Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Sitzungen vom 15. Oktober 1886 bis zum 13. Dezember 1886, Seiten 9505-10010
source date: 1886
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Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. . 1910 2 t B.13.43 5 280 f 3 . Stück 2 Gemeinde 2 Exemplar Protokolle. Sitzŭng bis ................... 18 .....................18.. Seiten bis

.d. 9505 Kommission Derlin, den 15. Oktober 1886. ur Ausarbeitung des Entwurfs ines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. ls Schriftführer: Börner. . 587. Sitzung. Die Berathung des dritten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Die Kommission erklärte sich zuvörderst auf gegebene Anregung damit einverstanden, daß über das Vermächtniß eines Nießbrauches, über das Raten¬ Renten- und Alimentenvermächtniß sowie über das Vermächtniß einer Ausstattung besondere Bestimmungen nicht aufzunehmen seien. Die bezüglichen Ausführungen der Motive S. 255 bis 266 und der Bemerkungen zu dem rer. Entwurf S. 59 bis 65 wurden im Wesentlichen gebilligt. In Ansehung des Vermächtnisses eines Nießbrauches war im Besonderen erwogen worden, daß bereits bei der Berathung der Vorschriften über den Nießbrauch der Fall des vermachten Nießbrauches mit ins Auge gefaßt worden sei, und daß, wenn man im All gemeinen schweige, auch die von einer Seite be rührte Spezialfrage auf sich zu beruhen habe, ob, wenn Erbrecht. Vermächtnisse. d 132 2

§. 129. 9506 wenn der Nießbrauch an dem Nachlasse einem Dritten vermacht sei, der Erbe, dem eine Forderung gegen den Erblasser zugestanden habe, in der Lage sei, wegen dieser Forderung aus dem Nachlasse vor dessen Ausantwortung an den Vermächtnisnehmer sich zu befriedigen. Von einer Bestimmung in der letzteren Hinsicht glaubte man übrigens um so mehr Abstand nehmen zu können, als zu erwarten stehe, daß Doktrin und Praxis, der Vorschrift des §. 289 (K. E. ungeachtet. im Wege analoger Ausdehnung der zu §. 123 Abs. 3 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift (Prot. S. 9462.) von selbst dazu gelangen werde, daß insoweit Konfusion zum Nachtheile des Erben nicht Platz greife. Der §. 129 des Entwurfes lautet: "Der Beschwerte hat auf seine Kosten die ihm aus dem erworbenen Forderungsrechte des Bedachten obliegenden Leistungen zu erfüllen, sobald er die Erbschaft übernommen hat oder die ihm sonst gewordene Zuwendung geltend machen kann. Doch hat der Beschwerte die zu Gunsten des Staates auf den Erwerb der Vermächtnisse gelegten Steuern nicht zu tragen. Ist für die Erfüllung des Vermächtnisses ein späterer Zeitpunkt bestimmt, so kann die Erfüllung nicht vor Eintritt desselben gefordert werden Die Bestimmungen über den Schutz des Erben, welchem noch das Inventarrecht zusteht, sowie die Vorschriften über das Kürzungsrecht des Beschwerten bleiben unberührt. Ohne den rechtsgültigen Willen des Beschwerter darf sich kein Vermächtnisnehmer befriedigen. Der Anspruch auf die Erfüllung des Vermachtnisses

Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 129 - 132. 9507 nisses gilt in einem solchen Falle nicht als ein die Bereicherung rechtfertigen der Grund. Es war beantragt 1. von Seiten des Referenten: den ersten Absatz des §. 129 zu fassen: „Der Beschwerte hat auf seine Kosten die ihm aus dem Forderungsrechte des Bedachten obliegenden Leistungen zu erfüllen, sobald er die Erbschaft angenommen hat oder die ihm sonst gewordene Zuwendung gelten machen kann. Doch hat der Beschwerte die zu Gunsten des Staates auf die Vermächtnisse gelegten Steuern nicht zu tragen. 2. zu bestimmen. „Ist ein Erbe der Beschwerte, so finden in Ansehung der Zeit, zu welcher die Befriedigung des Vermächtnißanspruches gefordert werden kann, die Vorschriften, welche für das Rechtsverhältniß der Erbschaftsgläubiger gegenüber dem Erben maßgebend sind, entsprechende Anwendung. Ist ein Vermächtnisnehmer der Beschwerte, so kann der Bedachte die Befriedigung des Vermächtnißanspruches fordern, sobald der Beschwerte das ihm selbst zugewandte Vermachtniß angenommen hat und die Erfüllung des ihm selbst zustehenden Vermächtniß anspruches rechtlich fordern kann. Der Beschwerte ist verpflichtet, auf Verlangen des Bedachten diesein gegenüber innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er das ihm selbst zugewendete Vermächtniß annehme oder ausschlage. 3. Die

9508 3. den Paragraphen im Anschlusse an die Antrage unter 2 zu beschließen, dabei jedoch zu setzen: im Abs. 1: „in Ansehung des Zeitpunktes, von welchem an der Vermächtnißanspruch geltend gemacht werden kann; 2: „ so kann der Bedachte den Vermächtim Abs. nißanspruch von dem Zeitpunkte an geltend machen, von welchem an der Beschwerte den ihm zustehenden Vermächtnißanspruch geltend machen kann. 4. den §. 129 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Der Bedachte kann die Erfüllung des Vermachtnißanspruchs, wenn ein Erbe der Beschwerte ist, nicht eher als bis dieser die Erbschaft angenommen hat, wenn ein Vermächtniß nehmer der Beschwerte ist, nicht eher fordern, als bis dieser die Erfüllung des ihm selbst zustehenden Vermächtniß anspruchs zu fordern berechtigt ist: Der Antragsteller zu 2 beantragte im Laufe der Debatte, dem Olbs. 2 seines Antrages noch hinzuzufügen: „Unterläßt der Beschwerte die Abgabe der Erklärung, so gilt das Vermächtniß als angenommen. Die Vorschrift wurde absatzweise berathen. Zu Abs. 1 lehnte die Kommission zunächst ab, mit dem Entwurfe und dem Antrage unter 1 auszusprechen, daß der Beschwerte die Kosten der Erfüllung zu tragen habe und daß demselben die zu Gunsten des Staates auf den Erwerb von Vermächtnissen gelegten Steuern nicht zur Last fielen. Die Gründe waren: Die Bestimmung in Betreff der Kosten sei selbstverständlich und daher entbehrlich. Die in den Bemerkungen

e 9539 gen S. 80 sich findende Annahme, daß von der Kommission bisher davon ausgegangen worden sei, daß bei Obligationen, welche lediglich zum Vortheile des Gläubigers dienten, der Gläubiger die Kosten der Erfüllung zu tragen habe, erscheine in solcher Allgemeinheit nicht zutreffend. Es komme vielmehr dabei auf die Natur der einzelnen Obligation an. So werde z. B. bei dem Auftrag verhältnisse oder der Geschäftsführung ohne Auftrag der Geschäftsherr, soweit er überhaupt den Geschäftsführer wegen seiner Aufwendungen schadlos zu halten habe, auch die Kosten der Erfüllung zu tragen haben. Ein gleiches Verhältniß liege aber bei der Erfüllung eines Vermächtniß anspruches schon um deswillen nicht vor, weil der Grund der Verpflichtung in einer Verfügung des Erblassers, nicht des Beschwerten zu finden sei. Besondere Vorschriften über die Kostenpflicht seien für den Bereich des Obligationenrechts nur in Ansehung des Kaufes (§ 463 K. A.) und der Quittungsleistung (§ 268 K. E. getroffen worden. Im Uebrigen habe man grundsätzlich festgehalten und zugleich, namentlich auch in Ansehung der Schenkung, für selbstverständlich erachtet, daß die Kosten der Erfüllung einer Schuldverpflichtung den Schuldner trafen, da, wer zu einer Leistung verpflichtet sei, auch dasjenige aufzuwenden habe, was erforderlich sei, um die Leistung zu bewirken. Es sei daher auch hier in diesem Sinne zu schweigen. Soviel aber die Haftung für die Vermächtnißsteuer anlange, so wolle zwar der Entwurf nur das Verhältniß zwischen dem Beschwerten und dem Vermächtnisnehmer treffen; allein die in Frage stehenden steuerrechtlichen Vorschriften gehörten dem öffentlichen Rechte an und demselben könne hinsichtlich der Erbrecht. Vermächtnisse. § §. 129 - 132.

9510 der Frage, wer bezw. was besteuert sein solle, in keiner Weise vorgegriffen werden (vergl. auch Prot. S. 1395, 1399). Das Weiteren wurde beschlossen, daß in Ansehung der Zeit, zu welcher der mit einem Vermächtnisse beschwerte Erbe das Vermächtniß zu erfüllen habe, eine Bestimmung an dieser Stelle nicht aufzunehmen sei. Man hatte erwogen: Nach dem Entwurfe und den ihm sich anschließenden Antragen unter 1 und 4 solle ein gegenüber dem Erben begründeter Vermächtniß anspruch mit der Annahme der Erbschaft seitens des Erben fällig werden. Die Antrage unter 1 und 2 gingen dagegen davon aus, daß die Fälligkeit des Vermächtnißanspruches gegenüber dem Erbenvon besonders gearteten Fällen abgesehen, sofort mit dem Anfalle des Vermächtnisses eintrete und daß im Uebrigen der Vermächtniß nehmer hinsichtlich der Geltendmachung des Anspruches denjenigen Beschränkungen zu unterwerfen sei, denen die Erbschaftsgläubiger in Ansehung der Geltendmachung ihrer Ansprüche unterständen. Der Entwurf stelle in §. 389 die Vermächtnisnehmer, soviel das Verhältniß zu dem Erben anlange, im Allgemeinen den Erbschaftsgläubigern ebenfalls gleich, schließe aber im §. 390 die Anwendbarkeit des für die Erbschaftsgläubiger geltenden §. 352 aus, während die Antrage unter 2 und 3 auf der Auffassung berichten, daß der §. 390 des Entwurfes zu streichen sei und der §. 352 des Entwurfes für die Vermächtnisnehmer gleichfalls zur Geltung zu kommen habe. Sehe man auf die allgemeinen Grundsätze, so wurde an sich nach §. 229 Abs. 1 (K.E.) der Vermächtnisnehmer berechtigt sein, die Leistung als bald nach dem Anfalle des Vermächtniß anspruches zu fordern. Hierbei könne

9511 könne es sichtbar nicht belassen werden. Der Grund, der zu einer Beschränkung des Vermächtniß nehmers in der Geltendmachung nöthige, liege in der Rechtsstellung des Erben. Die Rechtsstellung des Erben werde in Ansehung der Vermächtnisnehmer von dem Entwürfe in den §§. 389 ff. zum Gegenstande einer eingehenden Regelung gemacht. Es sei daher angezeigt auch die hier in Rede stehende Frage nicht an dieser Stelle, sondern im Zusammenhange mit den §§. 389 ff. des Entwurfes zu erledigen. Einvernehmen bestand, daß von der in verschiedenen Rechten sich findenden Einräumung eines besonderen tempus modicum für die Erfüllung seitens des Erben aus den in den Motiven No. 303, 304 dargelegten Gründen Umgang zu nehmen sei. Soviel den Fall anlangt, daß ein Vermächtnißnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert ist, entschied die Kommission, entgegen dem Antrage unter 2, aber mit dem Entwurfe und den Antragen unter 1,3 und 4, dafür, daß der Unterlegatar die ihm gebührende Leistung nicht eher fordern könne, als der Hauptlegatar die ihm gebührende Leistung zu fordern berechtigt sei. Maßgebend war die Erwägung: Der Unterlegatar müsse Erfüllung zu verlangen berechtigt sein, sobald der Hauptlegatar seinerseits Leistung des ihm zugewendeten von dem Erben beanspruchen könne. Die Fälligkeit des Anspruches des Unterlegatars von der weiteren Voraussetzung abhängig zu machen, daß der Hauptlegatar die Zuwendung angenommen habe, sei eine Harte für den Unterlegatar und durch das Interesse des Hauptlegatars nicht geboten, nöthige auch, wie der Antrag unter 2 zeige, zu verwickelten Bestimmungen. Dem Unterlegatar wurde der Beweis der erfolgten Annahme zufallen, Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 129 132.

9512 fallen, während der Natur der Sache nach doch der Haupt legatar die Ausschlagung darzuthun habe, wenn er sich von dem Anspruche des Unterlegatars befreien wolle. Der Beweis der Annahme wurde auch für den Unterlegatar unter Umständen mit erheblichen Schwierigkeiten verknüpft sein, da die Annahme nicht ihm gegenüber, sondern nur gegenüber dem beschwerten Erben zu erfolgen habe. Der Unterlegatar wurde ferner völlig der Willkür des Hauptlegatars preisgegeben sein, da die Annahme, deren Erklärung gesetzlich nicht befristet sei, beliebig verzögert werden könne. Der Antragsteller zu 2 habe dies auch nicht verkannt und deshalb dem Unterlegatar das Recht beigelegt, dem Hauptlegatar eine Frist zur Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung zu stellen, und zwar, der nachträglichen Ergänzung des Antrages zufolge, mit dem Präjudize, daß bei Nichtabgabe einer Erklärung innerhalb der Frist das Legat als angenommen gelte. Damit wurde aber ein Ueberlegungsrecht des Legatars geschaffen werden ohne jeden zwingenden Grund. Der Hauptlegatar habe keinerlei Anlaß zu deliberiren. Er könne leicht übersehen, ob die Beschwerung das Zugewendete übersteige, und nach dem §. 140 des Entwurfes, dessen Billigung vorausgesetzt, sei derselbe auch nach der Annahme noch in der Lage, sich von der Beschwerung durch Ueberlassung des Einpfangenen an den Bedachten zu befreien. Dazu komme, daß das Präsidiz der erfolgten Annahme, wenn es Platz griffe, nur für das Verhältniß zwischen dem Unterlegatar und dem Hauptlegatar, nicht für das Verhältniß zwischen dem Hauptlegatar und dem Erben Bedeutung haben könnte, somit ein relatives Verhältniß geschaffen werde. Anlangend

9513 langend aber das gegen die beschlossene Gestaltung erhobene Bedenken, daß der Hauptlegatar, wenn der Unterlegatar im Klagewege gegen ihn vorgehe, durch nachträgliche Ausschlagung den Prozeß gegenstandslos machen und den Unterlegatar mit unnöthigen Kosten belasten könne, so sei, abgesehen davon, ob nach den Grundsätzen der L. P. O. überhaupt den Unterlegatar, sofern demselben eine Verschuldung nicht zur Last falle, die Kostenpflicht solchenfalls treffen wurde, dieser Punkt praktisch von so untergeordneter Bedeutung, daß er zu einer Bestimmung der beantragten Art keinen Anlaß bieten könne. Der Abs. 2 des Entwurfes wurde mit Rücksicht zugleich auf die für den Abs. 1 beschlossene negatire Fassung, als selbstverständlich gestrichen, ingleichen der Abs. 3 des Entwurfes, da er sich auf den hier nicht geregelten Fall des Erben als Beschwerten beziehe und im Uebrigen nur eine lehrhafte Verweisung enthalte. Der Abs. 4 des Entwurfes wurde gleichfalls abgelehnt. Man ging davon aus: Die Vorschrift des ersten Satzes habe ein überaus beschränktes Anwendungsgebiet. In der Hauptsache sei sie bereits durch §. 803 (K.E.) gedeckt. Soweit aber der Vermächtniß nehmer gegen die Vorschrift des §. 803 nicht verstoße, sein Vorgehen auch sonst nicht als ein an sich unerlaubtes sich darstelle, liege kein Grund vor, von dem Prinzip des §. 187 (R. f.) abzuweichen, daß eine erlaubte Handlung nicht schon dadurch zu einer unerlaubten werde, daß sie zum Zwecke der Selbsthülfe vorgenommen sei. Mit der Ablehnung des ersten Satzes erledige der zweite Satz sich von selbst. Wenn übrigens Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 129 - 13.

§. 130. 9514 übrigens in den Bemerkungen S. 51 angenommen werde, daß der Beschwerte bei einem eigenmächtigen an sich nicht unerlaubten Vorgehen des Vermächtnißnehmers schutzlos sein wurde, weil seinem Rückforderungsanspruche der Einwand statim redditurus es, quod petis entgegenstehe, so könne dies in solcher Allgemeinheit nicht als richtig anerkannt werden. Ein Folus, wie ihn der Einwand voraussetze, liege nur vor, wenn dem Fordernden jedes Interesse an der Geltendmachung des Anspruches abgehe; der Beschwerte könne aber wohl ein Interesse an der Rückforderung haben. Der Entwurf und die gestellten Anträge galten damit als erledigt. Der §. 130 des Entwurfes lautet: „Die Erfüllung hat sich bei vermachten, zum Nachlasse oder zu dem Vermögen des Beschwerten gehörenden Gegenständen auf die Früchte von der Zeit des Anfalles an den Bedachten, wenn aber für die Erfüllung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, von diesem Zeitpunkte an, sowie auf den Zuwachs zu erstrecken. Es lagen die Antrage vor: 1. zu bestimmen: „Der Vermächtnißanspruch erstreckt sich auf die Nutzungen des zugewendeten Gegenstandes von der Zeit des Anfalles des Vermachtnisses an, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt der Erfüllung von dem Erblasser bestimmt ist 2. den Paragraphen zu streichen; eventuell zu beschließen: „Ist ein zum Nachlasse gehörender Gegenstand vermacht, so umfaßt das Vermächtniß, hofern

9515 sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, auch diejenigen Gegenstände, welche der Erbe nach dem Erbfalle auf Grund des vermachten Rechts erworben hat. und die Bestimmung als §. 1811 a einzustellen. 3. Die Worte, sowie auf den Zuwachs zu streichen. Die Berathung führte zu folgenden sächlichen Beschlüssen: 1. Ist ein zum Nachlaß gehörender Gegenstand vermacht, so erstreckt sich das Vermächtniß, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, auf die seit dem Eintritte des Anfalles gezogenen Früchte. Die Fassung der Bestimmung blieb der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: In Ermangelung einer besonderen Bestimmung wurde an Handen der allgemeinen Grundsätze der Vermächtnißnehmer die Nutzungen des vermachten Gegenstandes nur von dem Zeitpunkte an beanspruchen können, in welchem er den Beschwerten in Verzug gesetzt habe. Dies sei auch, wie gegenüber den Motiven S. 305 betont werden müsse, der Standpunkt verschiedener Rechte, insbesondere des gemeinen und sächsischen Rechts. Es lasse sich indessen nicht verkennen, daß eine solche Gestaltung dem muthmaßlichen Willen des Erblassers nicht entspreche. Der Erblasser gehe der Regel nach davon aus, daß mit seinem Ableben seine Anordnungen auch zum Vollzug kämen und setze demgemäß voraus, daß der Bedachte alsbald in der Lage sei, die Früchte des vermachten Gegenstandes zu genießen. In Wirklichkeit erfolge der Regel nach der Vollzug des letzten Willens nicht so schnell. Der Beschwerte müsse daher verpflichtet werden, die in der Zeit zwischen dem Anfall und der Leistung des vermachten Gegenstandes von demselben gezogenen Früchte herauszugeben. Es sei dies auch schon deshalb angemessen, weil die Erfüllung des Vermächtnisses unter Umstanden sich unverhältniß-Erbrecht. Vermächtnisse. § §. 129 - 132.

9516 nißmäßig lange verzögern könne und der Vermächtnisnehmer nach §. 352 Abs. 2 des Erbr. Entwurfes, so lange die Ueberlegungsfrist dauere, nicht einmal im Stande sein wurde, den Erben in Verzug zu setzen. Zu weit wurde es aber gehen, wenn man den Inhalt der Verpflichtung dahin bestimmen wollte, daß der Beschwerte nicht bloß die gezogenen Früchte herausgeben, sondern auch die Früchte, die er zu ziehen versäumt habe, erstatten solle. Eine besondere Diligenzpflicht dem Beschwerten in dieser Richtung aufzuerlegen, soweit sie über die ordnungsmäßige Erhaltung der Sache und ihres wirthschaftlichen Bestandes hinausgehe, sei der Erblasser, wie vorauszusetzen sei, nicht gesammen. Kluserdem wurde die Folge sein, daß der Erbe selbst während der Ueberlegungsfrist zu einer wirthschaftlichen Nutzbarmachung und Nutzung des Gegenstandes verpflichtet wäre. Der Antrag unter 1 spreche von Nutzungen, der Entwurf nur von Früchten. Zu den Nutzungen gehörten nach §. 783 K. E. auch die Vortheile, welche der Gebrauch des Gegenstandes gewähre. Es könne nicht angenommen werden, daß nach dem Willen des Erblassers der Beschwerte auch diese Vortheile von der Zeit des Anfalls des Vermächtnisses an zu ersetzen haben solle, und sei daher die Verpflichtung des Beschwerten auf die Herausgabe der Früchte zu beschränken. 2. Für den Fall, daß ein dem Beschwerten oder einem Dritten gehörender Gegenstand vermacht ist, soll eine Bestimmung in Ansehung der Früchte nicht aufgenommen werden. Man ging davon aus: Habe der Erbe in Folge eines Vermächtnisses. dem Bedachten einen Gegenstand, welcher einem Dritten gehöre, zu verschaffen, so müsse es bei den allgemeinen Grundsätzen bewenden; der Bedachte hate

— 9517 habe, wenn er die Nutzungen sich sichern wolle, den Beschwerten in Verzug zu setzen. Zur Unterstellung einer abweichenden Willensrichtung des Erblassers fehle es insoweit an einem genügenden Anhalte. Soviel aber den Fall anlange, daß der zu verschaffende Gegenstand nicht einem Dritten, sondern dem Beschwerten selbst gehöre, so sei derselbe bisher nicht anders behandelt werden, als der Fall, daß der Gegenstand einem Tritten gehöre (vergl. Prot. S. 9371 Ziffer II); es werde daher von einer verschiedenen Behandlung auch hier Abstand zu nehmen sein. 3. Entgegen dem Antrage unter 3 ist auszusprechen, daß die Herausgabepflicht des Beschwerten sich auf den Zuwachs erstrecke, der seit dem Erbfalle eingetreten ist. Erwogen war: Die Streichung der auf den Zuwachs bezüglichen Bestimmung des Entwurfes sei unter 3 lediglich deshalb beantragt, weil die Herausgabepflicht sich von selbst verstehe, da der Zuwachs Bestandtheil der Sache sei, mithin diese ohne jenen nicht herausgegeben werden könne. Die Selbstverständlichkeit lasse sich in dessen mindestens für die Fälle in Zweifel ziehen, in welchen eine Trennung des Zuwachses (z. B. das Wegreißen eines Bauwerkes möglich sei. Hier liege die Frage nahe, ob der Beschwerte zur Trennung und Einbehaltung des Zuwachses nicht befugt sei. Sodann falle in’s Gewicht daß bereits in anderen Vorschriften (vergl. §. 422 Abs. 2, §. 475 K. f.) der Zuwachs ausdrücklich Erwähnung gefunden habe, mit Rücksicht hierauf aber ein Schweigen an dieser Stelle zu einem unzutreffenden Schlusse um so mehr Anlaß bieten könne, als im §. 109 des Entwurfes nach den gefaßten Beschlüssen (vergl. §. 1811 der 3 vörl. Zusst und Prot. S. 9424) nur bestimmt werde, daß das 4. Der §. 1811 der vorl. Zŭsst. lautet: "Durch das Vermächtniß einer bestimmten Sache wird diese in ihrem zur Zeit des Erbfalles vorhandenen Bestande und Zustande nebst dem zu jener Zeit vorhandene Zubehöre betroffen. durch Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 12, 9132:

9518 das Vermächtniß einer bestimmten Sache diese in ihrem zur Zeit des Erbfalles vorhandenen Bestande und Zustande betreffe. 4. Daß in Ansehung der Zinsen von Sonderbestimmungen, wie solche sich in verschiedenen Rechten finden, abgesehen werden soll (Mot. S. 305), fand keinen Widerspruch. 3. Der eventuelle Antrag unter 2 bezweckt, gegebener Erläuterung zufolge, im Wesentlichen nur eine Aenderung der Fassung des Entwurfes. Man ließ in Folge dessen den Antrag auf sich beruhen, wobei übrigens nicht unerwogen blieb, daß derselbe auch den in der vermachten Sache gefundenen Schatz treffen würde, daß aber insoweit eine besondere Bestimmung nicht am Platze sei. Von einer Seite wurde noch zur Sprache gebracht: Bei dem Untergange des vermachten Gegenstandes vor dem Eintritte des Erbfalles finde beschluß gemäß Surrogation nicht statt. Die Frage dagegen, ob Surrogation einzutreten habe, wenn der vermachte Gegenstand nach dem Erbfalle untergehe, sei späterer Prüfŭng vorbehalten (Prot. S. 9385 bis 9388). Nach §. 236 (K. E.) könne nicht zweifelhaft sein, daß Surrogation Platz greife, wenn der Untergang nach dem Anfalle eintrete. Fraglich erscheine aber, wie es sich gestalte, wenn der vermachte Gegenstand in der Zeit zwischen dem Erbfalle und dem Anfalle untergehe. Die Frage erhabe sich übrigens nicht bloß hier, sondern sie entstehe bei allen bedingten und in ihrer Existenz betagten Forderungen, sofern der Leistungsgegenstand während der Schwebezeit untergehe. Man verständigte sich, auf diese Frage zur Zeit nicht einzugehen, Die¬ Durch das Vermächtniß eines Inbegriffes von Sachen werden die Gegenstände betroffen, welche zur Zeit des Erbfalles zu dem Inbegriffe gehören.

§. 131. 9519 dieselbe vielmehr erst nach Eingang eines in Aussicht gestellten hierauf sich beziehenden besonderen Antrages der näheren Prüfung zu unterziehen. Der Entwurf und die gestellten Antrage galten durch diese Beschlüsse als erledigt. Der §. 131 des Entwurfes lautet: „Der Beschwerte hat, sofern seine Leistung nicht in der Herausgabe eines vermachten bestimmten Nachlaß gegenstandes besteht, dem Vermächtnisnehmer nach Maßgabe der §§. 296, 297, 367 bis 408 (K. E.) Gewahr zu leisten. Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden auf den Erwerb von Vermächtniß nehmern, welchen ein nicht zum Nachlasse gehören. der Gegenstand als Nachlaß gegenstand vermacht ist, keine Anwendung. Die im §. 75 hinsichtlich des Nacherben getroffenen Bestimmungen finden in Ansehung vermachter Nachlaß gegenstände auf den Vermächtnisnehmer entsprechende Anwendung. Beantragt war 1. von Seiten des Referenten: Den dritten Absatz zu streichen. (Anm. Der Entwurf wollte die Anwendbarkeit des §. 75 nur insoweit aussprechen, als der zweite Absatz des §. 75 in Betracht kommt. Dieser ist aber abgelehnt, Prot. S. 9206. Was der erste Absatz des §. 75 enthalt, ergiebt sich bei dem schwach wirkenden Legate unmittelbar aus §. 191 Abs. 1 K. A.) 2. a im ersten Absatze statt der Worte: " sofern seine Leistung nicht in der Herausgabe gezu setzen: sofern Erbrecht. Vermächtnisse. § §. 129 - 132

V. d. 12. "sofern die ihm obliegende Leistung nicht in der Uebertragung. b, das Allegat der § §. 296, 297 im ersten Absatze zu streichen. c, den zweiten Absatz zu streichen. 3. zu bestimmen: „Hat der Beschwerte dem Bedachten einen nicht zur Erbschaft gehörenden bestimmten Gegenstand zu verschaffen, so ist er dem Bedachten zur Gewährleistung nach Maßgabe der §§. 367 bis 369, 371 bis 377 K. F. verpflichtet, jedoch nur insoweit, als er nach Maßgabe des §. 1803 zur Aufwendung von Kosten für die Verschaffung des Gegenstandes oder zum Werthersatze verpflichtet war. Er haftet, wenn ein bestimmtes Grundstück oder ein Antheil an einem solchen zu verschaffen ist und bereits zur Zeit des Erbfalles das Grundstück mit einem Erbbaurechte oder einer Grunddienstbarkeit oder einer Reallast, oder der Grundstücksantheil nach Maßgabe des §. 926 K. A. belastet war, nicht dafür, daß eine solche Belastung nicht bestehe. Hat der Beschwerte dem Bedachten eine nur der Gattung nach bestimmte Sache zu leisten, so ist er dem Beschwerten zur Gewährleistung nach Maßgabe der § §. 367 bis 408 K. E. verpflichtet. als §. 131 zu bestimmen: Hat der Beschwerte dem Bedachten eine nur der Gattung nach bestimmte Sache zu leisten, so finden in Ansehung der Gewahrleistung des Eigenthums der zu leistenden Sache und wegen Mängel der Sache die Vorschriften, welche über die Gewährleistung in dem Falle gelten, wenn sich Jemand durch Vertrag zur Veräußerung

9521 äußerung einer Sache verpflichtet hat, entsprechen, de Anwendung. b) über das Verschaffungslegat wird beantragt, eine besondere Bestimmung nicht aufzunehmen, eventuell als §. 131 a zu bestimmen: Hat der Beschwerte dem Bedachten eine Sache oder ein Recht, welche nicht zur Erbschaft (zum Nachlasse) gehören, zu verschaffen, so finden in Ansehung der Gewährleistung für das Eigenthum der zu verschaffenden Sache oder für das zu verschaffende Recht die Vorschriften, welche über die Gewährleistung des Eigenthums oder Rechtes in dem Falle gelten, wenn sich Jemand durch Vertrag zur Veräußerung einer Sache oder eines Rechtes verpflichtet hat, entsprechende Anwendung. Der Beschwerte haftet jedoch nicht für die Freiheit der Sache oder des Rechtes von den in den § §. 1812, 1815 bezeichneten, zur Zeit des Erbfalles vorhandenen Rechten Dritter, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. Oder n 2.) Die 55. 1812, 1813 der vorl. Husst. lauten: §. 1812., Ist der durch Vermächtniß zugewendete Gegenstand über die Zeit der erfolgten Leistung hinaus vermiethet oder verpachtet, so ist anzunehmen, daß der Vermächtnisnehmer zu Gunsten des Miethers oder Pächters mit der Verpflichtung beschwert sei, für die Zeit nach der Leistung des Gegenstandes den Miethvertrag oder Pachtvertrag insoweit zu erfüllen, als der mit dem Vermächtnisse des Gegenstandes Beschwerte (als der Erblasser) zur Erfüllung verpflichtet ist. No. 1813. „Ist der durch Vermächtniß zugewendete (bestimmte Gegenstand zur Zeit des Erbfalles mit einem Pfandrechte, einer Grundschuld oder einem anderen Rechte belastet, so kann der Vermächtnißnehmer nicht die Befreiung von einer solchen Belastung verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. Stand dem Erblasser zur Zeit des Erbfalles ein Anspruch auf Befreiung des Gegenstandes von der Belastung zu, so ist dieser Anspruch als dem Vermächtnisnehmer mitzugewendet anzusehen. Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 129 - 132.

e 9522. Oder statt des letzten Satzes: „Die Vorschriften der § §. 1812, 1813 bleiben unberührt Der ursprüngliche Entwurf enthielt als Abs. 1 des §. 131 die Bestimmung, daß der Beschwerte für jede durch sein Verschulden herbeigeführte Unmöglichkeit der Erfüllung zu haften habe. Der Absatz ist in dem berichtigten Entwurfe – Bemerkungen S. 81 - weggelassen, weil er aus den schon an sich anwendbaren allgemeinen Vorschriften des Obligationenrechtes von selbst folge. Die Streichung erfuhr keine Anfechtung, insbesondere wurde auch gebilligt, daß, abweichend von dem preußischen Rechte, der Beschwerte für jede Fahrlässigkeit ein zustehen habe, während im Uebrigen dahin gestellt gelassen wurde, ob die in den Bemerkungen S. 82, 83 enthaltenen Ausführungen durchgängig als zutreffend anzuerkennen seien. Beschlossen wurde sodann zu Abs. 1 des Entwurfes: 1. Ueber die Gewährleistung soll in Ansehung des Falles, daß ein zum Nachlaß gehörender Gegenstand vermacht ist, in dem Sinne geschwiegen werden, daß Gewährleistung selbstverständlich nicht stattfindet. Man hatte erwogen: Gehöre der vermachte Gegenstand, wie unterstellt werde, dem Erblasser, so könne nur eine Gewährleistung wegen juristischer Fehler (§. 368 K. E.) oder wegen physischer Mängel (§§. 378 ff.) in Frage kommen. Die Vorschriften der § §. 368, 378 ff. K. E. bezögen sich jedoch insgesammt nur auf den Fall, wenn sich Jemand durch Vertrag zur Veräußerung einer Sache verpflichtet habe. Auch gaben die §§. 1811 N. und 1813 der vorl. Zesst. ohne Weiteres an die Hand, daß eine Haftung den Beschwerten weder in der einen noch in der anderen Richtung treffen könne, es müßte denn, soviel den §. 1813 anlangt, der 5) Mitgetheilt S. 9517 bezw. S. 9521.

9523 der Erblasser den Uebergang der Belastung auf den Bedachten nicht gewollt haben. Solchenfalls habe aber der Erbe schon an sich für die Befreiung zu sorgen und komme eine Gewährleistung nicht in Frage. 2. Ueber die Gewährleistung soll in Ansehung des Falles, daß ein einem Dritten oder dem Beschwerten gehörender Gegenstand vermacht sei, in dem Sinne geschwiegen werden, daß, soweit nicht N aus den § §. 1803, 1811 und 1813 der vorl. Zuft. sich ein Anderes ergiebt, es bei den allgemeinen Grundsätzen zu bewenden habe. Maßgebend für den Beschluß war: Habe der Erblasser einen ihm nicht gehörenden Gegenstand als ihm gehörend vermacht, so sei das Vermächtniß unwirksam, wenn er zur Zeit der Anordnung nicht gewußt habe, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre. In Betracht kämen daher nur die Fälle, daß der Erblasser bei der Anordnung Kenntniß davon gehabt habe, daß der Gegenstand ihm nicht gehöre, oder daß der Erblasser den Gegenstand direkt als einen ihm nicht gehörenden vermacht habe. Es seien dies die Fälle des Verschaffungsvermächtnisses (§. 1803 der vorl. Zusst.). Auf das Verschaffungsvermächtniß fänden die §§. 1811 und 1813 der vorl. Zusst, wie Prot. S. 9426, 9433, 9434 ausdrücklich beschlossen worden sei, ebenmäßig Anwendung und von dem §. 1813 in der hier e 2.) Der §. 1803 der vorl. Zŭsst. laŭtet: 4 Hat der Erblasser einen Gegenstand als ihm nicht gehörend oder in Kenntniß davon, daß derselbe ihm nicht gehört, dem Vermächtnisnehmer zugewendet, so ist der Beschwerte, sofern nicht in Gemäßheit des §. 1802 den Anspruch auf Leistung des Gegenstandes als zugewendet anzunehmen ist, verpflichtet, dem Vermächtnisnehmer den Gegenstand zu verschaffen und, wenn ihm die Verschaffung nicht möglich ist oder mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden sein würde, den Werth des Gegenstandes nach Maßgabe des §. 219 K. E. zu zahlen, es sei denn, daß der Wille des Erblassers, dem Bedachten eine andere Leistung zuzuwenden, erhellt. Erbrecht Vermächtnisse. No. 129 - 132.

9524 hier fraglichen Hinsicht mit dem Antrage unter 3 in der daselbst ersichtlichen Weise abzuweichen, liege kein zureichender Grund vor. Eine Gewährleisung wegen juristischer Fehler und physischer Mängel entfalle daher auch hier und verbleibe nur der Fall, daß der von dem Beschwerten dem Bedachten verschaffte Gegenstand selbst diesem wieder von dem wahren Berechtigten entzogen werde, wobei zu beachten sei, daß, soviel das Vermächtniß einer nicht existirenden Forderung anlange, auch dieses als von selbst hinfällig ausscheide. Die Vorschriften der § §. 367 ff. über Gewährleistung des veräußerten Rechts fänden an und für sich auf den verbleibenden Fall keine Anwendung, da sie, wie bereits bemerkt, eine durch Vertrag begründete Veräußerungspflicht, die hier nicht vorliege, voraussetzte. Es könnten aber auch diese Vorschriften nicht schlechthin für entsprechend anwendbar erklärt werden, da es an der erforderlichen Basis für die Uebertragung fehle. Aus den zur Anwendung zu bringenden allgemeinen Grundsätzen werde zur Genüge sich ergeben, daß der Beschierte, wenn dem Bedachten der Gegenstand wieder entzogen werde, nicht erfüllt habe, also nachträglich zu erfüllen oder für das Interesse einzustehen habe, – vorbehaltlich der aus §. 1803 der vörl. Gusst sich von selbst ergebenden Modifikation, daß der Beschwerte nicht mehr zu gewähren verpflichtet sei, als er nach dieser Vorschrift zum Zwecke des Verschaffens aufzuwenden bezw. zu ersetzen habe. Hierbei kam man es um so mehr bewenden lassen, als die Fälle eines solchen Verschaffungslegates äußerst selten seien und auch die bestehenden Gesetzgebungen dieses Rechtsverhältniß

125 niß nirgends speziell geregelt hätten. Eine Verschiedenheit der Behandlung, je nachdem der vermachte Gegenstand einem Dritten oder dem Beschwerten gehör, sei auch hier nicht angemessen. 3. In Ansehung des Gattungsvermächtnisses soll dem Antrage unter 4 a gemäß, Fassung vorbehalten, bestimmt werden: Hat der Beschwerte dem Bedachten eine nur der Gattung nach bestimmte Sache zu leisten, so finden in Ansehung der Gewährleistung die Vorschriften, welche über die Gewährleistung des veräußerten Rechts und wegen Mängel der veräußerten Sache in dem Falle gelten, wenn sich Jemand durch Vertrag zur Veräußerung einer Sache verpflichtet hat, entsprechende Anwendung. Die Angemessenheit der Uebertragung der vorstehend bezeichneten Grundsätze von der Gewährleistung auf das durch ein Gattungsvermächtniß begründete Schuldverhältniß wurde allseitig anerkannt. Die beschlossene Fassung erhielt den Vorzug, weil es richtiger sei, die betreffenden Paragraphen nicht selbst anzuziehen, da sie zum Theil, soweit sie eine erfolgte Gegenleistung u. s. w. voraussetzten, nicht paßten, und im Uebrigen nur eine entsprechende Anwendung in Frage kommen könne. 4. In Ansehung des Wahlvermächtnisses wird über die Gewährleistung in dem Sinne geschwiegen, daß die allgemeinen Grundsätze zur Geltung zu kommen haben. In Ansehung des gemischten Wahlvermächtnisses, bei welchem die Wahl auf Gegenstände, die zum Nachlasse gehören, beschränkt ist, war man einverstanden, daß eine Haftung wegen juristischer Fehler und physischer Mängel von selbst ausgeschlossen sei und daß, wenn der gewählte Gegenstand dem Bedachten von dem Berechtigten entzogen werde, dies zur Folge haben müsse, daß eine anderweite Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 129 - 132.

9526 weite Wahl einzutreten habe, da der gewählte Gegenstand in Wirklichkeit nicht zur Wahl gestanden habe. Der Abs. 2 des Entwurfes wurde, den Anträgen unter 2 bis 4 gemäß, gestrichen. Man hatte erwogen: Der Absatz enthalte eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen, zu der kein Anlaß sei. Vorausgesetzt werde, daß der Erblasser eine im Nachlaß befindliche, aber nicht zu demselben gehörende Sache als ihm gehörend vermacht habe. An und für sich habe der Erbe nur das zu leisten, was zum Nachlaß gehöre. Sei der Erblasser nur Usukazionsbesitzer gewesen, so habe er auch nur diesen Besitz zu übertragen. Befinde der Erbe sich in Unkenntniß über die wahre Sachlage und lasse er, wenn es sich um ein Grundstück handele, dasselbe, nachdem er selbst eingetragen, dem Bedachten auf, so werde der letzterer Eigenthümer, sofern ihm die publica fides des Grundbuches nach §. 824 K. E. zur Seite stehe. Ebenso erlange, wenn der Erbe eine im Nachlasse befindliche Fremde bewegliche Sache, die vermacht sei, dem Bedachten zu Eigenthum übertrage, dieser Eigenthum, wenn die Voraussetzungen des §. 860 K. F. gegeben seien. Es liege ähnlich, wie wenn Jemand ein ihm nicht gehörendes Grundstück oder eine fremde bewegliche Sache schenkungsweise auflasse bezw. übertrage, und wie man bei der Schenkung Bedenken getragen habe, die im öffentlichen Interesse aufgestellten großen Grundsätze des Schutzes des Vertrauens auf den Inhalt des Grundbuches bezw. des guten Glaubens zu durchbrechen, so müsse auch hier davon Umgang genommen werden. Ausgeschlossen werde hierdurch nicht, daß der beschwerte Erbe, wenn er in Unkenntniß des fremden Eigenthums und der dadurch bedingten Unwirksamkeit des Vermächtnisses das Vermächtniß erfüllt habe, das Geleistete, insbesondere, wenn er selbst deshalb Regreßansprüchen des bisherigen Eigenthümers

§. 132. 9527 thümers ausgesetzt sei, zurückfordern könne. Auf diese Frage sei jedoch hier nicht weiter einzugehen. Der Abs. 3 des Entwurfes wurde, dem eigenen Antrage des Referenten unter 1 gemäß (vergl. die Anmerkung zu diesem Antrage gestrichen. Der §. 132 des ursprünglichen Entwurfes lautete: „Der Vermächtnisnehmer hat, wenn das Vermächtniß wegen einer beigefügten Bedingung oder Zeitbestimmung nicht sogleich gefordert werden kann, Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Maßgabe der § §. 79, 81, 82. Ist eine unbewegliche Nachlaßsache oder ein zu dem Nachlasse gehöriges grundbuchmäßiges Recht Gegenstand des Vermächtnisses, so kann der Vermächtnisnehmer, sofern die Leistung aus irgend welchem Grunde Aufschub erleidet, verlangen, daß der beschwerte Erbe einen die Veräußerung und fernere Belastung hindernden Vermerk in das Grundbuch auf Kosten des Vermächtnisnehmers eintragen lasse. Die Vorschrift ist in den berichtigten Entwurf aus den in den Bemerkungen S. 84 bis 56 dargelegten Gründen nicht aufgenommen. Die Kommission billigte die Streichung, indem sie erwog: Nach Ablehnung des Vindikationslegates liege es anscheinend nahe, den Vermächtnisnehmer wenigstens ein Recht auf Sicherheitsleistung aus dem Nachlasse einzuräumen. Dieselben Gründe in dessen, welche Prot. S. 9337 ff. dazu geführt hätten, von der Aufstellung eines Veräußerungsverbotes zu Gunsten des Vermächtnisnehmers abzusehen, insbesondere die Rücksicht auf die für den Erben unentbehrliche Bewegungsfreiheit bei Liquidirung des Nachlasses, gestatteten auch nicht, dem Vermächtnisnehmer ein solches Recht beizulegen. Von dem Erben für seine Person käme aber Erbrecht. Vermächtnisse. § §. 129 - 132.

F 520 aber der Vermächtniß nehmer Sicherheitsleistung nur fordern, wenn eine Gefährdung von dessen Seite wirklich drohe. Abgesehen von dem Absonderungsrechte im Konkurse des Erben (vergl. Erbr. Entwurf §§. 383, 389), werde daher der Vermächtnisnehmer im Wesentlichen auf die Rechtsbehelfe des Arrestes und der einstweiligen Verfügung beschränkt sein. Für die Fälle, in welchen der Vermächtnißanspruch den Bedachten nicht mit dem Eintritte des Erbfalles, sondern erst später anfalle, sei N in dieser Hinsicht durch §. 1819 Abs. 3 der vorl. Zusti in Verbindung mit §. 134 (K. f.) vorgesorgt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Oktober 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden, gez. Dorner, als Schriftführer. Der §. 1819 Abs. 3 der vorl. Gŭst. laŭtet: „In den Fällen des zweiten Absatzes finden für die Zeit nach dem Erbfalle die Vorschriften der § §. 134 und 135 (K. f.) und, wenn im Falle eines von einer aufschiebenden Bedingung abhängigen Vermächtnisses der Erblasser angeordnet hat, daß der Vermächtnisnehmer den Eintritt der Bedingung nicht zu erleben brauche, auch die Vorschrift des §. 133 Anwendung.

e 9529. Kommission Berlin, den 18. Oktober 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Wörner. 588. Sitzung. Die Berathung des dritten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. §. 133. ( Der §. 133 des Entwurfes lautet: „Dem Bedachten liegt der Ersatz der nothwendigen Verwendungen des Beschwerten auf den vermachten Nachlaßgegenstand ob. Im Uebrigen bestimmen sich die Ansprüche des Beschwerten auf Ersatz der Verwendungen, welche er auf den Gegenstand gemacht hat, nach den Grundsätzen über Geschäftsführung ohne Auftrag. Ist der Anfall des Vermächtnisses dem Eintritte des Erbfalles nachgängig erfolgt, oder ein späterer Zeitpunkt für die Erfüllung desselben bestimmt, so kommen andere als nothwendige Verwendungen des Beschwerten nur insoweit, als sie dem Bedachten noch Vortheil gewähren, Auslagen auf die gewöhnliche Unterhaltung und öffentliche Abgaben aber nur für die Zeit nach Eintritt des Anfalles oder des bestimmten Zeitpunktes, zum Ersatz. E Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 133—139.

530 Es lagen die Anträge vor: 1. Die Vorschrift dahin zu beschließen: „Ist ein zum Nachlaß gehörender Gegenstand zugewendet, so kann der Beschwerte wegen der auf denselben gemachten Verwendungen von dem Bedachten, welcher das Vermäch niß annimmt, Ersatz fordern, soweit der Bedachte durch dieselben bereichert ist. Auf den zu ersetzenden Betrag kommt der Geldwerth der nach dem Erbfalle gezoge nen Nutzungen in Abzug, soweit der Beschwerte zur Herausgabe derselben nicht verpflichtet ist. Die Vorschrift des §. 914 Abs. 3 R. E. finde entsprechende Anwendung. 2. Die Vorschrift nach Maßgabe des Antrages unter 1 zu fassen, jedoch hinzuzufügen a, dem ersten Absatze: „Stehen die Nutzungen des vermachten Gegen standes dem Beschwerten zu, so finden für di Zeit, in welcher dies der Fall ist, in Ansehung des Ersatzes der Verwendungen die Bestimmungen der §§. 974 und 975 Abs. 1 K. E. entsprechende Anwendung. b, dem zweiten Absatze: (nicht verpflichtet) und der Werth der Nutzunge durch diejenigen Verwendungen nicht erschöpf ist, welche nach den Bestimmungen der §§ 974 und 975 Abs. 1 u. E. der Beschwerte nicht ersetzt verlangen kann. 3. d. Im Absatz 2 des Entwurfes statt „und öffentliche Abgaben zu setzen- und Lasten der im §. 980 K. E. unter 1 bis 4 bezeichneten Art. b. Dem Absatz 2 des Paragraphen noch den Zufal r

beizufügen: " Die Kosten, welche der Beschwerte auf die Hervorbringung der bei dem Eintritte des Anfalles des Vermächtnisses oder des Zeitpunktes der Erfüllung noch nicht getrennten Früchte eines vermachten Grundstückes innerhalb der Grenzen wirthschaftlichen Verfahrens verwendet hat, hat ihm der Bedachte nach Maßgabe der Vorschriften des §. 986 R. F. zu ersetzen. 4. von Seiten des Antragstellers zu 1, dem ersten Absatze des Antrages unter 1 hinzuzufügen: „Die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung können nur für die Erhaltung von der Zeit an gefordert werden, in welcher der Bedachte in Verzug der Annahme gekommen ist! Entsprechend der Anordnung des Entwurfes wurde der im Abs. 1 des §. 133 behandelte Fall zur Berathung 7. gestellt, daß der Beschwerte Verwendungen auf einen zum Nachlaß gehörenden Gegenstand gemacht hat, der dergestalt vermacht ist, daß der Vermächtnißanspruch sofort mit dem Eintritte des Erbfalles fällig ist. Die Kommission billigte sächlich die Vorschrift des Abs. 1 des Entwurfes, die Fassung der Redaktion vorbehaltend. Die Gründe waren: Die Frage, inwieweit der Bedachte zum Ersatze der von dem Beschwerten auf den legirten Gegenstand gemachten Verwendungen verpflichtet sei, könne nicht, wie von einer Seite befürwortet worden sei, im Gesetze unbeantwortet gelassen werden. Allerdings habe man bisher Anstand genommen, eine allgemeine Regel darüber aufzustellen, ob und inwieweit jemand, der eine bestimmte Sache herauszugeben bezw. zu übertragen verpflichtet sei, Ersatz von Verwen Erbrecht. Vermächtnisse d. 135139.

9532 wendungen, welche er auf die Sache nach Eintritt der Fälligkeit des auf die Herausgabe bezw. Uebergabe gerichteten Anspruches gemacht habe, verlangen könne. Allein im Einzelnen sei die Ersatzpflicht in Ansehung derartiger Verwendungen für diejenigen Fälle, in denen sie besondere Bedeutung habe, geord net, so namentlich bei dem Kaufe und Tausche (§§ 461 498), bei der widerrechtlichen Entziehung einer Sache (§. 712) und bei dem Eigenthumsanspruche (§. 914 u. E Für das Vermächtniß erweise sich die Frage nach der Ersatzpflicht bezüglich der Verwendungen als nicht nun der wichtig und sei eine Lösung derselben um so mehr angezeigt, als gegenüber der in der Beschränkung des Rechtes des Vermächtnisnehmers auf einen lediglich persönlichen Anspruch liegenden Neuerung ein speziellerer Ausbau der Rechtsbeziehungen zwischen dem Beschwerten und dem Bedachten geboten erscheine. Anlangend die Lösung selbst, so könne weder das gemeine noch das preußische Recht als Anhalt dienen; das gemeine Recht nicht, weil es die Bemessung der Ersatzpflicht in Ansehung anderer als nothwendiger Verwendungen dem richterlichen Ermessen überlasse, eine solche Gestaltung aber wegen ihrer Unbestimmtheit sich nicht empfehle und bisher auch im Gesetzbuche vermieden worden sei; das preußische Recht nicht, weil dasselbe auf dem, im Uebrigen vor der Kommission nicht gebilligten Prinzipe der Verwaltungspflicht des Beschwerten beruhe. Der Entwurf gehe, zum Theil entsprechend dem sächsischen Rechte, aber zugleich im Anschluß an die in Ansehung des Laufes im §. 461 K. A. getroffene Bestimmung davon aus, daß der Bedachte für die nothwendigen Verwendungen schlechthin ersatzpflichtig sei und daß in Ansehung sonstiger Verwendungen die Grundsätze

9533 sätze von der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§. 747, 752 K. A.) zur Geltung zu kommen hätten. Die Anträge unter 1 und 2 erklärten sich dagegen für eine Haftung des Bedachten nur insoweit, als der letztere bereichert sei. Diesen Anträgen zu folgen, sei bedenklich. Zu Gunsten des Prinzipes derselben sei geltend gemacht worden, daß den Beschwerten eine Verpflichtung zur Erhaltung und Bewahrung des vermachten Gegenstandes und damit die Verpflichtung, eine dem Gegenstände drohende Gefahr unter Aufbietung eigener Mittel abzuwenden, nicht treffe, der Beschwerte mithin auf seine Gefahr handeln und es darauf ankommen lassen müsse, ob der Bedachte durch die Verwendungen, die er gleichwohl mache, bereichert sei. Nach bisher gefaßten Beschlüssen wurde eine Erhaltungspflicht des Beschwerten in Ansehung des vermachten Gegenstandes sich nicht in Abrede stellen lassen (vergl. Prot. S. 9515). Aber auch wenn eine solche Verpflichtung nicht bestände, wurde sichtbar der Beschwerte, indem er eine Verwendung der bezeichneten Art mache, die Geschäfte des Bedachten führen und mithin nicht auf den Bereicherungsanspruch beschränkt sein. Andererseits könne aus dem Bestehen einer Erhaltungspflicht auf Seiten des Beschwerten ein den Anträgen günstiger Schluß ebensowenig gezogen werden. Der Gesichtspunkt, daß der Beschwerte, wenn er behufs Abwendung einer Gefahr oder zur Erhaltung oder Bewahrung des vermachten Gegenstandes zu nothwendigen Verwendungen sich verstehe, damit nur seine Verpflichtungen erfülle und folglich auch die damit verbundenen Kosten zu tragen habe (vergl. Prot. S. 1856), verliere gegenüber dem Umstände sein Gewicht, daß die Erhaltung Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 133—139.

9534 haltung und Bewahrung des vermachten Gegenstandes dem Beschwerten als ein Geschäft des Bedachten auferlegt sei. Das Weiteren könne, auch der für das Prinzip der Anträge angeführte Billigkeitsgrund, daß der Bedachte, der ohne Kenntni der gemachten Verwendungen das Vermächtniß angenommen habe, in eine mißliche Lage kommen würde, wenn er die vielleicht hohen Verwendungen nachträglich ersetzen sollte, nicht für ausschlag gebend erachtet werden. Sache des Bedachten sei es sich vorzusehen, und jedenfalls liege darin, daß er dies nicht gethan habe, noch kein Grund, den Beschwerten mit den Kosten zu belasten. Außerdem würde es sich, was jedoch dahingestellt bleiben dürfe, fragen, ob der in Unkenntniß befindlich gewesene Bedachte die Annahmeerklärung und die gleichzeitig darin liegende Uebernahme von Verpflichtungen nicht unter Umständen zu kondiziren in der Lage sein wurde. Anlangend die Gestaltung des Entwurfes, so sei zuvörderst gewiß, daß der Beschwerte, indem er Verwendungen auf den legirten Gegenstand mache, die Geschäfte des Bedachten führe Wenn in den Bemerkungen S. 86 eine zum Theil abweichende Auffassung hervortrete, so sei der¬ Eine Geschäftsführung selben nicht beizupflichten. liege in der Bestreitung von Verwendungen selbst dann, wenn der Beschwerte mit Rücksicht auf die nöthigenfalls anzurufende Rechtswohlthat des Inventars oder wegen einer voraussichtlich sich erforderlich machenden Kürzung der Vermächte nisse den Gegenstand zurückhalte und so denselben gewissermaßen zugleich in seinem Interesse bewahre. Sodann sei die Analogie des §. 461 K. J., an welchen der Entwurf sich anlehne, eine sichtlich nahe

9535. nahe liegende. Wie im §. 461 vorausgesetzt werda, daß der Käufer die Gefahr trage, so treffe diese auch bei dem Vermächtnisse den Vermächtnisnehmer. Im Einklange mit dem in dem größten Theile des deutschen Rechtsgebietes geltenden Rechte erscheine es daher angemessen, die Ersatzpflicht in Ansehung der nothwendigen Verwendungen, entsprechend dem §. 461 (K. Er, dem Bedachten unbedingt aufzuerlegen, während in Ansehung anderer Verwendungen die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag unverändert zur Anwendung zu kommen hätten. Die unbedingte Ersatzpflicht des Bedachten in Ansehung der nothwendigen Verwendungen entspreche anßerden einer billigen Rücksichtnahme auf den Beschwerten und liege voraussichtlich zugleich in dem Trete man aber dem Ent-Willen des Erblassers. würfe in der Behandlung der nothwendigen Verwendungen grundsätzlich bei, so liege kein Anlaß vor, mit dem Antrage unter 4 eine Sonderbestimmung hinsichtlich der gewöhnlichen Kosten der Erhaltung zu treffen. Der Antragsteller habe vornehmlich das Vermächtniß von Thieren im Auge, bei denen die Futterkosten leicht den Werth des Vermachtnisses überstiegen. Im Wesentlichen handeln, es sich indessen auch dabei um eine Begünstigung des Bedachten auf Kosten des Beschwerten. Ueberdies brauche in dieser Hinsicht kaum etwas vorgesehen zu werden, da das Interesse beider Betheiligten sie nach Lage der Umstände meist von selbst zu einer Verständigung führen werde. Des Weiteren müsse über das in dem Antrage unter 1 Abs. 3 berührte jus tollendi des Beschwerten aus demselben Grunde geschwiegen werden, aus welchem dasselbe in dem einschlagenden §. 752 R. Er übergangen Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 133—139.

9536 gangen worden sei. Die nach §. 752 R. E. auch hie Platz greifenden Grundsätze der condictio ob der (§§. 736 - 738 K. f.) gaben das Erforderliche an die Hand. Soviel endlich den Abs. 2 des Antrages unter 1 betreffe, so komme gegenüber dem §. 1888 der vorl. Jusst.“ nur der Gebrauch der vermachten Sache in Betracht und den Geldwerth dieses Gebrauches von dem durch den Bedachten zu ersetzenden Betrage in Abzug bringen zu lassen, erscheine nicht angeniessen, da der Beschwerte eines ihm an sich gebührenden Vortheiles damit beraubt würde. II. In Ansehung des im Abs. 2 des §. 133 behandelten Falles wurde beschlossen, sächlich zu bestimmen „Bei bedingten und betagten Vermächt nissen hat der Vermächtnisnehmer die Verwendungen bis zur Zeit des Eintrittes der Bedingung oder der Zeitbestimmung insoweit zu erstatten, als er bereichert wird. Es finden für diese Zeit die Vorschriften des §. 914 Abs. 3, der §§ 974, 975 Abs. 1 und der §§. 980, 986 (a. E. entsprechende Anwendung. Die Fälle, in welchen der Anfall nach dem Erbfalle deshalb eintritt, weil eine zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles noch nicht empfangene Person oder Jemand bedacht ist, dessen Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Freib . niß bestimmt wird (§. 1819 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der vorl Zusch. Der §. 1828 der vorl. Jusst. lautet: „Das Vermächtniß (der Vermächtnißanspruch aus einem Vermächtnisse durch welches ein zum Nachlasse gehörender in sich bestimmter Gegenstand zugewendet ist, umfaßt auch den Zuwachs und die von dem Gegenstände seit dem Anfalle des Vermächtnisses gezogenen Früchte

9537 Zusst. galten damit ebenfalls als erledigt, da auch insoweit dem Vermächtniß eine Bedingung innewohne. Erwogen war: Dem von einer Seite angeregten Gedanken, ob es nicht angemessen bezw. nothwendig sei, im Allgemeinen die Vorschriften über das interne obligatorische Verhältniß zwischen Vorarben und Nacherben auf die in Frage stehenden, ähnlich liegenden Fälle für entsprechend anwendbar zu erklären, könne in Ermangelung eines in das Einzelne gehenden Antrages, wenigstens zur Zeit, nicht näher getreten werden. Es handeln sich gegenwärtig lediglich um die Verwendungen und in Ansehung dieser ergebe sich die Analogie des Nießbrauches, auf weiche übrigens auch bei der Nacharbschaft (§. 1769 der vorl. Zusti) abgestellt werde, von selbst. Wie der Nießbräucher ziehe auch der Beschwerte die Brüchte und wie jener führe er bei der ordnungsmäßigen Erhaltung der vermachten Sache und ihres wirthschaftlichen Bestandes der Regel nach zugleich sein eigenes Geschäft. Nach §. 987 Abs. 1 werb. 2.) Der §. 1819 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der vorl. Zusst. lautet: Der Anfall erfolgt jedoch 1. pp. 2. wenn eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person mit dem Vermächtnisse bedacht ist, erst mit der Geburt derselben wer zur Zeit des Erbfalles bereits empfangen war, ist als zu dieser Zeit bereits geboren anzusehen, 3. wenn die Persönlichkeit des mit dem Vermächtnisse Bedachten durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt wird, erst mit dem Eintritte dieses Ereignisses Der §. 1769 der vorl. Jusst. lautet. „Auf das Rechtsverhältniß des Vorerben gegenüber dem Nacheran finden, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, die Vorschriften über den Nießbrauch mit der Maßgabe entsprechende Anwen dung, daß der Vorerbe gegenüber dem Nacherben als Nießbraucher (und der Nacherbe als Eigenthümer anzusehen ist. Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 133—139.

9538 verb. mit §. 914 Abs. 1 (K. J.) habe der Nießbraucher wenn er während des Bestehens des Nießbrauches auf die belastete Sache Verwendungen gemacht habe, zu welchen er gegenüber dem Eigenthümer nicht verpflichtet sei, Anspruch auf Ersatz, soweit der Eigenthümer in Folge der Verwendungen bei Wiedererlangung der Sache aus dem Vermögen des Nießbräuchers bereichert werde. Dem entsprechend empfehle es sich, auch bei dem Vermächtnisnehmer als Voraussetzung der Verpflichtung zum Ersatz von Verwendungen eine auf seiner Seite bei Erlangung des Gegenstandes vorhandene Bereicherung zu erfordern, womit selbstverständlich nicht ausgeschlossen sein solle, daß der Beschwerte, wenn und soweit er Verwendungen als Geschäftsführer des Bedachten gemacht haben sollte, seine hierauf sich beziehenden Ansprüche geltend zu machen befugt sei (vergl. §. 914 Abs. 2 K. A.). Halte man sich aber an die Analogie des Nießbrauchsverhältnisses, so müsse Bedanken getragen werden, mit dem Entwürfe hinsichtlich der nothwendigen Verwendungen etwas Abweichendes zu bestimmen. Andererseits sei es angezeigt, entsprechend dem §. 987 Abs. 1 verbunden mit §§ 974, 975 Abs. 1 (K.E.), auf die Verwendungen hinzuweisen, die der Beschwerte, als zur Ziehung der Früchte Berechtigter, schon an sich und allein zŭ tragen habe. Die § §. 974, 975 Abs. 1 (K. J.) seien daher für entsprechend anwendbar zu erklären. Das Gleiche habe bezüglich der §§. 980 und 986 (K. E.) zu geschehen. Die Bestreitung der im §. 980 R. E. bezeichneten Lasten und Ausgaben sei allerdings nicht eine Verwendung im eigentlichen Sinne. Aber wenn man im Uebrigen lediglich auf die Bereicherung des

9539. des Bedachten abstelle, so würden, entgegen der Absicht des Gesetzes, auch diese Aufwendungen unter den Gesichtspunkt der erfolgten Bereicherung gebracht werden können, wenn es an einer bezüge lichen Bestimmung gebreche. Hinsichtlich des §. 986 (R. Er könne die Angemessenheit der Uebertragung nicht zweifelhaft sein, und wenn der im §. 986 enthaltene Grundsatz an und für sich auch im Falle des Abs. 1 des §. 133 Platz greife, so sei doch von einem Hinweise auf denselben insoweit Umgang zu nehmen gewesen, da die Analogie des Nießbrauches auf diesen Fall nicht passe und das Nöthige sich, soweit es sich um nützliche Verwendungen handele, schon aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ergebe. Endlich müsse, da §. 987 Abs. 1 K. E. auf den das jus tollendi behandelnden §. 914 Abs. 3 R. F. ausdrücklich verweise, die letztere Vorschrift hier, um unzutreffenden Schlußfolgerungen, die aus einem Schweigen gezogen werden könnten, vorzubeugen, ebenfalls für entsprechend anwendbar erklärt werden. Nicht zu billigen sei dagegen der Antrag unter 1 Abs. 2, dessen Schwerpunkt auf dem Gebiete der hier in Betracht kommenden Fälle liege. Soweit der Beschwerte Nutzungen von dem vermachten Gegenstände ziehe, habe er selbstverständlich auch die dabei entstandenen Auslagen zu bestreiten. Solle er aber auf den Werth der Nutzungen sich noch andere Verwendungen anrechnen lassen, so würde er, wie schon unter Ziffer I hervorgehoben worden sei, in seinem Rechte auf die Nutzungen beeinträchtigt. . Des gleichen müsse auch der Antrag unter 4 abgelehnt werden, der hier insoweit einschlage, als es sich um die Kosten der Erhaltung nach Eintritt der N 4 Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 133—139

§. 134. III. 9540 Bedingung oder Zeitbestimmung handeln. Von diesem Zeitpunkte an habe der Bedachte nach Abs. für nothwendige Verwendungen schlechthin einzustehen und hiervon abzuweichen, sei aus demselben Grunde bedenklich, der zur Ablehnung des Antrages unter Ziffer I geführt habe. Der Fall, daß ein einem Dritten oder dem Beschwerten gehörender Gegenstand wirksam vermacht sei, soll in Ansehung der Frage der Ersatzpflicht in Ansehung der Verwendungen bei der Seitenheit des Falles und da auch insoweit eine verschiedene Behandlung, je nachdem der Gegenstand einem Dritten oder dem Beschwerten gehöre, nicht angezeigt sei, im Gesetze übergangen werden. Der §. 134 des Entwurfes, welcher lautet: " Kosten, welche aus einem über den vermachten Nachlaßgegenstand mit Erfolg geführten Rechtsstreite dem Beschwerten erwachsen sind, gelten als nothwendige Verwendungen. In Fällen der im §. 133 Abs. 2 bezeichneten Art sind dieselben auf den Bedachten und den Beschwerten nach billigem Verhältnisse zu vertheilen. wurde, einem vorliegenden Antrage zufolge, gestrichen. Man war der Ansicht, daß zu einer besonderen Entscheidung der angeregten Spezialfrage gegenüber den zu §. 133 des Entwurfes gefaßten prinzipiellen Beschlüssen kein Grund vorliege, auch das Richtige der diesen Beschlüssen entsprechenden Bestimmung unschwer sich entnehmen lassen wurde, etwas Abweichendes aber im Wege einer kasuistischen Vorschrift zu bestimmen, weder nothwendig noch angemessen sei. Die

9541 Die §§. 135 bis 141 des Entwurfes enthalten Bestimmungen über das Recht des Beschwerten, unter Umständen die vermachte Leistung zu kürzen. Das dem gleichen Zwecke dienende gemeinrechtliche Institut der sogenannten Falzidischen und Trebellianischen Quart verwirft der Entwurf. Der Standpunkt des Entwurfes fand aus den in den Motiven S. 311 bis 313 dafür angeführten Gründen die Billigung der Kommission. §. 135. Der §. 135 des Entwurfes lautet: "Für den Fall, daß die Vermächtnisnehmer nach Maßgabe der Bestimmungen über das Inventarrecht des beschwerten Erben auf nur verhältnißmäßige Befriedigung Anspruch haben (§§. 389, 392 Abs. 1), finden die § §. 136 bis 141 Anwendung: Die Vorschrift wurde als entbehrlich gestrichen, da dieselbe lediglich einen Hinweis darauf enthalte, daß die §§. 389, 392 Abs. 1 des Entwurfes durch die nachfolgenden Bestimmungen der §§. 136 bis 141 ergänzt werden sollten und die Frage der Versetzung dieser Bestimmungen, soweit über dieselben beschlossen werden sollte, dermalen auf sich beruhen könne. §. 136. Zu §. 136 des Entwurfes, welcher lautet: "Die Bestimmungen über verhältnismäßige Befriedigung aller Vermächtnisnehmer finden keine Anwendung, soweit das Geset oder der Erblasser die Reihenfolge der Befriedigung abweichend bestimmt. war beantragt: die Vorschrift unter Billigung des Inhaltes zu 11 dem §. 389 des Entwurfes zu verweisen. Die Vorschrift wurde, unter Streichung der Worte "das Gesetz oder, sächlich gebilligt. Fassung und Stellung Erbrecht. Vermächtnisse. § §. 133 139.

N. 137. §. 138. T. 139. 9542 Stellung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Die Richtigkeit der Bestimmung an sich wurde nicht beanstandet; man erachtete aber den Hinweis auf eine nach dem Gesetze eintretende Abweichung, welcher — vergl. Mot. S. 318 nur den einen Fall des §. 242 Abs. 2 des Entwurfes im Auge habe, für unnöthig und insofern auch für vielleicht irreführend, als er die Annahme nahe lege, es folgten noch andere einschlagende Bestimmungen, wie solche im bestehenden Rechte sich in Ansehung der piae causae u. s. w. fanden Die §§. 137 bis 139 des Entwurfes, wurden, anlaßlich eines zu denselben gestellten Antrages, gemeinsam einer Prüfung im Allgemeinen unterstellt. Der §. 137 lautet: „Ist der Gegenstand des Vermächtnisses untheilbar, so hat der Beschwerte denselben ganz zu leisten, wenn ihm der Bedachte so viel an Geld herausgiebt, als die erforderliche Kürzung des Vermächtnisses beträgt. der §. 138. " Aufschiebend bedingte oder betagte Vermächtnisse werden wie unbedingte und so fort fällige angesetzt. Der auf den Berechtigten unter Abzug der Kürzung treffende Rest ist jedoch den übrigen Vermächtnisnehmern, soweit sie unbefriedigt bleiben, herauszugeben; dieselben treten nach dem Verhältnisse dieses Empfanges in die Rechte und Verbindlichkeiten des Beschwerten gegenüber dem bedingt oder betagt Berechtigten ein. der §. 139. Die

9543 Die Größe eines Vermächtnisses immer währender Renten ist der Größe eines Kapitals gleichzuachten, dessen jährlicher Zinsenertrag zu vier vom Hundert dem jährlichen Betrage der zu leistenden Reute gleich kommt. Zur Ermittelung der Größe eines Vermächtnisses lebenslänglicher Renten oder eines lebenslänglichen Nießbrauchs ist der jährliche Betrag der Reute oder der jährliche Durchschnittsertrag des Nießbrauchs so viel mal in Ansatz zu bringen, als der Bedachte nach den Regeln über Berechnung der wahrscheinlichen Lebensdauer noch Jahre zu leben hat. In demselben Verhältnisse, in welchem die Größe des ermittelten Kapitals vermindert werden müßte, erleidet der jährliche Betrag der Reute oder des Nießbrauches eine Herabsetzung. Der Antrag ging dahin: Die §§. 137 bis 139 zu dem §. 379 zu verweisen und dort zu fassen: a. „Ist der Gegenstand einer erbschaftlichen Verpflichtung eine untheilbare Leistung (untheilbar), so ist der Erbe nur verpflichtet, den Gegenstand gegen Zahlung des zu kürzenden Betrages ganz zu leisten. 6. Reicht der Nachlaß zur vollständigen Befriedigung der Erbschaftsgläubiger nicht hin, so finden in Ansehung der Berechnung und Befriedigung der Ansprüche die Vorschriften der §§. 58 bis 63 der Konkursordnung entsprechende Anwendung. (B. Im Falle der Annahme der An¬ Trage Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 133—139.

9544 trage zu 2, 3 wird §. 135 wegfallen.) Außerdem war zu §. 139 beantragt: im Abs. 2 statt der Worte: ist der jährliche Betrag der Reute oder der jährliche Durchschnittsertrag des Nießbrauch so viel mal in Ansatz zu bringen, als der Bedachte nach den Regeln über Berechnung der wahrscheinlichen Lebensdauer noch Jahre zu leben hat. setzen: zu " ist der jährliche Betrag der Reute oder der jährliche Durchschnittsertrag des Nießbrauches mit der Zahl der Jahre zu vervielfachen, welche der Bedachte muthmaßlich noch zu leben hat. (Vergl. §. 716 Abs. 2; 718 Abs. 2.) Im Laufe der Berathung überzeugte man sich, daß eine Erledigung dieser Vorschriften an der gegenwärtigen Stelle nicht möglich sei, ohne auf die in den §§. 389 bis 392 des Entwurfes aufgestell ten Grundsätze näher einzugehen und daß eine Vertagung der Beschlußfassung um so mehr angezeigt sei, als die das Verhältniß der Nachlaßgläubiger zu dem Erben in der fraglichen Hinsicht behandelnden §§. 379 ff. des Entwurfes möglicherweise einen Inhalt erhalten könnten, der besondere Bestimmungen bezüglich der Stellung der Vermächtnisnehmer überhaupt überflüssig mache. Er 6 wurde demgemäß beschlossen, die Prüfung der §§. 137 bis 139 bis zur Erledigung der §§. 389 ff. des Entwurfes auszusetzen. Von einer Seite wurde noch zur Sprache gebracht: 1. Werde das Erbrecht des eingesetzten Erben der ge.

. 9545 gestalt streitig, daß der Ausgang des Rechtsstreites das Recht des Vermächtnisnehmers berühre, so wirke nach §. 191 Abs. 1 (K. E. doch das dem Testamentserben ungünstige Urtheil nicht gegen den Vermächtnisnehmer. Hierbet werde es auch zu bewenden haben, obwohl das bestehende Recht zum Theil auf einem anderen Standpunkt stehe. 2. Nahme der Legatar Jemanden, der in Wirklichkeit nicht Erbe sei, als Erben in Anspruch und erziele er ein obsiegliches Urtheil, so habe der wirkliche Erbe gemäß §. 191 Abs. 1 (2.) das Urtheil nicht gegen sich gelten zu lassen. Ebenso könne sich der Vermächtnisnehmer, der, von dem falschen Erben belangt, ein Urtheil zu seinen Gunsten erstritten habe, gegenüber dem wahren Erben auf dieses Urtheil nicht berufen. 3. Habe der Erbe dem Vermächtnisnehmer das Vermächtniß voll gewährt, so werde er, falls er des Gegenstandes des Vermächtnisses zum Zwecke der Tilgung der Nachlaßschulden u. s. w. bedürfe, auf eine Kondiktion beschränkt sein. Die Bemerkungen fanden keinen Widerspruch. Von dem Referenten wurde hierbei darauf hingewiesen, daß die Motive zum Entwurfe und die Bemerkungen zum berichtigten Entwurfe ausführliche Erörterungen über den subjektiven und objektiven Umfang der Rechtskraft von Urtheilen in Erbschaftsstreitigkeiten enthielten. Dieselben fänden sich, was den subjektiven Umfang der Rechtskraft des Urtheils und die Wirkung des Vergleiches und Anerkennungsvertrages zwischen Erbprätendenten für und gegen Erbschaftsgläubiger, Legatare und Pflichttheilsberechtigte, sowie die Wirkung des über eine erbschaftliche Sin¬ Gular-Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 133—139.

9546 gularklage ergangenen Urtheils im Allgemeinen betreffe, in den Motiven S. 315 bis 337, 544 bis 549, 943 bis 947 unter II sowie in den Bemerkungen S. 112 bis 117, 160 bis 163 unter VII, und was die Wirkung des Urtheils im Prozesse des Vorerben gegen Dritte über Erbschaftsaktiva und Passiva für und gegen den Nacherben oder die Wirkung des Urtheils im Prozesse des Beschwerten über vermachte Nachlaßgegenstände für und gegen den Legatar insbesondere betreffe in den Motiven S. 308 unter IV und S. 315 316 und in den Bemerkungen S. 34 unter III und S. 83, 84 unter II. 6 Anlangend dagegen den objektiven Umfang der Rechtskraft im Verhältnisse der Erbpratendenten unter sich, so schlügen die Erörterungen in den Motiven S. 943 bis 947 unter II und in den Bemerkungen S. 163 bis 165 unter VII ein. Es blieb vorbehalten, eintretenden Falls auf diese Fragen näher einzugehen, wenn darauf sich beziehende, vom Entwurfe abweichende Anträge gestellt werden sollten, wobei von einer Seite geltend gemacht worden war, es würde im hohen Grade bedenklich sein, die betreffenden Ausführungen durch das Gesetz zu sanktioniren, da dieselben dem Gebiete der Rechtswissenschaft angehörten, welcher durch positivgesetzliche Bestimmungen zu präjudiziren, kein Anlaß sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Oktober 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Wörner Schriftführer.

9547 e Kommission Lederlin, den 20. Oktober 1886. ur Ausarbeitung des Entwurfs ines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Ritglieder; als Schriftführer: von Liebe. S 589. Sitzung. Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt. §. 140. Der §. 140 des Entwurfs lautet: Ein Vermächtnisnehmer, welcher hinwieder mit Vermächtnissen beschwert und überschwert ist, kann sich nach Annahme des ihm zugewendeten von der vollen Berichtigung der Auflagen nur dadurch befreien daß er das Empfangene im Ganzen an die weiter Bedachten vollständig überläßt. Bei der Frage, ob ein Vermächtnisnehmer überschwert sei, sind demselben Früchte anzurechnen, welche ihm von aufschiebend bedingten oder betagten Vermächtnissen zufließen. Auf das Verhältniß der weiter Bedachten unter sich finden in Ansehung des ihnen Ueberlassenen die Bestimmungen der § 5. 135-139 entsprechende Anwendung. E Erbrecht. Vermächtnisse § §. 140 - 145

9548 Es war beantragt: 1. den §. 140 zu fassen: Ist der Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann er, auch nach Annahme des ihm selbst zugewendeten Vermächtnisses die Erfüllung des Vermächtniß anspruches insoweit verweigern, als dersel be aus dem von ihm selbst Empfange nen mit Einschluß der Früchte desselben, nicht erfüllt werden kann; die Vorschrift des §. 137 (Antrag zu § §. 137 bis 139, S. 9543) findet entsprechende Anwendung. Der Beschwerte kann sich durch Herausgabe des Empfangenen an den Bedachten befreien. Der Bedachte kann, wenn der Beschwerte die vollständige Erfüllung des Vermächtnißanspruches verweigert, die Herausgabe dessen, was der Beschwerte empfangen hat, verlangen. Soweit die Herausgabe des Empfangenen unmöglich geworden ist, tritt der Verthersatz an deren Stelle. Soweit jedoch die Unmöglichkeit in Folge eines von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes eingetreten ist, finden die Vorschriften der §§. 235, 236 K. E. entsprechende Gewendung. Im Falle der Herausgabe des Einpfangenen finden in Ansehung des Ersatzes von Verwendungen die Vorschriften des §. 133 des Erbr. Entw. ent¬

Erbrecht. Vermächtnisse e §§. 140 . 9549. entsprechende Anwendung. Mehrere Bedachte haben den Anspruch auf Befriedigung oder auf Herausgabe des Empfangenen nach Verhältniß des Werthes der ihnen gemachten Zuwendungen, sofern nicht der Erblasser 1 ein Anderes bestimmt hat. 2. den §. 140 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Ist ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann er, auch nach Annahme des ihm selbst zugewendeten Vermächtnisses, die Erfüllung des gegen ihn zustehenden Vermächtnißanspruchs in soweit verweigern, als derselbe den reinen Werth desjenigen übersteigt was der Beschwerte auf Grund des ihm zustehenden Vermächtniß anspruchs zu fordern berechtigt war. Die Vorschriften des §. 379 (vergl. Antrag zu §§. 1376s1398. 9543) finden hierbei entsprechen de Anwendung. Der Beschwerte kann sich durch Herausgabe des Empfangenen an den Bedachten befreien. Der Bedachte kann, wenn der Beschwerte die vollständige Erfüllung des Vermächtnißanspruchs verweigert, die Herausgabe dessen, was der Beschwerte eind Wenn pfangen hat, verlangen. der Beschwerte oder Bedachte von diesein Rechte Gebrauch macht, so finden in Ansehung der Verpflichtung des

9550 des Beschwerten die Vorschriften des §. 369 Abs. 1 entsprechende Anwendung Das Recht des Bedachten, die Herausgabe des Empfangenen zu fordern sowie das Recht des Beschwerten, sich durch die Herausgabe zu befreien, fällt weg, wenn seit der Fälligkeit des Vermächtnißanspruches zwei Jahre verstrichen sind. Mehrere Bedachte haben.... (u. s. w. wie im letzten Absatze 1 des Antrages 1). eventuell: an Stelle des §. 140 zu bestim men Ein Vermächtnisnehmer, welcher 1 selbst wieder mit einem Vermächtnisse beschwert ist, kann sich von der hierdurch begründeten Verpflichtung dadurch befreien, daß er das Empfangene dem Bedachten überläßt. Ist er mit mehreren Vermächtnissen beschwert, so kann er sich jedem Bedachten gegenüber dadurch befreien, daß er demselben den verhältnißmäßigen Theil des Empfangenen überläßt. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so finden in Ansehung seiner Verpflichtung zur Herausgabe des Empfangenen die Vorschriften des §. 369 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Das Recht des Beschwerten, sich durch Ueberlassung des Empfangenen zu befreien, fällt weg, wenn seit der Fäl¬

Erbrecht. Vermächtnisse. § §. 140 - 185. . — 9551 Fälligkeit des Vermächtniß anspruchs zwei Jahre verstrichen sind. 3. d. in dem Antrage 1 statt der Worte " die Vorschrift des §. 137 findet entsprechende Anwendung zu setzen: " die Vorschriften, welche für den Fall gelten, wenn die Vermächtnißnehmer nach Maßgabe der Bestimmungen über das Inventarrecht des beschwerten Erben auf nur verhältnißmäßige Befriedigung Anspruch haben, finden entsprechende Anwendung. b. Aus dem zweiten und dritten Satze des ersten Absatzes des angezogenen Antrags einen besonderen Absatz zu bilden und in dem dritten Satze nach den Vorten, des Vermächtnißanspruches und vor dem Worte verweigert einzuschalten, aus dem im ersten Absatze gedachten Grunde.“ c. Statt des zweiten und dritten Absatzes des angezogenen Antrages die in dem Antrage & unter 1 Absatz 2 Satz 2 vorgeschlagene Bestimmung in den Absatz unter b. aufzunehmen: Wenn der Beschwerte oder der Bedachte 4 von diesem Rechte Gebrauch macht, so finden in Ansehung der Verpflichtung des Beschwerten die Vorschriften des §. 369 Abs. 1 (Erbrechtsentwurf) ent sprechende Anwendung. (Anmerkung. Die Verwei sung auf §. 369 Abs. 1 erfolgt ohne Prä¬

9552. Präjudiz für die dort zu beschließenden Bestimmungen. Vorausgesetzt wird aber dabei, daß im Falle der Herausgabe des Einpfangenen zu den zu ersetzenden Aufwendungen auch diejenigen Leistungen zu rechnen sind, wel che der beschwerte Vermächtnißnehmer zu theilweiser Berichtigung der ihm auferlegten Vermächtnisse etwa bereits gemacht hat, ein Fall, den der Entwurf und der Antrag unter No 1 unberücksichtigt läßt.) Der Entwurf will den Fall der Insuffizien des überschwerten Legates, was die Rechte der Bedachten gegen den Beschwerten betrifft, dem Falle einer solchen Insuffizienz der Erbschaft welche den Nachlaßgläubigern volle Befriedigung läßt und lediglich die Legatare berühr nur um deswillen nicht gleichbehandeln, weil der weitläufige und schwerfällige Apparat des Verfahrens bei Vertheilung der unzulänglichen Erbschaft im Falle des überschwerten Legates sich er sparen und in einfacher Weise durch Gewährung einer facultas alternativa an den beschwer ten Legatar sich ersetzen lasse, zufolge deren letzterer von der ihm an sich obliegenden Verpflichtung zur vollen Befriedigung der ihm auferlegten Vermächtnisse durch die Herausgabe des Empfangenen sich befreien könne, zu vergl. Motive S. 322. Die Anträge wollen den überschwerten Legatar ebenso behandelt wissen, wie den in ähnlicher Weise

9553 Weise überschwerten Erben. Der beschwerte Legatar soll ein analoges Kürzungsrecht haben, wie solches für den Erben §. 319 des Erbr. Entw. Daneben aber wollen beschlossen werden wird. die Anträge nicht nur dem Beschwerten die facultas alternativa der Herausgabe des Empfangenen an den Bedachten, sondern auch dem Bedachten das Recht geben, eine solche Herausgabe von dem Beschwerten zu verlangen, wenn die ser ihnen die vollständige Befriedigung verweigere. Von einer Seite wurde im Laufe der Berathung der Antrag gestellt, dem überschwerten Legatar nur das Kürzungsrecht im Sinne des ersten Satzes des ersten Absatzes des Antrages 1 beizulegen. Die Kommission ging auf diesen 2 Antrag ein, lehnte das Prinzip des Entwurfs ab und nahm die Anträge im Prinzip, mit Vorbehalt der Einzelheiten, nur insoweit an, als dieselben dem überschwerten Legatar ein Kürzungsrecht gewähren. Man hatte erwogen: Im Falle der Ueberschwerung eines Vermächtnisses werde in Folge des Satzes, daß Niemand in weiterem Umfange beschwert wer den könne, als er bedacht ist, eine Beschräntung der Rechte der Unterlegatare nothwendig, welche in ihren Einzelheiten im Gesetze geregelt werden müsse. Der Fall, daß der Reinertrag der Erbschaft nach Befriedigung der Gläubiger, zur Erfüllung der Legatenforderungen nicht ausreiche, sei dem Falle der Insuffizienz eines überschwerten Legates gleichzusetzen. Eine gleichartige Gestaltung der Beschränkung der Rechte der Erbrecht. Vermächtnisse. § §. 140 - 145.

9554 der Legatare erscheine deshalb angezeigt, um wenn auch der Fall der Insuffizienz eines überschwerten Legates der seltenere und praktisch minder wichtige sein möge, so könne doch in der Umständlichkeit des für den Fall der ähnlichen Insuffizienz der Erbschaft später zu bestimmenden Reduktionsverfahrens kein genügender Grund gefunden werden, um dasselbe für den vorliegenden Fall von der Anwendung auszuschließen, in welchem übrigens jene Umständlichkeit bei der größeren Einfachheit der Verhältnisse sich bei Weiten weniger fühlbar machen werde. Dazu komme, daß das von dem Entwurf wegen seiner Einfachheit gewählte Auskunftsmittel Bedeuken begegne, welche auch dessen Beibehaltung ne ben dem Kürzungsrechte widerriethen. Sei ein mal das beschwerte Legat angenommen, so sei damit der Legatar den aus der Beschwerung sich ergebenden Verpflichtungen unterworfen; es er scheine wenig passend, dem beschwerten Legatar zu erlauben, durch Herausgabe des Empfangenen sich zu befreien, da auf diese Weise der Sache nach das Entsagungsrecht desselben eine ungemessene Ausdehnung erhalten und insbesondere in dem Falle, wenn das Vermächtniß bereits theilweise berichtigt worden wäre, zu Schwierigkeiten und Verwickelungen Anlaß geben würde. Hiernächst verständigte man sich, daß es angemessen sei, an dieser Stelle den über das Reduktionsverfahren im Falle der mit Vermächt nissen überschwerten Erbschaft (S. 366 Abs. 1 Ziff. 3, §. 379 und 389 des Erbr. Entw.) später zu beschließenden Vorschriften in keiner Weise zu präjudijudiziren 9555 und daß eine sächliche Hinweisung auf Mit Rücksicht hierauf diese Vorschriften genüge. wurde die Aufnahme folgender, der Fassung nach bei der Redaktion weiter zu prüfender Vorschrift beschlossen: Ist der Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann er, auch nach Annahme des ihm selbst zugewendeten Vermächtnisses, die Erfüllung des Vermächtnisanspruches insoweit verweigern, als derselbe aus dem von ihm selbst Empfangenen nicht erfüllt werden kann. Die Vorschriften über das Recht des Erben auf Grund des Inventarrechtes die vollständige Erfüllung eines Vermächtnisses zu verweigern. 1 finden entsprechende Anwendung. Sollte den Legataren, entgegen den Vorschriften des Erbr. - Entw., das Recht zugestan den werden, die Eröffnung eines konkursmäßigen Verfahrens über den zur Entrichtung der Legate nicht zureichenden Nachlaß herbeizuführen, so ist vorbehalten, darüber Beschluß zu fassen, ob den Unterlegataren ein ähnliches Recht bei Ueberschwerung eines Vermächtnisses einzuräumen und insoweit den nicht zur vollen Befriedigung gelangenden Unterlegataren ein Recht auf Herausgabe der beschwerten Zuwendung zu geben sei. Entwurf und Antrage galten als durch die vorstehenden Beschlüsse erledigt. Von Erbrecht. Vermächtnisse. § §. 140 - 145.

9556 e Von einer Seite war beantragt, der zu §. 127 des Entw., Pro. 13. Oktober 1886 S. 9502, beschlossenen Vorschrift zuzusetzen: " Die Beschwerung besteht jedoch nur in Ansehung desjenigen, was der zunächst Beschwer te als Zuwendung oder durch gesetzliche Erbfolge erhalten haben würde. Der Antrag will verdeutlichen, daß der Bedac te gegen denjenigen, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten zu statten kommt, keinen falls größere Rechte erlangen kann, als er gegen den zunächst Beschwerten, wenn dieser Er oder Vermächtnisnehmer geworden wäre, gehabt haben würde, daß also insbesondere der Erbe wenn derselbe einer ihm auferlegten Vermächtnißverpflichtung durch Wegfall des Bedachten ledig wird aber den Unterlegataren des weggefallenen Legatars nach dem Beschlŭβ zŭ §. 127 des Entw. we haftet bleibt, keinenfalls über den Betrag des beschwerten Legates hinaus den Unterlegataren ver pflichtet ist. Der Antrag wurde als richtig anerkannt und sächlich gebilligt. Für die aufzunehmende Vorschrift wurde folgende Fassung wegen ihrer größeren Deut lichkeit empfohlen: Der Beschwerte, zu dessen Gunsten am Vermächtniß unwirksam ist oder wird, haftet wegen der Beschwerung des Vermächtnisnehmers nur in demselben Maße, in welchem dieser gehaftet haben würde. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift, und ter Berücksichtigung des Verbesserungsvorschlages, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. und soll dort auch über die Stellung der aufzunehmen,

§. 141. 9557. nehmenden Vorschrift entschieden werden. Der §. 141 des Entwurfes lautet: „Soweit einem beschwerten Vermächtnißnehmer von seinem Vordermanne Abzüge gemacht worden sind kann derselbe, auch wenn er hierdurch und durch die ihm gemachten Auflagen noch nicht überschwert wird, diese verhältnißmäßig kürzen. Von einer Seite war die Streichung des §. 141 beantragt. Die Vorschrift des §. 141 setzt voraus, daß eine beschwerte Zuwendung, ungeachtet einer erlittenen Kürzung, zur Befriedigung der beschwerenden Legade an sich zureichend geblieben ist, und bezieht sich auf die Frage, ob der beschwerte Legatar allein den Abgang in Folge der Kürzung tragen, oder ob auch der Unterlegatar einen verhältnißmäßigen Abzug erleiden solle. Der Entwurf entscheidet sich für eine verhältnißmäßige Repartition der erlittenen Kürzung zwischen dem Beschwerten und dem Unterlegatar. Eine solche Repartition wird als dem vermuthlichen Willen des Erblassers entsprechend erachtet, weil die indirekte Zuwendung an den Unterlegatar nicht den Schluß rechtfertige der Beschwerte solle nach dem Willen des Erblassers den Nachtheil der Kürzung allein tragen, vielmehr anzunehmen sei, daß materiell aus der indirekten Zinsen, dung kein Vortheil für den Bedachten im Vergleiche mit dem Beschwerten sich ergeben solle. Der Entwurf will also den Beschwerten und den Unterlegatar in Ansehung der Tragung des aus der Kürzung sich ergebenden Abganges so behandelt wissen, als wenn beide neben einander bedacht seien. den Erbrecht. Vermächtnisse. 1 f. 190 2

9558 Die Mehrheit der Kommission billigte die in dem Entwurf enthaltene Entscheidung über die Willensfrage und beschloß die Aufnahme einer Vorschrift abpositiven Charakters. Dabei war man der Ansicht, daß diese Vorschrift sich nicht nur auf den Fall zu beziehen habe, an welchen im Entwurf allein gedacht sei, zu vergl. Motive S. 322, nämlich an den Fall der Kürzung auf Grund des Pflichttheilsrechtes (zu vgl. §. 41, S. 270 der Erbrechtsentw.), sondern daß die Fälle der Kürzung auf Grund der zum vorigen Paragraphen beschlossenen Vorschrift und auf Grund des Inventarrechtes des Erben in gleicher Weise zu beurtheilen seien. Sächlich galt hiernach als beschlossen: Soweit dem Beschwerten auf Grund der zu §. 140 des Entw. beschlossenen Vorschrift oder auf Grund des Inventarrechtes des Erben oder auf Grund eines Pflichttheilsrechtes Abzüge gemacht worden sind, kann der Beschwerte, auch wenn die Voraussetzungen der zu §. 140 des Entw. beschlossenen Vorschrift nicht vorliegen, die Vermächtnisse, mit welchen er beschwere ist, verhältnißmäßig kürzen. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. §. 142. Der §. 142 des Entwurfes lautet: " Die Bestimmungen der § 5. 6066 hinden auf Vermächtnisse entsprechende Anwendung. Es war beantragt: 1. seitens des Referenten, im §. 142 das Allegat der §§. 60 - 66 mit dem Allegate der §§. 1754 bis 1757 der Zuste zu vertauschen. 2. den 3, Der §. 1754 der Zuschte lautet: "Der Erblasser kann für den Fall, daß die Einsetzung des zunächst berufenen Erben unwirksam ist oder unwirksam wird, einen Anderen als Erben einsetzen (Ersatzerba). An Stelle des Ersatzerben kann ein weiterer Ersatzerbe ernannt werden. Die §§. 1755 - 1757 sind S. 9480 mitgetheilt.

9559 2. den §. 142 dahin zu fassen: "Der Erblasser kann für den Fall, daß ein Vermächtniß unwirksam ist der unwirksam wird, den Gegenstand des Vermächtnisses einem Anderen zuwenden Ersatz- Vermächtnis). Die §§. 1754 Abs. 2, 1755, 1756, 1757 der Just finden entsprechende Anwendung. Die in den Motiven S. 322, 323 gerechtfertigte Vorschrift des Entwurfes hatte eine sächliche Beanstandung nicht erfahren, jedoch wurde der Cassung des Antrags 2 der Vorzug gegeben, weil dieselbe der bisher eingehaltenen Redaktionsmethode mehr entspricht. Den Ausdruck „Ersatzvermächtniß zu einem technischen zu erheben, hielt man nicht für angemessen, da der Ausdruck zu bemängeln sei und das Bedürfniß eines rechnischen Ausdruckes nicht vorliege. Die Einklammerung soll mithin weggelassen werden. suttzasigen Vermächtnisse handeln, Die von dem den §§. 143 bis 145 des Entwurfes wurden zusammen berathen. Dieselben lauten: §. 143. §. 143. "Der Erblasser kann anordnen, daß der mit einem Vermächtnisse Bedachte bei dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses das vermachte Recht ganz oder Theilweise einem Dritten überlassen oder hinterlassen soll. Sutzessives Vermächtniß. §. 144. §. 144. „Auf das sitzessive Vermächtniß hinden die Bestimmungen der §§. 70—72 entsprachen, Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 140 - 145.

§. 145. | 9560 sprechende Anwendung, die Vorschrift hinsichtlich der Zahl statthafter Nachberufungen mit der Maßgabe, daß der erste Vermächtnisnehmer einem Vorarben gleichgeachtet wird. wenn ein Vermächtniß an eine auflösen, de Bedingung geknüpft oder angeordnet is daß das vermachte Recht bei dem Eintritte ein nes bestimmten Zeitpunktes an den Beschwerten zurückfallen soll, so wird das Rechtsverhältniß des Beschwerten zu dem Vermächtnisnehmer hinsichtlich der bezeichneten Beschränkung so beurtheilt, wie das Verhältniß eines Nachberichenen zu dem Vorberufenen. Hat der Erblasser die Veräußerung ein nes dem Erben oder einem Vermächtniß, nehmer hinterlassenen Gegenstandes verboten, und zugleich eine andere Person erkennbar gemacht, zu deren Gunsten das Verbot gereichen soll, so gilt diese als ein auf den Tod des ersteren nachberufener Vermächtnißnehmer. §. 145. „Das Rechtsverhältniß zwischen dem vorund nachberufenen Vermächtnisnehmer richtet sich nach den allgemeinen Bestimmung gen über das Verhältniß zwischen dem Beschwerten und Bedachten. Es war beantragt: 1. seitens des Referenten, die §§. 143—145 ohne Ersatz zu streichen. Die dem Antrage beigefügten Bemerkungen sind in der Anlage I zu diesem Protokolle mitgetheilt. 2. in

9561 2. in Ersatz der §§. 143—145 zu bestimmen: " Der Erblasser kann einen Vermacht, nisnehmer in der Weise beschweren, daß derselbe den vermachten Gegenstand einem Anderen herauszugeben hat. Die Beifügung einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermines zu einem Vermächtnisse gilt, als Errichtung eines Nachvermächtnisses. Ersatz der §§. 143—145 zu bestimmen: 3. in „Eine Anordnung des Erblassers, nach welcher der mit einem Vermächtnisse Bedachte bei dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses das vermachte Recht ganz oder Theilweise einem Dritten überlassen oder hinverlassen soll, ist unwirksam. 4. die §§. 143—145 durch folgende Bestimmungen zŭ ersetzen: No 143. „Der Erblasser kann einen Vermächtnißnehmer in der Weise beschweren, daß derselbe den Gegenstand des Vermächtnisses bei (oder den vermachten Gegenstand) (mit dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses einem Anderen herauszugeben hat (Nachvermächtniß. Die Beifügung einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermines zu einem Vermächtnisse ohne Bezeichnung eines Nachberufenen ist als Errichtung eines Nachvermächtnisses zu Gunsten des Beschwerten (oder des mit dem Vermächtnisse Beschwerten anzusehen. Hat Erbrecht. Vermächtnisse. § §. 140 - 145.

9562 Hat der Erblasser pp. (wie im Entwurfe §. 144 Abs. 3). §. 144. " Die Vorschriften der §§. 1763 bis 1766 d der vorl. Zuhst. finden auf das Nachver¬ “ mächtniß entsprechende Anwendung. §. 145. (wie im Entwurfe. 5. die §§. 143, 144 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: No. 143. "Hat der Erblasser den Gegenstand eines Vermächtnisses von einem nach Anfall des letzteren eintretenden bestimmten Zeitpunkte oder Ereignisse an einem Dritten durch Vermächtniß zugewendet (Nachvermächtniß, so ist der erste Vermächtnisnehmer als beschwert 11. anzusehen. 5 Die §§. 1763 - 1766 der vorl. Jŭsst. lauten: §. 1763. "Hat der Erblasser bei der Einsetzung eines Nacherben den Fall der Nacherbschaft nicht anders bestimmt, so tritt derselbe mit dem Tode des Vorerben ein.“ §. 1764. "Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keine Abkömmlinge hat, einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, daß die Einsetzung des Nacharben auf den Fall beschränk sei, wenn der Vorerbe keine Abkömmlinge hinterlasse. §. 1765. „Die Nacharbfolge kann nur einmal eintreten; die Einsetzung eines weiteren Nacherben wird mit dem Eintritte der ersten Nacherbfolge unwirksam und damit der erste Nacharbe unbeschränkter Erbe §. 1766. " Die Einsetzung eines Nacherben wird unwirksam, wenn der Vorarbe gestorben ist und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, ohne daß vorher der Fall der Nacherbschaft eingetreten ist.

9563 §. 144. d. „Die Beschwerung des Nachvermächtniß nehmers mit einem weiteren Nachvermächtnisse ist unwirksam. Ein Vermächtniß, welches nicht mit Eintritt des Erbfalles anfällt, wird unwirksam, wenn, bevor es anfallen kann, der Beschwerte gestorben ist und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind. b. „Hat der Erblasser dem Erben verboten, über einen zum Nachlasse gehörenden bestimmten Gegenstand von Todeswegen oder unter Lebenden zu verfügen, so ist anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des Erben auf den Fall des Todes des letzteren mit dem Gegenstande durch Vermächtniß bedacht seien. . „Hat der Erblasser dem Vermächtnisnehmer verboten, über den Gegenstand des Vermächtnisses von Todeswegen oder unter Bebenden zu verfügen, so ist anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des Vermächtnißnehmers auf den Fall des Todes des letzteren mit dem Gegenstände durch Nachvermächtniß bedacht seien. (Die Vorschrift zŭ b hinter §. 1798 der vorl. Zusst, die Vorschrift zu I vor der Vorschrift zu A als besonderen Paragraphen einzuschalten.) und den §. 145 zu streichen. Die für alle Vermächtnisse geltenden Vorschriften, insbesondere §§. 135, 142 R. E. sollen genügen. 6. für den Fall, daβ beschlossen werden würde. die zu §. 133 in Betreff der bedingten und betagten Vermächtnisse beschlossene Bestimmung durch folgende Erbrecht. Vermächtnisse. § §. 140 - 145.

e 9564. folgende Bestimmung zu ersetzen: "Wenn ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand unter Hinzufügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung vermacht ist, finden auf das Schuldverhältniß zwischen dem Erben und dem Bedachten die Vorschriften über das Schuldverhältniß zwischen dem Vorerben und dem Nacherben entsprechende Anwendung Soweit der Vorerbe über erbschaftliche Gegenstände mit Wirksamkeit gegenüber dem Nacherben ohne dessen Einwilligung nicht verfügen kann, ist der Erbe gegenüber dem Bedachten verpflichtet, eine solche Verfügung ohne dessen Einwilligung zu unterlassen. Eine auf Zinsen ausstehende fällige Forderung ist der Erbe jedoch auch ohne Einwilligung des Vermächtnisnehmers einzuziehen berechtigt. Die Vorschrift des §. 1780 der Justi, Beschluß vom 17. September 1886, Prot. S. 9268 - 9274, findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an Stelle der Gegenstände, welche der Vorerbe durch eine auch gegenüber dem Nacherben wirksame Veräußerung eines zur Erbschaft gehörenden Gegenstandes erworben hat, diejenigen Gegenstände treten, welche der Erbe durch eine Veräußerung des Gegenstandes des Vermächtnisses, zu welcher er gegenüber dem Vermächtnisnehmer berechtigt war, erworben hat. die §§. 143 bis 145 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: " ist ein Vermächtnisnehmer in der Art beschwert, daß er den Gegenstand des Vermächtnisses bei dem Eintritt eines bestimmten 4

9565 ten Ereignisses oder Zeitpunktes einem Anderen herausgeben soll (Nachvermächtniß, so finden auf das Schuldverhältniß zwischen ihm und dem Bedachten die Vorschriften des §. 133 entsprechende Anwendung. Die Vorschrift des §. 1763 der vorl. Zuscht. E findet auf ein Nachvermächtniß entsprechende Anwendung. und hinter §. 145 folgende Bestimmungen einzuschalten: §. 145 d. "Ist ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann der hierdurch Bedachte nicht wieder mit einem Vermächtnisse beschwert werden. §. 1456. Ein Vermächtniß wird unwirksam, wenn der Beschwerte und der Bedachte gestorben sind und, sofern der Erbe mit dem Vermächtnisse belastet war, dreißig Jahre seit dem Erbfalle, sofern ein Vermächtnisnehmer beschwert war, dreißig Jahre seit dem Zeitpunkte, in welchem der Beschwerte die Erfüllung des ihm zustehenden Vermächtnißanspruchs zu fordern berechtigt war, verstrichen sind, ohne daß vorher die Fälligkeit des Vermächtnisses eingetreten ist. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Wenn über die Zulässigkeit des sukzessiven Vermächtnisses besondere Bestimmungen nicht aufgenommen würden, so würde demselben nach keiner Richtung, weder in Ansehung der Zahl Mitgetheilt S. 9582. der Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 140 - 145.

9566 der Sukzessionsfälle noch in Ansehung der Hinausschiebung des Anfalles des Vermächtnisses, eine Grenze gesetzt sein Der Antrag 1 will das sukzessive Vermächtniß nur mit obligatorischer Wirkung zulassen, aber von jeder besonderen Regelung absehen und in besondere dasselbe weder zeitlich noch in Ansehung der Zahl der Sukzessionen begrenzen. Der Antrag 3 will jede letztwillige Verfügung, durch welche ein aufschiebend bedingtes oder betagtes Nachvermächtniß wird, ausschließen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Man hatte erwogen: Wenn auch bei der schwächeren Wirkung des Legates aus dem Mangel einer Beschränkung der Substitutionsbefugniß des Erblassers nicht nach allen Richtungen die gleichen Nachtheile zu befürchten seien, wie bei der Nacheröschaft, so bleibe doch auch hier für eine Beschränkung des Erblassers der Grund ausschlaggebend, daß man dem Erblasser im volkswirthschaftlichen Interesse nicht gestatten könne, diejenigen Personen, an welche der Nachlaß, ganz oder zum Theil, mittelbar oder unmittelbar, gelange, in unbegrenztem Umfange, wenn auch nur obligatorisch, in Ansehung der Verfügung über das an sie Gelangte zu binden, denn die obligatorische Bindung wirke für den Gebundenen, wenn derselbe gewissenhaft oder wegen seiner obligatorischen Haftung auch nur vorsichtig sei, materiell in ähnlicher Weise, wie die dingliche Bindung. Als Grund für ein Absehen von jeglicher Beschränkung könne auch nicht geltend gemacht werden, daß für Rechtsgeschäfte unter Lebenden eine ähnliche Beschränkung nicht bestimmt sei, denn

9567 denn der Umfang der Wirkungen solcher Rechtsgeschäfte sei von selbst ein weit begrenzterer, als der Umfang der möglichen Wirkungen letztwilliger Verfügungen, durch welche auch an Personen, welihn zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht einpfangen oder geboren sind, oder deren Individualität erst später sich bestimmt, Zuwendungen erfolgen können. Man könne andererseits aber auch nicht mit dem Antrage 3 soweit gehen, eine jede Anordnung, durch welche dem Vermächtnisnehmer ein aufschiebend bedingtes oder betagtes Nachvermächtniß auferlegt worden, zu verbieten, denn die Zulassung solcher Verfügungen entspreche in vielen Fällen dem praktischen Bedürfnisse. Wenn geltend gemacht sei, den Intentionen des Erblassers könne in allen Fällen dadurch genügt werden, daß demjenigen, welcher nur intermistisch berechtigt sein solle, der Nießbrauch an dem Gegenstande der Zuwendung zugewiesen werde, so sei dies nicht richtig, denn es sei sehr wohl ein verständiges Interesse des Erblassers denkbar, den nächsten Empfänger nicht bloß zum Nießbraucher, sondern zum vollen Berechtigten mit einer weiteren eventuellen Herausgabeverpflichtung zu machen. II. Der Antrag 6 will die zu §. 133 des Entw. über den Ersatz der Verwendungen des Beschwerten beschlossene Vorschrift durch entbehrlich machen, daß er für alle Fälle, in denen der Beschwerte den vermachten zur Erbschaft gehören den Gegenstand zunächst eine Zeit lang zu behalten berechtigt und erst bei dem Eintritte eines künftigen Zeitpunktes oder Ereignisses weiterzugeben verpflichtet ist, das Schuldverhältniß zwischen dem Beschwerten und Bedachten im Anschluß an das Legpel. Erbrecht. Vermächtnisse. §§. 140 – 148.

9568 galschuldverhältniß des Vorerben bezw. des Nießbrau chers allgemein regeln will. Der Antrag stieß bei der Mehrheit der Kommission auf prinzipiellen Widerspruch und wurde abgelehnt. Erwogen war: Wenn nichts Anderes bestimmt wurde, so würden sich die Verpflichtungen eines Beschwerten, welcher unter einer aufschiebenden Bedingung oder bei dem Eintritte eines künftigen Zeitpunktes zu leisten verbunden sei, nach den allgemeinen Bestimmungen der §§. 131, 134 135 K. A. beurtheilen. Die Vorschriften des §. 136. K. F. kämen um deswillen nicht in Betracht, weil die rechtlichen Verfügengen eines Schuldners über den Leistungsgegenstain in ihren Wirkungen durch die bloß obligatorischen bedingten oder betagten Rechte des Gläubigers nicht gehindert werden können. Eine Kunderung in der Beurtheilung wurde auch dann nicht eintreten, wenn die Anordnung des Erblassers darauf gehe, daß dem Bedachten ein bestimmter zum Nachlasse gehörender Gegenstand vom Beschwerten übertragen werden solle, wenn also bei Annahme des dinglich wirkenden Legates, eine bedingte oder betagte dingliche Verfügung des Erblassers über den vermachten Gegenstand anzunehmen sein würde. Für einen Spezialfall der dinglich wirkenden Beifügung einer Bedingung oder eines Terminesnämlich für den Fall der Nacherbschaft, sei das obligatorische Verhältniß des intermistisch Berechtigten gegenüber dem Anfall berechtigten im Anschlusse an die Vorschriften über den Nießbrauch eingehend geordnet. Die Konservirungspflichten und die

9569 die sonstigen Verpflichtungen des Nießbrauchers gegenüber dem Eigenthümer als solchem hätten ihren Ursprung und ihre Grundlage in dem obwaltenden dinglichen Rechtsverhältnisse und seien dahin aufzufassen, daß eine Pflichtverletzung des Nießbrauchers nicht blos schuldvolle Nichterfüllung einer Obligation, sondern Verletzung des Eigenthumsrechtes durch Ueberschreitung der für das Verhalten des Nießbrauchers gesteckten obligatorischen Grenzen sei. Ein ähnliches Legalschuldverhältniß habe für den Fall der Nacherbschaft nur um deswillen bestimmt werden können, weil die Nacherbschaft ein dingliches Rechtsverhältniß und der Vorerbe zu Gunsten des Nacherben dinglich gebunden sei, wenn auch der Nacherbe noch kein präsentes Recht habe. Ob für alle Fälle der dinglichen Bindung die aus den §§. 131,134, 135 K. L. sich ergebenden Konsequen¬ E zen zu einem ähnlichen Legalschuldverhältnisse zwischen dem bedingt Verpflichteten und dem bedingt Berechtigten ausgestaltet werden könnten, dürfe dahin gestellt bleiben. Jedenfalls passe die Bestimmung eines ähnlichen Legabschuld verhältnisses, welches dem bedingt Verpflichteten Konservirungspflichten in Ansehung des Leistungsgegenstandes auferlege, deren Verletzung sofort geltend gemacht werden könne, nicht bei bedingten oder betagten Forderungsrechten. In Ansehung des Leistungsgegenstandes bestehe bei solchen Rechten kein, auch kein bedingtes Recht des Gläubigers, sondern das Recht des Gläubigers richte sich lediglich gegen die Person. In der thatsächlichen und rechtlichen Verfügung über den Leistungsgegenstand könne der Schuldner also nicht weiter beschränkt sein, als aus Erbrecht. Vermächtnisse. § §. 140 - 145.

9570. aus den Vorschriften über seine Haftung bei später eintretender Unmöglichkeit der Leistung und bezw. aus den im §. 134 K. h. dem bedingt Berechtigten eingeräumten Rechten auf Sicherheitsleistung oder Erwirkung einstweiliger Verfügungen sich ergebe. diese für die obligatorische Haftung des Beschwerten aus der Natur des Forderungsrechtes sich ergebende Grenze werde vom Antrage überschritten. Die vorgeschlagenen Bestimmungen könnten nur dann als gerechtfertigt erscheinen, wenn man dem Bedachten eine Art von dinge lichem Rechte beimesse. Auf diesem Wege gelange man aber zu einer relativen dinglichen Rechtsstellung des Bedachten, welche an Unklarheiten leide. Eine Lücke wurde sich hier ebensowenig als bei anderen bedingten oder betagten Forderungsrechten ergeben, und, wenn eine solche Lücke sich ergeben sollte, so wurde die Abhülfe durch eine allgemein lautende Vorschrift angezeigt sein. Uebrigens würde, wenn die für bedingte oder betagte Vermachtnisse beantragte Bestimmung aufgenommen werden sollte, die ratio derselben dazu führen müssen, sie auch auf unbedingte und unbetagte Vermächtnisse auszudehnen, für welche sie gleichwohl der Antragsteller selbst nicht beantragt habe. Denn ein Grund, dem Vermächtnisnehmer bei einem bedingten oder betagten Vermächtnisse größere Rechte einzuräumen, als bei einem unbedingten oder unbetagten Legate, lasse sich nicht absehen. der

9571 e Der Antrag 6 galt auch in Ansehung seiner übrigen Vorschläge als erledigt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Oktober 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer. Aulage Erbrecht. Vermächtnisse. d. d. 160. 1858.

9573. d nlage zum Protokolle vom 20. Oktober 1886. Bemerkungen zu Antrag 1 zu § §. 143—145 des Entwurfs. Die Beschlüsse der Kommission über die Verwerfung der allgemeinen Kautionspflicht des Nießbrauchers, über die Beschränkungen der Nacherbschaft, sowie über die Verwerfung des Vindikationslegats und eines Veräußerungsverbots gegen den Beschwerten nöthigen zu einer erneuten Prüfung der Aufnahme des sukzessiven Vermächtnisses. I. Das Institut der Nacherbschaft, wenn auch mit jenem des Familienfideikommisses verwandt, unterscheidet sich von dem letzteren in Beziehung auf Zweck, Errichtung und Konstruktion wesentlich. Das Familien- Fideikommiß kann durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todeswegen errichtet werden und bericht auf Singularsukzession; dasselbe bezweckt die Erhaltung der betreffenden Vermögens gegenstände für die Familie, d. h. auf unbestimmt lange Dauer. Das Alles ist anders bei der Nacherbschaft nach den Kommissionsbeschlüssen; diese ist ein lediglich erbrechtliches Institut, bericht auf Universalsukzession und dient vorübergehenden Zwecken, weshalb sie in Ansehung der Zahl der Sukzessionen und der Zeit ihres Eintritts eng begrenzt ist, §§. 1765, 1766 vorl. Zust; aus allgemeinen Gründen soll die damit verknüpfte Unterbindung des Verkehres mit den einzelnen Erbschaftsstücken kurz sein, aus erbrechtlichen Gründen der Uebergang der Erbschaft an einen definitiven Erben nicht lange aufgehalten werden. Das Bedürfniß trägt auch nicht weiter; der typische Fall ist jener des überlebenden Ehegatten. Anlage zum Protokolle vom 20. Oktober 1886.

9574 gatten als Vorerben. Erbschaftsnießbrauch wurde an sich die Absicht des Erblassers decken; der Umstand aber, daß gegenüber den Erbschaftsgläubigern ein Repräsentant der Erbschaft schon während der Vorerbschaft da sein muß und hierzu sich der Nacherbe ohne große Inkonvenienzen nicht eignet, nöthigt, den zunächst Bedachten selbst als Erben (Vorerben) zu beurtheilen. In allen wesentlichen Punkten bericht aber das solzessive Vermächtniß nicht auf den die Nacherbschaft, sondern auf den das Familien- Fideikommiß charakterisirenden Gedanken. Es hat keinen Zweck, einen einzelnen Gegenstand nur für ein Menschenalter in bestimmter Hand zu erhalten. Der Erblasser kann ein nennenswerthes Interesse nur an der Dauernden Erhaltung für die Familie haben. Da ferner bei der Vermächtnißsubstitution es sich nur um Singularsukzession handelt und das Verhältniß zu den Erbschaftsgläubigern außer Betracht bleibt: so reicht, auch wenn der Erblasser beschränkte Zwecke verfolgen sollte, wie bei der Nacherbschaft, das Vermächtniß des Nießbrauchs für den ersten, des Eigenthums für den zweiten Legatar und erscheint als der Bleiben die beiden Wege angemessene Weg. des Familienfideikommisses oder des Nießbrauchvermächtnisses offen: so besteht kein praktisches Bedürfniß für ein eignes Institut des sogen. sukzessiven Vermächtnisses, wie den auch ein nennenswerther Gebrauch desselben da¬ Auf anwo es gestattet ist, nicht vorkommt. derem Standpunkt steht natürlich das sächs. Gesetzbuch, das keine Beschränkungen der Substitution kennt, und der Entwurf von Mommsen welcher nicht Nacherbschaft, sondern Universalvermächtniß giebt. Vom preuß. A. L. R. I. 12

12 §§. 53. 466, 467 kann man weniger sagen, daß es das sukzessive Vermächtniß hat, als daß es dasselbe nur nicht ausschließt; ausgebaut ist dasselbe nur von der Theorie (Dernburg S. 156 hinter Anmerk. 2; Koch Erbr. S. 527; Grucht II S. 82 ff.) und das nicht überall (Förster, Enius schweigt). Aber das preuß. A. L. R. hat die Beschränkungen der Nacherbschaft auch für das sickzessive Vermächtniß und, wenn das letztere von der Kommission beschlossen würde, so müßten zweifellos die noch weiter gehenden Beschränkungen der §§. 1765, 1766 der vorl. Hust. hierher Anwendung finden, welche dem Institut den Werth nehmen würden. II. Anlangend die Konstruktion des sukzessiven Vermächtnisses, so kommt in Betracht, daß dieses nur Vermächtniß ist, die allgemeinen Bestimmungen über das Vermächtniß also auch hier Anwendung zu finden haben. Die Beschlüsse der Kommission, nach welchen das Vermächtniß nur eine Forderung begründet und der beschwerte Erbe in Ansehung des Vermächtniß gegenstandes keinem Veräußerungsverbote unterliegt, sind mit dem Zwecke des sukzessiven Legats nicht vereinbar, müßten also modifizirt werden. Eine solche Modifikation im Verhältnisse zwischen dem beschwerten Erben und ersten Legatar würde aber den Gesichtspunkten widersprechen, welche im Allgemeinen zu der Verwerfung des Vindikationslegats und des Veräußerungsverbots gegen den beschwerten Erben geführt haben. Vindikationslegat angenommen, wären die Erbschaftsgläubiger gefährdet, Veräußerungsverbot aber würde nicht bloß den Verkehr stören. Anlage zum Protokolle vom 20. Oktober 1856

9576. stören, sondern auch die Legatare nur sehr unvollkommen schützen, ja bei vermachten Forderungen den Schuldner gefährden. Gegen beide spricht, daß damit große Grundsätze für minimale Zwecke gebrochen wurden. Im Verhältnisse zwischen dem ersten und zweiten Legatar könnte allerdings ein gewisser Schutz des letzte ren gegeben werden: Man könnte bei Festhaltung eines bloßen Forderungsanspruchs des zweiten Legatars den ersten unter ein auch in dessen Konkurs wirksames Veräußerungsverbot stellen; man könnte auch bestimmen, daß der erste Legatar von dem beschwerten Erben den Leistungsgegenstand nur mit einem Rück fallrechte zu Gunsten des zweiten Legatars erwerben könne. Der letztere Weg wäre effektiv ein unter verwickelten Analogiern zum Nießbrauch führender Umweg, müßig, wenn das gleiche Ziel direkt erreicht werden kann. Auch wäre die Verpflichtung des Erben, nur mit solchem Vorbehalt für den zweiten Legatar an den ersten zu übertragen, eine wahre Besonderheit und gäbe keinen absoluten Schutz, da sie nur eine obligatorische Verpflichtung sein könnte. Ein Veräußerungsverbot gegen den ersten Begatar hat auch hier alle vorerwähnten Bedenken wider sich. Gegen beide Mittel spricht endlich, daß sie, wenn nicht schon gegen den beschwerten Erben angewendet, ausreichenden Schutz nicht gewähren; daß der erste Beschwerte (Erbe) in einem ganz anderen Verhältniß stände als der zweite (der erste Legatar), sowie die Eigenthümlichkeit, daß das zunächst schwachwirkende Vermächtniß sich weiterhin in eine Art von Windikationslegat verwandelte, – vorzugsweise endlich, daß damit zwar rechtsgeschäftlichen, nicht aber thatsächlichen

9577 sächlichen Verfügungen des ersten Legatars über den Vermächtniß gegenstand vorgebeugt werden kann. Da der Kommissionsentwurf das Kautionsinstitut als ein allgemeines nicht anerkennt, mußte auch hier darauf verzichtet werden, um so mehr als es, worauf es beim sukzessiven Vermächtniß allein ankommt, die Naturalleistung nicht sicher stellen kann. Es bliebe nur übrig, in ähnlicher Art, wie bei der Nacherbschaft durch analoge Anwendung der Nießbrauch grundsätze dem zweiten Legatar sächliche Sicherheit zu schaffen (Ausbau des §. 135 K. h. für diesen Zweck. Allein, wo das der Erblasser durch Anordnung eines Nießbrauchslegates Direkt bewirken kann, bedarf er keiner Hülfe durch das Gesetz. III. Die Frage kann endlich aufgeworfen werden, ob nicht für das gewöhnliche Forderungs-Vermachtniß eine ähnliche Beschränkung, wie die des §. 1766 Bedürfniß sei, etwa dahin: "Ein Vermächtniß wird unwirksam, wenn dessen Anfall oder Erfüllung erst nach mehr als dreißig Jahren seit dem Erbfalle einzutreten hätte und der Beschwerte zu dieser Zeit bereits gestorben ist. Anlage zum Protokolle vom 20. Oktober 1886.

9579 Kommission Derlin, den 22. Oktober 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: von Liebe. . 590. Sitzung. Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt. Zu den §§. 143 bis 145 des Entwurfes, welche in der vorigen Sitzung nicht vollständig erledigt waren, war ein fernerer Antrag des Referenten eingegangen, welcher dahin geht: 7. A. an Stelle der §§. 143 bis 145 des Entwurfes die folgenden Bestimmungen anzunehmen. F. a (§§. 143, 145 des Entw.). „Hat der Erblasser angeordnet, daß der Vermächtnisnehmer den Gegenstand des Vermächtnisses mit dem Eintritte eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses einem Anderen herausgeben soll (Nachvermächtniß, so finden auf das Schuldverhältniß zwischen dem vor- und nachberufenen Vermächtnisnehmer die allgemeinen Bestimmungen über bedingte oder betagte Vermächtnisse Anwendung. §. 6 (§. 144 Abs. 2 des Entw.) (wie Antrag 4 zŭ §. 143 Abs. 2, S. 9562). P. C. Hat der Erblasser die Veräußerung eines von ihm hinterlassenen Gegenstandes oder die Verfügung von Todeswegen über den Gegenstand Erbrecht. Vermächtniß. Auflage. § §. 143—146.

9580 stand dem Erben oder dem Vermächtniß nehmer verboten, so ist als Wille des Erblassers anzunehmen, daß diejenigen Personen, zu deren Gunsten das Verbot gereichen soll, und wenn eine solche Person nicht bestimmt ist, die gesetzlichen Er ben des Vorberufenen als Vermächtnißnahmen nachberufen sind. Ist das Verbot einem Vermächtnisnehmer auferlegt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß dasselbe zu Gunsten des Beschwerten gereichen soll. (Bemerkung. Vervollständigung und theilweise Aenderung des Antrags 5 zu §. 144 Erbr. Entw. unter 6 und c. S. 9563.) d. d. (wie im Antrage 6 Abs. 2 zu § §. 143 bis 145 des Entw., S. 9565.) B. Nach den zu §§. 119, 120 des Entw., Prot. 11. Okt. 1886 S. 9465 f. beschlossenen Vorschriften, §. 1819 der vorl. 2 Zusst, die Bestimmung aufzunehmen, welche in dem Antrage 5 zŭ §. 144 des Entw. ŭnter a (S. 9563) vorgeschlagen ist. Bei der weiteren Berathung wurden die im Entwur vorgeschlagenen Bestimmungen zum Grunde gelegt und einzeln der Reihe nach erörtert 1. Der §. 143 will die Zulässigkeit des sukzessiren Vermächtnisses bestimmen. In Ansehung der Terminologie einigte man sich dahin, daß die in den Antragen gewählte Bezeichnung, Nachvermächtniß der Ausdrücksweise des Entwurfes vorzuziehen und zu einer technischen zu machen sei. Weiteres Einverständniß bestand in Ansehung folgender Punkte: Wäre die dingliche Wirkung des Legates anerkannt, so würde die Zulässigkeit eines in Ansehung desselben Gegenstandes mehrfache Sukzessionsfälle bestimmenden Nach §. 1819 Abs. 2 und 3 vergl. S. 9537 und 9528.

9581— Nachvermächtnisses ebenso wie die Wirksamkeit der Nacherbeinsetzung der besonderen Anerkennung im Gesetze bedürfen und würde außerdem ein Nachvermächtniß nur in Ansehung eines bestimmten zum Nachlasse gehörenden Gegenstandes denkbar sein. Anders liegt die Sache, wenn, wie beschlossen, die Vermächtnißanordnung nur obligatorische Wirkungen hat. Das Nachvermächtniß bestimmt solchenfalls nicht Rechtsübergänge, welche sich nach einander wiederholen sollen, sondern dasselbe wiederholt unter Beifügung von Bedingungen oder Zeitbestimmungen obligatorisch wirkende Auflagen bei einer Reihe von nach einander Bedachten Daß dieses an sich zu lässig sei, ergiebt sich schon aus §. 1714 der Just, wo bestimmt wird, daß mit einem Vermächtnisse und mit einer anderen Auflage ein Erbe sowie ein Vermächtnisnehmer beschwert werden kann. Eine Vorschrift, welche die Zulässigkeit des Nachvermächtnisses noch besonders bestimmt (Entw., Antrag 2, 4) wurde hiernach nur eine deklaratorische Bedeutung haben und steht deshalb in Frage, ob der Zweck der Verdeutlichung nicht in passenderer Weise dadurch erreicht werden kann, daß an die Voraussetzung der stattgehabten Anordnung eines Nachvermächtnisses Rechtsnormen geknüpft werden. Die Kommission entschied sich für das letztgedachte Verfahren, welches die Anträge 5 und 7 befolgen, weil eine besondere Zulassung des Nachvermächtnisses zu dem unrichtigen und möglicher Weise weitere Mißverständnisse veranlassenden Schlusse führen könnte, ohne eine solche Vorschrift stehe der Wirksamkeit des Nachvermächtnisses eine Nachts. J. der d. 14. der Justi annen. " Mit einem Vermächtnisse und mit einer anderen Auflage kann ein Erbe, sowie ein Vermächtnisnehmer beschwert werden. Erbrecht. Vermächtniß. Auflage. §§. 143—146.

9552. — Rechtsnorm allgemeineren Inhaltes entgegen¬ Die fragliche Voraussetzung wird in den Anträgen 5 und 7 ziemlich in gleicher Weise formulirt und ist eine sächliche Abweichung nicht beabsichtigt dieselbe geht dahin, daß der Erblasser den Gegenstand eines Vermächtnisses von einem nach Anfall des letzteren eintretenden bestimmten Zeitpunkte oder Ereignisse an einem Dritten durch Vermächtniß zugewendet hat. Gegenstand des Nachvermächtnisses braucht nicht gerade ein bestimmten zum Nachlasse gehörender Gegenstand zu sein, sondern es kann auch z. B. in Ansehung einer vermachten Geldsumme ein Nachvermächtniß angeordnet sein, eine Möglichkeit, welche vielleicht nach der Fassung des Antrags) etwas zurücktritt, aber nicht ausgeschlossen sein soll. In Ansehung der in den Anträgen 5 und 7 an die Voraussetzung geknüpften Rechtsnormen, entschied sich die Kommission dafür, nur die Rechtsnorm des Antrags 5, nicht aber auch die in dem Antrage) enthaltene Rechtsnorm auszusprechen. Man hatte erwogen: Bei einem mehrfachen Vermächtnisse desselben Gegenstandes mit der Maßgabe, daß den Gegenstand des an einen ersten Legatar angefallenen Vermächtnisses nach Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses ein weiterer Legatar erhalten solle, könnte der Zweifel sich erhaben, ob eine mehrfache Beschwerung des Erben oder ob neben der ersten Beschwerung eine weitere Beschwerung des ersten Vermächtnißnahmers anzunehmen sei. Dieser Zweifel werde durch den Antrag 5 in geeigneter Weise gehoben und werde damit klargestellt, wie die praktisch nicht seltene sukzessive Zuwendung desselben

9583 desselben Gegenstandes an mehrere Personen für durch den Eintritt von Bedingungen oder Terminen sich bestimmende Intervalle aufzufassen sei. Der Antrag 7 A s. a wolle klarstellen, daß wenn auch der Wortlaut der letztwilligen Verfügung auf die Absicht des Erblassers, ein dinglich wirken, des Nachvermächtniß anzuordnen, schließen lasse, doch nur obligatorische Wirkungen der letztwilligen Anordnung einträten und die beigefügten Bedingungen und Zeitbestimmungen auf die Forderungsrechte zu beziehen seien, welche durch das Legat begründet würden Dies brauche jedoch nicht bestimmt zu werden, denn durch die früheren Beschlüsse über die obligatorische Natur des Legates wurde kein Zweifel in Ansehung der Art der Wirksamkeit eines derartigen Nachvermächtnisses gelassen. 2. Der §. 144 des Entw. wurde absatzweise berathen. a. An Stelle der im §. 144 Abs. 1 allegirten Paragraphen des Entwurfes sind nunmehr die §§. 1763 bis 1766 der Zusst. 3 in Betracht zu ziehen. Der 3.) Die No. 1765 bis 1800. der Zuste lauten. §. 1763. Hat der Erblasser bei der Einsetzung eines Nacherben den Fall der Nacherbfolge nicht anders bestimmt, so tritt die Nacherbfolge mit dem Tode des Vorerben ein §. 1764., Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat, für die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, daß die Einsetzung des Nacherben auf den Fall beschränkt sei, wenn der Vorerbe keinen Abkömmling hinterlasse. §. 17 165. " Die Nacherbfolge kann nur einmal eintreten, die Einsetzung eines weiteren Nacherben wird mit dem Eintritte der ersten Nacherbfolge unwirksam. 5. 1766. " Die Einsetzung eines Nacherben, welche nicht für den Fall des Todes des Vorerben angeordnet ist, wird unwirksam, wenn der Vorarbe gestorben ist und ein Zeitraum von Freisig Jahren seit dem Erbfalle verstrichen ist, bevor der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Erbrecht. Vermächtniß. Auflage. §§. 143—146.

9584 Die analoge Anwendbarkeit des §. 1763 der Zusst., welche die Anträge 4 und 6 in Vorschlag bringen, wurde als innerlich gerechtfertigt anerkannt. Auch für die analoge Anwendbarkeit des §. 1764 der Zusst. entschied sich die Kommission, weil der Wille des Testators, Abkömmlingen eines Abkömmlings deren spätere Existenz der Testator nicht voraussah, das dem letzteren bedachten Abkömmlinge zugewendete nicht zu entziehen, in gleichem Maße zu vermuthen sei, möge die Entziehung durch eine Nacherbeinsetzung oder durch ein Nachvermächtniß angeordnet sein. Gegen die im Antrag 4 vorgeschlagene Anwendbarkeit des §. 1765 der Just wurden Bedeud Es wurde geltend gemacht: ken erhoben. Streng genommen, wurde die analoge Anwendbarkeit des §. 1765 dazu führen, daß nur der Erbe mit Vermächtnissen, nicht aber ein Vermächtnißnehmer so beschwert werden könne, daß er den vermachten Gegenstand demnächst weiter zu geben habe, denn in dem letzteren Falle würde, wenn man bei dem Nachvermächtniß einen gleichen dinglichen Charakter, wie bei der Nacherbschaft unterstelle, ein doppelter Sulzessionswechsel in Ansehung des vermachten Gegenstandes eintreten. Ein solches Resultat wurde aber schon mit §. 1714 der Just im Aber wenn man den §. 1765 Widerspruch stehen. auch nur bei einer mehrfachen Wiederholung des Nachvermächtnisses zur Anwendung bringen wolle. so würde eine solche Beschränkung des Nachvermächtnisses nicht durch diejenigen Gründe unterstützt, welche für die entsprechende Beschränkung bei der Nacherbschaft nach Prot. S. 9161, 9162 maßgebend gewe¬ 3) Mitgetheilt S. 9581.

9585 gewesen seien, denn diese Gründe hingen damit zusammen, daß die mehrfache Nacherbeinsetzung einen mehrfachen von Rechtswegen eintretenden Wechsel in der Universalsukzession herbeiführe. Die Kommission trat diesen Bedenken bei und entschied sich gegen die Allegierung des §. 1765 und ebenso gegen die im Antrag 5 (§. 144 unter a Abs. 1) und Antrag 6 (§. 1451) vorgeschlagene Bestimmung, daß ein Nachvermächtnisnehmer nicht mit einem weiteren Nachvermächtnisse beschwert werden könne. Die Vorschrift des §. 1766 der Just. wird in den Anträgen 4, 5 (§. 144 unter 6 Abs. 2) und 6 (§. 1456) theils allegirt theils übersetzt, und zwar im Antrag 6 mit einigen Abänderungen. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender Vorschrift¬ " Ein Vermächtniß, welches nicht mit Eintritt des Erbfalls oder dem Tode des ersten Vermächtnisnehmers anfällt, wird unwirksam, wenn, bevor es angefallen ist, dreißig Jahre seit dem Eintritte des Erbfalles verstrichen sind, und der Beschwerte, sowie, wenn der Bedachte zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles bereits geboren oder empfangen ist, auch der Bedachte gestorben ist. Weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten und soll bei der Redaktion auch über die Stellung der aufzunehmenden Vorschrift (vielleicht hinter dem den Anfall des Vermächtnisses betreffenden §. 1819 der vorl. Just 2) befunden werden. Erwogen war: Es bedürfe einer Vorschrift, welche allgemein und nicht bloß für den Fall eines Nachvermächtnisses eine zeitliche Grenze setze, durch welche die Hinausschiebung des Anfalles eines angeordneten Vermächtnisses auf einen gewissen Zeitraum beschränkt werde, da ohne eine solche Beschränkung, wegen der Zulässigkeit, personal ) Vergl. oben S. 9550. M. Erbrecht. Vermächtniß. Auflage. §§. 143—146.

9506. incertae und noch nicht empfangene Personen zu bedenken, die Anordnung von Vermächtnissen zulässig sein würde, welche die Beschwerten und deren Erben für eine ungeniessene Zeit belasteten. Die entsprechende zeitliche Beschränkung des §. 1766 sei für die Nacherbeinsetzung und nicht allgemein für die Erbeinsetzung um deswillen zu bestimmen gewesen, weil bei Hinausschiebung des Anfalls der Erbschaft nach dem Erbfall nur die Einsetzung zum Nacherben möglich sei. Das Zeitmaß von dreißig Jahren werde auch Was die eventuelle Verlängerung die hier passen. sas Zeitmaßes anbelange, so rechtfertige es sich für den Fall des Nachvermächtnisses, daß, wenn der Erblasser koupißente, d. h. mindestens zur Zeit des Erbfalls einpfangene, Personen bedacht habe, das Zeitmaß bis zu dem Tode des Bedachten sich verlängere, da sonst der Fürsorge des Erblassers für eine krexistente Person eine nicht gerechtfertigte Schranke gezogen werden würde. Bei der Nacherbschaft sei eine entsprechende Verlängerung des Zeitmaßes nicht für geboten erach-Daneben sei für den Fall des tet, Prot. S. 9164. Nachvermächtnisses auch die für den Fall der Nacherbe einsetzung auf die Dauer des Lebens des Vorerben bestimmte Verlängerung beizubehalten und hier auf das Leben des ersten Vermächtnisnehmers zu beziehen, welcher — ebenso wie der Vorarbe — als eine mit dem Erblasser krepistirende Person gedacht werden Diese Verlängerung rechtfertige sich, ähnlich müsse. wie bei der Nacherbschaft daraus, daß eine nach dreißig Jahren eintretende Befreiung des noch lebenden Beschwerten von der Vermächtnißobligation nicht gerechtfertigt sein wurde. Uebrigens sei eine Person, deren Individualität erst später bestimmt werde, einer noch nicht empfangenen Person gleichzŭstellen. b.

9587 b. Den zweiten Absatz des §. 144 beschloß die Kommission zu streichen. Der Antrag 4 (§. 143 Abs. 2) und der Antrag 7 (A § b) galten damit als erledigt. Erwogen war: Der zweite Absatz des §. 144 enthalte die positive Bestimmung, daß die Beifügung einer auflösenden Bedingung — welcher die Beifügung eines Endterunnes mit Antrag 4 gleichzusetzen sein würde — zu einer Vermächtnißanornung in ein Nachvermächtniß zu Gunsten des Beschwerten umzudeuten sei. Eine solche Umdeutung werde nicht durch die Wahrschein, lichkeit eines derselben entsprechenden Willens des Erblassers gerechtfertigt, da schon gnedies bei Eintritt der Resolutivbedingung oder des Endtermines dem eschwerten Rechte gegenüber dem Bedachten zuständen, nämlich mindeßens, wenn die beigefügte Bedingung oder Zeitbestimmung in das Erfüllungsgeschäft nicht hinübergenommen seien, und dieses Geschäft mithin bei Bestand bleibe, die condictio ob causam finitam aus §. 739 K. E. c. zu dem dritten Absatze des §. 144 gehören die Antrage 4 (§. 143 Abs. 3), 5 (§. 144 b, c), 7 (At S. c). Die Kommission nahm den Antrag 7 (A. S. c) un 1 ter Weglassung des zweiten Satzes, welchen der Antragsteller zurückgezogen hatte, an. der Entwurf und die übrigen Anträge waren damit erledigt, insbesondere war von der Kommission mit Stimmengleichheit, vermöge des Stichentscheides des Vorsitzenden, abgelehnt worden, die Umdeutung eines Verfügungsverbotes in ein Nachvermächtniß nŭr dann eintreten zŭ lassen, wenn eine Verson erkennbar gemacht sei, deren Begünstigung das Verbot beabsichtigte. weitere Entscheidung über Fassung und Stellung der Erbrecht. Vermächtniß. Auflage. §§. 143—146.

95 der Vorschrift wurde der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Die Absicht des Gestators, einen bestimmten Gegenstand nach dem zunächst Bedachten später an eine andere Person gelangen zu lassen, kleide sich nicht selten in die unvollständige und ihrem Wortsinne nach rechtlich wirkungslose Ausdrucksweise eines Verfügungsverbotes. Es liege deshalb ein praktisches Bedürfniß vor, daß das Gesetz für die Ergänzung eines so geäußerten Willens Sorge trage. Ob die Verfügung unter Lebenden oder die Verfügung von Todeswegen verboten sei, müsse als gleichbedeutend erachtet werden, in in beiden Fällen eine Festhaltung des Gegenstandes im Vermögen des ersten Empfängers beabsichtigt werde, damit der Gegenstand alsdann an den Nächstbedachten gelange. Sei eine Person bezeichnet, zu deren Gunsten das Verbot gereichen solle, so sei die Zuwendungsabsicht zweifellos und würde vielleicht auch in Ermangelung einer dispositiven Vorschrift im Wege der Interpretation festgestellt werden können. Ihren besonderen praktischen Werth habe, die Vorschrift wenn es an der Bezeichnung der zu begünstigen, den Person fehle. Dergleichen Fälle, in denen die Erhaltung des Gegenstandes in der Familie des Erblassers beabsichtigt werde, seien besonders häufig. Wenn hier das Gesetz nicht ergänzend eingreife, indem es die gesetzlichen Erben des Vorberufenen als diejenigen Personen bezeichne, deren Begünstigung als beabsichtigt anzunehmen sei, so sei zu befürchten, daß in vielen Fällen letztwillige Verfügungen nicht bei Kraft erhalten werden könne ten, obwohl der wirkliche Wille des Testator zweifellos sei. Die |

9589. Da die Umdeutung des Verfügungsverbotes in eine Zuwendung, sowohl dann, wenn es an den Erben, als auch dann, wenn es an einen Vermächtnisnehmer sich richte, stattzufinden habe, so beziehe sich die beschlossene Bestimmung nicht lediglich auf Fälle des Nachvermächtnisses und sei dieser Umstand bei der Entscheidung über die Stellung der Vorschrift zu berücksichtigen. 3. Die Vorschrift des §. 145 des Entw. wurde abgelehnt, weil die verschiedene juristische Natur des Nachvermächtnisses im Vergleiche mit der Nacherbeinsetzung, welche der Entwurf klar stellen wolle, und die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften über das Rechtsverhältniß des mit einem Vermächtnisse Beschwerten zu dem Vermächtnißnehmer neues offensichtlich seien und keiner Verdeutlichung bedürften Anläβlich der zŭ §. 130 des Entw. Prot. S. 9518,9519 gefaßten Beschlüsse waren von zwei Seiten Bestimmungen vorgeschlagen, welche dem §. 236 K. f. als zweiter Absatz hinzugefügt werden sollen, nämlich folgende Bestimmungen: d. „Ist das Schuldverhältniß von einer aufschiebenden Bedingung oder von einem Abtr. 139. Eitel die Entstehung des Forderungsrechtes hinausschiebenden Anfangstermine abhängig gemacht und wird die Leistung in Folge eines während des Schwebens der Beungung oder vor dem Eintritte des Anfängstermines eingetretenen, von dem bedingt oder betagt Verpflichteten nicht zu vertretenden Unwandes unmöglich, so findet im Falle der Erfüllung der Bedingung und bei Eintritt des An Erbrecht. Vermächtniß. Auflage. § §. 143—146.

An 9590 Anfangstermines der erste Absatz gleichfalls Anwendung. 0. " Die Vorschrift des ersten Absatzes findet auch dann Anwendung, wenn die Verpflichtung 125 f bedingt oder in der Art betagt war, daß sie erst mit Eintritt des Anfangstermines entstehen sollte. Für den Fall, daß eine Ergänzung des §. 135 K. E. vorgezogen werden sollte, war von dem Urhaber des Antrags a auf folgende Fassung hingewiesen. „Ist (während des Schwebens der Bedingŭng das von der Bedingŭng abhängige Ebbe 184 Recht in Folge eines von dem bedingt Verpflichteten nicht zu vertretenden Umstandes durch Untergang des Gegenstandes vereitelt worden und hat der bedingt Verpflichtete in Folge des die Vereitelung bewirkenden Umstandes für den Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch erlangt, so ist er im Falle der Erfüllung der Bedingung verpflichtet, dem Berechtigten auf dessen Verlangen das Empfangene herauszugeben oder den Ersatzanspruch abzutreten. ohne, daß indessen die Aufnahme einer solchen Bestimmung von dem Antragsteller befürwortet wurde. Die Anträge, welche sächlich von einander nicht abweichen, wurden angenommen und wurde die Fassung und insbesondere die Frage, ob die kürzere Fassung des Antrages b genüge, der Prüfŭng bei der Redaktion vorbehalten. Man war auch einverstanden, daß eine Vervollständigung des §. 236 K. E. einer das gleiche Ziel verfolg

. 9591 folgenden Vervollständigung des §. 135 u. Er vorzuziehen sei. Erwogen war: Durch die beschlossene Vorschrift werde das im §. 236 R. Er enthaltene Prinzip der Surrogation auch für das Zwischenstadiun in Anwendung gebracht, in welchem das von der Bedingung oder Betagung abhängige Forderungsrecht noch nicht entstanden sei, und folglich, ohne besondere Bestimmung, die Anwendbarkeit des §. 236 R. Er nicht wohl behauptet werden könne. Es möge anzuerkennen sein, daß die beschlossene Vorschrift eine Regelung des Zustandes während des Schwebens der Bedingung enthalte und aus diesem Grunde in ne Ausfüllung der Lücke durch Vervollständigung des §. 135 K. E. sich empfehlen könne. Für eine Vervollständigung des §. 236 K. f. lasse sich dagegen geltend machen, daß die aufzunehmende Vorschrift nur auf suspensiv bedingte oder betagte Forderungsrechte sich zu beziehen habe, da resolutiv bedingte oder betagte Forderungsrechte, bei denen die Obligation schon zur Entstehung gelangt sei, nicht in Betracht kämen. Eine so spezielle Vorschrift würde sich nicht zum Anschluß an §. 135 N. B. eignen, da dieser Paragraph sich sowohl auf suspensiv als auf resolutiv bedingte und ferner sowohl auf persönliche wie auf dingliche Rechtsverhältnisse beziehe. Bei bedingten dinglichen Rechtsverhältnissen werde im Falle des Unterganges des Gegenstandes während des Schwebens der Bedingung ein Anspruch auf Herausgabe des Surrogates nicht aus dem dinglichen Rechtsgeschäfte, sondern aus der demselben zum Grunde liegenden obligatorischen causer hergeleitet werden können. Daß in dieser Richtung eine Erbrecht. Vermächtniß. Auflage. §§. 143—146.

§. 146. 9592 eine auszufüllende Lücke bestehe, könne nicht behaup tet werden. Die Richtigkeit der mitgetheilten, den §. 135 K. E. ergänzenden Vorschrift, deren Aufnahme von keiner Seite beantragt sei, könne deshalb dahin gestellt bleiben. Im Anschluß an den soeben gefaßten Beschluß gelangte man zum Einverständniß, daß im §. 1819 Abs. 3 der vorl. Zust., wie von einer Seite beantragt, neben den §§. 135, 136 K. E. aŭch der §. 236 K. E. zu allegiren sei. Der §. 146 des Entwurfes lautet: „Auflagen, welche keine selbständige Zuwendung an einen Dritten enthalten, sind nichtig, wenn die Vollziehung derselben unmöglich ist, oder den Gesetzen oder den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung widerspricht. Ein Veräußerungsverbot, welches nicht unter die Bestimmungen der § §. 69 Abs. 2, 144 Abs. 3 fällt, ist nichtig, sofern es nicht das Mittel zur Erreichung eines erlaubten Verwendungszweckes bildet und zugleich eine besondere Verwaltung für das Hinterlassene angeordnet ist. Es war beantragt 1. seitens des Referenten, den §. 146 zu fassen: Auflagen, welche keine selbständige Zuwendung an einen Dritten enthalten, gelten als nicht beigefügt, wenn die Vollziehung derselben unmöglich ist oder den Gesetzen oder den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung widerspricht. Dasselbe gilt von unverständlichen oder widersinnigen und von solchen Auflagen, welche lediglich zu Gunsten des Beschwerten gereichen, oder von welchen nicht zu ersehen 2.) Mitgetheilt S. 9528.

9593. sehen ist, daß irgend eine andere Person an deren Vollziehung ein Interesse hat. Durch ein von dem Erblasser angeordnetes Verbot der Veräußerung eines Rechtes kann die Uebertragbarkeit des Rechtes mit Wirkung gegen dritte nicht ausgeschlossen werden. Bemerkungen: Vergl. die Prot. vom 31. Mai 4. G., 11. und 18. Juni 1886. Die Terminologie "Auflage für Modus ist gebilligt, Prot. S. 8899, wurde eine andere für erforderlich gehalten, so könnte im §. 146 Abs. 1 nach enthalten bei gesetzt werden einfache Auflage). — Die Fassung gelten als nicht beigefügt ist gewählt, um den Gegensatz der Auflage zu der einer Zuwendung beigefügten Bedingung schärfer hervorzuheben. Die Bedingung und die Zuwendung bilden ein untrennbares Ganze, nicht aber Auflage und Zuwendung, so daß wohl mit der Unstatthaftigkeit der Bedingung, nicht aber mit der Unstatthaftigkeit der Auflage auch die Zuwendung fällt. Der Ausdruck, gelten als nicht beigefügt ist schon im §. 1724 Just gebraucht. — Der dem §. 146 Abs. 1 beigefügte zweite Satz reproduzirt die seiner Zeit mit Vorbehalt gestrichenen §. 23 Abs. 2 und §. 25 Abs. 1 Erbr. Entw. Vergl. Prot. S. 8974, 8977, 8978, 8984 Daß ein rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot mit Wirkung gegen Dritte nicht statthaft ist, ergiebt schon §. 107 Abs. 2 K. E., vergl. §§. 293 Abs. 2, 310,785, 1050. Ein von dem Erblasser angeordnetes dingliches Veräußerungsverbot verstößt gegen das Gesetz und gilt schon nach Abs. 1 §. 146 Erbr. Entw. als nicht beigefügt. Als Auflage ist das testamentarische Veräußerungsverbot aber allerdings zu¬ Erbrecht. Vermächtniß. Auflage. §§. 143—146.

9594 zulässig, da die Auflage nur eine obligatorische Verpflichtung begründet; dieses indirekt mit zum Ausdruck zu bringen, ist der neugefaßte Abs. 2 S. 146 bestimmt. Der Ausnahmen von der Unwirksamkeit des dinglichen Veräußerungsverbotes wird nicht mehr zu erwähnen sein, insofern §. 69 Abs. 2 und §§. 143 bis 145 Erbr. - Entw. gestrichen sind bezw. nach Antrag gestrichen werden, übrigens wurde das dort gedachte Veräußerungsverbot (vergl. auch §. 1796 der Zuhst. 3), insofern darin eine Nachberufung zu finden ist, nur als diese in Betracht kommen. Das Falles der Anordnung einer besonderen Verwaltung mit Beschränkungen zur Erreichung erlaubten Verwendungszwecke z. B. durch Vormund, Pfleger, Testamentsvollstrecker wird hier nicht mehr zu erwähnen sein, da das Nöthige theils im Familienrecht theils in den §§. 149 d. ff. Erbe Entw. vorgesehen ist. 2. den zweiten Satz des ersten Absatzes in Antrag zu streichen, eventuell zu bestimmen: " Eine Auflage ist unwirksam, wenn sie dem durch dieselbe Beschwerten ausschließlich in dessen eigenem Interesse auferlegt ist. (Die Bestimmungen des §. 1738 der Zust bleiben unberührt. 3. in Ersatz des §. 140 folgende Bestimmungen aufzunehmen: A 2.) Der §. 1796 der Zusst. lautet: Hat der Erblasser angeordnet, daß der Vorerbe berechtigt sein soll, über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände frei zu verfügen, so ist im Zweifel als von dem Erblasser gewollt anzusehen, daß das Recht des Nacherben auf dasjenige beschränkt sein soll, was bei Eintritt der Nacherbfolge von der Erbschaft noch übrig sein wird. N 2 Mitgetheilt, S. 9358.

9595 u. (als §. 145 d) " In Ansehung einer Auflage, welche nicht ein Vermächtniß enthält (ist) (einfache Auflage), finden die Vorschriften des §. 1734 Satz 13 der Zusst., der §§. 1797, 1798, 1806, 1810, 1814, 1815, 1826. 1827, 1831, 1832 der vorl. Jusst. entsprechende Anwendung. für §. 146 Abs. 1) b. 6 " Eine einfache Auflage ist unwirksam, wenn sie lediglich zum Vortheile des Beschwerten gereicht, oder wenn nicht zu ersehen ist, daß der Erblasser oder eine andere Person an der Vollziehung ein verständiges Interesse habe. Zu¬ 2.) Der §. 1734 der Zusst, ist S. 9442 mitgetheilt. Die §§. 1797, 1795, 1806, 1810, 1814, . 1815, 1826, 1827, 1831, 1832 der vorl. Zŭst, lauten: §. 1797. "Hat der Erblasser ein Vermächtniß angeordnet, so ist der Erbe als beschwert anzusehen, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat. §. 1798. „Sind mehrere Erben oder mehrere Vermächtnisnehmer mit demselben Vermächtnisse beschwert, so ist im Zweifel anzunehmen, daß mehrere Erben nach Verhältniß der Erbtheile, mehrere Vermächtnisnehmer nach Verhältnis des ihnen zugewendeten beschwert sein sollen. §. 1806. „Ist durch Vermächtniß eine Leistung zugewendet, welche zur Zeit des Erbfalles unmöglich oder durch Gesetz verboten ist, oder welche den guten Sitten widerspricht, so ist das Vermächtniß nichtig. (Als unmöglich geworden ist die Leistung insbesondere anzusehen, wenn der Erblasser den Gegenstand des Vermächtnisses verbraucht oder vernichtet hat. Im Falle der Unmöglichkeit oder Verbotswidrigkeit der Leistung finden die Vorschriften des §. 344 K. J. entsprechende Anwendung. §. 1870. " Ist die Leistung, welche den Gegenstand des Vermächtnisses bilden soll, weder von dem Erblasser bestimmt bezeichnet noch nach dessen Anordnungen zu ermitteln, so ist das Vermächtniß nichtig. §. 1874. Sind durch Vermächtniß für den Vermächtnisnehmer mehrere Leistungen in der Art angeordnet, daß nur die eine oder andere erfolgen soll (Wahlvermächtniß, so finden die Vorschriften der §§. 206 bis 211 (K. f.) mit der Abweichung Erbrecht. Vermächtniß. Auflage. §§. 143—146.

9596. Zunächst wurde der Antrag 3 c berathen, welcher einen die Vorschriften über die Auflagen einleitenden Paragraphen vorschlägt. Die Kommission nahm den Antrag mit den Modifikationen an, daß statt enthält gesetzt werden soll ist“ und daß die Einklammerung „einfache Auflage) wegbleiben soll. Erwogen war: Man habe nach Prot. S. 1824 den Ausdruck „Auf leige weichung Anwendung, daß, wenn die Wahl unter den mehreren Leistungen einem Dritten eingeräumt ist, das Vermächtniß nicht als ein durch die Wahl des Dritten bedingtes anzusehen ist; wenn in einem solchen Falle der Dritte nicht wählen kann oder will oder die Wahl verzögert, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über¬ §. 1815. „Ist der Gegenstand des Vermächtnisses eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so finden die Vorschriften der §§. 212 und 213 mit der Abweichung Anwendung, daß der (wahlberechtigte Beschwerte, eine den Verhältnissen des Vermächtnisnehmers entsprechende Sache auszuwählen hat. Eine solche Sache ist auch dann auszuwählen, wenn der Erblasser die Wahl dem Vermächtnisnehmer oder einem Dritten eingeräumt hat, in den letzteren Fällen finden in Ansehung der Wahl die Vorschriften über das Wahlvermächtniß entsprechende Anwendung. §. 1826. „Das Vermächtniß wird, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, nicht dadurch unwirksam, daß der Beschwerte nicht Erbe oder Vermächtniß nehmen wird. Bleibt das Vermächtniß wirksam, so ist derjenige als beschwert anzusehen, welchem der Wegfall des zunächst) Beschwerten zu statten kommt. Der Beschwerte, zu dessen Gunsten ein Vermächtniß unwirksam ist oder unwirksam wird, haftet wegen der dem Vermächtnisnehmer auferlegten Beschwerungen nur in demselben Maße, wie der Vermächtnisnehmer gehaftet haben würde. No. 1827. Ist ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann der mit dem letzteren Bedachte die aus diesem Vermächtnisse ihm gebührende Leistung nicht eher fordern, als bis der beschwerte Vermächtnisnehmer die Leistung aus dem Vermächtnisse, mit welchem er bedacht ist, zu fordern befugt ist. §. 1831. " Ist ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnisse beschwert, so kann erauch nach Annahme des ihm selbst zugewendeten Vermächtnisses, die Leistung aus dem Vermächtnisse, mit welchem er beschwert ist, insoweit verweigern, als zu derselben dasjenige nicht hinreicht, was er aus dem ihm zugewendeten Vermacht.

9597 lage in der Bedeutung von modits im weiteren Sinne zu brauchen. Eine Definition sei nicht gegeben und nur soviel stehe fest, daß die Aufo lage nicht, gleich der Bedingung, eine rechtsgeschäftliche Nebenerklärung sei, welche mit der Haupterklärung in untrennbarem Zusammenhange stehe. Da der Entwurf dem Vermächtnisse nur obligatorische Wirkungen beilege, so könne das Vermächtniß unter den allgemeinen Begriff der Auflage gestellt werden. . In den Vorschriften über das Vermächtniß wurde die verbindliche Kraft der Vermächtnißauflage im Einzelnen geregelt. Der Begriff des Vermächtnisses erschöpfe aber nicht den Begriff der Auflage mortis causa. Es gebe auch noch andere Auflagen, welche nicht Vermächtnisse seien. Die Bezeichnung dieser Auflagen biete g besondere Schwierigkeiten, da es an einem Charakteristischen Beiwort fehle. Weder die Bezeichnung als gemeine Auflage — zu vergl. Prot. S.8899 - noch die Bezeichnung als einfache Auflage könne für passend erachtet werden. Man werde sich deshalb damit zu begnügen haben, von Auflagen zu reden, welche nicht Vermächtnisse seien. Besondere Uebelstände seien aus einer solchen ungativen Bezeichnung nicht zu befürchten. Eina mächtnisse erhält. Die Vorschriften über das Recht eines Erben, auf Grund des Inventarrechtes die vollständige Befriedigung der Vermächtnisnehmer wegen deren Ansprüche aus den ihm auferlegten Vermächtnissen zu verweigern, finden entsprechende Anwendung N 1832. 4 Ist einem Vermächtnisnehmer die aus dem Vermächtnisse ihm gebührende Leistung auf Grund des Inventarrechtes des Erben oder auf Grund eines Pflichttheilsanspruches oder in Gemäßheit der Vorschriften des §. 1831 gekürzt, so tritt, soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, eine verhältnißmäßige Verminderung der dem Vermächtnisnehmer auferlegten Beschwerungen ein. Erbrecht. Vermächtniß. Auflage. §§. 143 - 146.

9598 Eine genaue Darlegung des Unterschiedes zwischen dem Vermächtnisse und der sonstigen Auflage könne im Gesetze nicht wohl gegeben werden. Am wesentlichen werde der Unterschied darin zu suchen sein, daß durch das Vermächtniß ein das Vermögen des Bedachten vermehrendes Forderungsrecht erzeugt werde, und daß der Erblasser die betrefhende Anordnung in der Absicht getroffen habe. demjenigen, zu dessen Vortheil die Anordnung gereiche, eine Zuwendung zu machen, während die Auflage nur eine Verpflichtung des Beschwerten zur Folge habe, ohne daß als Kehrseite der Verpflichtung zugleich das Gläubigerrecht einer ander ren Person als des Begünstigten oder mit einer Zuwendung Bedachten gegeben wäre. Die rechtliche Erzwingbarkeit einer solchen Verpflichtung sei damit nicht ausgeschlossen und werde es gerade zum Zwecke der über die sonstigen Auflagen zu beschließenden Vorschriften gehören, daß für der ren rechtliche Erzwingbarkeit gesorgt werde. Da die Auflage, welche nicht Vermächtniß ist, mit dem Vermächtnisse unter einem gemeinschaftlichen höheren Begriffe stehe, über Auflagen im Allgemeinen aber Bestimmungen nicht beschlossen seien und auch nicht wohl beschlossen werden könnten, so gehe die nächste Frage dahin, inwieweit wegen der bestehenden Aehnlichkeit die Vorschriften über Vermächt nisse auf sonstige Auflagen Anwendung zu finden hätten. Der Antrag 3d wolle diese Frage lösen und könne die Aufnahme einer Vorschrift der Art, wie der Antrag vorschlage, nur für angeniessen erachtet werden. Eine Prüfung der in dem Antrage allegirten Vorschriften ergebe, daß die

e 9599. dieselben für alle Arten von Auflagen ein angemessenes Resultat lieferten. 7 Die Berathung des §. 146 gelangte in der heudigen Sitzung nicht zum Abschlüsse. orstehendes Protokoll ist in der am 30. Oktober 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Erbrecht. Vermächtniß. Auflage. §§. 143—146.

9601 Kommission Aderlin, den 25. Oktober 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesens. h Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. . f 591. Sitzung. Die Berathung des §. 140 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Die Berathŭng führte zu folgenden Ergebnissen: I. Bestimmungen über die Unwirksamkeit solcher Auflagen deren Vollziehung unmöglich ist oder den Gesetzen oder den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung widerspricht oder welche unverständlich oder widersinnig sind, sollen nicht aufgenommen werden. Der erste Absatz des §. 146 des Entw. und der erste Absatz des Antragst waren damit, soweit in denselben die Aufnahme derartiger Bestimmungen vorgeschlagen wird, erledigt. Erwogen war: Vorschriften der beantragten Art seien theils wegen §§. 105 106 R. Er und wegen der in der vorgen Sitzŭng, Prot. S. 9596, beschlossenen einleiten, den Bestimmung, in welcher die § §. 1806 und 1810 der vorl. Zust. allegirt seien, entbehrlich. Denn, was in erbrecht. Auflage. §§. 146. 149. E

9602 insonderheit die unverständlichen und widersinnigen Auflagen anbelange, so folge deren Unwirksamkeit aus der analogen Anwendung des §. 1810, da es bei ihnen an einem erkennbaren Willen des Erblassers hinsichtlich des Gegenstandes der Aufla¬ Einer weiteren Vorschrift bedürfe es auch ge zahle. Die Vorschrift des hinsichtlich solcher Auflagen nicht. §. 140 K. E. über den Einfluß der Beifügung einer unverständlichen oder widersinnigen Bedingung, sei nach Pro. S. 306, zu vergl. S. 8933, nur aufgenommen, um klarzustellen, daß Bedingung und Willenserklärung ein untrennbares Ganze bilde ten, was in Ansehung der einer letztwilligen Zuwendung beigefügten Auflage eben nicht der Fall sei. II. Der Antrag 1 Abs. 1 will klarstellen, daß der Wegfall der Auflagen deren Unwirksamkeit er bestimmt, die Gültigkeit und Wirksamkeit der Zuwendung, welcher die Auflagen beigefügt sind, nicht Die Richtigkeit einer solchen Vorschrift wur berühre. de nicht beanstandet dagegen wurde geltend gemacht, daß die Vorschrift nicht nur in den im Antrag 1 Abs. 1 bestimmten Fällen der Unwirksamkeit, sondern in allen Fällen der Anwirksam keit der beigefügten Auflage zu gelten habe und beschlossen, eine Vorschrift folgenden Inhaltes aufzunehmen: " durch die Anwirksamkeit der Auflage wird die Wirksamkeit der mit derselben beschwerten Zuwendung nicht berührt, so fern nicht ein anderer Wille des Erblase sers erhellt. Man hatte erwogen: E

9603 Es handeln sich um die Beseitigung des Zweifels, ob nicht durch die Beifügung einer Auflage diejenige Willenserklärung, welche die mit der Auflage beschwerte Zuwendung anordne, in ihrer Wirksamkeit beschränkt werde und also die Auflage, ähnlich wie eine Bedingung, einen untrennbaren Theil der Zuwendungserklärung bilde. Die Beseitigung eines jeden Zweifels scheine geboten, weil die selbständige Natur der ein Vermächtniß nicht enthaltenden Auflage sich bezweifeln lasse. Der Entwurf wolle die selbständige Natur der Auflage dadurch klarstellen, daß er bestimme, eine unwirksame Auflage gelte als nicht beigefügt. Derselbe Satz gelange zu einem etwas deutlicheren Ausdrücke in der Fassung der beschlossenen Vorschrift, welche die im §. 1744 der Jusst. enthaltene Rechtsnorm über die beschränkte Wirtung der Viviosität einer einzelnen in einem Testamente enthaltenen Verfügung in besonderer Anwendung auf die Auflage wiederhole. Damit werde klargestellt, daß die nothwendige Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Rechtsnorm über die partielle Ungültigkeit eines Gestamentes nämlich die selbständige Natur der einzelnen unwirksamen Verfügung, bei der Auflage vorliege. Gegen die Richtigkeit der Vorschrift ließen Bedenken sich nicht erheben. Die Auflage, sofern sie nicht eine einer Zuwendung beigefügte Bedingung enthalte, verfolge ebenso, wie das Vermächtniß, das selbständige Ziel, für den Beschwerten eine Verbindlichkeit zu erzeugen, und werde die Erreichung dieses Zieles der rechtsgeschäftlichen Privatantonomie nicht verschränkt. Ob der Gestator mit der Auflage etwas Weiteres oer h Der §. 1744 der Juss. ist S. 9501 mitgetheilt. Erbrecht. Auflage. § §. 146 - 149.

Mitgetheilt S. 9581. 9604 oder etwas Anderes als die Verbindlichmachung des Beschwerten gewollt habe, sei im Wege der Auslegung des letzten Wille festzustellen. Ergebe sich, daß weder ein Vermächtniß noch die gedachte Beifügung einer Bedingung anzunehmen sei, so könne aller dings noch eine Voraussetzung im Sinne des §. 1738 vorliegen. In dem letzteren Falle sei eine Auflage besonderer Art vorhanden, welche den Vorschriften des §. 1738 unterliege, und für welche die beschlossene Vor¬ Daß die Auflage dieser besonderen schrift nicht passe. Art sei, lasse sich, wie auch schon der §. 1738 ergebe¬ Der Nachsatz der beschlossenen Vornicht vermuthen. i schrift, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt deute an, daß möglicherweise der §. 1738 Ob noch eine Veranwendbar werden könne. deutlichung nöthig sei, möge bei der Redaktion geprüft werden. III. Die Anträge 1 (Abs. 1 Satz 2), 2 und 3 d wollen positive Ausnahmen von der aus §. 1714 der Zusti sich ergebenden Regel bestimmen, nach welcher der Erblasser Auflagen jeden Inhaltes anordnen kann und hierbei nur den allgemeinen Beschränkungen, welche auch bei Vermächtnissen gelten, un terliegt. Die Kommission lehnte die vorgeschlagenen Ausnahmebestimmungen ab. Man hatte erwogen. Was zunächst diejenigen Auflagen anbelange, bei denen die Absicht des Testators dahin gehe, die Interessen des Beschwerten zu fördern, und deren Erfüllung oder Richterfüllung materielle fremde Interessen, außer denen des Beschwerten, nicht berühre, so bleibe bei denselben der Wille, das Tex

9605. Testators, den Beschwerten zu obligiren, immer noch denkbar. Ein solcher Wille, und nicht etwa die Absicht eines guten Rathes, müsse bei Erwägung der vorgeschlagenen Ausnahmebestimmungen vorausgesetzt werden. Liege aber ein solcher Wille des Testators vor, so fehle es an einem zureichenden Gründe, demselben ausnahmsweise die verbindende Kraft zu nehmen. Die Verpflichtung, welche durch die Auflage entstehe, sei nach den allgemeinen Vorschriften des Obligationenrechtes zu beurtheilen. Nach diesen Vorschriften sei aber die Begründung einer Obligation nicht um deswillen ausgeschlossen, weil die Erfüllung der Obligation lediglich die Interessen des Erfüllenden fördere, und weil derjenige, welchem gegenüber die Verbindlichkeit übernommen sei, bei der Obligierung des Schuldners dessen Interesse im Auge gehabt habe. Auch die Obligierung des Beschenkten durch eine bei der Schenkŭng gemachte Auflage, §. 445 K. Fr, sei nicht in ähnlicher Weise beschränkt, zu vergl. Prot. S. 1784, 1826. Es seien deshalb die dem suchs. G. B. §. 2153 und vielleicht auch dem römischen Rechte entsprechen, de Vorschläge der Anträge innerlich nicht gerechtfertigt. Weiter wurde die Ausnahmevorschrift vorgeschlagen, daß die Auflage unverbindlich sein solle, wenn keine überlebende Person an deren Vollziehung ein Interesse habe. Der Antrag 36 wolle auch ein verständiges Interesse des Erblassers gelten lassen. Interesse oder verständiges Interesse könne man hier nur in idealem Sinne verstehen, und zwar sowohl auf Seiten des Erblassers als auf Seiten der überlebenden Personen, da die Anträge nicht soweit gehen wollten, nur diejenigen Auflagen Erbrecht. Auflage. §§. 146 - 149.

9606 lagen aufrecht zu halten, welche dem Vermögensintere eines Ueberlebenden förderlich seien. Der Grund für eine derartige Unwirksamkeit der Auflage könnte nur darin gefunden werden, daß der Erblasser bei seiner letztwilligen Anordnung unverständig handelte und seine Verfügungsmacht mißbrauchte, denn der Fall der irrthümlichen der unrichtigen Voraussetzung scheide aus und werde in demselben auf andere Weise geholfen. Der Rechtsausübung da eine Grenze zu setzen wo dieselbe zwecklos, unverständig und nur andern Personen läßig werde, habe man bisher abgelehnt, zŭ vergl. Prot. S. 460. Der zulässige Inhalt der zu begründenden Obligationen sei, insbesondere auch bei der einer Schenkung beigefügten Auflage, einer Kritik nach dieser Seite nicht unterstellt. Dem Schuldner geschehe in keinem Falle Anrecht, da die Uebernahme der Verbindlichkeit von seinem Willen abhänge. Für eine Beschränkung des Erblassers in Ansehung zweckloser Auflagen ließe sich höchstens geltend machen, daß ohne dieselbe bei letzt willigen Auflagen der Mißbrauch des eigenen Vermögens sich über den Tod hinaus erstrecken könne, und daß alsdann der Nachlaß, welcher den Zwecken der Ueberlebenden zu dienen habe, den irrationellen Zwecken des Erblassers dienstbar bleibe. Ausschlaggebend gegen eine Beschränkung des Erblasser sei, daß das Merkmal der Unverständigkeit und des Mangels eines jeden, wenn auch nur idealen Interesses nicht dazu geeignet sei, um von demselben die Unwürd samkeit der letztwilligen Verfügung abhängig zu machen und damit die Motivirung der letztwilligen Verhin gung einer ganz eigenartigen richterlichen Kritik auszusetze II.

§. 147. 9607 IV. Der zweite Absatz des §. 146 des Entwŭrfes wurde mit Rücksicht auf die dem Antrag 1 beigefügten Bemerkungen gestrichen. Die Kommission erachtete aber auch die im Absatz 2 des Antrages 1 vorgeschlagene Vorschrift mit Rücksicht auf §. 107 Absatz 2, §. 293 Absatz 2, 55. 310 und 785 a K. E: für entbehrlich. Der §. 147 des Entwurfes lautet: „Die Vollziehung der Auflage kann gegen den mit derselben Beschwerten außer dem Instamentsvollstrecker ein jeder, welcher durch die mit der Auflage verbundene Zuwendung beschränkt ist, sowie jeder Miterbe gegen den anderen fordern. Ist keine Frist für die Vollziehung festgesetzt, so kann auf Antrag eines Jeden, welcher die Vollziehung zu fordern berechtigt ist, eine angemessene Frist von dem Nachlaßgerichte bestimmt werden. Auf die Erfüllung, welche einen Vermögensaufwand erheischt, kann der Beschwerte nicht weiter in Anspruch genommen werden, als der ihm aus dem Nachlasse gewordene Vortheil reicht. Es war beantragt: 1. zu bestimmen: (der ernannte Vollstrecker der letztwilligen Verfügung, sowie derjenige, welchen der Wegfall des Beschwerten zu statten kommen würde, ist berechtigt, von dem Beschwerten die Vollziehung der einfachen Auflage zu fordern. Unter, welchen Voraussetzungen die Wolle Erbrecht. Auflage. §§. 146 - 149.

9608 Vollziehung einer einfachen Auflage im öffentlichen Interesse verlangt werden kann, bestimmt sich nach den Landesgesetzen (zum Einführungsgesetzes 2. den ersten Absatz des §. 147, im Anschluß an Antrag 1, zu fassen: „Der Testamentsvollstrecker, der Erbe und, wenn ein Vermächtnißnahmer mit der durch die Auflage bela steten Zuwendung beschwert ist, die ser Vermächtnisnehmer kann die Er¬ Welche füllung der Auflage fordern. Behörden die Erfüllung einer Auflage im öffentlichen Interesse zu verlangen berechtigt sind, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Durch die Vorschrift des §. 147 des Entwurfs soll die Erzwingbarkeit der Auflage mittels Bestimmung von Personen, welche Erfüllung der Auflage verlangen können, herbeigeführt werden. Den betreffenden Personen wird nur eine mehr formale Berechtigung und nicht ein Forderungsrecht von materiellem Vermögenswerthe zugewendet, da die Leistung aus der Auflage ohne vermögensrechtliches Interesse für dieselben ist. Die Bestimmung der Mehrheit der Forderungsberechtigten geschieht so, daß ein jeder die ganze Leistung verlangen kann. Einverständniß bestand, daß auf das Recht die Erfüllung der Auflage zu verlangen, die allgemeinen Vorschriften des Obligationenrechtes anwendbar seien son

9609 soweit nicht aus dem Mangel eines vermögensrechtlichen Interesses des Berechtigten sich ergebe, daß für die Anwendung dieser Vorschriften kein Raum sei, zu vergl. in Ansehung der Schadensliquidation Prot. S. 132, 1133. Durch Beschluß der Kommission wurden folgende Personen neben einander für berechtigt erklärt, die Erfüllung der Auflage zu verlangen: 1. der Erbe - den Miterben einbegriffen. 2. der Instamentsvollstrecker, 3. eine jede Person, welcher der Wegfall des mit der Auflage Beschwerten Vortheil verschafft haben würde. Erwogen war: Da die Wirksamkeit der Zuwendung nicht von der Erfüllung der Auflage abhängig sei, also der in einer solchen Bedingtheit der Zuwendung liegende Zwang entfalle, so bedürfe es der Bestimmung von Personen, denen das Recht, die Erfüllung der Auf¬ Wenn man lage zu verlangen, beigelegt werde. bei dieser Bestimmung von dem vermuthlichen Willen des Erblassers ausgehe, so liege es am nächsten, den Instamentsvollstrecker und mit Antrag 2 den Erbeneinschließlich des Miterben - als berechtigt zu bezeichnen. Aber die Bezeichnung dieser Personen genüge nicht, da gegenüber dem mit einer Auflage beschwerten einzigen Erben ab intestato nicht geholfen werde, wenn es an einem ernannten Testamentsvollstrecker fehle, und da auch gegenüber anderen Beschwerten eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten im Interesse der Ausführung des letzten Willens erforderlich erscheine. Die Berechtigten seien, dem Gedanken des Entwurfes, dessen Fassung jedoch zu bemängeln sei, und dem Antrage fol-Erbrecht. Auflage. § 5. 146 - 149.

9610 folgend, nach dem Merkmale zu bezeichnen, daß sie bei Wegfall des Beschwerten Vortheile erhalten würden, welche ihnen durch die Zuwendung an den Beschwerten abgeschnitten seien, denn diese Personen sei an als dem Erblasser nach dem Beschwerten am nächsten stehend anzusehen. II. An Stelle der im Absatz 2 des Antrages 1 und im Antrag 2 Satz 2 vorgeschlagene Vorschriften wurde folgende Bestimmung beschlossen: Entspricht die Vollziehung der Auflage einem öffentlichen Interesse, so kann sie von der Die zuständigen Behörde verlangt werden. Zuständigkeit bestimmt sich nach Reichsgesetz und in Ermangelung eines Reichsgesetzes nach Landesrecht. Erwogen war: Bei Auflagen im öffentlichen Interesse sei es gerechtfertigt, den zuständigen öffentlichen Organen das Recht zur Erzwingung der Erfüllung der Auflage bezulegen. Ueber die Zuständigkeit der zur Forderung der Erfüllung der Auflage berechtigten Behörden sei hier nichts zu bestimmen und genüge ei ne Verweisung auf das öffentliche Recht. Die beschlossene Vorschrift unterscheide sich von den in den Anträgen vorgeschlagenen Vorschriften dadurch, daß sie über die Berechtigung zur Erzwingung der Erfül¬ Daß die zuständi lung der Auflage bestimme. ge Behörde nach Landesrecht angewiesen sein könne. von dem Rechte keinen Gebrauch zu machen, verstehe sich von selbst. III. Der Absatz 2 des §. 147 wurde gestrichen weil

9011 weil man annahm, daß die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Zeit der Leistung Anwendung zu finden hätten und daß die Bestimmung der vorgeschlagenen Besonderheit durch ein praktisches Bedürfniß nicht gefordert werde. IV. Der dritte Absatz des §. 147 galt als in Folge der in der vorigen Sitzŭng Prot. S. 9596 beschlossenen Allegierŭng der 55. 1831, 1832 der vorl. Zŭsst. erledigt. §. 148. Der §. 148 des Entwurfes lautet: " Wird die Vollziehung der Auflage in Folge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstandes unmöglich, so kann was derselbe mit der Auflage beschwert empfangen hat, von demjenigen zurückgefordert werden, welcher durch ihn beschränkt ist. Die Bestimmungen der §§. 736 731 Abs. 3. 733, 734 (K. Er finden entsprechende Anwendung. Wird die Vollziehung der Auflage durch einen von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstand unmöglich, so gilt die Auflage als nicht getroffen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. Es war beantragt. so seitens des Referenten, dem zweiten Absatze folgenden zweiten Satz beizufügen: " Als ein solcher Umstand ist es insbesondere anzusehen, wenn ein Dritter die zur Vollziehung der Auflage nothwendige Mitwirkung verweigert, 2. den §. 148 zu fassen. Wird Erbrecht. Auflage. § §. 146 - 149.

9612. Wird die Vollziehung der einfachen Auflage in Folge eines von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes unmöglich, so finden die Vorschriften der §§. 235, 236 K. Es entsprechende Anwendung. Wird die Vollziehung in Folge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstandes unmöglich, so ist derjenige, welchen der Wegfall des Beschwerten zu statten kommen würde, berechtigt, von dem Beschwerten die Herausgabe des mit der Beschwerung Erworbenen insoweit zu fordern, als derselbe bereichert ist. Die Vorschriften des §. 738 R. Er finden entsprechende Anwendung. 3. die Bestimmungen dahin zu treffen bezw. zu fassen: „Ist oder wird eine Auflage unwirksam, so finden auf die mit der Auflage beschwerte Zuwendung die §§. 1738, 1741, 1742, 1744 Anwendung, es erhelle denn daß der Erblasser zu der Zuwendung nicht durch die Voraussetzung der Erfüllung der Auflage bestimmt worden ist. Ist die Erfüllung der Auflage in Folge eines von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes unmöglich geworden so findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung. Der Antrag 3 wurde vom Urheber desselben zurückgezogen. Im Laufe der Berathung wurde auch der Antrage Absatz 2 vom Urheber desselben zurückgezogen. 3). Die No. 139, 1790, 1797 sind No. 9358, 9866, 150) mitgetheilt. Die Der §. 1741 der Lutzt lautet: In den Fällen der §§. 1737 bis 1740 ist zur Anfechtung berechtigt derjenige Betheiligte, welcher wenn die letztwillige Verfügung nicht errichtet worden wäre als Erbe oder Vermächtnisnehmer berufen oder von einer Beschwerung be¬ Freit sein oder ein Recht erlangt haben würde.

9613 Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Der Entwurf §. 148 Abs. 1 will diejenigen Personen, welchen durch den Wegfall des Beschwerten Vortheile zufallen wurden, gegen den Beschwerten ein kondiktionsartiges Recht auf Herausgabe des von diesem Einpfangenen geben. Die Kommission beschloß die Ablehnung dieses Vorschlages ohne Ersatz. Erwogen war: Bei der Schenkungsauflage sei jede bezügliche Bestimmung abgelehnt (Prot. S. 1832, 1833). Die Absicht des Erblassers könne auch hier eine verschiedene gewesen sein, möglich, daß der Erblasser für den Fall und mit dem Falle schuldhafter Nichterfüllung oder verschuldeter Unmöglichkeit der Erfüllung der Auflage den ipso jure eintretenden Weg¬ C fall der korrespondirenden Zuwendung gewollt habe negativ-potestative Resolutivbedingung), möglich, daß er für einen solchen Fall die Zuwendung von Anfang an nicht gemacht haben wollte, möglich, daß er die obligatorische Rückgabeverpflichtung in Ansehung des Empfange¬ A nen oder die obligatorische Verpflichtung zur Leistung des Interesses wegen der Nichterfüllung gewollt habe. Eine dieser Möglichkeiten durch eine Dispositiv- oder Auslegungsnorm zu bevorzügen, sei bedenklich. Bei der weiten Ausdehnung, welche die Zulässigkeit der Auflage nach den zu §. 147 gefaßten Beschlüssen gefunden habe, lasse sich eine für alle Fälle passende Regel überhaupt nicht Soweit ein bestimmter und statthafter Wilaufstellen. . le des Erblassers aus den Umständen erkennbar sei, seien die bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen maßgebend, wobei möglicherweise die Auflage als solche nicht mehr, sondern als Bedingung pp. in Betracht komme. II. 7 Erbrecht. Auflage. §§. 146 - 149.

9614. II. Die Aufnahme einer dem Antrag 2 Abs. 1 entsprechenden Vorschrift wurde abgelehnt, weil man annahm, daß die allgemeinen Vorschriften des Obligationenrechts, also auch §§. 235, 236 K. C., von selbst Anwendung finden würden, soweit sie nicht bei einer Auflage, welche kein Vermächtniß sei, gegenstandslos seien. Man war der Ansicht, daß die Vorschrift des §. 236 K. B., wenn überhaupt, jedenfalls nur in sehr seltenen und schwer zu konstruirenden Fällen bei einer solchen Auflage anwendbar werden und ihre Anwendbarkeit dahingestellt bleiben könne. III. Der zweite Albsatz des §. 148 will dem Zweifel entgegentreten, ob die beschwerte Zuwendung als auch auf den Fall der nachträglichen Anwirksamkeit der beigefügten Auflage, wenn dieselbe in Folge eines von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes unmöglich werde, von dem Erblasser gewollt anzusehen sei. Für den Fall der anfänglichen Unwirksamkeit der Auflage ist eine ähnliche Bestimmung deklaratorischer Natur in der heutigen Sitzung, Prot. S. 9600, angenommen, und wurde, um jede Lücke zu vermeiden, die Aufnahme folgender weiteren, sächlich dem Abs. 2 des §. 148 des Entwurfs entsprechenden Vorschrift beschlossen: Wird die Vollziehung der Auflage in Folge eines von dem Beschwerten nicht zu vertretenden Umstandes unmöglich, so wird dadurch die Wirksamkeit der Zuwendung nicht berührt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. IV. Die Aufnahme der in Antrag 1 vorgeschlagenen, an die Prot. S. 8950 - 8953 zu §. 19 des Entw. beschlossene Vorschrift (§. 1720 der Zuscht.) sich anlehnenden Bestimmung wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Der §. 1720 der Zusst. lautet: Daß Bezweckt die Erfüllung einer Bedingung, welche einer letztwilligen Zuwendung beigefügt ist, den Vortheil eines Dritten, so ist im Zweifel die Bedingung als erfüllt anzunehmen, wenn der Dritte die zur Erfüllung derselben nothwendige Mitwirkung verweigert.

6 Daß in dem im Antrage bezeichneten Falle Unmöglichkeit vorliege, bedürfe keiner Verdeutlichung. Auch im §. 1720 der Zust. habe nicht diese Werdeutlichung gegeben, sondern bestimmt werden sollen, daß diese besondere Art der Unmöglichkeit, gegen die Regel, der Erfüllung der Bedingung gleichzuachten sei. §. 149. Der §. 149 des Entwurfs lautet: In Ansehung des Ueberganges der Auflagen 0 finden die Bestimmungen des §. 127 Anwendung. Außerdem finden die Bestimmungen des §. 19 entsprechende Anwendung. Es war beantragt: seitens des Referenten, den zweiten Satz des §. 140 zu streichen. (Bemerkungen: Der im §. 149 allegirte §. 19 ist in seinem ersten Absatze gestrichen; der zweite Absatz des §. 19, jetzt §. 1720 der Zusst, muß dagegen auch auf die Auflage angewendet werden, wird aber besser mit §. 148, unter entsprechender Uebersetzung seines Inhalts, verbunden.) Der erste Satz des §. 149 galt als durch die in der vorigen Sitzung, Prot. S. 9596, beschlossene Allegierung des §. 1827 der vorl. Zusst. erledigt. Der zweite Satz war ebenfalls durch die zu §. 19 des Entwurfs und zu dem vom Referenten zu §. 148 gestellten Antrage 1 gefaßten Beschlüsse erledigt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 30. Oktober 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Erbrecht. Auflage. §§. 140—149.

9617 Burlin, den 27. Oktober 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. . 592. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt und wandte sich zu den Vorschriften des Entwurfes, welche von der Ernennung von Vollstreckern des letzten Willens handeln §§. 1490 bis 159. Der Gebrauch des Ausdruckes: Te¬ Einverstamentsvollstrecker wurde gebilligt. ständniß bestand, daß es sich nicht empfehle, über die Natur des Institutes und den juristischen Charakter der den Testamentsvollstreckern beizulegenden Rechte und Pflichten im Voraus einen prinzipiellen Beschluß zu fassen. Man war der Ansicht, daß die richtige prinzipielle Grundlage mit größerer Sicherheit bei der Beschlußfassung über die einzelnen Vorschläge des Entwurfes zu gewinnen sein werde. §. 149 d. Der §. 149 a (früherer Entw. §§. 156, 150, 155) lautet: " Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker zu der Ueberwachung des Voll-Erbrecht. Testamentsvollstrecker. § 5. 1494. 152.

9618 Vollzuges seines letzten Willens berufen (überwachender Vollstrecker), so ist der Berufene berechtigt, an allen über die Aufrechthaltung oder die Ausführung des letzten Willens geführten Rechtsstreitigkeiten als Nebenintervenient Theil zu Derselbe kann die Vollziehung nehmen. anderer als Vermächtniß auflagen von je dem Beschwerten fordern. Sofern der Erblasser nicht anders verfügte, hat der überwachende Vollstrecker nur auf Erstattung angemessener baarer Auslagen Anspruch. Die Berufung ist unwirksam, wenn der Berufene bei dem Eintritte des Erbfalles gestorben ist. Das Recht des Berufenen erlischt, wenn derselbe nach dem Eintritte des Erbfalles stirbt. Die Vorschriften des §. 127 finden auf die in der Berufung eines überwachen, den Vollstreckers für Bedachte enthaltene Beschwerung entsprechende Anwendung. Der von mehreren Seiten gestellte Antrag auf Streichung des §. 149 a wurde mit dem Vorbehalte, den Inhalt des ersten Absatzes anderweit zu berücksichtigen, angenommen. Man war der Ansicht: Es unterliege zwar keinem Bedenken, daß der Erblasser einer von ihm als Instamentsvollstrecker bezeichneten Person nur die beschränkten im §. 149 a Abs. 1 bezeichneten Befugnisse beilegen könne. Es empfehle sich indessen aus verschiede.

961 denen Gründen nicht, die Ernennung eines Voll streckers, welche demselben nur jene beschränkten Befugnisse geben wolle, als eine besondere Art der Vollstreckungsanordnung zu unterscheiden und ihrem Inhalte nach in der Weise des Entwurfes zu Die Konstruktion, welche der Entwurf bestimmen. bei der Ernennung eines überwachenden Testamentsvollstreckers zum Grunde lege – Zuweisung des Forderungsrechtes, die Vollziehung der Auflagen e zu verlangen, durch eine Art von Formalen Legat sei eine andere, als diejenige Konstruktion, von welcher die folgenden Bestimmungen des Entwurfes aus¬ Der überwachende und der verwaltende gingen. Vollstrecker des Entwurfes würden nicht unter einen gemeinsamen Begriff gebracht werden können. Deshalb würden auch die folgenden Vorschriften des Entwurfes auf den „überwachenden Vollstrecker keine Anwendung finden und in Folge hiervon eine gemeinschaftliche Grundlage fehlen, woraus mancherlei Lücken sich ergeben könnten. Sollte sich ein Bedürfniß herausstellen, für gewisse gebräuchliche Ausdrucksweisen der Testatoren, welche den Willen erkennen ließen, den ernannten Vollstreckern nur eine beschränkte Machtsphäre einzuräumen, ergänzende und erläuternde Bestimmungen zu treffen, so bleibe die Beschlußfassung über derartige Vorschriften dispositiver Natur vorbe¬ Die Konstruktion als Legat dabei zum halten. Grunde zu legen, müsse aber jedenfalls abgelehnt werden. Der §. 149 b des Entwurfes lautet: §. 1496 " Hat der Erblasser zum Vollzuge seines letzten Willens einen Testamentsvoll-Erbrecht. Testamentsvollstrecker. § §. 1492 - 152.

9620 vollstrecker berufen verwaltender Vollstrecker), so sind die Bestimmungen der §§. 150 bis 159 maßgebend. Es war beantragt: 1. hinter dem Worte „Erblasser einzuschalten „durch letztwillige Verfügung“ und die eingeklammerten Worte (verwaltender Instamentsvollstrecker zu strei chen. 2. den §. 149 b zu fassen: " Der Erblasser kann einen Erben oder Vermächtnisnehmer in der Ort beschweren, daß er die Ausführung einer letztwilligen Verfügung einem Anderen über trägt (Testamentsvollstrecker). Ein Instamentsvollstrecker kann auch mit der Bestimmung eingesetzt werden, daß er an Stelle des Nachlaßgerichts den Nachlaß in seine Obhut nehme und an Stelle eines zu bestellenden Nachlaßpflegers die einem solchen zustehenden Rechte und Pflichten ausübe¬ Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers sowie die Bestimmung der Person desselben von Seiten des Erblassers kann nur durch letztwillige Verfügung erfolgen. 3. seitens des Referenten, den §. 149 b dahin zu fassen: „Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung einen Testamentsvollstrecker ernennen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Die Kommission beschloß, den unter Mitberücksichtigung der Antrage 1 und 2 gestellten Antrag

9621 trag 3 anzunehmen. Man hatte erwogen: Die Zulassung der Ernennung eines Vollstreckers sei im Gesetze auszusprechen, denn, wenn auch über die Wirkungen der Vollstreckungsanordnung erst noch zu beschließen sei, so sei doch schon so viel zu übersehen, daß die bisher beschlossenen Vorschriften, insbesondere des Erbrechtes, dem Testator die rechtsgeschäftliche Machtbefugniß zu einer wirksamen Vollstreckungsanordnung, weil darin eine bloße Auflage im Sinne des §. 1714 der Zuscht nicht erblickt Zwar habe der 2 werden könne, nicht verleihen. Erbrechtsentwurf im §. 6 Abs. 1 unter anderen eine E solche Vorschrift enthalten, indessen sei dieser Paragraph aus anderen Gründen gestrichen worden (Prot. N. 8901, 8902), und müsse daher hier insoweit, als er sich auf die Zulässigkeit der Ernennung von Testamentsvollstreckern bezogen, ersetzt werden. Durch die Vollstreckungsanordnung disponire der Erblasser von Todeswegen, seine Anordnung könne also nur durch letztwillige Verfügung geschehen und sei dies, entsprechend den Anträgen, in der aufzunehmenden Vorschrift zum Ausdruck zu brin gen. Eine Vollstreckungsanordnung wurde auch zulässig bleiben, wenn der Erblasser es bei der gesetzlichen Erbfolge ganz oder zum Theil belassen wolle. Etwaige Zweifel in dieser Hinsicht, welche aus der beschlossenen Fassung insbesondere dem Gebrauche des Ausdruckes Instamentsvollstrecker hergeleitet werden könnten, würden durch die weiteren über die Befugnisse der Testamentsvollstrecker zu beschließenden Vorschriften ihre Erledigung finden XI Mitgetheilt S. 9339. Erbrecht. Testamentsvollstrecker. 18. Jan. 152.

9622 den und bleibe eventuell die Aufnahme einer den weiteren Sinn der beschlossenen Vorschrift klarstellenden Bestimmung vorbehalten. Es sei nicht erforderlich, mit Antrag 2 hervorzuheben, daß in der Vollstreckungsanordnung auch die Person des Vollstreckers bestimmt werden müsse. II. Der Antrag 2 Abs. 1 erstreckt sich auch auf die Wirkungen der Vollstreckungsanordnung und wür da, wie wenigstens nach seinem Wortlaute sich annehmen lasse, diese Wirkungen, abweichend vom Entwurf und vom geltenden Rechte, beschränken. Die Vollstreckungsanordnung wurde nämlich nur obligatorische Rechte für den ernannten Vollstrecker gegenüber den von dem Testator durch die Anordnung beschwerten Erben oder Vermächtnisnehmern her¬ Der Antrag mißt demnach der vorbringen. Vollstreckungsanordnung im Wesentlichen den Man verkannte Charakter einer Auflage bei. nicht die Vortheile, welche mit einer bestimmten juristischen Konstruktion verbunden sind, war in dessen der Ansicht, daß das Institut nach seinem Wesen in den geltenden Rechten dem Vollstrecker eine absolute Rechtsstellung beilege und daß, wenn dem Vollstrecker nur obligatorische Rechte gegen die einzelnen Bedachten verliehen würden der mit der Vollstreckungsanordnung verbundene Zweck nicht sicher erreicht werde und seitens der Bedachten willkürlich vereitelt werden könne. Der Antrag 2 wurde deshalb abgelehnt. Vorbehalten blieb, später darüber zu beschließen, ob und inwieweit einem Instamentsvollstrecker die Befugnisse und Pflichten eines Nachlaßpflegers bei ruhender Erbschaft beizu

9623 zulegen seien. Der §. 150 des Entwurfes lautet: " Die Berufung ist unwirksam, wenn der Berufene zu der Zeit des Eintrittes des Erbfalles gestorben oder geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist Der Erblasser kann die Auswahl der Person des Vollstreckers einem Dritten 4 übertragen. Es war beantragt, 1. den §. 150 zu fassen: „Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, solange der ernannte Vollstrecker geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Vollstreckers einem Anderen übertragen; die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch eine gegenüber dem Beschwerten oder dem Nachlaß, gerichte abzugebende Erklärung. (Abs. 2 gehört zu §. 149 b Abs. 2.) Die Rechte des Vollstreckers gehen auf dessen Erben nicht über. 2. in dem Antrage 1 vor den Worten „abzugebende Erklärung einzuschalten „in gerichtlicher oder notarieller Form Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen. I. Man beschloß, über den im ersten Absatze des §. 150 des Entwurfes gedachten Fall, wenn der Berufene zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles ver¬ Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 1490 - 152.

9624 verstorben sei, hier zu schweigen, indem man der Ansicht war, daß, ebenso wie in dem Falle der Vormundschaft, §. 1666 K. E., nur die Beendigung der Befugnisse des Vollstreckers durch dessen Tod zu erwähnen sei, da sich hieraus die Unvererblichkeit dieser Befugnisse von selbst ergeben werde. Der Antrag 1 Absatz 3, welcher die Unvererblichkeit der Rechte des Vollstreckers besonders aussprechen will, galt als hierdurch erledigt. II. Der erste Absatz des §. 150 des Entwurfes wurde in folgender, bei der Redaktion weiter zu prüfenden Fassung angenommen: "Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn der ernannte Vollstrecker zu der Zeit, in welcher er die Verrichtungen nach dem Willen des Erblassers aufnehmen soll, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 341 bis 344 angeführten Gründe. Daneben war erwogen: Man könne nicht den im §. 150 Absatz 1 bezeichneten Mängeln in der Person des Ernannten eine nur die Wirksamkeit der Ernennung hinausschiebende Wirkung beilagen, denn die Anordnung eines Instamentsvollstreckers erreiche ihren Zweck nicht, wann der Ernannte gleich Anfangs nicht handeln kön ne, wo er handeln solle, zumal die Vollziehung in nicht zu langer Zeit sich zu erledigen pflege. In der Regel wurde ein sofortiges Eingreifen des Vollstreckers nach Eintritt des Erbfalles dem Willen.

9625 len des Testators und dem Bedürfnisse entsprechen. Es seien indessen Fälle denkbar, in welchen eine Person als Vollstrecker überhaupt erst in einem späteren Zeitpunkte, z. B. als Ersatzmann, eintreten solle und könne. Eine später gehobene Unfähigkeit des Ernannten in der sich in solchen Fallen einschaltenden Zwischenzeit sei gleichgültig und könne derselben ein Einfluß auf die Wirksamkeit der Ernennung nicht beigenessen werden. Um dieses klar zu stellen, sei die beschlossene Modifikation der Fassung des Entwurfes erforderlich. III. Der zweite Absatz des §. 150 des Entwurfes wurde in folgender aus den Anträgen ergänzten Fassung angenommen: " Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Vollstreckers einem Anderen übertragen; die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch eine gegenüber dem Nachlaßgerichte in gerichtlicher oder notarieller Form abzugebende Erklärung. Erwogen war: Es sei zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich, klarzustellen, daß die Vorschrift des §. 1727 der Zusist, Prot. S. 8992 bis 8998, welche die Bestimmung des mit einer Zuwendung Bedachten durch den Beschwerten oder durch eine dritte Person ausschließe, bei der Ernennung eines Testamentsvollstreckers keine Anwendung finde. Für die Anordnung eines Instamentsvollstreckers würde eine derartrige 2 Der §. 1727 der Zusst. lautet: "In einer letztwilligen Verfügung kann von dem Erblasser die Bestimmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, nicht dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen werden. Sind von dem Erblasser mehrere Personen bezeichnet, unter welchen die Wahl getroffen werden soll, so finden die Vorschriften des §. 1726 entsprechende Anwendung. Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 149. 152.

No. 151. 9626 tige Beschränkung um so weniger gerechtfertigt sein als damit dem Erblasser die Macht abgesprochen war de, den Vollstrecker mit Substitutionsbefugniß auszustatten, was in vielen Fällen einen zweckmäßigen Bestimmungsmodus ausschließen würde. Da dem Vollstrecker nach dem Beschlusse zu dem vorigen Paragraphen eine nicht bloß obligatorische Rechtsstellung einzuräumen sei, so könne es nicht genügen, wenn, wie Antrag 1 Absatz 2 zulassen wolle, die Erklärung des Dritten gegenüber dem Beschwerten, oder wie mindesstens zu verbessern sein wür de, gegenüber dem Erben erfolge, sondern es müsse eine gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung verlangt werden, und zwar eine in gerichtlicher oder notarieller Form nicht etwa durch einfache schriftliche oder mündliche Anzeige abzugeben. de Erklärung. Diese Formalisirung diene zugleich dazu, festzustellen, wann das Bezeichnungsrecht des Dritten ausgeübt und damit erschöpft sei. Der §. 151 des Entw. lautet: „Zu der Uebernahme und Durchführung des Amtes sind nur verpflichtet: 1. Notare, welche zu Amtshandlungen in dem Bezirke des Nachlaßgerichts befugt sind, sofern dem Ernannten nicht die Leistung einer Sicherheit auferlegt ist; 2. Erben und Vermächtnisnehmer, welche das ihnen Hinterlassene angenommen haben, 3. die zu Vollstreckern ernannten Personen welche sich zur Annahme der Ernennung dem Erblasser oder einem Erben gegenüber bereit erklärt oder sich der Ausführung des Geschäftes unterzogen haben. Doch

9627. Doch kann der Erblasser die Ernennung eines Vollstreckers auch dann widerrufen, wenn er die Uebernahmerklärung des Ernannten angenommen oder auf den Widerruf verzichtet hat. jeder Betheiligte kann bei dem Nachlaß gerichte beantragen, daß der Ernannte zur Erklärung über die Annahme binnen angemessener Frist aufgefordert werde. Die Nichterklärung des Aufgeforderten innerhalb der Frist gilt als Ablehnung der Uebernahme. Das Amt des Vollstreckers beginnt mit der Uebernahme und, wenn derselbe hierzu verpflichtet ist, von dem Zeitpunkte, in welchem er von dem Eintritte des Erbfalles und seiner Verpflichtung Kenntniß erlangt hat. Es war beantragt: 1. den §. 151 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. " Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit der Annahme desselben durch den Ernann¬ Die Annahme erfolgt durch Erten. klärung gegenüber einem der Erben oder gegenüber dem Nachlaßgerichte. Ist der Ernannte zugleich Erbe oder mit einem Vermächtnisse bedacht, so gilt mit der Annahme der Erbschaft oder des Vermächtnisses auch das Amt des Testamentsvollstreckers als angenommen, sofern nicht erhellt, daß der Erblasser die Annahme der Erbschaft oder des Vermächtnisses ohne gleichzeitige Annahme des Antes des Testamentsvollstreckers habe gestatten wollen. Jeder Betheiligte u. s. w. wie Absatz 3. e 2. den §. 151 zu fassen: die Erbrecht. Instamentsvollstrecker. §§. 149 - 152.

9628 " Die Rechte und Pflichten des Testament vollstreiters beginnen, mit der Annahme der Ernennung von Seiten des Ernannten Die Annahme sowie die Ablehnung der Ernennung erfolgt durch eine nach Eintritt des Erbfalles gegenüber dem Beschwerten oder dem Nachlaßgerichte abzugebende Erklärung. Die Ablehnung ist unwiderruflich. Eine unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegebene Erklärung ist unwirksam. Inwieweit öffentlich bestellte Personen zur Annahme der Ernennung verpflichtet sind, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Der §. 151 des Entwurfs wurde absatzweise berathen I. Der erste Absatz des §. 151 bezieht sich auf die Annahmepflicht des ernannten Vollstreckers. Man war einverstanden, daß, wenn nichts bestimmt werde, eine Annahmepflicht überall nicht bestehen würde. Der Gebrauch des Ausdruckes „Amt wurde von der Mehrheit gebilligt, da er Rechte und Pflichten zusammenfasse und damit noch keineswegs die Funktion des Vollstreckers als ein öffentliches Amt bezeichnet werde. 1. Zu Ziffer 1 des ersten Absatzes, wurde die im Antrag 2 Abs. 3 vorgeschlagene Vorschrift in der folgenden modifizirten Fassung angenommen: " Inwieweit Notare zu der Uebernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers verpflichtet sind, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Bei der Redaktion soll die Fassung weiter geprüft und darüber entschieden werden, ob die beschlossene Vorschrift in das Einführungsgesetz aufzunehmen sei. Ero

9629 Erwogen war. Es könne sich nicht empfehlen, reichsgesetzlich die Annahmepflicht der Notare zu bestimmen, da eine reichsgesetzliche Regelung das Notariatswesens zur Zeit nicht in Frage sei und in die Landesgesetzgebung in diesein Punkte einzugreifen, kein Grund vorliege. Eine öffentlichrechtliche Pflicht der Notare würden die Landesgesetze auch ohne besonderen Vorbehalt bestimmen können. Da es indessen Bedürfniß sein könne, dieser Pflicht auch einen privatrechtlichen Charakter beizumessen, so daß die Annahmepflicht auch gegenüber den Betheiligten bestehe, zu vergl. §. 130 K. E., so sei ein Vorbehalt aufzunehmen. Die Ausdehnung der Vorschrift auf alle öffentlich bestellten Personen im Antrag 2 sei nicht zu billigen, weil einerseits das praktische Bedürfniß nicht so weit reiche und andererseits der Landesgesetzgebung Eingriffe in Gebiete freigegeben werden wurden insbesondere in das Gebiet des Gewerberechtes und der Rechtsanwaltsordnung, welche von derselben unberührt bleiben müßten. 2. Die unter Ziffer 2 des §. 150 bestimmte Annahmepflicht der Erben und Vermächtnisnehmer und der Antrag 1 Abs. 1 Satz 3 wurden abgelehnt. Erwogen war: Man könne die Ernennung eines Erben oder Vermächtnisnehmers zum Testamentsvollstrecker nicht mit den Motiven S. 344 schlechthin als Auflage betrachten oder mit dem Antrage 1 in Ansehung der Entstehung der Verpflichtung des Ernannten ähnlich wie eine Auflage behandeln, denn der wesentliche Inhalt der Ernennung bestehe nicht in der Auflage, gewisse Dienste zu leisten, sondern in der Uebertragung eines mit Rechten und Pflichten ver¬ Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 149 - 152.

9630 verbundenen Amtes. Allerdings könne die Annahmie der Ernennung von dem Testator zur Auflage gemacht wer den; aber, ob dies im einzelnen Falle gewollt sei, sei eine Thatfrage, für welche sich eine Auslegungs regel nicht empfehle. 3. Die unter Ziffer 3 des §. 151 des Entwurfes vorgeschlagene Vorschrift wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Die Wirkungen eines zur künftigen Uebernahme des Amtes verpflichten. den Vertrages könnten dahin gestellt bleiben; sie beurtheilten sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Einer bloßen Bereiterklärung gegenüber dem Erbe lasser oder einem Erben könnten besondere Wirkungen nicht beigelegt werden. Ebensowenig könne einem thatsächlichen Eingreifen des Ernannten eine besondere verpflichtende Wirkung zugeschrieben werden. II. Die im zweiten Absatze des §. 151 vorgeschlagene Vorschrift wurde abgelehnt. Man hielt die Widerruflichkeit der Ernennung wegen deren Eigenschaft als einer letztwilligen Verfügung für selbstverständlich. Den Bestimmungen über Erbverträge soll durch den gefaßten Beschluß nicht präjudizirt werden. III. Der dritte Absatz des §. 151 wŭrde, mit Vorbehalt der Prüfung seiner Fassung und Stellung durch die Redaktion, angenommen. Man erwog, daß das Bedürfniß der Betheiligten, insonderheit der Erben, auf kurzem Wege Gewißheit darüber zu erlangen, ob der zum Vollstreiter Ernannte das Amt annehme oder nicht, sich nicht verkennen lasse, und erachtete auch das von einer

9637 ner Seite gegen die Unbestimmtheit des Ausdruckes „jeder Betheiligte erhobene Bedenken nicht für beachtlich, da die Frage der Betheiligung sich regelmäßig leicht lösen lasse. IV. Die Vorschrift des vierten Absatzes des §. 151 wurde in folgender modifizirter und unter Berücksichtigung der Anträge ergänzter Fassung angenommen. „Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit der Annahme desselben durch den Ernannten. Die Annahme sowie die Ablehnung der Ernennung erfolgen durch eine nach Eintritt des Erbfalles gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugebende Die Ablehnung ist unwider-Erklärung. i C ruflich. Eine unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegebene Erklärung ist unwirksam. Erwogen war. . Für den Beginn des Amtes des Vollstreckers passe nicht Anfall von Rechtswegen mit Entsagungsrecht, sondern sei positive Annahme erforderlich. Wegen der wierigen Folgen, welche sich an die Annahme knüpften und auf dritte Personen sich erstreckten, könne eine Annahme gegenüber dem Erben nicht genügen, sondern müsse eine Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte ver¬ Dasselbe Erforderniß müsse langt werden für die Ablehnung gelten, deren Anwiderruflichkeit daneben auszusprechen sei. Da durch Annahme und Ablehnung ein definitiver Zustand geschaffen werden solle, so sei bedingten und betagten Erklärungen die Wirksamkeit zu versagen. der Erbrecht. Instamentsvollstrecker. §§. 149 - 152.

§. 152. 9632 Der §. 152 des Entw. lautet: "Der Erblasser kann Mehrere zu Vollstreckern neben einander oder auf den Fall ernennen, wenn der Nächstberufene vor oder nach dem Erbschaftsanfalle oder der Vollstreckungsübernahme in Wegfall kommt. Im Zweifel können mehrere neben einander berufene Vollstrecker nur gemeinschaftlich handeln; wenn einer derselben hinwegfällt oder vorübergehend gehindert ist, so steht in Ermangelung eines Ersatzberufenen den Uebrigen die alleinige Ausführung oder Fortführung der Verrichtungen zu. Bei Meinungsverschiedenheit der Vollstrecker über die Ausführung einer Maßregel giebt das Nachlaßgericht nach freiem Ermessen den Ausschlag, sofern der Erblasser nicht anders bestimmt hat. Einem Dritten kann der Vollstrecker die e Ausführung seiner Verrichtungen nur übertragen, wenn der Erblasser ihn hierzu ermächtigt hat, oder wenn es sich lediglich um die Vertretung für einzelne Geschäfte handelt. beantragt Es war den §. 152 zu fassen: „Sind mehrere Testamentsvollstrecker ernannt, so sind dieselben, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat, nur gemeinschaftlich zu handeln berechtigt. Fällt von mehreren nur zu gemeinschaftlichem Handeln berufenen Vollstreckern einer weg, so bleiben die übrigen allein berechtigt, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat. Ist ein Vollstrecker neben einem anderen i

9633 in der Ort ernannt, daß der letztere allein zu handeln nicht berechtigt ist, so ist der erstern auf Verlangen des letzteren verpflichtet, binnen einer von dem Nachlaßgericht zu bestimmenden Frist die Ernennung anzunehmen oder abzulehnen, wi¬ C drigenfalls die Ernennung als abgelehnt gilt. Die Vorschrift des zweiten Absatzes findet entsprechende Anwendung, wenn für den Fall der Ablehnung ein anderer Vollstrecker ernannt ist oder der Erblasser die Bestimmung der Person einem Anderen übertragen hat. Der zweite und dritte Absatz des Antrags galten mit Rücksicht auf den zu §. 151 Abs. 3 gefaßten Beschluß als erledigt, da als Betheiligter in den Fällen, welche der Antrag treffen wolle, auch ein anderer Testamentsvollstrecker anzusehen sein würde. Der Entwurf wurde absatzweise berathen: I. Der erste Absatz des §. 152 war sächlich nicht beanstandet und wurde mit Vorbehalt der Fassung angenommen. II. Der zweite Absatz des §. 152 hatte nur die sächliche Beanstandung erfahren, daß die Erwähnung des Falles einer vorübergehenden Behinderung wegzulassen sei. Diese Beanstandung wurde von der Mehrheit für richtig erachtet und im Uebrigen der zweite Absatz gebilligt. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, bei welcher die Fassung des Antrags Berücksichtigung finden soll. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 345 angegebenen Gründe. Den Fall der vorübergehenden Behinderung eines mitberufenen Vollstreckers durch Abwesenheit, Krankheit pp. anlangend, war man der Meinung, daß ein dringendes grok. Erbrecht: Testamentsvollstrecker. §§. 149 - 152.

9631 praktisches Bedürfniß, für diesen Fall das Recht der übrigen Berufenen zum Allenhandeln zu bestimmen, nicht vorliege, eine solche Bestimmung auch mit der Gefahr des Mißbrauches eines solchen Rechtes zum Allein-Handeln verbunden sein wurde und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen drohe. III. Der dritte Absatz des §. 151 wurde abgelehnt, weil man es mit der Stellung des Nachlaßgerichtes an sich nicht im Einklange stehend, auch nicht für durch ein origendes praktisches Bedürfniß geboten erachtete, dem Nachlaßgerichte bei Meinungsverschiedenheiten mehrerer Vollstrecker ähnliche Funktionen aufzuerlegen, wie solche nach §. 1614 Abs. 2, zŭ vergl. Prot. S. 8231, dem Vormundschaftgerichte obliegen, da der Fall der Testamentsvollstreckung von den Fällen der Vormundschaft und Pflegschaft wesentlich verschieden sei und das in demselben obwaltende lediglich erwäte Interesse solcher Personen, welche an sich ihre Rechte und Interessen selbst wahrzunehmen im Stande seien, zu einer Hereinziehung der Behörde aus dem Gesichtspunkte einer verwaltenden Funktion derselben und außerhalb einer richterlichen Thätigkeit keine ausreichende Grundlage darbiete. IV. Der vierte Absatz des §. 152 wurde gestrichen. Man war der Ansicht: Daß eine vollständige Uebertragung des Amtes ausgeschlossen sei, ergebe sich aus der höchstpersönlichen Natür der Rechtsstellung des Vollstreckers, welche auch in der Unvererblichkeit des Amtes hervortrete. Daß der Erblasser dem Vollstrecker Substitutionsbefugniß zu ertheilen befugt sei, folge aus der im Wefentlichen angenommenen Bestimmung des §. 150 Abs. 2, sowie aus den später zu §. 159 Abs. 2 des Entwurfs zu be-

9635 beschließenden Vorschriften, in welchen die Bestimmungen über die Substitutionsbefugniß des Beauftragten mit allegirt seien. Vorstehendes Protokoll ist in der am 30. Oktober 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer. Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 149 - 152.

770. 9637 Derlin, den 29. Oktober 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 593. Sitzŭng. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. Der §. 153 des Entwurfes lautet: §. 153. „Der Vollstrecker kann für die gesammten oder für einzelne der in den §§. 157, 158 bezeichneten Geschäfte berufen werden. Sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, ist anzunehmen, daß der Ernannte weder auf einzelne Geschäfte noch auf die Ueberwachung des Vollzuges des letzten Willens beschränkt sein sollte. Man war der Ansicht, daβ der §. 153 des Entwurfes zu den §§ 156 bis 158 des Entwurfes gehöre und bei der Berathung der letzteren Paragraphen, einschließlich einer vom Referenten in Er, Erbrecht. Testamentsvollstrecker §§. 156 - 188.

§. 154. 9638 Ersatz des §. 153 beantragten Bestimmung, zu erledigen sein werde. Der §. 154 des Entwurfes lautet: „Der Vollstrecker kann von dem Nachlaßgerichte eine urkundliche Bescheinigung seiner Ernennung verlangen. Die Bescheinigung hat die etwaigen Beschränkungen oder Erweiterungen der Befugnisse des Vollstreckers seitens des Erblassers, bei gegebener Voraussetzung auch den Eintritt das im §. 152 Absatz 2 bezeichneten Falles zu erwähnen, und ist von demselben bei der Beendigung seines Amtes dem Gerichte zu rückzureichen. Die Bestimmungen des §. 120 Absatz 2 und des §. 122 (K. E:) finden auf den Fall einer unrichtigen oder erloschenen Bescheinigung entsprechende Anwen¬ In jedem Erbscheine ist der Erdung. nennung von Vollstreckern Erwähnung zu thun. Es war der Antrag auf Streichung des §. 154 gestellt. Der Antrag wurde angenommen. Man war der Ansicht: Die Ausfertigung einer die Ernennung des Vollstreckers bescheinigenden Urkunde seitens des Nachlaß gerichtes wurde nur dann von Bedeutung sein und nicht durch die Ausfertigung der die Ernennung enthaltenden letztwilligen Verfügung oder der von dem nach den Beschlüssen zum 150 des Entwurfes wohlberechtigten Dritten ausgestellten Urkunde ersetzt werden können, wenn die urkundliche Bescheinigung des Nachlaßgerichtes, über seine Bedeutung

9639 tung als gerichtliches Zeugniß hinaus, den Charakter eines solchen Legitimationspapieres erhielte, auf welches die Vorschriften über die Vollmacht, welche den Schutz des gutgläubigen Dritten betreffen, Anwendung fänden. Der Bestallung des Vormundes einen ähnlichen Charakter beizulegen, sei abgelehnt, zu vergl. Prot. Auch für Urkunden, welche zur S. 8188 bis 8192. Legitimation des Vorstandes einer juristischen Person oder des Inhabers der elterlichen Gewalt dienten gelte eine solche Vorschrift ebensowenig wie nach der Konkursordnung für den Konkursverwalter; die Analogie der früheren Beschlüsse müsse deshalb, abgesehen von noch anderen zu erhebenden Bedenken, zur Ablehnung des Vorschlags des Entwurfes führen, selbst, wenn dem Vollstrecker — was noch dahin stehegesetzliche Vertretungsmacht beigemessen werden soll, te. Der §. 155 des Entwurfes lautet: §. 155. " Das Amt des Vollstreckers erlischt, wenn derselbe stirbt oder geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder auf Antrag von dem Nachlaßgerichte des Amtes enthoben wird. Antragsberechtigt ist der Vollstrecker Die Enthed und jeder sonst Betheiligte. bung darf nur aus wichtigen Gründen und nach Anhörung der Gegenbetheiligten er¬ Als ein wichtiger Grund ist es folgen. insbesondere anzusehen, wenn der Vollstrecker sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, oder wenn derselbe zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung un tauglich geworden ist. Eine weitere Aufsicht Erbrecht. Testamentsvoll ver strecker. §§. 156—188.

9640 sicht auf die Geschäftsführung des Vollstreckers steht dem Nachlaßgerichte nicht zu. Der Widerruf der Vertretungsmacht des Vollstreckers seitens des Erben ist ausgeschlossen. Die Vorschrift des §. 127 findet auf die in der Vollstreckungsanordnung für die Erben enthaltene Beschwerung entsprechende Anwendung. Es war beantragt den §. 155 zu fassen "Die Rechte des Testamentsvoll streckers erlöschen, wenn derselbe geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt wird. Der Vollstrecker kann auch nach Annahme der Ernennung die Ausführung der letztwilligen Verfügung nach Maßgabe der Vorschriften des §. 151 ablehnen. Die nachträgliche Ablehnung darf nur in der Art geschehen, daß für die dem Vollstreiker obliegenden Geschäfte von den jenigen, welche dieselben auszuführen berechtigt sind, anderweit Fürsorge getroffen werden kann, die Vorschriften des §. 591 Absatz 3 K. E. finden entsprechende Anwendung. Ist dem Vollstrecker die Ausführung einer Zuwendung übertragen so wird ihm die Ausführung durch übereinstimmende ihm gegenüber abzuzugebende 9641 Erklärung des Beschwerten und des Bedachten entzogen. Außer dem im dritten Absatze bezeichneten Falle kann dem Vollstrecker die ihm übertragene Ausführung einer letztwilligen Verfügung auf Antrag des Beschwerten oder eines anderen Testamentsvollstreckers welcher an Stelle des ersteren oder ohne dessen Mitwirkung zu handeln berechtigt sein würde, entzogen werden. wenn ein wichtiger, nach den Umstän den des Falles die Entziehung rechtfertigender Grund vorliegt. Als ein untauglich geworden wichtig er ist (wie in dem Entwurfe Abs. 2). Die Entziehung kann, unbeschadet des Rechts, die Entziehung im Wege des Prozeses zu verlangen, durch Beschluß des Nachlaßgerichtes erfolgen. Das Nachlaß gericht soll vor der Entscheidung über den bei ihm gestellten Obertrag den Vollstrecker sowie diejenigen welche außer dem Antragsteller zu dem Die Antrage berechtigt sind, hören. dem Instamentsvollstrecker nach Maßgabe der Vorschrift des §. 149 b Ob satz 2 übertragenenen Rechte können demselben durch das Nachlaßgericht von Amtswegen entzogen werden. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: . Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156—188.

9642 1. Der erste Absatz des §. 155, soweit derselbe ausspricht, daß das Amt des Vollstreckers beendet werde, wenn derselbe istirbt oder geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt wird, war aus den Grunden der Motive sächlich nicht beanstandet. Die Erwähnung der Brendigung des Amtes durch den Tod des Vollstreckers an dieser Stelle entspricht dem Beschlusse zu §. 150 Absatz 1 des Entwurfes, Prot. S. 9623, 9624. 2. Die Schlußworte des ersten Absatzes und der zweite Absatz des §. 155 beziehen sich auf die Entlassung des Vollstreckers aus dem Amte seitens des Nachlaßgerichtes. a. Der Entwurf gesteht dem Vollstrecker kein Recht der Niederlegung seines Amtes zu und will demselben nur den eigenen Antrag auf Enthebung Der Antrag beim Nachlaßgerichte offen lassen. Absatz 2 giebt dem Vollstrecker ein solches Recht indem er die Vorschriften über das Kündigungsrecht des Beauftragten, § 591 R. E., theils übersetzt, Die Kommission stimmte dem theils allegirt. Antrage mit der Maßgabe bei, daß der §. 591 K. E. entweder voll übersetzt oder voll allegirt werden soll und daß die Kündigung gegenüber dem Die Fassung, bei Nachlaßgericht zu erklären ist. welcher auch der Gebrauch des Ausdruckes „Kin digung in Erwägung zu ziehen sein werde, blieb dem Ermessen bei der Redaktion überlassen. Erwogen war: Die Ort der versprochenen Leistung, welche in der Besorgung fremder Geschäfte bestehe, habe zum freien Kündigungsrechte des Mandatärs geführt. Dieser Grund treffe auch beim Testa¬

9643 Testamentsvollstrecker zu und spreche dagegen, an die Annahme der Ernennung zum Vollstrecker eine lästigere Gebundenheit zu knüpfen, als an die Annahme eines Auftrages. Gegen das Kündigungsrecht des Vollstreckers sei geltend gemacht, daß der Erblasser, weil er durch den Tod gehindert sei, an die Stelle des von ihm berufenen Testamentsvollstreckers, wenn dieser renunzire, einen Anderen zu berufen, ein besonderes, wenn auch nur ideales Inter esse an einer festeren Gebundenheit des Vollstreckers habe und daß der Vollstrecker als durch seine Annahme in eine solche strengere Gebundenheit einwilligend anzusehen sei. Eine derartige Bevorzugung des Interesses des Erblassers erscheine indessen bedenklich und würde auch leicht diesem Interesse zuwiderlaufende Folgen, nämlich häufige Ablehnungen, nach sich ziehen. Es stehe dem Erblasser übrigens frei, für den Fall der Kündigung des von ihm ernannten Vollstreckers, ebenso wie für den Fall der Ablehnung desselben, einen Ersatzmann zu berufen. Eine seinen Intentionen entsprechende Vor¬ Der Entwurf sorge sei also nicht ausgeschlossen. wolle dem Vollstrecker nur den Weg offen lassen aus wichtigen Gründen seine Enthebung vom Amte Eier, bei dem Nachlaßgerichte zu beantragen. scheine aber einerseits eine solche Erschwerung der Amtsniederlegung nicht gerechtfertigt und andererseits sei ein Hineinziehen des Nachlaßgerichtes ohne dringendes Bedürfniß zu vermeiden und ein solches Bedürfniß im vorliegenden Falle nicht anzuerkennen da es an einer zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen an Stelle des Testamentsvollstreckers berechtigten und verpflichteten Person — nämlich Erbrecht. Testamentsvollstrecker. 55. 156. 158.

9644 lich dem Erben - immer nicht fehlen werde. b. Die Vorschriften des Entwurfs über die Enthebung des Vollstreckers von seinem Amte durch das Nachlaßgericht wurden im Uebrigen sächlich gebilligt. nur soll als antragsberechtigt allgemein jeder Betheiligte – nicht aber auch der Vollstrecker, welcher seine eige ne Enthebung verlangt – bezeichnet werden und soll der letzte Satz des Absatz 2 des §. 155 wegblei ben. Ein Vorbehalt zu Gunsten des Prozeßweges, wie solcher im Absatz 4 des Antrages sich findet, soll nicht aufgenommen, auch soll über die extrajudizielle Prozedurweise des Nachlaßgerichtes etwas Spezielles (mit Ausnahme, daß der Vollstrecker zu hören sei nicht bestimmt werden. Für die Annahme waren die in den Motiven No. 352, 353 angegebenen Gründe maßgebend. Daneben war erwogen: Es bedürfe eines Surrogates für das sonst auf Sei ten des Geschäftsherrn bestehende Rechte des Wider rufes der zur Führung fremder Geschäfte ertheilten Ermächtigung, da dem Erben ein solches Recht wegen des Zweckes der Vollstreckungsanordnung Ein Ersatz sei nicht wohl au versagt werden müsse. andere Weise zu schaffen als dadurch, daß man das Der An-Nachlaß gericht in Funktion treten lasse. trag werde von einem Betheiligten zu stellen sein, ohne daß es der im Antrage enthaltenen näheren Bezeichnung der antragsberechtigten Betheiligten bedürfe Der im Entwurf mitgenannte Vollstrecker, dessen Entlassung bezweckt wurde, scheide wegen seines freien Kündigungsrechtes aus. Das Nachlaßgericht habe, ähnlich wie das Han dalsgericht in den Fällen der Artikel 160, 195, 226, 253

9645 253, 323 pp. des Handelsgesetzbuchs, nur einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit auszuüben. Wenn auch eine reichsgesetzliche Regelung des Extrajudizialverfahrens noch nicht bestehe, zŭ vergl. §. 2 des E. G. zum G. V. G., und die Landesgesetze ebenfalls nicht durch gängig besondere Vorschriften hierüber enthielten, so seien doch erhebliche Uebelstände hieraus nicht zu befürchten, da dergleichen Uebelstände in den ähnlichen Fällen der handelsrechtlichen Praxis sich bisher nicht ergeben hätten. Eine Offenhaltung des Prozeßweges sei nicht auszusprechen. Das Nachlaßgericht müsse vielmehr ausschließlich zuständig sein. Der letzte Satz des §. 155 Absatz 2 sei, wenn das Gesetz schweige, selbstverständlich und deshalb entbehrlich. 3. Der dritte Absatz des Antrages, welcher will, daß dem Vollstrecker die Ausführung einer Zuwendung durch übereinstimmende, ihm gegenüber abzugebende Erklärung des Beschwerten und des Bedachten entzogen werden könne, wurde abgelehnt weil er, insoweit er in Fällen, wo für eine weitere Vollziehung kein Raum bleibe, richtig sei, auch selbstverständlich erscheine. 4. Der dritte Absatz des §. 155 des Entwurfes wurde abgelehnt. Man hielt die in demselben enthaltene Vorschrift für selbstverständlich und befürchtete, daß derselbe zu mißverständlichen Auffassengen der Vollstreckungsanordnung, welche ihrer Natur nach den Erben beschränke, führen könne. 5. Der vierte Absatz des §. 155 des Entwurfes wurde gestrichen. Man war der Ansicht, daß, da der absolute Charakter der Rechtsstellung des Vollstreckers Erbrecht. Testamentsvollstrecker. 55. 156 - 158.

§. 156. 9646 streckers anerkannt werde, es an sich selbstverständlich sei, daß die Rechtsstellung des Vollstreckers unabhängig von dem sei, was in der Person eines Betheiligten eintrete, immerhin aber im einzelnen Falle zu prüfen sein werde, wohin der Wille des Erblassers gegangen sei, ob er z. B., wenn er einen minderjährigen Erben eingesetzt und dazu einen Testamentsvollstrecker ernannt habe, aber statt des nunderjährigen später ein anderer volljähriger Erbe eintrete, den Testamentsvollstrecker auch diesem habe zuordnen wollen, und daß deshalb die analoge Anwendung der zu §. 127 des Entwurfes, Prot. S. 9502 9503 beschlossenen Vorschrift anzuordnen, weder nöthig noch für alle Fälle angemessen sei. Der §. 156 des früheren Entwurfs, welcher lautet. " Der auf die Ueberwachung des Instamentsvollzuges beschränkte Vollstrecker ist verbunden, die Aufrechthaltung der letztwilligen Verfügungen und die Ausführung ihres Inhaltes durch An die Verpflichteten zu überwachen. allen hierüber geführten Rechtsstreitigkeiten kann er als Nebenintervenient d Auf die Vollziehung Theil nehmen. von anderen als Vermächtnißauflagen kann er gegen den Beschwerten Klage erheben. Der überwachende Vollstrecker haf-Er hat tet nur für grobes Versehen. sofern der Erblasser nicht anders verfügte, nur auf Erstattung angemessener baarer 1 Auslagen Anspruch. war

Erbrecht §. 157. Testamens 9647 war in dem revidirten Entwurf gestrichen. Man einigte sich, die im §. 156 des alten Entwurfes enthaltenen Vorschriften und die §§. 157, 158 des revidirten Entd Bei dieser wurfes zusammen zu erörtern. Erörterung ist auch der §. 153 des Entwurfes und der mitzutheilende vom Referenten zu diesem Paragraphen gestellte Antrag zu berücksichti gen, zu vergleichen Beschluß zum §. 153. Der §. 157 des Entwurfes lautet: " der Vollstrecker ist an Stelle des Erben zu allen für die Vollziehung der Verfügungen des Erblassers erforderlichen Handlungen sowie zu der Theilung der Erbschaft unter die Miterben kraft des Gesetzes berechtigt und verpflichtet. Zu der Vollziehung von Auflagen darf der Vollstrecker, wenn die selben von dem Beschwerten bestritten sind, nicht schreiten. Ohne die Einwilligung des Beschwerten darf der Vollstrecker Auflagen nur erfüllen, wenn die Erbschaft zulänglich oder von dem Erben das Inventarrecht verwirkt oder aufgegeben ist. Die Theilung hat durch Ueberweisung der nach Besorgung der sonistigen Geschäfte des Vollstreckers verbliebenen Gegenstände des Nachlasses nach ihrem Werthe zu erfolgen. Soweit auf diese Weise die Theilung nicht ausführbar ist, hat der Vollstrecker die Gegenstände des Nachlasses Trecker. §§. 156. 158.

§. 158. Der 9648 ¬ lasses Theilungshalber zu verkaufen. Der Vollstrecker hat zu bestimmen, welche Gegenstände des Nachlasses die Miterben sich gegenseitig auf ihre Antheile zu überlassen haben und zu welchem Wer¬ Er the dieselben zu berechnen sind. isst ermächtigt, auf einen jeden Miter ben die demselben von den übrigen Miterben zu überlassenden Gegenstän Die Vorschriften de zu übertragen. dis §. 354 (K. Es finden entsprechende Anwendung. Der Vollstrecker hat zu bestimmen, welche Schulden der Erbschaft die Miterben gegenseitig auf ihre Antheile zu übernehmen haben. Die Rechte eines überwachenden Vollstreckers stehen auch dem verwaltenden Vollstrecker zu; die selbständige Erhebung oder Führung von Rechtsstreitigkeiten über das Erb-, Pflichttheils- oder Vermächtniß-Recht der Betheiligten steht dem Vollstrecker nicht zu §. 158 des Entwurfes lautet: " Das Amt des Vollstreckers einfaßt das Recht und die Pflicht der Sorge für die Erhaltung und Verwaltung des Nachlaßvermögens nach Maßgabe des Bedürfnisses, jedoch innerhalb der durch die Absätze 2 bis 5 bestimmten Der Erbe kann ohne Beschränkungen. Einwilligung des Vollstreckers über den Nachlaß oder über Nachlaß gegenstän¬ Der Erbe wird da nicht verfügen. durch

9649 durch die auf seinen Namen von dem Vollstrecker innerhalb der Befugnisse des letzteren vorgenommenen Rechtsgeschäfte verpflichtet und berechtigt. Der Vollstrecker ist insbesondere berechtigt und verpflichtet, den Nachlaß auszumitteln, im Namen und mit Ausschluß des Erben die zum Nachlasse gehörenden Sachen innezuhaben, die zum Nachlasse gehörenden Rechte auszuüben Forderungen einzuziehen und Verwaltungsausgaben zu berichtigen, auch schweben. de Geschäfte zu beendigen und, soweit solches hierzu erforderlich ist, neue Geschäfte einzugehen. Zu Rechtsgeschäften des Vollstreckers, durch welche zu dem Nachlasse gehörende Sachen oder Rechte übertragen oder belastet oder Rechte aufgehaben werden, ist, sofern hierdurch nicht die Erfüllung einer Auflage zu bewirken ist, die Einwilligung des Erben erforderlich, der Erbe ist verpflichtet, diese Einwilligung zu ertheilen, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäftes zur Erledigung der dem Vollstrecker obliegenden Geschäftsführung nothwendig Ein Gleiches gilt von der Eingeies hung von Schuldverpflichtungen, sofern dieselbe nicht zur Beendigung schwebender Geschäfte erforderlich ist. Die Bestimmungen des §. 157 Absatz 3 bleiben unberührt. Der Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156. 158.

9650 Der Vollstrecker kann das Inventarrecht des Erben nicht aufgeben. Der selbe ist, unbeschadet der Bestimmungen des §. 157 und des §. 158 Absatz 2, zur Befriedigung von Erbschaftsgläubigern oder zur Vertretung des Erben gegenüber solchen oder in Rechtsstreitigkei ten über Nachlaß gegenstände nur mit Der Einwilligung des Erben befugt. Erbe kann von dem Vollstrecker die Befriedigung von Erbschaftsgläubigern aus den Mitteln des Nachlasses verlangen. Unberührt bleibt das Recht der Erbschaftsgläubiger, ihre Befriedigung gegen den Erben in Nachlaß gegenstände zu Ueber den Antrag auf Eröffnung suchen. des Nachlaßkonkurses ist in allen Fällen der Vollstrecker zu hören. Der Nachlaß oder der Erbe kann bei Rechtsgeschäften zwischen ihm und dem vollstrecker durch den letzteren nicht vertreten werden, sofern das Rechtsgeschäft nicht ausschließlich in der Erfüllung einer Nachlaß forderung oder einer Massekostenverbindlichkeit besteht. Zu den §§. 156 bis 158 waren folgende Anträge gestellt: 1. seitens des Referenten die §§. 153, 156 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. d. §. 153. Innerhalb der durch die Vorschriften 4 der §§. 156 bis 159 bezeichneten Ihren

9651 Grenzen kann der Testamentsvollstrecker von dem Erblasser zur Ausführung seines letzten Willens oder zur Ueberwachung der Ausführung desselben, sowie zur Verwaltung des Nachlasses berufen wer. den Sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, ist anzunehmen, daß der Vollstrecker zur Ausführung des letzten Willens und zur Verwaltung des Nachlasses berufen sei. b. § 156. „Ist der Testamentsvollstrecker auf die Ueberwachung der Ausführung des letzten Willens beschränkt (überwachender Vollstrecker), so ist derselbe, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt berechtigt an allen über die Aufrechthaltung oder die Ausführung des letzten Willens geführten Rechtsstreitigkeiten als Nebenunterrenient Theil zu nehmen die Vollziehung anderer als Vermächtniß auflagen von dem Beschwerten zu fordern und die Erstattung angemesfeuer baarer Auslagen auf seine Geschäftsführung von dem Erben zu verlangen. §. 1562 C Ist der Testamentsvollstrecker 1 nicht Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156—158.

9652 nicht auf die Ueberwachung der Ausführung des letzten Willens beschränkt (verwaltender Vollstrecker) so hat derselbe, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, die in den §§. 157 bis 159 bezeichneten Rechte und Pflichten. Bemerkungen. Die §§. 153, 156 bis 159 bezeichnen die rechtliche Stellung des §. 153 soll das Pri Vollstreckers. zig dieser rechtlichen Stellung nach den zwei Richtungen zum Aus druck bringen, welche Stellung der Erblasser dem Vollstrecker einräumen kann (Abs. 1) und will (Abs. 2). Mit dem Abstriche des §. 1492, vorbehaltlich seines wesentlichen Inhaltes im ersten Absatze für §. 156, ist die Reproduktion des letzteren erforderlich geworden, durch die Ersetzung des §. 149 b durch eine andere Bestimmung ist der nenvorgeschlagene §. 156 a ver¬ Die in die §§. 156 anlaßt. und 156 a aufgenommene Beschränkung soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt soll den weggelassenen Absatz 1 des §. 153 mit ersetzen.) 2.

9653 2. die §§. 156 bis 158 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §. 156. A. "Für den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers ist, soweit das Gesetz ein Anderes nicht bestimmt der Wille des Erblassers maßgebend. b. §. 156 d. " Sofern der Erblasser etwas Anderes nicht bestimmt hat, ist der Testamentsvollstrecker nur berechtigt und verpflichtet, die Aufrechthaltung und Ausführung des letzten Willens zu überwachen, die Erfüllung der darin enthaltenen Auflagen, welche keine Vermächtnisse sind, zu verlangen, ingleichen für die Ermittelung des Nachlaß bestandes und Anfertigung eines Nachlaßverzeichnisses, sowie für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen. Er ist berechtigt, an allen über die Aufrechthaltung oder die Ausführung des letztens Willens geführten Rechtsstreitig-Leiten als Nebenintervenient Theil zu nehmen. §. 157 (hinter §. 158 zu stellen) . " Hat der Erblasser über die Theilung der Erbschaft unter die Miterben (bestimmte Anordnungen getroffen, so kann er die Ausführung der Theilung nach diesen Anordnungen dem Testamentsvollstreiter übertragen. Wird die zu diesem Zwecke von dem Testamentsvollstrecker getroffene Verfügung von einem Miterben (als dem letzten Willen entsprechend oder sonst als rechtspultig) nicht anerkannt, so erfolgt die Entscheidung Erbrecht. Instamentsvollstrecker. §§. 156 - 158.

d. 9654 dung durch gerichtliches Urtheil. Bis diese erfolgt ist. (Inzwischen) ist mit Ausführung der bestrittenen Verfügung anzustehen. Die selbständige Erhebung pp. (wie im Entwurfe §. 157 Abs. 4 bis nicht zu. §. 158. "Hat der Erblasser dem Testamentsvollstreiker zum Zwecke der Vollziehung seines letzten Willens die Verwaltung seines Nachlasses (der Erbschaft) übertragen, so ist der Vollstrecker berechtigt, den Nachlaß (die Erbschaft) vorläufig, mit Ausschluß des Erben, in seine Inhabung zu nehmen und alle Verwaltungshandlungen vorzunehmen, welche behufs der Ausführung des letzten Willens erforderlich werden Er kann zu diesem Zwecke die zum Nachlasse gehörenden Rechte ausüben. Forderungen einziehen, Verwaltungsausgaben berichtigen, auch schwebende Geschäfte beendigen und, soweit solches hierzu erforderlich ist, neue Geschäfte eingehen. Zu der Berichtigung von Vermächtnissen und Erfüllung anderer Auflagen, mit denen der Erbe beschwert ist, darf der Vollstrecker, wenn sie von dem Beschwerten bestritten sind, nicht schreiten. Ohne die Einwilligung des Erben darf der Vollstraiker Vermächtnisse und andere Auflagen nur erfüllen, wenn die Erbschaft zulänglich ist Zu Rechtsgeschäften pr. (wie im Entwurfe §. 158 Abs. 3 bis zur Beendigung schwebender Geschäfte erforderlich ist. Der

9655 Der Vollstrecker kann das Inventarrecht des Erben nicht aufgeben. Die Vertretung des Erben gegen die Erbschaftsgläubiger oder in Rechtsstreitigkeiten über Nachlaß gegenstände kann der Erblasser, unbeschadet der Bestimmung des zweiten Satzes des ersten Absatzes, dem Testamentsvollstrecker nicht übertragen. Der Erbe kann, solange die Verwal tung dem Testamentsvollstrecker zusteht, ohne dessen Einwilligung über den Nachlaß oder über Nachlaß gegenstände nicht verfügen. Der Erbe wird durch die pp. (wie im Entwurfe §. 158 Abs. 1 Satz 3 bis) berechtigt. Anzuschließen sind: Satz 3, 4, 5 des Absatz 4 und Absatz 5 des Entwurfes §. 158 3. den ersten Absatz des §. 157 in Modifikation des Antrags 10 dahin zu beschließen: " Hat der Erblasser dem Testamentsvollstrecker die Theilung der Erbschaft unter den Miterben übertragen, so ist der Testamentsvollstrecker berechtigt und verpfliche tet, die Theilung, wenn der Erblasser Anordnungen über dieselbe getroffen hat nach Maßgabe dieser Anordnungen, anderen Falles nach Maßgabe der in den §§. 399 ff. (Erbr. - Entw.) gegebenen Vorschriften vorzunehmen. 4. d. den §. 157 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. „Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und verpflichtet, Vermächtnisse und andere Auflagen Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156 - 158.

9656 gen, mit welchen der Erbe oder einer von mehreren Miterben beschwert ist, aus dem Nachlasse zu erfüllen. Steht dem beschwerten Erben das Inventarrecht zu, so darf die Erfüllung nur insoweit erfolgen, als der Erbe dieselbe nach Maβgabe der §§. 379, 389 nicht zu verweigern befügt ist. Widerspricht der Erbe der Erfüllung, so muß die Erfül lung so lange unterbleiben, bis der Widersprechende rechtskräftig verurtheilt ist. Die Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses steht nur dem Vermächtnisnehmer gegen den Beschwerten zu Vermächtnisse und Auflagen, mit welchen ein Vermächtnisnehmer belastet ist, ist der Testamentsvollstrecker nur dann berechtigt und verpflichtet zu erfüllen, wenn dies von dem Erblasser angeordnet ist. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist der Vollstrecker berechtigt und verpflichtet, die Theilung des nach Berichtigung der Vermächtnisse und Auflagen verbleibenden Restes des Nachlasses unter denselben nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 399 bis 410 des Entw. zu bestimmen. Wird die Bestimmung des Vollstreckers von einem der Erben als dem Gesetze oder, soweit dies dem Ermessen des Richters (oder: dem billigen Ermessen Raum läßt, dem billigen Ermessen entsprechend nicht anerkannt, so ist derselbe die richterliche Entscheidung zu verlangen befugt. Ist dieselbe erfolgt oder ist von keinem der Erben nach Mittheilung der Bestimmung über

9657 — über die Theilung innerhalb einer von dem Vollstrecker zu setzenden angemessenen Frist Klage erhoben, so hat der Vollstrecker die Theilung nach Maßgabe der festgesetzten Bestimmung in Vollzug zu bringen. Er ist ermächtigt, zu diesem Zweike auf einen jeden Miterben die demselben von den übrigen Miterben zu überlassenden Gegenstände zu übertragen. b. zu §. 158: 2, den Abs. 3 folgendermaßen zu fassen: " zu Rechtsgeschäften des Vollstreckers, durch welche zu dem Nachlasse gehörende Grundstücke oder Rechte an solchen übertragen oder belastet oder Rechte an Grundstücken aufgehoben werden, oder die Verpflichtung zu einer solchen Uebertragung, Belastung oder Aufhebung begründet wird, ist, sofern nicht durch das Rechtsgeschäft eine dem Erben in Folge seiner Haftung für die Erbschaftsschulden oder auf Grund eines Vermächtnisses oder einer sonstigen Auflage obliegende Verpflichtung erfüllt wird, die Einwilligung des Erben erforderlich; der Erbe ist verpflichtet, diese Einwilligung zu ertheilen, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäfts zur Erledigung der dem Vollstrecker 4 obliegenden Geschäftsführung nothwendig ist. s. den Absatz 4 folgendermaßen zu fassen: „Der Instamentsvollstrecker hat die fälligen Ansprüche der Erbschaftsgläubiger zu erfüllen. Widerspricht der Erbe der Erfüllung, so muß die Erfüllung so lange unterbleiben, bis der Widersprechende rechtskräftig ver¬ Erbrecht. Testamentsvollstreifer. §§. 156 - 158.

9658 verurtheilt ist. Die Klage auf Erfüllung eines Erbschaftsanspruches steht dem Gläubiger nur gegenüber dem Erben zu. Die Vorschriften des Absatz 4,5 finden auf die Ansprüche Pflichttheilsberechtigter entsprechende Anwendung. C. hinter §. 158 folgende Bestimmung einzuschalten: " Der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß auf Grund eines gegen den Erben vollstreckbaren Schuldtitels ist der Testamentsvollstrecker zu widersprechen nicht befügt. Soweit der Testamentsvollstrecker zur Erfüllung von anderen Auflagen als Vermächtnissen aus dem Nachlasse berechtigt ist, ist er wegen der hierzu erforderlichen Mittel das Absonderungsrecht in demselben Umfange und nach denselben Grundsätzen geltend zu machen berechtigt. wie, wenn er Vermächtnisnehmer zu dem betreffenden Betrage wäre. (Zur Geltendmachung des Absonderungsrechtes der Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer ist er nicht befügt.) d. an geeigneter Stelle folgende Bestimmungen aufzunehmen: "Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, die Aufrechterhaltung — — u. s. w. wie im §. 156 Abs. 1 des alten Entwurfes. 5. die §§. 157, 158 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: A. " Der Testamentsvollstrecker ist gegenüber dem Erben berechtigt und verpflichtet

9659 tet, für die Erhaltung und die ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses zu sorgen und, soweit der Nachlaß hinreicht. Die Erbschaftsgläubiger zu befriedigen, sowie die letztwilligen Verfügungen des Erblassers auszuführen. Er ist berechtigt, erbschaftliche Sachen in seine Inhabung zu nehmen und über erbschaftliche Gegenstände insoweit zu verfügen, als es zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung, Befriedigung der Erbschaftsgläubiger und zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers erforderlich ist. Der Erbe ist gegenüber dem Vollstreiker verpflichtet, die Einwilligung oder Genehmigung zu den Verfügungen zu ertheilen, zu welchen der Vollstrecker nach der Vorschrift des zweiten Absatzes berechtigt ist; er ist verpflichtet, sich jeder Einmischung in die dem Vollstrecker zustehende Geschäftsführung zu enthalten und die in seiner Inhabung befindlichen erbschaftlichen Sachen dem Vollstrecker herauszugeben. Der Vollstrecker ist auf Verlangen des Erben verpflichtet, demselben die erbschaftlichen Gegenstände auszuliefern, deren er selbst zur Befriedigung der Erbe schaftsgläubiger oder zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers nicht bedarf. b. „Der Testamentsvollstrecker ist gegenüber dem Erben berechtigt und verpflichtet, die Be-Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156 - 158.

9660 Befriedigung der Erbschaftsgläubiger und die Vollziehung von Auflagen nur in dem Umfange zu bewirken, in welchem der Erbe verpflichtet ist. Er ist berechtigt, das Nachlaßinventar zu errichten, das Aufgebot der Erbschaftsgläubiger und die Eröffnung das Konkurses über den Nachlaß zu beantragen. Die Errichtung des Nachlaßinventars durch den Vollstrecker kommt dem Erben zu statten. Hat der Vollstrecker oder der Erbe das Aufgebot der Erbschaftsgläubiger beantragt, so wirken Antrag und Ausschließung in gleicher Art, wie wenn der Antrag von Beiden gestellt wäre. C. Hat der Testamentsvollstrecker für die Berichtigung der Erbschaftsschulden zu sorgen oder Vermächtnisse zur Ausführung zu bringen, so ist er berechtigt, der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß insoweit zu widersprechen, als es zur Sicherung des den Erbschaftsgläubigern und Vermächtnisnehmern zustehenden Rechtes auf abgesonderte Befriedigung erforderlich ist. Reicht der Nachlaß zur vollständigen Befriedigung der Vermächtnisnehmer oder zur vollständigen Vollziehung der Auflagen nicht hin, so ist der Testamentsvollstrecker berechtigt, der Zwangsvollstreckung, welche wegen eines Vermächtniß anspruches oder einer Auflage erfolgt, insoweit zu widersprechen, als es erforderlich ist, um nach Maßgabe der Vorschriften über die Verpflichtung

9667 e tung des mit dem Inventarrecht versehenen Erben alle Vermächtnisse und Auflagen ganz oder theilweise zur Ausführung zu bringen. d. " Die Vorschriften der § 5. A bist über die dem Testamentsvollstrecker zustehenden Rechte finden insoweit keine Anwendung, als der Erblasser diese Rechte in geringerem Umfange bestimmt hat. Die in dem Entwurfe und in den Anträgen enthaltenen Einzelheiten wurden in der nachstehenden Reihenfolge erörtert. 1. In Ansehung der Frage über den Inhalt und Umfang der Rechte und Pflichten des Vollstreckers in dem Falle, wenn der Erblasser ohne nähere Bestimmung einen Vollstrecker ernannt hat, folgt der Antrag 2 b einem besonderen und anderen Prinzip als der Entwurf und die anderen Anträge. Im Zweifel soll nämlich die Vollstreckungsanordnung nicht dahin verstanden werden, daß dem Vollstrecker die Ausführung der letztwilligen Verfügung übertragen ist, sondern dahin, daß derselbe nur Aufsichtsrechte und die Befugniß haben soll, von den Bedachten, denen die Ausführung verbleibt, die Befolgung der letztwilligen Anordnungen, insbesondere die Erfüllung der Auflagen, zu verlangen. Die Kommission lehnte den Antrag im Prinzip ab, mit Vorbehalt der sonstigen Berücksichtigung der in demselben enthaltenen Einzelheiten. Erwogen war: Das Prinzip des Antrags widerspreche dem gewöhnlichen Worthinne des Ausdruckes „Vollstrecker. E Erbrecht. Testamens vollstrecker. §§. 156 - 158.

9662 Es könne auch nicht behauptet werden, daß das allerdings vielfach an Dunkelheiten leidende geltende Recht zu einer so beschränkten Auffassung des Ausdruckes „Vollstrecker hinneige, zu vergl. Mot. S. 356. Dem Vollstrecker solle eine absolute Rechtsstellung gegeben werden. Bei der Zulassung von Rechtsgeschäften absoluten oder dinglichen Charakters sei regelmäßig die nicht spezialisirte Willenserklärung, in welcher die charakteristische Bezeichnung des Rechtsgeschäftes enthalten sei, als auf Herbeiführung der zulässigen Maximalwirkungen gerichtet anzusehen und bleibe dem Verfügenden die Bestimmung von Beschränkungen überlassen, deren Grenze, ohne Uebergang in ein andersartiges Rechtsgeschäft, aus der besonderen Natur der zu begründenden Rechte sich ergebe. So sei im Sachenrechte verfahren und entspreche eine solche Verfahrensweise auch der praktischen Zweckmäßigkeit, da es für den Erklärenden leichter sei, Einzelheiten eines durch das Gesetz gegebenen Rechtsinhaltes zu verneinen, als positiv zu bestimmen, wie weit der Inhalt des Rechtes zu reichen habe. Nicht ausgeschlossen bleibe, einzelne ausnahmsweise Erweiterungen des Normalinhaltes der zu begründenden absoluten Rechtsstellung zuzulassen, wenn regelmäßig der Wille auf solche Erweiterungen nicht gehe. Wie es in dieser Beziehung zu halten sei, müsse der weiteren Berathung überlassen bleiben, doch werde man von der Regel, daß der Normalinhalt des durch Rechtsgeschäft zu begründenden absoluten Rechtes auch der Maximalinhalt sei, nur aus besonderen Gründen abzugehen haben. 2. Von den dem Vollstrecker beizulegenden Rechten

9663 ten wurde zunächst das Recht desselben in Betracht gezogen, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers selbst auszuführen. Entw. §. 157 Abs. 1 und Anträge 2 d. Abs. 1 Satz 1, 4d Abs. 1 Satz 1, 5 6 Abs. 1 Satz 1 stimmen im Wesentlichen überein. Beschlossen wurde die Aufnahme folgender, ihrer Fassung nach weiter zu prüfender Vorschrift¬ " Der Vollstrecker ist berechtigt und gegenüber dem Erben verpflichtet, die letzt willigen Anordnungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Erwogen war: Wesentlich sei, das Recht der eigenen Ausführung der letztwilligen Anordnungen durch den Vollstrecker hervorzuheben. Aus dem Inhalte der einzelnen Anordnungen ergebe sich, inwieweit eine Vollstreckung durch eine hierzu besonders bestellte Person denkbar sei. Die in Betracht kommenden letztwilligen Anordnungen brauchten deshalb nicht aufgezählt zu werden. Die Familienrechtlichen letztwilligen Verfügŭngen, §§. 1599, 1603, 1622, 1657 1699, 1706 K. E. würden, insofern ihr besonderer Inhalt die Ausführung durch den Vollstrecker ausschließe, ausscheiden. Daß die Erfüllung aus dem Nachlasse zu geschehen habe, brauche mit Antrag 4 nicht hervorgehoben zu werden. Da die Ausführung, in Ermangelung eines Vollstreckers, dem Erben obliegen wurde, so wurde die mit der Berechtigung zur Ausübung fremden Rechtes nothwendig verbundene Verpflichtung, gegenüber dem Erben als Geschäftsherrn bestehen. 3. Der Antrag 4 d. Abs. 3 will dem Vollstrecker das Recht, Vermächtnisse und Auflagen, mit welchen ein Erbrecht. Instamentsvollstrecker. §§. 156 - 158.

1664 ein Vermächtnisnehmer belastet ist, zu erfüllen, dann aber auch nur dann, zugestehen, wenn dasselbe aus der Anordnung des Erblassers sich ergiebt. Die Kommission lehnte die Aufnahme einer solchen Bestimmung ab. Man war der Ansicht, daß die Bestimmung kasuistischer Natur sei und das Richtige sich im einzelnen Falle aus der Auslegung des letzten Willens von selbst ergeben werde. 4. Der Entwurf §. 157 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, in Uebereinstimmung mit den Anträgen 2 d. Abs. 2 und 4a Abs. 1, daß die Bestreitung des Beschwerten den Vollstrecker von der Erfüllung der Auflagen und Vermächtnisse abhalten soll. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgenden der Fassung nach bei der Redaktion weiter zu prüfenden Vorschrift: " Wird gegen die Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage von dem Beschwerten Widerspruch erhoben, so hat der Vollstrecker die Erfüllung bis zur richterlichen Erledigung des Widerspruches zu unterlassen. Erwogen war: Dem Vollstrecker könne nicht, wenn die Legatenoder Auflageverbindlichkeit von dem Beschwerten bestritten werde, irgend ein Entscheidungsrecht beigelegt werden, da das Recht zu einem wirksamen Widerspruche wegen mangelnder Verpfliche tung dem Beschwerten als Geschäftsherrn gebühre und präsumtiv nicht durch die Vollstreckungsanordnung habe entzogen werden sollen. 5. Nach dem Entwurfe §. 157 Abs. 2 Satz 2 soll der Vollstrecker zur Erfüllung der Vermächtnisse und Auflagen nur schreiten dürfen, wenn die Erbschaft zu

9665 zulänglich ist oder persönliche Vollhaftung des Erben, welcher das Inventarrecht verloren hat, stattfindet. Der Antrag 2 d Abs. 2 Satz. 2 setzt in Ansehung des Erfüllungsrechtes des Vollstreckers die Zulänglichkeit der Erbschaft voraus. Der Antrag 4 a Abs. 1 Satz 2 bestimmt, daß, wenn dem beschwerten Erben das Inventarrecht zusteht, der Vollstrecker nur so weit erfüllen darf, als der Erfüllungszwang auch gegenüber dem Erben besteht. Die Kommission beschloß, salva redactione, die Aufnahme der Vorschrift, welche Antrag 2 d vorschlägt: „Ist der Nachlaß unzulänglich, so darf der Vollstrecker Vermächtnisse und Auflagen nur mit Einwilligung des Erben erfüllen. Man war der Ansicht: Das Richtige könne vielleicht auch ohne besondere Bestimmung gefunden werden, jedoch sei aus praktischen Gründen die Aufnahme einer erläuternden Bestimmung zweckmäßig. Im Falle der Unzulänglichkeit der Erbschaft bleibe es entweder bei der prinzipiellen persönlichen Vollhaftung des Erben oder stehe dem Erben das Recht zu, unter Geltendmachung des Inventarrechtes die in Rede stehenden Ansprüche auf Erfüllung umfänglich zu beschränken. Wenn auch über die Wirkungen des Inventarrechtes noch nicht beschlossen sei, werde man doch mit einiger Sicherheit von einer derartigen Gestaltung der Erbenhaftung und des Inventarrechtes ausgehen können. Dann aber müsse in Ansehung der Ausübung des Inventarrechtes dem Erben freie Hand gewährt bleiben und ebenso müsse bei Unzulänglichkeit des Nachlasses Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156—158.

. 9666 lasses dem Erben, welcher das Inventarrecht verloren habe, die Bestimmung über die Erfüllung der Ansprüche aus Vermächtnissen und Auflagen vorbehalten werden, da durch diese Erfüllung das eigene Vermögen des Erben berührt werde. Auf diesem Wege gelange man aber dahin, daß bei Unzulänglichkeit des Nachlasses allgemein das selbständige Erfüllungsrecht des Vollstreckers zessiren müsse. 6. Der Antrag 4 a Abs. 2 will bestimmen, daß die Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses nur dem Vermächtnisnehmer, und diesem nur gegen den Beschwerten, zustehe. Der Antrag wurde angenommen, um klarzustellen, daß das Erfüllungsrecht des Vollstreckers weder ein Klagerecht desselben gegen den widersprechenden Beschwerten auf Gestattung der Erfüllung des Vermächtnisses begründe noch von einer gegenüber den dritten Forderungsberechtigten Personen bestehenden Verpflichtung des Vollstreckers zur Erfüllung begleitet werde. Einverständniß bestand, daß auch die Klage auf Erfüllung einer Auflage nur dem Erben gegenüber zulässig sei. 7. Die Frage über das Recht des Vollstreckers, an allen über die Aufrechterhaltung und Ausführung des letzten Willens geführten Prozessen als Nebenintervenient Theil zu nehmen (§. 157 Abs. 4 in Verb. mit §. 149 a des Entw. und Antrag 16), beschloß man später in ihrer Allgemeinheit und nicht in Beschränkung auf die hier nur in Betracht kommen, den Prozesse zwischen Erben und Legataren zu erörtern und zu entscheiden. Die Berathung der §§. 156 bis 158 des Entwurfes soll in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden. Vor¬

9667 Vorstehendes Protokoll ist in der am 6. November 1880 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden gez. von Liebe, Schriftführer. Erbrecht. Instamentsvollstrecker. §§. 156—158.

9669 Kommission arlin, den 1. November 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Amassens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. E 594. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. Von einer Seite wurde bemerkt: Wenn es auch richtig sei, daß Vermächtnisse und Auflagen, welche nicht Vermächtnisse sind, unter einem gemeinsamen Begriffe ständen, so empfehle es sich doch nicht, für diesen gemeinsamen Begriff den Ausdruck „Auflage beizubehalten, es sei vielmehr aus technischen Gründen der Redaktion vorzuziehen, den Ausdruck „Auflage im engeren Sinne zu gebrauchen und werde diese Sprachweise empfohlen. Daneben werde eine beide Arten der letztwilligen Verfügung umfassende technische Bezeichnung überall nicht erforderlich. Die Kommission stimmte der Bemerkung bei und beschloß, den Ausdruck „Auflage im engeren Sinne Erbrecht. Vollstrecker §§. 156—158.

9670 Sinne zu gebrauchen. Bei der Redaktion soll die ser Beschluß zur Ausführung gelangen. Hierauf wurde in der Berathung der § §. 156 bis 158 des Entw. fortgefahren und gelangten folgende weitere Einzelheiten zur Erörterung. 1. In der vorigen Sitzung ist über das Vollzugsrecht des Vollstreckers in Ansehung der letztwilligen Anordnŭngen Vermächtnisse, Auflagen pp. — ver¬ Heute gelangte die Theilungsbefugniß handelt. des Vollstreckers und zwar zunächst die Frage zur Erörterung, ob in der Ernennung zum Vollstretver ohne Weiteres die Uebertragung der Aussichrung auch der Theilung der Erbschaft gefunden werd den solle, wenn auch der Erblasser über eine solche Theilung keinerlei Bestimmungen getroffen habe; der Entw. §. 157 Abs. 1 und der Antrag 4t Clbs. 4 Die Kommission ent¬ S. 9656, bejahen die Frage. schied sich mit den übrigen Anträgen für die Ver¬ Man war der Ansicht, daß neinung der Frage. der Wortsinn der Uebertragung der Vollstreckung des letzten Willens einer so weit gehenden Bemessung der Befugnisse des ernannten Vollstreckers nicht entspreche, ebensowenig eine Vermuthung dafür spreche, daß der Erblasser dem Gestamentsvollstrecker die TTheilung der Erbschaft habe übertragen wollen, da eine solche, falls der Erblasser, es rücksichtlich der Theilung stillschweigend lediglich bei den gesetzlichen Bestimmungen habe bewenden lassen, durch innere Gründe sich nicht rechtfertige, und daß die erweiternde Auslegung auch im geltenden Rechte keine genügende Unterstützung finde (zu vergl. Mot. S. 357). 2. Einverständniß bestand, daß die Wirksamkeit einer Anordnung des Erblassers, welche dem Vollstrekker [Ver 9671] die Theilungsbefugniß beilege, im Gesetze anerkannt werden müsse (zu vergl. Antrag 2 c Abs. 1, S. 9653.) selbst, wenn der Erblasser Anordnungen, über die Art pp. der Theilung nicht getroffen hat. Zweifel bestanden, ob, wenn in einem Testamente, in welchem ein Vollstrecker ernannt ist, Anordnungen über die Theilung des Nachlasses sich finden, die Berufung zur Vollstreckung der testaments, als auch die Uebertragung der Theilungsbefugniß enthaltend aufzufassen sei. . Die Kommission entschied sich für eine solche Auffassung, weil zur Vollstreckung des Testamentes in dem vorausgesetzten Falle begrifflich auch die Ausführung der Theilungsanordnung gen gehöre, es also dem vermuthlichen Willen des Erblassers entspreche, die Theilung durch den Vollstrekker ausführen zu lassen, und beschloß die Aufnahme folgender Vorschrift: Hat der Erblasser Anordnungen über die Theilung des Nachlasses getroffen, so erstreckt sich die Berechtigung des ernannten Vollstreckers und die Verpflichtung desselben gegenüber den Erben auf die Ausführung der Theilung, auch wenn dies vom Erblasser nicht besonders bestimmt ist. Man war zugleich der Ansicht, daß die Berechtigung zur Ausführung der Theilung in einem solchen Falle in der Regel, wenn nicht ein anderer Wille des Erblassers erhelle, auf den gesammten Nachlaß zu beziehen und nicht auf die Ausführung der einzelnen Anordnung über die Theilung zu beschränken sei, da das Theilungsgeschäft auf den ganzen Nachlaß sich beziehe und meistens nicht wohl in mehrere von einander gänzlich unabhängige Geschäfte zerlegt werden könne. Auch wurde anerkannt, daß mit der Ausdehnung der Rechte des Vollstreckers Erbrecht. Vollstrecker. §§. 156—158.

9672 streckers eine entsprechende Ausdehnung der Pflichten desselben verbunden sein müsse. 3. Der Antrag 44 Abs. 4, S. 9656, und der Antrag 3 S. 9655 wollen für die Ausführung des Theilungsgeschäftes dem Vollstrecker die Anweisung ertheilen, daß er sich nach den Vorschriften der § §. 399 bis 410 des Erbrechts entwurfes über die Auseinandersetzung der Miterben zu richten habe. Die Kommission billigte die Anträge sächlich, weil die allgemeinen Theilungsvorschriften auch bei Ausführung der Theilung durch den Vollstrecker, soweit die Besonderheit der Theilung durch den Vollstrekker nicht Ausnahmevorschriften rechtfertige, regelmäßig als maßgebend anerkannt werden müßten, und beschloß die Aufnahme der Vorschrift: Der Vollstrecker ist berechtigt und verpflichtet, die Theilung nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 399 bis 410 des Entw. vorzunehmen. Der Prüfung bei der Redaktion blieb überlassen, ob es daneben noch räthlich sei, die schon im §. 399 Abs. 2 des Enter enthaltene Vorschrift noch besonders hervorzuheben, daß der Vollstrecker in erster Linie die Anordnungen des Erblassers zu berücksichtigen habe, zu vergl. Antrag 3. 4. Der Entwurf §. 157 Abs. 3 und der Antrag 4 im letzten Absatze, S. 9656, geben dem Vollstrecker die Macht, einem Erben in Vertretung der übrigen Erben theilungshalber Gegenstände des Nachlasses zu übertragen. Die Kommission beschloß durch Stimmenmehrheit dem Vollstrecker eine solche Macht beizulagen. Man haßte erwogen: Bürch

Erbrecht. Vollstrecker. 9673 Durch den vorausgehenden Beschluß sei anerkannt, daß der Vollstrecker die Theilung mit obligatorischer Wirkung für die Betheiligten, das heißt so festsetzen könne, daß die Betheiligten an seine Festsetzung gebunden seien, gleichwie wenn sie den Inhalt derselben vereinbart hätten. Es sei allerdings ein weiterer Schritt von einschneidender Bedeutung, wenn dem Vollstrecker die Macht gegeben werde, auch die zur Erfüllung der Obligation des einen Miterben gegenüber dem anderen Miterben dienenden Uebertragungsgeschäfte vorzunehmen, aber dieser Schritt entspreche einer zweckmäßigen und einfachen Gestaltung des Theilungsverfahrens und dem vermuthlichen Willen des Erblassers. Durch die beschlossene Vorschrift solle nicht dem Vollstrecker die dingliche Verfügungsmacht über die Gegenstände des Nachlasses ohne jede Beschränkung, sondern nur für den Fall der Leistung auf Grund einer gewissen obligato, rischen causa gegeben werden. Eine solche Beschränkung der Vertretungsmacht des Vollstrekkers, welche wegen ihres unabhängigen und selbständigen Charakters zu einer Art von Verfügungsmacht werde, habe nichts Anomales in sich und könne in ähnlicher Weise auch bei der Vollmacht vorkommen. Es seien deshalb auch nicht besondere Uebelstände aus dem Beschränkt, sein der dinglichen Verfügungsmacht des Vollstreckers zu befürchten, insbesondere nicht in Ansehung der Verfügung über Rechte an Grundstücken. Die Frage, ob über die dem Grund, Ansamte obliegende Prüfung der Legination des Vollstreckers besondere Bestimmungen nöthig würden, sei erst bei der Berathung der Grund, bche §§. 156—158.

9674 buchordnung zu erörtern. 5. Es wurde anerkannt, daß der Festsetzung der Theilungsobligation durch den Vollstrecker nicht dieselbe bin, dende Kraft beizulegen sei, wie wenn die Festsetzung vertragsmäßig oder durch richterliches Urtheil erfolgt wäre, sondern, daß die bindende Kraft der Beschlüße des Vollstreckers von deren Gesetzmäßigkeit und Billigkeit abhängig und die Herbeiführung einer richterlichen Nachprüfung einem jeden Betheiligten offen bleibe. Es wurde demgemäß beschlossen im Gesetze den Grundsatz zum Ausdruck zu bringen, daß jede Theilungsmaßregel des Vollstrekkers dem Widerspruche der Betheiligten, wegen Verstoßes gegen das Gesetz oder, soweit bei der Theilung dem billigen Ermessen Raum gelassen werde, gegen die Billigkeit unterliege. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Zugleich wurde aber Folgendes in Betracht gezogen. Wenn dem Beschluße des Vollstreckers über eine Theilungsmaßnahme, ohne daß dieser Beschluß den Betheiligten mitgetheilt und damit Gelegenheit zur gerichtlichen Anfechtung gegeben wird, die Ausführung, insbesondere die nach dem Beschlüsse unter 4 zulässige Uebertragung an einzelne Miterben ohne Weiteres folgen würde, so würden durch die mit der Ausführung verbundene Veränderung der Rechtslage die Interessen der einzelnen Betheiligten schwer gefährdet werden können. der Antrag 4 im vorletzten Satze seines letzten Absatzes will dieser Gefahr vorbeugen. Die Konmission billigte den Vorschlag des Antrags 4 a im wesentlichen und beschloß die Aufnahme folgender Mor,

9675 Vorschrift, salva redactione: Der Vollstrecker darf eine Theilungsmaßnahnie nicht eher ausführen, bevor er den Erben Mittheilung gemacht hat und eine von ihm bestimmte angemessene Frist verstrichen ist, binnen, welcher Widerspruch zu erheben ist. Auf Anzeige eines rechtzeitig erhobenen Widerspruches ist die Ausführung bis zur richterlichen Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen. Zugleich wurde anerkannt, daß der Prozeß über die bindende Kraft der Theilungsmaßnahme unter den Miterben - nicht zwischen einem Betheiligten und dem Vollstrecker — zu führen sei, und beschlosse sen, dies im Gesetze zŭ verdentlichen. Man hatte erwogen: Durch die Sistirungspflicht des Vollstreckers würden die Betheiligten gegen die Gefahr einer übereilten Ausführung genügend gesichert, auch wenn diese Pflicht eine nur obligatorische sei und der Einspruch die dem Vollstrecker zustehende dingliche e Verfügungsmacht nicht aufhebe. Der Umfang der Teilungsmaßnahme könne ein verschiedener sein. Es könne ein vollständiger Theilungsplan oder vielleicht nur das Stück eines solchen, insbesondere wenn im Interesse der Miterben, wie häufig der Fall sei, eine vorläufige Theilung sich nöthig mache, vorgelegt werden. Selbstverständlich blieben die obligatorischen Anfechtungsrechte der Betheiligten bestehen, auch wenn rechtzeitig Widerspruch nicht erhoben und die Ausführung inzwischen erfolgt sei, da eine Präklusion der Anfechtungsrechte nicht bestimmt werde. Wegen der Verschiedenheit der Fälle erscheine eine Fipirung der Widerspruchsfrist im Gesetze nicht angemessen. Eine brecht. Vollstrecker. §§. 156. 158.

9676. Eine Ausdehnung der Suspensirkraft des Widerspruchs bis zum Beginn der Ausführung, wie solche von einer Seite in Anregung gebracht, erscheine unpassend weil jener Zeitpunkt schwer zu bestimmen sei und die Zulassung der suspensiven Wirkung des verspäteten Widerspruches die Exekutionsthätigkeit des Vollstreckers in nachtheiliger Weise hemmen würde. Der Prozeß über die bindende Kraft der Theilungsmaßnahme sei lediglich unter den Erben zu führen. da über das unter diesen bestehende Schuldverhältniß Eine Bestimmung, daß der der zu entscheiden sei. Theilungsmaßregel Widersprechende als Kläger aufzŭtreten habe, hielt man nicht für angemessen. Es sei Sache desjenigen Miterben, welcher die Theilung betrieben haben wolle, klagend seine Rechte zu verfolgen, sei es der Widersprechende oder derjenige, welcher den Widerspruch beseitigt wissen wolle. Ueber die Beweislast sei nichts zu bestimmen, da dieselbe aus den allgemeinen Grundsätzen sich ergeben werde. Daß der Angreifende, wenn er einen Verstoß gegen die Billigkeit behaupte, diesen zu beweisen habe, ergebe sich schon aus §. 193 Abs. 1 R. F. und bedürfe es nicht des in §. 157 Abs. 3 des Entw. enthaltenen Allegates des §. 354 K. A. 6. Die Bestimmung im §. 157 Abs. 4 des Entw. daß dem Vollstrecker nicht die selbständige Erhebung oder Führung von Rechtsstreitigkeiten über das Erb-Pflichttheils- oder Vermächtnißrecht der Betheiligten zu stehe, wurde abgelehnt. Daß die Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses nur dem Vermächtnisnehmer, und diesem nur gegen den Beschwerten, zustehen soll, ist bereits in der vorigen Sitzŭng, Prot. S. 9666, ausauszusprechen 9674 beschlossen. a Im Uebrigen hielt man die Aufnahme einer Vorschrift nicht für erforder, lich, da, wenn in Bezug auf die sonstigen vom Entwurfe erwähnten Rechtsverhältnisse dem Voll. strecker in dem Gesetze Rechte und Pflichten nicht zugesprochen würden, es sich von selbst verstehe, daß der Vollstrecker über dieselben auch nicht prozessiren könne. 7. Zwischen dem Entwurf §. 158 Abs. 2, welcher das Inhabungsrecht des Vollstreckers bestimmt, und den Anträgen 2te Abs. 1, S. 9654, sowie 50 Abs. 2, S. 9659, besteht sächliche Uebereinstimmung. Man hielt für erforderlich, auch in diesem Falle auf die mit dem Rechte des Vollstreckers verbundene Pflichtseite hinzuweisen, dagegen nicht für erforderlich, hervorzuheben, daß der Vollstrecker im Namen des Erben als des Besitzers innehabe. Beschlossen wurde die Aufnahme der nachstehenden Vorschrift, salva redactione: „Der Vollstrecker ist berechtigt und den Erben gegenüber verpflichtet, die zum Nachlasse gehören, den Sachen mit Ausschluß des Erben in seine Inhabung zu nehmen Die beschlossene Vorschrift soll klarstellen, daß dem Vollstrecker, die selbständige Ausübung der in den erbschaftlichen Rechten sich gründenden Ansprüche auf die Inhabung, insbesondere der Vindikationsansprüche, und zwar auch gegenüber dem Erben, zu vergl. Antrag 50 Abs. 2 a. c. S. 9659 zŭstehe. 8. In Ansehung des Rechtes des Vollstreckers, den Nachlaβ festzustellen, Entw. §. 158 Abs. 2 a. Antrag 26 §9653, wurde beschlossen, die Feststellungsbefugniß des Vollstreckers in dem weiteren Sinne zu nehmen, so daß dieselbe auch die Befugniß zum Zusammenbrin-Erbrecht. Vollstrecker. 55. 1561.

9673 bringen des Nachlasses mittels Realisirung der im Nachlasse befindlichen Ansprüche begreift. Zu dem Ende soll nachstehende Vorschrift, deren Fassung einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten bleibt, Aufnahme finden. „Der Vollstrecker ist berechtigt und den Erben gegenüber verpflichtet, den Nachlaß festzustellen, zu dem Ende die Nachlaßrechte geltend zu machen und insbesondere die Nachlaßforderungen einzuziehen. Einverständniß bestand, daß das Einziehungsrecht, welches auch das Kündigungsrecht begreife, bei den auf Zinsen ausstehenden Forderungen in Folge der Verwaltungspflichten des Vollstreckers einer obligatorischen Einschränkung unterliegen werde. 9. Im Anschluß an den Entwurf §. 158 Abs. 1 und an den Antrag 50 Abs. 1 S. 9658, 9659 wurde beschlossen, daß eine allgemeine Vorschrift über das Verwaltungsrecht des Vollstreckers aufgenommen werden und, salva redactione, hausen soll: „der Vollstrecker ist berechtigt und den Erben ( gegenüber verpflichtet, den Nachlaß zu verwalten. 10. In Ansehung des Rechtes des Vollstreckers, die Nachlaβgläubiger zŭ befriedigen, zu vergl. Entw. §. 158 Abs. 4, Antrag 22, S. 9654, Antrag 56 Abs. 1 S. 9639, 9660, wurde die speziellere im Antrage 40 ß Abs. 1, 2 S. 9657,9658, enthaltene Regelung im Wesentlichen, mit einer geringen Modifikation, von der Kommission gebilligt und die Aufnahme nachstehender Vorschrift, salva redertione, beschlossen: Der Vollstrecker ist berechtigt und, soweit es 110 nöthig

nöthig und angemessen ist, den Erben gegenüber verpflichtet, die Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen. Die Erfüllung hat zu unterbleiben, wenn der Erbe widerspricht. Die Klage auf Erfüllung einer Erbschaftsschuld steht nur dem Gläubiger, und diesem nur gegenüber dem Erben, zu Erwogen war: Das Recht des Vollstreckers, die Vermächtnisse und Auflagen zu erfüllen, in Verbindung mit der dem Vollstrecker in Ansehung der Aktiven eingeräumten Stellung müsse dazu führen, dem Vollstrecker auch die Befriedigung der Gläubiger zu übertragen. Die in dem Antrage 4 bß enthaltene Voraussetzung der Fälligkeit der zu befriedigenden Ansprüche sei durch die Voraussetzung, daß die Berichtigung der Ansprüche nöthig oder doch nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung angemessen sei, zu ersetzen, da es im Verhältnisse zwischen dem Vollstrecker und den Erben, welches allein in Betracht komme, nur hierauf ankommen könne. Der Sicherheit des Erben geschehe Genüge, wenn demselben ein obligatorisch wirkendes Widerspruchsrecht gegeben werde. 11. Für den Fall einer Unzulänglichkeit der Erbschaft um alle Nachlaßschulden voll zu berichtigen, wurde auf den von einer Seite im Laufe der Debatte gestellten Antrag hin beschlossen, eine Vorschrift aufzunehmen, welche der in der vorigen Sitzung über den Fall der Unzulänglichkeit der Erbschaft zur Vollerfüllung der Vermächtnisse und Auflagen, S. 9665, entspricht und bracht. Vollstrecker §§. 156—158.

9680 und also, salva redactione, zu lauten hat: „Ist der Nachlaß unzulänglich, um die Nachlaßgläubiger zu befriedigen, so darf der Vollstrecker die Forderungen der Nachlaßgläubiger nur mit Einwilligung des Erben erfüllen. Für den Beschluß waren dieselben Gründe maßgebend aus denen der frühere Beschluß über die Erfüllung der Auflagen und Vermächtnisse gefaßt ist, Prot. S. 9665, 9666. Die abweichenden Vorschriften des Entwurfs und der Anträge über die Folgen einer Unzulänglichkeit des Nachlasses waren durch den gefaßten Beschluß erledigt. Von einer Seite wurde bemerkt: d der Beschluß, daß der Vollstrecker bei Anzulänglichkeit des Nachlasses Vermächtnisse und Auflagen nicht selbständig erfüllen dürfe, habe zunächst nur eine solche Unzulänglichkeit zur Voraussetzung, welche die Voller. füllung der Vermächtnisse und Auflagen nicht gestatte. Genüge überdies der Nachlaß nicht einmal zur Befriedigung der Gläubiger, so sei die Anwendung der beschlossenen Vorschrift um so mehr gerechtfer¬ Um dieses klarzustellen, werde folgende vertigt. besserte Fassung beantragt: „Ist der Nachlaß zur Befriedigung der Erbschaftsgläubiger oder zur Erfüllung der Vermächtnis se und Auflagen nicht zulänglich, so darf die Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage nur mit Einwilligung des Erben erfolgen. Die Bemerkung wurde als richtig anerkannt und der Verbesserungsantrag angenommen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 6. November 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

9681 l Kommission Derlin, den 3. November 1856. zur Ausarbeitung des Entwurfs. eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 595. Sitzŭng. Es wŭrde fortgefahren in der Berathŭng der § 5. 156 bis 158 des Erbrechtsentwurfs und gelangten folgende weitere Punkte zur Erörterung: 1. In Ansehung des Umfanges der selbständigen Vertretungsmacht des Vollstreckers, kraft deren derselbe über Gegenstände des Nachlasses mit dinglicher Wirksamkeit verfügen kann, wurde Folgendes festgestellt. a. Nach dem früheren Beschlŭsse Pro. S. 9663 soll der Vollstrecker berechtigt sein, die letztwilligen Anordnungen des Erblassers - Legate und Auflagen zŭr Aŭsführŭng zŭ bringen. Dieser Berechtigŭng sind Prot. S. 9664 die Beschränkungen hinzugefügt, daß der Vollstrecker im Falle des Widerspruches des Beschwerten oder der Unzulänglichkeit des Nachlasses die Ausführung zu unterlassen hat. Einverständniß bestand über Folgendes: Die Verkre-Erbrecht. Vollstrecker. §§. 156 - 158.

9682 tretungsmacht des Vollstreckers gilt für alle Rechtsgeschäfte, durch welche derselbe über Gegenstände des Nachlasses dinglich behufs Erfüllung der Vermächtnisse und Auflagen disponirt, mag nun ein bestimmter Gegenstand herauszugeben oder mögen vertretbare Sachen zu leisten sein. Voraussetzung für die Wirksamkeit des dinglichen Erfüllungsgeschäftes bleibt, daß obligationsmäßig geleistet wird, denn nur so weit reicht die Vertretungsmacht. Bei nicht obligationsmäßiger Leistung liegen deshalb auch die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über den Erwerb in gutem Glauben nicht vor. Zweifel bestanden, ob den Beschränkungen, welche den Vollstreiter von der Ausführung abhalten sollen, dingliche oder nur obligatorische Wirkung zuzŭgestehen sei. Die Kommission entschied sich für die letztere Alternative und beschloß, daß diese Art der Wirkung der Beschränkungen in der Fassung der betreffenden Vorschriften ersichtlich zu machen sei indem sie das Weitere der Redaktion überließ. Maßgebend für diesen Beschluß war, daß durch eine dingliche Wirkung der gedachten Beschränkungen, deren thatsächliche Voraussetzungen nach Flüßen nicht erkennbar seien, dritte Personen gefährdet werden wurden. Von einer Seite war die Bestimmung einer Einwilligungspflicht des Beschwerten vorgeschlagen, welche so weit reichen solle, als die Befugniß des Vollstreckers über Gegenstände des Nachlasses behufs der Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen wirksam zu disponiren, reiche. Gegen eine solche Bestimmung wurde geltend gemacht, daß dieselbe mit dem bereits beschlossenen Widerspruchrechte des Beschwerten gegen die Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen und

9683 und mit dem Beschlŭsse, daß die Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses nur dem Vermächtnißnehmer, und diesem nur gegen den Beschwerten, zustehen solle, nicht recht im Einklang stehe. C) Es ist beschlossen, daß der Vollstrecker berechtigt sein solle, 1. die Nachlaßrechte geltend zu machen und insbesondere die Nachlaßforderungen einzuziehen 2. die Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen. Daneben ist bestimmt, daß der Widerspruch des Erben den Vollstrecker von der Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten abhalten soll. Zu 1 wurde anerkannt, daß zufolge der beschlossenen Vorschrift eine Vertretungsmacht des Vollstreckers bestehe, kraft deren bei dem Vollstreiter gegenüber vorgenommenen Solutionsgeschäften für den Schuldner Befreiung eintrete und andererseits der Erbe durch den von dem Vollstrecker vorgenommenen Erwerbsakt unmittelbar die solutionis causa übertragenen Rechte erwerbe. Zu 2 in Ansehung des Rechtes des Vollstreckers, Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen, wurde festgestellt. daß das ŭnter a über das Recht des Vollstreckers Vermächtnisse zu erfüllen, beschlossene Anwendung zu finden habe. C. Die Macht des Vollstreckers, einem Erben, in Vertretung der übrigen Erben, theilungshalber Gegenstände des Nachlasses zŭ übertragen ist durch früheren Beschlŭβ, Prot. S. 9671, aŭsdrücklich anerkannt. A. Zu dinglichen Verfügungen über Nachlaß gegenstände welche nicht in Erfüllung einer den Erben als solchen bindenden Obligation vorgenommen werden, erklärt der Entw. §. 158 Al. 3 den Vollstrecker nicht für berechtigt, giebt demselben aber einen obligatorischen An-Erbrecht. Vollstrecker. §§. 156 - 158.

9684 Anspruch gegen den Erben, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäftes zŭr Erledigŭng der dem Vollstrecker, ob liegenden Geschäftsführung erforderlich ist. Der Antrag 5a Abs. 2. Prot. S. 9659, giebt dem Vollstrecker Vertretungsmacht in Ansehung der fraglichen Geschäfte fügt aber die Beschränkung hinzu, daß die Verfügung zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung erfor-Daneben wird in Absatz 3 dem derlich sein müsse. Vollstrecker ein Anspruch auf Einwilligung gegen den Erben gegeben. Der Antrag 4 62, S. 9657, will die Beschränkung des Antrags 3 nŭr bei Verfügungen über Immobiliarrechte, im Uebrigen aber nur eine obligatorische Beschränkung des Vollstreckers. Die Kommission nahm die in dem Antrage 3 a Absatz 2, 3 enthaltenen Vorschläge, welche auf die vorliegende Frage sich beziehen mit fünf gegen fünf Stimmen, durch Wichentscheid des Vorsitzenden, an und verwies die Entscheidung über die Fassung zur Redaktion. Erwogen war: Ein obligatorischer Anspruch auf Einwilligung wie der Entwurf solchen dem Vollstrecker geben wolle, genüge nicht, um den Vollstrecker zu einer zweckmäßigen Verwaltung in den Stand zu setzen und werde aŭch die zwangsweise Realisierŭng eines solchen in Ermangelŭng eines eigenen Interesses des Berechtigten mehr formalen Rechtes auf mannigfache praktische Schwierigkeiten stoßen Die nur in Ansehung der Immobiliarrechte sachlich beschränkte Verfügungsmacht des Vollstreckers welche Antrag 4 vorschlage, gehe zu weit und gefährde den Erben. Der Antrag 5 schlage einen Mittelweg ein welcher an die Vorschriften über die Verfügŭngsmacht des Vorerben sich anschließe, und werde der Vorschlag des Antrages

Erbrecht. 2. 9685 trages durch die im Falle der Vorerbschaft für die Wahl eines solchen Weges geltend gemachten Gründe, Prot. T. 9190 bis 9193, ŭnterstützt. In Ansehung der in das Grŭndbŭch eingetragenen Rechte werde sich hiernach von selbst ergeben, daβ der Testamentsvollstrecker die Einwilligŭng des Erben zŭ Verfügŭngen über solche erbschaftliche Rechte beizŭbringen habe, da der dem Grŭndbuchamte durch öffentlich beglaubigte Urkunden zu liefernde Beweis der Voraussetzungen seiner Vertretungsmacht in der Regel in anderer Weise nicht werde beschafft werden können. Sächlich ist somit zu a bis d beschlossen: Der Vollstrecker ist auch zu anderen Verfügungen über Gegenstände des Nachlasses, als zu denen er nach den bisher beschlossenen Bestimmungen berechtigt ist, insoweit berechtigt, als die Verfügungen zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses oder zur Tilgung von Schulden oder zur Vollziehung von letztwilligen Verfügungen erforderlich sind. Der Erbe ist zu jeder Verfügung, zu welcher der Vollstrecker hiernach berechtigt ist, verpflichtet seine Einwilligung oder Genehmigŭng zu ertheilen unbeschadet des ihm nach jenen Bestimmungen zustehenden Widerspruchrechtes in Anschung der Erfüllung von Schuldverpflichtungen Vermächtnissen und Auflagen. Die Vertretungsmacht zum Kontrahiren von Verbindlichkeiten giebt der Entwurf §. 158 Absatz 2 a. E. dem Vollstrecker soweit ein solches Kontrahiren zŭ dem Zwecke der Beendigŭng der schwebenden Geschäfte erforderlich ist. Der Antrag 2 d. S. 9654, schlieβt sich dem Entwurf an. Man erkannte, daß die bisherigen Beschlüsse über das dingliche Dispositionsrecht des Vollstreckers Maß und Ziel für die Befugniß desselben, Schulden zu Vollstrecker. 55. 156 - 158. d

9080. zu kontrahiren, lieferten, indem nämlich, soweit dem Vollstrecker die Vornahme des dinglichen Erfüllungsgeschäftes frei gegeben sei, derselbe auch, sofern nicht eine vorhandene Verpflichtung als Bedingung seiner dinglichen Verfügungsgewalt vorausgesetzt werde, das zur Erfüllung verpflichtende Schuldver¬ In der Haupthältniß müsse eingehen können. sache wird hiernach die Befugniß zum Neukontrahiren dŭrch das Erforderniβ der ordnŭngsmäßigen Verwaltung gerechtfertigt, möglich bleibt daneben, daß die Ausführung der letztwilligen Anordnungen und die Schuldenregulirung Erfüllungsgeschäfte erheischen, durch welche Verbindlichkeiten übernommen Daß auch in dem vorliegenden Falle E werden. es sich um den Umfang der Vertretungsmacht des Vollstreckers handle, wurde nicht verkannt; wegen möglicher Zweifel hielt man es indessen für nöthig im Gesetze hervorzŭheben, daβ dŭrch das Handeln des Vollstreckers der Erbe persönlich verpflichtet werde. Sächlich ist hiernach beschlossen: „Der Vollstrecker ist zur Eingehung von Schuldverhältnissen insoweit berechtigt, als er zur Veräußerung befugt ist oder als die Eingelung des Schuldverhältnisses zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Durch eine solche Verfügung des Vollstreckers wird der Erbe persönlich verpflichtet. Das von einigen Mitgliedern angeregte Bedeuken, durch die Befugniß der Schuldenkontrahirung des Vollstreckers werde der Erbe in Folge der Ernennung eines Vollstreckers möglicher Weise überschwert, hielt die Mehrheit der Kommission nicht für berechtigt, weil dem Erben nur solche Schulden auferlegt würden, deren Kontrahirung wirthschaftlich geboten gewesen sei, welche er also auch selbst Von

Erbrecht. 3. 9687 kontrahirt haben würde, wenn ihm die Verwaltung zugestanden hätte. Man ging hierbei davon aus, daß der Vollstrecker als ein vom Erblasser bestimmter und auferlegter Vertreter des Erben anzusehen sei, welchen der Erbe durch Annahme der Erbschaft regelmäßig als solchen anerkannt habe und dessen Handlungen er daher ebenso gegen sich gelten zu lassen habe, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Eine materielle Beschwerung des Erben ergebe sich auch aus der beschlossenen Bestimmung nicht; folglich trete auch nicht eine materielle Verkürzung der durch das Inventarrecht dem Erben gebotenen Sicherheit ein. In Frage kam, ob durch die beschlossene selbständige Vertretungsmacht des Vollstreckers die dingliche Verfügungsmacht des Erben - obligatorische Geschäfte aller Art, auch der Verkauf des Nachlasses bleiben demselben selbstverständlich freigegeben – in tantum als sächlich gemindert behandelt werden müsse. Beschlossen wurde die Aufnahme folgender Bestimmung, salva redactione: Der Erbe ist über die Gegenstände des Nachlasses zu verfügen nicht berechtigt. Erwogen war: Eine bloß obligatorische Beschränkung der Verfügŭngsbefŭgniβ des Erben - Antrag 5 a Abs. 3, S. 9659 sei ohne wesentlichen Nutzen und schließe eine willkürliche Vereitelung der Vollstreckungsbefugnisse des Testamentsvollstreckers durch den Erben nicht aus. Von besonderer Wichtigkeit sei die Dinglichkeit der Beschränkung, weil vermöge derselben in der Ernennung eines Vollstreckers ein Weg eröffnet werde um dem Erben gegenüber die Erfüllung der Vermächtnisse und Olŭflagen zu sichern. Wenn von einer Seite geltend gemacht sei, daβ die Konkurrenz der Verfügungsmacht des Vertreters und das Vollstrecker. §§. 156 - 158.

4 9688 des Vertretenen auch in anderen Fällen – der Vollmacht und der cura absentis - vorkomme und daß kein genügender Grund vorliege, im gegenwärtigen Falle einer solchen Konkurrenz vorzubeugen, so sei dagegen zu erwiedern, daß die gegen den Erben sich kehrende Selbständigkeit der Vertretungsmacht des Vollstreckers diese Vertretungsmacht zu einer Ort von Verfügungsmacht mache, bei welcher das von dem Testamentsvollstrecker gegenüber dem Erben zu währende Interesse der Ausführung der letztwilligen Verfügungen dem nicht selten damit kollidirenden persönlichen Interesse des Erben vorgehen müsse, und welche daher soweit sie reiche, die Verfügungsmacht des Erben ausschließen müsse. Da die Beschränkung des Erben eine Folge des Rechtes des Vollstreckers sei, so ergebe sich von selbst daß die Beschränkung erst mit dem Rechte des Vollstreckers beginne und mit der Beseitigung dieses Rechtes endige, auch daß die Beschränkung in Ansehung eines jeden einzelnen Nachlaß gegenstandes durch Rechtsgeschäft zwischen Vollstrecker und Erben aŭfgehoben werden könne. Ein Zusatz, welcher diese Tragweite der Beschränkung zum Ausdruck bringe, sei nicht erforderlich und würde überdies schwer so zu formŭliren sein, daß die Tragweite der Beschränkung nach allen Richtungen feststehe. Es bleibe jedoch der Prüfŭng bei der Redaktion überlassen, ob sich eine Verdeutlichung nach dieser Richtung nöthig mache und wie solche sich bewirken lasse. In Ansehung der Befugniß zur Prozeßführung unterschied man die Aktivprozesse und die Passirprozesse. n

68 a) Beschlossen wurde, die Bestimmung aufzunehmen, salva redactione: Zur Erhebung eines Rechtsstreites in welchem 4 ein erbschaftliches Recht geltend gemacht wird, ist nur der Vollstrecker befügt. Erwogen war: Wenn dem Vollstrecker, unter Ausschluß des Erben, das Recht beigelegt werde, den Nachlaß zusammenzubringen und zu realisiren, so sei hiermit zwar auch die Befugniß des Vollstreckers zŭr gerichtlichen Geltendmachung der erbschaftlichen Rechte gegeben und bestimme sich in Folge seiner Eigenschaft als Vertreter des Erben auch der Umfang der Wirkung der ergehenden rechtskräftigen Urtheile; ein Zweifel bleibe aber in der Richtung bestehen, ob nicht auch der Erbe selbständig prozessiren könne, da aus der dinglichen Gebündenheit des Erben allein das Gegentheil sich noch nicht wurde ableiten lassen. Wenn aber auch das Prozessiren über ein Recht in der Regel dem Verfügen über ein Recht nicht gleichzŭsetzen sei, so dürfe es doch dem Erben nicht gestattet sein, durch eigenes Prozessiren die auf Zusammenbringung des Nachlasses gerichteten gerichtlichen Schritte des Vollstreckers zŭ dŭrchkreuzen und zŭ vereiteln. Das Prozessiren des Erben müsse deshalb gegenüber dem Vollstrecker in ähnlicher Weise unwirksam gemacht werden, wie das Prozessiren der Ehefrau über Ehegutsgegenstände gegenüber dem Ehemanne, zŭ vergl. §. 1274 K. E. b. In Ansehung der Passivprozesse wurde die Aufnahme folgender Bestimmung, salva redactione, beschlossen: Ein Rechtsstreit, in welchem ein Anspruch 4 auf Erbrecht. Vollstrecker. 55. 156 - 155.

. 9690 auf Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten geltend gemacht wird ist gegen den Erben anhängig zu machen. Die Bestimmung entspricht dem früheren Beschlusse (Prt. S. 9679), nach welchem die Klage auf Erfüllung eines Erbschaftsanspruches nur dem Gläubiger, und diesem nur gegenüber dem Erben, zusteht, und dem gleichartigen Beschlusse rücksichtlich der Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses (Prot. S. 9666). Der Entwurf bestimmt im §. 158 Absatz 4, der Vollstrecker könne das Inventarrecht des Erben nicht aufgeben. Der Antrag 2 d. Absatz 4, S. 9655, schließt sich an. Der Antrag 5 6 Absatz 2, S. 9660, will bestimmen die Errichtung des Nachlaßnventars durch den Vollstrecker komme dem Erben zu statten. Die Kommission beschloß, Vorschriften der vorgeschlagenen Art nicht aufzunehmen. Man hatte erwogen: Daß die Vertretungsmacht des Vollstreckers sich nicht auf das Aufgeben des Inventarrechtes des Erben erstrecke verstehe sich von selbst, wenn eine Vertretungsmacht in dieser Beziehung dem Vollstrecker im Gesetze nicht beigelegt werde. Aus dem was bisher über den Umfang der Vertretungsmacht des Vollstreckers beschlossen. sei folge die Befugniß des Vollstreckers dem Erben in Richtŭng aŭf das Inventarrecht zu präjudiziren, nicht; vielmehr ergebe sich das Gegentheil aus den Vorschriften über das Verhalten des Vollstreckers bei Unzulänglichkeit des Nachlasses, Prot. S. 9665. Inwieweit das von dem Vollstrecker errichtete Inventar dem Erben zŭ statten kommen könne, werde aus den Vorschriften über die Inventarerrichtŭng, insbesondere aŭs der Befŭgniβ des Erben, das von einer anderen Person errichtete Inventar sich anzuzueignen [Erbrecht. Vollstrecker. 9691], zur Genüge sich ergeben. Vorstehendes Protokoll ist in der am 6. November 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. l C gez. von Liebe Schriftführer. §§. 156 - 158.

9693. Kommißion erlin, den 5. November 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. n A 596. Sitzung. e Berathung der §§. 156 bis 158 des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt und kamen folgende weitere Einzelheiten zur Erörterung. I. In Frage kam, ob der unter der Verwaltung des Vollstreckers stehende und nach dem in der von rigen Sitzung, Prot. S. 9687, gefaßten Beschlüsse der Dispositionsgewalt des Erben entzogene Nachlaß der gegen den Erben sich richtenden Zwangsvollstreckung unterliege. Der Entwurf §. 158 Abs. 4 enthält mir die Bestimmung, daß das Recht der Erbschaftsgläubiger, ihre Befriedigung gegen den Erben in Nachlaß gegenstände zu suchen, unberührt bleibe. Der Antrag 4. Abs. 1 Prot. S. 9658) bestimmt, daß der Vollstrecker die Zwangsvollstreckung in den Nachlaß auf Grund eines gegen den Erben vollstreckbaren Schuldtitals Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156—158.

9694 tels zu dulden habe. Im Laufe der Berathung wurde folgender Zusatz zu dem Antrag 4 c Abs. 1 beantragt: Ist jedoch der Vollstrecker in der Inhabung 11 von Nachlaßsachen, welche durch die Zwangsvollstreckung aufgehoben werden würde, so muß zugleich gegen den Vollstrecker ein auf die Gestattung der Zwan vollstreckung in die Nachlaßsachen, welche der Vollstrecker innehat, gerichteter vollstreckbarer Titel vorliegen. Der Antrag 5 c. Abs. 1 (Prot. S. 9660) will den Vollstrecker ein weiteres die Rechte der Erbschaft gläubiger und Vermächtnisnehmer währendes Widerspruchsrecht geben. Die Kommission faßte folgende Beschlüsse: 1. Der Antrag 4 c. Abs. 1 wurde in folgender, bei der Redaktion weiter zu prüfenden Fassung angenommen: Zur Zwangsvollstreckung in den Nach 4 laß ist ein vollstreckbarer Titel gegen den Erben erforderlich und genügend. 2. Der Antrag, die unter 1 beschlossene Bestimmung nicht durch weitere Zusätze einzuschränken wurde mit Stimmengleichheit, durch Stichente scheid des Vorsitzenden, abgelehnt. 3. Der beschlossenen Vorschrift soll der im Laufe der Berathung beantragte soeben mitgetheilte Zusatz angeschlossen werden. 4. Der Antrag 5 c. Abs. 1 wurde unter Ablehnung des Abs. 2 in der folgenden modifizirten, einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten nen Cassŭng angenommen: „Sind Erbschaftsschulden, Vermächtnisse, auch lagen,

9695 lagen, Pflichttheilsansprüche vorhanden, so ist der Vollstrecker berechtigt, der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß insoweit zu wie dersprechen, als es zur Sicherung der Erbschaftsgläubiger Vermächtnißnahmer, Pflichttheilsberechtigten und zur Sicherung der Vollziehung der Auflagen erforderlich ist, es sei denn, daß derjenige, welcher die Vollstreckung betreibt, Befriedigung aus dem Nachlasse als Erbschaftsgläubiger, Pflicht, theilsberechtigter oder Vermächtnißnahmer oder die Vollziehung einer Auflage verlangt. Erwogen war: Zu 1, 2. Zwei Meinungen ständen einander gegenüber: Nach der einen Meinung solle der Nachlaß, welcher der rechtsgeschäftlichen Disposition des Erben entzogen sei, auch einer lediglich gegen den Erben erwirkten Zwangsvollstreckung nicht unterliegen, bevor nicht gegenüber dem Vollstrecker, das Begründet sein der zur Exekution stehenden Ansprüche und die Pflicht des Vollstreckers, diese Ansprüche aus dem Nachlasse zu befriedigen, festgestellt und ein gegen den Vollstrecker sich richtender vollstreckbarer Stitel erlangt sei. Die Personalgläubiger des Erben würden hiernach nicht an den Nachlaß gelangen können, solange derselbe der Disposition des Erben entzogen sei und der Verfügung des Vollstreckers unterstehe, wenigstens in soweit nicht, als eine Beeinträchtigung der vor ihnen aus dem Nachlasse zu befriedigenden Versonen zu befürchten sei und nicht etwa der Vollstrecker einen dem Erben gebührenden Rein über, Erbrecht. Testamentsvollstrecker. § 5. 156—158.

9696 überschuß in Händen habe. So wichtig des im Allgemeinen sei, so führe doch die Vorschrift, welihe den besonderen vollstreckbaren Titel gegen der Vollstrecker verlange, zu weit, nämlich zu einer Streichung der Selbständigkeit der Vertretungsmacht des Vollstreckers nach ihrem Umfange und nach ihrer Wirkung gegenüber dem Erben vermöge deren der Erbe dem praktischen Effekte nach aus seiner Stellung als Subjekt des Nachlasses verdrängt und durch den Vollstrecker ersetzt werden würde. Eine solche Rechtsstellung des Vollstreckers würde mit den früheren Beschlüssen, insbesondere mit den Beschlich sen über die ausschließliche Legitimation des Erben zur Führung von Passivprozessen, nicht im Einklange stehen. Die Gleichstellung der rechtsgeschäft lichen Verfügung einer in ihrer Dispositionsgewalt beschränkten Person mit der Zwangsvollstreckung, welche gegen diese Person sich richte und vielleicht nicht mit aller Sorgfalt abgewehrt oder gar absicht lich von derselben herbeigeführt sei, ergebe sich nicht mit Nothwendigkeit aus dem Wesen einer jeden Art von Dispositionsbeschränkung. Im vorliegenden Falle erscheine eine solche Gleichstellung wenig gerechtfertigt. Die dritten anspruchsberechtigten Personen, welche nach dem früheren Beschlusse gezwungen seien, gegen den Erben zu prozessiren würden beschwert werden, wenn sie, um Zwangsvollstreckung in den Nachlaß zu erlangen, ihre Rechte in einem weiteren Prozesse gegen den Vollstrecker darlegen müßten. Werde die vorgedachte Bestimmung abgelehnt, so bleibe nur der Standpunkt des Antrages 4 x Abs. 1 übrig, nach welchem in Ansehung der gegen den Erben sich richtenden Exekutionen der Nachlaß und

9697. und das sonstige Vermögen des Erben, als ein Vermögen anzusehen sei, vorbehältlich der Rechte auf abgesonderte Befriedigung aus dem Nachlasse Man dürfe indessen nicht so weit gehen, das Prinzig des Antrags 4 c. Abs. 1 ohne jede Ausnahme durch, führen zu wollen, da sonst allerdings der Nachlaß durch Machinationen des Erben, gegen welche der Vollstrecker machtlos wäre, den Händen des Vollstreckers entwunden und seiner dem Willen, das Erblassers entsprechenden Verwendung entzogen werden könnte. Zu 3. Soweit der Vollstrecker in der Inhabung von Nachlaßsachen sei, wurde nach den Vorschriften der Livilprozeßordnung die Zwangsvollstreckung nicht unmittelbar auf die in seinen Händen befindlichen Sachen erstreckt werden können, sofern er nicht zŭr Herausgabe bereit sei (zu vergl. L. V. d. S. 713), sondern müsse der Extrahent der Exeku tion, um an diese Sachen zu kommen, den Anspruch des Exequenden auf Herausgabe sich überweisen lassen. Durch die unter 1 beschlossene Vorschrift solle diese günstige Rechtsstellung der Vollstrekkars als Inhabers nicht beseitigt werden. Es genüge jedoch, dem Antrage entsprechend, zu bestimmen daß dem inne habenden Vollstrecker gegenüber ein gegen denselben sich richtender vollstreckbarer (Titel erforderlich bleibe. Um einen solchen zu erlangen, werde es nöthig sein, daß dem Vollstretker gegenüber dargethan werde, es liege ein Anspruch vor, gegen dessen Befriedigung aus dem Nachlasse der Vollstrecker nicht den durch den Beschluß unter 4 ihm offen gelassenen Widerspruch erheben könne. Die Thatsache der Inhabung andere mithin nur die Parteivollen und verschaffe dem Woll Erbrecht. Testamentsvollstrecker. 55. 156—158.

9698 Vollstrecker die günstigere Stellung, daß er, statt mit einer Intervention im Exekutionsverfahren aufzutreten den Angriff des betreibenden Gläubigers erwarten könne. Zu 4. Wenn es lediglich bei der unter 1 beschloss senen Vorschrift bliebe, so würden alle Personen deren Rechte durch die Vollziehung der Exekution zu leiden hätten, sich selbst schützen und ihre Rechte auch vorzugsweise und abgesonderte Befriedigung aus dem Nachlasse selbst geltend machen müssen. Der Vollstrecker wurde bei den sich erhebenden Streitig keiten in einer lediglich passiven Stellung zu verdiese Art der Streiterledigung sei bleiben haben. im Allgemeinen Vorrekt und bleibe es Sache der Erbschaftsgläubiger, dafür zu sorgen, daß sie vor den Pflichttheilsberechtigten der Pflichttheilsberechtigten, daß sie vor den Legataren, und der Legatare, daß sie vor den Erbengläubigern Befriedigung erlangten. Eine Fürsorgepflich und eine Vertretungsmacht des Vollstreckers in Ansehung bestimmter Klassen von Betheiligten seien nicht anzunehmen. Nur in einer Richtung müsse man dem Vollstrecker ein Eingreifen gestatten, weil eine solche Befugniß der Vollstreckers, durch den mit der Ernennung desselben verbundenen Zweck gefordert werde und dem vermuthlichen Wa¬ Der Vollstrecker mich len des Testators entspreche. . se nämlich in die Lage gesetzt werden, zu verhüten, daβ der Nachlaβ solange Personen vorhanden seien, welche kraft der letztwilligen Verfügung oder als Gläubiger des Erblassers aus dem selben zu befriedigen seien, den Personalgläubigern des Erben preisgegeben werde. Auch zu Gŭnsten der Vollziehung von Auflagen müsse der . geschützt Nachlaß vom Vollstrecker in gleicher Weise werden

Eubrecht. St. 9691 werden können. Das Widerspruchsrecht der Vollstreckers habe nur dann aufzuhören, wenn eine Person als Exekutionssuchender auftrete, welche sich als nicht zu den Personalgläubigern des Erben gehörend legitimire. Solchenfalls bleibe es Sache der anderen in ähnlicher Rechtslage befindlichen, ihre Vorzugsrechte geltend zu machen. Eine Einmischung des Vollstreckers in diese Streitigkeiden, welche der Antrag §. 5 c Abs. 2 nicht ausschließe, sei nicht zuzulassen. Durch die beschlossene Vorschrift sei übrigens §. 158 Abs. 4 Satz 4 der Entw. entbehrlich geworden. Bei Gelegenheit des Beschlusses unter 4 war das Einverständniß festgestellt worden, daß die Pflichttheilsberechtigten analog zu behandeln seien, wie die Erbschaftsgläubiger, weil schon mit Sicherheit vorauszusehen sei, daß den Pflichttheilsberechtigten nur obligatorische Rechte beigelegt werden wurden. III. Der Antrag 4 c. Abs. 2 (Prot. S. 9658) will bestimmen, daß der Testamentsvollstrecker zum Zwekke der Erfüllung von Auflagen, das Absonderungsrecht in gleicher Weise geltend machen könne, wie der Vermächtnisnehmer zum Zwecke der Erfüllung des Vermächtnisses. Von anderer Seite war beantragt, der beschlossenen Bestimmung, Prot. S. 9609 ff., welche über die Berechtigung, die Vollziehung einer Auflage zu verlangen, entscheidet, zuzusetzen: „In Ansehung der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen hin, den die Vorschriften über das Recht der Vermächtnißnahmen auf abgesonderte Befriedigung aus dem Nachlasse entsprechende Anwendung. alstrecker. §§. 156—158.

9700 wendung. und auf diese Weise den Antrag 4 c. Abs. 2 in der erforderlichen Weise zu verallgemeinern. Die Kommission lehnte die Anträge ab, weil durch die unter der vorigen Nummer beschlossen ne Vorschrift dafür gesorgt sei, daß der Nachlaß auch zu Gunsten der Vollziehung der Auflagen gegenüber den Personalgläubigern des Erben vorbehalten bleibe, und, weil die etwa weiter erforderlichen Entscheidungen bei der Berathung des Absonder rungsrechtes zu treffen seien. III. Der Antrag 5 b Abs. 1 Satz 2 (Prot. S. 9660) will dem Vollstrecker das Recht geben, das Nachlaßinventar zu errichten und das Aufgebot der Erbschaftsgläubiger und die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen. Der Entwurf §. 158 Abs. 4 im letzten Satze enthält nur die Bestimmung, daß der Vollstrecker über den Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu hören sei, und will also dem Vollstrecker weder das Recht des Aufgebotes noch das Recht, den Nachlaßkonkurs zu beantragen, einräumen. Der Antrag wurde, soweit er sich nicht durch die bereits beschlossene Vorschrift, daß der Vollstrecker den Nachlaß festzustellen habe, erledigt hat, abgelehnt, weil für eine solche Ausdehnung der Vertretungs macht des Vollstreckers genügende Gründe nicht vorlagen. Die Aufnahme einer Vorschrift, wie der Entwurf sie vorschlägt, wurde ebenfalls abgelehnt, weil sie entweder schon aus den Vorschriften der Konkursordnung (vgl. Kock. O. S. 97 Abs. 2) sich ableiten lasse und dann überflüssig sei, oder ein Eingreihen

9701 fen in die Vorschriften über das Konkursverfahren enthalten wurde, welches zu vermeiden sei. Ueber die Frage, ob dem Vollstrecker ausgedehntere Rechte beizulegen seien, wenn derselbe zugleich die Stellung eines Nachlaßpflegers habe, blieb die Beschlußfassung vorbehalten. IV. Der Entw. will in dem letzten Absatze des §. 157 S. 9648 - zŭ vergl. §. 149 a des Entw., S. 961), 9618 — dem Vollstrecker das Recht geben, an allen über die Aufrechterhaltung oder die Ausführung des letzten Willens geführten Rechtsstreitigkeiten als Nebenintervenient theilzunehmen. Die Kommission lehnte den Vorschlag des Entwurf ab. Man hatte erwogen 3 Die Nebenintervention der Civilprozeßordnung setze ein rechtliches Interesse des Intervementen¬ §. 63 Abs. 1 L. P. O. - voraus, welches in dem lediglich idealen Interesse des Vollstreckers an der Ausführung des letzten Willens nicht wohl gefunden werden könne. Das Interventionsrecht, welches der Entwurf bestimme, sei von geringen praktischen Werthe, da es dem Vollstrecker selbständige Rechte nicht verschaffe. Durch außergerichtliche Berathung und Unterstützung derjenigen Partei, welche der Vollstrecker für berechtigt halte, sei ziemlich das selbe zu erreichen. d Ausschlaggebend müsse sein, daß es nicht gerechtfertigt sei, ohne einen zwingenden Grund in Institute des Prozesses einzugreifen, und daß es an einem solchen Grundu hier fehle. Einverständniß bestand, daß das Interventionsrecht des Erben in Prozessen des Vollstreckers, welches sich aus § 66 der L. P. O. ergiebt, hier unberührt Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156. 158.

9702 rührt zu bleiben habe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 13. No vember 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

9703 Berlin, den 8. November 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 597. Sitzung Die Berathung der §§. 156 bis 158 des Erbrechtsentwurfes (Prot. S. 9649 ff.) wurde fortgesetzt. Folgende weitere Punkte wurden erörtert. 1. Der Entwurf, §. 158 im letzten Absatze, S. 9650, will die Vertretungsmacht des Vollstreckers zessiren lassen bei Rechtsgeschäften, welche zwischen dem Vollstrecker auf der einen und dem Erben oder dem Nachlasse auf der anderen Seite vorzunehmen sind, sofern das Rechtsgeschäft nicht ausschließlich in der Erfüllung einer Nachlaß forderung oder einer Massekostenverbindlichkeit besteht. Der Entwurf will die Möglichkeit eines Secum contrahere, welche die Kommission im Prinzip anerkannt hat (Prot. S. 261, 262; zu vergl. §§. 1298, 1341), für den Vollstrecker in ähnlicher Weise einschränken, wie solche Einschränkungen für den Vorstand einer juristischen Person, § 45 R. E., und für den Vormund, §. 1613 K. E., beschlossen sind, zu vergl. Bemerk des Ref. S. 94. Die Kommission lehnte den Vorschlag des Entwurfes ab. Er Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 150 - 159.

9704 Erwogen war: Die Beschränkung des Vorstandes einer juristischen Person und das Vormundes in Ansehung des Kontrahirens mit sich selbst sei beschlossen, weil es bei den Geschäften solcher gesetzlichen Vertreter an der erforderlichen Kontrole seitens des Geschäftsherrn fehle und ein Schutz des Vertretenen gegen den Mißbrauch der von dem Gesetze verliehenen Vertretungsmacht im öffentlichen Interesse als geboten erscheine, zu vergl. Prot. S. 3107 8207,8208. Diese Gründe träfen im vorliegenden Falle nicht zu. Die Vertretungsmacht des Vollstreckers beruhe auf Rechtsgeschäft. Der Vollstrecker vertrete außerdem nicht die ganze Persönlichkeit, sondern seine Vertretungsmacht sei auf einen begrenzten Kreis von Geschäften beschränkt und deshalb weniger gefahrdrohend. Man könne auch nicht behaupten, daß es an einem Geschäftsherrn, welcher zur Ausübung der erforderlichen Kontrole befähigt und berechtigt sei, um das willen fehle, weil der Erbe gegenüber dem Vollstrecker kein freies Kündigungsrecht habe, dann diese Art der Gebundenheit des Er. ben sei nicht mit der hülflosen Lage zu vergleichen, in welcher Juristische und bevormundete Personen sich befänden, zumal ein Einschreiten des Erben, wenn der Vollstrecker pflichtwidrig zu handeln unternehme, nicht ausgeschlossen sei. Es sei deshalb ein Schutz des Erben gegenüber dem Vollstrecker durch das öffentliche Interesse nicht geboten. Eine besondere Ausschließung der Zulässigkeit des secum contrahere sei deshalb für den vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Man könne nur die Frage aufwerfen, ob nicht eine allgemeine Beschränkung der Zulässigkeit des secum concontrahere 9703 für alle Fälle der auf Rechtsgeschäft beruhenden Vertretungsmacht zu bestimmen sei, um Mißbräuchen vorzubeugen. Diese Frage sei von der Kommission Prot. S. 262 verneint. 2. An früherer Stelle, Prot. S. 9622 a. E., ist vorbehalten, darüber zu beschließen, ob und inwieweit einem Testamentsvollstrecker die Befugnisse und Pflichten eines Nachlaßpflegers bei ruhender Erbschaft beizulegen seien. Auf die der weiteren Berathung vorbehaltenen Frage bezieht sich Antrag 2 Abs. 2 zu §. 1496 des Entwurfes, Prot. S. 9620. Von anderer Seite war die Aufnahme folgender Bestimmung vorgeschlagen: „Der Erblasser kann bestimmen, daß der Testamentsvollstrecker die Rechte und Pflichten eines Nachlaßpflegers habe. und zugleich beantragt, über diesen und den vorgedachten Antrag erst nach der Berathung über die rechtliche Stellung des Nachlaßpflegers Beschluß zu fassen. Die Kommission beschloß, die Anträge erst nach Berathung der §§. 347 bis 351 des Entwurfes zu erledigen und dabei aŭch über die Stelle, an welche eine etwa aufzunehmende Vorschrift zu setzen sei, zu entscheiden. 3. Der Antrag 1 a, Prot. S. 9650, 9651, und der Antrag 5. d. Prot. S. 9001, beziehen sich auf die Frage, inwieweit der Normalinhalt der Rechte des Vollstreckers durch die Privatautonomie des Erblassers geändert werden kann. Die Aufnahme einer Bestimmung über die Un-Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156—159.

9706 Unzulässigkeit einer Erweiterung der Rechte des Vollstreckers wurde nicht für erforderlich erachtet, man hielt vielmehr nur für zweckmäßig, im Anschluß an die kürzere Fassung des Antrags 5 d au die Zulässigkeit einer Einschränkung der Rechte des Vollstreckers hinzuweisen. Die aufzunehmende Vor schrift soll, salva redactione, lauten: "Die Vorschriften der (vorhergehenden 55. über die dem Testamentsvollstrecker zustehenden Rechte finden insoweit keine Anwendung, als der Erblasser diese Rechte in geringerem Umfange bestimmt hat. 4. Die Aufnahme der in dem Antrage 16 Prot. S. 9651, als §. 156 und zŭm Ersatze des §. 149 d Abs. 1 des Entw. vorgeschlagenen Bestim 4 mung wurde abgelehnt. Nach Ablehnung des Interventionsrechtes des Vollstreckers, Prot. S. 9701, wurde der überwachende Vollstrecker im Sinne des Antrags auf die Ausübung des einem jeden Vollstrecker als solchem, auch soweit er nicht zur eigenen Ausführung der letztwilligen Anordnungen berŭfen ist, dŭrch früheren Beschlŭβ, Prot. S. 9606, zugestandenen Rechtes, die Vollziehung der Auflagen zu verlangen, beschränkt sein. Man hielt es nicht für passend, eine besondere Art von Testamentsvollstreckern, welche auf die Ausübung jenes Nebenrechtes beschränkt seien, im Gesetzbuche zu unterscheiden. 5. Der §. 153 des Entwurfes, welcher im Uebrigen als durch den vorstehend unter Ziffer 3 gefaßten Beschluß erledigt galt, gedenkt der Möglichkeit, daß der Erblasser den Vollstrecker für ein.

9707 einzelne Geschäfte berufen hat. Man erkannte an, daß die Beschränkung des Vollstreckers auf ein einzelnes Geschäft, sofern es sich um ein der Ausführung des letzten Willens dienendes Geschäft handelt, welches an sich dem Erben obliegen würde, nicht weiter berücksichtigt zu werden brauche. Zweifel wurden in der Richtung erhoben, ob einem Vollstrecker auch die Ausführung von Anordnungen des Erblassers, welche einen Vermächtnißnehmer beschwerten, übertragen und auf diese Weise der beschwerte Vermächtnisnehmer in eine ähnliche Lage der Gebundenheit, wie der vom Vollstrecker zu vertretende Erbe, versetzt werden könne. Bei der früheren Berathung ist die Entscheidung der Frage, ob in der Ernennung zum Vollstrecker, wenn nicht ein Anderes vom Erblasfer bestimmt sei, die Uebertragung der Ausführung von Unterlegaten oder von einem Vermächtnisnehmer gemachten Auflagen zu finden sei, abgelehnt, Prot. S. 9663, 9664, zu vergl. Antrag 4 Abs. 3, Prot. S. 9656, weil die Frage je nach Lage des konkreten Falles im Wege der Auslegung des letzten Willens zu entscheiden sei. Die gegenwärtig erhobenen Zweifel waren bei dem früheren Beschlusse nicht berücksichtigt. Zur Beseitigung derselben wurde von einer Seite die Aufnahme folgender Bestimmung vorgeschlagen: „Soweit der Testamentsvollstrecker eine letztwillige Verfügung in Ausführung zu bringen hat, durch welche ein Vermächtnisnehmer beschwert ist, finden auf das Verhältniß des Vollstreckers zu dem Vermacht. Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156 - 159.

9708 mächtnisnehmer die Vorschriften über das Verhältniß des ersteren zu dem Erben ent sprechende Anwendung. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgenden vom Antrage etwas abweichender Vorschrift: „Ist in Ansehung der einem Vermächtniß nehmer auferlegten Beschwerung ein Testament vollstrecker ernannt, so finden die vorstehenden 55..... entsprechende Anwendung. Die Vorschrift soll am Schlusse des Abschnittes ihre Stelle finden. Die weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten. Erwogen war: C Vorausgesetzt werde, daß der Erblasser zur Ausführung seiner einen Vermächtnisnehmer beschwerenden Anordnungen einen Vollstrecker ernannt habe. Die Voraussetzung könne sich in verschiedener Weise erfüllen, ohne daß im Gesetze auf diese Verschiedenheit eingegangen zu werden brauche. Der beschränkte Auftrag des Erblassers könne mit einer allgemeinen Ernennung zum Vollstrecker verbunden oder getrennt einer anderen Person, möglicherweise auch dem beschwerten Erben, ertheilt sein. Ob der auf die Ausführung der Unterbeschwerungen gerichtete Auftrag unter Umständen ohne Weiteres aus der allgemeinen Ernennung zum Vollstrecker zu entnehmen sei, bleibe nach dem früheren Beschlusse dahingestellt und der richterlichen Beurtheilung des einzelnen Falles überlassen. Der Auftrag auf Ausführung der einen Vermächtnisnehmer beschwerenden Anordnungen unterscheide sich in seinen Wirkungen von der allgemeinen [94 9709] Ernennung zum Vollstrecker. Letztere verleihe dem Ernannten eine selbständige Vertretungsmacht für den Erben, der erstgedachte beschränkte Auftrag eine solche für den Legatar. Daß aber auch dem Legatar ein derartiger Vertreter gesetzt werden könne, müsse bestimmt werden. Der Unterschied, daß der Vertreter des Legatars nicht ein ganzes Vermögen zu verwalten bekomme, lasse für die Anwendung einiger der beschlossenen Vorschriften keinen Raum, ohne im Allgemeinen der analogen Anwendbarkeit der beschlossenen Vorschriften entgegen zu stehen. Der Vertreter des Legatars wurde insbesondere den Gegenstand des Legates einzufordern und an sich zu nehmen, sodann die Ausführung der beschwerenden Anordnungen zu besorgen, hierbei aber den Widerspruch des Legatars zu beachten haben. Die §§. 156 bis 158 des Entwurfes und die zu denselben gestellten Anträge galten als durch die gefaßten Beschlüsse erledigt. Der §. 159 des Entwurfes lautet: §. 159. " Der Vollstrecker ist gegenüber dem Erben zur Mittheilung eines Verzeichnisses der einzelnen Nachlaßgegenstände nach Maßgabe der §§. 970, 1016 (K. E. auch dann verpflichtet, wenn ihm diese Verpflichtung von dem Erblasser erlassen ist. Derselbe ist gegenüber dem Erben zu der erforderlichen Mitwirkung bei der Herstellung des Inventars nach Maßgabe der §§. 358, 359 verpflichtet. Zur Sicherheitsleistung ist der Vollstrecker dem Erben nur Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156 - 159.

9710 nur verpflichtet, soweit der Erblasser eine solche angeordnet hat. Der Vollstrecker ist in Ansehung der von ihm zu besorgenden Geschäfte gegenüber dem Erben gleich einem Beauftragten nach Maßgabe der §§. 581 bis 589, 594 Abs. 2, 596. (K.E.) berechtigt und verpflichtet. Die Verpflichtung zur Herausgabe des Nachlasses an den Erben tritt ein, sobald die im §. 157 Abs. 1 bezeichneten Geschäfte erledigt sind oder das Amt des Vollstreckers nach Maßgabe des §. 155 erloschen ist. Erbtheilung und Herausgabe des Nachlasses kann verlangt werden, wenn der Vollstrecker mit den für die Vollziehung der Auflag gen erforderlichen Mitteln versehen oder wenn dem Vollstrecker wegen der Vollziehung noch nicht fälliger oder zweifelhafter Auflagen Sicherheit geleistet wird. Die Rechnungslegung kann dem Vollstrecker von dem Erblasser nicht erlassen werden. Dieselbe hat, sofern der Erblasser nicht anders bestimmt hat, für je ein Jahr der Verwaltung zu erfolgen. Der Vollstrecker hat, sofern er nicht zugleich Erbe oder Vermächtnisnehmer ist oder sonst von dem Erblasser eine Vergütung erhalten hat, auf angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung 1 Anspruch. Folgende Anträge waren gestellt: 1. a. im zweiten Absatze das Allegat der §§. 581, 589 (K. E.) zu streichen und zuzusetzen.

9711 setzen: " zum Ersatze von Verwendungen ist der Erbe nur insoweit verpflichtet, als der Nache laß nach Berichtigung aller erbschaftlichen Verpflichtungen hinreicht. Die Ansprüche des Vollstreckers auf Ersatz von Verwendungen nach Maßgabe der Vorschriften über Ausführung eines Auftrages im Fall eines von dem Erben ertheilten Auftrages oder über Geschäftsführung ohne Auftrag bleiben unberührt. b. den dritten Absatz zu fassen: „Der Vollstrecker ist auf Verlangen des Erben verpflichtet, die erbschaftlichen Gegenstände, soweit er derselben zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers nicht bedarf, schon vor dieser Ausführung dem Erben auszuliefern, sowie zu solchen Verfügungen des Erben über erbschaftliche Gegenstände, welche die Ausführung der letzwilligen Verfügungen des Erblassers nicht beeinträchtigen seine Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen. c. den fünften Absatz zu fassen: „Der Vollstrecker hat, sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat, einen Oluspruch auf eine nach billigem Ermessen zu bestimmende Vergütung seiner Leistungen, wie wenn ihm dieser Anspruch durch Vermächtniß zugewendet wäre. Die Vorschriften der § §. 350, 351 K. E. finden entsprechende Anwendung. 2. Dem Antrage 1 b folgenden Zusatz beizufügen: " Wegen bedingter oder betagter Vermächtnisse oder Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156 - 159.

9712 oder Auflagen ist der Vollstrecker vor Eintritt der Bedingung oder des Termines zur Verweigerung der Auslieferung des zur Ausführung derselben Erforderlichen oder des Gegenstandes, auf welchen sie sich beziehen, oder zu dem Verlangen einer Sicherstellung vor der Auslieferung nicht berechtigt, sofern nicht der Erblasser ein Anderes angeordnet hat (oder . der Voraussetzungen vorliegen, unter denen der Berechtigte wegen solcher bedingter oder betagter Verpflichtungen des Beschwerten Sicherstellung gesetzlich verlangen kann) Ein Gleiches gilt von Auflagen, welche den Beschwerten (bloß zu einer Unterlassung verpflichten. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des §. 159 des Entwurfs wurde aus den Gründen der Motive Nr. 358, zu vergl. Bemerk. 94, sächlich angenommen, jedoch soll der dritte Satz des ersten Absatzes als selbstverständlich und deshalb entbehrlich weggelassen werden. Die Mehrheit glaubte, den in den ersten beiden Sätzen enthaltenen Rechtsnormen einen absoluten Charakter beilegen zu sollen, weil es dem Erblasser nicht frei stehen dürfe, Anordnungen zu treffen, welche die Herstellung eines öffentlichen Glauben genießenden Inventares verhinderten oder erschwerten und dem Erben in Ansehung der Wahrung des Inventarrechtes Schwierigkeiten bereiteten. Man nahm an, daß im öffentlichen Interesse zum Schütze des Erben und der Erbschaftsgläubiger von der Verpflichtung des Vollstreckers zur Offenlegung des Vermögensbestandes in keinem Falle abgesehen werden. dürfe. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift und insinsbesondere 9713 die Frage, ob statt des Allegates der § §. 970, 1016 K. E. der Inhalt dieser § §. zu wiederholen sei, blieb der weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 2. Der zweite Absatz des §. 159 des Entwurfs wurde angenommen, nachdem man die in demselben allegirten Vorschriften über das Mandat einzeln geprüft und sich überzeugt hatte, daß die analoge Anwendung dieser Vorschriften ein passendes Ergebniß liefern. In Ansehung des §. 587 K. E. wurde anerkannt, daß derselbe dem Mandatar nicht einen klagbaren Anspruch gegen den Mandanten auf Leistung eines Vorschusses zugestehe, sondern nur den Mandatar außer Verantwortung setze, wenn er einen nothwendigen Vorschuß nicht erhalte, weil er selbst nicht in Vorschuß zu gehen brauche. Wenn dieser Sinn des §. 587 sich auch vornehmlich aus der Widerruflichkeit des Mandates ergiebt, so besorgte man doch nicht, daß wegen der Unwiderruflichkeit des dem Vollstrecker ertheilten Auftrages seitens des Erben der S. 587 bei seiner analogen Anwendung in einem anderen Sinne werde aufgefaßt werden können. Der eine Modifikation der Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen §. 588 K. H., bezweckende Antrag 1a war im Laufe der Berathung zurückgezogen. Man erkannte an, daß die Vorschrift des letzten Absatzes des §. 159 des Entwurfs durch die anabge-Anwendbarkeit der Vorschriften des §. 589 K. E. nicht berührt werde. 3. Bei der Berathung des dritten Absatzes des §. 159 des Entwurfs wurde vorläufig der Fall ausgeschieden, wenn bedingte, betagte oder illigende Beschwerungen vorliegen, zu vergl. später Ziffer 6. Man Erbrecht. Instamentsvollstrecker. §§. 156. 159.

9714. Man verständigte sich über Folgendes: Das Verwaltungsrecht des Vollstreckers, welches, soweit es reiche, die Dispositionsgewalt des Erben einschränke, sei von Anfang an nur ein Mittel, welches dem Zwecke der Ausführung der letztwilligen Anordnungen diene. Man könne nun zwar sächlich das Verwaltungsrecht des Vollstreckers nicht auf die zur Ausführung der letztwilligen Anordnungen erforderlichen Mittel des Nachlasses begrenzen dagegen sei eine entsprechende obligatorische Begrenzung der Rechte des Vollstreckers innerlich gerechtfertigt und nothwendig. Aus derselben ergebe sich, daß der Vollstrecker in Ansehung aller nicht zur Ausführung des ihm gewordenen Auftrages erforderlichen Nachlaß gegenstände, in die Wiederherstellung der vollen Verfügungsgewalt des Erben zu willigen und alles dasjenige zu thun habe, was zur Herstellung des der freien Verfügungsgewalt des Erben entsprechenden Zustandes erforderlich sei. Insbesondere habe also der Vollstrecker in die Eintragung der etwa erforderlichen Vermerke im Grundbuche zu willigen und die Inhabung an den Nachlaßsachen einzuräumen. Der Restitutionspflicht des Vollstreckers, welche mit der Beendigung seiner Vertretungsmacht eintrete, brauche man daneben nicht besonders zu gedenken, zu vergl. §. 159 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs, da diese Pflicht sich schon aus der analogen Anwendbarkeit des §. 584 K. E. ergebe. Mit Rücksicht auf die im Vorstehenden enthaltenen Gründe wurde der Antrag 1 b, mit Vorbehalt einer weiteren Prüfung der Fassung bei der Redaktion, angenommen. 4. Der vierte Absatz des §. 159 des Entwurfs wurde

9715 wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 364, 365 (zu §. 159 Abs. 2 des früheren Entw.) angegebenen Gründe angenommen. 5. Der fünfte Absatz des §. 159 des Entwurfs und der Antrag 1 c beziehen sich auf die Honorirung des Vollstreckers. Einverständniß bestand, daß der Vollstrecker Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben soll, wenn ihm der Erblasser eine Zuwendung nicht gemacht, aber auch die Gewährung einer Vergütung nicht ausgeschlossen hat. Weiter wurde beschlossen: d) Es soll nicht, mit dem Entwurfe, bestimmt werden, daß der Vollstrecker eine Vergütung für seine Geschäftsführung nicht fordern könne, wenn ihm der Erblasser eine Zuwendung gemacht hat. Es soll verdeutlicht werden, daß der Erblasser jeden b) Anspruch auf Vergütung ausschließen kann (zu vergl. Antrag 1 c "sofern nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat). Es soll nicht bestimmt werden – zu vergl. Antrag 1. 1 c, daß das durch letztwillige Anordnung bestimmte oder aus der hier beschlossenen Vorschrift sich ergebende Recht des Vollstreckers auf eine Vergütung als durch Vermächtniß zugewendet zu behandeln sei. Der zweite Satz des Antrags 1 c wurde abged. lehnt. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift soll bei der Redaktion bestimmt werden. Erwogen war: Zu a. Ob der Erblasser, wenn er denjenigen, welchen er zum Testamentsvollstrecker erwählt, gleichzeitig zum Erben eingesetzt oder ihm ein Vermächtniß zugewendet hat, Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156 - 159.

9716 hat, diesen dadurch zugleich für seine Bemühungen als Testamentsvollstrecker habe abfinden wollen, sei eine qualstio facti, welche sich nur nach den Umständen des konkreten Falles entscheiden lasse. Eine Vermuthung für jene Absicht aufzustellen, sei nicht angemessen. Daß wenn der Erblasser die zu gewährende Vergütung bestimmt habe, es bei dieser Bestimmung bewenden müsse, ergebe sich aus der zu billigenden Fassung des Antrages 1 c im Vordersatze des ersten Satzes in den Worten soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat. Zu b. Die Werdeutlichung sei räthlich, weil man daraus, daß der Vollstrecker Geschäfte des Erben zu besorgen habe, leicht den Schluß ziehen könnte, daß der Testator ein Recht des Vollstreckers auf Vergütung gegenüber dem Erben nicht ausschließen könne. Zuc, durch eine Gleichstellung des Rechtes auf Vergütung mit dem Rechte aus einem Vermächtnisse wurde die Folge herbeigeführt werden, daß der Vollstrecker erst nach den Erbschaftsgläubigern und Pflichttheilsberechtigten Befriedigung verlangen könnte. Damit sei der Frage präjudizirt, ob nicht unter Umstanden der Anspruch auf Vergütung wegen der Art der vom Vollstrecker auch im Interesse der Erbschaftsgläubiger geleisteten Dienste die Natur einer Masseschuld annehme. Eine allgemeine Entscheidung dieser Frage im Sinne des Antrages könne nicht gerechtfertigt erscheinen. Da die Frage nur selten praktische Bedeutung gewinnen werde, so könne ihre Beantwortung der Wissenschaft und Praxis überlassen bleiben. Gud Die Allegierung der §§. 350, 351 K. E. würde in dem vorliegenden Falle nur von Bedeutung sein, wenn in denselben eine Entscheidung über die Be¬

9717 Beweislaß gefunden werden könnte. Eine solche Entscheidung habe aber nach Prot. S. 583, 584 in den allegirten § 5. nicht gegeben werden sollen. 6. In Ansehung der Hinausschiebung der Restitutionspflicht des Vollstreckers wegen bedingter, betagter oder illiquider Beschwerungen liegt der Vorschlag des Entwurfes vor, welcher, §. 159 Abs. 3 a. E., dem Erben den Anspruch auf sofortige Restitution gegen Sicherheitsleistung giebt. Der Antrag 2 will noch weiter gehen und dem Erben den Anspruch auf Restitution auch ohne Sicherheitsleistung geben, es sei denn, daß der Erblasser ein Anderes verfügt hat oder ein besonderer Grund vorliegt, welcher eine Kautionspflicht des Erben zur Folge hat. Die Kommission nahm den Vorschlag des Entwurfs an, lehnte den Antrag 2 ab, beschloß über den Fall der zweifelhaften Beschwerungen zu schweigen und behielt die Entscheidung über Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift der Redaktion vor. Erwogen war: Die unter Ziffer 3 bestimmte Restitutionspflicht des Vollstreckers würde, wenn man nichts bestimmte. in Ansehung der Mittel, welche zur Erfüllung bedingter oder betagter Beschwerungen erforderlich seien, hinausgeschoben bleiben. Auch dahin würde man kaum kommen können, daß der Vollstrecker dem Erben einstweilen die Inhabung von Nachlaßsachen einräumen und anvertrauen müßte. Hieraus könnten sich große Härten für den Erben ergeben, wenn derselbe auf ungemessene Zeit in der thatsächlichen und rechtlichen Verfügung über Nachlaß gegenstände beschränkt werden wurde. Der Antrag 2 gehe davon aus, daß eine solche Beschränkung Erbrecht. Testamentsvollstrecker. §§. 156 - 159.

9718 kung des Erben nicht als im Willen des Erblassers liegend angesehen werden könne. Der Antrag 2 wolle deshalb bei bedingten und betagten Beschwerungen keine dingliche Gebundenheit des Erben fortbestehen lassen, vielmehr dem Erben den Anspruch auf sofortige Herstellung seiner freien Verfügungsbefugniß geben, mit dem selbstverständlichen Vorbehalte, daß der Erbe obligatorisch gegenüber dem Vollstrecker verpflichtet bleibe, diesem zur gehörigen Zeit die zur Ausführung erforderlichen Mittel zurückzugeben. Eine derartige bloße Verbindlichkeit des Erben wurde in dessen nicht dem mit der Ernennung eines Testamentsvollstreckers verbundenen Zwecke entsprechen, nach welchem die Ausführung der letztwilligen Verfügungen unabhängig von dem Willen und von der Solvenz des Erben gestellt werden solle. In Ansehung dieses Zweckes der Sicherung einen Unterschied zwischen unbedingten oder unbetagten Beschwerungen und zwischen bedingten oder betagten Beschwerungen zu machen, sei nicht gerechtfertigt. Dagegen entspreche es dem praktischen Bedürfnisse, die im Entwurfe vorgeschlagene Ermäßigung der Beschränkung des Erben eintreten zu lassen und dem Erben den Anspruch auf Restitution gegen Sicherheitsleistung zu geben. Der Unterlassungsauflagen - Antrag 2 im letzten Sätze – brauche nicht gedacht zu werden, da dem Inhalte solcher Auflagen nach nicht deren Ausführung, sondern nur deren Geltendmachung als dem Vollstrecker übertragen zu gelten habe. Ebenso sei über zweifelhafte Beschwerungen zu schweigen. Da der Erbe den durch die Beschwerungen begründeten Ansprüchen gegenüber passiv legitimirt sei und sein rechtliches Interesse an deren Erledigung erhelle, so sei es seine Sache, und nicht Sache.

Erbrecht. Sache des Vollstreckers, im Wege der negativen Feststellungsklage die Erledigung zu beschleunigen und sei die Berechtigung des Erben zur Erhebung der Präjudizialklage nicht zweifelhaft. Dabei sei noch zu erwagen, daß der Erbe durch seinen Widerspruch jede Beschwerung zu einer zweifelhaften zu machen vermöge. Vorstehendes Protokoll ist in der am 13. November 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer. entsvollstrecker. §§. 156 - 159.

9721 Kommission Derlin, den 10. November 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Ce Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Börner 598. Sitzung Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. Zu erledigen war zuvörderst der Antrag: die Berathung des §. 1738 der Zusti wieder aufzunehmen und als §. 17382. einzuschalten: " Ist eine Erbeinsetzung nach Maßgabe des §. 1738 unter einer Voraussetzung erfolgt, welche erst nach Eintritt des Erbfalles sich erfüllen soll, so hat, wenn die Voraussetzung sich nicht erfüllt, die Anfechtung in Ansehung der Erbeinsetzung die Wirkung einer auflösenden Bedingung und ist ausgeschlossen, wenn die auflösende Bedingung nach den Vorschriften der §§. 1765, 1766 der Zusst. unwirksam sein würde. Im Zweifel ist in einem solchen Falle als von dem Erblasser gewollt anzusehen, daß das Recht des in Folge der Anfechtung eintretenden Nacherben auf dasjenige beschränkt sein solle, was bei Eintritt der Nacherbfolge 2. Mitgetheilt d. 315. N 14 Mitgetheilt S. 9583. Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §. 160.

folge von der Erbschaft noch übrig sein werde Ist ein Vermächtniß unter einer Voraus setzung der im ersten Absatze bezeichneten Art errichtet, so hat, wenn die Voraussetzung sich nicht erfüllt, die Anfechtung die Wirkung, daß der Vermächtnisnehmer verpflichtet ist, das Geleistete nach den Vorschriften des §. 738 R. F. (eventuell nach den Vorschriften des §. 731 Abs. 3 und der §§. 733, 734 R. E.), an den Beschwerten zurückzugewähren. eventuell: 1. im §. 1738 den Schluß des ersten Absatzes dahin abzuändern: oder wenn der Erblasser zu der Verfügung durch die Voraussetzung bestimmt worden ist, daß ein künftiges Ereigniß oder ein rechtlicher Erfolg bis zum Eintritte des Erbfalls (bis zu seinem Tode eintreten oder nicht eintreten wurde, und die Voraussetzung sich nicht erfüllt hat. 2. Als §. 1796 in den Entwurf einzuschalten: "Erhallt bei einer Erbeinsetzung, daß der Erblasser zu derselben durch die ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Voraussetzung bestimmt worden ist, daß ein künftiges Ereigniß oder ein rechtlicher Erfolg (erst nach Eintritt des Erbfalls (nach seinem Tode eintreten oder nicht eintreten werde, so ist anzunehmen, daß die Nichterfüllung der Voraus setzung, sofern sie in Folge eines von dem Bedachten zu vertretenden Umstandes eintritt, als auflösende Bedingung für die Erbeinsetzung gesetzt sei. Im Zweifel ist in diesem Falle als von dem Erblasser gewollt anzuanzusehen 9723, daß das Recht des in Folge der Nichterfüllung der Voraussetzung eintretenden Nacherben auf dasjenige beschränkt sein solle, was bei Eintritt der Nacherbfolge von der Erbschaft noch übrig sein werde. 3. In den Abschnitt über Vermächtnisse an geeigneter Stelle die Bestimmung aufzunehmen: §. 2. "Erhellt bei einem Vermächtnisse, daß der Erblasser zu der Anordnung desselben durch die ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Voraussetzung bestimmt worden ist, daß ein künftiges Ereigniß oder ein rechtlicher Erfolg erst nach dem Eintritte des Erbfalles eintreten oder nicht eintreten wurde, so wird, wenn die Voraussetzung in Folge eines von dem Vermächtnisnehmer zu vertretenden Umstandes sich nicht erfüllt, das Vermächtniß unwirksam und ist der Vermächtnisnehmer verpflichtet, das Geleistete nach den Vorschriften des §. 738 K. E. eventuell: nach den Vorschriften des §. 731 Abs. 3 und der §§. 733, 734 K. J.) an den Beschwerten zurückzugewähren. Anmerkung. Die Fassung des §. 1738 ist zwar sehr allgemein. Aus den Motiven im Protokolle S.9041 ff. dürfte aber hervorgehen, daß man dabei nur an solche Voraussetzungen gedacht hat, deren Erfüllung sich bis zum Tode des Erblassers entschieden haben muß und bei deren Nichterfüllung der Erblasser die Verfügung zu treffen gar nicht Willens war. Anders steht die Sache, wenn der Erblasser seine Verfügung an eine Voraussetzung geknüpft hat, deren Erfüllung sich erst nach seinem Tode entscheiden konnte und sollte. Hier Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §. 160.

9724 Hier liegt kein Mangel des Willens vor, der zu einer Anfechtung im Sinne des §. 1738 führen könnte. Der Erblasser wollte in der That die Verfügung treffen und die Zuwendung machen, obschon er wußte, daß die Voraussetzung zur Zeit des Erbfalles noch nicht erfüllt sein wurde. Hier kann nur in Frage kommen, ob die Voraussetzung als Resolutivbedingung wirke oder ledig lich ein persönliches Rückforderungsrecht nach dem Kondiktionenrecht begründe. Stärker als die Resolutivbedingung kann die Voraussetzung nicht wirken. Bei einer Erbeinsetzung wurde ein bloßes Kondiktionenrecht nicht ausreichen. Die Behandlung als Bedingung empfiehlt sich daher. Die Voraussetzung, welche sich nicht erfüllt, kann aber nur, wie eine Resolutivbedingung, zum Eintritte eines Nacherben führen und, entsprechend den Gründen, welche für die Wirkung der Resolutivbedingung bei der Erbeinsetzung geführt haben müssen auch die Beschränkungen der Wirkung und der Zulässigkeit der Nacherbschaft eintreten. Die Konstruirung als auf den Ueberrest beschränkte Nacherbschaft dürfte den Kondiktionengrundsatzen, welche immerhin thunlichst festzuhalten sind entsprechen (Bereicherung). n Bei Vermächtnissen unter einer solchen Voraussetzŭng erscheint die Anwendung der Kondiktionengrundsätze in vollem Umfange gerechtfertigt. Ob auf die Verschuldung der Nichterfüllung Rücksicht zu nehmen, kann zweifelhaft sein. Ich glaube es aber vorschlagen zu sollen. Hierzu lagen folgende weitere Antrage vor: I. 1. a. den ersten Absatz des beantragten §. 1738 a dahin zu fassen: Ist eine Erbeinsetzung nach Maßgabe des 4 §. 1738

9725 §. 1738 unter einer Voraussetzung erfolgt, deren Nichteintritt sich erst nach dem Erbfalle entscheidet, so ist, wenn die Anfechtung erfolgt, das Verhältniß so anzusehen, wie wenn die Erbeinsetzung unter der auflosenden Bedingung des Nichteintritts der Voraussetzung erfolgt wäre. 4 Im Zweifel ist in einem solchen Falle u. s. w. wie in dem Hauptantrage. und im Falle der Annahme dieses Antrages dem §. 1741 der Zŭs. folgenden Zŭsatz zŭ geben: " In dem Falle des §. 1738? ist zur Anfechtung berechtigt derjenige, welcher im Falle der Anfechtung als Nacherbe berufen ist. (Olum: die Anwendbarkeit der §§. 1765, 1766 ist nicht ausdrücklich ausgesprochen, weil sie sich nach der vorgeschlagenen Fassung des §. 1738 A von selbst verstehen dürfte.) b) Dem zweiten Absatze des §. 1738 u folgenden Satz hinzuzufügen: d In Ansehung des Unwirksamwerdens der Voraussetzŭng finden die Vorschriften des §. 1819 N 4) der vorl. Zŭst: entsprechende Anwendung. 2. eventuell dem §. 1738 der Zŭst. folgenden Zŭsatz zu geben: " Entscheidet sich der Nichteintritt der Voraussetzung erst nach dem Erbfalle, so finden in Ansehung des Unwirksamwerdens der Voraussetzung die Vorschriften der §§. 1765 1766, 1819 a über das Unwirksam werden einer Nacherbeinsetzung und eines Vermächtnisses entsprechende Anwendung. II. Von dem beantragten §. 1738 a a. Abs. 1 zu fassen: I. Mitgetheilt d. 100. 2st N 4) Mitgetheilt S. 9732. Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §. 160.

9720 " Ist eine Erbeinsetzung wegen der Nichterfüllung einer Voraussetzung anfechtbar, deren Nichterfüllung erst nach dem Erbfalle sich entschieden hat, so ist im Falle der Anfechtung das Verhältniß so anzusehen, wie wenn die Erbeinsetzung unter der anflösenden Bedingung der Anfechtung erfolgt und das Recht des eintretenden Nacherben auf dasjenige beschränkt wäre, was bei Eintritt der Nacherbfolge von der Erbschaft noch übrig sein werde. (eventuell mit dem Zusatze: “ Hat jedoch der Vorerbe bereits vor der Anfechtung Kenntniß davon gehabt, daß die Voraussetzung sich nicht erfüllt habe, so bestimmt sich die Pflicht des Vorerben zur Herausgabe vorhandener und zum Ersatze des Werthes nicht vorhandener Gegenstände an den Nacherben nach dem Zeitpunkte in welchem der erstern jene Kenntniß erlangt hat. b Abs. 2 zu streichen eventuell im §. 739 K. E. Abs. 2 hinter Satz 1 einzuschalten: " Ist der Rechtsgrund in Folge Anfechtung weggefallen, so tritt die Kenntniß der Anfechtbarkeit an Stelle der Kenntniß von dem Wegfalle des Rechtsgrundes. Nachdem beschlossen worden war die Berathung des §. 1738 der Jusst. wieder aufzunehmen wurde zunächst der Fall zur Erörterung gestellt, daß eine Erbeinsetzung unter einer Voraussetzung erfolgt ist, deren Nichterfüllung erst nach dem Erbfalle sich entscheidet. Das

Nich 912 Das Ergebniß der Berathung war: Es wurde abgelehnt, für den bezeichneten Fall eine von dem §. 1738 abweichende Bestimmung in der beantragten Richtung zu treffen, dagegen in Gemäßheit eines im Laufe der Verhandlung gestellten Antrages beschlossen dem §. 1742 der 4 Zusst, als Absatz 3 die Bestimmung einzuschalten: " Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre seit der Eröffnung der letztwilligen Verfügung verstrichen sind. Die Fassung bezüglich deren auf § §. 713 1412 K. F. verwiesen worden war wurde der Redaktion vorbehalten. Die der Bestimmung angewiesene Stellung giebt zur Genüge an die Hand, daß die Bestimmung nicht bloß für den §. 1738, sondern für sämmtliche Anfechtungsfälle der §§. 1737-1740 der Just. Geltung haben soll, sowie daß der bisherige Abs. 3 nunmehr Abs. 4, des §. 1742 auf dieselbe ebenmäßig Anwendung zu finden hat. Als Folge des ablehnenden Beschlusses wurde erkommt, daß es eines Eingehens auf die Antrage, soweit sie auch den Fall in ihren Bereich ziehen, daß ein Vermächtniß unter einer Voraussetzung der fraglichen Ort errichtet worden sei, nicht bedürfe, vielmehr es auch insoweit bei dem §. 1738 zu bewenden habe. Der unter I, 2 gestellte eventuelle Antrag erledigt sich durch die beschlossene Bestimmung. Man hatte erwogen: Der §. 1738 entspreche den gefaßten Beschlüssen. Bei der Berathung (Prot. S. 9040 bis 7.) Mitgetheilt S. 9366. Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §. 160.

9728 bis 9042) sei kein Gewicht darauf gelegt worden, ob der vorausgesetzte Eintritt oder Nichtein tritt eines künftigen Ereignisses oder eines recht lichen Erfolges vor oder nach dem Erbfalle sich entscheide. . Bei dem für die Bestimmung maßgebend gewesenen Grundgedanken habe auch kein Gewicht hierauf gelegt werden können. Es sei davon ausgegangen worden, daß, wenn die ausdrücklich oder stillschweigend erklärte Voraussetzung, unter welcher die letzwillige Verfügung erfolge, sich nicht erfülle, der Wille des Erblassers ein fehlerhafter gewesen sei und daß der Mangel, wenn er auch an sich nur in einem der Regel nach unbeächtlichen Irrthume in den Beweggründen (§. 102 K. E.) bestehe; doch mit Rücksicht darauf, daß der wahre Wille des Erblassers möglichst unbeschränkt zur Geltung zu kommen habe, als beachtlicher Willensmangel zu behandeln sei. Für diese Beachtlichkeit könne es keinen Unterschied machen, ob der Mangel zu dieser oder jener Zeit vor oder nach dem Eintritte des Erbfalles sich herausstelle. Die Antragsteller betonten die rechtliche Natur der Voraussetzung, nach welcher das Dasein und der Bestand der gewollten rechtlichen Wirkungen dadurch, daß die Voraussetzung sich nicht erfülle nicht berührt werde. 0 Die Anträge brachten, aber die se rechtliche Natur der Voraussetzung keineswegs zur Geltung. Sie führten vielmehr nur dazu, daß an die Stelle der einheitlichen Ausnahme, welche im §. 1738 von den für die Voraussetzung maßgebenden Grundsätzen gemacht werde, eine zwiefache Ausnahme trete. Wenn die Nichterfüllung der Voraussetzung vor dem Erbfalle sich entscheide, solle 26

9729 es bei der Anfechtbarkeit des §. 1738 bewenden; entscheide dagegen die Nichterfüllung sich später, so werde die Voraussetzung in eine auflösende Bedingung umgedeutet. In Wirklichkeit seien auch die Anträge mehr durch die Erwägung hervorgerufen, daß die nach §. 1738 Platz greifende Anfechtbarkeit zwar an gemessen und unbedenklich sei, wenn die Nichterfüllung der Voraussetzung sich noch vor dem Erbfalle, mithin vor dem Zeitpunkte, in welchem die letztwillige Verfügung überhaupt zur Wirksamkeit gelangen könne entscheide, daß dagegen diese Anfechtbarkeit wegen der mit der Anfechtung verbundenen Dinglichen Rückwirkung (§. 112 K. Ei) in den Fällen, in welchen die Voraussetzung erst später ermangele die Verkehrssicherheit gefährde, ausserdem auch festgehalten werden müsse, daß ein Erblasser dadurch daß er eine letztwillige Verfügung unter einer Voraussetzung treffe, jedenfalls keine weitergehende Wirkungen erzielen könne, als wenn er unter einer auflösenden Bedingung verfüge. Soviel das letztere betreffe, so beruhe die Angleichung der Voraussetzung an die Bedingung auf dem Gedanken, daß in beiden Fällen es sich um eine rechtsgeschäftlich gesetzte Selbstbeschränkung des Willens handeln, daß mithin eine unter einer Voraussetzung erfolgte Erbeinsetzung im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzung deshalb nicht bei Bestand bleibe, weil der Erblasser gewollt und erklärt habe, daß sie für diesen Fall ihre Kraft ver¬ Der Vorschrift des §. 1738 liege inlieren solle. u dessen dieser Gesichtspunkt, wie bereits hervorgehoben sei, nicht zum Grunde; dieselbe gehe vielmehr davon aus, daß ein Willensfehler vorliege, der als Diese Aufsolcher die Erbeinsetzung hinfällig mache. Fassung Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §. 160.

9730 fassung entspreche auch den thatsächlichen Verhältnis sen, da dem Erblasser, der unter einer Voraussetzung verfüge, nicht in den Sinn komme, daß die Voraussetzung sich nicht bewahrheiten werde, während in den Fällen in welchen der Erblasser das Nicht eintreten der Voraussetzung als möglich oder nicht fernliegend sich vergegenwärtige und dies zum Ausdruck bringe, regelmäßig die Beifügung einer Bedingung anzunehmen sei. Habe man aber die Angleichung der Voraussetzung im Sinne des §. 1738 an die Bedingung abzulehnen, so erledigten sich damit auch die aus derselben gezogenen Folgerungen. Anlangend die dem Verkehrsinteresse entnommenen Bedenken, so seien dieselben aller, dings nicht ohne Gewicht. Die Anfechtung habe zur Folge, daß der Erbe so behandelt werde als sei er nie Erbe geworden. Allein einerseits würden Dritte, welche mit dem Erben in der Zwischenzeit in Verkehr getreten seien der Regel nach durch die Vorschriften über den Schutz des zu ten Glaubens, bezw. des Vertrauens auf den Inhalt des Grundbuchs und des Erbscheines hinreichend gesichert sein; andererseits erhoben sich die gleichen Bedenken für die sonstigen Fälle der Anfechtbarkeit einer letztwilligen Verfügung sowie für die Fälle, in welchen eine solche Verfügung nichtig sei, ohne daß für erforderlich erachtet worden sei, eine besondere, über die bezeichneten Vorschriften hinausgehende Fürsorge zŭ treffen. Nur in einer Hinsicht erscheine eine Einschränkung der Anfechtbarkeit im Verkehrsinteresse am Platze. Unter Umständen könne die einer Erbeinsetzung beigefügte Voraussetzung eine

9731. eine solche sein deren Erfüllung oder Nichterfüllung erst nach unverhältnißmäßig länger Zeit vielleicht in fünfzig oder hundert Jahren zum Austrag gelange. Ebenso erscheine nicht ausgeschlossen, daß, auch wenn die Erfüllung oder Nichterfüllung der Voraussetzung sich alsbald entschieden habe der Anfechtungsberechtigte doch erst nach einem so langen Zeiträume mit der Olufechtung hervortrete, weil er nicht eher Kenntniß von der Sache erhalten habe und deshalb die Praktufirfrist des § 1742 der Zust. gegen ihn nicht habe beginnen können. Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, insbesondere einer Erbeinsetzung nach ungemessener Zeit habe unverkennbar erhebliche Anzuträglichkeiten im Gefolge. Dies gelte aber nicht bloß von der Anfechtung auf Grund des §. 1738, sondern auch von der Anfechtung nach Maßgabe der § §. 1737, 1739, 1740 der Zŭst., während die Fälle in welchen eine letztwillige Verfügung nichtig sei auf sich beruhen könnten, da die dreißigjährige Verjährung der bei der Nichtigkeit ohne Weiteres sich ergebenden Ansprüche von selbst eine geeignete Schranke biete. Es erscheine daher räthlich, der Präklusivfrist des §. 1742 der Zŭst. eine weitere Präklusivfrist und zwar - entsprechend sowohl der ordentlichen Verjahrŭngsfrist als der Frist des §. 1766 der Zŭst. und des §. 1819 a der vorl. Lŭsst. - in der Dauer von dreißig Jahren an die Seite zu stellen, für deren Beginn nicht die im §. 1742 Abs. 2 geforderte Kenntniß, sondern lediglich die Eröffnung der letztwilligen Verfügung entscheidend sei. Anstatt des letzteren Zeitpunktes den Eintritt des Erbfalles für maßgebend zu erklären, sei bedenklich, da die Frist dem Anfechtungsberechtigten fug¬ Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §. 160.

3 9732 füglich nicht eher laufen könne, als dieser überhaupt in der Lage sei, in Erfahrung zu bringen, daß er betheiligt sei. zur Erledigung standes des Weiteren die Anträge: 1. die Berathung des §. 144, soweit derselbe die Ausschließung eines Vermächtnisses aus der Rücksicht auf die Person des Beschwerten betrifft (Ontrag Prot. S. 9563 ŭnter a), wieder aŭfzŭnehmen ŭnd dem §. 1819 a der vorl. Zŭst. zŭzŭsetzen: “ Ein Vermächtnisnehmer, welcher zur Zeit des Erbfalles noch nicht geboren, oder einpfangen ist, kann mit einem Vermächtnisse nicht beschwert werden. Eventuell: Ist der Beschwerte ein Vermächtnißnehmer, welchem das ihm zugewendete Vermächtniß erst nach dem Erbfalle angefallen ist, so ist an Stelle des Todes des Beschwerten 1 der Tod des Erben entscheidend. 2. den §. 1819 a dahin zŭ fassen: Absatz 1. " Ein erst nach dem Eintritte des Erbfalles und nicht mit dem Tode des Beschwerten anfallendes Vermächtniß wird unwirksam, wenn der Vermächtnisnehmer und der Beschwerte gestorben und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor das Vermächtniß angefallen ist. Absatz 2. " Das einem Vermächtnisnehmer auferlegte Vermächtniß wird unwirksam, wenn das Der §. 1819 a der vorl. Zŭgst. (Prot. S. 9585, 9586) laŭtet: "Ein erst nach dem Eintritte des Erbfalles anfallendes Vermächtniß wird unwirksam, wenn der Vermächtnisnehmer und der Beschwerte gestorben und dreißig Jahre, seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor das Vermächtniß angefallen ist. Ist eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person mit dem Vermächtnisse bedacht, so tritt die Anwirksamkeit des Vermächtnisses ein, wenn vor dem Anfalle der Beschwerte gestorben ist und die dreißig Jahre verstrichen sind.

9733 das Vermächtniß, mit welchem die Beschwerung verbunden nach den Bestimmungen des ersten Absatzes unwirksam ist. Ein Nachvermächtniß, welches erst nach Eintritt des Erbfalles und nicht mit dem Tode des Erben oder des ersten Vermächtniß nehmers anfällt, wird außerdem unwirksam, wenn der erste Nachvermächtniß nehmer und der erste Vermächtnisnehmer gestorben und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor das Nachvermächtniß angefallen ist. Absatz 3. " Ist eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person oder eine erst durch ein noch nicht eingetretenes Ereigniß sich 4 bestimmende Person pp. (wie in der vorl. Zŭst. Die Wiederaŭfnahme der Berathŭng des §. 1819 a der vorl. Zust. begegnete keinem Widersprüche. Die Berathung ergab: 1. Der Abs. 1 des Antrages unter 2 entspricht dem ersten Satze des §. 1819 a; nŭr wird dŭrch die Einschaltung der Worte „und nicht mit dem Tode des Beschwerten einer nachträglich bei der Feststellung des Protokolls für erforderlich erachteten Vordentlichung des gefaßten Beschlusses (S. 9585) Rechnung getragen. 2. Die Antrage unter 1 sowie der Absatz 2 Satz 2 des Antrages unter 2 sind durch den von einer Seite angeregten Zweifel hervorgerufen war als Beschwerter im Sinne des §. 1819 a Setzt anzusehen sei, wenn einem Vermächtniß nehmer ein Vermächtniß der in dieser Vorschrift bezeichneten Ort auferlegt sei. Im Laufe der Berathung trat . 3. von Seiten des Referenten der Antrag hinzu Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §. 100.

9734 hinzu, den §. 1819 a zu fassen: Abs. 1. " Vermächtnisse deren Anfall auf mehr als dreißig Jahre seit dem Eintritte des Erbfalles hinausgeschoben ist, sind unwirksam. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Beschwerte oder der Bedachte eine bei dem Eintritte des Erbfalles bereits vorhandene Person ist und zur Zeit des Anfalles noch lebt, oder wenn der Anfall des Vermächtnisses mit dem Tode des Erben als Beschwerten eintreten soll. Abs. 2 - Satz 2 der vorl. Zuscht. Beschlossen wŭrde den §. 1819 d. Fassŭng vorbehalten durch den Zusatz zu erläutern: " Ein einem Vermächtnisnehmer auferlegtes Vermächtniß, welches erst nach Eintritt des Erbfalles und nicht mit dem Tode desjenigen Vermächtnisnehmers, zu dessen Gunsten der Erbe beschwert ist, anfällt wird unwirksam, wenn sowohl der Bedachte als auch jener Vermächtnisnehmer gestorben ist und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor dieses Vermächtniß angefallen ist. Maßgebend für den Beschluß war, Es müsse anerkannt werden, daß S. 1819 a Satz 1, soweit er auf die Person des Beschwerten abhebe, in dem angeregten Fälle verschiedener Auslegung Raum lasse. Insonderheit könne bei einem auf verschiedene Ofenerationen erstreckten Nachvermächtnisse, welches mit dem Tode des jeweils Berechtigten weiter anfallen solle die Annahme Platz greifen, als sei der jeweilige Vermächtnisnehmer der Beschwerte im Sinne der Vor¬

9733 Vorschrift, was zŭr Folge haben würde, daβ die Wirksamkeit eines solchen Vermächtnisses auf ungemessene Zeit sich erstrecken wurde, da der Beschwerte in diesem Sinne nicht, wie im §. 1819 a Satz 1 erfordert werde, vor dem Anfalle gestorben sei. Der Landenz des §. 1819 a Satz 1 entspreche, es allein, daß, wenn einem Vermächtnisnehmer ein Vermächtniß der betreffenden Ort auferlegt sei, als Beschwerter der erste Vermächtnisnehmer, d. h. derjenige zŭ gelten habe, zŭ dessen Gŭnsten der Erbe beschwert sei. Die beschlossene Bestimmung bringe dies zum Ausdruck. Dieselbe schließe sich in der Hauptsache an den Absatz 2 Satz 2 des Antrages unter 2 an; es könne jedoch mit diesem nicht lediglich der Fall des Nachvermächtnisses ins Auge gefaßt werden da neben dem Nachvermächtnisse auch der von demselben schwer zŭ scheidende Fall des sich wiederholenden Untervermächtnisses getroffen werden müsse. Die Anträge unter 1 und 3 entfernten sich von dem Grundgedanken des §. 1819 a Satz 1 und knüpften an Gesichtspunkte an, die bereits bei der Berathung des §. 1819 a erwogen aber abgelehnt seien (vergl. Prof. P. 9562, 9563, 9584-9586). 3. Der Antrag unter 2 in Absatz 2 Satz 1 bericht aŭf der Erwägung: Ein Vermächtnisnehmer käme unter einer erst lange nach dem Erbfalle sich entscheidenden aufschiebenden Bedingung vergestalt bedacht sein, daß er im Falle der Erfüllung der Bedingung ein Untervermächtniß an einen Dritten zu entrichten habe. Werde nun das Hauptvermächtniß in Folge des §. 1819 a Satz 1 unwirksam, so könnte aŭs der Vorschrift des §. 1826 der vorl. Zusst. abgeleitet werden, daß das Untervermächtniß von der Unwirksamkeit nicht berührt werde und von demjenigen zu erfüllen sei, welchem der Weg-2. Mitgeteil d. 1890. Fall Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §. 100.

9736 fall des zunächst Beschwerten zu statten komme während doch auch das Untervermächtniß hinfällig werden müsse. Die Kommission lehnte die beantragte hierauf sich beziehende Bestimmung ab, indem sie davon ausging: Der in’s Auge gefaßte Fall sei ein so seltener, daß er einer gesetzlichen Entscheidung nicht bedürfe. Außerdem werde, wenn der Fall vorkommen sollte, die Sache schon an sich so liegen, daß der Erblasser das Untervermächtniß nur für den Fall des Wirksamwerdens des Hauptvermächtnisses gewollt habe, mithin die Unwirksamkeit des letzteren dem §. 1826 gemäß auch die Unwirksamkeit des Untervermächtnisses nach sich ziehen. 4. Die im Antrage unter 2 als Absatz 3 beantragte Ergänzŭng des zweiten Satzes des §. 1819 a wurde (vergl. Prot. S. 9556) als sächlich richtig anerkannt und der Redaktion zur Berücksichtigung überwiesen. Schließlich wurde 5. angeregt, ob der Sinn und die Tragweite des gesammten §. 1519 a nicht dadurch klarer gestellt werde, wenn man folgende Fassung wähle: " Das Vermächtniß, welches erst nach dem Erbfalle und nicht mit dem Tode des Beschwerten anfallen würde wird unwirksam, wenn der Beschwerte und der Vermächtnisnehmer gestorben und dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind, bevor der Anfall erfolgt ist. Ist der Vermächtnisnehmer eine zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangene Person oder Jemand, dessen Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereigniß bestimmt werden soll, so wird das Vermächtniß (auch unwirksam wem dreißig Jahre seit dem Erbfalle verstrichen sind der Beschwerte gestorben und

9737. und der Bedachte noch nicht empfangen oder durch das Ereigniβ bestimmt ist. Im Falle eines sutzessiren Vermächtnisses ist hierbei der Tod des ersten Vermächtniß nehmers entscheidend. Der Vorschlag wurde der Redaktion überwiesen. Die Berathung wandte sich zu dem vierten Titel des Entwurfes: „Errichtung und Aufhebung eines letzten Willens. Testament Von einer Seite wurd de einleitend bemerkt: 1. Der Entwurf gebrauche in diesem Titel vorwiegend den Ausdruck „Testament. Der Aus-2 drŭck sei in §. 1710 der Zŭst. auch, neben dem Ausdrucke letztwillige Verfügung, zu einem technischen für die einseitige Verfügung von Todeswegen erhoben. Mit Rücksicht darauf jedoch, daß bisher in der Zusammenstellung der Beschlüsse, wenn man von dem Worte „Testamentsvollstrecker absehe, nur von letztwilliger Verfügung gesprochen werde dürfte es sich empfehlen, dieses Ausdruckes auch hier sich zu bedienen, womit selbstverständlich nicht ausgeschlossen sei, den Ausdruck „Testament, gleichwohl im einzelnen Falle, wo ein besonderes Bedürfniß vorliege, zu wählen. 2. Der Entwurf behandeln die Errichtung und die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung neben einander. Es habe dies sichtbar seinen Grund darin, daß die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung ebenfalls eine letztwillige Verfügung sei, und daß, wenn man schlechthin von letztwilliger Verfügung rede, die Aufhebung mitgetroffen werde. Da indessen der Entwurf noch besondere Arten der Aufhebung einer letztwilligen Verfügung (vergl. §. 191 Erbr. - Entw.) kenne, so liege es im Interesse der Durchsichtigkeit des Rechtes, zunächst nur von der Errichtung einer letztwilligen Verfügung und erst dann von Der §. 1710 der Just lautet: „Ein Jeder kann, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, durch einseitige Verfügung von Todeswegen (letztwillige Verfügung, Testament über sein Vermögen verfügen. Die letztwillige Verfügung kann zu jeder Zeit aufgehoben werden. Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §. 100.

9735 von der Aufhebung einer solchen zu handeln. 3. Dem Vorbeschlusse (Prot. vom 28. Oktober 1875) zufolge solle eine letztwillige Verfügung in ordentlicher Form bediglich vor Gericht oder vor einem Notare rechtsgültig errichtet werden können. Dabei sei weiterer Beschlußfassung vorbehalten, ob beide Formen schlechthin für zulässig zu erklären seien, oder ob in einzelnen Theilen des Reiches nur die eine oder die andere Form, sei es durch Reichs- oder Landesgesetz, zu gestatten sei. Bisher sei von der Kommission davon ausgegangen worden, daß, wenn die Vornahme eines Rechtsgeschäftes in gerichtlicher oder notarieller Form gefordert werde (vergl. K. E. §§. 58, 348 Abs. 2 § §. 437, 1185, 1307, 1359 Abs. 2, § §. 1361, 1402, 1555, 1580 Abs. 1), die Landesgesetze, in Ermangelung einschlägiger reichsrechtlicher Vorschriften, unbehindert seien, zu bestimmen, daß innerhalb ihres Gebietes die Beurkundung nur durch die Gerichte oder nur durch Notare zu geschehen habe (Prot. S. 3671, 3672, 3881, 6573). Das Gleiche soll nach den Motiven S. 410 hinsichtlich der Errichtung letztwilliger Verfügungen gelten. Bereits früher sei der Berathung des Einführungsgesetzes die Prüfung vorbehalten worden, ob dieser Standpunkt nicht zum besonderen Ausdruck zu bringen sei (Prot. T. 6573). Letzteres werde sich um so mehr empfehlen, wenn der Standpunkt auch bezüglich der letztwilligen Verfügungen, wie zu §. 168 des Entwurfs zu erörtern sein werde, Billigung finden sollte, da jedenfalls in einer so wichtigen Beziehung kein Zweifel Platz greifen dürfe. 4. Der Entwurf stelle für die Errichtung der letzwilligen Verfügungen in gerichtlicher oder notarieller Form gewisse Verfahrensvorschriften auf. Dieselben seien nicht erschöpfend und könnten nach Lage der Sache nicht erschöpfend sein. Es werde deshalb im Uebrigen auf

— 9739 auf die Landesgesetze verwiesen, welche für ihren Bereich auch darüber zu entscheiden haben sollten, welche von den durch sie aufgestellten Vorschriften wesentliche seien (Motive S. 423). Jede letztwillige Verfügung wurde in Folge dessen darauf hin zu prüfen sein, ob sie in formeller Hinsicht auch den Landesgesetzen des Errichtungsortes entspreche. Bei der Berathung der §§. 168 169 des Entwurfs wurde das Augenmerk darauf zu richten sein, ob dieser Standpunkt zu billigen sei. Diese Bemerkungen unter 1 bis 4 fanden die Zustimmung der Kommission. Von anderer Seite wurde erinnert: Die Motive gaben in Ansehung der die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Notariat betreffenden bedischen Gesetze und Verordnungen zu der Erläuterung Anlaß, daß an die Stelle des Gesetzes vom 25. Mai 1864 über die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und über das Notariat¬ (s. g. Rechtspolizeigesetz, in den Motiven vielfach als „Notariats-Ordnung bezeichnet) das (Rechtspolizei-) Gesetz vom 6. Februar 1879, betreffend die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Notariat, – an die Stelle der Geschäftsordnung für die Gerichtsnotare vom 7. September 1864 (vergl. Gerichtsnotariatsordnung) die Geschäftsordnung für die Beamten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 19. Juli 1879, – an die Stelle der Geschäftsordnung für die Notare vom 7. September 1864 (Notariatsordnung) die Geschäftsordnung für die Notare vom 19. Juli 1879 getreten und daß die S. 369 der Motive unter II, 1 erwähnte Instruktion vom 2. November 1842 über die Aufbewahrung, Eröffnung und Ausfolgung der Testamente durch die §§. 23 a bis 23 l der Geschäftsordnung für die Beamten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ersetzt sei. der Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §. 160.

2. §. 160. Mitgetheilt S. 9737. 9740 Der §. 160 des Entwurfes lautet: „Die Errichtung einer einseitigen Verfügung von Todeswegen sowie der Widerruf der errichteten erfolgt durch Testament. Die Vorschrift wurde, vorliegenden Antragen entsprechend, gestrichen, da, wenn, wie vorstehend gebilligt worden sei, zunächst von der Aufhebung letztwilliger Verfügungen abgesehen werde, die Vorschrift inhaltlos sei und jedenfalls auch gegenüber dem §. 1710 der Zusst sich erledige. Vorstehendes Protokoll ist in der am 13. November 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dorner, Schriftführer.

14 9741. Kommission Berlin, den 12. November 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Borner. 599. Sitzung. Die Berathung des vierten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt. No. 161. Der §. 161 des ursprünglichen Entwurfes lautete. " Fähig durch Testament selbständig zu verfügen, ist jeder, welchen die nachstehenden Vorschriften nicht für unfähig erklären. In dem berichtigten Entwurfe ist die Vorschrift gestrichen. Die Streichung fand Genehmigung, da die Vorschrift durch die folgenden §§. 162 bis 164 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Theiles des K. E. über Geschäftsfähigkeit gedeckt ist. §. 162. Der §. 162 des Entwurfes: "Geschäftsunfähige und solche Personen, welche das sechszehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, oder welche ihren Willen weder mündlich noch schriftlich auszudrücken vermögen, können ein Testament nicht errichten. §. 163. und der §. 163 des Entwurfes: Personen, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, bedürfen zu der Errichtung eines Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 161—166.

9742 eines Testamentes der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht. wurden gemeinsam der Berathung unterstellt. Beantragt war: 1. den §. 162 dahin zu fassen: Eine geschäftsunfähige Person und eine Per¬ C son, welche das sechszehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat, kann eine letztwillige Verfügung nicht errichten. (Vorbehalten wird, die Aufnahme einer den weggelassenen Worten, oder welche . . . . vermögen entsprechende Bestimmung in Absatz 3 des §. 176 zu beantragen. 2. an Stelle der §§. 162 und 163 zu bestimmen: " Eine Person, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann, solange sie das sechszehnte Lebensjahr nicht zurückgelegt hat, eine letzte willige Verfügung auch nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters errichten. Eine Person, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, aber das sechszehnte Lebensjahr zurückgelegt hat, bedarf zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht Die Berathung, bei welcher die Frage nach der Testirfähigkeit einer wegen Verschwendung entmündigten Person mit Rücksicht auf einen vorliegenden besonderen Antrag zunächst ausgeschieden wurde, führte zu folgenden Beschlüssen: 1. Der Antrag unter 2 wurde genehmigt. 2. Bestimmt soll außerden werden: „Personen, welche ihren Willen weder mündlich noch schriftlich auszudrücken vermögen, können

9743 können eine letztwillige Verfügung nicht errichten. Die Nachprüfung der Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Die Bestimmung unter 2 soll an eine spätere Stelle versetzt werden; an welche, wurde der Redaktion ebenfalls anheimgegeben. Erwogen war: 1. In Ansehung der Behandlung der geschäftsunfähigen und der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen bestehe keine sächliche Meinungsverschiedenheit. Einig sei man im Besonderen aus den in den Motiven S. 374 bis 377, 382, 383 dargelegten Gründen darüber a. daß eine geschäftsunfähige Person weder selbst noch durch ihren gesetzlichen Vertreter testiren könne, und daß, soviel insonderheit die wegen Geisteskrankheit Entmündigten anlange. Die Testirunfähigkeit bis zu dem Zeitpunkte sich erstrecke, in welchem die Entmündigung aufgehoben werde, ohne Rücksicht auf etwaige lichte Zwischenräume oder eine inzwischen eintretende Gesundung vergl. §. 63 Abs. 1. 2. K. A.). b, daß eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person bis zum vollendeten sechszehnten Lebensjahr hinsichtlich der Testierfähigkeit der geschäftsunfähigen Person gleichstehe, daß dieselbe dagegen nach vollendetem sechszehnten Lebensjahre testierfähig sei und zwar dergestalt, daß zu der Errichtung einer letztwilligen Verfügung die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich sei¬ Im Wesentlichen handeln es sich daher nur um die Fassung und in dieser Hinsicht verdiene der Antrag unter 2 den Vorzug vor dem Ent¬ Es erscheine würfe und dem Antrage unter 1. nicht Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 161—166.

7 nicht angemessen, der geschäftsunfähigen Personen zu gedenken. Die Vorschrift des §. 63 Abs. 3 R. E. daß Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen nichtig seien, treffe auch die letztwilligen Verfügungen solcher Personen. Die Nichtigkeit die ser Verfügungen mit dem Entwurfe nochmals zu betonen, sei weder an sich noch insbesondere dem §. 1710 der Just. gegenüber erforderlich, der letztere betreffe nur die Verfügungsmacht, nicht die Geschäftsfähigkeit. Wenn im §. 1204 K. E. besonders ausgesprochen sei, daß eine geschäftsunfähige Person eine Ehe nicht schließen könne, so habe dies seinen Grund darin, daß man einerseits mit Rücksicht auf die zur Handhabung des Gesetzes berufenen Standesbeamten für geboten erachtet habe, sämmtliche Ehehindernisse zusammenzustellen, andererseits auch jeder Zweifel darüber habe ausgeschlossen werden sollen, daß in der Eheschließung ein rechtsgeschäftlicher Akt, ein Vertrag, zu finden sei. Soviel aber den Satz anlange, daß auch der gesetzliche Vertreter des Geschäftsunfähigen für diesen nicht testiren könne, so werde sich das Erforderliche schon aus der zu §. 165 des Entwurfes zu beschließenden Bestimmung ergeben. 2. Der Schwerpunkt der Bestimmung des Entwurfes, daß Personen, welche ihren Willen weder mündlich noch schriftlich auszudrücken vermögen, nicht testiren könnten liege in der Ausschließung des Testirens durch Zeichen. Eine allgemeine Bestimmung, daß solche Personen nicht rechtsgeschäftlich thätig werden könnten, sei in dem K. E. nicht aufgestellt und habe nicht aufgestellt werden können (vergl. Gerichtsverfassungsgesetz §. 188). Hinsichtlich der letztwilligen Verfügungen müsse aber

Erbrecht. Errichtung 9743 aber den Motiven S. 380 darin beigetreten werden, daß die Gestattung der Errichtung durch Zeichen in hohem Grade bedenklich sein würde. Die Antragsteller stimmten hiermit überein, erachteten aber die Streichung der Bestimmung des Entwurfes an dieser Stelle für geboten, da den betreffenden Personen die Möglichkeit, letztwillig zu verfügen, nicht aus dem Gesichtspunkte einer gemüdarten Rechtsfähigkeit oder der Geschäftsunfähigkeit, sondern lediglich deshalb versagt sei, weil sie sich nicht in der Lage befänden, ihren Willen in der erforderlichen Form kundzugeben, demzufolge aber die Vorschrift an eine spätere Stelle, zu den Bestimmungen über die Formerfordernisse einer letztwilligen Verfügung gehöre. Die Berechtigung dieses Gesichtspunktes sei anzuerkennen. Eine Person der fraglichen Art sei rechtsfähig und, sofern nicht besondere Gründe vorlägen, auch willensfähig, was ihr allein fehle, sei die Möglichkeit des erforderlichen Willensausdruckes. Es handeln sich bei ihr um eine rein thatsächliche Verhinderung am Testiren, wie eine solche Verhinderung auch für den Ausländer bestehe, der sich nicht hinreichend verständlich machen könne, weil seine Sprache von Niemanden verstanden werde. Möglich werde, danach allerdings sein, daß das Verbot des Testirens durch Zeichen dadurch umgangen werde, daß ein Deutscher im Auslande, wo diese Art des Testirens statthaft sei, eine letztwillige Verfügung, die nach dem Grundsatze locus regit actum auch in Deutschland anzuerkennen sein würde, errichte. Allein ein entscheidendes Bedenken könne hierin nicht gefunden werden. Die Bestimmung des letztwilliger Verfügungen. §§. 161—166.

§. 163 d. 9746 des Entwurfes sei demgemäß zwar zu billigen, aber mit der Maßgabe, daß sie hinter den Vorschriften über die Testierfähigkeit, vielleicht zwischen §. 167 und 168 als allgemeine, für alle Arten von Testamenten gültige Vorschrift einzustellen oder dem §. 176 anzuschließen und bei § 181 zu wiederholen sei. Es lag der Antrag vor, als §. 163 a einzuschalten: "Eine wegen Verschwendung entmündigte Person kann während der Dauer der Entmündigung eine letztwillige Verfügung (ein Testament) nicht errichten. Auch die vor der Entmündigung errichtete letztwillige Verfügung (das Testament) einer Person, welche nachher wegen Verschwendung entmündigt worden, ist nichtig, wenn sie (es) erst errichtet worden ist, nachdem die Entmündigung beantragt und (auf Grund des §. 1698) vie ne vorläufige Vormundschaft über diese Person angeordnet worden war. (Anmerkung. Vorbehalten bleibt, bei § 190 zu bestimmen, daß dem Entmündigten oder vorläufig bevormundeten Verschwender der Widerruf einer vorher errichteten letztwilligen Verfügung gestattet ist. Der Antrag wurde in der Hauptsache aus den Gründen der Motive S. 383-385 abgelehnt. Insbesondern war erwogen: C Die beantragte Bestimmung entspreche zwar dem in einem großen Theile Deutschlands bestehenden Rechte, könne aber als innerlich begründet

Erbe 9747 det nicht anerkannt werden. Der Zweck der Ente mündigung wegen Verschwendung, die Verhütung, daß der Verschwender sich oder seine Familie dem Nothstande preisgebe (§. 30 K. A.), rechtfertige nur eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit hinsichtlich des Verkehres unter Lebenden. Letztwilligen Verfügungen gegenüber komnie lediglich die Rücksicht auf die Familie in Die Familie sei aber durch das Insti¬ Frage. tut des Pflichttheilsrechtes zur Genüge geschützt. Der Umstand, daß der Verschwender von der Testierfähigkeit möglicherweise einen unangemessenen Gebrauch mache, könne noch nicht dazu führen, ihm diese Fähigkeit überhaupt zu entziehen und dadurch der Familie eine absolute Erbberechtigung einzuräumen. Zu weit gehe aber die Besorgniß, daß, da der testierfähige Verschwender an den Verwandten, die seine Entmündigung veranlaßt hätten, durch letztwillige Entziehung des Vermögens sich rächen könne, die Verwandten Anstand nehmen würden, die an sich gebotene Entmündigung zu beantragen, und in Folge dessen das Institut der Entmundigung seine praktische Bedeutung zu einem nicht geringen Theile verlieren werde. Wenn die Besorgniß auch für einzelne Fälle vielleicht nicht ohne jede Berechtigung sei, so knüpfe sich doch an die Entziehung der Testirfähigkeit das kaum minder wichtige Bedenken, daß eigennützigen Verwandten damit ein Anreiz zur Verfolgung mit Entmündigungsantragen gegeben werde. Die Ausführungen der Motive S. 384, 385, daß die dem bisherigen Rechte bekannte Testirunfähigkeit der Religiosen (vergl. Prot. S. 17), sowie der No. 385 ihr. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 161 - 166.

§. 163. §. 164. 9748 S. 385 sonst aufgeführten Personen Aufnahme nicht zu finden habe, begegneten keinem Widersprüche. Der §. 164 des Entwurfes, welcher lautet: " Die Fähigkeit, einen letzten Willen zu errichten oder aufzuheben, muß in dem Zeitpunkte bestanden haben, in welchem die Errichtung oder Aufhebung stattgefunden hat. wurde, einem vorliegenden Antrage entsprechend, gestrichen. Man ging davon aus¬ Die Vorschrift sei, da das Gesetzbuch nur eine auf natürlichen Gründen beruhende Testirunfähigkeit kenne, selbstverständlich und entbehrlich. Wenn in einzelnen Vorschriften des K. F. vergl. §. 73 Abs. 3, §§. 88, 819, 1222 - auf die für die Geschäftsfähigkeit maßgebende Zeit abgehoben sei, so beruhe dies auf Gründen, die hier nicht zuträfen. Daß die von einer testirunfähigen Person errichtete letztwillige Verfügung nicht dadurch, daß die Person nachträglich testirfähig werde und bezw. die Verfügung genehmige, gültig werde, erhelle schon aus den §§. 109, 110 K. E. Inwieweit der Grundsatz des Entwurfes bei den in dem Einführungsgesetze hinsichtlich der letztwilligen Verfügungen zu treffenden Uebergangsbestimmungen zum besonderen Ausdrucke zu bringen sein werde, habe hier dahingestellt zu bleiben. Der §. 165 des Entwurfes lautet: "Der Erblasser muß seine auf Errichtung oder Aufhebung eines letzten Willens gerichteten Erklärungen und Handlungen

9749 gen, soweit nicht ein Anderes von dem Gesetze bestimmt ist, persönlich bewirken. Beantragt war: 1. die Vorschrift an dieser Stelle zu streichen und das Erforderniß der persönlichen Errichtung in §. 168 des Entwurfes aufzunehmen, 2. die Vorschrift dahin zu beschließen: "Die Errichtung (oder Aufhebung) einer letztwilligen Verfügung kann nicht durch einen Vertreter, insbesondere nicht durch den gesetzlichen Vertreter, erfolgen. Beschlossen wurde, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: " Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung kann nur durch persönliche Erklärung des Verfügenden erfolgen. Die Bestimmung soll nicht an dieser Stelle verbleiben, sondern vor dem §. 108 des Entwurfes eingeschaltet werden. Maßgebend für den Beschluß war: Gegen die Vorschrift des Entwurfes sei sächlich (vergl. Motive S. 388) nichts zu erinnern. Die dem Antrage unter 2 zum Grunde liegende Annahme, nur die Zulässigkeit der Vertretung (im Willen) brauche ausgeschlossen zu werden, da die Unstatthaftigkeit der sogen. Vertretung in der Erklärung, die in Wirklichkeit keine Vertretung sei, aus den späteren einschlagenden Vorschriften von selbst sich ergebe, erscheine nicht ohne Bedenken. Jedenfalls empfehle es sich, bei der Wichtigkeit der Frage keinen Zweifel darüber zu lassen, daß für die Verwendung irgend einer Mittelsperson, möge dieselbe Vertreter (im Willen) oder nur Bote sein, bei der Errichtung einer letztwilligen Mer-Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 161—166.

§. 166. 9750 Verfügung kein Raum sei. Dies geschehe am geeignetsten dadurch, daß, im Anschlusse an §. 1220 K. E., persönliche Erklärung des Verfügenden erfordert werde. Selbstverständlich hätten die späteren Vorschriften volle Klarheit darüber zu geben, welche Handlungen für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung wesentlich seien und welche mithin von dem Verfügenden persönlich vorgenommen werden müßten. Der Hinweis des Entwurfes auf Ausnahmen werde besser weggelassen. Derselbe habe, da die Aufhebung der letztwilligen Verfügung dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusse zufolge (S. 9737) ausscheide, nur Bezug auf die Bestimmung des §. 174 Nr. 2 des Entwurfes, daß das übergebene Testament von einer anderen Person geschrieben sein dürfe. Abgesehen davon, daß es hierbei sich nur um einen zur Errichtung selbst nicht gehörenden Vorbereitungsakt handeln, sei die Bestimmung so unzweideutig, daß die Zulässigkeit des Schreibens durch eine andere Person nicht verkannt werden könne. In Betreff der Stellung der beschlossenen Bestimmung komme in Betracht, daß dieselbe die Natur einer Formvorschrift habe und daher an die Spitze dieser Vorschriften zu stellen sei. Dieselbe, wie zu dem Antrage unter 1 angeregt sei, in den §. 168 des Entwurfes aufzunehmen, gehe nicht an, da sie für jede Art der letztwilligen Verfügungen zu gelten habe. Der §. 106 des Entwurfes lautet: " durch Testament können mehrere Erl. d

— 9751 Erblasser in einer und derselben Urkunde nicht verfügen. Die Vorschriften über den Einsetzungsvertrag bleiben unberührt. Haben mehrere Personen letztwillig in der Art verfügt, daß die eine Verfügung von der anderen abhängen soll, so fällt mit dem Bestande der einen auch die andere Verfügung hinweg. Stimmt der in solcher Weise Eingesetzte das ihm von dem vorverstorbenen Erblasser Zugedachte an, so ist ein Widerruf selbst derjenigen Zuwendungen, welche in dem eigenen Testamente des überlebenden zu Gunsten Dritter enthalten sind, ausgeschlossen, sofern erhellt, daß die Verfügung des Vorverstorbenen von dem Bestande auch dieser Zuwendungen abhängen sollte. Auf das Verhältniß des Dritten gegenüber dem überlebenden Theile und dem Nachlasse desselben finden die Bestimmungen der §§. 214 bis 216 entsprechende Anwendung. Dazu lagen die Anträge vor: 1. den §. 166 zu streichen; dagegen zu beschließen: A. §. 174 a. „Letztwillige Verfügungen mehrerer Personen sollen nicht in einer und derselben Verhandlung aufgenommen oder angenommen werden. b. §. 197 a. „Sind in einer und derselben Urkunde letztwillige Verfügungen mehrerer Personen enthalten, so sind die Verfügungen, ungeachtet der Verbindung durch die Urkunde als getrennte Verfügungen der einen Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 161—166.

9752 einen oder der anderen Person anzusehen. (N. Die Vorschriften über Erbverträge werden ergeben, inwiefern bei denselben das Vorstehende nicht Anwendung findet. 2. A. im Absatz 1 zwischen dem ersten und zweiten Satze einzuschalten: „Auf gemeinschaftliche Testamente der Ehegatten findet diese Vorschrift keine Anwendung. b. dem Absatz 2 hinzuzufügen: "Eine solche Abhängigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente sich gegenseitig letztwillig bedacht und zu Gunsten ihrer Verwandten oder Dritter Anordnungen, welche nach dem Tode des Zuletztsterbenden in Kraft treten sollen, getroffen oder über ihr gemeinschaftliches Vermögen als über eine Gesammtmasse verfügt haben. Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente, in welchem sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzt haben, auf das Recht, ihren letzten Willen zu widerrufen, Verzicht geleistet, so ist die Verfügung nicht als ein Testament, sondern als ein Erbeinsetzungsvertrag anzusehen. (Anmerkung. Versetzung des letzten Satzes an eine andere Stelle oder als besonderer Absatz bleibt der Erwägung vorbehalten.) C. im Absatz 3 den Eingang dahin zu andern. Stimmt in den Fällen des ersten und zweiten Satzes des zweiten Absatzes derjenige der Verfügenden, welcher den Anderen überlebt, das ihm von dem vorverstorbenen Erblasser Zugedachte an, so ist ein Wider

9753 derruf selbst derjenigen Zuwendungen zu Gunsten Dritter, welche in dem eigenen Testamente des Ueberlebenden enthalten, oder in dem gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten in Ansehung des eigenen Vermögens des Ueberlebenden bestimmt sind, ausgeschlossen, sofern pp. (wie im Entwurfe bis entsprechende 2 Anwendung. Eventuell wird zu a. b. c beantragt, die Beschlußfassung über die Zulässigkeit und Wirkung gemeinschaftlicher Testamente der Ehegatten bis nach Beschlußfassung über die Zulässigkeit des vertragsmäßigen Vorbehaltes des Widerrufes bei Erbeinsetzungsverträgen (§. 207 des Entwurfes auszusetzen. J. A. den ersten Absatz dahin zu fassen: Mehrere Erblasser können nicht gemeinschaftlich durch Uebergabe desselben Schriftstückes oder durch Erklärung zu demselben Protokolle letztwillige Verfügungen errichten. b. den zweiten und dritten Absatz zu streichen; eventuell als Absatz 2 und 3 zu bestimmen: "Haben Ehegatten (in einem gemeinschaftlichen Testament oder in getrennten, aber gegenseitig auf einander sich beziehenden Testamenten) sich gegenseitig oder je den Verwandten des anderen Ehegatten Zuwendungen gemacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß jeder Ehegatte zu der Zuwendung an den anderen Ehegatten oder an die Verwandten desselben, durch die Voraussetzung, es werde der andere Ehegatte die Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §. 161—166.

9754 die von ihm getroffene entsprechende Verfügung nicht aufheben, bestimmt worden ist. Die letztwillige Verfügung unterliegt nach Maßgabe des §. 1738 der Anfechtung, auch wenn das im §. 1738 Absatz 2 bestimmte Erforderniß nicht vorhanden ist. 4. Für den Fall, daß ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten zugelassen wird und eine Bestimmung über das Verhältniß der in einem solchen Testamente getroffenen Bestimmungen zu einander getroffen werden soll, diese Bestimmung dahin zu fassen: "Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente sich gegenseitig bedacht und hat zugleich jeder derselben für den Fall seines Ueberlebens Anordnungen zu Gunsten Dritter getroffen, so unterliegt die von dem einen Ehegatten zu Gunsten des anderen getroffene Verfügung, wenn erhellt, daß der Verfügende zu derselben durch die Voraussetzung bestimmt worden sei, daß der Ueberlebende die von ihm zu Gunsten Dritter getroffenen Verfügungen nicht zurücknehmen werde, im Falle des Nichteintritts dieser Voraussetzung der Anfechtung nach Maßgabe des §. 1738 auch dann, wenn das im §. 1738 Abs. 2 bestimmte Erforderniß nicht vorhanden ist. Im Zweifel ist anzunehmen, daß ein Ehegatte zu der Verfügung zu Gunsten des anderen Ehegatten durch die im ersten Absatze bezeichnete Voraussetzung bestimmt worden sei, wenn die Dritten, zu deren Gunsten der überlebende Ehegatte Verfügungen

e 9755 gen getroffen hat, Verwandte des erstverstorbenen Gatten sind. In Ansehung des Ganges der Berathung verständigte man sich, den §. 166 zuvörderst unter Ausscheidung der Frage nach der Zulassung der gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten zu erörtern: 1. Zu Absatz 1 wurde beschlossen, zu bestimmen: Mehrere Personen können, nicht gemeinschaftlich letztwillig verfügen. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten, bei welcher auch geprüft werden soll, ob nicht besser zu sagen sei: Mehrere Personen können nicht letztwillige Verfügungen gemeinschaftlich errichten. Bestimmend war die Erwägung: Die Unzuträglichkeiten des gemeinschaftlichen Testirens seien offen ersichtlich (Motive S. 393, 394). Das Verbot eines solchen Testirens werde auch von keiner Seite bekämpft. Der Antrag unter 1 rege nur die Frage an, ob das Verbot nicht bloß als Ordnungsvorschrift aufzustellen sei. Es erscheine dies jedoch, abgesehen davon, daß hierin gegenüber dem bestehenden Rechte, welches solche gemeinschaftliche Erstamente entweder frei zulasse oder für ungültig erkläre, eine Neuerung liegen wurde, nicht rathsam. Die Ordnungsvorschrift wurde zwar in Ansehung der vor Gericht oder Notar in ordentlicher Form errichteten Testamente in der Hauptsache dieselbe Wirkung haben, wie das Verbot mit der an die Zuwiderhandlung geknüpften Folge der Nichtigkeit. Nicht das Gleiche gelte aber hinsichtlich der in außerordentlicher Form errichteten Testamente, bei denen Bequemlichkeit und Rechtsunkenntniß leicht zu einem gemeinschaft. Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 161—166.

156 schaftlichen Verfügen führen könnten. Werde dem nicht nachdrücklich entgegengetreten, so könne das reziproke und korrespektive gemeinschaftliche Testament eine Verbreitung gewinnen, die keineswegs wünschenswerth sei. Der in dem Entwurfe enthaltene Hinweis, daß die Vorschriften über den Einsetzungsvertrag nicht berührt wurden, enthalte C etwas Selbstverständliches und sei entbehrlich. 2. Der Entwurf geht davon aus, daß reziproke und korrespektive Testamente, sofern die Verfügungen getrennt errichtet worden sind, nicht unzulässig seien. Im Absatz 2 wird aber nur der Statthaftigkeit der korrespektiven Testamente gedacht, und zwar in der Hauptsache lediglich zu dem Ende, um eine Ueberleitung zu dem Absatz 3 zu gewinnen. Die Frage, ob Testamente korrespektive sind, soll an Handen der Umstände des einzelnen Falles zu beantworten sein. Die Absätze 2 und 3 wurden gemeinsam erörtert. Das Ergebniß war, daß das Prinzip des Absatzes 3 abgelehnt wurde, womit der Absatz 2 zugleich als abgelehnt galt. Die Gründe waren: Der Fall, daß zwei reziproke Testamente errichtet worden seien, biete nichts Besonderes. Dasselbe gelte in der Hauptsache von korrespektiven Testamenten, welche lediglich den Inhalt hätten, daß mehrere Personen sich gegenseitig unter der Voraussetzung oder der Bedingung als Erben einsetzten, daß die Einsetzung eine gegenseitige bleibe, mithin der Eingesetzte seine Verfügung nicht widerrufe. Nehme in einem solchen Falle der eine Theil bei Lebzeiten des anderen seine letztwillige Verfügung zurück, so werde auch die Verfügung des anderen Theiles hinfällig, und zwar, wenn die

9757— die Form der Bedingung gewählt sei, unmittelbar, wenn eine Voraussetzung vorliege, durch hinzutretende Anfechtung, für welche letztere der §. 1743 der Husst. unter Umständen von Bedeutung werden könne. Versterbe der eine Theil, so trete dessen Verfügung in Kraft, während das Testament des Ueberlebenden, da der Verstorbene nicht Erbe des Ueberlebenden werden könne, gegenstandslos wurde und in Folge dessen der Ueberlebende unbehindert sei, anderweit zu verfügen. Nicht so einfach gestalte es sich, wenn zwei Personen nicht bloß sich gegenseitig unter der Bedingung bezw. Voraussetzung des Nichtwiderrufens als Erben einsetzten, sondern außerdem eine jede für den Fall ihres Ueberlebens Anordnungen zu Gunsten Dritter treffe und die Bedingung oder Voraussetzung sich auch auf den Fortbestand dieser Anordnungen erstrecke. Zwar ergäben sich für den Fall keine erheblichen Schwierigkeiten, daß bei Lebzeiten beider Theile der eine seine letztwillige Verfügung widerrufe oder, daß der Ueberlebende die Erbschaft des Verstorbenen ausschlage. Anders aber, wenn der Ueberlebende die Erbschaft des Verstorbenen angenommen habe und hierauf; vielleicht erst nach lauger Zeit, die von ihm zu Gunsten Dritter getroffenen Anordnungen widerrufe. Eine weitverbreitete Meinung, die namentlich auch in das sächsische Gesetzbuch (§. 2214) übergegangen sei, behandeln den Widerruf solchenfalls als unzulässig, indem sie aufstelle, daß die Annahme der Erbschaft des Verstorbenen den Verlust des Widerrufsrechtes in sich schließe. Nach der entgegengesetzten Auffassung (vergl. u. a. Monnseus Mitgetheilt S. 9366. Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 161 - 166.

9758 sen’s Entwurf §. 161) soll der Widerruf zulässig sein, jedoch unbeschadet der Folgen, welche sich an die Nichterfüllung der Bedingung bezw. Voraussetzung der Verfügung des Verstorbenen knüpften. Der Entwurf stelle sich im Absatz 3 auf den ersteren Standpunkt. Die entsprechen, de Regelung habe unverkennbar ihre Vorzüge, unter denen derjenige der Einfachheit nicht der geringste sei. Gleichwohl müsse Bedenken getragen werden, den rein positiven Satz aufzunehmen. Gegen denselben spreche vor Allein, daß der Ausschluß des Widerrufes mit dem Wesen der letztwilligen Verfügung in Widerspruch stehe. Der Grundsatz, daß auf den Widerruf einer solchen Verfügung nicht verzichtet werden könne (vergl. Zusst. S. 1711), wurde durchbrochen. Des Weiteren schaffe man eine Zwitterbildung, ein Testament, das durch die Annahme des zugewendeten die Wirkungen des Erbvertrags erhalte. Ein solches Institut sei an sich wenig ansprechend und um so bedenklicher, als damit zugleich ein Mittel geboten werde. absolute Vorschriften des Gesetzes zu umgehen. Eine Person, die fähig wäre, zu testiren, aber nicht einen Erbvertrag zu schließen (vergl. Entw. §. 201), könnte durch Errichtung eines derartigen Iestamentes und hinzutretende Annahme des Nachlasses des Vorversterbenden durch Vermitdes gesetzlichen Vertreters unwiderruflich sich binden bezw. gebunden werden, während das Gesetz dies für gefährlich erachte und deshalb die Fähigkeit, einen Erbvertrag einzugehen. versagt habe. Die Unwiderruflichkeit sei auch zweischneidig. Allerdings biete dieselbe die Gewahr, ) Der §. 114 der Jusst. lautet: "Der Vertrag, durch welchen sich jemand verpflichtet, eine letztwillige Verfügung zu errichten oder nicht zu errichten, oder aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist nichtig.

9739 währ, daß dem Willen des Verstorbenen Genüge geschehe; allein der Ueberlebende komme unter Umständen in eine unerträgliche Lage. In Folge einer späteren Aenderung der Verhältnisse könnten die Anordnungen eine Bedeutung erlangen, die nicht vorherzusehen gewesen sei, und die, wenn sie dem Verstorbenen bekannt gewesen wäre, ihn selbst von der Aufrechterhaltung hätten Abstand nehmen lassen. Die Gestattung des Widerrufes unter Belassung bei den allgemeinen Grundsätzen sei ebenfalls nicht einwandsfrei, verdiene aber demgegenüber den Vorzug. Das Ergebniß werde sein: Stehe die Anordnung des Ueberlebenden mit der Verfügung des Verstorbenen in solchem Zusammenhange, daß der Bestand jener die Voraussetzung dieser bilde, so unterliege, wenn in Folge des Widerrufes des Ueberlebenden die Anordnung desselben wegfalle, die Verfügung des Verstorbenen der Anfechtung nach §. 1738 der Just., und, wenn die Anfechtung erfolge, werde der Ueberlebende so behandelt, als wenn er nicht Erbe des Verstorbenen geworden wäre. Daß Letzteres mit gewissen Uebelständen verbunden sei, lasse sich nicht in Abrede stellen, könne aber entscheidend nicht in’s Gewicht fallen, nachdem die Kommission sich einmal in Ansehuig letztwilliger Verfügungen für die Anfechtbarkeit wegen mangelnder Voraussetzung entschieden und hierau auch bei wiederholter Prüfung (vergl. Prot. S. 9727 ff.) festgehalten habe. Ebenso wiege das Bedenken nicht schwer, daß es in einem Falle der fraglichen Art unter Umständen an einem Aus 2 Mitgetheilt. S. 9358. Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 161—166.

9760. Anfechtenden fehlen könne, weil der Ueberlebende selbst der alleinige Intestaterbe des Verstorbenen und mithin auch der alleinige Anfechtungsberechtigte sei. Benütze der Ueberlebende, der in einer solchen Rechtsposition sich befinde, diese zu einem Verhalten, das sich gegenüber dem Verstorbenen als ein Vertrauensmißbrauch darstelle, so möge dies moralisch verwerflich sein; zu einer besonderen Reaktion in rechtlicher Hinsicht liege aber hierin noch kein genügender Grund-Bilde der Fortbestand der Anordnung des Ueberlebenden die Bedingung der Verfügung des Verstorbenen, so falle mit dem Wegfalle der Anordnung die Bedingung aus und der Ueberlebende habe den Nachlaß des Verstorbenen als Vorerbe nach §. 1761 der Just. denjenigen als Nacherben auszuantworten, welche die gesetzlichen Erben das Verstorbenen sein würden, wenn dieser zur Zeit des Wegfalles gestorben wäre. Andere Schwierigkeiten als die, welche jeder Vor- und Nacherbschaft eigen seien, ergäben sich dabei nicht. Der Dritte, welchem in Folge des Widerrufes die ihm von dem Verstorbenen zugedachte Zuwendung verloren gehe, werde unter Umständen allerdings hart getroffen. Allein er habe dies als eine Folge des Vorgehens des Verstorbenen hinzunehmen, der die Mittel in den Händen gehabt habe, die Durchführung seines Willens sich zu sichern und der Entziehung vorzubeugen, wenn er es gewollt habe. Insbesondere habe demselben, abgesehen von der Eingehung eines Erbvertrages, offen gestanden, dem Ueberlebenden das, worauf die Anordnung gehe, als Vermächtniß aufzuerlegen, und wenn der Ver¬ I Der §. 10. der Just lautet. „Ist einer Erbeinsetzung, ohne Einsetzung eines Nacherben, eine auflösende Bedingung oder ein Endtermin beigefügt, so sind als Nacherben diejenigen Personen berufen, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn dieser zur Zeit des Eintrittes der Bedingung oder das Endtermins gestorben wäre.“

9761. Verstorbene hierin insofern beschränkt gewesen sei, als er den Ueberlebenden nicht über das ihm zugewendete hinaus habe belaßen können, so wurde diese Beschränkung der Regel nach ein¬ Flußlos sein; wenn dieselbe aber im einzelnen Falle von Belang werde, so erscheine sie auch voll berechtigt. Uebergegangen wurde zu der Prüfung der unter 2 beantragten Zulassung gemeinschaftlicher Testamente für Ehegatten. Der Antragsteller erklärte, daß er den Antrag nur unter der Voraussetzung aufrechterhalte, daß das Prinzip des Absatz 3 des Entwurfes, entgegen dem soeben gefaßten Beschlüsse, für die korrespektiven gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten anerkannt wurde, da nur dann die Zulassung derselben praktischen Werth haben würde. Die Mehrheit sprach sich dahin aus, daß die Gründe, welche zu der Ablehnung des Absatzes 3 geführt hätten, bei den gemeinschaftlichen Testamenten der Ehegatten in gleichem Maße zuträfen, und daß daher der Absatz 3 auch für diese Billigung nicht finden könne. Der Antrag wurde in Folge dessen zurückgezogen und, da er auch von anderer Seite nicht aufgenommen wurde, so gilt der zu Absatz 1 beschlossene Satz, daß mehrere Personen nicht gemeinschaftlich letztwillig verfügen können, auch für Ehegatten. Bemerkt wurde hierzu. Bei der Verbreitung, welche die gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten in Deutschland gefunden hätten, wurde deren Beseitigung während der ersten Zeit des Bestehens des Gesetzbuches als eine Beeugung vielleicht empfunden werden. Allein die Rechtsentwickelung, welche diese Testamente 8 Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 161—166.

9762 begünstigt habe, sei unverkennbar eine abwegige gewesen. Die gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten seien von schweren Uebelständen begleitet gewesen und hätten von jeher eine Quelle von Streitigkeiten gebildet. Aufgabe einer neuen Gesetzgebung sei es, die Betretung des rechten Weges anzubahnen der in der Benutzung des Erbvertrages liege. Der letztere wurde um so mehr allen Anforderungen gerecht zu werden geeignet sein, wenn, wie im §. 204 des Entwurfes in Aussicht genommen sei, der vertragsmäßige Vorbehalt des Widerrufes zugelassen werde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. November 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer.

9763 Berlin, den 15. November 1886. Kommission ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. x . nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Börner. ¬ 600. Sitzŭng. Die Berathung des vierten Titels )des Erbrechtsentwurfes wurde fortge¬ Letzt. er §. 167 des ursprünglichen Entwurfes: §. 167. Ein Testament, bei welchem die 4 allgemeinen oder besonderen Vorschriften dieses Titels über die Errichtung oder Aufhebung letzter Willen nicht eingehalten sind, ist, soweit das Gesetz nicht eine Ausnahme macht, seinem ganzen Inhalte nach nichtig. Inwiefern wegen Verletzung von anderweit getroffenen Vorschriften die Nichtigkeit des Testaments eintritt, bestimmen besondere Gesetze. isst in den berichtigten Entwurf nicht aufgenommen Die Streichung der Bestimmung wurde mit dem Vor-Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen §§. 167—177.

§. 168. 9764 Vorbehalte genehmigt, der im Absatz 2 in Anse hung der landesgesetzlichen Beurkundungsvorschrifte angeregten Frage (vergl. Prot. S. 9738 Ziffer 4) nach Feststellung der über die Errichtung letztwi liger Verfügungen in das Gesetzbuch aufzunehmen, den Formvorschriften anderweit näher zu treten Man war der Ansicht: Die Bestimmung des Abs. 1 sei entbehrlich Die Fassung der einzelnen Vorschriften werde schon an sich an die Hand zu geben haben, ob bezw. inwieweit ein Verstoß gegen dieselben eine letztwillige Verfügung nichtig mache. Die Bestimmung des Obs. 2 dagegen könne an Erst nach dieser Stelle nicht erledigt werden. d der Beschlußfassung über die in Ansehung der Errichtung einer letztwilligen Verfügung in gerichtlicher oder notarieller Form zu treffenden Bestimmungen lasse sich übersehen, inwieweit neben diesen Bestimmungen noch landesgesetzliche Verfahrens vor schriften in Betracht zu kommen hätten und ob soweit solche maßgebend blieben, den Landesgesetzen die Entscheidung auch darüber zu belassen sei, welche Folgen die Verletzung derselben für den Bestand der letztwilligen Verfügung nach sich ziehe. Der §. 168 des Entwurfes lautet: " Die ordentlicher Form können Testamente nur vor einem Nichter oder Notare als verhandelndem Urkundsbeamten errichtet werden. Die von Notaren innerhalb ihres Wirkungskreises unter Beobachtung der nach

9765 nachstehenden und der für Notariatsur kunden über Rechtsgeschäfte geltenden Vorschriften auf- oder angenommenen Te stamente stehen den gerichtlich errichte ten gleich. Beantragt war: 1. den Paragraphen dahin zu beschließen: „Zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung ist, sofern das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, erforderlich, daß der Erblasser vor einem Richter oder vor einem Notare und in Gegenwart neben dem Richter des Gerichtsschreibers, neben dem Notar eines weiteren Notars oder zweier Zeugen persönlich entweder die Verfügung mündlich erklärt oder ein die Verfügung enthaltendes Schriftstück mit der mündlichen oder von ihm selbst geschriebenen Erklärung, dasselbe enthalte eine letztwillige Verfügung des Erklärenden übergiebt und daß die Erklärung des Verfügenden zu Protokoll genommen wird. 2. die Vorschrift dahin zu fassen: Letztwillige Verfügungen kön-4 nen in ordentlicher Form nur vor Gericht oder vor einem Notar errichtet werden. 3. im Falle der Annahme des Antrages un ter 2 der Bestimmung als Absatz 2 hinzuzufügen: „Die Errichtung vor Gericht ist nicht an die ordentliche Gerichtsstelle gebunden. Der Erbrecht. Errichtung letztwilliur Verfügungen. §§. 167—171.

9766 Der dem Antrage unter 1 zum Grunde liegende Gedanke, daß alle für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung in ordentlicher Form wesentlichen Erfordernisse in einem Paragraphen zu vereinigen seien, fand keinen Anklang. Man besorgte, daß durch eine derartige Zusammenfassung die in der beantragten Bestimmung nicht erschöpfend geboten werde, die Uebersichtlichkeit und Verständlichkeit des Gesetzbuches in einer besonders wichtigen Materie erheblich beeinträchtigt werden könnte. Der in den Motiven S. 399—411 gerechtfertigte Absatz 1 des Entwurfes entspricht sächlich dem Vorbeschlusse vom 28. Oktober 1875 und wurde von keiner Seite beanstandet. Zustimmung fand nicht minder, daß den Landesgesetzen im Einführungsgesetze die Möglichkeit zu wahren sei, für die innerhalb ihres Gebietes in ordentlicher Form zu errichtenden Testamente nur die gerichtliche Form oder nur die nötarielle Form zuzulassen. Die Bestimmung soll sich übrigens nicht auf die Testamente beschränken, sondern alle Rechtsgeschäfte in ihren Bereich ziehen, deren Vornahme in gerichtlicher oder notarieller Form Einig gefordert wird (vergl. Prot. S. 9738 Ziffer 3). war man ferner, daß die sächliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte zur Aufnahme und Entgegennahme letztwilliger Verfügungen nach den Landesgesetzen sich zu bestimmen habe, während darüber welche Folgen eine Verletzung der betreffenden Vorschriften habe, und ob insbesondere das Landesrecht auch insoweit maßgebend bleiben solle, bei Erledigung des ausgesetzten §. 167 Abs. 2 des ursprünglichen Entwurfes befunden werden soll. Die

Erbrecht. ger 9767. Die in dem bezeichneten Vorbeschlusse offen gelassene Frage, ob die Errichtung letztwilliger Verfügungen in ordentlicher Form vor Gemeindegerichten J. V. P. §. 14 Nr. 3) zu gestatten sei blieb der Prüfung bei Berathung des Einführungsgesetzes vorbehalten (vergl. Prot. (S. 8449, 8450). Anlangend die Fassung des Absatz 1, so entschied man, unbeschadet der Nachprüfung bei der Redaktion für folgende Bestimmung: Eine letztwillige Verfügung kann, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt nur in gerichtlicher oder notarieller Form errichtet werden (ordentliche Testamentsform). Maßgebend hierfür war: Die Ausdrucksweise „in gerichtlicher oder nötarieller Form errichten entspreche der bisher üblichen Redaktionsmethode (vergl. §§ 58 348 Abs. 2 §§. 437, 1185. 1307, 1359 Abs. 2, §§. 1361 1402 1555 K. A.). An derselben festzuhalten einpfehle sich um so mehr, als damit zugleich das Bedenken, das zu dem eventuellen Antrage un¬ Wenn im ter 3 Anlaß gegeben habe, entfalle. §. 1580. Abs. 1 (K. E.) Abschluß des Adoptions vertrages vor Gericht oder Notar verlangt werde, so habe dies seinen besonderen Grund, welcher, wie aus Protokoll S. 7894, 7895 8719 zu entnehmen sei, bei einer einseitigen Verfügung nicht einschlage. Die in dem Entwurfe enthaltenen Worte als verhandelndem Urkunds beamten bezweckten nur, eine besondere Bezeichnung für den leitenden Beamten zu gewinnen. Mache sich eine solche besondere Bezeichnung erforderlich, so werde diese da, wo das De-Errichtung letztwillig igungen. §§. 167. 17.

§. 169. 9768 Bedürfniß hervortrete, festzustellen sein. Der Absatz 2 des Entwurfes wurde gestrichen Man war der Meinung: Die Bestimmung sei selbst verständlich und irreführend. Wenn im Anschlusse an die Reichsnotariatsordnung von 1512 in einzelnen gemeinrechtlichen Gebieten den notariellen Instamenten nicht die gleiche Kraft wie den gerichtlichen Testamenten beigelegt werde, so könne der Fassung des Absatzes sowie den sonst zu beschließenden Bestimmungen gegenüber kein Zweifel obwalten, daß mit dieser Auffassung gebrochen sei. Soweit aber den in einzelnen (Notariatsordnungen sich findenden ähnlichen Bestimmungen der Zweck zum Grunde liege, den notariellen Urkunden dieselbe Beweiskraft wie den gerichtlichen Urkunden zu sichern, so könne dies, abgesehen davon, daß die Gleichstellung durch §. 380 der C. P. O. reichsgesetzlich festgestellt sei, zu einer entsprechenden Bestimmung um so weniger Anlaß bieten, als es sich hier um die Beweiskraft überhaupt nicht handeln. Der §. 169 des Entwurfes lautet: " zu der Errichtung eines Testamentes müssen, außer dem verhandelnden Urkundsbeamten, von diesem noch ein zweiter Urkundsbeamter, welcher allein zu verhandeln befugt isst, oder ein vereideter Schriftführer oder zwei Zeugen zugezogen werden. und während der ganzen Verhandlung anwesend sein. Es lagen folgende Anträge vor: 1. die Vorschrift dahin zu beschließen: Bei

9769 „Bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung vor Gericht müssen ein Gerichtsschreiber oder zwei Zeugen, bei der Errichtung vor einem Notar müssen ein zweiter Notar oder zwei Zeu¬ Die zugegen zugezogen werden. . zogenen Personen müssen, sofern sie nicht während der ganzen Verhandlung anwesend und, bei der Verlesung des Protokolles oder der Durchsicht desselben durch den Verfügenden sowie bei der Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolles durch den Verfügenden anwesend sein. (13. Der zweite Satz wird besser hinter §. 176 einzuschalten sein, wobei die Fassung zu ändern.) 2. zu bestimmen. „Zu der Errichtung eines Testamen tes vor Gericht müssen außer dem Richter ein Gerichtsschreiber oder wenn der Richter selbst das Protokoll führt eine verpflichtete Urkundsperson (eine vom Gericht zu solchen Verrichtungen verpflichtete Person) oder zwei Zeugen zuge zogen werden. Zu der Errichtung eines Testamentes vor einem Notare müssen außer dem verhandelnden Notar ein zweiter Notar oder zwei Zeugen zugezogen werden. Die Erbrecht. Errichtung letztwilligen Verfügungen §§. 167—171.

e 9770 Die zugezogenen Personen müssen während der ganzen Verhandlung anwesend sein. eventuell statt des dritten Absatzes, wenn der Antrag unter 1 Satz 2 im Prinzipe gebilligt werden sollte. "die nach den Vorschriften des ersten und und zweiten Absatzes zugezogenen Personen sollen während der ganzen Verhandlung anwesend sein; sie müssen, sofern dies unterblieben, mindestens bei der Vorlesung des Protokolles pp. (wie im Antrage unter 1 bis anwesend sein. Beschlossen wurde, sächlich zu bestimmen: 1. Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung in gerichtlicher Form erfolgt vor einem Richter. Der Richter muß einen Gerichtsschreiber oder zwei Zeugen zuziehen. Die Landesgesetze sind unbehindert, zu bestimmen, daß an Stelle der zwei Zeugen eine Person zugezogen werden könne, welche zu diesem Zwecke als Urkundsperson angestellt ist. 2. Bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung in notarieller Form muß der (die Verhandlung leitende Notar einen zweiten Notar oder zwei Zeugen zuziehen. 3. Die zugezogenen Personen müssen während der ganzen Verhandlung anwesend sein. Man hatte erwogen. Zu 1. Zu der Errichtung eines Testaments in gerichtlicher Form erforderten die Gesetze zumeist die

9771 die Zuziehung eines vereideten Protokollführers. Dem letzteren entspreche bei der heutigen Einrichtung der Behörden der Gerichtsschreiber im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes (§. 154). Allerdings sei derselbe nach Reichsrecht nur mit Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit betraut. Allein in wohl allen Staaten wurde derselbe auch in. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit thätig. Es wurde daher keinen Anstand haben, den Gerichtsschreiber als die Person zu bezeichnen die zur Instamentserrichtung zugezogen werden könne, wenn schon es sich, strenggenommen, um eine dem Landesrechte unterstehende Frage des Behördenorganismus bei der freiwilligen Gerichts¬ Das Weiteren müsse gebarkeit handeln. stattet werden, daß an Stelle des Gerichtsschrei¬ Nicht albers zwei Zeugen zugezogen würden. lenthalben beständen, wie in Preußen, Bestimmungen, welche den Richter ermächtigten, in dringenden Fällen zur Vertretung des behinderten Gerichtsschreibers eine Person zu berufen, welche den allgemeinen Diensteid geleistet oder dahin beeidigt sei, daß sie die Pflichten eines Gerichtsschreibers getreulich erfüllen wolle, und selbst bei die ser Gestaltung seien Fälle nicht ausgeschlossen, in welchen die Errichtung eines Testamentes in Ermangelung der Gestattung der Zuziehung von Zeugen unmöglich werden könnte, weil eine zu der Funktion des Gerichtsschreibers geeignete Person sich nicht alsbald finde oder zu der Mühwaltung nicht bereit sei. Ferner wurde auch der in einzelnen Staaten, namentlich in Sachsen bestehenden Einrichtung Rechnung zu tragen sein, nach Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen d. 167. 171.

9772 nach welcher die Zuziehung einer der in jedem Orte unter dem Namen Gerichtsbesitzer, Gerichtsschöppe, als Urkundspersonen angestellten Personen genüge. Es liege kein Grund vor, einer solchen mit der Behördenorganisation im Zusammenhange stehenden Einrichtung entgegenzutreten, nur sei das Entsprechende, da es in anderen Staaten an einer solchen Einrichtung fehle, in Form eines Vorbehaltes für die Landesgesetze vorzusehen, Für bedenklich müsse es dagegen erachtet werden, mit dem Entwurfe zuzulassen, daß an Stelle des Gerichtsschreibers und für denselben ein Notar zu gezogen werde. Einerseits liege hierfür kein Bedürfniß vor, andererseits könnten leicht Zweifel nachträglich darüber entstehen, wer der instrumentirende Theil gewesen sei. Die Fassung . des Beschlusses gebe an die Hand, daß das Testiren vor versammelten Gericht, vor einem Richterkollegium als solchem, ausgeschlossen sein solle. Wurde ein Gerichtsschreiber zugezogen, so liege darin noch nicht, daß dieser das Protokoll selbständig aŭfzŭnehmen habe; der Richter könne dasselbe diktiren oder auch selbst führen. Zu 2. Die Bestimmung entspreche im Wesentlichen dem geltenden Rechte. Die Zuziehung eines Richters an Stelle des zweiten Notars könne hier gleichfalls nicht gestattet werden. Zu 3. Die in dem Antrage unter 1 vertrete ne Auffassung, daß es genügen müsse, wenn die zugezogenen Personen bei der Vorlesung, Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolles zugegen seien, erscheine bedenklich. Ein nicht unwe sentlicher Theil des Aktes würde danach war

9773 vor dem Richter oder Notar allein erfolgen können. Die zugezogenen Personen hätten aber zugleich die Aufgabe, bei später entstehenden Streitigkeiten darüber, daß das als Wille des Testa tors Niedergeschriebene vom Testator wirklich erklärt sei, sowie über Vorgange bei der Errichtung, insbesondere solche, welche in Ansehung der Dispositionsfähigkeit des Verfügenden von Bedeutung seien, Auskunft zu geben. Jedenfalls müsse die Anwesenheit des Gerichtsschreibers oder des zweiten Notars, wenn dieser das Protokoll führe während des ganzen Aktes verlangt werden, und die Zeugen bezw. Urkundspersonen könnten nicht anders behandelt werden. Möge es auch im Allgemeinen richtig sein, daß in der Aufstellung der Vorschriften, deren Nichtbeobachtung die Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügung nach sich ziehe, thunlichst Maß zu halten sei, so könne doch von dem hier fraglichen, dem bestehenden Rechte entsprechenden Erfordernisse als einem wesentlichen nicht Umgang genommen werden. Der §. 170 des Entwurfes lautet: §. 170. "Alls Urkundsperson (verhandeln der oder zweiter Urkundsbeamter, Schriftführer oder Zeuge) kann bei der Errichtung nicht mitwirken: 1. der Verfügende selbst und der Ergatte des Verfügenden, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht 2. wer mit dem Verfügenden in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindesstatt ver¬ Erbrecht. Errichtung letztwilli¬ Her Verfügungen §§. 167. 171.

9794 verbunden, – in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, der in dem Testamente Bedach-3. te, der Ehegatte eines solchen, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht sowie jeder, welcher mit dem Bedachten oder seinem Ehegatten in einem der unter Nr. 2 angegebenen Verhältnisse steht. Die Verletzung der Vorschriften im ter Nr. 3 beeinträchtigt die Gültigkeit sonstiger neben Zuwendungen an die dort bezeichneten Personen getroffenen Anordnungen nicht. Die Ernennung einer bei der Testamentserrichtung mitwirkenden Person zum Vollstrecker dieses letzten Willens ist einschließlich der darin dem Vollstreiker gemachten Zuwendung gültig, sofern die letztere nicht in einer Erbeinsetzung besteht.“ Beantragt war: 1. den Paragraphen dahin zu beschließen: „Wer als Richter oder als Notar oder als Gerichtsschreiber bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung mitwirken kann, bestimmt sich nach Reichsrecht, in Ermangelung reichsgesetzlicher Bestimmungen nach Landesrecht. Enthält eine letztwillige Verfügung

9775 gung Zuwendungen an Personen, vor, welchen dieselbe errichtet worden ist, sowie an Ehegatten Abkömm linge oder Eltern solcher Personen, so sind diese Zuwendungen unwirk 1 sam. (Anheimgegeben wird, die Bestim mung des Abs. 2 an anderem Ort etwa als 5. 1736 a, einzufügen.) 2. zu bestimmen: „Bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung können, als Richter Notar, Gerichtsschreiber oder Zeuge nicht mitwirken: 1. der Ehegatte pf (wie im Entwurf 2. 2. eine Person, mit welcher der Verfügende in gerader - ver schwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwäger, schaft begründet ist, nicht mehr besteht. derjenige welcher durch die 3. Verfügung mit einer Zuwen dung bedacht wird, sowie der Ehegatte desselben und jeder, welcher mit dem Bedachten oder dessen Ehegatten in pp. (wie im Entwurf)! 3. Absatz 3 zu fassen: „Die Ernennung einer bei der Insstamentserrichtung mitwirkenden Person oder einer mit einer solchen Per-Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. No. 167. 171.

9776 Person in einem Verhältnisse der unter Nr. 3 bezeichneten Art stehen, den Person zum Instamentsvollstrecker ist unwirksam, sofern nicht der Erblasser bestimmt hat, daß die Geschäftsführung des Vollstreckers unentgeltlich zu erfolgen habe. eventuell zu bestimmen: " Die Ernennung pp. (wie oben bis zum Testamentsvollstrecker ist gültig ausschließlich jedoch der vom Erblasser dabei dem Vollstrecker ausgesetzten Vergütung, soweit die letztere die angemessene Vergütung seiner Bemühungen übersteigt. Der Antragsteller zu 1 erklärte, daß er den Absatz 1 seines Antrages für den vorliegenden Paragraphen fallen lasse, nachdem die Beschlußfassung bezüglich der sächlichen und örtlichen Zuständigkeit der Gerichte ausgesetzt worden sei 1. Anlangend den Eingang des ersten Absatzes, so erachtete man es für angemessen, mit dem Antrage unter 2 die in Betracht kommenden Personen Zu berücksichtigen sind da einzeln aufzuzählen. bei nach dem Beschlusse zu §. 169 auch die Urkundspersonen, die nach landesgesetzlicher Bestimmung zugezogen werden können. In Nr. 1 soll, entsprechend dem Antrage un ter 2 der Verfügende selbst nicht erwähnt werden; im Uebrigen wurde der Inhalt der Bestim Man sich für selbstverständlich mung genehmigt. an, daß ein Richter oder Notar nicht vor sich selbst festiren bezw. der Verfügende bei seinem eigenen,

9777 eigenen Instamente als Gerichtsschreiber, Zeuge u. s. w. nicht thätig sein könne, und glaubte, auch dem Hinweise auf §. 1217 Abs. 2 K. E. sowie auf §. 41 Seit der L. P. O. kein entscheidendes Gewicht beilegen zu sollen, da die betreffenden Fälle nicht gleich lagen. Unter Nr. 2 soll, Fassung vorbehalten, bestimmt werden: wer mit dem Verfügenden in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie im zweiten Grade verwandt oder verschwägert ist. Man hatte erwogen: Die Bestimmung der Nr. 2 des Entwurfes anspreche allerdings dem §. 41 Nr. 3 der L. P. O (§. 22 Nr. 3 der Str. P. O. S. 156 I Nr. 3, II Nr. 3 des G. V. G.). Dieselbe gehe aber für die Testamentserrichtung über das Bedürfniß hinaus, soweit sie auch denjenigen Personen die Mitwirkung nicht gestatte, welche mit dem Verfügenden in der Seitenlinie im dritten Grade verwandt sei Der Ausschluß dieser Personen erscheine en. weder im Interesse der Wahrung der Integrität des Beamtenstandes, noch zur Vermeidung einer Beeinflussung, welche von solchen Personen nicht zu befürchten sei, erforderlich. Der im Antrage unter 2 angeregte Zusatz " auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht finde sich ebenfalls in den bezeichneten Vorschriften der Prozeßgesetze; die Aufnahme des Zusatzes erledige sich aber gegenüber §. 34 K. E. und würde mit der bisher befolgten Redaktionsweise im Widerspruch stehen. Aus-Erbrecht. Errichtung letztwilligar Verfügungen §§ 461. 141.

9778. Auszuscheiden seien ingleichen die Worte des Entwurfes durch Annahme an Kindesstatt verbunden! In dem K. E. sei bisher der durch die Annahme an Kindesstatt begründeten Verwandtschaft, abgesehen von dem Falle der Eheschließung, für welche etwas Besonderes gelte (§. 1212 verb. mit §. 1208 K. B.), nicht besonders gedacht worden (vergl. §. 28 Abs. 2, §§. 1444, 1447 Abs. 1, §§. 1449, 1601 Abs. 1, §. 1613 Nr. 1, 4, §§ 1619, 1640, 1675, 1677 Abs. 2, 1678 Abs. 2 Nr. 3 K. A.). Setze auch der Begriff der Verwandtschaft von dem Verhältniß des unehelichen Kindes zu der Mutter und deren Familie abgesehen — eheliche Abstammung nach Klasgabe des §. 1431 (A. E. voraus, so gebe doch die Vorschrift des §. 1565 Absatz 1 (K. E., nach welcher durch die Annahme an Kindesstatt der Angenommenen die rechtliche Stellung eines eheli chen Kindes des Annehmenden erlange, soweit nicht ein Anderes aus dem Gesetze erhelle, ohne Weiteres an die Hand, daß von den durch Annahme an Kindesstatt verbundenen Personen innerhalb der durch §. 1584 (K. E.) gezogenen Grenzen das Gleiche zu gelten habe, wie von den auf Grund des §. 1431 (K. E. verwandten Personen (vergl. Prot. (S. 8629, 8640 8645 8646). 8636 Zu Nr. 3 des Entwurfes wurde, Fassung vorzu bestimmen beschlossen: behalten, derjenige, welcher durch die letztwillige Verfügung bedacht ist, dessen Ehegatte auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, sowie ein jeder, welcher mit dem Bedachfen in einem der unter 2 angegebenen Verhältnisse steht. Ein

9779-Ein im Laufe der Berathung gestellter Antrag, die Bestimmung keine Anwendung finden zu lassen, wenn das Testament verschlossen übergeben wurde, wurde abgelehnt. Man ging davon aus: Die der Nr. 2 gegebene Beschränkung sei auch hier am Platze. Ebenso liege kein zureichender Anlaß vor, diejenigen Personen von der Mitwirkung auszuschließen, welche mit dem Ehegatten des Bedachten in einem der unter 2 bezeichneten Verhältnis¬ Ein Verstoß in dieser Richtung könne . se stehen. leicht vorkommen, und es sei eine Härte an denselben die Nichtigkeit der Zuwendung zu kün-Der die verschlossenen Instamente betrefpfen. fende Antrag möge Manches für sich haben, al lein, nachdem die Nr. 3 so, wie geschehen, beschränkt sei, wurde besser ein Unterschied hinsichtlich der einzelnen Errichtungsarten nicht gemacht. 2. Der Absatz 2 des Entwurfes wurde sach-Man hielt es auch, entlich nicht beanstandet. gegen dem Antrage unter 2, für angemessen, den Satz besonders auszusprechen. Fassung und Stellung blieb der Redaktion vorbehalten. 3. Der Absatz 3 soll durch die Bestimmung s ersetzt werden. Die Ernennung als Testamentsvollstrecker gilt als Zuwendung. womit der Antrag unter 3 als erledigt galt. Die Nachprüfung der Fassung wurde der Redaktion überlassen. Leitend war die Erwägung: Sei der zum Testamentsvollstrecker ernannten Person eine Zuwendung gemacht, so stehe sie jedem ande-Erbrecht. Errichtung letztwillizer Verfügungen §§. 167. 171.

9780 anderen Bedachten gleich und es fehle an einem inneren Grunde, sie abweichend von diesem zu behandeln. Die Ernennung zum Testamentsvollstrecker müsse aber in der hier in Betracht kommenden Beziehung schon an sich und ohne Rücksicht auf eine besondere Bedenkung wie eine Zuwendung wirken, Der Testamentsvollstrecker habe nach §. 1860 der vorl¬ Zusst. 3 Anspruch auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsbesorgung. Diese Vergütung könne unter Umständen zu einer sehr hohen werden und liege in der Aussicht auf dieselbe ein bedenklicher Anreiz, die Ernennung zum Testamentsvollstrecker im eigennützigen Interesse anzustreben. Überauch wenn der Erblasser eine Vergütung ausgeschlossen habe, gewähre das Amt des Instamentsvollstreckers und das Vertrauen, welches in der Uebertragung dieses Amtes gefunden werde, nach Befinden ein Verfügungsrecht und dadurch zugleich eine Stellung, die bedeutsamer sei, als ein vielleicht nicht erhebliches Vermächtniß. Zugegeben könne werden, daß der zum Testamentsvollstrecker Ernannte vielfach in Wirklichkeit die Vertrauensperson des Erblassers sei und als solche auch bei der Allein die Errichtung des Testamentes mitwirke. d Machtfülle, welche dem Testamentsvollstrecker nach den gefaßten Beschlüssen eingeräumt sei, nöthige jedenfalls wegen der mit ihr verbundenen Gefahr des Mißbrauches zu einer Kautel der beschlossenen Art. §. 171. Zu §. 171 des Entwurfes, welcher lautet: " Als zweiter Urkundsbeamter, Schriftführer oder Zeuge können nicht mitwirken: 1. Der §. 1810 der wohl geste anstalt Der Testamentsvollstrecker hat, sofern nicht der Erblasser ein Anderes angeordnet hat, auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsbesorgung Anspruch

9781 1. Personen, welche zu dem verhandeln, den Urkundsbeamten in einem der im §. 170 Nr. 2 angegebenen Verhältnisse stehen; 2. Personen, welche als Gesinde oder Gehülfen im Dienste des verhandelnden Urkundsbeamten oder des Verfügenden stehen. lagen die Antrage vor: 1. die Vorschrift zu streichen; 2. zu bestimmen: Bei der Errichtung einer letztwil 1 ligen Verfügung kann als Schriftführer, Zeuge oder zweiter Notar nicht mitwirken, wer zu dem Richter oder Notar, vor welchem die Errichtung erfolgt, in einem der im §. 170 Nr. 2 bezeichneten Verhältnisse steht. Als Zeuge kann nicht mitwirken war als Gesinde oder Gehülfe im Dien iste das Richters oder des Notars steht. Der Antragsteller zu 2 hatte nachträglich beantragt, in dem Absatz 1 des Antrages auch §. 170 Dieser Antrag steht mit Nr. 1 zu allegiren. einem zu §. 172 des Entwurfes vorliegenden Anträge im Zusammenhange und wurde dessen Prüfung bis zur Erledigung des §. 172 ausgesetzt. Der Streichungsantrag fand nicht die erforder Die demselben zum Grunde ¬ liche Zustimmung. liegende Annahme, die Nichtigkeitsgründe würden durch die Vorschrift ohne Noth gehäuft wurde nicht als berechtigt anerkannt, vielmehr darauf verwiesen, Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 167—171.

1782 sen, daß die zugezogenen Personen wesentlich mit zur Kontrole für den die Verhandlung leitenden Beamten bestimmt seien und deshalb in keinem nahen Verwandtschafts- oder Schwägerschafts- oder Abhängigkeitsverhältnisse zu ihm stehen dürften und daß es im deutschen Volke nicht verstanden werden würde, wie man gestatten könnte, daß Vater und Sohn als erster und zweiter Notar oder drei Brüder als Richter und Zeugen fungiren dürften. Die Aufzählung der in Betracht kommenden Personen im Eingange soll entsprechend dem Beschlusse zu §. 169 des Entwurfes erfolgen. Die Bestimmung in Nr. 1 des Entwurfes wurde mit der aus dem Beschlusse zu §. 170 Absatz 1 Nr. 2 des Entwurfes sich ergebenden Beschränkung, Fassung vorbehalten, gebilligt; ebenso die Bestimmung in Nr. 2 des Entwurfes, diese jedoch dem Antrage unter 2 gemäß, unter Ausscheidung des Ge¬ Ob an sindes und der Gehülfen des Verfügenden. Stelle des „verhandelnden Urkundsbeamten“ zu sagen sei „das die Verhandlung leitenden Richters oder Notars wurde der Redaktion überlassen. Zu einer Erörterung gab in der Hauptsache nur die Bestimmung der Nr. 2 Anlaß, deren Schwerpunkt auf dem Gebiete der notariellen Testamente liegt. Einverständniß wurde darüber erzielt, daß es unnöthig und sogar nicht unbedenklich sei, das Gefinde oder die Gehülfen des Verfügenden zur Mitwirkung bei der Testamentserrichtung für unfähig zu erklären, da einestheils der oben hervorgehobene Gesichtspunkt bei diesen nicht zutreffe, und an derntheils diese Personen in dringenden Fällen viel

9783 “ vielleicht die einzigen Zeugen seien, welche rechtzeitig erlangt werden könnten. Hinsichtlich der Gehülfen und des Gesindes des die Verhandlung Leitenden hielt die Mehrheit wegen des bestehenden Abhängigkeits verhält nisses für nothwendig, die Mitwirkung der betreffenden Personen schlechthin nicht bloß im Sinne einer Ordnungsvorschrift, auszuschließen. Die von einer Seite angeregte Beschränkung des Verbotes auf Gehülfen blieb ohne Unterstützung, da eine Grenze zwischen Gehülfen und Gesinde schwer zu ziehen sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. November 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Börner, geg. Schriftführer. Erbrecht. Errichtung letztwill.

9785. Ferlin, den 17. November 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Börner n 601. Sitzung. ie Berathung des vierten Titels des Erbrechts, entwurfes wurde fortgesetzt. Der §. 172 des Entwurfes lautet: §. 172. " Als Zeugen können nur Personen mann, lichen Geschlechts mitwirken, welche dem verhandelnden Urkundsbeamten oder dem Erblasser von Person bekannt sind, das einundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben und weder der bürgerlichen Ehrenrechte verlüßig noch bevormundet, auch der deutschen Sprache mächtig, des Lesens und Schreibens kündig, bei gesunden Verstande sowie zur vollständigen Wahrnehmung des Herganges der Verhandlungen und zur Mittheilung ihrer Wahrnehmungen im Stande sind. Als Zeuge kann der wegen Meineides Verurtheilte, welcher für dauernd unfähig erklärt Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 172—176.

9786 klärt ist, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, nicht mitwirken, auch wenn er im Uebrigen der bürgerlichen Ehrenre te nicht verläßig ist! Es lagen die Anträge vor: 1. zu bestimmen: „Personen, welche das sechszehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, sowie Personen, welche Dauernd für unfähig erklärt sind, als Zeuge oder Sachverständiger er lich vernommen zu werden, können be der Errichtung einer letztwilligen Verfügung als Zeugen nicht entwirken. Da selbe gilt von Personen, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, während der für den Verlust dieser Re te im Urtheile bestimmten Zeit. Paragraphen dahin zu beschließen: 2. den Personen, welche das sechszehnte Lebensjahr 4 noch nicht zurückgelegt haben, sowie Personen, welchen die bürgerlichen Ehren rechte aberkannt sind, während der für den Verlust dieser Rechte im Urtheile bestimmten Zeit, können nicht als Zeugen bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung mitwirken. (etwaige weitere Anforderungen an die Testamentszeugen wären im Sinne dieses Antrages nur als nicht wesentliche Anforderungen zu bestimmen: Personen, welche ..... sollen nicht als Zeugen bei der Errichtung einer letz willigen Verfügung zugezogen werten. Vergl.

Erbrecht. Errichtung letztwilliger Ver¬ 3. Die 4. zu 948 Vergl. auch K. Entw. §. 1221 Abs. 3.) Vorschrift durch die Bestimmung zu ersetzen. „Als Zeugen sollen Personen, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, während der für den Verlust dieser Rechte im Urtheil bestimmten Zeit, sowie Minderjährige nicht zugezogen werden. bestimmen: „Als Zeugen können nicht mitwirken: 1. Minderjährige (eventuell „Personen, welche das sechszehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben), 2. Personen, welchen nach den Bestim. mungen der Strafgesetze die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, während der für den Verlust dieser Rechte im Urtheile bestimmten Zeit, Personen, welche nach den Bestimmungen 3. der Strafgesetze unfähig sind, als Zeugen eidlich vernommen zu werden, 4. Personen, welche des Vernunftgebrau, ches beraubt oder wegen Geisteskrank, heit entmündigt sind, Blinde, Taube oder Stumme 5. Personen, welche der Sprache, in welcher 6. (von dem Richter oder Notar) verhandelt wird, nicht mächtig sind. In den Fällen des §. 177 genügt jedoch, daß die Zeugen der Sprache, daren sich der Verfügende bedient, mächtig sind. Anmerkung. Zu Nr. 3 sind zu vergleichen: Civilprozeßordnung §. 358 Nr. 2 und

— 9788. und Strafprozeßordnung §. 56 Nr. 2. Am Allgemeinen wurde erwogen: Während zu §§. 170 171 der Entwurfes die relativen Unfähigkeitsgründe festgestellt worden seien, handeln es sich hier um die absoluten Unfähigkeitsgründe. Der Entwurf beschränke sich mit Recht darauf, solche nur in Ansehung der Zeugen aufzustellen. In Ansehung der zur Mitwirkung bei der Testamentserrichtung berufenen Richter, Notare, Gerichtsschreiber Urkundspersonen sei die Erwartung gerechtfertigt, daß nach Landesrecht genügende Charantieen dafür beständen, daß nur geeignete Personen thätig werden könnten. Die Zeugen seien Solennitätszeugen. Es genüge mithin nicht ihre bloße Anwesenheit, sondern die Anwesenheit müsse ein ne gewollte, eine Theilnahme an dem Errichtungsabte sein. Ferner stelle sich ein Mangel in ihrer Person als ein Formfehler der Errichtungsakter dar, der, soweit nicht ein Anderes bestimmt sei, den Errichtungsakt selbst nichtig mache (vergl. Mot. der Allg. h. Abschn. II Tit. 2 - Rechtsgeschäft — S. 77). Allgemeine Vorschriften über die Qualifikation der Solennitätsbezw. Urkundszeugen aufzustellen, habe man sei, nerzeit (Prot. S. 150) abgelehnt, indem davon ausgegangen worden sei, es verdiene den Vorzug, die Erfordernisse in den einzelnen Fällen, in der nen solche Zeugen nach dem Gesetzbuche in Frage kämen, soweit nöthig, zu bestimmen. Das Ergebniß der Berathung im Einzelnen war 1. Dem Entwurfe wurde aus den in den Motivon S. 420, 421 ersichtlichen Gründen darin beigetreten, daß eine besondere Rogation der Zeugen nicht zu erfordern sei, und daß kein genügender Grund, vorliege, Geistlichen, Aerzten, welche den Verfügenden in Behandlung hätten, oder Ausländern Din

— 9789 die Fähigkeit, Zeuge zu sein, zu versagen. Von dem Erforderniß der Rogation in dem strengen Sinne glaubte man um so mehr Abstand nehmen zu können, als einerseits angeordnet werde, daß die betreffenden Personen zuzuziehen seien, anderer, seits die unentbehrliche Unterzeichnung des über die Errichtung der letztwilligen Verfügung aufzunehmenden Protokolls durch die Zeugen deren auf die Mitwirkung gerichteten Willen von selbst ergebe. 2. Abgelehnt wurde, mit dem Entwurfe nur Versonen männlichen Geschlechts als Zeugen zuzulassen. Man verkannte zwar nicht, daß der Ausschluß des weiblichen Geschlechtes von der Funktion als Testamentszeuge, welche in gewisser Beziehung als eine öffentlichrechtliche sich bezeichnen lasse, dem bestehenden Rechte in der Hauptsache entspreche, erachtete es aber für unbedenklich, den auf die Gleichstellung der Geschlechter in rechtlichen Angelegenheiten gerichteten Bestrebungen der neueren Zeit insoweit Rechnung zu tragen, da die Eigenschaft als Frau und die Stellung derselben in der Familie nichts in sich schließe, was den an einen (Testamentszeugen zu stellenden An-Forderungen zu genügen hindere. dls Folge des Beschlusses wurde erkannt, daß in uum gebilligten §. 171 Kr. 1 des Entwurfes auch §. 170 Nr. 1 zu allegiren sei, womit der Vorbehalt, Prot. S. 9781, sich erledigt. 3. Abgelehnt wurde, mit dem Entwurfe zu bestimmen, daß der Zeuge mit dem Verfügenden oder mit dem die Verhandlung leitenden Richter oder Notar persönlich bekannt sein müsse. Man ging davon aus, daß, wenn es auch im Allgemeinen die Pflicht des Richters und des Notars sei Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§ 172—176.

9790 sei, sich über die Eventität der zugezogenen Personen möglichst zu vergewissern, doch das Erforderniß der persönlichen Bekanntschaft ein zu unbestimmtes sei, um an einen Verstoß gegen dasselbe die Nichtigkeit des Errichtungsaktes zu kupfen. 4. Abgelehnt wurde, dem Entwurfe entsprechend, als Zeugen nur Personen zuzulassen, welche das einundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben, beschlossen dagegen, sächlich zu bestimmen. "Der Zeuge muß das sechszehnte Lebensjahr zurückgelegt haben soll aber volljährig sein. Maßgebend war die Erwägung: Der Umstand, daß nach dem zu S. 162 des Entwurfes gefaßten Beschluße die Testamentsmündigkeit mit zurückgelegtem sechszehnten Lebensjahre eintrete Prot. S. 9742) schließe noch nicht in sich, daß dem entsprechend auch das Alter der Testamentszeugen zu bemessen sei. Die der Testamentserrichtung mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Attes zu währende Feierlichkeit, lasse vielmehr geboten erscheinen im Einklange mit dem in einem großen Theile Deutschlands bestehenden Rechte, die Zuziehung volljähriger Zeugen zu verlan¬ Nur werde der Erreichung des Alters der . gen. Testamentmündigkeit die Bedeutung zuzugestehen sein, daß, wenn dem Erfordernisse der Volljährigbeit im einzelnen Falle nicht genügt sei, das Testament doch dann nicht nichtig werde, wenn der Zeuge die Testamentsmündigkeit besitze. Der gefaßte entsprechende Beschluß gewähre zugleich den Vortheil, daß ein Irrthum über das Alter, wie er nicht selten obwalte, unschädlich werde. Könne der instrumentirende Richter oder Notar sich auch über die Volljährigkeit einer Person irren, so werde er doch eine noch nicht sechszehnjährige Person nicht für voll,

979 volljährig ansehen. Wenn hinsichtlich der Eheschließung ein bestimmtes Alter der Zeugen mit der Wirkung, daß bei dessen Nichtvorhandensein die Eheschließung un gültig sei, nicht festgesetzt, vielmehr im §. 1221 Abs. 2 K. L.) nur eine Ordnungsvorschrift dahin gegeben sei, das Minderjährige nicht zugezogen werden sollen, so stelle sich die Sache hier insofern anders, als bei der Eheschließung die Betheiligten selbst zugegen seien und die Zeugen im Wesentlichen nur dazu dienten, dem Akte den Charakter der Oeffentlichkeit in gewissen Maße zu verleihen, während bei der Testamentserrichtung die betheiligten Bedachten oder ausgeschlossenen gesetzlichen Erben nicht theilnahmen und die Zeugen zugleich berufen seien, bei etwaigen späteren Streitigkeiten über den Hergang der Gestamentserrich¬ Dem an den §. 1221 dung Auskunft zu geben. Abs. 2 (K.E.) sich anlehnenden Antrage unter 3 kön¬ Entsprechend ne daher nicht beigetreten werden. dem Entwurfe aber auf die Zurücklegung des einundzwanzigsten Lebensjahres und nicht auf die Volljährigkeit abzustellen, um dem Verbote der Zuziehung auch die für volljährig Erklärten zu unterstellen, zahle es an einem zureichenden Gründe. Wenn im Uebrigen den für volljährig Erklärten die rechtliche Stellung Volljähriger zugebilligt werde (§. 27 K. A.), so habe dies auch hier zu geschehen. 5. Beschlossen wurde, Personen für unfähig zu erklären, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, während der für den Verlust dieser Rechte im Urtheile bestimmten Zeit. Zuvor war der Antrag unter 3, die Zuziehung solcher Personen nur in dem Sinne einer Ordnungsvorschrift zu verbieten, abgelehnt worden. Man hatte erwogen: In Ansehung der in Rede stehen, Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfu gen. §§. 172—176. n

9792. stehenden Personen ganz zu schweigen, weil der §. 34 Nr. 5 des Str. G. B. schon an sich Platz greife, erscheine bedenklich. Auch wenn später in dem Einführungs gesetze ausgesprochen werde, daß das geltende Reichsrecht unberührt bleibe, könnten leicht Zweifel darüber entstehen, welche Bedeutung dem Schweigen an dieser Stelle zukomme, insbesondere sei das Mißverstand, niß nicht ausgeschlossen, als habe damit die Anwendbarkeit der Vorschrift verneint werden sollen. Müsse aber eine Bestimmung gegeben werden, so könne dieselbe gegenüber dem erwähnten §. 34 Nr. 5 nur dahin gehen, daß die betreffenden Personen schlecht in unfähig seien, als Zeugen mitzuwirken. Die von dem Antragsteller zu 3 vertretene Ansicht, die Vorschrift gestatte eine mildere Behandlung, sei nicht zu theilen. Ebenso könne aus den im §. 1221 Abs. 2 . (K. A.) in Ansehung der Eheschließung und im §. 1603 Nr. 3 verbunden mit §. 1608 Abs. 2 (K. f.) in Ansehung der Vormundschaft getroffenen Bestimmungen ein Gegengrund nicht abgeleitet werden. Bei dem Vormunde komme die öffentlichrechtliche Stellung desselben und die Bestellung durch die zuständige öffentliche Behörde in Betracht, welche es unthümlich mache, an die Anfähigkeit im Sinne des §. 34 des Str. G. B. die Nichtigkeit der Bestellung zu knüpfen. Soviel aber die Eheschließung anlange, so bilde die Aufnahme der Heiratsurkunde keinen wesentlichen Bestandtheil derselben, die Eheschließung vollziehe sich vielmehr leug lich durch mündliche Erklärungen (§. 1220 K. A.). Die Anfähigkeit, Zeuge bei Aufnahme von Urkunden zu sein, schließe aber die Unfähigkeit, Zeuge bei einem solchen Akte zu sein, noch nicht in sich Nur der Uni stand, daß die Zeugen nach §. 54 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 auch zur Aufnahme der Heiratsurkunde zugezogen wurwürden 9793, habe die Ordnungsvorschrift der §. 1221 Abs. 2 (2. A.) veranlaßt. Zugegeben könne werden, daß der Ausschluß der fraglichen Personen nicht ohne Anzuträgliche keiten sei. Es werde damit eine Eigenschaft uns Zeugen gefordert, deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der äußeren Erkennbarkeit ermangeln. Schon die Frage, ob den Zeugen in dieser Richtung ein Mangel treffe, sei für den die Verhandlung Leitenden mißlich, und der Zeuge werde leicht geneigt sein, den Mangel zu verschweigen, so daß selbst bei der größten Vorsicht eine Nichtigkeit der Errichtungsaktes unterlaufen könne. Bei dem Erlasse des Str. G. B. habe man indessen selbst auf diese Gefahr hin für nothwendig erachtet, die Unfähigkeit zum Urkundszeugen mit der Überkennung der bürgerlichen Ehren-Das Str. G. B. aber abzuändern, rachte zu verbinden. und zumal nur in Ansehung der Testamente, falle bedenklich. 6. Abgelehnt wurde, mit dem Entwurfe zu bestimmen, daß der Zeuge nicht bevormundet sein dürfe. Der in dem Antrage unter 4 Nr. 4 angeregte Fall der Entmündigung wegen Geisteskrankheit blieb späte¬ Man war der Meirer Erwägung vorbehalten. Einerseits erscheine das Erforderniß in volnung: lem Umfange nicht mehr haltbar, nachdem das wesentliche Alter der Zeugen auf das zurückgelegte sechszehnte Lebensjahr festgesetzt sei. Andererseits liege auch kein genügender Grund vor, Verschwender und sonst unter Vormundschaft stehende Personen als solche auszuschließen. 7. Abgelehnt wurde, mit dem Entwurfe zu bestimmen, daß der Zeuge des Lesens und Schreibens kindig sein müsse. Man ging davon aus: Zur Erfüllung der dem e Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 172—176.

9. 794 Testamentszeugen obliegenden Aufgabe sei nicht nöthig daß er des Lesens kundig sei, während das Erforderniß der Schreibenskunde, soweit es aufzustellen sei, schon aus der Vorschrift des §. 175 des Entwurfes, daß der Zeuge das über die Errichtung aufzunehmende Protokoll unterschreiben müsse, zur Genüge hervorgehe. 8. Abgelehnt wurde, mit dem Entwurfe die Bestimmung aufzunehmen, daß der Zeuge d, bei gesunden Verstände, b) zur vollständigen Wahrnehmung des Herganges der Verhandlung und zur Mittheilung seiner Wahrnehmungen im Stande und c, der deutschen Sprache mächtig sei. Als abgelehnt galt zugleich der Antrag unter 4 Nr. 4 (vergl. Ziff. 6), Nr. 5 und 6; soviel Nr. 6 anlangt, jedoch vorbehaltlich des bei der Berathung des § 177 des Entwurfes zu erledigenden Falles, daß der Verfügende der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Die Gründe waren: In den Fällen unter d bis c handele es sich um die geistige und körperliche Wahrnehmungs- bezw. Mittheilungsfähigkeit des Zeugen. Ausbesondern gelte dies auch von der geforderten Kenntniß der deutschen Sprache, da, unbeschadet der zu §. 177 zu fassenden Beschlüsse, zunächst vorauszusetzen sei, daß vor einem deutschen Richter oder Notare in deutscher Sprache verhandelt werde. In Ansehung der bei der Eheschließung zuzuziehenden Zeugen habe man abgelehnt, über die Wahrnehmungsfähigkeit etwas zu bestimmen (Prot. S. 5923 5924). Leitend sei hierbei die Erwägung gewesen, daß es weder nöthig noch räthlich sei, die aus dem Begriffe des Solennitätszeugen und der ihm als solchem zukommen, den Wirksamkeit sich von selbst ergebenden nothwentigen

9795 digen Eigenschaften zum Gegenstande gesetzlicher Bestimmŭngen zŭ machen. Hieran müsse auch gegenwärdig festgehalten werden und zwar um so mehr, als auch die für die Richter, Notare u. s. w. maßgebenden Landesgesetze in der Regel einschlaggeben, de besondere Bestimmungen nicht enthielten. Es sei selbstverständlich, daß, war berufen sei, etwas zu sehen, zu hören, zu begreifen, auch in der Lage sein müsse, zu sehen, zu hören, zu begreifen, mithin nicht blind, taub oder der deutschen Sprache nicht mächtig und des Vernunftgebrauches nicht beraubt sein dürfe, während andererseits die schwierige Frage, ob im einzelnen Falle. Wahrnehmungsfähigkeit als vorhanden anzunehmen sei oder nicht sich der gesetzlichen Entscheidung der Natur der Sa¬ Die Besorgniß, daß dieser che nach entziehe. Standpunkt verkannt werden könne, sei nicht begründet; man werde ohne Weiteres erkennen, daß das Gesetzbuch sich auf die Feststellung positivrechtlicher Grunde beschränkt habe. 9. Der Abs. 2 des Entwurfes wurde in dem Sinne gebilligt, daß derselbe als Ordnungsvorschrift auf gestellt werden soll, nachdem zuvor abgelehnt worden war, an den Verstoß gegen die Vorschrift die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung zu Die Fassung und die einschlagenden knüpfen. i Anträge unter 1 und 4 Nr. 3 wurden der Redaktion überwiesen. Man war der Ansicht: Eine Person, welche nach den Bestimmungen der Strafgesetze unfähig sei, als Zeuge eidlich vernommen zu werden, dürfe nicht als Gestamentszeuge zugelassen werden. Die dem letzteren, wenn auch nicht zunächst, so doch immerhin zufallende Aufgabe, erforderlichen falls Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. 85. 172—176.

§. 173. 9796 falls als Beweiszeuge zu neuen, bringe mit sich, daß nur solche Personen als geeignet angesehen werden könnten, welche auch zur Zeugnißablegung fähig seien. Es lasse sich indessen nicht mit dem Entwurfe und den Anträgen unter 1 und 4 so weit gehen, daß die Mitwirkung einer derartigen Person die letztwillige Verfügung nichtig mache. Die Anzuträglichkeiten, welche hinsichtlich des Ausschlusses derjenigen Personen hervorträten, denen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt seien, machten sich hier in erhöhtem Maße geltend, da es sich nicht um die Entziehung einer Qualität auf beschränkte Zeit, wie bei der Überkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, son dern um Entziehung auf Lebenszeit handeln. Die Unfähigkeit werde nicht selten, zumal wenn längere Zeit verstrichen oder bei vorgenommenem Wohnortswechsel, ein Geheimniß des Betroffenen sein, das er nicht preisgebe. Es erscheine daher angemessen, der Vorschrift nur die Bedeutung einer Ordnungsvorschrift beizulegen. Zu §. 173 des Entwurfes, welcher lautet: „Auf Auskunftszeugen finden die Bestimmungen des §. 170 Nr. 3 und Absatz 2, 3 auf Dolmetscher die Vorschriften der §§. 170 bis 172 entsprechende Anwendung. war beantragt: den §. 173 zu streichen, dagegen §. 177 Abs. 1 zuzusatzen: 4 Auf den Dolmetscher finden die Vorschriften der §§. 170, 17 entsprechende Anwendung. Der Antrag wurde, Fassung vorbehalten, mit der Maßgabe genehmigt, daß nicht blos die § §. 170 171, sondern auch der §. 172 des Entwurfes in der beschlossenen Fassung auf den Dolmetscher für anwendbar zu erklären seien. Gegen die Anreihung der Bestimmung

9797 mung an die zu §. 147 zu beschließende Vorschrift erhob sich kein Widerspruch. Man war der Ansicht: Die Vorschrift des Entwurfes habe, soviel die Auskunftszeugen anlange, den Fall im Auge, daß der Richter oder Notar über die Persönlichkeit oder Dispositionsfähigkeit einer der vor ihm erschienenen Personen sich durch Befragung anderer Personen zu vergewissern suche. Der Entwurf enthalte messen darüber, wie die Vergewisserung über diese Umstände zu erfolgen habe, keine Bestimmung und gedenke der Auskunftszeugen sonst weiter nicht. Es wurde daher über die letzteren auch in der hier fraglichen Hinsicht zu schweigen sein, womit zugleich die gegen die betreffende Vorschrift erhobenen sächlichen Bedeuken sich erledigten. Mit Recht weise dagegen u der Entwurf dem im Falle des §. 177 zuzuziehenden Dolmetscher die Stellung eines Zeugen zu. Wenn der Antragsteller ihn den Beamten zur Seite stelle und deshalb den §. 172 nicht für anwendbar erklärt wissen wolle, so möge es richtig sein, daß der Regel nach ein beeideter ständiger Dolmetscher, der an sich schon den Anforderungen des §. 172 genügen werde, zur Mitwirkung zugezogen werde, allein nothwendig sei dies nicht, und für die Fälle, in welchen es nicht geschehe, müsse vorgesorgt werden. §. 174. Der §. 174 des Entwurfes lautet: Iestamente in ordentlicher Form können 1 errichtet werden: 1. durch die mündliche Erklärung des letzten Willens zum Protokolle, 2. durch die Uebergabe einer offenen oder verschlossenen, von dem Erblasser oder von einer Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfüg No. 172. II.

2. als 9798 einer anderen Person gefertigten Schrift zum Protokolle, verbunden mit der Erklärung des Uebergebenden, daß in dieser Schrift sein letzter Wille enthalten sei? Es lagen die Anträge vor: 1. als §. 174 zu bestimmen Testamente in ordentlicher Form können errichtet 1 werden 1. durch die mündliche Erklärung des letzten Willens zum Protokolle, 2. durch Uebergabe eines die letztwillige Verfügung enthaltenden, von dem Verfügen, den oder von einer anderen Person gefertigten Schriftstücks. als §. 1742. „Das Schriftstück kann offen oder verschlossen übergeben werden. Dasselbe muß von dem Verfügenden unterschrieben sein. Bei der Uebergabe hat der Verfügende zum Protokolle zu erklären, daß das Schriftstück seinen letzten Willen enthalte und von ihm unterschrieben sei. 174 zu beschließen: d. „Die Errichtung der letztwilligen Verfügung erfolgt entweder durch mündliche Erklärung oder durch Uebergabe eines Schriftstückes mit der Erklärung, daß dasselbe eine letztwillige Verfügung enthalte. Das zu übergebende Schriftstück kann von einer anderen Person als dem Erblasser angefertigt sein; dasselbe kann offen oder verschlossen übergeben werden. Die bei der Uebergabe des Schriftstückes abzugebende Erklärung muß mündlich abgegeben oder

oder von dem Erblasser in Gegenwart aller mitwirkenden Personen in das aufzunehmende Protokoll geschrieben und unterschrieben werden. 3. in dem Abs. 3 des Antrages unter 2 die Worte in Gegenwart aller mitwirkenden Personen zu streichen. Der Grundsatz des Entwurfes, daß eine letztwillige Verfügung in ordentlicher Form sowohl durch mündliche Erklärung derselben als durch Ueberreichung eines die letztwillige Verfügung enthaltenden Schriftstückes errichtet werden könne, wurde nicht beanstandet, ebenso nicht, daß das Schriftstück verschlossen oder offen überreicht werden könne und daß dasselbe von fremder Hand geschrieben sein dürfe (Motive §. 424 425). Im Uebrigen wurde Einverständniß darüber erzielt, daß, da bei der Wichtigkeit der Vorschrift auf deren Einfachheit und Klarheit besonderer Werth zu legen sei, es sich empfehle, nur die hervorgehobenen Sätze zum Gegenstände des Paragraphen zu machen, das auf das Protokoll Bezügliche dagegen den §§. 175, 176 des Entwurfes zuzuweisen. Anlangend die Fassung, so genehmigte man den Antrag unter 2 in seinen ersten beiden Absätzen, mit der Maßgabe, daß am Schlusse des Abs. 1 vor enthalte eingefügt werde, des Uebergebenden und im Abs. 2 statt, angefertigt gesetzt wurde geschrieben. Mit Rücksicht darauf, daß bei der Ueberreichung eines die letztwillige Verfügung enthaltenden Schriftstückes der Regel nach die Erklärung, das Schriftstück enthalte eine letztwillige Verfügung des Uebergebenden, ebenfalls mündlich zu erfolgen habe, und hier zunächst nur der Regelfall ins Auge zu fassen sein werde, soll bei der Redaktion, welcher überhaupt die Nachprüfung der Fassung vorbehalten blieb, auch darüber Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 172—176.

§. 175. §. 176. 9800 ber befunden werden, ob im Abs. 1 Zeile 3 vor Erklärung das Wort „mündlichen einzuschalten sei. Der §. 175 des Entwurfes, welcher lautet: „Das über die Testamentserrichtung aufgenommene Protokoll muß von dem Verfügen, den gelesen, oder ihm vorgelesen und unter der Bestätigung, daß dies geschehen, sowie, daß die Aufnahme von dem Erblasser als seinem Willen entsprechend anerkannt ist, von sämmtlichen bei der Errichtung Mitwirkenden unterschrieben werden. und der §. 176: „Ist der Verfügende des Sprachvermögens beraubt, oder unfähig, Geschriebenes zu lesen. oder Vorgelesenes zu hören, so ist hiervon in der Urkunde Mittheilung zu machen. Ist der Verfügende außer Stande zu unterschreiben, so genügt an Stelle der Unter schrift die Beurkundung seiner Verhinderung und ihres Grundes. Personen, welche unfähig sind, Geschriebenes zu lesen, können kein Testament durch Uebergabe, Personen, welche des Sprachvermögens beraubt sind, können kein mündliches Testament errichten. wurden gemeinsam der Berathung unterstellt. Beantragt war: 1. a, den §. 175 dahin zu beschließen: „Das über die Errichtung der letztwilligen Verfügung aufzunehmende Protokoll soll dem Verfügenden zum Durchlesen angeboten oder vorgelesen und unter Anführung, daß dies geschehen. b, die beiden ersten Absätze des §. 176 als Abs. 2 und 3 in den §. 175 einzufügen, Abs. 1 mit

9801. mit der Aenderung . so soll diese in dem Protokolle bemerkt werden. c, den zweiten Paragraphen (S. 116) dahin zu beschließen: Personen, welche unfähig sind, Geschriebenes zu lesen, können eine letztwillige Verfügung durch Uebergabe eines Schriftstückes nicht errichten. 2. a, als §. 175 zu bestimmen: „Das Protokoll ist dem Verfügenden vorzulesen oder zum eigenen Lesen vorzulegen. Ob das Erstere oder das Letztere geschehen und das Protokoll von dem Verfügenden genehmigt sei, ist in dem Protokolle festzustellen. Das Protokoll ist von sämmtlichen bei der Errichtung Mitwirkenden zu unterschreiben. 6, den Abs. 3 des §. 176 dahin zu fassen: „Personen, welche unfähig sind, ihren Namen zu schreiben oder Geschriebenes zu lesen, können kein Instament durch Uebergabe errichten. 3. Für §§. 175, 176 zu bestimmen: a, Ueber die Errichtung der letztwilligen Verfügung muß ein Protokoll aufgenommen werden. Dasselbe (das Protokoll muß außer der Feststellung des Vorganges enthalten 1. Ort und Tag der Verhandlung, 2. Namen, Amtsstellung und Amtssitz der in amtlicher Eigenschaft mitwirkenden Personen 3. Namen und Wohnort der übrigen zugezogenen Personen und des Verfügenden. b. „Das Protokoll muß dem Erblasser vorgelesen oder zur Durchsicht vorgelegt werden. Der Erblasser Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 172—176

9802 lasser kann verlangen, daß die Vorlesung oder daß die Vorlegung erfolge. Der Hergang muß durch das Protokoll festgestellt und der hierauf bezügliche Theil des Protokolls den mitwirkenden Personen vorgelesen werden. c, „Das Protokoll muß von dem Erblasser und von allen mitwirkenden Personen unterschrieben werden. Genehmigt der Erblasser das Protokoll nach erfolgter Vorlesung desselben mit der mündlichen Erklärung, daß dasselbe auch ohne seine Unterschrift gültig sein solle, so genügt diese Erklärung statt der Unterschrift des Erblassers. Die Erklärung muß in das Protokoll aufgenommen werden. dl, „Auf die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung ist es ohne Einfluß, wenn der Erblasser, nachdem er die von ihm abgegebenen Erklärungen unterschrieben oder die statt der Unterschrift genügende Erklärung abgegeben hat, stirbt oder geschäftsunfähig wird, bevor das Protokoll abgeschlossen ist! 4. in dem Antrage unter 3 A, in Absatz 2 (lit. b) Zeile 1 und Zeile 5 statt, muß zu setzen soll, in Absatz 4 (lit. d) a, den Zwischensatz dahin zu beschließen: nachdem er die letztwillige Verfügung mündlich erklärt oder das die letztwillige Verfügung enthaltende Schriftstück mit der Erklärung, daß dasselbe eine letztwillige Verfügung enthalte, übergeben hat. b, statt der Worte „stirbt oder geschäftsunfähig wird zu setzen: stirbt

7803 stirbt oder unfähig wird, die außerdem erforderlichen Handlungen vorzunehmen. c, beizufügen: Das Protokoll muß den Grund feststellen, aus welchem diese Handlungen unterblieben sind. B. für den Fall, daß weitere Bestimmungen über den wesentlichen Inhalt des Protokolls für nöthig erachtet werden sollten, dem ersten Satze der lit. d des Antrages unter 3 anzufügen: „Das Protokoll muß, außer dem Datum der Aufnahme, die Erklärungen des Verfügenden, soweit dieselben (nach §. 174) zur Errichtung erforderlich sind, und, wenn die Errichtung durch Uebergabe eines Schriftstückes erfolgt, diese Uebergabe feststellen. 3. statt §. 175 (und §. 176 Abs. 2) zu bestimmen: Das über die Errichtung der letztwilligen Verfügung aufgenommene Protokoll muß enthalten den Ort und den Tag der Verhandlung, die Namen des die Verhandlung leitenden Richters oder Notars und der zugezogenen Personen, so wie die Angabe der amtlichen Eigenschaft, in welcher sie zugezogen worden sind, den Namen des Verfügenden und seine Erklärungen. Das Protokoll muß dem Verfügenden und den bei der Errichtung mitwirkenden Personen vorgelesen werden. Ist der Verfügende wegen Taubheit nicht im Stande, Vorgelesenes zu hören, so muß, an Stelle der Vorlesung an ihn, das Protokoll ihm zum Durchlesen vorgelegt werden. Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen §§. 172—176.

980. werden. In dem Protokolle muß festgestellt werden, daß das Eine oder Andere geschehen sei Das vorgelesene oder dem Verfügenden zum Durchlesen vorgelegte Protokoll muß von dem Verfügenden genehmigt und, daß dies geschehen, im Protokoll festgestellt werden. Das Protokoll muß von dem Verfügenden und den sämmtlichen bei der Errichtung mitwirkenden Personen unterschrieben werden. Erklärt sich der Verfügende außer Stände zu unterschreiben oder stirbt er oder wird er unfähig zu unterschreiben, nachdem er das Protokoll genehmigt hat, so genügt an Stelle seiner Unterschrift die Feststellung des Behinderungsgrundes im Protokolle. Das selbe gilt, wenn eine der zugezogenen Personen außer Stande ist, zu unterschreiben, von der Unterschrift dieser Person. Daneben kommen die zu §. 174, S. 3798,9799, wiedergegebenen Antrage in Betracht, soweit sie sich auf den Inhalt des aufzunehmenden Protokolls beziehen. Die Berathung, welche in der heutigen Sitzung nicht zu Ende geführt wurde, ergab Folgendes: I. Einig war man, daß zu bestimmen sei: Ueber die Errichtung einer letztwilligen Verfügung muß im Protokoll aufgenommen werden. II. Anlangend die Einzelheiten (vergl. insbesondere die Anträge unter 3 und 5), so wurden zuvörderst alle die Fälle ausgeschieden, in welchen der Verfügende an einem Gebrechen leidet, das zu einer besonderen Vorsorge Anlaß bieten kann. Beschlossen wurde sächlich: 1. Das Protokoll muß enthalten Ort und Tag der Ver¬

9805 Verhandlung. Dem Antrage unter 4, B gemäß nur die Angabe der Zeit für wesentlich zu erklären, erschien bedenklich, da die Angabe des Ortes unter Umständen von erheblicher Bedeutung für die Beurtheilung der Frage werden könne, ob der Richter bezw. Notar überhaupt zur Vornahme des Aktes zuständig gewesen sei; denn, wenn auch nach den Rechten verschiedener Bundesstaaten der Richter und Notar in der Aufnahnie von Testamenten nicht an seinen Bezirk gebunden sei, so gelte dies nicht allgemein und auch nach diesen Rechten dürfe er jedenfalls nicht außer Landes thätig werden. 2. Das Protokoll muß enthalten die Namen der Mitwirkenden (Richter, Notar, Gerichtsschreiber, Urkundsperfon). Die Fassung, insbesondere die Prüfung der Frage, ob die hier in Parentes gesetzten Personen speziell aufzuführen seien, blieb der Redaktion vorbehalten. Abgelehnt wurde, dem Antrag unter 3 entsprechend, auch die Aufführung des Wohnortes des Mitwirkenden als wesentlich hinzustellen. In letzterer Hinsicht war erwogen: Wenn schon die Bezeichnung des Wohnortes einer Person die Feststellung ihrer Persönlichkeit unter Umständen erheblich erleichtere und deshalb die Bezeichnung wünschenswerth sei, so könne doch an das Fehlen derselben nicht die Nichtigkeit des Errichtungsaktes geknüpft werden, da es überhaupt genügen müsse, daß die Persönlichkeit, wenn es sich erforderlich mache, in irgend einer Weise festgestellt werden könne. 3. Das Protokoll muß enthalten die Amtsstellung der in amtlicher Eigenschaft mitwirkenden Personen. Abgelehnt wurde, mit dem Antrage unter 3 auch die Angabe des Amtssitzes dieser Personen zur Bedingung der Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 172—176.

9806 der Gültigkeit des Errichtungsaktes zu machen, weil bei Aufnahme des Namens und der Amtsstellung der selben in das Protokoll der Amtssitz nach den bestehenden Einrichtungen sich ohne Weiteres feststellen lasse. Mit Rücksicht darauf, daß Notare in einzelnen Rechtsgebieten nicht zu den Beamten gerechnet werden, wurde der Redaktion anheimgegeben zu erwagen. ob nicht für die Ausdrücke „Amtsstellung amtliche Eigen schaft andere, die Sache treffende Ausdrücke gefunden werden könnten. Von einer Seite war eine Verdeutlichung in dieser Hinsicht als entbehrlich bezeichnet worden, weil die Bestimmung selbstverständlich nichts weiter besage, als daß der Notar sich als Notar zu bezeichnen habe. 4. Das Protokoll muß enthalten den Namen des Verfügenden. Die Angabe des Wohnortes des Verfügenden (Antrag unter 3) als wesentlich zu erfordern, wurde aus denselben Gründen abgelehnt, die zu dem entsprechenden Beschlusse unter 2 geführt haben. 5. Das Protokoll muß enthalten die Feststellung des Herganges der Errichtung. Von einer Seite war angeregt worden, ob man nicht deutlicher sich dahin auszudrücken haben werde: Das Protokoll muß enthalten, wenn die letztwillige Verfügung mündlich errichtet wird, den Inhalt der mündlich erklärten Verfügung, wenn ein die letztwillige Verfügung enthaltendes Schriftstück überreicht wird, die Angabe, daß die Ueberreichung erfolgt und die Erklärung abgegeben worden sei, daß das Schriftstück eine letztwillige Verfügung des Uebergebenden enthalte. Der Vorschlag, der nicht ohne Widerspruch blieb, weil er theilweise eine Wiederholung des Inhaltes des vorhergehenden

9807 den Paragraphen zu enthalten scheine, wurde der Redaktion überwiesen. 6. Das Protokoll muß dem Verfügenden und den bei der Errichtung mitwirkenden Personen vorgelesen werden. Den Antrage unter 2 und 3 gemäß nur die Vorlesung gegenüber dem Verfügenden zu verlangen, trug man Bedenken, weil, wenn das Protokoll dem Verfügenden, wie nach den für gewisse Fälle noch zu treffenden Bestimmungen nicht unzulässig sein würde, anstatt vorgelesen, zur Durchsicht vorgelegt würde, die mitwirkenden Nebenpersonen von dem Inhalte Kenntniß nicht erhielten, während dieselben doch berufen seien, darüber zu wachen, daß Alles in Ordnung vor sich gehe, insbesondere die Niederschrift wirklich den erklärten Willen des Verfügenden wiedergebe, und dies durch ihre Unterschrift zu bestätigen hätten. 7. Das Protokoll muß von dem Verfügenden genehmigt und unterschrieben werden. Das Erforderniß der Unterschrift des Verfügenden wurde für unentbehrlich erachtet, weil dieselbe nach der Auffassung des Lebens die endgültige Bekräftigung der Genehmigung bilde. Als selbstverständlich erschien, daß die Unterschrift eine eigenhändige sein müsse. Mit Rücksicht auf §. 91 Abs. 1 (K. E.) wurde indessen der Redaktion die Prüfung anheimgegeben, ob die Eigenhändigkeit nicht besonders zu erwähnen sei. Dem Antrag unter 3 (vergl. auch Antrag unter 3 d. eine abweichende Bestimmung für den Fall zu treffen, daß der Verfügende nach der Genehmigung des Protokolls und vor der Bewirkung der Unterschrift geschäftsunfähig wird oder stirbt, soll durch den Beschluß nicht vorgegriffen sein. 8. Das Vorlesen des Protokolls, die Genehmigung und Unterzeichnung desselben durch den Verfügenden muß im Protokoll festgestellt werden. 9. Das Protokoll muß von den übrigen Mitwirkenden unterschrieben werden. Der Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 172—176.

9808 Der bezüglich des Antrages unter 5 unter Ziffer 1 gemachte Vorbehalt gilt auch hier. 10. Abgelehnt wurde, mit dem Antrage Prot. S. 3798 un ter Ziffer 1 (§. 114 a) zu bestimmen, daß, wenn die Testamentserrichtung unter Uebergabe eines die letztwillige Verfügung enthaltenden Schriftstückes erfolge, das Schriftstück von dem Verfü genden unterschrieben sein müsse, auch der letztere zu Protokoll zu erklären habe, daß das Schriftstück von ihm unterschrieben sei Die Ablehnung beruhte in der Hauptsache auf den in den Motiven S. 426 angegebenen Gründen. Daneben war erwogen: Ein besonderes Bedürfniß, die eigenhändige Unterschrift des Verfügenden zum Zwecke der Sicherung gegen die Unterschiebung einer anderen Urkunde vorzuschreiben, könne nicht anerkannt werden. Das übergebene Schriftstück bilde eine Anlage und einen Bestandtheil des über die Testamentserrichtung aufgenommenen Protokolls und die hinsichtlich der Verwahrung dieser Protokolle im §. 194 des Entwurfes vorgeschlagenen, demnächst zur Beschlußfassung zu bringenden Bestimmungen und die diesfalls bestehenden Einrichtungen böten gegen eine Unterschiebung hinreichende Gewähr. Anderer seits sei in Preußen, wo die beantragten Bestimmungen beständen (vergl. auch das preußische Gesetz vom 28. Juni 1886 §. 5), die Erfahrung gemacht worden, daß die Unterschrift wiederholt gefehlt habe, obwohl der Verfügende bei der Uebergabe ausdrücklich erklärt habe, daß sie von ihm beigefügt worden sei. Eine Erklärung der letzteren Art vermöge selbstverständlich die Unterschrift, wenn man diese zum Erforderniß der Gültigkeit mache, nicht zu ersetzen, und so sei es vorgekommen, daß Testamente als nichtig hätten behandelt werden müssen, obwohl sie zweifellos acht gewesen seien. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. November 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner, Schriftführer.

9809. Kommission Derlin, den 19. November 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Minoren. Der Vorsitzende, sämmtliche Mit glieder; als Schriftführer: Börner. . 6. 602. Sitzung. Die Berathung des vierten Titels des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt und in Erleeigung der §§. 175, 176 zu der Prüfung der Fälle übergegangen, in welchen eine Person in Folge eines Gebrechens oder des Mangels einer Fähigkeit den für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung aufgestellten regelmäßigen Formerfordernissen nicht zu genügen vermag. 1. Für den Fall, daß der Verfügende nicht schreiben kann, soll sächlich bestimmt werden: Erklärt der Verfügende, nicht schreiben zu können, so genügt statt seiner Unterschrift die Beurkundung dieser Erklärung im Protokolle. Die Gründe des Beschlusses waren: Mit dem Entwurfe (§. 176 Abs. 2) darauf abzustellen, daß der Verfügende in Wirklichkeit außer Stande sei Erbrecht. Errichtung letztwilliger We .

9810 sei, zu unterschreiben, erscheine nicht rathsam. Es werde damit dem späteren Gegenbeweise Raum gelassen, daß dem Verfügenden die Bewirkung der Unterschrift möglich gewesen wäre, und dadurch ohne Noth zu Streitigkeiten und verwickelten Prozessen Anlaß geboten. Die Erklärung des Verfügenden, daß er nicht schreiben könne, dürfe auch um so unbedenklicher für ausreichend erachtet werden, als erfahrungsgemäß eine solche Erklärung nicht ohne Grund abgegeben werd Das Weiteren empfehle es sich nicht, außer der Protokollirung dieser Erklärung, dem Entwürfe und dem Antrage S. 9803 ff. unter 5 entsprechend, auch die Feststellung des Grundes der Behinderung am Unterschreiben im Protokolle für wesentlich zu erklären; es sei zu hart, an die Nichteinhaltung dessen die Nichtigkeit des Errichtungsaktes zu knüpfen. Die Bestimmung auf den Fall zu erstrecken, daß der Verfügende nicht unterschreiben wolle, weil sei, ne Genehmigung genügen solle, (Antrag S. 9801 unter 3), sei weder nöthig noch angemessen. Der Verfügende, der den aufgestellten regelmäßigen Formerfordernissen genügen könne, mich se auch denselben genügen. Der Antrag S. 9803 ff. unter 5 eine dem Beschlusse entsprechende Bestimmung für den Fall zu treffen, daß eine der zu der Mitwirkung bei der Errichtung zugezogenen Personen sich außer Stande erkläre, unterschreiben zu können, wurde abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte in der Erwägung: Der Fall, daß eine zugezogene Person im Laufe der Verhandlung in Folge ein ner Verletzung oder aus einem sonstigen Grun de

9811 de zur Unterzeichnung des Protokolls unfähig werde, werde kaum vorkommen und bedürfe jedenfalls keiner besonderen Berücksichtigung. Sei dagegen eine Person zugezogen, bei welcher sich nachträglich herausstelle, daß sie überhaupt des Schreibens nicht kundig sei, so sei sie zur Zuziehung nicht geeignet gewesen und müsse der Akt, so mißlich dies unter Umständen sein möge, unter Zuziehung einer anderen Person, welche dem Erfordernisse genüge, wiederholt werden. Die Zeugen – nur diese kämen dabei in Frage - sollten ein Ersatz für den Gerichtsschreiber oder zweiten Notar sein, und Versonen, welche diesen ersetzen könnten, müßten zum Mindeßen ihren Namen zu schreiben verstehen. 2. Der Fall, daß der Verfügende nicht hören kann, soll im Gesetze nicht besonders berücksichtigt, dagegen den allgemeinen Formenvorschriften, Fassung vorbehalten, beigefügt werden: „Das Protokoll soll dem Verfügenden auf Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden. Maßgebend für den Beschluß war: Der in dem Entwurfe §§. 175, 170 Abs. 1 und in dem Antrage S. 9803 ff. unter 5 vertretene Standpunkt, daß bei Taubheit des Verfügenden, das Protokoll diesem zum Durchlesen vorgelegt und die Staubheit bezw. die darauf bezügliche Erklärung und das Vorlegen im Protokolle festgestellt werden müsse, führe dazu, daß eine taube Person, die nicht lesen könne, testirunfähig werde. Dies gehe zu weit. Es sei kein Grund er Erbrecht. Errichtung letztwilliger 19. Verfügungen. §§. 175177.

9812 ersichtlich, weshalb einer solchen Person, wenn dieselbe im Vertrauen auf die Gewissenhaftigkeit des verhandelnden Richters oder Notars oder auf die Versichen rung einer ihr sonst vertrauenswürdig erscheinen, den Person hin, daß das Niedergeschriebene ihren Willen wiedergebe, die Genehmigung des Protokolls aussprechen wolle, am Testiren gehindert werden sollte. dagegen sei allerdings die Ordnungsvorschrift zu geben, daß das Protokoll dem tauben Verfügenden auf Verlangen zur Durchsicht vorgelegt wer¬ 111. Die Vorschrift wurde indessen angemessen nicht in dieser Beschränkung, sondern allgemein für jeden Verfügenden aufgestellt. Nicht Jedermann sei im Stande, dem Vorlesen dergestalt zu folgen, daß er sofort auch über den Inhalt und die Tragweite des Vorgelesenen sich klar werde. Selbst verständlich erleuge sich durch ein solches Vorlegen nicht das durch einen früheren Beschluß (S. 9807) für wesentlich erklärte Vorlesen des Protokolls mit Rücksicht auf die mitwirkenden Nebenpersonen. 3. Für den Fall, daβ eine Person, welche eine letztwillige Verfügung errichten will, nicht sprechen kann wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu bestimmen: „Ist nach der Ansicht des verhandelnden Richters oder Notars der Verfügende stumm oder am Sprechen verhindert, so kann er eine letztwillige Verfügung nur durch Uebergabe eines dieselbe enthaltenden Schriftstückes errichten. Die mündliche Erklärung, daß das Schriftstück eine letzte willige Verfügung enthalte, wird in einem solchen Falle durch eine von dem Wer,

9813 Verfügenden in Gegenwart aller mitwirken, den Personen niederzuschreibende Erklärung ersetzt. Die Erklärung muß entweder in dem Protokolle oder in einer besonderen Anlage desselben, welche in dem Protokolle als solche zu bezeichnen ist, erfolgen. Der Hergang muß im Protokolle festgestellt wertten. Die Genehmigung des Protokolls wird durch die Unterschrift des Verfügenden ersetzt. Zuvor war abgelehnt worden, die für die Testamentserrichtung im Wege der Ueberreichung eines die letztwillige Verfügung enthaltenden Schriftstückes vorgeschriebene Form allgemein so zu gestalten, daß sie auch den Fall decke, daß der Verfügende stimm oder am Sprechen verhindert sei (vergl. Antrag S. 9798 ff. unter 2 Abs. 3). Man war der Ansicht: An sich möge, als selbst verständlich erscheinen, daß eine am Sprechen dann ernd oder vorübergehend behinderte Person mir durch Uebergabe eines die letztwillige Verfügung enthaltenden Schriftstückes testiren könne. Es gelte indessen hier, zugleich dem testiren durch Zeichen entgegenzutreten. d Zwar sei die gegen diese Art des Testirens sich ebenfalls richtende Bestimmung beschlossen, daß Personen, welche ihren Willen weder mündlich noch schriftlich auszudrücken vermögen, eine letztwillige Verfügung nicht errichten könnten (Prot. S. 9744659746). Allein abgesehen davon, ob diese Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen nach Lage der Sache noch nothwendig sein werde, habe der Ausschluß des Testirens durch Zeichen seine Hauptbedeutung jedenfalls für die Stummen, und es könne nicht der Vorwurf unnöthiger Deutlich, keit Erbrecht. Errichtung letztwilliger §. 17517

keit erhoben werden, wenn mit Rücksicht hierauf solche Personen ausdrücklich auf die Testamentserrichtung mittels Uebergabe beschränkt würden (vergl. Entw. §. 176 Abs. 3). Der Antrag, die Form für die Testamentserrichtung mittels Uebergabe allgemein so zu regeln, daß auch Stumme sich ihrer zu bedienen in der Lage seien, habe gegen sich, daß eine lediglich für einen besonderen Fall zu treffende Vorschrift ohne Roth verallgemeinert werde und damit der Durchsichtigkeit und Plasik des Rechtes Eintrag geschehe. Der Antrag schließe aber zugleich in sich, daß auch Personen, welche nicht stimm oder sonst am Sprechen behindert seien, die besondere auch von dem Antrage in Aussicht genommene Form der eigenhändigen Einfügung der Uebergabeerklärung in das Protokoll wählen könnten. Dies sei aber nicht zu gestatten. Es handeln sich um eine anomale Form, deren Gebrauch nicht in das Belieben eines Jeden gestellt sein könne, die vielmehr nur dann angewendet werden dürfe, wenn die Nothwendigkeit hier für vorliege. Nur könne aus dem unter Ziff. 1 angeführten Grunde nicht zur Voraussetzung gemacht werden, daß der Verfügende wirklich stimm oder sonst am Sprechen verhindert sei, sondern die Zulässigkeit des Gebrauches der Form sei darauf zu stellen, daß der verhandelnde Richter oder Notar wie im Protokolle festzustellen sei, die Ueberzeugung sich verschafft habe, daß der Verfügende an dem Gebrechen leide. . Anlangend die Einzelheiten der beschlossenen Bestimmung, so erscheine es, obgleich die Entgegennahme des Schriftstückes und da, mit die Errichtung der letztwilligen Verfügung nothwendig in Gegenwart der Personen, deren (Mit 1

1815 Mitwirkung vorgeschrieben sei, vor sich zu gehen habe, doch zur Vermeidung von Zweifeln räthlich, besonders zu betonen, daß der Verfügende die für die Uebergabe erforderliche Erklärung in Gegenwart aller Mitwirkenden niederzuschreiben habe, also nicht eine bereits vorher geschriebene Erklärung des betreffen, den Inhaltes überreichen könne. Ferner sei angezeigt, die Niederschrift in dem Protokolle selbst oder in einer Anlage desselben zŭ gestatten. Die Zulässigkeit des letzteren müsse aber besonders ausgesprochen werden (vergl. L. P. O. S. 146 Abs. 2), da anderenfalls dieselbe in Frage gezogen werden könnte. Anbedenklich sei endlich davon abzusehen, daß der Verfügende die Genehmigung des Protokolls noch besonders schriftlich erkläre, da die Unterzeichnung desselben seitens des Verfügenden über die Genehmigung keinen Zweifel lasse. 4. Für den Fall, daβ eine Person Geschriebenes nicht lesen kann, wurde beschlossen, entsprechend dem Entwurfe §. 176 Abs. 3, sächlich zu bestimmen: " Eine Person, die Geschriebenes nicht lesen kann, kann eine letztwillige Verfügung nicht errichten unter Uebergabe eines Schriftstückes: Erwogen war: Für die mündliche Errichtung eines Gestamentes brauche in Ansehung einer Verson der bezeichneten Art etwas Besonderes nicht bestimmt zu werden. Die Person erhalte regelmäßig Kenntniß von dem Inhalte des Erricht dungsprotokolls durch das Vorlesen desselben und wenn sie ihren Namen zu schreiben, ebenfalls nicht vermöge, so greife die zu Ziff. 1 beschlossene Bestimmung Platz. Dagegen sei einer solchen Person Erbrecht. Errichtung letztwilliger §§. 175 - 177. Verfügunge

9816 Person die Errichtung eines Testaments im Wer ge der Uebergabe nicht zu gestatten. Wer ein Schriftstück als träger einer letztwilligen Verfügung überreiche, müsse unzweifelhafte Kunde von dessen Inhalte zu haben wenigstens in der Lage sein, und diese Voraussetzung treffe nicht zu. Man werde hier auch unbedenklich streng sein dürfen, weil der Weg der mündlichen Gestamentserrichtung offen stehe und dieser der allein naturgemäße für eine solche Person sei. 5. In Ansehung der Blinden soll eine besondere Bestimmung nicht getroffen werden. Die unter Ziff. 4 beschlossene Vorschrift und die zu derselben geltend gemachten Erwägungen finden auch auf sie Anwendung. 6. Der Fall, daß mehrere der bezeichneten Gebrechen oder Mängel in einer Person zusammentreffen, soll übergangen werden, da es nicht Aufgabe des Gesetzes sei, die aus den einschlagenden Vorschriften sich ergebenden Konsequenzen, bei denen es zu bewenden habe, zu ziehen. 7. Ueber den Fall, daß der Verfügende vor dem Abschluße des über die Errichtung der letztwilligen Verfügung aufzunehmenden Protokolls stirbt oder geschäftsunfähig wird, soll gleichfalls geschwiegen werden. Durch diesen Beschluß galt zugleich als abgelehnt der Antrag S. 9803 ff. unter 5, soweit derselbe eine einschlagende Bestimmung auch in Ansehung der zur Errichtung zugezogenen Personen in Anregung bringt. Die Vorbehalte S. 9507 ff. Ziff. 4 und 9 sind damit erledigt. Die

9817 Die Gründe waren: An Handen der allgemeinen Grundsätze ergebe sich, daß der Verfügende, wenn das Testament gültig sein solle, den Abschluß des Errichtungsaktes, mithin die Vornahme der sämmtlichen erforderlichen Formalitäten erlebt haben müsse. Der Antrag S. 9802 unter 4 A, welcher den während des Errichtungsaktes eintreten, den Tod des Verfügenden als unerheblich behandelt wissen wolle, sofern nur der Verfügende seinen Willen in Gegenwart der vorschriftsmäßig zugezogenen Personen ausgesprochen habe, entziehe den aufgestellten Formerfordernissen zu einem nicht geringen Theile ihre Bedeutung und errege namentlich das Bedenken, daß jede Gewähr dafür mangeln, daß der Verfügende wirklich seinen Willen vollständig kundgegeben, daß er mir das Erklärte und nicht etwas Weiteres habe bestimmen wollen. Ebenso könne aber den Anträgen S. 9802 unter 3 d und S. 9804 unter 5 Abs. 5 nicht beigetreten werden. Dieselben berichten auf dem Gesichtspunkte, daß es im Interesse thunlichster Aufrechterhaltung letztwilliger Verfügungen für die Gültigkeit einer solchen Verfügung als genügend erachtet werden müsse, wenn der Restirende seiner seits Alles gethan habe, was ihm zu thun obgelegen habe, um den gewollten rechtlichen Erfolg herbeizuführen, der Antrag unter 5 lasse dabei eine Abschwächung insofern eintreten, als nur die Genehmigung, nicht auch die Unterzeichnung des Erricht tungsprotokolls seitens des Verfügenden erforderlich sein solle. Es könne dahin gestellt bleiben, ob an dem Erfordernisse der Unterschrift bezw. dem Protokollirtsein der Erklärung des Verfügenden, daß er zu unterzeichnen außer Stande sei (Ziff. 1), nicht Erbrecht. Errichtung letztwilliger .11. 1 Verfügu

9818 nicht unter allen Umständen festzuhalten sein würde. Jedenfalls handeln es sich nach dem einen wie nach dem anderen Antrage um sehr seltene Fälle, und wegen dieser den Grundsatz, daß ein unter Form gestelltes Rechtsgeschäft nur dann gültig sei, wenn die Form gewahrt sei, in Ansehung der letztwilligen Verfügungen zu durchbrechen, sei weder nothwendig noch angemessen. Dazu komme, daß eine solche Regelung leicht den praktischen Uebelstand zur Folge haben könnte, daß auf den völligen Abschluß, insbesonder re auf die alsbaldige Unterzeichung des Protokolls seitens der entwirkenden Personen nicht besonderes Gewicht gelegt, die Unterzeichung vielmehr erst zu einer beliebigen späteren Zeit bewirkt werde, vielleicht auch ganz unterbleibe. Uebergehe man aber den Fall, daß der Verfügende vor Abschluß des Errichtungsaktes sterbe, im Gesetze, so habe auch der Fall auf sich zu beruhen, daß der Verfügende vor diesem Zeitpunkte geschäftsunfähig werde. Insoweit könne es ebenfalls unbedenke lich bei den allgemeinen Grundsätzen verbleiben. Die §§. 175 170 des Entwurfes und die auch dieselben bezüglichen Anträge galten damit als erledigt. Es lag der Antrag vor, 3 als S. 170 d zu bestimmen: Enthält eine durch Uebergabe einer Schrift errichtete letztwillige Verfügung eine Zuwendung an eine Person, welche diese Schrift niedergeschrieben hat oder an den Ehegatten derselben oder an eine Person, welche mit einer der vorgenannten Personen in gerader

9819 der Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie im zwei ten Grade verwandt oder verschwägert ist, so ist diese Zuwendung und wirksam, es sei dann, daß der Erblass ser die Stelle der Schrift, welche die Zuwendung enthält, eigenhändig geschrieben oder besonders unterschrieben oder bei der Uebergabe (in der für letzte willige Verfügungen vorgeschriebenen Form) die Genehmigung der Zuwendung erklärt hat. Die Vorschrift des §. 170 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Der Antrag (vergl. Mot. S. 81, 82, 84) wurde abgelehnt. Man hatte erwogen: Die beantragte Bestimmung gebe in der Hauptsache das S. C. Libonianum wieder und hinde sich auch in einigen neueren Rechten. Ein Bedürfniß für dieselbe könne indessen nicht anerkannt werden. Wenn eine bedachte Person und diejenigen, welche mit derselben in einem nahen Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnisse stehen, von der Mitwirkung bei der Erricht tung einer letztwilligen Verfügung in den zu § §. 170, 171 des Entwurfes angenommenen Bestimmungen ausgeschlossen worden seien, so habe dies seinen Grund darin, daß jede Beeinflüssung des Willens des Ceßirenden fernzuhalten sei. Eine solche Beeinflussung stehe hier nicht in Frage, da die Bestimmung sich nicht gegen den Verfasser, sondern gegen den Schreiber des die letzt willige Verfügung enthaltenden Schriftstückes rich¬ Der Grund der Bestimmung könne nur in te. einem Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. 85. 175177.

§. 177. 9820 einem Schütze gegen eine etwaige Fälschung sei, tens des Schreibers gefunden werden. Eine solche Fälschung zu Gunsten des Schreibers oder seiner Angehörigen sei möglich, aber die Gefahr, daß auf diese Weise etwas zur Geltung komme, was dem Willen des Verfügenden nicht entspreche, liege fern. Nach dem S. 9815 Ziff. 4 gefaßten Beschluß st könne eine Person im Wege der Uebergabe eines Schriftstückes nur testiren, wenn sie Geschriebe, nes zu lesen fähig sei. Lasse derjenige, der in dieser Weise zu testiren beabsichtige, das Schrift, stück von einer anderen Person schreiben, so werda er vernünftigerweise dasselbe vor der Uebergabe der Durchsicht unterziehen und etwaige Abweichungen wahrnehmen, ein Umstand, der zugleich wei gen der daraus sich ergebenden voraussichtlichen Erfolglosigkeit eines Fälschungsversuches der Regel nach von einem solchen abhalten werde. Sollte aber ein Verfügender wirklich so sorglos gewesen sein, das Schriftstück ungelesen zu überreichen, so bleibe bei einer untergelaufenen Fälschung immer noch der spätere Nachweis derselben offen. Die Bestimmung einpfehle sich um so weniger, als sie in vielen Fällen die wirkliche Zuwendungsabsicht des Verfügenden vereitete und in der Hauptsache nur Rechtsunkündige treffe. Rechtskundigen Personen, welche eigennützige Zwecke in der fraglichen Hinsicht verfolgten, gebe die Bestimmung lediglich Anlaß, das Schreiben durch andere Personen bewirken zu lassen. Zu §. 177 des Entwurfes, welcher lautet: „Ist der Verfügende der deutschen Spraihe nicht mächtig, so muß zur ganzen Verhand,

war brecht. Errichtung letztwilliger Werfügung handlung ein vereideter Dolmetscher zu gezogen werden, sofern nicht die zugezogezogenen Urkundspersonen sämmtlich der fremden Sprache mächtig sind. In das Protokoll ist hierüber entsprechen, de Mittheilung aufzunehmen. Die Erklärung des Verfügenden muß, außer in Deutscher, auch in der dem Erblasser geläufigen Sprache in das Protokoll niedergeschrieben werden. beantragt: 1. d Im Abs. 1 des §. 177 statt: „zugezogenen Urkundspersonen zu setzen: „mitwir kenden Urkundspersonen 2. und den Abs. 2 dahin zu beschließen: "Die Erklärung des Verfügenden muß, wenn ein Dolmetscher zugezogen worden ist, außer in Deutscher auch in der Sprache, in welcher der Verfügende seine Erklärung abgegeben hat, in das Protokoll niedergeschrieben werden. Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, welche dem Protokoll als Anlage beigefügt und als solche in demselben bezeichnet ist; diese Schrift muß dem Verfügenden vorgelesen oder ihm zum Durchlesen vorgelegt und von ihm genehmigt werden. Sind die mitwirkenden Urkundspersonen sämmtlich der fremden Sprache mächtig und ist dies im Protokolle festgestellt, so genügt die Niederschrift des Protokolls in dieser Sprache; es soll aber dem

9822 dem Protokolle eine Uebersetzung in deutscher Sprache einverleibt oder als Anlage beigefügt und als solche im Protovolle bezeichnet werden. Ist die letztwillige Verfügung in der Sprache des Verfügenden niedergeschrieben und diese Niederschrift (auf Vorlesen oder Vorlegen) von ihm genehmigt worden, so bleibt es auf die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung ohne Einfluß, wenn der Verfügende stirbt oder unfähig wird zu unterschreiben, bevor die letztwillige Verfügung in deutscher Sprache niederge¬ Der Hergang muß schrieben worden ist. im Protokoll festgestellt werden. Den Abs. 3 unter 2 ließ der Antragsteller mit Rücksicht auf den zu den §§. 175, 176 das Entwurfes unter S. 9816 Ziff. 7 gefaßten Beschluß fallen. Die Berathung ergab. 1. Einverständniß wurde darüber erzielt, daß, dassung vorbehalten, zu bestimmen sei. Ist der Verfügende nach seiner Angabe der deutschen Sprache nicht mächtig, so muß ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Die Zuziehung kann unterbleiben, wenn sämmtliche Mitwirkende der fremden Sprache mächtig sind. Die Zuziehung eines gerichtlich vereideten Dolmetschers zu erfordern, trug man Bedenken, weil kein ausreichender Grund vorliege, den Landesgesetzen entgegenzutreten, soweit dieselbe die Verwendung von Dolmetschern die von Verwaltungsbehörden bestellt und eidlich in Pflicht genommen seien, gestatteten oder den Notaren die Befugniß einräumten, Versonen

9823 sonen im Bedarfsfalle als Dolmetscher zu vereiden. 2. Anlangend die Formalien, so wurde d, für den Fall, daß kein Dolmetscher zugezogen worden ist, weil sämmtliche Mitwirkende der fremden Sprache mächtig sind, beschlossen, zu bestimmen, daß das Protokoll in beiden Sprachen geführt werden müsse. Der Prüfung des in dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum Erbrechte §. 6 bezüglich Elsaß-Lothringens gemachten Vorbehalts soll damit nicht vorgegriffen sein. Vorher war mit fünf gegen fünf Stimmen, durch Sichentscheid des Vorsitzenden, abgelehnt worden, dem Antrage unter 2 Abs. 2 gemäß die Bestimmung dahin zu treffen, daß die Niederschrift des Protokolls in der fremden Sprache genüge, daneben aber in Gemäßheit einer Ordnungsvorschrift eine Uebersetzung in deutscher Sprache in das Protokoll aufe genommen oder demselben als Anlage beigefügt werden solle. Zur Unterstützung des letzteren Antrages war ausgeführt worden: Die angeregte Bestimmung finde sich in den Notariatsordnungen und entspreche soviel die gerichtliche Errichtung von Testamenten an lange, auch dem preußischen Gesetze, betreffend die Geschäftssprache u. s. w. vom 28. August 187657. Die Rücksicht auf die in Deutschland sich aufhaltenden zahlreichen Ausländer, vor allein aber das Interesse der Angehörigen derjenigen deutschen Landestheile, in welchen die Umgangssprache nicht ausschließlich die deut sche sei, erheische zu gestatten, daß es zur Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung ausreiche, wenn die Erklärungen des Verfügenden in dessen Sprache nie dargeschrieben seien. Es liege hierin nicht nur an sich eine wünschenswerthe Verkehrserleichterung, sondern es sei dies auch namentlich deshalb angezeigt, weil Din rbrecht. Errichtung letztwilliger . Wenseuche . 77.

9824. die Aufnahme der letztwilligen Verfügung in beiden Sprachen nothwendig eine Verzögerung des Abschlusses des Errichtungsaktes mit sich bringe die bei dem streu gen Standpunkte, den man hinsichtlich der Wahrung der Form zu §§. 175, 176 Ziff. 7 (S. 9816) eingenommen habe das Zustandekommen des Testaments leicht gefähr Den nationalen Rücksichten, die den könne. . bei Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sich nicht imgleichen Maße wie bei der streitigen Gerichtsbarkeit geltend machten, wurde durch die Ordnungsvorschrift, daß dem Protokolle eine Deutsche Uebersetzung beizufügen sei, zur Genüge Rech¬ Das Erforderniß der Beifügung nung getragen. einer bloßen Uebersetzung in deutscher Sprache als Ordnungsvorschrift vermindere auch die Gefahr, welche aus der Vorschrift der Aufnahme des Protokolls in deutscher oder in beiden Sprachen im Falle der Divergenz des deutschen Protokolls und der in fremder Sprache niedergeschriebenen Erklärungen des Verfügenden drohe. Die Mehrheit war dagegen der Ansicht: Vor einem deutschen Richter oder Notar sei in deutscher Sprache zu teisiren. Der große Grundsatz des §. 186 des G. V. Ch. müsse auch für die Errichtung letztwilliger Verfügungen zur Geltung ge¬ Die Festhaltung der deutschen bracht werden. Sprache sei nicht nur eine nationale Pflicht und Ehrensache, sondern liege auch, wegen des amtlichen Urkunden zukommenden öffentlichen Glaubens, im öffent¬ Wie in anderen großen Staalichen Interesse. ten in denen man streng auf die Beurkundung in der Staatssprache halte, werde auch in Deutschland der Testamentsverkehr darunter nicht leiden, zumal die Aufnahme des Protokolls in beiden Sprachen allen

9825 allen billigen Anforderungen gerecht werde. Das gegen die Aufnahme in beiden Sprachen erhobene Bedenken, daß die beiden Originalien Verschiedenheiten und Widersprüche, die schwer lösbar sein würden, aufweisen könnten, möge nicht gänzlich unbegründet sein; es sei dies aber eine Folge der besonderen Gestaltung der Fälle und könne nicht entscheidend ins Gewicht fallen. 2. Für den Fall, daß ein Dolmetscher zuge zogen wird, soll, Fassung vorbehalten, bestimmt werden. Das Protokoll muß in deutscher Sprache geführt, von dem Dolmetscher dem Verfügenden in der Uebersetzung vorgelesen und die Uebersetzung dem Protokolle als Anlage beigefügt werden. Man erachtete es nicht, mit dem Antrage unter 2 Abs. 1, für geboten, auch in diesem Falle die Aufnahme des Protokolls in beiden Sprachen als wesentlich zu erfordern: 3. Einvernehmen wurde erzielt, daß im Protokolle festgestellt werden muß: a) die Erklärung des Verfügenden, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, b. die Erklärung aller mitwirkenden Personen daß sie der fremden Sprache deren sich der Verfügende bedient hat, mächtig seien, wenn ohne Zuziehung eines Dolmetschers verhandelt wird c) die Zuziehung des vereideten Dolmetschers, wenn eine solche stattgefunden hat d) der Umstand, daß das Protokoll von dem Dolmetscher dem Verfügenden in der fremden Sprache vorgelesen worden sei, sowie, daß der Dolmetscher das Protokoll unterschreiben müsse. Vor-Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. 55. 495. d. 177

9826 Vorstehendes Protokoll ist in der am 27. November 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer.

9827 Kommission Berlin, den 22. November 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 603. Sitzung. Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt. Zu §. 167 Abs. 2 des ursprünglichen Entwurfes, welchen der revidirte Entwurf als selbstverständlich hier geglassen will und dessen Berathung vorbehalten ist (vergl. Prot. S. 9764) lagen Anträge vor, welche auf die Frage sich beziehen, inwieweit die partikularrechtlichen Vorschriften über die Errichtung letztwilliger Verfügungen neben den beschlossenen Vorschriften aufrecht zu erhalten seien. 1. Es war beantragt, folgende Bestimmungen als §. 176 b aufzunehmen: Außer den Vorschriften der §§. 169 bis 176 finden bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung in der ordentlichen Instamentsform die Vorschriften der Landesgesetze über die Errichtung gerichtlicher oder notarieller Urkunden über Rechtsgeschäfte unter Bebrecht. Errichtung letztwilliger . erfügungen. 17

9828 Lebenden Anwendung. Die Wirksam keit der letztwilligen Verfügung ist je doch von der Beobachtung der landesgesetzlichen Vorschriften nicht abhängig. 2. Von anderer Seite war beantragt, den im Antrag 1 vorgeschlagenen §. 176 b zu fassen. " die Vorschriften der Landesgesetze. welche noch andere Erfordernisse, als die in den §§. 169 bis 176 a bezeichneten für gerichtliche oder notarielle Verhandlungen über Errichtung von Rechtsgeschäften im Allgemeinen oder von letztwilligen Verfügungen im Besonderen aufstellen, bleiben unberührt, mit der Maßgabe, daß die Nichtbeobachtung solcher landesgesetzlichen Vorschriften nicht die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung zur Folge hat (oder, daß die Gültigkeit (Wirksamkeit) der letztwilligen Verfügung von der Beobachtung dieser laudesgesetzlichen Vorschriften nicht abhängig ist. 1 Anmerkung. Zur Fassung „mit der Maßgabe vergl. Einf. Gesetz zum Gerichtsverf. Gesetze §. 11. Siehe auch Einf. Gesetz zur Civilprozeßordnung §. 15 Abs. 2, S. 16 unter 1, S. 17 Abs. 2 in Betreff der Einschränkung des „Unberührt bleibens 3. Der Urheber des zu §. 170 des Entwurfes Prot. S. 9774 mitgetheilten Antrages 1 hatte für den ersten Absatz dieses Antrages folgende verbesserte Fassung vorgeschlagen. „Die Bestimmung der Richter Notare

Erbreche 9829 re und Gerichtsschreiber, welche bei der Errichtung letztwilliger Verfügungen mitwirken können, sowie die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit bleibt den Landesgesetzen vorbehalten. und die Aufnahme dieser Bestimmung als §. 169 a beantragt, zugleich aber, für den Falldaß diese Bestimmung dem §. 176 b der Anträge 1 und 2 beigefügt werden sollte, eventuell folgenden Zusatz vorgeschlagen: „Die Landesgesetze haben auch über die Wirksamkeit derjenigen Verfügungen zu bestimmen bei deren Errichtung diese Vorschriften nicht beobachtet sind. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen. 1. Die Anträge 1 und 2 gehen davon aus, daß die rechtsgeschäftlichen Erfordernisse der ordentlichen Instamentsform in dem bürgerlichen Gesetzbuche vollständig und erschöpfend zu bestimmen seien, daß mithin für landesgesetzliche Vorschriften, in denen Voraussetzungen für die Gültigkeit der letztwilligen Verfügungen bestimmt wurden, kein Raum bleibe, gleichviel ob die landesgesetzlichen Vorschriften auf die gerichtliche und notarielle Form im Allgemeinen oder auf die Testamentsform im Besonderen sich bezie hen. Der Entwurf steht auf einem andern Standpŭnkte, zŭ vergl. Motive S. 422, 423. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für das den Anträgen zum Grunde liegende Prinzip und beschloß die Aufnahme folgender, im Wesentlichen an den Antrag 1 sich anschließenden Bestimmung: "Die allgemeinen Vorschriften der Landes rrichtung letztwilliv 2. §§. 178

9830 desgesetze über die Errichtung von gerichtlichen oder notariellen Urkunden bleiben unberührt. durch die Nichtbefolgung einer solchen Landesgesetzlichen Vorschrift wird jedoch die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung nicht beeinträchtigt. Die Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschriften blieben der weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Es sei beschlossen, daß letztwillige Verfügungen der Regel nach nur in gerichtlicher oder notarieller Form errichtet werden könnten. g Zugleich sei, abweichend von dem sonst bei der Bestimmung einer solchen Form beobachteten Verfahren, zu vergl. §. 58, S. 91 Abs. 3, §. 348 Abs. 2, § 437 Abs. 1, S. 1185, §. 1307 Abs. 1, S. 1359 Abs. 3, §§. 1361 1365 S. 1580 Abs. 2, im Einzelnen bestimmt, was zur Erfüllung des Erfordernisses der ordentlichen Testamentsform nothwendig und genügend sei. Damit seien alle auf den gleichen Gegenstand sich beziehenden landesgesetzlichen Vorschriften und zwar auch diejenigen Vorschriften, welche nur einen Befehl enthalten, ohne an die Nichtbefolgung des Befehles die Nichtigkeit der errichteten letztwilligen Verfügung zu knüpfen, beseitigt und durch die vollständige reichsgesetzliche Regelung der Materie ersetzt. Ein Vorbehalt zu Gunsten der partikularrechtlichen Vorschriften, welche auf die Errichtung von letztwilligen Verfügungen im Besonderen sich beziehen, wie solcher im Antrag 2 vorgeschlagen werde, sei, auch mit der beigefügten beschränkenden Maßgabe nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich bleibe die Befugniß der Landesregierungen, ihre Beamte und Notare auch in Ansehung der Thätigkeit derselben bei Errichtung von

Erbrecht. s un 9831 von letztwilligen Verfügungen, mit Instruktionen zu versehen, unberührt, nur dürften die zu ertheilenden Anweisungen nicht mit reichsgesetzlichen Vorschriften in Widerspruch treten, insbesondere nicht die Errichtung letztwilliger Verfügungen thatsächlich erschweren. Ein Zweifel könne sich nur in Ansehung der Frage erheben, inwieweit Vorschriften der Landesgesetze, welche sich nicht auf die Instamentserrichtung im Besonderen, sondern auf die Errichtung von gerichtlichen oder notariellen Urkunden im Allgemeinen beziehen, künftig auch in Ansehung der Errichtung von letztwilligen Verfügungen Geltung behalten könnten, insbesondere also Vorschriften über die Feststellung der Identität oder der Geschäftsfähigkeit des Verfügenden und der¬ Nach dem angenommenen Prinzipe könnten jene Vorschriften nur eine untergeordnete Bedeutung als Ordnungsvorschriften behalten. Diese Bedeutung jenen Vorschriften zu wahren, entspreche einem praktischen Bedürfnisse, da sich sonst fühlbare Lücken ergeben könnten, solange es an einer reichsgesetzlichen Regelung des Verfahrens bei Errichtung von gerichtlichen oder notariellen Urkunden fehle. Der Antrag 1 bedürfe außer einer Verbesserung der Fassung auch der Verallgemeinerung, daß die Worte unter Lebenden wegzulassen seien. 3. Der Antrag 3 wurde sächlich gebilligt und in folgender bei der Redaktion weiter zu prüfenden Fassung angenommen. „Die Bestimmung der Richter, Gerichtsschreiber und Notare, welche bei der Errichtung letztwilliger Verfügungen mitwirken können und die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit bleibt den Landesgesetzen vorbehalten. Das Gleiche gilt von den Folgen rrichtung letztwilligen [2 9832] der Nichtbeobachtung der hiernach von den Landesgesetzen getroffenen Vorschriften. Es wurde anerkannt, daß die beschlossene Vorschrift nicht nur für den Fall der Testamentserrichtung, sondern für alle Fälle, in denen die gerichtliche oder notarielle Form vorgeschrieben werde, richtig sei. Ob die Vorschrift zu verallgemeinern und ob dieselbe in das Einführungsgesetz hinüberzunehmen sei, soll der Berathung des Einführungsgesetzes vorbehalten bleiben. Erwogen war: Durch die zu §. 169 des Entwurfes, Prot. S. 9770 ff. beschlossenen Bestimmungen habe über die Kompetenz der Urkundsbeamten nichts bestimmt werden sollen, insbesondere nicht, daß eine jede unter die Kategorie der Richter, Gerichtsschreiber oder Notare fallen, de Person zuständig sein solle. Der Behördenorganismus auf dem Gebiete der freiwilligen Rechtspflege habe sich nach Landesrecht zu bestimmen. In dem Punkte der Kompetenz behielten mithin die landesgesetzlichen Vorschriften einen Einfluß auf die Bestimmung einer Voraussetzung für die gültige Errichtung letztwilliger Verfügungen und sei dies zur Beseitigung von Zweifeln klarzustellen. Die landesgesetzlichen Kompetenzvorschriften könnten sich so wohl auf die Abgrenzung der Arten der zuständigen Richter, Gerichtsschreiber und Notare aus der allgemeinen Kategorie derartiger Urkundsbeamten, als auf die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit beziehen. Es müsse auch den Landesgesetzen freistehen über die Folgen der Nichtbeobachtung von Kompetenzvorschriften zu entscheiden, also ebensowohl Vorschriften zu erlassen, welche die Ausübung von an sich zustehenden amtlichen Befugnissen untersagten ohne die Gültigkeit der unter der Mitwirkung des Be¬

§. 178. 9833 Beamten vorgenommenen Akte zu treffen, als auch solche, welche die Gültigkeit der Akte von der Innehaltung der Bestimmungen über die Zuständigkeit abhängig machten. Der §. 178 des Entwurfes lautet: „Befindet sich an dem Orte der Errichtung eines Testaments nicht der Sitz eines zur Auf- und Annahme solcher Verfügungen gesetzlich berufenen Richters oder Notars, oder sind die Urkundsbeamten des Errichtungsortes sämmtlich an der Ausübung des Amtes behindert, so kann die Stelle sowohl des verhandelnden als des zweiten Urkundsbeamten oder Schriftführers je durch den Civilstandsbeamten, den Vorsteher der Gemeinde oder des landesgesetzlich der Gemeinde gleichstehenden Verbandes, sowie durch ein anderes Mitglied der Gemeindeobrigkeit vertreten werden. Es ist erforderlich und ausreichend, daß von der Behinderung des ordentlichen Urkundsbeamten in der Urkunde Mittheilung gemacht wird. Es war beantragt: 1. seitens des Referenten, den §. 178 zu fassen: Befindet sich an dem Orte der “ Errichtung einer letztwilligen Verfügung nicht der Sitz eines zur Aufoder Annahme solcher Verfügungen zuständigen Richters oder Notars, so finden die Bestimmungen der §§. 168 bis 177 mit der Maßgabe Anwendung daß die Stelle des verhandelnden Richters oder Notars durch den Civilstandsbe-Erbrecht. Errichtung letztwillid [1. 119. 3] gne e

9834 beamten, den Vorsteher der Gemeinde oder des landesgesetzlich der Gemeinde gleichstehenden Verbandes oder durch ein anderes Mitglied der Gemeindeobrigkeit vertreten werden kann und zu der Errichtung zwei Zeugen zugezogen werden müssen. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden auch Anwendung, wenn die sämmtlichen zur Auf- und Annahme letzt, williger Verfügungen zuständigen Richter und Notare des Errichtungsortes an der Mitwirkung behindert sind. 2. die Bestimmung dahin zu treffen: Ist anzunehmen, daß der Verfügende 4 stirbt oder unfähig wird die letztwillige Verfügung zu errichten. bevor die Errichtung vor einem Richter oder vor einem Notar erfolgen kann, so kann die letztwillige Verfügung vor dem Gemeinde-Vorstande (oder dem Vorsteher des landesgesetzlich der Gemeinde gleichstehenden Verbandes) errichtet werden. Der Gemeinde-Vorstand muß zwei Zeugen zuziehen. Dieselben sollen wenn möglich, Mitglieder der Gemeindeobrigkeit sein. Die Vorschriften der §§. 168 bis 177 finden Anwendung. Außerdem muß das Protokoll feststellen, daß die im ersten Absatze bestimmte Voraussetzung zutrifft. Beweis des Gegentheils ist nicht zulässig. 3.

9835 3. Außerdem lag der Antrag auf Abstrich des §. 178 vor¬ Der Urheber des Antrages 2 zog den zweiten Satz des Absatz 2 dieses Antrages zurück. Die Kommission nahm den Antrag 2 in folgenderetwas modifizirten Fassung an, deren weitere Prüfung bei der Redaktion vorbehalten blieb „Ist (nach den Umständen des Falles die Besorgniß begründet, daß derjenige, welcher die Errichtung einer letztwilligen Verfügung beabsichtigt, sterben würde, bevor die Errichtung der letztwilligen Verfügung in der ordentlichen Testamentsform möglich ist, so kann die Stelle des verhandelnden Richters oder Notars durch den Vorsteher der Gemeinde oder des landesgesetzlich der Gemeinde gleichstehenden Verbandes vertreten werden. Der Gemeindevorsteher muß zwei Zeugen zuziehen. Die (zu §§. 169 bis 177 des Erbr. Entw. beschlossenen Vorschriften finden Anwen dung. Das Protokoll muß feststellen, daß die im ersten Satze bestimmte Voraussetzung zutrifft. Der Beweis des Gegentheiles ist nicht zulässig. Erwogen war: Der Entwurf wolle der Gefahr, welche im Falle eines plötzlichen Testirbedürfnisses aus dem Mangel eines Urkundsbeamten am Orte der Errichtung des Instamentes sich ergeben könnte, durch die Zulassung der Ersetzung des verhandelnden Richters oder Notars durch andere Personen vorbeugen, einen Mißbrauch dieser privilegirten Testamentsform aber dadurch verhindern, daß dem so errichteten Testamente nur eine zeitlich begrenzte Gültigkeit - §§. 184, 185 des Entw. zugestanden werde. Dem geltenden Rechte seien ähnliche Bestimmungen nicht fremd und fänden sich dergleichen Bestimmungen namentlich im preußischen Rechte zu vergl. Motive S. 430, 431. Da Erbrecht. Errichtung letztwilliufungen. No. 171. 1

9830 Da das Privattestament, insbesondere das holographische Testament, nicht zugelassen und als Regel die Mitwirkung öffentlicher Organe vorgeschrieben sei, so müsse das Gesetz Sorge tragen, daß eine solche Mitwirkung für die Testirenden in jedem Falle des Bedürfnisses erlangbar sei. Was die Voraussetzungen der zu bestimmenden Rechtsnorm anbelange, so sei in dem örtlichen Mangel einer Urkundsperson allein keine genügende Voraussetzung zu finden, es müsse vielmehr die Gefahr hinzutreten, daß in Folge der Nichterfüllbarkeit der ordentlichen Testamentsform die Errichtung der letztwilligen Verfügung durch den Eintritt des Todes desjenigen, welcher dieselbe errichten will, wurde vereitelt werden. Der Entwurf und der Antrag 1 hätten von der Aufstellung einer solchen strengeren Voraussetzung abgesehen, um dem Uebelstande vorzubeugen, daß die Gültigkeit des Testamentes bestritten werden könne, weil die Voraussetzung nicht vorgelegen habe. Diesem Uebelstande werde aber durch den Antrag 2 in geeigneter Weise dadurch entgegengetreten, daß die Voraussetzung ohne Zulassung eines Gegenbeweises als erfüllt gelte, aber auch nur dann als erfüllt gelte, wenn das Vorliegen derselben im Protokolle festgestellt sei, mithin der eigentliche Inhalt der Voraussetzung dahin gehe, daß der beurkundende Beamte den Nothstand festgestellt habe. Neben der Gefahr des Eintrittes des Todes verdiene die im Antrage 2 unterwähnte Gefahr des Eintrittes der Geschäftsunfähigkeit, soweit nicht in der letzteren Gefahr zugleich die erstere Gefahr enthalten sei, keine Berücksichtigung. Anlangend den Inhalt der zu bestimmenden Rechtsnorm, so seien die Erfordernisse der ordentlischen

9837 chen Testamentsform nur in einem Punkte, nämlich in Ansehung der instrumentirenden Amtsperson, zu modifiziren. Ein geeigneter, aber auch genügender Ersatz des verhandelnden Richters oder Notars sei durch die Bestimmung der subsidiären Kompetenz des Vorstehers der Gemeinde, in deren Bezirk die letztwillige Verfügung errichtet werden solle, zu gewinnen. Dem Gemeindevorsteher (G. V. G. §. 36; L. Pr. O. S. 167) sei in Ansehung solcher Gutsbezirke, welche zu keinem Gemeindeverbande gehörten, sondern einen selbständigen Verband bildeten, der Vorsteher eines solchen selbständigen Verbandes gleichzustellen, zu vergl. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes §. 10. Die Nachprüfung der Fassung müsse aber auch in diesem Punkte der Redaktion vorbehalten bleiben. Daß für den Gemeindevorsteher, wie überhaupt, so auch hier der für denselben bestellte Substitut eintreten könne, sei selbstverständlich und brauche nicht besonders hervorgehoben zu werden. Vorbehalten bleibe, über die zeitlich beschränkte Gültigkeitsdauer des vor dem Gemeindevorsteher errichteten Testamentes bei Berathung der §§. 184, 185 des Entwurfes zu beschließen. S. 179. Der §. 179 des Entwurfes lautet: " Befinden sich die Bewohner von Orten, Straßen oder Gebäuden in Folge herrschender Kranke seiten oder sonstiger außerordentlicher Verhältnisse in einem den Gebrauch der ordentlichen Testamentsform ausschließenden oder besonders erschwerenden Nothstande, so kann denselben durch allgemeine Anordnung der betref-Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. 58. 178, 149.

9838 treffenden Verwaltungsbehörde auf die Dau er des Nothstandes die Errichtung von Testamenten nach Klaßgabe der §§. 180 bis 182 gestattet werden. Es war beantragt: 1. A. den §. 179 zu fassen: „Durch Anordnung der Staatsgewalt kann wegen Krankheiten oder anderer die Benutgung der ordentlichen Testamentsform erschwerender Umstände für einen bestimmten Bezirk und Zeitweise die Errichtung letztwilliger Verfügungen nach Maßgabe der §§. 179 d bis 182 gestattet werden. Die Zuständigkeit zu der Anordnung bestimmt sich nach den Landesgesetzen. 0, als §. 179 folgende Bestimmung aufzunehmen: „Bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung kann an Stelle des Richters oder des Gerichtsschreibers oder eines Notars der Gemeindevorstand oder, wenn der Gemeindevorstand aus mehreren Personen besteht, ein Mitglied des Gemeinde vorstandes mitwirken. Im Uebrigen finden die Vorschriften der §§. 169 bis 177 Anwendung. Wer in Ansehung solcher Grundstücke, welche nicht zu einem Gemeindebezirke gehören, als Gemeindevorstand anzusehen sei, bestimmt sich nach den Landesgeset gen. 2. den §. 179 zu fassen: "Wer in einem Orte, einer Straße oder einem Gebäude wohnt, welche in Folge herr

9839 herrschender Krankheit oder sonstiger außerordentlicher Umstände dergestalt obrigkeitlich abgesperrt sind, daß die Benutzung der ordentlichen Testamentsform ausgeschlossen oder besonders erheblich) erschwert ist, kann während der Dauer dieser Sperre eine letztwillige Verfügung nach Maßgabe der §§. 180 bis 182 errichten. J. A. den Schluß des §. 179 zu fassen: " auf die Dauer des Nothstandes gestattet werden, ohne Mitwirkung eines Richters oder eines Notars oder des Gemeindevorstehers durch eigenhändige Niederschrift oder durch Erklärung vor Zeugen letztwillig zu verfügen. b. eventuell, falls die Voraussetzungen nach Maßgabe des Antrags 2 bestimmt werden sollten, als zweiten Absatz anzufügen. "Die Errichtung von letztwilligen Verfügungen in diesen Formen kann unter den (im ersten Absatze) bezeichneten Voraussetz zungen auch ohne Anordnung einer Sperre von der Staatsgewalt für einen bestimmten Bezirk und zeitweise gestattet werden. Der Antrag 2 wurde, unter Weglassung des Wortes „obrigkeitlich, mit Vorbehalt einer weiteren Prüfung der Fassung bei der Redaktion angenommen. Der im Antrage 3 6 beantragte Zusatz wurde abgelehnt. Der Entwurf, der Antrag 1 und der Antrag 30 galten als durch die Annahme des Antrages 2 erledigt. Erwogen war. Der Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 178. 179.

9840 Der Entwurf und der Antrag 1 wollten als Voraussetzung für die Zulassung der privilegirten Testamentsform bestimmen, daß eine Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde vorliege, welche mit Rücksicht auf einen vorhandenen objektiven Nothstand, dessen Vorliegen endgültig festzustellen Sache der Behörde sei, den Gebrauch der privilegirten Testamentsform gestatten. Gegen eine solche Regelung, welche, soweit ermittelt, abgesehen von der nur auf den Ausbruch der Cholera sich beziehenden königlich bayrischen Verordnung vom 28. Dezember 1831, sich in keinem der jetzt in Deutschland geltenden Gesetze finde, ließen sich nach zwei Richtungen Bedenken erheben. Erstlich würde eine Onomalie darin zu finden sein, wenn im Verwaltungswege über das Vorliegen einer Zivile rechtlichen Voraussetzung entschieden wurde. Zweitens würde eine derartige Regelung dem praktischen Bedürfnisse nicht ausreichend genügen, da in vielen Fällen eines solchen Nothstandes der Erlaß der erforderlichen obrigkeitlichen Anordnung nicht rechtzeitig wurde erfolgen und gehörig zur Kenntniß der Betheiligten gebracht werden können. Man müsse deshalb die Voraussetzung in dem Eintritte des Nothstandes finden und die zu gewährende Lizenz unmittelbar von dem Vorliegen der thatsächlichen Voraussetzung des Nothstandes abhängig machen. Es sei auch nicht erforderlich, daß die hindernde Absperrung auf obrigkeitlicher Verfügung beruhe, sie könne auch durch Naturereignisse oder durch Aufruhr oder durch kriegerische Ereignisse, welche den Verkehr hindern, eintreten. Die Befürchtung, daß die Voraussetzung des that, such.

9841 sächlichen Nothstandes eine leicht bestreitbare sei und deshalb zu der Errichtung von letztwilligen Verfügungen führe, bei denen zu besorgen sei, daß die Gültigkeit derselben werde angegriffen werden, sei nicht begründet, da es sich zumeist um notorische Thatsachen handeln werde. Die Gründe, welche zur Ablehnung des Entwurfes und des Antrages 1 geführt hätten, müßten auch zur Ablehnung des Antrages 3 6 führen, welcher wenigstens kumulativ auch die Voraussetzung gelten lassen wolle, daß der Gebrauch der erleichterten Instamentsform durch behördliche Anordnung gestattet werden könne. Jedenfalls werde eine derartige Ergänzung der beschlossenen Vorschrift durch ein praktisches Bedürfniß nicht erfordert. Ob der Begriff der ordentlichen Testamentsform, deren Benutzung durch den Nothstand ausgeschlose sen sein müsse, dahin aufzufassen sei, daß auch die Errichtung des Testamentes vor dem Gemeindevorstel her unter denselben falle, werde später zu prüfen sein. Die verschiedenen Arten der in Betracht kommen, den Nothstände seien in dem Antrage 2 im Anschlusse an den Entwurf im Allgemeinen richtig charakterisirt. Gegenüber der zu §. 178 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift finde der Unterschied statt, daß hier der Nothstand lokaler, dort persönlicher Natur sei. Ein lokaler Nothstand, welcher an der Benutzung der ordentlichen Instamentsform hindere, werde äußerlich immer als Absperrung sich darstellen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 27. November 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer. Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 178, 179.

9843 Kommission Berlin, den 24. November 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 604. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. §. 180. Der 180 des Entwurfes lautet: " Der Erblasser kann seinen letzten Willen in einer von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen, mit der Angabe des Ortes, Tages und Jahres der Errichtung versehenen Urkunde erklären? Es war beantragt, den §. 180 zu fassen: Die letztwillige Verfügung kann 4 ohne Zuziehung eines Richters oder Notars oder Zeugen dadurch errichtet werden, daß der Verfügende dieselbe unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung selbst schreibt und unterschreibt Der §. 180 des Entwurfes wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 437, 438 für denselben angeführten Gründe sächlich gebilligt. Die Entscheidung über die Fassung, bei welcher die in dem Antrage vorgeschlagene Fassung mit in Erwägung gezogen werden soll, blieb der Redaktion vorbehalten. Bemerkt wurde, daß das Erforderniß der Eigenhändigkeit der Unterschrift im §. 91 R. E. und im §. 4. 4 Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §§. 180 - 185.

P. 181. §. 182. 9844 §. 44 des Reichsmilitärgesetzes hervorgehoben wurde und daß, wenn dieses Erforderniß hier in §. 180 aufgenommen werde, es sich nöthig machen werde, desselben auch im §. 175 des Entwurfes (§. 1870 der vorl. Jusst.) zu gedenken. Die §§. 181, 182 des Entwurfes wurden zusammen berathen. Dieselben lauten: §. 181. „Der Erblasser kann seinen letzten Willen auch vor zwei Zeugen mündlich erklären. Es genügt, wenn jeder der Zeugen zur Zeit der Instamentserrichtung das sechszehnte Lebensjahr zurückgelegt hat, nicht der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Zeugnißfähigkeit nach Maßgabe des §. 112 Abs. 2 entkleidet, bei gesunden Verstande, das Lesens und Schreibens fähig, und zur vollständigen Wahrnehmung des Herganges, sowie zur Mittheilung seiner Wahrnehmungen im Stande ist und die Vorschriften des §. 170 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 3 eingehalten sind: §. 182. „In dem Falle des §. 181 muß der letzte Wille mit Angabe des Ortes, Tages und Jahres der Errichtung niedergeschrieben, von dem Verfügenden gelesen oder ihm vorgelesen, und unter der Bestätigung, daß dies geschehen, auch das Niedergeschriebene von dem Erblasser als sein wirklicher Wille anerkannt sei, von den sämmtlichen bei der Errichtung Mitwirkenden unterschrieben werden. Ist der Verfügende außer Stande, das Niedergeschriebene zu lesen oder das Vorgelesene zu hören, oder zu unterschreiben, so ist hiervon,

§. 9845 von, sowie von dem Grunde der Verhinderung in der Urkunde Mittheilung zu machen. Es war beantragt: 1. seitens des Referenten, den zweiten Absatz des §. 181 zu fassen: " In Ansehung der zugezogenen Zeugen ist die Einhaltung der Vorschriften des §. 1866 Abs. 3, §. 1867 Abs. 2 und §. 1868 Abs. 2, 3 der vorl. Zusst. 3 erforderlich und genügend. 2. in Ersatz der §§. 181, 182 zu bestimmen: „Die letztwillige Verfügung kann unter Zu 4 Die allegirten Bestimmungen der vorl. Zusst. lauten: §. 1866 Abs. 3. Die in Gemäßheit der Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes zugezogenen Personen müssen während der ganzen Verhandlung anwesend sein! §. 1867. Bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung (in ordentlicher Testamentsform kann als Richter, Gerichtsschreiber, Notar, Zeuge oder Urkundsperson (mitwirkende Personen) nicht mitwirken. 1. der Ehegatte des Verfügenden, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, 2. war mit dem Verfügenden in gerader Linie oder in der Seitenlinie im zweiten Grade verwandt oder verschwägert ist. Von der Mitwirkung ist auch derjenige ausgeschlossen, welcher durch die letztwillige Verfügung bedacht oder als Testamentsvollstrecker ernannt ist, sowie verjenige, welcher zu dem Bedachten oder dem ernannten Testamentsvollstrecker, in einem der im ersten Absatze unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Verhältnisse steht; es ist jedoch im Falle einer nach der vorstehenden Bestimmung unzulässigen Mitwirkung nur die Zuwendung oder die Ernennung des Testamentsvollstreckers unwirksam. 1868; Als Gerichtsschreiber, Urkundsperson, zweiter Notar oder Zeuge kann bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung auch derjenige nicht mitwirken, welcher zu dem Richter oder verhandelnden Notare in einem der im ersten Absatze des §. 1867 unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Verhältnisse steht. Als Zeuge kann außerdem auch derjenige nicht mitwirken: 1. welcher das sechszehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat; 2. welchem die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, während der für den Verlust dieser Rechte im Urtheile bestimmten Zeit, 3. welcher als Gesinde oder Gehülfe im Dienste des verhandelnden Richters oder Notars steht. Als Zeuge soll bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung nicht zugezogen werden: 1. war nicht volljährig ist; 2. wer nach den Bestimmungen der Strafgesetze unfähig ist, als Zeuge eidlich vernommen zu werden. Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen §§. 180 - 1

e 9846 Zuziehung zweier Zeugen dadurch errichtet werden, daß die von dem Verfügenden oder einem Anderen unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung geschriebene Verfügung in Gegenwart des Verfügenden und der Zeugen durch den Verfügenden oder einen der Zeugen vorgelesen, von dem Verfügenden mündlich genehmigt und von dem Verfügenden und den Zeugen unterschrieben wird. Die Vorlesung und Genehmigung muß in dem Schriftstücke bezeugt werden. Statt der mündlichen Genehmigung genügt die von dem Verfügenden seiner Unterschrift beigefügte schriftliche Genehmigung. Auf die Zeugen finden die Vorschriften der § §. 170 bis 172 Anwendung. 3. den ersten Satz des Antrags 2 dahin zu fassen. „Die letztwillige Verfügung kann unter Zuziehung zweier Zeugen dadurch errichtet werden, daß die niedergeschriebene Verfügung in Gegenwart des Verfügenden und der Zeugen vorgelesen, von dem Verfügenden, wenn er nicht selbst die Vorlesung vorgenommen hat, mündlich genehmigt und von dem Verfügenden und den Zeugen unter Angabe von Ort und Datum unterschrieben wird. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Entwurf will eine Ermäßigung der Formerfordernisse nur eintreten lassen für die mündliche Errichtung des Testamentes, nicht aber für die Errichtung eines Testamentes durch Uebergabe einer Schrift (zŭ vergl. die zŭ §. 174 des Entw. Prot. vom 17. Nvbr. 1886 S. 9799, beschlossenen Vorschriften), indem davon ausgegangen wird, daß die Zulassung des holograe 9847 lographischen Testamentes im vorhergehenden Paragraphen eine weitere Erleichterung der Formerfordernisse für das schriftliche durch Uebergabe zu errichtende Testament entbehrlich mache. Die Anträge 2 und 3 wollen nicht eine privilegirte mündliche Testamentserrichtung, sondern setzen eine dem Errichtungsakte vorausgehende schriftliche Abfassung der letztwilligen Verfügung voraus, schließen sich also mehr der Form des testamentum oblatum an, nur, daß die Verlesung der übergebenen Schrift bei dem Akte gefordert wird. Die Kommission beschloß, dem Entwurfe zu folgen und eine Ermäßigung der Formerfordernisse in der hier fraglichen Beziehung nur für das mündlich zu errichtende Testament zu bestimmen. Erwogen war: Bei Ermäßigung der Formerfordernisse habe man von der ordentlichen Form auszugehen und einzelne Anforderungen zu mildern, nicht aber sei eine andersartige Form zu bestimmen. Der Entwurf sehe mit Recht in Ansehung der Zulässigkeit weiterer Befreiungen von der Testamentserrichtung mittels Schriftübergabe ab und halte in dieser Hinsicht die Zulassung des holographischen Instamentes für ausreichend. Es bleibe somit nur eine Milderung der Form der mündlichen Instamentserrichtung in Frage. Die Anträge wurden, indem einerseits das Produziren einer Schrift und andererseits die Verlesung der Schrift gefordert werde, zu einer Mischform führen, mithin nicht in geeigneter Weise an die Vorschriften über die ordentliche Iestamentsform sich anschließen. Daneben unterlagen die Anträge dem Bedenken, daß ohne weitere Zusätze zu denselben, insbesondere ohne Hinzufügung der im §. 182 Abs. 2 des Entwurfes enthaltenen Bestimmung, einem Schreibensunfähigen der Gebrauch dieser privilegirten Erbrecht. Errichtung der letztwilligen 180—185. Verfügungen. §. 1.

. 9848 legirten Testamentsform versagt sein würde. 2. Nach dem Beschlusse unter 1 besteht der Errichtungsakt in einer mündlichen Verhandlung, über welche ein Protokoll aufgenommen werden muß. Was die mitwirkenden Personen anbetrifft, so bestand Einverständniß, daß von der bei der ordentlichen Instamentsform erforderlichen Mitwirkung des Richters, des Gerichtsschreibers, des Notars oder einer angestellten Urkundsperson abzusehen sei, und hierin gerade die Erleichterung liege. Auch war man einig, daß, als Ersatz, die Mitwirkung von Zeugen zu verlangen sei. Anlangend die Zahl der zuzuziehenden Zeugen, so entschied sich die Kommission, in Abweichung von dem Entwurf und den Anträgen und im Anschlŭβ an §. 2113 des sächs. b. G. D., dafür, daß drei Zeugen zugezogen werden müßten, um einen genügenden Ersatz für das Fehlen der bei der ordentlichen Testamentsform berufenen autoritatiren Personen zu schaffen. Die bei der Verhandlung erörterte Frage, ob ein solcher Ersatz nicht besser durch Zuziehung anderer Personen, wie Predigern, Aerzten, Polizeibeamten pp., beschafft werden könne, wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 436, 437 dagegen angeführten Gründe verneint. 3. Der §. 182 des Entwurfes bringt selbständige Bestimmungen über den Inhalt des aufzunehmenden Protokolls¬ Diese Bestimmungen weichen von denjenigen Vorschriften, welche zŭ §§. 175, 176 des Entwŭrfes (vorl. Zŭst. §§. 1870, 1871, beschlossen sind, im Wesentlichen nicht ab, soweit 2) Die § §. 1870, 1871 der vorl. Jŭsst. laŭten: §. 1870. Ueber die Errichtung der letztwilligen Verfügung muß in der deutschen Sprache ein Protokoll aufgenommen werden. Das Protokoll muß enthalten: 1. Ort und Tag der Verhandlung, 2. den Namen einer jeden bei der Errichtung mitwirkenden Person; 3. die Angabe der amtlichen oder dienstlichen Eigenschaft, in welcher eine mitwirkende Person mitgewirkt hat; 4. den Namen des Verfügenden, 5.

9849 soweit überhaupt für die Anwendung dieser Vorschriften Raum bleibt. Man überzeugte sich, daß kein Grund vorliege, für das privilegirte Testament Besonderheiten zu bestimmen und beschloß deshalb, die betreffenden Bestimmungen als entsprechend anwendbar zu allegiren. 4. Der Entwurf §. 181 Abs. 2 will in Ansehung der zu verlangenden Qualifikation der Zeugen Erleichterungen eintreten lassen, welche nach den zu § §. 170 bis 172 des Entwurfes beschlossenen Vorschriften, § §. 1867, 1868 der vorl. Husst., im Wesentlichen dahin gehen, daß das persönliche Verhältniß, in welchem der Zeuge zum Testator steht, mit Ausnahme jedoch des Umstandes, daß in der letztwilligen Verfügung der Zeuge bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt ist, ohne Einfluß bleiben sollen. Die Kommission erklärte sich gegen die Bestimmung derartiger Erleichterungen und beschloß, auch die §§. 1867, 1868 der vorl. Jusst. als entsprechend anwendbar zu allegiren. Man war der Ansicht, daß die Bedenken, welche gegen die Zulassung derartiger Erleichterungen bei der ordentlichen Instamentsform sprächen, auch bei dem Nottestamente ihr Gewicht behielten, und daß andererseits nicht anzunehmen sei, die Festhaltung der regelmäßigen Anforderungen an die Qualifikation der Zeugen werde die Benutzung der privilegirten Testamentsform we, 5. die im §. 1869 bezeichneten Erklärungen des Verfügenden und im Falle der Uebergabe einer Schrift die Angabe, daß die letztere übergeben sei. Das Protokoll muß vorgelesen, sowie von dem Verfügenden genehmigt und unterschrieben, die Vorlefung, die Genehmigung und das Unterschreiben auch im Protokolle festgestellt werden. Das Protokoll soll dem Verfügenden auf dessen Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden. Das Protokoll muß zum Schluß von allen mitwirkenden Personen unterschrieben werden. §.1871. Erklärt der Verfügende, daß er nicht schreiben könne, so wird seine nach den Bestimmungen des §. 1870 Absatz 3 erforderliche Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung im Protokolle ersetzt. 2 Mitgetheilt S. 9845. Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §§. 180 - 185.

9850 wesentlich erschweren. 5. Man war darüber einverstanden, daß über das Erforderniß der ununterbrochenen Gegenwart der Zeugen bei dem Errichtungsakte eine besondere Vorschrift nicht aufzunehmen sei, da aus der Bestimmung, daß die Errichtung des Testamentes vor den Zeugen zu erfolgen habe, selbstverständlich sich ergebe, daß sie bei allen zur Errichtung erforderlichen Handlungen gegenwärtig sein müssen, während die Fassung des §. 1866 der vörl. Zusst. (§. 169 des Entw.) in diesem Punkte eine andere sei und der Zusatz, daß die von dem Richter oder dem Notar zugezogenen Zeugen während der ganzen Verhandlung anwesend sein müssen, nöthig gemacht habe. Die Fassung der zu § §. 181, 182 beschlossenen Vorschriften blieb der Redaktion überlassen. Von einer Seite wurde nachträglich, ohne Widerspruch zu finden, bemerkt: Die Formermäßigung habe in verschiedenen Richtungen Abweichungen von dem, was bei der Errichtung des letzten Willens in ordentlicher Form gelte, zur Folge. Bloße Ordnŭngsvorschriften, zŭ vergl. §. 1868 Abs. 3 der vorl. Zusst., würden ihren Einfluß verlieren, weil es an der amtlichen Verantwortlichkeit eines Mitwirkenden, welche die Befolgung der Vorschriften sichere, fehle. Das Protokoll, welches bei Errichtung des Testamentes in ordentlicher Form oder vor einem Gemeindevorsteher - zu vergl. §. 380 L. P. O. - als öffentliche Urkunde vollen Beweis für den in ihm bekundeten Vorgang liefere, werde bei dem Nothtestament des §. 119 zu einem Privatbericht, dessen Richtigkeit erst erwiesen werden müsse. Zur Erbringung dieses Beweises wurde die Aussage der Zeugen, die mitgewirkt hätten, von großem Werthe 1. Der als des §. 1866 1/18. 845 mitgetheilt, die Abs. und in lauten. sein, " die Errichtung einer letztwilligen Verfügung in gerichtlicher Form erfolgt vor einem Richter. Der Richter muß bei der Errichtung einen Gerichtsschreiber oder zwei Zeugen zuziehen. Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, zu bestimmen, daß an Stelle der zwei Zeugen eine Person zugezogen werden könne, welche zum Zwecke einer solchen Zuziehung als Urkundsperson angestellt ist. Bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung in notarieller Form muß der verhandelnde Notar einen zweiten Notar oder zwei Zeugen zuziehen.

9851 sein, der Zweck der Zuziehung von Zeugen sei aber ebenso wie bei Errichtung des Testamentes in ordentlicher Form zunächst nicht die Sicherung des Beweises, sondern die Erfüllung eines rechtsgeschäftlichen Erfordernisses und blieben deshalb die Zeugen auch hier Solennitätszeugen. Freilich besage §. 44 unter Ziffer 3 des Reichsmilitärgesetzes, daß die beim Militärtestament zugezogenen Zeugen Beweiszeugen und nicht Instrumentszeugen sein sollen. Dies könne aber als entscheidend für das bürgerliche Gesetzbuch nicht in Betracht kommen. 6. Beschlossen wurde ferner von der Kommission, die Bestimmung aufzunehmen, daß in den Fällen des §. 179 des Entwurfes eine letztwillige Verfügung auch in den durch §. 178 bestimmten Formen, vor dem Gemeindevorsteher und zwei Zeugen, errichtet werden könne. Erwogen war: Möglich sei, daß während der Absperrung die Mitwirkung des Gemeindevorstehers erlangbar sei. Durch eine nach Maßgabe der zu §. 178 beschlossenen Vorschriften erfolgende Errichtung des letzten Willens, werde den Anforderungen genügt, welche in den zu §§. 179 bis 182 beschlossenen Vorschriften aufgestellt seien und der Vortheil einer öffentlichen Glauben genießenden Beurkundung erreicht. Dagegen sei nicht zu beschließen, auch von keiner Seite beantragt, daß, um die Instamentsform der §§. 180 bis 182 zu benutzen, auch die Möglichkeit, unter Mitwirkung des Gemeindevorstehers zu testiren, versagen müsse. No. 183. Der §. 183 des Entwurfes lautet: " Personen, welche sich an Bord eines zur deutschen Kriegsmarine nicht gehörenden deutschen Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen §§. 1.

9852 schen Schiffes außerhalb eines deutschen Hafen befinden, können, solange solches der Fall ist, Testamente unter Beobachtung der in den §§. 180 bis 182 vorgeschriebenen Formen errichten. Unter den zugezogenen Zeugen muß sich der Führer des Schiffes oder dessen Stellvertreter befinden. Es war beantragt, den §. 183 zu fassen: Eine letztwillige Verfügung kann nach 4 Maßgabe der Vorschriften der §§. 180 bis 182 auch dann errichtet werden, wenn der Verfügende zur Zeit der Verfügung in See auf einem zur Kriegsmarine nicht gehörenden deutschen Schiffe sich befindet. (Die Vorschrift des ersten Absatzes findet auch Anwendung, solange das Schiff sich in einem ausländischen Hafen befindet, sofern der Verfügende schon vorher auf das Schiff gekommen ist. Zunächst wurde unter Bezugnahme auf §. 3 der von dem Referenten vorgeschlagenen erbrechtlichen Bestimmungen des Einführungsgesetzes, Motive S. 1134, hervorgehoben und anerkannt, daß das Einführungsgesetz eine Bestimmung zu enthalten habe, deren Inhalt sein werde, daß die Bestimmungen des §. 44 des Reichsmilitärgesetzes über das Militärtestament ausgedehnt werden auf die Personen, welche auf einem in Dienst gestellten, außerhalb eines deutschen Hafens befindlichen zur Deutschen Kriegsmarine gehörigen Fahrzeuge sich aufhalten. Mit Rücksicht auf eine solche Bestimmung des Einführungsgesetzes wurde gebilligt, daß der Entwurf nur auf die Personen Rücksicht nehme, welche sich auf einem

— 9853 einem zur deutschen Kriegsmarine nicht gehörenden deutschen Schiffe befänden. Der erste Absatz des §. 183 des Entwurfes wurde mit Rücksicht auf die Grunde der Motive S. 438, 439 sächlich gebilligt. Die Mehrheit war der Ansicht: Wenn auch der Nothstand der Seereisenden dem Nothstande des §. 179 des Entwurfes nicht völlig gleichzustellen sei, da der Seereisende sich freiwillig in die Lage der Absperrung begabe und mit Rücksicht hierauf vorher die ihm erforderlich scheinenden Maßnahmen treffen könne, so komme doch in Betracht, daß der Entwurf gegenüber anderen geltenden Rechten, denen das Sentestament unbekannt sei, strengere und auf See nicht erfüllbare Anforderungen in Ansehung der Instamentserrichtung stelle. Die Fassung des ersten Absatzes des §. 183 anlangend, so wurde folgende verbesserte Fassung vorgeschlagen: Personen, welche während einer Seereise 11 sich an Bord eines zur Kriegsmarine des deutschen Reiches nicht gehörenden deutschen Verschiffes außerhalb eines deutschen Hafens befinden können nach den Vorschriften der §§. 180 bis 182 letztwillige Verfügungen errichten. Durch diese Fassung soll verdeutlicht werden, daß nur den Mitreisenden auf einem Seeschiffe während der Reise das Privileg zu Theil werden solle, zu vergl. §. 61 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes auf Seeschiffen während der Reise. Die weitere Entscheidung über die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Der zweite Absatz des §. 183 wurde abgelehnt, weil die Vorschrift als bloße Ordnungsvorschrift wirkungslot Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen §§. 180. 185.

e 9854. los, als Bestimmung einer besonderen Zeugenqualifikation aber nicht genügend gerechtfertigt sein würde, da der Führer des Schiffes und dessen Vertreter nicht besondere Eigenschaften besäßen, insbesondere nicht eine so ausgeprägte autoritative Stellung einnahmen, daß das Erforderniß ihrer Mitwirkung spezielle Garantiern für die rechtsgültige Errichtung des Testamentes mit sich brächte oder der aufgenommenen Urkunde öffentlichen Glauben verleihen könnte. Einverständniß bestand über Folgendes: Das Einführungsgesetz wird eine Bestimmung enthalten, welche die Vorschriften des §. 44 das Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 (R. G. Bl. S. 45) über das Militärtestament auf die Personen ausdehnt, welche auf einem in den Dienst gestellten, außerhalb eines deutschen Hafens befindlichen Kriegsfahrzeuge sich aufhalten. Es wird ferner eine Bestimmung enthalten, welche deklatorisch den Vorbehalt des §. 39 Abs. 3 des Reichs-Militärgesetzes auf spätere und künftige Landesgesetze ausdehnt. Sodann wird es in Rücksicht auf die §§. 16 ff. des Reichs-Consulatsgesetzes vom 8. November 1867 (B. G. Bl. S. 137) vorschreiben, daß ein Wahlkonsul zur Aufnahme eines Testamentes nur dann befugt ist, wenn ihm die betreffende Befugniß durch eine Anordnung des Reichskanzlers besonders beigelegt ist. Eine den § §. 1 bis 3 des preußischen Gesetzes vom 8. Juni 1860 (9. S. S. 240) entsprechende Vorschrift in das Gesetzbuch aufzunehmen, oder im Einführungsgesetze den Landesgesetzen vorzubehalten, ist wegen des §. 39 Abs. 3 des Reichs-Militärgesetzes in Verbindung mit den § §. 1865 und 1866 der vorl. Zusammenstellung nicht für nöthig erachtet. eden ) Der §. 1866 der vorl. Just ist S. 1850, Abs. 3 S. 9845 mitgetheilt, der §. 1865 der vor. Just lautet: " Eine letztwillige Verfügung kann, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, nur in gerichtlicher oder notarieller Form errichtet werden ordentliche Testamentsform.

§ 184. Die § §. 184, 185 des Entwurfs wurden zusammen berathen. Dieselben lauten: §. 184. "Ein nach Maßgabe der § §. 178 bis 183 in außerordentlicher Form errichtetes Testament (Nothtestament) wird unwirksam, wenn a, in den Fällen des §. 178 seit der Errichtung, b, in den Fällen der § §. 179 bis 182 seit dem Aufhören der Verhältnisse, welche zu dem Gebrauche der außerordentlichen Form berechtigten, c, in den Fällen des §. 183 seit der Landung des Erblassers in einem deutschen Hafen, drei Monate verstrichen sind und der Verfügende noch am Leben ist. In den Fällen des §. 183 wird die Frist, wenn der Erblasser zunächst in einem ausländischen Hafen landet und nicht vor Ablauf von drei Monaten die Seereise fortsetzt, von dem Tage seiner Landung in dem ausländischen Hafen gerechnet. 185. §. 185. „Der Lauf der dreimonatigen Frist wird durch den Eintritt anhaltender Unfähigkeit des Erblassers zur gültigen Errichtung eines neuen Testamentes unterbrochen. Ist der Verfügende später für todt erklärt worden, so bleibt das Testament in Kraft, wenn die nachrichtslose Abwesenheit desselben vor Ablauf der dreimonatigen Frist ihren Anfang genommen hat. Es war beantragt. 1. in Ersatz der §§. 184, 185 a, als §. 182 a einzuschalten: Eine Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §§. 130 - 185.

9856 " Eine nach Maßgabe der § §. 179 a (zu vergl. Antrag 1b zu §. 179 des Entw.), S. 9838, bis 182 errichtete letzte willige Verfügung wird unwirksam, wenn seit Beendigung des Zeitraums, in welchem die §§. 179 a bis 182 Anwendung finden sollten, drei Monate verstrichen sind und der Verfügende noch lebt. Die dreimonatige Frist läuft nicht, so lange der Verfügende außer Stande ist, die letztwillige Verfügung anderweit zu errichten. Wird der Verfügende nach Ablauf der dreimonatigen Frist für todt erklärt und fällt der Tag, an welchem er der letzten Nachricht zufolge noch gelebt hat, nicht in die Zeit nach Ablauf der Frist, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung. b) dem §. 183 als Absatz anzuschließen: „Die Verfügung wird unwirksam, wenn seit dem Zeitpunkte, in welchem der Verfügende die Seefahrt beendet hat, ein Monat verstrichen ist und der Verfügende noch lebt. Die Vorschriften des §. 182 a Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Hat der Verfügende die Seefahrt im Auslande beendet, jedoch vor Ablauf der Frist eine neue Seefahrt auf demselben Schiffe angetreten, so wird die Frist unterbrochen; sie beginnt nach der Beendigung der Seefahrt von Neuein. §. 178 a einzuschalten: 2. a, als Eine nach Maßgabe des §. 178 errichtete 1 letztwillige Verfügung gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate abgelaufen sind und der Verfügende nach

9857 noch am Leben ist. Beginn und Lauf der Frist ist gehemmt, solange der Verfügende außer Stande ist, eine anderweite letztwillige Verfügung zu errichten. Wird der Verfügende.... (wie Antrag 1a 3. Absatz) b, als §. 182 a einzuschalten: Auf eine nach Maßgabe der § §. 179 bis 182 errichtete letztwillige Verfügung finden die Vorschriften des §. 178 a Anwendung. Beginn und Lauf der Frist ist außerdem gehemmt, solange die Absperrung fortdauert und der Verfügende seinen Aufenthalt nicht außerhalb des abgesperrten Bezirkes genommen hat. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Die Bestimmung des Entwurfs, nach welcher ein nach Maßgabe des §. 178 errichtetes Testament unwirksam werden soll, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Verfügende noch am Leben ist, mit welcher der Antrag 2 a Abs. 1 übereinstimmt, wurde gebilligt, jedoch der Fassung des Antrags 2 a Abs. 1 der Vorzug gegeben, weil in derselben die Rückbeziehung des Eintrittes der Unwirksamkeit ausgedrückt ist und eine solche Rückbeziehung erforderlich ist, um die aufhebende Wirkung des Nothtestamentes gegenüber früheren Testamenten zu beseitigen, zu vergl. §. 190 Abs. 3 des Entwurfs. Der Antrag 1 a Abs. 1 paßt nicht mehr zu den Beschlüssen, welche zu § §. 178, 179 des Entwurfs gefaßt sind, und galt als erledigt. Für die Bestimmung der zeitlich beschränkten Wirkung des vor dem Gemeindevorsteher errichteten Testa-Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §§. 180 - 185. d

3. 2. 9858 Instamentes waren die in den Motiven S. 439, 440 angeführten Gründe maßgebend. Der Antrag 2 a Abs. 2 wurde unter Einschiebung der Worte „in der ordentlichen Testamentsform vor den Worten zu errichten angenommen. Erwägen war: Eine bei Eintritt eines neuen Hinderungsgrundes nach der Errichtung des Testamentes vor dem Gemeindevorsteher bereits abgelaufene Zeit müsse in der Regel in die Präklusivfrist eingerechnet werden, da das Bedürfniß nicht weiter gehe, als daß dem Testator drei Monate zur Wiederholung des Errichtungsaktes vergönnt sein müßten, ein Resultat, zu welchem man nach der Vorschrift des §. 185 Abs. 1 des Entwurfs bei analoger Anwendung der Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung, §. 161 Abs. 2 K. 7, nicht gelangen wurde. Da es sich indessen darum handle, dem Testator zu einer definitiv gültigen Errichtung seines letzten Willens Zeit zu geben, so dürften auch Zeitraume eines Obsperrungszustandes, §§. 179, 183 des Entwurfs, in denen in privilegirter Form, jedoch nur mit zeitlich beschränkter Wirkung, festirt werden könne, ebensowenig wie Zeiträume einer persönlichen Unfähigkeit des Erblassers, insbesondere wegen Krankheit, mitgerechnet werden und müsse also jeder Zeitraum außer Berechnung bleiben, während dessen der Testator nicht im Stande gewesen sei, in ordentlicher Testamentsform zu testiren. 1 Der zweite Absatz des §. 185 war sächlich nicht beanstandet und wurde in folgender verbesserter, an den Antrag 1 a Abs. 3 sich anschließender Fassung angenommen: Wird

9859 Wird der Verfügende nach Ablauf der dreimonätigen Frist für todt erklärt und fällt der Tag, an welchem er der letzten Nachricht zufolge noch gelebt hat, in die Zeit vor Ablauf der Frist, so findet die (unter Ziffer 1 beschlossene Vorschrift keine Anwendung. 4. Man überzeugte sich, daß die unter Ziffer 1 bis 3 beschlossenen Vorschriften auch für den Fall der Errichtung der letztwilligen Verfügung nach Maßgabe der zu §. 179 des Entwurfs beschlossenen Vorschriften ein angemessenes Resultat ergäben und beschloß, im Anschluß an den Antrag 26 Satz 1, die entsprechende Anwendbarkeit jener Vorschriften für die Falle des §. 179 des Entwurfs zu bestimmen. Durch diesen Beschluß war die im §. 184 Abs. 1 des Entwurfs unter b enthaltene Vorschrift erledigt. Der Antrag 2 b Satz 2 galt als durch die unter Ziffer 2 gefaßten Beschlüsse erledigt. 5. Für den Fall des privilegirten Testamentes der Seereisenden wurde dasselbe beschlossen, was vorstehend unter Ziffer 4 für den Fall des nach Maßgabe des §. 179 des Entwurfs errichteten Testamentes beschlossen ist. Die Abkürzung der Frist auf einen Monat, welche Antrag 16 vorschlägt, wurde abgelehnt. In dem Entwurf §. 184 Abs. 2 und in dem Antrage 1b im letzten Satze finden sich modifizirende Zusätze durch welche der Fristablauf, wenn vor demselben die Reise fortgesetzt oder eine neue Reise angetreten wird, einen Aufschub erleidet. Die Kommission entschied sich für die Aufnahme folgenden, an den Antrag 1 b sich anschließenden Zusatzes: Wird Erbrecht. Errichtung der letztwilligen Verfügungen. §§. 180 - 185. e

9860 Wird vor Ablauf der Frist eine neue Seereise angetreten, so wird die Frist in der Weise unterbrochen, daß nach Beendigung der Reise eine neue dreimonatige Frist zu laufen beginnt. Erwogen war: Den Fall einer Fortsetzung der Reise brauche man nicht zu berücksichtigen, da, solange man überhaupt von einer Fortsetzung der Reise reden könne, die Hemmung des Laufes der Frist sich von selbst verstehe. Eine Bestimmung dahin, daß bei einem dreimonatigen Aufenthalt in einem fremden Hafen – §. 184 Abs. 2 - nicht mehr von einer Fortsetzung der Reise die Rede sein könne, sondern die Reise als mit der Landung beendet anzusehen sei, erscheine theils entbehrlich, theils nicht immer richtig. Eine Verlängerung der Frist, gegenüber deren Berechnung nach den bisher beschlossenen Vorschriften, erscheine für den Fall Bedürfniß, wenn mehrere Seereisen derselben Person in geringen Zwischenräumen auf einander folgten, ohne dem Reisenden eine volle zusammenhängende dreimonatige Frist zur Nachholung der Errichtung seines Testamentes in ordentlicher Form zu lassen. Ob der Reisende während einer solchen sich einschaltenden Zwischenzeit im Auslande oder im Inlande sich befinde, müsse sich gleich bleiben und seien deshalb die Worte des Antrags im Auslande wegzulassen. Ebensowenig sei es erforderlich, daß die neue Reise auf demselben Schiffe angetreten werde. Die zu gewährende Begünstigung habe darin zu bestehen, daß die Frist als durch den Antritt der neuen Reise unterbrochen, nicht als gehemmt, anzusehen sei, und daß

6 daß auf diesem Wege dem Reisenden nach der Beendigung seiner verschiedenen an einander sich anschließenden Reisen eine volle dreimonatige Frist gewährt bleibe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 27. November 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. v. Liebe, Schriftführer. Erbrecht. Errichtung der letztwillige s Verfügung

9863. Berlin, den 26. November 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 605. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortgesetzt. Es lag 1. der Antrag vor, als §. 185 à folgende Vorschrift aufzunehmen: " Eine letztwillige Verfügung eines Botschafters, Gesandten, Ministerresidenten oder Geschäftsträgers des Reiches oder einer zur Gesandtschaft gehörenden im Reichsdienste stehenden Person oder eines Konsuls des Reiches kann dadurch errichtet werden, daß der Verfügende die Verfügung unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung eigenhändig schreibt und unterschreibt und mit einem in gleicher Weise hergestellten Annahmegesuche dem Reichskanzler offen oder verschlossen übersendet. Die Uebersendung kann mit Benutzung der Post oder eines Kuriers oder eines Reisenden erfolgen. Die Errichtung der Verfügung wird mit der Uebergabe an die Post, den Kurier oder den die Beförderung übernehmenden Reisenden vollendet. Die Erbrecht. Errichtung letztwilliger 186-190. Verfügungen. 55.

9864 Die Verfügung gilt als nicht errichtet wenn der Verfügende auf geschehene Rück berufung in das Reich zurückgekehrt, seit der Zeit dieser Rückkehr ein Jahr verstrichen und der Verfügende noch am Leben ist. Die Vorschriften des §. (185 des Entw.) finden entsprechende Anwendung. Auf Wahlkonsuln finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes keine Anwendung. 2. Von anderer Seite war folgende Fassung der aufzunehmenden Vorschrift beantragt: „Eine letztwillige Verfügung eines Botschafters, Gesandten. Ministerresidenten oder Geschäftsträgers des Reichs oder eines (deutschen Bundesstaates oder einer zur Gesandtschaft gehörenden im Reichsdienste oder im Dienste eines Bundesstaates stehenden Person oder eines Konsuls des Reiches oder eines Bundesstaates kann im Auslande dadurch errichtet werden, pp. .... Annahnegesuche bei im Reichsdienste stehenden Personen (wenn der Verfügende eine im Reichsdienste stehende Person ist,) dem Reichskanzler, bei im Dienste eines Bundesstrates stehenden Personen (wenn der Verfügende eine im Dienste eines Bundesstaates stehende Person ist,) dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten dieses Bundesstaates offen pp. Der Antrag 1 wurde im Allgemeinen sächlich gebilligt, jedoch glaubte man die Begünstigung ausdrücklich auf die im Auslande errichteten Te

Erbrecht. Errichtung Verfügungen. 55. 9865 Instamente beschränken zu sollen und hielt man auch nicht erforderlich, über die Art der Uebersendung der letztwilligen Verfügung an den Reichskanzler besondere Vorschriften aufzunehmen. Daneben wurde eine Vereinfachung der Fassung für angemessen erachtet, so daß die aufzunehmene de Vorschrift zu lauten hat: " Eine letztwillige Verfügung eines Gesandten des Reiches oder eines Berufskonsuls des Reiches oder einer zur Gesandtschaft oder zum Konsulat gehörenden im Reichsdienste stehenden Person kann im Auslande dadurch errichtet werden, daß der Verfügende die Verfügung unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung eigenhändig schreibt und unterschreibt und mit einem in gleicher Weise hergestellten Annahme gesuche dem Reichskanzler offen oder verschlossen übersendet. Die Errichtung der Verfügung wird mit der Absendung vollendet. Die Verfügung gilt als nicht errichtet, n wenn der Verfügende auf geschehene Rückberufung in das Reich zurückkehrt, seit der Zeit dieser Rückkehr ein Jahr verstrichen und der Verfügende noch am Leben ist. Die Vorschriften des §. (§. 185 des Entw.) finden entsprechende Anwendung 1. Eine weitere Prüfung der Fassung bei der Redaktion, insbesondere, ob bei Gebrauch des Ausdruckes, Berufskonsul (zu vergl. §§. 7-10 des Reichskonsulatsgesetzes vom 5. November 1867) der dritte Absatz des Antrags entbehrlich sei, blieb vorbeletztwilliger 186-190.

— 9866. behalten. Der Antrag 2 wurde abgelehnt, mit Stimmengleichheit vermöge des Sichentscheides des Vorsitzenden, und ebenso wurde der im Laufe der Erörterung gestellte Antrag abgelehnt, die Vorschrift auf die bei einem fremden außereuropäischen Staate beglaubigten Gesandten pp. zu beschränken. Erwogen war: Der Antrag 1 habe die §§. 2, 5 des preußischen Gesetzes über Testamente der preußischen Gesandten pp. vom 3. April 1823 (O. S. S. 40) zŭm Vorbilde. In der beschlossenen Vorschrift sei die Bestimmung des preußischen Gesetzes den Verhältnissen des Reiches und den bisher beschlossenen Vorschriften angepaßt. Der Errichtungsakt vollende sich mit der Absendung der letztwilligen Verfügung nebst dem Annahme gesuche. Den Verfügenden auf bestimmte Orten der Uebersendung zu beschränken, so daß durch die Wahl einer abweichenden Art der Uebersendung der Testamentsform nicht genügt werde, erscheine nicht unbedenklich, auch fraglich, wie die des fallsigen Bestimmungen des preußischen Gesetzes zu verstehen seien. Vom praktischen Standpunkte verdiene es den Vorzug, nur auf die Absendung das Gewicht zu legen. Insofern eine bestimmte Art der Uebersendung von Bedeutung erscheinen, genüge eine im Instruktionswege und mittels einer Ordnungsvorschrift den betreffenden Personen zu ertheilende Anweisung. Darüber, wie mit dem übersandten Instamente weiter zu verfahren sei, werde bei der Berathung des §. 194 zu entscheiden sein. Ueber den Ausdruck. Gesandte zu vergl. Art. 11 der Reichsverfassung. Der Grund für die beschlossene Ausnahme vorschrift

9867 schrift liege in einem gewissen Nochstande, dessen Vorliegen von Seiten des Auswärtigen Amtes mittels eines an das Reichs-Justizamt gerichteten, zur Kenntniß der Kommission gebrachten Schreibens vom 14. August 1880 hervorgehoben sei. Der Nothstand bestehe hauptsächlich für die Gesandten und Konsuln in außereuropäischen Staaten, ohne daß indessen der Nothstand für die Gesandten und Konsuln in europäischen Staaten in Rücksicht auf gewisse zur Bevante gehörende Länder sich schlechthin verneinen lasse. Dagegen lasse sich übersehen, daß für die Gesandten und Konsuln der einzelnen Bundesstaaten bei dem geringen Umfange des Gesandtschaftsund Konsulatswesens der Einzelstaaten, denen, was namentlich das letztere betreffe, die Befugniß, mit der konsularischen Vertretung des Reiches zu konkurriren, durch Art. 56 der Reichsverfassung entzogen sei, ein ähnlicher Nothstand nicht bestehe. Dieser Umstand müsse von einer Ausdehnung der beschlossenen Ausnahmevorschrift über das praktische Bedürfniß hinaus, um so mehr abhalten, als in dem gedachten Schreiben des auswärtigen Amtes die in Rede stehende Vorschrift nur für diejenigen Funktionäre angeregt sei, welche ihr Einkommen aus Reichsmitteln beziehen. Der §. 186 des Entwurfes lautet: No. 186. " Anordnungen über sein Begräbniß und Anordnungen der im §. 6 bezeichneten Art kann jeder Erblasser in einer eigenhändig geschriebenen Urkunde, welche von ihm mit Angabe des Ortes, Tages und Jahres der Errichtung versehen und unterschrieben ist. errichten. Die Annahmeerklärung des zum Zi Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 180 - 190.

9868 Testamentsvollstrecker Ernannten kann in die Urkunde aufgenommen werden. Die Bestimmung des ersten Absatzes erstreckt sich in Ansehung von Theilungs- und Anrechnungs-Anordnungen weder auf Andere als die aus dem Gesetze berufenen Abkömm linge und Ehegatten des Verfügenden noch auf die Festsetzung der Uebernahme preise. Schätzleute können jedoch in der bezeichneten Form ernannt werden. Es war beantragt: 1 seitens des Referenten: d. den Absatz 1 zu fassen: " Letztwillige Verfügungen über sein Begräbniß, über die Auseinandersetzung seines Nachlasses, sowie über die Ernennung und die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers kann jeder Erblasser in einer ein genhändig geschriebenen Urkunde, welche mit Angabe des Ortes und Tages der Errichtung versehen und unterschrieben ist, errichten. b. den Absatz 2 wie im Entwurf zu fassen; u. als dritten Absatz hinzuzufügen: " Die Bestimmung des ersten Absatzes findet auf letztwillige Verfügungen nach Maßgabe der Vorschriften des Familienrechts Anwendung, soweit die Verfügung nicht eine Zuwendung enthält. 2. den Absatz 3 dahin zu fassen: " In der in dem Absatz 1 bestimmten Form können auch letztwillige Verfügungen des in den §§. 1474 1502. Abs. 2, 1599, 1603, 1609 Abs. 4, 1622, 1655, 1657. 1680, 1699, 1706 (K. Ei bezeichneten Inhaltes errichtet werden. Anmer¬

9869 (Anmerkŭng. Die in den §§. 1260. 1319, 1323 Nr. 3, 1383, 1481 (K.E.) des Familienrechts gedachten letztwilligen Verfügungen sind in dem vorstehenden Antrage nicht mit aufgeführt, indem bei ihnen wegen ihrer sehr erheblichen vermögensrechtlichen Wirkung die ordentliche Form zu erfordern ist. In der Anmerkung zu § 6 des neuen Erbrechtsentwurfs sind unter den Paragraphen, in welchen Familienrechtliche letztwillige Verfügungen erwähnt werden, auch die §§. 277. 278 des Familienrechtsentwurfs — jetzt §. 1437 K. E. unterwähnt. Die Anerkennung der Ehelichkeit eines Kindes, von welcher in diesem Paragraphen die Rede ist, kann aber nach dem jetzigen Inhalt diedes Paragraphen nicht durch letztwillige Verfügungen erfolgen. Es kann zweifelhaft sein, ob es nicht zweckmäßig wäre, die Anerkennung durch letztwillige Verfügung zuzulassen und wurde dies eventuell am einfachsten dadurch geschehen können, daß hinter dem zweiten Satze eingeschaltet würde. " Die Anerkennung kann durch letztwillige Verfügung erfolgen. Ein Bedürfniß zu einer solchen Bestimmung wird indessen kaum vorliegen.) im Absatz 1 des Antrags 1 die Worte 3. A. " über die Auseinandersetzung seines Nachlasses sowie über die Ernennung und Befugnisse eines Testamentsvollstreckers zu streichen; b. den zweiten Absatz des §. 186 zŭ streichen. Ad Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 186 - 190.

9870 Die Berathŭng führte zu folgenden Ergebnissen 1. Der Vorschlag des Entwurfs, für die Anordnungen des Erblassers über sein Begräbniß eine erleichterte Form zu gewähren, wurde abgelehnt. Erwogen war: Die Anordnung des Erblassers über sein Begräbniß komme hier nur insofern in Betracht, als sie eine Auflage enthalte, zu vergl. Mot. S. 445, 446. Als Grund für die vorgeschlagene Formerleichterung wurde angeführt, daß eine derartige Auflage unmittelbar nach Eintritt des Todes erfüllt werden müsse, die Publikation des Testamentes und damit die Feststellung, daß eine solche Auflage vorliege, nicht so schnell erfolgen könnten, dagegen eine sich vorfindende gültige holographische Anordnung des Erblassers die mit der Auflage beschwerten Personen unmittelbar nach dem Tode über ihre Pflichten unterrichten würde. Dieser Grund sei indessen nicht ausreichend. Eine Erzwingung der Ausführung der auf das Begräbniß des Erblassers sich beziehenden Auflage werde kaum jemals möglich sein. Die Ausführung werde vielmehr von der Pietät der Hinterbliebenen im Wesentlichen abhängen, ohne daß es auf die verbindende Kraft der letztwilligen Anordnung ankomme, weshalb denn auch eine Erleichterung der Form einer solchen Anordnung nicht Bedürfniß sei. Eine Begräbnißanordnung könne unter Umständen höchst beschwerlicher Art und ihre Befolgung mit unverhältnißmäßigen und beträchtlichen Kosten verbunden sein. Es sei mißlich, in solchen Fällen die Anordnung in Ansehung der Form von der allgemeinen Regel aŭszŭnehmen. Das nicht unbegründete Bedenken nöthige aber, alle Begräbnißanordnungen der allgemeinen Regel

9871 Regel zu unterwerfen, was um so anstandsloser geschehen könne, als erfahrungsmäßig jede auch unförmliche Begräbnißanordnung des Erblassers, soweit sie nicht exzessiver Natur sei, von den Hinterbliebe nen aus Rücksichten der Pietät ausgeführt zu werden pflege. 2. Die Anordnungen über die Auseinandersetgung des Nachlasses, für welche eine Formerleichterung vorgeschlagen wird, beziehen sich nur auf den Fall, wenn der Erblasser von seinen Abkömmlingen bezw. seinem Ehegatten beerbt wird; sie sind ferner in dem beschränkten Sinne zu verstehen, daß nur Anordnungen gemeint sind, welche ohne den einem jeden Betheiligten zukommenden Wertbetrag irgendwie, z. B. durch Veranschlagung des Verthes eines überwiesenen Gegenstandes, zu beeinflüssen, nur den Modus der Auseinandersetzung und also nur die Gestalt betreffen, in welcher jeder Betheilige te den ihm zukommenden Wertbetrag seiner Erbquote zu erhalten hat, oder welche sich auf die Anrechnung oder Nichtanrechnung von Vorempfangenein beziehen. Außerdem setzt die vorgeschlagene Vorschrift voraus, daß zwischen den ab intestato berufenen Despendenten, möglicherweise in Konkurrenz mit einem überlebenden Ehegatten, zu theilen ist. Die Kommission lehnte den Vorschlag des Entwurfs und des Antrags 12 ab. Man war der Ansicht, daß die Bestimmung einer erleichterten Form für das testamentum inter liberos nicht für hinreichend gerechtfertigt zu halten sei, Motive S. 441, 442, daß aber, dies vorausgesetzt, ein praktisches Bedürfniß, für den Fall einer bloßen divisio inter liberos in dem vorbezeichneten engen Sinne eine Ausnahme vorschrift zu geben, zumal bei der Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen §§. 186 - 190.

9872 der Zulassung auch des notariellen Testamentes, nicht als vorliegend angesehen werden könne, die Zulassung einer erleichterten Form für letztere vielmehr zu dem Uebelstande Anlaß geben würde, daß häufig Streit und Ungewißheit darüber bestände ob eine bloße Theilungsanordnung oder eine Zuwendung, welche nur in Testamentsform gemacht werden könnte, vorliege übrigens aber Bestimmungen über das Vorempfangen jedenfalls über den Begriff einer bloßen Theilungsanordnung hinaus gehen und in das gesetzliche Erbrecht tief eingreifen würden. 3. Die für die Ernennung eines Testamentsvollstreckers vorgeschlagene Formerleichterung wurde ebenfalls abgelehnt, weil man, bei der Wichtigkeit derartiger Anordnungen, nicht glaubte, die in der ordentlichen Form liegenden Garantinen nundern zu dürfen, wie dies auch von der Kommission bereits in dem zu §. 170 Abs. 3 gefaßten Beschlusse (Prot. S. 9779 ff.) anerkannt worden sei. 4. Der Antrag 10 will diejenigen durch letzte willige Verfügung getroffenen Familienrechtlichen Anordnungen unterscheiden und in Ansehung der Form begünstigen, welche nicht eine Zuwendung enthalten. Der Antrag 2 zählt die zu begünstigenden familienrechtlichen Anordnungen durch Allegirung der betreffenden beschlossenen Bestimmungen des Familienrechtes speziell auf. Der Urheber des Antrags 10 beantragte, nunmehr auch eine erleichterte Form für die bezeichneten familienrechtlichen Anordnungen nicht zu gewähren, nachdem eine solche für die unter 1 bis 3 erwähnten Anordnungen abgelehnt sei. Die Kommission lehnte die Bestimmung einer erleichterten Form für die durch letztwillige Verfügung

9873 gung getroffenen Familienrechtlichen Anordnungen ab. Erwogen war: Bei der Frage der Formerleichterung könnten nur solche familienrechtliche Anordnungen in Betracht kommen, zu denen der Verfügende nicht als Subjekt seines Vermögens, über welches er zu Gunsten der Bedachten disponire, sondern wegen seiner Familienrechtlichen Stellung als Parens, welche ihn zur Fürsorge und zu Schutzmaßregeln berechtige und verpflichte, als befügt erscheine. Die Ernennung eines Vormundes für das Kind sei das Hauptbeispiel. Eine Charakterisirung der in dem Antrage 2 speziell bezeichneten Anordnungen durch das im Antrage 16 angegebene Merkmal, daß dieselben eine Zuwendung nicht enthielten, erscheine nicht zutreffend. Die in dem Antrage 2 bezeichneten Anordnungen unterschieden sich wesentlich von den eigentlichen erbrechtlichen Anordnungen und hatten mit diesen nur das gemeinsam, daß sie vor dem Eintritt des Todes des Verfügenden keinen unwiderruflichen Bestand hätten und erst mit Eintritt des Todes ihre Wirksamkeit enthalteten. Wegen dieses Umstandes und wegen der Wichtigkeit jener Anordnungen sei im Familienrechte bestimmt, daß dieselben durch letztwillige Verfügung zu treffen, somit den formellen Erfordernissen der letztwilligen Verfügungen unterworfen seien. Für eine Formerleichterung werde angeführt, daß die familienrechtlichen Anordnungen der bezeichneten Art in den Fällen, in denen aus denselben eine Gefahr sich ergeben würde, einer Korrektur seitens des Vormundschafts-Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 186 - 190.

187. 9874 schaftsgerichtes unterlagen und daß andererseits die Gefahr einer Fälschung holographischer Anordnungen wegen des Mangels eines vermögensrechtlichen Interesses dritter Personen sehr fern liege. Dagegen komme indessen in Betracht daß die dem Vormundschaftsgericht eingeräumten Befugnisse die mit den Familienrechtlichen Anordn nungen der bezeichneten Art verbundenen Gefährdungen des Kindes nicht völlig zu beseitigen vermöchten, und insbesondere die Einräumung einer befreiten Stellung des Vormundes von einschneidender Bedeutung bleibe. Ferner sei zu berücksichtigen, daß die strengere Form nicht bloß in Beziehung auf die Echtheit der schriftlichen Verfügung, sondern auch nach anderen Richtungen, insbesondere in Ansehung des Wohlerwogenseins der Verfügung, Garantinen biete. Es überwögen deshalb die Gründe, welche die Aufnahme der vorgeschlagenen Ausnahmevorschrift widerriethen. Die §§. 187 bis 189 des Entwurfes lauten: §. 187. " Die im §. 186 bezeichneten Anordnungen können auch in der im §. 178 bestimm den Form, sowie in einer Urkunde getroffen werden, welche von einem mit Verwaltung der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betrauten Urkundsbeamten in der für öffentliche Urkunden vorgeschriebenen Form aufgenommen oder mit der Bestätigung beglaubigt ist, daß der Verfügende des Lesens kundig sei. §. 188

9875. §. 188. §. 188. " Auf die Gültigkeit von Testamenten der in den §§. 186, 187 bezeichneten Ort ist es ohne Einfluß, ob sie sich in dem Nachlasse des Verfügenden oder bei einem Dritten vorfinden. Dasselbe gilt in Ansehung des von einem Deutschen im Auslande gemäß §. 186 errichteten Instamentes, dessen Errichtungsform von den Gesetzen des Errichtungsortes nicht anerkannt ist. §. 189. §. 189. " Enthält ein wegen Formangels nichtiges oder nach §. 178 oder §. 180 errichtetes Testament neben anderen auch Anordnungen der im §. 186 bezeichneten Ort so bleiben diese, sofern sie nach dem Zusammenhange als selbständig getroffen anzusehen und die dafür vorgeschriebenen außerordentlichen Formen eingehalten sind, von der Nichtigkeit unberührt und wirksam, selbst wenn der Verfügende den in den §§. 184 und 185 bezeichneten Zeitraum überlebt hat? Die §§. 187 bis 189 galten als durch die zu §. 186 gefaßten Beschlüsse erledigt, vorbehaltlich der durch den §. 188 angeregten allgemeineren Frage, deren Erledigung der Berathung der Vorschriften über das internationale Privatrecht vorbehalten blieb. Die Motive S. 440 bis 451 verwerfen eine Reihe, dem geltenden Rechte angehörender Form erleichterungen, insbesondere das Oralfideikommiß S. 445 Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 186 - 190.

§. 190. 9876 T. 443, die Formerleichterung für Vermächtnisse von einem geringen Betrage S. 444, 445, für codicilli testamento confirmati und für die sogenannten Nachzettel, sowie die institutio mystica S. 448 bis 450. Die Kommission stimmte den Motiven bei. Die Frage, inwieweit einem Verbote der Versiegelung und Inventarisation des Nachlasses Wirksamkeit zuzugestehen und eine Formerleichterung zu gewähren sei, zŭ vergl. S. 447, 966, 963 der Motive beschloß man bei der Berathung des §. 347 des Entwurfes zu erörtern. Der §. 190 des Entwurfes lautet: „Der Widerruf eines letzten Willens kann unter gegebenen Voraussetzungen in jeder gesetzlich zugelassenen Testaments-Form erfolgen. Die Wiederherstellung eines widerrufenen letzten Willens kann nur durch Neuerrichtung bewirkt werden. In der durch die Vorschriften der §§. 186, 187 zugelassenen Form können nur solche Onordnungen widerrufen werden, welche in dieser Form selbständig getroffen werden können. Ein in den Fällen und Formen der 55. 178 bis 183 bewirkter Widerruf wird un wirksam, wenn die Wirksamkeit dieser Form in Gemäßheit der §§. 184 185 erloschen ist: Folgende Anträge lagen vor: 1. Seitens des Referenten war beantragt, den §. 190 zu fassen: " Die

4 9877. „Die Aufhebung einer letztwil ligen Verfügung erfolgt durch den Widerruf der errichteten Verfügung. Der Widerruf erfolgt durch letztwillige Verfügung. Eine widerrufene letztwillige Verfügung wird so angesehen, als ob sie nicht errichtet worden wäre. Wird die widerrufene Verfügung von dem Erblasser bestätigt, so ist die Bestätigung als eine ernennte Vornahme der widerrufenen Verfügung zu beurtheilen. Das Recht des Erb- (Bemerkungen. lassers, seine letztwillige Verfügung zuderzeit frei wieder aufzuheben, ist in den §§. 1710 1711 der Zuscht ausgesprochen. Der Aufhebungsakt ist in den §§. 190 ff. zu normiren. Da der sechste Titel nach der vorl. Zust. die Ueberschrift trägt Errichtung letztwilliger Verfügungen werden die Bestimmungen der §§. 190 bis 193 (eventuell mit dem Vorbehalte die Titel 6 und 7 später mit dem Titel 1 zu verbinden) einen eigenen 1. Titel " Aufhebung letztwilliger Verfügungen zu bilden haben. Da die §§. 1710 1711 der vorl. Zŭstnur von der Aufhebung im Allgemeinen sprechen, müssen hier die verschiedenen Aufhebungsarten normirt werden, zunächst die Aufhebung durch Widerruf, §. 190. Die 2) Mitgetheilt S. 9737 bezw. S. 9758. wei¬ Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 186 - 190.

9878 weiteren Orten der Aufhebung in den 55. 191 192 werden dem Widerruf in der Wirkung gleichgestellt. Die Aufhebung erfolgt in der Regel durch die rechtsgeschäftliche Widerrufserklärung, §. 190 Abs. 1 des Vorschlags. Der Testamentswiderruf ist selbst eine letztwillige Verfügung, welche sich von anderen letztwilligen Verfügungen nur durch den ihr gegebenen besonderen Inhalt unterscheidet. In diesem Sinne ist bereits §. 1710 der Zusst. zu verstehen und dieses von der Kommission ausdrücklich fest gestellt, Prot. S. 9038, 9039, vergl. S. 5885, 8887. Da indessen der §. 1710 dies nicht ausdrücklich sagt, wird eine bezügliche Bestimmung bei der Wichtigkeit der Frage hier am Platze sein, §. 190 Abs. 2 des Vorschlags. Hier aus ergiebt sich dann ohne Weiteres, daß alle Bestimmungen über letztwillige Verfügungen, von deren anderweitem Inhalte abgesehen, auf den Widerruf Anwen dung finden; dies gilt insbesondere von den Vorschriften über die Benutzung der ordentlichen und außerordentlichen Testamentsform. Die bezüglichen Sätze des Entwurfs können daher entfallen; könnte das in Ansehung der außerordentlichen Form für den Widerruf von letztwilligen Verfügungen beschränkten Inhalts (§§. 186 ff.) bezwei felt werden, so bleibt ein betreffender Ergänzungsvorschlag vorbehalten. Eigen.

9879 Eigenthümlich ist dem Widerrufstesta . mente nur, daß der Widerruf nicht hin wieder mit der Wirkung widerrufen werden kann, daß die durch den ersten Widerruf aufgehobene Verfügung durch den zweiten Widerruf von selbst wiederhergestellt wird, § 190 Abs. 3 des Vorschlags; die §§. 108 bis 110 K. E. machen die Bestimmung nicht entbehrlich, da dort von einem (ursprünglich) nichtigen Geschäfte die Rede ist, nachdem zu §. 184 ff. der Aus-Druck, wird unwirksam mit dem Ausdru cke „gilt als nicht errichtet vertauscht worden ist, wurde diese Fassung mitbenutzt vergl. auch §§. 108 bis 110 R. E 2. a, den Absatz 1 dahin zu fassen: „Eine letztwillige Verfügung wird durch Errichtung einer anderweiten letztwilligen Verfügung aufgehoben hofern sich aus der letzteren der Wille des Verfügenden ergiebt, die erstere zu widerrufen. . Sie bleibt aufgehoben, auch wenn die aufhebende Verfügung wieder aufgehoben wird. b, den Absatz 3 zu streichen. 3 den §. 190 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " Auf die Aufhebung letztwilliger Verfügungen finden die Vorschriften über Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. S. 186-190.

9880 über Errichtung derselben entsprechende Anwendung. 4. den §. 190 Absatz 1 Satz 1 zu fassen: Der Widerruf einer letztwilligen 1 Verfügung kann, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, nur durch letztwillige Verfügung erfolgen. Zunächst wurde die Frage erörtert, an welche Voraussetzungen die Wirksamkeit des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung sowohl in Ansehung der Form als auch in anderen Beziehungen zu knüpfen sei und welche Wirkungen mit dem Widerru fe zu verbinden seien. Eine sächliche Meinungsverschiedenheit zwischen dem Entwurf und den Anträgen trat nicht hervor, wenngleich abweichende Meinungen darüber bestanden, inwieweit das Richtige in den verschiedenen vorgeschlagenen Fassungen zum korrekten und vollständigen Ausdruck gebracht sei. Die Kommission entschied sich für die Aufnahme folgender Bestimmung, mit Vorbehalt einer Nachprüfung der Fassung bei der Redaktion, ins besondere, ob und an welcher Stelle etwa der Ausdruck, Widerruf einzuklammern sei: " Auf die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch Willenserklärung des Erblassers, auch wenn diese Willenserklärung nur die Aufhebung enthält, finden die Vorschriften über letztwillige Verfügungen entsprechende Anwendung.“ r .

9881 Erwogen war: Der Widerruf einer letztwilligen Verfügung könne in einer doppelten Gestalt erscheinen. Entweder erscheine der Widerruf als die negative Kehrseite einer neuen letztwilligen Verfügung, welche über den Nachlaß in einer solchen Weise disponire, daß mit der positiven Wirksamkeit der neuen Verfügung der Fortbestand der Wirksamkeit der früheren Verfügung nicht vereinbar sei. Ob diese negative Seite der neuen Verfügung vom Verfügenden hervorgehoben sei oder im Wege der Auslegung Da in einem solsich ergebe, bleibe gleichgültig. chen Falle die positive und die negative Seite der neuen inkompatibelen Verfügung sich nicht von einan der trennen ließen, so ergebe sich ohne Weiteres, daß diese Art der Aufhebung durch Willenserklärung in ihrer Wirksamkeit von allen denjenigen Voraussetzungen abhänge, von denen die Wirksamkeit der neuen Verfügung, wenn man dieselbe nach ihrer positiven Seite hin in Betracht ziehe, abhängig sei. Also würden sowohl nach der positiven als nach der negativen Seite für die Gültigkeit und Wirksamkeit der neuen Vorschrift nicht bloß die Vorschriften über die Form, sondern auch die Vorschriften maßgebend bleiben, welche sich auf das Erforderniß der Geschäftsfähigkeit des Verfügenden, den Inhalt einer letztwilligen Verfügung pp. beziehen. Anders gestalte sich die Widerrufserklärung, wenn dieselbe lediglich verneinenden Inhaltes sei. In einem solchen Falle wolle der Verfügende nicht das in der aufgehobenen Verfügung bestimmte Rechtsschicksal des Nachlasses durch ein anderes, unmittelbar auf Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 186-190.

9882 auf seinem neuen Willen beruhendes Rechtsschicksal ersetzen, sondern seinen Nachlaß nur denjenigen Rechtsschicksal überlassen, welches denselben in Ermangelung einer letztwilligen Verfügung oder nach der früheren letztwilligen Verfügung, wenn dieselbe nur theilweise widerrufen werde, treffen würde. Eine Umdeutung des aufhabenden Aktes dahin, daß die mittelbar durch Raumgebung an denselben sich anschließenden Konsequenzen positiv gesetzt, also bei entsprechender Lage des Falles die Intestaterben eingesetzt seien, sei nicht zulässig. Wenn man aber auch den nackten Widerruf nicht nach der positiven Seite hin ergänzen dürfe, so bleibe doch die Gleichbehandlung des Widerrufs in der zweiten Gestalt mit dem Widerruf in der erstbezeichneten Gestalt gerechtfertigt, da in Ansehung der rechtsgeschäftlichen Erfordernisse es keinen In terschied machen könne, ob durch Raumgebung für das Eingreifen anderweiter Vorschriften oder positiv und autonom über den Nachlaß disponirt wurde. Beide Arten von Verfügungen seien in ihrer negatiren Wirkung von gleicher Bedeutung und müßten einer gleichen Beurtheilung unterliegen, wenn man auch unter einem nackten Widerrufe, welcher die Vorschriften über die Intestaterbfolge walten lasse eine wirkliche letztwillige Verfügung in dem Sinne, wie dieser Ausdruck bisher gebraucht sei, nicht finden könne. Hierauf können folgende Einzelheiten zur Erör terung: 1. Es wurde nicht für erforderlich erachtet, zu verdeutlichen, daß auch auf den nackten Widerruf die Form

9883 Formprivilegien der Nothtestamente Anwendung finden. 2. Ebensowenig wurde für erforderlich erachtet, zu erläutern, daß bei Anwendung der Formprivile gien diese Anwendung vollständig zu geschehen, also auch auf die Vorschriften über die beschränkte Zeit liche Gültigkeit der Nothtestamente sich zu erstrecken habe. 3. In Ansehung der Wirkung des Widerrufs wurde die Aufnahme folgender verdeutlichenden Vorschrift - 5. 190 Abs. 1 Satz 2 des Entw., Antrag 1 Abs. 3 Antrag Za Satz 2.- salva redactione, beschlossen: Eine widerrufene letztwillige Erklärung wird durch den Widerruf des Widerrufes nicht wiederhergestellt. Man sah diesen Satz als eine Konsequenz davon an, daß der Widerruf sofort wirke und nicht, gleich einer letztwilligen Verfügung im eigentlichen Sinne, nur insofern wirke, als der Wille des Verfügenden bis zum Tode desselben beharrt habe. Außer¬ Die mit der essentiellen dem kam in Betracht: Widerruflichkeit der letztwilligen Verfügung zusam manhängenden Vorschriften könnten nicht wiederum auf den Widerruf zur Anwendung gebracht werden, da diesem die Eigenschaft einer ultima voluntas Vorschriften daim strengen Wortsinne fehle. gegen, welche nicht auf die essentielle Widerruflichkeit sich gründeten und aus anderen Rücksichten ei die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung und Herstellung des früheren Rechtszustandes zur Folge In eine positive Verhätten, blieben anwendbar. füg Erbrecht. Errichtung letztwilliger §§. 186 - 190. Verfügungen.

884 fügung, welche das Frühere wiederherstelle, lasse der nachte Widerruf sich schon deshalb nicht unden ten, weil eine solche Ergänzung des Testaments inhaltes testamentum mysticum – unzulässig sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Dezember 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

9885. Kommission Berlin, den 29. November 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 606. Sitzung. Die Berathung des Erbrechts wurde fortgessetzt. am Der §. 191 des Entwurfes lautet: „Wenn der Erblasser in der Absicht, seinen letzten Willen aufzuheben, an der darüber errichteten, der amtlichen Verwahrung nicht unterzogenen Originalurkunde Aenderungen vornimmt oder vornehmen läßt, aus welchen jene Absicht klar hervorgeht, insbesondere, wenn die Urkunde zerstört, durchstrichen, durchrissen, zerschnitten, oder sämmtliche Anordnungen oder die Unterschrift oder das Datum ausgetilgt oder unleserlich gemacht sind, so gilt der in dieser Urkunde enthaltene letzte Wille als hiermit widerrufen. In entsprechender Weise können auch einzelne Anordnungen aufgehoben werden. Ein amtlich verwahrtes Testament gilt als aufgehoben, wenn dasselbe von dem Erblasser aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen ist. Folgende Antrage waren gestellt: 1. Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen §§. 19. 193.

9886 1. d. den Absatz 1 dahin zu beschließen: „Wenn der Verfügende absichtlich (in Person oder durch einen Anderen) die Urkunde, in welcher die letztwillige Verfügung enthalte ist, zerstört, durchreißt, zerschneidet, den Inhaloder die Unterschriften durchstreicht oder auf andere Weise unleserlich macht, so ist die letztwillige Verfügung aufgehoben, sofern sich nicht ergiebt, daß der Verfügende diese Aenderungen in anderer Absicht vorgenommen hat, als in der Absicht, die letztwil lige Verfügung aufzuheben. b. den Absatz 3 als besonderen Paragraphen einzurechen und hinzuzufügen: " Die Rücknahme muß von dem Verfügenden in Person oder durch einen mit besonderer Vollmacht versehenen Stellvertreter vorgenommen werden. 2. a, den §. 191 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. „Die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung kann außer in der in den §§. 1865 ff. der vorl. Zusst. bestimmten Form auch dadurch erfolgen, daß der Erblasser die über die letztwillige Verfügung errichtete Urkunde zerstört oder solche Aenderungen mit derselben vornimmt, durch welche die Absicht, die Verfügung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt, oder daß er die Urkunde, falls dieselbe in Gemäßheit der Vorschrift des §. 194 amtlich verwahrt wird, aus der amtlichen Verwahrung zurücknimmt. Hat der Erblasser die Urkunde über die letztwillige Verfügung in der im ersten Absatze bezeichneten Art absichtlich zerstört, geang 4) Mitgetheilt S. 9854, 9850, 9845.

9887 geändert oder aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen, so ist anzunehmen, daß er den Willen gehabt habe, die Verfügung dadurch aufzuheben. (Gegenbeweis ist ausgeschlossen.) 6, hinter §. 191 folgende Bestimmung als §. 191 einzuschalten: „Ist eine letztwillige Verfügung aufgehoben, die über die Verfügung errichtete Urkunde aber weder zerstört, noch in der in dem §. 191 bezeichneten Art geändert, noch aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen, so gilt die Aufhebung als nicht erfolgt, wenn die dieselbe enthaltende Verfügung in der durch §. 191 bezeichneten Art wieder aufgehoben ist. Das Gleiche gilt, wenn die Aufhebung in anderer Art erfolgt ist, sofern nicht ein entgegenstehender Wille des Erblassers erhellt. eventuell statt der Schlußworte „sofern pp. zu setzen „und anzunehmen ist, daß der Wille des Erblassers dahin gegangen sei, daß auch die frühere Aufhebung als nicht erfolgt gelten solle! 3. den §. 191 zu fassen: „Ist die letztwillige Verfügung oder ein wesentlicher Theil derselben durch den Verfügenden oder auf dessen Anordnung zerstört, so gilt die Verfügung als widerrufen. Das Gleiche gilt, wenn die letztwillige in amtlicher Verwahrung befindliche Verfügung von dem Verfügenden aus der Verwahrung zurückgenommen ist! Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Für den Umfang, in welchem die in dem ersten Absatze des §. 191 gedachte Art des Widerrufsmittels ge Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 191 – 193

9888 gewisser an der Urkunde vorgenommenen Handlungen praktisch werden kann, ist, wie in den Motiven S. 458 hervorgehoben wird, die Vorfrage von entscheidender Bedeutung, ob der Verfügende, wenn die Testaments errichtung vor einem Urkundsbeamten - Richter, Notar oder Gemeindevorsteher – stattgefunden hat, sogleich oder später die Ausfolgung der Originalurkunde des Instamentes — bei mündlicher Errichtung des Protokolles, beim testamentum oblatum des Protokolles nebst der überreichten Schrift – soll verlangen können, oder ob unabhängig von dem Willen des Verfügenden, eine amtliche Verwahrung der Originalurkunde des Testamentes stattzufinden hat. Man beschloß diese Vorfrage statt erst bei der Berathung des §. 194 des Entwurfes sogleich hier zu entscheiden. Die Kommission entschied sich in Uebereinstimmung mit dem im Uebrigen der späteren Berathung vorbehaltenen §. 194 des Entwurfes für die Aufnahme einer Ordnungsvorschrift, welche den Richtern, Notaren und Gemeindevorstehern zur Pflicht macht, die Originalurkunde des vor ihnen errichteten Testamentes nicht dem Verfügenden auszufolgen, sondern dafür Sorge zu tragen, daß die Originalurkunde des Testamentes in amtlicher Verwahrung bleibe. Für diesen Beschluß waren die in den Motiven N. 465 bis 467 angegebenen Gründe maßgebend. Daneben war noch erwogen: Man könne zwar nicht so weit gehen, den Fortbestand der amtlichen Verwahrung zur Bedingung der Fortdauer der Gültigkeit des errichteten Instamentes zu machen, so daß also lediglich die thatsächliche Entziehung aus der Verwahrung die Gültigkeit des Testamentes aufhabe. Es liege indessen im öffentlichen Interesse, die von öffentlichen Beamten, einschließlich der

9889 der Notare und Gemeindevorsteher, aufgenommenen Testamentsurkunden durch eine Ordnungsvorschrift in der amtlichen oder dienstlichen Verwahrung festzuhalten und auf diese Weise die durch die Formvorschriften über die Testamentserrichtung angestrebte Rechtssicherheit in vollem Umfange zu erreichen. Für den Verfügenden ergabe sich aus einer eigenen Verwahrung der Testamentsurkunde nur der Vortheil einer Erleichterung des Widerrufs nach Maßgabe der zu §. 191 des Entwurfes zu beschließenden Vorschriften. Dieser Vortheil müsse aber zurücktreten vor dem mit der amtlichen Verwahrung verbundenen Vortheile der Rechtssicherheit und sei, da ein öffentliches Interesse in Frage stehe, auch ein Wille des Testators, welcher die mit der eigenen Verwahrung der Testamentsurkunde verbundenen Gefahren auf sich nehmen wolle, nicht zu berücksichtigen. Hierzu komme, daß das Gesetz, indem es für den Widerruf einer letztwilligen Verfügung regelmäßig, abgesehen von den Fällen des §. 191 die Beobachtung der für die Errichtung letztwilliger Verfügungen vorgeschriebenen Formen vorschreibe, dabei auch den Zweck verfolge, dafür zu sorgen, daß die Zurücknahme einer getroffenen Verfügung von dem Verfügenden nur in vollständig dispositionsfähigen Zustande und in voller Willensfreiheit nach gehöriger Ueberlegung vorgenommen werde, dieser Zweck aber vereitelt werde, wenn man ihm die Möglichkeit gewähre, letztwillige Verfügungen jeder Art in seiner Verwahrung zu behalten und beliebig zu zerstören, 2. Nach dem Beschlusse unter 1 ist die Zahl der Fälle, in denen der Verfügende im Besitze der Originalurkunde des Testamentes bleiben wird, eine sehr beschränkte. Die Privatverwahrung wird, abgesehen von dem Militärtestamente, lediglich eintreten bei den Nothstandste-Erbrecht. Errichtung letztwilliger 19 Verfügungen. §§. 19.

9890 testamenten, welche in holographischer Form oder vor drei Zeugen errichtet werden. Aus der amtlichen Verwahrung soll die Urkunde nur so zurückgegeben werden, daß gleichzeitig die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung erlischt. Diese Ordnungsvorschrift läßt indessen die Möglichkeit bestehen, daß die Urkunde der amtlichen Verwahrung entzogen wird oder daß eine Zurückgabe stattfindet, ohne daß gleichzeitig die letztwillige Verfügung aufgehoben wird. Diese seltenen Ausnahmefälle, in welchen die Originalurkunde über ein in ordentlicher Form oder vor einem Gemeinde vorsteher errichtetes Testament in den Händen des Verfügenden bei Fortbestand der Wirksamkeit seiner Verfügung sich befinden kann und bei denen meistens ein Delikt unterlaufen wird, werden von der Vorschrift des ersten Absatzes des §. 191 des Entwurfes nicht mitgetroffen, weil diese Vorschrift sich nur auf die „der amtlichen Verwahrung nicht unterzogene Originalurkunde bezieht. Die Kommission beschloß, in Uebereinstimmung mit den Anträgen, von einer solchen Beschränkung abzusehen und deshalb die Worte „der amtlichen Verwahrung nicht unterzogene zu streichen. Erwogen war: Ueberwiegende Gründe sprächen dafür, der Art und Weise, wie die Testamentsurkunde in die Inhabung des Verfügenden gelangt sei, ob vermöge des besonderen Errichtungsmodus oder ob in Folge eines Delikts oder Zufalls, in Ansehung der Aufhebung nach Maßgabe des §. 191 einen besonderen Einfluß nicht beizumessen, da diese Umstände für die Frage, ob eine dem wirklichen Willen des Verfügenden entsprechende Erklärung des Widerrufs vorliege, keine Bedeutung hätten. Selbst wenn ein Delikt des Verfügenden unterliefe, würde etwas Anomales darin liegen, wenn dem außerhalb der

— 9891 der Willenserklärung liegenden und die inneren Gründe für die Wirksamkeit derselben nicht berührenden Delikte Bedeutung beigelegt würde. Dazu komme, daß nach Vernichtung oder Beschädigung der Original urkunde durch den Verfügenden, wenn man die Fortdauer der Gültigkeit des Testamentes annehme, Beweisschwierigkeiten sich ergeben und Streitigkeiten über die Erbschaft, deren Ausgang sich nicht übersehen lasse, nicht zu vermeiden sein würden. Endlich sei zu berücksichtigen, daß es sich um seltene Fälle handeln, und daß man bei einem Absehen von der Unterscheidung derselben zu einer einfacheren Gestaltung des Gesetzes gelange¬ 3. Einverständniß bestand, daß an dieser Stelle nur eine besondere Art der Aufhebung des Testamentes zu bestimmen und daß nicht etwa die Gültigkeit des Testamentes in Abhängigkeit von dem thatsächlichen Fortbestande der Testamentsurkunde zu bringen sei. Man war auch einig, daß eine Ausnahme von der in der vorigen Sitzung über die Formerfordernisse des Widerrufes beschlossenen Vorschrift zu bestimmen sei. An die Stelle der nach dieser Vorschrift erforderlichen Formerfordernisse wird im Entwurf und in den Anträgen nicht die völlige Formfreiheit gesetzt, sondern es wird verlangt, daß der Aufhebungswille in einer bestimmten Weise sich manifestire. In Ansehung der erforderlichen Erscheinungsform des Aufhebungswillens besteht Meinungsverschiedenheit. Der Antrag 20 Abs. 1 beruht auf einem prinzipiellen Standpunkte; er verlangt solche von dem Verfügenden an der Urkunde vorgenommene Handlungen, denen der objektive aus dem gemeinen Verständniß sich ergebende Sinn unterliegt, daß die schriftliche Erklärung damit widerrufen sein solle, indem zugleich davon ausgegangen wird, daß in der Zerstörung der Urkunde der Widerruf des gesammten Inhaltes der-Erbrecht. Errichtung letztwilliger u M. 18. Verfügung.

9892 derselben zu finden ist. Der Entwurf und der Antrag 1 enthalten keine solche prinzipielle Charakterisirung der Erscheinungsform des Aufhebungswillens, sondern bringen Beispiele. Der Antrag 3 redet nur von n totaler oder partieller - Zerstörung. Die Kommission beschloß, dem Antrage 2 a zu folgen, also zu verlangen, daß der Aufhebungswille in der Zerstörung der Urkunde oder in solchen mit der Urkunde vorgenommenen Aenderungen zu Tage trete, in denen das gemeine Verständniß bei schriftlichen Willenserklärungen den Widerrufswillen ausgedrückt findet. Folgende Fassung der aufzunehmenden Vorschrift: "Der Widerruf kann auch dadurch erfolgen, daß der Erblasser die Originalurkunde des Testamentes mit dem Willen, die letztwillige Verfügung aufzuheben, vorsätzlich vernichtet oder solche Aenderungen mit der Urkunde vornimmt, durch welche der Wille der Aufhebung einer schriftlichen Willenserklärung ausgedrückt zu werden pflegt. blieb einer weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Der Grund für die Ermäßigung der Erfordernisse des Widerrufs sei darin zu finden, daß, wenn der Verfügende die thatsächliche Macht über die Urkunde habe, es wenig angemessen sein würde, seinem in Zerstörungshandlungen oder in den an der Urkunde vorgenommenen Aenderungen hervortretenden Willen die aufhebende Wirkung zu versagen und damit einen Zustand herbei zuführen, in welchem, im Widerspruch mit dem Willen des Verfügenden, die Wirkungen der Testamentserrichtung fortdauerten, obwohl die Urkunde vom Verfügenden zerstört oder in ihrem Zustande dergestalt geändert sei, daß

9893 daß sie ihren früheren Inhalt verloren habe. Schon die sich ergebenden Beweisschwierigkeiten machten es bedenklich, dem an der Urkunde verkörperten oder durch die Vernichtung der Urkunde manifestirten Willen des Verfügenden gegenüber einen strengen Formalismus durchzuführen, dessen Unhaltbarkeit beim holographischen Testament sich am deutlichsten ergebe. Wenn der Widerruf aber auch von der gewöhnlichen Form befreiet werde, so müsse er doch an eine gewisse Form gebunden bleiben. Der Aufhebungswille müsse in einer bestimmten Weise zu Tage treten. Diese Erscheinungsform des Aufhebungswillens müsse im Gesetze nach objektiven Merkmalen bezeichnet werden. Mit dem Antrage 3 die Erscheinungsform für alle Fälle als totale oder partielle Zerstörung zu bezeichnen, sei nicht ganz korrekt. Wenn man nicht mit der Anführung von Beispielen sich begnügen wolle, so müsse man dem Antrag 2 a folgen, welcher von dem gemeinen Verständnisse der an schriftlichen Urkunden vorgenommenen Aenderungen ausgehe und solche von dem Verfügenden an der Urkunde vorgenommene Handlungen verlange, deren objektiver Sinn den Aufhebungswillen ergebe. Es könne dahingestellt bleiben, ob die in den an der Urkunde vorgenommenen Handlungen liegende Willensmanifestation als eine ausdrückliche oder als eine stillschweigende Willenserklärung aufzufassen sei. Jedenfalls seien gemeinverständliche Handlungen des Verfügenden erforderlich, die Zerstörung erscheine als eine solche gemeinverständliche Handlung. 4. Der Antrag 2 a Absatz 2 will den Beweis des Widerrufswillens dadurch erleichtern, daß er eine Vermuthung aufstellt, daß bei absichtlicher (korrekter vorsätzlicher Zerstörung oder Aenderung der Aufhebungswille Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. Bd. 191. 193.

9894 wille anzunehmen sei. Von anderer Seite wurde vorgeschlagen, eine Vermuthung dafür aufzustellen, daß der Verfügende, wenn er überhaupt gehandelt habe, auch vorsätzlich gehandelt habe. Die Kommission beschloß in beiden Richtungen Vermuthungen aufzustellen, nämlich a, daß der Erblasser, welcher gehandelt hat, vorsätzlich gehandelt habe, b, daß der Erblasser, welcher vorsätzlich gehandelt hat, auch habe aufheben wollen. Die weitere Frage, ob eine Vermuthung auch da für aufzustellen sei, daß der Verlust beziehungsweise der gegenwärtige Zustand der Urkunde, welche in der Inhabung des Erblassers war, auf eine Handlung des Erblassers zurückzuführen sei, blieb der weiteren Erwägung bei Berathung des §. 198 des Entw. vorbe. halten. Erwogen war. Es könne dahingestellt bleiben, ob nicht die Vermuthung unter a sich schon daraus rechtfertige, daß, wenn äußerlich eine Handlung einer Person vorliege, die Ausnahmezustände des Irrthumes, der Handlungsunfähigkeit u. s. w. bewiesen werden muß, ten (zu vergl. R. F. S. 193), und ob nicht auch die Vermuthung unter b sich daraus herleiten lasse, daß bei einer jeden Erklärung, deren objektiver Sinn so lange Geltung haben müsse, als nicht subjektive Abweichungen des Willensinhaltes des Erklärenden dargethan seien. Unlangbar sei jedenfalls, daß ein praktisches Bedürfniß zur Aufstellung beider Vermuchungen nöthige, da sonst nach dem Wortlaute des zuvor gefaßten Beschlußes die Annahme nahe liegen würde, daß das Gesetz den Beweis der betreffenden Thatsachen verlangen, welcher Beweis meist

9895 meist schwer zu erbringen sein werde. 5. Der Entwurf und der Antrag 1 gedenken der Möglichkeit, daß der Erblasser die Handlung an der Urkunde durch eine andere Person ausführt. Die Kommission beschloß, über diese Möglichkeit Man war der Ansicht: d zu schweigen. Daß eine eigene persönliche Handlung des Erblase sers erforderlich sei, ergebe sich, auch ohne daß solches besonders bestimmt sei, zu vergl. die zu §. 105 des Entw., Prot. S. 9748 bis 9750, gefaßten Beschlüsse, schon daraus, daß die Handlung für den Willen schlüßig sein müsse. Vertretung im Willen sei hiernach ausgeschlos sen und die Frage bleibe nur, inwieweit eine eigeim Handlung vorliege, wenn der Erblasser sich zur Zerstörung oder Aenderung der Urkunde einer frem¬ Ein Handeln durch ein . den Hand bedient habe. Instrument sei auch im vorliegenden Falle nicht ausgeschlossen, zu vergl. Mot. des Allg. Theils Absch. II Tit. 2 Rechtsgeschäft S. 155, und falle auch nicht unter den Begriff einer Vertretung in der Erklärung. Eine Verdeutlichung in dieser Richtung sei entbehrlich und würde überdies besonders schwierig sein und leicht dem Mißverständnisse Vorschub leisen, daß Vertretung im wahren Sinne, d. h. im Willen, zugelassen sei. 6. Den zweiten Absatz des §. 191 des Entw. beschloß man als selbstverständlich, deshalb entbehrlich und zu der angenommenen Sprachweise, welche für die Gesammtheit aller getroffenen letztwilligen Verfügungen keinen Ausdruck, insbesondere nicht den Ausdruck Testament oder letzter Wille, gebraucht, nicht passend, zu streichen. 7. Zu dem dritten Absatze des §. 191 des Entw., welcher sächlich nicht beanstandet war, wurden folgende Beschlüsse gefaßt: d. Die Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 191. 193.

9896 d. Die im amtlichen Gewahrsam befindliche Testamentsurkunde ist auf Verlangen des Erbe lassers demselben zurückzugeben. b. Die Rückgabe hat nur an den Erblasser persönlich zu erfolgen. t. Mit der Zurücknahme der Urkunde durch den Verfügenden gilt die letztwillige Verfügung als widerrufen. Der Antrag 15 galt als durch den Beschluß unter b erledigt. Erwogen war: Zu d. Bei dem in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente bestehe ein Interesse des Verfügenden. die Testamentsurkunde unter gleichzeitiger Aufhebung seiner Verfügung zurückzuerlangen, um anderweit zu disponiren und zugleich auch das Kundwerden des Inhaltes derselben zu verhüten. Zu b und c. ein amtlich verwahrten Testamente müsse eine erleichterte Art des Widerrufs zugelassen werden. Die ordentliche Widerrufsform wurde nur die Zahl der amtlich verwahrten Dokumente vermehren. Man dürfe indessen, abgesehen von den Nothformen, keine erleichterte Form des Widerrufs zu lassen, bei welcher das in der Verwahrung verbleibende Testament ungültig werde, ohne daß die Urkunde über den Widerruf in die Verwahrung gelange, weil hieraus eine Rechtsunsicherheit sich ergeben würde. Deshalb könne auch nicht schon dem Antrage auf Rückgabe eine aufhebende Wirkung beigeniessen werden. Dagegen stehe nichts entgegen, in der Rückempfangnahme der Testamentsurkunde von der verwahrenden Behörde eine der Widerrichterklärung gleichstehende Willenserklärung des Einpfangenden zu finden. Der

In dem Rückgabeakte selbst könne eine der Widerruchserklärung gleichstehende Willenserklärung nur gefunden werden, wenn die Rücknahme von dem Verfügen, den persönlich erfolge. Es sei nicht erforderlich, in dieser Beziehung eine Erleichterung eintreten zu lassen, und würde es mit den Vorschriften über die ordente liche Widerrichsform nicht im Einklang stehen, wenn die in der Rücknahme eines Bevollmächtigten enthaltene Erklärung für wirksam erachtet und insoweit rechtsgeschichtliche Stellvertretung zugelassen wurde. Sei aber eine derartige vertretungsweise abgegebene Erklärung nicht wirksam, so dürfe die verwahrende Behörde die Urkunde an keinen Vertreter ausfolgen. Ein praktischer Uebelstand werde sich hier aus nicht ergeben, da im Wege der behördlichen Requisition eine unmittelbare Rückgabe stets bewerkstelligt werden könne. Weil in der Rücknahme eine Willenserklärung gefunden werde, so werde nach allgemeinen Grundsätzen erforderlich sein, daß kein Mangel vorliege, welcher den Rücknahmewillen ausschließe, z. B. Handlungsunfähigkeit des Empfangenden, Verwechselung der zurückgegebenen Urkunde mit einer anderen Urkunde pp. Da nach der beschlossenen Ordnungsvorschrift die Rückgabe einer Testamentsurkunde bei Fortdauer der Gültigkeit des Testamentes nicht erfolgen solle, so würde die Absicht, die Urkunde wohl zurückzuempfangen, aber das Gestament nicht auf zuheben, mit dem Gesetze im Widersprüche stehen und werde deshalb durch den Beschluß unter c die Berücksichtigung einer solchen Absicht ausgeschlossen. 8. Die Aufnahme der im Antrage 2 % als S. 1910 vorgeschlagenen Bestimmung wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Der Erbrecht. Errichtung letztwilliger 191 erfügungen. § 5.

1898 der Antrag wolle eine positive, die Gültigkeit einer aufgehobenen letztwilligen Verfügung wiederherstellende Wirkung des Widerrufs der aufhebenden Erklärung alsdann zulassen, wenn im Augenblicke des zweiten Widerrufs ein dem Fortbestande der aufgehobenen letztwilligen Verfügung entsprechender Zustand Unversehrtheit des in holographischer Form oder vor Zeugen errichteten Nottestamentes, amt liche Verwahrung des in ordentlicher Form oder vor einem Gemeindevorsteher errichteten Testamentesfortdauern und der Wille des Widerrufenden auf eine solche Wiederherstellung gehe. Der Antrag laufe mithin auf eine Umdeutung des zweiten Widerrufs in ein testament hinaus, welches durch Verweisung — testamentum ingsticum — seinen Inhalt einer früheren aufgehobenen letzte willigen Verfügung entnehme. Die praktische Frage gehe dahin, ob man es bei den regelmäßigen Erfordernissen des Neutestirens belassen oder ob man ausnahmsweise hier ein testamentum ingsticum zu lassen solle. Gegen die Zulassung eines solchen Testamentes spreche die Rücksicht auf das Erforderniß des klaren und vollständigen Willensausdrucks. Der praktische Hauptfall werde der sein, daß die verwahrte Widerruchserklärung zurückgenommen werde, in welchem Falle nach dem Tode des Erblassers der Inhalt der zurückgenommenen Urkunde vielleicht überhaupt unbekannt und deshalb ohne Wirkung sein werde. Sei aber die Aufhebung der früheren Verfügung nachzuweisen, so bleibe die positive Kehrseite eines zweiten Widerrufs immer zweifelhaft und erscheine es nicht gerachen, die Abgabe derartiger an einer gewissen andeutlichkeit leidenden Erklärungen durch eine positive Ausnahmevorschrift zu de fördern.

§ 192. 9899 fördern. Der §. 192 des Entwurfes lautet: Hat Jemand nach einander verschiedene 11 letzte Willen errichtet, und nicht ausdrucklich in dem späteren Testamente das frühere widerrufen, so bleibt das frühere, falls nicht ein anderer Wille des Verfügenden erhellt, insoweit in Geltung, als sein Inhalt mit dem späteren nicht im Widerspruche steht. Die Vorschrift des §. 192 war sächlich nicht beanstandet, jauch war von einer Seite die Streichung beantragt, weil die Vorschrift selbstverständlich und entbehrlich sei. Die Kommission beschloß die Aufnahme der Vorschrift des Entwurfes salva redactione. Für den Beschluß waren die in den Motiven S. 459 bis 463 angeführten Gründe und daneben die Erwägung maßgebend, daß das Verständniß des Ausdruckes Testament oder letzter Wille, welches im geltenden Rechte nicht selten sei, nach welchem unter Bestament die Einsetzung der Erben für den gesammten Nachlaß verstanden werde, leicht den Satz des Entwurfes, daß mehrere nach einander errichtete Testamente neben einander Geltung haben, soweit nicht die ausschließliche Geltung des späteren Tastamentes durch dessen Inhalt nothwendig wird, verkennen lassen könnte. Der §. 193 des Entwurfes lautet: §. 193. "der in einem späteren Testamente neben son stigen Anordnungen getroffene, ausdrückliche oder stillschweigende Widerruf eines früheren Bestamentes bleibt auch dann wirksam, wenn der übrige Inhalt des späteren Gestamentes nicht zur Aussichtung Erbrecht. Errichtung letztwilliger r 19

führung kommt, weil der darin ernannte Erbe oder mit einem Vermächtnisse Bedachte das ihm Zugedachte nicht erwerben kann, oder will! Die Vorschrift des §. 193 war sächlich nicht beanstandet und von einer Seite der Antrag auf Streichung des §. 193 nur gestellt, weil die Vorschrift für selbstverständlich und entbehrlich gehalten wurde. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender sächlich im Wesentlichen dem Entwurf entsprechenden Vorschrift, daren weitere Prüfung bei der Redaktion vorbehalten blieb: Wird die letztwillige Verfügung, durch welche eine frühere Verfügung aufgehoben worden ist, dadurch unwirksam, daß der Bedachte das Zugewendete nicht annehmen kann oder will, so wird die frühere Verfügung nicht wiederhergestellt. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 463, 404 angegebenen Gründe. Daneben war erwogen: In dem Falle des §. 193, nämlich einer auf dem Willen des Erblassers beruhenden Aufhebung, welche nicht in einem nackten oder einfachen Widerrufe bestehe, sondern dadurch sich bethätige, daß neue positive Anordnungen erfolgen, deren Inhalt mit den früheren Anordnungen unvereinbar sei, bilde die neue positive Anordnung, in welcher die Aufhebung sich verstecke, mit dieser ein einheitliches und untrennbares Ganze. Alle Gründe, welche die neuen positiven Anordnungen infirmiren müßten auch die mit ihr untrennbar verbundene Aufhebung zu Falle bringen. Nur eine Ausnahme gelte, nämlich ein, daß wenn mittels einer neuen Zuwendung aufgehoben werde, die Aufhebung wirksam bleibe, sofern die Zuwendung nur deshalb unwirksam werde, weil der Bedachte nicht erwerben könne oder wolle. Die beschlossene Vorschrift lasse erkennen, daß die in derselben

selben behandelte Aufhebung von der Aufhebung durch nackten oder einfachen Widerrich sich wesentlich unterscheide und an der charakteristischen Widerruflichkeit der letztwilligen Verfügung, deren negative Seite sie bilde, theilnahme. Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Dezember 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. § 191. 19

9903 Kommission Derlin, den 1. Dezember 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: v. Liebe. bol. Kirung Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt. Der §. 194 des Entwurfs lautet: T. 194. " Die von Urkunds-, Gemeinde- oder Standesbeamten über Testamente errichteten Protokolle sollen einschließlich ihrer Beilagen unmittelbar nach der Errichtung in Gegenwart aller mitwirkenden Personen mit dem Amtssiegel verschlossen, mit Ueberschrift versehen und diese von dem Verfügenden und den Urkundspersonen unterschrieben den dafür zuständigen öffentlichen Behörden oder Beamten übergeben und von diesen verwahrt werden. Es war beantragt: 1. die §§ 194, 195 vor den §§. 190 bis 193 einzŭschalten und zu fassen: " Der Richter, Notar oder Gemeindevorsteher (in Erbrecht. Errichtung letztwilliger Ao. 191. 195. Verfügungen.

9904 (in der zŭ §. 178 beschlossenen Bezeichnung), vor welchem eine letztwillige Verfügung errichtet worden ist, soll die letztere mit Einschluß des im Falle der Errichtung durch Uebergabe eines Schriftstückes aufgenommenen Protokolles in Gegenwart des Verfügenden und aller mitwirtenden Personen mit seinem Dienstsiegel verschließen und mit einer die Verfügung bezeichnenden Aufschrift versehen, demnächst aber unverzüglich an eine öffentliche Hinterlegungsstelle abliefern. Eine in anderer Form errichtete letzwillige Verfügung kann von dem Verfügenden im Falle des §. 185 a (Prot. S. 9863) mit Einschluß des Annahme gesuches von dem Reichskanzler öffentlich hinterlegt werden. Dir Inhaber einer solchen Verfügung ist verpflichtet dieselbe nach dem Tode des Verfügenden unverzüglich an das Nachlaß gericht abzuliefern. 2. im Absatz 1 des Antrags 1 die Schlußworte dahin zu beschließen: " demnächst aber, soferne der Verfügende nicht die Ausfolge verlangt, die öffentliche Hinterlegung zu bewirken. Der Urheber des Antrags 1 hatte die in dem ersten Satze des zweiten Absatzes enthaltene Bestimmung nach welcher Testamente, welche in holographischer Form oder vor drei Zeugen errichtet sind vom Verfügenden auch der amtlichen Verwahrung übergeben werden können, zurückgezogen. Die Berathŭng führte zŭ folgenden Ergebnissen: 1. Der Entwurf giebt Ordnungsvorschriften, welche unmittelbar, nachdem der Olkt der Errichtung des Testamentes vor einem Urkundsbeamten, also nach den beschlosse:

e 9905 schlossenen Vorschriften außer vor dem Richter und Notar im Nothstandsfalle auch vor einem Gemeindevorsteher vollendet ist eingreifen und das sich anschließende Verfahren des instrumentirenden Beamten regeln-Da das Rechtsgeschäft der Errichtung als bereits perfekt vorausgesetzt wird, so muß die Nichtbefolgung der im §. 194 gegebenen Ordnungsvorschrift auf den Bestand der letztwilligen Verfügung ohne Einfluß bleiben. Die Vorschläge des Entwurfs (welcher übrigens unter den mitwirkenden Personen, abweichend von dem von der Kommission angenommenen Sprachgebrauche, auch den Erblasser versteht, über das Versiegelungsverfahren wurden mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 465-467 angeführten Gründe im Allgemeinen sächlich gebilligt, doch hielt man für genügend, daß die Aufschrift des versiegelten Konvaluts allein von dem instrumentirenden Beamten unterschrieben werde. Einverständniß bestand daß die zu versiegelnden Urkunden bei der mundlichen Testamentserrichtung in dem Protokolle über die Erklärung des Verfügenden bei dem schriftlichen Testamente in dem Protokolle über die Ueberreichung des die letztwillige Verfügung enthaltenden Schriftstückes und in diesem Schriftstücke bestehen, und daß die zŭ einem Protokolle gehörenden darin bezeichneten Anlagen als Theil des Protokolles anzusehen sind. Sächlich ist somit über das Versiegelungsverfahren beschlossen: " Der Richter, Notar oder Gemeindevorsteher vor, welchem eine letztwillige Verfügung errichtet worden ist, soll die letztere mit Einschluß. Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§ 194—198.

9906 schluß des im Falle der Errichtung durch Ueber gabe eines Schriftstückes aufgenommenen Protokolles in Gegenwart des Verfügenden und aller mitwirkenden Personen mit seinem Dienstsiegel verschließen und mit einer von ihm unterschriebenen Ueberschrift versehen. Die weitere Prüfŭng der Fassŭng bei der Redaktion blieb vorbehalten. 2. An die Versiegelung soll sich nach dem Entwurf die Bewirkung der Inverwahrungnahme anschließen. Der Entwurf setzt voraus, daß für die Testamentsurkunden ein besonderer Verwahrungsmodus durch die Landesgesetze bestimmt wird, und daß die Urkŭnden der Testamente, welche vor einem Urkundsbeamten errichtet werden aus der gewöhnlichen amtlichen Verwahrung, welcher sie von ihrer Entstehung an unterliegen, in eine besonders qualifizirte Verwahrŭng überzŭgehen haben. Die Regelung der qualifizirten Verwahrung wird vom Entwurf den Landesgesetzen überlassen, welche nach der Fassung des Entwurfes auch den Notaren die Verwahrung übertragen und bestimmen können, daß die Testamentsurkunde in der Verwahrung des instrumentirenden Beamten verbleibt und nur einem strengeren Verwahrungsmodus unterzogen wird, in welchem Falle ein Wechsel der Verwahrer auch nach dem Entwurf regelmäßig nicht stattfinden würde. Die in dem Entwurf enthaltene Ordnungsvorschrift geht hiernach dahin, daß die instrumentirenden Beamten die Testamentsurkunden aus der gewöhnlichen amtlichen Verwahrung, die ihnen obliegt, in die qualifizirte Verwahrŭng zŭ bringen haben. Die

9907 Die Kommission stimmte dem Vorstehenden, im Wesentlichen aus den in den Motiven S. 465 - 467 angeführten Gründen, bei, errichtete indessen eine Verallgemeinerung der Fassung dahin: " die Testamentsurkunde soll nach Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen in amtliche Verwahrung gebracht werden. für erforderlich. Weitere Prüfŭng der Fassung bei der Redaktion blieb vorbehalten. 3. Der erste Satz des zweiten Absatzes des Antrags 1 bezieht sich auf die qualifizirte Verwahrung des nach der als S. 185 a Prot. S. 9865 beschlossenen Bestimmung errichteten Gesandtentestamentes. Die Kommission entschied sich für eine etwas freiere Gestaltung des Verwahrungsmodus beim Gesandtentestament und beschloß die Aufnahme folgender 3 Bestimmung " Der Reichskanzler hat das nach (§ 1850) errichtete Testament nebst dem Annahme. gesuche in seine Verwahrung zu nehmen oder an eine zŭr Verwahrung von Testamenten landesgesetzlich bestimmte Stelle 1 . abzuliefern Von einer Seite wurde bemerkt, daß die hier beschlossene Vorschrift über die Verwahrung der Testamentsurkunden im Allgemeinen den über den Widerruf durch Rücknahme beschlossenen Bestimmungen voranzustellen und daß die Vorschrift über die Verwahrung des Gesandtentestamentes der als (S. 185a) beschlossenen Vorschrift anzufügen Die Entscheidung dieser Stellungsfragen soll sei. bei der Redaktion erfolgen. Die Erledigung des letzten Satzes des Antrags Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen §§.194-198.

§. 195. 9908 trags 1 und des Antrags 2, soweit derselbe noch in Betracht kommen kann blieb der Berathung des folgenden Paragraphen vorbehalten. Der §. 195 des Entwurfs lautet: " Wer ein Testament der in den §§. 180 bis 183, 186 und 187 bezeichneten Art anvertraut erhalten hat oder vorfindet, ist verpflichtet. dasselbe spätestens nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntniß erhalten, an das Nachlaß gericht abzuliefern. Von einer Seite war beantragt, folgende Bestimmung aufzunehmen " Nach dem Eintritte des Erbfalles ist eine jede letztwillige Verfügung des Erblassers unverzüglich an das Nachlaßgericht abzuliefern. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender Bestimmung, salva redactione, welche sächlich im Wesentlichen dem Vorschlage des Entwurfs entspricht: "Der Inhaber einer nicht in amtliche Verwahrung zu nehmenden Testamentsurkunde ist verpflichtet, nachdem er den Tod des Erblassers erfahren hat, die Urkunde unverzüglich an das Nachlaßgericht abzuliefern. Die Annahme erfolgte vornehmlich aus den Gründen der Motive S. 466 467. Daneben war erwogen: Man brauche nur der nicht in amtliche Verwahrung zu nehmenden Testamentsurkunden zu gedenken und habe auch hier einen Inhaber vorauszusetzen, da für alle übrigen Fälle die den Beamten gegebenen Instruktionsvorschriften, das No

§. 196. 9909 Nöthige ergeben wurden. In vielen Fällen werde der Inhaber der Urkunde schon vertragsmäßig zum zweckentsprechenden Verfahren mit der Urkunde verbunden sein, da jedoch ein solches Verfahren im öffentlichen Interesse liege, so sei dasselbe schlechthin, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer vertragsmäßigen Verbindlichkeit dem Inhaber zur Pflicht zu machen. Der mitgetheilte Antrag und die hier zu berücksichtigenden Antrage 1 (letzter Satz) und 2 zu §. 195 waren durch die beschlossene Vorschrift erledigt. Der §. 196 des Entwurfs lautet: "Alsbald nach dem Eintritte des Erbfalles ist das Testament, ohne Rücksicht auf etwa entgegenstehende letztwillige Anordnungen. durch das Nachlaßgericht von Amtswegen, unter Zuziehung der bekannten nächsten Gesetzeserben und, wenn diese oder einer derselben nicht im Gerichtsbezirke angesend sind, unter Zuziehung eines für die Abwesenden in allen Fällen aber eines für die dem Gerichte unbekannten Gesetzeserben durch das letztere sofort bestellten Vertreters zu eröffnen. In dem über die Eröffnung zu errichtenden Protokolle ist insbesondere zu vermerken, ob die Testamentsurkunde in unversehetem Zustande gefunden worden ist. Es war beantragt, den S. 196 zŭ fassen: " Das Nachlaßgericht hat die Verfügung, sofern sie verschlossen ist, zu eröffnen. Bei Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. §§. 194 198.

9910 Bei der Eröffnung sind diejenigen Personen, welche abgesehen von der Verfügung, die Erben des Verfügenden sind oder sein würden, soweit es thun lich ist, zuzuziehen. Ueber den Hergang ist unter Zuziehung eines Gerichtsschreibers ein Protokoll aufzunehmen; in dem Protokoll ist der 4 Zustand der Verfügung festzustellen. Der Entwurf und der Antrag handeln nur von dem Eröffnen der verschlossenen Verfügung. Die Kommission war der Ansicht, daß das Eröffnen nur das Mittel zu der sich demselben anschließenden mundlichen Verkündung sei, und daß die aufzunehmende Vorschrift auf die Verkündung sich zu beziehen habe da alsdann die Eröffnŭng im engeren Sinne mit getroffen, wie denn auch im geltenden Rechte der Ausdruck „Testamentseröffnung im Sinne von „Verkündung gebraucht zu werden pflege. In Ansehung des Verkündungsverfahrens wurden folgende Einzelheiten beschlossen: 1. Das Nachlaßgericht soll, sobald es von dem Eintritte des Erbfalles Kenntniß erhalten hat, in einem von ihm anzuberaumenden Termine die letztwillige Verfügung verkunden. 2. Befindet sich die Testamentsurkunde bei einem anderen Gerichte als dem Nachlaß gerichte in amtlicher Verwahrung, so liegt die Verkündung der letztwilligen Verfügung dem ersteren Gerichte ob. Man hielt die Aufnahme einer solchen Bestimmung für zweckmäßig, um eine unnöthige und immerhin nicht ungefährliche Uebersendung einer noch nicht eröffneten Testamentsurkunde, thunlichst zu vermeiden. 2x

9911 Ob daneben die Verpflichtung der publizirenden Behörde die Testamentsurkunde nebst dem Protokolle über die Publikation im Original (unter Zurückbehaltung beglaubigter Abschriften) oder in beglaubigten Abschriften an das Nachlaß gericht einzusenden, hervorgehoben werden solle, blieb der Entscheidung bei der Redaktion vorbehalten. 3. Bei der Publikation sollen, soweit thunlich, die gesetzmäßigen Erben und die sonstigen Betheiligten, soweit solche dem Richter bekannt sind, zugezogen werden. Man ging davon aus, daß außer den Intestaterben von vornherein auch noch andere Personen als betheiligt bekannt sein könnten, z. B. die in einem bereits eröffneten Testamente desselben Erblassers bedachten Personen: 4. Die in dem Entwurfe vorgeschriebene Zuziehung eines Kurators hielt man für entbehrlich und beschloß man, von der Bestimmung einer solchen Zuziehung abzusehen. 5. Der Antrag, zu bestimmen, daß bei Flufnahme des Protokolles über die Publikation ein Gerichtsschreiber zugezogen werden solle, wurde abgelehnt. Man war der Ansicht, daß die des fallsige Bestimmung als mit der Organisation der freiwilligen Gerichtsbarkeit zusammenhängend den Landesgesetzen vorbehalten bleiben müsse. 6. Es soll mit dem Entwŭrf bestimmt werden, daß das Eröffnungsverfahren, ohne Rücksicht auf entgegenstehende letztwillige Anordnungen, zu erfolgen habe. Man nahm an, die Privatautonomie des Erblaissers Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen §§. 194198.

No. 197. 9912 lassers gehe nicht so weit, daß derselbe die Nichtbefolgung der Verfahrensvorschriften über die Testamentsverkündung anordnen könne, zu vergl. Motive S. 470, und dadurch die Entscheidung, wer Erbe sei, auf längere Zeit im Dunkelen zu lassen E vermöge. 7. Das Nachlaßgericht soll den Befund in Clasehung der Unversehrtheit des amtlichen Verschlusses der Testamentsurkunde zu Protokoll feststellen. Eine weitergehende Feststellung des Zustandes der Verfügung, welche der Antrag verlangt, hielt man nicht für erforderlich, da es nur nöthig sei daß derjenige Zustand welcher durch die Eröffnung eine Veränderung erleide, festgestellt werde. Für den Inhalt der ŭnter 1 bis 7 beschlossenen Vorschriften waren im Uebrigen im Wesentlichen die in den Motiven S. 467 bis 473 angegebenen Gründe maßgebend. Die Fassung der beschlossenen Vorschriften blieb der Redaktion überlassen Der §. 197 des Entwurfs lautet: " Der Inhalt des Testaments ist von dem Nachlaßgerichte den Betheiligten in sachgemaßer Weise bekannt zu machen. Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, kann nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Einsichtgestattung sowie die Ertheilung von Ausfertigungen Abschriften und Oluszügen verlangen. Die Bekanntmachung an andere Personen als Erben oder Pflichttheilsberechtigte kann das Nachlaß gericht dem verwaltenden Testamentsvollstrecker überlassen. Es war beantragt, den §. 197 zŭ fassen: " Das Nachlaßgericht soll von dem Inhalte einer

— 9913 einer jeden letztwilligen Verfügung die als Erben oder Vermächtnisnehmer Betheiligten in Kenntniß setzen. Jeder Betheiligte ist berechtigt, die Verfügung einzusehen und eine Ausfertigung oder Abschrift derselben zu verlangen. Der erste Satz des ersten Absatzes des Entwurfs war durch die zum vorigen Paragraphen gefassten Beschlüsse erledigt, soweit er auf die mündliche Verkündung sich bezieht. Es wurde deshalb nur die Aufnahme folgender Vorschrift für erforderlich erachtet: Der Inhalt des Testamentes ist von dem Nachlaß gerichte den Betheiligten, soweit dieselben bei der Verkündung des Testamentes nicht anwesend waren, bekannt zu machen. Der zweite Satz des ersten Absatzes des Entwurfs wurde unter Streichung der entbehrlichen Worte „nach den allgemeinen Bestimmungen aus den in den Motiven S. 473, 474 angegebenen Gründen, mit Vorbehalt der Fassung, angenommen. Der zweite Absatz des Entwurfs wurde abgelehnt, weil eine Uebertragung der Bekanntmachungspflicht vom Nachlaßgerichte auf den Testamentsvollstrecker ohne eine weitere Verpflichtung des Gerichtes, sich der Pflichterfüllung des Testamentsvollstreckers zu versichern, bedenklich sein, mit einer solchen Verpflichtung aber kaum eine Erleichterung des gerichtlichen Verfahrens enthalten wurde. Als selbstverständlich wurde übrigens betrachtet, daß die Publikationspflicht des Nachlaßgerichtes demjenigen Betheiligten gegenüber sich erledige, welcher darauf dem Nachlaßgerichte gegenüber verzichte. Der Antrag war durch die gefaßten Beschlüsse miterledigt. Der Erbrecht. Errichtung letztwilliger Verfügungen. § §. 194 - 198.

. 198. 9914 Der §. 198 des Entwurfs lautet: d 1 Wer behauptet, daß die über einen letzten Willen errichtete Urkunde abhanden gekommen sei, muß die rechtsgültige Errichtung und den Inhalt des Testamentes, sowie beweisen daß die Urkunde ohne oder gegen den Willen des Erblassers abhanden gebracht oder gekommen sei. War das Testament vor einem Richter oder Notare errichtet, so wird vermuthet, daß bei der Errichtung die vorgeschriebenen Formen beobachtet worden seien. Es war beantragt, in Ersatz des §. 198 zŭ bestimmen: " Ist die (über die letztwillige Verfügung errichtete Urkunde abhanden gekommen so wird vermuthet, daß sie von dem Erblasser zerstört sei. Die Kommission lehnte, einem von anderer Seite gestellten Antrage zufolge, Entwurf und Antrag ab. Erwogen war: In dem ersten Absatze des Entwurfs und im ersteren Antrage würden Vermuthungen rein thatsächlicher Natur vorgeschlagen. Es handle sich um die Erleichterung des gegenüber dem Beweise des Errichtungsaktes, zu dessen Erbringung die Vorle. gung der Testamentsurkunde nicht unbedingt erforderlich sei, zu führenden Beweises der Aufhebung der Verfügung durch Vernichtung oder Elenderung der Urkunde seitens des Verfügenden. Der Entwurf und der mitgetheilte Antrag unterstellten Fälle in denen die Testamentsurkunde in der Inhabung des

9915 des Erblassers sich befunden habe und wollten aus dem Nichtvorhandensein darauf schließen lassen, daß dieses Nichtvorhandensein eine Folge eines auf die Aufhebung der letztwilligen Verfügung gerichteten Handelns des Erblassers sei, wobei der Entwurf den Gegen-Beweis offen lasse, daß die Urkunde ohne oder gegen den Willen des Erblassers ab¬ Die Aufhanden gebracht oder gekommen sei. stellung einer allgemeinen Vermuthung für die Kausalbeziehung zwischen dem Nichtvorhanden sein der Urkunde und einer Thätigkeit des Erblassers müsse indessen bedenklich erscheinen; weit eher sei der Zustand in welchem die Urkunde, welche bis zum Tode des Erblassers in den Händen desselben gewesen sei, sich befinde, auf Handlungen des Erblassers zurückzuführen. Es erscheine indessen gerathener in beiden Richtungen der freien richterlichen Beweiswürdigung Raum zu lassen. Der zweite Absatz des Entwurfs setze Förmlichkeiten voraus, welche an sich wesentlich seien. deren Feststellung im Protokoll aber nicht wesent. lich sei. Dergleichen Förmlichkeiten können bei der Testamentserrichtung nicht vor, es könne mithin davon abgesehen werden invieweit die Vorschrift des Entwurfs schon durch die allgemeine Regel legalia praesumuntur gedeckt werde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Dezember 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Erbrecht. Errichtung letztwilliger E Verfügungen § §. 194—198.

1210 9917 Derlin, den 3. Dezember 1856. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: J v. Liebe. 9 608. Sitzung. Die Berathung des Erbrechts wurde fortgesetzt und ging über zu dem zweiten Abschnitte des Entwurfes, welcher die Ueberschrift tragt Einsetzungsvertrag. Von einer Seite war die Ueberschrift " Erbvertrag vorgeschlagen Die Entscheidung aber diesen Vorschlag wurde einstweilen ausgesetzt. Der §. 199 des Entwurfs lautet: §. 199. 4 Eine Erbeinsetzung kann durch Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Eingesetzten erfolgen. Erbeinsetzungsvertrag. Die Vertragschließenden können sich gegenseitig oder der Eine den Anderen bedenken. Es war beantragt: 1.) den ersten Absatz dahin zu beschließen: " Der Erblasser kam Anordnungen, welche durch letztwillige Verfügung getroffen werden können, (auch dadurch treffen, daß er einen Vertrag Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. Ao. 199. 2022.

9918 trag schlieβt, welcher solche Anordnungen zum Inhalte hat (Erbvertrag). Der Vertrag kann mit einer zu bedenkenden oder mit einer dritten 1 Person abgeschlossen werden. oder " Der Erblasser kann Anordnungen, welche durch letztwillige Verfügung getroffen werden können (auch dŭrch Vertrag mit einer zu bedeutenden oder mit einer dritten Person treffen (Erbvertrag). (Zur Terminologie Wird mit dem Antrag der Erbeinsetzungs- und der Vermächtnis-Vertrag zusammengefaßt, so ist ein zusammenfassender term technicus er forderlich. Einsetzungs-Vertrag ist weniger bezeichnend als das übliche „Erbvertrag, daß letztere Bezeichnung in der Wissenschaft auch den vertragsmäßigen Erbverzicht mit umfaßt, solle nicht hindern, da für das Gesetz ein den Einsetzungsvertrag und den Erbverzicht umfassender term techn. nicht erforderlich sein möchte. Der durch Vorbeschluß festgestellte Ausdruck „Erbeinsetzungs-Vertrag wird für den Erbvertrag der eine Erbeinsetzung enthält bleiben; ebenso der Ausdruck „Vermächtniß-Vertrag. Ob es nöthig ist, die letzteren Bezeichnungen im Gesetze als term technici hervorzuheben, kann wohl zunächst dahingestellt bleiben. b) den Absatzt dahin zu beschließen: "Anordnungen der bezeichneten Art können auch von jedem der Vertragschließenden getroffen werden. 2. den §. 199 zu fassen: " Ein Jeder kann (soweit nicht das Gesetz ein

9919 ein Anderes bestimmt, diejenigen Verfügungen über sein Vermögen, welche er durch letztwillige Verfügung treffen kann, auch durch Vertrag treffen (Erbvertrag). Durch den Erbvertrag kann von einem oder jedem der Vertragschließenden sowohl zu Gunsten des anderen Vertragschließenden als zŭ Gŭnsten eines Dritten verfügt werden. die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Die Antrage 1 und 2 sind im Wesentlichen auf die Annahme einer anderen Anordnung des Stoffes gerichtet. Dieselben gehen davon aus, daß ebenso wie man für alle einseitigen Verfügungen von Todeswegen - Erbeinsetzung, Vermächtniß, Auflage, Ernennung eines Testamentsvollstreckers – den allgemeinen Begriff der letztwilligen Verfügung oder des Testamentes aufgestellt habe, so auch für die entsprechenden Verfügungen, wenn solche durch Vertrag erfolgen, ein allgemeiner Begriff, nämlich der Begriff des Erbvertrages, aufgestellt werden müsse. Dem Systeme der Anträge würde die Regel zu antnehmen sein, daβ die verschiedenen Arten der einseitigen Verfügungen von Todeswegen auch als vertragsmäßige Verfügungen vorkommen können soweit nicht eine Ausnahme gemacht wird. Der Antrag 2 nimmt von dieser Regel von vornherein die familienrechtlichen Anordnungen aus, indem er nur von Verfügungen über das Vermögen des Verfügenden redet. Der Entwurf regelt an erster Stelle und hauptsächlich den Erbeinsetzungsvertrag und bringt am Schlusse des Abschnittes nur einige wenige Vorschriften Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 199 - 2022.

9920 ten über den Vermächtnißvertrag und über die Schenkung von Todeswegen. Die Kommission lehnte das System der Olutrage ab und beschloß, bei der Berathung dem Systeme des Entwurfs zu folgen. Man hatte erwogen: Das System der Antrage lasse die Grundanschauung erkennen, daß die verschiedenen Arten der Verfügung von Todeswegen in einer Doppelten Erscheinungsform, als einseitige Rechtsgeschäfte und als Verträge, vorkommen könnten, wonach eine Beschränkung der zweiten Erscheinungsform, als dem regelmäßigen Rechte zuwiderlaufend besonderer Gründe bedürfen würde. Diese Grundanschauung der Antrage könne nicht als richtig anerkannt werden, man habe vielmehr davon auszugehen, daß die Zulassung einer vertragsmäßigen Verfügung von Todeswegen die Ausnahme zu bilden habe und daß eine solche Ausnahme nur insoweit zu bestimmen sei, als das praktische Bedürfniß verlange. Die Bedürfnisfrage sei mit Rücksicht auf die einzelnen Arten der letztwilligen Verfügungen zu prüfen und da ergebe sich, daß man diese Frage zunächst nur in Ansehung des Erbeinsetzungsvertrages aus den in den Motiven S. 487 bis 494 angegebenen Gründen bejahen könne. Daneben möge noch, was später zu prüfen bleibe, auch die Zulassung des Vermächtnißvertrages durch ein praktisches Bedürfniß gerechtfertigt sein, namentlich mit Rücksicht auf die in bäuerlichen Verhältnissen vorkommenden Vertrage. Jedenfalls stehe der Erbeinsetzungsvertrag so sehr im Vordergrunde, daß das Gesetz ein anzutreffendes Bild der vertragsmäßigen Verfügungen von Todeswegen geben wurde, wenn dem System der Antrage gefolgt werde. Vorbehalten bleibe m.

— 9921 indessen, nach Berathung der einzelnen Bestimmungen des Entwurfes in diesem Titel auf die Frage zurückzukommen, ob die Vorschriften über den Erbeinsetzungs- und den Vermächtniß vertrag, wie sie beschlossen werden wurden in gewisser Weise sich zusammenfassen lassen wurden. 2. Der erste Absatz des §. 199 des Entwurfs war sachlich nicht beanstandet. Man hielt es indessen mit den Antragen für erforderlich, auch die Erbeinsetzungsvertrage zŭ Gŭnsten einer dritten Person, deren der Entwurf erst im §. 214 gedenkt, hereinzuziehen un klarzustellen, daß die allgemeinen Bestimmungen über den Erbeinsetzŭngsvertrag aŭf die hiernach zŭ ŭnterscheidenden beiden Arten dieses Vertrages Anwendŭng finden Folgende Fassung des ersten Absatzes: . Eine Erbeinsetzung kann auch durch einen zwischen dem Erblasser und dem als Erbe Eingesetzten oder einem Dritten abzuschließenden Vertrag erfolgen. wurde mit Vorbehalt einer weiteren Prüfung bei der Redaktion gebilligt. 3. Der zweite Absatz des §. 199 wurde sächlich gebilligt und die Aufnahme einer dem Inhalte desselben entsprechenden Vorschrift, wegen der zŭ §. 166 des Entw. Prot. S. 9755, beschlossenen Vorschrift, daß mehrere Personen letztwillige Verfügungen nicht gemeinschaftlich errichten können, für erforderlich erachtet. Durch die beschlossene Hereinziehung der Einsetzungsvertrage zu Gunsten Dritter war eine Fassungsänderung nothwendig geworden. Folgende Fassung: In demselben Vertrage kaum ein Jeder der Ver Erbrecht Erbeinsetzungsvertrag. §§. 199 - 202

R. 200. 9922 — Vertragschließenden einen Erben einsetzen. wurde gebilligt vorbehaltlich einer weiteren Prüfung bei der Redaktion. Der §. 200 des Entwurfs lautet: " Der Vertrag durch welchen der Erblasser gegenüber dem Gesetzes- oder Testamentserben in der Absicht, demselben den künftigen Anfall zu sichern auf das Recht verzichtet von Todeswegen zu verfügen oder weiter zu verfügen ist als Einsetzungsvertrag zu beurtheilen. Der Antrag auf Streichung des §. 200 war gestellt und wurde von der Kommission angenommen. Erwogen war: Bei Umwandlung eines Testamentes in einen Erbeinsetzungsvertrag vermöge eines pactum de non revocando würde man in einem solchen Paktum einen Erbeinsetzungsvertrag erblicken müssen, welcher seinen Inhalt dem durch ihn aufgehobenen Testamente . entnehme. Eine solche Ergänzung der Verfügung ihrem Inhalte nach sei aber aus denselben Gründen bedenklich aus denen ein ähnliches testamentum insticum für unzulässig zu erachten sei. Werde vom Erblasser gegenüber dem Interstaterben auf eine Abänderung der gesetzlichen Erbfolge durch letztwillige Verfügung verzichtet, so bleibe die Umdeutung des Verzichtes in einen Erbeinsetzungsvertrag möglich wenn die positive Seite der Erklärung die „Absicht, den künftigen Anfall zu sichern, genügend klar sei. Diese Möglichkeit sei selbstverständlich und bedürfe nicht der Hervorhebung mehr als eine Hervorhebung dieser Möglichkeit, insbesondere die Aufstellung einer Präsumtion für eine positive Seite der Verzichtserklärung, sei im Entwurf nicht wohl zu finden. Man

9923 Man könne auch die Vorschrift des Entwurfs nicht um deswillen für angemessen erachten, weil durch dieselbe Zweifel beseitigt wurden, welche sich aus der Nichtigkeit des Vertrages ergaben durch welche ein Unterlassen des Testirens versprochen werde, S. 1711 der Zŭst., Prot. t S. 8891, denn die Gültigkeit eines in einen Erbeinsetzungsvertrag umzudeutenden Verzichtes auf die Errichtung einer letztwilligen Verfügung ergebe sich aus den Vorschriften über die Gültigkeit des Erbeinsetzungsvertrages von selbst¬ Der §. 201 des Entwurfs lautet: Nr. 204. "Für den Erbeinsetzungsvertrag gelten, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die allgemeinen Vorschriften über Vertrage. Der Antrag auf Streichung des §. 201 war gestellt und wurde von der Kommission angenommen. Erwogen war: Die Bezeichnung des Erbeinsetzungsvertrages als eines Vertrages unterstelle denselben von selbst den allgemeinen Bestimmungen über Vertrage § §. 63 - 144 K. E., soweit überhaupt für deren Anwendung Raum sei. Ebenso klar sei, daß die besonderen Vorschriften über obligatorische Vertrage § §. 342-366 K. H., keine Anwendŭng finden könnten, da der dingliche oder nicht obligatorische Charakter des Erbeinsetzungsvertrages zweifellos sei. Die Schwierigkeit bestehe darin, daß neben den allgemeinen Vorschriften über Vertrage die Vorschriften über Erbeinsetzung zur Anwendung zu kommen hätten und liege in der konkurrirenden Anwendbarkeit dieser verschiedenen Orten von Vorschriften. Die fragliche Schwierigkeit wurde durch die Vorschrift des Entwurfs in keiner Weise erledigt und sei deshalb die Vorschrift ohne Nutzen-Der §. 202 des Entwurfs lautet: P. 202. dluf die in dem Vertrage enthaltene Erbeinsetzung finden, soweit nicht das Gesetz ein An¬ 2. Margetheilte §. 1700. deres Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. No. 189 – 1892.

9924 deres ergiebt, die Bestimmungen des ersten und zweiten Titels des ersten Abschnittes entsprechende Anwendung. Es war beantragt: 1. den den dahin zu fassen: " Auf die in einem Erbvertrage getroffenen Anordnungen finden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes ergiebt, die in den Titeln 1 bis 5 des ersten Buches enthaltenen Vorschriften entsprechende Anwendung. (Gedeckt ist bei dieser Verweisung, außer den nicht - erbrechtlichen Verfügungen und der Enterbung - worüber zu vergl. Mot. Nr. 522, nicht der in einem Erbvertrage enthaltene Widerruf beziehungsweise die mittelbare Aufhebŭngserklärŭng § §. 190, 192 des Erbrechts-Entw. Es möchte übrigens eine spezielle Verweisung neben §. 199 nicht erforderlich sein 3 2. den §. 202 im Anschluß an P. 199 zu fassen: " Die Vorschriften der § §. 1712 bis 1861 der Zŭst. Einden entsprechende Anwendung. Einverständniß bestand, daß als anwendbar alle diejenigen Vorschriften zŭ allegiren seien, welche die Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung betreffen, insbesondere sowohl diejenigen, welche unter den allgemeinen Bestimmungen des Titels als diejenigen, welche in dem Abschnitte über die Erbeinsetzung im Titel 2 enthalten seien. Um jedoch Auslassungen zu verhüten, beschloß man nicht durch Hinweisung auf bestimmte Gesetzesstellen, sondern durch eine sächliche Hinweisung zu allegiren und folgende Bestimmung, salva redactione, aufzunehmen: „Die für die Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung geltenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf die Erbeinsetzung durch Vertrag, soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt. Der

Erbrecht. 39 §. 202 d. 9925 Der §. 202 a des Entwurfes lautet: „Das Anfechtungsrecht steht auch dem Erblasser nach Maßgabe der §§. 38, 39, 42 zu. Auf dasselbe finden die Bestimmungen des §. 103 Absatz 2 (K. E.) Anwendung; die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem die Zwangslage für den Erblasser aufgehört hat oder von demselben der Betrug entdeckt oder der Irrthum erkannt ist. Die Genehmigung des anfechtbaren Vertrages seitens des Erblassers muß von demselben persönlich in gerichtlicher oder notarieller Form erklärt werden. Auch die im §. 43 bezeichneten An fechtungsberechtigten finden die Vorschriften des §. 103 Absatz 2 (K. J.) An wendung, denselben steht das Anfechtungsrecht, wenn es in der Person des Erblassers bei dessen Lebzeiten erloschen war nicht zu. Auf die Erbeinsetzung durch Vertrag finden die Vorschriften der §§. 94 bis 98 (K. B.) Anwen-4 dung. Es war beantragt, 1. in Ersatz des §. 202 a zu bestim men: d " Eine durch Erbvertrag getroffene Verfügung kann von dem Verfügenden ebenso wie ein durch Vertrag geschlossenes Rechtsgeschäft unter Lebenden angefochfochten [Erbeinsetzungsvertrag. 202 9926] werden. Die Anfechtung kann auch wegen der in den 55. 1738 bis 1740 der Zusst. bezeichneten Umstände erfolgen. Die Genehmigung der anfechtbaren Verfügung durch den Verfügenden ist ausgeschlossen. 4 b Bei der Anfechtung einer durch 4 Erbvertrag getroffenen Verfügung ist als Anfechtungsgegner der andere Vertragschließende auch dann anzusehen, wenn die Anfechtung durch den nach der Vorschrift des §. 1741 der Zusche Berechtigten erfolgt. In Ansehung der Anfechtung wegen Betruges findet die Vorschrift des §. 103 Abs. 2 K. Er auch gegen den im ersten Absatze bezeichneten Anfechtungsberechtigten Anwendung. 2. dem §. 202 d folgende Fassung zu geben. d. d. 4 Der Erbeinsetzungsvertrag (Erbvertrag) kann von dem Erblasser aus den in den §§. 1737 bis 1740 bezeichneten Gründen angefochten werden, wegen Betruges jedoch nur nach Maßgabe des §. 103 Abs. 2 K. A. Die 2.) Der §. 1738 der Jusst. ist S. 9358 mitgetheilt, die 55. 1739, 1740 der Zusst, lauten: §.1739. Ist in einer letztwilligen Verfügung von dem Erblater ein Pflichttheilsberechtigter übergangen dessen Vorhanden sein ihm nicht bekannt war, von welchem er insbesondere annahm, daß derselbe gestorben sei, die er es nich der letztwilligen Verfügung geboren oder Pflichttheilsberechtigter worden ist, so ist im Zweifel anzunehmen der letztwilligen Verfügung in der durch den Irrthun über das Richtworfen densein des Pflichttheilsberechtigten in dem zweiten Falle durch die Voraussetzung der Pflichttheilsberechtig te wurde nicht nachträglich geboren oder ehelich theilsberechtigter werden bestimmt worden ist unterliegt in den der eine einen einer eine eine er, nach das geben des §. 1738 der Ansuchtung auch wenn das eine bestimmte Erforderniß nicht vorhanden ist. 51 740. Eine letztwillige Verfügung durch welche eine Ehegatte den anderen Ehegatten bedacht hat, kann angefochten werden, wenn die nichtig ist oder wenn sie anfechtbar war und angefochten ist oder wenn sie durch Scheidung aufgelaß ist. Eine bewillige Verfügung die er welche einen werden anderen Verlobten bedacht hat, kann angefochten werden, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des er aufgelöst ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Wille des Erblassers erhellt, daß die letztwillige Verfügung auch in dem Beschen einen Geltung haben soll. 44 Mitgetheilt § 9610.

Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. A. 1890. 232. 9927 Die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkte, in welchem die Zwangslage aufgehört hat, in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen eines anderen Grundes mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erblasser von dem letzteren Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften des §. 165 finden mit sprechende Anwendung. (Eventuell statt der beiden letz ten Sätze des zweiten Absatzes " Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erblasser nachdem in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen Drohung die Zwangslage beseitigt, in den Fällen der Anfechtbarkeit wegen eines an deren Grundes der Erblasser Kenntniß von dem Anfechtungsgrunde er langt hatte, den Vertrag anzufechten im Stande war. Vergl. §. 1743 "Die Genehmigung des Erbein setzungsvertrages durch den Erblasser, sowie die Ausübung des Rechts des letzteren den Vertrag anzufechten kann nur durch den Erblasser selbst, nicht durch einen Ver¬

§. 6. 9928 Vertreter insbesondere auch nicht durch den gesetzlichen Vertreter, erfolgen. Ist der Erb lasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu der Genehmigung und zu der Ausübung des Anfechtungsrechts nicht der Ein willigung seines gesetzlichen Vertreters. (Vergl. §§. 1235 1237, 1439 K. E. (Die Genehmigung muß in der für Erbeinsetzungsvertrage (Erbverträge, vorgeschriebenen Form erfolgen Den im §. 1741 der Zŭst. 4 bezeichneten Personen steht das Recht, eine durch Erbeinsetzungsvertrag getroffene Verfügung wegen Betruges anzufechten nur nach Maßgabe des §. 103 Abs. 2 zu Anfechtungsgegner ist im Fal le einer durch Erbeinsetzungsvertrag getroffenen Verfügung auch für die im §. 1741 der Zusst. bezeichneten Anfechtungsberech tigten der andere Vertrag schließende. Die Anfechtung von Seiten derselben ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser das Recht der Anfechtung verlo ren hatte. Bei

e 929 Bei konkurrirender Anwendung der Vorschriften über Vertrage und der Vorschriften über letztwillige Verfügungen entstehen Schwierigkeiten in Ansehung derjenigen Vorschriften, welche sich auf den Gültigkeitsmangel der Willenserklärung wegen Zwanges, Betruges und Irrthums in den Motiven und auf die mit einem solchen Mangel verbundene Anfechtbarkeit der Willens er¬ Darüber war man einverklärung beziehen. standen, daß es ebensowenig gerechtfertigt sein würde, lediglich die Vorschriften über Vertrag als lediglich die Vorschriften über Testament zur Anwendung zu bringen, daß vielmehr die Vorschriften beider Arten im Einzelnen auf ihre Anwendbarkeit hin zu prüfen seien. Zunächst kam das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Erörterung, welches bei dem Erbeinsetzungsvertrage nothwendig ist, weil es hier nicht, wie bei dem Instamente, durch das stärkere Recht des freien Widerrufs absorbirt wird, zu vergl. Prot. S. 9039. Folgende in dem Entwurf und in den Antragen enthaltene Einzelheiten kamen zur Sprache: 1. Die Vorschriften über letztwillige Verfügun gen legen einem Mangel in den Motiven in einem weiteren Umfange Wirkung bei als die allgemeinen Vorschriften über Rechtsgeschäfte § §. 102 bis 104 R. E. Eine solche Erweiterung bringt der §. 1738 der Zusst., nach welchem über die Fälle des Zwanges und des Betruges hieraus die falsa causa, sofern solche aus dem Testamente erhellt, die Anfechtbarkeit nach sich ziehen soll ferner Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 199. 2020.

9930 ferner der §. 1737 der Zuscht insofern, als dem Betruge eines Dritten die gleiche Wirkung beigelegt wird, wie dem Zwange eines Dritten, und die Beschränkung des §. 103 Abs. 2, daß der von einem Dritten geübte Betrug, welcher dem anderen Kontrahenten nicht ersichtlich war, unbeachtet bleiben soll, ausgeschlossen wird. Entwurf und Anträge stimmen darin übereindaß der Erblasser den Erbeinsetzungsvertrag auch nach Maßgabe des zu §. 39 des Entwurfes beschlossenen §. 1738 der Zusst soll anfechten können. Dieser Vorschlag wurde von keiner Seite beanstandet, da man annahm, daß der Inhalt der Verfügung, die Erbrinsetzung, den weitergehenden Schutz des Verfügenden verlange, und daß diese Rücksicht die auf den anderen Vertragstheil zu nehmende Rücksicht überwiege. Dagegen wollen Entwurf und Anträge die in dem zu §. 38 des Entwurfs beschlossenen §. 1737 der Zust. enthaltene Erweiterung der Anfechtbarkeit bei dem Einsetzungsvertrage nicht zur Anwendung kommen lassen und die Vorschrift des §. 103 Abs. 2 K. E. aufrecht erhalten. Auch dieser Vorschlag wurde gebilligt. Man war der Ansicht: die erstbeschlossene Erweiterung der Anfecht barkeit nach Maßgabe des §. 1738 der Zust. würde den durch den Betrug eines Dritten hervorgerufenen, den Erblasser zu der Verfügung bestimmenden Irrthum nur dann von Einfluß sein lassen, wenn dieser Irrthum aus dem Instamente erhelle. Hierbei müsse es bewenden, weil durch die allgemeine Berücksichtigung des von einem Dritten geübten Betruges der andere Vertragsd 3.. d. 1891 der Buchst lautet. Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser zu derselben widerrechtlich durch Drohung oder durch Betrug bestimmt worden ist.

9931 tragstheil in unbilliger Weise getroffen werden würde. Es ist somit sächlich beschlossen: dem Erblasser steht das Anfechtungsrecht nach Maßgabe der §§. 1737, 1738 der Husst. zu, nach Maßgabe des §. 1737 der Zust. jedoch nur mit der Beschränkung des §. 103 Abs. 2 R. E. 2. Von einer den Erblasser bindenden Genehmigung der anfechtbaren letztwilligen Verfügung durch den Erblasser kann nicht die Rede sein, weil die letztwillige Verfügung, ob genehmigt oder nicht, schlechthin widerruflich bleibt. Anders liegt die Sache beim Erbeinsetzungsvertrage, da hier der Erblasser an sich gebunden ist und zu bestim men bleibt, daß die Genehmigung das aus besonderen Umständen sich ergebende Recht auf die Aufhebung der Bindung im Wege der Anfechtung beseitigt. Nach dem K. E. §. 113 Abs. 3 erfolgt die Genehmigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäftes durch eine Erklärung des Anfechtungsberechtigten, für welche eine Form nicht bestimmt ist. Der Antrag 2 da will es bei dem hiernach sich ergebenden Resultate belassen und hat nur eventuell eine Formalisirung der Genehmigung vorgeschlagen. Der Entwurf will die Genehmigung formalisiren, der Antrag 1 dieselbe ausschließen. Die Kommission beschloß, dem Antrage 2 zu folgen, jedoch zur Beseitigung der naheliegenden Zweifel eine erläuternde Bestimmung dahin aufzunehmen, daß die Genehmigung des anfechtbaren Erbeinsetzungsvertrages zulässig sei und Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. § §. 193 - 12026

9932 und eine Vorschrift, welche die Genehmigung von einer besonderen Form abhängig macht, nicht aufzunehmen. Man war der Ansicht: Es liege kein genügender Grund vor, von den allgemeinen Grundsätzen über Anfechtbarkeit der Rechtsgeschäfte abzuweichen, wie dann auch bei anderen formalisirten Rechtsgeschäften, ins besondere bei den Verträgen über Rechte an Grundstücken, von diesen Grundsätzen nicht ab gewichen sei. Man müsse im Auge behalten daß ein anfechtbares Rechtsgeschäft an sich rechtlichen Bestand habe und daß deshalb die Genehmigung nicht als eine Art von Wiederholung des Rechtsgeschäftes anzusehen sei, sondern nur ein gegen den rechtlichen Fortbestand des Rechtsgeschäftes sich richtendes Recht beseitige. 3. Nach §. 104 K. E. ist das Anfechtungsrecht einer einjährigen Präklusivfrist unterworfen. Entwurf und Anträge wollen es hierbei auch für die neu hinzutretenden Anfechtungsfälle, belassen und in den letzteren Fällen den Beginn des Laufes der Frist in analoger Weise besstimmen. Diese Vorschläge wurden gebilligt und wurde beschlossen, zu bestimmen, daß das Anfechtungsrecht des Erblassers an eine einjährige Frist gebunden sei, und daß auf diese Frist die Vorschriften des Allgem. Theils § 104 K. E. entsprechende Anwendung finden. 4. Der Entwurf verlangt, daß die Genehmigung durch den Erblasser persönlich erfolge. Der Antrag 25. A in den eventuellen Vorschlägen

9933 gen verfolgt den dem Entwurf zum Grunde liegenden Gedanken weiter und schließt bei der Genehmigung und bei der Anfechtung des Erblassers die Vertretung aus. Wenn der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist — was nur in dem Falle der Entmündigung wegen Verschwendung oder der Bevormundung eines Volljährigen nach Maßgabe der §§. 1689, 1698 verb. mit §. 69 a und §. 70 K. C. eintreten kann – so soll nach dem eventuellen Antrage 2 S. a die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters zur Genehmigung und zur Ausübung des Anfechtungsrechtes nicht erforderlich sein. Die Kommission nahm den zweiten Absatz des eventuell vorgeschlagenen 8. A des Antrags 2 an, weil man der Ansicht war, daß, wie bei der Genehmigung und Anfechtung einer anfechtbaren Ehe durch einen Ehegatten und im Falle der Anerkennung und Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes durch den Ehemann, §§. 1235, 1237, 1439 R. E., auf die persönliche Willensentscheidung Gewicht zu legen sei, da die Errichtung einer letztwilligen Verfügung nur durch persönliche Erklärung des Verfügenden erfolgen könne, und von den auf den Bestand der letztwilligen Verfügung einflußreichen Erklärungen dasselbe gelten Man nahm auch an, daß diese Erwämüsse. gung dazu führe, den in der Geschäftsfähigkeit beschränkten als volljährig vorauszusetzenden Erblasser ebenso selbständig und unabhängig von sei nem gesetzlichen Vertreter handeln zu lassen, wie demselben zu handeln bei der Testamentserrichtung §. 1862 Abs. 2 der vorl. Zŭsste, Prot. S. 9742 Zu¬ 3. Der §. 1816. ds. 2. der vor. Ritte lautet. Eine Person, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, jedoch das sechszehnte Lebensjahr zurückgelegt hat, kann eine letztwillige Verfügung auch ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters errichten. . Erbrecht. Erbeinsa 199. 20 ungsvertrag

2) Mitgethalt d. ) Mitgetheilt S. 9934 zugestanden sei. 5. Der §. 1739 der Zŭsste §. 40 des Entwurfes, ist in dem ersten Satze des ersten Absatzes des §. 202 a des Entwurfes nicht mit allegirt und im §. 212 des Entwurfes die Anfechtbarkeit des Einsetzungsvertrages nach jenem Paragraphen nur in dem Sinne gewährt, daß das Anfechtungsrecht den im §. 1741 5 der Zuste §. 43 des Entw.) bezeichneten Betheilig ten zustehen soll. Dagegen ist in dem Antra ge 2 S. a der §. 1739 der Zust. für anwendbar erklärt auch in Ansehung des Anfechtungsrechtes, welches dem Erblasser zustehen soll. Die Kommission beschloß, daß auch im Falle des §. 1739 der Zusst. das Anfechtungsrecht des Erblassers stattfinden, der §. 1739 also hier mit allegirt werden solle. Man war der Ansicht: Der §. 1739 der Zust. enthalte besondere Bestimmungen für einen Unterfall des §. 1738 der Zusst, und wolle nicht aus dem Gesichtspunkte des Pflichttheilsrechtes einen speziellen Schutz der Pflicht theilsberechtigten über das ihnen zustehende Pflichttheils, recht hinaus gewähren, sondern, ebenso wie §. 1738, nur die freie Willensentscheidung des Erblassers, der unter einem Irrthum stand oder durch eine sich nicht erfüllende Voraussetzung bestimmt wur de, wahren. Hiernach erscheine der Erblasser als durch den Fortbestand des ihn bindenden anfechtbaren Erbeinsetzungsvertrages in seinen Rechten beeinträchtigt und müsse deshalb dem Erblasfer das Recht der Anfechtung beigelegt werden. Der für die Bestimmung des Entwurfes geltend gemachte Umstand, daß die nach Errichtung des Erb¬ 1920. 9610.

9935 Erbeinsetzungsvertrages erst dem Erblasser bekannt werdenden oder noch hinzutretenden Pflichttheilsberechtigten vor Eintritt des Erbfalles wieder wegfallen könnten, falle nicht als entscheidend ins Gewicht, da eines Theils immerhin durch den Wegfall der Voraussetzung, von welcher der Erblasser zu der Verfügung bestimmt worden, eine solche Aenderung der Sachlage eingetreten sei, daß anzunehmen sei, der Erblasser würde die Verfügung, wenn er diese Aenderung vorausgesehen hätte, nicht getroffen haben, und anderen Theils das Interesse des Erblassers bei seinen Lebzeiten die Unwirksamkeit des Erbeinsetzungsvertrages durch Anfechtung festzustellen, um für anderweite Verfügung Sicherheit zu gewinnen, überwiege. 6. Entwurf und Anträge legen dem Erblasser das Anfechtungsrecht im Falle des §. 1740 der Zust Dieser Vorschlag stieß §. 42 des Entw.) bei. auf keine Bedenken und wurde gebilligt. Die Berathung des §. 202 a des Entwurfes gelangte in der heutigen Sitzung nicht zum Abschlüsse. Protokoll ist in der am 11. De-Verstehendes zember 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer. 2) Mitgetheilt (S. 9926. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 199 - 202 a.

9937. Commission erlin, den 6. Dezember 1890. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Aanoren. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. . A 609. Sitzung. e Berathung des §. 202 d des Erbrechts-Entwurfes, welche in der vorigen Sitzung nicht zum Abschluß gelangt war, wurde in der heutiger Sitzung fortgesetzt. Die weitere Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Zwischen dem Entwurf und den Anträgen besteht Uebereinstimmung, daß die Anfechtung von Seiten der nach §. 1741 der Justi anfechtungsberechtigten Personen ausgeschlossen sein soll, wenn der Erblasser das Recht der Anfechtung verloren hatte. Die Kommission trat dem Entwurf und den Anträgen bei und beschloß die Aufnahme einer Bestimmung des bezeichneten Inhaltes, deren Fassung der Redak-Man ging davon aus, tion vorbehalten blieb. daß das Anfechtungsrecht der dritten Personen, wenn dasselbe Mitgetheilt S. 9610. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. te §§. 202 d 205.

§. 212 d. 9938. dasselbe auch ein mit dem Erbfall für sie neu entstehendes und nicht ein im Wege der Rechtsnachfolge vom Erblasser auf sie übergehendes Recht sei, doch im mer von der Voraussetzung abhängig bleibe, daß der Erbeinsetzungsvertrag im Augenblicke des Eintrittes des Erbfalles noch anfechtbar und nicht etwa bereits unanfechtbar geworden war. Man war einverstanden, daß für das Anfechtungsrecht der Pflichttheilsberechtigten in Folge des in der vorigen Sitzung Prot. S. 9934 unter Ziffer 5 zŭ §. 202 d des Entw. gefaßten Beschlusses eine besondere Bestimmung, welche dem Anfechtungsrechte dieser Personen eine größere Selbständigkeit zugestehe, nicht zu treffen sei. . Der Referent erklärte zugleich, daß in Folge jenes Beschlußes die von ihm als §. 212 vorgeschlagene Vorschrift, welche lautet: 1 Die Anfechtbarkeit des Einsetzungsvertrages nach Maßgabe des §. 40 wird durch die Bestimmungen des §. 212 nicht berührt! Eventuell: Die Bestimmungen des §. 40 finden auf den Einsetzungsvertrag keine Anwendung. Dem in den Fällen des §. 40, Uebergegangenen steht jedoch der Pflichttheilsanspruch gegenüber dem durch Vertrag Eingesetzten zu als nicht weiter haltbar erscheine. Die Kommission trat dem bei und beschloß die Streichung des §. 212 a. Die Ausführung in den Bemerkungen des Referenten S. 201, daß Pflichttheilsberechtigte, welche diese Eigenschaft erst nach dem Abschlusse des Einsetzungsvertrages erlangen, auch das Pflichttheilsrecht nicht haben, wurde von einer Seite angefochten. Die Erledigung dieser Meinungsverschiedenheit blieb der Berathung des zweiten Titels des dritten Abschnittes des Entwurf

9939 Entwurfes vorbehalten. 2. Einverständniß bestand, daß dem Anfechtungsrechde der im §. 171 bezeichneten Berechtigten eine selbständige Natur insofern beizumessen sei, als, wenn nur zur Zeit des Eintrittes des Erbfalles das Anfechtungsrecht des Erblassers noch nicht verloren war, der Umstand, daß die Anfechtungsfrist für den Erblasser schon zum Theil verstrichen war, die dritten Ansichtungsberechtigten nicht berühre, da dieselben nicht als Rechtsnachfolger des Erblassers anfechtungsberechtigt seien. Man beschloß der unter 1 beschlossenen Vorschrift, salva redditione, den Zusatz zu geben: „Ist ein solches Erlöschen des Anfechtungsrechtes des Erblassers noch nicht eingetreten, so steht den betreffenden Personen das Anfechtungsrecht nach Maßgabe der §§. 1737 bis 1740 der Zusch. zu 42 3. Entwurf und Ausräge stimmen, darin überein, E daß auch den im §. 1741 der Just. bezeichneten Personen das Recht der Anfechtung wegen Betruges welchen ein Dritter gegen den Erblasser verübt habe, nur nach Maβgabe des §. 103 Abs. 2 K. A. zustehe. Die Kommission billigte die Beifügung dieser Maßgabe. 4. Der Antrag 2 S. 6 Abs. 2 Satz 1 (S. 9925) wurde angenommen. Erwogen war: Der Entwurf schweige über die Frage, wer den im §. 1741 der Just. bezeichneten Personen gegenüber Anfechtungsgegner sei, der Antrag 25. b. bezeichne für diesen Fall den anderen Vertragschlie¬ Wenn nichts beßenden als Anfechtungsgegner. 2. Mangegener 1900. stimmt N 10 Mitgetheilt 6.9930, 9358, 9926. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 202 d. 205.

1946 stimmt werde, so könne zwar schon aus §. 113 Abs. 2 S. c. abgeleitet werden, daß, da es sich um die Wirksam keit eines Vertrages handeln, die Ansuchtung gegen den anderen Vertragstheil sich richte. Es sei nicht statthaft, in dem Einsetzungsvertrage als das eigendlich in Ansehung der Erbfolge Wirksame ein Testament zu unterscheiden und auszusondern, und den Anfechtungsgegner in gleicher Weise wie bei der Anfechtung des Testamentes zu bestimmen. Ein Zweifel ergebe sich nur daraus, daß, wenn die Anfechtung seitens einer der im §. 1741 der Zust. bezeichneten Personen erfolge, nicht der eine Vertragschließende oder dessen Rechtsnachfolger der anfechtende Theil sei und deshalb die Anwendbarkeit der Vorschrift der §. 113 Abs. 2 i. A. R. Er bezeichnet werden könne, zu vergl. S. 1250 Abs. 2 K. f. und Bemerkungen zu den Aenderungsvorschlägen zum Familienrechtsentw. S. 17 Ziff. 3. Dieser Zweifel werde durch die beschlossene Vorschrift beseitigt. Ein Uebelstand, welcher zu einer anderen Entscheidung nöthige, ergebe sich auch daraus nicht, daß die Anfachtung möglicher Weise — bei einem Erbeinsetzungsvertrag zu Gunsten eines Dritten — gegenüber einem Anfechtungsgegner erfolgen käme, welcher selbst in seinen Rechten durch die Wirkung der Anfechtung nicht berührt werde, denn das gleiche Resultat ergebe sich bei der Ansage tung eines pactum in favorem tertei zu vergl. Prot. S. 851 und sei dort nicht beanstandet. 5. Bei den letztwilligen Verfügungen ist das Willensdogma strenger durchgeführt als in den allgemeinen Bestimmungen über Rechtsgeschäfte, in dem die Vorschriften des §. 94 des §. 96 Abs. 2 bis 4 und des §. 98 für letztwillige Verfügungen durch §. 1736

9941 §. 1736 der Gŭst. (Beschl. zŭ §§. 22, 36 des Entw. Prot. 9. Juni 1886 S. 8961 bis 8967, 8972, 8973) außer Anwendung gesetzt sind. Der §. 202 d des Entw. will in seinem dritten Absatze diese für das Testament gemachten Ausnahmen für den Erbvertrag nicht gelten lassen, für den Erbvertrag vielmehr zur Regel zurückkeh¬ Die Kommission billigte sächlich den dritten ren. Absatz des §. 202 a und beschloß, salva reductione, in einem besonderen Paragraphen eine Bestimmung dahin aufzunehmen: „Stimmt bei einem Erbeinsetzungsvertrage der wirkliche Wille des Erblassers mit dem erklärten willen nicht überein, so hinden die Vorschriften der §§. 94 bis 98 in vollem Umfange Anwendung. Erwogen war: d Die bezüglich der letztwilligen Verfügung von den allgemeinen Vorschriften gemachten Ausnahmen beruheten auf der eigenthümlichen Natur des Stestamentes. Werde die Erbeinsetzung vertragsmäßig an einen anderen Vertragstheil hingegeben, so träfen alle Gründe zu, welche die volle Anwendung der zum Schutz des Empfängers einer Willenserklärung in den § §. 94 bis 98 K. Er gegebenen Vorschriften rechtfertigten. Der §. 203 des Entwurfes lautet: §. 203. " befindet sich in dem Falle des §. 50 under den Vertragserben ein Gesetzeserbe, so erbt derselbe im Zweifel nicht zugleich in der letzteren Eigenschaft oder als Pflichttheils, berechtigter, es beruhe dann seine Berufung in solcher Eigenschaft auf einem dem Vertrags 4) Mitgetheilt S. 9383. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. E §§. 202 d. 205. 6

9942 tragsabschlüsse nachfolgenden Wegfalle anderer Gesetzeserben. Im Zweifel unterliegt der Vertragserbe gegen über letztwillig eingesetzten Erben den in den §§. 55, 56 vorgesehenen Kürzungen nicht. Es war beantragt, den §. 203 zu fassen: „Ist der in einem Erbeinsetzungsvertrage eingesetzte Erbe zugleich zur gesetzlichen Erbfolge berechtigt, so erbt er, soweit die gesetzliche Erbfolge eintritt, auch als gesetzlicher Erbe, sofern nicht erhellt, daß nach dem Willen der Vertragschließenden der eingesetzte Erbe durch das ihm zugewendete in Betreff seines gesetzlichen Erbtheiles zu Gunsten der anderen gesetzlichen Erben hat abgefunden sein sollen, in letzterem Falle finden in Ansehung des abzufindenden die Vorschriften über den Erbverzicht entsprechende Anwendung. Ist der durch Vertrag eingesetzte Erbe zu gleich Pflichttheilsberechtigter, so bleibt der Pflichttheilsanspruch unberührt, sofern er nicht nach den Vorschriften über den Erbverzicht auf diesen Anspruch versichtet hat. Ist unter Ehegatten ein Erbeinsetzungsvertrag geschlossen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß durch dasjenige, was der eine Ehegatte dem anderen in dem Verträge zugewendet hat, der letztere wegen seines gesetzlichen Erbtheiles und Pflichttheils rechtes hat abgefunden sein sollen. Anmerkung: Vorbehalten bleibt, bei §. 309 des Entw. zu bestimmen, daß ein Vertragserbe

9943 tragserbe oder Vermächtnisnehmer in dem Falle, in welchem er durch das im Vertrage ihm zugewendete wegen seines gesetzlichen Erbtheiles oder Pflichttheilsanspruches hat abgefunden sein sollen, falls er das ihm durch Vertrag zugewendete ausschlägt, sich seines gesetzlichen Erb- oder Pflichttheilsrechtes nicht bedienen kann.) Von anderer Seite war der Streichungsantrag gestellt. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der erste Absatz des §. 203 des Entw. wurde abgelehnt und der erste Absatz des Antrags wurde in folgender etwas modifizirter Fassung angenommen: Ist der Eine der Vertragschließenden als Erbe eingesetzt, und ist derselbe zugleich gesetzlicher Erbe des anderen Vertragschließenden, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß der Erstere durch den Vertrag auf die gesetzliche Erbfolge verzichtet habe. Erwogen war: Der Erbeinsetzungsvertrag enthalte, auf seinen nächsten oder unmittelbaren Inhalt gesehen, nur eine Vereinbarung, durch welche der eine Theil den anderen Theil mit oder ohne Gegenleistung zum Erben einsetze. So verhalte es sich auch bei einem wechselseitigen Erbvertrage, indem der Umstand, daß bei dem letzteren zwei Erbeinsetzungen konkurrirten und in ein Verhältniß zu einander gebracht seien, keinen Unterschied bedinge. Möglich bleibe, wenn die Erbeinsetzung vertragsmäßig einem Intestatersberechtigten hingegeben werde — der Fall des Vertrages daß 1 zu Gunsten eines Dritten müsse ausscheiden i Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. 5. 55.

994. 4 in der Annahme des Eingesetzten eine Erklärung gefunden werden könne, durch welche derselbe sich mit der ihm gemachten Zuwendung zufrieden erkläre und auf alles Weitere in Ansehung des Nachlaß ses des Erblassers verzichte. Es sei auch nicht zu leugnen, daß bei derartigen Erbeinsetzungsverträgen nicht selben die Absicht obwalte, die künftige Erbfolge vollständig und für alle Fälle zu regeln. Mit dieser Absicht würde es allerdings nicht stimmen, wenn — was in dem analogen Falle der Testamentarischen Verfügung über eine Erbquote für selbstverstand, lich gehalten sei, zu vergl. Beschl. zu §. 50 Abs. 2 des ntw. Prot. S. 9081,9082, 9083 — der eingesetzte Gesetzes¬ C erbe an der Sukzession ab intestato in die frei gelassene Erbquote Teil nähme. Bei den vielen Zweifeln und Ungewißheiten, welche in Doktrin und Praxis und in den Gesetzgebungen über die Fortdauer des Intestaterbrechtes des eingesetzten Vertragserben beständen, zu vergl. Motive S. 495 bis 501, erscheine es nicht rächlich, über diesen Punkt gänzlich im Gesetze zu schweigen, aber die Entscheidung für die Auslegungsregel des Entw. erscheine bedenklich. Fehle es an einem bestimmten Anhalt für die Ermitte lung des Willensinhaltes, so blieben, auch wenn man im Allgemeinen eine Verzichtsabsicht nicht für unwahrscheinlich halten sollte, doch mannigfache Dunkel, heiten bestehen, wie weit der Verzicht tragen solle. Der Entwurf wolle den Verzicht nicht schlechthin auf das gesammte Intestaterbrecht des eingesetzten Vertragserben beziehen, sondern nur auf dasjenige Intestaterbrecht, welches dem Vertragserben zustehen würda, wenn der Erbfall unmittelbar nach der Vertragserrichtung stattfände. Es werde also das Intestaterbrecht in seinen unvorhergesehenen Erweiderungen

9945 terŭngen vorbehalten. Ferner wolle der Entw. — zu vergl. §. 209 des Entw. — die Wirkung des Verzichtes in der Weise beschränken, daß derselbe den Verzichtenden nur binden solle, wenn derselbe das ihm vertragsweise auf den Todesfall zugewendete annehme. Diese Beschränkung gen, welche von dem Vorwürfe einer gewissen Will für nicht ganz frei geprochen werden könnten und mit dem unterstellten Zwecke einer definitiven und vollständigen Regelung nicht recht harmonirten, lieferten den Beweis, daß ohne einen in den Worten des Vertrages zu findenden bestimmten Anhalt die Absicht der Parteien dunkel bleibe. Deshalb empfehle sich die Aufnahme einer Vorschrift, welche klarstelle, daß es, wenn man für eine abweichende Auslegung nicht einen bestimmten Anhalt habe, bei demjenigen verbleiben müsse, was sich aus dem Wortsinne des lediglich eine Erbeinsetzung enthaltenden Vertrages er¬ Die aufgenommene Vorschrift sei als Ausgabe. legungsregel aufzustellen, um den Beweis des abweichenden Willens nicht zu sehr zu erschweren. Durch die Aufstellung einer solchen Auslegungsregel werde in geeigneter, weise darauf hingewirkt werden, daß die Kontrahenten ihren etwaigen abweichen, den Willen deutlich und vollständig zum Ausdrucke brachten. 2. Der zweite Absatz des Antrages, welcher eine beschränkte Auffassung des Verzichtes dahin, daß jedenfalls dem Pflichttheilsrechte kein Abbruch geschehe, gelten lassen will, wurde von dem Urheber des Antrages, als zu dem bei dem ersten Absatze gefaßten Beschlusse an dieser Stelle nicht mehr passend und theil, weise erledigt, zurückgezogen. 3. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag.

§. 204. 9945 3. Der dritte Absatz des Antrages wurde abgelehnt. Man war der Ansicht: Gegen die Aufnahme der vorgeschlagenen Vorschrift sprachen die auch für den unterstellten Spezialfalt zu treffenden Gründe des Beschlusses unter Ziff. 1. Da neben komme in Betracht, daß die Vorschrift mit §. 1357 K. L., zu vergl. Prot. S. 6925 ff., welcher Paragraph das Intestaterbrecht des überlebenden Ehegatten, wenn dieser der gütergemeinschaftlichen Erbfolge entsage, vorbehalte, nicht harmoniren würde, obwohl das Bestehen einer Analogie nicht zu leugnen sei. 4. Der zweite Absatz des §. 203 des Entw. wurde abgelehnt. Erwogen war: Wenn man die Vorschrift auf den Fall beziehe, daß der Vertrag nur die Einsetzung des Vertragserben enthalte, so sei dieselbe selbstverständlich, da anderweide außerhalb des Vertrages liegende Erbeinsetzungen den Rechten des Vertragserben nicht präjudizieren könnten. Ziehe man den umgekehrten Fall in Betracht, wie es Absicht des Entwurfes sei, so sei die Anwendbarkeit der § 5. 55, 50 des Entw., jetzt 55. 1750, 1752 der Zŭst., Prot. S. 9084 bis 9086, 9091 bis 9096, Sache der Auslegung. Eine Auslegungsregel zu Gunsten des Vertragserben erscheine nicht gerechtfertigt, da bei Ermittelung des wirklichen Willens des Erblassers, welcher in der Bezeichnung der Erbquoten sich vergriffen habe, der Inhalt des Vertrages im Ganzen ins Auge gefaßt und der Auslegung zum Gründe gelegt werden müsse. Der §. 204 des Entwurfes laurer: "Die Wirkung einer der Erbeinsetzung beigefügten unmöglichen unsittlichen oder wider,

9944 widersinnigen Bedingung, sowie die Entscheidung der Frage, ob eine beigefügte Bedingung als erfüllt anzusehen ist, richten sich nach den Vorschriften über Verträge. Der Antrag auf Streichung des §. 204 war gestellt und wurde von der Kommission angenommen. Erwogen war: Anlangend die widersinnigen und unerlaubten rechtlich unmöglichen oder unsittlichen Bedingungen, so beruhe der Vorschlag des Entwurfes auf der Voraussetzung, daß beim Testamente Besonderheiten gelten (§. 12 Abs. 1 uns revid. Entw.), welchen gegenüber für den Erbvertrag zur allgemeinen Regel zurückzukehren sei. Da aber jene Besonderheiten schon für das Testament Annahme nicht gefunden haben, sei der bezügliche Vorschlag des §. 204 gegenstandslos geworden. Ob die Bestimmungen darüber, daß in gewissen Fällen Bedingungen, welche einer letztwilligen Erbeinsetzung beigefügt sind, als erfüllt anzusehen seien (mor. Guss. §§. 1719, 1720), auch beim Erbvertrage anzuwenden, oder durch Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften außer Anwendung gesetzt werden sollen, sei allein noch in Frage. Indessen sei für eine abweichende Auslegung und Erbeinsetzungsvertrages in der besonderen Natur dieses Vertrages und insbesondere in der bindenden Kraft desselben ein genügender Grund nicht zu finden. Der §. 205 des Entwurfes lautet: §. 206. " Der Erbeinsetzungsvertrag und der auf die Aufhebung eines solchen gerichtete Vertrag muß vor einem Gerichte der Notare mittels öffentlicher Beurkundung geschlossen werden. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. t 200. §§. 202 d

werden. Der Vertragsantrag bindet den Antragenden nicht. Es war beantragt. . 1. den §. 205 zu fassen: Auf die Errichtung des Erbvertrages finden die Vorschriften der §§. 1864 bis 1876 (vorl. Gusst und §§. 194, 195 (Entw.) entsprechende Anwendung. (Die §§. 1864 bis 1876 der vorl. Zust. beziehen sich auf die Errichtung letztwilliger Verfügungen in ordentlicher Form. Weggelassen sind die Vorschriften über (Testamentsmündig keit und über die Unzulässigkeit, gemeinsam zu testiren §§. 1862, 1863 der vorl. Zusch. 2. den den dahin zu beschließen: d, erster Absatz: " Der Erbeinsetzungsvertrag muß vor Gericht oder Notar geschlossen werden. (zu vergl. K. A. S. 1580) b) zweiter Absatz: " Der Erblasser kann den Vertrag mir durch persönliche Erklärung schliesen! c, dritter Absatz: 4 Die Vorschriften der §§. 1866, 1867, 1868, 1870 1871 1874, 1875, 1876 (worl. Zusst.) finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die bezüglich des Verfügenden getroffenen Bestimmungen auf beide Vertrag, schließenen sich beziehen. d, als ersten Absatz des §. 207 aufzunehmen: " Auch

994 „Auf den Vertrag, durch welchen ein Erbeinsetzungsvertrag aufgehoben wird, finden die Vorschriften der §§. 205, 206 Anwendung. 3. in Ersatz des §. 205 und des §. 206 Abs. 1 des Entwurfes zu bestimmen: Der Erbeinsetzungsvertrag sowie der 1 auf die Aufhebung eines solchen gerichtete Vertrag muß vor Gericht oder Notar geschlossen werden. Auf die Errichtung eines solchen Vertrages finden außerdem die Vorschriften der §§. 1864, 1866, 1867 bis 1871, 1874, 1876 der vorl. Zusst. mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Erbeinsetzung nur durch mündliche Erklärung desjenigen Vertragschließenden, welcher dieselbe vornimmt, erfolgen kann! 4. zu §. 205, soweit er die Aufhebung betrifft, zu bestimmen: "Die durch Vertrag erfolgte Erbeinsetzung kann, soweit dieselbe nicht durch Widerruf aufgehoben wird, nur durch beide Vertragschließende aufgehoben werden. Auf die Aufhebung finden die Vorschriften über die Errichtung des Vertrages sowie vorl. die Vorschriften der § §. 1885, 1886 der Ist der Zusst. entsprechenen Anwendung. Weru) Die §§. 1885, 1886 der vorl. Zus. lauten: § 1885. Die in amtlicher (oder dienstlicher Verwahrung befindliche Original- Testamentsurkunde ist dem Verfügenden (Erblasser) auf dessen Verlangen herauszugeben. Die Herausgabe muß (darf nur) an den Verfügenden (Erblasser) persönlich erfolgen. Mit der Empfangnahme der Urkunde gilt die letztwillige Verfügung als widerrufen. §. 1886. Erbrecht. Arbeinsetzungsvertrag t . 20

9950 Vertragschließende, welcher die Erbeinsetzung vorgenommen hatte, in der Geschäftsfähig keit beschränkt, so bedarf er zu der Aufhebung nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Entwurf und die Anträge 2 und 3 stimmen darin überein, daß die Vorschrift aufzunehmen ist: Der Erbeinsetzungsvertrag muß vor Gericht 1 oder Notar geschlossen werden. Die Kommission beschloß die Aufnahme einer solchen Vorschrift. Die Abweichung von der entsprechenden für Testamente, Prot. S. 9767, beschlossenen Vorschrift (Errichtung "in gerichtlicher oder notarieller Form erklärt sich aus der Vertragsnatur des Rechtsgeschäftes, welcher die Abgabe der Willenserklärung der Vertragschließenden bei gleichzeitiger Anwesenheit derselben vor Gericht oder Notar entspricht, zu vergl. §. 1580 K. e und Prot. S. 8719, 7984, 1985. Der Antrag 1, insofern derselbe nur auf die entsprechende für die Testamentserrichtung beschloss sene Vorschrift verweisen will, galt als abgelehnt. 2. Die Anträge 1, 2 und 3 schlagen eine Verschärfung der Form, entsprechend den für die Testamentserrichtŭng beschlossenen Vorschriften § §. 1866 bis 1868 der vorl. Zuss, Prot. S. 9768 bis 9796, Beschlüsse zu § §. 169 bis 172 des Entwurfs, vor. Die Kommission nahm den Vorschlag der §. 1886. "Eine letztwillige Verfügung wird durch die Errichtung einer neuen (nicht einen bloßen Widerruch enthaltenden letztwilligen Verfügung nur insofern aufgehoben, als die neue Verfügung mit der früheren Verfügung im Widerspruche steht. Die durch die spätere Verfügung in Gemäßheit der Vorschrift des ersten Absatzes aufgehobene frühere Verfügung tritt wieder in Kraft, wenn die spätere Verfügung unwirksam wird. Ist jedoch die frühere Verfügung durch die eine Zuwendung enthaltende spätere Verfügung aufgehoben, so wird sie dadurch nicht wiederhergestellt, daß die Zuwendung dem Bedachten nicht anfällt oder von diesem ausgeschlossen wird. Mitgetheilt S. 9850, 9845.

der Anträge an und beschloß, die Anwendbarkeit der §§. 1866 bis 1868 im Falle der Errichtŭng eines Erbeinsetzungsvertrages zu bestimmen. Man war der Ansicht: Die für die Testamentserrichtung beschlossenen Formvorschriften seien nicht durch die Einseitigkeit des Rechtsgeschäftes und den hiermit verbundenen Mangel eines Erklärungsempfängers nöthig gemacht, sondern sollten eine erhöhete und reichsgesetzlich zu allgemeiner Geltung gebrachte Charantin dafür bieten, daß bei einem so wichtigen Rechtsgeschäfte die Erfüllung aller Voraussetzungen für die Gültigkeit desselben thun, lichst feststehe und künftigen Streitigkeiten über Verfügungen auf den Todesfall möglichst vorgebeugt werde. Diese Rücksicht treffe bei den Erbeinsetzungsverträgen mindestens in gleichem Maβe zu. Dazu komme, daß Verschiedenheiten in der Formalisirung zu mannigsachen Anzuträglichkeiten, namentlich zur Möglichkeit einer Umgehung der Formvorschriften für die testamentserrichtung, führen könnten. 3. Die Anträge 2 und 3 wollen eine Errichtung des Erbvertrages in der Weise, daß die Vertragschließenden eine den Erbeinsetzungsvertrag enthaltende Schrift übergeben, wie solches bei der Gestamentserrichtung nach §. 1869 der vorl. Zuste Prot. S. 9799, zulässig ist, ausschließen. Die Kommission nahm den Vorschlag der Anträge, mit Vorbehalt der Bestimmung von Besonderheiten für den Fall wenn ein Vertragschließender stimm sei, an. Erwägen war: Wei 4) Der §. 1869 der vorl. Just lautet: Die Errichtung einer letztwilligen Verfügung in ordentlicher Testamentsform erfolgt in der Weise, daß der Verfügende entweder die Verfügung vor den mitwirkenden Personen mündlich erklärt, oder eine die Verfügung enthaltende Schrift dem verhandelnden Richter oder Rotare mit der mündlichen Erklärung übergiebt, daß die Schrift die Verfügung enthalte, ein übergebene Schrift kann von einer anderen Person als dem Verfügenden geschrieben sein. Dieselbe kann offen oder verschlossen übergeben werden. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. d 200.

Bei der Uebergabe eines Schriftstückes würde nur die Will lensübereinstimmung in Ansehung des Uebergabeaktes erklärt und in Ansehung des Inhaltes der Willenserklärung gen auf ein Schriftstück verwiesen werden, welches nicht zum Vortrage gelange. Die Zulassung einer solchen in gewisser Weise mystischen Verlautbarung des Willens bilde eine Ausnahme von der Regel und sei bei Testamenten beschlossen, um dem Testator, welcher sich Niemanden gegenüber binde, die volle Freiheit der Geheimhaltung seines Willens zu gewähren. Dieser Grund treffe aber, da eine Mittheilung des Willens in der Natur des Vertrages liege, im Falle des Erbeinsetzungsvertrages nicht zu und sei deshalb für diesen Fall an der Regel festzŭhalten. Die Berathung des §. 205 gelangte in der heutigen Sitzung nicht zum Abschlüsse. Vorstehendes Protokoll ist in der am 11. Dezember 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

9953 Berlin, den 8. Dezember 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Alewesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 610. Sitzung. Die Berathung des §. 205 des Entwurfes wurde fortgesetzt. Folgende weitere Punkte kamen zur Erörterung: 1. In dem Antrage 20, Prot. S. 9948, ist ausdrücke lich hervorgehoben, daß die zu allegirenden Vorschriften über die Testamentserrichtung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung zu finden haben, daß die in Ansehung des Verfügenden getroffenen Bestimmungen auf beide Vertragschließende sich beziehen. Von anderer Seite war der die gleiche Maßgabe in beschränkterem Umfange zur Geltung bringende Antrag gestellt, die Bestimmung aufzunehmen 4, daß die im §. 1867 der vorl. Zusst. bezeichneten Personen auch dann von der Mitwirkung ausgeschlossen sind, wenn sie zu der annehmenden Vertragschließenden in dem bezeichneten Verhältnisse stehen, und daß die §§. 1870, 1871 der vorl. Husst auch für den Annehmenden anwendbar sein sollen. Man gelangte zu dem Einverständnisse, daß der sächliche Inhalt dieser Vorschläge gerechtfertigt sei. und im Gesetze Ausdruck zu finden habe. Wie dieses am geeignetsten geschehen könne, blieb der 2. Mitgetheilt d. 1815. er, Mitgetheilt S. 9848, 9849. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 205, 206.

9954 der Erwägung bei der Redaktion vorbehalten. Hierbei war erwogen, daß, wenn man die auf den Testator sich beziehenden Vorschriften nicht auch für den annehmenden Theil bei ein nem Erbeinsetzungsvertrage für anwendbar erkläre, das Gesetz lückenhaft befunden werden könnte. 2. Man überzeugte sich, daβ die §§. 1870, 1871 der vorl. Zust. - zu vergl. Antrag 12 und 3 zur entsprechenden Anwendung auf die Errichtung des Erbeinsetzungsvertrages geeignet und deshalb zu allegiren seien. 3. Der §. 1872 der vorl. Zusst. betrifft die Testamentserrichtung durch stumme oder zu sprechen verhinderte Personen. Der §. 1872 paßt an sich nicht für den Fall des Erbeinsetzungsvertrages, da jener Paragraph nur die Form der Errichtung des Testamentes durch Uebergabe einer Schrift gestattet, diese Form aber gerade für den Erbeinsetzungsvertrag von der Kommission ausgeschlossen worden ist. Es waren folgende auf den besonderen Fall der Errichtung von Erbverträgen durch stumme pp. Personen sich beziehende Anträge gestellt: A, 4 Mitgetheilt S. 9848, 9849. 44.) Der §. 1872 der vorl. Zusst. lautet: „Ist der Verfügende nach der Ueberzeugung (Ansicht) des verhandelnden Richters oder Notars stumm oder zu sprechen verhindert, so kann er eine letztwillige Verfügung nur durch Uebergabe einer Schrift errichten. Die nach den Vorschriften des §. 1869 erforderliche mündliche Erklärung wird in einem solchen Falle durch durch eine von dem Verfügenden in Gegenwart aller mitwirkenden Personen niederzuschreibende Erklärung, (daß die übergebene Schrift die letztwillige Verfügung enthalte, ersetzt. Das Niederschreiben muß entweder im Protokolle oder in einer Schrift, welche dem Protokolle als Anlage beizufügen und als solche in demselben zu bezeichnen ist, erfolgen; auch dieser Hergang sowie die im Eingange des Paragraphen bezeichnete Ueberzeugung Ansicht des verhandelnden Richters oder Notars muß im Protokolle festgestellt werden. Es ist nicht erforderlich, daß der Verfügende das Protokoll noch besonders genehmige.

9953 d. als §. 205 d (in Ersatz des §. 1872 der vorl. Just einzufügen: „Ist der Erblasser nach der Ueberzeugung des verhandelnden Richters oder Notars (stumm oder zu sprechen verhindert, so muß er in Gegenwart der mitwirtenden Personen in das Protokoll oder in eine Schrift, welche dem Protokolle als Anlage beizufügen und als solche in demselben zu bezeichnen ist, die Erklärung niederschreiben, daß er das Protokoll genehmige. Das Protokoll muß diesen Hergang und die (im Eingang des Paragraphen bezeichnete Ueberzeugung des verhandeln. den Richters oder Notars feststellen. O. sächlich zu bestimmen: " Die Annahmeerklärung kann nach Maßgabe des §. 1872 der vorl. Zuhst. ersetzt werden. Im Uebrigen ist Erklärung. durch Schrift oder Zeichen ausgeschlossen. Die Kommission beschloß die Aufnahme folgender Bestimmung: " Ein Vertragschließender, welcher nach der Ueberzeugung des verhandelnden Richters oder Notars stimm oder zu sprechen. verhindert ist, kann seine Erklärungen nur schriftlich in der Weise abgeben. daß er dieselben in Gegenwart aller mitwirkenden Personen entweder im Protokoll oder in einer Schrift, welche dem Protokolle beizufügen und als Anlage desselben zu bezeichnen ist, niederschreibt. Der Hergang sowie .... (wie im §. 1872 bis Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 205, 206.

9956 bis zum Schlusse) Der von einer Seite beantragte Zusatz: " Nicht ausgeschlossen ist, daß die Erklärung eine Bezugnahme auf eine besonders vorgelesene Anlage enthält. wurde abgelehnt. Erwogen war: Wenn nichts bestimmt werde, so wurden Zweifel entstehen, ob darüber, wie die Stummen im Verfahren der freiwilligen Rechtspflege ihre Erklärungen abgeben, auch für den Fall der Errichtung eines Erbeinsetzungsvertrages die Landesgesetze entscheiden, oder ob die Vornahme eines solchen Rechtsgeschäfts durch einen Stummen als ausgeschlossen zu gelten habe. Der Antrag b gehe von der letzteren Auffassung aus und wolle deshalb dem annehmenden Theile bei einem Erbeinsetzungsvertrage aber auch nur diesem, nicht dem verfügenden Theile, durch die Aufnahme einer Bestimmung, welche den §. 1872 als maßgebend allegire, helfen. Da mit stummen und zu sprechen verhinderten Personen eine zweifellose Verständigung in Ansehung des von diesen Personen zu erklärenden Willens durch schriftliche Mittheilung möglich bleibe, so dürfe man solche Personen beim Erbeinsetzungsvertrage ebensowenig wie bei dem Testamente völlig zurückweisen. Entscheide man sich aber hierfür, so müsse zur Beseitigung von Zweifeln und zur Vermeidung von Ungleichheiten die Art und Weise der Verhandlung mit den fraglichen Personen, wenn diese als Vertragschließende bei

Erben . 9957 bei der Errichtung eines Erbvertrages auftreten, in ähnlicher Weise reichsgesetzlich geregelt werden, wie im Falle der Errichtung einer letztwilligen Verfügung derselben. Diese Regelung könne indessen nicht so geschehen, daß der §. 1872 einfach allegirt werde, denn die Gründe, welche gegen die Zulassung der Errichtung eines Erbvertrages durch Ueberreichung eines Schriftstückes sprachen, vergl. Prot. S. 9951 Ziff. 3, behielten auch im vorliegenden Falle ihre Geltung. Dagegen sei zu bestimmen, daß für den Stimmen oder am Sprechen Verhinderten die Schrift die Stelle der Rede vertreten könne, eine Bestimmung, welche für den Fall der Testamentserrichtung nicht nöthig gewesen sei, weil dort eine weitergehende Erleichterung, welche die Zulässigkeit das hier beschlossenen Errichtungsmodus einschließe, zugestanden sei. Die schriftliche Erklärung trete völlig an die Stelle des gesprochenen Wortes. Der unterscheidende Umstand, daß die schriftliche Erklärung auf dem Papiere sich bleibend fixire, führe dazu, daß nicht nur die Abgabe und der Inhalt der Erklärung durch den instrumentirenden Beamten zu beurkunden, sondern, daß zur Vermehrung der Sicherheit die Fixirung von Seiten der betreffenden Person selbst in der Errichtungsurkunde zu geschehen habe, sei es nun in dem aufzunehmenden Protokolle oder in einer diesem beizufügenden Anlage. Auf diese Weise wurde das geschriebene Wort körperlich aufbewahrt, während das gesprochene Wort nur in der Urkunde bezeugt werde. Es sei nsetzungsvertrag. 55. 205, 206.

9958 sei nicht erforderlich, daß der Stumme oder am Sprechen Verhinderte den ganzen Vertragsinhalt niederschreibe; es genüge, wenn dasjenige von ihm niedergeschrieben werde, was seine entscheidende Erklärung enthalte und den Vertragsschluß ergebe, und solches könne füglich in der Weise geschehen, daß er nach Protokollirung des bezw. von dem anderen Vertragschließenden angegebenen Vertragsinhaltes eigenhändig vermerke, daß er von dem Vertragsinhalte durch Vorlesen oder Durchlesen Kenntniß genommen habe und mit demselben einverstanden sei. Ob auch der Vertragsinhalt durch Bezugnahme auf eine Protokollanlage beurkundet werden könne, beurtheile sich nach den allgemeinen für die Aufnahme der gerichtlichen oder notariellen Vertragsprotokolle geltenden Grundsätzen. Die Aufnahme einer besonderen Bestimmung über die Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme könne nur verdunkelnd wirken. Selbstverständlich sei, daß in der schriftlichen Erklärung die zum Zustandekommen des Vertrages erforderliche Willensentscheidung vollständig enthalten und ersichtlich gemacht sein müsse. Was die Feststellungen im Protokolle anlange, so sei dem §. 1872 zu folgen. 4. Kein Zweifel bestand, daß der §. 1873 der vorl. Zuste Prot. S. 9815, 9816) nicht passe, da durch denselben nur die Errichtung eines Testamentes durch Uebergabe, welche bei der Errichtung eines Erbeinsetzungsvertrages an sich ) Der §. 1873 der vorl. Just lautet: " Eine Person, welche Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann eine letztwillige Verfügung nur durch mündliche Erklärung errichten.

9959 — sich ausgeschlossen ist, für einen bestimmten Fall ausgeschlossen wird. 5. Einverständniß bestand, daß der §. 1874 der vorl. Husst. zur analogen Anwendung geeignet und zu allegiren sei. Von einer Seite war die Verdeutlichung beantragt, daß der §. 1874 auch in Ansehung des Annehmenden anwendbar und dessen Absatz 5 nur anwendbar sei, wenn beide Vertragschließende sich derselben Sprache bedienen, aber auch dann, wenn nur einer von ihnen der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein erkläre. Die beantragte Bestimmung wurde an sich als sächlich richtig anerkannt. Man behielt der Redaktion die Prüfung vor, ob es der Verdeutlichung nach dieser Richtung bedürfe und wie der. Der §. 1874 der vorl. Jusst. lautet: „Ist der Verfügende nach seiner Angabe der deutschen Sprache nicht mächtig, so muß bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Auf den Dolnischer finden die für die Zeugen geltenden Vorschriften der §§. 1867 und 1868 entsprechende Anwendung. Der Dolmetscher muß das in der deutschen Sprache aufzunehmende Protokoll in einer von ihm in der Sprache, in welcher der Verfügende sich erklärt, anzufertigenden Uebersetzung vorlesen, diese Uebersetzung muß dem Protokolle als Anlage beigefügt und als solche in demselben bezeichnet werden Das Protokoll muß, außer der aus der vorstehenden Bestimmung und aus den Bestimmungen des §. 1870 sich ergebenden Erfordernissen, enthalten: die Zuziehung des Dolmetschers und dessen Namen, den Grund der Zuziehung, die Vorlesung der Uebersetzung. Das Protokoll muß von dem Dolmetscher neben den übrigen mitwirkenden Personen unterschrieben werden. Sind sämmtliche mitwirkende Personen der Sprache, in welcher der Verfügende sich erklärt, mächtig, so ist die Zuziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich. Das Protokoll muß in einem solchen Falle in der deutschen und in der fremden Sprache aufgenommen werden und, außer den aus den Bestimmungen des §. 1870 sich ergebenden Erfordernissen, die Angabe des Verfügenden, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versicherung aller mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, enthalten. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 205, 206.

. 9960. dieselbe erforderlichen Falles auszudrücken sei. 6. Die analoge Anwendbarkeit der §§. 1875, 1876 der vorl. Zust., welche in den Antragen 1 und 2 allegirt sind, wurde nicht beanstandet. Der Urheber des Antrages 3, in welchem nur §. 1876 als anwendbar bezeichnet ist, erklärte, daß er den Antrag, insoweit derselbe den Ausschluß des §. 1875 bezwecke, fallen lasse. Man war einig, daß die Vorschriften über die außerordentliche Testamentsform nicht pasten und nicht zu allegiren seien. 7. Von einer Seite war beantragt, in Ersatz des §. 1883 d der vorl. Zuster (§. 194 des Entw. 2 Prof. Die §§. 1875, 1876 der vorl. Zusst. lauten: §. 1875. „Durch die Bestimmungen der §§. 1866 bis 1874 werden die allgemeinen Vorschriften der Landesgesetze über die Errichtung der gerichtlichen oder nötariellen Urkunden nicht berührt; durch die Nichtbefolgung einer solchen landesgesetzlichen Vorschrift wird jedoch die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung nicht beeinträchtigt (oder: die Nichtbefolgung einer solchen – hat jedoch die Nichtigkeit der – nicht zur Folge). §. 1876. „Die Bestimmung der Richter, Gerichtsschreiber und Notare, welche bei der Errichtung von letztwilligen Verfügungen mitwirken können, und die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit dieser Personen, bleibt den Landesgesetzen vorbehalten. Das Gleiche gilt von den Folgen, welche die Verletzung (Nichtbeachtung) einer solchen landesgesetzlichen Vorschrift in Ansehung der Gultigkeit der letztwilligen Verfügung nach sich zieht. f Der §. 1883 d der vorl. Zusst. lautet: „Die Urkunde, welche über eine in ordentlicher Testamentsform oder nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 1877 errichtete letztwillige Verfügung aufgenommen ist (mit ihren Anlagen und) mit Einschluß des im Falle der Errichtung durch Uebergabe einer Schrift aufgenommenen Protokolls soll von dem verhandelnden Richter, Notare oder Gemeinde- oder Verbandsvorsteher in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen sowie des Verfügenden mit dem Dienstsiegel verschlossen und mit einer von dem Richter, Notare oder Vorsteher zu unterschreibenden, die eingeschlossene Verfügung bezeichnenden Aufschrift versehen werden. Auch soll die Urkunde, nachdem sie verschlossen und mit der Aufschrift versehen ist, unverzüglich nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften in amtliche (oder dienstliche Verwahrung gebracht werden. Eine nach den Bestimmungen des §. 1883 dem Reichskanzler übersandte schriftliche letztwillige Verfügung kann von demselben an eine zur Verwahrung von Testamentsurkunden

996 x Prot. S. 9903 ff.) als §. 205 b folgende Bestimmung auf zunehmen: " Die Vertragschließenden können verlangen, daß das Protokoll mit oder ohne amtlichen Verschluß in amtliche Verwahrung gebracht werde. Ist ein solches Verlangen gestellt, so finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes des §. 1883 d der vorl. Zŭst. entsprechende Anwendung. In dem Antrage 18. 9948) ist nur die Allegierung der zu §. 194 des Entw. beschlossenen Vorschrift beantragt. Die Kommission beschloß, die vorstehende als §. 205 b vorgeschlagene Bestimmung aufzunehmen. Die weitere Entscheidung über die Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Redaktion vorbehalten. Man war der Ansicht: Der Uebergang der Urkunde des Erbeinsetzungsvertrages aus dem gewöhnlichen dienstlichen Gewahrsam in die qualifizirte Verwahrung für Testamentsurkunden wurde zwar nicht, wie bei den Urkunden über die in ordentlicher Form oder vor einem Gemeindevorsteher errichteten Testamente, durch eine Ordnungsvorschrift für alle Fälle anzuordnen sein, da von den Einsetzungsverträgen auf Verlangen Ausfertigungen ertheilt werden müßten und die Betheiligten alsdann an dem besonderen Modus der Urkundenverwahrung kaum ein Interesse haben könnten. Aber es könne den Vertragschließenden nicht wohl versagt werden, gemeinschaftlich die Anwendung der ven urkunden landesgesetzlich zuständige Stelle zur amtlichen Verwahrung eingeliefert wer den, sofern nicht die letztere von ihm selbst übernommen wird. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 205, 206.

9962 an sich zulässigen Sicherheitsmaßregeln zu verlangen und also die Versiegelung und die Aufnahme der Urkunde in den Testamentsgewahrsam oder auch allein die letztere Maßnahme zu beantragen. Zu vergl. weiter unten Ziff. 11. 8. Es war ferner beantragt, als §. 205 c (in Ersatz der §§. 1887 bis 1889 der vorl. Zŭsst. B eine zufügen: " Auf die Verkündung des Erbvertrages finden die Vorschriften der §§. 1887 bis 1889 mit der Maßnahme entsprechende Anwendung. 4.) Die §§. 1887 bis 1889 der vorl. Zŭsst. lauten. §. 1887. "Der Inhaber einer Testamentsurkunde (eine letztwillige Verfügung enthaltenden Urkunde), welche nicht in amtlichen Gewahrsam zu bringen ist, hat die Urkunde unverzüglich, nach dem er von dem Erbfalle Kenntniß erlangt hat, an das Nachlaßgericht abzuliefern. Auch die in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunden sollen nach dem Erbfalle an das Nachlaßgericht abgeliefert werden. Das letztere soll dieselben, wenn deren Vorhandensein ihm bekannt ist, alsbald, nachdem es von dem Erbfalle Kenntniß erlangt hat, einfordern. §. 1888. „Das Nachlaßgericht soll, alsbald nachdem es von dem Erbfalle Kenntniß erlangt hat, eine bei ihm befindliche letztwillige Verfügung des Erblassers in einem von ihm zu bestimmenden Termine verkünden. Bei der Verkündung sollen die gesetzlichen Erben des Erblassers und die sonstigen Betheiligten, soweit diese Erben und Betheiligten dem Nachlaßgerichte bekannt sind und soweit es thunlich ist, zugezogen werden. In dem über die Verkündung aufzunehmenden Protokolle soll, wenn die letztwillige Verfügung in einer verschlossenen Testamentsurkunde enthalten ist, der Befund in Ansehung der Unversehrtheit des Verschlusses festgestellt werden. Befinder sich die Testamentsurkunde in der amtlichen Verwahrung eines anderen Gerichtes als des Nachlaßgerichtes, so liegt die Verkündung dem ersten Gerichte ob, welches erst nach der Verkündung die Urkunde (unter Zurückbehaltung einer beglaubigten Abschrift) an das Nachlaßgericht abzuliefern hat. Ein Verbot des Erblassers, die letztwillige Verfügung nicht alsbald nach dem Erbfalle zu verkünden, ist unwirksam. §. 1889. „Das Nachlaßgericht soll nach der Verkündung einer letztwilligen Verfügung jeden Betheiligten, welcher bei der Verkündung nicht anwesend war, von dem (betreffenden Inhalte der Verfügung in Kenntniß setzen. Jeder, welcher ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, von der Testamentsurkunde Einsicht zu nehmen und eine Abschrift, einen Auszug oder eine Ausfertigung derselben zu verlangen.

9963 dung, daß die im Erbvertrage enthaltenen Verfügungen des noch am Leben befindlichen Vertragschließenden weder zu verkunden noch auf andere Weise den Betheiligten bekannt zu geben sind. Die §§. 1887 bis 1889 der vorl. Zŭsst. sind zu §§. 195 bis 197 des Entw. beschlossen. In dem Antrage 1 (Prot. S. 9948) ist nŭr der §. 195 des Entw. bezw. die zu demselben beschlossene Vorschrift allegirt. Die Kommission nahm den vorgeschlagenen §. 205 c mit folgender Aenderung der Eingangsworte „Auf die Verkündung der nach der unter der vorhergehenden Ziffer 7 beschlose senen Vorschrift verschlossenen und in amtliche Verwahrung gebrachten Erbeinsetzungsverträge finden pp. an. Weitere Entscheidung über Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Wurde von den Vertragschließenden die Verschließung und besondere Aufbewahrung der Vertragsurkunde nach Maβgabe des §. 1883 a verlangt, so gelange sie, wie eine Testamentsurkunde verschlossen, und ohne vorherige Ausfertigung in die besondere amtliche Verwahrung, so zwar, daß nur auf gemeinsamen Antrag beider Vertragschließenden der Verschluß aufgehoben und eine Ausfertigung ertheilt werden könne. Befinde sich solchergestalt die verschlossene und nicht ausgefertigte Urkunde in amtlicher Verwahrung, so sei die Angemessenheit der Anwendbarkeit der §§. 1887 bis 1889 allerdings unverkennbar. Anders verhalte es sich aber, wenn die Urkunde Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 205, 206.

9964 de nicht verschlossen sei oder offen in die amtliche Verwahrung gelangt sei. Als dann sei jedem Vertragschließenden auf einseitigen Antrag eine Ausfertigung der Urkunde zu ertheilen. Möge nun eine solche Ausfertigung bereits ertheilt sein, oder nicht, in beiden Fällen werde die Anwendbarkeit jener Paragraphen schon deshalb bedenklich, weil die Urkunde zur Disposition des Gerichtes oder das Notars bleiben müsse, von welchem sie aufgenommen sei. 9. Im §. 205 Satz 2 des Entw. wird der Satz vorgeschlagen, daß bei dem Erbeinsetzungsvertrage der Vertragsantrag den Antragenden nicht binde. Die Kommission lehnte die Aufnahme eines solchen Satzes ab. Man war der Ansicht: Die allgemeine Frage, ob bei einem formalisirten Vertrage eine dem Formerfordernisse entsprechende und bindende Offerte überhaupt denkbar sei oder mit dem Vertragsschlüsse zusammenfallen müsse, zu vergl. Prot. S. 160, 1797, 7984 7985, bedürfe an dieser Stelle um so weniger einer besonderen Lösung, als einerseits, da es sich um einen Vertragsabschluß unter Anwesenden handeln, nach §. 82 K. J. das allein interessirende Stadium der Bindung entfalle, und andererseits auch schon aus §. 1711 der Zust, mitgetheilt Prot. S. 9755, welcher Paragraph nach dem früheren Beschlusse (S. 9924) auch bei Erbeinsetzungsvertragen analog anwendbar sei, sich ergebe, daß eine Verpflichtung zur

e 9965 zur Eingehung eines solchen Vertrages nicht übernommen werden könne. 10. Auf die Aufhebung des Erbeinsetzungsvertrages beziehen sich die Antrage 2 d. 3 und 4 (S. 9948,9949). Der Entwurf stellt in Ansehung der im §. 205 enthaltenen Bestimmung den Aufhebungsvertrag dem Errichtungsvertrage gleich. Die Kommission beschloß die Aufnahme der Bestimmung: "Auf die Aufhebung eines Erbeinsetzungsvertrages durch Vertrag finden, was die Form angeht, die Vorschriften über die Errichtung entsprechende Anwendung 1. Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieben der weiteren Erwägung bei der Redaktion vorbehalten, wo insbesondere auch geprüft werden soll, ob sich die Vorausschickung des lediglich zur Verdeutlichung bestimmten ersten Satzes im Antrag 4 empfehle. Erwogen war: Werde geschwiegen, so bleibe es nach der Regel des §. 90 Abs. 1 R. E. bei der Formfreiheit des Aufhebungsvertrages. Dieses Resultat könne nicht angemessen erscheinen. Wenn aber eine Form vorzuschreiben sei, so sei aus ähnlichen Gründen, wie bei dem Wi derrufe einer letztwilligen Verfügung, Prot. S. 9880 dieselbe Form vorzuschreiben, welche für die Errichtung Geltung habe Der Antrag 4, welcher auf die Aufhebung des Erbeinsetzungsvertrages 1. die §§. 1885, 1886 der vorl. Zust (Prot. S. 9949,9950 mitgetheilt, für entsprechend anwendbar erklären will, wurde abgelehnt. Er Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 205, 206.

9966 Erwogen war: Der besondere Grund für die Wirkung der Rücknahme einer Testamentsurkunde aus der amtlichen Verwahrung, §. 1885 der vorl. Zusst., welcher darin liege, daß Instamente, so lange sie Gültigkeit haben, in der amtlichen Verwahrung zurückbehalten werden sollen, treffe bei Erbeinsetzungsverträgen nicht zu, da es bei diesen nach dem zuvor gefaßten Beschlusse der Willkür der Vertragschließenden anheimgestellt bleibe, ob die amtliche Verwahrung im Sinne des §. 1885 überhaupt eintreten solle. Würden die Vertragschließenden die Herausnahme der Vertragsurkunde aus dem früher von ihnen beantragten qualifizirten Gewahrsam verlangen, so wurde die Vertragsurkunde lediglich in die gewöhnliche dienstliche Verwahrung der Behörde gelangen, welche dieselbe zur besonderen Verwahrung gebracht habe und eine Ausfolgung aus dieser gewöhnlichen Verwahrung in den Privatbesitz werde nach den entscheidenden Landesgesetzen regelmäßig unzulässig sein. Die vorgeschlagene Anwendbarkeit des §. 1886 der vörl. Zusst wurde auf den Fall sich beziehen, wenn mehrere Vertrage nach einander unter denselben Kontrahenten geschlossen seien, da die Wirksamkeit des Erbeinsetzungsvertrages gegenüber früheren oder späteren letztwilligen Verfügungen aus anderen Bestimmungen sich ergebe. Liege eine Reihe von Einsetzungsvertragen unter denselben Kontrahenten vor, so wurde die Frage, inwieweit die früheren Verträge durch die späteren Verträge aufrecht erhalten oder aufgehoben seien, nach den allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung der Vertrage sich entscheiden und kämen die besonderen Zweifel, welche durch §. 1886 hätten beseitigt werden sollen, zu vergl. Prot. S. 9899 ff., überall nicht in Betracht. Die

§. 206. 2 690 Die Erledigung der Allegate des §. 1864 der vorl. Zusst (§. 165 des Entw.) in den Antragen 1 und 3, sowie des Antrages 2 b und des letzten Satzes des Antrages 4 blieb der Berathung des folgenden Paragraphen vorbehalten. Der §. 206 des Entwurfes lautet: "Die Bestimmungen der §§. 164, 165 und des §. 176 Abs. 3 finden auf denjenigen, welcher einen Anderen durch Vertrag zum Erben einsetzt, entsprechende Anwendung. Geschäftsunfähige und solche Personen, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, oder ihren Willen weder mündlich noch schriftlich 3 auszudrücken vermögen, können einen Anderen auch nicht mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters durch Vertrag zum Erben einsetzen? Es war beantragt: 1. den §. 206 zu fassen: " Eine Person, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann eine Erbeinsetzung durch Vertrag auch nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornehmen? 2. den §. 206 (Abs. 2) zu fassen: " Eine Person, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann auch nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters durch Vertrag eine Erbeinsetzung vornehmen. 3. dem Antrage 2 als Abs. 2 hinzuzufügen: " Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung auf eine Erbeinsetzung, welche in einem auf Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft gerichteten Vertrage von Seiten des einen Ehegatten zu Gunsten ) Mitgetheilt S. 9968. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 205, 206.

4 h 9968 sten des anderen erfolgt. (Vergl. Prot. S. 6901.) 4. zu §. 205 Satz 1 und §. 206 Abs. 1 sächlich zu beschliesen: " Der §. 1864 der vorl. Zusst. ist zwar nur auf den Verfügenden anwendbar, der andere Vertragschließende kann aber nur durch den gesetzlichen Vertreter vertreten werden, welchem die Sorge für das Vermögen obliegt! 5. zu bestimmen: " zu der Aufhebung des Erbvertrages ist, wenn der die Einsetzung Annehmende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich; dies gilt auch für die Zurückgabe des Vertrages (§. 1885 der vörl. Zusst.) Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Das Allegat des §. 164. im §. 206 Abs. 1 des Entwurfes galt als durch die Streichung des §. 164, zu vergl. Prot. S. 9748, erledigt. 2. Der Entwurf allegirt in Beziehung auf denjenigen Vertragstheil, welcher den Anderen zum Erben einsetzt, den §. 165. Diesem Allegate entspricht das Allegat des §. 1864 der vorl. Zusti in den Anträgen 1 und 3 zu §. 205, Prot. S. 9948, 9949. Der Antrag 2 b zu §. 205 S. 9948, will die Vorschrift des §. 1864 für den Fall des Erbeinsetzungsvertrages in Beziehung auf den verfügenden Erblasser in entsprechender Renderung wiederholen. die Der §. 1864 der vorl. Zusst. lautet: " die Errichtung einer letztwilligen Verfügung kann nur durch persönliche Erklärung des Verfügenden (Erblassers) erfolgen.

9969 Die Kommission beschloß, eine dem Antrage 2 b zu §. 205 entsprechende Bestimmung, daß der Erblasser den Vertrag nur durch persönliche Erklärung schließen könne, aufzunehmen. Die im Antrage 4 (S. 9949, 9950) auch für den anderen Theil enthaltene Beschränkung wurde abgelehnt. Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieben der Erwägung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Der innere Grund für die beschränkende Vorschrift des §. 1864 treffe nur für die Person des verfügenden Erblassers zu. Bei dem annehmenden Theile müsse der Abschluß des Vertrages durch einen Vertreter nach Maßgabe der allgemeinen, für Vertrage geltenden Grundsätze, gestattet sein, und fehle es insbesondere auch an einem genügenden Gründe, um mit einer Vollmacht versehene Vertreter auszuschließen. 3. Das Allegat des §. 176 Abs. 3 im Entw. ist durch die zu §. 205 über die Anwendbarkeit des §. 1872 und die Nichtanwendbarkeit des §. 1873 der vorl. Zusst. unter Ziffer 3 und 4 gefaßten Beschlüsse, S. 9955,9958, erledigt. 4. Der zweite Absatz des Entwurfes enthält den Satz, daß zwar geschäftsfähige, aber in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen von der Vornahme einer Erbeinsetzung durch Vertrag gänzlich ausgeschlossen sein sollen, indem bei dem Erbeinsetzungsvertrage wie bei dem Testamente eine Ergänzung des in der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit liegenden Mangels durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Der Antrag 2 stimmt sächlich nicht stattfinden soll. mit dem Entwurf überein. Die Kommission billigte diese Vorschläge aus denselben Gründe, aus welchen eine ähnliche Bestimmung zu §. 163 des Entwurfes, Prot. S. 9742, 9743, für den Fall der Instamentserrichtung be¬ Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 205, 206.

5. 9970 beschlossen ist. Die Fassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieben der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Der Antrag 3 will eine Ausnahme von der vorstehend unter Ziffer 4 beschlossenen Vorschrift für den Fall bestimmen, wenn eine Erbeinsetzung in einem auf Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft unter den Ehegatten abgeschlossenen Vertrage erfolgt. Die Kommission lehnte den Antrag 3 ab. Die Ablehnung erfolgte aus den in den Bemerkungen des Referenten S. 100, 101 gegen die Aufnahme einer derartigen Bestimmung angeführten Gründen d Do neben war erwogen: Wenn man auch in der Eingehung der allgemeinen Gütergemeinschaft materiell (zu vergl. §. 1356 a. f.) den Abschluß eines Erbeinsetzungsvertrages finden wolle, bei dessen Schließung die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ihre regelmäßige Wirkung behalte, so könnten doch durch einen solchen Vertrag nur die in den Vorschriften über die gütergemeinschaftliche Erbfolge bestimmten erbrechtlichen Wirkungen herbeigeführt werden und finde die Erleichterung des Vertragsabschlusses hierin ihr Maß und Ziel. Die Zulassung der weitergehenden im Antrage 3 vorgeschlagenen Erleichterung verstoße gegen die beschlossene Regel, und zwar in Fällen, in denen die Anwendung der Regel prattisch von besonderer Wichtigkeit sei. 6. Der zweite Absatz des Entwurfes galt als in seinem sonstigen durch den vorhergehenden Beschluß nicht getroffenen Inhalt als durch die früheren Beschlüsse erledigt. 7. Der Antrag 4 zu §. 205 (S. 9949,9950) will im letzten Satze bestimmen, daß der vermöge eines Aufhebungsvertrages seiner Bindung durch den Erbeinsetzungsvertrag ledig werdende Kontrahent nicht der Einwilligung seines gn,

gesetzlichen Vertreters bedürfe. Dagegen soll nach Antrags (S. 9962), (welcher in seinen Schlußworten durch den Beschlŭβ ŭnter Ziffer 11 zŭ §. 205, Prot. S. 9965, erledigt ist) zu der Gültigkeit des vertragsweisen Verzichtes einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person auf die ihr durch Vertrag zugewendete Einsetzung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich sein. Die Kommission nahm den Antrag 5 mit der Erweiterung an, daß auch zu dem Verzichte des gesetzlichen Vertreters einer geschäftsunfähigen Person in dem gleichen Falle die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes aus¬ Die Entscheidung drücklich erfordert werden solle. über lassung und Stellung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Dagegen wurde der letzte Satz des Antrags 4 zu §. 205 abgelehnt. Man war der Ansicht: Die Wichtigkeit des in dem Antrage 5 bezeichneten Rechtsgeschaftes rechtfertige es, daß die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes verlangt werde, dagegen habe es in Ansehung der Gültigkeit der Annahmeerklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person, welche durch einen Aufhebungsvertrag von ihrer Bindung frei werden solle, bei den allgemeinen Vorschriften, zu vergl. §. 64 Abs. 2 K. E., zu bewenden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 11. Dezember 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 205, 206.

9915 Berlin, den 10. Dezember 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: von Liebe. . 611. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtes wurde fortge-Gsetzt. §. 207. Der §. 207 des Entwurfes lautet: „Der Widerruf des Einsetzungsvertrages ist ausgeschlossen, der vertragsmäßige Vorbehalt des Widerrufes ist statthaft. Der Widerruf muß von dem Widerrufenden persönlich erklärt und dem anderen Theile durch Zustellung oder einen dieser gleichstehenden Akt mitgetheilt werden. Es war beantragt, 1. zu bestimmen: " Hat ein Vertragschließender im Erbeinsetzungsvertrag sich den Rücktritt vorbehalten, so ist (sofern nicht im Vertrage ein Anderes vereinbart ist), der Rücktritt vollzogen, wenn derselbe von dem Berechtigten gegenüber dem anderen Vertragschließenden in gerichtlicher oder notarieller Form erklärt worden ist. Auch die Rücktrittserklärung findet die Bestimmung des §. 202 a (über den Ausschluß der Erklärung eines Vertreters wie der Einwilligung des Vertreters Anwendung, (die Erklärung ist unwiderruflich . Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag §§. 207. 210.

9974 2. den §. 207 zu fassen: In dem Erbeinsetzungsvertrage kann der Wi¬ “ derruf der Erbeinsetzung vorbehalten werden. Der Widerruf muß von dem Erblasser persönlich in der Form einer letztwilligen Verfügung und gegenüber dem anderen Vertragschließenden erklärt werden. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu dem Widerrufe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Mit dem Tode des anderen Vertragschließenden erlischt das vorbehaltene Recht des Widerruchs. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Man hielt zwar nicht für erforderlich, mit dem Entwurf den Unterschied zwischen Testament und Erbeinsetzungsvertrag in Ansehung der Widerruflichkeit hervorzuheben, da diese Verschiedenheit wegen der Vertragsnatur des Erbeinsetzungsvertrages klar sei. Dagegen erachtete man es für erforderlich, den weiteren im ersten Absatze des Entwurfes enthaltenen Satz, welcher auch in den Anträgen sich findet, daß nämlich der Vorbehalt des Widerrufs im Erbeinsetzungsvertrage zulässig sei, im Gesetze auszusprechen. Die Fassung wurde der Redaktion überlassen. Erwogen war: Man könne zwar aufstellen, daß die Zulässigkeit eines Vorbehaltes des Widerrufs schon aus der Zulässigkeit der Beifügung von Bedingungen sich ergebe. Ein Zweifel bestehe indessen in der Richtung, ob nicht durch einen solchen Vorbehalt der Erbeinsetzungsvertrag den Charakter eines Testamentes annehme, also auch den Vorschriften über die Instamente unterliege, welche bei den Erbeinsetzungsververtragen 9975 keine Anwendung fänden, insbesondere der Vorschrift, daß mehrere Personen letztwillige Verfügungen nicht gemeinschaftlich errichten können. Auf diese Weise wurde die Errichtung eines gegenseitigen Ereinsetzungsvertrages mit Vorbehalt des Widerrufes ungültig sein, während doch ein derartiger Ersatz des korrespektiven Instamentes namentlich für Ehegatten gewahrt werden müsse. Um einen jeden Zweifel zu beseitigen, bedürfe es der Aufnahme der beschlossenen Bestimmung, welche allerdings nur erläuternder Natur sei und davon ausgehe, daß durch den Vorbehalt des Widerrufes, unter welchem von vornherein eine dem andern Vertragstheile gegenüber abzugebende Erklärung zu verstehen sei, der Erbeinsetzungsvertrag nicht den Charakter eines Instamentes annehme, da dem Testamente die Aufhebung durch einseitigen Widerruf wesentlich sei. 2. Man beschloß statt des Ausdruckes „Widerruf den Ausdruck „Rücktritt - Antrag 1 - zu wählen, weil einestheils von einem bloßen Widerrufe nur bei einem nicht auf gegenseitige Erbeseinsetzung gerichteten und mit irgend welcher Gegenleistung nicht verbundenen Erbeinsetzungsvertrage gesprochen werden könnte und anderentheils es sich empfehle, den Rücktritt vom Erbeinsetzungsvertrage von dem Widerruf der mit einem solchen Vertrage etwa verbundenen einseitigen letztwilligen Verfügungen auch in der Bezeichnung getrennt zu halten. In dem Umstände, daß in dem Abschnitte über den Rücktritt vom Vertrage, §§. 423 bis 433, ein obligatorischer Vertrag vorausgesetzt wurde, zu vergl. Bemerkungen des Referenten S. 101, fand man keinen Grund, die beschlossene Ausdrucksweise zu vermeiden. 3. Der Antrag 2 Abs. 1 spricht nicht vom Widerruf des Vertrages, sondern vom Widerruf der Erbeinsetzung. Man war Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag: §§. 207 210.

9976 war der Ansicht, daß man nur vom Rücktritt vom Erbeinsetzungsvertrage zu reden habe, weil regelmäßig der Vorbehalt des Rücktrittes so zu verstehen sei, daß er sich auf den Vertrag im Ganzen beziehe und mit dem Rücktritte der ganze Vertrag aufgehoben wurde, dagegen der Fall, wenn das Revokationsrecht nur in Ansehung einer einzelnen vertragsmäßigen Bestimmung vorbehalten sei, der gesetzlichen Regelung nicht bedürfe, sich dazu auch nicht eigne, vielmehr auch in einem solchen Falle nach den konkreten Umständen beurtheilt werden müsse, in welchem Sinne der Vorbehalt aufzufassen sei und welche Folgen sich dann an den Rücktritt knüpften. Dabei kam zur Sprache, daß, wenn das Revokationsrecht in Ansehung einer einzelnen im Vertrage enthaltenen Zuwendung vorbehalten sei, im Zweifel die Auslegung gerechtfertigt sein werde, daß die zuwendende Verfügung nur den Garakter einer letztwilligen mit dem Vertrage außerlich verbundenen Verfügung haben solle. 4. Man beschloß, mit dem Entwurfe nur von dem Rücktrittsrechte des Erblassers, nicht aber auch von dem Rücktrittsrechte des Gegenkontrahenten zu reden. Erwägen war: Selbstverständlich sei, daß man nicht von einem Rücktrittsrechte des reinen Akzeptanten, welcher auch keinerlei außerhalb des Erbeinsetzungsvertrages liegende Gegenleistung zu machen habe, reden könne, da das Rücktrittsrecht das Recht auf Befreiung von einer Bindung bedeute, und zwar von der Gebundenheit durch den Erbeinsetzungsvertrag. Bei einem Gegenkontrahenten, welcher für seine vertragsmäßige Erbeinsetzung eine Gegenleistung gewährt oder versprochen habe, sei allerdings auch ein Rücktrittsrecht denkbar und wurde durch den Rücktritt des Gegenkontrahenten von dem Vertrage demselben Kondiktion oder Einrede in Ansehung der gegewährten [7 2] oder versprochenen Gegenleistung verschafft; jedoch ließen sich Fälle solcher Art, in welchen rein obligatorische Verhältnisse mit erbrechtlichen (dinglich wirkenden Verfügungen in einem Rechtsgeschäfte verbunden seien, durch gesetzliche Vorschriften nicht speziell regeln, deren Beurtheilung müsse vielmehr der Jurisprudenz überlassen bleiben. Sei aber hier nur von dem Rücktrittsrechte zu handeln, welches nach seinem Wesen die Gebundenheit durch den Erbeinsetzungsvertrag unmittelbar beseitige, so könne nur der Erblasser als Rücktrittsberechtigter gedacht werden. Das beider seitige Rücktrittsrecht bei einem gegenseitigen Erbeinsetzungsvertrage und die auf den Vertrag im Ganzen sich erstreckende Wirkung des Rücktrittes des einen Theiles wurde sich aus der bei der Berathung des folgenden Paragraphen zu prüfenden synallagmatischen Natur des gegenseitigen Erbvertrages ergeben. 5. Was die äußere Gestaltung der Rücktrittserklärung anbetrifft, so bestand Einverständniß, daß die Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden erfolgen müsse. Der Entwurf will zwar die Erklärung nicht formalisiren, stellt aber in Ansehung des Modus der Mittheilung der Erklärung die Anforderung, daß die Erklärung dem anderen Theile durch Zustellung oder durch einen dieser gleichstehenden Akt mitgetheilt werden müsse. Die Antrage verfahren umgekehrt und bestimmen nur in Ansehung der Erklärung selbst Formerfordernisse. Die Kommission faßte folgende Beschlüsse: a.) Für die Rücktrittserklärung soll mit Antrag 1 die gerichtliche oder notarielle Form verlangt werden. b. In Ansehung des Mittheilungsmodus sollen besondere Erfordernisse, insbesondere das Erforderniß der Zustel-Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 207—210.

9978 stellung, nicht aufgestellt werden. c. Die Abgabe der Erklärung soll durch den Erblasser in Person erfolgen (Entw. Abs. 2 und Antrag 2 Abs. 2). d. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt so soll derselbe zu dem Widerrufe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedürfen (Antrag 1, Antrag 3 Abs. 3). l. Ein besonderer Vorbehalt zu Gunsten einer abweichenden Vereinbarung der Betheiligten (Antrag 1 soll nicht aufgenommen werden. f. Ob der Zusatz die Erklärung ist unwiderruflich zu machen sei (Antrag 1 a. f.) sowie, ob die Fassung das Antrages 1 „der Rücktritt ist vollzogen, wenn zu wählen oder der Ausdrucksweise des Entwurfs Abs. 2 und des Antrages 2 hinsichtlich der aufzustellenden Erfordernisse zu folgen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Zua, Bei der Bestimmung der Erfordernisse der Rücktrittserklärung sei zu berücksichtigen, daß es sich um eine Beendigung der Wirkungen des Vertrages in Folge einer von Anfang an durch den Vorbehalt des Rücktrittes geschaffenen inneren Begrenzung handeln. Der Rücktritt müsse zwar so gestaltet werden, daß für den anderen Theil sich keinerlei Rechtsunsicherheit ergebe, aber ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Rücktritte durch einseitige Erklärung und dem Widerrufe eines Testamentes oder der Aufhebung eines Erbeinsetzungsvertrages durch Vertrag bestehe darin, daß in den letzteren Fällen ein neues Rechtsgeschäft das frühere Rechtsgeschäft aufhabe, während im Falle des vorbehaltenen Rücktrittes ein von Anfang an vorhandener, durch den rechtsgeschäftlichen Willen gesetzter Aufhebungsgrund zur Wirk¬

9979 Wirksamkeit gelange. Man könne sich deshalb nicht auf die Bestimmungen über den Widerruf letztwilliger Verfügungen und über den mituus dissensus bei Erbeinsetzungsverträgen berufen, um für die Rücktrittserklärung die Form der letztwilligen Verfügung (Antrag 2 Abs. 2) zu verlangen. Die Rücksicht auf die Sicherheit des anderen Theiles und die wichtigen Folgen, welche sich an die Rücktrittserklärung knüpften, rechtfertigten jedoch eine Formalisirung der Erklärung. Die gerichtliche oder notarielle Form wurde genügen und eine Verschärfung dieser Form, wie bei der Errichtung letztwilliger Verfügungen, nicht erforderlich sein, da das Bedürfniß einer solchen Verschärfung hauptsächlich mit der einseitigen Errichtung der letztwilligen Verfügungen zusammenhänge und im Falle der erforderlichen Mittheilung der Willenserklärung nicht zutreffe. In Ansehung des Mittheilungsmodus das Erforderniß Zu 6. der Zustellung zu bestimmen, erscheine nicht erforderlich, da in der Bestimmung dieses Erfordernisses, wenn der Erklärende nicht von den nach §§. 74, 75 K. J. ihm zustehenden Befugnissen Gebrauch machen, sondern selbst die Mittheilung besorgen wolle, eine unnöthige Beschränkung liegen wurde. d. Das persönliche Handeln des Erblassers sei zu verzu 9 langen, aber auch bei einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person ohne Hinzutritt des Konsenses des gesetzlichen Vertreters für genügend zu erachten, weil in der Rücktrittserklärung materiell eine Verfügung über die Erbfolge liege und für eine solche Verfügung des Erblassers, soweit dieselbe von einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person überhaupt getroffen werden könne, wie bei der letztwilligen Verfügung dem Widerruf einer solchen und der Aufhebung des Erbeinsetzungsvertrages durch mittaus dissensus der Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §. 201210.

9980 der höchstpersönliche Charakter gewahrt bleiben müsse. Zu f. Die beschlossene Vorschrift wurde Anwendung finden, sobald ein Vorbehalt des Rücktrittes vorliege. An der Regel, daß auflösende Bedingungen beliebigen Inhaltes beigefügt werden könnten, solle durch die beschlossene Vorschrift nichts geändert werden. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, daß die Wiederaufhebung des Vertrages an den Eintritt von Potestativbedingungen, insbesondere an die Vornahme von Handlungen seitens des Erblassers, geknüpft werde, nur durfe die Beifügung derartiger Bedingungen nicht im Widerspruche stehen mit der bindenden Kraft des Vertrages, da es sonst am Vertragswillen fehlen würde. Wenn aber auch durch die beschlossene Vorschrift die Privatautonomie nicht positiv beschränkt werde, so erscheine es doch weder nöthig noch angeniessen, darauf hinzuweisen, daß anderartige und von der zweckmäßigen gesetzlichen Regelung abweichende Vorbehalte in die Erbeinsetzungsvertrage aufgenommen werden könnten. Ob die Analogie des §. 423 Abs. 2 K. A. genügenden Grund dazu gebe, auch hier zu bestimmen, daß die Erklärung des Rücktrittes unwiderruflich sei, und welche Fassung den Vorschriften im Uebrigen zu geben sei, bleibe besser der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 6. Der Antrag 2 Abs. 4 wurde mit dem Vorbehalte abgelehnt, bei Berathung des wechselseitigen Erbvertrages auf den Antrag zurückzukommen. Erwogen war: Für den Fall, daß in dem Erbeinsetzungsvertrage lediglich der andere Vertragschließende zum Erben eingesetzt sei und dieser vor dem Theile, welcher sich den Widerruf vorbehalten habe, versterbe, habe die vorgeschlagene Vorschrift keine Bedeutung, da mit dem Tode des eingesetzten Erben vor dem Erblasser die Erbeinsetzung von selbst unwirksam

9981 sam werde. Die vorgeschlagene Bestimmung sei also nur dahin aufzufassen, daß bei einem einseitigen Erbeinsetzungsvertrage, in welchem dritte Personen eingesetzt oder auch dem eingesetzten Vertragschließenden andere Personen substituirt seien, die Wirkung des Widerrufes mit dem Tode des anderen Vertragstheiles erlöschen solle. In dieser Richtung erscheine aber eine solche beschränkende Interpretation des Vorbehaltes innerlich nicht gerechtfertigt. Für den Fall des wechselseitigen Erbeinsetzungsvertrages sei in der Fortdauer des Rücktrittsrechtes des einen Theiles nach dem Tode des anderen Theiles ein besonderer Uebelstand darin gefunden, daß mit dem Eintritte des Erbfalles, durch welchen der Erbeinsetzungsvertrag rücksichtlich der Erbschaft des einen Theiles zur Wirksamkeit gelange, die Sachlage sich vollständig geändert habe und der Ueberlebende durch seinen Rücktritt den Anfall der Erbschaft an den Vertragserben rückgängig machen würde. In Frage komme, ob dem vorbehaltenen Rücktrittsrechte nach der Absicht der Vertragschließenden eine so weit gehende Wirkung beizumessen sei, diese Frage bleibe indessen besser der Berathung des gegenseitigen Erbvertrages vorbehalten. Zur Sprache kam noch, daß zufolge der beschlossenen Bestimmungen nach dem Tode des einen Theiles der Ueberlebende, wie im Falle der Anfachtung, die Rücktritterklärung gegenüber den Erben des anderen Theiles abzugeben haben werde, wenn auch das Recht aus der Einsetzung dritten Personen zustehe. Die Kommission war der Ansicht, daß ein genügender Grund den Erklärungsempfänger, wie von einer Seite angeregt worden war, in anderer Weise zu bestimmen, nicht vorliege. Die Erbrecht. Erbeinsetzŭngsvertrag. §§. 207. 210.

No. 208. 9982 Der §. 208 laŭtet: " Bei einem Vertrage mit gegenseitiger Zuwendung fällt mit dem Bestande der Einsetzung des einen Theiles das Geschäft seinem ganzen Inhalte nach hinweg, es sei dann, daß ein ande rer Wille der Vertragschließenden erhellt. Es war beantragt, 1. den §. 208 zu fassen: u 4 Haben sich die Vertragschließenden gegenseitig zu Erben eingesetzt, so fällt, wenn die eine Erbeinsetzung ungültig ist oder im Falle des Vorbehalts des Widerrufs widerrufen wird, auch die andere Erbeinsetzung weg, es sei dann, daß ein entgegenstehender Wille der Vertragschließenden erhellt. 2. den §. 208 zu fassen: 1 Hat jeder der Vertragschließenden durch den Vertrag einen Erben eingesetzt, so wird durch die Ausübung des Widerrufsrechtes von Seiten eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben, sofern nicht erhellt, daß die Vertragschließenden den Vertrag auch ohne die widerrufene Erbeinsetzung gewollt haben! Der sächliche Inhalt des §. 208 des Entwurfes, mit welchem der Inhalt der Anträge im Wesentlichen übereinstimmt, wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 512 bis 514 angegebenen Gründe gebilligt und die Aufnahme folgender Bestimmung, deren Fassung bei der Redaktion weiter zu prüfen ist, beschlossen: "Hat ein jeder der Vertragschließenden durch den Vertrag einen Erben eingesetzt, so wird im Falle des vorbehaltenen Rücktrittes des einen Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben, auch ist im Falle der Ungültigkeit der einen Erbeinsetzung der ganze Vertrag ungültig, sofern nicht in beiden Fallen

9983 Fällen ein anderer Wille der Vertragschließenden erhellt. Erwogen war: Hatten die Vertragschließenden in demselben Errichtungsakte Erbeinsetzungen ausgetauscht, sei es nun, daß sie Erbeinsetzungen für sich selbst oder zu Gunsten dritter Personen stipulirt hätten – zu vergl. Eingangsworte des Antrags 2, so spreche die Vermuthung dafür, daß der Vertragswille beider Theile nur auf die Annahme des Vertrages im Ganzen und nicht etwa, wie bei Anwendung des §. 1744 der Jusst. (Prot. S. 9035 bis 9038) angenommen werden könnte, auf den unabhängigen Bestand der einzelnen Erbeinsetzung gegangen sei. Es liege also ein syuallagmatischer Vertrag dinglichen resp. nichtobligatorischen Charakters vor, welcher in gewisser Beziehung mit der vertragsmäßigen Aufhebung eines gegenseitigen Schuldverhältnisses, Prot. S. 1478 1479, verglichen werden könne. Die Wirkungen der synallagmatischen Natur des Vertrages ergäben sich daraus, daß der Vertragskonsens nur auf das Zustandekommen des Vertrages im Ganzen gerichtet sei, also für eine partielle Geltung des Vertrages fehle. Für den Gesetzgeber empfehle es sich indessen nicht, die Wirkungen der synallagmatischen Natur des Vertrages prinzipiell bestimmen zu wollen, da für das Prinzip ein geeigneter Ausdruck kaum zu finden sein würde. Es sei deshalb vorzuziehen jene Wirkungen in den Hauptfällen, in denen sie hervortraten, klar zu stellen. Erstlich wurde zu der Regel des §. 114 K. E. unter Behandlung des gegenseitigen Erbeinsetzungsvertrages als eines einheitlichen Rechtsgeschäftes zurückzukehren und deshalb zu bestimmen sein, daß, wenn der Grund der Ungültigkeit nur den einen Theil des Rechtsgeschäftes, hier die eine Erbeinsetzung treffe, der ganze Vertrag ungültig sei. Zweitens wurde anzunehmen sein, daß im Falle des Rücktrittes des einen Theiles der ganze Vertrag zu Falle komme, Da Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. N. 207. 210.

9984 da bei der Vereinbarung des Vorbehaltes ebenso, wie bei der Eingehung des ganzen Vertrages, die Absicht der Betheiligten, eine partielle Geltung des Vertrages zuzulassen, als ausgeschlossen erscheine. Möglich bleibe, daß in Folge der Defizienz einer nur der Erbeinsetzung auf einer Seite beigefügten Bedingung lediglich diese eine Erbeinsetzung unwirksam wurde, aber dieses Resultat sei auch mit der Richtung des Willens der Kontrahenten auf den Vertrag im Ganzen sehr wohl vereinbar. Um klarzustellen, daß der innere Zusammenhang des synallagmatischen Vertrages nicht auf zwingender Rechtsnorm, sondern auf dem Willen der Parteien beruhe, sei in den Schlußworten der beschlossenen Bestimmung die dispositive Natur derselben klargestellt. Die Ausführung der Motive S. 513, daß der gegenseitige Erbeinsetzungsvertrag, wenn der eine Theil in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sei, gleich einem negotium claudicans wirke, stieß auf Widerspruch und wurde von der Kommission für unzutreffend erachtet. Dem zu §. 207 unter Ziffer 6, Prot. S. 9980 beschlossenen Vorbehalte entsprechend wurde auf den Vorschlag des Antrags 2 Abs. 4, in der Beschränkung desselben auf den Fall des gegenseitigen Erbvertrages, zurückgegangen und die Aufnahme folgender Bestimmung, salva redactione, beschlossen: Bei dem gegenseitigen Erbvertrage ist anzunehmen, 1 daß mit dem Tode des früher verstorbenen Vertragstheiles das Rücktrittsrecht des überlebenden Vertragstheiles erloschen ist, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden erhellt. Erwogen war: Mit dem Tode des früher versterbenden Vertragstheiles falle die Erbschaft desselben dem Vertragserben, sei es nun dem anderen Vertragstheile oder einem Dritten, an. Wollte man annehmen, daß das Rücktrittsrecht des Ueberlebenden fortdauern solle, so wurde man die von dem früher Verstorbenen Eine

§. 209. 9985 hingegebene Erbeinsetzung als eine resolutiv bedingte ansehen müssen, nämlich als unter der Bedingung stehend, daß der Ueberlebende nicht widerrufe. Der Vertragserbe wurde hiernach nur Vorerbe werden können. Ein solches verwickeltes und pendentes Rechtsverhältniß widerspreche der vermuthlichen Absicht der Vertragschließenden. Lasse man aber den Ueberlebenden definitive Rechte erwerben, so müsse auch auf Seiten desselben eine definitive und nicht im Wege des Rücktrittes aufzuhebende Bindung eintreten. Der §. 209 lautet: " Der einseitige Einsetzungsvertrag, welcher als Vertrag ungültig ist, kann als Testament aufrecht erhalten werden. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Bedachte mit der Annahme zugleich auf sein Erbrecht aus dem Gesetze auch für den Fall der Ausschlagung des ihm vertragsweise zugedachten verzichten sollte und der Vertrag als solcher wegen mangelnder Annahme ungültig ist. beantragt, den §. 209 zu fassen. Es war " die durch Vertrag erfolgte Erbeinsetzung ist, wenn der Vertrag ungültig ist, als letztwillige Verfügung zu beurtheilen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt. Hat jedoch jeder der Vertragschließenden durch den Vertrag einen Erben eingesetzt, so finden im Falle der Ungültigkeit der einen Erbeinsetzung die Vorschriften des §. 208 entsprechende Anwendung. Der Antrag auf Streichung war daneben gestellt und wurde von der Kommission angenommen. Erwogen war: Der Entwurf wolle, wie die Motive S. 514,515 ergäben, nur verdeutlichen, daß in Ansehung der Konversion die allgemeinen Bestimmungen Geltung hätten und nicht etwa, wie in einigen Gesetzgebungen Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 207. 210.

§. 210. 9986 bungen bestimmt sei, die Undeutung eines Einsetzungsvertrages in ein Testament ausgeschlossen bleibe. Daneben wurde im zweiten Absatzu eine kasuistische Entscheidung für einen bestimmten Konversionsfall gegeben. Ein genügender Grund, Besonderheiten für den Fall der Konversion eines Erbeinsetzungsvertrages in ein Testament zu bestimmen, liege nicht vor. Insbesondere würde die Aufstellung einer Vermuthung für einen der Konversion entsprechenden Willen des Erblassers - Antrag Abs. 1 – nicht gerechtfertigt sein. Ebensowenig brauche hervorgehoben zu werden - Antrag Abs. 2, daß eine theilweise Konversion mit dem Prinzipe des §. 208 des Entwurfs im Widerspruch stehen würde. Es könne somit nur eine Verweisung darauf, daß der S. 111 R. E. auch hier Geltung habe, in Frage kommen. Die Aufnahme einer solchen Bestimmung erscheine aber bedenklich, da sie die Tragweite der allgemeinen Bestimmungen verdunkeln und lasse sich dieselbe auch nicht genügend damit rechtfertigen, daß in den modernen Gesetzgebungen sich Bestimmungen fänden, welche die Konversion der Erbverträge ausschlossen. Der §. 210 des Entwurfes lautet: „Das Recht freier Verfügung unter Lebenden wird durch den Einsetzungsvertrag nicht berührt. Der Verzicht auf dieses Recht ist nichtig, auch wenn er auf einzelne Gegenstände beschränkt wurde. Der Antrag auf Streichung des zweiten Satzes war gestellt. Der erste Satz des §. 210 wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 515 angegebenen Gründe angenommen. Der zweite Satz des §. 210 wurde gestrichen. Man hielt nicht erforderlich, an dieser Stelle zu verdeutlichen, daß durch Vertrag eine dinglich wirkende Verfügungsbeschränkung nicht auferlegt werden könne, zu vgl. §. 293 Abs. 2, S. 785 a R. E., erachtete Lagegen den Ausschluß auch der bloß obligatorischen Bindung, welchen der Entwurf nach der Erläuterung des Referenten bezweckt, und welcher für den Fall, daß der Vertragserbe nicht der alleinige Erbe ist, Bedeutung gewinnt, für nicht gerechtfertigt. durch

9987 Durch einen früheren Beschluß, Prot. S. 50, ist dem Redaktor des Allgemeinen Theiles aufgegeben, bei Entwerfung des ihm zufallenden Theilentwurfs des Einführungsgesetzes die Frage zu prüfen, ob dem Vertragserben die Antragsberechtigung zur Entmündigung wegen Verschwendung im Beziehung auf den anderen Vertragstheil beizulegen sei. Die Motive S. 516 und die Erläuterungen zum revidirten Erbrechtsentwurfe S. 103 erklären sich für die Einräumung eines solchen Antragsrechtes an den Vertragserben, wollen eine bezügliche Bestimmung aber dem Einführungsgesetze vorbehalten. Von einer Seite war der Antrag gestellt worden, schon jetzt zu beschließen, daß das Recht, die Entmündigung des Erblassers, welcher sich durch einen Erbeinsetzungsvertrag gebunden habe, wegen Verschwendung zu beantragen (zu vergl. §. 621 in Verb. mit §. 591 Abs. 1 L. P. O.), dem anderen Vertragschließenden zustehen solle. Die Kommission nahm diesen Antrag mit Stimmen gleichheit, vermöge der ausschlaggebenden Stimme des Vorsitzenden, an. Die Einstellung der aufzunehmenden Vorschrift in das Einführungsgesetz blieb vorbehalten. Erwogen war: Im §. 30 R. E. seien die objektiven Voraussetzungen der Prodigalitätserklärung festgestellt. Wenn auch diese Voraussetzungen in der Weise festgestellt seien, daß als Zweck der Entmündigung der Schutz des Verschwenders selbst und der Familie desselben erhalte, so stehe dieser Umstand doch nicht entgegen, die Prodigalitätserklärung auch zu Gunsten der Interessen anderer Personen zu verwerthen. Das gemeine Recht und das preußische Recht, zu vergl. Motive S. 516, hätten diesen Weg eingeschlagen und dem Vertragserben das Recht, die Er¬ Rellen Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. §§. 207. 210.

9988 klärung des Erblassers für einen Verschwender zu beatragen, eingeräumt. Statt des Vertragserben sei korres ter der Vertragstheil als antragsberechtigt zu bezeichnen, welchem eine Erbeinsetzung hingegeben sei. Es scheine bedenklich von diesem in dem größeren Theile des Reiches gel tenden Rechte abzuweichen und den, wenn auch an sich nur geringen, Schutz zu beseitigen, welcher gegen eine materielle Vereitelung der vertragsmäßigen Erbeinsetzung durch Erschöpfung des Vermögens, über wel¬ ( ches verfügt sei, gegeben werde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. Dezember 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer.

9989. Berlin, den 13. Dezember 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Borner. e 612. Sitzung. Die Berathung des Erbrechtsentwurfes wurde fortgesetzt: Zu §. 211 des Entwurfes, welcher lautet: §. 211. „Hat der Erblasser nach dem Abschlußse das Einsetzungsvertrages einem Dritten eine Schenkung oder ein Schen kungsversprechen gemacht, so ist der Beschenkte zur Herausgabe der ihm aus der Schenkung zugegangenen Bereicherung an den Vertragserben nach Maßgabe des §. 142 (K. E.) verpflichtet. Die Schenkung gilt nicht als ein die Bereicherung rechtfertigender Grund¬ Der Anspruch kann erst nach dem Eintritte des Erbfalles geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist betragt drei Jahre. Die: Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag d d. 211 bis 214.

9990 Die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes finden auf Schenkungen der im §. 221 bezeichneten Ort, auf Schen kungen, bei welchen sich der Schenkende die Nutzungen des verschenkten Gegen standes bis zu seinem Lebensende vor behalten hat, sowie auf die im §. 404 Abs. 1 (Erbr. E.) und im §. 1464 Zŭhst. bezeichneten Zuwendungen und Zuwendungsversprechen, soweit sie den Pflichttheilsanspruch des Empfängers über¬ Auf Schenkun steigen, Anwendung. gen, welche durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmen, de Rücksicht gerechtfertigt sind, finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes keine Anwendung. lagen die Antrage vor: 1. die Bestimmung zu streichen; 20 Abs. 1, 2 zu fassen: " Hat der Erblasser nach Abschluß des Erbeinsetzungsvertrages einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der eingesetzte Erbe, soweit er Erbe geworden ist, die Erfüllung des Schen kungsversprechens verweigern und von dem Beschenkten die Herausgabe der Bereicherung fordern. Die Vorschriften des §. 742 Abs. 3 (K. E.) finden entsprechende Anwendung. Der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung verjahrt mit Ablauf von drei Jahren. b. Absatz 3 Satz 1 zu streichen. 3.

Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag §. 211 bis 214 9991 3. zu bestimmen: §. A. Schenkungen, welche der Erblasser nach Abschluß des Erbeinsetzungsvertrages gemacht hat, sind, sofern sie nicht durch eine sittliche Pflicht oder durch die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt werden, pflichtwidrig wenn der Werth der verschenkten Gegenstände die Hälfte desjenigen Werthes übersteigt, welchen der Rein - Nachlaß des Erblassers und die verschenkten Gegenstände zusammen haben. Für den Werth der verschenkten Gegenstände ist die Zeit der Schenkung Auf die Berechnung des . maßgebend. Werthes des Nachlasses finden die Vorschriften der §§. 259, 261 (Erbr. f.) und wenn der Erblasser mehrere Schenkungen gemacht hat, die Vorschriften des §. 283 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Der Vertragserbe hat nach Verhältniß seines Pflichttheiles gegen den pflichtwi drig Beschenkten den Anspruch auf Herausgabe der dem letzteren aus der Schenkung zugegangenen Bereicherung. Die Vorschriften des §. 285 (Erbr. - E.) finden entsprechende Anwendung. (Ein Antrag auf Aenderung und Ergänzung des §. 285 bleibt vorbehalten. § b. Die Bestimmungen des §. d finden keine Anwendung, wenn der Erblasser sich den Rücktritt vom Erbein setzungssetzungsvertrage 9992 vorbehalten hat. Eventuell wird beantragt, die in dem §. b vorgeschlagene Bestimmung dem §. 211 (Erbe. E bezw. dem Antrage unter 2 hinzuzufügen. Der ursprüngliche Entwurf enthielt in Abs. 1 die Bestimmung: „Den Vertragserben benachtheiligen, de Veräußerungen, welche in dieser, dem Erwerber bekannten Absicht vorgenommen sind, können von dem Verletzten innerhalb Jahresfrist nach erlangter Kenntniß von dem Tode des Erblassers und dem Veräußerungsgeschäfte angefochten werden! Die Bestimmung ist in den berichtigten Entwurf nicht übernommen, weil der Fall durch §. 699 K. Es gedeckt werde, sofern in dem wissentlichen Abschlüsse des Geschäftes seitens des Erwerbers ein Verstoß gegen die guten Sitten zu erblicken sei (Bemerkŭngen S. 103). Die Kommission erklärte sich mit der Streichung mangels des Bedürfnisses einer einschlagenden Vorschrift einverstanden und war im Uebrigen der Ansicht, daß die Entscheidung der Frage, ob der Erwerber unter Umständen nach den Grundsätzen über unerlaubte Handlungen haft, pflichtig werden könne, der Doktrin und Praxis anheimzustellen sei. Anlangend den §. 211 selbst, so wurde, nachdem der Streichungsantrag sowie das Prinzip des §. a das Antrages unter 3 abgelehnt worden war, das Prinzip des Entwurfes und des ihm sich anschließenden Antrages unter 2 gebilligt. Die

9993 Eine Beschränkung Die Gründe waren: des Vertragserblassers in der Vornahme von Schenkungen unter Lebenden sei zweifellos positiv¬ Der in den Motiven S. 517 sich findende Gesichtspunkt, daß der Beschenkte dem Vertragserben auf Grund eines ohne Weiteres anzunehmenden dolus zu haften habe, sei nicht haltbar, außerdem würde der Gesichtspunkt dazu führen, daß der Beschenkte nicht bloß die Bereicherung herauszugeben, sondern, wenn er von dem Erbvertrage Kenntniß hatte, das volle Interesse zu leisten hätte Gegen eine Bestimmung der beantragten Ort lasse sich geltend machen, daß sie für verschiedene Rechtsgebiete eine Neuerung enthalte und daß durch dieselbe nicht unerheblich in den Verfügungsbereich des Erblassers eingegriffen werde. Im Wesentli chen handele es sich darum, ob nach der regelmäßigen Absicht der Vertragschließenden und dem Zwecke des Erbvertrages anzunehmen sei, daß der Erblasser in der Lage sein solle, den wirthschaftlichen Erfolg der Erbeinsetzung durch Verschenkung seines Vermögens unter Lebenden an Andere vereiteln zu In Betracht können. Dies sei zu verneinen. s komme überdies, daß anderenfalls die unumgang liche Beschränkung des Erblassers hinsichtlich späterer Verfügungen von Todeswegen (§. 212 Abs. 2, 3 des Entwurfes ihre praktische Bedeutung verlieren würde, da der Erblasser im Stande wäre, durch kurz vor seinem Tode bewirkte Schenkungen das Gleiche, wie durch eine solche Verfügung, zu erreichen. Beschränke man aber den Erblasser hinsichtlich der Schenkungen unter Lebenden, so verdiene die Gestaltung des Entwurfes vor derjenigen des Antra-Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag d. 241 bis 214.

9994 trages unter 3 den Vorzug. Der dem letzte ren Antrage zum Grunde liegende Gedanke, daß das vertragsmäßige Erbrecht dem Pflichttheilsrechte hinsichtlich der Unentziehbarkeit und der Siche rung gleichzustellen sei, führe an sich zu der Bestimmung des Entwurfes (vergl. §. 285). Der Antragsteller wolle aber, um dem Erblasser eine gewisse Bewegungsfreiheit zu wahren, eine Schenkung nur dann als pflichtwidrig behandeln, wenn sie die Hälfte desjenigen Werthes übersteige, welchen der Reinnachlaß des Erblassers und die verschenkten Gegenstände zusammen hätten. Wie der Pflichttheil nach §§. 250 f. des Entwurfes in der Hälfte des Erbtheiles bestehe, so solle auch das vertragsmäßige Erbrecht nur zur Hälfte geschützt werden. Die damit bezweckte Rücksichtnahme auf den Erblasser sei indessen von zweifelhaftem Werthe. Da der Erblasser nie wissen könne, wie schließlich sein Nachlaß sich gestalte, so vermöge er auch nicht eine Schenkung mit Sicherheit vorzunehmen; der Beschenkte wurde immer gewärtig sein müssen, daß er von dem Vertragserben in Anspruch genommen werde. Des Weiteren sei die praktische Handhabung der Vorschrift mit erheblichen Unzuträglichkeiten verbunden. Die Feststellung der zu berücksichtigenden Hälfte begegne, wie die Erfahrung auf dem Gebiete der pflichtwidrigen Scheukungen bei dem Pflichttheile gezeigt habe, in der Regel großen Schwierigkeiten die namentlich dann einer Lösung kaum zuzuführen seien, wenn mehrere Schenkungen auf einander gefolgt seien. Bei den pflichtwidrigen Schenkungen seien diese Schwierigkeiten nach Lage der Sache nicht zu umumgehen 9995; hier aber, wo man an sich freie Hand habe, müsse Anstand genommen werden eine mit solchen Verwickelungen verknüpfte Regelung eintreten zu lassen. Hinsichtlich der Einzelheiten wurde, Fassung vorbehalten, beschlossen: 1. In Abs. 1 soll mit dem Antrage unter 2d zum Ausdruck gebracht werden, daß der eingesetzte Erbe die ihm zugebilligten Rechtszuständigkeiten habe, e soweit er Erbe geworden sei? Der Zusatz stellt nicht nur klar, daß der Erbfall eingetreten sein müsse, sondern berücksichtigt auch die Fälle, in welchen der Erbe nur zu einem Theile eingesetzt ist oder derselbe ausgeschlagen hat oder erbunwürdig geworden ist. Der Entwurf (Abs. 2) bezweckt, gegebener Erläuterung zufolge, nichts Abweichendes. 2. Mit dem Antrage unter La sollen die Rechtszuständigkeiten des Erben dahin bestimmt werden, daß er die Erfüllung eines Schenkungsversprechens verweigern und von dem Beschenkten die Herausgabe der Bereicherung fordern könne, Die Kommission erachtete es im Interesse des Erben für geboten, demselben gegenüber einem imer füllten Schenkungsversprechen eine selbständige von der Verjährung des Rückforderungsanspruches unabhängige Einrede (vergl. §. 424 Abs. 1, 5. 678 Abs. 1 R. E. einzuräumen. Der Redaktion wurde von einer Seite die Prüfung anheimgegeben, ob nicht der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung an erster Stelle zu erwähnen sei, da auch das akzeptirte Schenkungsversprechen wegen der daran sich knüpfenden Obli-Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag, §§ 211 bis 214.

2996 Obligation als ein Gegenstand des Rückforderungsrechtes sich darstelle, was bei der Fassung des Antrages nicht genügend hervortrete. 3. Der Satz 2 des ersten Absatzes des Entwurfes soll gestrichen und mit dem Antrage unter 2 a nur der §. 142 Abs. 3, nicht der gesammte §. 743. K. E. angezogen werden. Maßgebend hierfür war: Wenn in verschiedenen Vorschriften (vergl. §5. 8250, 878, 901 K. Es) eine dem Abs. 1 Satz 2 des Entwurfes entsprechende Bestimmung sich finde, so seien dies solche Fälle, in denen eine condictio sine causa begründet und nur eine Klar stellung in der bezeichneten Richtung erforderlich sei. Hier fehle es dagegen an den Voraussetzun gen der condictio sine causa und handeln es sich nur darum, die Verpflichtung in Ansehung der Herausgabe der Bereicherung durch Bezugnahme auf den Abs. 3 des §. 742 kurzer Hand zu bestimmen, wie ein Gleiches in §. 1284 Nr. 1, S. 1334 Nr. 1, § 1390 Abs. 3 R. Er geschehen sei. 4. Die sowohl in Abs. 2 des Entwurfes als in dem Antrage unter La vorgeschlagene Festsetzung der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch auf drei Jahre fand keinen Widerspruch. Zur Vermeidung von Zweifeln soll beigefügt werden, daß die Verjährung mit dem Anfalle der Erbschaft an den Vertragserben beginne (Bemerkungen Nr. 103) 5. Der Abs. 3 Satzt des Entwurfes wurde dem Antrage unter 2 b gemäß gestrichen. Man hielt die Vorschrift für selbstverständlich, soweit sie Schenkungen der im §. 221 des Entwurfes bezeichneten Art sowie solche Schenkungen betrifft.

9997 trifft, bei denen der Erblasser die Nutzungen der verschenkten Gegenstände bis zu seinem Lebens¬ Dagegen war man der ende sich vorbehalten hat. Ansicht, daß die im §. 1464 A. E. behandelte, in den erforderlichen Schranken (Prot. S. 8863, 8866) sich haltende Ausstattung ebensowenig wie die im §. 404 Abs. 1 des Entwurfes berührten Fälle einzubeziehen seien, da in so weit Zuwendungen in Frage ständen, die durch eine sittliche Pflicht gerechtfertigt seien, auch, soviel die Ausstattung anlange, schon im §. 1464 K. E. ausgesprochen sei daß dieselbe als Schenkung nicht gelten solle. 6. Der Abs. 3 Satz 2 des Entwurfes (vergl. §§. 1325, 1623 R. E. §. 1794 Zusst.) erfuhr keine Anfechtung. 7. Der §. 6 des Antrages unter 3 wurde abgelehnt. Man ging davon aus, daß ein Ein setzungsvertrag in Ansehung dessen der Erblasser den Rücktritt sich vorbehalten habe, so lange, als der Rücktritt nicht erklärt sei, den gewöhnlichen Regeln unterstehe, und daß es bedenklich sei, mit dem Antrage thatsächlich einen theilweisen Rücktritt der nicht einmal gegenüber dem Vertragserben erklärt zu werden brauche, zu gestatten. §. 212. Der §. 212 des Entwurfes lautet: "Ein früheres Testament ist als durch den später errichteten Einsetzungsvertrag aufgehoben anzusehen, soweit die Bestimmungen des ersteren durch den gleichen oder abweichenden Inhalt des letzteren ersetzt sind. Insoweit eine von dem Erblasser vertragsweise getroffene Erbeinsetzung reicht, Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag. Bd. 211 bis 214.

9998 reicht, kann derselbe über sein Vermögen anderweit nicht mehr durch Testament, Einsetzungsvertrag oder ein diesen gleichgestelltes Geschäft verfügen. Der Erblasser kann nach dem Abschlusse des Vertrages den Vertragserben gegen dessen Willen nicht mehr durch Vermächtnisse oder andere Auflagen, Bedingungen oder Zeitbestimmungen beschwe¬ Der Vorbehalt einseitiger Verfüren. d gungen solcher Ort ist nicht ausgeschlossen, sofern er auf einzelne bestimmte Gegensstände des zugewendeten beschränkt wird. Beantragt war. 1. a. Abs. 1 durch Einschaltung der Worte oder eines Erbvertrages im §. 1886 der vorlhinter [Husst. Abs. 1]-Verfügung zu ersetzen. b) zu bestimmen: "Hat der Erblasser einem Erben durch Vertrag einen Erben eingesetzt, so ist die Einsetzung eines anderen Erben durch letztwillige Verfügung oder durch Vertrag unwirksam, soweit sie mit der er steren Einsetzung im Widerspruch steht oder dieselbe beschränkt. Die Beschwerung des durch Vertrag eingesetzten Erben mit einem Vermächtnisse oder einer Auflage, mit einer Bedingung oder Zeit bestimmung oder durch Ernennung eines Iestamentsvollstreckers ist nur wirksam, wenn sie mit dem Erbeinsetzungsvertrage erfolgt oder in diesem Vertrage 4) Mitgetheilt S. 9960, 9961.

9999 ge in bestimmten Umfange vorbehalten ist. 2. dem Paragraphen (in Fassung des Antra ges unter 1 b) anzufügen: " Auch Schenkungen von Todeswe gen sind nur wirksam, wenn sie entweder im Erbvertrage errichtet oder in diesem Vertrage in bestimmsem Umfange vorbehalten sind. Die Bestimmung soll nach der Absicht des Antragstellers nicht bloß die im §. 220, sondern auch die im §. 221 des Entwur fes normirten mortis causa donationes treffen. Vorbehalten bleibt, durch einen Zusatz zu §. 221 etwaigen Zweifeln entgegenzutreten. 3. d. S. 212 Abs. 1 zu fassen: " Auf die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch einen später geschlossenen Erbvertrag finden die Vorschriften des §. 1886 der vorl. Husst. entsprechende Anwendung: b. §. 212 Abs. 2 wie in dem Antrage unter 1 b, jedoch durch Modifikation der Fassung oder einen Zusatz dahin zu verdeutlichen, daß, wenn der durch den Vertrag eingesetzte Erbe nicht Erbe werden kann oder will, die spätere letztwillige Verfügung wirksam wird. Der Antragsteller zu 2 zog seinem Antrag mit Rücksicht auf die gefaßten Beschlüsse zurück. Zu Abs. 1 des Entwurfes wurde beschlossen, Fashung. Erbrecht. Erbeinsetzungs-Vertrag. N. 24 bis 214.

10000 sung vorbehalten, zu bestimmen: „Soweit die Erbeinsetzung reicht, wird durch den Erbeinsetzungsvertrag eine ältere letztwillige Verfügung des Erblassers aufgehoben. Die Aufhebung tritt auch dann ein, wenn der Vertragserbe ausschlägt oder die Erbschaft ihm nicht anfällt. Der Abs. 1, mit wel-Man hatte erwogen: chem die Anträge unter sa und da sächlich übereinstimmten, entspreche dem bestehenden Rechte und sei aus den Gründen der Motive (S. 517 gerechtfertigt. Der Absatz enthalte eine Ergänzung des Testamentsrechtes, insofern er ausspreche, daß eine letztwillige Verfügung nicht bloß durch die Errichtung einer neuen letztwilligen Verfügung, welche mit der früheren im Widerspruch stehe, sondern auch durch eine neue in einem Erbeinsetzungsvertrage enthaltene Verfügung der fraglichen Art aufge¬ Allein es trete etwas dem Erbeinhoben werde. s setzungsvertrage Eigenartiges hinzu. Es sei nicht bloß der Fall in’s Auge zu fassen, daß dem Erbein setzungsvertrage eine letztwillige Erbeinsetzung vorhergegangen sei, sondern auch der von dem Antrage unter 1 b. in seinen Bereich gezogene Fall, daß, vor dem Abschlusse des Erbeinsetzungsvertrages eine sonstige Zuwendung allein oder in Verbindung mit einer Erbeinsetzung letztwillig angeordnet sei. Würde eine neue letztwillige Erbeinsetzung erfolgen, so bleibe davon die Zuwendung, sofern nicht ein anderer Wille erhellt, unberührt (§. 1826 der vorl. Gust). Anders verhalte es sich bei dem Abschlusse eines Erbeinsetzungsvertrages. Die Rücksichtnahme auf die Rechtslage des eingesetzten Erben, 2) Mitgetheilt S. 9596.

10001 ben, der von früheren letztwilligen Anordnungen Kenntniß vielfach nicht besitze und jedenfalls in der vorbehaltlosen Einsetzung als Erbe die Zusicherung finden müsse, daß das Zugewendete ihm so zukommen solle, wie die Zuwendung sich in Ermangelung früherer letztwilliger Verfügungen gestalte, nöthige zur Aufstellung des Satzes, daß durch einen Erbeinsetzungsvertrag auch solche, das Recht des ein gesetzten Erben beeinträchtigende frühere letztwillige Zuwendungen unwirksam würden, welche nicht eine Erbeinsetzung enthielten. Dies bringe aber mit sich, daß dem Antrage unter 1 a Folge nicht gegeben werden könne; vielmehr habe die einschlagende Vorschrift hier ihre Stelle zu finden. Der zweite Satz der beschlossenen Bestimmung entspreche dem Abs. 2 des §. 1886 der vorl. Husst und beruhe auf den gleichen Gründen wie dieser. Anläßlich der in den Bemerkungen S. 105, 106 enthaltenen, das gütergemeinschaftliche Erbrecht betreffenden Ausführungen wurde von einer Seite die Frage aufgeworfen, welchen Einfluß die vertragsweise Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft wegen der sich anknüpfenden erbrechtlichen Wirkungen auf ältere letztwillige Anordnungen des einen oder anderen Ehegatten habe. Man verständigte sich dahin, daß der erste Satz der zu Abs. 1 beschlossenen Bestimmung, wie schon §. 1356 Abs. 1 K. E. ergebe, entsprechende Anwendung zu finden habe, diese Anwendung auch zu einem völlig angemessenen Ergebniß führe, daß der zweite Satz der hier beschlossenen Bestimmung dagegen, wie §. 1354 Abs. 1, §. 1355 Abs. 2, §§. 1357, 1358 K. E. ohne 2.) Mitgetheilt d. 290, 1901. Erbrecht. Erbeinsetzungs-Vertrag. 85. 211 bis 214.

10002 ohne Weiteres an die Hand gäben, nicht Platz greifen könne, da, wenn in den betreffenden Fällen er so angesehen werde, als habe Gütergemeinschaft zwischen den Ehegatten überhaupt nicht bestanden, auch die früheren letztwilligen Verfügungen nicht als aufgehoben behandelt werden könnten. Zu Abs. 2 und 3 des Entwurfes war im Laufe der Berathung seitens des Referenten der Antrag gestellt worden, die Absätze durch die Bestimmung zu ersetzen: Verfügungen von Todeswegen, welche 1 der Erblasser nach dem Abschlusse des Erbein setzungsvertrages errichtet, sind unwirk sam, soweit sie das Recht des Vertragserben beeinträchtigen, es sei denn, daß der Erblasser das Recht zu solchen Verfügungen in Beziehung auf einzelne Gegenstände im 4 Vertrage sich vorbehalten hat. Die Kommission nahm diesen Antrag mit Ausnahme des Schlußsatzes, es sei dann u. s. w. Leitend war die Erwägung: Wie in den an. Motiven S. 517, 518 mit Recht ausgeführt sei und von den Anträgen anerkannt werde, könne dem Erblasser nicht gestattet sein, das durch die Erbeinsetzung begründete Recht des Vertragserben durch spätere Verfügungen von Todeswegen zu beeinträchtigen. Dies gelange zum angemessenen und erschöpfenden Ausdruck durch den gebilligten ersten Theil Der Fassung die des Antrages des Referenten. n ser Bestimmung gegenüber erledige sich auch das Bedenken, welches zu dem Antrage unter 3 b Anlaß gegeben habe. Anstand müsse aber genommen werden, dem Vorbehalte nachträglicher Ver¬

10003 Verfügungen so eige Schranken zu ziehen, wie dies in dem Entwurfe, Abs. 3 und in dem Antrage des Referenten geschehe. Es liege kein Grund vor die Vertragsfreiheit der Kontrahenten in dieser Hinsicht einzuengen. Jeder Vorbehalt müsse zulässig sein, sofern er nur nicht den Vertrag selbst in haltslos mache. Auf diesem Standpunkte stehe der Antrag unter 1 b. Der Standpunkt ergebe sich aber aus allgemeinen Grundsätzen von selbst und bedürfe es daher keiner besonderen Bestimmung. §. 212 a. Der §. 212 a des Entwurfes ist bereits an früherer Stelle (Prot. S. 9938) erledigt. §. 213. Zu §. 213 des Entwurfes, welcher lautet: " Das durch Vertrag begründete Recht des Eingesetzten, Erbe zu werden, steht, soweit nicht das Gesetz anders bestimmt, dem durch Testament begründeten gleich, namentlich in Ansehung des Anfalles und des Erwerbes der Erbschaft kraft des Gesetzes, in Ansehung der Befugniß des Vertragserben, sich der ihm angefallenen Erbschaft zu entschlagen, und hinsichtlich des Ueberganges der erwähnten Befugniß auf die Erben des Eingesetzten, falls dieser während der Ueberlegungsfrist stirbt, ingleichen in Ansehung des Rechtsverhältnisses des vertragsmäßig Berufenen als Erben insbesondere gegenüber den Erbschaftsgläubigern Pflichttheilsberechtigten und Vermächtnisnehmern. Eine Vertragsbestimmung des Inhaltsdaß die Zuwendung den Erben das vor Erbrecht. Erbeinsetzungs-Vertrag. Bd. 211. d. 284.

10004 vor dem Erblasser verstorbenen Bedachten zu Gute kommen soll, ist unstatthaft. lag ein Streichungsantrag vor. Der Absatzt wurde gestrichen. Entscheidend war: Die Vorschrift entspreche zwar inhaltlich dem Vorbeschlusse vom 26. September 1877, sei aber bei der dem Entwurfe gegebenen Anlage entbehrlich. Der den „Erwerb der Erbschaft und das Rechtsverhältniß des Erben“ behandelnde vierte Abschnitt sei so gehalten, daß die Vorschriften desselben für Erben jeder Art Geltung haben sollten und daß, soweit von dem Vertragserben etwas Besonderes gelte, dies besonders hervorgehoben werde. Eine Bestimmung, wie diejenige des Abs. 1 erweise sich demgegenüber als überflüssig. Zu Abs. 2 wurde die bei der Redaktion wei ter zu prüfende Bestimmung angenommen: Ueberlebt der durch Vertrag eingesetzte Erbe den Erblasser nicht, so geht das durch die Erbeinsetzung begründete Recht auf seine Erben nicht über. Der Beschluß beruhte auf der Erwägung: Man könne an sich geneigt sein, die gebilligte Bestimmung für selbstverständlich zu erachten, weil das Recht, Erbe zu werden, begrifflich ein höchstpersönliches sei und die Erben des den Erblasser nicht überlebenden Vertragserben demgemäß nur als berufene Ersatzerben in Frage kommen könnten. Mit Rücksicht auf die in der Doktrin sich zeigen, den verschiedenen Ansichten jedoch und gegenüber der immerhin möglichen Annahme, daß das kontraktliche Recht des Vertragserben ein Vermögensrecht und als

§. 214. Erbrecht. Erbeinsetzungs-Vertrag. §§. 211 bis 214. 10000 als solches der Regel gemäß vererblich sei, erscheine ein besonderer Ausspruch, welcher die höchstpersönliche Natur dieses Rechtes klarstelle, angemessen. Der Beschluß berühre die Frage nicht, unvieweit sonstige Rechte aus dem Vertrage auf die Erben des vorverstorbenen Vertragserben übergingen. Der §. 214 des Entwurfes lautet: " In dem Einsetzungsvertrage konnen, soweit nicht das Gesetz anders bestimmt, von jedem der Vertragschließenden auch andere Anordnungen von Todeswegen, als solche zu Gunsten eines Vertragschließenden insbesondere Anordnungen zu Gunsten Dritter getroffen werden. Zuwendungen an Dritte können mit oder ohne Belastung des Vertragserben getroffen werden. Dritte können in einem Vertrage auch dann eingesetzt werden, wenn der Erblasser den anderen Vertragschließenden nicht, oder wenn keiner der Vertragschließenden den anderen bedacht hat. Auf die in dem Vertrage enthaltene Onordnung finden die Vorschriften des ersten, zweiten und dritten Titels des ersten Abschnittes, auf die Errichtung und Aufhebung der Anordnung aber die Bestimmungen über den Einsetzungsvertrag, unbeschadet des §. 216, Anwendung. Die Vorschrift des §. 170 über Zuwendungen an eine bei der Errichtung

10000 tung mitwirkende Urkundsperson findet auf Dritte, welche in Einsetzungsverträgen bedacht werden, Anwendung. Enthält die Anordnung eine Beschwerung oder Beschränkung des anderen Vertrag, schließenden, so findet die Vorschrift des §. 212 Abs. 3 Anwendung. Es lagen die Anträge 1. zu beschließen: „Mit dem Erbvertrage kann eine letztwillige Verfügung eines jeden der Vertragschließenden verbunden werden. Im Zweifel gilt jede in dem Vertrage über das Vermögen eines jeden der Vertragschließenden getroffene Verfügung als eine vertragsmäßige, sofern sie nicht eine Beschwerung des durch den Vertrag bedachten Vertragschließenden enthält¬ Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers gilt in allen Fällen nur als 4 letztwillige Verfügung. und die Bestimmung hinter §. 219 oder bei Strei chung des §. 221 hinter §. 220 des Entwurfes zu setzen. 2. In dem Antrage unter 1 a, vorausgesetzt, daß der Paragraph an die ser Stelle bleibt, im Absatz 1 Satz 1 statt "Erbvertrage zu setzen „Erbeinsetzungsvertrage b. den zweiten Satz des ersten Absatzes zu fassen: „Im Zweifel ist anzunehmen, daß jede in dem Vertrage über das Vernir

10007 mögen eines jeden der Vertragschlie ßenden durch Erbeinsetzung oder Vermächtniß, auch zu Gunsten eines Dritten getroffene Verfügung als eine vertragsmäßige zu gelten habe, sofern sie nicht eine Beschwerung des durch den Vertrag bedachten Vertragschlie ßenden enthält. c, den zweiten Absatz des Antrags zu streichen, eventuell ihn dem ersten Absatze anzuschließen und dahin zu fassen: Anordnungen anderer Art, welche in einem Erbeinsetzungsvertrage enthalten sind, gelten nur als letztwillige Verfügungen. d. Die Vorschrift des Entwurfes §. 214 Abs. 3 Satz 2 als letzten Satz des §. 214 aufzunehmen. Anmerkung. Würde der §. 214 dem Antrage unter 1 a. E. gemäß hin ter die §§. 215 bis 219 versetzt, so wäre zu A und c neben dem Erbeinsetzungsvertrage der Vermächt nißvertrag zu erwähnen. 3. den Paragraphen dahin zu fassen: " In einem Erbeinsetzungsvertrage können (soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt) auch anderweite Anordnungen, welche den Inhalt einer letztwilligen Verfügung bilden können, getroffen werden. Die Anordnungen können nicht bloß zu Gunsten des anderen Vertrag. Erbrecht. Erbeinsetzungsvertrag §§. 211 Al. 274.

10000 tragschließenden und nicht bloß un ter Beschwerung desselben getroffen werden. Auf dieselben finden die bei Errichtung solcher Anordnungen durch letztwillige Verfügung anwendbaren Vorschriften, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, entsprechende An-1 wendung. T. zu bestimmen: In dem Erbeinsetzungsvertrage “ kann jeder der Vertragschließenden zugleich letztwillige Verfügungen geder Art treffen. Im Zweifel gilt jede in dem Vertrage getroffene Verfügung, welche als vertragsmäßige getroffen werden kann, nicht als letztwillige, sondern als vertragsmäßige Verfügung Die Bestimmung des zweiten Absatzes findet keine Anwendung auf die Einsetzung eines Nacherben für den vertragsmäßig eingesetzten Erben sowie auf Vermächtnisse mit welchen der vertragsmäßig eingesetzte Erbe beschwert ist. (Wird, wie vorausgesetzt wird, nur die Einsetzung eines Erben und die Anordnung eines Vermächtnisses als vertragsmäßige Verfügung zugelassen, so wird der zweite Absatz dahin gefaßt werden können: " Im Zweifel gilt die in einem Erbeinsetzungsvertrage erfolgte Einsetzung

10009 setzung eines Erben sowie die Anordnung eines Vermächtnisses nicht als letztwillige Verfügung, sondern als vertragsmäßige Bestimmung Zu Abs. 1 wurde beschlossen Fassung vorbehalten, zu bestimmen: In einem Erbeinsetzungsvertrage kann von einem jeden der Vertragschließenden neben der bedungenen Erbeinsetzung gede andere Verfügung von Todeswegen getroffen werden, welche durch eine letztwillige Verfügung getroffen werden kann. Die Gründe waren In sächlicher Hin. sicht bestehe keine Meinungsverschiedenheit. Die Anträge unter 1 und 4 beruhten, aber auf einem anderen Systeme als der Entwurf und der Antrag unter 3. Es solle von einer allgemeinen Bestimmung darüber, welche Verfügungen von Todeswegen neben der Erbeinsetzung in einem Erbeinsetzungsvertrage getroffen werden konnten, abgesehen, dagegen sofort zwischen bindenden und nicht bindenden Verfügungen geschieden und zu dem Ende auch die Vorschriften über den Vermächtnißvertrag vor den zu beschließenden Bestimmungen eingestellt werden. Diesem Systeine könne nicht beigetreten werden. Zunächst handeln, es sich darum, festzustellen, welche Verfügungen von Todeswegen – bindende oder nicht bin de – in einen Erbeinsetzungsvertrag neben der Erbeinsetzung aufzunehmen zulässig sei. Daß die Vertragschließenden, ein jeder für sei ne Person, in dem Vertrage Anordnungen treffen Erbrecht. Erbeinsetzungs- §§. 211 bis 214. vertrag.

10010 treffen könnten, welche die Natur einer letztwilligen Verfügung hätten, verstehe sich gegenüber dem §. 1863 der vorl. Zusst.“ keineswegs von selbst und müsse ausgesprochen werden. Zwischen bindenden und nicht bindenden Verfügungen von To deswegen aber schon an dieser Stelle zu scheiden, liege kein zwingender Grund vor und empfehle sich um so weniger, als die darnach nothwendig warde Einschiebung der Vorschriften über den Vermächtnißantrag zwischen die Vorschriften über den Erbeinsetzungsvertrag die Verständlichkeit erheblich beeinträchtigen würde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. Dezember 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner, Schriftführer. 2.) Der §. 1863 der vorl. Zusst. lautet: Mehrere Personen können letztwillige Verfügungen nicht gemeinschaftlich errichten.