Planck, Gottlieb, Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche, das Familienrecht betreffend, sowie zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich werdenden Abänderungen einzelner Reichsgesetze, Berlin 1881
author: Planck, Gottlieb
source date: 1881
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Kommission Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Vorschläge 5 zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche, das Familienrecht betreffend, owie zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich werdenden Abänderungen einzelner Reichsgesetze. Vorlage des Redaktors Dr. Planck, Königl. Preußischer Appellationsgerichtsrath z. D. Berlin, 1881. Gedruckt in der Reichsdruckerei.

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Inhaltsübersicht. A. Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche, das Familienrecht betreffend: I. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuchs zu den familienrechtlichen Bestimmungen der Reichs gesetze, soweit solche nicht nach den im Anhange gemachten Vorschlägen einer Revision durch besondere Gesetze vorbehalten sind §§. 1—3 „ „ „ * * * II. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuchs zu der Landesgesetzgebung: 1. Das besondere Privatfamilienrecht der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern . . §. 4 2. Das besondere Recht des Adels.... §§. 5 u. 6 3. Das besondere bäuerliche Recht §. 7 * 4. Vorbehalt einzelner landesgesetzlicher Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . §§. 8—13 B. Anhang, betreffend Vorschläge zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich werdenden Abänderungen solcher Reichsgesetze, welche dem bürgerlichen Rechte überhaupt nicht oder doch ihrem Hauptgegenstande nach nicht angehören oder welche das Konsularrecht betreffen: I. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Staatsrechte (einschließlich des Ver waltungsrechts) angehören: 1. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867. * * * * * * * 2. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 „ 3. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 „ 4. Impfgesetz vom 8. April 1874 Die deutsche Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 in der Redaktion des Gesetzes vom 5. 17. Juli 1878 145 II. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Strafrechte angehören: Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 26. Februar 1876. III. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Prozeßrechte angehören: Die deutsche Civilprozeßordnung....... 2. Die deutsche Konkursordnung „ „ 3. Gesetz, betreffend die Einführung der deutschen Konkursordnung........ 4. Die deutsche Strafprozeßordnung. IV. Reichsgesetze, welche das Konsularrecht betreffen: Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 — Seite 1—2 2—3 3 3—4 4 4—5 5—6 6 6—8 8—9 9—11 11 11 12 13—16 In

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A. Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche, das Familienrecht betreffend. I. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuchs zu den familienrechtlichen Bestimmungen der Reichsgesetze, soweit solche nicht nach den im Anhange gemachten Vorschlägen einer Revision durch besondere Gesetze vorbehalten sind. §. 1. Unberührt bleibt die Bestimmung im §. 62 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873, nach welcher einem Reichsbeamten behufs zwangsweiser Versetzung in den Ruhestand nöthigenfalls ein besonderer Kurator bestellt werden kann. §. 2. Das im §. 41 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 den Militärpersonen des Friedensstandes und den Civilbeamten der Militärverwaltung gewährte Recht, die Uebernahme von Vormundschaften abzulehnen, wird aufgehoben. §. 3. Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 wird aufgehoben. II. Verhältniß des bürgerlichen Gesetzbuchs zu der Landesgesetzgebung. 1. Das besondere Privat=Familienrecht der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern. §. 4. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. Die vorstehende Bestimmung findet jedoch, vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften, auf die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuchs über die Form der Eheschließung keine Anwendung. Auch kann auf beständige Trennung von Tisch und Bett nicht erkannt werden. Für die im Abs. 1 bezeichneten Personen erfolgt die Ernennung des Standesbeamten und die Bestimmung über die Art der Führung und Aufbewahrung der Standesregister durch Anordnung des Landesherrn. Fam. R. Einf.=Ges. Entwurf.

2 In Betreff der Stellvertretung der Verlobten und in Betreff des Aufgebots entscheiden die im Abs. 1 gedachten besonderen Vorschriften, insbesondere die Observanz. Das besondere Recht des Adels. 2. §. 5. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen über den Erwerb und den Verlust des Adels. §. 6. Die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuchs über die Autonomie des Adels kommen für das Familienrecht nur insoweit zur Anwendung, als nachstehend bestimmt worden ist Unberührt bleiben die für die Familien des hohen Adels geltenden, auf Autonomie oder Observanz beruhenden besonderen familienrechtlichen Bestimmungen, welche 1. den Erwerb des Familiennamens von Seiten der Ehefrau und der Kinder betreffen; 2. das eheliche Güterrecht bei standesmäßigen Ehen betreffen, soweit der Inhalt der darauf sich beziehenden Bestimmungen nach dem bürgerlichen Gesetzbuche auch durch Ehevertrag festgesetzt werden kann; 3. an die Ebenbürtigkeit besondere Vermögensrechte knüpfen und die Vorausetzungen betreffen, von denen die Fortdauer oder der Erwerb dieser Rechte abhängig ist, 4. bei standesmäßigen Ehen die elterliche Gewalt der Mutter ausschließen oder beschränken; 5. bei der Vormundschaft über ebenbürtige Familienmitglieder die gesetzliche Vormundschaft, die Berufung zur Vormundschaft, die Bestellung und Zuziehung eines Gegenvormundes, die Geschäftsvertheilung unter mehrere Mit vormünder, die Ansprüche des als Vormund über das volljährige Familienhaupt berufenen Agnaten an das Stammgut, die Nothwendigkeit der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder Gegenvormundes, die Mitwirkung des Gemeindewaisenraths, die Voraussetzungen der befreiten Vormundschaft, die Anordnung einer Stammgutskuratel, sowie die Mitwirkung eines Familienraths an Stelle oder neben der Vormundschaftsbehörde, die Bildung, Zusammensetzung und das Verfahren eines solchen Familienraths betreffen. dunl 10 Die unter Nr. 2 gedachten Bestimmungen haben Dritten gegenüber nur unter denselben Voraussetzungen rechtliche Wirksamkeit, unter denen dies der Fall sein würde, wenn sie den Inhalt eines Ehevertrages bildeten. Neue von dem allgemeinen bürgerlichen Rechte abweichende Verfügungen können 10 nur innerhalb der vorstehend bezeichneten Grenzen getroffen werden. Wird an Stelle der ordentlichen Vormundschaftsbehörde einem Familienrathe unter Ausschluß des Vormundschaftsrichters die Ausübung der Obervormundschaft über tragen, so kommen folgende besondere Bestimmungen zur Anwendung: 134 Die Vormundschaft gilt als bei derjenigen Vormundschaftsbehörde anhängig, welche ohne den Familienrath für die Vormundschaft zuständig sein würde.

3 — Zwangsmaßregeln behufs Durchführung der Beschlüsse des Familienraths können auf Antrag des letzteren nur von der ordentlichen Vormundschaftsbehörde angeordnet werden. 3. Das besondere bäuerliche Recht. §. 7. Ein nach Maßgabe des §. 135 des Familienrechts vor dem Standesbeamten abgeschlossener Gütergemeinschaftsvertrag wird im Sinne des §. 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Erbrechte einem vor Gericht oder Notar geschlossenen Gütergemeinschaftsvertrage gleichgestellt. od Die Landesgesetzgebung kann für den Fall, daß bei bestandener ehelicher Gütergemeinschaft zu dem fortgesetzten Sammtgute ein Anerbengut, in Betreff dessen einem der schichttheilsberechtigten Abkömmlinge das Anerbenrecht zusteht, gehört und der Schichtungsfall durch den Tod des gütergemeinschaftlichen Erben oder dadurch eintritt daß letzterer das Anerbengut an einen der schichttheilsberechtigten Abkömmlinge als Anerben mit Rücksicht auf dessen künftiges Erbrecht abtritt, bestimmen, daß bei Feststellung des einem jeden der schichttheilsberechtigten Abkömmlinge zukommenden Schichttheils dieselben Grundsätze, wie bei der Bestimmung des den Gesetzeserben an einem solchen Gute zukommenden Erbtheils zur Anwendung kommen sollen. 4. Vorbehalt einzelner landesgesetzlicher Bestimmungen. §. 8. dunt Zinb Geistlichen und Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche Kirchendienern aus Anlaß der Einführung der bürgerlichen Standesregister und der bürgerlichen Form der Eheschließung einen Anspruch auf Entschädigung gewährt haben. §. 9. Innerhalb solcher Grenzpfarreien, deren Bezirk sich in das Ausland erstreckt, bleibt das bestehende Recht für die Beurkundung derjenigen Geburten und Sterbefälle, sowie für die Form und die Beurkundung derjenigen Eheschließungen maßgebend, für welche ein Standesbeamter nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zuständig, dagegen nach dem bestehenden Rechte die Zuständigkeit des Geistlichen begründet ist. §. 10. Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche für solche Fälle, in denen das Vormundschaftsgericht die Unterbringung eines Kindes in einer geeigneten Familie, einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt beschlossen hat, bestimmen, daß und wie lange während der Dauer jener Maßregel die Erziehung des Kindes unter öffentlicher Aufsicht einer staatlichen oder kommunalen Behörde stattfinden soll. Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, daß für die Dauer einer solchen unter öffentlicher Aufsicht stattfindenden Erziehung die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person des Kindes kraft Gesetzes auf die mit der Aufsicht über die Erziehung betraute Behörde als Vormund des Kindes übergeht.

4 §. 11. tende Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche den Mitgliedern gewisser Religionsgesellschaften den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle einer Versicherung an Eidesstatt gestatten. §. 12. Die zur Ausführung der Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuchs über den Gemeindewaisenrath erforderlichen Vorschriften bleiben der Landesgesetzgebung überlassen §. 13. Unberührt bleiben die besonderen landesgesetzlichen Bestimmungen, nach welchen einem Beamten behufs zwangsweiser Versetzung in den Ruhestand ein besonderer Kurator bestellt werden kann. B. Anhang, betr. Vorschläge zu verschiedenen in Veranlassung der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich werdenden Abänderungen solcher Reichsgesetze, welche dem bürgerlichen Rechte überoder doch ihrem Hauptgegenstande nach nicht angehören, haupt nicht oder welche das Konsularrecht betreffen.) I. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Staatsrechte (einschließlich des Verwaltungsrechts) angehören. Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867. 1. Artikel 1. Der §. 2 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 wird durch nachfolgende Bestimmung ersetzt: la Wer die aus der Reichsangehörigkeit folgenden Befugnisse in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen den Nachweis seiner Reichsangehörigkeit und, sofern er unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, den Nachweis der Genehmigung desjenigen zu erbringen, welchem die Sorge für die Person in thatsäch licher Beziehung obliegt. Eine Ehefrau bedarf der Genehmigung des Ehemannes. 2. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870. Artikel 1. An Stelle der §§. 11, 19, 21 Absatz 2 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 treten nachfolgende Bestimmungen: !) Die in Vorschlag gebrachten Aenderungen und Zusätze sind durch besonderen Druck hervorgehoben.

5 — §. 11. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder, auf die letzteren jedoch nur dann, wenn dem Inhaber der elterlichen Gewalt als gesetzlichem Vertreter der Kinder die Sorge für die Person zusteht. §. 19. 11 Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder auf die letzteren jedoch nur dann, wenn dem Inhaber der elterlichen Gewalt als gesetzlichem Vertreter der Kinder die Sorge für die Person zusteht. §. 21 Absatz 2. Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und die noch unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder, soweit sie sich bei dem Ehemanne bezw. dem Inhaber der elterlichen Gewalt befinden und dem letzteren als gesetzlichem Vertreter der Kinder die Sorge für die Person zusteht. 3. Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870. Artikel 1. An Stelle der §§. 17 und 18 des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 treten nachfolgende Bestimmungen: §. 17. Als selbständig in Beziehung auf den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes gilt die Ehefrau auch während der Dauer der Ehe, wenn und so lange der Ehemann die häusliche Gemeinschaft wissentlich ohne ausreichenden Grund aufgegeben hat, ferner, wenn und so lange sie während der Dauer der Haft des Ehemannes oder in Folge ausdrücklicher Einwilligung desselben oder kraft der nach dem bürgerlichen Gesetzbuche ihr zustehenden Befugniß vom Ehemanne getrennt findet. lebt und ohne dessen Beihülfe ihre Ernährung §. 18. Eheliche und solche Kinder, welche nach den §§. 372 Absatz 2 und 403 des Familienrechts als eheliche gelten, sowie legitimirte Kinder theilen, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 20, den Unterstützungswohnsitz des Vaters, an Kindesstatt angenommene Kinder den des Annehmenden so lange, bis sie denselben nach Vorschrift der §§. 22 Nr. 2, 23—27 verloren oder einen anderweiten Unterstützungswohnsitz nach Vorschrift der §§. 9—14 erworben haben. Sie behalten diesen Unterstützungswohnsitz auch nach dem Tode des Vaters bezw. des Annehmenden bis zu dem vorstehend gedachten Zeitpunkte, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 19. Fam. R. Einf.=Ges. Entwurf. 2

6 Die vorstehenden Bestimmungen finden auf solche Personen, welche nach zurückgelegtem vierundzwanzigsten Lebensjahre legitimirt oder an Kindesstatt angenommen werden, keine Anwendung. Artikel 2. Der §. 20 erhält als zweiten Absatz folgenden Zusatz: Der Scheidung steht es gleich, wenn die Ehe für nichtig oder ungültig erklärt worden ist. 4. Impfgesetz vom 8. April 1874. Artikel 1. Die §§. 12 und 14 des Impfgesetzes vom 8. April 1874 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: §. 12. Eltern, Vormünder oder Pfleger, welchen die Sorge für die Person in thatsächlicher Beziehung obliegt, sowie Pflegeeltern sind gehalten, auf amtliches Erfordern mittels der vorgeschriebenen Bescheinigungen (§. 10) den Nachweis zu führen, daß die Impfung ihrer Kinder und Pflegebefohlenen erfolgt oder aus einem gesetzlichen Grunde unterblieben ist. §. 14. Eltern, Vormünder, Pfleger und Pflegeeltern, welche den nach §. 12 ihnen obliegenden Nachweis zu führen unterlassen, werden mit einer Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft. Die im §. 12 bezeichneten Eltern, Vormünder und Pfleger, sowie Pflegeeltern, deren Kinder und Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung (§. 5) entzogen geblieben sind, werden mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen bestraft. 5. Die deutsche Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 in der Redaktion des Gesetzes vom 17. Juli 1878. Artikel 1. Der §. 11 Abs. 2 der deutschen Gewerbeordnung v. 21. Juni 1869 wird aufgehoben. Artikel 2. An Stelle der §§. 108, 131 Abs. 1, 133 Abs. 2 und 137 Abs. 2 und 3 des Gesetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 17. Juli 1878 treten die nachfolgenden Bestimmungen: §. 108. toffendnis Das Arbeitsbuch wird dem Arbeiter durch die Polizeibehörde desjenigen Orts an welchem er zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat, kosten= und stempelfrei ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt auf Antrag oder mit Justimmung desjenigen gesetzlichen Vertreters, welchem die Sorge für die Person obliegt. Steht die Sorge für die Person unter Ausschluß der Vertretung nicht dem gesetzlichen 7 Vertreter, sondern einem Anderen zu, so ist auch dessen Zustimmung erforderlich. Ist die Erklärung eines Elterntheils, dessen Zustimmung es hiernach bedarf, nicht zu beschaffen, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung desselben ergänzen. Vor der Ausstellung ist nachzuweisen, daß der Arbeiter zum Besuche der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, und glaubhaft zu machen, daß bisher ein Arbeitsbuch für ihn noch nicht ausgestellt war. §. 131 Absatz 1. Wird von demjenigen gesetzlichen Vertreter, welchem die Sorge für die Person obliegt, und wenn die Sorge für die Person unter Ausschluß der Vertretung nicht dem gesetzlichen Vertreter, sondern einem Anderen zusteht, zugleich von diesem für den Lehrling oder, sofern der letztere großjährig ist, von ihm selbst die schriftliche Erklärung abgegeben, daß der Lehrling zu einem anderen Gewerbe oder anderen Berufe übergehen werde, so gilt das Lehrverhältniß, wenn der Lehrling nicht früher entlassen wird, nach Ablauf von vier Wochen als aufgelöst. Den Grund der Auflösung hat der Lehrherr in dem Arbeitsbuche zu vermerken. §. 133 Absatz 2. Für die Jahlung der Entschädigung sind als Selbstschuldner mitverhaftet derjenige Elterntheil, welchem die Sorge für die Person in thatsächlicher Beziehung obliegt, falls jedoch der Mutter auf Grund des §. 322 des Familienrechts neben dem Vater das Recht der Sorge für die Person zu steht, nur der Vater des Lehrlings, sowie derjenige Arbeitgeber, welcher den Lehrling zum Verlassen der Lehre verleitet oder welcher ihn in Arbeit genommen hat, obwohl er wußte, daß der Lehrling zur Fortsetzung eines Lehrverhältnisses noch verpflichtet war. Hat der Entschädigungsberechtigte erst nach Auflösung des Lehrverhältnisses von der Person des Arbeitgebers, welcher den Lehrling verleitet oder in Arbeit genommen hat, Kenntniß erhalten, so erlischt gegen diese der Entschädigungsanspruch erst, wenn derselbe nicht innerhalb vier Wochen nach erhaltener Kenntniß geltend gemacht worden ist. §. 137 Absatz 2 und 3. Die Arbeitskarten werden auf Antrag oder mit Zustimmung desjenigen gesetzlichen Vertreters, welchem die Sorge für die Person obliegt, durch die Ortspolizeibehörde kosten= und stempelfrei ausgestellt. Steht die Sorge für die Person unter Ausschluß der Vertretung nicht dem gesetzlichen Vertreter, sondern einem Anderen zu, so ist auch dessen Zustimmung erforderlich. Ist die Erklärung desjenigen Elterntheils, dessen Zustimmung es hiernach bedarf, nicht zu beschaffen, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung desselben ergänzen. Sie haben den Namen, Tag und Jahr der Geburt, sowie die Religion des Kindes, den Namen, Stand und letzten Wohnort derjenigen, deren Antrag oder Zustimmung zur Ausstellung der Arbeitskarten erforderlich ist, und außerdem die zur Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht (§. 135) getroffenen Einrichtungen anzugeben.

8 Der Arbeitgeber hat die Arbeitskarte zu verwahren, auf amtliches Verlangen jederzeit vorzulegen und am Ende des Arbeitsverhältnisses dem in Abs. 1 gedachten gesetzlichen Vertreter wieder auszuhändigen. Ist die Wohnung desjenigen Eltern theils, an welchen die Aushändigung erfolgen soll, nicht zu ermitteln, so erfolgt die Zustellung der Arbeitskarte an den anderen Elterntheil oder den sonstigen nächsten Angehörigen des Kindes. Artikel 3. Die Bestimmungen des §. 130 werden durch das bürgerliche Gesetzbuch nicht berührt. II. Reichsgesetze, welche ihrem Hauptgegenstande nach dem Strafrechte angehören. Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 26. Februar 1876. Artikel 1. Die Bestimmung im §. 34 Nr. 6 des deutschen Strafgesetzbuchs findet auf die gesetzliche Vormundschaft der Eltern keine Anwendung. Artikel 2. Der §. 55 Abs. 2 wird aufgehoben. Artikel 3. An Stelle der §§. 56 Abs. 2, 65, 182 Abs. 2, 195, 235, 237 treten nachfolgende Bestimmungen: §. 56 Absatz 2. In dem Urtheile ist zu bestimmen, ob der Angeschuldigte seiner Familie über wiesen oder in einer anderen geeigneten Familie oder in einer Erziehungsoder Besserungsanstalt untergebracht werden soll. Mit der Rechtskraft des auf Unterbringung in einer geeigneten Familie, in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt lautenden Urtheils tritt dieselbe Wirkung ein, als ob auf Grund der §§. 364 bezw. 527 des Familienrechts die Civilkammer des Landgerichts in der Beschwerdeinstanz jene Maßregel rechtskräftig angeordnet und, sofern der Angeschuldigte unter elterlicher Gewalt steht, dem Inhaber der letzteren die Sorge für die Person rechtskräftig entzogen hätte. §. 65. Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist selbständig zu dem Antrage auf Bestrafung berechtigt. So lange der Verletzte minderjährig ist, hat der gesetzliche Vertreter desselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, unabhängig von der eigenen Befugniß des Verletzten, das Recht, den Antrag zu stellen. 417 Bei bevormundeten Geisteskranken und Taubstummen ist der Vormund der zur Stellung des Antrages Berechtigte.

§. 182 Absatz 2. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag desjenigen gesetzlichen Vertreters der Verführten ein, welchem die Sorge für die Person obliegt. Die Eltern haben jedoch die Befugniß, den Antrag zu stellen, auch dann, wenn ihnen das Recht der Sorge für die Person unter Ausschluß der Vertretung zusteht. §. 195. Sind Ehefrauen beleidigt, so haben sowohl die Beleidigten als 0 deren Ehemänner das Recht, auf Bestrafung anzutragen. §. 235. Wer eine minderjährige Person durch List, Drohung oder Gewalt denjenigen Personen, welchen als Eltern, Vormündern oder Pflegern die Sorge für die Person in thatsächlicher Beziehung obliegt, entzieht, wird mit Gefängniß und, wenn die Handlung in der Absicht geschieht, die Person zum Betteln oder zu gewinnsüchtigen oder unsittlichen Zwecken oder Beschäftigungen zu gebrauchen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. §. 237. Wer eine minderjährige, unverehelichte Frauensperson mit ihrem Willen, jedoch ohne Einwilligung derjenigen Personen, deren Genehmigung zur Ehe schließung nach den §§. 5 und 6 des Familienrechts erforderlich ist, entführt um sie zur Unzucht oder zur Ehe zu bringen, wird mit Gefängniß bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Artikel 4. Unter Vormündern im Sinne der §§. 174 Nr. 1, 181 Nr. 2, 247 Abs. 1 und 263 Abs. 4 sind solche Vormünder oder Pfleger zu verstehen, welchen die Sorge für die Person des Pflegebefohlenen obliegt. Artikel 5. An Stelle des durch den §. 67 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 ersetzten §. 337 des deutschen Strafgesetzbuchs tritt nachfolgende Bestimmung: Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher zu den religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung schreitet, bevor ihm nachgewiesen worden ist, daß die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen sei, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. welche ihrem III. Reichsgesetze, Hauptgegenstande nach dem Prozeßrechte angehören. Die deutsche Civilprozeßordnung. 1. Artikel 1. An Stelle der §§. 17 Abs. 2, 595 Abs. 1, 603, 605, 607 Abs. 2, 616, 620 Abs. 2 und 3, 625 Abs. 1, 626 Abs. 2 der deutschen Civilprozeßordnung treten nachfolgende Bestimmungen: Fam. R. Einf.=Ges. Entwurf.

10 §. 17 Absatz 2. Eheliche und solche Kinder, welche nach den §§. 272 Abs. 2 und 403 des Familienrechts als eheliche gelten, sowie legitimirte Kinder theilen in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz des Vaters, an Kindesstatt angenommene Kinder den Wohnsitz des Annehmenden, uneheliche Kinder den Wohnsitz der Mutter. Sie behalten diesen Wohnsitz, bis sie denselben in rechtsgültiger Weise aufgeben. 1 Die vorstehenden Bestimmungen finden auf solche Personen, welche erst nach erreichter Volljährigkeit legitimirt oder an Kindesstatt ange nommen werden, keine Anwendung. §. 595 Absatz 1. Der Antrag kann von dem Ehegatten, einem Verwandten oder demjenigen gesetzlichen Vertreter des zu Entmündigenden gestellt werden, welchem die Sorge für die Person obliegt. Gegen eine Ehefrau kann nur von dem Ehemann gegen eine Person, welche unter elterlicher Gewalt, Vormundschaft oder Pflegschaft steht, nur von demjenigen gesetzlichen Vertreter derselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, der Antrag gestellt werden. Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, nach welchen noch andere Personen den Antrag stellen können, bleiben unberührt. §. 603. Der die Entmündigung aussprechende Beschluß ist, sofern das Gericht, welches die Entmündigung ausgesprochen hat, für die Anordnung der Vormundschaft über den Entmündigten nicht zuständig ist, von Amtswegen der Vormundschaftsbehörde und, wenn der Entmündigte unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, auch demjenigen gesetzlichen Vertreter desselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, mitzutheilen Die Entmündigung tritt, falls der Entmündigte unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht, mit der Mittheilung des Beschlusses an denjenigen gesetzlichen Vertreter desselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, andernfalls mit der Bestellung des Vormundes, nachdem demselben der die Entmündigung aussprechende Beschluß von Seiten der Vormundschaftsbehörde zuvor bekannt gemacht worden ist, in Wirksamkeit. §. 605. Der die Entmündigung aussprechende Beschluß kann im Wege der Klage binnen der Frist eines Monats angefochten werden. Das Recht zur Erhebung der Klage steht dem Entmündigten selbst, dem jenigen gesetzlichen Vertreter desselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, und den im §. 595 bezeichneten Personen zu. Die Frist beginnt für den Entmündigten mit dem Tage, an welchem er von der Entmündigung Kenntniß erhalten hat, für die übrigen Personen, falls der Entmündigte zur Zeit der Entmündigung unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stand, mit der Mittheilung des Beschlusses an den im Abs. 2 bezeichneten gesetzlichen Vertreter, andernfalls mit der Bestellung des gesetzlichen Vertreters.

11 §. 607 Absatz 2. Erhebt der Staatsanwalt die Klage, so ist dieselbe gegen denjenigen gesetzlichen Vertreter des Entmündigten, welchem die Sorge für die Person obliegt, als Vertreter desselben zu richten. §. 616. Die Wiederaufhebung der Entmündigung erfolgt auf Antrag des Entmündigten oder desjenigen gesetzlichen Vertreters desselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, oder des Staatsanwalts durch Beschluß des Amtsgerichts. §. 620 Absatz 2 u. 3. Zur Erhebung der Klage ist derjenige gesetzliche Vertreter des Entmündigten, welchem die Sorge für die Person obliegt, und der Staats anwalt befugt. Will der im Abs. 2 gedachte gesetzliche Vertreter die Klage nicht erheben, so kann der Vorsitzende des Prozeßgerichts dem Entmündigten einen Rechtsanwalt als Vertreter beiordnen §. 625 Absatz 1. Die Wiederaufhebung der Entmündigung erfolgt auf Antrag des Entmündigten oder desjenigen gesetzlichen Vertreters desselben, welchem die Sorge für die Person obliegt, unter entsprechender Anwendung der §§. 616—619. §. 626 Absatz 2. ist derjenige gesetzliche Vertreter des Entmün Zur Erhebung der Klage digten, welchem die Sorge für die Person obliegt, befugt. Will dieser die Klage nicht erheben, so kann der Vorsitzende des Prozeßgerichts dem Entmündigten einen Rechtsanwalt als Vertreter beiordnen. Artikel 2. Die Vorschrift im §. 55 wird durch das bürgerliche Gesetzbuch nicht berührt. 2. Die deutsche Konkursordnung. Artikel 1. Der §. 37 der deutschen Konkursordnung wird aufgehoben. Artikel 2. Die Vorschriften über die Konkursverwaltung werden durch das bürgerliche Gesetzbuch nicht berührt. 3. Gesetz, betr. die Einführung der deutschen Konkursordnung. Artikel 1. Die Bestimmung im §. 5 Nr. 2 des Gesetzes, betr. die Einführung der deutschen Konkursordnung, wird aufgehoben. 35

12 4. Die deutsche Strafprozeßordnung. Artikel 1. Die Bestimmung im §. 22 Nr. 2 der deutschen Strafprozeßordnung wird dahin abgeändert: Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. 2. wenn er Ehemann der beschuldigten oder verletzten Person ist oder gewesen ist oder ihm als gesetzlichem Vertreter derselben die Sorge für die Person obliegt oder obgelegen hat. Artikel 2. Unter dem gesetzlichen Vertreter im Sinne der §§. 137 Abs. 2, 140 Abs. 2 Nr. 2, 268 und 340 Abs. 1 ist derjenige gesetzliche Vertreter zu verstehen, welchem die Sorge für die Person obliegt. Artikel 3. Ist derjenige, welcher nach den §§. 414 und 435 als Privatkläger aufzutreten bezw. als Nebenkläger sich anzuschließen berechtigt ist, geschäfts unfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage bezw. zur Anschließung als Nebenkläger durch denjenigen gesetzlichen Vertreter desselben wahrgenommen, welchem die Sorge für die Person obliegt. Das Recht, auf Grund des §. 443 sich einer öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen, wird durch denjenigen gesetzlichen Vertreter des Verletzten ausgeübt, welchem die Sorge für das Vermögen desselben obliegt. Hat derjenige gesetzliche Vertreter, welchem die Sorge für die Person obliegt, eine Privatklage erhoben und ist der Verletzte berechtigt, die Zuerkennung einer Buße zu verlangen, so ist derjenige gesetzliche Vertreter, welchem die Sorge für das Vermögen obliegt, befugt, sich dem eingeleiteten Verfahren als Nebenkläger anzuschließen. Artikel 4. Der §. 149 Abs. 2 wird dahin abgeändert: Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines Angeklagten, welchem die Sorge für die Person obliegt. Artikel 5. Die Bestimmungen in den §§. 334 und 480 über die Einleitung einer Güterpflege werden durch das bürgerliche Gesetzbuch nicht berührt.

— 13 — IV. Reichsgesetze, welche das Konsularrecht betreffen. Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870. Artikel 1. Die §§. 1, 3 bis 10 des Gesetzes, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt. §. 1. Der Reichskanzler kann einem diplomatischen Vertreter des Reichs für das ganze Gebiet des Staates, bei dessen Hofe oder Regierung derselbe beglaubigt ist, und einem Konsul des Deutschen Reiches für dessen Amtsbezirk die allgemeine Ermächtigung ertheilen, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von Reichsangehörigen und Schutzgenossen zu beurkunden. §. 3. Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorhergehen. Die Anordnung des Aufgebots ist von den Verlobten zu Protokoll des Beamten oder schriftlich in öffentlich beglaubigter Form zu bean tragen. Vertreter bedürfen dazu einer Spezialvollmacht in öffentlich begläubigter Form. Vor Anordnung des Aufgebots sind dem Beamten die zur Eingehung der 9 Ehe nach den Gesetzen der Heimath der Verlobten nothwendigen Erfordernisse als vorhanden nachzuweisen. Insbesondere haben die Verlobten in öffentlich beglaubigter beizubringen: Form 1. ihre Geburtsurkunden; 2. die zustimmende Erklärung derjenigen Personen, deren Einwilligung nach den Gesetzen der Heimath der Verlobten erforderlich ist. Der Beamte kann die Beibringung der in diesem Paragraphen gedachten Urkunden erlassen, wenn ihm die Thatsachen, welche durch dieselben festgestellt werden sollen, persönlich bekannt oder auf andere Weise glaubhaft nachgewiesen sind. Auch kann er von unbedeutenden Abweichungen in den Urkunden, beispielsweise von einer verschiedenen Schreibart der Namen oder einer Verschiedenheit der Vornamen absehen, wenn in anderer Weise die Identität der Betheiligten festgestellt wird Der Beamte ist berechtigt, den Verlobten die eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Thatsachen abzunehmen, welche durch die vorliegenden Urkunder oder die sonst beigebrachten Beweismittel ihm nicht als hinreichend festgestellt erscheinen. §. 3 a. Ausländer sind verpflichtet, dem Beamten auf Verlangen ein Zeugniß der zuständigen Heimathsbehörde vorzulegen, daß nach dem öffentlichen und dem bürgerlichen Rechte ihres Heimathsstaates der Eheschließung ein bekanntes Hinderniß nicht entgegensteht. Fam. R. Einf.=Ges. Entwurf.

14 §. 4. Das Aufgebot geschieht durch eine Bekanntmachung des Beamten, welche die Vornamen, die Familiennamen, das Alter, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort der Verlobten und ihrer Eltern enthalten muß. Diese Bekanntmachung muß an der Thür oder an einer in die Augen fallenden Stelle vor oder in der Kanzlei des Beamten eine Woche hindurch ausgehängt bleiben. Die Frist beginnt mit dem Tage der Aushängung. Wird die Bekanntmachung vor Ablauf der Frist abgenommen oder in anderer Weise der öffentlichen Kenntnißnahme entzogen, so ist die Aushängung nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen zu erneuern, doch ist in einem solchen Falle der Beamte die neue Aufgebotsfrist insoweit, als dieselbe über das Ende der früheren Aufgebotsfrist hinausreicht, abzukürzen befugt. Erscheint an dem Amtssitze des Beamten eine Zeitung, so ist die Bekannt machung außerdem auf Kosten des Antragstellers einmal darin einzurücken, und die Eheschließung nicht vor Ablauf des dritten Tages von dem Tage an zulässig, an welchem das die Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben ist. Unter mehreren an dem bezeichneten Orte erscheinenden Zeitungen hat der Beamte die Wahl. Als Tag der Ausgabe gilt der Tag, welchen die betreffende Nummer des Blattes als Datum trägt. §. 5. Wenn eine der aufzubietenden Personen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Amtsbezirks (§. 1) des Beamten hat, oder innerhalb der letzten sechs Monate gehabt hat, so muß die Bekanntmachung des Aufgebots auch an dem gegenwärtigen Wohnsitze oder gewöhnlichen Aufenthaltsorte bezw. den früheren Wohnsitzen oder Aufenthaltsorten nach den dort geltenden Vorschriften erfolgen oder ein gehörig beglaubigtes Zeugniß der Obrigkeit des gegenwärtigen bezw. früheren Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts darüber beigebracht werden, daß daselbst Ehehindernisse in Betreff der einzugehenden Ehe nicht bekannt seien. Die Orte, an welchen das Aufgebot bekannt zu machen ist, bestimmen sich nach dem Zeitpunkte, in welchem das Aufgebot angeordnet ist. §. 5 a. Kommen Ehehindernisse zur Kenntniß des Beamten, so hat er die Eheschließung abzulehnen. §. 5b. Soll die Ehe vor einem anderen Beamten als demjenigen geschlossen werden, welcher das Aufgebot angeordnet hat, so hat der letztere eine Bescheinigung dahin auszustellen, daß und wann das Aufgebot vorschriftsmäßig erfolgt ist, und daß Ehehindernisse nicht zu seiner Kenntniß gekommen sind. §. 6. Der Beamte kann aus besonders dringenden Gründen von dem Aufgebote (§§. 4 und 5) dispensiren.

15 §. 6a. Wenn seit Vollziehung des Aufgebots an einem derjenigen Orte, an welchem dasselbe zu bewirken war, ein Jahr verstrichen ist, so verliert dasselbe für den betreffenden Ort seine Kraft. Das einzelne Aufgebot ist als vollzogen anzusehen, wenn seit dem 1910 Aushang bezw. der Bekanntmachung durch Einrückung in ein Blatt die vorgeschriebene Aufgebotsfrist abgelaufen ist. Die im Abs. 2 enthaltene Bestimmung findet auf eine nach dem §. 5 ausgestellte Bescheinigung, sowie auf eine Dispensation vom Aufgebote entsprechende Anwendung. §. 7. Die Eheschließung erfolgt in Gegenwart von zwei Zeugen durch die an die Verlobten gerichtete Frage des Beamten: ob sie erklären, daß sie die Ehe mit dem gegenwärtigen anderen Theile eingehen wollen die bejahende Antwort der Verlobten und den hierauf erfolgenden Ausund durch Beamten, spruch des daß er kraft Gesetzes sie nunmehr für rechtmäßig verbundene Eheleute erkläre. Unfähig, als Zeugen zugezogen zu werden, sind nur solche Personen, denen die körperliche oder geistige Wahrnehmungsfähigkeit mangelt. §. 7 a. Die im §. 7 Abs. 1 gedachte Frage des Beamten soll an die Verlobten einzeln und nacheinander gerichtet werden. Als Zeugen sollen bei der Eheschließung (§. 7) Minderjährige, sowie solche Personen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, während der im Urtheile bestimmten Zeit nicht zugezogen werden. Verwandtschaft und Schwägerschaft zwischen den Betheiligten und den Zeugen oder zwischen den Zeugen unter einander steht deren Zuziehung nicht entgegen. §. 8. Ein Beamter, welcher außerhalb seines Amtsbezirks oder bei seiner eigenen Eheschließung das Amt eines Standesbeamten wahrnimmt, gilt nicht als ein nach §. 1 zur Vornahme einer Eheschließung ermächtigter Beamter. §. 8 a. Eine Ehe, welche von einem nach Maßgabe des §. 1 zur Vornahme von Eheschließungen ermächtigten Beamten geschlossen worden ist, ist wegen Mängel in der Form nur dann nichtig, wenn die Eheschließung nicht unter Beobachtung der Vorschriften in den §§. 7 und 8 erfolgt ist.

16 §. 9. Die Eintragung in das Heirathsregister soll enthalten: Staatsangehörigkeit, Religion, Alter, Stand Vor= und Familiennamen 1. Wohnort der Eheschließenden oder Gewerbe, Geburts= und Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort ihrer Vor= und Familiennamen 2. Eltern Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Vor= und Familiennamen 3. zugezogenen Zeugen die Erklärung der Eheschließenden und den Ausspruch des 4. Beamten; 5. die Unterschrift der anwesenden Personen. §. 10. (§§. 3—9) finden auch Die vorstehenden Bestimmungen über die Eheschließung Anwendung, wenn nicht beide Verlobte, sondern nur einer derselben ein Reichsangehöriger oder Schutzgenosse ist. (8