Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Sitzungen vom 13. Mai 1885 bis zum 16. Dezember 1885, Seiten 6001-6494
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Kommission ger Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. B 13. 43 1 2 Exemplar Stück z . Protokolli Sitzung bis min 18 Senn, bis. ni 188 m Wott Spital be

6001 Kommission Berlin, den 13. Mai 1885. ur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mit¬ Nieder, ls Schriftführer: Struckmann. 436. Sitzung. Die in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung des §. 51 des Entwurfs des Familienrechts bzw. des von Seiten des Referenten in den gedrückten Abänderungsanträgen dazu gestellten Antrags (mitgetheilt Prot. S. 5993. 5995) wurde fortgesetzt. Die Berathung wandte sich der von der Anfechtung der Ehe wegen Irrthums handelnden Ziffer 2 jenes Antrages (Ziff. 2 d. J.) zu: Der Entwurf, mit welchem in der hier fraglichen Beziehung der zum §. 51 gestellte gedruckte Abänderungsantrag des Referenten vollständig übereinstimmt, will die Anfechtung der Ehe wegen Irrthums nur in zwei Fällen zulassen, nämlich einmal dann, wenn der Wille der Eheschließung, d. h. der Wille, überlangt eine Ehe einzugehen, durch Irrthum ausgeschlossen, das Rechtsgeschäft der Eheschließung überhaupt nicht gewollt war, und zweitens in dem Falle eines Irrthums über die Person (die Identität) des anderen Theils. Andererseits soll in diesen Fallen die Familienrecht. Nichtigkeit und Anfechtarkeit der Ehe, §§. 51. 54.

6002 die Anfechtung der Ehe wegen Irrthums immer zulässig sein, ohne daß es einer konkreten Untersuchung darüber bedarf, ob anzunehmen ist, daß der Irrende bei Kenntniß der Sachlage die Ehe nicht geschlossen haben wurde. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Entwurf von dem §. 97 des K. E., indem nach dem letzteren der auf Irrthum beruhende Mangel der Uebereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen nur dann berücksichtigt wird, wenn anzunehmen ist, daß der Urheber der Willenserklärung bei Kenntniß der Sachlage die Willenserklärung nicht abgegeben haben würde, und daneben nur die Auslegungsregel aufgestellt ist, daß im Zweifel anzunehmen sei, die Willenserklärung wurde nicht abgegeben sein, wenn ein anderartiges Rechtsgeschäft, die Beziehung des Rechtsgeschäftes auf einen anderen Gegenstand oder die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts unter anderen Personen beabsichtigt wurde. Der Vorschlag des Entwurf, mit welchem der Antrag unter I, 2 und, soviel die Zulässigkeit der Anfechtung der Ehe in den beiden bezeichneten Fällen betrifft, auch der Antrag unter IV, 2 mitgetheilt Prot. S. 5996,5997) in der Sache übereinstimmen, wurde sächlich von keiner Seite beanstandet. Dagegen wurde gegen die Fassung des Entwurfes von verschiedenen Seiten das Bedenken erhoben, daß dieselbe, wenn der Einfluß des Irrthums auf die Gültigkeit der Ehe unter Ausschluß der Anwendung der allgemeinen Grundsätze über den Einfluß des Irrthums auf die Gültigkeit der Rechtsgeschäfte selbständig geregelt werde, zu dem Zweifel Veranlassung geben könne, wann anzunehmen sei, daß der Wille der Eheschließung durch Irrthum ausgeschlossen gewesen sei, da die Gesetzgebungen und die Ansichten

6003 sichten in der Doktrin darüber auseinandergingen, wann ein den Willen ausschließender wesentlicher Irrthum vorliege. Es sei deshalb unbedingt erforderlich, im Anschlusse an den §. 97 des C. E. klar zu stellen, daß hier nur ein solcher Irrthum gemeint sei, welcher die Uebereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen ausschließe. Außerdem wurde geltend gemacht, daß es nicht korrekt sei, von der Ausschließung des Willens der Eheschließung durch den Irrthum zu reden. Nicht der Wille der Eheschließung, sondern die Uebereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen werde durch den Irrthum ausgeschlossen. Die hervorgehobenen Bedenken seien durch die in dem Antrage unter I vorgeschlagene Fassung (S. 5995) beseitigt und verdiene deshalb die letztere den Vorzug. Von anderen Seiten wurden dagegen die gegen die Fassung des Entwurfs geltend gemachten Bedenken nicht getheilt und wurde gegen die Fassung des Antrages unter I erinnert, daß dieselbe nur den Irrthum über den Inhalt der Erklärung, nicht aber den Fall der sogenannten Irrung, des Irrthums in der Erklärungshandlung (Prot. S. 178,180) berücksichtige, und daß es bedenklich sei, neben dem Irrthum über den Inhalt der Erklärung den Irrthum über die Person besonders zu erwähnen, weil es dadurch den Anschein gewinne als ob der Irrthum über die Person an sich nicht als ein Irrthum über den Inhalt der Erklärung, sondern als ein Irrthum in den Motiven anzusehen sei. Die Mehrheit der Kommission entschied sich gegen die Fassung des Entwurfs, sowie gegen die Fassung des Antrages unter I und für die Alunahme folgender Fassung: " wenn der Wille der Eheschließung durch den auf Familienrecht. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit 4. de e

6004 auf Irrthum beruhenden Mangel der Uebereinstimmung des wirklichen Willens mit dem erklärten Willen ausgeschlossen war oder einer der Eheschließenden sich zur Zeit der Eheschließung in einem Irrthum über die Identität des anderen Theils befunden hat. Der Prüfung bei der Redaktion wurde jedoch überlassen, ob eine bessere den verschiedenen hervorgehobenen Bedenken Rechnung tragende Fassung zu finden sei, insbesondere auch, ob es den Vorzug verdiene, statt von einem Irrthume über die Identität des anderen Theils mit dem Antrage unter I von einem auf einer Verwechselung der Person des anderen Eheschließenden beruhenden Irrthum zu reden. Einverstanden war man, daß unter dem Irrthume über die Identitat des anderen Theils nicht der Irrthum über Eigenschaften der Person, sondern über das Individuum zu verstehen sei, daß aber die Lösung der Frage, in welchen Fällen ein solcher Irrthum vorliege, der Wissenschaft überlassen bleiben müsse (vergl. Prot. S. 184 185). Es wurde sodann in die Berathung der in der vorigen Sitzung (Prot. S. 5998) vorbehaltenen Frage eingetreten, ob die Anfechtung der Ehe wegen Irrthums nach Maßgabe des Antrages unter II 2 S. 5996) über die bisher entschiedenen beiden Fälle hinaus noch in anderen Fallen zugelassen werden solle. Im Laufe der Debatte wurde in dieser Beziehung im Anschlusse an den in der vorigen Sitzung gefaßten Beschluß über die Anfechtbarkeit der Ehe wegen Betrugs noch folgender Antrag gestellt: II. Als Betrug, wodurch der eine Ehegatte zur Eheschließung bestimmt worden ist, ist es

6005 es insbesondere anzusehen, wenn ihm solche Eigenschaften und Verhältnisse des anderen Ehegatten von diesem verhehlt worden sind. welche ihn von der Eheschließung bei verständiger Würdigung des Zweckes der Ehe abhalten mußten und von welchen zugleich vorauszusehen war, daß er im Falle ihrer Kenntniß die Ehr nicht geschlossen haben würde Die Mehrheit der Kommission entschied sich unter Ablehnung des Antrages unter II, 2, soweit derselbe die Erweiterung der Anfechtbarkeit der Ehe wegen Irrthums betrifft, für die Annahme des Antrages unter II. Die Gründe waren: Der Antrag unter IV, 2 enthalte eine Ausnahme von dem Grundsatze des §. 102 des K. L., daß ein Irrthum in den Beweggründen auf die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts ohne Einfluß sei. Auf dieses prinzipielle Bedenken sei indessen, wenn die besondere Natur der Ehe eine Ausnahme erheische, ein entscheidendes Gewicht nicht zu legen, um so weniger, als der §. 102 des R. E. selbst darauf hinweise, daß die Zulassung von Ausnahmen nicht ausgeschlossen sein solle. Entscheidend sei aber, daß die besondere Natur der Ehe eine so weitgehende Ausnahme, wie sie der Antrag unter IV, 2 vorschlage, nicht zu rechtfertigen vermöge. Das Bedenken, daß ohne die beantragte Erweiterung der Anfechtbarkeit der Ehe wegen Irrthums die Zahl unglücklicher Ehen sich vermehren werde, werde durch die in den Motiven S. 212 ff. gegen eine solche Erweiterung der Anfechtbarkeit hervorgehobenen Bedenken überwogen. Der Antrag unter Familienrecht. Nichtigkeit und Anfecht barkeit der Ehe, §§ 5154.

6006 unter II, 2 stelle das individuelle Interesse desjenigen der sich in dem Irrthume befunden habe, zu sehr in den Vordergrund und trage dem öffentlichen Interesse (an der Aufrechterhaltung der Ehen und dem Interesse des anderen Theils, wenn dieser den betreffenden Umstand ebenfalls nicht gekannt habe, nicht genügend Rechnung. Auf der anderen Seite sei es allerdings mit Rücksicht darauf, daß in großen Rechtsgebieten das geltende Recht die Anfechtung der Ehe wegen wesentlichen Irrthums in weiterem Umfange, als der Entwurf, zulasse, auch bedenklich, an der Strenge des Entwurfs festzuhalten. Die Anfechtbarkeit wegen Betrugs gewahre nicht immer eine ausreichende Aushülfe. In vielen der hier in Betracht kommenden Fälle werde zwar ein Betrug im Sinne des §. 103 des K. E. vorliegen; nicht selten aber werde es andererseits zweifelhaft sein, ob eine Rechtspflicht des einen Theils, dem anderen die betreffenden Umstände zu offenbaren, angenommen werden könne, und ob derselbe diese Umstände in betrügerischer Absicht verschwiegen habe. damit der andere Theil nicht von der Schließung der Ehe zurückgehalten werde. Aus diesen Gründen einpfehle es sich, die Anfechtung der Ehe aus dem Gesichtspunkte des Betruges schon dann zuzulassen, wenn die in dem Antrage unter VI bezeichneten Voraussetzungen vorhanden seien. Die beantragte Bestimmung stehe auch nicht im Widerspruch mit dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse, durch welchen der Zusatz in dem zweiten Satze der Ziffer 1 des gedruckten Abänderungsantrages (§. 51 Ziffer 4 Satz 2 d. E.) abgelehnt worden sei (Prot. S. 5998), indem sie einerseits die Offenbarungspflicht nicht soweit ausdehne, wie jener Zusatz, und andererseits nicht

6007 nicht den Nachweis verlange, daß die betreffenden Umstände zu dem Zwecke verschwiegen seien, damit der andere Theil nicht von der Schließung der Ehe zurückgehalten werde. Da unter den in dem Antrage II bezeichneten Voraussetzungen der Thatbestand eines Betrugs im Sinne des §. 103 K. E. keinenfalls erschöpft sei, so könne aus der Aufnahme jener Bestimmung auch eine Verdunkelung des Sinnes des §. 103 K. E., wie solche allerdings bei Annahme des von Seiten des Referenten beantragten Zusatzes zu befürchten gewesen wäre, nicht entstehen. Die Ziffer 3 des gedruckten Abänderungsantrages (Ziff. 3. d. E.) wurde, auch mit der in dem Antrage unter III, 2 (S. 5996) vorgeschlagenen Modifikation, statt: " Zeugungsunfähigkeit zu setzen: „Beiwohnungsunfähigkeit, mit fünf gegen fünf Stimmen abgelehnt. Man war der Ansicht: der Entwurf gehe jedenfalls zu weit, wenn er nicht nur im Falle der Beiwohnungsunfähigkeit, sondern auch im Falle einer äußerlich erkennbaren, unheilbaren Zeugungsunfähigkeit die Anfechtung zulasse. Diese Ausdehnung stehe auch mit der Mehrzahl der bestehenden Rechte nicht im Einklange. Bei der Beschränkung auf die Beiwohnungsunfähigkeit genüge aber die vorher beschlossene Vorschrift. Die entgegengehaltene Möglichkeit, daß eine äußerlich erkennbare Beiwohnungsunfähigkeit dem Unfähigen unbekannt geblieben sei, liege so fern und die betreffenden Fälle würden so selten sein, daß es an einem genügenden Anlaß fehle, für solche Fälle im Gesetze besondere Vorsorge zu treffen, wobei noch in Betracht komme, daß das aus den Gründen der Motive S. 213 nicht zu entbehrende Erforderniß der äußerlichen Erkennbarkeit nothwendig zu erheblichen praktischen Anzuträglichkeiten führen müße. E Familienrecht. Nichtigkeit und Anfecht. barkeit der Ehe, § §. 51. 54.

— Es dürfe daher um so weniger in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen (§. 102 K. A.) dem Irrthum in den Beweggründen in der hier fraglichen Richtung ein Einfluß auf die Gültigkeit der Ehe eingeräumt werden, als nicht einmal unter allen Umständen die Annahme gerechtfertigt sein werde, daß die Ehe in der sicheren Erwartung der Beiwohnungsfähigkeit geschlossen sei, wie z. B. eine solche Erwartung bei der Eheschließung unter hoch betagten Personen sich nicht selten werde verneinen lassen. Zu der Ziffer 4 des gedruckten Abänderungsantrages (Ziff. 5 d. E.) wurden in Gemäßheit des zu § 41 Ziff. 1 und § 42 bereits gefaßten Beschlusses (Prot. 555 f die Antrage unter I, 4 und IV, 3 (mitgetheilt Prot. S. 5995,5997.) an: 44,5612 genommen. Die Ziffer 5 des gedruckten Abänderungsantrages (Ziff. 6 d. E.) fand keinen Widerspruch. Die in den Antragen unter I, 5 und IV, 4 vorgeschlagenen Fassungen wurden der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. Zu dem §. 51 d. Es war noch der Antrag unter I (S. 5997) zu erledigen, nach welchem die Ehe anfechtbar sein soll, wenn die nach dem §. 11 der vorläufigen Zusammenstellung der Beschlüsse über die Ehehindernisse erforderliche Einwilligung des Vaters oder der Mutter nicht ertheilt war. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Kommission im Wesentlichen aus den in den Motiven S. 223 und 224 dargelegten Gründen abgelehnt. Man war der Ansicht, daß diese Gründe durch den Beschluß, nach welchem die Einwilligung der Eltern nicht nur, wie der §. 6 d. J. vorgeschlagen habe, während der Minderjährigkeit der Kinder, sondern bis zum zurückgelegten 25t Lebensjahre derselben erforderlich sei, an Ge¬ 4) Anmerkung vergl. den Wortlaut des §. 11 der vorl. Zus. ist. in der Anlage zu diesem Protokolle S. 6024.

6009 Gewicht nicht verloren hätten. Im Gegentheil erscheine es vom Standpunkte jenes Beschlusses aus, welcher das Einwilligungsrecht der Eltern vorwiegend nicht als einen Ausfluß der Fürsorge für die Person der Kinder, sondern als ein eigenes, den Eltern in ihrem persönlichen Interesse und im Interesse der Familie beigelegtes Recht behandele, noch weniger gerechtfertigt, dem Mangel der Einwilligung der Eltern als solchem einen Einfluß auf die Gültigkeit der Ehe einzuräumen, da das Interesse an der Aufrechterhaltung der einmal vollzogenen Ehe höher stehe, als das persönliche Interesse der Eltern und die Rücksicht auf die Familie. Auch von dem Standpunkte des geltenden Rechts aus sei der Vorschlag des Entwurfs nicht zu beanstanden, wenn man berücksichtige, daß während der Minderjährigkeit der Kinder derjenige Elterntheil, dessen Einwilligung es bedürfe, regelmäßig zugleich der gesetzliche Vertreter des Kindes sei, der Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters aber die Anfechtbarkeit der Ehe begründe. Bei Söhnen, welche nicht mehr unter der väterlichen Gewalt standen und bei großjährigen Töchtern behandeln insbesondere auch das preuß. Allg. Landrecht den Mangel der elterlichen Einwilligung nur als ein aufschiebendes Ehehinderniß. Der Rücksicht auf die elterliche Autorität, auf das persönliche Interesse derselben und auf das Interesse der Familie wurde durch des Elter die sonstigen, mit der Uebertretung des hier fraglichen Eheverbots verbundenen Nachtheile (vergl. §§ 63, 64, 298 Abs. 2, 310 d. J.) in ausreichender Weise Rechnung getragen. §. 52. Der §. 52 des Entwurfs lautet: „Die Anfechtung des Eheschließungsvertrages steht in den Fällen des §. 51 No 1-4 nur demjenigen Ehegatten zu, der durch Zwang Ker Familienrecht. Nichtigkeit und Anfecht. barkeit der Ehe, §§ 51—54

6010 Irrthum oder Betrug zur Schließung der Ehe bestimmt worden ist, in den Fällen des §. 57 No 5 und 6 nur dem zur Zeit der Eheschließung eheunmündigen bezw. in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten. lagen folgende Anträge vor: Dazu Schlüsse hinzuzufügen: 1. am " im Falle des §. 51 No 7 nur dem Elterntheile, dessen Einwilligung erforderlich war (vergl. den zu §. 51 des Entw. gestellten Antrag unter V. Prot. S. 5997). in den Fällen des §. 51 No 5 und 6 zŭ setzen: B. statt: “ in dem Falle des §. 51 No 5 beiden Ehegatten, d 4 dem ehemündigen Ehegatten aber mir, wenn er sich zur Zeit der Eheschließung im Irrthume über die Ehemündigkeit des anderen Theiles befand, in dem Falle des §. 51 No 6. S. 52 folgende Fassung zu geben: 3. dem „Die Anfechtung der Ehe steht nur demjenigen Ehegatten zu, in dessen Person der Grund der Anfachtung vorhanden ist. Die Anfechtung wegen Mangels der Ehemündigkeit steht während der Dauer der Eheunmündigkeit auch dem gesetzlichen Vertreter des Eheunmündigen zu, so lange der andere Eheschließende lebt. Der Antrag unter 1 hat durch die Ablehnung des zu dem §. 51 des Entw. gestellten Antrages unter V (vergl. oben S. 6008) seine Erledigung gefunden. Das Prinzip des Entwurfs, daß das Anfechtungsrecht immer nur dem betreffenden Ehegatten zustehen, dasselbe insbesondere auch aktiv nicht vererblich sein soll, fand, vorbehaltlich der in den Anträgen unter 2 und 3 für den Fall der Anfechtbarkeit der Ehe wegen Eheunmündigkeit brautragten

e 6011 tragten besonderen Bestimmungen, keinen Widerspruch. Die in dem Antrage unter 3 Satz 2 vorgeschlagene Fassung wurde der Prüfung bei der Redaktion überwiesen, außerdem anheimgegeben, bei der Redaktion zu erwagen, ob es nicht rathsam sei, die aktive Unvererblichkeit des Anfechtungsrechts im Gesetze deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Anlangend die in den Anträgen unter 2 und 3 für den Fall der Anfechtbarkeit wegen Mangels der Ehemündigkeit vorgeschlagenen besonderen Bestimmungen, so wurde die Berathung über die in dem zweiten Satze des Antrages unter 3 enthaltene Vorschrift wegen ihres Zusammenhanges mit der erst im §. 53 des Entw. behandelten anderen Frage, von wem das dem Ehegatten zustehende Anfechtungsrecht auszuüben ist, bis zu der Berathŭng des §. 53 des Entw. aŭsgesetzt. der Antrag unter 2 aber von der Mehrheit der Kommission abgelehnt. Man war der Ansicht, daß, wenngleich durch die beantragte Bestimmung dem gegen die Behandlung der Eheunmündigkeit als eines bloßen Anfechtungsgrundes bei Gelegenheit der Berathŭng des §. 41 Ziff. 1 des Entw. zur Sprache gebrachten Bedenken, daß der ehemündige Gatte in eine üble Lage gerathe, wenn er vielleicht längere Jahre hindurch in der Ungewißheit bleibe ob der andere eheunmündige Theil von seinem Anfechtungsrechte Gebrauch machen werde oder nicht entgegengetreten werde, es doch von dem Standpunkte des gefaßten Beschlusses aus, welcher die Behandlung des Mangels der Ehemündigkeit als eines absoluten Ehehindernisses abgelehnt habe (Prot. S. 5951,5952), nikonsequent sein würde, auch dem nicht ehemimun-Familienrecht. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe, §§ 5154.

§. 53. 042 mündigen Ehegatten das Anfechtungsrecht beizulegen, da auf diese Weise die Eheunmündigkeit in gewissem Umfange doch den Charakter eines Der Bez absoluten Ehehindernisses erhalten werde. schluß, daß der Mangel der Ehemündigkeit nur die Anfechtbarkeit, nicht die Nichtigkeit der Ehe zur Folge haben solle, beruhe auf dem Gedanken, daß die Eheunmündigkeit als eine besondere Art beschränkter Geschäftsfähigkeit zu betrachten sei. Diesem Gedanken entspreche es, nur dem eheunmündigen Ehegatten das Anfechtungsrecht zu geben. Auch von dem Gesichtspunkte einer Anfechtbarkeit wegen wesentlichen Irrthums aus sei der Antrag, namentlich nach den zu dem §. 51 Ziff. 2 des Entw. gefaßten Beschlüssen über die Anfechtbarkeit wegen Irrthums (vergl. oben S. 6003 ff., nicht zu billigen. Weiter komme in Betracht, daß in den meisten Fällen, in denen ein Ehegatte zur Zeit der Schließung der Ehe noch eheunmündig gewesen sei, derselbe dem Alter der Ehemündigkeit sehr nahe stehen werde, für den anderen Ehegatten, daher aus der Versagung des Anfechtungsrechts erhebliche Uebelstände nicht zu besorgen seien. Zu dem §. 53 des Entw. dessen Wortlaut dahin geht. Auf die Anfechtung finden die Vorschriften 4 des §. 37 mit folgenden Einschränkungen entsprechende Anwendung. Das Anfechtungsrecht kann durch gesetzliche Vertreter auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte geschäftsunfähig ist. Im Falle des §. 51 No 6 kommen die Vorschriften des §. 37 nebst der im Absatz 2 dieses

6013 dieses Paragraphen enthaltenen Bestimmung nur dann zur Anwendung, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte nach Schließung der Ehr die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt, später aber wieder verloren hat. lag aŭβer dem zŭ §. 52 des Entw. gestellten, bis zŭr Berathung des §. 53 des Entw. ausgesetzten Antrages ŭnter 3 Satz 2 (vergl. oben S. 6011). noch folgender Antrag vor: Im Absatz 3 statt. Im Falle des §. 51 No 6 zŭ setzen " In den Fällen des §. 51 No 5 und 6 Der §. 53 des Entw. enthält theils materiellrechtliche theils prozessualische Vorschriften. In ersterer Hinsicht bericht er auf dem Prinzipe, daß das Anfechtungsrecht nur durch den anfechtungsberechtigten Ehegatten selbst ausgeübt werden kann und die Anfechtung nur von seinem Willen abhängig ist. Deshalb ist eine Vertretung im Willen unzulässig, insbesondere kann, das Anfechtungsrecht durch den gesetzlichen Vertreter des anfechtungsberechtigten Ehegatten nicht ausgeübt werden, selbst dann nicht, wenn der letztere geschäftsunfähig ist. In diesem Falle richt, während der Geschäftsunfähigkeit das Anfechtungsrecht. Eine weitere Folge jenes Prinzips ist es, daß der anfachtungsberechtigte Ehegatte, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, zur Ausübung des Anfachtungsrechts der Einwilligung seines gesetzlichen Der materiellrechtliche Vertreters nicht bedarf. Charakter dieser Vorschriften tritt namentlich in dem Falle deutlich hervor, in welchem die Anfachtung nicht durch Erhebung der Anfechtungsklage (§. 55 des Entw., sondern nach Maßgabe des §. 57 des Entw. erfolgt. Von dem gedachten Prinzipe macht der Entwurf in. Familienrecht. Nichtigkeit und Ehe, N. 51. 51. Anfechtbar

6014 indessen für den Fall eine Ausnahme, wenn die Ehe um deswillen anfechtbar ist, weil eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person, ohne die Einwilligung des gesetzlichen Vortreters die Ehe abgeschlossen hat (§. 51 Ziff. 6 des Entw.). In die sein Falle soll die Ausübung des Anfechtungsrechts nicht dem Ehegatten selbst, sondern nur seinem gesetzlichen Vertreter zustehen, es sei dann, daß der anfechtungsberechtigte Ehegatte nach Schließung der Ehe die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt, später aber wieder verloren hat. Im letzterem Falle tritt wieder die Regel ein, daß nur der Ehegatte selbst das Anfechtungsrecht ausüben kann. Das dem §. 53 zum Grunde liegende, im Vorstehenden näher dargelegte Prinzip des Entwurfs wurde allseitig gebilligt, dagegen wurde die von dem Entwurfe im dritten Absatze des §. 53 gemachte, oben erwähnte Ausnahme von dem Prinzipe von der Mehrheit der Kommission abgelehnt. Sie glaubte, daß die in den Motiven S. 224 verbunden mit S. 222 und 223 für die Ausnahme geltend gemachten Gründe nicht mit Nothwendigkeit zu der Ausnahme führten, ohne zwingende Gründe aber schon im Interesse der Einfachheit des Gesetzbuchs es sich nicht empfehle, von dem Prinzipe Ausnahmen zu machen. Das Bedenken, daß die Lage des anderen Theils eine zu unsichere werde, wenn die Ausübung des Anfechtungsrechts in diesem Falle dem in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten selbst zustehe und die Präklusivfrist für die Ausübung des Anfechtungsrechts demgemäß erst mit dem Zeitpunkte der erlangten unbeschränkten Geschäftsfähigkeit beginne, könne, als durch

6015 — durchschlagend nicht anerkannt werden. Auch die in den beiden Anträgen für den Fall der Anfechtbarkeit wegen Eheunmündigkeit vorgeschlagenen Ausnahmen fanden nicht die Zustimmung der Mehrheit, weil ein Bedürfniß für dieselben nicht vorliege und, soviel die in dem ersten Antrage (Antrag 5 zŭ §. 52 des Entw.) vorgeschlagene Bestimmung betreffe, daß der gesetzliche Vertreter des Eheunmündigen neben dem letzteren ein selbständiges Anfechtungsrecht haben solle, eine derartige Bestimmung vom Standpunkte der Anfechtbarkeit aus zudem als eine Anomalie erscheine und mit der Bestimmung, daß der Eheunmündige prozeßfähig sein solle, schwer zu vereinigen sein werde. Anlangend die in dem §. 53 des Entw. enthaltenen prozessualischen Vorschriften, so ergeben sich dieselben aus der Verweisung auf den §. 37 des Entw. und die zu diesem gefaßten Beschlüsse (vergl. Prot. vom 4. Mai 1885 S. 5935, 5936). Danach sollte der anfechtungsberechtigte Ehegatte und der andere Theil in Ansehung der Anfechtungsklage (§. 55 des Entw.), auch wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, prozeßfähig sein. Ferner bedürfen Vertreter zur Erhebung der Anfechtungsklage einer Spezialvollmacht in dem Prot. S.5936 dargelegten Sinne und hat das Prozeßgericht den Mangel der Vollmacht von Amtswegen zu berücksichtigen. Nur insofern, weicht der §. 53 von den Vorschriften des §. 37 ab, als der gesetzliche Vertreter auch dann die Anfechtungsklage nicht erheben kann, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte geschäftsunfähig ist. In dem vorstehend dargelegten Sinne wurden Ditt Familienrecht. Nichtigkeit und §§. 51 - 84 Anfechtbar

No. 54. e 6016 die beiden ersten Absätze des §. 53, vorbehaltlich der Fassung, angenommen. Die im Laufe der Diskussion angeregte Frage, ob, wenn der ausfechtungsberechtigte Ehegatte nach Erhebung der Anfechtungsklage geschäftsunfähig werde, der Prozes liegen bleibe oder der gesetzliche Vertreter des Klägers den Prozeß fortzusetzen berechtigt sei, wurde nicht weiter verfolgt. Man ging davon aus, daß die Frage einer besonderen gesetzlichen Entscheidung nicht bedürfe, sondern ihre Lösŭng an der Hand der zŭ den § §. 37 und 53 des Entw. beschlossenen Bestimmungen in Verbindung mit den Vorschriften der L. P. O. über die Unterbrechung des Verfahrens der Wissenschaft und Praxis zu überlassen sei. Der §. 54 des Entw. laŭtet: " Das Anfechtungsrecht fällt weg in den Fällen des §. 51 No 1 bis 5, wenn der zur Anfechtung Berechtigte nach Wegfall des Zwangs bezw. nach Entdeckung des Irrthums oder Betrugs oder nach Heilung der Nichtigkeit der Ehe, im Falle des §. 51 No 6, wenn der gesetzliche Vertreter oder, nachdem der anfechtungsberechtigte Ehegatte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hatte, dieser selbst den Eheschließungsvertrag genehmigt hat. Der Genehmigung gilt es gleich, wenn die Anfechtung in den Fällen des §. 51 No 1 bis 5 nicht innerhalb sechs Monaten seit den im Absatz 1 gedachten Zeitpunkten, im Falle des §. 51 No 6 nicht innerhalb sechs Monaten, nachdem der gesetzliche Vertreter von der Eheschließung Kenntniß erhalten, und wenn dies nicht der Fall war, bevor der anfechtrings.

de sah ic tungsberechtigte Ehegatte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hat, nicht innerhalb sechs Monaten seit dem zuletzt gedachten Zeitpunkte erfolgt ist. War in denjenigen Fällen, in welchen das Anfechtungsrecht nur durch den anfechtungsberechtigten Ehegatten selbst geltend gemacht werden kann, der letztere beim Beginn oder während des Laŭfs der Frist geschäftsunfähig, oder war im Falle des §. 51 No 6 der anfechtungsberechtigte Ehegatte, bevor er die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hatte, während des Laufs der Frist unvertreten, so finden diejenigen Bestimmungen entsprechende Anwendung, welche den Begum oder den Lauf der Anspruchsverjährung für den Fall regeln, daß ein Minderjähriger oder Entmündigter unvertreten ist. Das Anfechtungsrecht fällt ferner in allen Fällen weg, wenn die Ehe dŭrch Schei-1 dung aufgelöst worden ist. In den gedruckten Abänderungsanträgen hat der Referent beantragt: Abs. 2 und 3 zu streichen und dem §. 54 folgende Bestimmung als S. 54 folgen zŭ lassen: " die Anfechtung muß in den Fällen des §. 51 No 1 bis 4 innerhalb sechs Monaten seit dem Zeitpunkte, in welchem die Zwangslage aŭfgehört hat oder der Irrthum oder der Betrug entdeckt oder die Nichtigkeit der Ehe geheilt ist, im Falle des §. 51 No 5 innerhalb sechs Monaten seit dem Zeitpunkte erfolgen in welchem der gesetzliche Vertreter von der Eheschließung Kenntniß erhalten, und wen Familienrecht. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe, §§ 51-5

6015 wenn dies nicht der Fall war, bevor der anfechtungsberechtigte Ehegatte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hat, innerhalb sechs Monaten seit dem zuletzt gedachten Zeitpunkte. War in denjenigen Fällen, in welchen das Anfechtungsrecht nur durch den anfechtungsberechtigten Ehegatten selbst geltend gemacht werden kann, der letztere beim Beginn oder während des Laufs der Frist geschäftsunfähig, oder war im Falle des §. 51 No 5 der anfechtungsberechtigte Ehegatte, bevor er die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hatte, während des Laufs der Frist unvertreten, so findet die Vorschrift im §. 165 des K. E. entsprechende Anwendŭng. Außerdem lagen folgende Anträge vor: Schlüsse des ersten Absatzes hinzuzufügen: I.1. am Im Falle des §. 51 No 7, wenn der anfechtungsberechtigte 4 Elterntheil die Eheschließung genehmigt hat. Schlusse des zweiten Absatzes hinzuzufügen: B. an Im Falle des §. 51 No 7 gilt es der Genehmi- “ gung gleich, wenn die Anfechtung nicht innerhalb sechs Monaten, nachdem der anfechtungsberechtigte Elterntheil von der Eheschließung Kenntniß erhalten hat, erfolgt ist. §. 54 Abs. 1 am Schlŭsse hinzuzufügen: II.1. in " oder wenn die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach Maßgabe der Vorschriften in §§. (6 ŭnd 11 der vorl. Zŭs. st. dŭrch obervormundschaftliche Entschließung oder richterliches Urtheil 2) Anmerkung. Vergl. den Wortlaut der § §. 6 und 11 der vorl. Zŭs. st. in der Anlage zu diesem Protokoll S. 6023, 6024.

6019 Urtheil ersetzt worden ist. (Anmerkung. Es soll nach der Tendenz des Antrags nicht blos die Einwilligung, sondern auch die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters in der angegebenen Weise ersetzt werden können.) 2. in §. 54 des Abänderungsantrages des Referenten Abs. 2 nicht den ganzen §. 165 K. E. sondern nur §. 165 Abs. 1 und 2 zu zitiren. Absatz 1 anzufügen: III. 1. in " oder wenn nach der Eheschließung ein die Einwilligung ersetzender gerichtlicher Beschluß herbeigeführt worden ist (vorl. Zus. st. § 6 letz-3 ter Absatz, §. 11 letzter Absatz). Sollte nach Antrag No. I auch im Falle der Nichteinholung der elterlichen Einwilligung ein Anfechtungsrecht anerkannt werden, so wird auch in dieser Richtung ein entsprechender Zusatz beantragt. 2. im letzten Absatze einzufügen: " dŭrch Tod des anderen Ehegatten oder .... Wurde der Zusatz beschlossen, so könnte in Frage kommen, ob nicht die zu anderen Paragraphen beschlossene Fassung vorgezogen werden sollte: " wenn die Ehe aufgelöst oder für ungültig erklärt wird. II,1. in §. 54 Abs. 1 statt "Heilung der Nichtigkeit der Ehe zu setzen: „Erlangung der Ehemündigkeit und zuzusetzen: " In dem Falle des §. 51 No 4 (Eheŭnmündigkeit fällt das Anfechtungsrecht weg, wenn Dispensation ertheilt wird; dasselbe ist in dem Falle des §. 51 No 5 ausgeschlossen, wenn die Ein 2) Anmerkung. vergl. den Wortlaut der § §. 6 und 11 der vorl. Zŭs.st. in der Anlage zu diesem Protokoll S. 6023,6024. Familienrecht. Nichtigkeit und

6020 Einwilligŭng von einem nach §. 3 behinderten Vertreter ertheilt ist. 2. in §. 54 (Antrag des Referenten) in Abs. 1 statt " Nichtigkeit der Ehe geheilt zu setzen Ehemündigkeit erlangt. V. im Absatz 1 statt der Worte „nach Heilung der Nichtigkeit“ zu setzen: „nach Eintritt der Ehemündigkeit. Der Antrag unter I ist durch die Ablehnung des zu §. 51 des Entw. gestellten Antrages ŭnter II (Prot. S. 6008) erledigt. Der §. 54 des Entw. wurde absatzweise berathen. Der erste Absatz, welcher dem Grundsatze des §. 113 Abs. 3 K. E. entspricht, wurde mit der in den Anträgen unter IV, 1 und V beantragten Aenderung, statt der Worte: " nach Heilung der Nichtigkeit zu setzen: " nach Erlangung“ oder „nach Eintritt der Ehemündigkeit“ sächlich gebilligt. Man war insbesondere einverstanden, daß, abgesehen von dem Falle des §. 51 Ziff. 6 des Entw., die Genehmigung nicht durch Vertreter erfolgen könne, und der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte anfechtungsberechtigte Ehegatte zu der Genehmigung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters nicht bedürfe, daβ dagegen im Falle des §. 51 Ziff. 6 des Entw. das Genehmigungsrecht durch den gesetzlichen Vertreter auszuüben sei und der Ehegatte selbst in diesem Falle nur nach erlangter unbeschränkter Geschäftsfähigkeit wirksam genehmigen könne. Einvernehmen bestand ferner darüber, daß die Genehmigung sowohl stillschweigend als ausdrücklich erfolgen könne. Im Uebrigen wurden zu dem ersten Absätze noch folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die Mehrheit entschied sich für die Ablehnung der Anträge unter II, 1 und III,1. Sie glaubte, daß ein Die¬

6021 Bedürfniß, in der hier fraglichen Beziehŭng von dem Prinzipe des Eltern- und Vormundschaftsrechts, nach welchem das Vormundschaftsgericht den Willen des gesetzlichen Vertreters nicht zu ersetzen, sondern nur bei Pflichtwidrigkeiten desselben einzuschreiten und geeignetenfalls einen anderen Vertreter zu bestellen befugt sei, eine Ausnahme zu machen, nicht vorliege, eine solche Ausnahme auch nicht auf die Analogie der über die Ersetzŭng der Einwilli gung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung beschlossenen Bestimmungen gestützt werden könne. Da nach dem zŭ §. 53 Abs. 3 des Entw. gefaßten Beschlusse (vergl. oben S. 6014) der gesetzliche Vertreter des in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten auch im Falle des §. 51 Ziff. 6 des Entw. das Anfechtungsrecht nicht ausüben könne, so sei im Interesse des in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten zur Beseitigung des Anfechtungsrechts des gesetzlichen Vertreters die vorgeschlagene Bestimmung nicht mehr erforderlich. Der für die Aufnahme der Bestimmung geltend gemachte Grunddaß dieselbe doch insofern noch im Interesse des anfechtungsberechtigten Ehegatten liege, als ihm dadurch die Möglichkeit gewährt werde, dem anderen Theil möglichst bald die Sicherheit zu verschaffen, daß die Anfechtung der Ehe nicht erfolgen werde, könne nicht als ausreichend angesehen werden, um die positive Vorschrift zu rechtfertigen. Die in dem Antrage unter IV, 1 vorgeschlagen 2. Bestimmung, daß im Falle der Anfechtbarkeit wegen Eheunmündigkeit das Anfechtungsrecht wegfallen solle, wenn dispensation ertheilt werde, wurde von der Mehrheit genehmigt. Man ging davon aus, daß, wenn der Mangel der Ehemündigkeit Familienrecht. Nichtigkeit und A 51.

6022 keit durch nachträgliche Dispensation geheilt sei, ein Grund zur Anfechtung nicht mehr vorliege. da vorausgesetzt werden dürfe, daß die Dispensation nur dann ertheilt werden würde, wenn dies dem Interesse des ehemündigen Ehegatten entspreche. D Bestehendes Protokoll ist in der am 16. Mai 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez.) Struckmann Schriftführer. Ewage

. 6023 E nlage zum Protokoll vom 13. Mai 1885. I Der Wortlaut der § §. 6 und 11 der vorl. Zŭs. st. der Beschlüsse über die Ehehindernisse lautet: §. 6. " derjenige, welcher in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zur Schließung einer Ehe der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Der gesetzliche Vertreter ist die Einwilligung zu ertheilen behindert, wenn die Ehe zwischen seinem Mündel und einem seiner Abkommlinge geschlossen werden soll. Oder für Absatz 2 Soll die Ehe zwischen einem Mündel und einem Abkömmlinge des Vormundes des ersteren oder einem Abkömmlinge eines Pflegers, welchem die allgemeine Sorge für die Person des Mündels obliegt, geschlossen werden, so ist der Vormund oder Pfleger die . Einwilligung zu ertheilen behindert. Wird die Einwilligung von dem gesetzlichen Vertreter, welcher nicht der Vater oder die Mutter ist, oder wird sie von einem Elterntheile als dem gesetzlichen Vertreter eines Kindes, welches das 25sten Lebensjahr zurückgelegt hat, verweigert, so kann die Einwilligung durch einen die Schließung der Ehe gestattenden Beschluß des vormundschaftlichen Gerichts ersetzt werden. Die Entscheidung erfolgt auf den Antrag des Mündels oder Kindes. Das vormundschaftliche Gericht hat dem Antrage nur dann stattzugeben, wenn die Umstände die Annahme begründen, daß das Mai 1885.

6024 das Wohl des Mündels oder Kindes durch die Schließung der Ehe gefördert werde. Entwurf §. 5. §. 11. "Ein eheliches Kind darf, so lange es das 25ten Lebensjahr nicht zurückgelegt hat, nur mit der Einwilligung des Vaters und nach dem Tode des Vaters nur mit der Einwil ligung der Mutter ein uneheliches Kind, so lange es jenes Lebensjahr nicht zurückgelegt hat, nur mit der Einwilligung der Mutter eine Ehe schließen. Die Ertheilung der Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Zu der Einwilligung eines in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Elterntheils ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters desselben nicht erforderlich. Der Vater oder die Mutter sind als verstorben anzusehen, wenn sie zur Abgabe einer Willenserklärung dauernd außer Stande sind oder wenn ihr Aufenthalt dan ernd unbekannt ist. Wird die Einwilligung von dem Vater oder der Mutter verweigert, so steht dem Kinde gegen dieselben der Anspruch auf Ertheilung der Einwilligung zu, es sei dann, daß ein wichtiger, die Verweigerung nach dem Umständen des Falls rechtfertigender Grund vorliegt. Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn der Vater oder die Mutter der gesetzliche Vertreter des Kindes ist und das letztere das 25te Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat. Entwurf §. 6.

1 60 x 5 913. Derlin, den 15. Mai 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. 437. Sitzung. Sie in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung des §. 54 des Entwurfs und des dazu gestellten gedruckten Abänderungsantrages des Referenten (mitgetheilt Prot. S. 6017, 6018) wurde fortgesetzt. Zu Abs. 1 des §. 54 des Entw. war noch der Antrag unter II, 1 zu erledigen, daß in dem Falle des §. 51 Ziff. 5 des zŭ dem §. 51 des Entw. gestellten gedruckten Abänderungsantrages (S. 51 Ziff. 6 d. f.) Prot. 5595 bzw. 5594 – das Anfechtungsrecht ausgeschlossen sein soll, wenn die Einwilligung zur Eheschlieβŭng von einem nach § 5. d. h. (vergl. Prot. §. 5863) behinderten Vertreter ertheilt ist. Der Urheber des Antrages bemerkte, daß er die gleiche Bestimmung auch für den Fall vorschlage wenn ein nach dem §. 493 Ziff. 1 d. E. behinderter Vertreter die Einwilligung ertheilt habe. Zur Rechtfertigung des Antrages wurde darauf hingewiesen, daß derselbe dem §. 37 des die Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über Neer Be-Familienrecht. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehen d. 31 n 11.

6020 Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung entspreche, und daß bei der Beschlußfassung über den §. 5 d. E. ausdrücklich vorbehalten sei auf die Frage zurückzukommen, welche Wirkung es haben solle, wenn die Einwilligung zur Eheschließung von einem nach dem §. 5 bezw. dem §. 493 Ziff. 1 d. h. behinderten Vertreter ertheilt sei (Prot. S. 5863). Die Mehrheit der Kommission entschied sich für Erwogen war: die Ablehnung des Antrags-Es könne dahin gestellt bleiben, ob der §. 37 Abs C 2 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 auch auf solche Falle zu beziehen sei in welchen der Vormund die nach dem §. 29 daselbst erforderliche Einwilligung zur Eheschließung seines Mündels . in den Fällen des §. 37 Abs. 1 das. nach Landesrecht zu ertheilen behindert sei und der Mangel der nach §. 29 erforderlichen Einwilligung nach Landesrecht (vgl. §. 36 des gedachten Reichsgesetzes die Ungültigkeit der Ehe zur Folge habe, oder ob die Bestimmung im zweiten Absatz des §. 37 nicht viel mehr dahin verstanden werden müsse, daß ledig lich aus dem Grunde, weil ein Pflegebefohlener mit seinem Vormunde oder dessen Kindern wahrend der Dauer der Vormundschaft eine Ehe geschlossen habe die Ehe als rechts ungültig nicht an Vom Standpunkte des gefochten werden könne. Entwurfs aus, welcher davon ausgehe, daß ein gesetzlich behinderter Vertreter insoweit als die Behinderung reiche, überhaupt nicht als Vertreter zu betrachten sei, wurde es eine nicht zu recht fertigende Anomalie sein, wenn in den hier fraglichen Fällen in denen ein Vertreter die Einwilligung zur Eheschließung ertheilt habe welwelchen 6027 das Gesetz zum Schütze des Interesses des Vertretenen für unfähig erkläre die Einwilligung zu ertheilen, in denen es daher an der nach §.5 d. E. erforderlichen Einwilligung des gesetzlichen Vertreters fehle, entgegen der Regel des §. 51 Ziff. 6 d. E., die Anfechtbarkeit ausgeschlossen sein solle, obwohl der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehegatte des Schutzes, welchen ihm das Gesetz durch das Erforderniß der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters gewähren wolle, in den gedachten Fallen in der That nicht theilhaftig geworden sei. An Stelle des Abs. 2 des §. 54 d. E. wurde der erste Absatz des von dem Referenten zu S. 54 gestellten gedruckten Abänderungsantrages (S. 54 a) aus den in den Motiven S. 229, 230 und in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen S. 10, 11 dargelegten Gründen angenommen, jedoch mit den den Beschlüssen zu § §. 41 Ziff. 1, 51 Ziff. 5 u. §. 53 Al. 3 d. F. (Prot. S. 5951,6008, 6014) entsprechenden Modifikationen daß die Worte des ersten Abs. des §. 54 a: „oder die Nichtigkeit der Ehe geheilt ist durch die Worte: oder die Ehemündigkeit erlangt hat (vergl. Antrag unter II, 2, mitgetheilt Prot. S. 6020 ersetzt werden sollen und daß in dem Falle des §. 51 Ziff. 5 des gedruckten Abänderungsantrags (§ 51 Ziff. 6 d. J.) die sechsmonatige Frist stets erst mit dem Zeitpunkte beginnen soll, in welchem der anfechtungsberechtigte Ehegatte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hat. Abs. 3 des §. 54 d. E. wurde nach Maßgabe des §. 54 a des gedruckten Abänderungsantrages Obs. 2 sächlich gebilligt; doch war man einverstanden, daß, nachdem zum §. 53 d. E. beschlossen wor¬ Familienrecht. Nichtigkeit und Anfecht. §§ 54 - 84 Fenden der ihre

6028 worden, daß der anfechtungsberechtigte Ehegatte aŭch in dem Falle des §. 51 Ziff. 6 d. E. schon vor Erlangung der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit prozeβfahig sein solle (Prot. S. 6015,6016) die Bestimmŭng im zweiten Abs. des §. 165 des K. E. nur noch in den Fallen anwendbar sei, in welchen der anfechtungsberechtigte Ehegatte beim Beginn oder während des Laufes der Frist geschäftsunfähig sei und daß daher, wenn im Uebrigen die Fassung des gedruckten Abänderungsantrages beibehalten werde nach dem Vorschlage des Antrages unter II, 2 (mit getheilt Prot. S. 6019) nicht der ganze §. 165 des K. E., sondern nur die beiden ersten Absätze des 6 §. 165 zŭ zitiren sein würden. Der Prüfung bei der Redaktion wurde es jedoch überlassen, ob es nicht den Vorzug verdiene, im Anschluß an den §. 104 des K. E. an Stelle der spezielleren Bestimmungen im Abs. 2 des gedruckten Abänderungsantrages sich aŭf die kürzere Bestimmung zŭ beschranken, daβ die Vorschrift des §. 165, R. E. entsprechende Anwendung finde. Bei dieser kürzeren Fassung werde aber der ganze §. 165 einschließ lich des dritten Abs. zu zitiren sein, um die Anwendbarkeit des zweiten Abs. des §. 165 auf diejenigen Fälle in denen der anfechtungsberechtigte Ehegatte nicht geschäftsunfähig, sondern nur in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, aber nach den zu §. 55 des E. gefaßten Beschlüssen in Ansehung der Anfechtungsklage prozeßfähig sei auszuschließen. Abs. 4 des §. 54 d. h. fand keinen Widerspruch. Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, ob neben dem Falle der Auflösung der Ehe dŭrch Scheidŭng der im §. 269 d. E. der Scheidŭng gleich¬

Familienrecht barkeit der Ehe 6029— gleichgestellte Fall ausdrücklich zu erwähnen sein werde. Der zŭ dem Abs. 4 des §. 54 d. E. gestellte Antrag unter III, 2 (S. 6019), das Anfechtungsrecht auch durch den Tod des anderen Ehegatten wegfallen zu lassen, wurde von der Mehrheit der Kommission abgelehnt. Die Gründe des Beschlusses waren: Das gegen die Zulassung der Anfechtung nach dem Tode des anderen Ehegatten von dem Antragsteller geltend gemachte prinzipielle Bedeuten, daß nach dem Tode des anderen Ehegatten die Beseitigung der Ehe, welche in erster Linie durch die Anfechtung bezweckt werde, nicht mehr möglich und deshalb der Gegenstand der Anfechtung weggefallen sei, könne aus den in den Motiven S. 233, 225 dargelegten Gründen als gerechtfertigt nicht anerkannt werden. Anlangend die für den Antrag vorgebrachten Zweckmäßigkeitsrücksichten insbesondere die Erwägung, daß der anfechtungsberechtigte Ehegatte nur in seltenen Fällen ein Interesse haben werde, die Ehe noch nach dem Tode des anderen Theils anzufechten, daß es zu Verwickelungen führe, wenn die Anfechtung vielleicht erst lange Zeit nach der Auflösung der Ehe durch den Tod erfolge, nachdem die vermögensrechtlichen namentlich die erbrechtlichen Verhältnisse auf Grund der Gültigkeit der Ehe geordnet seien, daß es ferner nach dem Tode des anderen Gatten an einem rechten defensor der Ehe fehle, welcher in der Lage sei, die für die Aufrechterhaltung der Ehe sprechenden Thatsachen vorzubringen, daß es auch etwas Anstößiges habe, wenn eine Ehe nur wegen vermögensrechtlicher Interessen solle an¬ Nichtigkeit und Anfecht. Ao. 1849 n 1.

6030 angefochten werden können, so sei das Gewicht die¬ Dieselben ser Gründe nicht zu verkennen. wurden jedoch durch die in den Motiven S. 233 gegen den Ausschluß des Anfechtungsrechts hervorgehobenen Bedenken überwogen. Die Versagung des Anfechtungsrechts könne für den überlebenden anfechtungsberechtigten Ehegatten namentlich in solchen Fallen zu großen Härten führen, in welchen er mit dem anderen Ehegatten in Gütergemeinschaft gelebt oder mit demselben einen Erbvertrag geschlossen, oder ein wechselseitiges Testament errichtet habe. Auch vom moralischen Gesichtspunkte aus könne derselbe ein Interesse daran haben, daß die Wirkungen der Ehe vernichtet würden und er nicht mehr als der Ehegatte des anderen Theils gelte, z. B. wenn die überlebende Ehefrau den Namen des verstorbenen Ehemannes nicht ferner zu führen wünsche. Die Versagung des Anfechtungsrechtes nach dem Tode des anderen Ehegatten sei besonders bedenklich im Hinblick auf die nicht seltenen Fälle in denen ein Ehegatte durch Betrug des anderen Ehegatten, namentlich durch Tauschung über die persönlichen Verhältnisse des letzteren zu der Eheschlieβŭng bestimmt worden sei und der Betrug erst nach dem Tode des anderen Theils entdeckt werde. Daß, wenn die Anfechtung erst längere Zeit nach dem Tode erfolge daraus in vermögens- und insbesondere in erbrechtlicher Beziehung Verwickelungen entstehen könnten, sei zwar zuzugeben, indessen könne dies auch in anderen ähnlich liegenden Fällen eintreten, z. B. wenn dem Erben später wegen Erbunwürdigkeit die Erbschaft entzogen, oder ein Testament nachträglich als ungültig angesichten wer¬

§ 55. 6031 werde. Die Analogie der für den Fall der Scheidŭng beschlossenen Bestimmung (§. 54 Abs. 4 d. J.) auf welche der Antragsteller verwiesen habe, sei nicht von entscheidender Bedeutung da die Anfechtung nach erfolgter Scheidung weit seltener in Frage kommen werde, als nach dem Tode des anderen Ehegatten. Für den Fall der Scheidung liege ein Bedürfniß, das Anfechtungsrecht fortdauern zu lassen nicht vor und seien deshalb für diesen Fall die gegen die Fortdauer desselben sprechenden Zweckmäßigkeitsgründe als überwiegend anzusehen. Der §. 55 des Entwurfs lautet: Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. Auf die Anfechtungsklage finden die in den §§. 568 - 584 der deutschen Civilprozeβordnung für die Ungültigkeitsklage gegebenen Bestimmungen sowie der §. 46 die-4 ses Gesetzes entsprechende Anwendung. Dazu war der Antrag gestellt: In §. 55 Abs. 1 einzuschalten: solange beide Ehegatten leben. Der §. 55 d. E. wurde sächlich von keiner Seite beanstandet. Man war jedoch einverstanden, daß die in dem zweiten Abs. des §. 55 bezeichneten Vorschriften der L. P. C. nicht für entsprechend, sondern für direkt anwendbar zu erklären seien, ferner, daß der bei der Beschlußfassung über den § 46 d. E. gemachte Vorbehalt (Prot. S. 5966 auch für die Anfechtungsklage gelte. Der zum Abs. 1 des §. 55 gestellte Antrag wurde der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. Die in den Motiven S. 227, 228 236 enthal. Anfecht. Nichtigkeit und Familienrecht barkeit der Ehr §§ 54. 61.

§. 56. § 57. 6032 haltene Ausführung, daß, wenn nach erhobener Anfechtungsklage, aber vor der Beendigung des Prozesses, die Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst werde zwar die Wirkung der durch die Erhebung der Anfechtungsklage erfolgten begründeten Anfechtung bestehen bleibe, der anhängig gewordene Prozeß aber, soweit derselbe die Frage betreffe, ob die Anfechtung mit Recht erfolgt sei die Ehe mithin bestehe oder nicht bestehe, von den Prozeßkosten abgesehen, als erledigt zu betrachten sei, wurde gebilligt (vgl. auch soviel die gleiche Frage bei der Nichtigkeitsklage betrifft, Motive S. 183 Abs. 1 und den Beschluß zu §. 38 d. E. Prot. S. 5938; andererseits Entsch. des R. G. in Civils. III, 57). Der §. 56 des Entwurfs, lautend: " Das auf die Anfechtungsklage ergehende bei Lebzeiten der Ehegatten rechtskräftig gewordene Urtheil erlangt Rechtskraft für und gegen Alle. fand keinen Widerspruch (vergl. den Beschluß zu §. 38 d. E., Prot. S. 5938). Zu dem §. 57 d. E., dessen Wortlaut dahin gehe. " Nach dem Tode eines Ehegatten erfolgt die Anfechtung von Seiten des überlebenden Ehegatten durch eine beim Nachlaßgerichte den Erben des verstorbenen Ehegatten gegenüber abgegebene Erklärung Das Nachlaßgericht hat die gedachte Erklärung den Erben des verstorbenen Ehegatten mitzutheilen. Als Erben sind diejenigen zu betrachsten

— 6033 ten, welche unter der Voraussetzung, daß die Anfechtung begründet ist, die Erben des verstorbenen Ehegatten sind. hat der Referent in den gedruckten Abänderungsantragen beantragt: “ Im Abs. 1 die Worte: „den Erben des verstorbenen Ehegatten gegenüber zu streichen. Außerdem lagen folgende Anträge vor: 1. Den §. 57 zu streichen. 2. Im §. 57 Abs. 1 statt „abgegebene zu setzen " abzugebende und statt Abs. 2 und 3: " Das Nachlaßgericht hat die Erklärung sowohl denjenigen Personen mitzutheilen welche unter der Voraussetzung der Gultigkeit der Ehe, als auch denjenigen, welche unter der Voraussetzung der Ungültigkeit der Ehe Erben des verstorbenen Ehegatten sind. Der Urheber des Antrages unter 1 erklärte daß sein Antrag durch die Ablehnung des von ihm zum §. 54 Abs. 4 d. E. gestellten Antrages unter III 2 (vergl. oben S. 6019 mit 6029) erledigt sei. Gegen die Aufnahme des §. 57 wurde von verschiedenen Seiten geltend gemacht, daß die allgemeinen Vorschriften des § 113 K. E. verbŭnden mit den §§. 74, 73 daselbst ausreichten, der §. 57 daher entbehrlich sei. Bei der Berathŭng des §. 113 R. E. seien verschiedene Antrage, welche einen ähnlichen Zweck wie der §. 57 d. Ei verfolgt hätten, als entbehrlich abgelehnt werden so Prot. S. 272, 273). Es sei nicht angemessen für den hier in Rede stehenden Fall der Anfechtung etwas Besonderes zu bestimmen, da auch Familienrecht. Nichtigkeit und Anfecht. barkeit der Ehe. 55. 54 - 61. x

6034 auch in anderen, nicht minder wichtigen Fallen die Anfechtung einheitlich erfolgen müsse und nicht minder weitgreifende Wirkungen habe. Die Mehrheit der Kommission entschied sich jedoch für die Annahme des §. 57 mit den in dem gedruckten Abänderungsantrage des Referenten und in dem Antrage unter 2 vorgeschlagenen Sie war der Ansicht, daß die Aenderungen. Aufnahme der Bestimmung, wenn man auch davon absehe, daß die Formalisirung der Anfechtung im Interesse der Betheiligten liege und sich auch aus dem Gesichtspunkte empfehle, daß die Anfechtung hier zugleich die Ausschlagung einer Erbschaft enthalte, die Ausschlagung einer Erbschaft aber nach dem Entwurfe des Erbrechts (S. 307) ebenfalls formalisirt sei, namentlich um des willen nicht zu entbehren sei, weil es sich hier um die Anfechtung eines persönlichen Verhältnisses handeln in welches die Erben des anderen Ehegatten nicht eintraten und bei welchem es deshalb nach dem Tode des anderen Ehegatten an einem Anfechtungsgegner fehle. Aber auch wenn man auf Grund des §. 113 K. E. die Erben des verstorbenen Ehegatten als die Anfechtungsgegner zu betrachten haben sollte, so könne, es doch im vorliegenden Falle mit Rücksicht darauf, daß die Ungültigkeit der Ehe erst durch den Anfechtungsakt herbeigeführt werde die Erben aber, je nachdem man von der Gültigkeit oder der Ungültigkeit der Ehe ausgehe verschiedene Personen sein könnten nicht blos faltisch, sondern rechtlich zweifelhaft sein, ob diejenigen Personen, welche unter der Voraussetzung der Gültigkeit oder diejenigen, welche unter der Voraussetzung

6035 — setzung der Ungültigkeit der Ehe die Erben des verstorbenen Ehegatten sein wurden, als die Anfechtungsgegner anzusehen seien. Einvernehmen bestand, daß die in dem Antrage unter 2 an Stelle des zweiten und dritten Abs. des §. 57 d. E. vorgeschlagene Bestimmung nur den Charakter einer Ordnungsvorschrift habe und deshalb bei der Redaktion zu prüfen sein werde, ob nicht die Worte: " hat – – mitzutheilen durch die Worte: "soll - - mittheilen zu ersetzen seien. Zu dem §. 58 d. E., dessen Wortlaut dahin geht. " Die begründete Anfechtung bewirkt vorbehaltlich der Bestimmungen der § 5. 59 und 60, daß das Verhältniß so angesehen wird, als ob die Ehe nie bestanden hatte. hat der Referent in seinen gedruckten Abänderungsantragen mit Rücksicht auf den §. 112 Von anderer K. E. die Streichung beantragt. Seite war dagegen der Antrag gestellt, den 5. 58 d. E. nicht zu streichen. Man war einverstanden, daß, nachdem der §. 40 d. E. gestrichen und beschlossen sei, die Folgen der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe hier selbständig und vollständig zŭ regeln, der §. 58 d. E. beizubehalden sei. § 59. Der §. 59 d. E. lautet: " Die Vorschriften der §§. 43 und 47 Absatz 1 und der §§. 49 und 50 Absatz 1 3 und 4 finden entsprechende Anwendung. Die Rechtswirkung einer Rechtshandlung Nichtigkeit und Anfecht¬ Familienrecht 55. 54. 61. E b e §. 50.

6036 lung, welche die Befriedigung bestehender Ansprüche bezweckt, ist jedoch ohne Rücksicht darauf, ob der Dritte, mit welchem die Rechtshandlung vorgenommen wurde in gutem Glauben war, so zu beurtheilen, als wenn die Ehe gültig gewesen wäre. In den gedruckten Abänderungsantragen des Referenten ist beantragt: den Abs. 2 dahin zu fassen: " Die Rechtswirkung der im §. 49 bezeichneten Handlungen ist jedoch, wenn sie die Befriedigung bestehender Anspruche bezwecken und vor erfolgter Anfechtung der Ehe vorgenommen sind, ohne Rücksicht darauf, ob der Dritte die Anfechtbarkeit der Ehe kannte oder kennen mußte, so zu beurtheilen, als wenn die Ehe güldig gewesen wäre. Flußerdem lag der Antrag vor: den in den Abänderungsanträgen vorge- §. 59 Absatz 2 zu fassen: schlagenen jedoch ist die Rechtswirkung solcher in §. 49 bezeichneter Rechtsgeschäfte und Urtheile, welche sich auf die Befriedigung bestehender Anspruche beziehen, auch wenn der Dritte von der Anfechtbarkeit der Ehe Kenntniß hatte, so zu beurtheilen als wenn die Ehe gültig wäre, sofern die Anfechtung der Ehe erst nach der Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder bei Urtheilen erst nach der Zeit, in welcher die Aussetzung des Rechtsstreits hätte beantragt werden können, erfolgt ist. Der

6037 Der §. 59 wurde absatzweise berathen. Abs. 4. 1. Die entsprechende Anwendbarkeit des §. 43 d. E. wurde von keiner Seite beanstandet. 2. Dagegen fand der Vorschlag des Entwurfs, auch den §. 47 Absatz 1 des Entw. für entsprechend anwendbar zu erklären, nicht die Zustimmung der Mehrheit. Man hielt die Uebertragung des §. 47 Abs. 1 im Hinblick auf den §. 139 der L. Pr. O. und die Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherŭng (§ §. 739, 740 Fr. f.) und das Hinterlegŭngsrecht (§. 270 Zif. 2 M. E. zŭm Spitze Dritter, welchen die Anfechtbarkeit der Ehe bekannt geworden ist, nicht für erforderlich, überdies für bedenklich, weil der Dritte nicht in der Lage sei, die Erledigung des Prozesses über die Anfechtungsklage, von welcher die Fortsetzung seines eigenen Prozesses abhängig gemacht werden solle, zu betreiben. Bei der Nichtigkeit der Ehe liege die Sache anders, da nach §. 44 des Entw. auch der Staatsanwalt und der Dritte selbst die Nichtigkeitsklage erheben könnten, während die Anfechtung der Ehe nur 2 Medem anfechtungsberechtigten Ehegatten zustehe. gen der höchst persönlichen Natur des Anfechtungsrechts unterliege es auch den erheblichsten Zweifeln, ob es mit den Motiven S. 239 und den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 12 für zulässig erachtet werden dürfe, daß der Dritte dem Rechtsstreite über die Anfechtungsklage nach Maßgabe der § §. 63 und 66 der L. Pr. C. verb. mit §. 56 des Entw. als Nebenintervenient in der Stellung eines Breitgenossen beitrete. 3. Gegen die Anwendbarkeit der zum §. 49 des Entw. beschlossenen Bestimmungen (vergl. Prot. S. 5970 f.) wur de Widerspruch nicht erhoben. Man war einverstanden, daß der Kenntniß der Nichtigkeit der Ehe in dem Falle Familienrecht. Nichtigkeit und Ansucht darkeit der Ehe § §. 546.

C 6038 Falle des §. 49 des Entw. hier die Kenntniß der Anfechtbarkeit der Ehe gleichstehe, es also auf die Kenntniß der erfolgten Anfechtung nicht ankomme (vergl. auch §. 824 der Zus. f. der zum Sachenrechte gefaßten Beschlüsse, mitgetheilt Prot. S. 5139, 5140). Die Fassung wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 4. Die entsprechende Anwendbarkeit der zum §. 50 des Entw. beschlossenen Bestimmungen (vergl. Prot. S. 5987 ff.) wurde aŭs den Gründen der Motive S. 239—241 gebilligt, jedoch mit dem von dem Referen, ten im Laufe der Berathung beantragten Zusatze daß das in dem §. 50 des Entw. in der beschlossenen Fassung bezeichnete Recht auch demjenigen zustehe, welcher die Ehe wegen Zwanges anzufechten berechtigt sei. Man war insbesondere der Ansicht, daß die ratio, auf welcher die zu §. 50 beschlossenen Bestimmungen berichten, auch für den Fall, daß die Ehe auf Grund erfolgter Anfechtung vernichtet sei, zutreffe, insbesondere auch für solche Fälle, in denen die Ehe wegen Mangels der Ehemündigkeit oder Mangels der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters angefochten werde und der anfachtung berechtigte Ehegatte den Mangel gekannt habe, währ rend der andere Theil in gutem Glauben gewesen Der von dem Referenten beantragte Zusei. satz wurde mit Rücksicht darauf für nöthig gehalten weil nach den zum 5. 50 des Entw. gefaßten Beschlüssen Prot. S. 5987 ff.) das darin bezeichnete besondere Recht nicht von dem guten Glauben im Sinne des Entwurfs (vergl. Mot. S. 199, 240), sondern davon abhän gig gemacht sei, daß der betreffende Ehegatte die Nich tigkeit der Ehe nicht gekannt, die Ankenntniß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit bericht habe. Die Berathung wandte sich sodann dem Abs. 2 des §. 59 des Entw. zu Mari

6039 Von Seiten des Referenten war im Laufe der Berathung der Antrag gestellt, unter Berücksichtigung der zum d. 9 des Entw. beschlossenen Bestimmungen (vergl. Prot. S. 3970 ff.) und im Hinblick darauf, daß zum Abs. 1 des §. 59 die entsprechende Anwendbarkeit des §. 47 Abs. 1 des Entw. abgelehnt sei (vergl. oben S. 6037), den Abs. 2 des §. 59 dahin zŭ fassen: " jedoch ist die Rechtswirkung solcher im §. 49 Abs. 1 bezeichneten Rechtsgeschäfte, welche die Befriedigung bestehender Ansprüche bezwecken, und der im §. 49 Abs. 2 bezeichneten Urtheile über derartige Ansprüche, auch wenn der Dritte von der Anfechtbarkeit der Ehe Kenntniß hatte, so zu beurtheilen, als wenn die Ehe gültig wäre, es sei denn, daß die Ungültigkeitserklärung schon vor der Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder bei Urtheilen vor der Zeit, in welcher die erfolgte Ungültigkeitserklärung noch geltend gemacht werden kann, erfolgt ist. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für die Ablehnung des Abs. 2 und der dazu gestellten Anträge. Sie glaubte, daß, nachdem bei der Berathung des §. 112 X. E. ein den Grundgedanken des § 59 Abs. 2 des Entw. verallgemeinernder Antrag abgelehnt worden sei, weil dadurch das Prinzip der Wirksamkeit des Anfechtungsrechts auch gegen Dritte in zu großem Umfange abgeschwacht wurde, es ohne zwingende Gründe nicht gerechtfertigt sei, lediglich für den Fall der Anfachtung der Ehe das Prinzip des §. 112 des K. E. in der beantragten Ort und noch dazu im Interesse eines dritten, der die Anfechtbarkeit gekannt habe, zu . durchbrechen. Ein dringendes Bedürfniß, hier eine Ausnahme von dem Prinzipe zu machen könne aber nicht anerkannt werden, da die in Betracht kommen, ken Familienrecht. Nichtigkeit und Anzechartheit der Ehe § §. 5461.

P. 60. 0040 den Fälle selten seien, dem Dritten auch das Hinterlegungsrecht nach §. 270 Ziff. 2 des K. L., das Recht der Kouktionen nach den §§ 239, 740 K. E., und nach Umständen das Recht der Streitverkündigung nach §. 69 der C. Pr. C. zur Seite stehe. Der §. 60 des Entwurfs lautet: Die Anfechtung kann zurückgenommen werden, bis die Ehe rechtskräftig für ungültig erklärt oder durch Tod oder Scheidung aufgelöst ist. Die Zurücknahme der Anfechtung erfolgt durch Zurücknahme der Anfechtungsklage nach Maßgabe des §. 243 Absatz 2 der deutschen Civilprozeßordung. Die Einwilligung des Beklagten ist in keinem Falle erforderlich. Mit der Zurücknahme der Anfechtung fällt die Wirkung der letzteren und das Anfechtungsrecht selbst hinweg. Der §. 576 der deutschen Civilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.“ In den gedrückten Abänderungsanträgen hat der beantragt: Referent den ersten Satz des §. 60 dahin zu fassen: Die Anfechtung kann zurückgenommen werden, bis dieselbe rechtskräftig für begründet erkannt oder die Ehe durch Tod oder Scheidung aufgelöst ist. Außerdem war der Antrag gestellt: §.60 hinter §. 36 zŭ versetzen mit dem Zusatze: „Mit der Zurücknahme der Klage gilt die Anfechtung als zurückgenommen. In sächlicher Uebereinstimmung mit den Vorschriften des §. 60 des Entw., welche, wie der Referent erläuternd bemerkte, sich nur auf den Fall der Anfechtung durch Erhebŭng der Anfechtŭngsklage (§. 55 des Einw.) beziehen

Familienrecht. barkeit der he 604 ziehen, und den beiden dazu gestellten Anträgen verständigte man sich zunächst über die Annahme folgender Bestimmungen. 1. Die Anfechtung kann zurückgenommen werden, bis dieselbe rechtskräftig für begründet erkannt oder die Ehe aufgelöst ist. 2. Die Zurücknahme der Anfechtung erfolgt, wenn sie nicht bei der wüerdlichen Verhandlung erklärt wird, durch Zustellung eines Schriftsatzes (vergl. §. 243 Abs. 2 der L. Pr. S.). 3. Die Zurücknahme der Anfechtung hat die Wirbung, d, daß die Klage als nicht angebracht anzusehen ist; b, daß das Recht, die Ehe anzufechten erlischt, soweit dasselbe auf solche Gründe gestützt wird, welche zur Zeit der Zurücknahme der Anfechtung von dem Kläger hätten geltend gemacht werden können. Zur Ergänzung der Bestimmungen des Entwurfs wurde ferner 4. beschlossen, daß die unter 3te bezeichnete Wirkung nicht eintreten soll, wenn die Anfechtung wegen Mangels der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder wegen Mangels der Gemündigkeit erfolgt ist, und die Zurücknahme der Anfechtung vor Erlaugung der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit beziehungsweise der Ehemündigkeit geschieht. Man ging davon aus, daß, da in diesen Fällen der anfechtungsberechtigte Ehegatte vor jenem Zeitpunkte durch Genehmigung den Wegfall des Anfechtungsrechts nicht bewirken könne, ihm auch die Möglichkeit entzogen werden müsse, dieses Resultat indirekt durch die Erhebung der Anfechtungsklage und die darauf erfolgende Zurücknahme derselben herbei, gen Nichtigkeit und Anfech 58. 84. 61.

T. 61. 604 zuführen. Die Fassung der beschlossenen Bestimmungen wurde der Redaktion überlassen, ebenso die Erifung, ob es sich empfehle, nach dem Vorschlage des zweiten Antrages den dort beantragten, sächlich richtigen Zusatz ausdrücklich im Gesetze auszusprechen und die Bestimmungen des §. 60 hinter den §. 56 des Entwe zu versetzen. Zu dem §. 61 des Entwurfes, welcher lautet: „Ist die Ehe rechtskräftig für ungültig erklärt, so findet der §. 39 entsprechende Anwendung. hat der Referent in den gedrückten Abänderungsanträgen beantragt, den §. 61 dahin zu fassen: Ist die Anfechtung rechtskräftig für begründet erkannt, so findet §. 39 entsprechende Anwendung. Außerdem war der Antrag auf Streichung gestellt. Man war einverstanden, daß die Bestimmung des §. 61, weil dem Personenstandsgesetze angehörend, eben so wie der §. 39 des Entw., aus dem Gesetzbuche auszuscheiden sei. In der Sitzŭng vom 25. April 1885, Prot. S. 5851, ist die Beschlußfassung über die Oekonomie, über die Anordnung der einzelnen Bestimmungen des Unterabschnitts über die materiellen Erfordernisse der Geschließung, sowie über die Ausdrucksweise bei den einzelnen Gehindernissen (vergl. auch die Anträge zu § 4 des Entw. unter 1 und zu §. 12 des Entw. und die dazu gefaß den Aussetzungsbeschlüsse, Prot. S. 5852, 5853, 5885), ferner die Entscheidung über die Frage, welche Ueberschrift dem Unterabschnitte über die materiellen Erfordernisse der Geschließung gegeben werden solle, einstweilen ausgesetzt (vergl. in Ansehung der letzteren Frage auch Prot S. 5941). Man verständigte sich dahin, die Erledigung jener

6043 ner ausgesetzten Punkte der Prüfung bei der Redaktion zu überlassen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Mai 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. aez. Struckmann . Schriftführer. Familienrecht. Nichtigkeit und Ansuchbarkeit 5461. er Eh ar

6045 Berlin, den 18. Mai 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 138. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts, Abschnitt I Titel 1 No VI. " Folgen einer gesetzwidrig eingegangenen Ehe wurde fortgesetzt. Die Berathŭng wandte sich den §§ 6265 des Entw. zu, welche die Ueberschrift tragen: "Sonstige Folgen einer gesetzwidrig geschlossenen Ehe. §. 62. Der §. 62 des Entw. lautet: "Wenn eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne Genehmigung ihres gesetzlichen Vertretens eine Ehe geschlossen hat, so tritt kraft Gesetzes vollständige Güter-Trennung unter den Ehegatten ein. Letztwillige Verfügungen des in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten zu Gunsten des anderen Theils, welche getroffen sind, so lange die Ehe anfechtbar war sind nichtig. Ein gesetzlicher Vertreter, welcher nach Maβgabe des §. 5 Absatz 3 die Genehmigŭng zŭr Ehrschließung zu ertheilen behindert ist, ist, so lange die Ehe anfechtbar, auch bei allen anderen Rechtshandlungen zwischen Familienrecht. Sonstige Folgen einer gesetzwidrig eingegangenen Ehe §§ 62. 65.

— 6046 zwischen den Erschließenden den Mündel zu vertreten oder die Genehmigung zu dessen Rechtshandlungen zu ertheilen behindert. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referen ten ist beantragt: den Absatz 3 dahin zu fassen: " Ein gesetzlicher Vertreter, welcher nach Maßgabe des §. 5 Absatz 3 die Einwilligung zur Eheschließung zu ertheilen behindert ist, ist so lange die Ehe anfechtbar, auch bei allen anderen Rechtsgeschäften zwischen den Eheschliestenden, sowie bei Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben den Mündel zu vertreten und die Einwilligung oder Genehmigung zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten desselben zu ertheilen behindert. Außerden lag der Antrag vor: a) dem ersten Absatze am Schlusse die Worte hinzuzufügen: " und finden die Vorschriften der §§. 136 bis 140 (Familienrechts-Entw.) entsprechende Anwendung 4. b. den zweiten Absatz zu streichen. zu vergl. Erbrechtsentwurf §. 42.) 1 Der §. 62 des Entw. wurde absatzweise berathen. Anlangend 1. den Absatz 1 des §. 62, so beruht der Entwurf auf dem Prinzipe, daß auch bei einer anfechtbaren Ehr in Ermangelung der Vereinbarung eines anderen Güterstandes, das gesetzliche eheliche Güterrecht eintritt und es von Eingehung der Ehe an dabei verbleibt, wenn demnächst das Anfechtungsrecht wegfällt. Von diesem Prinzipe macht der Absatz 1 des §. 62 eine Ausnahme für

6047 für den Fall, daß eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne die nach §. 5 des Entw. erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eine Ehe geschlossen hat. In diesem Falle soll kraft Gesetzes vollständige Gütertrennung unter den Ehegatten nach Maβgabe der Vorschriften der § 5. 136 bis 140 des Entw. eintreten. Die Ausnahme bericht aŭf der Erwägŭng, daβ der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehegatte, welcher ohne die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters die Ehe ( eingegangen sei, bei Eingehung der Ehe in vermögensrechtlicher Beziehung des Schutzes entbehrt habe, welchen ihm das Gesetz auch in dieser Beziehung durch das Erforderniß der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zur Ehrschließung gewähren wolle. die Verhältnisse konnten so liegen, daß der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung zu der Eheschließung im Interesse des Vertretenen nur unter der Bedingung ertheilt haben wurde, daß das gesetzliche eheliche Güterrecht durch Vertrag ausgeschlossen werde. Jene Erwägung müsse dahin führen, dem in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten in Ansehung der Ordnung des ehelichen Güterverhältnisses in dem gedachten Falle auch noch nach Eingehung der Ehe dieselbe freie Hand zu lassen (wie vor) Eingehung der Ehe, in diesem Falle mithin den Eintritt des Güterstandes des gesetzlichen ehelichen Güterrechts von einem nachträglichen Ehevertrage abhängig zŭ machen, der zŭ seiner Gültigkeit, während der Dauer der beschränkten Geschäftsfähigkeit des betreffenden Ehegatten nach allgemeinen Grundsätzen der Einwilligung oder Ge-Be nehmigung des gesetzlichen Vertreters bedürfe. sonders bedenklich sei der Eintritt des gesetzlichen ehelichen Familienrecht. Sonstige Folgen einer gesetzwidrig eingegangenen Ehe §§ 62-65. 66 t

6048 ehelichen Güterrechts, also der Eintritt der Verwal tungsgemeinschaft, in dem hier fraglichen Falle dann wenn in solchen Rechtsgebieten, in denen bisher die allgemeine oder partikuläre Gütergemeinschaft all das gesetzliche eheliche Güterrecht gegolten habe, zŭgleich mit Eingehung der Ehe ŭnter den Ehegatter der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart diese Vereinbarung aber in Ermangelung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ungültig sei, indem in solchen Fällen ohne die im Absatz des §. 62 vorgeschlagene Bestimmung den Ehegatten ein Güterstand aufgedrängt werde, welcher der Sitt ihres Landes und ihrem präsumtiven Willen nicht entspreche. Ferner komme in Betracht, daß der Eintritt des gesetzlichen ehelichen Güterrechts und die für den anfechtungsberechtigten Ehegatten damit verbundenen Nachtheile den Anlaß geben könnten, die Ehe nur aus diesem Grunde anzufechten, was im Interesse der Aufrechterhaltung der Ehen thŭnlichst zŭ vermeiden sei. Die Mehrheit der Kommission vermöchte sich jedoch durch die für den Vorschlag des Entwurfs geltend gemachten Gründe von der Angemessenheit der im Absatz 1 des §. 62 vorgeschlagenen Bestimmung nicht zu überzeugen, auch nicht in der im Laufe der Gebatte eventuell beantragten Beschränkung aŭf den Fall, daβ eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Frau ohne die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eine Ehe geschlossen hat und entschied sich deshalb für die Ablehnung des Absatzes. 1. Die Gründe waren: Die vorgeschlagene, eine Ausnahme von dem sei Prinzipe des Entwurfs enthaltende Vorschrift schon

6049 schon deshalb als bedenklich anzusehen, weil dieselbe, wenigstens in der beantragten Ausdehnung, dem geltenden Rechte fremd sei. Das preuß. A. B. R. II, 1 §§. 977, 980, 981, 999 enthalte allerdings eine ähnliche Vorschrift für die Fälle, in welchen ein Vormund oder dessen Kind mit seinem Pflegebefohlenen verbotswidrig eine Ehe geschlossen habe oder minderjährige vaterlose Waisen ohne Einwilligung der Mutter, der Großeltern oder Vormunder eine Ehe eingegangen seien; indessen sei diese Vorschrift nur zu Gunsten der Ehefrau gegeben. Aber auch in dieser Beschränkung verdiene der Vorschlag des Entwurfs keine Billigung. Es sei davon auszugehen, daß das Gesetz den Güterstand des gesetzlichen ehelichen Güterrechts als den den Verhältnissen und den Interessen der Ehegatten am meisten entsprechenden betrachte. Von diesem Standpunkte aus erscheine es nur angemessen, wenn auch in dem hier in Rede stehenden Falle das gesetzliche eheliche Güterrecht eintrete. Der entgegengehaltene Grund, daß dieser Güterstand nicht immer dem präsumtiven Willen der Ehegatten entsprochen werde, treffe auch bei dem Guterstande vollständiger Gütertrennung zu, namentlich wenn man die Ort und Weise berücksichtige, wie der Entwŭrf in den §§. 136 - 140 diesen Güterstand geregelt habe. Auch der Eintritt dieses Güterstandes könne dem anfechtungsberechtigten Ehegatten, namentlich dem Ehemanne, zum Nachtheil, dem anderen Theile dagegen zum Vortheil gereichen, so daß die vorgeschlagene Bestimmung keineswegs immer im Interesse des anfechtungsberechtigten Ehegatten liege In derartigen Fällen könne dieselbe, statt der Aufrechterhaltŭng der Ehe zŭ dienen, umgekehrt für den anfechtungsberechtigten Ehegatten den Anlaß bieten, die Ehe anzufechten, um sich dadurch die Mag. Familienrecht. Sonstige Folgen einer gesetzwidrig eingegangenen Ehe §§. 52. 65.

6050 Möglichkeit offen zu halten, demnächst eine andere, ihm in vermögensrechtlicher Beziehung günstigere Ehe einzugehen. Gegen die beantragte Bestimmung sei ferner zu erinnern, daß, wenn die Ehe nachträglich durch Genehmigung unanfechtbar geworden sei – und dies sei doch der Hauptfall des Wegfalls des Anfechtungsrechts, dem gegenüber der Fall, in welchem das Anfechtungsrecht erst durch den Tod des anfechtungsberechtigten Ehegatten wegfalle, die Ausnahme bilde —, es nicht angemessen sei, die Wirkung der Genehmigung nur auf die persönliche Seite der Ehe, nicht aber auch auf die kraft Gesetzes mit derselben verbundenen vermögensrechtlichen Wirkungen zu beziehen. Dem Willen des Genehmigenden entspreche es, daß in diesem Falle die Ehr in ihrer Totalität, d. h. auch in Ansehung der vermögensrechtlichen Folgen, als von Anfang an Gultig behandelt werde. Eine andere Frage sei ob sich nicht im Interesse der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehefrau, welche ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters die Ehe geschlossen habe, eine Bestimmung des Inhalts einpfehle, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes während der Dauer der Vormundschaft über die Frau ruhe (vergl. preuß. A. L. R. II. 1 S. 980, 981, 999). Auch diese Frage. sei indessen gegenwärtig nicht einzugehen. Es bleibe aber vorbehalten, auf dieselbe bei der Berathung des ähnlichen Güterrechts, wenn dahin zielende Anträge gestellt wurden, zurückzukommen. 2. Auch die im Absatz 2 des §. 62 des Entw. vorgeschlagene Bestimmung wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man war der Ansicht, daß kein Bedürfniß vorliege, für den speziellen Fall, daß eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne

6051 ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eine Ehe geschlossen habe, in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen letztwillige Verfügungen derselben zu Gunsten des anderen Theils, welche getroffen seien, so lange die Ehe, anfechtbar gewesen für nichtig zu erklären. Sei dem anfechtungsberechtigten Ehegatten zur Zeit der letztwilligen Verfügung die Anfechtbarkeit der Er bekannt gewesen, so fehle es für eine derartige Vorschrift an Der Ehegatte sei einem ausreichenden Gründe. in der Lage, die Verfügung jederzeit widerrufen zu können. Gegen widerrechtliche Beeinflussungen von Seiten des anderen Gatten schützten in anbreichender Weise die Vorschriften über die Anfechtbarkeit letztwilliger Verfügungen wegen Zwangs oder Betrugs (§§. 38. 39 Ziff. 1 des Erbrechtsentwŭrfs). Die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügungen führe zu dem nicht angemessenen Resultate, daß dieselben selbst dann nichtig blieben, wenn die Ehe später unanfechtbar wurde und vielleicht lange Jahre unangefochten bestanden habe, die Ehegatten, aber an die Nichtigkeit der Verfügungen gar nicht gedacht hätten. Sei der anfechtungsberechtigte Ehegatte zur Zeit der letztwilligen Verfügung in Ansehung der Anfechtbarkeit der Ehe im Irrthum gewesen, so gewährten, abgesehen noch von der Anwendbarkeit des §. 39 Ziff. 1 des Erbrechtsentwurfs, die § §. 42, 44 des Erbrechtsentwurfs ausreichenden Schutz, wenn die Ehe dem nächst angefochten werde. Es könne sich nur fragen, ob die letztwilligen Verfügungen für den Fall aŭfrechterhalten werden sollten, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte vor erfolgter Anfechtung und namentlich vor erlangter unbeschränkter Geschäftsfähigkeit, also bevor er die Eheschließung wirksam Familienrecht. Sonstige Folgen einer Gesetzwidrig . . . . 62. 6 ungen Festseine

6052 e wirksam habe genehmigen können, gestorben und in Folge seines Todes das Anfechtungsrecht weggefallen sei. Indessen sei es auch in diesem Falle nicht angemessen, die letztwilligen Verfügungen des verstorbenen Ehegatten schlechthin für nichtig zu erklären, zumal dem überlebenden Ehegatten das gesetzliche Erbrecht doch bleibe. Außerdem komme in Betracht daβ die Bestimmung des Absatzes 2 des §. 62 dem geltenden Rechte, auch dem eine ähnliche Vorschriftjedoch nur zu Gunsten der Frau enthaltenden preuß¬ A. L. R. II, 1 §§. 977, 982, 999 gegenüber eine Neuerung enthalte. Der Gesichtspunkt, daß durch die Nichtigkeit der hier fraglichen letztwilligen Verfügungen vorgebeugt werden solle, daß der gesetzliche Vertreter des in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten die Ehe nicht lediglich deswegen anfechte, und die letztwilligen Verfügungen zu Gunsten des anderen Ehegatten zu Falle zu bringen, komme nicht mehr in Betracht, da nach den zum §. 33 des Entw. gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 6014-6016) der gesetzliche Vertreter das Anfechtungsrecht nicht ausüben könne. 3. Absatz 3 des §. 62 des Entw. wurde mit den in dem gedruckten. Abänderungsantrage des Referenten beantragten Modifikationen aus den in den Motiven S. 243 und in den Bemerkŭngen zŭ den gedruckten Abänderungsanträgen S. 13. dargelegten Gründen sächlich gebilligt; doch wurde zugleich beschlossen, die Bestimmung hier auszuscheiden und demnächst in den §. 493 des Entw. einzŭstellen. Dem Referenten wurde überlassen, demnächst eine der beschlossenen Vorschrift entsprechende Ergänzung des §. 493 des Entw. in Antrag zu bringen, und anheimgegeben, dabei die folgende von einer Seite zŭ §. 62 Absatz 3 des Entw. im Laufe der Verhandlung beantragte Fassung zu berücksichtigen: "Gat

6033 " Hat eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person mit einem Abkömmlinge ihres nach §. 5 Absatz 3 behinderten Vormundes oder Pflegers ohne Einwilligung eines anderen gesetzlichen Vertreters eine Ehe geschlossen, so ist jener Vormund oder Pfleger, so lange die Ehe anfechtbar ist, auch bei allen anderen Rechtsgeschäften zwischen den Eheschließenden, sowie bei Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben den Mündel zu vertreten und die Einwilligung oder Genehmigung zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten desselben zu ertheilen behindert. §. 63. Zu §. 63 des Entw., dessen Wortlaut dahin geht: Wenn ein Kind ohne die nach §. 6 erforderliche 1 Genehmigung der Eltern und ohne daß dieselbe zuvor nach §. 5 ergänzt worden ist, eine Ehe schließt, so ist derjenige Ele terntheil, dessen Genehmigung weder ertheilt noch ergänzt war, das Kind vollständig zu enterben befügt. Auch wird in Ansehung dieses Elterntheils die elterliche Gewalt durch die Heirath der Tochter nicht beendigt; nur die Sorge für die Person des Kindes, soweit solche nicht in dem Rechte der Vertretung und der Genehmigung von Rechtshandlungen besteht, fällt auch in einem solchen Falle dŭrch die Heirath der Tochter hinweg. den gedruckten Abänderungsanträgen des ist in Referenten beantragt: den Abs. 2 dahin zu fassen: " Auch wird in Ansehung dieses Elterntheils die elterliche Nutznießung am Vermögen der Familienrecht. Säßige Folgen einer gesetzwidrig eingegangenen Ehe § §. 6265. S. ist der Ehega Persönliches Vorso

605 f der Tochter durch die Heirath derselben nicht beendigt. Außerdem lagen folgende Anträge vor: 1. A. den ersten Absatz zu streichen; b. den zweiten Absatz mit der vom Herrn Referenten beantragten Fassung zu beschließen, die Bestimmung aber hier auszuscheiden und im 2. Abschnitt 2. Titel II. 4 einzufügen; b. den Absatz 1 zu fassen: 4 Wenn ein Kind ohne die nach (§§. 1210 und 1211 der Redaktionsvorlage, §§. 11 und 12 der vorl. Zus.st.) erforderliche Einwilligung der leiblichen oder Adoptiveltern eine Ehe schließt und ein wichtiger die Verweigerung der Einwilligung rechtfertigender Grund vorliegt, so ist derjenige Elterntheil, dessen Einwilligung erforderlich, aber nicht ertheilt war, das Kind zu anterben befugt. Anmerkung. Es wird angenommen, daß, wenn die Einwilligung durch richterliches Urtheil ersetzt worden ist, sie im Sinne obiger Vorschrift als ertheilt gilt. Die Berathung beschränkte sich zunächst auf den Absatz 1 des §. 63. Der im Laufe der Diskussion gestellte Antrag, die Entscheidung über die im Abs. 1 beantragte Bestimmung wegen ihres Zusammenhanges I Anmerkŭng. Der §. 11 der vorl. Zŭs. st. ist Prot. S. 6024 mitgetheilt. Der §. 12 derselben lautet: In Ansehung eines an Kindesstatt angenommenen Kindes tritt an Stelle der nach " den Bestimmungen des §. 1 erforderlichen Einwilligŭng der leiblichen Eltern die Einwilligung desjenigen, welcher das Kind an Kindesstatt angenommen hat, und wenn das Kind von zwei Ehegatten an Kindesstatt angenommen oder als angenommen anzusehen ist, die Einwilligung des Ehemannes und nach dessen Tode die Einwilligung der Ehefrau. Die Einwilligung der leiblichen Eltern ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Annahme an Kindesstatt aufgehoben ist.

8055 hanges mit den Bestimmungen des Erbrechts über die Enterbung der Abkömmlinge (vergl. §. 273 des Erbrechtsentw.) auszusetzen, wurde von der Kommission durch Mehrheitsbeschluß abgelehnt. Man ging davon aus, daß bei der Entscheidung der vorliegenden Frage legislativ-politische Erwägungen besonderer Art in Betracht kämen, indem es sich darum handele, ob die von dem dem Entwurfe vorgeschlagene Bestimmung ohne Rücksicht darauf, was im Erbrecht wegen der Enterbung sonst beschlossen werden möchte, erforderlich sei, um dem Erforderniß der Einwilligung der Eltern zur Eheschließung der Kinder den nöthigen Nachdruck zu geben. Nach einer ausführlichen Debatte wurde unter Ablehnung der Antrage unter 1 a und 2 der Absatzt des §. 63 von der Mehrheit der Kommission, vorbehaltlich der mit Rücksicht auf die inzwischen zu den § 5. 6 und 8 d. E. gefaßten Beschlüsse zu berichtigenden Fassung, sächlich genehmigt, jedoch beschlossen, die Vorschrift in das Erbrecht (vgl. §. 273 d. Erbrechtsente) zu verweisen. Für die Streichung der im Absatz 1 des §. 63 vorgeschlagenen Bestimmung war namentlich geltend gemacht: die Bestimmung sei zu hart, namentlich für solche Fälle, in welchen ein die Verweigerung der Einwilligung rechtfertigender Grund nicht vorgelegen, die Verfehlung des Kindes daher mehr formeller Natur sei und sich nur als Ungehorsam, nicht als eine Verletzung des Familienbandes und der Familieninteressen darstelle. Es konnten die Fälle so liegen, daß das Kindwelches in der Lage gewesen sei, die elterliche Einwilligung im Wege des Prozesses zu erzwingen, es vorgezogen habe, statt mit den Eltern einen Prozeß zu Familienrecht. Kaißige Folgen einer | 2

6056 e zu führen, mit Umgehung der elterlichen Einwilligung die Ehe zu schließen, weil dieser Weg, um zum Ziele zu gelangen, in den Augen des Kindes mit Rücksicht auf die Eltern und die Familie der sittlich weniger verwerflicher erschienen sei, als der Weg des Prozesses. Auch in anderen Fallen könne, die Nichteinholung der elterlichen Einwilligung nicht so sehr auf bösem Willen, als auf Nachlässigkeit der Kinder oder auch auf einem thatsächlichen Irrthum darüber beruhen, daß die Voraussetzungen des Einwilligungsrechts nach der Bestimmung im Absatz 2 des §. 6. d. J. (vgl. §. 11 Abs. 3 d. vorl. Zus.st., mitgetheilt Prot. S. 6024), weggefallen seien. Durch den zum §. 6. d. J. gefaßten Beschluß, daß die Einwilligung der Eltern bis zum zurückgelegten 25ten Lebensjahre erforderlich sei (vgl. Prot. S. 5866) habe sich zudem gegenüber dem Entwurfe die Sachlage insofern geändert, als jetzt die Enterbungsbefugniß sich auch auf die Fälle erstrecken wurde, in welchen ein Kind in der Zeit vom zurückgelegten 21ten bis zum zurückgelegten 25ten Lebensjahr ohne die elterliche Einwilligung eine Ehe schließe, obwohl in solchen Fallen die elterliche Einwilligung, je näher das Kind dem 25ten Lebensjahre stehe, an Bedeutung verliere. Die Zulassung der Enterbung sei auch um deswillen bedenklich, weil sie dem Kinde die nöthigen Mittel zum Unterhalte und zum Fortkommen entziehe, zumal wenn nach dem Vorschlage des Entwurfs (vgl. §. 298 Abs. 2) beschlossen werden sollte, daß mit der Enterbungsbefugniß auch die gesetzliche Unterhaltspflicht in Wegfall komme. Die Enterbung werde auch insofern nur dazu beitragen, die Familienbande noch mehr zu zerstören, als nach dem Tode des Elterntheils, welcher von der Enterbungsbefugniß Gebrauch gemacht habe, das Verhält

6057 hältniß des enterbten Kindes zu den Erben, insbesondere den Geschwistern, sich als ein dauernd feindseliges gestalten werde. Es sei auch nicht außer Acht zu lassen daß der betreffende Elterntheil oft im ersten Unwillen das Kind enterben werde, später aber, wenn die Ehe des Kindes sich als eine glückliche gestalte und er sich mit derselben aussöhne, vielleicht vergesse, die Enterbung zurückzunehmen. Die Möglichkeit, das ungehorsame Kind auf den Pflichttheil zu beschränken, der nach dem Entwurfe des Erbrechts (§. 250) nur in einer Geldabfindung bestehe, gewahre ein ausreichendes Mittel, das Kind zu strafen. Das Recht vollständiger Enterbung des Kindes stehe mit dem Prinzipe des Erbrechtsentwurfs (§. 273), die Enterbung auf Fälle einer besonders schweren Verfehlung gegen den Erblasser zu beschränken, nicht im Einklange, indem der hier fragliche Fall den im §. 273 des Erbrechtsentwurfs anerkannten Interbungsgründen, hingesehen auf die Schwere der Verfehlung, nicht gleichzustellen sei, gehe auch über das geltende Recht zum Theil hinaus, indem namentlich das preußische Allgemeine Landrecht nur die Enterbung auf die Hälfte des Pflichttheils zulasse. Anlangend den Antrag unter 2, so werde dadurch die Strenge des Entwurfs allerdings wesentlich gemildert, gegen den Standpunkt dieses Antrages spreche aber daß es mißlich sei, wenn auf die materielle Frage, ob ein die Verweigerung der Einwilligung zur Eheschließung rechtfertigender Grund vorgelegen habe, erst nach dem Tode des Erblassers, vielleicht nach langen Jahren zurückzukommen sei und zwar in einem Prozesse zwischen Personen, welche den in Betracht kommenden Verhältnissen ganz fern stehen konnten. Die Mehrheit der Kommission hielt die gegen die Bestimmung des Entwurfs erhobenen Bedenken, wenn gleich Familienrecht. Sonstige Folgen einer gesetzwidrig eingegangenen Er §§ 62. 65. Praesentlicher eine er eine er in der Ehegatten §. 6.

6058 gleich das Gewicht derselben nicht zu verkennen sei, gegenüber den in den Motiven S. 243 ff. dargelegten Gründen nicht für durchschlagend. Insbesondere war erwogen: In dem meisten Rechtsgebieten sei nach dem geltenden Rechte die Eingehung einer Ehe ohne die erforderliche Einwilligung der Eltern theils in weiterem theils in geringerem Umfange als Enterbungsgrund anerkannt. Diesen Enterbungsgrund in Abweichung von dem geltenden Rechte ganz zu beseitigen, sei um so bedenklicher, als nach den zur §. 51 d. J. gefaßten Beschlüssen (vgl. Prot. S. 6008,6009) den Eltern das ihnen in großen Rechtsgebieten außerdem zustehende Recht, die ohne ihre Einwilligung geschlossene Ehe des Kindes anzufechten, versagt sei. Werde ihnen auch das Recht der Enterbung genommen, so werde das hier fragliche Ehehinderniß dem geltenden Rechte gegenüber zu sehr abgeschwacht und verliere dasselbe um so mehr an Bedeutung, als gerade dieses Ehehinderniß am leichtesten verheimlicht werden und von dem Standesbeamten unbeachtet bleiben könne. Das Gesetzbuch habe allen Anlaß, solche Vorschriften des bestehenden Rechts, welche dazu dienten, ohne mit dem Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe in Konflikt zu kommen, die älterliche Autorität und das Familienband zu starken. nicht unberücksichtigt zu lassen. Die Anerkennung des Enterbungsrechts sei auch vom Standpunkte des Erbrechtsentwurfs aus nicht zu beanstanden. Ein Kind, welches ohne die erforderliche Einwilligung der Eltern eine Ehe schließe, mache sich regelmäßig einer schweren Verfehlung gegen die Eltern schuldig, welche zugleich eine tiefeingreifende, zerstörende Wirkung auf das Familienband äußere. Zuzugeben sei, daß unter besonderen Umständen die Nichteinholung der alter

6059 elterlichen Einwilligung nicht den Charakter einer so schweren Verfehlung haben könne. Dies seien aber Ausnahmen, welche sich nicht ausscheiden ließen. In solchen Fällen werde der betreffende Elterntheil schon von selbst von der ihm gewährten Befugniß keinen Gebrauch machen. Das Bedenken, daß die Eltern im ersten Unwillen sich hinreißen lassen könnten, das Kind zu enterben, später aber, nachdem sie sich mit der Eheschließung ausgesöhnt hätten, vergessen konnten die Enterbung zurückzunehmen, erledige sich schon durch die in dem §. 279 Absatz 3 des Erbrechtsentwurfs vorgesehene Bestimmung, daß der Enterbungsgrund als nicht vorhanden gelte, wenn ihn der Erblasser nach Anordnung der Enterbung verziehen habe. Wenn das Enterbungsrecht der Eltern auf die Fälle beschränkt werde, in welchen ein Kind, welches das 25ten Lebensjahr noch nicht vollendet habe, ohne elterliche Einwilligung eine Ehe schließe, also auf die Falle, in welchen die elterliche Einwilligung rechtlich als ein Erforderniß der Geschließung anerkannt sei, so könne dies auch von dem Standpunkte aus, daß die Interbungsbefugniß der Zerreißung des Familienbandes entgegentreten solle, als inkonsequent nicht bezeichnet werden. Jena Beschränkung beruhe auf dem Gedanken, daß bis zum zurückgelegten 25ten Lebensjahre des Kindes die Entscheidung darüber, ob die Eheschließung den Familieninteressen zuwiderlaufe, den Eltern, nach jenem Zeitpunkte aber dem Kinde selbst zustehen solle. Der in dieser Hinsicht abweichende Standpunkt des preußischen Allgemeinen Landrechts sei aus den in den Motiven S. 245 dargelegten Gründen nicht zu billigen. Entscheide man sich einmal für das Enterbungsrecht der Eltern, so müßten die in den Motiven S. 246 hervorgehobenen praktischen Rücksichten auch weiter dahin führen, das Familienrecht. Sonstige Folgen einer gesetz widrig eingegangenen I 55. 62. 65. F s

6000 das Enterbungsrecht nicht davon abhängig zu machen, daß ein die Verweigerung der Einwilligung rechtfertigender Grund vorgelegen habe, zumal nach den zum §. 8 d. E. gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 5880) die Beweislast in dieser Hinsicht nicht das Kind treffe, sondern diejenigen, welche sich auf den Enterbungsgrund berufen wurden. Durch die in dem Antrage unter 2 vorgeschlagene Bestimmung wurde daher in vielen Fallen die Enterbungsbefugniß ihre praktische Bedeutung verlieren. Der Absatz 2 des §. 63 d. E. bzw. der dazu gestellte Abänderungsantrag des Referenten wurde, vorbehaltlich der zu §. 379 d. h. definitiv zu entscheidenden Frage, ob in anderen Fällen die elterliche Gewalt durch die Heirath der Tochter beendigt werden und an Stelle derselben die gesetzliche Vormundschaft der Eltern treten soll (vgl. den gedruckten Abänderungsantrag des Referenten zu §. 379 d. E., Prof. S. 5897), von der Mehrheit der Kommission sächlich gebilligt. Man hielt das gegen die vorgeschlagene Bestimmung geltend gemachte Bedenken, daß der Inhaber der alterlichen Gewalt nach der Heirath der Tochter in diesem Falle die Nutzungen ihres Vermögens genießen solle, andererseits nach dem §. 63 Absatz 1 verbunden mit dem §. 298 Absatz 2 d. h. die Tochter zu unterhalten nicht verpflichtet sei, nicht für durchschlagend, da, auch wenn demnächst die Vorschrift des §. 298 Absatz 2 d. E. beschlossen worden sollte, jenes Bedenken doch nur dann zutreffen wurde, wenn die Tochter, welche in erster Linie von ihrem Ehemanne zu unterhalten sei (vgl. die §§. 74, 293 d. E.), des Unterhalts bedürfe. Als entscheidend sei mit den Motiven S. 247 zu erachten, daß die Tochter durch ihre rechtswidrige Handlung dem Inhaber der elterlichen Gewalt das Recht der elterlichen Nutz

§ 67. 2081 Nutznießung nicht entziehen könne. Einverständniß bestand, daß die sächlich beschlossene Vorschrift in den Abschnitt über die elterliche Gewalt an passender Stelle einzustellen sei. Der §. 64 des Entwurfs lautet: „Mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre wird bestraft: 1. wer wissentlich mit einer geschäftsunfähigen oder einer nicht ehemündigen Person eine Ehe schließt, wer wissentlich mit einer in der Geschäftsfähigkeit 2. beschränkten Person ohne die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters eine Ehe schließt oder als Vormund seine Genehmigung zur Eheschließung zwischen seinem Abkömmlinge und dem Mündel giebt, wer wissentlich ohne die erforderliche Genehmigung 3. der eigenen Eltern oder der des anderen Theils und ohne daß dieselbe zuvor nach §. 8 ergänzt worden ist, eine Ehe schließt, die Frau, welche vor Ablauf der im §. 13 4. gedachten Frist eine Ehe schließt, sowie derjenige, mit welchem sie die Ehe schließt, wenn dieser das Hinderniß kannte, wer wissentlich entgegen der Vorschrift des 5. §. 11 eine Ehe schließt, sofern er zur Zeit der Eheschließung volljährig oder für volljährig erklärt war, 6. war, ohne die Vorschriften des §. 15 beobachtet zu haben, eine Ehe schließt: In den Fällen der No 2 und 3 tritt die Bestrafung nur auf Antrag desjenigen gesetzlichen Vertreters bzw. desjenigen Elterntheils ein, dessen Genehmigung Familienrecht. Sonstige Folgen einer gesetzwidrig eingegangenen in § §. 62. 65. Persönliches Verhältnis der Ehegatten §. 6.

6062 gung zu der Ehe erforderlich war. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Ehe zwischen dem Vormunde und seinem Mündel oder zwischen dem letzteren und einem Abkommlinge des ersteren geschlossen worden ist. In den gedruckten Abänderungsantragen des Referenten ist beantragt: „in der No 5 die Worte: „oder für volljährig erklärt zu streichen. Außerdem lag der Antrag vor: als No 7 einzuschalten: 7. wer entgegen den Vorschriften des §. 12 eine Ehe schließt, Die Mehrheit der Kommission lehnte die im §. 64 unter den Ziffer 13, 5 und 6 enthaltenen Strafbestimmungen ab, billigte aber die Vorschrift unter Ziffer 4 und die in dem Antrage als Ziffer 7 vorgeschlagene Bestimmung. Man war der Ansicht, daß für die im §. 64 Ziffer 13, 5 und 6 d. E. bezeichneten Fälle ein Bedürfniß, das Eheverbot durch Strafbestimmungen zu schützen, nicht vorliege, da theils die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen genügten, um die Durchführung des Eheverbots zu sichern, theils ein ausreichendes öffentliches Interesse nicht vorhanden sei, um die Verhängung einer Strafe zu rechtfertigen. Anders liege dagegen die Sache in dem Falle der Ziffer 4 des §. 64 d. J. und der Ziffer 7 des Antrages, da in diesen Fällen eines theils nur aufschiebende Ehehindernisse vorlägen, deren Uebertretung mit sonstigen Nachtheilen überall nicht verbunden seien, anderntheils wichtige öffentliche Interessen in Frage kamen zu deren Schutz eine Strafbestimmung um so weniger zu entbehren sei, als, namentlich in dem Falle der Ziffer 7 des Antrages, die Gefahr, daß das Eheverbot nicht zur Kenntniß des Standesbeamten gelange, nahe linge

§. 65 6065 liege (vgl. auch Prot. S. 5955, 5956). Gegen die im §. 64 d. h. angedrohten Strafarten und das Strafmaß wurde Widerspruch nicht erhoben. Die Mehrheit entschied, die angenommenen Strafbestimmungen seien aus dem Gesetzbuche auszuscheiden und zum Zwecke der Ergänzung des Strafgesetzbuchs in das Einführungsgesetz zu verweisen, zumal in dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes, das Familienrecht betreffend §. 8 ff. bereits in verschiedenen anderen Richtungen Vorschläge zur Abänderung des Strafgesetzbuchs gemacht seien. ver §. 65 des Entwurfs, welcher lautet: „Ein Standesbeamter, welcher unter Außerachtlassung der in diesem Titel gegebenen Vorschriften eine Eheschließung vollzieht, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft: wurde zum Personenstandsgesetze bzw. zum Einführungsgesetze verwiesen. Von einer Seite wurde darauf aufmerksam gemacht, daß, nachdem ein Theil der in dem Personenstandsgesetze enthaltenen Vorschriften über die Geschließung in das Gesetzbuch aufgenommen sei, der §. 69 des Personenstandsgesetzes entsprechend zu andern sein werde. Die Berathung ging sodann zu dem von den Wirkungen der Ehe handelnden zweiten Titel des ersten Abschnitts über. Die § §. 66-70 d. E. tragen die Ueberschrift 1: „I. Persönliches Verhältniß der Ehegatten. Der §. 66 des Entwurfs lautet: § 66. „Durch die Eingehung der Ehe werden die Ghatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft verbunden. Dazu lag der Antrag vor: 1. Die Bestimmung dahin zu fassen: „Die Ehegatten sind zur ehelichen Lebensgemeinschaft berechtigt und verpflichtet, 2. Familienrecht. Sonstige Folgen einer gesetz............................ 6. 7

6064 2. und derselben beizufügen: „der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft kann sich ein Ehegatte nur entziehen, wenn das Verlangen derselben Seitens des anderen Ehegatten nach den besonderen Umständen des Falles mit der rechten ehelichen Gesinnung unvereinbar ist. Man verständigte sich zunächst dahin, die Fassung des Entwurfs durch die sächlich nicht abweichende, in dem Antrage unter 1 vorgeschlagene Bestimmung zu ersetzen, in der letzteren oben vor den Worten: „berechtigt und verpflichtet noch die Worte: „unter einander oder das Wort: "gegenseitig einzuschalten. Der Prüfung der Redaktion wurde die Wahl des Ausdrucks überlassen. Man war der Ansicht, daß durch die in dem Antrage unter 1 vorgeschlagene Fassung der rechtliche Inhalt des durch die Ehe unter den Ehegatten begründeten persönlichen Rechtsverhältnisses besser hervorgehoben werde. Die Eingangsworte des §. 66 d. E.: „durch die Eingehung der Ehe seien entbehrlich, da es eines besonderen Hinweises darauf, daß die Wirkungen der Ehe schon mit deren Schließung, nicht erst mit der consumatio matrimonii eintraten, nicht bedürfe. Der in dem Antrag unter 2 beantragte Zusatz wurde abgelehnt. Man erachtete denselben zwar als sachlich richtig, aber als überflüssig, da der Inhalt desselben sich schon aus dem Prinzipe ergebe, daß die Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft d. h. zu einer solchen Lebensgemeinschaft, wie sie dem Wesen der Ehe entspreche und wie sie unter Berücksichtigung des Wesens der Ehr nach den obwaltenden Umständen für Ehegatten sich gebühre, berechtigt und verpflichtet seien. Andererseits sei der Zusatz um deswillen nicht völlig korrekt, weil ein Ehegatte sich der ehrlichen Lebensgemeinschaft in dem bee 6065 bezeichneten Sinne niemals entziehen könne, der Ausdruck¬ " eheliche Lebensgemeinschaft in dem beantragten Zusatze daher in einem anderen Sinne, als in der unter 1 vorgeschlagenen Bestimmung verstanden werden müßte. Vorstehendes Protokoll ist in der am 23. Mai 1885 6 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez.) Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Sonstige Folgen einer gesetzwidrig [162. 65] eingegangenen Persönliches Verhältniß der Ehegatten. S. 66.

6067 Berlin, den 20. Mai 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesen. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: Struckmann. 439. Sitzung Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschn. I Tit. 2 No I. „Persönliches Verhältniß der Ehegatten, wurde fortgesetzt. Der § 67 des Entwurfs lautet: §. 67. „Der Ehemann ist das Haupt der Ehe. Ihm steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche ehrliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu. Insbesondere bestimmt er Wohnort und Wohnung. Die Ehefrau ist der Entscheidung des Ehemannes Folge zu leisten nicht verpflichtet, wenn sich dieselbe als ein mit der rechten ehelichen Gesinnung unvereinbarer Mißbrauch des ehemännlichen Rechts darstellt. Dazu lag der Antrag vor: im ersten Absatze die Worte: Insbesondere bestimmt er Wohnort und Wohnung! zu streichen. Außerdem hat der Referent in den gedruckten Abänderungsantragen aus den in den Bemerkungen dazu S. 14 - 16 ersichtlichen Gründen an dieser Stelle be¬ Familienrecht. Persönliches Verhältniß der Ehegatten. § 5. 6770.

6068 beantragt: dem §. 154 des R. E. folgende Bestimmung als Abs. 2 hinzuzufügen: Ansprüche aus familienrechtlichen Verhältnissen soweit sie lediglich auf die Herstellung eines dem Familienrechtlichen Verhältnisse entsprechen den Zustandes für die Zukunft gerichtet sind, unterliegen der Verjährung nicht! Der §. 67 wurde absatzweise berathen. Zu Abs. 1. 1. Der erste Satz des Abs. 1 wurde von der Mehrheit abgelehnt, da der juristische Gehalt der Bestimmung in dem zweiten Satze des Abs. 1 besonders zum Ausdruck gelangt und deshalb der erste Satz entbehrlich sei Zudem eigene sich die bildliche Ausdrucksweise des ersten Satzes nicht für ein Gesetzbuch und entspreche die selbe nicht der bisher bei der Redaktion befolgten Diktion. 2. Der zweite Satz des Abs. 1 fand keinen Widerspruch. 3. Der dritte Satz des Abs. 1 wurde unter Ablehnung des Streichungsantrages von der Mehrheit gebilligt. Sie war der Ansicht, daß, wenngleich der dritte Satz nur eine Konsequenz des zweiten Satzes ausspreche, diese Konsequenz doch wegen der großen praktischen Bedeutung der Bestimmung nach dem Vorgange aller neueren Kodifikationen besonders hervorgehoben zu werden verdiene. Einverständniß bestand, daß unter Wohnort der thatsächliche Aufenthaltsort zu verstehen sei und es in Ansehung des Wohnsitzes im Hinblick auf den §. 40 des K. E. hier einer besonderen Bestimmung nicht bedürfe. Die Ausführung der Motive S. 256, daß die Bestimmung des dritten Satzes als eine les absoluta durch Vertrag weder vor noch nach Eingehung der Ehe wirksam ausgeschlossen werden könne (vergl. §. 133 d. E., §. 106 K. B.), wurde allseitig gebilligt. Zu

6000 Zu Abs. 2. Die Bestimmung des zweiten Absatzes, welche dem kategorisch lautenden zweiten Satze des Absatz 1 gegenüber das nöthige Temperament enthält, indem sie das Entscheidungsrecht des Ehemannes inhaltlich begrenzt, wurda sächlich von keiner Seite beanstandet. Insbesondere fand der Standpunkt des Entwurfs, daß mit Rücksicht auf das im zweiten Absatz ausgesprochene Prinzip von speziellen Bestimmungen darüber, in welchen Fällen die Frau dem Mann zu folgen nicht verpflichtet sei, abzusehen sein werde (vgl. die Motive S. 255 ff.), die Zustimmung der Kommission (vgl. auch §. 40 Abs. 2 K. A.). Dagegen wurde, so viel die Fassung des zweiten Absatzes betrifft, von verschiedenen Seiten die Streichung der Worte: „mit der rechten ehelichen Gesinnung unvereinbarer beantragt, da dieser Zusatz wegen der ungebräuchlichen Ausdrucksweise juristisch nicht faßbar, überdies wegen des im §. 66 d. J. ausgesprochenen Prinzips entbehrlich sei. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die Beibehaltung jener Worte, um klarer hervortreten zu lassen, wann ein Mißbrauch des ehemännlichen Entscheidungsrechts vorliege, und den Richter darauf hinzuweisen, daß er bei der Entscheidung der hier im Betracht kommenden Fragen die sittliche Seite der Ehe als die Grundlage seiner Entscheidung zu betrachten habe. (Die Berathung wandte sich darauf dem oben mitgetheilten Antrage des Referenten, betreffend die Verjährung familienrechtlicher Ansprüche, zu Nach einer ausführlichen Debatte entschied sich die Mehrheit für die Annahme des Antrags in folgender sich dem §. 154. E. anschließenden Fassung: „Der auf einem familienrechtlichen Verhältnisse beruhende Anspruch, soweit er auf Herstellung des dem Verhältnisse entsprechenden Zustandes für Familienrecht. Persönliches Verhältniß der Ehegatten §§. 6770.

6070 für die Zukunft gerichtet ist, unterliegt nicht der Verjährung Die Annahme des Antrages erfolgte in Uebereinstimmung mit den Bemerkungen zu den gedrückten Abänderungsanträgen des Referenten S. 14—16 in dem Sinne, daß der Ausschluß der Verjährung sich auch auf vermögensrechtliche Ansprüche und insbesondere auch auf Ansprüche gegen Dritte erstreckt, soweit dieselben auf Herstellung des dem Familienrechtlichen Verhältnisse, auf welchem sie beruhen, entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet sind. Vorbehalten blieb, bei einzelnen Familienrechtlichen Ansprüchen, soweit dies zur Beseitigung von Zweifeln, ob dieselben unter die beschlossene allgemeine Vorschrift fielen, als angemessen zu erachten sei, die Unverjährbarkeit noch besonders auszusprechen. In Ansehung der Begründung der beschlossenen Vorschrift gingen die Ansichten zum Theil aus einander. Von einer Seite wurde die Unverjährbarkeit der hier fraglichen Ansprüche daraus abgeleitet, daß dieselben Ausfluß unverjährbarer absoluter Rechte seien und auf Grund der letzteren fort und fort neu entständen. Dieser Gesichtspunkt müsse aber konsequent weiter dahin führen, überhaupt die auf absoluten Rechten beruhenden Ansprüche, insbesondere auch die dinglichen Ansprüche, soweit dieselben auf Herstellung eines dem absoluten Rechte entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet seien, als unverjährbar zu betrachten. Wenngleich das Gegentheil beschlossen sei (vergl. Prof. S. 339, 340, 447, 3952, 3958 - 3960, 4255, 4429), so habe dies Loch bislang im Gesetze keinen Ausdruck gefunden. Insbesondere stehe die Bestimmung im zweiten Satze des §. 154 K. J. der aus der Natur der Sache sich ergebenden Annahme, daß die auf absoluten Rechten beruhenden Ansprucht

6071 sprüche, insoweit sie auf die Herstellung eines dem absoluten Rechte entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet seien, der Verjährung nicht unterlägen, nicht entgegen. Von anderer Seite wurde dagegen ausgeführt, daß nach §. 154 R. E. auch jene Anspruche der Verjährung unterlagen und auf dieser Grundlage auch verschiedene sonstige beschlossene Bestimmungen berichten (vgl. §. 179 R. E., §. 830 der Zus. st des Sachenrechts). Die beschlossene Vorschrift, daß die in Rede stehenden Familienrechtlichen Ansprüche der Verjährung nicht unterliegen sollten, enthalte eine Ausnahne von dem Prinzipe des §. 154 K. J., eine Ausnahme welche sich durch die besondere Natur jener Ansprüche allerdings rechtfertige. Die familienrechtlichen Ansprüchn seien dem Berechtigten nicht um seiner selbst willen gegeben. Nicht das Recht, sondern die sittliche Pflicht sei hier das Primäre, das Recht sei nur die Kehrseite der Pflicht. Da die Pflicht fortdauern, so müsse auch das derselben entsprechende Recht mit den darauf beruhenden Anspruchen, soweit solche auf Herstellung des dem Familienrechtlichen Verhältnisse entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet seien, fortdauern (vgl. Motive des allg. Theils, Abschn. Zeit S. 26). Diese Gesichtspunkte träfen bei anderen absoluten Rechten und den darauf beruhenden Ansprüchen nicht zu. Es sei daher kein Widerspruch, die Verjährung der hier fraglichen Familienrechtlichen Ansprüche auszuschließen, dagegen an der Verjährung dinglicher Ansprüche auch insoweit, als sie auf Verstellung eines dem dinglichen Rechte entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet Eine dritte Ansicht stimmte der erseien, festzuhalten. sten darin bei, daß es der Natur der absoluten Rechte entspreche, wenn die auf denselben beruhenden Ansprüche in der hier fraglichen Richtung überhaupt der Verjährung ent, Familienrecht. Persönliches Verhältniß der Ehegatten. §§ 6770.

§. 68. 6072 entzogen würden. Trotz dem könne es als ein Widerspruch nicht angesehen werden, wenn nur die Familienrechtlichen, nicht auch die dinglichen Ansprüche der hier in Rede stehenden Art für unverjährbar erklärt wurden, weil für die Unverjährbarkeit der ersteren zu dem bei allen auf absoluten Rechten beruhenden Ansprüchen zutreffenden gemeinsamen Gesichtspunkte noch der besondere Grund hinzutrete, daß jene Ausfluß eines sittlichen Verhältnisses seien und um dieses sittlichen Verhältnisses willen, welches nicht verjähren könne, fortdauern müßten. Außerdem wurde noch von einer Seite geltend gemacht, daß zwischen den Familienrechtlichen und den dinglichen Ansprüchen insofern ein Unterschied bestehe, als jene ein integrirender Bestandtheil des familienrechtlichen Rechtsverhältnisses seien, wenigstens insoweit, als sie unter den in dem betreffenden Familienrechtlichen Verhältnisse stehenden Personen beständen, während die dinglichen Rechte zunächst nur ein Verhältniß zu der Sache begründeten und in denselben von vornherein kein Anspruch enthalten sei. Wollte man die Verjährung jener Familienrechtlichen Ansprüche zulassen, so würde das familienrechtliche Verhältniß inhaltsleer werden, während das dingliche Recht, auch wenn der darauf beruhende Anspruch gegen den Dritten verjährt sei, als Verhältniß zur Sache noch immer einen Inhalt habe und praktisch werden könne. Einverständniß bestand, daß die beschlossene Vorschrift in den §. 154 K. h. einzustellen sei. Zu §. 68 des Entwurfs welcher lautet: " die Ehefrau erhält den Familiennamen des Eemannes! war der Antrag gestellt: dem §. 68 hinzuzusetzen. 1 und

6073 und nimmt an dem Stande des Ehemannes Theil 1 eventuell in §. 69 statt „soweit dieses standesmäßig üblich zu setzen: soweit dieses nach dem Stande des Ehemannes üblich: Der §. 68 wurde sächlich von keiner Seite beanstandet. Man war einverstanden, daß die Ehefrau den Namen des Ehemannes zu führen, nicht nur berechtigt, sondern, wie sich aus §. 68 verb. mit §. 66 d. J. ergebe, auch verpflichtet sei. Anlangend den prinzipalen zu §. 68 gestellten Antrag, so bestand Einverständniß darüber, daß hier nur der Stand in sozialem, nicht der Stand in publizistischem Sinne, namentlich nicht der Adelsstand in Frage komme, da die Bestimmungen über den Erwerb des Standes in letzterem Sinne dem öffentlichen Rechte angehörten und deshalb nicht im bürgerlichen Gesetzbuche zu treffen seien (vgl. die Motive des F. R. S. 260, 1256, 1257; Entwurf des Einf. Gesetzes, das Familienrecht betreffend, § 5 und die Motive dazu S. 28. Motive des allg. Theils Abschn. III Tit. 1 S. 55 ff.). Andererseits wurde die Richtigkeit des beantragten Zusatzes, soweit derselbe nur besagen wolle, daß die Ehefrau an der sozialen Lebensstellung des Ehemanns Theil nehme, sächlich nicht in Zweifel gezogen und wurde allseitig anerkannt, daß die beantragte Bestimmung auch in diesem beschränkten Sinne insofern eine rechtliche Bedeutung habe, als sich daran, daß die Ehefrau den Stand des Ehemannes in sozialem Sinne theile, wichtige Rechtsfolgen, namentlich auf dem Gebiete des Alimentationsrechts und des Scheidungsrechts knüpften. Die Mehrheit hielt jedoch den Zusatz im Hinblick auf das im §. 66 d. E. ausgesprochene Prinzip für entbehrlich, überdies für bedenklich, da er an die nach früherem Familienrecht. Persönliches Verhältniß der Ehegatten §§ 64. 18.

§. 69. 6074 herem Rechte mit der Verschiedenheit der Stände verbundene verschiedene Rechtsstellung erinnern und zu dem Mißverständnisse Veranlassung geben könne, daß unter dem Stande im Sinne des Antrags auch der Stand in publizistischem Sinne zu verstehen sei. Der §. 69 des Entwurfs, lautend: "Die Ehefrau ist dem gemeinschaftlichen Hauswesen, unbeschadet das dem Ehemanne nach §. 67 zustehenden Rechts, vorzustehen berechtigt und verpflichtet. Zu häuslichen Arbeiten und zur Hülfeleistung im Geschäfte des Ehemannes ist sie, soweit dies standesmäßig üblich, verpflichtet. wurde absatzweise berathen. Der Absatz 1 wurde durch Mehrheitsbeschluß aus den Gründen der Motive S. 260, 261 gebilligt, der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, im Abs. 1 die Worte: soweit es nach dem Stande des Ehemannes üblich ist einzuschalten abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die im Abs. 1 vorgeschlagene Bestimmung nach deutscher Auffassung und Sitte für alle hier in Betracht kommenden Stände passe, wenn auch die Art und Weise, wie die Ehefrau dem Hauswesen vorzustehen habe, je nach der Verschiedenheit des Standes und der Verhältnisse verschieden sei und Recht und Pflicht unter Umständen fast bedeutungslos werden könnten. Auch der Abs. 2 des §. 69 fand sächlich die Zustimmung der Kommission, jedoch mit der Modifikation, daß nach Maßgabe des zum §. 68 d. E. gestellten eventuellen Antrages die Worte: „soweit dies standesgemäß üblich durch die Worte: „soweit dieses nach dem Stande des Ehemannes üblich ersetzt werden sollen. Dagegen wurde der im Laufe der Berathung im Anschluß an den

§. 70. 6075 den Art. 7 des H. G. B. gestellte Antrag, einer Bestimmung des Inhalts aufzunehmen: " die Ehefrau darf ohne Einwilligung des Ehemannes ein Erwerbsgeschäft nicht selbständig betreiben von der Mehrheit abgelehnt. Diese war mit den Motiven S. 261, 262 der Ansicht, daß die vorgeschlagene Bestimmung in dieser Allgemeinheit, namentlich für solche Fälle, in denen die Ehegatten faktisch getrennt lebten, nicht richtig, soweit sie aber richtig, wegen der Bestimmungen der §§ 66, 67 d. E. entbehrlich sei. Die besondere Bestimmung des H. G. B., welche sich allerdings auch auf den Fall beziehe, daß die Ehegatten in getrennten Gütern lebten und der Betrieb des Handelsgewerbes von Seiten der Ehefrau deshalb auf die Vermögensrechte des Ehemannes ohne Einfluß sei, und welche selbstverständlich unberührt bleibe, könnten nicht maßgebend sein, zumal die Reichsgewerbeordnung (§. 11) eine entsprechende Bestimmung für andere Gewerbebetriebe nicht aufgenommen habe. Der §. 70 des Entwurfs lautet: Die Bestimmung des §. 774 Abs. 1 der deutschen Civilprozeßordnung findet im Falle der Verurtheilung eines Gatten zur Herstellung des ehelichen Lebens keine Anwendung. dazu lag der Antrag vor: §. 70 zu fassen: Zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft 1 finden Maßregeln der Zwangsvollstreckung nicht statt: Außerden wurde im Laufe der Berathung folgende Fassung vorgeschlagen: Die Erzwingung der Herstellung des ehelichen 4 Lebens, zu welcher ein Ehegatte verurtheilt ist, ist ausgeschlossen. der Familienrecht. Persönliches Verhältniß der Ehegatten §§. 6770. E

16 f 7 x Der Standpunkt des Entwurfs, daß eine Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens, d. h. auf Bewirkung der aus dem persönlichen Verhältnisse der Ehegatten nach Maß gabe der §§. 6669 d. E. sich ergebenden einzelnen Leistungen, zulässig, die Anwendung von Maßregeln der Zwangsvollstreckung zur Durchführung der ergangenen Verurtheilung aber ausgeschlossen sein soll, wurde im Wesentlichen aus den in den Motiven S. 262 e 264 dargelegten Gründen sächlich gebilligt, die Fassung der Bestimmung aber der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Insbesondere war erwogen, daß es an genügenden Gründen fehle, in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen, eine Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens in dem bezeichneten Sinne überhaupt zu versagen und nach dem Vorgange des preuß. A. L. R. die hier in Betracht kommenden Streitigkeiten in das Scheidungsverfahren zu verweisen und dieserhalb nur intermistische, auf einseitigen Antrag erlassene richterliche Verfügungen zuzulassen. Das kontradiktorische ordentliche Prozeßverfahren verdiene auch deshalb den Vorzug, weil es zu einer näheren Untersuchung der Streitigkeit Veranlassung gebe und dies der Aufrechterhaltung der Ehen förderlich sei. Auch könnten die Ehegatten ein Interesse daran haben, den unter ihnen bestehenden Streit im Wege der Feststellungsklage zum Austrage zu bringen. Ueberhaupt gewähre eine vorgängige Verurtheilung zur Herstellung des ehelichen Lebens eine festere Basis für ein später sich daran anschließendes Scheidungsverfahren. Anlangend die weitere Frage, ob die Erzwingung der Herstellung des ehelichen Lebens gegen den verurtheilten Ehegatten ausgeschlossen sein solle, so sei es allerdings möglich, daß in einzelnen Fällen die Anwendung

60 f 0 x e dung von Zwangsmaßregeln zu einer dauernden Herstellung des ehelichen Lebens führe, auch sei nicht zu verkennen, daß, wenn der Zwang ausgeschlossen wurde, dies auf die Gestaltung des Scheidungsrechts nicht ohne Einfluß sei, indem bei fortdauernder hartnäckiger Verweigerung der ehelichen Pflichten nur die Scheidung als Mittel der Abhülfe übrig bleibe (vgl. die §§. 241, 242 d. J.). Indessen seien die in den Motiven S. 264 gegen die Anwendung von Zwangsmaßregeln angeführten Gründe als überwiegend anzusehen. Die Erfahrung lehre, daß dieselben in den meisten Fällen ohne Bedeutung seien und nur dazu beitrügen, die Erbitterung unter den Ehegatten zu vermehren. Dazu komme, daß nach der L. P. O. reichsgesetzlich die Anwendung von Zwangsmaßregeln nicht stattfinde (§. 774 Abs. 2), und in dem größten Deutschen Staate, in Preußen, im Gebiete des A. L. R. solche Zwangsmaßregeln schon seit langer Zeit ausgeschlossen seien, daß ferner auch die Landesgesetzgebungen anderer Staaten bei Gelegenheit der Ausführungsgesetze zum Personenstandsgesetze bezw. zur K. P. O. mehrfach, namentlich in Württemberg und in Baden, die durch die L. P. O. unberührt gelassenen landesgesetzlichen, die Erzwingung der Herstellung des ehrlichen Lebens für zulässig erklärenden Bestimmung gen aufgehoben hätten. In diesen den bei weitem größten Theile des Reichs bildenden Gebieten das Zwangsverfahren in Ehesachen, von dessen Entbehrlichkeit und Unzweckmäßigkeit man sich dort überzeugt habe, wieder einzuführen, wurde den größten Widerspruch finden und undurchführbar sein. Die zu erstrebende Einheit des Rechts führe mithin nothwendig dahin, daß dieses Zwangsverfahren durch das bürgerliche Gesetzbuch überhaupt auszuschließen sei. Durch den Familienrecht. Persönliches Verhältniß der Ehegatten §§ 67. 70.

6078 den Ausschluß der Zwangsmaßregeln verliere die Zulässigkeit der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens auch keineswegs alle Bedeutung. Die Verurtheilung habe, wie erwähnt, immer noch großen Wert namentlich wegen ihres moralischen Einflusses und als festere Grundlage für das Scheidungsverfahren (vergl. die §§. 241, 242 d. J.). Man war übrigens einverstanden, daß durch die Zulassung der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens der Frage, ob und inwieweit dieselbe der Klage auf Scheidung nothwendig vorhergehen müsse, nicht präjudizirt werden solle. Ferner bestand Einvernehmen darüber, daß die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens auch die Klage auf Leistung der ehelichen Pflicht im engeren Sinne (debr. tum conjugale) umfasse, da diese Pflicht sich aus dem §. 66 d. J. ergebe, daß es aber in dieser Hinsicht aus den Gründen der Motive S. 264, 265 besonderer Bestimmungen nicht bedürfe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 25. Mai 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

s d 6079 derlin, den 22. Mai 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. x 44 setzung. Die Berathung des Entwurfs des Familien, rechts Abschnitt I Titel 2 wurde fortgesetzt. Die Berathung wandte sich den § §. 7113 des Entwurfs zu, welche die Ueberschrift tragen: „II. Rechtsgeschäfte und Vertretung der Gegatten. Der §. 71 des Entwurfs lautet: " Die Ehefrau bedarf zu Rechtsgeschäften §. 71. durch welche sie sich zu einer persönlichen Dienstleistung verpflichtet, der Genehmigung des Ehemannes. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Einholung derselben wegen längerer Abwesenheit oder Krankheit des Ehemannes nicht erfolgen kann oder derselbe unter Vormundschaft steht. Rechtsgeschäfte der vorbezeichneten Art, welche der erforderlichen Genehmigung des Ehemannes entbehren, sind anfechtbar. Die Familienrecht. Rechtsgeschäfte und Vertreti r Ehegatten § §. 71. 73. nich

6080 Die Anfechtung steht nur dem Ehemanne Ger. Das Anfechtungsrecht kann, wenn aus zureichenden Gründen die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, während dieser Zeit nicht ausgeübt werden und fällt mit Auflösung der Ehe gänzlich weg. An den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: 1. Am Abs. 1 und 2 das Wort: „Genehmigung durch: „Einwilligung zu ersetzen. 2. Den Abs. 3 des §. 4 dahin zu ändern. Rechtsgeschäfte der vorbezeichneten Art welche der erforderlichen Einwilligung des Ehemannes entbehren, sind insoweit als die Ehefrau die Dienste für die Zukunft noch zu leisten verpflichtet ist, anfechtbar. 3. Dem Abs. 4 des §. 71 folgenden Satz hinzuzufügen: Anfechtungsgegner ist der Dritte, welchem 0 die Ehefrau sich zu der persönlichen Dienstleistung verpflichtet hat. Außerdem lagen folgende Antrage vor: I. dem zweiten Absatze beizufügen: " oder wenn das Rechtsgeschäft zu dem Betriebe eines Erwerbsgeschäftes gehört, wel ches die Ehefrau mit Genehmigung des A Ehemannes selbständig betreibt! I.1. Abs. 1 zu fassen: " Die Hefrau bedarf zu einem Vertrage, durch welchen sie sich zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, der Einwilligung . oder

6081 oder Genehmigung des Ehemannes 2. Abs. 2 die Worte: oder derselbe unter Vormundschaft steht a zu streichen und statt Genehmigung zu setzen: „Einwilligung oder Genehmigung. 3. Abs. 3 zu fassen: " Fehlt die erforderliche Einwilligung oder Genehmigung, so kann die Gefrau von dem Vertrage für die Zukunft zurücktreten. Auf das Rücktrittsrecht findat der §. 423 und in Ansehung der Wirksamkeit des Vertrages für die Zeit nach dem Rücktritt, sowie hinsichtlich der für diese Zeit erfolgten Vorausleistungen der §. 484 Anwendung. 4. Abs. 4 zu streichen. 5. Abs. 6 „So lange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist, findet der 2 Rücktritt nicht statt. III. Den Abs. 3 des §. 71 dahin zu fassen: "Kehlt die erforderliche Einwilligung des Ehemannes und erklärt derselbe, daß er . für die Zukunft die Leistung nicht gestatte, so kann die Ehefrau u. s. w. (wie in dem Antrage unter II, 3). IV. Den §. 71 Abs. 3 durch folgende Vorschrift zu ersetzen. Fehlt das Erforderniß der Einwilligung, so ist das Rechtsgeschäft anfechtbar. Die Anfechtung hat zur Folge, daß das Rechtsgeschäft für die Zukunft aufgehoben wird, und daß Ansprüche wegen rückständiger Leistungen soweit dieselben nicht der werd Familienrecht. Rechtsgeschäfte Vertretung der Ehegatten § §. 7173.

6082 der Ehefrau für bereits geleistete Diense zustehen, aufgehoben werden. Der Urheber des Antrages unter II beantrag te im Laufe der Berathung, die Schlußworte seines Antrages: „und das Ansprüche – – aufgehoben werden . durch folgende Worte zu ersetzen " und daß, soweit es sich um der Vergangen, heit angehörige Verpflichtungen der Ehefrau han delt, eine von ihr in Person zu bewirken, de Leistung nicht verlangt werden kann. Der Entwurf bericht, im Einklange mit den Vorbeschlüssen der Kommission vom 27. und 28. Septem ber 1876, aus den in den Motiven 6. 334 f. näher dargelegten Gründen auf dem Prinzipe, daß die Ehefrau als solche in der Geschäftsfähigkeit nicht be¬ Von dieser Grundlage ausgehend vers schränkt ist. tritt er die Auffassung, daß in Ermangelung besonderer Bestimmungen die im §. 71 des Entw. bezeichneten Rechtsgeschäfte der Ehefrau, sofern die selben nicht nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles wegen Verstoßes gegen die guten Sitten als nichtig anzusehen sind (vergl. §. 100 K. A.), vollkommen gültig sein würden und die Ehefrau, auch wenn die Dienstleisungen, zu welchen sie sich verpflichtet hat, mit ihren ehelichen Schlichten unvereinbar sein sollten, doch dem anderen Kontrahenten gegenüber zur Erfüllung verpflichtet sein würde und dazu durch Anwendung von Zwangsmaßregeln nach Maßgabe der L. Pr. F. (§. 174) angehalten werden könnte. Die ser mit dem Unteresse der ehelichen Gemeinschaft und mit dem Manne kraft seiner Stellung in derselben zustehenden Rechte (S. 67 d. A.) nicht vereinbaren Konsequenz bezweckt der §. 71 des Entw. durch

6083 durch besondere positire, jedoch das Prinzip der Geschäftsfähigkeit der Ehefrau nicht durchbrechende Bestimmungen entgegenzutreten, um so mehr, als der Gemann nach 3. 70 des Entw. der Ehefrau gegenüber sein Recht durch Anwendung von Zwangsmäßregeln durchzusetzen nicht in der Lage ist. Das dem §. 7 des Entw. zum Grunde liegende Prinzip, daß die Ehefrau als solche in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt ist, wurde von keiner Seite bedagegen wurde die Frage angeregt, kämpft. ob es, selbst von dieser Grundlage aus, in Ansehung der hier fraglichen Rechtsgeschäfte der Ehefrau zum Schütze des Interesses der ehelichen Gemeinschaft und des Rechtes des Ehemannes besonderer Bestimmung gen bedürfe, ob nicht vielmehr schon die allgemeinen Grundsätze über die Richtigkeit der Rechtsgeschäfte und Verträge und die rechtliche Natur des dem Ehemanne in der hier fraglichen Richtung zustehenden Rechtes zu einem angemessenen, das Bedürfniß befriedigenden Resultate führten. Ausbesondern wurde darauf hingewiesen, daß das Recht des Ehemannes, zu verlangen, daß die Ehefrau sich der ehelichen Gemeinschaft nicht entziehe (§§ 66. 67 d. f.), als ein Familienrechtliches nicht blos einen obligatorischen, sondern ähnlich den dinglichen Rechten einen absoluten Charakter habe. Diesem absoluten Rechte des Ehemannes sei die Person der efrau unmittelbar in der Art unterworfen, daß sie über ihre Thätigkeit, soweit dies mit ihren ähnlichen Pflichten unvereinbar sei, ohne Einwilligung des Ehemannes ebenso wenig disponiren könne, wie ein Nichteigenthümer über fremdes Sollte Gut ohne Einwilligung des Eigentümers. dieser Gesichtspunkt aber auch nicht zu der Richtig, keit Rechtsgeschäfte und Familienrecht. Vertretung der Legatten § 5. 71. 73. E

6084 e keit der hier fraglichen Rechtsgeschäfte der Ehefrau Zihren – was allerdings wegen der blos obligatorischen Natur dieser Rechtsgeschäfte in Zweifel gezogen werden könne, soweit nicht im einzelnen Falle der Inhalt derselben als gegen die guten Sitten verstoßend anzusehen sei (vergl. §. 346 Abs. 1 M. D. Prot. S. 565, 569), so sei doch der Gemann auf Grund seines absoluten Rechts in der Lage, der Anwendung von Zwangsmaßregeln gegen seine zur Leistung der Dienste verurtheilte Frau entgegenzutreten, so daß der Dritte ähnlich wie in dem Fälle, in welchem der Vater kraft seiner väter, lichen Gewalt seinem Sohne von der Fortsetzung eines Lehrlingsverhältnisses zurückhalte nur eine Interesseforderung gegen die Ehefrau habe (vergl. Urtheil des R. S. H. G. bei Reuffer XXVIII, 140). Daß die Ehefrau dem Dritten zum Schadensersatze verpflichtet bleibe, stehe mit dem Prinzipe, daß sie als solche in der Geschäftsfähigkeit nicht be¬ Das vorstehend schränkt sei, im Einklange. aus den allgemeinen Grundsätzen abgeleitete Resultat sei auch insofern ein ganz angemessenes, als danach der Ehemann die betreffenden Dienstleistungen der Ehefrau nicht unbedingt hindern, sondern ihm geeignetenfalls auf Grund des §. 67 Abs. 2 des Entw. der Einwand entgegengehalten werden könne, daß seine Entscheidung sich als ein mit der rachten ehelichen Gesinnung unvereinbarer Mißbrauch seines ehemännlichen Rechtes darstelle. Die Mehrheit der Kommission theilte jedoch die Ansicht, daß es den Vorzug verdiene, hier durch positive Bestimmungen einzugreifen, theils deshalb, weil es erheblichen Zweifeln unterliege, ob und unverweit die hier fraglichen Rechtsgeschäfte ter

6485 der Ehefrau wegen des dem Ehemanne zustehenden allerdings einen absoluten Charakter an sich tragenden Rechtes nach allgemeinen Grundsätzen als nichtig anzusehen seien oder ob und invieweit der öffemann auf Grund jenes Rechtes die Anwendung von Zwangsmaßregeln gegen die Ehefrau, namentlich wenn es sich nicht um die Verhängung von Hast, sondern von Geldstrafen handeln, verhindern könne, theils deshalb, weil es zur Abschneidung von Streitigkeiten und Prozessen wünschenswerth sei durch das Gesetz näher zu bestimmen, welche Rechtsgeschäfte der Ehefrau mit dem Interesse der ehelichen Gemeinschaft und dem Rechte des Mannes als nicht Um so mehr einvereinbar anzusehen seien. pfehle es sich, dem Manne durch positive Vorschriften hier zur Hülfe zu kommen, als derselbe nach dem 3. 70 des Entw. der Ehefrau gegenüber die Herstellung des ehelichen Lebens nicht erzwingen könne. Ferner wurde von einigen Seiten geltend gemacht, daß es nicht angemessen sei, wenn dem Dritten trotz des Einschreitens des Ehemannes die Interesse-Forderung gegen die Ehefrau wegen Nichtleistung der Dienste verbleibe, da dadurch doch ein indirekter Zwang gegen den Ehemann ausgeübt werde. Einverständniß bestand, daß, namentlich im Hinblick auf den 5. 559 K. F. der Fall, wenn die Gee Frau sich bereits vor der Verheirathung zu Leistungen der hier fraglichen Art verpflichtet habe, einer besonderen Regelung nicht bedürfe, und daß auch für den Fall, wenn der Ehemann sich durch derartige Rechtsgeschäfte, z. B. durch die Uebernahme von Schiffsdiensten, der ehelichen Gemeinschaft entziehe, im Gesetzbuche besondere Vorsorge nicht getroffen zu werden brauche. E Familienrecht. Rechtsgeschäfte und Vertretung der Ehegatten §. §. 773. do

6086 Es wurde sodann in der Berathung der einzelnen Bestimmungen des 3. 71 des Entw. eingetreten 1. An Stelle des Abs. 1 des §. 71 wurde von der Mehrheit der Antrag unter II, 1 angenommen. Sie war der Ansicht, daß der Abs. 1 des Entw., wenigstens seinem Wortlaute nach, zu eng sei. Nach der ratio leges müsse es gleichgiltig sein, ob die Verpflichtung der Ehefrau auf einem Dienstvertrage oder einem an deren Vertrage, z. B. einem Werkvertrage, Austra¬ Nur darauf ge oder Gesellschaftsvertrage, beruhe. komme es an, daß durch den Vertrag eine von der Ehefrau in Person zu bewirkende Leistung übernommen werde. Auch das könne einen Unterschied nicht machen, ob die Bewirkung der Leistung eine längere Zeit in Anspruch nehme oder nicht. An sich würde zwar darauf abzustellen sein, ob die Erfüllung des Vertrages mit den der Ehefrau dem Ehemanne gegenüber obliegenden Verpflichtungen aus der ehelichen Eine derarti, Gemeinschaft vereinbar sei oder nicht ge Unterscheidung sei jedoch, da es an einem objektiven Maßstabe fehle, aus praktischen Gründen nicht zu empfehlen. Rücksichten praktischer Zweckmäßigkeit müßten vielmehr dahin führen, in allen Fallen, in den nen es sich um persönlich zu bewirkende Leistungen der Gefrau handeln, dem Ehemann die Entscheidung darüber zu überlassen, ob die Bewirkung der Leistung im konkreten Falle mit den Interessen der ehelichen Gemeinschaft vereinbar sei oder nicht. Die Ausdehnung der Vorschrift auf alle in Person zu bewirdenden Leistungen, auch wenn dieselben mir vorübergehend seien, sei namentlich dann unbedenklich wenn mit dem Entwurfe und den Anträgen die Wirkungen des Vertrages nur für die Zukunft beseitigt werden könnten. 2.

648x 2. Die Berathung des Abs. 2 des §. 71 wurde bis nach der Erledigung des Abs. 3 und Abs. 4 des §. 71 Der Abs. 3 und Abs. 4 wurden zu ausgesetzt. sammen zur Diskussion verstellt. Im Laufe der Debatte war außer den oben mitgetheilten Anträgen (unter II., 3, unter III und II) noch der Antrag gestellt: V. Auf die hier fraglichen Rechtsgeschäfte der Ehefrau die Vorschriften des §. 64 n. F. über die Verträge minderjähriger Personen für entsprechend anwendbar zu erklären.“ Die Mehrheit der Kommission entschied sich unter Ablehnung der Anträge unter I. II, 3 und III, vorbehältlich der Fassung, für die Annahme des Antrages unter II mit der im Laufe der Berathung vorgeschlagenen, oben S. 6082 mitgetheilten Modifikation und zugleich für die Annahme des Abs. 4 des Entw. mit dem gedruckten Abänderungsantrage des Refarenten unter 3. Die Gründe waren: C Wenngleich der in dem Antrage unter I vorgeschlagene Weg an sich der einfachste sei und dem in den meisten Rechtsgebieten geltenden Rechte in sofern entspreche, als nach demselben die Ehefrau als solche oder kraft des ehelichen Güterrechts überhaupt in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sei, so verdiene derselbe doch um deswillen keine Billigung, weil er von Standpunkte des Entwurfs aus, welcher im Uebrigen die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit der Ehefrau anerkenne, sich als Durchbrechung eines großen Prinzips darstelle und zudem über den Zweck der Bestimmung, das Recht des Ehemannes auf Er¬ E haltung der ehelichen Gemeinschaft zu schützen, insofern hinausgehe, als danach der ohne Einwilligung des Familienrecht. Rechtsgeschäfte und Erhätten § §. 7173. Vertretung der

6088 des Ehemannes geschlossene Vertrag der Ehefrau in seiner Wirksamkeit von der Genehmigung des Eheman nes abhänge und durch die Verweigerung dieser Genehmigung auch für die Vergangenheit unwirksam werde (S. 64 Abs. 3 K. L.). Diese Bedenken wurden zwar durch den Antrag unter II,3 vermieden, welcher sich den Vorschriften über das Rücktrittsrecht, namentlich beim Dienstvertrage (S. 559 K. f.), anschließe. zu Gunsten dieses Vorschlages lasse sich auch anführen, daß er der Ehefrau einerseits die Möglichkeit gewähre, sich von dem Vertrage für die Zukunft jeder Zeit frei zu machen, um dem Ehemanne gegenüber, wenn dieser es verlange, ihre Verpflichtungen aus der ehelichen Gemeinschaft erfüllen zu können, andererseits die Ehefrau gegen mißbräuchliche Ausübung des ehemännlichen Rechtes in solchen Fällen schütge, in welchen das Verlangen desselben, daß die Ge-Frau den Vertrag nicht erfülle, sich als eine Lieblosig¬ Gegen den keit darstelle (§. 67 Abs. 2 d. A.). Antrag sei indessen, abgesehen davon, daß er es zwei felhaft lasse, ob die Ehefrau durch das Recht, von dem Vertrage für die Zukunft zurückzutreten, sich auch von den etwa noch rückständigen Leistungen für die Vergangenheit frei machen könne, zu erinnern, daß er die Entscheidung darüber, ob der Vertrag für die Zukunft bestehen bleiben solle, oder nicht, in die Hand der Ehefrau lege, während diese Entscheidung nach der rectio der zutreffenden Bestimmung, welche dem Manne einen Schutz gegen Entfremdung der Ehefrau gewähren solle, dem Manne zustehen Der Zweck des Gesetzes werde jedenfalls müsse. in wirksamerer Weise erreicht, wenn dem Ehemanne das Recht beigelegt werde, durch seine Erklärung zu bewirken, daß der Vertrag für die Zukunft aufgex 6089 gehoben werde. Dazu komme, daß, wenn man der Ehefrau das Recht des Rücktritts gebe, dasselbe von ihr mißbraucht, nämlich auch dann ausgeübt werden könne, wenn der Ehemann seine Genehmigung noch gar nicht verweigert habe und vielleicht gar nicht zu verweigern beabsichtige, derselbe Diesem letzteren Bedeusich aber passiv verhalte. ken wurde allerdings durch den Antrag unter III abgeholfen; die übrigen Bedenken gegen den Antrag unter I. 3 träfen aber auch bei jenem Antrage zu, insbesondere liege auch nach dem letzteren die Entscheidung, ob der Vertrag mit dem Dritten bestehen bleiben solle oder nicht, schließlich in der Hand Die gegen die Anträge unter I der Gefrau. V. 3 und III hervorgehobenen Bedenken wurden durch den Antrag unter II in der verbesserten Durch denselben werde das Faßung vermieden. Verhältniß in Fachgemäßer Weise geregelt. Zwar weiche derselbe von den allgemeinen Bestimmungen über die Anfechtbarkeit der Rechtsgeschäfte namentlich insofern ab, als die Anfechtung in dem hier fraglichen Falle nur zur Folge habe, daß das Rechtsgeschäft für die Zukunft aufgehoben werde und für die Vergangenheit, abgesehen davon, daß eine derselben angehörende, von der Ehefrau in Perso zu bewirkende Leidung nicht mehr verlangt, sondern nur Schadensersatz gefordert werden könne bestehen bleibe. Diese Abweichung rechtfertige sich aber durch den beschränkten Zweck der Anfechtung und sei um so weniger bedenklich, als der §. 112 d. 4. selbst darauf hinweise, daß durch das Gesetz geringere Wirkungen der Anfechtung bestimmt werden könnten. der Antrag unter IV verdiene auch den Vorzug vor dem gedruckten Abtelhe Rechtsgeschäfte und Familienrecht. Vertretung der Ehegatten §§. 71. 73.

6090 änderungsantrage des Referenten unter 2, weil er den Vertrag der Ehefrau für die Vergangenheit, abgesehen von der erwähnten Modifikation, unbedingt aufrechterhalte und die Anwendung des §. 1 K. J. in der in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 17 bezeichneten Auf diese Weise wurde eine Richtung ausschließe. einfache Regelung erreicht und den Streitigkeiten, die sich aus der Hereinziehung des §. 11 K. L. ergeben könnten, vorgebeugt. Diese Art der Regelung sei auch nicht ungerecht gegen den Dritden, auch dann nicht, wenn demselben die Eigen schaft der Frau als einer Ehefrau unbekannt geblieben sein sollte, da ihm, wie in Ansehung der Geschäftsfähigkeit des anderen Kontrahenten, so auch in der hier fraglichen Beziehung die Erkundigungspflicht obliege. Sollte er in dieser Beziehung von der Ehefrau getäuscht worden sein, so bleibe ihm der Anspruch auf Schadensersatz nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze über Schadensersatz aus unerlaubten Handlungen selbstverständlich vorbehalten. 3. Nach Erledigung des dritten und vierten Absatz zes des §. 71 wurde auf den Abs. 2 zurückgegan gen. Die Mehrheit der Kommission trat dem von dem Urhaber des Antrages unter II,2 im Laufe der Verhandlung gestellten Antrage bei, den ganzen Abs. 2 zu streichen. Sie erachtete die in den Motiven S. 208 und 200 für die vorgeschlagene Bestimmung angeführten Gründe Anlangend insbesondere nicht für durchschlagend. den Fall, wenn der Ehemann unter Vormund, schaft stehe, so verstehe es sich von selbst, daß das Anfechtungsrecht ruhe, wenn und solange der Ehez

6091 Ehemann geschäftsunfähig sei, da dasselbe als Ausfluß des unter den Ehegatten bestehenden persönlichen Verhältnisses von dem gesetzlichen Vertreter des Ehemannes nicht ausgeübt werden könne. Sei aber der Ehemann nur in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so fehle es an einem ausreichenden Grunde, ihn seiner aus der ehelichen Gemeinschaft fließenden persönlichen Rechte für verlüßig zu erklären, da er dieselben auszuüben fähig sei. Das Anfechtungsrecht des Ehemannes aber in den Fällen längerer Abwesenheit oder Krankheit desselben gänzlich wegfallen zu lassen, sei um daswillen bedenklich, weil alsdann die Ehefrau sich auch für die Zeit nach der Rückkehr bezw. der Wiederherstellung des Gemannes durch die Erfüld dar lung des Vertrages mit dem Dritten unbeschränkt und vielleicht auf lange Zeit der ehelichen Gemeinschaft wurde entziehen können. 4. Der zu Abs. 2 des §. 71 gestellte Antrag unter I wurde zwar als sächlich richtig anerkannt, aber, weil selbstverständlich und deshalb entbehrlich, abgelehnt. Die Mehrheit hielt das von dem Antragsteller geltend gemachte Bedenken, daß ohne die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung ein unrichtiges argumentum e contrarum aus dem §. 98 Abs. 1 des Entw. hergeleitet werden könne, nicht für begründet. 5. Abs. 5 des §. 71 wurde von der Mehrheit sach, lich genehmigt, jedoch nach Maßgabe des Antrages unter II, 5 mit der Modifikation, daß die Worte: „aus zureichenden Gründen gestrichen wer¬ Man war der Ansicht, daß es den sollen. nach der patio legis nicht darauf ankommen könne, ob die häusliche Gemeinschaft aus zuwei Familienrecht. Rechtsgeschäfte und Vertretung der Ehegatten 55. 71. 73. |

§. 72. 6492 reichenden Gründen aufgehoben sei. So lange die Gemeinschaft hatsächlich nicht bestehe, habe der Ehemann kein Interesse, die Befrau an der Bewirkung der hier fraglichen Leistungen zu hindern. Daß die in dem Antrage vorgeschlagene Bestimmung nicht auch auf den Fall zu beziehen sei, in wel chem die Ehefrau zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages sich entfernt habe, erachtete man als selbstverständlich. In den Motiven zu 5. 41 des Entw. § 269 bis 276 sind die Gründe dargelegt, aus denen der Entwurf in Ansehung der Schenkungen unter Ehegatden, der Interzessionen, insbesondere des Bürgschaftsvertrages, einer Ehefrau zu Gunsten ihres Gemannes und der Verträge zwischen den Ehegatten, durch welche die Ehefrau sich dem Ehemanne zu erwas verbindlich macht, besondere, von den allgemeinen Grundsätzen abweichende, beschränken, de Bestimmungen nicht vorgeschlagen hat. Die betreffenden Ausführungen der Motive handen die Zustimmung der Kommission. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 72 das Entwurfs zu Der §. 42 lautet: s " Wenn einer der Gatten durch Abwesenheit oder Krankheit behindert ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, so ist der andere Gatte, soweit erforderlich, ihn zu vertreten berechtigt und verpflichtet. Handlungen, zu welchen ein Vormund der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts bedarf, kann der vertretende Gatte nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornehmen. Die

6093 Die Vertretungsbefugniß fällt weg, wenn einer der Ehegatten unter Vormundschaft steht oder eine Abwesenheitspflegschaft über sein Vermögen angeordnet ist, oder wenn der behinderte Gatte sie ausdrücklich oder dadurch, daß er anderweit für seine Vertretung gesorgt hat, ausgeschlossen hat. Die Rechtswirkung von Rechtshandlung gen, welche dritte Personen mit einem der Gatten im guten Glauben daran vorgenommen haben, daß die demselben nach Maßgabe dieses Paragraphen zustehende Vertretungsbefugnis von dem andern Gatten nicht ausgeschlossen oder beschränkt sei, ist, wenn die Ausschließung bezw. Beschränkung zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung nicht nach Maßgabe der §§. 233 ff. ordnungsmäßig bekannt gemacht war, so zu beurtheilen, als wenn die Ausschließung bezw. Beschränkung nicht erfolgt wäre. Auf das Verhältniß unter den Gatten finden die Grundsätze vom Auftrage entsprec gende Anwendung. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Den §. 7 folgendermaßen zu fassen. "Wenn und so lange einer der Gee e gatten durch Abwesenheit oder Krankheit behindert ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, ist der andere Ehegatte, soweit erforderlich, dessen Geschäfte für ihn zu besorgen und ihn zu vertreten berechtigt und verpflichtet. Handlungen, zu welchen ein Vor mund Familienrecht. Rechtsgeschäfte und egatten §§. 7173. Vertretung der f 15 x

6094 mund der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts bedarf, kann der andere Ehegatte nur mit Genehmigung des Vormundschaftsge¬ Die Vorschriften der § 5 richts vornehmen. 523 und 533 finden dabei entsprechende Anwendung. Die Bestimmung im Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn einer der Gegatten unter Vormundschaft steht oder de auf Grund des §. 568 Abs. 2 oder des §. 569 eine Pflegschaft über denselben angeordnet ist oder wenn und soweit der Behinderte Ehegatte die im Abs. 1 gedachte Berechtigung des anderen Ehegatten ausdrücklich oder dadurch, daß er anderweit für die Wahrnehmung seiner Angelegenheiten gesorgt hat, ausgeschlossen hat. Eine solche Ausschließung oder Beschränkung der dem anderen Ergatten nach Abs. 1 zustehenden Berechtigung bleibt jedoch zu Gunsten eines Dritten bei der Beurgedung der rechtlichen Wirkung solcher Handlungen außer Betracht, welche der Dritte gegenüber jenem Gegatten oder dieser gegenüber dem Dritten vorgenommen hat, es sei denn, daß zur Zeit der Vornahme der Handlung die Ausschließung oder Beschränkung nach Maß gabe der §§. 253 ff. ordnungsmäßig bekannt gemacht war oder der Dritte dieselbe kannte oner keinen müßte. Auf das nach Abs. 1 begründete Verhältniß finden die § §. 584 bis 588, 592 Abs. 2

6095 Abs. 2 und 596 des K. E. entsprechende Anwendung. Außerdem lagen folgende Anträge vor. 1. §. 72 (Entwurf und Abänderungsantrag des Referenten) zu. Streichen, eventuell den zweiten Absatz durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Handlungen, zu welchen ein Vormund der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormund schaftsgerichts bedarf, kann der andere Ehegatte auf Grund der Bestimmung des ersten Absatzes nicht vornehmen. 1 den Schluß zu fassen: 2. §. 72 Abs. ist der andere Ehegatte dessen Geschäfte für ihn zu besorgen und ihn zu vertreten berechtigt und verpflichtet soweit es erforderlich ist, um Nachtheile von dem Vermögen oder der Person desselben (oder: der Ehegatten) abzuwenden. oder statt „um Nachtheile abzuwenden um eine dem Vermögen oder der Person desselben (oder der Gegat ten) drohende Gefahr abzuwenden. Abs. 3 hinter: " keine Anwendung einzuschalten: wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist oder: „wenn die Ehegatten thatsächlich von einander getrennt leben. Gbbs. 4 Rechtsgeschäfte und Familienrecht. Vertretung der Ehegatten u. d. 155. e

6096 CRbs. 4 zu streichen, eventuell, wenn Abs. 3, wie vorgeschlagen, gefaßt wird, ihn so zu fassen, daß der Fall des Getremitlebens der Ehegatten nicht darunter fällt. Nach einer eingehenden Gebatte entschied sich die Mehrheit der Kommission für den unter 1 gefaßten Streichungsantrag. Erwogen war: Die von dem Entwurfe vorgeschlagene Bestimmung enthalte dem geltenden Rechte, insbesonde re auch dem preuß. A. L. R. gegenüber, eine tiefe greifende Neuerung. Die hier in Betracht kommenden Bestimmungen des preuß. A. L. R. (II.1 §§. 202 – 204 326-328) unterschieden sich, abgesehen davon, daß sie nur die Vertretungsbefugniß der Ehefrau im Falle der Behinderung des Gemanns regelten, von dem Vorschlage des Entwurfs namentlich dadurch, daß die Vertretungsbefugniß sich nur auf Vermögensangelegenheiten und auf die Vornahme der gewöhnlichen Verwaltungshandlungen erstrecke und daß – was besonders zu beachten sei – die Vertretungsbefugniß von der Voraussetzung abhänge, daß der Ehemann anderweit für seine Vertretung nicht gesorgt habe. Der Tritte, welcher sich mit der Ehefrau als Vertreterin des Ehemannes auf Rechtsgeschäfte eingelassen habe müsse also dem Ehemanne gegenüber jene Voraussetzung beweisen. Ihn treffe mithin die Ge¬ Jahr Dagegen behandeln der Entwurf un¬ Gegatte gebührt den Fall, wenn der behinderte habe, als anderweit für seine Vertretung gesorgt eine Ausnahme von der Vertretungsbefugniß, wal

6097 welche der behinderte Ergatte dem Dritten gegen, über beweisen müsse und welche zudem nur dann in Betracht komme, wenn er den Beweis führe, daß der Dritte die Ausschließung der Vertretungsbefugniß gekannt habe oder habe kennen Zwar könne nach dem Entwurfe der müssen. behinderte Ehegatte sich gegen diese Nachtheile dadurch schützen, daß er die Ausschließung der Vertretungsbefugniß des anderen Ehegatten nach Maßgabe der §§. 233 ff. durch Eintragung in die eherechtlichen Register bekannt machen lasse; allein dieser Ausweg sei wegen der damit verbunde, nen Weitläufigkeiten und Belästigungen in so sem Grade bedeutlich. Auch in anderer Richtung könne die vorgeschlagene Bestimmung dem behinderten Ehegatten gefährlich werden, wenn nämlich der andere Ehegatte zur Besorgung der betreffenden Zuzugeben sei, . Angelegenheiten ungeeignet sei. daß der Bestimmung ein natürlicher Gedanke zum Grunde liege und dieselbe für normale, gewöhnliche Verhältnisse gerechtfertigt sein möge, aber in ihrer Allgemeinheit sei sie für den behinderten Gegatten gefährlich und in vielen Fällen eher Schaden als Nutzen zu bringen geeignet. Auch hingesehen auf Dritte, gebe die Bestimmung zu Da die Voraussetzungen Bedenken Anlaß. der Vertretungsbefugniß unbestimmt und für dritte schwer erkennbar seien, so könnten die letzteren in eine unsichere Lage kommen. Weiter komme in Betracht, daß in der Präpis sich der Mangel einer derartigen Bestim¬ Dem Demung nicht hiehlbar gemacht habe. dürfnisse wurde durch die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, über die ungerechtfer tigte Familienrecht. Rechtsgeschäfte und Eegatten § 5. 71 - 73 Vertretung der m u are. d 2

§. 73. 6098 tigte Bereicherung und durch die Bestimmungen des Vormundschaftsrechts über die Gründe, aus denen eine Vormundschaft oder Pflegschaft eingeleitet werden könne (vergl. §§. 559, 567, 568 Abs. 2, 569 des Entw. wenigstens für die große Mehrzahl der Fälle, in ausreichender Weise Rechnung getragen. Der §. 73 des Entwurfes lautet: " Die Ehefrau ist innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises Rechtshandlungen Namens des Ehemannes vorzunehmen und thatsächlich über dessen Vermögen zu verfügen berech tigt. Die von der Ehefrau innerhalb ihres Hauslichen Wirkungskreises vorgenommenen Rechtshandlungen gelten als Namens des Gemannes abgeschlossen, wenn nicht aus den Umständen erhellt, daß die Ehefrau etwas Anderes beabsichtigt hat. Der Gemann kann dem Rechte der Ge¬ Frau Schranken setzen und ihr dasselbe, wenn sie die ihr dabei obliegenden Pflichten gröblich verletzt und dadurch das Vermögen des Gemannes gefährdet wird, vollständig entziehen. Die Rechtswirkung von Rechtshandlungen, welche dritte Personen mit der Ehefrau in gutem Glauben daran vorgenommen hat ben, daß die derselben nach Maßgabe dieses Paragraphen zustehende Vertretungsbefugniß von dem Gemanne nicht entzogen oder beschränkt sei, ist, wenn die Entziehung bezw. Beschränkung zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung nicht nach Maßgabe der §§. 233 pf. ordnungsmäßig bekannt gemacht war, so zu beurtheilen, als wenn die Entziehung bezw.

6099 bezw. Beschränkung nicht erfolgt wäre. Die Beschränkung oder Entziehung kann auf Antrag der Ehefrau vom Gerichte auf gehoben werden, wenn sie einen offenba ren Mißbrauch des dem Ehemanne zu stehenden Rechts enthält. Auf das Verhältniß unter den Gatten finden im Uebrigen die Grundsät zu von Auftrage entsprechende Anwendung. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Den 3. 73 dahin zu fassen: " Die Ehefrau ist innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises die Geschäfte des Ehemannes für diesen zu besorgen und ihn zu vertreten berechtigt. Die von der Ehefrau innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises vorgenommmenen Handlungen sind als im Namen des Ehemannes vorgenommen an, zusehen, wenn nicht die Umstände ergeben, daß dieselben nach dem Willen der Handelnden nicht im Namen des Gemannes vorgenommen werden sollten. Der Gemann kann dem Rechte der Ehefrau Schranken setzen und ihr dasselbe wenn sie die ihr dabei obliegenden Pflichten gröblich verletzt und dadurch das Vermögen des Ehemannes gefährdet wird, vollständig entziehen. Eine solche Beschränkung oder Entziehung bleibt jedoch zu Gunsten eines Drit den bei der Beurtheilung der rechtlichen Herrn Familienrecht. Rechtsgeschäfte und Vertretung der Ehegatten §§. 7173 g

6400 Wirkung solcher Handlungen außer Betracht, welche der Dritte gegenüber der Ehe-Frau und diese gegenüber jenem vorgenommen hat, es sei dann, daß zur Zeit der Vornahme der Handlung die Beschränkung oder Entziehung nach Maßgabe der §§. 233 f. ordnungsmäßig bekannt gemacht war oder der Dritte dieselbe kannte oder kannen müßte. Die Beschränkung oder Entziehung kann auf Antrag der Ehefrau vom Gerichte aufgehoben werden, wenn sie einen offenbaren Mißbrauch des dem Ehemanne zustehenden Rechtes enthält. Auf das nach Abs. 1 begründete Verhältniß finden die § §. 584 - 588 und 596 des K. E. entsprechende Anwendung. Außerdem lagen folgende Anträge vor: I. 1. Den Absatz 1 zu streichen. 2. Im dritten Absatze die Worte: gefährdet wird zu " . " wenn sie streichen. II. 1. Zu Abs. 1: statt, Rechtshandlungen zu setz zen: „Rechtsgeschäfte und die Worte " und thatsächlich – zu verfügen zu streichen. 2. Zu Abs. 2: Die von der Gefrau innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten als Namens des Gemannes vorgenommen, sofern nicht aus den Umständen ein Anderes sich ergiebt. 3.

6101 3. Zu Abs. 3. Der Gemann kann der Befraudas 4 im ersten Absatze bezeichnete Recht entziehen, wenn ein wichtiger nach den Umständen des Falles die Entziehung rechtfertigender Grund vorliegt. Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn die Ehefrau sich einer großen Pflichtverletzung schuldig gemacht hat oder zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung unfähig ist. Der Ehemann kann die Entziehung erst dann vornehmen, wenn seine Berechtigung durch Urtheil oder durch . Uebereinkommen mit der Ehefrau festgestellt ist. 4. Zu Abs. 4 statt „Rechtshandlungen zu setzen „Rechtsgeschäfte. 5. Abs. 5 zu streichen. III. 1. §. 73 Abs. 3 zu fassen: "Der Ehemann kann die Vertretungsbefugniß der Ehefrau beschrän-Ven oder ihr dieselbe ganz entziehen. 2. §. 73 Abs. 5 zŭ streichen. IV. 1. Die Bestimmung hinzuzufügen: "Die Vorschrift des ersten Absatzes findet (oder: die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden) keine Anwendung, wenn die Hausliche Gemeinschaft der Ehegatten auf gehoben ist (oder: „wenn die Ehegatten thatsächlich von einander getrannt Familienrecht. Rechtsgeschäfte und Vertretung der Klagatten §§ 71. 73. 2 i | mlingen sammen |

6102 trennt leben). 2. Im letzten Absatze von §. 584 nur den ersten Satz anzuziehen. Der Antrag unter 1,1 wurde von dem Antragsteller zurückgezogen. Der §. 73 des Entw. wurde absatzweise berathen. 1. Abs. 1 des Entw. bezw. das gedruckten Abänderungsantrages fand aus den Gründen der Motive S. 279 – 282 und den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 21, vorbehaltlich der Fassung, sächlich die Zustimmung der Konmission, ebenso 2. Abs. 2 des Entw. bezw. des gedruckten Abände¬ Die Mehrheit war der Ansicht, daß rungsantrages. die Bestimmung des zweiten Absatzes trotz der Vorschrift im Abs. 1 Satz 2 des §. 116 K. B. wegen ihrer großen praktischen Wichtigkeit nicht zu entbehren sei, zumal es gerade in den hier fraglichen Fällen oft an besonderen Umständen fehle, wa che ergäben, daß das Rechtsgeschäft nach dem Willen des Handelnden im Namen des Gemannes vorge¬ Die Fassung des Annommen werden sollte. trages unter II, 2 wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen; doch herrschte Einverständniß, daß im Anschluß an den zu §. 49 des Entw. gefaßten Beschlŭβ (Prot. S. 5970) statt von "Rechtshandlungen bezw. Handlungen von „Rechtsgeschäften zu reden sein werde. 3. Abs. 3 und 5 des Entw. und des gedruckten Abänderungsantrages wurden zusammen zur Dis¬ Die Mehrheit der Kommission kussion verstellt. entschied sich, vorbehaltlich der Fassung, für die Antrage unter III, 1 u. 2. Die Gründe waren: Das

6103 Das hier fragliche Recht der Ehefrau sei ein Ausfluß des ihr durch den §. 69 des Entw. beigelegten Rechdes, dem gemeinschaftlichen Hauswesen, unbeschadet des dem Ehemanne nach §. 67 des Entw. zustehenden Nach dem §. 30 das Entscheidungsrechts, vorzustehen. Entw. könne das der Ehefrau durch den §. 69 des Entw. gewährte Recht dem Ehemanne gegenüber nicht durch Anwendung von Zwangsmaßregeln Es fehle an einem genüerzwungen werden. C genden Grunde, von diesem Prinzipe in dem hier fraglichen Falle abzuweichen und der Fehrau die Möglichkeit zu gewähren, dem Ehemanne gegenüber ihr Recht, denselben innerhalb des Häuslichen Wirkungskreises nach außen zu vertreten, zu erzwingen. Eine solche Regelung sei im Gegentheil wegen der damit für den Ehemann verbundenen Gefahren in hohen Grade bedenklich, namentlich, wenn man mit dem Antrage unter II. 3 bestimmen wollte, daß der Gemann die Entziehung des im ersten Absatze des S. I bezeichneten Rechtes der Ehe-Frau erst vornehmen könne, wenn seine Berechtigung dazu durch Urtheil oder durch Uebereinkom¬ Aber auch men mit der Ehefrau festgestellt sei. der von dem Entwurfe eingeschlagene Mittelweg empfehle sich nicht, zumal dadurch praktisch wenig erreicht werde, indem das nachträglich von der Ehefrau erwirkte Urtheil bei Veränderung der Verhältnis se für die Zukunft doch nicht maßgebend sei, sondern der Ehemann auf Grund neuer Thatsachen der Ge-Frau die Vertretungsbefugniß immer wieder von Neuem entziehen und dadurch die letztere zu einer Der Standpunkt . völlig unsicheren machen könne. des Antrages unter III., welcher vorwiegend dem geltenden Rechte, insbesondere dem sächs. G. B. und nach Familienrecht. Rechtsgeschäfte und Vertretung der Ehegatten § 5. 71. 13.

10f xx nach der in der Doktrin vertretenen Auffassung auch dem preuß. A. L. R. entspreche, führe auch keines wegs dazu, daß das Recht der Ehefrau in die Willkür des Ehemannes gelegt werde, da die Ehefrau bei mißbräuchlicher Ausübung des ehemännlichen Rechts auf Herstellung des ehelichen Lebens gegen den Ehemann klagen und geeignetenfalls bei hartnäckiger Weigerung des letzteren die Scheidung verlangen könne. Ob es nöthig sei, dies im Gesetze noch besonders auszusprechen, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 4. Abs. 4 des §. 73 in der Fassung des gedruckten Abänderungsantrages wurde sächlich von keiner Seite bekämpft. Man war einverstanden, daß die Fassung sich den Beschlüssen zu §. 49 des Entw. (Prot. No. 5970) anzuschließen habe, jedoch hier nur Rechtsgeschäfte nicht, auch Rechtsstreitigkeiten in Betracht kamen, und dem Mennen hier das kennenmüssen (vergl. § 5. 121, 122 X. L.) gleichzustellen sei. 5. Zu Abs. 6 des Entw. in der Fassung des gedruckten Abänderungsantrages wurde die Frage angeregt, ob es nicht den Vorzug verdiene, die Vorschriften über den Auftrag allgemein für entsprechend anwendbar zu erklären und es der Praxis und Wis senschaft zu überlassen, zu entscheiden, welche einzelnen Vorschriften über den Auftrag zu einer entsprechenden Anwendung auf das hier fragliche Ver¬ Die Mehrheit hielt es jehältniß geeignet seien. doch im Anschluß an den §. 44 Abs. 2 des K. L., da es sich hier um einen neuen Fall) einer gesetzlichen Vertretung handeln, für angemessener das Verhältniß im Gesetze speziell zu regeln. Der Vorschlag des gedruckten Abänderungsantrages des Referenten, die § §. 584—588 und 596 K. E

6145 K. f. für entsprechend anwendbar zu erklären wurde aus den in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 21, verbunden mit S. 18 bis 20, entwickelten Gründen genehmigt, der Antrag unter II, 2, den zweiten Satz des §. 584 X. L. nicht zu allegiren, von der Mehrheit abgelehnt. Sie war der Ansicht, daß, wenngleich die Entscheidung der Frage, ob und invieweit der Gemann von der Ehefrau die Legung einer Rechnung im Sinne des zweiten Satzes des §. 584 K. H. verlangen könne, von den Umständen des einzelnen Falls und der Sitte abhängen werde, es doch andererheits nicht angemessen sei, den zweiten Satz des §. 584 X. L. von der entsprechenden Anwendung unbedinge auszuschließen und dadurch das Recht des Ehemannes auf Rechnungslegung gänzlich zu verneinen. 6. Es war noch der Antrag ŭnter II, 1 zŭ erledigen. Die Mehrheit lehnte denselben ab, weil derselbe in seiner Allgemeinheit, namentlich für solche Fälle, in welchen der Ehemann sich entfernt habe, bedenklich, soweit er aber richtig, im Hinblick auf die ratio legis und bei richtiger Auslegung der im Abs. 1 des §. 73 enthaltenen, das Vertretungsrecht der Erfrau näher begrenzenden Worte: „innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises als selbstverständlich zu erachten sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 6. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Rechtsgeschäfte und Vertretung der Glegatten § §. 71. 73. . E

6107 Derlin den 28. Mai 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 441. Situa Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt I Titel 2 wurde fortgesetzt. Von Seiten des Referenten waren nachträglich folgende Zusätze zu den §§. 70, 7 und 73 des Entw. (vergl. Prot. S. 6075 ff., 6079 ff., 6098 ff.) beantragt: 1. In dem §. 70 folgenden Satz als ersten Absatz aufzunehmen: " Auf Rechtsstreitigkeiten, welche die Herstellung des ehelichen Lebens zum Gegenstande haben, finden die Vorschriften des §. 30 No 1 und 2 der vorl. Js. st. der ) Beschlüsse über die Ungültigkeit der Ehe (mit der Maßgabe) entsprechende Anwendung, daß der gesetzliche Vertreter eines geschäfts, " Der Wortlaut des allegirten §. 30 No 1 und 2 geht dahin: Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über das Verfahren im Falle der Erhebung der Nichtigkeitsklage werden durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt und berichtigt 1. Der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehegatte ist verzestfähig, für den geschäftsunfähigen Ehegatten wird der Rechtsstreit durch den gesetzlichen Vertreter geführt. 2. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht eines Prozeßbevollmächtigten von Amtswegen zu berücksichtigen; der Prozeßbevollmächtigte hat eine besondere Vollmacht beizubringen, durch welche er ermächtigt wird, den durch die Nichtigkeitsklage anhängig zu machenden oder anhängig gewordenen Rechtsstreit zu führen (insbesondere ist die Beibringung einer Vollmacht, durch welche der Bevollmächtigte zur Vertretung des Ausstellers in allen Angelegenheiten oder in allen Angelegenheiten gewisser Art ermächtigt wird, nicht genügend). Familienrecht. Vermögensverhältnisse der hegatten. Allgemeine Bestimmungen. §§ 74—73

6108 geschäftsunfähigen Ehegatten die Klage auf Verstellung des ehelichen Lebens nicht erheben kann). §. 71 des Entw. (Prot. S. 6079,6080) folgenden Zusatz zu geben. 2. Dem Die Ertheilung der Einwilligung und 4 die Anfechtung kann nicht durch Vertreter erfolgen. Ist der Ehemann in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er weder zu der Ertheilung der Einwilligung noch zu der Anfechtung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. 3. Dem §. 73 des Entw. (Prot. S. 6098,6099) folgenden Zusatz zu geben: " Der Ehemann bedarf, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, zu der Beschränkung oder Entziehung des der Erfrau nach Abs. 1 zustehenden Rechts nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Es wurde zunächst in die Berathung dieser Anträge eingetreten. (Dieselbe führte zu folgenden Beschlüssen: 1. Der Antrag unter 1 wurde von der Mehrheit abgelehnt, jedoch mit dem Vorbehalte, auf denselben nach der Berathung des §. 246 des Entw. zurückzukommen. Man war der Ansicht, daß wegen des engen Zusammenhanges der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens mit der Klage auf Scheidung in der hier fraglichen Beziehung für beide Klagen, dieselben Grundsätze gelten müßten und es deshalb nicht angemessen sei, die durch den Antrag angeregten Fragen in Ansehung der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens schon gegenwärtig zu

0109 zu entscheiden, weil dadurch der Beschlußfassung über die betreffenden Vorschriften des Scheidungsrechts (S. 246 des Entw.) präjudizirt werden würda. Auch sei es wegen jenes Zusammenhanges richtiger, bei der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens in der hier fraglichen Richtung demnächst statt auf die Vorschriften über die Nichtigkeitsklage auf die Vorschriften über die Scheidungsklage zu verweisen. 2. Anlangend den Antrag unter 2, so wurde von einer Seite geltend gemacht, daß die Vorschrift in ihrer Allgemeinheit namentlich für solche Fälle bedenklich sei, in denen der Ehemann geschäftsunfähig sei, weil dadurch der Ehefrau ganz allgemein die Möglichkeit entzogen werde, Rechtsgeschäfte der im §. 7 des Entw. bezeichneten Art mit Dritten abzuschließen, ohne die Anfechtung derselben durch den Ehemann, wenn derselbe später geschäftsfähig werden sollte befürchten zu müssen. Es werde in Contreto zu prüfen sein, ob das betreffende Rechtsgeschäft der Ehefrau mit den ihr aus der ehelichen Gemeinschaft obliegenden Verpflichtungen vereinbar sei oder nicht. Im ersten Falle sei eine Vertretung des Ehemannes durch den gesetzlichen Vertreter als zulässig, im letzteren Falle der Natur der Sache nach wegen der höchst persönlichen Natur des Verhältnisses als unzulässig Von anderer Seite wurde gegen zu erachten. den Antrag erinnert, daß es bedenklich sei, für den speziellen Fall des §. 7 des Entw. in der hier fraglichen Richtung eine besondere Vorschrift zu geben, während man bei dem §. 67 des Entw. (mitgetheilt Prot. S. 6067), welcher doch die Grundlage für die Vorschriften des Familienrecht. Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Allgemeine Bestimmungen. N. 7477.

6710 e — des §. I bilde in dieser Hinsicht geschwiegen habe. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die Annahme des Antrages. Sie glaubte, daß nachdem zum §. 7 des Entw. beschlossen sei, nicht zu unterscheiden, ob das Rechtsgeschäft der Ehefrau mit den ihr aus der ehelichen Gemeinschaft obliegenden Verpflichtungen vereinbar sei oder nicht, sondern dem Ehemann unbedingt die Ent scheidung in dieser Beziehung in die Hand zu geben, für jene Unterscheidung, auch soviel die Zulässigkeit der Vertretung des Ehemanns be Ausübung des Entscheidungsrechts betreffe, kein Raum sondern wegen der höchst persönlichen Natur dieses Entscheidungsrechts in allen Fällen eine Vertretung im Willen als unzulässig zu erachten sei und die Entscheidung auch dann, wenn der Ehemann in der Geschäftsfähigkeit be schränkt sei, lediglich von seinem Willen abhängen müsse. Dieselben Gründe, welche die Kommission bestimmt hätten, in ähnlich liegenden Fällen namentlich bei der Einwilligung der Eltern zur Eheschließung der Kinder, bei der Anfech tung und bei der Genehmigung einer anfecht baren Ehe (vergl. Prot. S. 5873, 5874, 5909-59 6013,6014, 6020., ausdrücklich vorzuschreiben, daß eine Vertretung im Willen ausgeschlossen und bei Personen, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt seien, die Einwilligung ihres gesetz lichen Vertreters nicht erforderlich sei, nöthigte aber dazu, auch hier eine gleiche Vorschrift auf zunehmen, um so mehr, als das Schweigen zu einem unrichtigen argumentum e contraris Veranlassen Eine andere, bereits früher geben könne. evor

6177 e erörterte, aber bis nach der Durchberathung des Entwurfs des Familienrechts ausgesetzte Frage sei, ob es nicht möglich sein werde, die hier fraglichen speziellen Bestimmungen demnächst durch ein allgemeines Prinzip zu ersetzen (vergl. Prot. S. 5874, 5911). Das gegen den Antrag aus dem Zusammenhange des §. 1 mit dem §. 67 des Entw. hergeleitete Bedenken könne als begründet nicht anerkannt werden, da die auf Grund des §. 67 des Entw. der Erfrau gegenüber getroffenen Entscheidungen des Ehemannes als Rechtsgeschäfte überhaupt nicht anzusehen seien, während die Einwilligung des Ehemannes zu den im §. 1 des Entw. bezeichneten Rechtsgeschäften der Ehefrau und die Anfechtung dieser Rechtsgeschäfte zweifellos den Charakter einseitiger Rechtsgeschäfte hätten, die in Ermangelung besonderer Bestimmungen unter die Regel der § §. 64 Abs. 3, 69, 70 des K. E. und des §. 491 des Entw. des Familienrechts fallen würden. Der Antrag unter 3 wurde im Laufe der 3. Berathung von dem Antragsteller zurückgezogen. Man war einverstanden, daß in dem Falle des §. 73 des Entw., wenngleich. derselbe seine Grundlage in dem §. 69 des Entw. habe, es sich doch wesentlich um ein vermögensrechtliches Verhältniß handeln und es an einem genügenden Grunde fehle, hier von den allgemeinen Grundsätzen abzuweichen. Insbesondere würde es in hohem Grade bedenklich sein, wenn dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen oder wegen Verschwendung entmündigten Ehemannes das Recht versagt werden sollte, die Vertretungsbefugniß der Ehefrau zu beschränken oder zu entziehen. zwar könne, wenn der gesetzliche Vertreter des Familienrecht. Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Allgemeine Bestimmungen. §§. 1477.

§. 7. 6112 — — des Ehemannes von diesem Rechte Gebrauch ge. macht habe, die Ehefrau in einem solchen Falle nicht gegen den Ermann nach Maßgabe der § §. 69 Abs. 1 und 70 des Entw. auf Herstellung des ehelichen Lebens klagen (vergl. Prot. S. 6076). allein gegen mißbräuchliche Beschränkung oder Entziehung ihres Rechtes von Seiten des gesetzlichen Vertreters des Ehemannes werde die Ehefrau durch die Bestimmungen des Vormundschaftsrechts über die Befugniß des Vormundschaftsgerichts, bei Pflichtwidrigkeiten des Vormundes einzuschreiten, genügenden Schutz finden. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des Unterabschnitts: „III. Vermögensverhältnisse Die § §. 14 bis 77 des Entw. tragen, die der Ehegatten. Ueberschrift: "1. Allgemeine Bestimmungen. Die §§. 74, 75 handeln von der gegenseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten. Zu diesen beiden Paragraphen war der Antrag gestellt: die beiden Paragraphen nicht unter "III. Vermögensverhältnisse der Ehegatten. 1. Allgemeine Bestimmungen. einzureihen, sondern eine eigene Unterabtheilung III. Gegenseitige Unterhaltungspflicht der Ergatten aus solchen zu bilden. Die Berathung über diesen Antrag wurde einstweilen ausgesetzt und wurde zunächst in die Berathung der einzelnen Bestimmungen eingetreten. Der §. 14 des Entw. lautet: Der Ehemann ist der Ehefrau den 1 seiner Lebensstellung, seinem Vermögen und seiner Erwerbsfähigkeit entsprechenden Unter¬

6113 Unterhalt in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu gewähren verpflichtet. Auf die Unterhaltspflicht des Ehemannes und deren Verhältniß zu der Unterhaltspflicht der Verwandten finden die §§. 296, 297 Abs. 3 und 4, sowie die §§. 303 - 308 entsprechende Anwendung. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: im §. 14 Abs. 2 das Allegat des §. 307 zu streichen. Außerdem lagen folgende Anträge vor: 1. dem §. 14 als Abs. 3 zuzufügen: " zum Unterhalt der Ehefrau gehören auch die sie betreffenden Prozeßkosten. 2. der von dem Urheber des Antrags unter 1 gestellte Verbesserungsantrag. den unter 1 zu S. 74 beantragten Zusatz dahin zu fassen: Zum Unterhalt der Ehefrau gehören 4 im Bedürfnißfall auch die sie betreffenden Prozeßkosten. 3. dem §. 74 als Abs. 3 hinzuzufügen: " Die durch den Unterhalt der Ehefrau in einem Gefängnisse oder einer Strafanstalt und die durch die Vertheidigung der Ehefrau in einem Strafverfahren verursachten Kosten, zu deren Erstattung sie verpflichtet ist, sind in Ermangelung eigenen Vermögens der Ehefrau von dem Ermanne aus seinen Mitteln zu bezahlen. V. den Eingang des §. 14 zu fassen: 1. Der Familienrecht. Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Allgemeine Bestimmungen. §§. 1477

6114 " Der Ehemann ist gegenüber der Ehefrau verpflichtet, ihr - zu gewähren. 5. In Abs. 1 die Krankheits- und Kurkosten als zum Unterhalt gehörend besonders zu erwähnen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Abs. 1 des §. 7 des Entw. wurde, vorbehaltlich der Fassung, aus den Gründen der Motive S. 429 - 431 sächlich gebilligt. Zugleich entschied sich die Mehrheit dafür, den Eingang des §. 74 nach Maßgabe des Antrags unter 4 zu fassen. Sie war der Ansicht, daß es sich hier nur darum handele, die Unterhalts pflicht des Ehemannes der Ehefrau gegenüber zu regeln, für die Entscheidung der Frage aber, ob und unverweit der Ehemann auf Grund der ihm der Ehefrau gegenüber obliegenden Unterhaltspflicht von Tritten unmittelbar in Anspruch genommen werden könne. die allgemeinen Grundsätze, namentlich die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, und, soweit das Recht öffentlicher Behörden und Verbände, den Ehemann unmittelbar in Anspruch zu nehmen, in Frage stehe, die betreffenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts, welche in dieser Hinsicht unberührt blieben, maßgebend seien vergl. die Motive S. 1278, 1280 vorletzter Abs. 1306 letzter Abs. 1307, 1308). 2. Der Antrag unter 5. im Abs. 1 die Krankheits- und Kurkosten besonders zu erwähnen. wurde abgelehnt, da es als selbstverständlich zu erachten sei, daß diese Kosten von dem Ehemanne auf Grund seiner Unterhaltspflicht der

6115 der Ehefrau gegenüber nach Maßgabe des Abs. 1 zu bestreiten seien. 3. Abgelehnt wurde ferner der Antrag unter d. Anlangend die durch den Unterhalt der Ehe-Frau in einem Gefängnisse oder in einer Strafanstalt entstehenden Kosten, so ging die Mehrheit, in Uebereinstimmung mit den Motiven S. 296 letzter Abs. und S. 297, davon aus, daß die Verpflichtung des Ermannes, der Ehefrau den Unterhalt zu gewähren, dadurch, daß dieselbe im öffentlichen Interesse gefangen gehalten werde, in Ermangelung einer besonderen Bestimmung keine Aenderung erleide. Ein genügender Grund, für diesen Fall die Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau positiv zu beschränken, liege aber nicht vor. Insbesondere vermöge der Gesichtspunkt, daß es in diesem Falle auf einem Verschulden der Ehefrau beruhe, wenn ihr der Unterhalt nicht innerhalb der häublichen Gemeinschaft gewährt werden könne, und daß es deshalb unbillig gegen den Ehemann sei, wenn derselbe in diesem Falle unbedingt zur Gewährung des Unterhalts an seine Ehefrau verpflichtet sein solle, zumal ihm die Dienstleistungen der Ehefrau in seinem Hause und in seinem Geschäfte (vergl. §. 69 Abs. 2 des Entw.) entzogen seien, eine Beschränkung der Unterhaltspflicht des Ermannes nicht zu rechtfertigen. Die Sachlage sei in diesem Falle keine andere, wie in solchen Fällen, in welchen die Ehefrau sich durch ihr Verschulden eine Krankheit zugezogen habe, welche ihre Verpflegung außerhalb der häuslichen Gemeinschaft nothwendig mache. Das Wesen der Ehe, durch welche Familienrecht. Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Allgemeine Bestimmungen. S. 74—77

6116 welche Mann und Frau sich für die guten und schlechten Tage unteinander verbunden hätten, und die Stellung des Mannes in der ehelichen Gemeinschaft bringe es mit sich daß auch in solchen Fällen die Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau keine Aenderung erleide. Dies sei auch vorwiegend der Standpunkt des geltenden Rechts-Andererseits fehle es aber auch an ausreichenden Gründen, mit dem Antrag unter 3 die Unterhaltspflicht des Ehemannes dahin zu erweitern, daß derselbe die durch die Vertheidigung der Ehefrau in einem Strafverfahren verursachten Kosten, zu deren Erstattung sie verpflichtet sei, in Ermangelung eigenen Vermögens der Ehefrau aus seinen Mitteln bezahlen solle. Die gegen eine solche Ausnahmebestimmung in den Motiven S. 296 dargelegten Gründe seien als durchschlagend zu erachten. Eine Rechtspflicht des Ehemannes, in einem gegen die Ehefrau eingeleiteten Strafverfahren für die Bestellung eines Vertheidigers aus eigenen Mitteln, wenn auch nur in subsidium Sorge zu tragen, könne nicht anerkannt werden. Ob eine solche Vertheidigung wünschen werth sei, lasse sich zudem objektiv und all gemein nicht bestimmen; vielmehr werde es dem Ermessen des Ehemannes zu überlassen sein, ob im einzelnen Falle eine sittliche Pflicht für ihn bestehe, für die Vertheidigung seiner Ehefrau auf eigene Kosten zu sorgen. 4. Auch die Anträge unter 1 und 2 fanden nicht die Zustimmung der Mehrheit. Die letztere theilte in dieser Beziehung die Auffassung

6117 fassung der Motive S. 495, 496. Sie war insbesondere der Ansicht, daß, da die Ehefrau prozesfähig sei und der Ehemann sie daher an der Führŭng von Prozessen nicht hindern könne, die vorgeschlagene Bestimmung, namentlich in ihrer Allgemeinheit, zu einer großen Härte gegen den Ehemann führen wurde. Die abweichenden, in ihrer Tragweite übrigens vielfach bestrittenen Vorschriften des preuß. A. L. Re welche mit den Bestimmungen des damaligen Prozesrechts, bezw. mit den Bestimmungen über die beschränkte Geschäftsfähigkeit der Ehefrau, auf das Engste zusammenhangen könnten vom Standpunkte des gegenwärtigen Prozesrechts aus nicht mehr als Vorbild dienen. Einverstanden war man, daß durch die unter 3 und 4 in Ansehung der Vertheidigungsund Prozeßkosten gefaßten Beschlüsse der Frage, ob und unwieweit auf Grund des ehelichen Güterrechts dem Ehemanne die Verpflichtung, die fraglichen Kosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten, aufzuerlegen sein werde, nicht präjudizirt werden solle (vergl §. 119 des Entw.). 5. Abs. 2 des §. 44 wurde gebilligt, jedoch mit dem Vorbehalte, auf denselben nach der Berathung der in demselben allegirten Vorschriften über die Unterhaltspflicht der Verwandten zurückzukommen, da sich erst alsdann übersehen lassen werde, ob und unverweit die besondere Natur der dem Ehemanne gegenüber der Ehefrau obliegenden Unterhaltspflicht, namentlich der nicht Familienrecht. Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Allgemeine Bestimmungen. §§. 1477.

§. 15. 6118 nicht subsidiäre Charakter derselben, in den betreffenden Beziehungen Modifikationen erforderlich mache. Man verständigte sich dahin, auch das Alle gat des §. 307 des Entw. einstweilen beizubehalten, vorbehaltlich späterer Streichung, falls der §. 307 des Entw. mit Rücksicht aŭf den zu §. 154 K. E. beschlossenen Zusatz, betreffend die Verjährung familienrechtlicher Ansprüche, demnächst als entbehrlich gestrichen werden sollte. Der Prüfung bei der Redaktion wurde es überlassen, ob es nicht im Hinblick auf den §. 293 des Entw. den Vorzŭg verdiene, das Allegat des §. 296 aus dem Abs. 2 des §. 74 auszuscheiden und demgemäß die Worte des Abs. 2: " und deren Verhältniß zu der Unterhaltspflicht der Verwandten zu streichen, statt dessen aber dem §. 293 des Entw. eine Bestimmung anzuschließen, daß die Vorschrift des §. 296 auch auf das Verhältniß der Unterhaltspflicht des Ehemannes zu der Unterhaltspflicht der Verwandten entsprechende Anwendung finde, um auf diese Weise ein Auseinanderreisen der auf das Verhältniß der Unterhaltspflicht des Ehemannes zu der Unterhaltspflicht der Verwandten sich beziehenden Bestimmungen zu vermeiden. Der §. 75 des Entw. lautet: " Wenn und soweit der Ehemann wegen Vermögenslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit sich selbst zu unterhalten außer Stande ist. ist die Ehefrau verpflichtet, ihm nach Maßgabe ihres Vermögens und ihrer Erwerbsfähigkeit den seiner Lebensstellung entsprechenden Unterhalt in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise

6119 Weise zu gewähren. Auf die Unterhaltspflicht der Ehefrau finden die im §. 74 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen, sowie der §. 290 Abs. 2 und §. 302 entsprechende Anwendung Zŭ demselben lag der Antrag vor: den §. 15 dahin zu fassen: " Wenn und soweit der Ehemann wegen Vermögenslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit sich selbst zu unterhalten außer Stande ist, ist die Ehefrau verpflichtet, ihm nach Maßgabe ihres Vermögens und ihrer Erwerbsfähigkeit den nöthigen Unterhalt zu gewähren. Auf die Unterhaltspflicht der Ehefrau finden die in Abs. 2 und 3 bezeichneten Bestimmungen u. s. w. wie im 4 Entwurf. Der §. 75 des Entw. wurde unter Ablehnung des Antrages, welcher die Verpflichtung der Ehefrau auf den nothdürftigen Unterhalt des Ehemannes beschränken will, und im Wesentlichen durch den Hinweis auf das geltende Recht, auf die subsidiäre Natur dieser Unterhaltspflicht und auf die mit dem Vorschlage des Entw. verbundene Gefahr des Mißbrauchs von Seiten des Ehemannes zu rechtfertigen versucht wurde, aus den Gründen der Motive S. 497 fg. von der Mehrheit genehmigt. §. 76. Der §. 76 des Entw., dessen Wortlaut dahin geht: Soweit durch die Ehe vermögensrechtliche 4 Verpflichtungen unter den Gatten begründet werden, haften dieselben dabei einander nur für Anwendung derjenigen Auf-Familienrecht. Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Allgemeine Bestimmungen. §§. 1477.

§. 77. 6120 Aufmerksamkeit, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Dasselbe gilt rücksichtlich aller auf einem Auftrage des einen Gatten gegen den anderen beruhenden Verpflichtungen. wurde in der Beschränkung auf die durch das gesetzliche oder vertragsmäßige eheliche Güterrecht und dŭrch den §. 73 des Entw. unter den Ehegatten begründeten vermögensrechtlichen Verpflichtungen sowohl des Ehemannes als der Ehefrau angenommen, im Uebrigen aber abgelehnt. Erwogen war insbesondere, daß es an genügenden Gründen fehle, in Abweichung von dem geltenden Rechte die beschränkte Haftpflicht der Ehegatten nach Maβgabe des §. 146 R. E. auch bei anderen in Veranlassung der Ehe unter den Ehegatten durch Vertrag, insbesondere durch Auftrag, begründeten vermögensrechtlichen Verpflichtungen eintreten zu lassen, zumal die Ausdehnung der hier fraglichen Haftpflicht wegen der damit verbundenen Schwierigkeit, im einzelnen Falle festzŭstellen, ob der Verpflichtete diejenige Sorgfalt angewendet habe, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflege, an sich keine Begünstigung verdiene. Die Stellung der zum §. 70 beschlossenen Vorschrift wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 77 des Entw. zu. Derselbe lautet: " Wenn über das Vermögen des Ehemannes das Konkursverfahren eröffnet wir so kann der Konkursverwalter der Ehefrau gegenüber alle Gegenstände, als zu dem

6121 dem Vermögen des Ehemannes gehörig in Anspruch nehmen, rücksichtlich deren die Ehefrau nicht beweist, daß sie dieselben entweder vor Eingehung der Ehe oder während derselben nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben habe. Dasselbe Recht steht außerhalb des Konkursverfahrens den Gläubigern des Ermannes behufs ihrer Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung der Ehefrau gegenüber zu, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Ehemannes zu ihrer vollständigen Befriedigung nicht geführt hat oder anzunehmen ist, daß sie zu einer solchen nicht führen würde. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den §. zu streichen, vorbehaltlich einer Umgestaltung des §. 37 der Reichs-Konk. O. im Einführungsgesetze eventuell die Schlußworte des Abs. 1 dahin zu beschließen: ".... daß sie dieselben entweder vor Eingehung der Ehe oder vor den zwei der Eröffnung des Verfahrens vorausgehenden Jahren oder nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben haben. dritten Absatz hinzuzufügen: J. als " Der nach der Bestimmung des ersten Absatzes der Ehefrau obliegende Beweis kann hinsichtlich derjenigen beweglichen Sachen, welche sie in die Ehe eingebracht oder während der Er durch Schenkung, Erbschaft oder Vermächtniß erworben hat, nur durch ein in gerichtlicher oder nn Familienrecht. Vermögensverhältnisse der Ergatten. Allgemeine Bestimmungen. §§. 1471.

notarieller Form aufgenommenes In ventar oder ein öffentlich beglaubigtes, mit der Unterschrift des Ehemanne und dem Datum versehenes Verzeichnis geführt werden. Nach einer längeren Diskussion wurde die Berathung abgebrochen und die Fortsetzung derselben der nächsten Sitzung vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 6. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und fest gestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

6123 f e Derlin, den 30. Mai 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Ameesind. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Struckmann. 442. Sitzung. (Erster Theil. Sie in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathŭng des §. 77 des Entwŭrfs des Familienrechts (Prot. S. 6120 ff.) wurde fortgesetzt. Flußer den beiden, Prot. S. 6121,6122 mitgetheilten Antragen waren noch folgende Antrage gestellt: 3. Abs. 1 statt „alle Gegenstände zu setzen, die in deren Vermögen vorhandenen Gegenstände und hinter den Worten „vor Eingehung der Ehe einzuschalten: „oder nach Auflösung derselben oder mehr als zwei Jahre vor der Eröffnung des Konkursverfahrens. Abs. 2 zu fassen: " Das gleiche Recht steht außerhalb des Konkurses jedem Gläubiger des Ehemannes zum Zwecke seiner Befriedigung zu. So lange die Ehe besteht, kann die Zwangsvoll. Familienrecht. Vermögensverh. der Ehegatten 7. a Allg. Bestimmungen . 2

6124 vollstreckung aus einem gegen den Ehemann erlangten vollstreckbaren Schuldtitel oder die Vollziehung eines gegen den Ehemann erlangten Arrestbefehles in bewegliche Sachen in Inhaberpapiere und in Forderungen aus Papieren welche mit einem zur Uebertragung der Forderung geeigneten Blankendossamente versehen sind in der Weise erfolgen, daß die Ehefrau ihre Rechte im Wege der Klage nach Maβgabe des §. 690 der Civilprozeßordnung) geltend zu machen hat. Kann die Pfändung der bezeichneten Gegenstände nicht bewirkt werden, oder sollen andere Gegenstände in Anspruch genommen werden so findet der Anspruch des Gläubigers nie statt, wenn der Gläubiger einen gegen den Ehemann vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und seine Forderung fällig ist, und sofern außerden die Zwangsvoll streckung in das Vermögen des Ehemannes zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat, oder anzunehmen ist, daß sie zu einer solchen nicht führen wurde. Die im ersten Absatze bestimmte Frist von zwei Jahren ist in Ansehung gepfändeter Gegenstände von der Zeit der Pfändung in Ansehung anderer Gegenstände von dem Zeitpunkte an zu berechnen in welchem der Anspruch rechtshängig geworden ist. (Es wird anheimgestellt, aus dem 2. Absatze einen besonderen Paragraphen und

6125 und aus den einzelnen Sätzen Absätze zu bilden. Von einer weiteren Aenderung des ersten Absatzes wird zur Zeit Abstand genommen. 4. Unter Aufrechterhaltung des §. 37 der Konkursordnŭng den §. 77 d. E. zŭ streichen, statt dessen aber folgende Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen: " Es wird zu Gunsten der Gläubiger des Ehemannes vermuthet, daß die in der Inhabung des Ehemannes oder der Ehefrau oder beider Ehegatten befindlichen Sachen einschließlich der Inhaberpapiere und der mit Blankindossament versehenen Orderpapiere dem Ehemanne gehören Diese Bestimmung findet auf die im §. 79 d. E. bezeichneten Gegenstände keine Anwendung. Der prinzipale Antrag unter 1 wurde im Laufe der Berathung von dem Antragsteller zurückgezogen. Anlangend das Verhältniß der Ehefrau zu den Gläubigern des Ehemannes, so bericht der Entwurf, soviel das gesetzliche eheliche Güterrecht betrifft, in Uebereinstimmung mit den Vorbeschlüssen der Kommission vom 27. September 1876, aŭf dem Prinzipe, daß die Ehefrau mit der Substanz ihres eingebrachten Vermögens nicht für die Schulden des Ehemannes haftet daß, soweit dem Ehemanne ein Recht zur Veräußerung des Vermögens der Ehefrau gesetzlich eingeräumt ist dieses Recht keinen Gegenstand der Zwangsvollstreckung für die Gau. e Familienrecht. Vermögensverh. der Ehegatten. r 5. d Allg. Bestimmungen. . | . e

6126 Gläubiger bildet und daß die Ehefrau mit ihrem Ansprüche auf Restitution ihres in die Verwaltung des Ehemannes gelangten Vermögens bezw. auf Ersatz für den nicht mehr vorhandenen oder verschlechterten Theil desselben hinter den über gen Gläubigern des Ehemannes nicht zurücktritt (vergl. die Motive S. 399 ff., insbes. S. 413 Andererseits hat der Entwurf im In 414). teresse der Gläubiger des Ehemannes der Ehefrau wegen der gedachten Ansprüche derselben gegen den Ehemann weder ein Recht auf Sicherheitsleistung bei Vermögensverfall des Elemannes noch einen gesetzlichen Titel zur Hypothek beigelegt und insbesondere auch das Recht versagt außerhalb des Konkursverfahrens wegen Vermögensverfalls des Ehemannes die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung und demgemäß die Rückgewähr ihres in die Verwaltung des Ehemannes gelangten Vermögens zu verlangen (vergl. die §§. 125, 126 d. E.- §§. 50 51 des neuen Entw. in den gedruckten Abänderungsanträgen [Motive S. 468] des Referenten 472 483 - 486). Aŭferden hat der Entwŭrf im §. 92 (§. 18 des neuen Entw.) im Interesse der Gläubiger des Ehemannes bestimmt, daß, wenn die Ehefrau einen Ehegutsanspruch gegen den Ehemann, dessen Gegenstand in der Leistung verbrauchbarer Sachen besteht, nicht mindestens sechs Monate, nachdem sie von dessen Fälligkeit Kenntniß erhalten hat, gerichtlich geltend macht und innerhalb dieser Frist keine Befriedigung erhalten hat, auf die von dem Ehemanne

6127 manne geschuldeten verbrauchbaren Sachen die Vorschriften des §. 995 Abs. 1 der zŭsst. des . D. R. entsprechende Anwendung finden sollen Der (vergl. die Motive S. 457, 483). Entwurf geht davon aus, daß durch diese Art der Regelung in Verbindung mit den Bestimmungen der § §. 24 25 u. 37 der Kack. O. und den Bestimmungen des §. 3 des Reichsgesetzes betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 den Gläubigern des Ehemannes ein genügender Schutz gegen die Gefahren, welche ihnen aus dem ehelichen Verhältnisse erwachsen können gewahrt werde. Doch hat er abgesehen von einzelnen Ergänzŭngen der § §. 25 Ziff. 2 u. 37 der Kond. u. des §. 3 Ziff. 4 des gedachten Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 (vergl. §. 132 d. Entw. §. 57 des neuen Enter. §. 77 Abs. 1 des Entw. Motive S. 482. 488 592 letzt. Abs. - 594. Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantr. des Referenten zŭ §. 57 d. u. f. S. 100), über das geltende Reichs- und Landesrecht hinaus den Schutz der Gläubiger des Ehemannes gegenüber der Ehefrau aus den in den Motiven S. 488 letzt. Abs. 491 dargelegten Gründen insofern zu erweitern für nöthig gehalten als er durch den Abs. 2 des §. 77 die Vorschriften des §. 37 der Kac S. auch auf das Verhältniß der Gläubiger des Ehemannes zu der Ehefrau außerhalb des Konkurses ausdehnt. Diese Ausdehnung der Vorschriften des §. 37 der Kack. G. soll einerseits ein Erhabe kenn 3 Vgl. den Wortlaut des §. 995 Abs. 1 in der Anlage zu den gedruckten Abänderungsantragen des Referenten S. 61. Familienrecht. Vermögensverh. der Ehegatten. Allg. Bestimmungen. F. 17. d. d.

6128 sein für die von dem Entwurfe nicht aufgenommene praesumtio Muciana (vergl. Motive S. 460 ff. S. 489), andererseits darüber hinaus den Gläubigern des Ehemannes auch außerhalb des Konkursverfahrens den weitergehen den Schŭtz des §. 37 der Kack. J. gewahren. Die Kommission war einverstanden, daß über den §. 77 d. E. wegen seines Zusammen hanges mit sonstigen Bestimmungen des Entwurfs gegenwärtig Beschluß zu fassen sei ferner, daß, wenn man mit dem Entwurfe die praesumtio Muciana beseitige eine Verdeutlichung des §. 37 der Kank. G. in Ansehung der Beweislast für den Fall, daß die Ehefrau im Besitze der in Anspruch genommenen Sachen sei, sowie eine Ausdehnung der Vorschrift des §. 37 der Konk. G. aŭf das Verhältniß der Gläubiger des Ehemannes zu der Ehefrau außerhalb des Konkursverfahrens nicht zu entbehren sein werde: Die Mehrheit der Kommission entschied sich aber mit 5 gegen 5 Stimmen nach Maßgabe des Antrages unter 4 dafür den §. 77 d. E. zŭ streichen und den §. 37 der Kack. C. unberührt zu lassen, dagegen zu Gunsten der Gläubiger des Ehemannes die praesumtio Muciana in der in dem Antrage unter 4 vorgeschlagenen Art in das Gesetzbuch aufzunehmen vorbehaltlich der Entscheidung, ob die beschlossene Bestimmung demnächst auch auf das Verhältniß der Ehegatten unter einander auszudehnen sein werde. Die Gründe des Beschlusses waren: Wenngleich sich nicht verkennen lasse daß der auf einem neuen, mehr wirthschaftlichen

Familienrecht. Alc 6129. — lichen und im Einzelnen juristisch nicht weiter ausgestalteten Gedanken beruhende §. 37 der Konk. P. nach verschiedenen Richtungen hin Schwierigkeiten bereite und insbesondere der unbestimmte Ausdruck: „nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners und das Verhältniß des §. 37 den Bestimmungen der Konk. G. über die Anfechtung von Rechtsgeschäften, namentlich von Schenkungen des Ehemannes an die Ehefrau, zu Zweifeln u. Bedenken Anlaß gebe und es daher nahe zu liegen scheine diese Schwierigkeiten und Bedenken bei Gelegenheit der Kodifikation des gesammten bürgerlichen Rechts thunlichst zu beseitigen, so sei es doch auf der anderen Seite in hohem Grade bedenklich, den §. 37 der Konk. O., nachdem derselbe unter Beirath von Sachverständigen verschiedener Lebenskreise nach reiflicher Erwagung und trotz der gegen denselben sprechenden, schon bei Gelegenheit seiner Berathung erkannten und geltend gemachten Bedenken beschlossen worden sei und erst vor wenigen Jahren die Zustimmung der Faktoren der Reichsgesetzgebung gefunden habe, jetzt ohne Beirath solcher Sachverständigen wieder zu ändern zumal das Bedürfniß einer solchen Aenderung, soviel bekannt bisher nicht hervorgetreten sei. Es könne darauf vertraut werden, daß Praxis und Wissenschaft den dem §. 37 der Konk. O. zum Grunde liegenden Gedanken richtig erfassen und die Schwierigkeiten, welche er biete überwinden werden. Anlangend die im §. 77 Abs. 1 d. Entw. vorgeschlagene Verdeutlichung des §. 37 der Kack. O. in Ansehung der Beweis-Vermögensverh. der Ehegatten . ungen F.

6130. Beweislast für den Fall, daß die Ehefrau im Besitze der Sachen sei, so könne die Fassung des §. 37 in dieser Beziehung allerdings zu Zweifeln Veranlassung geben. Diese Fassung erkläre sich aber daraus, daß, wie die Motive der Konk. O. ergaben, der §. 37 voraŭssetze, daβ nach dem bürgerlichen Rechte die praesumtio Muciana bestehe. Werde die letztere in dem Gesetzbuche beibehalten, so erledige sich dadurch jenes aŭs der Fassŭng des §. 37 abzuleitende Bedenken von selbst. Weit zweifelhafter sei die Frage, ob es sich nicht empfehle, mit dem Entwurfe (§. 77 Abs. 2) die Vorschrift des §. 37 der Konk. S. auch auf das Verhältniß der Gläubiger des Ehemannes zu der Ehefrau außerhalb des Konkurses auszudehnen. Die in den Motiven S. 488 letzt. Abs. - 491 dafür geltend gemachten Gründe fielen schwer ins Gewicht. Trotzdem könnten dieselben als durchschlagend nicht angesehen werden. Der §. 37 enthalte nicht nur in prozessialischer, sondern auch in materiellrechtlicher Hinsicht eine tiefgreitende Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen. Ohne ein dringendes Bedürfniß sei deshalb eine Ausdehnung des §. 37 über den Fall des Konkurses hinaus nicht gerechtfertigt. Ein soll ches dringendes Bedürfniß liege aber nicht vor. Dies ergebe sich schon daraus, daß die von dem Entwurfe vorgeschlagene Ausdehnung dem geltenden Rechte fremd sei Während die Reichsgesetzgebung bezw. die Landesgesetzgebungen die Bestimmungen der Kank. G. über die Anfechtung von Rechtshandlun-

6131 lungen des Gemeinschuldners und über die Rangordnung der Konkursgläubiger auf die Verhältnisse außerhalb des Konkursverfahrens ausgedehnt hätten sei eine Ausdehnung des §. 37 weder von Seiten der Reichsgesetzgebung noch von Seiten der Landesgesetzgebungen erfolgt. Besondere Beachtung verdiene in dieser Beziehung der Vorgang in Preußen, wo die einen ähnlichen Zweck wie der §. 37 der Kack. O. verfolgenden Bestimmŭngen der § §. 88 - 90 der preuß. Konk. P. von 8. Mai 1855 ebenfalls auf den Konkurs beschränkt geblieben seien ohne daß sich in der hier fraglichen Beziehung aus der Verschiedenheit des Rechts für den Fall des Konkurses und außerhalb des Konkurses in der Praxis Mißstände ergeben hätten. Die gesetzgeberischen Vorgange berechtigten zu der Annahme, daß außerhalb des Konkurses den Gläubigern des Ehemannes durch die in dem geltenden Rechte anerkannte praesumtio Muciana ausreichender Schŭtz gewahrt werde. In der That lagen die Verhältnisse für den Fall des Konkurses und außerhalb des Konkurses nicht Für den Fall des Konkurses völlig gleich. sei namentlich mit Rücksicht auf die vorzugsweise in Betracht kommenden kaufmännischen Konkurse, welche die Mehrzahl der Konkurse ausmachten, eine größere Strenge gegenüber der Ehefrau zum Schütze der Gläubiger des Ehemannes am Platze. Aus diesen Gründen verdiene es den Vorzug, in Uebereinstimmung mit dem geltenden Rechte von der im §. 77 Abs. 2 d. Entwvorgeschlagenen Ausdehnung des §. 37 der Konk. O. abzusehen und statt dessen die Familienrecht. Vermögensverh. der Ehegatten. Allg. Bestimmungen. S. 77. d. E

6132 — die praesumtio Muciana zu Gunsten der Gläubiger des Ehemanns in dem Gesetzbuche anzuerkennen. Um dem Bedürfnisse zu genügen und zu verhindern, daβ der Zweck des Gesetzes vereitelt werde, sei es aber erforderlich, jene Präsumtion nicht mit dem säch G. B. §. 1656 auf die in der Wohnung des Ehe mannes befindlichen beweglichen Sachen zu beschränken, sondern im Anschlusse an die Praxis des preußischen Rechts in dem in dem Antrage unter 4 vorgeschlagenen Umfange anzuerkennen. Außer den den Sachen gleichzustellenden Inhaber papieren und mit Blankoindossament versehenen Ordrebriefen könnten andere Forderungen und sonstige Rechte der Natur der Sache nach nicht in Betracht kommen, weil dieselben an eine bestimmte Person als den Berechtigten geknüpft seien und nur von dieser geltend gemacht werden könnten. In Ansehung der Grundstücke werde die Präsumtion von selbst insoweit gegenstandslos als sich aus dem Grundbuche das Gegentheil ergebe. Durch die Annahme des Antrages unter 4 gelten der §. 77 d. Entw. und die Antrage unter 1 u. 3 (Prot. S. 61216123 f.) als erledigt. Anlangend dagegen den Antrag unter 2 (S. 6121, 6122) so bemerkte der Urheber desselben, daß er den Antrag in der Ort aufrechterhalte, daß die Ehefrau die zu Gunsten der Gläubiger des Ehemannes beschlossene Vermuthung rücksichtlich der in dem Antrage bezeichneten Gegenstände nur auf dem dort vorgeschlagenen Wege widerlegen könne. Zur Rechtfertigung des Antrages wurde außer den in den Motiven S. 491 für

6133. für eine derartige Bestimmung angeführten Gründen darauf hingewiesen, daß die Tendenz der neueren Gesetzgebungen dahin gehe, dingliche Rechte Dritten gegenüber nur dann zu schützen wenn die Person des Berechtigten erkennbar sei. Die Gläubiger des Ehemannes seien aber nicht in der Lage, zu ermitteln, ob die in der Inhabung beider Ehegatten oder eines derselben sich befindenden Sachen dem Ehemann oder der Ehefrau gehörten. Sie seien deshalb Interventionsklagen der Ehefrau gegenüber in einer üblen Durch die vorgeschlagene Bestim-Lage. mung werde den vielen, meist unbegründeten Interventionsklagen der Ehefrau in wirksamer Weise entgegengetreten. Der Ehefrau werde nicht zu viel zugemuthet, wenn im Interesse der Gläubiger des Ehemannes das Verlangen an sie gestellt werde, daß sie von dem ihr nach 49 den §§. 970 und 1016 der Zŭs. st. des S. R. verb. mit den § 5. 10 und 13 des neŭen Entwurfs betr. die eheliche Nutznießung und Verwaltung in den gedruckten Abänderungsantragen des Referenten S. 9 beigelegten Rechte Gebrauch machen solle, von dem Ehemanne die Mittheilung eines Verzeichnisses über die eingebrachten Sachen oder die Aufnahme eines solchen durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten zu fordern. Die Mehrheit der Kommission entschied sich jedoch für die Ablehnung des Antrages, in dem sie die in den Motiven S. 491 492 gegen Vgl. den Wortlaut der § §. 970, 1046 in der Anlage zŭ den gedr. Abänderungsantr. des Referenten S. 56,66. Vermögensverh. der Ehegatten. Familienrecht. § 22 d E Bestimmungen n n

6134 — gegen eine derartige Bestimmung dargelegten Gründe als überwiegend erachtete. Insbesondere war sie der Ansicht, daß der Gesichtspunkt, daß dingliche Rechte Dritten gegenüber nur dann Schw verdienten, wenn sie erkennbar seien, nur bei Realgläubigern nicht aber bei Personalgläubi Gegen den Antrag falle gern zutreffend sei. entscheidend ins Gewicht, daß er dem geltenden Rechte in den meisten Rechtsgebieten nicht entspreche und in dem größten Theile von Deutschland die Sitte, ein Inventar über das Vermögen der Ehefrau aufzunehmen, nicht bestehe, auch nicht zu erwarten sei, daß durch eine gesetzliche Bestimmŭng der vorgeschlagenen Ort die Bildung einer solchen Sitte wurde herbeigeführt werden und die vorgeschlagene Bestimmung daher die indirekte Folge haben werde, daß die Ehefrau mit ihrem in die Ehe gebrachten beweglichen Vermögen allen Gläubigern des Ehemannes haftete Der zu den §§. 74, 75 d. E. gestellte, die Anordnung der beschlossenen Bestimmungen betreffende Antrag, dessen Berathung in der vorigen Sitzung einstweilen ausgesetzt war (Prot. S 6112), wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen, wie überhaupt die Anordnung und Stellŭng der zŭ den §§. 66 bis hat d. Enter beschlossenen sonstigen Bestimmungen 28. . vorstehendes Protokoll ist in der am 6. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

6135. Derlin, den 30. Mai 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Schaften. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Neubauer. 442. Sitzŭng. (Zweiter Theil.) Der Berathung wurden mehrere Antrage ben treffend die Fassung einiger Vorschriften des K. E. und der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Sachenrecht unterstellt. I. Es lag der Antrag vor: In den §§. 119 335, 909, 1179 steht: soweit nicht ein Anderes sich ergiebt dagegen in den §§. 50, 577: soweit sofern sich nicht ein Anderes ergiebt und in den §§. 242 359, 444 601, 755, 764 8214, 1109, 1170: soweit nicht sich ein Anderes ergiebt Fodern als endlich in §. 290. „es sei denn, daß sich ein Anderes ergiebt. Es wird beantragt, an allen Stellen zu sagen: " soweit nicht ein Anderes sich ergiebt. Beschlossen wurde, an den betreffenden Stellen das sich vor ergiebt zu stellen. II. Redaktionseschlüsse. Allgemeines

6136 II. Weiter war beantragt in dem K. E. bei der Wendŭng: " so wird vermŭthet, daβ .... in dem Nachsatze das Zeitwort in den Konjunktiv zu setzen wie solches in den § §. 5 Abs. 2 S. 22 Abs. 1, 2 geschehen, während der Indikatio steht in den §§. 399, 815 837 Abs. 1, 1127, Abs. 4 1164 Abs. 2, 1165 Abs. 1 1187 Abs. 3. Es wurde beschlossen, dem Antrage gemäß zu verfahren. III. Es war beantragt, das Wort nachfolgenden zu streichen in den § §. 11 Abs. 2, 49 Abs. 2 Satz 3 147. 319 Abs. 1, 525 1012 1081 1098 Abs. 2, 1109, 1142 Abs. 1, 1170, 1179 Abs. 2 unter Hinweisung auf die §§. 396, 998 Abs. 2. Durch Mehrheitsbeschluß wurde der Antrag gebilligt. IV. Auf gegebene Anregung wurde ferner beschlossen: 1. in §. 412 statt: „anzusehen, als wenn zu setzen: " anzusehen, wie wenn 2. in §§. 288 Abs. 1, 451 statt: "abgeschlossenen bezw. abgeschlossen zu setzen: geschlossenen bezw. "geschlossen, und in §§. 790, 798 (hier zweimal) zŭ setzen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte bezw. abstatt: " geschlossenes Rechtsgeschäft vorgenommenen Rechts geschäfte bezw. „vorgenommenes Rechtsgeschaft; so wie in §§ 851, 937 Abs. 1 statt: „abgeschlossen werden "geschlossen werden. 3. die Worte „gehörig und gehörend in der Art zu gebrauchen, daß das erstere Wort verwendet wird im Sinne von Opportunes so daβ also „gehörig verbleibt in dem §. 253 (am gehörigen Ort, zŭr gehörigen Zeit), daβ es

S. 6137 e es ferner verbleibt im §. 727 (ohne gehörige Befestigung), während in den §§. 9 (gehörige Theile des Meeres), 77, 79 (zŭm Wesen des Vertrages gehörige Theile), 166 Abs. 1 (zŭ der Erbschaft gehörige Ansprüche), 311 Abs. 1 (zŭ dem Vermögen oder zŭ der Erbschaft gehörige Rechte), 1010 Abs. 2 (nebst den dazu gehörigen Talons) das Wort " gehörige bezw. "gehörigen ersetzt wird dŭrch: " gehörende bezw. gehörenden. 4. in den §§. 298, 704 Abs. 1 zŭ setzen statt: „Kraft Gesetzes " kraft des Gesetzes wie in §§. 303, 670 1067 1077 geschehen. 5. in §. 311 Abs. 1 Z. 2 zu setzen statt: "zugefallene Erbschaft 1 " angefallene Erbschaft, und in §. 485 Olbs. 2 Z. 2 statt: " durch Oluwachsung zufällt " durch Anwachsung anfällt. C. in §. 427 Nr. 1 Z. 2 zu setzen statt: "zurücke gewähren “ zurückgeben i und in §. 539 am Schlŭβ statt: "zŭrückzŭgeben " zurückzugewahren. 7. in §§ 450 Abs. 1 und 611 Abs. 1 zŭ setzen: Sachen von gleicher Art, Güte und Mange, entsprechend 4 §. 539 (Vorrathe von gleicher Art, Güte und Menge), während es in den beiden erstgedachten § 5. bisher heiβt: „Sachen von gleicher Menge, Ort und Güte. Vorstehendes Protokoll ist in der am 6. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Neubauer als Schriftführer. Elgemeine lich

6139 — Kommission Berlin, den 30. Mai 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Börner 442. Sitzung. Dritter Theil. Die Berathung wandte sich zu den Anträgen betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles und solcher Paragraphen des Obligationen- und Sachenrechts, welche mit den berührten Bestimmungen des Allgemeinen Theiles im Zusammenhange stehen. Zur Beschlußfassung wurde zunächst der Antrag gestellt, folgende Fassungsänderungen vorzunehmen: 1. zu §. 28. Zu der Volljährigkeitserklärung ist der Nachweis erforderlich, daß dieselbe das Beste des Minderjährigen befördert. Die Volljährigkeitserklärung ist nur dann 2. zu § 54. so muß öffentliche Hinterlegung erfolgen, wenn die Voraussetzungen der Berechtigung zu solchen vorhanden sind. 3. zu §. 68. 5 wenn und soweit der Minderjährige 4. zu §. 79. Hat jemand einem Anderen einen Antrag auf Schließung eines Vertrags 5. zu §. 94. sofern Betreffend die Redaktion des Allgemeine Theils u.

6 sofern der Urheber (bezw. wenn der Erklärende den Mangel, in der Absicht zu täuschen, verhehlt (bezw. verschwiegen) hat. 6. zu §. 109. wird dadurch nicht gültig. I. zu §. 115. gegenüber von Vertretern 8. zu §. 167. während der Dauer der Ehe¬ Die unter 1 und 8 beantragten Aenderungen fanden Billigung. Anläßlich des Antrages unter 2 wurde beschlossen, den ersten Satz des §. 54 (K. E.) dahin zu fassen: Hat sich ein bekannter Gläubiger nicht gemeldet und ist die Berechtigung zur öffentlichen Hinterlegung vorhanden, so muß die letztere erfolgen. Die unter 3 beantragte Aenderung des §. 68 (K. J.) wurde von der Mehrheit nicht genehmigt. Einerseits verwies man darauf, daß die Aenderung, sofern sie nur redaktioneller Natur sein solle, entbehrlich sei; nach dem in dem K. h. festgehaltenen Sprachgebrauche sei, insofern neben dem wenn zugleich das, soweit in Betracht komme, dieses in jenem mit enthalten und nur in wenigen Fällen sei aus besonderen Gründen das soweit noch besonders beigefügt. Von anderer Seite wurde die Aenderung um deswillen für bedenklich erachtet, weil sie für den Fall, daß der Vertragsgegenstand ein untheilbarer sei, zu einer unzutreffenden Anwendung der Vorschrift Anlaß geben könnte. Die unter 4 zu S. 79 (K. Es beantragte Aenderung erschien der Mehrheit nicht angezeigt; sie beschloß aber den Eingang des §. 79 dahin zu fassen: "Hat Jemand einem Anderen einen Antrag zur

61 ff. 7 zur Schließung eines Vertrages gemacht. Der unter 5 zu § 94 (K. Es gestellte Antrag gelangte nur insoweit zur Berathung, als er auf die Einfügung der Worte, in der Absicht zu täuschen gerichtet ist, während im Uebrigen auf denselben erst bei der Prüfung eines anderen zu §. 94 eingebrachten Antrages eingegangen werden soll. Die Mehrheit entschied gegen die Einfügung der bezeichneten Worte. Theils hielt man die durch die Worte bezweckte Verdeutlichung des Verhältnisses des §. 94 zu § 96 (K. E.) nicht für erforderlich, theils besorgte man, die Worte könnten dazu verleiten, zur Anwendung der Vorschrift an den Beweis in Bezug auf die Absicht zu täuschen zu strikte Erfordernisse zu stellen, Die unter 6 zu §. 109 (K.E.) beantragte Aenderung fand keinen Beifall. Der Antrag unter 7 führte zu dem Beschlusse der Mehrheit, den §. 115 (K. E.) dahin zu fassen: "Ein Rechtsgeschäft kann, sofern nicht das Gesetz oder die Natur des Rechtsgeschäftes entgegensteht, auch durch einen Vertreter und gegenüber einem Vertreter vorgenommen werden. Der Beschluß, welcher darauf beruhte, daß die auch anderen Stellen festgehaltene Redeweise in der Einzahl die Deutlichkeit des Gesetzes fördere (Prot. S. 1060), hatte den weiteren Beschluß zur Folge, den Eingang des §. 116 (K. Es dahin zu fassen: „Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Vertreter u. s. w. und den Abs. 3 des §. 116 (R.E.) dahin: 4 Auf eine Willenserklärung, welche von einem dritten gegenüber dem Vertreter abgegeben wird, finden die Bestimmungen des ersten Absatzes entsprechende Anwendung. Dabei kam zur Sprache, daß, soweit nicht besondere Gründe ent-Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theils u. s. w.

128 6142 e entgegenstehen, das Wort, gegenüber dem von ihm beherrschten Worte nicht nach, sondern vor zu setzen sei, und daß dementsprechend die Redaktion, soweit sie abwar che, geändert werden solle. Uebergegangen wurde zu dem in der Anlage zu diesem Protokoll näher erläuterten Antrage: in §. 314 Satz 3, §§. 413, 600, 665 Abs. 1, §§ 683, 670 Abs. 3 des K. E. und in §. 931 der Zusammenstellung des Sachenrechts statt „Einrede zu setzen: Einwendung! 1 (Einrede verbleibt im K. A. B. 162 Abs. 2, 668 Abs. 1; 669. 300, 314 Satz 1, 381 Abs. 2, 740; 666 Abs. 2, im Sachen rechte §§. 990 Abs. 1, 1057 Abs. 3; 1066; 1133 Satz 2, 1160 Abs. 2, 1165 Abs. 2. " Einwendung verbleibt im Sachenrechte § §. 1056; 1057 Abs. 1 und 2, 1058 Abs. 1. 1133 Satz 1. " Einwand verbleibt im Sachenrecht: §§. 811. 813). Die Kommission billigte den Antrag mit der Beschränkung, daß es in §. 665 Abs. 1 bei dem Ausdrucke Einrede zu bewenden habe. Die Gründe waren: den bisher gefaßten Beschlüssen zufolge könne ein zur rechtlichen Existenz gelangter Anspruch auf eine zwei fache Weise unwirksam werden; einmal so, daß er ist jure aufgehoben werde, das Anderen so, daß der entstandene Anspruch als solcher zwar bestehen bleibe, aber indirekt insofern entkräftet wurde, als er gegen den Willen des Verpflichteten nicht durchgesetzt werden könne. Mit dem letzteren sei die materiellrechtliche Einrede, die Einrede im engeren Sinne anerkannt. Anfänglich habe man nun zwar Bedenken getragen, den Ausdruck „Einrede ausschließlich für die Einrede im engeren Sinne zu gebrauchen, und sei der Meinung gewesen, es verdiene den Vorzug, in den Fällen, in welchen eine solche Einrede gewährt werden solle. nicht

6143 nicht davon zu reden, daß der Anspruch aufgehoben werde, sondern zusätzlich zu bestimmen, die Einrede unterliege dem Verzichte und es sei, wenn sie Berücksichtigung finden solle, eine Berufung auf sie erforderlich (Prot. S. 415-417). Bei dem Fortschreiten der Berathung und namentlich anläßlich verschiedener, dem Hypothekenrechte angehörender Bestimmungen (vgl. Zusammenstellung des Sachenrechts §§. 1057, 1066) habe es sich indessen gezeigt, daß eine Abgrenzung der Einrede im engeren Sinne gegenüber anderen Einreden nicht zu umgehen sei und daß zu diesem Zwecke jene Einrede einer technischen Bezeichnung bedürfe. Diese Bezeichnung sei mit dem Antrage dahin zu wählen, daß für die Einrede im engeren Sinne der Ausdruck, Einrede gebraucht werde, während der Ausdruck „Einwendung als der allgemeinere zu behandeln sei, welcher neben der Geltendmachung von rechtshindernden oder rechts vernichtenden Thatsachen auch die Einrede im engeren Sinne umfasse. Demgemäß sei dem Antrage ferner darin beizŭtreten, daß in den §. 314. Satz 3 § §. 413, 600, 670 Abs. 3 §. 683 des K. J. und in §. 931 der Zusammenstellung des Sachenrechts statt, Einrede zu setzen sei Einwendung. Dagegen erscheine es angezeigt, in § 665 Abs. 1 (K.E.) es bei dem Ausdruck „Einrede zu belassen. Zweck dieser Vorschrift sei gerade, hervorzuheben, daß der Bürge auch die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden im engeren Sinne geltend machen könne. Denn, daß der Bürge die sonstigen Einwendungen des Hauptschuldners habe, welche sich dagegen richten, daß die Forderung nicht entstanden oder daß die Forderung zwar entstanden, aber wieder aufgehoben sei, verstehe sich nach den Bestimmungen in §. 662 Abs. 1 und §. 666 Abs. 1 (K. E. von selbst. Ende Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theils u. s. w. pu

644 Endlich war noch, anlangend den §. 740 (K. E.), voll einer Seite, unter Inaussichtstellung eines besonderen Antrages, angeregt worden, daß, wenngleich der hier gebrauchte Ausdruck „Einrede offensichtlich nur im prozeftualen Sinne gemeint sei, es sich doch empfehlen war de, eine andere Ausdrucksweise zu wählen. Die Kommission hielt für angemessen, die Beschlußfassung über eine etwaige Aenderung der Fassung des §. 140 vorzubehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 6. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worten. gez. Dörner. Neubauer als Schriftführer. e B

614 x C nlage zum Protokoll vom 30. Mai 1885 (Dritter Theil) betreffend den Sprachgebrauch des Entwurfes in Ansehung des Wortes, Einrede: I. Der Ausdruck, Einrede findet sich in folgenden § 5: Kommissionsentwurf. A, 1. §. 162 Abs. 2. (Einrede des nicht erfüllten Vertrages, – des Zurückbehaltungsrechtes, – der Vorausklage). 2. §. 668 Abs. 1 und 669 (Einrede der Vorausklage). 3. §§. 300 und 314 Satz 1 (Einreden, welche eine ausschließliche Beziehung auf die Person des bisherigen Gläubigers bezw. des bisherigen Schuldners haben). 4. §. 381 Abs. 2 (Geltendmachung des Rechtes der Wandelung im Wege der Klage oder Einrede. 5. §. 740 (Urtheil, ergangen ohne Entscheidung über die Einrede der Aufrechnung). 6. §. 314 Satz 3 (Einreden, abgeleitet aus dem Rechtsgrunde der zwischen dem Schuldübernehmer und dem bisherigen Schuldner vereinbarten Schuldübernahme. T. §. 413 (Einreden aus dem Vertrage zu Gunsten Dritter). 8. §. 600 (Einreden des Angewiesenen, welche die Gültigkeit der Annahmeerklärung betreffen, oder welche sich entweder in dem Inhalte der Anweisung und der Annahmeerklärung oder in dem zwischen ihm und dem Anweisungsempfänger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse gründen). 9. §. 683 (Einreden des Ausstellers einer Schuldverschreibung auf Inhaber, welche die Gültigkeit der Ausstellung der Schuldverschreibung betreffen, oder welche entweder in dem Inhalte der letzteren oder in dem zwischen dem Aussteller und dem Inhaber bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse sich gründen). 10. §. 665 Abs. 1 (Einreden, welche dem Hauptschuldner gegen Den Anlage zum Protokoll e 30. S. et

6146 e die verbürgte Forderung zustehen. 11. §. 666 Abs. 2 (Aenderungen der Hauptverbindlichkeit, welche in einem von dem Hauptschuldner ertheilten Ver zichte auf Einreden sich gründen). 12. S. 670 Abs. 3 (Einreden aus dem zwischen dem Hauptschuldung und dem Bürgen bestehenden besonderen Rechtsverhältnisse B. Zusammenstellung des Sachenrechts. 1. §. 990 Abs. 1 (Einrede der Vorausklage). 2. §. 931 (Einreden, welche dem in Anspruch genommenen Vorkaufspflichtigen zustehen würden). C. Vorläufige Zusammenstellung, betreffend das Pfandrecht. 1. §. 132. — S. 50 und 51 - Satz 3 und 4 (Einreden, welche dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehen, ein von dem persönlichen Schuldner gegenüber dem Gläubiger erklärter Verzicht auf eine Einrede. 2. §. 25 S. 19 - (Peremtorische Einrede des persönlichen Schuldners gegen die Forderung). II. Der Ausdruck, einredeweise findet sich in dem Kom.- Entwurfe § §. 394 Abs. 1 und 564 Abs. 1. (Nach erfolgter Verjährung der Ansprüche auf Wandelung und Minderung bezw. der dem Besteller nach §. 564 zustehenden Rechte können die betreffenden Rechte auch nicht mehr einredeweise geltend gemacht werden. III. Der Ausdruck „Einwendung findet sich in der vorl. Zus. ist. betreffend das Pfandrecht: 1. §. 13 S. 8 u. 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 13 und 4. (Einwendungen gegen die gesicherte Forderung gerichtet gegen den Hypothekarischen Anspruch). 2. §. 13 a S. 50 und 51 Satz 1 und 2. (Einwendungen gegen den Anspruch auf Befriedigung aus

aus dem Grundstücke, welche sich in dem zwischen dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks und dem Gläubiger bestehenden persönlichen Rechtsverhältnisse gründen oder welche das Bestehen der Hypothek verneinen, insbesondere das Nichtbestehen der Forderung geltend machen). IV. Der Ausdruck, Einwand findet sich in der Zus. st. des Sachenrechts §§. 811 und 813 (Begründung des Einwandes, daß verbotene Eigenmacht nicht verübt worden sei. In der vorl. Zus. st., betr. das Pfandrecht ist S. 51 bemerkt, der §. 132 verbinde mit dem Ausdrucke „Einrede einen engeren Sinn. Daran ist die Frage geknüpft, ob nunmehr nicht in allen Den., in welchen das Wort im weiteren Sinne gebraucht ist, namentlich in dem §. 683 des K. B. statt „Einreden zu setzen sein werde Einwendungen und ob die Entscheidung hierüber jetzt oder erst später zu treffen sei. Vgl. über die Stellung des Entwurfes zu den Einreden 391. 415 417. 5234-5238. Prot. S. 344, 345, 387 Für den Fall, daß der Ausdruck „Einrede auf die Einrede im materiellen Sinne beschränkt und daß für die Einrede im prozessualischen Sinne des Wortes der Ausdruck „Einwendung gebraucht werden solle, wird beantragt: In den unter I. Z. 6 - 10 und 12 . B. Z. 2 bezeichneten Stellen statt „Einrede zu setzen „Einwendung. I.K. Z. 13 betrifft materielle Einreden. 1. A. Z. 4 bezieht sich nicht auf die juristische Struktur des Vertheidigungsmittels, sondern auf den Modus der Geltendma chung; auf den Fall, daß die Willenserklärung der Wan¬ In Inlage zum Protokoll vom 30. Mai 1885.

24 I. A. I. B. I. B. 6115 delung im Prozesse, im Wege der Einrede abgegeben wird. Z. 5 bezieht sich gleichfalls nicht auf die juristische Stra tur der Aufrechnung, bezüglich deren von einer Exi tionsmäßigkeit der Forderung allerdings nicht die Rede sein dürfte (Prot. S. 1428). Z. 610 und 12 bezieht sich auf Einwendungen. Z. 1 betrifft eine materielle Einrede. Z. 2 bezieht sich auf Einwendungen. Anlangend I 4 Z. 11, so fällt unter die hier in Fra ge kommenden Einreden auch die Einrede der Verjährung. Der vorstehende Antrag, es in §. 666 Abs. 25. J. bei dem Ausdrucke „Verzichte auf Einreden zu belassen, ist nur gerechtfertigt, wenn anerkannt wird, daß die Vollendung der Verjährung den Anspruch zu einem exieptionsmäßigen mache, – eine Annahme, gegen welche §. 180 Abs. 2 (Prot. S. 390) streitet oder zu streiten scheint; vgl. in dessen auch Prot. S. 5234, 5235. Anerkannt man nicht, daß der verjährte Anspruch ein mit einer materiellen Einrede behafteter Anspruch sei, so muß auch in §. 666 Abs. 2 der Ausdruck Einreden mit Einwendungen vertauscht werden. 4 Für die Hypothek ist die Verjährung der Forderung wegen der in §. 181 des K. F. gegebenen Vorschrift, abgesehen von den Zinsen, ohne praktische Bedeutung, immerhin stellt das angedeutete Bedenken auch hier vor die Frage, ob es in der vorl., das Pfandrecht betreffenden Zus.st. in §. 13te 2 Satz 4 (Schlußsatz) und in §. 25 bei „Einrede verbleiben könne und nicht vielmehr Einwendung zu setzen sei.

6149. Kommission Berlin, den 1. Juni 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Börner. 443. Setzung. Die Berathung der Anträge betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles u. s. w. wurde fortgesetzt. Weitere Antrage lauteten: I. Zeitbestimmungen. 1. Für die Berechnung der Fristen ist von Bedeutung, ob der Beginn eines Kalendertages den Anfangspunkt bildet, oder ob die Frist durch ein Ereigniß beziehungsweise einen in den laufenden Tag fallenden Zeitpunkt in Bewegung gesetzt wird. Vgl. K. H. §§. 149 149 Mot. des Allg. Theils, Zeit S. 9 bis 11. Entscheid des R. G. Bd. 11 S. 4448. In dem K. E. finden sich die Ausdrücke: beginnt mit dem Tage 4 an welchem der Abwesende noch gelebt hat. §. 7 Abs. 2 Satz 1. an welchem das Fahrzeug die Reise angetreten hat. §. 9 Abs. 2 Satz 2. bis zu welchem die letzte Nachricht reicht § 9 Abs. 2. Satz 3. " des Abschlusses des Vertrages. § 429. an welchem zur Erklärung aufgefordert ist §. 429. der Fortsetzung des Gebrauches §. 517. an welchem er.... Kenntniß erhält. § 517. Die erwähnte Ausdrucksweise bedeutet nach dem Wortsinne, daß die Frist ihren Anfang nimmt mit dem Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theils u. s. w.

— 6150. dem Beginne des betreffenden Kalender tages. Es ist aber auch eine andere Auslegung möglich und Zweifel könnten um so eher entstehen als innere Gründe nicht für sondern gegen die nach dem Wortsinn sich ergebende Deutung sprechen Beantragt wird. 2. §. 7 Abs. 2 Satz 1 statt, mit dem Tage: „mit dem Ablaufe (oder nach Ablauf des Tages 3. §. 9 Abs. 2 Satz 2 und 3: „Der Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem das Fahrzeug die Reise angetreten hat. Ist nach diesem Zeitpunkte Nachricht von dem Fahrzeuge eingegangen, so beginnt der Zeitraum erst mit dem Zeitpunkte, bis zu welchem pp., Oder: „Der Zeitraum beginnt mit dem Ablaufe (nach Ab lauf) des Tages, an welchem pp. Ist nach diesem Tage eingegangen, so beginnt der Zeitraum erst mit dem Ablaufe (nach Ablauf des Tages bis zu welchein ge¬ 4. §. 429 Satz 2: statt: mit dem Tage des Abschlusses des Vertrages " mit dem Abschlusse des Vertrages! 5. statt: „mit dem Tage, an welchem pp. 4 mit dem Zeitpunkte, in welchem 6. §. 517 Satz 2 statt: „mit dem Tage der Fortsetzung des Gebrauches: „mit dem Ablaufe des Tages, an welchem der Gebrauch fortgesetzt worden ist. (Eventuell: mit der Fortsetzung des Gebrauches) 7. statt: mit dem Tage an welchem „mit dem Zeitpunkte, in welchem (§. 7 Abs. 2 Satz 2 besagt: „so beginnt der zehnjährige Zeitraum mit dem ersten Tage nach Vollendung dieser Lebensjahres. Die Vorschrift ist unzweideutig und der Ausdruck " Vollx 675 Vollendung u. s. weder hier noch in §. 103 zu beanstanden. Vergl. die Randbemerkung zu § 6 der vorl. Zus. st. betr. die Ehehindernisse. Auch die Bestimmungen §. 398 beginnt mit dem Ablaufe des Tages pp. und §. 1076 Abs. 1 Satz 2 nicht vor Ablauf des Zahlungstages“ geben zu keiner Erinnerung Anlaß. Endlich läßt auch §. 122 Abs. 3 Satz 3. die Kraftloserklärung wird mit dem Tage wirksam, an welchem verstrichen ist wohl keinen Zweifel darüber zu, daß hier, mit dem Tage bedeutet, mit dem Beginne des Tages Vergl. §. 189 L. P. C.) §. 530 Abs. 2 besagt: „Das erste Pachtjahr beginnt 8. mit dem Anfange der Pacht und endigt mit dem entsprechenden Tage des folgenden Jahres. Soll das Pacht jahr mit dem Beginne oder mit dem Ablaufe des korrespondirenden Tages endigen. Im letzteren Falle würde, wenn die Pacht mit dem Beginne eines Tages anfängt (am 1. Januar 1884), das Pachtjahr 1 Jahr und 1 Tag dauern (mit Ablauf des 1. Januar 1885) endigen. Die Worte, und endigt mit dem entsprechenden Tage des folgenden Jahres können wohl ersatzlos ausfallen, es genügt, den Beginn des Pachtjahrs festzustellen (Prot. S. 2209. die Berechnung des Jahres ergiebt sich aus §. 149. Eventuell: und ist nach Maßgabe des §. 149 zu berechnen. 9. §. 64 Abs. 5 besagt: „innerhalb einer vom Tage des Einpfanges derselben zu berechnenden Frist von zwei Wochen. Statt, vom Tage ins Empfanges ist besser. 1 vom Empfange. Der Zusatz, vom Tage des Empfanges derselben zu berechnenden dürfte aber überhaupt entbehrlich sein, da sich wohl von selbst ergiebt, daß der Empfang den Anfangspunkt bildet. Deshalb wird in erster Reihe beantragt: inner Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theils u. s. w.

e 6152 innerhalb einer Frist von zwei Wochen oder innerhalb einer zweiwöchigen Frist (Vgl. § 932, §. 313 Abs. 2 a. E.; andererseits No. 933 Abs. 3 und 42 kgl. Ziffer 29 dieses Antrags 10. Ein Gleiches gilt für §. 124 Abs. 3. (Vgl. Ziffer 31 dieses Antrags) 11. §. 52 Abs. 1 Satz 4 besagt: „Sie gilt als bewirkt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Ausgabe des die Einrückung oder die erste Einrückung enthaltenden Blattes-Statt dessen wird beantragt: „Sie gilt als bewirkt mit dem Ablaufe von zwei Tagen, gerechnet von der Einrückung oder von der ersten Einrückung! (Die L. P. O. berechnet bei Insertionen den Fristenlauf von der Einrückung — §. 189 Abs. 1 — oder von dem Tage an, welcher dem Tage folgt, an welchem die Einrückung geschehen ist - §§. 827, 847 Die Konk. O. dagegen bestimmt in § 68 Abs. 1 Satz 2 „Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, mit dem Ablaufe das zweiten Tages nach der Ausgabe des die Einrückung oder die erste Einrückung enthaltenden Blattes! Das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes pp. bestimmt in §. 47 Abs. 1 gleichfalls: „Die Eheschließung ist nicht vor Ablauf zweier Wochen nach dem Tage der Ausgabe der betreffenden Nummer des Blattes zulässig. Vgl. auch Reichsverfassung Art. 2. An die Bestimmung der Konk. O. knüpfen sich Streitfragen Wilmarski konk. G. S. 315; ebenso an diejenige des Personenstandesgesetzes, Motive zum Entw. des Familienrechts S. 132. Der K. H. folgt im Allgemeinen der L. P. O. — §§. 16, 75, 122 Abs. 3. nur §. 52 Abs. 1 Satz 4 weicht ab, indem er die oben erwähnte Bestimmung des §. 68 der Konk. O. wörtlich wiedergiebt. Der Antrag bezweckt, auch an dieser Stelle Einklang mit

6153 mit der sonst befolgten Sprachweise der L. P. O. herzustellen.) §. 243. 12. Statt: von der Zeit des Eintrittes der Rechtshängigkeit an: " vom Eintritte der Rechtshängigkeit an! (Vgl. §§. 733, 734, 735.) §. 246. 13. Statt: " vom Tage des Vorzuges an: " vom Beginne des Verzuges an! (Vgl. §§. 248, 255, 257 464, 912) §. 247. 14. Statt: von dem Tage der Erhebung der Klage oder der Zustellung des Zahlungsbefehls im Mahnverfahren an: von der Erhebung der Klage oder der Zustellung an oder: " vom Eintritte der Rechtshängigkeit an: §. 250. 15. Statt „seit dem Tage zu entrichten, an welchem er " von dem Zeitpunkte an zu entrichten, in welchem er¬ §. 711. 2. 16. Statt „seit dem Tage der Entziehung „von der Entziehung an! §. 718 Abs. 6 Satz 2. 17. Statt: " seit dem Beginne der Rechtshängigkeit " seit dem Eintritte der Rechtshängigkeit. II. Beantragt wird §. 3 zu fassen: 18. Im Sinne des Gesetzes ist unter Irrthum sowohl der Irrthum über Thatsachen als auch der Rechtsirrthum, unter entschuldbarem Irrthum ein nicht auf Fahrlässigkeit beruhender Irrthum unter kennen müssen oder Wissenmüssen ein auf Fahrlässigkeit beruhendes Nichtkennen oder Nichtwissen zu Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles u. s. w.

5 15 x zu verstehen. (Vergl. 55. 769, 770, 782 pp.) §. 31 Abs. 1. 19. Statt: „Personen, welche andere Personen, welche! No. 44. 20. Abs. 1. Für jede Körperschaft muß ein Vorstand bestellt werden. Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter der Körperschaft, ihren Mitgliedern und Dritten gegenüber. Er kann aus einer Person oder aus mehreren Personen bestehen. 21. Abs. 5. Statt: „die Einwilligung aller Mitglieder: " die Zustimmung aller Mitglieder. (Vgl. §. 48 Abs. 3 und 5.) §. 627. 22. Statt: "die Einwilligung die Zustimmung! No. 50. 23. Zusatz zum letzten Absatze: u Die Bestimmungen des §. 44 Abs. 6 Satz 1 des §. 45 Satz 2 und 3 und des §. 46 finden entsprechende Anwendung. (Es kann zweifelhaft erscheinen, ob dadurch, daß den Liquidatoren „die Rechte und Pflichten des Vorstandes beigelegt sind, die Bestimmungen des §. 44 Abs. 6 Satz 1 §. 45 Satz 2 und 3, und namentlich die wichtige Bestimmung des §. 46, getroffen werden (Prot. S. 3108 ff., 3161). S. 44 Abs. 6 Satz 2 ist durch die allgemeine Vorschrift des §. 50 Abs. 3 gedeckt.) §. 51. 24. Zusatz zu Abs. 1: 4 Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. (der dem H. G. B. Art. 137 entnommene Zusatz ist beschlossen - Prot. S. 3155, 3164 — im A. E. aber ausgefallen. Mag er auch an sich entbehrlich sein, E

155 so spricht für seine Aufnahme doch §. 648): §. 58 Satz 3. 25. Statt: „Vermögensrechte, zu deren Uebertragung mittels Abtretungsvertrages der letztere genügend ist? „Vermögensrechte, zu deren Uebertragung der Abtretungsvertrag genügend ist. 26. Statt: „Die hierauf gerichtete Absicht: „Der hierauf gerichtete Wille! (Vgl. §. 311) §. 61 Abs. 1. 27. Statt: „und auf die Aufhebung der Stiftungen; und auf das Erlöschen der Stiftungen. (der technische Ausdruck für den Untergang der Körperschaften ist „Erlöschen §. 49 Abs. 1, § 51 Abs. 1, §. 52 Abs. 1; — der abweichende Ausdruck kann dahin mißverstanden werden, daß die Landesgesetze nur insoweit unberührt bleiben sollen, als sie sich auf Aufhebung im engeren Sinne, d. h. auf Aufhebung durch staatliche Verfügung, beziehen. No 64. 28. Abs. 3. Statt: „der Zustimmung: „Der Einwilligung (Vgl. §. 128. 29. Abs. 5. „Als Verweigerung der Genehmigung gilt es, wenn ungeachtet einer von dem anderen Vertragschließenden an den gesetzlichen Vertreter erlassenen Aufforderung innerhalb einer (vom Empfan ge derselben laufenden Frist von zwei Wochen weder dem anderen Vertragschließenden noch dem Minder jährigen gegenüber eine bestimmte Erklärung abgegeben wird (oder abgegeben und wirksam geworden ist. (a. Der gesetzliche Vertreter kann innerhalb der Frist auch dem Minderjährigen gegenüber die Genehmigung ertheilen oder verweigern, § 128 Abs. 1 . Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles u. s.

6156 b. Die provozirte Erklärung kann ausdrücklich oder still schweigend erfolgen; §§. 71, 128 Abs. 2. zukommen ist technisch für die ausdrückliche Willenserklärung §. 73 Abs. 1. Auch das Wirksam werden der abgegebenen Erklärung 9 (§. 73) muß innerhalb der Frist erfolgen. indessen dürfte doch abgegeben wird genügen, vgl. §§ 517, 472, 932. 3. Vgl. Ziff. 9 dieses Antrages.) §. 124. 30. Abs. 2. Statt: auch nicht mit Zustimmung des Vertreters von dem Vertrage zurücktreten auch mit Zustimmung des Vertreters von dem Vertrage nicht zurücktreten. (Vgl. §. 64 Abs. 4.) 31. Abs. 3. „Als Verweigerung der Genehmigung gilt es, wenn ungeachtet einer von dem anderen Vertragschließenden an den Vertretenen erlassenen Aufforderung innerhalb einer (vom Empfan ge derselben laufenden Frist von zwei Wochen weder dem anderen Vertragschließenden noch dem Vertreter gegenüber eine bestimmte Erklärung abgegeben wird oder abgegeben und wirksam geworden ist). (Vgl. Z. 29 und 10 dieses Antrages.) §. 313 Abs. 2 Satz 3. 32 Als Verweigerung der Genehmigung gilt es, wenn innerhalb einer von dem Mittheilenden dem Gläubiger gesetzten Frist weder dem einen noch dem anderen Vertragschließenden gegenüber eine bestimmte Erklärung abgegeben wird (oder abgegeben und wirksam geworden ist. (Vgl. 2. 30 und 31 dieses Antrages) (Beizukommen verbleibt es im §. 45 Satz 2 20.

6157 S. der Beschlŭβ — sowie in den §§. 81,83 Satz 2, 84 Satz 1; vgl. §. 85.) §. 933 Abs. 3. 33. Statt: in welchem dem Dritten die Erklärung des Berechtigten, daß er das Vorkaufsrecht ausübe, zugegangen ist. „in welcher die Erklärung des Berechtigten, daß er das Vorkaufsrecht ausübe, dem Dritten gegenüber abgegeben wird (oder abgegeben und wirksam geworden ist, oder in welchem dem Dritten gegenüber die Ausübung des Vorkaufsrechtes erklärt ist *) §. 934. 34. Statt: durch die dem Dritten zugegangene Erklärung: durch die dem Dritten gegenüber abgegebene Erklärung. §. 66 Abs. 1 Satz 2. 35. Statt: auch die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters: auch die Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, — oder „auch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. §. 67 Abs. 1. 36., bedarf der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht! 37. Statt: „der genehmigten Art: „der gestatteten Art. §. 70 38. „Volljährige, welche wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes von dem Vormundschaftsgerichte des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt sind, stehen in Ansehung der Geschäftsfähigkeit während der Dauer der Vormundschaft den Min derjährigen, welche das siebente Lebensjahr zurückgelegt haben, gleich! III. „Einem Betheiligten gegenüber! de 5. 65 Abs. 1 ist gesagt: „ein Rechtsgeschäft Lassen Wirke Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles u. s. w.

Wirksamkeit davon abhängt, daß es dem Betheiligten gegenüber vorgenommen wird. in §. 73 Abs. 1: „ist die Wirksamkeit der Willenserklärung davon abhängig, daß sie dem Betheiligten gegenüber abgegeben wird. in §. 103 Abs. 2: „ist bei einer Willenserklärung deren Wirksamkeit davon abhängt, daß sie einem Betheiligten gegenüber abgegeben wird. in §. 113 Abs. 2: „bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte, dessen Wirksamkeit davon abhängt, daß es einem Dritten gegenüber vorgenommen wird. in §. 123: „ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit davon abhängt, daß es einem Dritten gegenüber vorgenommen wird. in §. 127: „die Wirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts davon abhängig, daß es einem Dritten gegenüber vorgenommen wird. in §. 128. wenn es ein einseitiges Rechtsgeschäft ist, zu dessen Wirksamkeit erforderlich ist, daß es einem Betheiligten gegenüber vorgenommen wird. Es dürfte sich empfehlen, durchweg zu setzen, einem Betheiligten. Der Verallgemeinerung von einem Dritten steht die anderweite Verwendung des Ausdrucks, Dritter in §. 103 Abs. 2 entgegen. Hiernach wurden folgende Aenderungen eintreten. 39. §. 65 Abs. 1. Statt: „dem Betheiligten einem Betheiligten 40. §. 23 Abs. 1 ebenso. 47. §. 113 Abs. 2. Statt: „einem Dritten: einem Betheiligten statt: „dieser Dritte: „der Betheiligte. 42. §. 123. Statt. einem Dritten: einem Betheiligten, statt: „Diesem Dritten dem Betheiligten, statt „der Dritte der Betheiligte. 43. §. 127. Statt: einem Dritten einem Betheiligten. statt „dieser Dritte: „der Betheiligte! I

6159. e IV. Urheber und Empfänger der Willenserklärung. Der Komm. Entw. spricht in den §§. 73 Abs. 3, 91 Abs. 1, 94 Satz 1,96 Abs. 12 und 3,99 Satz 1,98 Abs. 1 und 2, 101 vom Urheber der Willenserklärung: in den §§ 94 Satz 2, 96 Abs. 3 und 4, 98 Abs. 2 und 3, 101, 103 Abs. 2 vom „Empfänger der Willenserklärung. Es empfiehlt sich, vereinfachter Diktion wegen den Ausdruck „Urhaber der Willenserklärung zu vertauschen mit: „der Erklärende. Dagegen soll es in den §§. 110 Abs. 1 und 128 Abs. 1 bei „Urheber des Rechtsgeschäftes verbleiben. Einen „Empfänger hat diejenige Willenserklärung, deren Wirksamkeit davon abhängt, daß sie einem Betheiligten gegenüber abgegeben wird. (bezüglich der Auslobung und des pactum in favorem tertii Prot. S. 830 — 832, 851). Man kann sagen, es werde dies ohne Weiteres erkannt werden. in §. 103 Abs. 2 ist aber der verdeutlichende Beisatz in voller Ausführlichkeit gemacht und dies spricht dafür, in §. 94 Satz 2, § 96 Abs. 3, S. 98 Abs. 2 ebenso zu verfahren. Demgemäß wird vorgeschlagen: 44. §. 73 Abs. 3. Statt: „ wenn der Urheber: „wenn der Erklärende! §. 91 Abs. 1. Statt. von dem Urheber der Willenserklärung 45. „von dem Erklärenden. §. 94. Stimmt bei einer Willenserklärung der wirkliche 46. Wille mit dem erklärten Willen nicht überein und ist der Erklärende des Mangels der Uebereinstimmung sich bewußt, so ist die Willenserklärung gültig, wenn der Erklärende den Mangel verschwiegen hat. Die Willenserklärung ist jedoch nichtig, wenn ihre Wirk Pain Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles u. s. w.

47. 48. 6160 samkeit davon abhängt, daß sie einem Betheiligten gegenüber abgegeben wird und der Empfänger derselben den Mangel gekannt hat. verschwiegen statt, verhehlt, letzteres Wort kommt in keinem anderen Fr. vor. wissentlich verschwiegen oder kennen und verschwiegen ist technisch für den Täuschungsdolus. Der Gegensatz von §. 96 Abs. 1 schafft volle Klarheit.) §. 96 Abs. 1. Statt: „hat bei einer Willenserklärung der Urheber: „hat der Erklärende! §. 96 Abs. 2 und 3 als Absatz 2: „Die Willenserklärung ist jedoch gültig, wenn ihre Wirksamkeit davon abhängt, daß sie einem Betheiligten gegenüber abgegeben wird und dem Erklärenden grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ist die dem Erklärenden zur Last fallende Fahrlässigkeit keine grobe, so hat tet derselbe dem Empfänger der Willenserklärung für pp. 49. §. 96 Abs. 4 als Absatz 3: „Die Bestimmungen des zweiten Absatzes finden keine Anwendung, wenn der Empfänger den Mangel kannte oder kennen mußte! 50. §. 97 Satz 1. Statt: „des Urhebers und der Urheber des Erklärenden und der Erklärende 51. §. 98 Abs. 1 und 2 als Absatz 1: „Die nach den Bestimmungen des §. 97 für nichtig zu erachtende Willens erklärung ist gültig, wenn ihre Wirksamkeit davon abhängt, daß sie einem Betheiligten gegenüber abgegeben wird und dem Erklärenden grobe Fahrlässig keit zur Last fällt. Ist die dem Erklärenden zur Last fallende Fahrlässigkeit keine grobe, so haftet derselbe dem Empfänger der Willenserklärung für Schadensersatz nach Maßgabe des §. 96 Abs. 2 Satz 2. (Die Worte, wegen Irrthums in §. 98 Abs. 1 müssen aus

6161 ausfallen.) 52. §. 98 Abs. 3 als Absatz 2: „Die Bestimmungen des ersten Absatzes! 53. §. 101. Statt: „der Urheber der Willenserklärung „der Erklärende? V. Beantragt wird. 54. §. 85 Abs. 4. Statt: der Sitte des Verkehres der Verkehrssitte (Vgl. §§. 83, 356.) 55. §. 107 erbs.1 Satz 1. „Die Uebertragung oder Aufhebung eines Rechtes, ingleichen die Belastung einer Sache oder eines Rechtes, durch welche unwirksam, ohne Unterschied, ob die Uebertragung, Aufhebung oder Belastung durch Rechtsgeschäft durch Urtheil oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt. 56. §. 112. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft wird im Falle der Anfechtung in Ansehung der beabsichtigten rechtlichen Wirkungen so angesehen pp. 57. Statt: geringere Wirkungen geringere Folgen. (Vgl. §. 108.) 58. §. 113 Abs. 3. Statt, durch nachfolgende Genehmigung durch die Genehmigung! 59. §. 128. Als Abs. 5 beizufügen: „Ist die Genehmigung verweigert worden, so kann sie nachträglich nicht mehr ertheilt werden. (Vgl. die Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen des Entwurfs des Familienrechts S. 60 und 61 Notet, – auch K. E. §. 313.) 60. §. 137. „Wenn der bedingt Verpflichtete die Erfüllung der Bedingung aus Vorsatz in einer pp. Eventuell: „aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit in einer Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles u. s. w.

6162 einer pp. (Der §. bedarf der Ergänzung; vgl. Motive zum Entw. des Allg. Theils, Rechtsgeschäft S. 234. Prot. S. 297, 298, 2669 a. E., Entscheidungen des R. G. Band 10 S. 296 bis 259.) e . 61. §. 137 J. 2. Nach Maßgabe des zu Z. 60 gefaßten Beschlusses zu formuliren. 62. §. 135. Hat der bedingt Verpflichtete während des Schwebens der Bedingung aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit durch eine widerrechtliche Handlung das von der pp. (Vgl. §. 698 Abs. 1 und 2.) 63. §. 155 Abs. 3 Satz 1. Statt: abhängig gemacht. abhängig. 64. §. 180 Abs. 3. Statt: aufgehoben: „ausgeschlossen. (Vgl. §§. 1066, 1165 Abs. 2.) Beschlossen wurde: zu 2: in §. 7 Abs. 2 Satz 1 (K.E.) ist statt „mit dem Tage zu setzen mit dem Ablaufe des Tages zu 3. der §. 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 (K. J.) hat zu lauten: "Der Zeitraum beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem das Fahrzeug die Reise angetreten hat. Ist nach diesem Tage Nachricht von dem Jahrzeuge eingegangen, so beginnt der Zeitraum erst mit dem Ablaufe des Tages, bis zu welchem die letzte Nachricht reicht. zu 4 und 5: in §. 429 Satz (K. f.) sind die Worte: „mit dem Tage des Abschlusses des Vertrages durch die Worte „mit dem Abschlüsse des Vertrages und die Worte „mit dem Tage, an welchem durch die Worte „mit dem Zeitpunkte, in welchem zu ersetzen. zu 6 und 7. in §. 517 Satz 2 (K. f.) ist statt „mit dem Tage der Fortsetzung des Gebrauches zu sagen, mit der Fort setzung

6193 setzung des Gebrauches und statt mit dem Tage, an welchem zu sagen, mit dem Zeitpunkte, in welchem! Der während der Berathung gestellte Antrag, statt, mit der Fortsetzung des Gebrauches zu setzen „mit dem Ablaufe der Miethzeit wurde von der Mehrheit als sächlich nicht unbedenklich abgelehnt. Die in der Klammer zu Nr. 7 enthaltenen Bemerkungen erführen, soweit dieselben den §. 7 Abs. 2 Satz 2 (K.E.) und den §. 398 (K. E.) sowie den §. 1076 Abs. 1 Satz 2 (Zus. st. des Sachenrechts) betreffen, keine Beanstandung, vorbehaltlich der später aus Anlaß eines anderen Antrages zu prüfenden Frage ob in der ersterwähnten Vorschrift der Ausdruck „Vollendung beizubehalten sei. Für den §. 122 Abs. 3 Satz 3 (K. E.) soll dagegen folgende Fassung gewählt werden. „Die Kraftloserklärung wird mit dem Ablaufe eines Monates seit der letzten Einrückung des Beschlusses in die öffentlichen Blätter wirksam Beschlossen wurde ferner: zu §. den §. 530 Abs. 2 Satz 1 (K. E. zu fassen: Die Kündigung ist nur zum Ende eines Pachtjahres zulässig. Das erste Pachtjahr beginnt mit dem Anfange der Pacht; es ist nach Maßgabe des §. 149 zu berechnen. zu 9 in §. 64 Abs. 5 (K.E.) statt vom Tage des Empfanges“ zu setzen vom Empfange zu 10. in §. 124 Abs. 3 (K. T.) statt: " vom Tage des Empfanges zu setzen: "vom Empfange. zu 11. den §. 52 Abs. 1 Satz 4 (K. E.) zu fassen: "Sie gilt als bewirkt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung. zu 12 Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles u. s. w.

— 6164 zu 12: in §. 242 (K. E.) die Worte: „von der Zeit des Eintrittes der Rechtshängigkeit an zu ersetzen durch die Worte vom Eintritte der Rechtshängigkeit an zu 13: in §. 246 (K. L.) die Worte „vom Tage des Verzuges an durch die Worte vom Beginne des Verzuges an, zu 14. in §. 247 (K. E.) die Worte „von dem Tage der Erhebung der Klage oder der Zustellung des Zahlungsbefehles im Mahnverfahren an durch die Worte, vom Eintritte der Rechtshängigkeit an zu 15: in §. 250 (K. J.) die Worte, seit dem Tage zu entrichten, an welchem durch die Worte „seit dem Zeitpunkte zu entrichten, in welchem, zu 16: in §. 711 (K. B.) die Worte: „seit dem Tage der Entziehung durch die Worte: „von der Entziehung an, zu 17: in §. 718 Abs. 6. Satz 2 (R.E.) Die Wortei, seit dem Beginne der Rechtshängigkeit durch die Worte: seit dem Eintritte der Rechtshängigkeit zu ersetzen. zu 18: der §. 3 (R.E.) erhält die daselbst (S. 6153, 6154) vorgeschlagene Fassung. zu 19: der §. 31 Abs. 1 (K.E.) wird gefaßt: Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, welche nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Außerdem fand der in der Note zu §. 1208 der Zusammenstellung der Beschluße zum Familienrechte enthaltene Antrag des Protokollausschusses Annahme, den Abs. 3 des §. 31 dahin zu ändern: „Durch uneheliche Abstammung wird, soweit nicht

6165 nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, ein Verwandtschaftsverhältniß nur zwischen dem unehelichen Kinde und dessen Mutter sowie den Verwandten der Mutter begründet? zu 20. der §. 44 Abs. 1 (K. E.) erhält folgende Fassung: "Für jede Körperschaft muß ein Vorstand bestellt werden. Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter der Körperschaft sowohl gegenüber Dritten als gegenüber den Mitgliedern der Körperschaft. Der Vorstand kann aus einer Person oder aus mehreren Personen bestehen. zu 21: in §. 44 Abs. 5 (K.E.) ist statt „die Einwilligung aller Mitglieder zu setzen: „die Zustimmung aller Mitglieder zu 22: in § 627 (K. J.) statt: „die Einwilligung: die Zustimmung zu setzen. zu 23: Der §. 50 Abs. 4 (K. f.) erhält folgenden Zusatz: " Auch finden die Bestimmungen des §. 44 Abs. 6 Satz 1 des §. 45 Satz 2 und 3 und des §. 46 entsprechende Anwendung. zu 24. der §. 51 Abs. 1 (F. Es erhält den Zusatz: " zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. zu 25 und 26: in §. 58 Satz 3 (K. E. sind die Worte, Vermögensrechte, zu deren Uebertragung mittels Abtretungsvertrages der letztere genügend ist durch die Worte zu ersetzen: „Vermögensrechte zu deren Uebertragung der Abtretungsvertrag genügend ist, ingleichen die Worte „die hierauf gerichtete Absicht durch die Worte „der hierauf gerichtete Wille. Dabei überzeugte man sich, daß auch in §. 116 Abs. 2. Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles u. s. w. . I

6166 Abs. 2 (K.E.) statt „Ist die Absicht zu setzen sei „Ist der Wille! zu 27: in §. 61 Abs. 1 sind die Worte „die Aufhebung der Stiftungen zu ersetzen durch die Worte das Erlöschen der Stiftungen, zu 28: in §. 64 Abs. 3 die Worte, der Zustimmung durch die Worte „der Einwilligung zu ersetzen. zu 29: Der Antrag (betreffend §. 64 Abs. 5 K.E.) wur de nicht genehmigt, unbeschadet des zu Nr. 9 gefaßten Beschlusses. zu 30: in §. 124 Abs. 2 (K.E.) ist statt „auch nicht mit Zustimmung des Vertreters von dem Vertrage zurücktreten zu setzen, auch mit Zustimmung des Vertreters von dem Vertrage nicht zurücktreten. zu 31: Der Antrag (betreffend §. 124 Abs. 3 K. A.) wurde nicht genehmigt, unbeschadet das zu Nr. 10 gefaßten Beschlusses. zŭ 32. Der Antrag (betreffend §. 313 Abs. 2 Satz 3 R. E wurde nicht genehmigt. zu 33. In §. 933 Abs. 3 der Zusammenstellung des Sachenrechts sollen die Worte: „in welchem dem Dritten die Erklärung des Berechtigten, daß er das Vorkaufsrecht ausübe, zugegangen ist ersetzt werden durch die Worte: " in welchem die Ausübung des Vorkaufsrechtes gegenüber dem Dritten erklärt ist zu 34. in §. 434 der Zusammenstellung des Sachenrechts die Worte „Durch die dem Dritten zugegangene Erklärung durch die Worte ersetzt werden: „Durch die gegenüber dem Dritten abgegebene Erklärung! Zugleich entschied man sich dafür, auch den Eingang des §. 479 (K. E.) dahin zu ändern: Mit

— 6167 „Mit der gegenüber dem Verpflichteten abgegebenen Erklärung des Berechtigten. zu 35. In § 66 Abs. 1 Satz 2 (K. E.) ist statt „auch die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters zu setzen: " auch die Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, zu 36 und 37: in §. 67 Abs. 1 statt „bedarf der Genehmigung bedarf der Einwilligung, 11 und statt der genehmigten Art "der gestatteten Art zu 38. Die daselbst (S. 6157) vorgeschlagene Fassung des §. 70 (K.E.) wurde von der Mehrheit genehmigt, unter Ablehnung des Antrages: die Worte während der Dauer der Vormundschaft durch die Worte, bis zur Beendigung der Vormundschaft zu ersetzen. zu 39 und 40: In §. 65 Abs. 1 und §. 73 Abs. 1 (Se. Es sind die Worte, dem Betheiligten gegenüber zu ersetzen durch die Worte: gegenüber einem Betheiligten, zu 41. in §. 113 Abs. 2 (K. E.) die Worte, daß es einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, dieser Dritte durch die Worte daß es gegenüber einem Betheiligten vorgenommen wird, der Betheiligte, zu 42: in §. 123 (K. E.) die Worte „daß es einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, diesem Dritten gegenüber durch die Worte: " daß es gegenüber einem Betheiligten vorgenommen wird, und die Worte, wenn der Dritte durch die Worte wenn der Betheiligte zu 13. Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles u. s. w.

e 168 zu 43: in §. 127 (K.E.) die Worte „einem Dritten gegenüber durch die Worte " gegenüber einem Betheiligten, und die Worte „dieser Dritte durch die Worte der Betheiligte Durch die zu Nr. 39 bis 43 gefaßten Beschlüsse erledigte sich der von einer Seite gestellte Antrag, in den durch die Nr. 39 bis 13 bezeichneten Paragraphen statt „einem Betheiligten zu setzen einem bestimmten Betheiligten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 6. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dorner, Neubauer als Schriftführer.

6169 Kommission Berlin, den 3. Juni 1835. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Dorner. n ugang Die Berathung der Antrage betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles u. s. w. wurde fortgesetzt. Von den Prof. S. 6149 bis 6162 ersichtlichen Antragen waren noch die unter No 44—64 verzeichneten zu erledigen. Das Ergebniß der Berathung war: und 45: die Antrage (betreffend §. 73 Abs. 3 und §. 91 zu 44 Abs. 1 K. A.) wurden abgelehnt. zu 46: Der Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die letztere erkannte, soviel im Besonderen den zweiten Satz des §. 94 (K.E.) anlangt, ein Bedürfniß zur Verdeutlichung des Wortes „Empfänger nicht an. Mit der Ablehnung des Antrages erledigte sich zugleich der Prot. S. 6140 unter No 5 ersichtliche Antrag, soweit dessen Prüfung an dieser Stelle vorbehalten war (vergl. S. 6141) zu 47 bis 50: Die Antrage (betreffend §. 96 Abs. 1, Abs. 2 und 3, Olbs. 4, § 97 Satz 1 K. A.) wurden, soweit sie sich nicht schon durch die vorstehenden Beschlüsse erledigen, von Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles

6170 von der Mehrheit abgelehnt. Hinsichtlich der No 48 traten bei der Debatte verschiedene Ansichten darüber zu Tage ob der Antrag nur eine Erläuterung oder eine sächliche Aenderung des §. 96 Abs. 2 und 3 enthalte. zu 51. wurde von der Mehrheit beschlossen, in §. 98 Abs. 1 (R.E.) die Worte „wegen Irrthums zu streichen. Im Uebrigen fand der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit zu 52: Der Antrag erledigte sich durch den vorstehenden Beschluß. zu 53: Der Antrag (betreffend §. 101 K. A.) wurde abgelehnt. zu 54: In §. 85 Absatz 4 (K.E.) sollen die Worte „der Sitte des Verkehrs ersetzt werden durch die Worte „der Verkehrshitte. zu 55: Es lag der von anderer Seite gestellte Antrag vor: den Eingang des §. 107 K. F. zu fassen, entweder unter Zugrundelegung der in No 55 vorgeschlagenen Fassung: Die Veräußerung einer Sache, die Uebertragung oder Aufhebung eines Rechtes, in gleichen die Belastung einer Sache oder eines Rechtes, durch welche – unwirksam, ohne Unterschied, ob die Veräußerung, Uebertragung, Aufhebung - erfolgt, oder im Falle der Beibehaltung der bisherigen Fassung. " Die durch Rechtsgeschäft oder durch Urtheil oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgende Veräußerung einer Sache, Uebertragung oder Aufhebung eines Rechts und Belastung einer Sache oder eines Rechtes durch welche pg. – unwirksam. (Zu vergl. §. 367 K. E., §§. 769, 782 - 785 Beschl. z. Sachenrecht.) Beschlossen wurde, den Eingang des §. 107 Absatz 1 (R. E. verbesserte Fassung) dahin zu ändern: De

6171 Die durch Rechtsgeschäft oder durch Urtheil oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgende Uebertragung oder Aufhebung eines Rechtes und Belastung einer Sache oder eines Rechtes powomit die Antrage sich erledigten. zu 56: Der Eingang des §. 112 (K.E.) soll - unter Berücksichtigung des während der Berathung gestellten Verbesserungsantrages, das Wort beabsichtigten mit dem Worte „gewollten zu vertauschen – dahin gefaßt werden: „Ein anfechtbares Rechtsgeschäft wird im Falle der Anfechtung in Ansehung der gewollten rechtlichen Wirkungen so angesehen ge¬ Die Aenderung führte zu dem weiteren Beschlüsse, auch im §. 108 (K. T.) statt „der beabsichtigten zu setzen "der gewollten. zu 57: Der Antrag (betreffend den Schluß des §. 112 K. E. wurde von der Mehrheit abgelehnt. zu 58: in §. 113 Absatz 3 (K.E.) soll statt „Durch nachfolgende Genehmigung“ gesetzt werden „durch die Genehmigung. zu 59: der Antrag (betreffend §. 128 K. E) — vergl. die in dem Antrage in Bezug genommenen Bemerkungen zu der den Familienrechtsentwurf betreffenden gedruckten Abänderungsanträgen S. 60, 61 Note wurde von der Mehrheit abgelehnt. zu 60 und 62: die Anträge (betreffend §. 137, §. 135 K. T.) wurden von der Mehrheit abgelehnt. zu 6: Der Antrag (betreffend §. 737 No 2 K. A.) erledigte sich durch den zu No 60 gefaßten Beschluß: zu 63: In §. 158 Absatz 3 Satz 1 (K. E.) ist statt „abhängig gemacht zu setzen „abhängig. zu 64: Der Antrag (betreffend den §. 180 Abs. 3 K. B.) wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man glaubte auf Betreffend die Redaktion s A. en Theiles.

6172 auf den Antrag, welcher bezweckte, der Auffassung entgegenzutreten, daß die vollendete Verjährung innerhalb der Grenzen des §. 180 Absatz 3 den Anspruch ipso jure aufhabe, nicht eingehen zu sollen. Auf weitere Anträge wurde sodann beschlossen: 1. in § 97 (K. J.) statt „ein andersartiges Rechtsgeschäft zu setzen ein Rechtsgeschäft anderer Art. 2. in §. 142 und §. 143 Absatz 2 (K. f.) statt des §. 135 und des §. 136 zu setzen, und der §§. 135, 136; 3. in §. 165 Absatz 2 (K. J.) hinter dem Worte " jedoch einzuschalten & in dem letzteren Falle, 4. in §. 181 Absatz 3 (K. E.) statt, ähnliche in regelmäßig wiederkehrenden Zeiten zu entrichtende Leistungen zu setzen andere wiederkehrende Leistungen. Die Beschlüsse unter 3 und 4 wurden von der Mehrheit gefaßt. Der Beschluß unter 4 berichte auf der Erwägung: nach §. 830 Satz 2 der Zusammenstellung des Sachenrechts seien rückständige Leistungen aus Reallasten auch dann, wenn sie nicht in regelmäßig wiederkehrenden Zeiten zu entrichten sind Prot. S. 4853, 4854), der Verjährung unterworfen. Nach der jetzigen Fassung des §. 181 (K. L.) wurde aber gemäß Absatz 2 und 3 der Forderungsberechtigte auch nach Verjährung solcher Ansprüche seine Befriedigung noch aus dem Grundstück (§. 1023 der Zusammenstellung des Sachenrechts) verlangen können. Um diesem nicht angemessenen Ergebnisse vorzubeugen, empfehle es sich, dem Absatz 3 des §. 181 die beantragte erweiterte Fassung zu geben. Abgelehnt wurden durch Mehrheitsbeschluß die Antrage. 1. Den Eingang des §. 179 (K. J.) zu fassen: „Bericht der Anspruch auf einem Recht an einer Sache

6173 Sache und gelangt diese durch Rechtsnachfolgenin 2. §. 189 Absatz 2 (K. E.) statt erfolgen zu setzen " verlangt werden, Absatz 3 statt, ist – zulässig zu setzen, kann – verlangt werden, 3. in § 47 (K. J.) die letzte Teile zu fassen: „Schaden, mehrere als Gesammtschuldner 4. den §. 55 (K.E.) zu streichen. Der mit den letzterwähnten Antrag im Zusammenhange stehende weitere Antrag den §. 561 K. J.) zu fassen: Liquidatoren, welche die nach den § §. 47, 52 bis 54 ihnen obliegenden Verpflichtungen verletzen oder aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit vor Befriedigung der Gläubiger Vermögen unter die Mitglieder vertheilen, haften den Gläubigern für den daraus entstandenen Schaden, mehrere als Gesammtschuldner! führte zu dem Mehrheitsbeschlusse, den §. 56 dahin zu fassen: Liquidatorer, welche die nach den §§. 52 bis 55 ihnen obliegenden Verpflichtungen verletzen oder aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit Vermögen unter die Mitglieder vor Befriedigung der Gläubiger vertheilen, haften den Gläubigern für den daraus entstandenen Schaden als Gesammtschuldner: womit der Antrag sich erledigte, soweit dies nicht schon nach dem Beschlüsse zu 4 der Fall war. Abgelehnt wurde durch Mehrheitsbeschluß der Antrag: zu § 64 Absatz 3 (K.E.) Satz 1 mit Absatz 2 zu verbinden. Satz 2 zu fassen: Fehlt bei einem von einem Minderjährigen vor Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles.

6174 vorgenommenen Rechtsgeschäfte die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so ist das Rechtsgeschäft, wenn es ein einseitiges ist, nichtig, wenn es ein Vertrag ist, zwar ge¬ Der Antrag: den Eingang des §. 116 (K. E.) zu fassen: durch ein Rechtsgeschäft, welches p. erledigt sich durch den bereits Prot. S. 6165,6166 gefaßten Beschluß Schließlich trug die Mehrheit auch Bedenken, einzutreten in die Berathung des Antrages, den Prot. S. 6069, 6070 beschlossenen Zusatz zu §. 154 (K. E. dahin zu verallgemeineren: „Soweit ein auf dem Eigenthum oder einem anderen Rechte an einer Sache oder auf einem Familienverhältnisse beruhender Anspruch nur auf die Herstellung eines dem Rechte oder dem Familienverhältnisse entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet ist, unterliegt der Anspruch nicht der Verjährung. sowie des dazu von einer Seite gestellten Unterantrages, diese Vorschrift zu fassen: Soweit Ansprüche lediglich auf dem gegenwärtigen Bestehen des Eigenthumes oder eines anderen Rechtes an einer Sache oder eines Rechtes an einem solchen Recht, oder eines Familienverhältnisses beruhen, unterliegen dieselben nicht der Verjährung. womit sich auch der damit zusammenhängende weitere Antrag: den §. 830 der Zusammenstellung des Sachenrechts zu streichen erledigte. Vor¬

Betreffend die Redaktion des Allgemeinen Theiles. 6175 Vorstehendes Protokoll ist in der am 6. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Neubauer gez. Oberner als Schriftführer.

6177 Kommission Werlin, den 5. Juni 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Kleesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Ege. . 445. Sitzung. Der Berathung wurden die Anträge unterstellt, welche die Redaktion einzelner Vorschriften des Obligationenrechts betreffen. s lag vor: I. der Antrag die nachbenannten § 5. in der Fassung zu andern, wie folgt: 1. zu §. 232. Auf das dem Schuldner zustehende Zurückbehaltungsrecht (unter Weglassung der Worte; nach §. 231) 2. zu §. 233. ist zur Zurückbehaltung desselben nicht berechtigt. (unter Weglassung der Worte: auf Grund des §. 231) 3. zu §. 270 (Abs. 1 Ziff. 2). . seine Verbindlichkeit zu erfüllen nicht oder nicht mit Sicherheit im Stande der nicht oder nicht mit Sicherheit im Stande Subecellung seine Betreffend die Redaktion des Rechts der Schuldverhältnisse.

6178 seine Verbindlichkeit zu erfüllen 4. zu §. 350 (Abs. 4). Ingleichen erfolgt die Bestimmung durch gerichtliches Urtheil, wenn.... als billig nicht anerkannt und die Nichtanerkennung vom Gerichte für gerechtfertigt erkannt wird. d. zu §. 365 (Abs. 1). Wird der Schuldner der aus einem gegenseitigen Vertrage eine Leistung schuldet, von der Verpflichtung zu derselben in Folge eingetretener Unmöglichkeit ganz oder theilweise betreit... 6. zu §. 368 (Abs. 1). e daß nicht Rechte an der Sache und daß auch nicht sonstige.... Die Antrage zu 1 2 und 5 wurden abgelehnt. Dem Antrage zu 3 zufolge wurde die Fassung der Schlussworte in Ziff. 2 des §. 270 dahin abgeändert: ". seine Verbindlichkeit zu erfüllen oder mit Sicherheit zu erfüllen nicht im Stande Der Antrag zŭ er, betreffend den §. 350 wurde nachdem von mehreren Seiten. Das Bedenken erhoben worden, ob nicht die Annahme desselben eine sächliche Aenderung des §. 350 in sich schlieβe zŭ vergl. 54 S. 58 584, 590 - 592), zurückgezogen. Der Antrag zu 6 wurde angenommen. §. 368 Abs. 1 lautet hiernach im Eingang: " Der Veräußerer einer Sache haftet dafür, daß nicht Rechte an der Sache und daß auch nicht sonstige. Ferner kam zur Berathung II.

617 II. Der Antrag die folgenden Redaktionsänderungen vorzunehmen: §. 227. 1. Statt der muthmaßlichen Absicht: 4 " dem muthmaßlichen Willen. §. 246 Abs. 3. 2. Statt: „kommen auch dann zur Anwendung finden auch dann Anwendung. 3. §. 247. Statt: „von Zinsen die " von Zinsen, welche 4 §. 264. „Wird an einen Anderen als den Gläubiger zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so wirkt die Leistung als Erfüllung, wenn sie mit Einwilligung des Gläubigers erfolgt; sie wird als Erfüllung wirksam wenn der Gläubiger die Leistung genehmigt. (Vgl. 55. 307, 305). §. 291 Satz 1. 5. Die Forderung aus einem Schuldverhältnisse kann auf einen neuen Gläubiger übertragen werden, ohne daß es der Einwilligung des Schuldners bedarf Uebertragung) (Vgl. §. 225 §. 303 Satz 2 und §. 670 Abs. 1. 6. kraft Ge-Statt: Kraft des Gesetzes: setzes. Betreffend die Redaktion des Rechts der Schuldverhältnisse.

2. 8. . 9. 10 11. 6488 4 setzes. (Vgl. §§. 295, 704 Abs. 1.) §. 306 Statt: „so ist die Mahnung oder Kündigung des neuen Gläubigers: " so ist die von dem neuen Gläubiger erfolgte (ausgehende Kundigung oder Mahnung. (Vgl. §. 324.) §. 319 Abs. 2. Statt: „Alle für Einen oder Einer für Alle¬ Alle für Einen und Einer für Alle 4 Prot. S. 495 497. §. 321 Satz. 3. Schaft: Auch schließt das pp. Das von dem Schuldner einem 4. Gläubiger gegebene Erfüllungsversprechen schließt die übrigen Gläubiger nicht aus. §. 323. Statt: eine Verschuldung und wegen dieser Verschuldung 1. " ein Verschulden und: "wegen dieses Verschuldens. §. 324 Abs. 1. Statt. Kündigung der Schuld oder Mochnung des Schuldners 4 " Kündigung oder Mahnung. 12.

618 §. 337 Abs. 2. 12. Statt: wirken: wirkt. N. 355. Abs. 2. 13. Statt: "zum Voraus: im Voraus (Vgl. §§. 128 654 gg.) §. 476 Abs. 3 a. Er 14. 4 5 Statt: "bleibt außer Anwendung " findet keine Anwendung. §. 485 Abs. 1. 15. Statt: „untereinander: unter einander (Vergl. §§. 131 424 652.) No. 495. 16. Statt: „In dem Rechtsverhältnisse: „Im Verhältnisse Vgl. §. 1005 Satz 2.) §. 561 Abs. 2. 17. 1 Statt: bleiben ..... anwendbar Anwendung finden “ (Vgl. hiezu §. 611 Abs. 2 und §. 652 §. 645 Satz 2. 18. 1 Statt: „Die Einwilligung 4 " Die Zustimmung (Vgl. Antrag S. 6154. Z. 22 zu S. 627.) §. 649 Abs. 5. 19. Statt: kommen nur insoweit zur An-2. wendung 4 " finden nur insoweit Anwendung. 20 Betreffend die Redaktion das Rechts der Schuldverhältnisse

18 x 20 §. 652 Satz 2. Statt: „und die Geltung der für die Kaufleute gegebenen Vorschriften betreffen. " und die Geltung der in Betreff der Kaufleute gegebenen Bestimmungen zum Gegenstände haben (Wortlaut des Art. 5 H. G. B. 21. §. 718 Abs. 3 Satz 2. Statt: " Auch ist er nicht übertragbar: “ Er ist nicht übertragbar. 22. §. 735 Abs. 2 Satz 1. Statt. so kommt der §. 733 in der Weise zur Anwendung 2 " so findet der §. 733 mit der Maßgabe Anwendung. a (Vgl. §§. 505 541 572, 768.) 23. §. 747 Abs. 2. Statt: . Bis zum Beweise des Gegentheils ist anzunehmen 2 4 " Es wird vermuthet Vgl. §. 197. 24 §. 753. Statt. Die Anwendbarkeit: 4 " Die Anwendung. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: Die Vorschläge zu 1 2 3 (§§. 227, 246 Abs. 3. 247) wurden gebilligt, ebenso der Antrag zu 4 S. 264 zu vergleichen §. 235 der Zusammenstellung d 1

6183 stellung der sächlich beschlossenen Bestimmungen des 329, 32203231), und der Antrag zŭ 5 § 291 Satz 1. Aus Veranlassung dieses Beschlusses zu §. 291 änderte man auch die Fassung des § 225 Abs. 1 dahin ab: Hat der Schuldner nicht in Person zu “ leisten, so kann die Leistung auch durch einen Dritten bewirkt werden, ohne daß es der Einwilligung des Schuldners bedarf. Der Antrag zu 6 (§. 303 Satz 2 S. 670 Abs. 1) ist erledigt (Protokoll vom 30. Mai 1885 S. 6137). Dem Antrag 7 zŭfolge werden in §. 306 die Worte die Mahnung oder Kündigung des neu- en Gläubigers ersetzt durch die Worte: die durch den neuen Gläubiger erfolgte Kündigung oder Mahnung. In §. 319 Abs. 2 wird (Antrag 5) statt: „Alle für Einen oder Einer für Alle gesetzt: " Alle für Einen und Einer für Alle! Die zu 9 beantragte Aenderung der Fassung des §. 321 Satz 3 fand die Zustimmung der Kommission nicht. Die Antrage zu 10 11 12 (§§. 323 324, 337) wurden angenommen und zu S. 337 zugleich beschlossen statt „Thun und Unterlassen zu setzen Thun oder Unterlassen. Die Antrage zu 13 bis 19 (§§. 355 476 485 495, 561, 648 649) wurden angenommen. Der Antrag zu 20 (§. 652 Satz 2) wurde abgelehnt; jedoch wurde beschlossen, statt der Worte Betreffend die Redaktion n des Rechts der Schuldverhältnisse

618 x Worte für die Kaufleute zu setzen „in Ansehung der Kaufleute. Der Antrag zu 21 (§. 718) wurde abgelehnt. Die Antrage zu 22, 23 24 (§§. 735 747, 753) wurden angenommen. Ein Antrag eine der Aenderŭng des §. 753 entsprechende Aenderung auch in dem §. 611 Abs. 2 (v. anwendbar sein sollen) und in §. 652 Satz 1 (v. die Anwendbarkeit) vorzunehmen wurde abgelehnt. III. Weiter waren von einem Mitgliede die Antrage gestellt, welche nachstehend unter Nr. 4 3 aufgeführt sind. §. 678. 1. In Absatz 2 statt „in der ausdrücklichen oder stillschweigenden Voraussetzung zu setzen: " in der ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Voraussetzung. (zu vergl. §. 736.) Die vorgeschlagene Ergänzung der Fassung des §. 678 wurde gebilligt. §. 703. 2. In Satz 2 statt „nach Vollendung des Kindesalters aber vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres zu setzen: " nach zurückgelegtem Kindesalter aber vor zurückgelegtem achtzehnten Lebensjahre. der Antrag, welcher die Uebereinstimmung der Ausdrucksweise in §§. 26, 703 sowie in §. 1206

Antraf Rech 6185 §. 1206 Abs. 2 der Zusammenstellung der sächlichen Beschlüsse zum Familienrecht bezweckt (vergl. auch A. E. §§. 28, 64 69, 70 und die bezeichnete Zusammenstellung §. 1210 Abs. 1) wurde angenommen. Im Zusammenhang hiermit wurde zugleich beschlossen, im §. 7 Abs. 2 den zweiten Satz zŭ fassen: " Fällt dieser Tag in die Zeit vor dem zurückgelegten einundzwanzigsten Lebensjahre, so beginnt der zehnjährige Zeitraum mit dem ersten Tage nach Zurücklegung dieses Lebensjahres. §. 731. 3. Als zweiten Absatz einzuschalten: " Es macht keinen Unterschied, ob die Verbindlichkeit überhaupt nicht bestanden hat oder wieder erloschen war oder ob dem Anspruche auf die Leistung eine Einrede von der Beschaffenheit entgegenstand, daß durch ihre Geltendmachung der Anspruch dauernd ausgeschlossen wurde. (zŭ vergl. §§ 665. 666 K. E. §§. 1057, 1066 1121 1133, 1165 der Beschlüsse zum Sachenrecht. Die diesen Vorschriften zu Grunde liegende Auffassung über Begriff und Wirkung der " Einrede scheint die vorgeschlagene Erläuterung nöthig zu machen. Hierzu wurde der Verbesserungsantrag gestellt: die Worte: "eine Einrede von der Beschaffenheit entgegenstand, daß durch ihre .... ausgeschlossen wurde dahin zu fassen: „eine Einrede entgegenstand durch welche die Geltend. ind die Redaktion des Schuldverhältnisse.

86 tendmachung des Anspruches dauernd ausgeschlossen wurde. Der beantragte Zusatz ist sächlich schon beschlossen (Prot. S. 1492, 1494, 1495). Durch die bei der Berathung des Sachenrechtes über die Natur der zerstörlichen Einrede gefassten Beschlüsse - §§. 1066. 1165 der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Sachenrecht, Pr. S. 5227, 52335235, 5519 5668 - entsteht jedoch die Gefahr einer Verdunkelung des Sinnes des §. 731 Abs. 1 in seiner jetzigen beschränkten Fassung. Dieser Gefahr beugt der beantragte Zusatz vor. Derselbe entspricht überdies einem schon bei der Beschlußfassung des §. 1066 mehrseitig ausgesprochenen Vorbehalte (vergl. Pro § 5235). Der beantragte Zŭsatz zŭ §. 731 wurde dem gemäß, jedoch in der Fassung des Verbesserungsantrages, von der Kommission angenommen und zugleich beschlossen demzufolge, da der bisherige 2. Absatz des §. 731 nunmehr zum 3. Absatze wird, das Zitat des §. 731 Abs. 2 in den § 5. 738, 739, 742 des K. E. in das Zitat des §. 731 Abs. 3 zu andern. Weiter wurde beschlossen, auch die Fassung. der §§. 1066 1165 Abs. 2 der Sachenrechtsbeschlüsse entsprechend dem Verbesserungsantrage zu andern. IV. Von einer Seite waren die im Folgenden unter 1 - 30 aufgeführten Antrage gestellt: 1. §. 254 zu fassen: „Der Gläubiger, welchem gegen die ihm gebührende Leistung eine Gegenleistung obliegt, kommt in Verzug der Annahme, wenn er die

e 6187 die mit dem Verlangen der Gegenleistung angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, jedoch die Gegenleistung nicht anbietet. Der Vorschlag wurde gebilligt. Der Wortlaut des §. 254 sei Erwogen war: insofern er nur von gegenseitigen, Zug um Zug zu erfüllenden Verbindlichkeiten spreche, zu enge¬ Der Vorschlag sichere die Anwendung des §. 254, dem Sinne dieser Vorschrift entsprechend, auch für diejenigen Fälle in welchen durch die dem Leistenden vielleicht nicht obliegende Leistung der Einpfänger erst zu einer Gegenleistung verpflichtet wird (z. B. S. 1054 Abs. 2 der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Sachenrecht, §. 267 des sowie für die Fälle der sogenannten K. E.), Er gebe außerdem für die actio contraria. Schlußworte eine korrektere Fassung (vergl. §. 252 Prot. S. 1242). 2. §. 268. hinter zu tragen einzuschalten – und vorzŭschieβen. (zŭ vgl. §. 299). 3. §. 270. Zeile 1 und 2 statt „die Leistung von Feld oder Werthpapieren zu setzen. "Geld oder Werthpapiere und vorletzte Zeile des Abs. 1 statt „Leistungsgegenstand zu setzen: „Gegenstand. N. 276. 4. Zeile 5 das Komma vor oder und das Wort „ist zu streichen. Zeile 8 das Komma vor oder zu streichen. Betreffend die Redaktion das Rechts der Schuldverhältnisse.

6188. 5. §. 278. Abs. 3 Zeile 3 statt „regeln zu setzen "ordnen. 6 § 284. Zeile 3 statt „nicht mit Forderungen aufrechnen, die er erst nach zu setzen „mit Forderungen aufrechnen, welche er vor. Der Vorschlag zu 2 (§. 268) wurde als eine sächliche Aenderung in sich schließend, zurückgezogen. Die Vorschläge zu 3, 5, 6 (§§. 270, 278. 254) lehnte die Kommission ab. Der Vorschlag zŭ 4 (§. 276) wurde angenommen, da er dem sächlichen Inhalte der gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 1458) entspricht. 7. §. 292 Abs. 1 zu fassen: „Die Wirksamkeit - die Vertragschließenden einen ungültigen oder nicht vorhandenen Rechtsgrund oder verschiedene Rechtsgründe voraŭsgesetzt haben (zŭ vgl. §. 817). §.§. 301. Zeile 3 die Worte nur dann zu streichen. 9. §. 307 zu fassen: " Die Abtretung einer Forderung durch einen Anderen als den Gläubiger ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Gläubigers erfolgt. §. 308 Abs. 1 zu fassen: 10 „Die Abtretung einer Forderung durch einen n

6189 einen Anderen als den Gläubiger wird wirksam, wenn der Abtretende dieselbe später erwirbt, oder wenn er von dem Gläubiger beerbt wird oder wenn der letztere die Abtretung genehmigt (zu rgl. S. 859). Beschlossen wurde: Zu 7, den §. 292 Abs. 1 zu fassen: Vertragschließen. " " Die Wirksamkeit den verschiedene Rechtsgründe vorausgesetzt haben oder daß der von ihnen vorausgesetzte Rechtsgrund nicht vorhanden oder ungültig war. Zu 8, dem Antrag entsprechend die Worte nur dann in §. 301 (Zeile 3) zu streichen. Sei durch die Uebertragung Erwogen war: der Forderung die Person des Gläubigers verandert, so folge aus §. 279, daß eine gegen eine andere Person als den neuen Gläubiger zustehende Forderung, mithin auch eine Forderung gegen den bisherigen Gläubiger, zur Aufrechnung nicht Es sei also in §. 301 das benutzt werden könne. Recht, eine solche Forderung zur Aufrechnung zu bringen nicht einzuschränken, sondern in dem zugestandenen beschränkten Umfange zuzulassen. Der Fall des §. 284 liege insofern anders, als in demselben die Person des Gläubigers nicht verändert sei. Zu 9, 10. Die Vorschläge wurden abgelehnt. 11. §. 313. Abs. 1 Zeile 3 statt: für und wider zu setzen, für und gegen (zu vergl. §. 324, 825 pp.). Prof. Betreffend die Redaktion des Rechts der Schuldverhältnisse.

6190 Abs. 2 Zeile 5 statt „dazu zu setzen zu derselben. §. 316 Abs. 2 12. statt der Worte: "Forderŭng, für welche der Verkäufer persönlich haftet zu setzen „Verbindlichkeit des Verkaufers. §. 354 13. letzte Zeile statt „anfechtende zu setzen " nicht anerkennende. §. 356 14. der Ueberschrift zuzusetzen „aus Vertragen zu ergl. Prot. S. 3256). 1 15. §. 368 Zeile 1, 2 statt „an der Sache nicht Rechte zu setzen nicht Rechte an der Sache. 16. § 386 Abs. 2 Z. 3 statt „der mangelhaften von den mangelfreien Sachen zu setzen der mangelhaften Sachen von den mangelfreien. §. 405 17. statt „zweiundvierzig Tagen zu setzen " sechs Wochen. Der Antrag 15 zŭ §. 368 ist erledigt (s. oben I 6, § 6178). Die Antrage 11, 13 16, 17 zu §§. 313 354 386 408 fanden die Billigŭng der Kommission. In

6191 In § 316 Abs. 2 wurde zufolge der durch den Vorschlag 12 gegebenen Anregung statt: „eine Forderung für welche der Verkäufer persönlich haftet gesetzt. " eine Verbindlichkeit, für .... persönlich haftet. Die zu Nr. 14 beantragte Ergänzung der Ueberschrift vor §. 356 - Inhalt der Schuldverhältnisse aus Vertragen – wurde genehmigt. 18. § 424. Abs. 2 Z. 2 die Worte mit Zubehörungen zŭ streichen (zu vgl. Prof. S. 756). Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem festgestellt worden war, daß die Annahme desselben eine sächliche Olenderung des §. 424 Abs. 2 in sich schließen würde (Prot. S. 1917, 1918). 19. §. 425. Abs. 2 zuzusetzen: „Die Vorschriften der § 5. 361, 362 finden entsprechende Anwendung. Der Antrag, welcher durch wiederholte, im Laufe der früheren Berathungen gegebene Anregungen Pro. S. 1251, 3267, 3275) hervorgerufen ist, wurde angenommen. 20. §. 433. Z. 2 statt „welcher zu setzen, wenn er zu beachten eintretenden Falles Prot. R. 1144). t §. 436 Abs. 1 zu fassen: 21. " Eine Bereicherung liegt nicht vor, wenn für ein Recht Sicherheit geleistet wird selbst wenn sie ein Anderer als der Verpflichtete leistet. 22. Betreffend die Redaktion das Rechts der Schuldverhältnisse.

6192 e 22. § 488 Abs. 1 Zeile 2 hinter erlangt hat, einzuschalten 1 mit Einschluß der Früchte Zeile 5 hinter „zu verabfolgen statt das Komma zu setzen, und Zeile 5 und 9. Die Worte „und für die aus der Erbschaft bezogenen Früchte Ersatz zu leisten zu streichen. Die Vorschläge Nr. 20, 22 zu § 433 und zu § 488 Abs. 1 wurden gebilligt (zu §. 488 Abs. 1 vergl. Prot. S. 1991, 1994) desgleichen der Vorschlag Nr. 21, betreffend die Fassung des §. 436 Abs. 1, jedoch mit der Modifikation, daß gesagt wird: Eine Bereicherung liegt nicht vor, wenn für ein Recht Sicherheit geleistet wird, selbst wenn ein Anderer als der Verpflichtete die Sicherheit leistet. 23. §. 501. Abs. 1 zu fassen: „Leidet die Sache zur Zeit der Ueberlassung an den Miether an dem Mangel einer zugesicherten Eigenschaft oder an einem Mangelwelcher ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauche aufhebt oder mindert oder tritt später ein Mangel der einen oder anderen Ort ein, so ist der Miether verpflichtet (der zweite Satz zu streichen. Zu vgl. §. 502). Abs. 3 zŭ streichen (zŭ vergl. §. 502). 24. §. 502 zu fassen: " Der Miether hat gegen den Vermiether außer den im §. 501 bestimmten Rechten Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichter

6193 erfüllung, wenn einer der im §. 501 bezeichneten Mängel zur Zeit der Schließung des Vertrages vorhanden gewesen oder später durch einen von dem Vermiether zu vertretenden Umstand eingetreten, oder wenn die Beseitigung eines später eingetretenen Mangels von dem Vermiether verzögert ist (zu gl. §. 501). 25. §. 502 neu einzuschalten: " Auf die dem Miether nach den §§. 501 502 zustehenden Rechte finden die §§. 379. 383, 389, 393 entsprechende Anwendung: i Man er¬ Diese Antrage wurden genehmigt. kannte an, daß durch die veränderte Fassung die Beschlüsse zu § §. 501, 502, insbesondere in Olusehung der Verpflichtung zum Schadensersatze, zu einem deutlicheren und richtigen Ausdruck gelangen (Pro. S. 2032, 2035 2039, 2040, vgl. §. 382). 26. §. 514. Den zweiten Absatz aus dem letzten Satze des ersten Absatzes und dem zweiten Absatze zu bilden und dabei im Eingang des jetzigen zweiten Absatzes statt „der Vermiether zu setzen „Er, und im Eingange des dritten Absatzes statt.- Er " Der Vermiether §. 522. 27. Abs. 1 Satz 2 das Wort „sofortige zu streichen und zuzusetzen „Erfolgt jedoch die Abhülfe nicht sofort und rechtfertigt ein besonderes Interesse des Miethers den sofor-Betreffend die Redaktion das Rechts der Schuldverhältnisse.

6194 fortigen Rücktritt, so ist der letztere zulässig. 28. §. 523. Zeile 2 statt „der §. 423 zu setzen „die §§. 423 428 430 dagegen in Zeile 4, 5 die Worte „ferner die § §. 428, 430 zu streichen ferner Zeile 6 ff. zu fassen: sowie auf das Recht desselben, den Miethzins zu mindern finden außerden die §§. 379, 383 386 bis 388, 390, 391 entsprechende Anwendung. Durch den Rücktritt wird das Recht des Miethers, den Miethzins für die Vergangenheit zu mindern, nicht berührt. Der Vorschlag Nr. 26 zu § 514 fand die Zustimmung der Kommission. Desgleichen wurde der Antrag No 27 zu §. 522, da er lediglich bezweckt die Fassung dieser Vorschrift den sächlichen Beschlüssen (Prot. S. 2152 2153) anzupassen angenommen. Aus dem gleichen Grunde wurde der Antrag No 28 zu §. 523 angenommen. Es soll vermieden werden, das Recht, den Miethzins nicht voll zu bezahlen, zu einem Ansprüche zu gestalten (vergl. insbesondere Prot. S. 2041, 2042 2043 2158 bis 2160). 29. §§. 528, 529, 530 statt „eine unbewegliche Sache zu setzen " ein Grundstück, jedesmal in dem zutreffenden Casus. Der Antrag wurde abgelehnt (vergl. R. E. §§. 394, 460 463 472, 484. Nr. 2, 504 510, 514, 564). 30. §. 557. Abs. 2 neu zuzusetzen: Die Bestimmungen des ersten Absages finden

6195 finden keine Anwendung, wenn der Dienstverpflichtete die Dienste durch einen Anderen leisten lassen darf. Der Antrag, welcher eine (Prot. S. 2273 2274) beschlossene bei der Redaktion aber als selbstverständlich übergangene Bestimmung reproduzirt wurde angenommen. Schließlich wurde aus Anlaß des in der Sitzung vom 30. Mai d. Js., Prof. S. 6142 über die Stellung des Wortes gegenüber gefaßten Beschlusses beschlossen in den §§. 504 505 statt der Worte „dem Vermiether gegenüber dem Miether zu setzen „gegenüber dem Miether dem Vermiether. Vorstehendes Protokoll ist in der am 13. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Ege Schriftführer. Betreffend die Redaktion des Rechts der Schuldverhältnisse

6197 erlin, den 8. Juni 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Ege. 446. Sitzung. Die Berathung der auf die Redaktion einzelner Vorschriften des Obligationenrechtes sich beziehenden Anträge wurde fortgesetzt. Zunächst waren noch zu erledigen die nachstehend unter Nr. 31—51 aufgeführten Vorschlage des Antrages II (Prot. S. 6186 ff.). 31. §. 559 Abs. 2 neu zuzusetzen: „Auf das Rücktrittsrecht findet der §. 423 und in Ansehung der Wirksamkeit des Vertrages für die Zeit nach dem Rücktritt sowie hinsichtlich der für diese Zeit erfolgten Vorausleistungen der §. 424 Anwendung (zu vergl. §§. 523, 3661. 32. §. 562 Abs. 2 statt der Worte „die Gegenleistung mindern zu setzen: „die Minderung der Gegenleistung verlangen. Abs. 4 am Ende hinter Bestimmungen einzuschalten „des §. 245 Abs. 2 und 33. §. 566 Abs. 3 zuzusetzen: „es sei denn, daß die Gegenleistung gestündet ist (zu vergl. §. 464). 34. §. 568. Die Worte, einerseits und andererseits erworben hat zu streichen, dagegen zuzusetzen. Die Bestimmungen des §. 365 Abs. 2 Satz 2 finden entsprechende Anwendung. 35. §. 569. Satz 2 zŭ fassen: kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug 4 F Betreffend die Redaktion ec 25.

019 xx zug der Annahme, so geht auf ihn die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Werkes über. (Zu vgl. §. 570 36. §. 570. Zeile 1 statt - Annahme zu setzen „Abnahme“ und zuzusetzen als Abs. 2. „Das Gleiche gilt, wenn der Besteller während der Herstellung des Werkes in Verzug der Annahme gekommen und in Folge dessen das Werk untergegangen ist. (Zu vergl. §. 569) 37. §. 572 in Ziffer 1 statt „568 bis 570 zu setzen. " 569, 570 38. §. 615 statt der Schlußworte und der Verwahrer zu setzen: es sei denn, daß er die Beschaffenheit dem Verwahrer angezeigt oder der letztere die Beschaffenheit gekannt hat. 39. §. 666 Abs. 1 statt der Worte: "in ihrem jeweiligen Bestande zu setzen: „in deren jeweiligem Bestande. 40. §. 669 Nr. 2 zu fassen: wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner durch Aufenthalts desselben erheblich erschwert wird. (Zu vgl. §. 671.) 41. §. 671. Eingang. Die Worte im Falle der Uebernahme der Bürgschaft zu streichen, eventuell durch die Worte zu ersetzen: in Ansehung der Bürgschaft. 42. §. 679. die Ueberschrift zu ändern in: „Schuldverschreibung auf Inhaber 43. §. 687. Abs. 2 Satz 2 zu fassen: „Die Zahlung der fällig werdenden, vor dem Verbot ausgegebenen Zinsscheine pp. 44. §. 716 Abs. 3 statt: „des §. 720 zu setzen; der §§. 720, 722 45. §. 717 Abs. 1 am Ende des ersten Satzes statt erloloschen 6199 zu setzen: „vereitelt. 46. S. 718 Abs. 5 statt freiem Ermessen zu setzen: billigem Ermessen. Abs. 6 zu fassen: Tritt nach dem Zeitpunkt eine erhebliche Aenderung der Verhältnisse ein, welche für die Verurtheilung zur Entrichtung der Rente oder für die Bestimmung der Höhe derselben oder der Dauer ihrer Entrichtung oder für die Bestimmung der Sicherheit maßgebend waren, so ist jeder Theil berechtigt, eine – zu verlangen. Die Abänderung ist nur für die Zeit seit dem Beginn der Rechtshängigkeit der auf die Abänderung gerichteten Klage zulässig. (Der letzte Satz ist zu streichen. Abs. 1 vor dem letzten Satze einzuschalten: 47. §. 720 „Der Ersatzanspruch wird dadurch nicht ausgeschlossen oder gemindert, daß ein Anderer dem Verletzten den Unterhalt zu gewähren hat. 2 zuzusetzen. Abs. „Ist in Folge der Verletzung der Tod des Verletzten eingetreten, so findet die Vorschrift des §. 716 Abs. 2 Anwendung! 48. §. 122 statt der Worte, nach freiem Ermessen eine billige Geldentschädigung zu setzen: " eine nach billigem Ermessen zu bestimmende 4 Geldentschädigung. 49. §. 724 statt der Worte: von dem Urheber, soweit dieser – verantwortlich ist zu setzen: von demjenigen, welcher – verantwortlich ist. 50. §§. 728, 729, 330 statt der Worte: „des §. 698 zu setzen: „Der §§ 698, 716 bis 720 722 51. Betreffend die Redaktion des Rechts der Schuldverhältnisse

6200 51. §. 764 Zeile 6 statt regelnden zu setzen ordnenden Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: Zu 31. Der Antrag wurde angenommen. Dem §. 559 wird hiernach folgende Bestimmung als zweiter Absatz beigefügt: " Auf das Rücktrittsrecht findet der §. 423 und in Ansehung der Wirksamkeit des Vertrages für die Zeit nach dem Rücktritte sowie hinsichtlich der für diese Zeit erfolgten Vorausleistungen der §. 424. Anwendung. Zu 32. Der Antrag wurde angenommen. Demgemäß wird in §. 562 Abs. 2 Satz 1 a. E. statt der Worte: „Die Gegenleistung mindern gesetzt: „die Minderung der Gegenleistung verlangen, und in §. 562 Abs. 4 a. E. hinter 1 Bestimmungen eingeschaltet: „des §. 245 Abs. 2 und Durch die beschlossene Aenderung zu Abs. 2 soll, da das hier zugestandene Minderungsrecht ein nach §. 564 verjährbarer Anspruch ist. Uebereinstimmung mit dem gleichartigen Minderungsrecht bei Veräußerungen (§§. 380, 394) im Gegensatze zu §. 523 hergestellt werden. (Prot. S. 2305-2310; Prot. vom 5. Juni 1885 S. 6194). Zu 33. Auch dieser Antrag fand die Zustimmung der Kommission, es erhält danach §. 566 Abs. 3. den Zusatz: es sei denn, daß die Gegenleistung gestundet ist! Zu 34 (§. 568). Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 35. §. 569 Satz 2. Der Antrag, statt: "in Verzug der Annahme zu setzen: „mit der Abnahme in Verzug der Annahme fand die Billigung der Kommission nicht; dagegen wurde in Gemäßheit des Antrages auf der letzten Zeile vor: „Verschlechterung eingeschaltet zufälligen! Zu 36. §. 570. Der beantragte Zusatz wurde abgelehnt, in Zeile 1 dagegen, dem Antrag entsprechend, statt: Annahme gesetzt: „Abnahme! Zu 32

6201 Zu 37 wird in §. 572 dem Antrag gemäß in Ziff. 1 statt: 568 bis 570 gesetzt: "569, 570. Zu 38. §. 615. Im Einverständniß mit dem Antragsteller wird die Fassung der Schlußworte des Paragraphen, und der Verwahrer - in Kenntniß gesetzt worden ist dahin geändert: und dem Verwahrer diese Beschaffenheit nicht angezeigt 1 hat. Zu 39. In §. 666 Abs. 1 wird in Gemäßheit des Antrages statt: "in ihrem jeweiligen Bestande gesetzt, in deren jeweiligem Bestande. Zu 40 (§. 669). Der Vorschlag wurde abgelehnt. Zu 41. Der Eingang des §. 671 wird, dem eventuellen Antrage entsprechend, dahin gefaßt: Der Bürge, welcher – sich verbürgt oder als Geschäftsführer 4 des Hauptschuldners in Ansehung der Bürgschaft gegen diesen die Rechte Zu 42. Unter Annahme des Antrages wird die Ueberschrift vor §. 679. Inhaberpapiere geändert in Schuldverschreibung auf Inhaber. Demzufolge ist auch in der dem K. E. vorangedruckten Uebersicht (2. Bŭch, 2. Abschnitt, 20. Titel) statt „In haberpapiere zu setzen: „Schuldverschreibung auf Inhaber! Zu 43. Der Antrag wurde gebilligt. §. 687 Abs. 2 Satz 2 erhält hiernach die Fassung: Die Zahlung der fällig werdenden, vor dem Verbote 1 ausgegebenen Zinsscheine p Zu 44. Der Antrag wurde angenommen, es wird danach in §. 716 Abs. 3 statt des §. 720 gesetzt: „der § §. 720, 722. 77. Zu 45 (§. 717). Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 46. Der Antrag wurde, soweit er die beschluß gemäße Ergänzung der Fassung des §. 118 in der Richtung bezweckt, daß auch der Fall getroffen werde, wenn eine Erhöhung der schon erkannten Sicherheit verlangt wird (Prot. S. 2800 2819, R. Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 §. 7 Abs. 3) angenommen. Betreffend die Redaktion des Recht

62. 52 men. Zu diesem Behuf soll 5. 718 Abs. 6, unter Ersetzung des Punktes nach „verschlechtert haben durch ein Semikolon den Zusatz erhalten: " unter der letzteren Voraussetzung kann auch eine Erhöhung der erkannten Sicherheit gefordert werden! Anstatt der beantragten Aenderung in der Fassung des Abs. 6 Satz 2 wurden auf den von anderer Seite gestellten Antrag die Worter, für die Zeit seit gerichteten Anspruches ersetzt durch die Worte: „für die Zeit seit Erhebung der auf die Abänderung gerichteten Klage. Hierdurch ist der in der Sitzung vom 1. Juni 1885 (Prot. S. 6164) gefaßte Beschluß, in Abs. 6 Satz 2 statt der Worte: „seit dem Beginne zu setzen: seit Eintritt rückgängig gemacht. Im Uebrigen wurde der Antrag No 46 abgelehnt. Zu 47. §. 720 Abs. 1. Der Antrag fand die Zustimmung der Kommission. Hiernach wird in §. 720 Abs. 1 vor dem letzten Satze eingeschaltet: "Der Ersatzanspruch wird dadurch nicht ausgeschlossen oder gemindert, daß ein Anderer dem Verletzten den Unterhalt zu gewähren hat. Man fand in diesem Zusatze nur eine sachgemäße Ergänzung des §. 120 im Sinne der gefaßten Beschlüsse (vgl. S. 717 Abs. 2 Prot. S. 2810). Der Antrag zŭ §. 720 Abs. 2 wurde abgelehnt. Zu 48 (§. 722). Der Antrag fand die Zustimmung der Kommission nicht. Zu 49 der Antrag wird angenommen und demgemäß in §. 724 statt der Worte: „von dem Urheber, soweit dieser e verantwortlich ist gesetzt: von demjenigen, welcher e verantwortlich ist. Die Aenderung bezweckt lediglich eine Erläuterung der Vorschrift des §. 724 im Sinne der zu demselben gefaßten

13 faßten Beschlüsse (Prot. S. 2870). Zu 50. Der Antrag fand die Zustimmung der Mehrheit; es ist danach in den §§. 728, 129, 730 je statt der Worte: „des §. 698 zu setzen: " der §§. 698, 716-720, 722 Die Minderheit machte gegen die Aenderung geltend, daß sie eine sächliche sei. Die Mehrheit vermöchte sich jedoch nicht zu überzeugen, daß diese Einwendung begründet sei. Zu 51 (§. 764). Der Antrag wurde abgelehnt. V. Weiter kam zur Berathung der Antrag: 1. §. 284 statt: „Forderungen zu setzen: „einer Forderung 2. §. 288 Abs. 2 statt: „Ist in einem Vertrage zu setzen. " Ist in dem Vertrage. 3. §. 304 zŭ fassen: Der Schuldner kann eine Gegenforderung, welihn 4 ihm - zusteht, gegenüber dem neuen Gläubiger zur Aufrechnung bringen, wenn sie – zustand, in welcher pp. 4. §. 302 zu fassen: " Der neue Gläubiger muß eine – bewirkte Leistung sowie ein – geschlossenes oder – vorgenommenes Rechtsgeschäft gegen sich pp. 5. §. 476 Abs. 3 Satz 1 zu fassen: " Wegen Verwendungen auf den Kaufgegenstand hat der Wiederverkäufer die Rechte, welche dem Besitzer gegen den Eigenthümer zustehen (zu vgl. §. 424, zu beachten das jus tollendi 6. §. 490 zu fassen: „Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer wegen Mängel und wegen Entwehrung erbschaftlicher Gegenstände Gewähr zu leisten, sofern nicht – erfolgt 7. §. 740 zu fassen: „Ist eine Leistung – von Vertheidigungsmitteln er¬ Betreffend die Redaktion des Rechts un

6204 ergangenen Urtheils oder auf Grund eines Urtheils, welches (nach getrennter Verhandlung auf die Klage) ohne Entscheidung über eine mittels Einrede geltend gemachte Gegenforderung ergangen ist, oder auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urtheils bewirkt und das Urtheil aufgehoben worden, so ist der Rückforderungsanspruch pp. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: Zu 1. Der Antrag wurde mit der Maßgabe angenommen, daß in §. 284 statt „Forderungen, aufrechnen, die gesetzt wird: „einer Gegenforderung aufrechnen, welche Zu 2. Gemäß dem Antrage wird in §. 288 Abs. 2 statt „in einem Vertrage gesetzt: in dem Vertrage. Zu 3. Dem Antrage entsprechend wird §. 301 gefaßt: 1 Der Schuldner kann eine Gegenforderung, welche ihm - zusteht, gegenüber dem neuen Gläubiger zur Aufrechnung bringen, wenn sie – zustand, in welcher z Zu 4. Auch dieser Antrag wurde angenommen, so daß §. 302 die Fassung erhält: Der neue Gläubiger muß eine – bewirkte Leistung sowie ein – geschlossenes oder – vorgenommenes Rechtsgeschäft pp. Zu 5. Der §. 476 Abs. 3 Satz 1 erhält in Gemäßheit des Antrages die Fassung: „Wegen Verwendungen auf den Kaufgegenstand hat der Wiederverkäufer die Rechte, welche dem Besitzen gegen den Eigenthümer zustehen! Zu 6. §. 490. An Stelle der vorgeschlagenen Fassungsänderung beschloß man, die Worte: „ist der Verkäufer vor den Zwischensatz: „sofern nicht die Entwehrung – erfolgt, zu setzen. Zu 7. Unter Zurückziehung dieses Antrages schlug der Urhaber desselben vor, dem §. 740 folgende Fassung zu geben: 4. Ist

6265 „Ist eine Leistung auf Grund eines vorläufig vollstreifbaren Urtheils bewirkt und wird das Urtheil aufgehoben, so ist der Rückforderungsanspruch schon mit dem Zeitpunkte der Leistung als rechtshängig geworden anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn das Urtheil, auf Grund dessen die Leistung bewirkt wurde, im Urkunden – oder Wechselprozesse unter Vorbehalt der Rechte oder in der Berufungsinstanz unter Vorbehalt der Geltendmachung von Einwendungen oder nach Trennung der Verhandlungen über die Klage und über eine geltend gemachte Gegenforderung unter Vorbehalt der Entscheidung über die letztere ergangen ist und demnächst aufgehoben wird. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung der Kommission VI. Endlich wurde auf den in der Sitzung gestellten Antrag beschlossen: 1. in §. 221 im Eingang zu setzen statt: „Ist in Folge pp. : Wird in Folge pp., 2. den §. 389 Abs. 2 nach dem Vorbilde des §. 388 zu fassen: "Wird im Falle der Veräußerung mehrerer Sachen für eine Gesammtleistung des Erwerbers das Recht der Minderung nur - Sachen geltend 4 gemacht, so erfolgt pp. Vorstehendes Protokoll ist in der am 13. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. E gez. Ogl. Schriftführer. Betreffend die Redaktion des Rechts der Schuldverhältnisse.

6207 Kommission Berlin, den 10. Juni 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 447. Sitzung. Man ging über zu der Berathung der Anträge, welche in Beziehung auf die Redaktion des Sachenrechtes gestellt waren. I. Von einer Seite waren folgende Aenderungen der Redaktion beantragt: 1. §. 772. Die Worte im Ganzen zu streichen. (zu vgl. §. 787) statt der Worte im Falle der noch 2. §. 776 bestehenden Losreißung zu setzen. die Vereinigung ein Jahr bestanden hat, ohne daß (zu vgl. Prot. S. 3334). 3. §. 786. Die Ueberschrift zu beschließen: „Besitz und Inhabung. 4. §. 809 Abs. 1. Nachsatz zu fassen: so kann er die Verurtheilung des Störers zur Unterlassung weiterer Störungen verlangen. (zu vgl. §. 920.) 2. 5. §. 812 Abs. " Wird – entschieden, als in dem Besitzprozesse zu entscheiden ist, und Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6208 und entspricht die in dem Besitzprozesse – festgestellten Rechte, so ist die Besitzklage pp. Die Anmerkung zu dem zweiten 6. §. 813. Satze des §. 807 zu versetzen. 7. §. 814. die Worte, bis zum Beweise des Gegen theils zu streichen, dagegen am Schlu zuzusetzen: " es sei dein, daß besondere Umstände eine andere Annahme recht fertigen. 8. §. 816. Abs. 1 statt „mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden zu setzen „durch Rechtsgeschäft und als Note beizufügen: Sollte pp. (wie zu §. 293), so wurde hinter Rechtsgeschäft hinzu zufügen sein unter Lebenden. Abs. 2 den Schlußsatz zu streichen. (vgl. §. 817, 822.) Abs. 3 zu fassen: " Der Vertrag wird für die Vertragschließenden mit dem Zeitpunkte bindend, in welchem er entweder vor dem Grundbuchamt geschlossen oder von den Vertragschließenden dem Grundbuchamte zur Eintragung eingereich wird, oder in welchem die bewilligte Eintragung auf den Antrag eines der Vertragschließenden erfolgt. 9. §. 817 zu fassen: zu

e 620 x „Zu der Wirksamkeit des Vertrages, durch welchen eine Eintra gung in das Grundbuch bewilligt und diese Bewilligung angenom men wird, ist die Angabe eines Rechtsgrundes nicht erforderlich. Die Wirksamkeit wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Vertragschließenden einen ungültigen oder nicht vorhandenen Rechtsgrund oder verschiedene Rechtsgründe vorausgesetzt haben. (vgl. Allegat in 822.) 10. §. 821. Abs. 1 das Wort gerichtliches zu streichen Abs. 2 und 3 zu fassen: Ist das Urtheil nur vorläufig voll-4 streckbar, so ersetzt dasselbe die Bewilligung, daß die Rechtsänderung als eine durch die Rechtskraft des Urtheils bedingte eingetragen werde. Die Eintragung erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung zu vgl. §. 829.) eventuell als §. 8296 11. §. 821 als §. 8150 einzuschalten. P. 822. 12. vor den Worten „Recht an einem Grundstücke einzuschalten anderes. zu vergl. §. 816.) 13. §. 822 als §. 826 einzŭschalten. 14. §. 823 Abs. 1 statt „eine Löschungsbewilligung zu setzen „die Löschŭngsbewilligŭng. Abs. 2 am Ende statt, auf einseitigen Antrag

6210. 4 Antrag zu setzen „auf den Antrag. 15. §. 824 zu fassen: „Bei dem durch Rechtsgeschäft oder Veräußerungsverbot, welches nur zum Schutze des Interessel bestimmter Personen dient, als nicht bestehend. und die Note hinzuzufügen: Vergleiche die Anmerkung zu §. 816 (zu vgl. §. 107.) 8250 den zweiten Satz zu fassen: 16. d. " Ausgeschlossen ist der Anspruch wegen der Empfangnahme solcher Leistungen zu deren Herausgabe der Empfänger in Gemäßheit der Bestimmungen der 4 §§. 909 bis 913 nicht verpflichtet ist. zu vergl. Prot. S. 4228.) E 17. §. 827. Abs. 1 am Ende das Wort hierzu zu streichen. 829. 18. d. dem Abs. 3 zuzusetzen: " und, wenn der letztere durch ein vorläufig vollstreckbares Urtheil verurtheilt ist, die Eintragung oder Löschung des Rechtes zu bewilligen, auf Grund dieses Urtheils im Wege 4 der Zwangsvollstreckung. 19. §. 829 zu fassen: " Die Eintragung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Vollziehung eines Arrestbefehles oder einer einsweiligen Verfügung erfolgt auf den unmittelbar an das Grundbuchamt zu richtenden Antrag des Berechtigten, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt.

Sec 6211 bestimmt. Ist die Zwangsvollstreckung oder die Vollziehung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung mit der Wirkung einzustellen, daß zugleich die bereits erfolgten Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben sind. oder ist der Kreist, oder die einst weilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben so ist die im ersten Absatze bezeichnete Eintragung nach Maßgabe der Vorschrift des ersten Absatzes zu löschon. 20. §§. 831,832. Die unter III beigesetzten Ueberschriften zu streichen. 21. §. 833. Die Worte „nicht durch unmittelbare 4 Zuleitung erfolgende zu streichen, dagegen am Schluß zuzusetzen. " Eine bleitung auf das Grundstück braucht der Eigenthümer nicht zu dulden. 22. §. 835 hinter „Die richtige Grenze einzuschalten zwischen zwei Grundstücken! 23. §. 839 statt „höher liegenden zu setzen anderen 2. §. 840 die Worte „in dem hergestellten Zustande und die beigefügte Note zu streichen. 25. §. 842 statt der Worte an Stelle der Reute zu setzen „an Stelle der Weiterzahlung der Reute. 26.

6212 26. §. 846. Vor dem Schlußsatz und mit diesem als Abs. 2 verbunden einzuschalten: " Für die Bestimmung des Betrages der Reute ist die Zeit maßgebend in welcher die Duldung des Zugan ges zuerst beansprucht worden ist. Dagegen im Schlußsatze nur die § 5 841, 843 zu allegiren. 27. §. 849 statt , von Grundstücken zu setzen " an einem Grundstücke 28. §. 851 die Ueberschrift zu fassen: „Uebertragung durch Rechtsgeschäft 29. §. 858 hinter, an einem Grundstücke einzuschalten „durch Rechtsgeschäft und am Schluß statte abgeschlossen zu setzen geschlossen. 30. §. 854 am Ende das Wort entsprechende zu streichen. 31. §. 856. Abs. 1 den Nachsatz zu fassen: so erfolgt auf dessen Antrag das öffentliche Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung des bisherigen Eigenthümers Abs. 2. hinter „Vorschriften einzuschalten " des §. 863 Abs. 4 neu einzuschalten: "Für das Aufgebotsverfahren ist, das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Grundstück belegen ist. 32. §. 857 die Ueberschrift zu fassen: Uebertragung durch Rechtsgeschäft. 4 33. §. 857. Abs. 1 statt „mittels Rechtsgeschäft unter

Sachenres 6213. unter Lebenden zu setzen durch Rechtsgeschäft und statt „daß das Eigenthum auf den Erwerber über gehen soll zu setzen, daß der Ern werber nunmehr Eigenthümer sein soll (zu vergl. § 960.) Abs. 2 am Schlüsse zuzusetzen, und dieser den Besitz ergreift. 34. §. 859 zu fassen: " Die Veräußerung einer beweglichen Sache durch einen Anderen als den Eigenthümer ist - erfolgt. Eine solche Veräußerung wird wirksam, wenn – genehmigt. Ist in den beiden ersteren Fällen die Sache an verschiedene Personen veräußert, so wird nur die frühere Veräußerung wirksam, die Vorschriften des §. 128 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung. zu den vorstehenden Aenderungsanträgen wurden folgende Beschlüsse gefaßt: Zu 1. §. 472. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 2. In §. 776 soll statt der Worte: " im Falle der noch bestehenden Losreißung gesetzt werden: die Vereinigung ein Jahr 4 bestanden hat, ohne daß Es wurde anerkannt, daß hierin eine sächliche 6 Ännderung hinsichtlich des Anfangstermines der in §. 776 bestimmten Präklusivfrist liege. Zu 3. Die Ueberschrift des mit §. 786 beginnenden zweifen Abschnittes soll lauten: „Besitz und Inhabung zu 4. Redaktionsänderungen

6214 Zu 4. Der Nachsatz des §. 809 Abs. 1 soll gefaßt werden d so kann er die Verurtheilung des Störers 4 d zur Unterlassung weiterer Störungen verlangen. Zu 5. §. 812 Abs. 2. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 6. §. 813. Die Entscheidung über die Versetzung der Anmerkung zu §. 813 wurde ausgesetzt. Zugleich wurde auf einen im Laufe der Berathung gestellten Antrag beschlossen, am Schlüsse des §. 813 vor: " verbotene Eigenmacht einzuschalten die Worte: " von Seiten des Einwendenden. Zu 7. In §. 814 soll statt der Worte: so ist bis zum Beweise des Gegentheils anzunehmen gesetzt werden; so wird vermuthet Zu §. §. 816. Abs. 1. Statt: "mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden soll gesetzt werden: „durch Rechtsgeschäft. Als Anmerkung soll hinzugefügt werden. " Sollte, entgegen dem von dem Redaktor des Erbrechtes vorgelegten Entwurfe, das Vindikationslegat angenommen werden, so wurde in diesem §. und in den § §. 824 u. s. w. hinter „Rechtsgeschäft hinzuzufügen sein: „unter Lebenden. In der Note sollen alle diejenigen § 5. des Sachen rechts angeführt werden, in denen die eventuelle Hinzufügung der Worte: „unter Lebenden zu: „Rechtsgeschäft erforderlich sein würde. Abs. 2. Der Schlŭβsatz: „Der Angabe des Rechtsgrunddes bedarf es nicht soll hier gestrichen werden. Der Abs. 3 soll gefaßt werden: Der

6215 " Der Vertrag wird für die Vertragschließenden mit dem Zeitpunkte bindend, in welchem er entweder vor dem Grundbuchamte geschlossen oder von den Vertragschließenden dem Grundbuchamte zur Eintragung eingereicht wird, oder in welchem die bewilligte Eintragung auf den Antrag auch nur eines der Vertragschließenden erfolgt: Zu 9. Der Abs. 1 des §. 817 soll gefaßt werden: " zu der Wirksamkeit des im §. 816 bezeichneten Vertrages ist die Angabe des Rechtsgrundes nicht erforderlich. Die Wirksamkeit des Vertrages wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Vertragschließenden verschiedene Rechtsgründe vorausgesetzt haben, oder daß der von ihnen vorausgesetzte Rechtsgrund nicht vorhanden oder ungültig war. n In Uebereinstimmung mit der vorstehenden Fassung soll der Eingang des §. 292 zu vergl. das Prot. der Sitzŭng vom 5. Jŭni d. Js. S. 6189 - dahin formulirt werden: " zu der Wirksamkeit des die Abtretung enthaltenden Vertrages ist die Angabe des Rechtsgrundes nicht er¬ Forderlich. Die Wirksamkeit des Vertrages wird u. s. w. Den Abs. 3 des §. 304 beschloß man als entbehrlich zu streichen. Zu 10. §. 821. Die gestellten Anträge wurden abgelehnt. Es wurde jedoch zugleich beschlossen, den Eingang des §. 821 Abs. 2 zu fassen: " Ist das Urtheil, durch welches zur Bewilligung der Eintragung verurtheilt ist, nur u. s. w. Zu 11. Der §. 821 soll hinter §. 815 als P. 815 versetzt werden. Zu 12. In §. 822 soll vor „Recht an einem Grundsein be

6216 stücke eingeschaltet werden anderes, sofern nicht entsprechend einem gestellten, später zu erledigenden Antrage eine umfänglichere Änderung der Fassung des §. 822 beschlossen werden wird. Zu 13. Der zu §. 822 gestellte Antrag war zurückgezogen. Zu 14. §. 823 Abs. 1. Statt & eine Löschungsbewilligung soll gesetzt werden: die Löschungsbewilligung. Di Uebrigen wurde der Antrag abgelehnt. Zu 15. §. 824. Statt , mittels Rechtsgeschäftes unter Leben den soll gesetzt werden: „durch Rechtsgeschäft In Ka brigen wurde der Antrag abgelehnt. In Betreff der beantragten Tode zu vergl. den vorstehenden Beschluß zu 8 (§. 846), S. 6214. Zu 16. §. 825. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 17. In §. 827 am Ende soll das Wort: "Hierzu gestrichen werden. Zu 18. (§. 529) Der Antrag war zurückgezogen. Zu 19. Der §. 829 soll gefaßt werden: " Die Eintragung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung erfolgt auf den unmittelbar an das Grundbuchamt zu richtenden Antrag des Berechtigten, sofern nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. Das Gleiche gilt in Ansehung der Löschung, wenn die Zwangsvollstreckung oder die Vollziehung des Arrestes oder der einstweiligen Verfügung mit der Wirkung einzustellen ist daß zugleich die bereits erfolgten Vollstreckung maßregeln aufzuheben sind, oder wenn der Arrest oder die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheinung aufgehoben worden ist. zu

6217 Zu 20. Die den § §. 831, 832 unter I, II vorangestellten Ueberschriften sollen gestrichen werden. Zŭ 21-24 (§§. 833, 835, 839, 840). Die Anträge Die dem §. 840 in der metalwurden abgelehnt. lographirten Zusammenstellung beigefügte Note ist im Drücke bereits weggelassen. Zu 25. Dem §. 842 soll der Schlußsatz hinzugefügt werden: „Die Rente ist für die Zeit bis zur Uebertragung des Eigenthumes fortzuzahlen. Zu 26. An §. 846 am Ende soll der §. 840 nicht mitangeführt werden. Im Uebrigen wurde der Antrag abgelehnt. Zu 27. §. 849. An Druck ist bereits statt: " von Grund, stücken gesetzt: an Grundstücken. Im Uebrigen wurde der Antrag abgelehnt. Zu 28. Die Ueberschrift vor § 851 soll lauten: I. Uebertragung durch Rechtsgeschäft Zu 29. §. 851. Statt abgeschlossen ist bereits in der Sitzŭng vom 30. Mai d. J., Prot. S. 6136 beschlossen zu setzen „geschlossen. Im Uebrigen wurde der Antrag zurückgezogen. Zu 30. An §. 854 soll das Wort: entsprechende am Ende gestrichen werden. Zu 31. §. 856. Die beantragten Aenderungen wurden abgelehnt, jedoch zugleich beschlossen, in Abs. 1 die Schlußworte: „das öffentliche Aufgebot u. s. w. dahin zu ändern: das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung des bisherigen Eigenthümers beantragen. Zu 32. Die Ueberschrift vor §. 857 soll lauten: I. Uebertragung durch Rechtsgeschäft! Zu 33. In §. 857 Abs. 1 soll statt: mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden gesetzt werden: „durch Rechtsgeschäft. Die beantragte weitere Aenderung des Abs. 1 wurde abgelehnt. Der

6218. In Abs. 2 sollen am Schlusse die Worte zugesetzt werden: „und dieser den Besitz ergreift. Zu 34. Die Fassung des §. 859 soll dahin geändert wer den, daß hinter erfolgt ein Punkt gesetzt und statt des Reßes des Paragraphen folgende Bestimmungen als Abs. 2 aufgenommen werden: "Die Veräußerung einer solchen Sache wird wirksam, wenn sie von dem Eigenthümer genehmigt wird, oder wenn der Veräußerer das Eigentum der Sache erwirbt, oder wenn der Veräußerer von dem Eigentümer der Sache beerbt wird. Ist in den beiden letzten Fällen die Sache an verschiedene Personen veräußert, so wird nur die frühere Veräußerung wirksam Im Uebrigen wurde der in Ansehung des §. 859 gestellte Aenderungsantrag theils abgelehnt, theils fallen gelassen. In Uebereinstimmung mit dieser Fassung soll die Fassung des §. 308 hinter den Worten: wird wirksam dahin geändert werden. " wenn sie von demjenigen, welchem die Forderung zusteht, die Abtretung genehmigt wird, oder wenn der Abtretende die Forderung erwirbt, oder wenn der Abtretende von demjenigen, welchem die Forderung zusteht, beerbt wird. Ist in den beiden letzten Fällen die Forderung an verschiedene Personen abgetreten, so wird nur die frühere Abtretung wirk sam. Ferner soll die Fassung des §. 815 mit den vorstehenden Fassungen in Einklang gebracht werden und demzufolge lauten: Die von einem Nichtberechtigten ertheilte 1 Eintragungsbewilligung ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten ertheilt ist. sie

Sachenrecht. 6219 sie wird wirksam, wenn sie von dem Berechtigten genehmigt wird, oder wenn der Nichtberechtigte das für die Wirksamkeit der Bewilligung erforderliche Recht erwirbt, oder wenn der Nichtberechtigte von dem Berechtigten beerbt wird. Vorstehendes Protokoll ist in der am 13. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

e 6221 — Derlin, den 12. Juni 1885. Mommission zur Ausarbeitung des Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Klangen Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer : von Liebe. A 448. Sitzung. Die Berathung der auf die Redaktion des Sachenrechts sich beziehenden Aenderungsantrage wurde fortgesetzt. Folgende weitere Aenderungsantrage, welche den im Protokoll über die vorige Sitzung mitgetheilten Antragen sich anschließen, lagen vor: §. 860. 35. Hinter „Veräußerer einzuschalten einer beweglichen Sache statt „der Sache zu setzen „derselben und die Worte sich vollziehenden zu streichen. 36. §. 860 Eingang zu fassen: „ Im Falle der Veräußerung erlöschen 1 mit pp. 37 6. Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6222. 37. §. 866 Abs. 3 zu fassen: "Die Ersitzung anzusehen, wenn der Ersitzende den Besitz ohne seinen Willen verloren hat und entweder den Besitz binnen Jahresfrist wiedererlangt oder auf Herausgabe der Sache binnen Jahresfrist Klage erhabt und mittels der Klage pp. 38. §. 567. Zwischensatz: " daß das Eigenthum in der Sache ihm nicht zusteht so pp. (zu vergl. §§ 860 881). 39. §. 870. statt „bisher zu setzen „vor dem Erwerbe des Besitzes. 4. §. 895 a.) Eingang zŭ fassen: " Der Kinder kann von dem jenigen, welcher die Sache als Berechtigter in Empfang nimmt, fordern: b) mit den Worten in Nr. 2. Der Fundlohn einen zweiten Absatz zu beginnen. 41. §. 896. Abs. 1. „Der Finder hat wegen der Olasprüche das Zurückbehaltungsrecht. Hat er die Anspruche nicht vor der Herausgabe der Sache dem Empfänger angezeigt, so erlöschen die Ansprüche. Die Bezeichnung des Umfanges der Ansprüche ist nicht erforderlich. (zu vergl. §. 917. Al. 2

Sachenrecht — 6223 Abs. 2 hier zŭ streichen. (zŭ vergl. §. 899. Das Allegat in §. 896 paßt nur auf Abs. 1. §. 599 Abs. 1: 42. " Wird bei der Polizeibehörde ein Anspruch auf Herausgabe der Sache nicht angemeldet oder verweigert der Empfangsberechtigte die Abnahme der Sache gegen Befriedigung des Kinders wegen der in §. 895 bezeichneten Ansprüche, so hat die Polizeibehörde hierüber nach Ablauf eines Jahres seit der Anzeige des Fundes dem Finder auf dessen Antrag ein schriftliches Zeŭgniβ zŭ ertheilen. 43. §. 900. statt, und eine öffentliche zu setzen, oder eine öffentliche. 44. §. 901 Abs. 1. hinter " §. 742 die Worte „Abs. 1, 3 zu streichen, dagegen am Schluß zuzusetzen: " Die Bereicherung gilt als eine solche, zu welcher ein rechtlicher Grund gefehlt hat. (zu vergl. §. 525. 45. §. 902 am Ende statt „nicht Folge leistet zu setzen „nachzukommen unterläßt. (N. Der ganze Satz ist noch nicht beschlossen. 46. §. 903 statt, von welcher - zu ermitteln sei zu setzen „welche so lange Zeit verborgen war, daß der Eigenthümer nicht zu ermitteln ist. (Prot. S. 4137.) und den §. hinter 907 zu versetzen. 47. Redaktionsänderungen.

sch 47. §. 905 Abs. 1 S. 1 zŭ fassen: "Die Behörde - den Fund unter Bestim mung einer Frist zur Anmeldung der Ansprüche auf Herausgabe öffentlich bekannt gemacht und innerhalb der Frist ein Anspruch nicht angemeldet ist nach Maßgabe der Vorschrift des §. 892 Abs. 2 versteigern lassen. 49. §. 915 zu fassen: "Der Besitzer kann wegen – Umfange von dem Eigenthümer fordern in welchem diese Vorbesitzer, wenn hätten, den Ersatz fordern können würden. (zu vergl §. 914. 49. §. 917. Abs. 1 hinter Eigenthümer einzuschalten „welcher von ihm die Sache annimmt Abs. 2. Satz 1 zu streichen und in Satz. 3 statt, Rückgabe zu setzen „Herausgabe 50. §. 918 zu fassen: „Ist der Besitzer oder Inhaber wegen der in den §§. 914, 915, 917, 917 - bestimmten Ansprüche zur Zurückbehaltung der Sache berechtigt, so kommt der Eigenthümer in Verzug der Annahme auch dann wenn er die Sache anzunehmen bereit ist, jedoch die Befriedigung oder gehörige Sicherstellung der erhobenen Ansprüche nicht anbietet. (zu vergl. §§. 233, 234 232, 254. 57. e

6225 51. §. 921 statt „sowie zu setzen und (zu beachten das unmittelbar folgende, wenn 52. §. 922 zu fassen: "Der Anspruch auf Herausgabe einer beweglichen Sache steht auch dem Besitzer derselben zu, wenn dieser bei der Erwerbung des Besitzes beruht hat. Die Vorschriften der §§. 908 bis 921 finden entsprechende Anwendung. Der aus - sich ergebende Anspruch kann jedoch pp. (zu beachten die Ansprüche des Beklagten.) 33. §. 929 zu fassen: " Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß bei einem Ver-Laufe desselben einer bestimmten Person oder dem jeweiligen Eigenthümer eines anderen Grundstücks das Vorkaufsrecht zusteht. Die Belastung kann in der Art erfolgen, daß das Vorkaufsrecht nicht nur in dem ersten Fälle, sondern auch in nachfolgenden Fällen des Verkaufes stattfinden soll. (den bisherigen Abs. 3 zu streichen.) 54. §. 933. Abs. 3 zŭ fassen: " Der Anspruch - nach den Vorschriften, welche für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer gelten mit der Maßgabe, daß an Stelle des Zeitpunktes, in welchem der Eigenthums Sachenrecht. Redaktionsänderungen

— 6226. thumsanspruch rechtshängig geworden ist, der Zeitpunkt pp. 55 § 935 die Worte „unter Lebenden zu streichen. 56. S. 936. Abs. 1 statt „zŭ haben zŭ setzen. " zŭ halten (zŭ vergl. §§. 729, 946 947 f. 57. §. 937. Abs. 3 neŭ: Die Veräußerlich keit, sowie die Vererblichkeit des Rechtes dann nicht ausgeschlossen werden. 58. §. 941. Die Worte „unter Lebenden zu streichen. 59. §. 942 statt „aus dem Eigenthum des letzteren zu setzen aus dem Eigenthum an dem letz 1 teren. 60 §. 944 statt „erworben zu setzen „begründet. 61. §. 946. Den Zwischensatz „soweit — liegt zu streichen 62. §. 954. Die Worte „unter Lebenden zu streichen 63. §. 960 statt, mittels Rechtsgeschäfts unter Leben. den zu setzen, durch Rechtsgeschäft 64.

227 64. §. 962 hinter §. 981 einzŭschalten. 65. §. 963 hinter §. 987 einzŭschalten (zu vergl. § 949). 66. S. 964 hinter §. 958 einzŭschalten. 67. §§. 965 bis 971 folgendermaβen zŭ ordnen: 969, 970,971, 968, 965, 967, 966 68. §. 965 Abs. 2 zu fassen: „Werden – solche Früchte getrennt, welche haben wurde, oder solche Früchte, deren Ziehung pp. 69. §. 980 im Eingang die Worte „für die Zeit des Nießbrauchs zu streichen. 70 § 986. den Schluß und die Kosten zu fassen: " und der Eigenthümer durch die Früchte bereichert wird. §. 992 zu fassen: 7t. „Auf die Aufhebung des Nießbrauchs an einem Grundstücke durch Rechtsgeschäft finden die Vorschriften des §. 941 entsprechende Anwendung. §. 993. Abs. 2 22. statt mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden zu setzen: „durch Rechtsgeschäft Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

820 schäft und am Schlŭsse die Worte: „mit der Abgabe der Erklärung zu streichen dagegen zuzusetzen: " Die §§. 817, 859 finden entsprechende Anwendung. Zŭ den vorstehenden Antragen wurden folgende Beschlusse gefaßt: Zŭ 35. §. 860. Der Antrag wurde in seinem ersten Theile fallen gelassen, im Uebrigen abgelehnt. Zŭ 36. §. 860 a. Der Antrag wurde abgelehnt Zu §. 861 wurde im Laufe der Berathung der Antrag gestellt, in Zeile 2 statt: „den Vorschriften zŭ setzen: "der Vorschrift. Der Antrag wurde angenommen. Zu 37. Der Abs. 3 des §. 866 soll gefasst werden. " Die Ersitzung ist als nicht unterbrochen anzusehen, wenn der Ersitzende den Besitz ohne seinen Willen verloren hat und entweder den Besitz binnen Jahresfrist wiedererlangt oder auf Herausgabe der Sache binnen Jahresfrist Klage erhebt und mittels der Klage etc. Zu 35. In §. 867 ist statt der Worte: " daß das Eigenthum der Sache einem Anderen zusteht zu setzen: „daß das Eigenthum an der Sache ihm nicht zusteht. zu

6 229. Zŭ 39. In §. 870 soll statt: "bisher gesetzt werden: " vor dem Erwerbe des Besitzes Zŭ 40. In §. 895 unter Ziff. 2 soll mit den Worten: "der Fundlohn etc. ein neuer Absatz innerhalb der Ziff. 2 begonnen werden. Im Uebrigen wurde der Olenderungsantrag abgelehnt. Zŭ 41. Die zŭ §. 896 gestellten Antrage wurden abgelehnt. Dagegen wurde beschlossen im Abs. 2 des §. 896 statt: " den Empfangsberechtigten zu setzen „dem Einpfangsberechtigten und die Schlŭβworte: „der ersteren zŭ ersetzen dŭrch die Worte: „das ersteren. Der im Laufe der Berathung gestellte fernere Antrag, in §. 898 nŭr den §. 896 Abs. 1 zu allegiren, wurde abgelehnt. Zu 42. Der Abs. 1 des §. 599 soll gefaßt werden: „Wird bei der Polizeibehörde ein Anspruch auf Herausgabe der Sache nicht angemeldet, so hat die Polizeibehörde hierüber nach Ablauf eines Jahres seit der Anzeige des Fundes dem Finder auf dessen Antrag ein schriftliches Zeŭgniβ zŭ ertheilen. Zu 43. §. 900. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 44. In §. 901 Abs. 1 sollen hinter §. 742 die Worte „Abs. 1, 3 gestrichen, dagegen soll dette Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6250 am Schlusse des Abs. 1 zugesetzt werden: „Die Bereicherung gilt als eine solche, zu welcher ein rechtlicher Grund gefehlt hat. Zu 45. §. 902. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 46. In §. 903 soll statt der Worte: „von welcher - ermitteln sei gesetzt werden. " welche so lange Zeit verborgen war, daß der Eigenthümer nicht zu ermitteln ist. Der Antrag auf Versetzung des §. 903 hinter §. 907 wurde abgelehnt. Zu 47. §. 905 Abs. 1. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 485. Der §. 915 soll gefaßt werden: " Der Besitzer kann wegen der von den Vorbesitzern gemachten Verwendungen, soweit er Rechtsnachfolger derselben geworden ist, Ersatz in demselben Umfange von dem Eigenthümer fordern in welchem diese Vorbesitzer, wenn sie die Sache herauszugeben hätten, den Ersatz wurden fordern können. Zu 19. In §. 917 Abs. 2 soll statt: " zurückgiebt " Rückgabe gesetzt werden: heraus giebt, " Heraŭsgabe. Im Uebrigen wurde der Aenderŭngsantrag zŭrückgezogen. Zŭ 50. In §. 918 sollen die Worte: „jedoch unterläβt etc. dahin geändert werden. jedoch

6231 e jedoch die Befriedigung oder Sicherstellung der auf Grund der Bestimmungen der §§. 914, 915, 917, 917 u erhobenen Anspruche nicht anbietet. Im Uebrigen wurde der Antrag auf Aenderung des §. 918 abgelehnt. Zu 51. In §. 921 soll statt: "sowie gesetzt werden: " und Zŭ 52. §. 922 der Aenderŭngsantrag wurde abgelehnt. Zu 53. Der Abs. 3 des §. 929 soll als selbstverständlich gestrichen werden. Im Uebrigen wurde eine Aenderung der Fassung des §. 929 abgelehnt. Zu 54. Der Abs. 3 des §. 933 soll gefaßt werden. 1 Der Ansprŭch ...... nach den Vorschriften welche für das Rechtsverhältniß zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer gelten mit der Maßgabe, daß an Stelle des Zeitpunktes in welchem der Eigenthumsanspruch rechtshängig geworden ist der Zeitpunkt . . . . . . .. zugegangen ist. Außerdem wurde auf Antrag beschlossen dem letzten Abs. des §. 933 hinzŭzŭfügen: „Die Vorschriften der §§. 361, 362 finden entsprechende Anwendung. d Zŭ 55. In §. 935 " sollen die Worte „unter Le. Sachenrecht. Redaktionsänderungen

6232 Lebenden gestrichen werden. Zŭ 56. Der zu §. 936 Abs. 1 gestellte Olende rungsantrag wurde abgelehnt. Zŭ 57. Dem §. 936 - nicht dem §. 937 - soll als Abs. 3 hinzugefügt werden: " Die Veräußerlichkeit, sowie die Vererblichkeit des Erbbaurechtes kann nicht ausgeschloffen werden. Durch diesen Beschluß wird die früher seitens der Mehrheit gebilligte Auffassung, daß die Veräußer lichkeit und Vererblichkeit des Superfiziarrechtes nicht schlechthin zum Wesen dieses Rechtes gehöre, zu vergl. Prot. S. 4311, aufgegeben. Man war der Oln sicht: Dem praktischen Bedürfnisse werde genügt, wenn man die Begründung vererblicher und veräußerlicher Superfiziarrechte zulasse. Halte man die Merkmale der Vererblichkeit und Veräußerlichkeit der Superfiziarrechte nicht fest, so verwische man die Grenze zwischen den Superfiziarrechten und Dienstbarkeiten und ermögliche Zwitterbildungen an deren Behandlung sich viele Zweifel kämpfen würden. Daß Veräußerlichkeit und Vererblichkeit zum Wesen des Superfiziarrechtes gehören, müsse im Gesetze ausgesprochen werden weil sonst die vertragsmäßige Beschränkung des Inhaltes dieses Rechtes in Ansehung seiner Vererbung und Veräußerung für zulässig gehalten werden könnte. Zŭ 58. In §. Glet sind die Worte: " unter Lebenden zu streichen. Zu

6233 Zu 59. In §. 942 soll statt: „aus dem Eigenthum des letzteren gesetzt werden: „aus dem Eigenthume an dem letzteren. Zŭ 60. In §. 944 soll statt: "erworben gesetzt werden: " begründet. Zu 61. §. 946. Der Aenderŭngsantrag wurde abgelehnt. Zu 62. In §. 954 sollen die Worte: „unter Lebenden gestrichen werden. Zu 63. In §. 960 soll statt: mittels Rechtsgeschäftes ŭnter Lebenden gesetzt werden: " durch Rechtsgeschaft. Zŭ 64-67. Die eine Aenderŭng in der Stellŭng der §§. 962 971 bezielenden Antrage wurden abgelehnt. Zu 68. Der Eingang des Abs. 2 des §. 965 soll gefaßt werden: " Werden von der belasteten Sache solche Früchte getrennt welche...... haben wurde, oder solche Früchte, deren Ziehung etc. Zŭ 69, 70. §§. 980, 986. Die Aenderŭngsantrage wurden abgelehnt. Zu 71. §. 992. Im Eingange soll statt der Worte „mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden gesetzt werden „durch Rechtsgeschaft.“ Sachenrecht. Redaktionsänderungen. 2

6234 — 1 schäft , im Uebrigen wurde der Aenderungs antrag zurückgezogen. Zu 72. In §. 993 Abs. 2 soll statt „mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden gesetzt werden: „durch Rechtsgeschäft; ferner sollen in dem Schlußsatze des Abs. 2 die Worte: " mit Abgabe der Erklärung als überflüsse gestrichen werden. Der weitere Antrag, die § §. 817, 859 für entsprechend anwendbar zu erklären, wurde abgelehnt. Man nahm an, der Antrag enthalte in Ansehung des §. 817 eine nicht beschlossene und entbehrliche Verdeutlichung, in Ansehung des §. 839 aber eine sächliche Obenderŭng, da die Konvaleszenz der dinglichen Verfügung eines Nichtberechtigten eine Aus nahme von der Regel bilde nach welcher zur Gültigkeit einer solchen Verfügung des Vorhandensein des Rechtes, über welches verfügt wird, in der Person des Verfügenden erforderlich sei. Eine solche Ausnahme sei für den vorliegenden Fall nicht beschlossen (zŭ vergl. Prot. S. 4443) und nicht angemessen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20ten Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. v. Liebe Schriftführer.

Sachen 6235 Kommission Berlin, den 13. Juni 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: von Liebe 149. Sitzung. Die Berathŭng der aŭf die Redaktion des Sachenrechts sich beziehenden Aenderungsanträge wurde fortgesetzt. Folgende weitere Aenderungsanträge, welche den im Protokoll über die vorige Sitzung mitgetheilten Anträgen sich anschließen, lagen vor: 73. §. 9996 zu fassen: " Auf die Begründung des Nießbrauchs an einem Rechte durch Rechtsgeschäft, auf die Veräußerung eines solchen Nießbrauches und auf das Rechtsverhältniß, welches durch die Begründung oder Veräußerung des Nießbrauchs an einem Rechte zwischen dem Nießbraucher und dem vermöge jenes Rechtes zu einer Leistung — welche für den Fall der Uebertragung jenes Rechtes gelten, entsprechende Anwendŭng zŭ vergl. §. 1181.) §. 1000 74. zŭzŭsetzen: „Die § §. 817, 859 finden entsprechende Anwendung zu vergl. §. 993.) 75. §. 1004 Abs. 2 " verpflichtet, den Nießbrauch zu bestellen Abs. 3 unge

. 6236 Abs. 3 hier zŭ streichen. (zu vgl. §. 1005.) 76 §. 1075. als ersten Absatz einzuschalten (zu vgl. §. 1004 Abs. 3): 1 Bei dem Nießbrauch an einer Forderung auf Leistung verbrauchbarer Sachen oder auf Herausgabe verbrauchbarer Sachen, welche Eigenthum des Gläubigers sind, erwirbt der Nießbraucher mit der Einziehung der Forderung das Eigenthum der Sachen nach Maßgabe 4 des §. 995 Abs. 2. " Nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung kann der Nießbraucher deren 1 Abtretung an ihn pp. 77. No 1070. Eingang zu fassen: " Ist eine Schuldverschreibung oder Aktie auf Inhaber, welche nicht als verbrauchbare Sache nach den Bestimmungen des §. 7700 anzusehen ist, Gegenstand pp. Zŭ den vorstehenden Anträgen wurden folgende Beschlüsse gefaßt: Zŭ 73. In §. 9996 sollen die Worte: „des dem Nießbrauche unterliegenden Rechtes“ ersetzt werden durch die Worte: „jenes Rechtes. ferner sollen die Worte: " im Falle der Veräußerung dieses Rechtes ersetzt werden durch die Worte: „im Falle der Uebertragung jenes Rechtes. Im Uebrigen wurde der Antrag auf Olenderung des §. 999 abgelehnt. Zu 74. §. 1000. Der Antrag galt als durch den zŭ Ziff. 72 Prot. S. 6234, gefaßten Beschluß als

Sachenrech 6237. als im ablehnenden Sinne erledigt. Zu 15. Der zu §. 1004 Abs. 2 gestellte Aenderungsantrag wurde abgelehnt. Zu 16. Der zu §. 1005 gestellte Aenderungsantrag wurde abgelehnt. Damit war der unter Ziff. 75 gestellte Antrag auf Streichung des §. 1004 Abs. 3 erledigt. Dagegen wurde beschlossen, in §. 1005 Satz 1 die Worte: „an ihn zu streichen. Zu 17. Der Eingang des §. 1010 Abs. 1 soll gefaβt werden: 1 Ist eine Schuldverschreibung auf Inhaber oder eine Aktie auf Inhaber Gegenstand des Nießbrauches, ohne daß ein Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen vorliegt, so steht u. s. w. Dŭrch den eingeschobenen Zwischensatz: „ohne daß. .. vorliegt soll darauf hingewiesen werden, daß Schuldverschreibungen auf Inhaber sowohl als Aktien auf Inhaber unter den Begriff der verbrauchbaren Sachen fallen können, und zwar erstere sowohl nach dem ersten (Banknoten) als auch nach dem zweiten Absatze des §. 1100, letztere dagegen ausschließlich nach dem zweiten Absatze des §. 7700. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer.

Schnen 6239 Kommission Iserlin, den 15. Juni 1888. r Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. ) 450. Sitzung. Die Berathung der zu dem Sachenrechte beantragten Redaktionsänderungen wurde fortgesetzt. Die ferneren Aenderungsanträge, welche den im vorigen Protokoll mitgetheilten Anträgen unter fortlaufenden Nummern sich anschließen, lauten: 78. §. 1019. statt erworben zu setzen begründet 79. §. 1825. statt fällige zweimal zu setzen rückstän¬ Sign. 80. §. 1033 fällige zu setzen rückständige statt und statt „für die Hypothekenzinsen zu setzen für rückständige Hypothekenzinsen. 1035. Ueberschrift: 87. 8. Erster Titel. Pfandrecht an Grundstücken ). Hohe ohne Hypothekenbri Dementsprechend bei § 1039 und §. 1898 die tente derung

e 6240 deutschen Ziffern durch römische zu ersetzen vor §. 1108 die Ueberschrift „Zweiter Titel. Grun schuld zu setzen und danach die Titel weiter zu zählen. 82. S. 1836 zu fassen: „Steht das Eigenthum des Grundstückes Mehreren nach Bruchtheilen zu, so kann der Antheil eines oder mehrerer der Miteigentümer mit einer Hypothek belastet werden. Im Uebrigen kann an einem Bruchtheile des Grundstückes nicht Hypothek bestellt werden. (S. 929 allenfalls ebenso zu andern.) 83. §. 1038. im Nachsatz das Wort „hierbei zu streichen. 84. §. 1040 Ziffer 2. statt „Früchte und sonstige Erzeugnisse zu setzen „Erzeugnisse und sonstige Früchte. 85. §. 1041. statt, verpfändet zu setzen, mit einem Pfandrechte belastet. 86. S. 1043, Abs. 2. statt „ 301 bis 304 zu setzen „ 301 bis 303. 87. §. 1046. am Ende des ersten Satzes statt, fordern zu setzen verlangen. 88. §. 11647. vor "Zubehörstücken einzuschalten mithaf tenden (z. vergl. Prot. S. 5125). 89. d. 1054 Abs. 3 zu fassen: „Wird die Zwangsvollstreckung — Absatzes nur in Ansehung dieses Theiles Anwendung. Die Abtretung kann nicht zum Nachtheil des bisherigen Gläubigers gelten 922

lrich 6241 e gemacht werden, insbesondere steht dem Gläubiger in Ansehung des ihm verbleibenden Forderungstheiles der Vorrang zu. 90. §. 1060. hinter „§ §. 816 bis 821 einzuschalten 1852. 91. §. 1063. hier und in den korrespondirenden § 5. 1074, 1094. 1114 statt rückständige Zinsen zu setzen, fallige Zinsen oder in den §§. 1025, 1033 statt fällige zu setzen rückständige. 92. S. 11064. Abs. 4 die Worte „unter Lebenden zu streitchen. Abs. 3. zuzusetzen. Ist die Forderung mit dem Rechte eines Dritten belastet, so hinden die Vorschriften des §. 941 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Abs. 4 zu fassen: Die Anhebung der Hypothek wegen erfolgt durch Rechtsgeschäft nach Maßgabe der Vorschriften des §. 1162 oder In Ansehung der Hypothek wegen — Ein den die Vorschriften des §. 993 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 93. §. 1676, Abs. 1 zu fassen: " Eine Hypothek, von welcher — erloschen sei. unterliegt der Aufhebung im Wege des Aufgebotsverfahrens, wenn – Zahlungsta¬ Gas. Antragsberechtigt ist der Eigenthümer 1 des belaßeten Grundstückes. Abs. 2 zu fassen: Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrages glaubhaft E 94.

6t 94. §. 1077. Abs. 1 zu fassen: Ist die Forderung, für welche eine Hypo theil besteht, fällig, oder kann sie von dem Schuldner gekündigt werden, so im terliegt das Recht des Gläubigers an der Hypothek der Aufhebung im Wege des 3 Aufgebotsverfahrens. Antragsberechtigt ist der Eigenthümer des belaßeten Grundstückes. Abs. 3 einzuschalten: „Ist die Forderung noch nicht fällig, so ist die Aufgebotschrist um die Kündigungsfrist zu verlängern. 95. §. 1077 vor §. 1076 zu stellen. 96. S. 1079. statt „über die Eintragung der Hypothat zu setzen über die Hypothek. 97. §. 1087. statt seine Abtretung zu setzen: " die von ihm erklärte Abtretung und am Schluß des ersten Satzes das Wort " gewesen zu streichen. 98. §. 1092. Abs. 2. statt „auch hat zu setzen „jedoch hart. 99. §. 1893. als Abs. 2 zuzusetzen. "Die Vorschrift des §. 1092 findet zu Gunsten des Schuldners, welcher nicht Eigenthümer des belasteten Grundstückes ist, entsprechende Anwendung, sofern er an der Berichtigung des Grundbuches ein berechtigtes Interesse hat. E zŭ vergl. Prot. S. 5339, 5340). 100. §. 1095. Abs. 1. Satz 2 hinter

101. 6243. hinter „Eigentümers einzuschalten des belaßeten Grundstückes. §. 1102 zu fassen: Abs. 1. „Die Sicherungshypothek findet auch dann statt, wenn die Feststellung des Betrages der Forderung vorbehalten ist. (zŭ vergl. §. 1035 (bestimmt) u. §. 1148. Abs. 3. " Die Hypothek für eine solche Forderung kann nur mit Beschränkung auf einen bestimmten in das Grundbuch eingetragenen Höchstbetrag begründet werden. Die Epp. 102. §. 1103. statt „durch Eintragung in das Grundbuch begründet zu setzen „in das Grund buch eingetragen und als Abs. 2 zuzusetzen. " Die Zwangshypothek wird erst mit der Eintragung in das Grundbuch begründet. §. 1405. 103. Abs. 1. statt „durch Eintragung in das Grundbuch begründet zu setzen in das Grundbuch eingetragen und im Abs. 2 auch auf §. 1103 Abs. 2 zu verweisen. 104. §. 1106. statt „Vollziehung des Arrestes zu setzen „Vollziehung des Arrestbefehls und zuzusetzen. „Mit der Löschung wird die Hypothek aufgehoben. 105. §. 1107. am Ende §. 825 mit zu allegiren. zu vergl. §. 826) 106. §. 111 zu fassen: v Ueber

6244 e Ueber die Grundschuld wird pp. 107. S. 1117 am Ende §. 825 mit zu allegiren. zu vergl. §. 8260) 108. §. 1120. statt „mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden zu setzen „durch Rechtsgeschaft. 109. §. 1121. statt ihrem jeweiligen zu setzen deren jeweiligen. 110. §. 1122 zu fassen: daß die Haftung auch auf die Kosten der Kündigung und des Verkaufes des Pfandes sowie auf die Ansprüche des Pfandgläubigers wegen. Verwendungen sich erstreckt. 111. §. 1123. Abs. 1 " Damit zŭ streichen. 112. §. 1125. Die Worte „unter Lebenden und hästigen zu streichen. 113. §. 1127 hinter §. 1140 zu versetzen. 114. §. 1128. hinter §. 1158 zu versetzen. 115. §. 1129, Abs. 2. 1 Wird die Verpflichtung zur Aufbewahrung pp. 116. S. 1130. Aus dem Abs. 1 Satz 1 (bis „benach, richtigen) und Satz 3 (Von der Vollziehung pp. besondere Absätze zu bilden. In Abs. 1 Satz 2 die Worte " nach dieser Benachrichtigung zu streichen und demselben (welcher Abs. 2 wird) zuzusetzen: „Die Androhung kann unterbleiben, wenn sie nicht thunlich oder wenn das Pfand dem Verdarben ausgesetzt und Gefahr im Verzüge ist. Dagegen den bisherigen Abs. 2 zu streichen. Zu den vorstehenden Anträgen wurden Folg

Sachenwei 6245 folgende Beschlüsse gefaßt. Zu 78. In §. 1019 soll statt „nach einem Bruchtheile gesetzt werden. " an einem Bruchtheile und statt: „erworben soll es heißen „begründet. Zu 79. §. 1025. Statt: „fällige ist zwei Mal zu setzen: rückständige! Zŭ 80. §. 1033. Statt: fällige Leistung soll gesetzt werden: "rückständige Leistung. Statt: " für die Hypothekzinsen ist zu setzen: „für rückständige Hypothek zinsen. In §. 1034. Abs. 1 sollen die Worte: „unter Lebenden gestrichen werden. Zu 81. Die Ueberschriften zum neunten Abschnitt sollen lauten: " Neunter Abschnitt. Pfandrecht und Grundschuld. Erster Titel. Pfandrecht an Grundstücken (Hypothek). I. Hypothek ohne Hypothekenbrief. Dementsprachend sollen bei §. 1079 und §. 1098 die deutschen Ziffern durch römische Ziffern ersetzt werden; vor §. 1108 soll die Ueberschrift: Zweiter Titel. Grundschuld. gesetzt und sollen danach die Titel weiter gezählt werden, also von §. 1118: „Dritter Titel, vor §. 1179: " Vierter Titel! Zu 82. §. 1036. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 83. In §. 1038 Abs. 1 sollen die Worte: "Hier, bei“ und hierzu gestrichen werden. Zu 84. An §. 1040 Ziffer 2 soll statt „insbesondere auch die getrennten Früchte und sonstigen Er-Zeugnisse gesetzt werden: insbesondere auch die gen edaktionsänderunge e

6246 getrennten Erzeugnisse. Zu 85. §. 1041. Der Antrag wurde zurückgezoden Zu 86. Zu §. 1043 Olbs. 2. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 87. An §. 1046 soll am Ende des ersten Satzen statt: „Fordern gesetzt werden: "verlangen: Zu 88. In §. 1047 soll vor: „Zubehörstücken eingeschaltet werden: "mithaftenden. Zu 89. In §. 1054 Abs. 3 soll das Eingangswort: Ist durch Wird ersetzt werden. Ferner soll am Schlusse des Abs. 3 hinzugefügt werden: „Ist der Vorrang vorbehalten, so kann die Abtretung zum Nachtheile des Gläubigers überhaupt nicht geltend gemacht werden. Der beschlossene Zusatz soll vornehmlich darauf hinweisen, daß der Vorbehalt zu Gunsten des Theilweise befriedigten Gläubigers auch in der Beziehung von Einfluß ist, daß im Falle des Konkurses des persönlichen Schuldners der Gläubiger an der ihm wegen seiner Reßforderung gebührenden Befriedigung durch die Geltendmachung des Anspruchs des Zessionars keine Schmälerung erleiden soll. Die weiter beantragten Aenderungen des §. 1054 Abs. 3 wurden abgelehnt. In Uebereinstimmung mit der Fassung des vorstehend beschlossenen Zusatzes und mit §. 1008 soll in §. 335 Abs. 2 und in §. 670 Abs. 1 das Wort: " kann gesetzt werden statt des dort gebrauch, ten Wortes dar Zŭ 90. §. 1060. Der Antrag, welcher eine wichtige sächliche Aenderung beabsichtigt, wurde zur Zeit nicht zur Diskussion zugelassen. Zŭ 91. Der Antrag zu 5. 1063 ist durch die Des

6247 Beschlüsse zu 79, 80 (S. 6245) erledigt. Zu 92. In §. 1064 Abs. 1 sollen die Worte: "unter Lebenden gestrichen werden. Der zu §. 1064 Abs. 3 gestellte Antrag wurde zurückgezogen, ebenso der eine sächliche Aende, rung bezielende zu S. 1064 Abs. 4 gestellte Antrag. Zu 9395. §§. 1076, 1077. In §. 1076 Abs. 1 soll, einem von anderer Seite gestellten Antrage gemäß, statt der Worte: „ findet auf den Antrag ... statt gesetzt werden: „kann der Eigenthümer das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung des unbekannten Gläubigers beantragen. In §. 1077 Abs. 1 soll statt: „Ablösung gesetzt werden: „Aufhebung; ferner sollen, einem ferneren von anderer Seite gemachten Vorschläge entsprechend, statt der Worte: "findet auf den Antrag . statt gesetzt werden die Worte: kann der Eigenthümer des belasteten Grundstückes, das Aufgebotsverfahren beantragen. Endlich soll der Schlŭβsatz des §. 1077 Abs. 1: „In dem letzteren.... verlängern gestrichen und hinter Abs. 3 als Abs. 4 eingeschaltet werden und zwar in folgender Fassung: „Ist die Forderung noch nicht fällig, so ist die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist zu verlängern. WWeitere Aenderungen in Fassung und Stellung der §§. 1076, 1077 vorzunehmen, wurde abgelehnt. Zu 96. In §. 1079 soll statt: „über die Eintragung der Hypothek gesetzt werden: " über die Hypothek. Zu 27. Sachenrecht. Redaktionsänderungen

4 x Zu 97. In §. 1087 soll statt: „seine Abtretung gesetzt wer¬ Der den: "die von ihm erklärte Abtretung. weitere Aenderungsantrag wurde abgelehnt. Zu 98. §. 1092. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 99. §. 1093 Abs. 2. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 100. In §. 1095 Abs. 2 soll hinter: „Eigenthümers eingeschaltet werden: „des belasteten Grundstückes. Zu 101. §. 1102. Die gestellten Aenderungsanträge wurden abgelehnt. Zu 102. In §. 1103 soll statt: „durch Eintragung in das Grundbuch begründet gesetzt werden: in das Grundbuch eingetragen und soll als Abs. 2 hinzugefügt werden: " Die Zwangshypothek wird mit der Eintragung in das Grundbuch begründet. Zu 103. In §. 1105 Abs. 1 soll statt: „durch Eintragung in das Grundbuch begründet gesetzt werden: " in das Grundbuch eingetragen! Der Abs. 2 des §. 1105 soll gefaßt werden: Auf die Arresthypothek finden die Vorschriften 4 des §. 1102 Abs. 3, 4, des §. 1103 Abs. 2 und des §. 1104 entsprechende Anwendung! Zu 104. §. 1106. Die Aenderungsanträge wurden abgelehnt. Zu 105 und 107. In den §§. 1107 und 1117 soll unter den Zitaten §. 825 mit aufgeführt werden. zu 100.

6249. Zu 106. In §. 1111 soll statt: „Ueber die Eintragung der Grundschuld gesetzt werden: „Ueber die Grundschuld Zu 108. In §. 1120 soll statt mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden gesetzt werden: „durch Rechtsgeschäft. Zu 109. 1 In §. 1121 soll statt: „ihrem jeweiligen gesetzt werden: „deren jeweiligen. Zu 40. Der §. 1122 soll gefaßt werden: " Ist das Pfandrecht ... Anwendung, daß die Haftung auch auf die Kosten der Kündigung und des Verkaufes des Pfandes, sowie auf die Ansprüche des Pfandgläubigers wegen der auf das Pfand gemachten Verwendungen sich erstreckt. Zu 11. In §. 1123 soll das Wort: "damit ersetzt werden durch die Worte: „mit dem Pfandrechte. Zu 112. In §. 1125 sollen die Worte: „unter Lebenden und sonstigen gestrichen werden. Zu 113, 114 Die auf die Stellung der §§. 1127 1128 sich beziehenden Anträge wurden abgelehnt. Zu 115. §. 1129 Abs. 2. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 416. §. 1130. Die Aenderungsanträge wurden abgelehnt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Sachenrecht. Redaktion

6254 Kommission Derlin, den 17. Juni 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: von Liebe. e C 451. Sitzung. Die Berathung der Aenderungsanträge, welche Iin Beziehung auf die Redaktion des Sachenrechts gestellt waren, wurde fortgesetzt. Die weiteren unter fortlaufender Nummer den im Protokoll über die vorige Sitzung mitgetheilten Anträgen sich anschließenden Anträge lauten: 117. §. 1139 Satz 2 statt: „In anderen Fällen zu setzen. „Im Uebrigen 118. §. 1141 Abs. 1 am Ende vor befriedige einzuschalten. "wegen der fälligen Forderung! 119, S. 1147. Die Wortes, durch einen Gerichtsvollzieher zu streichen, eventuell durch die Worte: „durch eine der im §. 1144 Abs. 1 bezeichneten Personen zu ersetzen. 120. §. 1149 Abs. 2. Dem §. 1138 Abs. 2 anzuschließen (wobei dann das Allegat in §. 1154 zu berichtigen (zu vgl. §. 1150 Abs. 2). u 121. §. 1151. Den Zwischensatz, wenn der Pfandgläubiger das Pfand veräußern will hinter die Worte: „daß der Pfandgläubiger zu versetzen. 122. §. 1154 Abs. 1. Das Wort, dabei zu streichen, eventuell durch bei derselben zu ersetzen. 123. Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6252 123. §. 1155 hinter 1860 einzuschalten: „des §. 861 Satz und des §. 124. §. 1157 Abs. 3. — zum Verkauf bringen oder wie ein Miteigenthümer die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. 125. S. 1158 Abs. 1 statt der Worte: „ohne daß – zusteht zu setzen: „außer dem im §. 1157 bezeichneten Fälle. 126. §. 1162. Satz 1 die Worte: unter Lebenden zu streichen. Satz 2 statt: „das Pfandrecht zu setzen " die Forderung. Am Schlusse zuzusetzen: „Die §§. 817, 859 finden entsprechende Anwendung. 127. §. 1165. Aus dem zweiten Satze des Absatzes 1 einen neuen dritten Absatz zu bilden. 128. §. 1169. statt der Worte: „mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden zu setzen: „durch Rechtsgeschäft und zuzusetzen den jetzigen Absatz 3 des §. 1171. 129. §. 1174 Abs. 2 zu fassen: erlangt ist. Wird " Ist das Pfandrecht nach einer solchen Löschung ein — Pfandrecht auf einen Dritten übertragen, so findet die Vorschrift pp. 130. S. 1177 statt des Schlusses im Wege der Zwangsvollstreckung zu setzen: „durch Verkauf nach Maßgabe der für die Zwangsvollstreckung gelten den Vorschriften erwirken. 131. S. 1180 statt: abtretbar zu setzen: „übertragbar (zu vgl. §§. 999, 294). 132. §. 1181 zu fassen: „Auf die Begründung des Pfandrechts an einem Rechte durch Rechtsgeschäft und auf das Rechtsverhältniß, welches durch die Begründung eines solchen Pfandrechts — die Vorschriften welche

6253 welche für den Fall der Uebertragung jenes Rechtes pr. (zu vergl. §. 9995). 133. §. 1182 statt der Worte, über die Wirksamkeit der Verpfändung von Seiten desjenigen, welcher nicht der Eigenthümer des Pfandes ist zu setzen. über die Begründung des Pfandrechtes durch einen Unberechtigten. 134. §. 1186 zuzusetzen: Die §§. 817, 859 finden entsprechende Anwendung 4. 135. §. 1188 statt der Wortei, im Wege der Zwangsvollstredung nach Maßgabe der Vorschrift des §. 1142 Abs. 2 zu setzen: „auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach Maßgabe der für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften. 136. §. 1191. Abs. 1 ebenso zu ändern wie §. 1188. Abs. 2. Die Wortes, deren Betrag die gesicherte Forderung übersteigt zu streichen. 137. §. 1192. Absatz 2 Satz 1 den Nachsatz zu fassen, so ist e verpflichtet, das Pfandrecht zu bestellen. Absatz 2 Satz 2 im Nachsatz statt: „Eintragung zu setzen: „Bestellung. Absatz 3 den Zwischensatz: „soweit - gebührt zu streichen und hinter Pfandgläubiger einzuschalten. in Höhe des eingezogenen Betrages 138. §. 1194. Das Wort „verzinslich zu streichen. 139. §. 825. zuzusetzen: „Die Ansprüche aus unerlaubten Handlungen bleiben unberührt. (zu vgl. §. 878.) 140. §. 789. Das Wort, nur zu streichen. 141. §. 888 Abs. 2 statt der Worte: „mit Dienen nicht besetzte Wohnung zu setzen: nicht besetzte Bienenwohnung (zu vgl. §. 890). 142. §. 914, § 947 Abs. 1, 2, §. 1195 Abs. 1. Das bei dem Druck 2 Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6254 in drei Worte getheilte Wort: insoweit wieder als ein Wort herzustellen 143. In der Ueberschrift von § 929 die Worte: „an Grundstücken zu streichen. 144. §. 1073 Abs. 2. Das Wort nicht zu versetzen, so daß es vor, verbunden steht. 145. §. 1109 statt der Worte: „Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu ertheilen ist zu setzen Brief¬ Hypothek. 146. §. 1132 Abs. 1. Den zweiten Satz zu streichen. 147. §. 1160 statt der Worte: „mit der Erlangung der Inhabung für die spätere Zeit dem Eigenthümer zu setzen: „mit der Erlangung der Inhabung dem Eigenthümer für die spätere Zeit! 148. §. 1167. Die bei dem Druck vorgenommene Aenderung (begründet in bestellt nicht zu genehmigen, dagegen statt der Worte: „für welche es begründet ist zu setzen; für welche das Pfandrecht begründet ist. 149. Von der zur Ueberschrift des Buches gemachten Anmerkung die No II zu §. 771 zu versetzen. Anw. zu §. 777 am Schlusse der beiden Sätze 150. statt habe resp. „könne zu setzen: „hat“ resp. kann. 151. Die Anm. zu §. 813 zu § 807 Satz 2 zu versetzen mit dem Eingange. In Ansehung der übrigen auf den Fall des Todes pp. (zu vgl. Antrag 6 S. 6208, 6214). Anm. zu §. 815 statt: „wird zu bestimmen haben 152. zu setzen: soll bestimmen! In der Anm. zu §. 829 statt, hat — zu enthalten 153. zu setzen: soll – enthalten, ebenso in den Anm. zu den §§. 941, 1035, 1043, 1078 und in der Anm. 1 S. 277. 154.

6255 154. Die Anm. zŭ §. 855 zu fassen: „Dem Einführungsgesetze bleibt vorbehalten darüber Bestimmungen zu geben, wie das Eigenthum herrenloser nicht gebuchter Grundstücke erworben werden kann! 155. Die Anm. zu §. 884 statt des Schlusses „und nach welcem pp. zu setzen: „und die Zueignung frei umherfliegender Tauben gestatten. 156. Die Anm. zu § 941 zu dem §. 777 zu versetzen. (Danach sind darin die Allegate in den Anm. zu den §§. 954, 1034 zu berichtigen) und mit derselben den ersten Absatz der zu §. 107 gegebenen Anmerkung zu verbinden. 157. Zu §. 1035. Beide Anm. zu verbinden. 158. Zu §. 1037. Das Zeichen der Anmerkung zu streichen (zu vgl. §. 1039). 159. Anni. zu §. 1049. Zu dem §. 1048 zu versetzen. 160. Anni. zu §. 1078 statt: „hat vorzusehen zu setzen. " soll die Bestimmung enthalten. 161. Aug. zu §. 1083 statt, hat zu regeln zu setzen: " soll regeln und statt der Worte: „sich die Aushändigung des Hypothekenbriefes an ihn zu sichern zu setzen: „sich selbst die Aushändigung des Hypothekenbriefes zu sichern. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: Zu 117. Der Eingang des §. 1139 soll gefaßt werden: Der Pfandgläubiger, welcher das Pfand inne hat, ist gegenüber einem pp. Der weitere Aenderungsantrag wurde abgelehnt. Zu 118. §. 1147 Abs. 1. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 119. In §. 1147 sollen — entsprechend dem eventuellen Antrage – die Worte: „durch einen Gerichtsvollzieher ersetzt werden durch die Worte: „durch eine der im §. 1144 Abs. 1 Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

. 6256 Abs. 1 bezeichneten Personen! Zu 120. §. 1149 Abs. 2. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 121. §. 1151. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 122. §. 1154 Abs. 1. Der Antrag wurde abgelehnt. Z 123. §. 1155. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 124. §. 1157 Abs. 3. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 125. In §. 1158 Abs. 1 soll statt der Worte: „ohne daß zusteht, gesetzt werden: „außer dem im §. 1157 bezeichneten Falle! Zu 126. In §. 1162 Satz 1 sollen die Worte: „unter Lebenden! gestrichen werden. Die weiteren Aenderungsanträge wurden abgelehnt. Zu 127. In §. 1165 soll aus dem Satz 2 des Abs. 1: „Die Vorschrift des §. 181 Abs. 2 bleibt unberührt, ein selbständiger dritter Absatz gebildet werden. Zu 128. In §. 1169 soll statt der Worte: mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden gesetzt werden: „durch Rechtsgeschäft. Der Antrag auf Veränderung der Stellung des §. 117 Abs. 3 wurde abgelehnt. Zu 129. Der Absatz 2 des §. 1174 soll gefaßt werden. Ist das Pfandrecht .... erlangt ist. Wird nach 4 einer solchen Löschung ein in das Schiffsregister eingetragenes, dem gelöschten Pfandrechte im Range nachstehendes Pfandrecht auf einen Dritten übertragen, so findet die Vorschrift des §. 1125 entsprechende Anwendung. Zu 130. In §. 1177 soll statt der Schlußworte: „im Wege der Zwangsvollstreckung .... erwirken, gesetzt werden: „durch Verkauf nach Maßgabe der für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften erwirken. Zu 131. In §. 1180 soll statt: „abtretbar gesetzt werden: " übertragbar. Zu 132. In §. 1181 soll statt: „eines Pfandrechtes gesetzt werden.

625 J werden: „des Pfandrechtes und statt: „im Falle der Veräußerung des Rechtes soll es heißen: „im Falle der Uebertragung jenes Rechtes. Im Uebrigen wurde der Antrag abgelehnt. Zu 133, 134. §§. 1182, 1186. Die Anträge wurden zurückgezogen. 135. In §. 1188 soll statt der Worte: „im Wege der zu Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der Vorschrift des §. 1142 Abs. 2 gesetzt werden: „auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach Maßgabe der für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften. Zu 136. In §. 1191 Abs. 1 soll dieselbe Aenderung vorgenommen werden, welche vorstehend unter No 135 zu §. 1188 beschlossen ist. In §. 1191 Abs. 2 sollen die Worte: „deren Betrag die gesicherte Forderung übersteigt, gestrichen werden. Zu 137, 138. §§. 1192, 1194. Die Aenderungsanträge wurden abgelehnt. Zu 139. Der Antrag auf Ergänzung des §. 825 wurde abgelehnt. Zu 140. In §. 789 soll einem von anderer Seite gestellten Antrage gemäß der Absatz 2 gefaßt werden: Eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte 4 Person kann auch durch eigene Handlungen Besitz erwerben. Zu 141. In §. 888 Abs. 2 soll statt der Worte: „mit Bienen nicht besetzte Wohnung gesetzt werden, nicht besetzte Dienenwohnung. Zu 142. Das Wort: „insoweit soll als ein Wort gedruckt werden (§. 914. §. 947 Abs. 1, 2, S. 1195 Abs. 1). Zu 143. Ueberschrift vor §. 929. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 144. In §. 1073 Abs. 2 soll das Wort: „nicht vor das Schluß wort: „verbunden gestellt werden. Zu 115. Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6258 Zu 145. In §. 1109 soll statt der Worte: „Hypothek, für welche ein Hypothekenbrief zu ertheilen ist, gesetzt werden: „Briefhypothek Zu 146. In §. 1132 Abs. 1 soll der zweite Satz: „Die Vorschrift des §. 915 findet entsprechende Anwendung gestrichen werden Die Gründe dieses eine sächliche Aenderung herbeiführenden Beschlusses waren: In den Fällen der §§. 914, 915 sei der Anspruch des Besitzers auf Ersatz der Verwendungen dadurch bedingt, daß der Eigenthümer die Sache wiedererlange und durch die Wiedererlangung bereichert werde. Er richte sich folglich nicht von Anfang an gegen eine bestimmte Person als Eigenthümer, sondern die Person wurde erst durch die Herausgabe bestimmt. Auf den Rechtsnachfolger des Besitzers, welcher die Verwendungen gemacht habe, gehe an Stelle des mangelnden Eigenthumes mit dem Besitze die Befähigung über, jenen Anspruch durch Erfüllung seiner gesetzlichen Voraussetzungen zur Entstehung zu bringen. Diese geschützte Rechtslage habe somit einen dinglichen Charakter, ersetze in ihrer beschränkten Richtung das mangelnde Eigenthum und wurde ebenso übertragen wie das Eigenthum. Anders liege die Sache bei dem Verwendungsanspruche des Pfandgläubigers, da dieser von Anfang an unbedingt gegen eine bestimmte Person, den zeitigen Eigenthümer, sich richte. Mit dem Uebergange des Pfandrechtes gehe nicht nothwendig der Verwendungsanspruch über. In der Regel freilich wurde der Verwendungsanspruch mit übertragen werden, zumal sonst meistens die pfandrechtliche Sicherung dieses Anspruchs verloren gehen würde. Man könne in dessen nicht die allgemeine Dispositivnorm aufstellen, daß mit der rechtsgeschäftlichen Uebertragung des Pfandrechtes auch der entstandene Verwenwendungsanspruch 6259 als übertragen anzusehen sei da es auf die konkrete Willensmeinung der Kontra heuten ankomme und die Entscheidung hierüber daher besser der Prüfung im einzelnen Falle überlassen bleibe. Noch weniger angemessen erscheine es aber, statt eine solche Dispositivnorin oder eine Auslegungsregel aufzustellen, den §. 915, welcher auf einen innerlich verschiedenen Fall sich beziehe, für entsprechend anwendbar zu erklären. Zu vgl. übrigens Prot. S. 5566, 5567. Zu 147. In §. 1160 soll statt der Worte: „mit der Erlaugung der Inhabung für die spätere Zeit dem Eigenthümer gesetzt werden: „mit der Erlangung der Inhabung dem Eigenthümer für die spätere Zeit. Zu 148. In §. 1167 soll statt der Worte: „für welche es begründet ist gesetzt werden: „für welche das Pfandrecht begründet ist. Zu 149. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 150. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 151. Die Anmerkŭng zŭ §. 813 soll zu §. 807 Satz 2 versetzt werden mit dem Eingange: „In Ansehung der übrigen auf den Fall des Todes pp. Zu 152. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 153. In den nachstehend bezeichneten Anmerkungen welche über den Inhalt des künftigen Einführungsgesetzes bez. der künftigen Grundbuchordnung etwas aus sagen, soll statt der Imperativform hat zu enthalten, vorzusehen, vorzuschreiben, zu regeln die Form des Futurum: wird enthalten, wird vorsehen, wird vorschreiben, wird regeln gesetzt werden, nämlich in Anm. zu §§. 107, 824, 826, 8295, 884, 941,954, 1034, 1035, 1043, 1078, 1080, 1083, 1181 und in Anm. 1 S. 277. Zu 154. Die Anm. zu §. 855 soll gestrichen werden. Zu 155. Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6260 Zu 155. In der Anm. zu §. 884 sollen vor: „im Freien die Worte: „gehalten und eingeschaltet werden. Zŭ 156. Die Anm. zu § 941 soll zu §. 777 versetzt, die Allegate in den Anm. zu § §. 954, 1034 sollen danach berichtigt und mit der zu §. 777 versetzten Anm. soll der erste Absatz der Anmerkung zu §. 107 verbunden werden. Zu 157. Die Anmerkung 2 zu §. 1035 soll zu dem Worte: Geldforderung gesetzt werden. Zu 158, 159. Die Anmerkungen zu den §§. 1037, 1039 und 1049 sollen gestrichen werden. Die Ziffer der Anmerkung zu §. 1040 ist danach zu berichtigen. Zŭ 160. Erledigt. Zŭ vgl. Beschlŭβ ŭnter Nr. 153, S. 6259. Zu 161. In der Anmerkung zu §. 1083 soll statt: „an ihn gesetzt werden: „an seine Person. Im Uebrigen zu vgl. Beschluß unter Nr. 153, S. 6259. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer

6261. Berlin, den 19. Juni 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: von Liebe. 452. Sitzung. die Berathung der auf die Redaktion des Sachenrechtes sich beziehenden Änderungsanträge wurde fortgesetzt. Zur Erörterung gelangten die nachstehend mitgetheilten Antrage, welche sich den in dem Protokoll über die vorige Sitzung mitgetheilten Anträgen unter fortlaufenden Nummern anschließen: 162. a, S. 822 zu fassen: " zu der Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstücke durch Rechtsgeschäft ist, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebende Verzichter, klärung des Berechtigten (Erklärung des Berechtigten, daß er das Recht aufgebe) und die Löschung des Rechtes im Grundbuche erforderlich. Ist das Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, oder steht dasselbe dem jeweiligen Eigenthümer eines anderen Grundstücks zu, welches mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, so kann die Löschung nur mit Einwilligung dieses Dritten erfolgen, es sei denn in dem letzteren Falle, daß das Recht des Dritten durch die Aufhebung des zu löschenden Rechtes nicht berührt wird. Die Einwilligung Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6262 ligung muß gegenüber dem Grundbuchamte oder dem Berechtigten erklärt werden. Der Verzicht und die Einwilligung sind unwiderruflich. Die §§. 817 bis 821 finden entsprechende Anwendung. (zu vgl. Fassung §. 993.) Dagegen: §§. 935, 954, 992, 1034 sowie das nicht ganz vorrekte Allegat des §. 954 im §. 1022 zu streichen, in dem Antrage 92 zu §. 1064 statt §. 9413 den §. 822 Abs. 2 zu allegiren und dem §. 855, wenn es für erforderlich erachtet wird, zuzusetzen: " Die Erklärung ist unwiderruflich, die § §. 819 bis 821 finden entsprechende Anwendung. Endlich den §. 841 zu fassen: " Die zu der Aufhebung des Erbbaurechtes durch Rechtsgeschäft nach §. 822 erforderliche Verzichterklärung muß, vor dem Grundbuch, gute abgegeben werden. b. Zu dem vorstehenden Antrage unter a war der Unterantrag gestellt worden, denselben abzulehnen, aber zur Erledigung des gegen das Allegat des §. 954 im §. 1022 erhobenen Bedenkens in §. 1022 statt: „954 bis 956 zu setzen: " des §. 954 Abs. 1 und der §§. 955, 956 und auf der vorletzten Zeile des Paragraphen vor, des §. 988 Abs. 2 einzuschalten: " des §. 941 Abs. 2) 163. Hinter §. 822 als 5. 822 einzuschalten: " Die gegenüber dem Grundbuchamte abzugebenden Erklärungen müssen ausdrückliche sein. Die Vorschriften des §. 73 finden entsprechende Anwendung. Dagegen

Sachen 6263 Dagegen: §. 819 die Worte: „oder der Annahme einer solchen und, eine der Parteien stirbt oder die Geschäftsfähigkeit verliert zu streichen. (der bisherige §. 822 wird dann §. 822, wonach die Verweisung bei den gestrichenen §§. 940, 953 zu berichtigen). 164. §. 824 Abs. 3 am Ende statt: „einer Eintragungsbewilligung zu setzen „der Eintragungsbewilligung 165. §. 1074 zu fassen: finden auf die im §. 1063 bezeichneten Zinsen und Kostenforderungen keine Anwendung und entsprechend §. 1094 zu fassen: Die Vorschriften — finden auf – keine 4 Anwendung. (zu vgl. § 1064) 166. §. 1083. Das Wort nicht an die Stelle unmittelbar vor geführt werden zu setzen. 167. Der Anmerkung zu §. 177 als zweiten Absatz beizufügen: „Das Einführungsgesetz soll die Bestimmung enthalten, daß die Landesgesetze unberührt bleiben, welche die Zurtheilung gewisser Grundstücke im öffentlichen Interesse untersagen oder beschränken! Dagegen den entsprechenden Satz in der Anmerkung zu §. 107 zu streichen. 168. §. 834 Absatz 1 statt: gegen jeden seiner Nachbarn zu setzen: gegen den Eigenthümer eines Nachbargrundstückes (zu vgl. §. 840 und betheiligte Nachbaren in Abs. 2 des §. 834). 164. Redaktionsänderungen.

6264 169. §. 899 Abs. 3 statt des Schlusses: „Sache, auch erlöschen pp. zu setzen: „Sache, zugleich erlöschen alle sonstigen an der Sache bisher begründeten Rechte. (zu vgl. §. 8605). 170. §. 1140 die Worte: „an ihn in der letzten Zeile zu streichen (zu vgl. §. 1050). 171. Den dritten Absatz des §. 1171 in §. 1169 vor dem zweiten Satze dieses Paragraphen einzuschalten und in dem letzteren Satze vor den Worten: „des §. 816 Abs. 23 einzuschalten: " des §. 8152 (Mit §. 815 ist der bisherige §. 821 gemeint, welcher nach dem neuerlichen Beschlusse der Kommission hinter §. 815 eingeschaltet werden soll. 172. S. 781 letzte Zeile gewonnen werden; ingleichen der 173. §. 189 Abs. 2. Strich von nur. Fassung: "Eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person kann auch durch eigene Handlungen Besitz erwerben! 174. §. 794 Abs. 2. Statt: „für den Besitzerwerb zu vertreten. beim Besitzerwerbe (oder in Ansehung des Besitzerwerbes) zu vertreten 175. §. 795. Statt „dauert fort: „dauert Ergl. K. E. §§. 173, 175). 176 §. 803. Strich von „für besondere Fälle! 177. §. 814. Statt: "so ist bis zum Beweise des Gegentheils anzunehmen, daß so wird vermuthet, daß (vgl. K. B. §. 197). 178. §. 816 Abs. 1. Statt: mittels Rechtsgeschäfts 4 durch Rechtsgeschäft. Ebenso in §§. 824 Abs. 1, 857 Abs. 1, 960 Abs. 1, 992, 993 Abs. 2, 1120 Abs. 1, 1169. 179. §. 819. Statt: „oder die Geschäftsfähigkeit verliert: oder

6265 oder geschäftsunfähig wird (vgl. §. 73 Abs. 3 R. E. 180. §. 826 Abs. 2. „Ist in das Grundbuch ein anderes als das aus den Vorschriften des ersten Absatzes sich ergebende Rangverhältniß eingetragen. 181. §. 831. Statt: „Der Eigenthümer einer Sache: Der Eigen thümer. 182. §. 834 Abs. 1. Statt: gegen jeden seiner Nachbare " gegen jeden Nachbarn! 183. §. 836. Statt: „unterliegen nicht der Verjährung unterliegen der Verjährung nicht! (vgl. §. 830. 184. §. 844 Satz 2. Statt: "nicht allein selbst pp.: „Die hinüberragenden Zweige und Wurzeln selbst abzutrennen und die abgetrennten 185. §. 850 Abs. 2. Statt: „vorher: „im Voraus (oder Strich). 186. S. 853. Statt: „eines zukünftigen Zeitpunktes als Anfangstermines: " eines zukünftigen Anfangstermines Oder: eines Anfangstermines (vgl. §. 142). 187. §. 854 Abs. 2 Satz 1. Statt: „Bis zu dem Eintritte der Bedingung oder das Endtermins: „Bis zur Erfüllung der Bedingung oder bis zum Endtermine. 188. Abs. 2. Satz 2. Statt: „nach Eintritt der Bedingung oder des Endtermines " nach Erfüllung der Bedingung oder nach dem Endtermine. 189. Abs. 4. Statt: „Mit dem Eintritte der Bedingung oder des Endtermines „Mit der Erfüllung der Bedingung oder mit dem Endtermine Cvgl. Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6266 (vgl. §§. 129, 130, 136, 142, 143). 190. §. 856 Abs. 1. Statt: „Das öffentliche Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung des bisherigen Eigenthümers in Antrag bringen: „Das Aufgebotsverfahren zum Zwecke – – – beantragen. (vgl. C. P. O. S. 838) 191. Abs. 4. Statt zur Vermeidung: „bei Vermeidung 192. §. 560. Statt früher begründeten Rechte bisher begründete. Rechte (vgl. §§ 870, 876, 899). 193. S. 872 Abs. 1. Statt: „Bestandtheile - - - - werden: Bestandtheile - - - - bilden Vermeidung dreimaliger Wiederholung von werden. 194. §. 887. „wenn der Eigenthümer denselben nicht unverzüglich verfolgt, wenn er die Verfolgung aufgiebt oder den Schwarm – 195. §. 891 Abs 3. Statt: " bekannt zŭ machen: " öffentlich bekannt zu machen. (vergl. §. 900.) 196. §. 907. Statt zu welcher: „in Ansehung deren! 197. §. 935 Abs. 2. „Besteht das Vorkaufsrecht zu Gunsten des jeweiligen Eigenthümers eines Grundstückes: (vgl. § 929 Z. 2 und §. 1034) 198. §. 948 Satz 2. Statt kann nicht durch Rechtsgeschäft " kann durch Rechtsgeschäft nicht (vgl. §. 184). 199. §. 962 Abs. 2. Statt: ebenso zu beurtheilen: so zu beurtheilen. 200. §. 993 Abs. 2 Satz 3. Strich von: „mit der Abgabe der Erklärung. 6 vgl. §§. 1162, 1186). 201. §. 1016. Statt: auf seine Kosten und unter pp. unter

— 6267. unter seiner Zuziehung – – – Beamten auf seine Kosten aufgenommen werde. 202. §. 1026. Strich von „bei einer Reallast! 203. §. 1041 Abs. 2. Statt: „der §§ 8600 und 1125 " der §§ 860, 1125. 204. §. 1067 Abs. 2. Statt: "nicht auch: "nicht zugleich (vgl. Abs. 3). 205. Abs. 4. Statt: "kraft des Gesetzes: "kraft Gesetzes 206. §. 1069 Abs. 2. Statt: entweder auch entweder zugleich! 207. §. 1071 Abs. 2. Statt: dieselben Bestimmungen: „Die Bestimmungen 208. §. 1073 Abs. 2. Statt: wird nicht mit derselben – – verbunden wird mit derselben nicht verbunden! 209. §. 1075. Statt: an die Stelle: „an der Stelle! 210. §. 1076 Abs. 1. Statt findet auf den Antrag - - - statt kann der Eigenthümer das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung des unbekannten Gläubigers beantragen. (vgl. Ziff. 19). 211. §. 1077 Abs. 1. Statt: "findet auf den Antrag statt: „kann der Eigenthümer des belasteten Grundstückes das Aufgebotsverfahren beantragen. 212. Schlußabsatz. Statt kraft des Gesetzes kraft Gesetzes¬ 213. §. 1088. Stadt Zustellungsurkunde, und wenn Zustellungsurkunde, wenn 1 214. §. 1095 Abs. 1. Statt: „einem zuständigen Gerichte einem zuständigen Notare: „einem zuständigen Gerichte oder Notare Ergl. §. 1092 Abs. 2). 215. §. 1101. Statt: auch der persönliche Schuldner zugleich der persönliche Schuldner 216. §. 1102 Abs. 2. Statt: „Hypothek bestellt: eine Hypothek bestellt? 217. §. 1110. „Die Bestellung einer Grundschuld unter Beifü gung Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6268 gung einer Bedingung oder eines Termins ist im wirksam. (vgl. §§. 280 Abs. 2, 853, 144). 218. S. 1115 Abs. 1 Satz 2. Statt: „auf dessen Namen: auf seinen Namen. 219. §. 1120 Abs. 2. Statt: „des §. 857 Abs. 3, der 55...... " des §. 857 Abs. 3 und der 55. 220. §. 1127 Abs. 4. Statt: so wird die Vereinbarung vermuthet: so wird vermuthet 221. §. 1140. Statt: „der vor dem: „Ein vor dem (vgl. §. 1150 Abs. 2). 222. §. 1145 Abs. 1. Statt, die Versteigerung ist in der Gemeinde zu bewirken: " Die Versteigerung erfolgt in der Gemeinde (vgl. C. P. O. §. 717 Abs. 2). 223. §. 1150 Abs. 1 und §. 1151 Abs. 1. Statt: „Art des Verkaufes des Pfandes: „Art des Verkaufes. 224. §. 1153 Abs. 1. Statt: "dieselben Rechte: „die Rechte 225. §. 1157 Abs. 1. Statt: „der Gegenstand des Faustpfandrechtes: „Gegenstand des Laustpfandrechtes. (vgl. §§. 1002, 1003, 1008, 1010, 1141, 1190). 226. S. 1168. Abs. 1. Statt: „In dem Rechtsverhältnisse: „Im Verhältnisse. 227. Abs. 2. Statt: „für das Rechtsverhältniß: „Im Verhältnisse. 228. S. 1175 Abs. 1. Statt: „in der Form gerichtlich oder notariell beglaubigter Urkunden in gerichtlich oder otariell beglaubigten Urkunden. 229. §. 1185. Statt: nach der Vorschrift des §. 310: „nach §. 310. 230. §. 1187 Abs. 3. Statt: " so wird die Vereinbarung vermuthet, so wird vermuthet! 231. §. 1190 Abs. 3. Statt: als dem Pfandgläubiger: als auch dem Pfandgläubiger Ergl. §. 1008 Abs. 4). 232.

. 6269 232. Abs. 5. Statt: „von dem anderen von dem anderen Theile (vgl. §. 1008 Abs. 3, 1009 Abs. 1). 233. §. 1191 Abs. 5. Statt: "kommen - zur Anwendung: finden Anwendung 234. §. 1193. Statt: „so hat jeder von ihnen gegen den anderen Anspruch darauf, daß so hat jeder von ihnen gegen den anderen Theil den Anspruch, daß Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: Zu 162. §. 822. Der Antrag 162 a (S. 6261, 6262) wurde abgelehnt. Der zu demselben gestellte Unterantrag 1626 (S. 6262) wurde angenommen und soll demzufolge in §. 1022 statt: 954 bis 956 gesetzt werden: „des §. 954 Abs. 1 und der §§. 955, 956 und auf der vorletzten Zeile des Paragraphen vor: „des §. 988 Abs. 2 eingeschaltet werden. des §. 941 Abs. 2. 163. Der die Einschaltung eines neuen 5. hinter Zu §. 822 bezweckende Antrag wurde abgelehnt. Den ersten Satz des vorgeschlagenen neuen 5. hielt man für selbstverständlich und entbehrlich, in dem zweiten Satze desselben erblickte man eine theilweise sachliche Aenderung von anfechtbarem Werthe¬ 164. In §. 824 Abs. 3 a. E. soll statt: „einer Ein¬ Zu tragungsbewilligung gesetzt werden: „der Ein nachträglich ge¬ Eintragungsbewilligung. stellter Antrag, das Wort „nachher in §. 824 Abs. 3 zu streichen, wurde abgelehnt. Zu 165. §§. 1074, 1094. Die Aenderungsantrage wurden abgelehnt. Zu 166. In §. 1083 a. Es soll das Wort „nicht vor die Schlußworte: „geführt werden gesetzt werden. Zu 167. Der Antrag war durch den Beschluß, welcher recht. Redaktionsänderungen.

6270 welcher in der vorigen Sitzŭng zu Nr. 156 (S. 6260) gefaßt ist, erledigt. Zu 168. In §. 834 Abs. 1 soll statt: gegen jeden seiner Nachbarn gesetzt werden: gegen den Eigenthümer eines Nachbargrundstückes: Zu 169. In §. 899 Abs. 3 soll der Schlußpassus gefaßt werden: „Sache; zugleich erlöschen alle sonstigen an der Sache bisher begründeten Rechte! Zu 170. In §. 1140 sollen die Worte: „an ihn in der letzten Zeile gestrichen werden. Zu 171. §. 1169. Der Antrag war in seinem ersten Theile durch den in der vorigen Sitzung zu Nr. 128 gefaßten Beschluß (S. 6256) erledigt und wurde im Uebrigen abgelehnt. Zu 172. Die letzte Zeile des §. 781 soll gefaßt werden: gewonnen werden, in gleichen der erforderliche Dünger. Zu 173. §. 789 Abs. 2. Erledigt durch den in der vorigen Sitzung zu Nr. 140 (S. 6257) gefaßten Beschluß. Zu 174. In §. 794 sollen statt der Worte: „für den Besitzerwerb gesetzt werden die Worte: in Ansehung des Besitzerwerbers Zu 175, 176. §§. 795, 803. Die Anträge wurden abgelehnt. Zu 177, 178. 55. 814, 816 Abs. 1. Die Anträge waren durch die Beschlüsse zu Nr. 7 (S. 6214) und zu Nr. 8, 15, 33, 63, 71 72, 108, 128 erledigt, vergl. S. 6214, 6216,6217,6233, 6234, 6249, 6256. Zu 179. In §. 819 soll statt: "die Geschäftsfähigkeit verliert gesetzt werden: " geschäftsunfähig wird Zŭ 180. Der Eingang des §. 826 Abs. 2 soll gefaßt werden: „Ist in das Grundbuch ein anderes als das aus den Vorschriften des ersten Absatzes sich ergebende Rangverhältniß 4 eingetragen, so ist u. s. w. Zŭ 181. §. 831. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 182. §. 834 Abs. 1. Der Antrag war durch den Beschluß unter No. 168

6271 No 168 (S. 6270) erledigt. Zŭ 183. §. 836. Der Antrag wurde abgelehnt. Dagegen sollen in §. 830 Satz 1 die Schlŭβworte gefaßt werden: „unterliegen nicht der Verjährung. Zu 184. In §. 844 soll der Schlußpassus gefaßt werden: „befugt, die hinüberragenden Zweige und Wurzeln selbst abzutrennen und die abgetrennten u. s. w. Zŭ 185. §. 850 Abs. 2. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 186. In §. 853 soll statt: „eines zukünftigen Zeitpunktes als Anfangstermines gesetzt werden: " eines Anfangstermines. Zŭ 187. §. 854 Abs. 2 Satz 1. Der Antrag wurde abgelehnt. Zugleich wurde beschlossen im §. 429 statt: „Eintritt der Bedingung zu setzen: „Erfüllung der Bedingung. Zu 188, 189. §. 854 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4. Die Anträge wurden abgelehnt. Zu 190. §. 856 Abs. 1. Der Antrag war durch den Beschluß zu No. 31 (S. 6217) erledigt. Zu 191. §. 856 Abs. 4. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 192. In §. 860 soll statt: "früher begründeten Rechte gesetzt werden: "bisher begründete Rechte. Zŭ 193. In §. 872 Abs. 1 soll statt: „Bestandtheile ... werden gesetzt werden: „Bestandtheile ... bilden. Zu 194. Der Antrag, den §. 887 zu fassen: . herrenlos, wenn der Eigenthümer denselben nicht unverzüglich verfolgt, wenn er die Verfolgung aufgiebt, oder den Schwarm u. s. w. wurde abgelehnt. Zu 195. In §. 891 Abs. 3 soll vor: „bekannt zu machen das Wortöffentlich eingeschaltet werden. Zu 196. In §. 907 soll statt: „zu welchen gesetzt werden: in Ansehung deren. Zu 197. §. 935 Abs. 2. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 198. In § 948 Satz 2 soll statt: „kann nicht durch Rechtsgeschäft gesetzt werden: „kann durch Rechtsgeschäft nicht Zu 199. Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6272 Zu 199. In §. 362 Abs. 2 soll statt: "ebenso gesetzt werden: „so Zŭ 200. Erledigt durch den Beschlŭβ zŭ No 72 (S. 6234). Zu 201. In §. 1016 soll der Schlußpassus gefaßt werden. " Vermögensgegenstände unter seiner Zuziehung durch die zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten auf seine Kosten aufgenommen werde. Zu 202. §. 1026. Der Antrag wurde abgelehnt. Dagegen soll im Eingang des §. 1034 statt: „einer Reallast gesetzt werden: „der Reallast. Zu 203. In S. 1041 Abs. 2 soll zitirt werden: „der N. 8600, 1125 Zu 204. In §. 1067 Abs. 2 soll statt: "nicht auch gesetzt werden. " nicht zugleich. Zu 205. §. 1067 Abs. 4. Der Antrag wurde mit Rücksicht auf die bereits früher erfolgte Ablehnung einer gleichen Aenderung zurückgezogen. Zu 206. In §. 1069 Abs. 2 soll statt: entweder auch gesetzt werden: " entweder zugleich. Zu 207. §. 1071 Abs. 2. Der Antrag wurde abgelehnt. Zŭ 208. §. 1073 Abs. 2. Erledigt dŭrch Beschlŭβ zŭ No 14 S. 6257). Zu 209. §. 1075. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 210, 211. §. 1076 Abs. 1, §. 1077. Erledigt durch die Beschlüsse zu No. 9395 (S. 6247). Zŭ 212. §. 1077, Schlŭβabsatz. Der Antrag war zurückgezogen, zu vergl. No. 205. Zu 213. §. 1088. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 214. In §. 1095 Abs. 1 soll statt: „Grundbuchamte, einem gesetzt werden: „Grundbuchamte oder einem. Der Antrag galt als durch diesen Beschluß erledigt. Zŭ 215. In §. 110 soll vor: " der persönliche Schuldner statt: auch gesetzt werden: "zugleich. Zu 216. §. 1102 Abs. 2. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu 217. Der §. 1110 soll lauten: " Die Bestellung einer Grundschuld unter Beifügung einer Bedingung oder einer Zeitbestistimmung [6273 4] ist unwirksam. Zu 218. In S. 1115 Abs. 1 Satz 2 soll statt: auf dassen Namen gesetzt werden " " auf seinen Namen. Zu 219. In §. 1120 Abs. 2 soll zitirt werden: „des §. 857 Abs. 3 und der Sch Zu 220. §. 1127 Abs. 4. Der Antrag wurde abgelehnt. Zŭ 221. In §. 1140 i. Es soll geändert werden: „Der ... geschlossene in: " Ein ... geschlossener. Zu 222, 223, 224. §. 1145 Abs. 1, §. 1150 Abs. 1, §. 151 Abs. 1, S. 1153. Die Aenderungsanträge wurden abgelehnt. Zu 225. In §. 1157 Abs. 1 soll das Wort: „der vor: „Gegenstand des Faustpfandrechts gestrichen werden. Zu 226, 227. In §. 1168 Abs. 1 und Abs. 2 soll statt: „In dem Rechtsverhältnisse und : „Für das Rechtsverhältniß beide Male gesetzt werden: „In dem Verhältnisse. Zu 228. In §. 1175 Abs. 1 soll statt: " in der Form gerichtlich oder notariell beglaubigter Urkunden gesetzt werden. " in gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunden. Zu 229, 230. §. 1185, §. 1187 Abs. 3 Die Anträge wurden abgelehnt. 1. Zu 231, 232. In §. 1190 Abs. 3 soll statt: " als dem Pfandgläubiger gesetzt werden: als auch dem Pfandgläubiger und in §. 1190 Abs. 5 soll statt: „von dem anderen gesetzt werden: " von dem anderen Theile Zŭ 233. In §. 1191 Abs. 5 soll statt: "kommen ... zur Anwendung gesetzt werden " " finden .... Anwendung Zu 234. In §. 1193 soll statt: „so hat jeder von ihnen gegen den anderen Anspruch daraŭf, daß gesetzt werden. " so hat jeder von ihnen gegen den anderen Theil den Anspruch, daß Ferner wurden auf im Laufe der Berathung gestellte Anträge folgende weitere Beschlüsse gefaßt 235. Sachenrecht. Redaktionsänderungen.

6274 235. Der Schlußpassus des §. 110 Abs. 3 soll lauten: " daß sie gegenüber einem Betheiligten vor genommen werden. 236. In §. 104 Abs. 2 soll statt: „Vorschrift gesetzt werden. " Vorschriften 237. In §. 499 Abs. 1 ist statt: „an Papieren auf Inhaber zu setzen: an einem Inhaberpapiere. 238. Die §§. 940, 953 sind wegen §. 822 2 gestrichen. Es sollen jedoch diese § §. nicht als ausfallend bezeichnet, sondern es soll von §. 929 a bis §. 952 unter Wegfall der Bezeichnŭngen §. 929 (künftig §. 930) und §. 935 (künftig §. 937) durchgezählt worden. Die Zitate der mit neuen Nummern versehenen §. in den §§. 930, 933, 934, 935 (künftig §§. 931, 934, 935,936) und in den §§. 959, 963, 992 1022, 1034 sind entsprechend zu ändern. In §. 899 Abs. 4 ist statt: "die Anzeigepflicht (§ 891) 239. zu setzen: „die in §. 891 bezeichnete Anzeigepflicht. In § 967 ist nach: „dem Nießbraucher der Satz 240. mit einem Punkt zu schließen und hat, danach das erste Wort des Schlußsatzes einen großen Anfangsbuchstaben zu erhalten. 241. In §. 795 soll das Wort: "erworbene gestrichen werden. In den folgenden §. der metallographirten Zusammenstellung des Sachenrechtes sind, während des Druckes die nachstehend bezeichneten Aenderungen vorgenommen: §. 70. Eingeschaltet: " beweglichen vor Sachen. §. 476. Z. 5 v. o. eingeschaltet: „wenn hinter oder §. 792 Abs. 1 Z. 1 sind die Worte umgestellt. §. 794 Abs. 1 a. E. auszuüben statt: zu üben. §. 849. an Grundstücken statt: von Grundstücken. N. 888.

Rachenwei 6275 §. 888. Z. 1 eingeschaltet: „eines ausgezogenen Bienenschwarmes hinter: „Eigenthümer. §. 890: Z. 12 : " Ist ein ... eingezogen statt: „Zieht ein ein §. 912 Z. 2: " nach Maβgabe der §. 243, 244 statt: "(§§. 243 244). §. 1152. Z. 3: " desselben statt: " derselben. Diese Aenderungen wurden von der Kommission genehmigt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe . Schriftführer.

1 6277. Berlin, den 22. Juni 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 453. Sitzung. Die in der Sitzung vom 30. Mai d. Js. in Folge der die Redaktion des allgemeinen Theiles des Obligationenrechts und des Sachenrechts betreffen, den Antrage abgebrochene Berathung des Entwurfs des Familienrechts wurde fortgesetzt. Die Berathung wandte sich dem ehelichen Güterrechte zu. In Uebereinstimmung mit den Vorbeschlüssen der Kommission vom 20. Oktober 1875 bericht der Entwurf auf dem Prinzige daß das gesetzliche eheliche Güterrecht einheitlich für ganz Deutschland festzustellen und bei Feststellung des einheitlichen ehelichen Güterrechts das System der s. g. Gütereinheit oder - wie dasselbe in neuerer Zeit meistens bezeichnet zu werden pflegt – der Verwaltungsgemeinschaft zum Grunde zu legen sei. Daneben sind in dem Entwurfe — ebenfalls im Anschlüsse an einen Vorbeschluß der Kommission vom 20. Oktober 1875 — die Grundsätze festgestellt, welche zur Anwendung kommen, wenn die Ehegatten durch Ehevertrag Trennung der Güter oder allgemeine Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsgemeinschaft oder die Von Wie die | Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungen. 3) Schacht Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 14 der gedr. Abänderungsantrage des Referenten

§. 1. e 6278 schaft vereinbart haben. Dieses in den Motiven S. 289 bis 323 ausführlich begründete System des Entwurfs wurde von keiner Seite bekämpft. Die §§. 78 – 132 des Entwurfs handeln von dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte (eheliche Nutznießung und Verwaltung). In den gedrückten Abänderungsantragen des Referenten S. 7 ff. sind aus den in den Bemerkungen zu denselben S. 22 angegebenen Gründen die §§ 78 132 des Entwurfs durch einen neuen Entwurf, betr. die ehe liche Nutznießung und Verwaltung, (§§. 1 bis 57) ersetzt. Der Anheimgabe des Referenten entsprechend wurde dieser neue Entwurf der Berathung zum Grunde gelegt. Die §§. 19 des neuen Entwurfs betreffen den Gegenstand der ehelichen Nutzmeßung und Verwaltŭng. Der §. 1 (§. 78 des bish. Entw.) lautet: " Das Vermögen der Ehefrau ist, soweit nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Ausnahme stattfindet, der ehelichen Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes unterworfen (Ehegut). Alles Vermögen der Ehefrau gilt bis zum Beweise des Gegentheils als Ehegut. Dazu lagen folgende Antrage vor: I. von Seiten des Referenten: hinter §. 1 folgende Bestimmung als d. 1 einzuschalten. " Wenn die Ehefrau zur Zeit der Eheschließung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und von ihrem gesetzlichen Vertreter die Einwilligung zu der Eheschließung nicht ertheilt war, so wird ihr Vermögen der ehelichen Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes erst dann unterworfen, wenn ihr Vertreter die Eheschließung genehmigt oder sie selbst die ununbeschränkte 6279 Geschäftsfähigkeit erlangt. Bis zu diesem Zeitpunkte findet Trennung der Güter nach Maßgabe der § §. 137 bis 140 des Entwurfs statt¬ Vergl. Prof. S. 6050. II. In §. 1 das Wort „ehelichen zu streichen. III. 1. den Absatz 1 des §. 1 dahin zu fassen: „Das Vermögen, welches die Ehefrau zur Zeit der Geschließung hat oder während der Ehe erwirbt, ist, soweit nicht durch Gesetz oder Rechtsgeschäft ein Anderes bestimmt ist, der (ehelichen Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes unterworfen. (Ehegut). oder „Dem Ehemanne steht an dem Vermögen, welches die Ehefrau zur Zeit der Eheschließung hat oder während der Ehe erwirbt, soweit nicht durch Gesetz oder Rechtsgeschäft ein Anderes bestimmt ist, das Recht der (ehelichen Nutznießung und . Verwaltung zu. (Ehegut) und den zweiten Absatz zu streichen. 2. IV. Dem §. 1 folgende Fassung zu geben: „Das Vermögen der Ehefrau unterliegt, soweit es nicht Vorbehaltsgut ist, dem Nießbrauche und der Verwaltung des Ehemannes (Ehegut der Frau. V. Die Worte des ersten Absatzes des §. 1: „soweit nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Ausnahme stattfindet durch die Worte zu ersetzen: "soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. Der §. 1 wurde sächlich von keiner Seite beanstandet. Anlangend die Fassung, so wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Nach dem Vorschlage des Antrages unter III, 1 soll der Eingang des §. 1 dahin gefaßt werden: Das Familienrecht. Ehrliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 14 der gedr. Abänderungsantrage des Referenten.

6280 „Das Vermögen, welches die Ehefrau zur Zeit der Eheschließung hat oder während der Ehe erwirbt. Man war der Ansicht, daß es zur Verdeutlichung und zum leichteren Verständnisse des Gesetzes bei trage, wenn nach dem Vorgange der neueren Kodifikationen (vergl. preuß. A. L. R. II, 1 § §. 205, 212. sachs. G. B. §. 1655. Oldenburgsches Gesetz vom 24 ten April 1873 Art. 6) ausdrücklich und von vornherein auf die Eigenthümlichkeit hingewiesen werde, daß auch das künftige Vermögen der Ehefrau dem hier fraglichen Rechtsverhältnisse unterliege. 2. Die Worte: „soweit nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Ausnahme stattfindet sollen mit dem Antrage unter I durch die Worte ersetzt werden: soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. Man überzeugte sich, daß die Fassung des Entwurfs theils zu eng theils zu unbestimmt sei, auch der bisher befolgten Redaktionsweise nicht entspreche. Ebenso wenig fand die in dem Antrage unter III vorgeschlagene Fassung die Zustimmung der Mehrheit, indem es nicht als angemessen erachtet würde, schon im §. 1 von dem Vorbehaltsgute zu sprechen und dadurch dessen Bedeutung zu antizipiren. Das Bedenken des Antragstellers, daß ohne die von ihm beantragte Fassung das Mißverständniß entstehen könne, als ob ausser dem Ehegute und dem Vorbehaltsgute durch den §. 2 des Entwurfs noch eine dritte Kategorie des Frauenguts anerkannt werde, sei unbegründet, da der §. 2 ergebe, daß die dort bezeichneten Gegenstände dem Ehegute angehörten und nur die Modifikation Platz greife, daß in Ansehung dieser Gegenstände die Nutznießung des Ehemannes ausgeschlossen sein solle. Anlangend die in dem Antrage unter III.

6281 III, 1 vorgeschlagene Fassung der Ausnahme, so hielt die Mehrheit die besondere Hinweisung darauf, daß auch durch Rechtsgeschäft ein Anderes bestimmt werden könne, insbesondere auch durch vertragsmäßige Vereinbarung eines anderen Güterstandes, theils für entbehrlich, weil die späteren Bestimmungen ergaben, inwieweit das Gesetz eine Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen durch rechtsgeschäftliche Bestimmung zulasse, theils für bedenklich, weil dadurch der Anschein erweckt werde, daß auch durch formloses Rechtsgeschäft ein Anderes bestimmt werden könne, während der Entwurf (§§. 133 - 135) derartige Rechtsgeschäfte in der Regel an eine bestimmte Form binde. 3. Der Antrag unter IV, statt des Ausdrucks¬ "ährliche Nutznießung und Verwaltung des Ehemanns den Ausdruck: Nießbrauch und Verwaltung des Ehemannes zu wählen, wurde abgelehnt, dagegen der Antrag unter II, in §. 1 das Wort: „ehelichen zu streichen, angenommen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß, wenngleich zuzugeben sei, daß nach den gefaßten Beschlüssen die Vorschriften des Sachenrechts über den Nießbrauch auch den gesetzlichen Nießbrauch mit umfaßten, es doch im Hinblick auf die Eigenthümlichkeiten des dem Ehemanne an dem Vermögen der Ehe-Frau zustehenden gesetzlichen Nießbrauchs angemessen erscheine, für das hier in Frage stehende Rechtsverhältniß eine besondere Bezeichnung einzuführen, welche darauf hinweise, daß es sich hier nicht um den gewöhnlichen Nießbrauch handeln. Der Ausdruck: „Nutznießung und Verwaltung des Ehemanns solle das Gesammtrechtsverhältniß des Ehemannes zu dem Vermögen der Ehefrau bezeichnen. Der Nießbrauch des Ehemanns an den einzelnen zu diesem Vermögen Familienrecht ge¬ Ehrliche Nutznießung und Verwaltung. §§ 1—4 der gedr. Abänderungsantrage des Referenten.

6282 gehörenden Gegenständen sei erst ein Ausfluß dieses Gesammtrechtsverhältnisses. Das letztere bestehe auch dann, wenn die Ehefrau zur Zeit überall kein Vermögen habe. Anlangend das Wort: „eheliche vor den Worten: „Nutzmeßung und Verwaltung, so sei dasselbe allerdings dann am Platze, wenn von der Nutzmeßung und Verwaltung ohne den Zusatz: des Ehemanns gesprochen werde, nicht aber in Verbindung mit diesem Zusatze da die Nutznießung und Verwaltung des Ehemanns eben nur die ehrliche, d. h. die ihm auf Grund der Ehe zustehende, sein könne. 4. Der Vorschlag des Entwurfs, das der Nutznießung und Verwaltung des Ehemanns unterliegende Vermögen der Frau als „Ehegut zu bezeichnen, wurde aus den in den Motiven S. 505 angeführten Gründen gebilligt wenngleich man nicht verkannte, daß dieser Ausdruck eine Neuerung und auch insofern nicht völlig einwandsfrei sei, als er ohne weiteren Zusatz mehr auf das gemeinschaftliche Vermögen der Ehegatten bei der Güter gemeinschaft hinzuweisen scheine. Diesem Bedenken werde begegnet, wenn man mit dem Antrage unter IV den Zusatz: „der Frau mache. Indessen werde dadurch die Kürze des Ausdrucks zu sehr beeinträchtigt. Ein Mißverständniß sei nicht zu besorgen. 5. Nach Maßgabe des Antrages unter IV soll im Anschluß an den bisher befolgten Sprachgebrauch (vergl. die §§. 1000 1006, 1007 der Zŭs. st. des S. R.) an Stelle 1 des Ausdrucks des Entwurfs: „ist – – unterworfen der Ausdruck: „unterliegt gewählt werden. 6. Einverständniß bestand, daß der Absatz 2 des §. 1, namentlich nachdem beschlossen sei, im Absatz 1 ausdrücklich hervorzuheben, daß auch das künftige Vermögen der Ehefrau der Nutznießung und Verwaltung des Ehemanns unterliege, entbehrlich sei, indem schon die allallgemeinen 6283 Grundsätze ergäben, daß derjenige, welcher sich auf eine Ausnahme stütze, die Voraussetzungen derselben zu beweisen habe (vergl. §. 193 Abs. 1 K. A.). Es wurde deshalb die Streichung des Absatz 2 beschlossen. Die Berathung wandte sich darauf darauf dem zum §. 1 gestellten Antrage unter I zu In der Sitzung vom 18. Mai d. Js. ist die im §. 62 Absatz des Entwurfs vorgeschlagene Bestimmung, daß kraft Gesetzes vollständige Trennung der Güter unter den Ehegatten eintreten solle, wenn eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eine Ehe geschlossen habe, aus den Prot. S. 6048 ff. dargelegten Gründen abgelehnt, jedoch ausdrücklich vorbehalten worden, daß dadurch der Frage nicht präjudizirt werden solle, ob sich nicht im Interesse der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehefrau, welche ohne die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters die Ehe geschlossen habe, eine Bestimmung des Inhalts empfehle, daß die Nutznießung und Verwaltung des Ehemanns während der Dauer der Vormundschaft über die Frau ruhe (Prot. S. 6050). An diesen Vorbehalt schließt sich der Antrag unter I an. Gegen die Annahme des letzteren wurde geltend gemacht, daß ein Theil der Gründe, welche zu der Ablehnung des §. 62 Absatz des Entwurfs geführt hätten, auch gegen die jetzt vorgeschlagene Bestimmung sprachen. Dieselbe sei zudem durch ein Bedürfniß nicht geboten. Die Ehefrau sei dadurch genügend geschützt, daß trotz der Heirath die älterliche Gewalt bzw. die Vormundschaft über dieselbe fortdauern und daß sie, wenn sie wolle, die Ehe anfechten könne. Dazu komme, daß die beantragte Vorschrift, nach welcher bis zu dem Zeitpunkte, in welchem der gesetzliche Vertreter die Eheschließung genehmige oder die Ehefrau die unbeschränkte Ge-Familienrecht. schäfts¬ Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 1. 4 der gedr. Abänderungsantrage des Referentenschäftsfähigkeit [62 84] erlange, Trennung der Güter stattfinden eine Rückwirkung mithin ausgeschlossen sein solle, für solche Fälle zu praktischen Schwierigkeiten und Verwickelungen führen müße, in welchen der Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erst später entdeckt werde und der Ehemann inzwischen das Recht der ehrlichen Nutznießung und Verwaltung in Folge des Irrthums thatsächlich ausgeübt habe. Die Mehrheit hielt diese Erinnerungen gegen den Antrag jedoch nicht für durchschlagend und entschied sich für die Annahme desselben. Erwogen war: Die vorgeschlagene Bestimmung, welche sich an eine ähnliche, jedoch zum Schutze der Ehefrau noch weiter gehende Vorschrift des preuß. Allgem. Landr. (II, 1 § §. 978 980,981,983,999) anschließe, sei von praktischer Bedeutung namentlich für solche Fälle, in welchen der Ehemann aus eigennützigen Motiven mit Rücksicht auf das Vermögen der Ehefrau die Ehe geschlossen habe, die in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehefrau aber, weil sie unter dem Einflüsse des Ehemanns stehe und ihr die nöthige Widerstandskraft und Einsicht fehle, die Ehe zur Zeit nicht anfechten, andererseits der gesetzliche Vertreter die Ehe wegen der Persönlichkeit des Ehemanns und der daraus der Ehefrau und ihrem Vermögen drohenden Gefahren nicht genehmigen wolle. Die Fortdauer der elterlichen Gewalt bzw. der Vormundschaft über die Ehefrau gewähre der letzteren keinen genügender Schutz gegen jene Gefahren, da in Ermangelung einer besonderen Bestimmung der Ehemann kraft der ehelichen Nutznießung die Herausgabe des Vermögens der Ehe-Frau verlangen könne, mithin in der Lage sei, thatsächlich über das Vermögen derselben zu seinem Vortheile zu verfügen. Der Schutz, welchen die beantragte Bestimmung der Ehefrau während der Dauer ihrer beschränkten Ge¬

6285 Geschäftsfähigkeit gewähren wolle, sei um so mehr am Platze, als nach den gefaßten Beschlüssen der gesetzliche Vertreter nicht berechtigt sei, seinerseits die Ehe anzufechten. Für den Antrag spreche ferner die Erwägung, daß es als angemessen nicht zu erachten sei, wenn eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehefrau durch die Eingehung der Ehe indirekt über ihr Vermögen ohne Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters wirksam verfügen könnte. Die Besorgniß, daß aus der vorgeschlagenen Bestimmung praktische Unzuträglichkeiten sich ergeben könnten, sei für die Regelfälle nicht anzuerkennen. Wollte man nach Genehmigung der Ehe durch den gesetzlichen Vertreter, bzw. nachdem die Ehefrau die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt habe, die Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes rückwärts hin von der Zeit der Eheschließung an eintreten lassen, so wurden, namentlich im Hinblick auf die inzwischen von dem gesetzlichen Vertreter über das Vermögen der Ehefrau getroffenen Verfügungen, noch größere praktische Schwierigkeiten eintreten. Der Vorschlag des Antrags unter I könne um so weniger Bedenken erregen, als nach dem, freilich noch nicht gebilligten §. 137 des Entwurfs auch bei Trennung der Güter die Ehefrau verpflichtet sein solle, dem Ehemanne aus den Aufkünften ihres Vermögens einen angemessenen Beitrag zur Bestreitung der ehelichen Lasten zu leisten. Dadurch werde es um so unbedenklicher, von einer besonderen Bestimmung, welche in dem hier fraglichen Falle dem Ehemanne einen Anspruch auf die Einkünfte des Vermögens der Ehefrau oder doch auf einen Theil dieser Einkünfte beilege (vergl. preuß. A. L. R. II, 1 § 983), abzusehen. §. 2. Der §. 2 der gedruckten Abänderungsantrage (§. 79 d. Entw.) lautet: „Sachen welche zur Kleidung, zum Schmuck Familienrecht. oder Eheliche Nutznießung und Verwaltung. S. S. 14 der gedr. Abänderungsantrage des Referenten.

6286 oder sonst ausschließlich zum Gebrauche für die Ehe-Frau bestimmt sind, sowie solche Rechte, welche ihrem Inhalte nach durch einen Anderen, als den Berechtigten, nicht genutzt werden können, unterliegen der ehelichen Nutznießung nicht. Im Uebrigen finden die Bestimmungen über Ehegut auch auf diese Gegenstände Anwendung: Dazu waren folgende Antrage gestellt: 1. a, zu den Worten zum Gebrauche einzufügen, persönlichen oder sonst ausschließlich zum persönlichen Gebrauche für die Ehefrau b, die Worte sowie solche Rechte. als den Berechtigten zu streichen (also den ursprünglichen Entwurf anzunehmen). 2. den zweiten Satz des §. 2 dahin zu fassen: „Im Uebrigen gehören auch diese Sachen nach Maßgabe des §. 1 zum Ehegute. Der §. 2. dessen Hauptbedeutung die ist, daß die Ehe-Frau über die dort bezeichneten Gegenstände wegen des dem Ehemanne in Ansehung derselben zustehenden Verwaltungsrechts nicht wirksam verfügen kann wurde aus den Gründen der Motive S. 507 und der Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen S. 24-26 sächlich genehmigt. Man war jedoch einverstanden, daß die vorgeschlagene Bestimmung nur dann zu halten sei, wenn der Standpunkt des Entwurfs, daß der Ehemann kraft seines Verwaltungsrechts über die zum Ehegute gehörenden beweglichen Sachen nicht verfügen könne, demnächst Billigung finde, und daß, wenn in dieser Beziehung der Standpunkt des Entwurfs verworfen werde, auf den §. 2 zurückzukommen sei. Im Uebrigen wurden zum §. 2 noch folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der Antrag unter 1 fand die Zustimmung der Kommission. Man über

6287 überzeugte sich, daß durch die vorgeschlagene Fassung der Gedanke des Entwurfs schärfer zum Ausdruck gebracht werde (vergl. auch sächs. G. B. §. 1671. oldenburgisches Gesetz vom 24. April 1873 Art. 17 §. 17. 2. Auch der Antrag unter 10 wurde gebilligt. Die Mehrheit ging davon aus, daß die fragliche Bestimmung, soweit sie richtig, selbstverständlich sei und die Streichung zu Mißverständnissen nicht führen werde. Ausbesondere sei auch die Auslegung, daß, wenngleich der Ehemann die hier fraglichen Rechte nicht nutzen könne, die eheliche Nutznießung doch die Wirkung habe, daß auch die Nutzung derselben durch die Ehefrau ausgeschlossen sei nicht zu besorgen. 3. Der Antrag unter 2, welcher bezweckt, deutlicher hervorzuheben, daß die Vorschrift des §. 2 sich nur auf die zum Begute, nicht auch auf die zum Vorbehaltsgute gehörenden Sachen der fraglichen Art beziehe, wur de der Prüfung bei der Redaktion überlassen, ebenso die von einer Seite angeregte Frage, ob es nicht den Vorzug verdiene, in dem ersten Satze des §. 2 das am Schlüsse des Satzes stehende Wort: nicht vor die Worte: „der ehelichen Nutznießung zu versetzen. Zu dem §. 3 der gedrückten Abänderungsanträge (§. 80 des Entw.), dessen Wortlaut dahin geht: Der ehelichen Nutznießung und Ver. waltung des Ehemannes nicht unterworfen Vorbehaltsgut) ist 1. was durch Ehevertrag für vorbehalten erklärt worden ist; 2. was die Ehefrau durch Zuwendung von Seiten Dritter erwirbt, wenn dieselbe mit der Bestimmung erfolgt war, daß dies Familienrecht. heliche Nutznießung und Verwaltung d d. 14 t S renten Gate. Ingraute

6288 das Zugewandte vorbehaltenes Vermögen sein solle. lagen folgende Anträge vor: 1. Die Worte „des Ehemannes zu streichen. 2. Den §. 3 dahin zu fassen: Der ehelichen Nutznießung und Verwaltung 1. was durch Ehevertrag als Vorbehaltsgut erklärt ist; 2. was der Ehefrau von einem Dritten mit der Bestimmung, daß es Vorbehaltsgut sein solle, zugewendet ist. In sächlicher Hinsicht wurde der §. 3 von keiner seite beanstandet. Dagegen wurde die Auffassung der Motive S. 510, daß die Vorschrift im §. 3 unter Ziffer 2 sich nicht nur auf den von der Frau durch letztwillige Zuwendungen und durch Schenkungen gemachten Erwerb erstrecke, sondern auch dann anwendbar sei, wenn die Frau eine Gegenleistung versprochen habe, von verschiedenen Seiten . bekämpft. In Fällen der letzteren Art könne von einer Zuwendung von Seiten eines Tritten nicht die Rede sein, vielmehr habe hier die Bestimmung des Dritten, daß der Erwerb der Frau Vorbehaltsgut sein solle, den Charakter einer von der Frau ausbedungenen Gegenleistung. Die Bestimmung der Ziffer 2 des §. 3. könne daher nur vom unentgeltlichen Erwerbe verstanden werden, dem unter Umständen s. g. gemischte Geschäfte gleichzustellen sein würden. Darüber hinaus der Bestimmung von Seiten eines Dritten mit den Motiven die Wirkung beizulegen, daß der Erwerb der Ehefrau Vorbehaltsgut

6289. gut werde, sei mit dem Prinzipe, daß die Ehefrau ihr Vermögen nicht einseitig zu Vorbehaltsgut machen könne, nicht vereinbar und stehe mit dem geltenden Rechte nicht im Einklange. Auch könne auf diesem Wege das hinteresse der Gläubiger des Ehemannes gefährdet werden, wenn denselben das Recht beigelegt werde, sich aus den Von ande-Früchten des Eheguts zu befriedigen. ren Seiten wurde dagegen die Auffassung der Motive vertheidigt und zur Rechtfertigung derselben insbesondere auf die Schwierigkeit hingewiesen, zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerben zu unterscheiden und eine praktisch brauchbare Grenze zu ziehen. Der Standpunkt der Motive schaffe ein klares Verhältniß und sei um so weniger bedenklich, als die hier in Betracht kommenden Fälle praktisch selten sein wurden. Man verständigte sich dahin, die Ziffer 2 des §. 3 zu genehmigen, die oben gedachte Ausführung der Motive damit jedoch nicht zu billigen, sondern die Entscheidung der Frage, wann „Zuwendung von Seiten eines Dritten anzunehmen sei der Praxis Einvernehmen und Wissenschaft zu überlassen. bestand ferner darüber, daß der Frage, inwieweit der Frau zu gestatten sei, sich dadurch Vorbehaltsgut zu verschaffen, daß sie mit Bezugnahme auf ihr Vorbehaltsgut Rechtsgeschäfte abschließt nicht präjuuzirt sein solle. Am Einzelnen wurden, soviel die Fassung des §. 3 betrifft, noch folgende Beschluß se gefaßt: 1. In Gemäßheit des Antrages unter 1 sollen die Worte: " des Ehemannes, weil überflüßig gestrichen werden. 2. Der Antrag unter 2, dessen Fassung bezweck Den Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung, § 5. 11 er Gebr. Abänderungsanträge des Referenten

§. 4. 6290 den nicht hierher gehörenden Fall auszuscheiden, in welchem die Ehegatten Trennung der Güter (§§. 136 - 140 des Entw.) vereinbart haben, wurde ebenso, wie ein im Laufe der Berathung gestellter Antrag, in Ziffer 2 statt: "was die Ehe¬ Frau .... erwirbt zu setzen: „was die Ehefrau. erworben hat, der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. Man war einverstanden, daß der Fall, in welchem sich die Ehefrau ihr ganzes gegenwärtiges und künftiges Vermögen vorbehalten habe, hier ausscheide, da in einem solchen Falle der Vertrag dahin auszulegen sei, daß Strennung der Güter stattfinden solle. Der §. 4 der gedanckten Abänderungsanträge (§. 81 des Entw.) lautet: Vorbehaltsgut wird ferner: 1. was die Ehefrau durch Erbschaft oder Vermächtniß erwirbt, wenn der Ehemann der Erbschaft oder dem Vermächtnisse entsagt: 2. was die Ehefrau ohne Einwilligung des Ehemannes durch Rechtsgeschäfte un ter Lebenden erwirbt, wenn der Ehemann dieselben zu genehmigen verweigert. Die vorstehenden Bestimmungen hinden jedoch auf solche Vermächtnisse und solche Rechtsgeschäfte, durch welche die Ehe-Frau lediglich Rechte erwirbt, keine Anwendung. In den Fallen der Nr. 1 gilt es als Entsagung auf das Vermächtniß, in den Fallen der No 2 als Verweigerung der Genehmigung, wenn der Ehefrau ungeachtet eitobstes

ner von ihr an den Ehemann erlasse, nen Aufforderung innerhalb einer vom Tage des Empfanges derselben zu berechnenden Frist von zwei Wochen eine be stimmte Erklärung nicht zukommt. Je nachdem in den Fallen der Nr. 1 die Entsagung, in den Fällen der Nr. 2 die Verweigerung der Genehmigung erfolgt oder nicht, gilt das Erworbene als von Anhang an zum Vorbehaltsgute oder zum Begute erworben. Dazu waren die Anträge gestellt. 1. den §. 4 zu streichen. Vorbehalten wird, zu §. 34 eine Bestimmung zu beantragen, nach welcher die Verbindlichkeiten der Ehefrau, die aus den in §. 4 Ziffer 1 angeführten Vorgängen d. h. aus Erwerb einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sich ergeben bis zu dem Betrage der durch diese Vorgän ge in das Ehegut kommenden Werthe aus dem Ehegut zu befriedigen sind.) 2. Den Abs. 2 des §. 4 zu streichen. Bei der Berathung wurden die drei Fälle, in welchen die Ehefrau durch Rechtsgeschäft unter Leben, den durch Erbschaft und durch Vermächtniß erwirbt, getrennt zur Diskussion verstellt und wurde die Beschlußfassung über den letzten Absatz des §. 4 bis nach Erledigung der übrigen Punkte ausgesetzt. 1. Erwarb der Ehefrau durch Rechtsgeschäft unter Lebenden. Der §. 4 geht von der Voraussetzung aus, daß tin Familienrecht. Eheliche Nutziaßung und Verwaltung § §. 14 der gedr. Abänderungsanträge des Referenten

6292 — die Ehefrau kraft des ehelichen Güterrechts in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt ist und, auch ohne daß sie mit Bezugnahme auf ihr vorbehaltenes Vermögen kontrahirt, Rechtsgeschäfte unter Leben den ohne Einwilligung des Ehemannes wirksam vornehmen kann. Man war einverstanden, daß die Bestimmungen des Entwurfs nur von diesem Standpunkte aus in Frage kommen könnten, daß daher im Falle ihrer Annahme auf dieselben zurückzukommen sei, wenn durch späte re Beschlüsse die Ehefrau in Ansehung der Geschäftsfähigkeit den Minderjährigen gleichgestellt oder die Annahme der in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen S. 12 und 73 gemachten eventuellen Vorschläge des Referenten beschlossen werden sollte. Nach einer eingehenden Debatte wurden, soviel den Erwerb der Ehefrau durch Rechtsgeschäft unter Lebenden betrifft, die Anträge unter 1 und 2 abgelehnt, dagegen Abs. 13 des §. 4 angenommen. Die Gründe waren. Es könne allerdings zweifelhaft sein, ob es nicht den Vorzug verdiene, im Gesetze zu schweigen, und es in der hier fraglichen Beziehung bei den allgemeinen Grundsätzen bewenden zu lassen. Die letzteren wurden dahin führen, daß der Erwerb der Ehefrau aus Rechtsgeschäften unter Lebenden nach dem §. 1 in allen Fällen dem Ehegute zufalle, während der andere Kontrahent wegen der aus dem Rechtsgeschäfte für die Ehefrau entstandenen Verbindlichkeit in Ermangelung der Einwilligung oder Genehmigung des Ehemannes Befriedigung aus dem Ehegute nicht verlangen könnte (vergl. §. 34 der gedruckten Abden,

6293 Für die Streichung lasse änderungsanträge). sich anführen, daß auf diese Weise der Schwebezustand vermieden werde, welcher nach dem §. 4 eintrete, bis der Ehemann seine Genehmigung zu dem Rechtsgeschäfte ertheilt oder verweigert habe, daß ferner derartige ohne Einwilligung des Ehemannes mit dritten abgeschlossene Rechtsgeschäfte der Ehefrau keine Begünstigung verdienten, um überhaupt aus der Anwendung der allgemeinen Grundsätze große praktische Uebelstände nicht zu besorgen sein möchten, zumal die hier in Rede stehenden Fälle in der Praxis nicht von großer Bedeutung seien. Andessen seien die in den Motiven S. 511 für die vorgeschlagene Bestimmung angeführten Gründe der Billigkeit doch als überwiegend anzusehen. Es liege sowohl im Interesse der Ehefrau als des Dritten, daß Recht und Verbindlichkeit der Natur des Rechtsgeschäftes entsprechend nicht auseinanderfielen. Andererseits sei es auch unbillig gegen den Ehemann, wenn derselbe durch Rechtsgeschäfte der Ehefrau wider seinen (Willen genöthigt werden könne, Gegenstände in das Begut aufzunehmen, weil dadurch seine Verwaltungspflicht erhöht werde. Dieser letztere Gesichtspunkt scheine allerdings dahin führen zu müssen mit dem Antrage unter 2 den Abs. 2 des §. 4 zu Dagegen spreche jedoch die Erwägung, streichen. daß die Ehe für den Gemann auch Pflichten gegenüber der Ehefrau begründe und dem Gemanne nicht zu nahe getreten werde, wenn bei unentgeltlichen Erwerben der Ehefrau auch ohne seine Einwilligung die Verwaltungspflicht eintrete, zumal es nicht in der Hand der Ge¬ Frau Familienrecht. heliche Nutzwießung und Verwaltung § §. 14 farenten. der gedr. Abänderungsanträge des S

6294 Frau liege, nach Belieben unentgeltlichen Ere werb zu machen. Einverständniß bestand, daß im Abs. 3 des §. 4 die Worte: vom Tage des Empfanges an in Uebereinstimmung mit der inzwischen beschlossenen neuen Fassung des § 64 Abs. 5 Fr. f. (Prot S. 6163) durch die Worte: „von Empfange zu ersetzen seien. 2. Erwerb der Ehefrau durch Erbschaft. e Der Entwurf geht davon aus, daß, wenn der Ehefrau eine Erbschaft angefallen ist, die Entscheidung, ob sie die Erbschaft ausschlagen, oder über. nehmen will lediglich von ihrem (Willen abhängt und sie weder zur Ausschlagung noch zu der Uebern nahme der Erbschaft der Einwilligung des Ehemannes bedarf (§§. 27, 32 Nr. 1 der gedruckten Abänderungsanträge). Dieser Standpunkt des Entwurf wurde allseitig gebilligt. Der Entwurf geht aber weiter davon aus, daß der Gemann, wenn der cefrau eine Erbschaft angefallen ist, innerhalb einer der für die Entsagung einer Erbschaft geltenden Frist gleichkommenden Frist und unter Beobachtung der für die Entsagung einer Erbschaft vorgeschriebenen Formen die Erklärung abgeben kann, daß die Erbschaft nicht ehegut sein solle, in welchem Falle die Erbschaft Vorbehaltsgut wird. Auf dem selben Boden steht in dieser Hinsicht der Entwurf das Erbrechts (vergl. §. 4 Ziff. 1 und Abs. 4 der gedruckten Abänderungsanträge verb. mit §. 313 des Erbrechtsentw.). In Ermangelung einer besonderen Bestimmung wurde nach den allgemeinen Grundsätzen des Entwurfs die Erbschaft mit den Aktiven und Passiven dem Ehegut zuzufallen 6295 (vergl. § 5. 1, 34 der gedruckten Abänderungsanträge), doch kann nach den Vorschriften des Entwurfs des Familienrechts wie des Erbrechts der Ehemann das Ehegut mittels der Rechtswohlthat des Inventars gegen eine Ueberschuldung der Erbschaft schützen (§§. 44 Ziff. 6 der gedruck ten Abänderungsanträge; S. 365 des Erbrechtsentw.). Die Mehrheit der Kommission entschied sich für die Streichung der in dem §. 4 in Ansehung des Erwerbes der Ehefrau durch Erbschaft vorgeschlagenen beson¬ Sie vermöchte sich nicht zu deren Bestimmungen. überzeugen, daß ein Bedürfniß vorliege, in dieser Hinsicht von den allgemeinen Grundsätzen abzuweichen. Die Rechtswohlthat des Inventars gewähre dem Ehemanne ausreichenden Schutz. Die Erwägung, daß dadurch dem Gemanne Last und Arbeit aufgebürdet werde und auch der Inventarerbe unmer Gefahren ausgesetzt sei, könne als durchschlagen Es sei die Pflicht des Ehenicht erachtet werden. mannes, bei lukrativen Erwerben der Ehefrau das Interesse der letzteren wahrzunehmen und die mit dem Erwerbe verbundene Last der Verwaltung für dieselbe zu übernehmen. Man war einverstanden, daß in Folge des gefaßten Beschlusses der §. 313 des Erbrechtsentwurfs in Weg fall zu kommen haben werde. Ferner überzeugte man sich, daß, nachdem der §. 4 in Ansehung des Erwerbes der Ehefrau durch Erbschaft gestrichen und man davon ausgegangen sei, daß auch die von der Ehefrau ohne Einwilligung oder Genehmigung des Hemannes übernommene Erbschaft einschließlich der Erbschaftsschulden dem Ehegute zufallen solle, an geeigneter Stelle zu bestimmen sein werde, daß die Ehefrau eine ihr angefallene Erbschaft auch Chen Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 14. der gedr. Abänderungsanträge des Refern

6296 ohne Einwilligung des Ehemannes in Ansehung des Eheguts gegenüber dem Ehemanne wirksam übernehmen könne. 3. Erwerb der Ehefrau durch Vermächtniß. In Konsequenz des unter Ziff. 3 in Ansehung des Erwerbes durch Erbschaft gefaßten Beschlusses wurde der §. 4 auch insoweit, als er sich auf den Erwarb durch Vermächtniß bezieht, gestrichen. Man ging davon aus daß auch in Ansehung des Erwerbes durch Vermächtniß zu bestimmen sein werde, daß die Ehefrau über die Ausschlagung und die Annahme des Vermächtnisses einseitig mit Wirksamkeit für das Gegut entscheiden könne (vergl. in Ansehung der Ausschlagung des Vermächtnisses §. 32 Ziff. 1 der gedruckten Abänderungsanträge). Das Vermächtniß werde, wenn die Hefrau dasselbe ausdrücklich oder stillschweigend übernehme, nach dem §. 1 von Rechtswegen Ehegut und, wenn dasselbe belastet sei, die Verbindlichkeit ohne Rücksicht auf die Einwilligung oder Genehmigung des Ehemannes nach dem §. 34 der gedruckten Abänderungsanträge gegutsverbindlichkeit. Gegen eine Benachtheiligung in dieser Hinsicht werde der Ehemann durch geeignete Bestimmungen des Erbrechts zu schützen sein (vergl. S. 140 des Erbrechtsentwurfs. In Folge der Streichung des §. 4, soweit derselbe den Erwerb durch Vermächtniß betrifft, wird im §. 124 des Erbrechtsentwurfes das Allegat des §. 313 daselbst zu streichen sein. Vorstehendes Protokoll ist in der am 27. Jum 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Struckmann Geg. Schriftführer.

§. 5. 6297 — S Wierlin, den 24. Juni 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. . Amwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: Struckmann. 454. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts wurde fortgesetzt. Zu §. 4 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 81 d. J.) - Prot. S. 6290, 6291 - war noch der Abs. 41, soweit derselbe sich auf den Erwarb der Ehefrau durch Rechtsgeschäft unter Lebenden bezieht, zu erledigen. Der Vorschlag des Entwurfs fand sächlich keinen Widerspruch, die Mehrheit war aber der Ansicht, daß der Gedanke des Abs. 4 genügend zum Ausdruck komme, wenn im Eingange statt der Worte: „Vorbehaltsgut wird gesetzt werde. Vorbehaltsgut sind die Gegenstände u. s. w. Von einer Seite wurde noch anheimgegeben, bei der Redaktion zu prüfen, ob es nicht den Vorzug verdiene, das Wort: erwirbt im Abs. 1 und 2 des §. 4 durch die Worte erworben hat“ zu ersetzen. Der §. 5 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 82 d.E.) lautet: Vorbehaltsgut wird ferner, was die Ehefrau 11 in einem von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte oder sonst durch ihre Arbeit erwirbt, sofern dieselbe nicht unter die Bestimmung des zweiten Absatzes des §. 69 fällt. Dazu war der Antrag gestellt: den § 5 hinter den §. 6 zu versetzen. Die Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 49 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

6296 Die Beschlußfaßung über diesen Antrag wurde einstweilen ausgesetzt. Der §. 5 fand im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 386-389 die Zustimmung der Mehrheit. Her vorgehoben wurde insbesondern noch, daß, nachdem die Ehe-Frau durch die neuere Gesetzgebung in Ansehung der Sicherstellung ihres Vermögens ungünstiger gestellt worden sei, es auf der anderen Seite der Billigkeit entspreche, der Ehefrau in Ansehung des Erwerbes durch ihre Arbeit eine selbständigere Stellung zu geben. Dem Ehemanne werde durch die vorgeschlagenen Bestimmungen, selbst wenn die nach dem §. der gedruckten Abänderungsantrage, verbunden mit dem §. 137 des Entwurfs, der Ehefrau auferleg te Beitragspflicht nicht anerkannt werden sollte, nicht zu nähe getreten, da die Ehefrau ohne seine Einwilligung sich zu persönlichen Dienstleistungen nicht verpflichten könne und ein Erwerbsgeschäft nicht betreiben dürfe, wenn der Betrieb eines solchen mit den ihr auf Grund der ehelichen Gemeinschaft dem Ehemanne gegenüber obliegenden Pflichten nicht vereinbar sei (§. 71 d. E., Prot. S. 6075. 6083 ff.). Der Ehemann habe es daher in der Regel in der Hand, den eigenen Erwerb der Ehefrau durch ihre Arbeit zu verhindern bezw. seine Einwilligung davon abhängig zu machen, daß der Erwarb der Ehefrau durch ihre Arbeit ihm oder dem Ehegute zufalle. Die gegen den §. 5 geltend gemachten Bedenken, daß die vorgeschlagene Bestimmung, namentlich, was die Behandlung des Erwerbes als Vorbehaltsgut anlange, mit der Mehrzahl der bestehenden Rechte nicht im Einklange stehe, daß eine zu groste Ausdehnung des Vorbehaltsgutes wegen der mit dem Bestehen vom Vorbehaltsgut immer verbundenen Schwierig keiten und Verwickelungen sich nicht empfehle, und daß bei dem Erwerbe der Ehefrau durch eine nicht gewerbemäßige Thätigkeit die Unterscheidung, ob der Erwerb unter die Be¬

§. 6. 6299 — Bestimmung des §. 69 Abs. 2 des Entwurfs falle oder nicht, wegen der Schwierigkeit dieser Unterscheidung zu Streitigkeiten und Prozeßen Veranlassung geben werde, könnten als durchschlagend nicht angesehen werden. Die von einer Seite angeregte Frage, ob es nicht korrekter sei, statt von einem selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte von einem eigenen Erwerbsgeschäfte oder von einem für eigene Rechnung betriebenen Erwerbsgeschäfte zu sprechen, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Zu dem §. 6 der gedruckten Abänderungsanträge (§ 83 d.E.), dessen Wortlaut dahin geht: Vorbehaltsgut – ist ferner dasjenige Vermögen 4, welches der Ehefrau von dem Ehemanne zu dem selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäfts überlassen, insbesondere in einem der Ehefrau bei dem Beginn der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zustehenden und von ihr mit Einwilligung des Ehemannes fortgesetzten Erwerbe geschaft begriffen ist. Die Ueberlassung bedarf der für Eheverträge vorgeschriebenen Form nicht. lag außer dem oben S. 629 7 zu §. 5 mitgetheilten Antrage noch folgender Antrag vor: dem §. 6 die Bestimmung hinzuzufügen: „Das Vermögen hört auf, Vorbehaltsgut zu sein, wenn das Erwerbsgeschäft aufhört! Die Mehrheit der Kommission entschied sich für die Ablehnung des §. 6. Dadurch waren die erwähnten beiden Anträge erledigt. Die Gründe des Beschlusses waren: Die in den Motiven S. 513—523 für die vorgeschlagene Regelung angeführten Gründe seien nicht überzeugend. Der §. 6 enthalte gegenüber dem bestehenden Rechte eine Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. dee der genes Abirrungsante des Be

6300 eine Neuerung und durchbreche das Prinzip des Entwurfes daß ohne die schützenden Formen des Ehevertrages (§. 134 d. J.) Ehegut nicht in Vorbehaltsgut umgewandelt werden könne. Ein Bedürfniß für eine solche Abweichung sei nicht anzuerkennen. Ueberlasse der Ehemann der Ehefrau Ehegut zum Zwecke des Betriebes eines Erwerbsgeschäfts für eigene Rechnung der letzteren, so liege darin die Einwilligung des Ehemannes, daß die Ehefrau über die ihr überlassenen Ehegutsgegenstände zum Zwecke des gestatteten Geschäftsbetriebes verfügen könne. Durch die Verfügung über die betreffenden Gegenstände schieden die letzteren aus dem Ehegute aus; der Erlös aus den Umsatzgeschäften falle aber nach §. 5 nicht in das Ehegut, sondern wurde Vorbehaltsgut. Dadurch, daß die der Ehefrau zum Zwecke des Betriebes eines Erwerbsgeschäfts überlassenen Gegenstände Ehegut blieben, bis die Ehe-Frau darüber verfügt habe, wurde der Betrieb des Erwerbsgeschäfts nicht gehindert. Zwar könne der Ehemann kraft der ihm in Ansehung der überlassenen Gegenstände verbleibenden ehelichen Nutznießung und Verwaltung eingreifen und dadurch die Dispositionen der Ehefrau insoweit ausschließen; allein Fälle der Art würden, solange der Ehemann mit dem Betriebe des Erwerbsgeschäfts einverstanden sei, nicht leicht vorkommen. Gegen die von dem Entwurfe vorgeschlagene Regelung spreche ferner, daß es an einem genügenden Grunde dafür fehle, daß die der Ehefrau überlassenen Ehegutsgegenstände dem Ehegute dauernd, auch nach dem Aufhören des Erwerbsgeschäfts, entzogen sein sollten. Ob und inwieweit die Ehefrau nach dem Aufhören des Erwerbsgeschäfts dem Ehemanne gegenüber verpflichtet sei, an Stelle der nicht mehr vorhandenen Ehegutsgegenstände einen entsprechenden Theil ihres Vorbehaltsguts in Ehegut umzuwandeln, lasse sich allgemein nicht bestimmen, sondern könne nur

§. 7. 6301 nur im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles entschieden werden. Aehnliche Fragen könnten auch bei dem gewöhnlichen Nießbrauche sich erheben, wenn der Nießbraucher dem Eigenthümer einen Theil der dem Nießbrauche unterliegen den Gegenstände zum Zwecke des Betriebes eines Erwerbsgeschäftes überlassen habe. Dieselben Gründe, welche die Kommission bestimmt hätten, von der besonderen Regelung des rechtsgeschäftlichen Nießbrauchs an einem Erwerbsgeschäfte abzusehen, sprächen im Wesentlichen auch gegen eine besondere Regelung des hier in Rede stehenden Verhältnisses durch Aufstellung dispositiver Rechtsregeln (vgl. Prof. S. 4803, 4804). Die in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 29 ff. sich findende Ausführung, daß auch in Ansehung der ehelichen Nutznießung ein Bedürfniß, besondere Bestimmungen über die Gestaltung derselben zu geben, wenn zu dem der ehelichen Nutznießung unterliegenden Vermögen der Ehefrau ein Erwerbsgeschäftgehöre, welches nicht für Rechnung der Ehefrau fortgesetzt werden solle, nicht vorliege, wurde allseitig gebilligt. Zu dem §. 7 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 84 d. J.), welcher lautet: Vorbehaltsgut wird ferner, was die Ehefrau während einer zeitweisen Trennung von Tisch und Bett von dem Ehemanne oder dritten Personen zu ihrem Unterhalte erhält. lag der Antrag auf Streichung vor. Der Antrag wurde angenommen. Die Mehrheit ging davon aus, daß in dem vorausgesetzten Falle die allgemeinen Grundsätze ausreichten, um der Ehefrau die Verwendung des ihr von dem Ehemanne oder dritten Personen zu ihrem Unterhalte gegebenen zu diesem Zwecke zu sichern, daß aber andererseits kein genügender Grund vorliege, dasjenige Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. n . gedr. Abänderungsantr. des Rec

§. 8. 6302 dasjenige, was die Ehefrau von dem Empfangenen erspart habe, soweit dasselbe nicht etwa schon nach den sonstigen Bestimmungen Vorbehaltsgut sei (vgl. §. 3 Ziff. 2 der gedr. Abänderungsantr.), für Vorbehaltsgut zu erklären. Eine derartige Bestimmung sei auch den bestehenden Rechtenabgesehen von dem oldenburgischen Gesetze vom 24. April 1873 Art. 18 - fremd. Der §. 8 der gedruckten Abänderungsanträge (§ 85 d. E.), dessen Wortlaut dahin geht: Vorbehaltsgut wird ferner, was die Ehefrau 18 auf Grund eines zu ihrem Vorbehaltsgut gehörigen Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung Beschädigung oder Entziehung eines dazu gehörigen Gegenstandes oder durch Handlungen erwirbt, welche sie behufs Verwaltung ihres vorbehaltenen Vermögens vorgenommen hat. wurde aus den Gründen der Motive S. 521 523 verbunden mit S. 344, 345, 780 - 788 in sächlicher Hinsicht allseitig gebilligt, insbesondere war man einverstanden, daß auch die Früchte und die Ersparnisse des Vorbehaltsguts unter die Bestimmung des §. 8 fielen, ferner, daß, soviel den Erwerb der Ehefrau durch Rechtsgeschäfte betreffe, derselbe nur dann dem Vorbehaltsgute zufalle, wenn das Rechtsgeschäft subjektiv mit Beziehung auf das Vorbehaltsgut geschlossen sei und objektiv mit demselben in Zusammenhang gebracht wurden könne. Noch weiter zu gehen und allen Erwerb der Ehefrau aus Rechtsgeschäften, welche sie subjektiv unter Bezugnah ne auf ihr vorbehaltenes Vermögen geschlossen habe, selbst dann für Vorbehaltsgut zu erklären, wenn das Rechtsgeschäft objektiv mit dem Vorbehaltsgute nicht in Zusammenhang gebracht werden könne, sie zur Zeit der Vornahme des Rechts geschäfte Vorbehaltsgut vielleicht überhaupt nicht besessen habe, würde mit dem Prinzipe, daß die Ehefrau sich nicht einseitig beliebig Vorbehaltsgut verschaffen könne, nicht vereinbar sein.

§. 9. 6303 — sein. Sollten jedoch später die eventuellen Vorschläge des Referenten, § 5. A und b in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen S. 12, 73 angenommen werden, so bleibe es vorbehalten, auf die hier in Rede stehende Frage zurückzukommen. Anlangend die Fassung, so war die Mehrheit der Ansicht, daß die Fassung: „welche sie behufs Verwaltung ihres vorbehaltenen Vermögens vorgenommen hat zu eng sei, da dieselbe zu der Auslegung führen könnte, daß der §. 8 nicht auch die auf die Aenderung der Substanz des Vorbehaltsguts abzielenden Rechtsgeschäfte die Umsatzgeschäfte, mitumfasse. Die Mehrheit entschied sich deshalb für folgende Fassung: " oder durch Rechtsgeschäfte erwirbt, welche sich auf ihr vorbehaltenes Vermögen beziehen (vgl. §. 22 der C. P. C.). Die Vertauschung des Wortes: „Handlungen mit dem Worte: „Rechtsgeschäfte erfolgte mit Rücksicht auf die in ähnlichen Fällen beschlossene gleiche Fassung (vgl. Prot. S. 6104). Die in den Motiven S. 508, 509 dargelegten Gründe, aus denen der Entwurf die s. g. Morgengabe als Vorbehaltsgut nicht erwähnt (preuß. A. L. R. II 1 S. 207), würden von der Kommission gebilligt. Der §. 3 der gedruckten Abänderungsanträge (§ 86 d.E.) lautet: " In Ansehung des Vorbehaltsguts finden die Vorschriften der §§. 136 - 140 über das bei der Trennung der Güter stattfindende Verhältniß entsprechende Anwendung. Bei Bemessung des von der Ehefrau nach Maßgabe des §. 137 aus den Aufkünften ihres vorbehaltenen Vermögens und dem Ertrage eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfts zu Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 49 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

6304 zu leistenden Beitrages sind neben dem Unterhalte der Gatten und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge auch die Lasten der ehelichen Nutzniestung und Verwaltung mitzuberücksichtigen. dazu lagen die Antrage vor: 1. den zweiten Absatz des §. 9 zu streichen. 2. den §. 9 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " Die Ehefrau kann, soweit etwas Anderes nicht (durch Rechtsgeschäft) bestimmt ist, über das Vorbehalt gut ohne Mitwirkung des Ehemannes verfügen dasselbe verwalten, dessen Nutzungen für sich ziehen und diese für sich verwenden. Die Vorschriften des §. 138 finden entsprechende Anwendung. Anmerkung. Die Vorschriften der §§. 137, 139, 140 sollen auf den Fall, wenn nur einzelne Vermögensstücke der Ehefrau oder ein Erwerbsgeschäft der Ehefrau Vorbehaltsgut bilden, keine Anwendung finden, deshalb auch der zweite Absatz des §. 9 wegfallen. Vorbehalten bleibt zu §. 138 d. h. die Aufnahme einer Bestimmung des in den Motiven des Entwurfs S. 508 angedeuteten Inhalts zu beantragen, daß eine Ehefrau nicht erstattet verlangen kann was sie aus ihrem der Nutznießung des Eheman nes nicht unterliegenden Vermögen für das gemeinsame Hauswesen oder sonst zu ihrem, ihres Mannes oder der gemeinschaftlichen Abkömmlin ge Unterhalte verwandt oder dem Ehemanne zu solchen Zwecken überlassen hat, sofern nicht ein entgegengesetzter Wille bei der Verwendung oder Ueberlassung aus den Umständen erhellt Der Antrag unter 2 wurde insoweit, als derselbe die

— 6305 die entsprechende Anwendung der §§. 139, 140 des Entwurfs ausschließen will, zurückgezogen. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: 1. Der Vorschlag des Entwurfs, daß das Vorbehaltsgut zu den Lasten der Ehe beitragen solle, wurde in Gemäßheit des Antrages unter 2 von der Mehrheit abgelehnt. Erwogen war: Die von dem Entwurfe vorgeschlagene Bestimmung enthalte dem geltenden Rechte gegenüber – abgesehen von dem oldenburgschen Gesetze vom 24. April 1873 Art. 33 §. 1 – eine Neuerung. Insbesondere anerkönne auch das französische Recht eine Verpflichtung der Ehefrau, zu den Lasten der Ehe beizutragen, nur für die Fälle der gerichtlich erkannten Güterabsonderung und der auf Ehevertrag beruhenden Gütertrennung (Code civil art. 1448, 1537). Es könne hier dahingestellt bleiben, ob der Grundsatz des Entwurfs, daß die Ehefrau zu den Lasten der Ehe beizutragen habe, für den Fall der vollständigen Gütertrennung (§. 137 d. J.) gerechtfertigt sei, jedenfalls verdiene die Ausdehnung dieses Grundsatzes auf den jetzt zur Erörterung stehenden Fall des Bestehens von Vorbehaltsgut, welcher von dem Falle der Gütertrennung wesentlich verschieden sei und einer selbständigen Beurtheilung unterliegen müsse, keine Billigung. Beruhe die Vorbehaltseigenschaft auf Ehevertrag, so liege es im Sinne dieses Vertrages, daß die Ehefrau das vorbehaltene Vermögen nicht allein selbständig verwalten, sondern auch über die Nutzungen desselben frei verfügen wolle. Die Anerkennung einer gesetzlichen Beitragspflicht der Ehefrau, welche auch nach der Auffassung der Motive S. 629 einen absoluten Charat ter nicht habe, wurde daher mit dem Sinne des Ehevertrages in Widerspruch treten. Aehnlich liege der Fall, wenn die Vorbehaltseigenschaft auf der Bestimmung eines Dritten Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 49 der gedr. Abänderungsantr. des Ref

2. 6300 ten beruhe (§. 3 Ziff. 2 der gedr. Abänderungsantr.). Ein genügender Grund, dem Ermanne in einem solchen Falle trotz der entgegenstehenden Bestimmung des Dritten, welche auch hier den Sinn habe, der Ehefrau die freie Verwendung der Nutzungen des zugewendeten Vermögens zu sichern, das Recht auf einen Beitrag von den Aufkünften das vorbehaltenen Vermögens zu geben, sei nicht ersichtlich, da der Ehemann ein Recht auf die Zuwendung überhaupt nicht habe. Noch weniger sei die Beitragspflicht in dem Falle des §. 4 Ziff. 2 der gedruckten Abänderungsanträge gerechtfertigt, wenn der Ehemann es abgelehnt habe, den Erwerb der Ehefrau aus Rechtsgeschäften unter Lebenden in das Ehegut aufzunehmen. Anders liege das Verhältniß allerdings in den Fällen des 5. 5 der gedrückten Abänderungsantrage. In dessen sei auch für diese Fälle ein Bedürfniß, durch das Gesetz der sorge zu treffen, nicht vorhanden, da, wie oben S. 6298 bereits hervorgehoben sei, der Ehemann es in der Hand habe, seine Einwilligung zu der Uebernahme persönlicher Dienstleistungen von Seiten der Ehefrau oder zu dem Betriebe eines eigenen Erwerbsgeschäfts durch die letzture davon abhängig zu machen, daß die Ehefrau sich ihm gegenüber zur Leistung eines Beitrages zu den ehelichen Lasten verpflichte. Die Anerkennung einer gesetzlichen Beitragspflicht habe zudem das Mißliche, daß es für die Bemessung des Beitrags im einzelnen Falle an einem Maßstabe fehle, die vorgeschlagene Bestimmung daher in ihrer praktischen Anwendung zu großen Schwierigkeiten führen werde und Veranlassung zu verwickelten, weitläufigen Prozessen zu geben drohe. Einverständniß bestand, daß die §§. 138—140 d. J. in der Gestalt, wie dieselben demnächst beschlossen werden würden, auf das Vorbehaltsgut für entsprechend an¬

Familienrecht. Eheliche Nutz . 6. 307 anwendbar zu erklären seien. 3. Der erste Absatz des Antrags unter 2 wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man war der Ansicht, daß die vorgeschlagene Bestimmung, weil der Inhalt derselben sich aus dem Begriffe des Vorbehaltsguts (vgl. § 3 der gedrückten Abänderungsanträge) in Verbindung mit der Geschäftsfähigkeit der Einfrau von selbst ergebe, entbehrlich, zudem wegen der Kasuistik bedenklich sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 27. Juni 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer. ßung und Verwaltung

B309 Kommission Berlin, den 26. Juni 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Struckmann. 455. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes des Familienrechtes wurde fortgesetzt. Die § §. 10 — 25 der gedruckten Abänderungsantrage des Referenten tragen die Ueberschrift: „b) Eheliche Nutznießung. §. 10. Der §. 10 (vergl. die § §. 87, 89, 90, 114, 115, 122 Abs. 2 des Entwurfes lautet: " Auf die durch die eheliche Nutznießung begründeten Rechte des Ehemanns an den zu dem Ehegute gehörenden Gegenstanden und auf die dadurch begründeten Verbindlichkeiten finden die Vorschriften der §§ 957, 938, 961,962, 964 966, 967 Satz 1, 968—970, 1016, 971 - 978, 979 Absatz 1,981, 984—987, 994, 998, 999 Absatz 1 1001-1003, 1004 Absatz 1 und 2, 1006, 1008 1010 der Zus. st. des Sachenrechts über den Nießbrauch insoweit entsprechende Anwendung als nicht aus den nachstehenden Vorschriften Obweichungen sich ergeben. Zu Anmerkung Vergl. den Wortlaut der allegirten Vorschriften der Ges. st. des Sachenrechts in der Anlage am Schluß der gedruckten Abänderungsanträge des Referenten. Bei der inzwischen erfolgten Redaktion des Sachenrechts sind an Stelle des §. 999 der Zus. st. des Sachenrechts die §§. 999 und 499 getreten. Dieselben sind in der Anlage S. 6322 mitgetheilt. Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 10–12 der gedruckten Abänderungsanträge des Referenten.

6310 Zu demselben lagen folgende Antrage vor: I. Von Seiten des Referenten: Zur Erwägung verstellt wird, ob dem §. 10 der gedruckten Antrage des Referenten, statt der vorgeschlagenen folgende Fassung gegeben werden soll. „Auf das durch die eheliche Nutzmeßung in Ansehung der derselben unterworfenen Gegenstände begründete Rechtsverhältniß hin den die Vorschriften über den Nießbrauch insoweit entsprechende Anwendung, als sich aus den Bestimmungen dieses Abschnitts Albweichungen 1 nicht ergeben. oder folgende Fassung: „Auf die Rechte des Ehemannes an den der ehelichen Nutznießung unterworfenen Gegenstanden, finden die Vorschriften über den Nießbrauch insoweit Anwendung als u. s. w. wie oben. Bei Annahme dieser Fassung wurde aber 1. an geeigneter Stelle etwa hinter §. 13 der gedruckten Antrage folgende Bestimmung einzuschalten sein. " Die Vorschriften der §§. 982 und 983 finden keine Anwendung 2. dem §. 16 der gedruckten Antrage folgende Fassung zu geben sein: "Die Vorschriften der § §. 995 bis 997, 1004 Absatz: und des §. 1005 finden nur insoweit Anwendung als dies durch das Gesetz besonders bestimmt oder unter den Ehegatten vereinbart ist. Auf eine Vereinbarung, durch welche u. s. w. wie in §. 16. J. an geeigneter Stelle, etwa als zweiter Absatz des §. 53 der gedruckten Antrage folgende Bestimmungen aufzunehmen sein! Der

6311 „Der Verzicht ist nur in Betreff der ehelichen Nutznießung und Verwaltung im Ganzen zulässig. (Ein Verzicht auf die eheliche Nutznießung in Betreff einzelner Gegenstände 1 ist unwirksam Ob bei dieser Fassung die Absicht des Entwurfs einen genügend klaren Ausdruck erhält, hängt davon ab, ob man annehmen kann, daß d, die Nichtanwendung der § §. 959 und 960 sich daraus ergiebt, daß dieselben die Begründung des Nießbrauchs durch Rechtsgeschäft betreffen, b, die Anwendbarkeit des §. 963 durch den §. 11 der gedruckten Antrage ausgeschlossen wird, c, die Nichtanwendbarkeit des §. 967 Satz 2 sich aus den § §. 1 bis 9 der gedruckten Antrage ergiebt, d, der §. 979 Absatz 2 nur insoweit zur Anwendung kommt, als mit den Vorschriften der §§. 42 ff. der gedruckten Antrage über die Verwaltung des Eheguts vereinbar ist, c, der §. 980 durch §. 24 der gedruckten Antrage ersetzt wird, f, die §§ 988 bis 990 durch den §. 25 der gedruckten Antrage ausgeschlossen werden, 9, die Vorschriften des §. 991 und des §. 993 Satz 1 mit den für die eheliche Nutznießung geltenden Bestimmungen (vergl. §. 50 No 5 und §. 11) übereinstimmen, die Vorschrift des §. 993. Satz 2 gegenstandslos ist, weil die ehrliche Nutznießung nach §. 25 nicht belastet werden kann, die Anwendbarkeit des §. 992 und des §. 993 Absatz 2 aber durch den oben unter No 3 vorgeschlogenen Zusatz ausgeschlossen wird, ke. Familienrecht. Eheliche Nutznießung. § 1012 der gedruckten Abänderungsantrage des Referenten

6312 k., der §. 999 nicht anwendbar ist, weil er sich nur auf die Begründung des Nießbrauchs durch Rechtsgeschäft bezieht, 2, der §. 1000 durch die besonderen Bestimmungen über die Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau (§§. 26 ff. der gedruc kten Antrage) ersetzt wird, k, die Unanwendbarkeit des §. 1007 sich aus dem §. 11 und §. 41 Absatz 4 der gedruckten Antrage ergiebt, l, die Bestimmung des §. 1011 nicht anwendbar ist, weil er die Begründung des Nießbrauchs durch Rechtsgeschaft betrifft, m, die § §. 1013, 1014 und 1017 nicht zur Anwendung kommen, weil sie die Begründung des Nießbrauchs an einem ganzen Vermögen durch Rechtsgeschäft betreffen, n, der §. 1015 durch §. 24 ersetzt wird. Eventuell konnten übrigens die unter a bis n aufgeführten § §. in einer dem §. 10 hinzuzufügenden Bestimmung ausdrücklich für im anwendbar erklärt werden. II. Als §. 10 oder sonst an geeigneter Stelle die Bestimmung aufzunehmen: "Eine Eintragung in das Grundbuch ist zur Begründung des ehrlichen Nutznießungs- und Verwaltungsrechtes und der Beschränkung des Verfügungsrechtes der Ehefrau in Ansehung der zu dem Ehegute gehörigen Grundstücke und Rechte an Grundstücken weder erforder lich noch zulässig. noch zulässig eventuell statte weder erforderlich zu setzen: "nicht erforderlich Die Beschlußfassung über den Antrag unter II wurd wachen

6313 — wegen des Zusammenhanges desselben mit den Bestimmungen über die Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau bis zur Berathung des §. 29 der gedruckten Abänderungsantrage ausgesetzt. Man verständigte sich sodann, so viel die Art und Weise betrifft, in welcher die Vorschriften über den Nießbrauch auf die eheliche Nutznießung für anwendbar zu erklären seien, dahin, in dieser Beziehung nicht der in dem §. 10 der gedruckten Abänderungsantrage, sondern der in dem neuen Antrage vorgeschlagenen Methode zu folgen. Man war der Ansicht, daß, wenngleich bei der ersten Methode schärfür hervortrete, welche einzelnen Vorschriften über den Nießbrauch anwendbar seien, doch die letztere den neueren Kodifikationen (vergl. preuß. A. L. R. II 1 §. 231; sächs. G. B. §§ 660, 1655. oldenburgisches Gesetz v. 24. April 1873 Art. 5) sich anschließende Methode den Vorzug verdiene, weil sie verschiedene mit der ersteren Methode verbundene Uebelstande vermeide. Gegen die von dem §. 10 befolgte Methode sei insbesondere zu erinnern, daß es nach derselben den Anschein gewinne, als ob mit den nicht für anwendbar erklärten und deshalb als stillschweigend ausgeschlossen anzusehenden Vorschriften auch die aus dem ganzen Zusammenhange, dem Geiste der Bestimmungen über den Nießbrauch sich ergebenden Vorschriften von der Anwendung ausgeschlossen seien Jene Methode führe außerdem insofern zu Wiederholungen, als einige der speziell für anwendbar erklärten Vorschriften sich bereits aus sonstigen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen über das Verwaltungsrecht des Ehemannes, ergäben, ihre Uebergehung aber andrerseits bedenklich sei, weil daraus. der Schluß gezogen werden könnte, daß sie nicht anwend Familienrecht. Eheliche Nutznießung §§. 10–12 der gedruckten Abänderungsantrage des Referenten. G

6314 — wendbar sein sollten. Endlich sei es auch nicht ganz korrekt eine Vorschrift speziell für anwendbar zu erklären und dann durch spätere Bestimmungen doch zu modifiziren. Auf der Grundlage der beschlossenen Methode wurde sodann an der Hand der zum Sachenrechte gefaßten Beschlüsse über den Nießbrauch (vergl. den Wortlaut derselben in der Anlage am Schlusse der gedruckten Abänderungsantrage und dazu die Anm. oben S. 6309) geprüft, ob und inwieweit die einzelnen Vorschriften über den Nießbrauch auf die eheliche Nutznießung als anwendbar oder nicht als anwendbar zu erachten seien und ob und inwieweit es nöthig sein werde, die nicht anwendbaren Bestimmungen ausdrücklich von der Anwendung auszuschließen. Die Prüfung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Einverstanden war man, daß die in dem §. 10 der gedruckten Abänderungsanträge als anwendbar bezeichneten § §. 957, 958, 961, 962, 964, 965,966, 967 Satz 1, 968, 969, 970,971, 972, 973, 974, 975, 976, 977, 978, 979 Absatz 1, 981, 984, 985, 986, 987, 994, 998, 999, 1001, 1002, 1003, 1004 Absatz 1 und 2, 1006, 1008, 1009, 10092, 1010, 1016 der Zus. st. des Sachenrechts im Wesentlichen aus den in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen Seite 34 - 48 dargelegten Gründen, vorbehaltlich der nach Maßgabe der gedruckten Abanderungsantrage oder nach Maßgabe sonst einzubringen, der Antrage später etwa zu beschließenden, insbesonder der aus dem Verwaltungsrechte des Ehemannes sich ergebenden Modifikationen und Zusätze, auf die eheliche Nutznießung anwendbar seien. Anlangend den § 979 Absatz 2, so hielt man es nicht für nöthig, denselben speziell von der Anwendbarkeit auszuschließen, da die Frage, inwieweit jene Bestimmung durch die Vorschriften über das Verwaltungsrecht des Ehemannes mod

6315 difizirt werde (vergl. die Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen S. 38 unter Ziff. 14), unbedenklich der Wissenschaft und Praxis überlassen werden könne. Ausdrücklich vorbehalten wurde, auf die Frage, ob und inwieweit die Anwendbarkeit des §. 999 auszuschließen sei, nach der Berathung der Bestimmungen über die Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau (vergl. die § §. 26 bis 29 der gedr. Abänderungsantrage und den oben S. 6312 mitgetheilten, zu §. 10 gestellten Antrag unter II) zurückzukommen. 2. Entgegen den Vorschlägen des §. 10 und des Antrages unter I, 1 verständigte man sich ferner unter Zustimmung des Referenten dahin, die §§. 982, 983 der Zusist des Sachenrechts von der Anwendbarkeit nicht auszuschließen. Man überzeugte sich, daß die in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen Seite 38, 39 unter Ziffer 17 gegen die Anwendbarkeit jener Bestimmungen geltend gemachten Bedenken nicht begründet seien und insbesondere das Interesse der Gläubiger des Ehemannes dadurch, daß der Ehefrau nach Maßgabe des §. 982 ein Recht auf Sicherheitsleistung beigelegt werde, und demgemäß eine auf Grund dieser Bestimmung ihr von dem Ehemanne bestellte Sicherheit der Anfechtung von Seiten der Gläubiger des Ehemannes auf Grund der Vorschrift des §. 57 der gedruckten Abänderungsantrage nicht unterliege, nicht gefährdet werde, da nach dem mit dem §. 981 in engem Zusammenhange stehenden §. 982 der Eigenthümer von dem Nießbraucher nicht etwa wegen Vermögensverfalls des letzteren, sondern nur dann Sicherheitsleistung verlangen könne, wenn die Besorgniß der Verletzung der Rechte des Eigenthümers in Ansehung der einzelnen dem Nießbrauche unterliegenden Sachen begründet sei. Es handeln Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 10–12 der gedruckten Abänderungsantrage des Referenten.

6316 handeln sich in dem Falle des §. 982, ähnlich wie in dem Falle des §. 775 Absatz 3 der Civilprozeßordnung, immer nur um die Bestellung einer Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden künftigen Schaden. Ganz verschieden sei die andere hier nicht zur Erörterung stehende, von dem Entwurfe (vergl. §. 16 der gedr. Abänderungsantr.) verneinte Frage, ob die Ehe-Frau bei Vermögensanfall des Ehemannes wegen des nach den Grundsätzen vom Nießbrauche an verbrauchbaren Sachen auf den Ehemann übergegangenen Eheguts Sicherheitsleistung solle verlangen können. Die Anwendbarkeit der § §. 982, 983 gewahre andererseits den großen Vortheil, daß die Ehefrau, wenn der Ehemann ihre Rechte verletze, nicht immer zu dem äußersten, tief eingreifen, den und deshalb möglichst zu vermeidenden Schritte gedrängt werde, auf Grund des §. 51 Ziffer 1 der gedruckten Abänderungsantrage die gänzliche Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu verlangen, 3. Als nicht anwendbar wurden erkannt die §§. 959, 960, 963, 967 Satz 2,992, 999, 1007, 10 11 der Zus. st. des Sachenrechts; man war aber der Ansicht, daß es nicht nöthig sei, die Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen besonders auszusprechen, da sich dieselbe theils daraus ergebe, daß die eheliche Nutznießung kraft Gesetzes eintrete (§. 1 der gedr. Abänderungsantr theils aus anderen besonderen Bestimmungen (vergl zu §. 963 den §. 11, zu § 992 den §. 53 der gedr. Abänderungsantr. und den zu §. 10 gestellten Antrag unter I Ziff. 3, zu §. 1007 die §§. 11, 41 Abs. 4 der gedruckten Abänderungsantr., Bemerkungen zu den letzteren S. 34 ff.). 4. Einverständniß bestand ferner, daß die § §. 980, 988 - 990 mit Rücksicht auf die in den §§. 24 und 25 der gedruckten Abänderungsantrage vorgesehenen be

317 besonderen Bestimmungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen zu werden brauchten; 5. daß die § §. 991, 993 aus den in dem Antrage unter I Ziffer g angegebenen Gründen übergangen werden könnten. 6. daß die Frage, ob und inwieweit die § §. 995—997, 1004 Absatz 3 und 1005 anwendbar seien, sich aus den zum §. 16 der gedruckten Abänderungsantrage (vergl. auch Antrag zu §. 10 unter I Ziff. 2) zu beschließenden Bestimmungen ergeben werde. 7. daß der §. 1000 nicht auszuschließen sei, da derselbe, vorbehaltlich der aus den besonderen Bestimmungen über die Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau (vergl. §§. 2629 der gedr. Abänderungsantr.) sich ergebenden Modifikationen, als unanwendbar nicht angesehen werden könne. 8. Anlangend die auf den Nießbrauch an einem Vermögen sich beziehenden §§. 1012 - 1015, 1017 (wegen des §. 1016 vergl. oben S. 6314 unter 1), so herrschte Einvernehmen, daß der §. 1012, wenngleich entbehrlich, doch an sich anwendbar sei, daß dagegen die §§. 1013, 1017, 1017 keine Anwendung finden könnten, dies jedoch eines besonderen Ausdrucks nicht bedürfe, weil sie die Begründung des Nießbrauchs an einem ganzen Vermögen durch Rechtsgeschäft betrafen, die eheliche Nutznießung aber nach dem §. 1 der gedruckten Abänderungsantrage kraft Gesetzes eintrete. Die Unanwendbarkeit des §. 1014 ergebe sich außerdem aus der besonderen Bestimmung des §. 11 der gedruckten Abänderungsantrage, nach welchem nur das jeweilige Vermögen der Ehefrau der ehelichen Nutznießung unterliege, in Verbindung mit den besonderen Bestimmungen über die Haftung des Eheguts für die Verbindlichkeiten der Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 10–12 der gedruckten Abänderungsanträge des Referenten

6318 der Ehefrau (§§. 34 ff. der gedr. Abänderungsantr. und über die Verwaltungspflicht und das Verwaltungsrecht des Ehemannes (§§. 42, 44 das. ). keinen Widerspruch fand, daß der §. 1015 an sich anwendbar sei, aber durch die Bestimmungen des §. 2 der gedruckten Abänderungsantrage ersetzt beziehungsweise ergänzt werde. Das Resultat der Prüfung der einzelnen Vorschriften über den Nießbrauch war demnach, daß dieselben insoweit, als nicht das Gesetz ein Anderes ergebe, auf die eheliche Nutznießung anwendbar seien und daß ein Bedürfniß, an dieser Stelle einzelne Vorschriften speziell von der Anwendbarkeit auszuschließen, nicht vorliege. Anlangend die Fassung, so entschied sich die Mehrheit dafür, den §. 10 dahin zu fassen: „Auf die eheliche Nutznießung finden die Vorschriften über den Nießbrauch Anwendung, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt. Man war der Ansicht, daß diese Fassung in Verbindung mit dem §. 1 der gedruckten Abänderungsanträge keinen Zweifel darüber aufkommen lasse, daß die Vorschriften über den Nießbrauch, soweit dieselben sich auf die Begründung des Nießbrauchs bezogen, nicht anwendbar seien, daß ein Bedürfniß, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Anwendbarkeit der Vorschriften über den Nießbrauch sich nicht auf das Gesammtrechtsverhältniß, sondern auf das durch das letztere in Ansehung der einzelnen demselben unterliegenden Gegenstände begründete Rechtsverhältniß beziehe nicht vorliege, daß ferner die beschlossene Fassung in ausreichender Weise zum Ausdrucke bringe, daß

§11 6319 daß die Vorschriften über den Nießbrauch nicht nur für die Rechte, sondern auch für die Pflichten des Ehemannes maßgebend seien. Mit Rücksicht darauf, daß nach den zum Sachenrechte gefaßten Beschlüssen die Vorschriften über den Nießbrauch auch den gesetzlichen Nießbrauch mitumfaßten, dürfe von einer entsprechenden Anwendung jener Vorschriften nicht gesprochen werden, um so weniger, als aus einer solchen Ausdrucksweise der unrichtige Schluß gezogen werden könnte, daß auch die speziell für den rechtsgeschäftlichen Nießbrauch gegebenen Bestimmungen auf die eheliche Nutznießung anwendbar sein sollten. Anlangend endlich die Fassung des Zwischensatzes: „soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, so entspreche dieselbe der sonst befolgten Redaktionsweise (vergl. §§. 335 359, 755. K. H. Prot. S. 6135). Der §. 11 der gedruckten Abänderungsantrage (§. 88 d. Entw.), welcher lautet: „Die einzelnen Gegenstände sind der ehelichen Nutznießung nur insoweit und insolange unterworfen, als sie zum Ehegute gehören. fand in sächlicher Hinsicht keinen Widerspruch. Eine Verschiedenheit der Ansichten zeigte sich nur darüber, ob es der ausdrücklichen Aussprache des Satzes überhaupt bedürfe. Die Mehrheit erklärte sich aber für die Aufnahme der Vorschrift, um jeden Zweifel darüber zu beseitigen, daß mit dem Ausscheiden eines Gegenstandes aus dem Ehegute das Recht des Ehemannes trotz der dinglichen Natur dieses Rechtes endige. Dagegen entschied sich, soviel die Fassung betrifft, die Mehrheit für die Streichung der Worte: „insoweit und. Sie glaubte, daß dieser Zusatz wegen Selbstverständlichkeit entbehrlich und is Familienrecht. Ehrliche Nutznießung. §§. 10–12 der gedruckten Abänderungsantrage des Referenten

No 12. 6320 insbesondere zu dem Zwecke nicht erforderlich sei, um deutlicher zum Ausdruck zu bringen, daß eine während des Bestehens der ehelichen Nutznießung erfolgte Belastung des Eheguts dem durch die eheliche Nutznießung begründeten Rechte des Ehemannes vorgehe. Zu dem §. 12 der gedruckten Abänderungsantrage, dessen Wortlaut dahin geht: Auf die im §. 965 Absatz 2 der Zus. st. des 2 Sachenrechts gedachten Früchte finden, unbeschadet der Bestimmung des letzten Satzes des Absatz 2 die Vorschriften der §§ 995 Absatz 1 und 996 der Zus. st. des Sachenrechts entsprechende Anwendung. war der Antrag gestellt: Den den dahin zu fassen: In dem im zweiten Absatze des §. 965 bezeichneten 4 Falle ist der Ehemann zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet. Der Antrag, welcher mit dem §. 12 insofern übereinstimmt, als auch der letztere die in dem zweiten Absatz des §. 965 der Zus. st. des Sachenrechts bestimmte Verpflichtung zur Sicherheitsleistung auszuschließen bezweckt, wurde angenommen. Man erachtete es im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes als angemessen, direckt auszusprechen, daß der Ehemann in dem bezeichneten Falle zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet sein solle. Der Prüfung bei der Redaktion wurde es überlassen, ob die hier beschlossene Bestimmung nicht demnächst mit anderen die Verpflichtung des Ehemannes zur Sicherheitsleistung betreffenden Bestimmungen zu verbinden sein werde. Man war ferner, soviel die im §. 12 vorgeschlage ne entsprechende Anwendung des §. 996 der Zus. st des Sachenrechts betrifft, der Ansicht, daß, da diese Bestimmung auch bei dem gewöhnlichen Nießbrauchfür

6321 für den Fall des §. 965 nicht besonders für anwendbar erklärt sei, auch hier ein Bedürfniß, die entsprechende Anwendbarkeit jener Bestimmung vorzuschreiben, nicht vorliege. Ob und inwieweit es nöthig sein werde, die §§. 19, 20 und 57 der gedruckten Abänderungsantrage auf den Fall des §. 965 Absatz 2 ausdrücklich für anwendbar zu erklären (vergl. die Bemerkungen zu dem gedr Abänderungsantr. S. 35 unter Ziff. 5), bleibe späterer Beschlußfassung vorbehalten, falls darauf gerichtete Anträge zu den betreffenden Paragraphen gestellt werden sollten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Juli 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer. Anlage. Familienrecht. Eheliche Nutznießung §§. 10-12 der gedruckten Abänderungsantrage des Referenten.

6322 Anlage zum Protokoll vom 26. Juni 1885. Die auf Seite 6309 in Bezug genommenen § §. 999 und 999 der vorläufigen Zusammenstellung des Sachenrechts lauten: §. 999. Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann an demselben durch Rechtsgeschäft auch nicht ein Nießbrauch begründet werden. a §. 999 Auf die Begründung und die Veräußerung des Nießbrauches an einem Rechte und auf das Rechtsverhältniß, welches durch die Begründung oder die Veräußerung des Nießbrauches zwischen dem Nießbraucher und dem vermöge jenes Rechtes zu einer Leistung verpflichteten Dritten entsteht, finden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die Vorschriften, welche im Falle der Veräußerung jenes Rechtes gelten, entsprechende Anwendung.

6323 Kommission Berlin, den 29. Juni 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. 456. Setzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrachts wurde fortgesetzt. Der §. 13 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 115 d. E.) lautet. „Der Ehemann ist nach Maßgabe des §. 970 der Zus. st. des S. R. der Ehefrau ein Verzeichniß der einzelnen der ehelichen Nutznießung unterliegenden Vermögensgegenstände nur auf deren Verlangen mitzutheilen verpflichtet. Dazu war der Antrag auf Streichung gestellt. Der Antrag wurde von der Mehrheit genehmigt. Dieselbe vermöchte sich von der Erheblichkeit der in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 36 unter Ziff. 12 für die vorgeschlage, ne Bestimmung angeführten Gründe nicht zu über zeugen, war vielmehr der Ansicht, daß ein Bedürfniß, in der hier fraglichen Hinsicht von den allgemeinen Grundsätzen über den Nießbrauch abzuweichen, nicht vorliege. Das geltende Recht, welches in Ansehung der Inventarisationspflicht des Ehemanns es ebenfalls bei den allgemeinen Grundsätzen Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 1318 der gedr. Abänderungsante, des Ruf.

§. 14. 6324 sätzen über den Nießbrauch bewenden lasse. habe zu praktischen Uebelständen nicht geführt. Wo die Aufnahme eines Inventars durch den Ehemann bisher nicht üblich gewesen sei, wurde sie auch künftig unterbleiben. Wenn die Ehefrau die Erfüllung der nach dem §. 970 der Zŭs. ist. des (S. R. in Verbindŭng mit §. 10 der gedruckten Abänderungsanträge dem Ehemann an sich obliegenden Verpflichtung zur Mittheil lung eines Verzeichnisses der einzelnen Ehegutsgegen stände nicht verlange, so gebe sie dadurch zu erkennen daß sie auf die Erfüllung dieser Verpflichtung keinen Warth lege, und können sie deshalb den Ehemann wegen Nichterfüllung derselben auch nicht verantwortlich machen. Die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung sei überdies bedenklich, da aus der selben nicht zu übersehende Konsequenzen, namentlich die Konsequenz, abgeleitet werden könnten, daß der auf Restitution des Eheguts in Anspruch genommene Ehemann von jeder weiteren Beweispflicht frei sei, wenn er auf Verlangen der Ehefrau derselben ein Verzeichniß der Ehegutsgegenstände mitgetheilt habe. Zu dem §. 14 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 117 d. E.), dessen Wortlaut dahin geht: " Die Ehefrau ist verpflichtet, dem Ehemann auf dessen Verlangen Vollmacht zu ertheilen Mieth- und Pachtverträge über Ehegutsgrund stücke, welche dem Zwecke einer ordnungsmäßigen Nutzung des Eheguts entsprechen, und nic auf längere Zeit gehen, als für Grundstücke der betreffenden Art in der betreffenden Gegend üblich ist, in der Art abzuschließen, das von der Zeit der Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung an an Steldes

6325. des Ehemanns die Ehefrau aus dem Miethoder Pachtvertrage unmittelbar berechtigt und verpflichtet ist. lag der Antrag vor: den §. 14 hier zu streichen, statt dessen hinter §. 44 die Bestimmung einzufügen: „Der Ehemann ist (ohne eines Auftrages oder einer Vollmacht der Ehefrau zu bedürfen, berechtigt, Mieth- und Pacht-Verträge über Ehegutsgrundstücke, welche dem Zwecke einer ordnungsmäßigen Nutzung des Eheguts entsprechen und nicht auf eine längere als die orts übliche Zeit sich erstrecken mit der Wirkung abzuschließen, daß . . ... (wie in §. 14) berechtigt und verpflichtet ist. Sowohl der §. 14 als der gestellte Antrag wurden von der Mehrheit abgelehnt. Sie glaubte, daß ein Bedürfniß, dem Ehemann zum Zwecke der Sicherung eines angemessenen Ertrages der ehelichen Nutznießung auf dem Wege der Vermiethung oder Verpachtung von Ehegrundstücken weitergehende Rechte als sich aus dem §. 985 der Zus. st. des S. R. ergaben. beizulegen und zu dem Ende sein Verwaltungsrecht in der vorgeschlagenen Ort zu erweitern, nicht vorhanden sei. Bereits bei der Berathung des §. 985 sei die Kommission davon ausgegangen, daß die Vorschriften des §. 985 auch in den Fällen des gesetzlichen Nießbrauchs dem Bedürfnisse genügten (Prot. S. 4621). Den auf dem Boden der Verwaltungsgemeinschaft sstehenden Rechten seien derartige Bestimmungen wie sie der §. 14 und der Antrag in Vorschlag bringen, fremd. In der Praxis habe man das Fehlen solcher Bestimmungen indessen als einen Mangel nicht empfunden. Eine Aenderung des bestehen. Familienrecht. Eheliche Nutznießung §§. 15 - 18 der ge Abänderung des Ref.

§. 15. 6326 e stehenden Rechtes in der hier fraglichen Richtung sei um so bedenklicher, als durch die beantragten Erweiterungen des Verwaltungsrechts des Ehemanns auf der anderen Seite das Interesse der Ehefrau in hohem Maße gefährdet werden könne. Entspreche der Abschluß des Mieth- oder Pachtvertrages und der Inhalt des selben dem Interesse der Ehefrau, so wurde dieselbe schon von selbst ihre Einwilligung dazu ertheilen. Für die seltenen Fälle, in welchen die Ehefrau ihre Einwilligung aus bösem Willen versage, brauche besondere Vorsor ge im Gesetze nicht getroffen zu werden. Gegen die beantragten Vorschriften spreche ferner, daß die Voraussetzungen, von denen das Recht des Ehemanns abhängig sein solle, an einer großen Unbestimmtheit litten, jene Vorschriften daher eine Quelle von Streitigkeiten und Prozessen zu werden drohten Der §. 15 der gedruckten Abänderungsanträge lautet: „Werden, während bestehender Ehe zum Vermögen der Ehefrau gehörende Gegen stände kraft Gesetzes oder auf Grund des §. 55 (§. 130 d. Entw.) der ehelichen Nutznießung unterworfen, so hat der Ehemann der Ehefrau die Kosten, welche auf die Hervorbringung der bei dem Beginn der ehelichen Nutznießung noch nicht getrennten Früchte innerhalb der Grenzen wirthschaftlichen Verfahrens verwendet sind, nach Maßgabe des § 986 der Zusist. des S. R. zu ersetzen. Dazu war der Antrag gestellt: Den §. 15 dahin zu beschließen: Fordert der Ehemann Ersatz für die auf die Hervorbringung noch nicht getreue ter Früchte verwendeten Kosten, so ist er auch

e 6327 auch verpflichtet, der Ehefrau die Kosten (wie in §. 15)... zu ersetzen. Die Mehrheit entschied sich für die Ablehnung des §. 15, wie des Antrages. Man war der Ansicht, daß die für die Vorschläge geltend gemachten Billigkeitsrücksichten eine Abweichung von den allgemeinen Vorschriften über den Niebrauch auch in der hier fraglichen Richtung nicht zu rechtfertigen vermöchten, zumal die einzelnen in Betracht kommenden Fälle verschieden lagen. Insbesondere fehle es an einem genügenden Grunde, dem Ehemanne in solchen Fällen die Verpflichtung zum Ersatze der hier fraglichen Kosten aufzuerlegen in welchen die Ehefrau während der Ehe durch ein lästiges Rechtsgeschäft unter Lebenden, z. B. durch Tausch, oder in welchen sie durch Schenkung einen in das Ehegut fallenden Gegenstand erwerbe. In Fällen der ersteren Art sei die Ehefrau in der Lage, sich den Ersatz der Kosten durch eine Vereinbarung mit dem Ehemanne vor dem Erwerbe zu sichern; in den Fällen der letzteren Art komme es auf die Absicht des Schenkers an. Auch in Ansehung des Erwerbes der Ehefrau durch Erbschaft oder Vermächtniß sei ein Bedürfniß, von den allgemeinen Grundsätzen abzuweichen nicht anzuerkennen, um so weniger, als die Ehefrau selbst die fraglichen Kosten hier nicht aufgewendet habe. Gegen den in dem Antrage gemachten Vorschlag spreche außerdem, daß es zu praktischen Schwierigkeiten führen könne, wenn eine Ausgleichung wegen der beiderseitigen Kosten vielleicht erst nach langen Jahren erfolgen solle. Anlangend den speziel len Fall des §. 55 der gedruckten Abänderungsan träge, so bleibe es vorbehalten, für denselben in der hier fraglichen Beziehung, soweit nöthig, auf gegebeen Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 1318 der gedr. Abänderungsantr. des Re-

§ §. 16 bis 18. 6328 ne Anregung durch eine besondere Bestimmung Vorsorge zu treffen. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 116 bis 18 der gedruckten Abänderungsanträge zu, welche die Fälle betreffen, in denen auf die eheliche Nutznießung ausnahm weise die Grundsätze vom Nießbrauche an verbrauchbaren Sachen Anwendung finden sollen. Die gedach ten Paragraphen lauten: §. 16. (§§. 91 Abs. 2, 94 Satz 2, 93 des Entw. Auf eine Vereinbarung, durch welche dem 4 Ehemanne zum Ehegute gehörende Gegenstände nach den Grundsätzen vom Nießbrauche an verbrauchbaren Sachen überlassen werden findet der §. 997 der Zŭs. ist. des S. R. keine Anwendung. Eine solche Vereinbarung bedarf der für Eheverträge vorgeschriebenen Form nicht. Als eine Vereinbarung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist es anzusehen wenn dem Ehemanne zum Ehegute gehörende Gegenstände unter Angabe eines bestimmten Werthes von der Ehefrau in der Absicht überlassen sind, daß der Ehemann gegen die Verpflichtung, den angeschlagenen Werth nach Brendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu erstatten, Eigenthümer der betreffenden Gegenstände werden solle. §. 17. (§§. 91 Abs. 1, 104 Abs. 1 des Entw.) „Sachen, welche durch Verbrauch genutzt zu werden pflegen, ist der Ehemann ohne Ein willigung der Ehefrau für sich zu verwenden berechtigt. Auf die so verbrauchten Par

6329 Sachen finden die Vorschriften des §. 995 Abs. 1 der Zus. st. des S. R. entsprechende Anwendung. §. 18. (§. 92 des Extw.). "Wenn die Ehefrau einen Ehegutsanspruch gegen den Ehemann, dessen Gegenstand in der Leistung verbrauchbarer Sachen besteht, nicht binnen sechs Monaten, nachdem sie von dessen Fälligkeit Kenntniß erhalten hat, gerichtlich geltend macht und innerhalb dieser Frist keine Befriedigung erhalten hat, so finden auf die von dem Ehemanne geschuldeten verbrauchbaren Sachen die Vorschriften des §. 995 Abs. 1 der Zus. ist. des S. R. entsprechende Anwendung. Dazu lagen folgende Anträge vor: I. Von Seiten des Referenten: Dem §. 16 der gedruckten Anträge folgen, de Fassung zu geben: ". Die Vorschriften der §§. 995. bis 997. 1004 Abs. 3 und des §. 1005 der Zŭs. ist. des S. R. finden nur insoweit Anwendung, als dies durch das Gesetz besonders bestimmt oder unter den Ehegatten vereinbart ist? Auf eine Vereinbarung, durch welche.... u. s. w. wie in §. 16 (vgl. dazu den zu §. 10 der gedruckten Abänderungsanträge gestellten Antrag des Referenten unter I, 2, Prof. S. 6310. II. 1. Den §. 16 dahin zu fassen: " Eine 2) Den Wortlaut der allegirten Paragraphen der Zŭs. ist. des S. R. vergl. in der Anlage am Schlusse der gedr. Abänderungsanträge. Familienrecht. Eheliche Nutznießung. I. 19. 18 der Feder Abend wen

653 „Eine Vereinbarung, durch welche dem Ehemanne zum Ehegute gehörende Gegenstände nach den Grundsätzen vom Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen überlassen werden, bedarf der für Eheverträge vorgeschriebenen Form nicht. (Abs. 1 und 3 wurden ausfallen. 2. den zweiten Satz des §. 17 dahin zu formuliren: „Durch die Verwendung wird der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und verwaltung den Werth zu ersetzen, welchen die Sachen zur Zeit der Verwendung hatten (Es wurde sich empfehlen, bei der Redaktion den §. 17 vor den §. 16 zu setzen. 3. An geeignetem Orte (etwa vor §. 19) eine weitere Bestimmung einzufügen folgen, den Inhalts: „Ist der Ehemann zur Erstattung des Werthes von verbrauchbaren oder in Folge einer Vereinbarung den verbrauchbaren gleichzubehandelnden Sachen verpflichtet, so kann die Ehefrau nicht Sicherheitsleistung verlangen, auch wenn Umstände vorliegen, welche die Erfüllung dieser Verpflichtung als gefährdet erscheinen lassen. (Die zu §. 12 beschlossene Bestimmung ließe sich hier als zweiten Absatz einreihen: Auch in dem im zweiten Absatze des §. 965 bezeichneten Falle ist der Ehe,

633 Ehemann zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet. 1 III. Folgende Bestimmungen zu beschließen: " Verbrauchbare Sachen, welche der eheli chen Nutzniessung unterliegen, werden nicht Eigenthum des Ehemannes; er ist jedoch berechtigt, über dieselben thatsächlich oder rechtlich zu verfügen. Soweit der Ehemann in der bezeichneten Weise über eine verbrauchbare Sache verfügt hat, ist er verpflichtet, der Ehefrau den Werth derselben, welchen sie zur Zeit der Verfügung hatte, bei Beendigung der Nutznießung zu ersetzen. Zur Sicherheitsleistung ist der Ehemann auch im Falle des §. 997 der Zŭs. st. des S. R. 1 nicht verpflichtet. IV. Die Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen einschließlich des §. 997 der Zus. ist. des S. R. auch auf die ehrliche Nutznießung für anwendbar zu erklären, es demnach in dieser Beziehung bei der zu §. 10 der gedrückten Abänderungsanträge beschlossenen Regel (Prot. S. 6318) bewenden zŭ lassen. Der Urheber des Antrages unter III bemerkte, daß er sich weitere Anträge vorbehalte, durch welche das in dem ersten Abs. des Antrages unter III. dem Ehemanne beigelegte Verfügungsrecht für den Fall, daß während der Ehe Geldforderungen eingezogen würden, beschränkt werde. Die Diskussion wurde zunächst auf die Erörterung der Frage beschränkt, ob und inwieweit auf verbrauchbare Ehegutssachen die Grundsätze vom Nießbrauche an verbrauchbaren Sachen Anwendung finden sollen. b I Familienrecht Eheliche Nutznießung. §§. 13–18 der gedr. Abänderungsantr. des Ref

6332 Es wurden in dieser Hinsicht folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die Mehrheit entschied sich mit fünf gegen fünf Stimmen, unter Stichentscheid des Vorsitzenden, vorbehaltlich der etwa zu beschließenden Ausnahmen für das dem §. 10 der gedruckten Abänderungsanträge und den Anträgen unter III zum Grunde liegende Prinzip, daß auf die zum Ehegute gehörenden verbrauchbaren Sachen die Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen keine Anwendung finden sollen. Erwogen war: Das angenommene Prinzip enthalte allerdings gegenüber dem geltenden Rechte eine wesentliche Neuerung. Auch sei zuzugeben, daß das Verhältniß sich einfacher gestalte und Schwierigkeiten vermieden wür den, wenn man die Grundsätze über den Rießbrauch an verbrauchbaren Sachen auch auf die verbrauchbaren Ehegutssachen für anwendbar erkläre. Gegen die Einschlagung dieses Weges sei aber die Erwägung durchschlagend, daß es, wie in den Motiven S. 484 bis 486 näher ausgeführt sei, mit der Tendenz der Reichsgesetzgebung, insbesondere der Konkursordnung, die Ehefrau wegen der ihr auf Grund des ehelichen Güterrechts gegen ihren Ehemann zustehenden Ansprüche vor den Gläubigern des Ehemanns nicht zu begünstigen, nicht vereinbar sein würde, wenn man der Ehefrau wegen ihres Anspruches auf Rückgewähr des nach den Grundsätzen über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen auf den Ehemann übergegangenen verbrauchbaren Ehegutes nach Maβgabe des §. 997 der Zŭs. st. des S. R. ein Recht auf Sicherheitsleistung beilagen und damit den Gläubigern des Ehemannes das Recht, eine auf Grund des §. 997 von dem letzteren bestellte Sicherheit nach Maßgabe des §. 25

6333 §. 25 Ziff. 2 der Konk. G. und des §. 3 Ziff. 4 des Reichsgesetzes, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 (vergl. §. 57 der gedr. Abänderungsantr.) anzusegten, versagen wollte. Auf der anderen Seite gestatte es aber die auf das Interesse und die Sicherung der Ehefrau zu nehmende Rücksicht nicht, die Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen unter Ausschluß des §. 997 der Zus. st. des S. R. auf das verbrauchbare Ehegut schlechthin zur Anwendung zu bringen. Da dem Ehemann in Ansehung des Ehegutes neben der ehelichen Nutznießung zugleich das Verwaltungsrecht zustehe, so sei auch ein zwingendes Bedürfniß, kraft der ehelichen Nutznießung das Eigenthum der verbrauchbaren Ehegutssachen auf den Ehemann übergehen zu lassen, nicht anzuerkennen, indem der Ehemann auch ohne diesen Eigenthums übergang vermöge seines Verwaltungsrechts in der Lage sei, die verbrauchbaren Ehegutssachen sich nutzbar machen zu können (vergl. die Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 31) Eine andere später zu erörternde Frage sei es, ob es sich nicht, um den Anforderungen des Lebens gerecht zu werden und von dem geltenden Rechte nicht zu wei sich zu entfernen, empfehlen werde, das Verwaltungsrecht des Ehemannes nach Maßgabe des Antrages unter II wenigstens für gewisse Fälle zu erweitern. 2. Einverständniß bestand, daß die Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen, dann Anwendung finden, wenn dem Ehemanne zum Ehegute gehörende verbrauchbare Sachen auf Grund einer Vereinbarung mit der Ehefrau nach den Grundsätzen über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen unter Beobachtung der für die Begründung eines solchen Nießbrauchs vorgeschriebenen allgemeinen Voraussetzungen überlassen sind Familienrecht. Eheliche Nutzneißung §§. 13. 18 der gedr. Abänderungsantr. des Ref¬

— 6334 sind. Man betrachtete dies jedoch als selbstverständlich, Auch war man der Ansicht, daß ein solcher Vertrag als Ehevertrag nicht anzusehen sei und deshalb der für Eheverträge vorgeschriebenen Form nicht bedürfe. Ob es indessen nöthig sein werde, dies ausdrücklich auszusprechen, werde sich erst nach der Berathung des §. 133 d. E. übersehen lassen. Einvernehmen herrschte ferner, daß ein Bedürfniß nicht vorliege, dem Ehegatten die Möglichkeit zu gewähren, durch einen formlosen generellen Vertrag die Grundsätze vom Nießbrauche an verbrauchbaren Sachen auf die zum Ehegute gehörenden und künftig in dasselbe fallenden verbrauchbaren Sachen in der Ort für anwendbar zu erklären, daß auf Grund eines solchen Vertrages das Eigenthum der verbrauchbaren Sachen ohne Uebergabe derselben auf den Ehemann übergehe, wie wenn die Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen kraft Gesetzes maßgebend e wären, die Zustimmung eines solchen Vertrages ohne die schützenden Formen des Ehevertrages zudem vom Standpunkte des Interesses der Ehefrau aus, welche man durch den Ausschluß der Anwendbarkeit der Vorschriften über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen habe schützen zu müssen geglaubt bedenklich sein würde. 3. In Ansehung der zu dem Ehegute gehörenden verbrauchbaren Sachen im engeren Sinne d. h. derjenigen beweglichen Sachen, welche durch (körperlichen) Verbrauch genutzt zu werden pflegen - also unter Ausscheidung der sonstigen nach dem §. 770 der Zus. ist. des S. R. zu den verbrauchbaren Sachen gehörenden Sachen, d. h. derjenigen, welche durch Veräußerung genutzt zu werden pflegen (Geld), oder welche zu einem Sache inbegriffe gehören, dessen bestimmungsmäßige Nutzung in der Veräußerung der einzelnen Sachen bestecht (z. B. Waarenlager) wurde nach Maβgagabe 6335 des §. 17 der gedruckten Abänderungsanträge und der Anträge unter II, 2 und III beschlossen, daß der Einmann über dieselben thatsächlich und rechtlich, also nicht nur durch Verbrauch, sondern auch durch Veräußerung für sich zu verfügen berechtigt und, soweit er über dieselben in der bezeichneten Weise verfügt hat, verpflichtet sein soll, der Ehefrau den Werth der betreffen, den Sachen, welchen sie zur Zeit der Verfügung hatten, bei Beendigung der ehelichen Nutznießung zu ersetzen. Man war der Ansicht, daß es vom Standpunkte des Interesses der Ehefrau aus unbedenklich sei und andererseits den Anforderungen des Lebens entspreche, wenn dem Ehemann in Ansehung der verbrauchbaren Sachen im engeren Sinne das Recht beigelegt werde, über dieselben in der bezeichneten Weise und mit der bezeichneten Wirkung zu verfügen, und daß es insbesondere an einem genügenden Grunde fehle, denselben auf thatsächliche Verfügungen zu beschränken und rechtliche Verfügungen auszuschließen. Die Beschlußfassung darüber, ob der Ehemann, wenn er von dem ihm eingeräumten Verfügungsrechte Gebrauch gemacht habe, auch im Falle des §. 997 der Zus. st. des S. R. zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet sein solle (vgl. Antrag unter II 3 und III Abs. 3) wurde vorbehalten. 4. Zu einer ausführlichen Debatte führte die Erörterung der Frage, ob und invieweit die unter Nr. 3 in Ansehung der verbrauchbaren Sachen im engeren Sinne beschlossenen Bestimmungen auch auf die sonstigen zum Ehegute gehörenden verbrauchbaren Sachen, namentlich das Geld, ausgedehnt werden sollen oder nicht. Die Beschlußfassung darüber wurde bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Juli 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Eheliche Nutznießung. der gedr. Abänderungsantr. des Re 7.7.

6337 Kommission Berlin, den 1. Juli 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 157. Sitzŭng. Die in der vorigen Sitzŭng abgebrochene Berathŭng der §§. 16 bis 18 der gedruckten Abänderungsantrage (Prot. S. 6328 ff.) wurde fortgesetzt. Von dem Urhaber des Prot. S. 6331 mitgetheilten Antrages unter III waren inzwischen folgende, den Antrag unter III theils in sich aufnehmende Theils ergänzende neue Antrage eingebracht: V. 1. Statt der §§. 16. 17 (eheliche Nutznießung und Verwaltung) zu bestimmen: A, Verbrauchbare Sachen, welche der ehelichen Nutznießung unterliegen, werden nicht Eigenthum des Ehemannes, sofern nicht ein Anderes unter den Ehegatten vereinbart ist. Der Ehemann ist jedoch berechtigt, über solche Sachen für sich thatsächlich oder rechtlich zu verfügen Soweit der Ehemann in der bezeichneten Art verfügt hat, ist er verpflichtet, der Ehefrau nach Beendigung der ehelichen Nutznießung den Werth, welchen die Sachen zur Zeit der Verfügung hatten, zu ersetzen. Durch Vereinbarung unter dan Familienrecht. Eheliche Nutznießung. B.10-20 der gedr. Abänderungsantr. des Reden 6336 Ehegatten kann bestimmt werden, daß der Werth zu einer früheren Zeit zu ersetzen sei. Zur Sicherheitsleistung für den Ersatz des Werthes ist der Ehemann auch im Falle des §. 997 nicht verpflichtet. b. " Die Vorschriften der §§. 1008, 1000 finden auf Forderungen, welche mit einer Hypothek verbunden sind, sowie auf Grundschulden und Eigenthümerhypotheken in Ansehung der ehelichen Nutznießung auch dann Anwendung, wenn dieselben nicht verzinslich sind. Der Ehemann kann eine zum Ehegut gehörende Forderung, auf welche die §§ 1008, 1009 nicht Anwendung finden, für die Ehefrau einziehen, ohne daß deren Einwilligung erforderlich ist, sofern nicht 6 ein Anderes unter den Ehegatten voreinbart ist. Im Falle einer solchen Vereinbarung finden die Vorschriften, welche im Falle der Uebertragung der Forderung gelten, entsprechende Anwendung. Der Ehemann kann die Abtretung ei ner zum Ehegute gehörenden Forderung auf Leistung verbrauchbarer Sachen auch nach deren Fälligkeit nicht verlangen. 6. " Die in den §§. a. b. bezeichneten Vereinbarungen unter den Ehegatten bedürfen, nicht der für Eheverträge vorgeschriebenen Form. 2. §. 18 zu streichen. s In der vorigen Sitzung ist in Ansehung der zu dem

6339. dem Ehegute gehörenden verbrauchbaren Sachen im Prinzipe beschlossen, daß auf dieselben die Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen keine Anwendung finden sollen. Dem Ehemanne ist jedoch, soviel die zum Ehegute gehörenden verbrauchbaren Sachen im engeren Sinner d. h. diejenigen Sachen betrifft, welche durch körperlichen Verbrauch genutzt zu werden pflegen, das Recht beigelegt, über dieselben für sich thatsächlich und rechtlich zu verfügen. Hat er über dieselben in der bezeichneten Weise verfügt, so soll er verpflichtet sein, der Ehefrau den Werth der betreffenden Sachen, welchen sie zur Zeit der Verfügung hatten, bei Beendigung der ehelichen Nutznießung zu ersetzen. Die Beschlußfassung über die Frage, ob und inwieweit diese in Ansehung der verbrauchbaren Sachen im engeren Sinne beschlossenen Bestimmungen auch auf die sonstigen zum Ehegute gehörenden verbrauchbaren Sachen, namentlich das Geld, ausgedehnt werden sollen, ist in der vorigen Sitzung aŭsgesetzt (Prot. § 335 ŭnter No 4). In Veranlassung der inzwischen eingegangenen neuen Anträge unter V. 1 wurde die gedachte Frage von Neuem zur Diskussion verstellt. Das Ergebniß der Berathung war, daß die Ausdehnung jener Bestimmungen auf die sonstigen zum Ehegute gehörenden verbrauchbaren Sachen, nämlich auf das Geld und solche beweglichen Sachen, welche zu einem Sachinbegriffe gehören, dessen bestimmungsmäßige Nutzung in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht (vergl. S. 770 der Zŭs.st. des Sachenrechts, durch Mehrheitsbeschluß abgelehnt wurde. In Ansehung des Geldes und der zuletzt Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 16-20 der gedr. Abänderungsantr. des Refe

6340 letzt gedachten verbrauchbaren Sachen verbleibt es also bei der in der vorigen Sitzŭng (Prot. § 6332 unter 1) beschlossenen Regel, daß insoweit lediglich die Grundsätze über den wahren Nießder brauch an Sachen Anwendung finden. Ehemann ist über das Geld und die sonstigen verbrauchbaren Sachen im weiteren Sinne für sich zu verfügen nicht berechtigt. Hat er trotzdem über dieselben widerrechtlich für sich verfügt, so ist er auf Grund des §. 981 der Zŭs. st. des Sachenrechts in Verbindung mit dem zum §. 10 der gedruckten Abänderungsanträge gefaßten Beschlusse (Prot. S. 6318) der Ehefrau gegenüber zur sofortigen Ersatzleistung verpflichtet, woraus weiter folgt, daß die von dem Ehemanne, wenngleich vor Beendigung der ehelichen Nutznießung, bewirkte Erfüllung jener Verpflichtung von den Gläubigern des Ehemannes auf Grund des §. 25 Ziff. 2 der Konkurs Ordnung und des §. 3 Ziff. 4 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 (vergl. §. 57 der gedruckten Abänderungsanträge) nicht angefochten werden kann. Erwogen war: Die Gründe, welche zu dem Beschlusse geführt hätten, die Anwendbarkeit der Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen auf die zum Ehegute gehörenden verbrauchbaren Sachen prinzipiell auszuschließen, sprächen im Wesentlichen auch gegen den Vorschlag der Anträge unter III und V. 1, dem Ehemanne, soviel zunächst das zum Ehegute gehörende baare Geld betreffe, das Recht beizulegen, über dasselbe für sich zu verfügen, der Ehefrau aber wenn er von diesem Verfügungsrechte Gebrauch gemacht habe, einen Ersatzanspruch erst nach Beendendigung 6341 der ehelichen Nutznießung zu gewähren. Die Lage der Ehefrau sei bei einer solchen Regelung zwar insofern noch immer eine günstigere, als bei der einfachen Anwendung der Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen, als sie bis dahin, daß der Ehemann über das Geld für sich verfüge, Eigenthümerin des letzteren bleibe und deshalb das Anfechtungsrecht der Gläubiger des Ehemannes ausgeschlossen sei, wenn der letztere das Geld, statt über dasselbe für sich zu verfügen, für die Ehefrau belege. Allein, sobald der Ehemann von seinem Rechte, über das Geld für sich zu verfügen, Gebrauch gemacht habe, sei die Sachlage dieselbe und die Ehefrau in demselben Maße, wie bei der Anwendung der Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauch baren Sachen, gefährdet, falls man ihr, wie dies aus den Prot. S. 8332, 6333 dargelegten Gründen nicht zu vermeiden sein und auch von dem Urheber der Anträge unter III und V. 1 vorgeschlagen werde, das Recht auf Sicherheitsleistung nach Maßgabe des §. 997 der Zus.st. des Sachenrechts versage. Zuzugeben sei, daß die mit dem fraglichen Verfügungsrechte des Ehemannes für die Ehefrau verbundenen Gefahren einigermaßen vermindert würden, wenn man mit dem Antrage unter V. 1 b die Vorschriften der §. 1008 1009 der Zus. st. des Sachenrechts auf Forderungen, welche mit einer Hypothek verbunden seien, sowie auf Grundschulden und Eigenthümerhypotheken auch dann für anwendbar erkläre, wenn dieselben nicht verzinslich seien. Indessen beseitigt würden dadurch Die Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 16-20 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

6342 die mit dem Vorschlage der Anträge unter III und I. 1 für die Ehefrau verbundenen Gefahren keineswegs, denn einestheils bleibe dem Ehemanne das Verfügungsrecht über diejenigen Gelder, welche er nach Maβgabe des §. 1003 der Zus. st. des Sachenrechts auf Grund nicht verzinslicher und nicht durch Hypothek gesicherter Forderungen erhoben habe. Der Betrag solcher Forderungen könne aber unter Umständen, z. B. bei Forderungen auf rückständige Kaufgelder aus Schenkungen und Vermächtnissen, aus Wechseln und anderen Ordrepapieren, ein sehr erheblicher sein. Andererseits seien, auch wenn man von den durch Einziehung von Forderungen dem Ehegute zugegangenen Geldern absehe, die Fälle gar nicht selten, in welchen auf andere Weise, z. B. durch die der Ehefrau mitgegebene Aussteuer, durch Schenkung oder Erbschaft, baares Geld Bestandtheil des Eheguts werde. Das Bedenken, daß man den Anforderungen des Lebens nicht gerecht werde und die Stellung des Ehemannes als des Hauptes der ehelichen Gemeinschaft erschüttere, wenn man demselben das Recht, über das zum Ehegut gehörende Geld für sich zu verfügen, gänzlich versage, könne, als begründet nicht anerkannt werden. In vielen Fällen, in denen der Ehemann über kleinere zum Ehegute gehörende Geldbeträge für sich verfüge, würden die Verhältnisse so liegen, daß eine stillschweigende Einwilligung der Ehefrau, daß der Ehemann jene Beträge für sich verwende und erst nach Auflösung der Ehe restituire, angenommen werden können. Was in Ansehung des zum Ehegute gehörenden Geldes

6543 Geldes bestimmt werde, müsse auch auf diejenigen beweglichen Sachen Anwendung finden, welche zu einem Sachinbegriffe gehörten, dessen bestimmungsmäßige Nutzung in der Veräußerung der einzelnen Sachen bestehe. Von praktischer Bedeutung sei die Frage, ob dem Ehemanne das Recht, über derartige verbrauchbare Sachen für sich zu verfügen, eingeräumt werden solle oder nicht, für solche Fälle, in denen zu dem Ehegute ein Erwerbsgeschäft gehöre, welches die Ehefrau nicht für sich fortsetze. Wollte man in solchen Fällen dem Ehemanne jenes Recht gewähren, die Ehefrau aber auf einen Ersatzanspruch nach Beendigung der ehelichen Nutznießung beschränken, so könne die Ehefrau unter Umständen in sohem Maße gefährdet werden. 5. Einverständniß bestand, daß in allen Fällen, in welchen der Ehemann kraft seiner ehelichen Nutznießung der Ehefrau gegenüber zum Ersatze des Werthes verbrauchbarer Sachen erst nach Beendigung der ehelichen Nutznießung verpflichtet ist, möge diese Verpflichtung auf gesetzlicher Bestimmung oder auf einer Vereinbarung der Ehegatten beruhen, der Ehefrau ein Recht auf Sicherheitsleistung auch dann nicht zustehen soll, wenn die Voraussetzungen des §. 997 der Jus. st. des Sachenrechts vorliegen Man war der Ansicht, daß der Ehefrau die ses Recht aus den Prot. S. 6332,6333 bereits angeführten Gründen im Interesse der Gläubiger des Ehemannes versagt werden müsse. Der Prüfung der Redaktion wurde überlassen, ob es sich nicht empfehlen werde, mit jener Bestimmung die zum §. 12 der gedruckten Ab. Familienrecht. Erliche Nutznießung. §.10-20 der gedr. Abänderungsantr. des Re¬

634 Abänderungsanträge beschlossene Bestimmung zu verbinden, daß der Ehemann auch in dem im zweiten Absatze des §. 965 der Zŭs.st. des Sachenrechts bezeichneten Falle zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet sei (vergl. Prot. S. 6320). 6. Man verständigte sich ferner dahin, daß, nachdem in der vorigen Sitzŭng (Prot. S. 6333, 6334) beschlossen worden sei, für den Fall, daß dem Ehemanne auf Grund einer Vereinbarung mit der Ehefrau verbrauchbare Sachen nach den Grundsätzen über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen überlassen seien, besondere Bestimmungen nicht zu geben, auch der Fall, in welchem eine solche Vereinbarung in Ansehung nicht verbrauchbarer Sachen getroffen sei, im Gesetze zu übergehen sein werde. Ob eine solche Vereinbarung der für Eheverträge vorgeschriebenen Form bedürfe oder nicht, lasse sich erst nach der Berathung des §. 133 des Entwurfs vollständig übersehen und werde, soweit nöthig, dort besonders zu entscheiden sein. Welche Bedeutung es habe, wenn dem Ehemanne Ehegutsgegenstände unter Angabe eines bestimmten Werthes zugebracht wurden, sei eine Frage der Interpretation, welche nur unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles beantwortet werden könne und sich deshalb zu einer gesetzlichen Entscheidung nicht eigene 4. . In Konsequenz des prinzipiellen Beschlusses, daß die Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen auf die zum Ehegute gehörenden verbrauchbaren Sachen keine Au¬

6345 Anwendung finden sollen, wurde in Gemäßheit des zum §. 16 der gedruckten Abänderungsanträge gestellten Antrages ŭnter I (Prot. S. 6329) beschlossen, auch die besonderen Vorschriften des §. 1004 Absatz 3 und des §. 1005 der Zŭs. st. des Sachenrechts, welche den Nießbrauch an einer Forderung auf Leistung verbrauchbarer Sachen betreffen, von der Anwendbarkeit auf die eheliche Nutznießung auszuschließen. Durch die unter Ziffer 1 bis 7 in der vorigen und in dieser Sitzung gefaßten Beschlüsse wurden die §§. 16 und 17 der gedruckten Abänderungsanträge, sowie die Anträge unter I bis I. 1 als erledigt angesehen. Die Berathung wandte sich darauf dem Prot. S. 6329 bereits mitgetheilten §. 18 der gedruckten Abänderungsanträge zu Der Antrag unter II, 2, den §. 18 zŭ streichen (oben S. 6337), wurde in Folge der zu den §§. 16 und 17 gefaßten, von dem Systeme des Antrages unter V abweichenden Beschlüsse von dem Urheber des Antrages zurückgezogen. Die Mehrheit der Kommission entschied sich jedoch für die Streichŭng des §. 18. Sie war der Ansicht, daß, wenngleich die vorgeschlagene Bestimmung aus den in den Motiven S. 457 angeführten Gründen vom Standpunkte des Interesses der Gläubiger des Ehemannes aus im Hinblick auf den Zweck des demselben durch den §. 25 Ziffer 2 der Konkurs-Ordnung und den §. 3 Ziffer 4 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 (§. 57 der gedruckten Abänderŭngsanträge) beigelegten Anfechtungsrechtes sich zu empfehlen scheine, doch andererseits gegen die Annahme jener Bestimmung entscheidend ins Gewicht falle, daß durch dieselbe die zum Schutze der Ehefrau be-Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 16-20 der gedr. Abänderungsantr. des R.

beschlossenen Bestimmungen, daß die Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen auf die zum Ehegute gehörenden verbrauchbaren Sachen keine Anwendung finden sollten, daß der Ehemann über dieselben – abgesehen von den verbrauchbaren Sachen im engeren Sinne e für sich zu verfügen nicht berechtigt und, wenn er trotzdem widerrechtlich für sich darüber verfügt habe, der Ehefrau gegenüber zum sofortigen Ersatze verpflichtet sein, die Erfüllung dieser Verpflichtung mithin dem gedachten Anfechtungsrechte der Gläubiger des Ehemannes nicht unterliegen solle, ihre praktische Bedeutung verlieren wurden, da das eheliche Verhältniß es mit sich bringe, daß die Ehefrau ihren Ersatzanspruch regelmäßig innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist nicht gerichtlich geltend machen und auch eine Vereinbarung über die Befriedigung desselben mit dem Ehemanne nicht treffen werde. Zudem könne es auch nicht als angemessen erachtet werden, durch die Aufnahnie der fraglichen Vorschrift die Ehefrau zu veranlassen, während der Ehe gegen ihren Mann klagend aufzutreten. Die Annahme der Motive S. 457, daß, wenn die Ehefrau den ihr zustehenden Anspruch innerhalb der gesetzlichen Frist nicht gerichtlich geltend mache und auch eine Vereinbarung über die Befriedigung desselben mit dem Ehemanne nicht getroffen habe, es regelmäßig der wirklichen Absicht der Ehegatten entsprechen werde, daß die Befriedigung erst nach Beendigung der ehelichen Nutznießung erfolgen solle, sei als begründet nicht anzuerkennen. Der

§. 19. 6347 Der §. 19 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 120 des Entwŭrfs) lautet: " Soweit auf Gegenstände des Eheguts die Grundsätze vom Nießbrauche an verbrauchbaren Sachen entsprechende Anwendung finden, ist der Ehemann schon vor Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zur Erstattung verpflichtet, wenn und soweit der geschuldete Betrag zur Erfüllung fälliger Ehegutsverbindlichkeiten erforderlich ist. dazŭ lagen folgende Anträge vor: 1. Den §. 19 dahin zu fassen: " Ist der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau den Werth verbrauchbarer Sachen zu ersetzen, so kann die Erfüllung dieser Verbindlichkeit schon vor Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung verlangt werden, wenn und soweit (wie in §. 19) .... erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn durch Vereinbarung andere Sachen dem Ehemanne nach den Grundsätzen vom Nießbrauche an verbrauchbaren Sachen überlassen worden sind. sowie wenn im Fall des §. 965 Absatz 2 der Ehefrau der Werth von Früchten zu erstatten ist. 2. Den §. 19 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " Der Ehemann hat den Werth verbrauchbarer Sachen, über welche er befugter Weise verfügt hat, schon vor Beendigung der Nutzmeßung zu ersetzen, soweit der geschuldete Betrag zur Erfüllung fälliger E Familienrecht. Eheliche Nutznießung. Abänderungsantr. des Mat §§. 16-20 der

6348 Ehegutsverbindlichkeiten oder zur Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Ehegutes 1 nöthigen Ausgaben erforderlich ist. Der Entwurf geht davon aus, daß, wenn der Ehemann kraft der ehelichen Nutznießung verpflichtet ist, der Ehefrau den Werth verbrauchbarer Sachen erst nach Beendigung der ehelichen Nutznießung zu ersetzen, die Ehegutsgläubiger der Ehefrau (vergl. §. 34 der gedr. Abänderungsanträge) von dem Ehemanne nicht unmittelbar verlangen können, daß er jene Verpflichtung schon vor Beendigung der ehelichen Nutznießung behufs ihrer Befriedigung er fülle. Im Interesse der Ehegutsgläubiger will aber der §. 19 der Ehefrau das Recht geben, von dem Ehemanne die Erfüllung jenes Ersatzansprüches dann schon vor Beendigung der ehelichen Nutznieβŭng verlangen zu können, wenn das Ehegut im Uebrigen zur Befriedigung der Ehegutsgläubiger nicht ausreicht. Auf diese Weise ist den Ehegutsgläubigern mittelbar die Möglichkeit gewährt, in subsidium aus der Schuld des Ehemannes an die Ehefrau ihre Befriedigung zu suchen, indem sie den Anspruch der Ehefrau auf Ersatz des Werthes schon vor Beendigung der ehelichen Nunießung sich im Wege der Zwangsvollstreitung überweisen lassen können Der Antrag unter 1 schließt sich im Wesentlichen dem Entwürfe an. Dagegen verfolgt der Antrag unter 2 nach den von dem Antragsteller gegebenen Erläuterungen einen ganz anderen Zweck-Derselbe will die Frage, ob in dem in Rede stehenden Falle die Ehegutsgläubiger behufs ihrer Befriedigung von dem Ehemanne schon vor Beendigung der ehelichen Nutznießung die Erfüllung

6349 lung der Ersatzverbindlichkeit verlangen können, an dieser Stelle nicht entscheiden, sondern in der hier fraglichen Hinsicht nur das Verhältniß unter den Ehegatten regeln und bestimmen, daß, soweit der von dem Ehemanne geschuldete Betrag zur Erfüllung fälliger Ehegutsverbindlichkeiten oder zur Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts nöthigen Ausgaben erforderlich ist, der Ehemann ohne Rücksicht darauf, ob im Uebrigen das Ehegut die Mittel zur Tilgung der Ehegutsverbindlichkeiten und zur Bestreitung jener Ausgaben zu gewähren im Stande ist, verpflichtet sein soll, den Werth der verbrauchbaren Sachen schon vor Beendigung der ehelichen Nutznießung zu ersetzen. Die Diskussion wurde zunächst auf die Erörterung der Frage beschränkt, ob, wenn der Ehefrau gegen den Ehemann eine Forderung zusteht, welche kraft der ehelichen Nutznießung erst nach Beendigung der ehelichen Nutznießung fällig ist, die Ehegutsgläubiger aus jener Forderung der Ehefrau, unbekümmert um die eheliche Nutznießung, unmittelbar ihre Befriedigung suchen und zu dem Ende von dem Ehemanne die sofortige Erfüllung seiner Verbindlichkeit verlangen können und zwar ohne Rücksicht darauf, ob andere zu ihrer Befriedigung geeignete Ehegutsgegenstände vorhanden sind oder nicht. Die Mehrheit der Kommission erklärte sich, vorbehaltlich der näheren Bestimmungen über die Art und Weise, in welcher die Ehegutsgläubiger ihr Recht, aus dem Ehegute Befriedigung zu verlangen, geltend machen müssen, für die Bejahung der Frage und die aus¬ Familienrecht. Eheliche Nutznießung §§. 1020 der gedr. Abänderungsantr. des So

6330 ausdrückliche Aufnahme jenes Satzes in Verbin dung mit den zum §. 34 der gedruckten Abänderungsanträge demnächst zu beschließenden Bestimmungen über die Haftung des Eheguts für die Verbindlichkeiten der Ehefrau. Erwogen war: Dem Grundgedanken des §. 11 der gedruckten Abänderungsanträge, nach welchem dem Ehemanne die eheliche Nutznießung nur an dem jeweiligen Vermögen der Ehefrau zustehe, entspreche es, daß die eheliche Nutznießung dem Rechte der Gläubiger der Ehefrau, wegen Ehegutsverbindlichkeiten ihre Befriedigung aus dem Ehegute zu verlangen, weichen müsse. Eine Konsequenz dieses, auch dem §. 34 der gedruckten Abänderungsantrage zum Grunde liegenden Prinzips sei es aber, daß, wenn der Ehefrau gegen den Ehemann eine Forderung zustehe, welche nur kraft der ehelichen Nutznießung erst nach deren Beendigung fällig sei, die Ehegutsgläubiger berechtigt sein müßten, behufs ihrer Befriedigung die sofortige Erfüllung dieser Verbindlichkeit des Ehemannes zu verlangen, da die Hinausschiebung der Fälligkeit nur eine den Ehegutsgläubigern gegenüber nicht in Betracht kommende Folge der ehelichen Nutznieβŭng sei. Es könne sich fragen, ob nicht der in Rede stehende Satz schon aus dem §. 11 der gedruckten Abänderungsanträge in Verbindung mit dem §. 34 daselbst abgeleitet und deshalb als selbstverständlich bezeichmnt werden könne; im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes und zur Beseitigung von Zweifeln sei es jedoch angemessen, jenen Satz im Zusammenhang mit dem §. 34 der gedruckten Ab¬

6351. Abänderungsanträge besonders zum Ausdruck zu bringen. Es wurde sodann in die Berathung der anderen durch den Antrag unter 2 angeregten Frage eingetreten, ob der Ehefrau aus dem Gesichtspunkte der dem Ehemanne neben der ehrlichen Nutznießung obliegenden Verwaltungspflicht das Recht eingeräumt werden solle, nach Maßgabe des Antrages unter 2 schon vor Beendigung der ehelichen Nutznießung von dem Ehemanne die Erfüllung der Ersatzverbindlichkeit zu verlangen. Die Mehrheit der Kommission billigte den dem Antrage zum Grunde liegenden Gedanken, und zwar in der Ausdehnung auf alle Fälle, in welchen der Ehefrau gegen den Ehemann eine Forderung zusteht, welche kraft der ehelichen Nutznießung erst nach deren Beendigung fällig ist. Es wurde daher, Fassung vorbehalten, sächlich die Aufnahme folgender Bestimmung beschlossen: " Gehört zu dem Ehegute eine Forderung, deren Schuldner der Ehemann — so jedoch, daß er kraft der ehrlichen Nutznießung erst nach deren Beendigung zahlungspflichtig ist, – so kann die Ehefrau, auch bei dem Vorhandensein anderweiten Ehegutes, von dem Ehemanne verlangen, daß er einen Ehegutsgläubiger wegen dessen fälliger Forderung aus der erstgedachten Forderung sofort befriedige, wenn dies den Regeln einer ordentlichen Verwaltung des Ehegutes entspricht. Das Recht auf sofortige Erfüllung der Verbindlichkeit des Ehemannes steht der Ehefrau nach Maßgabe der Bestimmung des ersten Absatzes auch dann zu, wenn 6 Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 16-20 der gedr. Abänderungsantr. des Refe

6352 es sich um die Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Ehegutes nöthigen Ausgaben handelt. Die Mehrheit glaubte, daß die beschlossene Bestimmung sich durch die Erwägung rechtfertige, daß die eheliche Nutznießung ihrer Natur nach in der Verwaltungspflicht des Ehemannes ihre Schranke, finde und durch die erstere die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts nicht beeinträchtigt werden dürfe, daß daher, wenn es den Regeln einer ordentlichen Verwaltung des Eheguts entspreche, statt anderer Bestandtheile des Eheguts den kraft der ehelichen Nutznießung von dem Ehemann geschuldeten Betrag zur Tilgung fälliger Ehegutsverbindlichkeiten oder zur Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts nöthigen Ausgaben zu verwenden, die Ehefrau die sofortige Erfüllung der Verbindlichkeit des Ehemannes zu jenen Zwecken müsse verlangen können. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, könne in der Bestimmung eine Verletzung der Rechte des Ehemannes nicht gefunden werden. Wollte man der Ehefrau das Recht, die sofortige Erfüllung zu verlangen, bei dem Vorhandensein anderweiten Eheguts unbedingt versagen, so könnten der Ehefrau daraus unter Umständen große Nachtheile erwachsen. Neben den zu §. 19 vorstehend gefaßten Beschlüssen wurde eine besondere, den Fall des §. 965 Abs. 2 der Zus. st. des Sachenrechts betreffende Bestimmung (vergl. den Antrag unter 1 Absatz 2 und die Bemerkungen zu den gedrückten Abänderungsantragen S. 35) nicht für erforderlich gehalten, da dieser Fall, soweit er wegen

§. 20. 6353. wegen der Vorschrift im zweiten Satze des zweiten Absatzes des §. 965 hier überhaupt in Frage kommen könne, durch die gefaßten Beschlüsse nitumfaßt sei. Zu §. 20 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 123 des Entwurfs, dessen Wortlaut dahin geht: " Wird die eheliche Nutznießung und Verwaltung durch den Tod eines Gatten beendigt, so tritt die Verpflichtung zum Ersatze des Werthes derjenigen Gegenstände, auf welche die Grundsätze vom Nießbrauche an verbrauchbaren Sachen entsprechende Anwendung finden, erst sechs Monate nach dem Tode ein. Der Ehemann oder dessen Erben sind aber in einem solchen Falle verpflichtet, den schuldigen Betrag vom Tage des Todes an mit vier vom Hundert zu verzinsen. folgende Anträge vor: lagen 1. Den §. 20 Absatz 1 dahin zu fassen: " In den im §. 19 bezeichneten Fällen kann die Erfüllung der Verpflichtung, wenn die eheliche Nutznießung und Verwaltung durch den Tod eines Ehegatten beendigt wird, erst sechs Monate nach diesem Ereignisse verlangt werden. 2. Dem Absatz 1 des §. 20 im Nachsatze folgende Fassung zu geben: so wird der Anspruch auf Ersatz e 4 des Werthes verbrauchbarer Sachen, über welche der Ehemann befugter Weise verfügt hat, erst sechs Monate nach dem Tode fällig Die Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 1620 der gedr. Abänderungsantr. des Ref

6554 Die Mehrheit der Kommission entschied sich für die Streichung des §. 20. Sie war der Ansicht, daß es an einem Bedürfnisse für eine derartige, dem geltenden Rechte, wenigstens in der vorgeschlagenen Art, unbekannte Bestimmung fehle. Dem Ehemanne oder dessen Erben gewähre die Bestimmung wegen der Verzinsungspflicht einen erheblichen Nutzen nicht, während dieselbe andererseits unter Umständen für die Ehefrau drückend sein könne. Einverstanden war man, daß die in den Motiven S. 564, 565 berührte Frage, ob und invieweit dem überlebenden Ehegatten, das Recht beizulegen sein werde, gewisse erbschaftliche Sachen noch eine bestimmte Zeit nach der Auflösung der Ehe nutzen zu können, insbesondere die gemeinschaftliche Wohnung nicht sofort räumen zu müssen, soweit nöthig, bei der Berathung des Erbrechts zu erledigen sein werde. Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Juli 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

6355 Kommission Berlin, den 3. Juli 1885. zur Ausarbeitung des Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. . 458. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts wurde fortgesetzt. §. 21 Der §. 21 der gedruckten Abänderungsanträge (vgl. §. 101 Nr. 3 und §. 118 d. J.) laŭtet: Soweit ein von dem Schuldner zurückgezahltes 4 Ehegutskapital der im §. 1009 der Zust des S. R. gedachten Art zur Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts nöthigen Ausgaben erforderlich ist, kann jeder Ehegatte die Verwendung desselben zu diesen Ausgaben statt der Wiederanlegung verlangen. Dazu war der Antrag gestellt: hinter „Art einzuschalten: "zur Erfüllung fälligen Ehegutsverbindlichkeiten oder Nan verständigte sich dahin, den §. 21 zu streichen. Man ging davon aus, daß es den Vorzug verdiene wie in dem ähnlich liegenden Falle des §. 979 Abs. 2 der Zus. st. des S. R. (Prof. S. 6309,6310), so auch 6314 12 hier Familienrecht. Eheliche Nutzniessung. 3 §§. 21 - 25 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

§. 22. 6356 hier die Entscheidung der Frage, inwieweit die durch den zum §. 10 der gedruckten Abänderungsanträge gefaßten Beschluß auf die eheliche Nutznießung für anwendbar erklärten Vorschriften über den Nießbrauch durch die Verwaltungspflicht und das Verwaltungsrecht des Ehemannes (vgl. die §§. 4244 47 der gedr. Abänderungsantr.) modifizirt werde, der Wissenschaft und Praxis zu überlassen, um so mehr, als es zu Mißverständnissen führen könne, wenn das Verhältniß der ehelichen Nutznießung zu der Verwaltungspflicht und dem Verwaltungsrechte des Ehemanns nur in einzelnen Beziehungen durch das Gesetz besonders geregelt werde. Zu §. 22 der gedruckten Abänderungsantrage (vgl. S. 90 d. Entw.), dessen Wortlaut dahin geht: "Die Vorschriften des §. 1010 der Zŭs. ist. des S. R. finden nur dann entsprechende Anwendung, wenn die Ehefrau dem Ehemanne gegenüber die gemeinschaftliche Inhabung der im §. 1010 der Zus. ist. des S. R. bezeichneten Inhaberpapiere verlangt hat. war der Antrag auf Streichung gestellt. Der Antrag wurde von der Mehrheit genehmigt. Sie war der Ansicht, daß es an einem genügenden Grunde fehle, die Vorschriften über den Nießbrauch gerade in dem hier in Frage stehenden, besonders wichtigen Falle zum Nachtheile der Ehefrau zu modifiziren, eine solche Modifikation, wie sie der §. 22 vorschlage, auch um des willen bedenklich sei, weil dadurch der §. 1010 der Zŭs. st. des S. R. im Wesentlichen seine praktische Bedeutung für die eheliche Nutznießung verlieren würde. Allerdings werde durch die unbedingte Anwendbarkeit des §. 1010 der

§ 23. 6357 der Zus. ist. des S. R. im Vergleiche mit dem geltenden Rechte das Recht des Ehemanns erheblich abge schwacht. Diese Abweichung rechtfertige sich indessen durch die Erwägung, daß auf der anderen Seite der Ehefrau die ihr durch die Partikularrechte in anderer Art gewährten Sicherheitsrechte, insbesondere die Vor rechte im Konkurse und das Recht auf Sicherheitsleistung, durch die Reichsgesetzgebung bezw. in konsequenter Fortentwickelung der der letzteren zum Grunde liegenden Tendenz durch den Entwurf versagt seien. Der §. 23 der gedruckten Abänderungsanträge welcher lautet: " Wird ein zum Ehegute gehörender Gegenstand beschädigt, zerstört oder sonst der Ehe-Frau entzogen, so bleibt bei der Beurtheilung des der Ehefrau dieserhalb zustehenden Ersatzanspruch die eheliche Nutznießung außer Betracht. Ein selbständiger Anspruch gegen Dritte wegen Beschädigung, Zerstörung oder sonstiger Entziehung des Gegenstandes steht dem Ehemann nur insoweit, als der für ihn daraus erwachsene Schaden den Werth der ihm dadurch entzogenen Nutzungen des Gegenstandes übersteigt. wurde ebenfalls gestrichen. Die Mehrheit der Kommission hielt dafür, daß der im §. 23 Abs. 1 enthaltene Satz zwar sächlich richtig, die ausdrückliche Aussprache desselben aber entbehrlich sei, da derselbe sich nicht als eine selbständige Disposition, sondern, wie die lediglich den Charakter juristischer De duktionen an sich tragenden Ausführungen in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 32 ff. zeigten, nur als eine aus den allgemeinen Grundsätzen in Verbindung mit der be¬ Eheliche Nutznießung. Familienrecht. § §. 21-25 der gedr. Abänderungsantr. des Rot¬ |

§. 24. 6338 besonderen rechtlichen Natur der ehelichen Nutznie ßung sich ergebende Konsequenz darstelle, deren Ziehung der Wissenschaft und Praxis um so mehr überlassen werden könne, als auch die neueren Kodifikationen die Frage nicht besonders entschieden hätten, ohne daß daraus Uebelstände in den Rechtsgebieten der Verwaltungsgemeinschaft hervorgangen wären. Die Richtigkeit des im §. 23 Abs. 1 ausgesprochenen Satzes folge insbesondere daraus, daß der Ehefrau, wenn sie nur den Werth der nuda proprietas erhielte, wegen der nach §. 11 der gedruckten Abänderungsanträge dem Ehemanne an dem geleisteten Ersatze zustehenden ehelichen Nutznießung volle kalbe Entschädigung nicht zu Theil werden würde. Entschädigung erlange sie nur dann, wenn der ganze Werth des entzogenen Gegenstandes als Ersatz geleistet und Bestandtheil des Eheguts werde. Anlangend die im Abs. 2 des §. 23 behandelte Frage, ob und inwieweit dem Ehemann ein selbstän diger Ersatzanspruch zustehe, so sei, wenn der Abs. 1 des §. 23 gestrichen werde, auch die Lösung dieser Frage der Wissenschaft und Praxis zu überlassen. Der §. 24 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 119 des Entw.) lautet. „Der Ehemann ist gegenüber der Ehefrau verpflichtet, für die Zeit der ehelichen Nutznießung als Lasten derselben zu tragen: 1 die von den Gegenständen, welche zu dem Ehegute gehören, zu entrichtenden öffentlichen Lasten und Abgaben, mit Ausnahme solcher außer ordentlichen laßen und Abgaben, welche als auf den Stammwerth der Gegenstände gelegt anzusehen sind. 2. diejenigen privatrechtlichen Lasten und Abgaben, mit welchen die zum Ehegute gegehörenden [4. 5. 6359] Gegenstände belastet sind. 3. nach Verhältniß der Zeitdauer der d ehelichen Nutznießung die für die Versicherung der zum Ehegute gehören den Gegenstände zu entrichtenden Beiträge oder Prämien, soweit der Ehemann die Gegenstände unter Versicherung zu bringen verpflichtet war oder verpflichtet gewesen wäre, wenn nicht be reits die Ehefrau die Versicherung bewirkt hätte nach Verhältniß der Zeitdauer der ehelichen Nutznießung die Zinsen aller Ehegutsverbindlichkeiten, welche nach §. 4 (§. 113 des Entw.) dem Ehegute zur Last fallen. die Kosten eines Rechtsstreites, zu dessen Führung der Ehemann seine Einwilligung oder Genehmigung ertheilt hat, oder seine Einwilligung zu ertheilen verpflichtet ist oder zu dessen Führung es nach den §§. 30 und 33 Nr. 1 (§§. 97 und 100 Nr. 1 des Entw.) seiner Einwilligung nicht bedarf, sofern der Rechtsstreit nicht im Interesse des vorbehaltenen Vermögens oder wegen ei ner Ehegutsverbindlichkeit geführt ist welche im Verhältnisse unter den Garten dem vorbehaltenen Vermögen zur Lost fällt 6. die Kosten der Vertheidigung der Ehe-Frau in einem gegen sie gerichteten strafrechtlichen Verfahren, wenn der Ehemann zu der Vertheidigung seine Biel . Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 21. 25. gsante. Das

6360x Einwilligung oder Genehmigung ertheilt hat oder seine Einwilligung zu ertheilen verpflichtet ist. Wird die Ehefrau verurtheilt, so ist sie dem Ehemann die aufgewendeten Kosten zu erstatten verpflichtet. die Kosten des nach den §§. 35 (§. 107 2 des Entw.) und 291 von der Ehefrau ihren Verwandten zu gewährenden Unterhalts. Wenn das Konkursverfahren über das Ehegut eröffnet wird, so fällt die Verpflichtung des Ehemanns, die Lasten der ehelichen Nutznießung zu tragen, insoweit weg, als dieselben sich auf das zu der Konkursmasse gehörige Ehegut beziehen und für die Zeit von der Eröffnung des Konkursverfahrens bis zur Beendigung desselben zu entrichten sind. Soweit der Ehemann nach den vorstehenden Bestimmungen gegenüber der Ehefrau zu einer Leistung an dritte Personen verpflichtet ist, sind diese unmittelbar berechtigt, die Leistung von dem Ehemann zu fordern. Dazu lagen folgende Antrage vor: 1. A. Im Eingange des Paragraphen nach den Vorten: „als Lasten derselben die Worte einzuschalten: " außer den in dem §. 974 dem §. 975 Abs. 1 und dem §. 977 bezeichneten Erhaltungskosten oder in dem §. 24 unter Streichung der Nr. 1 und 3 nur diejenigen Lasten aufzuführen, welche nach Nr. 2

6361 Nr. 2 und Nr. 4 ff. über den Inhalt des §. 980 bezw. 1015 hinaus von dem Ehemanne zu tragen sind. Anmerkung. Die jetzige Fassung erregt l den Zweifel, ob nicht in §. 24 eine vollständige Aufzählung aller den Nutznießer treffenden Lasten beabsichtigt, daher die Erhaltungskosten, von denen die § § 974 - 377 handeln, ausgeschlossen seien. Nr. 4 in §. 24 zu fassen: b. Die nach Verhältniß der Zeitdauer der ehelichen 14. Nutznießung die Zinsen aller Ehegutsverbindlichkeiten, welche nach §. 41 dem Ehegute zur Last fallen, und die aus dem Ehegute zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen, welche ein ordentlicher Hausvater aus den Einkünften seines Vermögens zu bestreiten pflegt, soweit diese Zinsen und Leistungen nicht den Betrag der aus dem Ehegute gezogenen oder zu ziehen gewese nen Nutzungen übersteigen. c. Die Nr. 5, 6 und 7 in §. 24, ingleichen den zweiten und dritten Absatz dieses Paragraphen zu streichen vorbehaltlich zu Nr. 7 der zu §. 35 der Abänd. Vorschläge zu erörternden Frage über die Gestaltung des Unterhaltsanspruches der Verwandten der Ehefrau. Eventuell wird zu Nr. 7 Aufnahme einer dem §. 119 Nr. 4 des Entwurfs des Familienrechts entsprechenden Bestimmung beantragt. 2. Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§ 21-23 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

. 6362. 2. Von Seiten des Referenten: dem §. 24 folgenden Zusatz zu geben. " Zu den unter Nr. 5 bis 7 bezeichneten Kosten ist die Ehefrau, wenn sie vorbehaltenes Vermögen hat oder ein Erwerbsgeschäft auf eigene Rechnung betreibt, einen dem Verhältnisse, in welchem ihr. hieraus gezogenes Einkommen zu dem Reinertrage der ehelichen Nutznießung steht, entsprechenden angemessenen Bei trag an den Ehemann zu leisten verpflichtet. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Im Eingange des §. 24 sollen die Worte: „für die Zeit der ehelichen Nutznießung durch die das hier in Rede stehenden System des ehelichen Güter rechts bezeichnenden Worte: „für die Zeit der ehnlichen Nutznießung und Verwaltung ersetzt, ferner im Anschlŭβ an die Fassung des §. 980 der Zŭs. ist. 4 des S. R. die Worte: als Lasten derselben gestrichen und nach Maßgabe des Antrages un ter 1 a die Worte: „außer den in dem §. 974 dem §. 975 Abs. 1 und dem §. 977 bezeichneten Erhaltungskosten oder, was der Prüfung bei der Redaktion überlassen wurde, die Worte: „außer den von dem Nießbräucher zu tragenden Erhaltungskosten eingeschaltet werden. d Der Prüfung bei der Redaktion wurde jedoch weiter überlassen, ob es nicht den Vorzug verdiene, statt dieser Einschaltung den in dem Antrage unter 1 l eventuell vorgeschlagenen Weg einzuschlagen. 2. Die Bestimmungen zu 13 fanden keinen Widerspruch, doch sollen zu 3 im Einklange mit der zu dem Eingange des §. 24 beschlossenen Fassung die Worte: „nach Verhältniß der Zeitdauer der ehelichen Nurte S

6363 “ Nutznießung durch die Worte: „nach Verhältniß der Zeitdauer der ehelichen Nutznießung und Verwaltung ersetzt werden. Einverständniß bestand, daß die Bestimmungen zu 1-3 auch auf die unter den §. 2 der gedruckten Abänderungsanträge (Prot. S. 6285,6286) fallenden, zwar nicht der ehelichen Nutznießung unterliegenden, aber doch zum Ehegute gehörenden Sachen zu beziehen seien. die Ausdehnung der Bestimmungen zu 1-3 auf diese Sachen erachtete man als angemessen, da der Ehefrau wegen der an ihrem sonstigen Vermögen dem Ehemanne regelmäßig zustehenden ehelichen Nutznießung die Mittel zur Bestreitung der hier fraglichen Lasten u. s. w. fehlen wurden. 3. Die Bestimmung zu 4 wurde mit den in dem Antrage unter 1 b vorgeschlagenenen beiden Zusätzen angenom men, und zwar der zweite Zusatz: "soweit diese Zinübersteigen mit 5 gegen 5 Stimmen, sen durch Stichentscheid des Vorsitzenden. Außerdem wurde beschlossen, wie in der Bestimmung zu 3 auch in der zu 4 statt „von der ehelichen Nutznießung von der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu sprechen. Der erste, dem §. 1015 Abs. 2 der Zus. st. des S. R. entsprechende Zusatz, welcher die aus dem Ehegute zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen betrifft, welche ein ordentlicher Hausvater aus den Einkünften seines Vermögens zu bestrei-Einvernehmen ten pflegt, fand keinen Widerspruch herrschte, daß zu den wiederkehrenden Leistungen Ausgaben zum Zwecke der Anschaffung solcher Gegen stände, welche lediglich zum Ersatze der durch den gewöhnlichen Gebrauch abgenutzten Stücke dienen sollen (vergl. Motive S. 437), nicht gehörten und daß Familienrecht. Eheliche Nutzniessung. §§. 21-25 der gedr. Abänderungsantr. des Retn

6364 daß dies wegen des Ausdrucks: „Leistungen und im Hinblick aŭf die §§. 984 1012 der Zŭs. ist. des S. R. in Verbindung mit dem zum §. 10 der gedruckten Abänderungsanträge gefaßten Beschlusse nicht zweifelhaft sein könne. Die Annahme des zweiten in dem Antrage in ter 1 b vorgeschlagenen Zusatzes beruhte auf folgenden Erwägungen: Der Vorschlag des Entwurfs, daß der Ehemann der Ehefrau gegenüber zur Entrichtung der hier fraglichen Zinsen und Leistungen ohne Rücksicht darauf verpflichtet sein solle, ob diese Zinsen und Leistungen den Betrag der aus dem Ehegute gezogenen oder zu ziehen gewesenen Nutzungen überstiegen, könne unter Umständen große Härten für den Ehemann mit sich bringen und mittelbar dahin führen, daß die Gläubiger der Ehefrau aus dem persönlichen Vermögen des Ehemannes Befriedigung suchen könnten. Die Unbilligkeit zeige sich namentlich in solchen Fällen, in welchen voreheliche verzinsliche Schulden der Ehefrau von denen der Ehemann keine Kenntniß gehabt habe, vorhanden seien, die Ehefrau aber Aktivvermögen nicht besitze oder das Aktivvermögen derselben Nutzungen nicht abwerfe, oder wenn die Ehefrau während der Ehe ihr Aktivvermögen verliere. Zum Schuze gegen solche Unbilligkeiten wolle allerdings der Entwurf dem Ehemanne das Recht gewähren, ein seitig auf die eheliche Nutznießung und Verwaltung zu verzichten (§. 50 Ziff. 3 und §. 53 der gedr. Abänderungsantr.). d Die Zulassung eines solchen einseitigen, dem geltenden Rechte mindestens zum Theil unbekannten Verzichts sei jedoch im hohen Grada bedenklich. Die Auffassung der Motive S. 582 585, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung din

6365 die im Wesentlichen nur im Interesse und zu Gunsten des Ehemannes gesetzlich bestimmte Form sei, in welcher ihm die Ehefrau ihren Beitrag zu den ehelichen Lasten zu gewähren habe, könne als richtig nicht anerkannt werden. Auch die Ehefrau habe ein Recht auf die Fortdauer des durch die eheliche Nutznießung und Verwaltung begründeten gegenseitigen Rechtsverhältnisses. Dasselbe diene auch den Interessen der Ehefrau. deshalb könne der Ehemann sich den mit der ehelichen Nutznießung und Verwaltung für ihn verbundenen Pflichten, insbesondere der Verwaltungspflicht, einseitig nicht entziehen. Es komme hierauf indessen nicht einmal entscheidend an. Ausschlaggebend sei, daß die Zulässigkeit des Verzichts die Härte nicht beseitige, daß der Ehemann die Zinsen aus der Zeit vor dem Verzichte aus dem eigenen Vermögen bezahlen zu müssen in den Fall kommen könne. Die . sen Erwägungen gegenüber könne auf das gegen den Antrag namentlich geltend gemachte Bedenken, daß derselbe wegen der danach nothwendig werdenden Abrechnungen unter den Ehegatten und wegen der Zweifel, was unter den gezogenen oder zu ziehen gewesenen Nutzungen zu verstehen, ob insbesondere auch der Vortheil aus dem Gebrauche der Ehegutssachen dahin zu rechnen sei, entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden. 4. Die Bestimmung zu 5 wurde mit der dem beschlossenen Zusatze zu der Vorschrift zu 4 entsprechenden Modifikation angenommen, daß der Ehemann die fraglichen Prozeßkosten tragen soll, soweit diese nicht den Betrag der aus dem Ehegute gezogenen oder zu ziehen gewesenen Nutzungen übersteigen. Die Mehrheit theilte die Auffassŭng der Motive S. 576 ff, daβ von außergewöhnlichen Fällen abgesehen – die Prozeßkosten die Natur von Verwaltungskosten hätten, welche aus den lau¬ Familienrecht. Eheliche Nutznießung. §§. 2125 der gedr. Abänderungsantr. des Rat.

6366 laufenden Einkünften, wie andere zur Erhaltung des Vermögens aufgewendete Kosten, zu bestreiten seien. Durch die beschlossene Modifikation werde die sonst unter Umständen mit der Bestimmung unter Ziff. 5 für den Ehemann verbundene Härte verwieden. Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, ob nicht im Eingange der Bestimmung zu 5 die Worte: seine Einwilligung oder Genehmigung durch die Worte: „die erforderliche Einwilligung oder Genehmigung zu ersetzen seien, um das Mißverständniß auszuschließen daß die Einwilligung oder Genehmigung als solche ohne Rücksicht darauf, ob der Ehemann zu deren Ertheilung verpflichter gewesen sei, denselben zur Tragung der Kosten verpflichte. 5. Die Bestimmung zu 6 wurde unter Beifügung eines glei chen Zusatzes, wie zu der unter Zister 5 beschlossen worden ist, ganz migt. Mit Rücksicht auf den zu der Vorschrift Ziffer 5 gefaßten Beschluß hatte der Urheber des Antrages unter 1 c. insoweit sei nen Antrag zurückgezogen. Die Prüfung der angeregten Frage, ob es nicht zur Vermeidung von Mißverständnissen rathsam sei, in dem zweiten Satze der Vorschrift zu 6 die Worte: die aufgewendeten Kosten durch die Worte: „diese Kosten zu ersetzen, wurde zur Redaktion verwiesen. 6. Anlangend die Bestimmung zu 7, so einigte man sich dahin, die Beschlußfassung über diese Bestimmung wegen des Zusammenhangs der letzteren mit dem §. 35 der gedruckten Abänderungsanträge beziehungsweise den Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Verwandten bis zur Berathung des §. 35 beziehungsweise des Abschnitts über die Unterhaltspflicht (§§. 289 ff. des Entw.) auszusetzen. 2 Der Absatz 2 des §. 24 wurde von der Mehrheit abgelehnt. Sie war der Ansicht, daß die vorgee 6367 geschlagene Bestimmung, möge demnächst ein besonderes Konkursverfahren über das Ehegut (§. 40 der gedr. Abänderungsantr.) von der Kommission anerkannt werden oder nicht, soweit dieselbe richtig, selbstverständlich sei, indem die fraglichen Kosten zu den Massekosten (§. 51 Ziff. 2 der K. G.) gehörten. 8. Der Antrag unter 1 c. den Absatz 3 des §. 24 zu streichen, fand keinen Widerspruch. Man war einverstanden, daß die Bestimmung im Hinblick auf die zu den Bestimmungen unter den Ziffern 46 beschlossenen Zusätze jedenfalls nicht zu halten sei. Der zu §. 24 gestellte Antrag unter 2 wurde von dem Urheber desselben mit Rücksicht auf die zu den Vorschriften unter den Ziffern 3 bis 7 gefaßten Beschlüsse zurückgezogen. Der §. 25 der gedruckten Abänderungsan- §. 25. träge (§. 95 des Entw.) lautet: " Die durch die eheliche Nutznießung begründeten Rechte an den zu dem Ehegute gehörenden Gegenständen können nicht veräußert oder belastet werden und sind der Pfändung nicht unterworfen. Die Früchte der ehelichen Nutznießung sind der Pfändung insoweit nicht unterworfen, als der Ehemann derselben zur ordnungsmäßigen Bestreitung der mit der ehelichen Nutznießung verbundenen Verpflichtungen und des standesmäßigen Unterhalts für sich, seine Ehefrau und diejenigen Verwandten, welchen er unter den im §. 291 bezeichneten Voraussetzungen Unterhalt zu gewähren gesetzlich verpflichtet ist, bedarf. Der Beweis des Betrages der für die gedachten Zwecke zu bestreitenden Ausgaben Familienrecht. Eheliche Nutznießung §§. 21-23 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

6868 ben liegt dem Ehemann, der Beweis, daß seine Einkünfte trotz der Pfändung zur Bestreitung jener Ausgaben noch genügen, den Gläubigern ob. Dazu lag der Antrag vor: zwischen Absatz 2 und 3 als neuen Absatz einzuschalten: „Der Widerspruch gegen die Pfändung auf Grund der Vorschrift des zweiten Absatzes kann nicht bloß von dem Ehemanne (nach §. 685 der L. P. C.), sondern auch von der Ehe-Frau im Wege der Klage nach §. 690 der Civilprozeßordnung geltend gemacht werden und in Absatz 3 Demgemäß statt: dem Ehemanne“ zu setzen: „dem widersprechenden Ehegatten" und statt: „seine Einkünfte zu setzen: „die . Einkünfte des Ehemannes Absatz 1 und 2 des §. 25 wurden im Wesentlichen aus den in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 57 ff. bezw. in den Motiven S. 423 ff. dargelegten Gründen allseitig gebilligt. Ferner fand der beantragte, zwischen Abs. 2 und 3 einzuschaltende neue Absatz, sowie der Absatz 3 des §. 25 die Zustimmung der Mehrheit und zwar der Absatz 3 in der in dem Antrage vorgeschlagenen Fassung. Die Annahme des Antrages, soweit derselbe das Widerspruchsrecht der Ehefrau betrifft, erfolgte in der Erwägung, daß ein solches Widerspruchsrecht, wenngleich dasselbe wegen des dem Ehemann an den Früchten zustehenden Eigenthumsrechts einen positiven Charakter an sich trage, doch der Praxis des geltenden Rechts in großen Rechtsgebieten entspreche (vgl. für das preuß. A. L. R., Entscheidŭng des R. G. bei Grucht XXI 18. 891; anderseits §. 1 Abs. 2 der Kack. G.), und

6369 und um deswillen angemessen sei, weil auf diese Weise die Ehefrau gegenüber dem Ehemann selbständiger gestellt und es vermieden werde, daß dieselbe, wenn der letztere von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch mache und die mit der ehelichen Nutznießung verbundenen Verpflichtungen und seine Unterhaltspflicht nicht erfülle, sofort zu dem äußersten, tief eingreifenden Mittel greife, die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu beantragen (voh. S. 51 Ziffer 1 der gedr. Abänderungsante. Von praktischer Bedeutung sei das selbständige Widerspruchsrecht der Ehefrau namentlich in solchen Fällen, in welchen, wenn nicht der Zweck des zweiten Abs. des §. 25 vereitelt werden solle, schnelle Hülfe erforderlich sei z. B. wenn der Ehemann abwesend sei oder sich den Interessen der Ehefrau gegenüber gleichgültig oder gar böswillig verhalte. Anlangend den Abs. 3 des §. 25, so ergab sich eine Verschiedenheit der Ansichten darüber, ob die Bestimmung überhaupt nöthig sei. Die Mehrheit hielt jedoch die Aufnahme derselben wegen der praktischen Wichtigkeit der Frage, um Zweifel zu beseitigen, für rathsam. Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, ob es nicht zum Zwecke der Verdeutlichung des Gesetzes angemessen sei, im zweiten Abs. des §. 25 vor dem Worte: "Früchte das Wort: "gezogenen oder erworbenen einzuschalten. Die in Veranlassung der Fassung des ersten Abs. des § 25 in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 58, 59 Anm. 1 hervorgehobenen, die Fassung verschiedener Paragraphen des K. E. und der Zŭs. st. des S. R. betreffenden Bedenken wurden von der Kommission nicht getheilt. Vor-Familienrecht. Eheliche Nutzniessung §§. 21 bis 25 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

6370 Vorstehendes Protokoll ist in der am 4. Juli 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

6371 Kommission Derlin, den 3. September 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs, eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. 459. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts, Abschnitt I Tit. 2 No III, 2: „Eheliche Nutznießung und Verwaltung wurde fortgesetzt. Die §§. 2633 der gedruckten Abänderungsanträge des Referenten tragen die Ueberschrift: „Beschränkung des Verfügungs¬ §§. 26, 27. rechts der Ehefrau. Die §§. 26 und 27 (§. 96 Abs. 1 und 2 d. J.) lauten: §. 26 (§. 96 Abs. 2 d. E.) " Rechtsgeschäfte der Ehefrau unter Lebenden, welche eine Verfügung über Ehegut enthalten, sind nur wirksam, wenn der Ehemann seine Einwilligung dazu ertheilt hat. Verträge der in dem ersten Absatze gedachten Art werden wirksam, wenn der Ehemann sie genehmigt. Die Vorschriften des §. 64 Abs. 4-6 des K. E. finden entsprechende Anwendung. Rechtsgeschäfte, welche unter die Vorschriften des §. 308 des K. E. und der §§. 818 und 859 der Zusst. des S. R. fallen, werden auch dann wirksam, wenn der Ehefrau das Ehegutsrecht, über, welches sie durch das Rechtsgeschäft verfügt hat, später als ein der ehelichen Nutzdir wießung Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. §§. 26, 27 der gedr. Abänderungsantr. des Nefwießung 6372 und Verwaltung nicht unterworfenes zusteht. Ist die Verfügung zu Gunsten verschiedener Personen erfolgt, so geht die frühere Verfügung der späteren vor. §. 27 (§. 96 Abs. 1 d. J.) Rücksichtlich anderer als der im §. 26 bezeichneten Rechtsgeschäfte der Ehefrau unter Lebenden ist, sofern dieselbe dadurch nicht lediglich Rechte erwirbt oder von Verbindlichkeiten befreit wird, die Einwilligung oder Genehmigung des Themannes erforderlich, um deren Wirksamkeit in Ansehung des Eheguts gegenüber dem Themann zu begründen. Dazu lagen folgende Anträge vor: I.1. zu §. 26: statt des §. 26 den in den Bemerkungen zu den Aenderungsvorschlägen auf S. 12 formulirten §. a zu beschließen. 2 2. zu §. 27. statt des §. 27 und das eventuell auf S. 73 vorgeschlagenen §. b zu beschließen: Rechtsgeschäfte, welche sich auf das Vorbehaltsgut beziehen, bedürfen der Einwilligung des Ehemannes nicht. II. Dem in dem Antrage No I unter 2 vorgeschlagenen §. 27 hinzuzufügen: " Die Ehefrau haftet aber aus solchen Rechtsgeschäften, wenn die Einwilligung oder Genehmigung des Ehemannes fehlt, während der Ehe nur mit ihrem Vorbehaltsgute und nach L Die im §. 26 Abs. 3 allegirten §§. 218 und 859 der Zusst. des S. R. entsprechen den §§. 818 und 859 des K. G. 2.) Der allegirte §. a lautet: „Vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte der Ehefrau unter Lebenden, durch welche dieselbe nicht lediglich Rechte erwirbt oder nicht lediglich von Verbindlichkeiten befreit wird, sind unbeschadet der Vorschrift des §. 71 des Entw., nur dann wirksam, wenn der Ehemann seine Einwilligung dazu ertheilt hat. Verträge der in dem ersten Absatze gedachten Art werden wirksam, wenn der Ehemann sie genehmigt. Die Vorschriften des §. 64 Abs. 46 des K. E. finden entsprechende Anwendung

6373 e Beendigung der Ehe nur soweit das zur Zeit der Beendigung der Ehe noch vorhandene Vorbehaltsgut zureicht. eventuell statt der Schlußworte soweit – zureicht zu setzen. mit ihrem ganzen Vermögen. III. An Stelle des §. 26 Abs. 2 Satz 2 zŭ beschließen: „Die Vorschrift des §. 64 Abs. 5 des K. H. findet entsprechende Anwendung. IV. Den §. 27 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. 4 Rechtsgeschäfte der Ehefrau, durch welche dieselbe zu einer Leistung verpflichtet wird, sind in Ansehung des Ehegutes gegenüber dem Ehemanne nur wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Ehemannes vorgenommen oder von demselben genehmigt sind. Wird ein Rechtsgeschäft der bezeichneten Art von der Ehefrau ohne Einwilligung des Ehemannes vorgenommen und bezieht sich dasselbe nicht auf Vorbehaltsgut, so ist im Zweifel anzunehmen, daß es in der ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Voraussetzung der Genehmigung des Ehemannes vorgenommen sei. Es wurde zunächst die prinzipielle Frage zur Diskussion verstellt, ob die Ehefrau in Folge der ehelichen Nutznießung und Verwaltung nach Maßgabe der §§. 26 und 27 der gedruckten Abänderungsanträge nur in der Verfügung über Ehegut, d. h. nur in der Fähigkeit zur Vornahme dinglicher Rechtsgeschäfte über Ehegut, oder nach dem Vorschlage des Antrags unter I auch in der Fähigkeit, auf dem Gebiete des Vermögensrechts obligatorische Rechtsgeschäfte, und zwar ohne Unterschied zwischen obligatorischen Veräußerungsgeschäften und e Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. §§. 26, 27 der gedr. Abänderungsantr. des Nefanderen 6374 obligatorischen Rechtsgeschäften, einzugehen, beschränkt werden solle. Die Mehrheit der Kommission billigte, vorbehaltlich der Beschlußfassung über den Antrag unter IV, unter Ablehnung des dem Antrage unter I zum Grunde liegenden Prinzips im Wesentlichen aus den in den Motiven S. 343 ff. und in den Bemerkungen zu den gedrückten Abänderungsantragen S. 60 ff. dargelegten Gründen den prinzipiellen Standpunkt der §§. 26 und 27 der gedrückten Abänderungsanträge. Insbesondere war erwogen. Die Kommission habe bereits den Grundsatz beschlossen, daß die Ehefrau als solche in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sein solle (Prot. S. 6082, 6083). Von diesem Grundsatze mache — wenigstens dem praktischen Resultate nach der Antrag unter I für das gesetzliche eheliche Güterrecht eine tiefgreifende, die Regel umstoßende Ausnahme. Ohne zwingende praktische Gründe sei eine solche Fundamentale Abweichung von dem Prinzipe nicht gerechtfertigt. Solche Gründe seien aber nicht anzuerkennen. Dem Interesse des Ehemannes an der Erhaltung der ihm auf Grund der ehe lichen Nutznießung und Verwaltung zustehenden Rechte wurde in ausreichender Weise Rechnung getragen, wenn nach Maßgabe der §§. 26 und 27 der gedruckten Abänderungsanträge die Ehefrau ohne seine Einwilligung über Ehegut weder Direkt noch indirekt wirksam verfügen könne. Der für den Antrag unter I und gegen den Standpunkt der gedrückten Abänderungsanträge geltend gemachte Gesichtspunkt, daß die beantragte weitergehende Beschränkung der Ehefrau deshalb im Interesse des Ehemannes liege, weil derselbe sonst durch die Rücksicht auf seine Ehefrau und durch die Rücksicht auf sein Erbrecht an dem Vermögen der Ehefrau sich gezwungen sehen werde, die von der Ehefrau auch ohne

6375 ohne seine Einwilligung eingegangenen Verbindlichkeiten doch aus dem Ehegute zu erfüllen, um die mit der Richterfüllung eintretenden weiteren nachtheiligen Folgen zu vermeiden, könne ebensowenig als durchschlagend erachtet werden, wie der Gesichtspunkt, daß das Interesse der Ehe und der Familie die beantragte weitergehende Beschränkung der Ehefrau verlange, damit nicht nach Auflösung der Ehe oder nach anderweiter Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung das Vermögen der Ehefrau wegen der von ihr ohne Einwilligung des Ehemannes eingegangenen Verbindlichkeiten von den Gläubigern angegriffen und so die wirthschaftliche Grundlage des bisherigen Hausstandes zerstört werden könne. Zweck der Verfügungsbeschränkung der Ehefrau sei nur die Sicherung der dem Ehemanne kraft seiner ehelichen Nutznießung und Verwaltung zustehenden Rechte, nicht auch die Sicherung des Erbrechts des Ehemannes gegenüber der Ehefrau oder die Sicherung der Fortdauer des bisherigen Hauswesens nach Auflösung der Ehe. Auch wenn die von der Ehefrau ohne Einwilligung des Ehemannes eingegangenen Verbindlichkeiten für unwirksam erklärt wurden, wurde in vielen Fällen der Ehemann sich durch die Rücksicht auf den Auf seiner Ehefrau doch moralisch gezwungen sehen, die Verbindlichkeiten zu erfüllen. Zuzugeben sei, daß die Verpflichtungsfähigkeit der Ehefrau, namentlich in solchen Fällen, in welchen der Gläubiger erst Aussicht hat, nach Auflösung der Ehe befriedigt zu werden, zu wucherlicher Ausbeutung der Ehefrau Veranlassung geben könne. Auf der anderen Seite komne aber in Betracht, daß die Ehefrau, auch wenn der Ehemann seine Einwilligung verweigere, ein berechtigtes Interesse haben könne, auf dem Wege eines obligatorischen Geschäfts einen Erwerb für sich zu machen, Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. §§. 26, 27 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

f 7 x machen, und daß sie, weil an sich geschäftsfähig, eines besonderen Schutzes gegen wucherliche Ausbeutung nicht bedürfe. Zuzugeben sei ferner, daß der Standpunkt der gedruckten Abänderungsantrage gegen über dem in dem weitaus größten Theile Deutschlands geltenden Rechte eine Reuerung enthalte; allein der Zug der modernen Zeit gehe unverkennbar dahin, die Ehefrau auf dem Gebiete des Privatrechts selbständiger zu stellen. Diesem Zuge der Zeit habe auch der §. 11 der Gewerbeordnung und insbesondere der §. 51 der Civilprozeßordnung Rechnung getragen, indem die letztere bestimme, daß die Prozeßfähigkeit einer Frau dadurch, daß sie Ehefrau sei, nicht beschränkt werde. Da die Prozeßfähigkeit nur eine Seite der Geschäftsfähigkeit sei, so müsse die Konsequenz jener Bestimmung der Civilprozeßordnung dahin führen, die Ehefrau auch auf dem Gebiete des materiellen Privatrechts für unbeschränkt geschäftsfähig zu erklären, während umgekehrt die Konsequenz der von dem Antrage unter 2 vorgeschlagenen Bestimmung dahin führen müsse, der Ehefrau auch die Prozeßfähigkeit zu entziehen, damit dieselbe nicht im Wege des Prozesses doch ohne Einwilligung des Ehemannes wirksam. Schulden machen könne. Eine Aende rung der Civilprozeßordnung in der hier fraglichen Beziehung sei aber um so mißlicher, als, wie die Ausführungen in den Bemerkungen zu den gedrückten Abänderungsantragen S. 76 zeigten, dadurch eine Reihe sonstiger den Grundsätzen der Civilprozeßordnung nicht entsprechender Bestimmungen nothwendig werden wurde. Wollte man aber auch die vorstehend gegen den Antrag unter I hervorgehobenen Bedenken gegenüber den für denselben sprechenden Gründen als durchschlagend nicht anerkennen, so Falle

6377 falle doch gegen den Antrag entscheidend ins Gewicht, daß das Prinzip desselben wegen der bereits beschlossenen Zulässigkeit von Vorbehaltsgut (Prot. S. 6287 6303) nicht durchgeführt werden könne, sondern zu Gunsten der auf Vorbehaltsgut sich beziehenden obligatorischen Rechtsgeschäfte – wie dies auch der Antrag unter I. 2 vorschlage - druchbrochen werden müsse. Dadurch werde aber, abgesehen von der darin liegenden Prinzipwidrigkeit, die Erreichung der Zwecke, welche der Antrag unter I verfolge, wenigstens in grosem Umfange doch vereitelt, sofern man sich nicht dazu verstehen wolle, die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau auch in Ansehung des Vorbehaltsguts nach dem Vorbilde des preuß. A. L. R. II, 1 §§. 319, 619 oder des Antrages unter II zu beschränken. Eine derartige Beschränkung führe aber nicht nur zu großen praktischen Schwierigkeiten, sondern sei auch mit einer zweckmäßigen, dem Interesse der Ehefrau und der Sicherheit des Verkehrs entsprechenden Verwaltung des Vorbehaltsguts nicht vereinbar (vergl. die Motive S. 345 ff.). Anlangend den dem Vorbeschlusse der Kommission vom 28. September 1876 entsprechenden Standpunkt des §. 96 Abs. 2 d. J., nach welchem nicht nur die dinglichen Rechtsgeschäfte der Ehefrau über Ehegut, sondern auch die auf Begründung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung gerichteten Rechtsgeschäfte der Ehefrau in Ermangelung der Einwilligung des Ehemannes unwirksam sein sollen, so wurde dieser Standpunkt von keiner Seite aufrechterhalten. Man glaubte, daß die Bedenken, welche sich gegen die Unterscheidung des dinglichen Rechtsgeschäfts von dem obligatorischen Veräußerungsgeschäfte in Ansehung der Wirksamkeit derselben erheben ließen, durch die gegen jenen Standpunkt in den Bemerkungen zu den gedrückten Abänderungsantragen Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. 55. 16, 125. der geben. Die unterungsante. Das Re-

6378 trägen S. 69 ff. dargelegten Gegengründe überwogen würden. Nach Erledigung der prinzipiellen Frage wandte die Berathung sich den einzelnen Bestimmungen des §. 26 der gedruckten Abänderungsantrage zu. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Abs. 1 des §. 26 fand sächlich keinen Widerspruch. Insbesondere herrschte Einverständniß, daß die Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte der hier fraglichen Art mit Rücksicht auf die Lage des betheiligten Dritten nach Analogie des §. 64 Abs. 3 K. E. von der Einwilligung des Ehemannes abhängig zu machen insoweit der Genehmigung desselben ein Einfluß auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht beizulegen und deshalb im Abs.1 nur von der Einwilligung, nicht auch von der Genehmigung des Ehemannes zu reden sei. Einverstanden war man ferner, daß auf die hier frag liche Einwilligung die Vorschriften des §. 128 K. H. Anwendung fänden, insbesondere die Einwilligung des Ehemannes nach Maßgabe des §. 128 Abs. 3 widerruflich sei. Man verkannte zwar nicht, daß in solchen Fällen in welchen der Inhaber eines Rechtes über dasselbe verfüge, das konkurrirende dingliche Recht eines Dritten, aber die Einwilligung des letzteren erforderlich mache, die Kommission die ertheilte Einwilligung stets ausdrücklich für unwiderruflich erklärt habe (vergl. die §§. 942, 954 937, 993, 1000, 1034, 1162, 1186 K. E.) und daß diese Vorgange dafür zu sprechen schienen, auch die hier fragliche Einwilligung des Ehemannes für unwiderruflich zu erklären, da nach dem angenommenen prinzipiellen Standpunkte des §. 26 die Verfügungsbeschränkung der Ehefrau sich als Ausfluß eines eigenthümlichen dinglichen Rechts des Ehemannes darstelle. Man war indessen der Ansicht, daß der Ausschluß der Widerkäuflich

6379 ruflichkeit der Einwilligung in den bezeichneten Fällen keine aus der Natur das dem Dritten zustehenden dinglichen Rechts sich ergebende logische Nothwendigkeit sei, daß im vorliegenden Falle mit Rücksicht auf das umfassende, wirthschaftlich dem Miteigenthum gleichstehende Recht des Ehemannes die Analogie derjenigen Fälle näher liege, in welchen die Wirksamkeit der Verfügung eines Nichtberechtigten von der Einwilligung des Berechtigten abhänge (vergl. die §§. 308, 818. 859 K. E. verbŭnden mit §. 128 Abs. 3 das.), jeden falls praktische Rücksichten dafür sprachen, den Widerruf der Einwilligung des Ehemannes nach Maßgabe des §. 128 Abs. 3 R. E. zuzulassen. Anlangend die Fassung des §. 26 Abs. 1, so hielt die Mehrheit der Kommission es für angemessen, die hier fraglichen Rechtsgeschäfte der Ehefrau im Anschlusse an die Ausdrucksweise des §. 107 K. H. zu bezeichnen, da die Fassung des Entwurfs nicht deutlich genug erkennen lasse, daß nur dingliche, nicht auch obligatorische Rechtsgeschäfte der Ehefrau über Ehegut getroffen werden sollten. Das Bedenken, daß eine dem §. 107 K. E. sich anschliestende Fassung dem Zweifel Raum gabe, ob auch solche Rechtsgeschäfte der Ehefrau, welche, ohne daß dadurch die Substanz des Eheguts berührt werde, eine Einwirkung auf das Recht enthielten, wie z. B. die Kündigung einer Forderung, der Einwilligung des Ehemannes bedürften, könne als begründet nicht anerkannt werden. Den Vorzug verdiene es, wie in dem Falle des §. 107 K. E. (vergl. Prot. S. 290), so auch hier die Entscheidung jener Frage der Wissenschaft und Praxis zu überlassen, welche auf Grund der ratio der hier fraglichen Bestimmung von selbst dahin gelangen werde, die letztere auch auf solche Rechtsgeschäfte der Ehefrau anzuwenden, dur welche, wenngleich nicht über die Substanz des Eheguts ver-Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. §§. 26, 27 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

6380 verfügt, gleichwohl das Verwaltungsrecht des Ehemannes direkt beeinträchtigt werde. Eine von dem §. 107 K. J. abweichende Fassung des §. 26 Abs. 1 habe zudem das Mißliche, daß sie den Sinn des §. 107 K. F. zu verdunkeln drohe. Einverständniß bestand übrigens, daß in dem Abs. 1 des §. 26 die Worte: „unter Lebenden bleiben müßten. 2. Abs. 2 Satz 1 des §. 26 wurde von keiner Seite beanstandet. Man war einverstanden, daß, wenn gleich in anderen Fällen, in welchen von dem Berechtigten über das ihm zustehende Recht verfügt werde, die Wirksamkeit der Verfügung aber wegen des Konkurrirenden dinglichen Rechts eines Dritten an die Einwilligung des Dritten gebunden sei, die Kommission über den Einfluß der Genehmigung des Dritten auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts eine Bestimmung nicht getroffen habe (vergl. die § §. 942, 954, 937, 993, 1000, 1034, 1162, 1186 K. H. Prot. S. 4443), doch im vorliegenden Falle die im Abs. 2 Satz 1 vorgeschlagene Bestimmung aus praktischen Rücksichten und nach Analogie der §§. 308, 818, 859 R. E. jedenfalls gerechtfertigt sei (vergl. auch oben S. 6379). Anlangend den zweiten Satz des Abs. 2 des §. 26 so fand derselbe insoweit, als er den §. 64 Abs. 5 R. E. für entsprechend anwendbar erklärt, keinen Widerspruch. Dagegen wurde die entsprechende Anwendbarkeit des §. 64 Abs. 4 K. E. von dem Urheber des Antrags unter III theils deshalb bekämpft, weil die ratio jener Bestimmung wegen der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit der Ehefrau nicht zutreffe, theils deshalb, weil es zur Vermeidung von Streitigkeiten unter den Ehegatten über die Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung zweitmäßig sei, der Ehefrau den Rücktritt zu gestatten. Die Mehrheit der Kommission vermöchte sich

6381 sich jedoch von der Erheblichkeit der gegen die entsprechende Anwendung des §. 64 Abs. 4 K. E. vorgebrachten Erinnerungen nicht zu überzeugen, sondern erachtete die in den Bemerkungen zu den gedrückten Abänderungsantragen S. 63 für die entsprechende Anwendung jener Bestimmung dargelegten Gründe für überwiegend, indem zugleich Gewicht darauf gelegt wurde, daß, wenn einmal der §. 64 Abs. 5 für entsprechend anwendbar erklärt sei, es angemessener sei, auch den an sich zur entsprechenden Anwendung geeigneten Abs. 4 des §. 64 zu allegiren, zumal beim Schweigen des Gesetzes der Zweifel bleiben werde, ob der Abs. 4 sich zur entsprechenden Anwendung eigne. Es wurde deshalb der zweite Satz des Abs. 2 des §. 26 auch insoweit, als er den Abs. 4 des §. 64 K. Er allegirt, genehmigt. Dagegen wurde die Allegation des Abs. 6 des §. 64 K. E. von der Mehrheit der Kommission abgelehnt. Sie war der Ansicht, daß die entsprechende Anwendung des Abs. 6 weder durch ein Bedürfniß geboten noch nach Lage der Sache angemessen sei und zu einer Verdunkelung der Vorschriften über die Konvalescenz der Rechtsgeschäfte führe. Wie auch in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen S. 63, 66 hervorgehoben sei, komme im Hinblick auf den Abs. 3 des §. 26 die entsprechende Anwendung des §. 64 Abs. 6 K. F. praktisch nur für den Erlaßvertrag (§. 288 K. f.) in Betracht. Für den Erlaßvertrag sei allerdings eine den Vorschriften der §§. 308, 818, 859 K. E. entsprechende spezielle Vorschrift nicht beschlossen. Indessen führe die Analogie von selbst dahin, jene Vorschriften auch auf den Erlaßvertrag anzuwenden. Wenn nach dem Abs. 3 des §. 26 in den Fällen der §§. 308, 818, 859 K. J. das von der Ehefrau ohne Einwilligung Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. §§. 26, 27 der gedr. Abänderungsantr. des S .

6382 willigung des Ehemannes vorgenommene Rechtsgeschäft mit dem Wegfall der ehelichen Nutznießung und Verwaltung konvalesciren solle, ohne daß es auf die Genehmigung der Gefrau ankomme, so müsse das Gleiche auch für den Erlaßvertrag gelten. Da die Ehefrau in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sei, sie mithin durch den Abschluß des Erlaßvertrages ihren Willen vollständig erklärt habe, so könne nach Wegfall der ehelichen Nutznießung und Verwaltung die Wirksamkeit des Erlaßvertrages nicht noch von ihrer die frühere Willenserklärung bestätigenden Genehmigung abhängig sein, vielmehr müsse, da mit dem Wegfall der ehelichen Nutznießung und Verwaltung das der vollen Wirksamkeit des Erlaßvertrages entgegenstehende Interesse des Ehemannes weggefallen sei, Konvalescenz des Erlaßvertrages eintreten 3. Abs. 3 des §. 26 wurde von der Mehrheit der Kommission, weil selbstverständlich und deshalb entbehrlich, abgelehnt. Sie glaubte, daß Wissenschaft und Praxis auf dem Wege der Analogie von selbst dahin gelangen würden, die Vorschrift der §§. 308, 818, 859 K. f. auch auf den vorliegenden Fall, der dem Falle der dinglichen Verfügung von Seiten eines Nichtberechtigten sehr nahe stehe (vgl. oben S. 6379) und sogar als das minus dem Majus gegenüber sich betrachten lasse, entsprechend anzuwenden. Allerdings habe bei einer früheren Gelegenheit die Kommission Anträge, welche die Ausdehnung der Vorschriften des §. 859 K. J. auf solche Fälle bezweckt hätten, in welchen der Inhaber eines Rechts über dasselbe ohne die erforderliche Einwilligung eines dinglich berechtigten Dritten verfügt habe, um des willen abgelehnt, weil die Antrage eine sächliche Aenderung enthielten, indem die Konvaleszenz der dinglichen Verfügung

6383 fügung eines Nichtberechtigten eine Ausnahme bilde, eine solche Ausnahme aber für jene Fälle nicht beschlossen und nicht angemessen sei (Prot. S. 6227, 6228 unter Nr. 72, S. 6252 unter No 126, S. 6253 unter No 134, S. 6234, 6256, 6257; vergl. auch S. 4443). Die frühere Motivirung bedürfe aber der Berichtigung dahin, daß der §. 859 keineswegs als eine singulare Vorschrift von positiven Charakter sich darstelle, sondern ein allgemeines Rechtsprinzip enthalte und kundgebe, so daß die analoge Anwendung der Vorschrift nicht ausgeschlossen sei. Im Uebrigen könne es hier dahingestellt bleiben, ob in den von jenem Beschlusse betroffenen Fällen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des §. 859 6. J. als vorhanden anzusehen seien. Nach Erledigung des §. 26 kamen in Veranlassung verschiedener Ausführungen in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 60 ff. zu § §. 26, 27 noch folgende Punkte zur Sprache. 1. Einvernehmen bestand, daß der Ehemann, indem er zu dem dinglichen Rechtsgeschäfte der Ehefrau seine Einwilligung ertheilt, nicht als Mitkontrahent jenes Rechtsgeschäfts erscheint und deshalb aus demselben auch nicht persönlich haftet, sondern, daß die Einwilligung des Ehemannes als ein einseitiges Rechtsgeschaft desselben sich darstellt (Bemerkungen zu den ged. Abänderungsantr. S. 62 Abs. 3). 2. Die Ausführung in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 66 letzt. Abs. daß zu den unter den Abs. 1 des §. 26 fallenden Rechtsgeschaften der Ehefrau auch die Annahme der Erfüllung einer Verpflichtung auf Grund einer zum Ehegute gehörenden Forderung zu rechnen ist, wurde gebilligt. 3. Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. §§. 26, 27 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

6384 x 3. Die in den Bemerkungen zu den gedrückten Abänderungsanträgen S. 60, 61 Anm. 1 angeregten Fragen, betreffend die Ergänzung des §. 128 bezw. der §§. 64, 124 K. E. haben bereits durch einen inzwischen gefaßten Beschluß der Kommission ihre Erledigung gefunden (Prot. S. 6161 unter No 59, S. 6171 zu No 59). Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. September 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Hruckmann Schriftführer.

6385 erlin, den 5. September 1885. Mommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Amwesend: ¬ Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Struckmann. E 460. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt I Titel 2 No III, 2: „Eheliche Nutznießung Dieselbe und Verwaltung wurde fortgesetzt. wandte sich den einzelnen Bestimmungen des §. 27 der gedrückten Abänderungsanträge und der zu denselben gestellten Anträge (mitgetheilt Prot. S. 6372 Die Anträge unter I, 2 und II wurzu 6373). den in Folge des in der vorigen Sitzung zu den § §. 26 und 27 der gedrückten Abänderungsanträge gefaßten panzipiellen Beschlusses als erledigt an¬ Im Uebrigen führte die Verhandlung gesehen. zu folgenden Beschlüssen: 1. Der §. 27 fand sächlich keinen Widerspruch, die Mehrheit der Kommission gab jedoch der in dem ersten Absatz des Antrags unter IV (mit getheilt Prot. S. 6375) vorgeschlagenen Fassung Sie glaubte, daß durch diese . den Vorzug. Fassung das Gesetz an Klarheit und Verständlichkeit amilienrecht. Beschränkung des Verfügungsichts der Gefrau. § §. 2729 der gedr. Abderungsan 1

6386. keit gewinne. Nach Ausscheidung der durch die Vor schriften des §. 26 der gedruckten Abänderungsanträge (mitgetheilt Prot. S. 6371) betroffenen dinglichen Recht geschäfte der Ehefrau über Ehegut kämen nur noch solche dingliche oder obligatorische Rechtsgeschäfte der Ehefrau, durch welche sie lediglich Rechte erwerde oder von Verbindlichkeiten befreit werde, sowie solche Rechtsgeschäfte derselben in Frage, durch welche sie zu einer Leistung verpflichtet werde. In Ansehung der ersten Kategorie von Rechtsgeschäften bedürfe, es einer besonderen Bestimmung nicht, da aus der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit der Ehefrau und den Bestimmungen der §§. 1256 und 1261 der Zus. st. der Sachlich beschlossenen Bestimmungen des Familien, rechts (Prot. S. 6278 ff. 6290 ff.) sich bereits ergebe, daß der Erwerb aus diesen Rechtsgeschäften dem Ehegute zufalle. Nur in Ansehung der zweiten Kategorie von Rechtsgeschäften, d. i. der jenigen Rechtsgeschäfte der Ehefrau, durch welche sie zu einer Leißung verpflichtet werde, sei mit Rücksicht auf den Grundsatz, daß dem Ehemanne der 4.) Die § §. 1256 und 1261 der Zus.st. lauten: §. 1256. Das Vermögen, welches die Ehefrau zur Zeit der Eheschließung hat oder während der Ehe erwirbt, unterliegt, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, der Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes Begut). No 1261. Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, welche die Ehefrau ohne Einwilligung des Ehemannes durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden erwirbt, sofern der Ehemann das Rechtsgeschäft zu genehmigen verweigert. Als Verweigerung der Genehmigung gilt es, wenn der Ehefrau ungeachtet einer von ihr an den Ehemann erlassenen Aufforderung binnen einer von dem Empfange der letzteren zu berechnenden Frist von zwei Wochen eine bestimmte Erklärung nicht zukommt. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung auf ein Rechtsgeschäft, durch welches die Ehefrau lediglich Rechte erwirbt.

6387 die eheliche Nutznießung und Verwaltung nur an dem jeweiligen Vermögen der Ehefrau zŭstehe (§. 1266 der Zŭsβ. Prot. S. 6319 ff.) zum Schütze der ehelichen Nutznießung und Verwaltung eine besondere Bestimmung des Inhalts erforderlich, daß jene Rechtsgeschäfte in Ansehung des Eheguts gegenüber dem Ehemanne nur wirksam seien, wenn sie mit Einwilligung des Ehemannes vorgenommen oder von demselben genehmigt seien. Die Fassung des Antrages und . ter II verdiene auch um deswillen den Vorzug, weil dieselbe erkennen lasse, daß im Gegensatze zum §. 27 der §. 26 alle Rechtsgeschäfte der Ehefrau unter Lebenden umfasse, durch welche dieselbe Dirett (nicht blos obligatorisch) über Ehegut verfüge. Da der Antrag nur von solchen Rechtsgeschäften der Ehefrau rede, durch welche dieselbe zu einer Leistung verpflichtet werde, zu diesen Rechtsgeschäften aber Rechtsgeschäfte von Todeswegen, insbesondere Erbverträge und Erbverzichte, ihrer Natur nach nicht gehörten, so sei der zŭm §. 26 beschlossene Zusatz: „unter Lebenden hier entbehrlich. 2. Die in dem Antrage unter II Absatz 2 vorgeschlagene Zusatzbestimmung (mitgetheilt Prot. S. 6373) wurde mit 5 gegen 5 Stimmen durch Sichentscheid Die Mehrheit war der des Vorsitzenden abgelehnt. Ansicht, daß jene Bestimmung, welche aus ähnlichen Gründen, wie diejenigen, auf welchen die in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 71 ff. eventuell an Stelle der §§. 26 und 27 vorgeschlagenen 55. d. und b berichten, die Ehefrau gegen din 2.) Der §. 1266 der Zus. st. lautet: Ein Gegenstand unterliegt der ehelichen Nutznießung nur so lange, als er zum Begute gehört. Familienrecht. Beschränkung des Verfüdungsrechts der Ehefrau. § §. 2729 der gedr. Abänderrungsante. das Rech

§. 28. 6388 die ihr aus der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit in Verbindung mit der Verfügungsbeschränkung in Ansehung des Geguts drohenden Gefahren zu schützen bezwecke, mit dem beschlossenen Prinzipe der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit der Ehefrau nicht im Einklang stehe und ein Bedürfniß, dieses Prinzip zum Schütze der Ehefrau in der beantragten Art abzuschwächen, auch für diejenigen Gebiete, in welchen im Ehefrau nach dem geltenden Rechte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sei, nicht anerkannt werden könne. Es könne auch nicht zugegeben werden, daß die vorgeschlagene Interpretationsregel regelmäßig den Intentionen der Parteien entsprechen werde; insbesondere passe dieselbe nicht für solche Gebiete, in denen bisher Dotalrecht gegolten habe. Aber auch für solche Gebiete in welchen nach dem bestehenden Rechte die Ehefrau sich nur mit Einwilligung oder Genehmigung des Ehemannes wirksam verpflichten könne, sei jene Regel durch die faktischen Verhältnisse, wenigstens nach Einführung des Prinzips der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit der Ehefrau, nicht gerechtfertigt. Was die Absicht der Parteien gewesen sei müsse, vielmehr der Beurtheilung des konkreten Falles überlassen werden. Uebergegangen wurde sodann zur Berathung des §. 28 der gedruckten Abänderungsanträge (§ 5, 96 Abs. 1, 105 d. Enter.) Derselbe lautet: " zur gerichtlichen Geltendmachung von Gegutsrechten ist die Ehefrau mir mit Einwilligung des Gemannes berechtigt. Der Mangel der Einwilligung kann nicht mehr gerügt werden, wenn der Gemann die Prozeßführung genehmigt. Tritt

. 6389. tritt der Ehemann dem mit seiner Einwilligung oder Genehmigung von der Ehefrau erhobenen Rechtsstreite bei, so kann das Rechtsverhältniß beiden Gegatten gegenüber nur einheitlich festgestellt werden. Ein ohne die Einwilligung oder Genehmigung des Gemannes von der Ehefrau geführder Rechtsstreit ist in Ansehung des Geguts dem Ehemanne gegenüber unwirksam. Dazu lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: 1. d. Dem ersten Absatze den Zusatz zu geben. ". Die ertheilte Einwilligung kann, nachdem der Rechtsstreit rechtshängig geworden, nicht mehr widerrichen werdchen. oder den ersten Absatz zu fassen: Zur Erhebung einer Klage, durch welihe Ehegutsrechte geltend gemacht werden, ist die Ehefrau nur mit Einwilligung des Ehemannes berechtigt. den vierten Absatz dahin zu fassen: b. . War die Einwilligung oder Genehmigung des Gemannes nicht ertheilt, so ist das Urtheil in Ansehung des Beguts dem Gemanne gegenüber un wirksam. Folgenden fünften Absatz hinzuzufügen oder 1. daraus einen besonderen 5. zu bilden: " zu Prozessen anderer als der im ersten Absatze gedachten Art bedarf die Ge-Frau der Einwilligung des Ehemann, nes nicht. Die darin ergehenden l Urtheile sind aber in Ansehung des E Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Gefrau. §§. 2729 der gen. Abänderungs des 1

e 6390 Eheguts dem Ehemanne gegenüber unwirksam. 2. Eventuell wird beantragt, den §. 28 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: "Die in Prozessen der Ehefrau mit Dritten ergehenden Urtheile sind in Ansehung des Eheguts dem Ehemanne gegenüber unwirksam. II. 1. In Absatz 1 statt 4 Zur gerichtlichen Geltendmachung von Begutsrechten zu setzen 1. zur Prozeßführung über Hegutsrechte. 2. In Absatz 3 statt " dem ... erhobenen Rechtsstreite setzen. 9.2. " dem geführten Rechtsstreite! 3. Den Absatz 4 zu streichen. III. 1. Den vierten Absatze als Satz 1 einzuschalten: " Die Handlungen und Versäumnisse der Ehefrau oder ihres Gegners und das rechtskräftige Urtheil in einem von der Ehefrau mit Einwilligung oder Genehmigung des Ehemanues über Ehegut geführten Rechtsstreite wirken in Ansehung des Eheguts für und gegen den Ehemann 2. Als fünften Absatz aus §. 105 des ursprünge lichen Entwurfs den zweiten Absatz hinzuzufügen: ". Die

— 6391 "Die Befugniß des Gemannes, die ihm Kraft der ehelichen Nutznießung zustehen, den Rechte selbständig gerichtlich geltend zu machen, bleibt unberührt. Der Urheber des Antrags unter III erklärte, daß er denselben in Folge des in der vorigen Sitzung zu den §§. 26 und 27 der gedruckten Abänderungsanträge gefaßten prinzipiellen Beschlußes als erledigt betrachte. Es wurden folgende Beschlüße gefaßt: 1. Absatz 1 des §. 28 wurde im Wesentlichen aus den in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 7 ff. entwickelten Gründen gebilligt. Einverständniß bestand insbesondere, daß die Ehefrau durch die Bestimmung des Absatzes nicht gehindert sei, zum Zwecke der Verteidigung im Prozesse Ehegutsrechte geltend zu machen, soweit darin nicht, wie z. B. in der Aufrechnung einer Gegutsforderŭng (§. 280 K. A.), eine rechtsgeschäftliche unter die Vorschriften des §. 26 der gedruckten Abänderungsanträge fallende Verfügung liege, daß sie dagegen im Wege der Widerklage ohne Einwilligung des Ehemannes Ehegutsrechte nicht geltend machen könne. Anlangend die Fassung, so sollen im Anschluß an den bisherigen Sprachgebrauch die Akkorte: von Ehegutsrechten durch die Worte: eines Begutsrechts ersetzt werden. Im Uebrigen wurde der Fassung der Absatzes vor der in dem Antrage unter I, 14 zweite Alternative vorgeschlagenen Fassung der Vorzug gegeben, da die Vorschrift der Abs. 1 nicht nur auf die Erhebung einer Klage, sondern auch auf andere Arten der gerichtlichen Geltendmachung eines Ehegutsrechts, z. B. im Wege des Mahnverfahrens (vergl. Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. § 5. 27. 29 der

6392 . (vergl. §. 169 K. A.), Anwendung finden müsse. Der in dem Antrage unter I, 1ten beantragte Zusatz wurde wegen Selbstverständlichkeit seines Inhalts abgelehnt. Die Mehrheit glaubte, daß die fragliche Bestimmung sich schon aus der Fassung des Abs. 1 ergebe und daß insbesondere die Vorschrift des §. 128 Abs. 3 R. Z. nicht entgegenstehe, da auch nach dieser Vorschrift die Einwilligung nicht widerrufen werden könne, sobald durch den Akt, zu welchem die Einwilligung erforderlich sei, in Folge der ertheilten Einwilligung rechtliche Wirkungen begründet feien. 2. Absatz 2 des §. 28 fand im Wesentlichen aus den in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 78 angeführten Gründen sächlich die Zustimmung der Kommission. Man verständigte sich jedoch dahin, dem Gedanken des Abs. 2 durch die Einschaltung der Worte: „oder Genehmigung im Abs. 1. hinter dem Worte: „Einwilligung Ausdruck zu geben und dadurch den Abs. 2 als einen selbständigen Satz entbehrlich zu machen. 3. Absatz 3 des §. 28 wurde abgelehnt. Die Mehrheit nahm an, daß die unbedingte Richtigkeit der vorgeschlagenen Bestimmung in dem ihr in den Motiven S. 382 ff. beigelegten Umfange und Sinne sich bestreiten lasse, die Bestimmung aber, soweit dieselbe richtig, im Hinblick auf den Grundsatz, daß dem Ehemann die eheliche Nutznießung und Verwaltung nur an dem jeweiligen Vermögen der Ehefraŭ zŭstehe (§. 1266 der Zŭsst; Prote S. 6319 ff.) 2) als selbstverständlich anzusehen, die Aufe nahme ) Vergl. den Wortlaut der §. 1266 der Zŭs. st. oben S. 6387 Anm.

6393 nahme der Bestimmung aber überdies deshalb bedenklich sei, weil sie den praktisch ebenso wichtigen, wenn nicht wichtigeren Fall, in welchem beide Ehegatten als Breitgenossen gemeinschaftlich klagten (§. 57 K. P. C.), nicht berücksichtige, obwohl derselbe einer gleichen Beurtheilung, wie der im Abs. 3 vorgesehene Fall unterliegen müsse, aus der Uebergehung jenes Falles daher ein unrichtiges argumentum e contr. abgeleitet werden könnte. 4. An Stelle des Abs. 4. des §. 28 wurden, die sachlich nicht abweichenden Anträge unter I. 1 b und c angenommen. Man überzeugte sich, daß es korrekter sei und zur Vermeidung von Miß verständnissen den Vorzug verdiene, die im Abs. 4 zusammengezogenen Vorschriften in Ansehung der Aktiv- und Passivprozesse zu sondern, da bei Passivprozessen die Einwilligung oder Genehmigung des Ehemannes zu der Prozessich, rung der Ehefrau überhaupt nicht in Frage kan me, sondern nur auszusprechen sei, daß das in einem solchen Prozesse ergehende Urtheil in Ansehung des Eheguts gegenüber dem Ehemanne unwirksam sei. Die Fassung des Abs. 4 könne zudem zu der unrichtigen Auslegung Veranlassung geben, daß, wenn der Ehemann bei Passivprozessen zu der Prozeßführung der Ehefrau seine Einwilligung oder Genehmigung ertheile, dies stets die Bedeutung habe, daß er im Falle der Verurtheilung der Ehefrau die Verbindlichkeit derselben als eine Ehegutsverbindlichkeit anerkennen wolle, während doch jene Einwilligung oder Genehmigung des Ehemannes je nach den Umständen eine ganz verschiedene Bedeutung haben Familienrecht. Beschränkung des Verfeigungsrechts der Ehefrau. §§. 2729 der gedr. Abänderungsantr. des Reiich 6394 haben könne. 5. Der Antrag unter III,1 fand nicht die Zustimmung der Kommission. Die Mehrheit erachtete die beantragte Bestimmung zwar als sächlich richtig, aber als selbstverständlich, da sie sich nicht nur aus dem Grundsatze ergebe, daß dem Ehemanne die eheliche Nutznießung und Verwaltung nur an dem jeweiligen Vermögen der Ehefrau zustehe (§. 1266 der Zus.st.; Prot. S. 6319), sondern auch argumento e contr aus dem angenommenen Antrage unter I,1 b Folge. Ausbesondere könne, soviel die Wirkung des gegen die Ehefrau ergangenen Urtheils für und wider den Ehemann anlange, daraus, daß der letztere durch seine Einwilligung oder Genehmigung zu der Prozeßführung der Ehefrau nicht selbst Prozespartei werde, in Verbindung mit den § §. 190, 191 f. E. nicht das Gegentheil der beantragten Bestimmung abgeleitet werden, da die Wirkung des Urtheils dem Ehrmanne gegenüber in Ansehung der ihm auf Grund der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zukommenden Rechte nicht auf dem Urtheile als solchem, sondern darauf beruhe, daß nach dem oben gedachten Grundsatze des §. 1206 der Zus. st. jede Modifikation, welche die Rechte der Ehefrau erlitten, auch auf die dem Ehemanne kraft der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zustehenden Rechte zurückwirke. Die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung sei um so weniger zu empfehlen, weil sie den Sinn des §. 1266 der Zŭsst. zu verdunkeln drohe. der Wortlaut des §. 1266 ist S. 6387 Anna mitgetheilt. 6.

6395 6. Abgelehnt wurde ferner der Antrag unter III, 2. Die Mehrheit ging davon aus, daß die Bestimmung wegen der im §. 1205 der Zus. ist. ausgesprochenen Regel, nach welcher auf die eheliche Nutznießung die Vorschriften über den Nießbrauch Anwendung finden, verbunden mit dem §. 994 K. A. entbehrlich sei. Das Bedenken, daß der im §. 1205 der Zus. st. enthaltene Zusatz: „soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, in Verbindung mit dem Inhalte des §. 28 der gedruckten Abänderungsanträge in der hier fraglichen Beziehung zu Zweifeln Anlaß zu geben vermöge, könne als begründet nicht anerkannt werden, da der §. 28 nur die gerichtliche Geltendmachung eines Ehegutsrechts von Seiten der Ehefrau regeln, nicht aber auch die Frage entscheide, unverweit der Ehemann die ihm kraft der ehelichen Nutznießung oder kraft seines Verwaltungsrechts zustehenden Rechte selbständig gerichtlich geltend zu machen befügt sei. §. 29. Der §. 29 der gedrückten Abänderungsanträge (§. 96 Abs. 3 d. J.) lautet: " Auf die Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau finden die § §. 824, 825, 860, 861 der Zŭs. st. des S. R., der § §. 301-303 das K. L. und des §. 13ten der vorl. Zus. ist. über die Hypothek entsprechende Anwendung Dazu lagen folgende Anträge vor: II. An Stelle des §. 29 (der neuen Vorl.) zu be 1) Der §. 1265 der Zus. st. lautet: Auf die dem Ehemanne an dem Begute zustehende Nutznießung (ehe liche Nutznießung) finden die Vorschriften über den Nießbrauch Anwendung soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt. 2). Die allegirten § §. 824, 825,860, 861 der Zŭs. st. des S. R. u. der §. 13ten der vorl. Zusst. über die Hypothek entsprechen den §§. 824, 825,860,560, 861, 1062 f. Ei Familienrecht Beschränkung der Verfügungsrechts der Ehefrau. § §. 24. 29 der genes Abendirungsame der Refe

6396 beschließen: Verjenige, welcher aus der Verfügung der Ehefrau über einen Gegenstand des Eheguts ein Recht an demselben herleitet, kann sich nicht darauf berufen, daß er die Beschränkung des Verfügungsrechtes der Ehefrau nicht gekannt habe. II. Statt des §. 29 folgende Bestimmungen - Stellung vorbehalten – aufzunehmen: 11. " Die Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau in Bezug auf das Ehegut ist gegen Dritte wirksam, auch wenn die letzteren von der Verheirathung (von dem Eintritte der Beschränkung) keine Kennt¬ C niß hatten! (Eventuell wäre auch folgende Fassung im Anschluß an §. 107 K. E. möglich: " Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten hereiten, finden in Bezug auf die Beschränkung des Verfügungsrechtes der Ehe-Frau über das Ehegut keine Anwendung.) 2. „Eine Eintragung in das Grundbuch ist zu der Begründung des ehelichen Nutznießungs- und Verwaltungsrechts und zu der Wirksamkeit der Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau in Ansehung des Eeguts (eventuell: in Ansehung der zu dem Hegute gehörenden Grundstücke und Rechte an Grundstücken) weder erfor dar.

6397 derlich noch zulässig (eventuell, nicht erforden lich!). Der Urhaber des Antrages unter I bemerkte erläuternd, daß er durch seinen Antrag auch die Anwendung der § §. 301-303 R. Z. auf die Verfügungsbeschränkung der Ehefrau habe ausschließen wollen und es deshalb richtiger sei, in seinem Antrage die Worte: „an demselben zu streichen. Die Diskussion wurde zunächst auf die Erörterung der Frage beschränkt, ob das dem §. 29 oder das den Anträgen unter I und II, 1 zum Grunde liegende Prinzig angenommen werden solle. Für das erstere Prinzip wurde außer den in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 81 ff. dargelegten Gründen namentlich noch Folgendes geltend gemacht: Die Analogie der Grundsätze, welche in den Fallen der Geschäftsunfähigkeit und der beschränkten Geschäftsfähigkeit in der hier fraglichen Beziehung maßgebend seien, treffe, abgesehen davon, daß sie dem prinzipiellen Standpunkte der bisher gefaßten Beschlüsse über die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau nicht entspreche (Prot. S. 6374) um deswillen nicht zu, weil in den Fällen der Geschäftsunfähigkeit und der beschränkten Geschäftsfähigkeit – wenn man von den Fällen der Entmündigung wegen Verschwendung und wegen gewisser Geisteskrankheiten absehe – die Thatsache, von welcher die Geschäftsunfähigkeit oder die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit abhänge, regelmäßig äußerlich erkennbar sei, während man umgekehrt einer Ehefrau die Thatsache, von welcher ihre Verfügungsbeschränkung abhänge, namlich ihre Verheirathung, nicht ansehen könne. In den meisten Fallen wurde indessen dem Dritten d Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. § §. 2729 der edr. Abänderungsantr. des Raf e

6398. welcher sich auf Rechtsgeschäfte mit einer Ehefrau ein, lasse, jene Thatsache anderweit bekannt sein, eben deshalb aber aus der Annahme des §. 29 für den Gemann eine große Gefahr nicht entstehen. Insbesondern werde, soviel den Grundbuchverkehr betreffe, die Thatsache, daß die als Berechtigte eingetragene Frau eine Befrau sei, regelmäßig aus der Eintragung im Grundbuche ersichtlich sein. Nach den § §. 824 825 Rt. f. genüge aber schon die Kenntniß dieser Thatsache, um den guten Glauben des Dritten auszuschließen, da an diese Thatsache das Gesetz als Regel die Verfügungsbeschränkung der Ehefrau knüpfe. Dazu komme, daß bei Briehypotheken der Ehemann gegen einseitige Dispositionen der Ehefrau regelmäßig auch dadurch geschützt sein werde, daß er die Dokumente in seinen Händen habe, oin die Inhabung der letzteren aber die Einfrau nicht disponiren könne (vergl. § 5. 1085, 1086, 1092 R. E. Das Bedenken, daß die Annahme des §. 29 eine Ueberlaßung der Grundbücher mit besonderen Eintragungen der Verfügungs-Beschränkung der Ehefrau zur Folge haben werde, sei hiernach unbegründet. Auch wurden Loschungen des Vermerkes, daß die als Berechtig te Eingetragene eine Ehefrau sei, voraussichtlich selten vorkommen, da der Wegfall der Verfügungsbeschränkung leicht auch auf ander rem Wege urkundlich nachgewiesen werden könne. Weiter komme in Betracht, daß aus der Anwendung der Grundsätze über die beschränkte Geschäftsfähigkeit für den Dritten unter Umständen namentlich bei Verfügungen der Ehefrau über bewegliche Sachen und

6399 und bei den in den §§. 301-303 R. F. bezeichneten Rechtsgeschäften, große Härten entstehen könnten. Auch wenn man wegen der besonderen Verhältnisse des Grundbuchs Bedenken tragen sollde den §. 29 in Ansehung des Grundbuchverkehrs anzunehmen, so fehle es doch an einem ausreichenden Grunde auch im Uebrigen die Anwendung der Grundsätze über den Schutz des guten Glaubens auf die Verfügungsbeschränkung der Gefrau gegen die Rechtskonsequenz auszuschließen. Die Mehrheit der Kommission erachtete jedoch die für den §. 29 vorgebrachten Gründe nicht als durchschlagend, sondern entschied sich für das Prinzip der Anträge unter I und II,1. Die Gründe waren: Wenngleich zugegeben sei, daß die bisher gefaßten Beschlüsse, möge man nun die Verfügungsbeschränkung der Ehefrau als ein relatives Veräußerungsverbot oder als Anschluß eines eigenthümlichen dinglichen Rechts des Ehemannes anfassen, in ihrer Konsegnung zu den Bestimmungen des §. 29 führten, so könne doch in einer so praktischen Frage, wie der vorliegenden, nicht die Rechtskonsequenz, sondern nur das Bedürfniß des praktischen Lebens entscheidend sein. Gegen den §. 29 spreche schon von vornherein der schwerwiegen, de Umstand, daß derselbe dem galtenden Rechte nicht entspreche und es in hohen Grade bedenklich sei, in einer so wichtigen Materie ohne die zwingenoßen praktischen Gründe von dem geltenden Rechte abzuweichen. Solihe Gründe seien aber nicht anzuerkennen. en Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. § §. 2729 der gedr. Abänderungsante des Rae

6400 im Gegenteil sprachen überwiegende Zweckmäßigkeitsrücksichten dafür, in der hier fraglichen Beziehung – wenngleich gegen die Rechtskonsequenz — an dem bestehenden Rechte festzuhal¬ Am praktischen Leben seien die Fälle, ten. d in welchen dem Dritten, der mit einer Frau Rechtsgeschäfte schließe, die Eigenschaft derselben, als einer Hefrau unbekannt geblieben sei, Aus der Ablehnung des §. 29 wurde halden. d daher eine große Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs nicht erwachsen. Dein Dritten die Erkundigungspflicht aufzuerlegen, könne als eine unbillige Härte um so weniger angesehen werden, als derselbe regelmäßig ohne große Mühe sich über die in Betracht kommen, den Verhältnisse Gewißheit verschaffen könne und die Hafrau im Falle einer absichtlichen Täuschung des Dritten demselben für Schadens¬ Auch lasse sich eine gewisse Anaersatz hatte. logie zwischen dem hier fraglichen Falle und den Fallen der Geschäftsunfähigkeit und der beschränkten Geschäftsfähigkeit nicht verkennen, namentlich wenn man die Fälle der Entmündigung wegen Verschwendung und wegen gewisser Geisteskrankheiten ins Auge fasse. Ein weiteres erhebliches Bedenken gegen den §. 29 ergebe sich daraus, daß bei Annahme desselben die Rechte des Ehemannes, namentlich in den Fällen der § §. 824, 225, 301-303 R. F., in welchen dem Berechtigten der Beweis der mald fides des Dritten obliege, in hohem Der Maße gefährdet werden würden. Rücksicht auf die Sicherheit dritter stehe die Rücksicht auf die Sicherung der Rechte des Ehemannes

6401 e mannes und auf die Durchführung der Zwecke der ehelichen Nutznießung und Verwaltung Die Grundsätze über gleichwertig gegenüber. den Schutz des guten Glaubens seien selbst nur eine Ausnahme von einem anderen Prinzipe und bislang keineswegs für alle Fälle, z. B. nicht bei der Uebertragung von Forderungen, zur Anerkennung gelangt. Entscheidend falle endlich gegen den §. 29 in’s Gewicht, daß bei Annahme desselben in der That eine Ueberlastung der Grundbücher mit Eintragungen der Verfügungsbeschränkung der Ehefrau und insbesondern auch mit Löschungen zu besorgen sei, da dritte, so lange nicht die Verfügungsbeschränkung bezw. die Thatsache, von welcher dieselbe abhänge, gelöscht sei, sich auf Rechtsgeschäfte mit der Ehefrau vor dem Grundbuche, auch kann nicht einlassen würden, wenn der eingetragene Berechtigte auf andere Weise den Weg, fall der Verfügungsbeschränkung nachzuweisen bereit sei. daß eine Ueberlaßung der Grundbücher als ein großer praktischer Uebelstand an, zusehen sei – ganz abgesehen von den mit den Eintragungen und Löschungen für den Ehemann verbundenen Kosten —, lasse sich nicht verkennen. Müsse hiernach der §. 29 für den Grundbuchverkehr jedenfalls ausgeschlossen werden, so könne es nicht als angemessen erachtet werden, für die minder wichtigen Fälle des Mobiliarverkehrs und des Verkehrs mit nicht hypothekarisch gesicherten Forderungen dem Prinzipe des §. 29 zu folgen, selbst wenn man die sonstigen gegen den §. 29 geltend gemachten Bedenken für sich allein als durch schlagend Familienrecht. Beschränkung des Vertigungsrechts der Ehefrau, §§. 27. 29 de gedr. Abänderungsan u. das Ruf

d 6402 — schlagend nicht ansehen wollte. Anlangend die Fassung, so wurde dem Antrage unter II, 1 der Vorzug vor dem Antrage unter I gegeben; doch verständigte man sich dahin, im Anschlusse an die Fassung des letzteren Antrages in dem Antrage unter II,1 das Wort: „Verheirathung durch das Wort: „Beschränkung zu ersetzen, da es möglich sei, daß der Dritte zwar die Thatsache, von welcher die Verfügungsbeschränkung abhänge, nicht aber die an diese Thatsache sich knüpfende Wirkung, die Verfügungsbeschränkung selbst, gekannt habe, die Berufung auf eine solche Ankenntniß aber ebenfalls ausgeschlossen werden müsse. . An Uebrigen wurde die Fassung des Antrags unter II, 1 der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Zu erledigen war noch der zum §. 29 gestellte Antrag unter II 2. . Derselbe wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die vorgeschlagenen Bestimmungen entbehrlich seien, da aus anderen Vorschriften mit genügender Deutlichkeit erhelle, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung kraft des Gesetzes mit Eingehung der Ehe begründet werde (vergl. §. 1256 der Zus. ist Prot. S. 6278 ff.), und soviel die nach den §§. 26 28 der gedruckten Abänderungsanträge ebenfalls mit der Geschließung kraft Gesetzes eintretende Verfügungsbeschränkung der Ehefrau anlange, der vorher zum §. 29 gefaßte Beschluß keinen gegründeten Zweifel darüber aufkommen lasse, daß Dritte sich auf den Mangel des Eintrags der Verfügungsbeschränkung nicht berufen könnten, da dieser Mangel nicht das Bestehen der Verfügungsbeschränkung selbst ausschließe, sondern nach Der Wortlaut des §. 1256 der Zŭs. st. ist S. 6386 Anm. mitgetheilt.

6403 nach §. 824 Abs. 2. K. B. nur dann beachtlich sei, wenn der Dritte die Verfügungsbeschränkung nicht gekannt habe, der Zweck also nur dahin gehe, die Ankenntniß zu schützen, folglich, wenn das Gesetz bestimme, daß die Verfügungsbeschränkung der Ehefrau gegen Dritte wirke, auch wenn sie von derselben keine Kenntniß gehabt hätten, der Mangel des Eintrags sie auch nicht vor den Folgen der Ankenntniß schützen könne. Daß die Eintragung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung und der Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch nicht zuläßig sei, folge aus dem Grundsatze des Grundbuchrechts, daß die Zulässigkeit einer Eintragung immer besonders bestimmt werden müsse und überhaupt Eintragungen, an welche sich eine rechtliche Wirkung nicht knüpfe, unzulässig seien. Die Bestimmungen der Grundbuchordnung wurden hierüber keinen Zweifel lassen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. Sep. tember 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Streickmann Schriftführer. Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. § 5. 2729 der gedr. Abänderrungsantr. des Reg.

6405 — Kommission Berlin, den 7. September 1885 zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 10. Segnung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechtes Abschnitt I Titel 2 No III, 2: „Eheliche Nutzmeßung und Verwaltung wurde fortgesetzt. In Anschlusse an die zu den §§ 26—28 der gedruckten Abänderungsantrage beschlossenen Bestimmungen über die Verfügungsbeschränkung der Ehefrau war inzwischen noch folgender Antrag eingebracht: An geeigneter Stelle, vor S. 29, einzuschalten: §. 283. Einseitige Rechtsgeschäfte eines Dritten deren Wirksamkeit davon abhängt, daß sie gegenüber dem Betheiligten vorgenommen werden, sind, sofern sie sich auf Ehegut beziehen, nur wirksam, wenn die Vornahnie gegenüber dem Ehemanne erfolgt: (wegen der Fassung zu vergl. § 65. Der Antrag richtet sich gegen die Ausführungen in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen S. 74 ff., daß einseitige Rechtsgeschäfte Dritter, deren Wirksamkeit davon abhängt, daß sie gegenüber dem Betheiligten vorgenommen werden, gegen Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Gebran. 55. 49. 32 der gedr. Abe änderungsantr. des Ref.

e 6400. gegenüber der Ehefrau, nicht gegenüber dem Ehemanne vorzunehmen seien, wenn die Betheiligte eine Ehefrau sei, deren Vermögen der ehelichen Nutznießung und Verwaltung unterliege, vorbehaltlich jedoch der aus den bereits beschlossenen Vorschriften über die ehe liche Nutznießung, insbesondere bei Forderungen sich ergebenden Ausnahmen. Die Mehrheit der Kommission entschied mit 5 gegen 5 Stimmen durch Stichentscheid des Vorsitzen. den gegen den Standpunkt der gedruckten Abänderungsantrage und für die Aufnahme folgender, dem Gedanken des gestellten Antrages sich an. schließenden, wenn auch in einzelnen Punkten von demselben abweichenden, Vorschrift: Einseitige Rechtsgeschäfte eines Dritten, deren Wirksamkeit davon abhängt, daß sie gegen über dem Betheiligten vorgenommen werden. sind, sofern sich sich auf Ehegutsrechte beziehen, nur dann, aber auch dann wirksamt, wenn die Vornahme gegenüber dem Ehemanne erfolgt dasselbe gilt in Ansehung der Wirksamkeit für das Ehegut gegenüber dem Ehemanne von den bezeichneten Rechtsgeschäften, soweit sie auf Ehegutsverbindlichkeiten sich beziehen. Die Vorschriften über den Nießbrauch bleiben unberührt Erwogen war. Der in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen vertretene Standpunkt werde den Anforderungen des praktischen Lebens und einer zweckmäßigen, dem Interesse der Ehefrau wie des Ehemannes entsprechenden Verwaltung des Eheguts nicht gerecht. Da der Ehemann kraft der ehelichen Nutznießung und Verwaltung das Vermögen der Ehefrau in Händen habe und, wie die Er

6407 Erfahrung lehre, er, wenn nicht ausschließlich, so doch vorzugsweise sich um die Verwaltung dieses Vermögens bekümmern und mit der Sachlage bekannt sei, so liege es am nächsten und sei es am zweckmäßigsten, wenn die hier fraglichen Rechtsgeschäfte, sofern sie auf Ehegutsrechte sich bezogen, nur gegenüber dem Ehemann wirksam vorgenommen werden konnten. Der Standpunkt der gedruckten Abänderungsantrage könne unter Umständen zu einer erheblichen Gefährdung der Rechte des Ehemannes führen, wenn die Ehefrau es unterlasse, ihn von der ihr gegenüber erfolgten Vornahme der in Rede stehenden Rechtsgeschäfte zeitig in Kenntniß zu setzen. Die Vorschriften über die eheliche Nutzmeßung gewährten dem Ehemanne keinen ausreichenden Schutz, da durch dieselben praktisch wichtige Fälle, z. B. wenn es sich um die Kündigung eines von der Ehefrau vor ihrer Verheirathung geschlossenen Mieth- oder Pachtvertrages oder um die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts handeln, nicht gedeckt wurden. Auf der anderen Seite sei nicht zu besorgen, daß die beschlossene Vorschrift große Gefahren für Dritte mit sich bringen werde, da denselben die Eigenschaft der ihnen als Betheiligte gegenüberstehenden Frau als einer Ehefrau regelmäßig bekannt und, soweit dies ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte, ihre Unkenntniß regelmäßig auf ihrer eigenen Nachlässigkeit beruhe. Wie nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusse (Prot. S. 6399) in den Fällen des §. 26 so könne auch in den hier in Rede stehenden Fällen den Dritten unbedenklich die Erkundigungspflicht auferlegt werden. Die Vorschrift, daß die hier fraglichen Rechtsgeschäfte nur gegenüber dem Ehemann wirksam vorgenommen werden konnten, müsse, unbeschadet der im Interesse der Sicherung der Rechte der Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau, §§ 29—32. Dar gedr. Abänderungsante. das Rat.

6400 e der Ehefrau auf die eheliche Nutznießung für anwendbar erklärten Vorschriften über den Nießbrauc Ergl. §. 1265 der Zŭsst: verb. mit §§. 1008, 1009 K. E. auf alle Rechtsgeschäfte der bezeichneten Ort, welche auf Ehegutsrechte sich bezogen, Anwendung finden, ohne Unterschied, ob dadurch nur der aktive Bestand oder zugleich der altire und der passive Bestand des Ehegutes berührt werde, da, wenn man vorschreiben wollte, daß in dem letzteren Falle das Rechtsgeschäft, wenn es gegenüber der Ehefrau vorgenommen sei, nur in Ansehung des Eheguts gegenüber dem Ehemanne keine Wirksamkeit habe, aus einer solchen Relativität die größten Verwickelungen entstehen wurden (vergl. die Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 76. Andererseits müsse die Analogie der zum §. 27 der gedruckten Albänderungsantrage beschlossenen Bestimmung (Prot. §. 6385) dahin führen, in Ansehung solcher einseitigen Rechtsgeschäfte, welche auf Ehegutsverbindlichkeiten sich bezogen, jene Relativität zuzulassen, zumal daraus praktische Schwierigkeiten hier ebensowenig, wie in den Fällen, des §. 27, sich ergeben konnten und das Interesse Dritter, welche vielleicht gerade mit Rücksicht auf das Vorbehaltsgut der Ehefrau derselben Kredit gewahrt hätten und denen vielleicht gar nicht bekannt geworden sei, daß der Ehemann seine Einwilligung zu dem Geschäfte gegenüber der Ehefrau erklärt habe (vergl. S. 128 Abs. 1. K. B.), dringend erheische, daß das gegenüber der Ehefrau vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft in Ansehung des Vorbehaltsguts wirksam sei. Der Prüfung bei der Redaktion wurde es überlassen, ob es sich nicht empfehlen werde, die Vorschriften über den Nießbrauch, welche durch die beschlossene Bestimmung unberührt bleiben sollen, speciell zu bezeichnen auch Mitgetheilt Prot. S. 6395 Sinn.

§. 20. 6409 e auch im Uebrigen wurde die Fassung der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 30 der gedruckten Abänderungsantrage (§. 97 d. Entw.) zu. Derselbe lautet: „Die Einwilligung des Ehemannes ist nicht erforderlich zu den von der Ehefrau behufs der Verwaltung des Eheguts vorgenommenen Rechtsgeschäften und den zu diesem Zwecke von ihr geführten Rechtsstreitigkeiten, wenn die Ehe-Frau zum Vormunde des Ehemannes oder zum Abwesenheitspfleger desselben bestellt ist oder die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen sie nach den § §. 72 und 73 den Ehemann zu vertreten berechtigt ist. Dem Ehemanne gegenüber ist die Ehefrau jedoch verpflichtet, solche Handlungen zu unterlassen, welche zu der ordnungsmäßigen Verwaltung des Eheguts nicht erforderlich sind. Dazu lagen folgende Antrage vor: 1. von Seiten des Referenten: In dem §. 30 statt der Worte: " und den zu diesem Zwecke von ihr geführten Rechtsstreitigkeiten zu setzen: " und zur gerichtlichen Geltendmachung von Ehegutsrechten. 2. In §. 30 der Abänderungsantrage Abs. 1 zu Ende statt der Worte „oder die Voraussetzungen vorliegen. unter welchen – zu vertreten berechtigt ist zu setzen. " oder wenn, ohne daß eine Bevormundung des Ehemannes oder eine Pflegschaft für ihn angeordnet ist, in dringenden Fällen die Einwillie Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. § §. 29. 32 der

6410 ligung des Ehemannes wegen Abwesenheit oder Krankheit desselben nicht zu erlangen ist. Die einzelnen durch den §. 30 und den Antrag unter 2 betroffenen Fälle wurden gesondert zur Diskussion verstellt. 1. Fall, wenn die Ehefrau zum Vormunde des Ehemannes oder zum Abwesenheitspfleger desselben bestellt ist. Man verständigte sich dahin, an Stelle der Vorschrift des §. 30, soweit derselbe den zur Erörterung stehenden Fall betrifft, dem §. 49 der gedruckten Abänderungsantrage unter Streichung der in den letzterem enthaltenen Worte: unbeschadet der Bestimmung des §. 30 (§. 97 d. J.) folgenden Zusatz beizufügen: Ist die Ehefrau selbst Vormund oder Abwesen. heitspfleger für den Ehemann, so ist die Ehe-Frau nicht behindert, zu ihren eigenen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten die ehemännliche Einwilligung zu ertheilen. Man glaubte, daß durch diese dem Prinzipe des §. 49 formell sich anschließende Vorschrift der Zweck des §. 30 auf einem einfacheren und zugleich praktisch zweckmäßigeren Wege erreicht werde. Namentlich gewähre dieselbe den Vortheil, daß, soweit nach den Grundsätzen des Vormundschaftsrechts der Vormund zur Ertheilung der Einwilligung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes bedürfe, diese Genehmigung auch in dem hier fraglichen Falle erforderlich sei, ferner daß die Bestimmung im zweiten Absatz des §. 30 entbehrlich werde, da, wenn die Ehefrau als gesetzliche Vertreterin des Ehemanns die Einwilligung ertheile, ihre

64 14 — ihre Verantwortlichkeit sich aus den Bestimmungen des Vormundschaftsrechts ergebe. Mit Rücksicht auf die se Verantwortlichkeit sei es auch unbedenklich, die Vorschrift nicht auf solche Rechtsgeschäfte der Ehefrau zu beschränken, welche sie behufs Verwaltung des Eheguts vornehme, sondern auf alle Rechtsgeschäfte derselben auszudehnen, auch auf solche, welche sie behufs Verwaltung ihres vorbehaltenen Vermögens vornehme. Diese Ausdehnung empfehle sich um so mehr, als dadurch die die Sicherheit des Verkehrs gefährdende Unterscheidung zwischen solchen Rechtsgeschäften, welche behufs Verwaltung des Eheguts vorgenommen seien, und anderen Rechtsgeschäften der Ehefrau entbehrlich werde. Zweifelhaft könne es sein, ob es trotz des §. 493 d. Entw. der beschlossenen Vorschrift überhaupt bedürfe, da sich die Ansicht vertreten lasse, daß die hier fragliche Einwilligung, wenigstens dann, wenn dieselbe dem Dritten gegenüber erklärt werde (§. 128 Abs. 1 K. B.), überhaupt kein Rechtsgeschäft der Ehefrau zwischen sich selbst und ihrem Mündel, dem Ehemanne, sei und deshalb der §. 493. Entw. schon von selbst auf diesen Fall keine Anwendung finde. Bei der Wichtigkeit des Falls sei es jedoch angemessen, die Frage durch eine besondere Bestimmung zu entscheiden. 2. Fall, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen die Ehefrau nach dem §. 73 d. Entw. (§. 1251 der Zusist Prof. S. 6098 ff.) den Ehemann zu vertreten berechtigt ist. 6 2. Der Wortlaut des §. 1251 der Zus. st. geht dahin: Die Ehefrau ist berechtigt, innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises die Geschäfte des Ehemannes für diesen zu besorgen und denselben zu vertreten. Ein von der Ehefrau innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises vorgenommenes Rechtsgeschäft gilt als im Namen des Ehemannes vorgenommen, sofern nicht die Umstände ergeben, daß dasselbe nach dem Willen der Handelnden nicht im Namen des Ehemannes vorgenommen werden sollte. Der Ehemann kann das im ersten Absatze bezeichnete Recht der Ehefrau beschränken, auch vollständig entziehen, unbeschadet jedoch der Befugniß der Ehefrau, Familienrecht. Beschränkung des Verfüder gungsrechts der Fehram §§. 29. 32 der anien al d h

6412 Es bestand Einverständniß, daß dieser Fall, welcher ohne hin von nur geringer praktischer Bedeutung sei, um so weniger einer besonderen Berücksichtigung bedürfe, als die Vorschrift des §. 1251 der Zus. st. in Verbindung mit dem von der Kommission anerkannten Grundsatze, daß in Ermangelung einer entgegenstehenden Bestimmung der Vertreter eines Anderen als solcher mit sich selbst kontrahiren könne (Prot. S. 262, 3420, 3421), ausreiche, um der Ehe-Frau innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreites die Verfügung über Ehegut ohne besondere Einwilligung des Ehemannes zu ermöglichen. 3. Fall, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen die Ehefrau nach §. 12 d. Entw. den Ehemann zu vertreten berechtigt ist. Dieser Fall hat durch die beschlossene Streichung des §. 72 seine Erledigung gefunden (Prot. S. 6092 ff.). 4. Fall, wenn in dringenden Fällen die Einwilligung des Ehemannes wegen Abwesenheit oder Krankheit desselben nicht zu erlangen ist. Der diesen Fall betreffende Antrag unter 2 fand, vor die Herstellung des ehelichen Lebens zu verlangen, wenn die Beschränkung oder Entziehung sich als ein Mißbrauch des Rechtes des Ehemannes darstellt. Die Beschränkung oder Entziehung des Rechtes der Ehefrau ist zu Gunsten eines Dritten, welcher ein Rechtsgeschäft mit der Ehefrau geschlossen oder ihr gegenüber vorgenommen oder eine Leistung an sie bewirkt hat, oder welchem gegenüber die Ehefrau ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder an welchen sie eine Leistung bewirkt hat, in Ansehung eines solchen Rechtsgeschaftes oder einer solchen Leistung unwirksam, es sei denn daß die Beschränkung oder Entziehung zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes oder der Leistung nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 233 bis 236 des Entwurfes des Familienrechtes veröffentlicht oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte. Auf das im Falle der Ausübung des im ersten Absatze bezeichneten Rechtes unter den Ehegatten eintretende Rechtsverhältniß finden die Vorschriften der § §. 584 bis 588 und des §. 596 (K. E.) entsprechende Anwendŭng.

64 43 vorbehaltlich der Redaktion, in folgender Fassung die Zustimmung der Mehrheit: Die bisher vorgeschriebene Einwilligung des Ehemannes ist nicht erforderlich, wenn die Einwilligung des Ehemannes wegen Abwesenheit oder Krankheit desselben nicht zu erlangen und Gefahr im Verzüge ist. Die Gründe waren: Wenngleich die Vorschrift wegen der nicht zu vermeidenden Unbestimmtheit der Voraussetzungen, unter welchen die Einwilligung des Ehemanns nicht erforderlich sein solle, in der Praxis zu Schwierigkeiten und zu Streitigkeiten Veranlassung geben könne, auch ein Mißbrauch derselben von Seiten der Ehefrau nicht völlig ausgeschlossen sein möge, so trage die Vorschrift doch andererseits einem praktischen Bedürfnisse Rechnung, da Fälle der vorausgesetzten Art sich nicht selten ereigneten, die Vorschriften des Vormundschaftsrechtes über die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft aber und die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag in solchen Fällen nicht ausreichten, um die Ehefrau vor Schaden zu bewahren. Daß ein solches praktisches Bedürfniß bestehe, gehe daraus hervor, daß in den meisten Gesetzgebungen ähnliche Vorschriften sich fänden und dieselben in der Praxis vielfach zur Anwendung gelangten. Die fragliche Destimmung stehe auch nicht im Widerspruch mit dem früheren Beschlüsse, durch welchen der §. 72 d. Entw. abgelehnt sei (Prot. S. 6096 ff.), da der letztere der Ehefrau das viel weitergehende und den Ehemann in weit höherem Maße gefährdende Recht, den Ermann in dessen eigenen Vermögensangelegenheiten zu vertreten, habe beilegen wollen, während es sich hier nur um die eigenen Angelegenheiten der Ehefrau handeln. der Familienrecht. Beschränkung des Versugungsrechts der Ehefrau. §§. 29. 32. der edr. Abänderungsante. d. S

§31. Hotz 1 S. Der nach den gefaßten Beschlüssen nur noch für den zu letzt erörterten Fall in Betracht kommende Absatz 2 des §. 30 wurde gestrichen. Man überzeugte sich, daß, da in dem gedachten Falle Gefahr im Verzüge vorausgesetzt, diese Voraussetzung aber, wenigstens regelmäßig, nur dann vorliegen werde, wenn der Gewann, falls er nicht behindert gewesen wäre, die Einwilligung hätte ertheilen müssen, die Bestimmung des Absatz 2 jedenfalls nur von sehr geringer praktischer Bedeutung sei, zumal die in der Grundbuchordnung zu treffenden Vorschriften über die Legitimation zu Verfügungen vor dem Grundbuchamte die für den hier fraglichen Fall beschlossene Vorschrift für den Grundbuchverkehr voraussichtlich unpraktisch machen wurdent Der §. 31 der gedruckten Abänderungsanträge (§ 98 d. Er.) lautet: „Die Einwilligung des Ehemannes ist nicht erforderlich zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Ehefrau, welche zu dem Betriebe ei nes Erwerbsgeschäfts gehören, welches die Ehefrau mit Einwilligung des Ehemannes selbständig betreibt. Der Einwilligung steht es gleich, wenn die Ehefrau das Erwerbsgeschäft mit Wissen und ohne Einspruch des Ehemannes betreibt. Der von dem Ehemanne gegen den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erhobene Einspruch oder die Zurücknahme oder Beschränkung der dazu ertheilten Einwilligung bleibt jedoch zu Gunsten eines Dritten bei der Beurtheilung der recht, lichen Wirkung der im ersten Absatze bezeichneten Handlungen außer Betracht, es sei denn des

6415 daß zur Zeit der Vornahme der Handlung der Einspruch oder die Zurücknahme oder die Beschränkung nach Maßgabe der §§. 233 ff. ordnungsmäßig bekannt gemacht worden war oder der Dritte den Einspruch oder die Zurücknahme oder die Beschränkung kannte oder kennen mußte Dazu lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: . den ersten Absatz des §. 31 dahin zu fassen: " Wenn der Ehemann der Ehefrau die Einwilligung zu dem selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäfts ertheilt hat, so bedarf die selbe zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten, welche der gestattete Geschäfts betrieb mit sich bringt der Einwilligung des Ehemannes nicht und sind alle derartigen Rechtsgeschäfte der Ehefrau sowie die Urtheile in Rechtsstreitigkeiten der bezeichneten Art auch in Ansehung des Eheguts dem Ehemanne gegenüber wirksam. 2. den dritten Absatz des §. 38 dahin zu fassen: " Der von dem Ehemanne gegen den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erhobene Einspruch oder die Zurücknahme (oder Beschränkung) der dazu ertheilten Einwilligung, ist zu Gunsten eines Dritten, mit welchem oder welchem gegenüber ein Rechtsgeschäft der im ersten Absatz bezeichneten Art vorgenommen oder ein Rechtsstreit der daselbst bezeichneten Art geführt ist, in Ansehung eines solchen Rechtsgeschäfts oder eines solchen Rechtsstreits unwirksam, es sei denn daß der Einspruch oder die Zurücknahme (oder die Beschränkung) zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Rechts, Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. §§ 29—32 der gedr. Abänderungsantr. des Refx 6446 Rechtshängigkeit des Rechtsstreits nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 233 bis 236 des F. R. veröffentlicht, oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte. II.1. den ersten Absatz wie folgt zu fassen: Ist die Ehefrau von dem Ehemanne ermächtigt 1, ein Erwerbsgeschäft selbständig zu betreiben, so bedarf sie in Ansehung solcher Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten, welihn der gestattete Geschäftsbetrieb mit sich bringt, der Einwilligung des Ehemannes nicht, 2. Im Abs. 2 und 3 statt „Einwilligung zu setzen: Ermächtigung. 3. In Absatz 3 nur der Zurücknahme, nicht auch der Beschränkung zu erwähnen und demgemäß die auf letztere bezüglichen Worte zu streichen Der §. 31 wurde absatzweise berathen. 1. Absatz 1 des §. 31 wurde sächlich von keiner Sei te bekämpft. Zum Zwecke der Verdeutlichung hielt man es jedoch für angemessen, mit Rücksicht auf den im Anschluß an die §§. 2628 der gedruckten Abänderungsanträge beschlossenen §. 250 betreffend die einseitigen Rechtsgeschäfte Dritter (oben S. 6405) dem Abs. 1 folgeorden Zusatz, Redaktion vorbehalten, beizufügen: Auch die in dem §. 284 bezeichneten Rechtsgeschäfte 1, soweit sie auf das Erwerbsgeschäft sich beziehen, sind gegenüber der Ehefrau vorzunehmen. Aelangend die Fassung des Abs. 1, so wurde der Fassung des Antrages unter I,1 der Vorzug gegeben, da dieselbe sich dem inzwischen zu den §§. 26-28 insbesondere zu dem §. 28, der gedruckten Abänderungsanträge gefaßten Beschlüssen anschließe und zugleich deutlicher erkennen lasse, daß die Vorschrift des Absatz auch

6417 auch den, wegen der Bestimmung des §. 1262 der Zus. ist. allerdings seltenen Fall umfasse, in welchem die Ehefrau das Erwerbsgeschäft mit Ehegut betreibe (volff [Prot. S. 6299].). Auch herrschte Einvernehmen, daß es angemessener sei, nach Maßgabe der Anträge unter Ist und II,1 im Anschluß an die Ausdrucksweise des §. 66. K. E. (vgl. auch Art. 47 H. G. B.) die Worte: " welche zum Betriebe des Erwerbsgeschäfts gehören durch die Worte: „welche der gestattete Geschäftsbetrieb mit sich bringt zu ersetzen. Der Antrag unter II, 1 und 2, nach dem Vorbilde des §. 66 K. E. und zum Zwecke der Unterscheidung der hier fraglichen Einwilligung zu dem selbständigen Betriebe des Erwerbsgeschäfts von der Einwilligung zu den einzelnen Rechtsgeschäften der Ehefrau den Ausdruck: " Einwilligung mit dem Ausdrucke: „Ermächtigung zu vertauschen, wurde abgelehnt, da, abgesehen davon, daß der Ausdruck: „Einwilligung dem Art. 7 des H. G. B. entspreche, es sich hier nicht, wie in dem Falle des §. 66 R. E. um die Machterweiterung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person handeln, sondern es hier nur darauf ankomme, daß der Ehemann seine Einwilligung zu dem selbständigen Betriebe des Erwerbsgeschäfts er theilt habe, gleichviel, ob er sich dabei der rechtlichen Folgen der Einwilligung in Ansehung des Eheguts bewußt gewesen sei oder nicht. Im Uebrigen wurde die Fassung der Prüfung bei der Redaktion überlassen, ins besondere auch insoweit, als der Antrag unter II, 1 durch seine Fassung im Eingange darauf hinzuweisen bezweckt, daß die Einwilligung des Ehemannes zu dem selbständigen Betriebe des 1) Der §. 1262 der Zusammenstellung lautet: Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, welche die Ehefrau durch ihre Arbeit sofern diese nicht unter die Vorschrift des §. 1248 Abs. 2 fällt, oder durch den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes erwirbt. Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau, §§ 29—32 der gedr. Abänderungsantr. des Refdes 6418 Erwerbsgeschäfts eine noch fortbestehende sein müsse. 2. Absatz 2 des §. 31 fand keinen Widerspruch, ebenso wurde 3. Absatz 3 in der dem §. 1251 der Zŭs. ist. sich anschließenden und die Beschlüsse zu §. 28 der gedruckten Abänderungsanträge (Prot. S. 6391 ff.) berücksichtigenden neuen Fassung des Antrages unter I, 2 gebilligt, jedoch nach Maßgabe des Antrages unter II, 3 mit der Modifikation, daß die Worte: „oder die Beschränkung gestrichen werden sollen, da dieser Zusatz, soweit derselbe richtig, selbst verständlich sei und die Aufnahme desselben namentlich zu dem Mißverständnisse führen könne, daß der Ehemann berechtigt sei, innerhalb des gestatteten Erwerbsgeschäfts den Kreis der im Abs. 1 bezeichneten Rechtsgeschäfte mit Wirkung gegen Dritte zu beschränken. Einverständiß bestand übrigens, daß in Folge des beschlossenen neuen §. 284 bei der Fassung des Abs. 3 auch die im §. 282 bezeichneten einseitigen Rechtsgeschäfte Dritter zu berücksichtigen sein würden. Im Anschlusse an den §. 3t war noch der Antrag gestellt: In Abs. 1 des §. 66 K. H. die Worte: ein Gewerbe, eine Kunst oder die Landwirthschaft zu ersetzen durch "ein Erwerbsgeschäft. Vergl. Prot. S. 83) Die zum Zwecke der laut Prot. S. 83 vorbehaltenen Ausgleichung der Ausdrucksweise des §. 66 K. E. mit der Ausdrucksweise des Familien, rechtsentwurfs vorgeschlagenen Aenderung des §. 66 R. E wurde sächlich als angemessen erachtet und wurde dem Redaktor des allgemeinen Theils anheimgegeben, bei späterer Rewie J) Der Wortlaut des §. 1251 ist oben S. 641, 642 Anmerkung mitgetheilt.

§. 22. 64 vision des allgemeinen Theils die Vornahme der Aenderung in Antrag zu bringen. Zu dem §. 32 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 99 d. E.), dessen Wortlaut dahin geht: " Die Einwilligung des Ehemannes ist nicht erforderlich 1. zu der Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses und zu dem Verzichte auf einen Pflichttheilsanspruch, 2. zu der Ablehnung von Vertragsanträgen insbesondere von Schenkungen, 3. zu solchen Handlungen, welche lediglich die Erhaltung und Sicherung des Eheguts betreffen insbesondere zu denjenigen Handlungen, welche die Erhaltung des Inventarrechts in Beziehung auf eine dem Ehegute angefallene Erbschaft bezwecken (§. 365 des Erbrechts). lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: In dem §. 32 die Nr. 1 dahin zu fassen: . zu der Annahme oder Ausschlagung. .. u. s. w. wie im Entwurfe. 2. In §. 32 der Abänderungsanträge Ziffer 1, die Worte „und zu dem Verzichte auf den Pflichttheils anspruch“ zu streichen, als Ziffer 4 aber hinzuzufügen: " zu Rechtsgeschäften, welche die Ehefrau mit dem Ehemanne selbst schließt oder ihm gegenüber vornimmt. zu vergl. Sächs. Gesetzb. §. 1638 verbis mit dritten. Der Satz ist insbesondere wichtig für den Fall, daß die Ehefrau mit einem Vertreter (Bevollmächtigten) des Ehemanns kontrahirt.) x Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der r andr. Abänderungssführe

6420 Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die Ziffer & des §. 32 in der Fassung des Antrages unter 1 fand, soweit dieselbe die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses betrifft, keinen Widerspruch (vgl. Prof. S. 6294-6296). Einvernehmen herrschte, daß durch die Vorschriften der Ziff. 1 über die Annahme einer Erbschaft den Bestimmungen des Erbrechts über den Verzicht auf das Inventarrecht in Ansehung einer dem Begute angefallenen Erbschaft nicht präjudizirt werden solle (vgl. §. 365 des Erbrechtsentw.). Der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, mit Rücksicht auf den §. 304 des Erbrechtsentwurfs den Eingang der Ziff. 1 des §. 32 dahin zu fassen: „1. zu der ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Annahme oder zu der Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, um dadurch ins besondere auch den Fall zu treffen in welchem die Ehefrau von dem Entsagungsrechte nicht innerhalb der gesetzlichen Frist rechtswirksamen Gebrauch gemacht habe wurde abgelehnt. Die Mehrheit erachtete den Zusatz als entbehrlich, um so mehr, als in dem hervorgehobenen Falle der Verlust des Entsagungsrechts nicht in Folge eines Rechtsgeschäfts der Ehefrau, sondern kraft Gesetzes eintrete, dieser Fall daher ohnehin von den §§. 26 27 der gedruckten Abänderungsantrage (Prot. S. 6371 ff.) nicht betroffen werde. Abgelehnt wurde ferner der Antrag unter 2, in der Ziff. 1 des §. 32 die Worte: " und zu dem Verzichte auf einen Pflichttheilsanspruch zu streichen. . Die Mehrheit war der Ansicht, daß, wenn gleich der Pflichttheil nach der den Bestimmungen des Erbrechtsentwurfs (§§. 246 ff.) zum Grunde liegenden Konstruktion formell weder als Erbschaft noch als Vermächtniß sich darstelle, derselbe doch materiell an Stelle des Erbrechts 1re.

6421 trete und der Verzicht auf demselben materiell der Ausschlagung einer Erbschaft gleichstehe. Es würde deshalb, hingesehen auf die materielle Sachlage, ein innerer Widerspruch sein, der Ehefrau ohne Einwilligung des Ehemannes zwar die Ausschlagung einer Erbschaft, nicht aber den Verzicht auf einen Pflichttheilsanspruch zu gestatten. Daß es auch bei einem solchen Verzichte sich in der That um eine höchst persönliche Angelegenheit der Ehefrau handeln, trete nament lich in solchen Fällen klar hervor, in welchen der Erblasser den Pflichttheil der Ehefrau aus besonderen Rücksichten in dem Vertrauen verletzt habe, daß die Ehefrau in Anerkennung dieser Rücksichten seine Verfügungen nicht anfechten werde. In solchen Fällen dem Ehemanne das Recht beizulegen, gegen den Willen der Ehefrau die Anfechtung der Verfügungen ihres Erblassers wegen Verletzung des Pflichttheils durchzusetzen, könne als angemessen nicht erachtet werden. Wenn zur Rechtfertigung des Antrages geltend gemacht worden sei, daß im praktischen Leben der Pflichttheilsanspruch der Ehefrau, weil regelmäßig unentziehbar, schon bei Eingehung der Ehe von dem Ehemanne als wirthschaftliche Grundlage der Ehe mit in Rechnung gezogen werde und es deshalb eine unbillige Härte gegen den Ehemann sei, wenn die Ehefrau ohne seine Einwilligung willkürlich auf den Pflichttheil verzichten könne, und daß andererseits der Ehefrau nicht zu nahe getreten werde, wenn die Wirksamkeit des Verzichts von der Einwilligung des Ehemannes abhänge, da der Pflichttheil in einem reinen Geldanspruche bestehe (§. 250 des Erbrechtsentw.) und durch denselben daher Verbindlichkeiten für die Ehefrau überhaupt nicht begründet werden könnten, so seien diese Erwägungen als durchschlagend nicht anzuerkennen. Die Konsequenz dieser Argumentation wurde dahin führen müssen, entgegen dem von der Kommission bei früheren Beschlüssen eingenommenen Standpunkte, die Ausschließung der ehelichen Nutznie-Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der h l

6422 maßung und Verwaltung durch Bestimmung des Erblassers, soweit der Pflichttheil der Ehefrau reiche, nicht zu geestatten (vgl. § 1260 der Zŭs. st. Motive S. 509: Prot. S. 62877), und auch die Ausschlagung einer auf Grund eines Erbvertrages der Ehefrau angefallenen Erbschaft oder eines auf einem Vermächtnisvertrage beruhenden Vermächtnisses an Der Standpunkt die Einwilligung des Ehemannes zu binden. . des Antrages sei um so bedenklicher, als derselbe der Auffassung Raum gebe, daß der Verzicht auf den Pflichttheil auch von den Gläubigern des Ehemannes oder der Ehefrau angefochten werden könne. Endlich sei zu beachten, daß der Standpunkt des Antrages namentlich in solchen Fällen in denen eine letztwillige Verfügung überall nicht vorliege große praktische Schwierigkeiten mit sich bringe, wenn die Ehefrau die Erbschaft ausschlage, der Ehemann aber seine Einwilligung in Ansehung des Pflichttheils verweigere. 2. Die Ziffer 2 des §. 32 wurde nicht beanstandet, dagegen wurde Die Mehrheit war der Andie 3. Ziffer 3 gestrichen. sicht, daß dieselbe entbehrlich sei, da für den wichtigsten Fall, nämlich in Ansehung derjenigen Handlungen, welche die Erhaltung des Inventarrechts in Beziehung auf eine dem Ehegute angefallene Erbschaft bezwecken, der §. 365 des Erbrechtsentw. Vorsorge getroffen habe. 4. Der Antrag unter 2, als Ziffer 4 dem §. 32 hinzuzufügen. " zu Rechtsgeschäften, welche die Ehefrau mit dem Ehemann selbst schließt oder ihm gegenüber vornimmt. wurde aus ähnlichen Gründen, wie diejenigen, auf welchen der §. 33 Ziff. 2 der gedruckten Abänderungsanträge beruht (Motive S. 536), als sachgemäß allseitig insoweit gebilligt, als der Zusatz Rechtsgeschäfte der Ehefrau gegenüber dem Ehemanne betrifft. Im Uebrigen wurde der Antrag abgelehnt, da die Bestimmung, daß die Einwilligung des Ehemannes nicht 3. Der §. 1560 der Jus. pr. Cartet: vorbehaltsgut sind die Gegenstände, welche von einem Dritten der Ehefrau mit der Bestimmung zu gewendet sind, daß sie vorbehaltsgut sein sollen.

6 x 2 x e erforderlich sei zu Rechtsgeschäften, welche die Ehefrau mit dem Ehemann selbst schließe, für solche Fälle, in denen der Ehemann in Person oder dessen gesetzlicher Vertreter handele (vgl. § 4 der gedruckten Abänderungsantr.), als selbst verständlich anzusehen, für den Fall aber, daß die Ehefrau mit einem Bevollmächtigten des Ehemannes kontrahire, in der Allgemeinheit als richtig und als angemessen nicht anzuer kennen sei. Den Vorzug verdiene es, die Entscheidung der Frage, ob in der Ertheilung einer Vollmacht von Seiten des Ehemannes zugleich auch die Einwilligung desselben zu Rechtsgeschäften des Bevollmächtigten mit der Ehefrau liege, der Beurtheilung des einzelnen Falles zu überlassen, Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. September 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden, gez. Struckmann, Schriftführer. Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau, §§. 29. 32 der gedr. Abänderungsantr. des Auf¬

§. 33. 6425 e Kommission Derlin, den 9. September 1885 zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Amantend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 462 Sitzuma Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschn. I Tit. 2 No III, 2: „Eheliche Nutznießung und Verwaltung wurde fortgesetzt. Der §. 33 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 150 des Entw.) lautet: „Die Einwilligung des Ehemanns ist nicht erforderlich: 1. zu der Fortführung eines bei der Eingehung der Ehe bereits rechtshängigen Rechtsstreitszu 2. der gerichtlichen Geltendmachung von Ergutsrechten gegen den Ehemann selbst, 3. zu der gerichtlichen Geltendmachung von Ehegutsrechten gegenüber einer Zwangsvollstreckung in . das Ehegut. Dazu lagen folgende Anträge vor: Seiten des Referenten: 1. von In dem §. 33 die No 1 dahin zu fassen: "zu der Fortführung eines Rechtsstreits, durch welchen Ehegutsrechte geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen, unter welchen die Einwilligung des Ehemannes erforderlich ist, erst eintreten, nachdem der Rechtsstreit rechtshängig geworden. 2. Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. Haftung des u Echthe " der Ehefrau, §§. 33, 34 der ged ih bänderungs-Nr.

6426 2. als §. 33 A. einzuschalten: „Ist in den Fällen der §§. 30, 31 und des §. 33 No 1,3 die Einwilligung oder Genehmigung des Ehemannes zu dem Rechtsstreite der Ehefrau nicht ertheilt, so ist das in dem Rechtsstreite ergehende Urtheil in Ansehung des Ehegutes gegenüber dem Ehemanne unwirksam. eventuell §. 33 No 1 zu streichen. 3. In §. 33 der Abänderŭngsantrage der Ziff. 3 zu Ende die Worte hinzuzufügen. oder behufs der Anfachtung von Rechtsgeschäften des hrmanns (gegen die Begründŭng S. 538). Es wurde zunächst der Antrag unter 2, soweit derselbe sich auf die in der vorigen Sitzung erledigten §§. 30 und 31 der gedruckten Abänderungsanträge bezieht, zur Diskussion verstellt. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß derselbe mit dem Zwecke und Sinne der zŭ den §§. 30, 31 gefaßten Beschlüsse, wie namentlich aus der Fassung des zu §. 37 angenommenen Antrags unter I. 1 klar erhelle (Prot. S. 6416), nicht im Einklange stehe und, soviel insbesondern den §. 31 betreffe, eine Abweichung von dem Der Sinn Grŭndsatze des Art. 9 des H. G. B. enthalte. der gedachten Beschlüsse sei der, daß in den Fallen der §§. 30, 31 die sonst nach den §§. 26-28 der gedruckten Abänderungsanträge an den Mangel der Einwilligung des Ehemannes geknüpften rechtlichen Wirkungen nicht eintreten sollten, daß also in jenen Fällen, anlangend insbesondere die Rechtsstreitigkeiten der Ehefrau, die letztere auch ohne Einwilligung des Ehemannes zur gerichtlichen Geltendmachung eines Begutsrechtes aktio legitimirt und das in einem solchen Prozesse, sowie im Falle des §. 31 auch das in einem Passivprozesse gegen die

6427 die Ehefrau ergehende Urtheil auch für das Ehegut in Ansehung des Ehemannes wirksam sein solle, wenngleich der Passivprozeβ nach den §§. 1262, 1263 der Zŭs. st. Vorbehaltsgut betreffe. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 33 der gedruckten Abänderungsträge zu. Die einzelnen Ziffern wurden getrennt erörtert. Die Mehrheit entschied sich für den Vor¬ 1. Zu Ziffer 1. schlag der gedruckten Abänderungsanträge in dem Sinnedaß die Ehefrau auch ohne Einwilligung des Ehemannes zur Fortsetzung eines zur Zeit der Eingehung der Ehe bereits anhängigen Aktivprozesses aktiv legitimirt und das in einem solchen Prozesse, sowie das in einem zu jener Zeit bereits anhängigen Passivprozesse gegen die Ehefrau ergehende Urtheil auch für das Ehegut in Ansehung des Ehemannes wirksam sein solle. Weiter wurde beschlossen, diese Bestimmung auch auf den Fall auszudehnen, wenn die eheliche Nutznießung und Verwaltung erst während der Ehe eintrete, und deshalb die Worte in der Ziff. 1 des §. 33: „bei der Eingehung der Ehe durch die Worte: „bei Eintritt der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu ersetzen. Erwogen war: Anlangend zunächst die Aktivprozesse, so sei der hier in Rede stehende Soll, wenn bei Eintritt der Rechtshäudigkeit 1 Die §§. 1262, 1263 der Zŭs. st. lauten: §. 1262. Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, welche die Ehefrau durch ihre Arbeit sofern diese nicht unter die Vorschrift des §. 1248 Abs. 2 fällt oder durch den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes erwirbt. §. 1263. Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, welche die Ehefrau auf Grund eines zum Vorbehaltsgute gehörden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgute gehören, den Gegenstandes oder durch solche Rechtsgeschäfte erwirbt, welche auf Vorbehaltsgut sich beziehen. Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. Haftung des Eheguts E . . .

7 6428 gigkeit die eheliche Nutznießung und Verwaltung noch nicht bestanden habe, dem Falle ganz analog, wenn während Bestehens der ehelichen Nutznießung und Verwaltung der Ehemann seine Einwilligung zu dem Prozesse ertheilt habe und letzterer rechtshängig geworden Wie in einem solchen Falle nach den zu §. 28 der sei. gedruckten Abänderungsanträge gefaßten Beschlüssen Prot. S. 6391 ff.), so müsse auch hier die Fortdauer der 1 einmal zur Zeit der Rechtshängigkeit vorhanden ge wesenen Aktivlegitimation von dem Willen des Ehemannes unabhängig und das in dem Prozesse ergehen de Urtheil auch für das Ehegut in Ansehung des Ehemannes wirksam sein. Für die beschlossene Vorschrift spreche ferner die Analogie des §. 236 der L. P. O. (vergl. auch §. 1265. der Zŭs. s. ob. mit §. 999 t K. E. und die wei tere Erwägung, daß der Ehemann, wie die auf einem vor Eintritt der ehelichen Nutznießung und Verwaltung vorgenommenen Rechtsgeschäfte der Ehefrau beruhenden, wenngleich erst nach jenem Zeitpunkte eintretenden rechtlichen Wirkungen, so auch die rechtlichen Folgen eines bereits vor jenem Zeitpunkte anhängigen Prozessel sich gefallen lassen müsse. Diese letztere Erwägung müsse aber konsequent dahin führen, auch dem in einem bei Eintritt der ehelichen Nutzmaßung und Verwaltung bereits rechtshängigen Passivprozesse gegen die Ehefrau ergehenden Urtheile für das Ehegut in Ansehung des Ehemannes Wirksamkeit beizulegen. Eine solche Bestimmung sei auch im Interesse des Prozeßgeg. ners der Ehefrau durch die Billigkeit geboten, da letztere den Ehemann nicht zwingen könne, dem Prozesse beizutreten, ohne jene Bestimmung daher gegenöthigt sein würde, gegen den Ehemann demnächst Man Der Wortlaut des §. 1265 ist S. 6395 Anm. mitgetheilt

64. 29 von Neuem zu klagen. Andererseits könne der Ermann gegen eine nachlässige Prozeßführung der Ehefrau sich dadurch schützen, daß er dem Prozesse als Nebenintervenient beitrete, in welchem Falle der §. 66 der L. P. O. Anwendung finde Ein Bedürfniß, bei der Bestimmung der Ziffer 1 mit dem Antrage unter 1 noch andere Fälle zu berücksichtigen, in welchen die Voraussetzungen, unter welchen die Einwilligung des Ehemannes erforderlich sei, erst nach der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits einträten, liege nicht vor. Der Fall, wenn der Ehemann seine Einwilligung zu dem selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäfts von Seiten der Ehefrau nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit eines das Erwerbsgeschäft betreffenden Rechtsstreites zurücknehme, sei bereits durch die Bestimmung im §. 31 Abs. 3 der gedruckten Abänderungsanträge (vergl. Antrag I, 2 zu §. 31; Prot. S. 6415,6417) gedeckt. Anlangend aber den noch übrig bleibenden Fall, wenn die Ehefrau auf Grund der zu §. 30 der gedruckten Abänderungsanträge beschlossenen Bestimmung (Prot. S. 6413) ohne Einwilligung des Ehemannes ein Ehegutsrecht gerichtlich geltend gemacht habe, so dürfe dieser Fall wegen seiner Seltenheit übergangen und die Entscheidung der Wissenschaft und Praxis überlassen werden. Durch den zu Ziffer 1 gefaßten Beschluß hat der Antrag unter 2, soweit derselbe den §. 33 Ziffer 1 betrifft, seine Erledigung gefunden. 2. Die Ziffer 2 fand keinen Widerspruch. 3. Ziffer 3 wurde von der Mehrheit im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 536 ff., namentlich in der Erwägung gebilligt, daß in den hier in Frage kommenden Fällen regelmäßig Gefahr im Vorzüge sei, der Ehemann aber nicht selten ein dem Interesse der Ehefrau entgegenstehendes Interesse habe und Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau, Haftung des Eheguts Sef in der Ehefrau, §§ 33 gsante.

6430 — und deshalb nicht immer darauf zu rechnen sei, daß er freiwillig seine Einwilligung zu den hier fraglichen Rechtsstreitigkeiten ertheilen werde. Der Antrag unter 2, soweit derselbe sich auf den §. 33 Ziff. 3 bezieht, galt durch den oben S. 6426. gedachten Beschluß als erledigt. Anlangend die Fassung der Ziffer 3, so wurde von einer Seite darauf aufmerksam gemacht, daß nach dem Sprachgebrauche der C. P. O. der Ausdruck: " Zwangsvollstreckung in das Ehegut nur die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen bezeichne, hier aber auch der Fall zu treffen sei, in welchem es sich um die Vollstreckung eines auf die Veräußerung einer Ehegutssache gerichteten Urtheils handeln. Man war einverstanden, daß auch der letztere Fall hier in Betracht komme. Ob mit Rücksicht darauf eine Erweiterung der Fassung erforderlich sei, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 4. Der Antrag unter 3 wurde abgelehnt. Die Mehrheit hielt die für den Antrag geltend gemachten Gründe, daß der in dem Antrage vorgesehene Fall dem Falle der Ziffer 3 innerlich gleichstehe da auch in jenem Falle das Interesse des Ehemannes und das der Ehefrau kollidire, und daß es im Interesse des ehelichen Friedens thunlichst zu vermeiden sei, die Ehefrau auf den Weg der Klage gegen den Hemann zu verweisen, um dessen Einwilligung zu erzwingen, nicht für durch schlagend, um eine Durchbrechung der Regel zu rechtfertigen. Daß der hier zur Erörterung stehen, de Fall dem Falle der Ziffer 3 gleichstehe, könne nicht zugegeben werden, da es sich in dem letzteren Falle um die Abwendung einer drohenden Gefahr

§. 34. Familienren für die 6431 Gefahr handeln, während in jenem Falle der Verlus bereits eingetreten sei. Ein Bedürfniß, hier von der Regel abzuweichen, liege, wie in den Motiven 6. 537 ff. näher ausgeführt sei, nicht vor. Die Annahme des Antrages sei um so bedenklicher, als eine scharfe Präzisirung der Ausnahme schwierig sei, die letztere daher Veranlassung zu Streitigkeiten und Prozessen zu geben drohe. Der §. 34 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 106 des Entwurfs) lautet: ". Die Gläubiger der Ehefrau können nur wegen Ehegutsverbindlichkeiten ihre Befriedigung aus dem Ehegute verlangen. Ehegutsverbindlichkeiten sind alle Verbindlichkeiten der Ehefrau mit Ausnahme derjenigen, welche 1. aus Rechtsgeschäften oder Rechtsstreitigkeiten herrühren, welche nach Maβgabe der §§. 2633 (§§. 96 - 100 des Entw.) in Ansehung des Eheguts gegenüber dem Ehemanne ohne Wirksamkeit sind; 2. aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag herrühren, es sei denn, daß der Ehemann zu derselben seine Einwilligung oder Genehmigung ertheilt hat. Soweit jedoch das Ehegut aus der Geschäftsbesorgung bereichert ist, kann der Geschäftsherr nach Maßgabe des §. 442 des K. E. aus dem Ehegute Befriedigung verlangen, 3. mit einer Erbschaft oder einem Vermächtnisse auf die Ehefrau übergegangen sind sofern die Erbschaft oder das Vermächtniß Vorbehaltsgut geworden ist, 4. die Ehefrau in Folge des Besitzes oder Eigen. chränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. Haftung des Eheguts au. §§. 33, 34 der gedr. Abänderante. Dr. Ruf

6432 e Eigenthums zum Vorbehaltsgute gehörender Gegenstände treffen, sofern dieselben nicht zu einem Erwerbsgeschäfte gehören, welches die Ehefrau mit Einwilligung des Ehemannes selbständig betreibt. Die Verbindlichkeiten der Ehefrau gegen den Ehemann sind immer Ehegutsverbindlichkeiten. Die Verbindlichkeit der Ehefrau zur Erstattung von Prozeßkosten an den Prozeßgegner ist, auch wenn der Ehemann zu der Prozeßführung weder seine Einwilligung noch seine Genehmigung ertheilt hat und keiner der Fälle vorliegt, in welchen die Ehefrau ohne Einwilligung des Ehemannes mit Wirksamkeit in Ansehung des Eheguts gegenüber dem Ehemanne handeln kann, sofern sie den Prozeß erhoben hat, immer, sofern der Prozeß gegen sie erhoben worden ist, dann Ehegutsverbindlichkeit, wenn die Verbindlichkeit, auf deren Erfüllung gegen die Ehefrau geklagt worden, selbst eine Ehegutsverbindlichkeit ist. In dem Falle des §. 33 No 1 (S. 100 No 1 des Entw. sind alle von der Ehefrau behufs der Prozeßführung eingegangenen oder sie in Folge derselben kraft des Gesetzes treffenden Verbindlichkeiten Ehegutsverbindlichkeiten. In den im §. 33 No 2 und 3 (§. 100 No 2 und 3 des Entw.) bezeichneten Fällen ist nur die Verbindlichkeit zur Kostenerstattung gegenüber dem Prozeßgegner nach Maßgabe des dritten und vierten Absatzes dieses Paragraphen Ehegutsverbindlichkeit Dazu lagen folgende Anträge vor: I.1. in Abs. 2 No 1 den §. 33 f mit zu allegiren. 2.

6433 2. Abs. 2 No 4 den Zwischensatz „sofern nicht pp zu streichen 3. Abs. 4 die Worte handeln kann " und keiner der Fälle vorliegt. zu streichen. 4. Abs. 5 zu streichen. Die Ziffer 2 des Abs. 2 zu streichen. II. 1. Im zweiten Absatze den Eingang zu fassen: III. " Ehegutsverbindlichkeiten sind alle vor der Ehe, entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau, ingleichen die während der Ehe entstandenen Verbindlichkeiten derselben, letztere jedoch mit Ausnahme derjenigen, welche pp. Anmerkung. Die unter Ziffer 2, 3, 4 aufgeführten Ausnahmen sind im Entwurfe so gefaßt, daß darunter auch die vor der Ehe entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau als begriffen angesehen werden könnten, was jedoch nach den Motiven nicht in der Absicht des Entwurfes liegt. Dies bei den einzelnen Ausnahmefällen zu erläutern, wurde die Fassung schwerfällig machen, daher dürfte es vorzuziehen sein, die vorehelichen Schulden, bei welchen keine Ausnahme zu machen ist, im Eingange besonders zu erwähnen. Daß Rechtsstreitigkeiten, auch wenn sie über voreheliche Schulden von der Ehefrau während der Ehe allein geführt werden, gegenüber dem Ehemanne in Ansehung des Eheguts ohne Wirkung sind, folgt aus §. 27 und braucht daher hier nicht wiederholt zu werden. 2. Die Ziffer 2 zu streichen, in dem Sinne, daß die Verbindlichkeit der Ehefrau aus einer Geschäftsführung derselben ohne Auftrag als auf dem Gesetze beru-Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. Haftung des Eheguts 34 der gedr. Abänderungsan I. die Verbindlichkeiten der Erkann. No. 32 tr. des Ref.

6 t. 327 beruhende Verpflichtung immer Ehegutsverbindlichkeit sein soll. 3. zwischen den zweiten und dritten Absatz (eventuell, wenn Ziffer 2 in Wegfall kommen sollte, unter Streichung des ohnedem in die Konstruktion des Absatzes nicht passenden Zwischensatzes „Soweit jedoch verlangen) den Absatz einzuschalten: " Soweit das Ehegut in den unter 1 (und 2) bezeichneten Fällen durch das von dem anderen Theile Geleistete oder von der Ehefrau Erlangte bereichert ist, kann der Gläubiger aus dem Ehegute Befriedigung verlangen. Die Vorschriften des §. 742 Abs. 3 finden hierbei entsprechende Anwendung. 4. Dem vierten Absatze (vorbehältlich der Redaktion am Schlüsse beizufügen: " Dasselbe gilt im letzteren Falle von den die Ehefrau treffenden Gerichtskosten und den Kosten ihres Anwalts. 5. Den fünften Absatz – unter Streichung des zweiten Satzes desselben – zu fassen. " In den Fällen des §. 33 sind alle von der Ehefrau behufs der Prozeßführung eingegange-Folge derselben kraft des nen oder sie in Gesetzes treffenden Verbindlichkeiten Ehegutsverbindlichkeiten. Die Anträge unter I 1 und 3 sind durch die Ablehnŭng des §. 335 (oben S. 6426) erledigt. Im Uebrigen wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Abs. 1 und der Eingang des Abs. 2, sowie der Antrag unter III, 1 fanden sächlich keinen Widerspruch (vergl. Prot. S. 6350). Die Fassung wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen, jedoch anheimgegeben, bei

5435 x bei der Fassung darauf Bedacht zu nehmen, den Grundsatz schärfer hervortreten zu lassen, daß, soweit das Gesetz keine Ausnahme mache, alle Gläubiger Ehegutsgläubiger, d. h. ohne Rücksicht auf die eheliche Nutznießung und Verwaltung aus dem Ehegute ihre Befriedigung zu fordern befugt seien. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß bei der Fassung des Antrags unter III. 1 die Worte: „vor der Ehe durch die Worte: „vor Eintritt der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu ersetzen sein würden, um auch den Fall zu decken, wenn die eheliche Nutznießung und Verwaltung erst während der iffe eintrete. 2. Abs. 2. Ziff. 1 wurde, Fassung vorbehalten, gebilligt, doch verständigte man sich dahin, im Anschluß an die zu den §§. 2633 der gedruckten Abänderungsanträge beschlossenen Fassungen nicht von Verbindlichkeiten aus Rechtsstreitigkeiten der Ehefrau, sondern von Verbindlichkeiten aus den gegen sie ergehenden Urtheilen zu reden, daneben aber in sächlicher Uebereinstimmung mit der Ziff. 1 besonders zu bestimmen, daß insoweit, als das gegen die Ehefrau ergehende Urtheil für das Ehegut in Ansehung des Ehemannes unwirksam sei, auch die Verbindlichkeit der Ehefrau zur Tragung der sie treffenden Gerichtskosten keine Ehegutsverbindlichkeit sei. In Ansehung der Gerichtsvollzieherkosten wurde eine besondere Vorschrift nicht für nöthig erachtet, da dieselben, soweit die Verbindlichkeit der Ehefrau zur Zahlung derselben nicht auf einem Rechtsgeschäfte (Auftrage) beruhe, zu den Gerichtskosten zu rechnen seien. 3. Die Ziff. 2 des Abs. 2 wurde gestrichen, zugleich jedoch abgelehnt, die Streichung der Ziff. 2, den dazu gestellten Antragen unter II und III, 2 gemäß, in dein Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. Haftung des Eheguts für die Ver tänderungsantr. des n gkeiten der Ehefrau.

6436 dem Sinne zu bewirken, daß die Verbindlichkeit der Ehefrau aus einer Geschäftsführung derselben ohne Auftrag als eine auf dem Gesetze beruhende Verpflichtung immer Ehegutsverbindlichkeit sein solle. Die Mehrheit war der Ansicht, daß bei der Seltenheit des hier in Rede stehenden Falles ein praktisches Bedürfniß, sei es im Interesse der Dritten, weil dieselben eine Geschäftsführung der Ehefrau ohne Auftrag nicht zu hindern vermöchten, sei es zum Schütze der Rechte des Ehemannes in der einen oder anderen Art durch eine besondere gesetzliche Bestimmung einzugreifen, nicht vorliege, sondern die Lösung der Frage, ob die Verbindlichkeit der Ehefrau aus einer Geschäftsführung derselben ohne Auftrag als eine auf Gesetz beruhende Verpflichtung (Prot S. 1621) immer Ehegutsverbindlichkeit oder nach Analogie der auf einem Rechtsgeschäfte der Ehefrau beruhenden Verbindlichkeit zu beurtheilen sei (Prot. S. 1621, 1622), unbedenklich der Wissenschaft und Praxis überlassen werden könne, umsomehr, als die Kommission grundsätzlich die Entscheidung der Frage, ob und inwieweit die Vorschriften über Rechtsgeschäfte sich zur analogen Anwendung auf Rechtshandlungen anderer Art eigneten, der Wissenschaft und Praxis überlassen habe (Prot. S. 60) 4. Ziff. 3 des Abs. 2. wurde sächlich nicht beanstandet. 3. Ziff. 4 des Abs. 2 wurde unter Ablehnung des Antrages unter I, 2 gebilligt. Die Mehrheit nahm an, daß die in Ziff. 4 in Ansehung des Falles, wenn die Ehefrau mit Einwilligung des Ehemannes selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibe, von der Regel der Ziff. 4 bestimmte Ausnahme, durch die Gründe, auf denen die Vorschrift des §. 31 der gedruckten Abänderungsanträge beruhe, gerechtfertigt sei, umsomehr, als die auf Rechtsgeschäft und die auf Gesetz beruhenden Verbindlichkeiten oft in einander übergingen, eine ver

6437 verschiedene Behandlung derselben in dem hier in Rede stehenden Falle daher auch zu praktischen Unzuträglichkeiten zu führen drohe. Der Antrag unter III, 3 fand in folgender Fassung die Zustimmung 6. der Mehrheit: Soweit das Ehegut in den unter Ziff. 1 bezeichneten Fällen bereichert ist, kann der Gläubiger aus dem Ehegute Befriedigung verlangen. Die Vorschriften des §. 742 Abs. 3 R. E. finden hierbei entsprechende 4 Anwendung. Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, ob nicht die beschlossene Bestimmung zweckmäßiger mit der Ziff. 1 des §. 34 zu verbinden sein werde. Erwogen war: Da die Ehefrau in der Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt. in den unter Ziff. 1 bezeichneten Fällen das Rechtsgeschäft der Ehefrau mithin gültig und das auf Grund desselben der Ehefrau von dem Dritten Geleistete kraft seines rechtsgültigen Willens in das Vermögen der Ehefrau gelangt, andererseits der dadurch dem Ehemanne kraft seiner ehelichen Nutznießung zugekommene Vortheil nur die mittelbare Folge eines gültigen Rechtsgeschäfts der Ehe-Frau sei, so sei nach den allgemeinen Grundsätzen über Schuldverhältnisse aus ungerechtfertigter Bereicherung, insbesondere nach dem §. 442 K. E., in den vorausgesetzten Fällen ein Bereicherungsanspruch weder gegen die Ehefrau noch gegen den Ehemann begründet. Dem Geiste des §. 442 R. E. in Verbindung mit dem Gesichtspunkte, daß in den in Rede stehenden Fällen das Rechtsgeschäft der Ehefrau, wenngleich gültig, doch für das Ehegut in Ansehung des Ehemannes unwirksam sei, entsprache es jedoch, die auf dem betreffenden Rechtsgeschäfte der Ehefrau beruhende Verbindlichkeit derselben bis zum Werthe der vorhandenen Bereicherung des x Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Befrau. Haftung des Eheguts Abänderungsantr. des Ref die Verbindlichkeiten der Fehrau.

7 6438 Eheguts als Ehegutsverbindlichkeit anzuerkennen. Auf diesem Wege werde ein wirthschaftlich auch dem geltenden Rechte entsprechendes Resultat erreicht, wenn gleich mit Rücksicht darauf, daß die Ehefrau nach den meisten auf dem Boden der Verwaltungsgemeinschaft stehenden Gesetzgebungen in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sei, vom Standpunkte dieser Gesetzgebungen aus die Sache juristisch anders liege und der Gedanke deshalb in anderer Art durchgeführt werde (vergl. ... 1. 334; sächs. G. B. S. 1641). Abs. 3 des §. 34 wurde von der Mehrheit wegen Selbstverständlichkeit abgelehnt, da die unter den Ziff. 14 aufgeführten Ausnahmen nur wegen des entgegenstehenden Rechts des Ehemannes anerkannt seien und eben deshalb bei Verbindlichkeiten der Ehefrau gegen den Ermann nicht in Betracht kommen könnten. 8. Zu Abs. 4 wurden die beiden durch denselben betroffenen Fälle gesondert erörtert. 1. Fall, wenn die Ehefrau den Prozeß erhoben hat. Die Mehrheit entschied sich für die Ablehnung des Abs. 4, soweit derselbe diesen Fall betrifft, da ein Bedürfniß, aus den in den Motiven S. 540 angeführten Gründen insoweit eine Ausnahme von der Ziff. 1 des §. 34 zu machen, nicht anzuerkennen sei. 2. Fall, wenn der Prozeß gegen die Ehefrau erhoben ist und eine Ehegutsverbindlichkeit betrifft. In Ansehung dieses Falles wurde Abs. 4 im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 541 von der Mehr-Die letztere war insbesondere der heit gebilligt. Ansicht, daß die Vorschrift dadurch, daß der Dritte die Ehegatten als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagen könne, nicht entbehrlich werde, da sich nicht schlechthin behaupten lasse, daß das in einem solchen Prozesse gegen die Ehefrau ergehende Urtheil auch für das Ehegut in

6439. e — in Ansehung des Ehemannes wirksam sei und deshalb in einem solchen Falle die Ausnahme der Ziff. 1 schon von selbst keine Anwendung finde. Der in dem Antrage unter III,4 vorgeschlagene, den 2. Fall betreffende Zusatz wurde dagegen von der Mehrheit im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 541 abgelehnt. Sie vermöchte sich von der Erheblichkeit der vorgebrachten Gegengründe, daß die Ehefrau prozesfähig sei, in Anwaltsprozessen eines Anwalts kraft gesetzlicher Vorschrift bedürfe und der Staat die Prozeßführung der Ehefrau nicht ablehnen könne und deshalb die Analogie der Vorschriften über die gesetzlichen Verbindlichkeiten der Ehefrau zutreffe, als durchschlagend nicht anzuerkennen. 9. Abs. 5 des §. 34 und der Antrag unter III, 5 wurden von der Mehrheit abgelehnt. Dieselbe ging davon aus, daß es nach dem Sinne der zu §. 33 gefaßten Beschlüsse (oben S. 6427) in Verbindung mit der Ziff. 1 des §. 34 als selbstverständlich anzusehen sei, daß in allen Fällen des §. 33 die von der Ehefrau behufs zweckentsprechender Rechtsverfolgung eingegangenen oder sie in Folge der Prozeßführung kraft Gesetzes treffenden Verbindlichkeiten Ehegutsverbindlichkeiten seien. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. September 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau. Haftung des Ehegun e Re ge

§. 35. Z. 111 644. 1 . Kommission Berlin, den 11. September 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 463. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschn. I Tit. 2 Nr. III, 2: „Ehliche Nutznießung und Verwaltung wurde fortgesetzt. Der §. 35 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 1075. Entw.) lautet: Soweit die Verpflichtung der Ehefrau zur Gewährung 1 des Unterhalts oder einer Ausstattung an Verwandte nach den §§. 291 und 309 davon abhängt, daß die Ehefrau den Unterhalt bezw. die Ausstattung zu gewähren im Stande ist, kommt für die Entscheidung dieser Frage die eheliche Nutznießung und Verwaltung nur insoweit in Betracht, daß dem Ehemanne in dem Reinertrage derselben ein den Verhältnissen entsprechender Beitrag zu sei nem, seiner Ehefrau und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge Unterhalt verbleiben muß. Dazu lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: 1. Im Falle der Annahme des §. 35. . Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 35-40 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

6442 a, dem §. 1270 der Zusst folgende Nr. 7 hinzuzufügen. 7. Die Kosten des nach dem §. 35 von der Ehefrag ihren Verwandten zu gewährenden Unterhalts¬ 2 ) Der §. 1270 der Zus.st lautet: Der Ehemann ist gegenüber der Ehefrau verpflichtet, für die Zeit der ehelichen Nutznießung und Verwaltung außer den dem Nießbräucher zur Last fallenden Erhaltungskosten zu tragen: 1. die von den Gegenständen, welche zum Ehegute gehören, zu entrichtenden öffentlichen Lasten und Abgaben, mit Ausnahme solcher außerordentlichen Lasten und Abgaben, welche als auf den Stammwerth der Gegenstände gelegt anzusehen sind, 2. diejenigen privatrechtlichen Lasten und Abgaben, mit welchen die zum Ehegute gehörenden Gegenstände belastet sind. 3. nach Verhältniß der Zeitdauer der ehelichen Nutznießung und Verwaltung die für die Versicherung der zum Ehegute gehörenden Gegenstände zu entrichtenden Beiträge oder Prämien, soweit der Ehemann die Gegenstände unter Versicherung zu bringen verpflichtet war oder verpflichtet gewesen wäre, wenn nicht bereits die Ehefrau die Versiche rung bewirkt hätte, 4. nach Verhältniß der Zeitdauer der ehelichen Nutznießung und Verwaltung die Zinsen aller Ehegutsschulden, welche nach den Bestimmungen des §. 113 des Entwurfes des Familienrecht es dem Ehegute zur Last fallen, sowie andere wiederkehrende Leistungen, welche aus dem Ehegute zu entrichten sind, sofern ein ordentlicher Hausvater solche Leistungen aus den Einkünften seines Vermögens zu bestreiten pflegt. 5 die Kosten eines von der Ehefrau geführten Rechtsstreites, zu dessen Führung der Ehemann seine Einwilligung oder Genehmigung ertheilt hat oder seine Einwilligung zu ertheilen verpflichtet war oder zu dessen Führung es seiner Einwilligung nicht bedürfte, es sei dann daß der Rechtsstreit auf Vorbehaltsgut sich bezieht oder wegen einer Ehegutsverbindlichkeit geführt ist, welche im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, 6. die Kosten der Vertheidigung der Ehefrau in einem gegen sie gericht teten strafrechtlichen Verfahren, sofern der Ehemann zu der Vertheidigung seine Einwilligung oder Genehmigung ertheilt hat oder seine Einwilligung zu ertheilen verpflichtet war. Wird die Ehefrau verurtheilt, so ist sie verpflichtet, dem Gemanne die Kosten zu erstatten. Die unter Nr. 4 bis 6 bezeichneten Zinsen, Leistungen und Kosten hat der Ehemann nur insoweit zu tragen, als dieselben den Betrag der Nutzungen nicht übersteigen, welche der Ehemann aus dem Ehegute gezogen hat oder bei dessen ordnungsmäßiger Verwaltung hätte ziehen können.

443 6, dem letzten Absatz des §. 1270 folgenden Satz hinzuzufügen: ". Die unter 7 bezeichneten Kosten nur insoweit, als sie den Betrag jener Nutzungen nach Abzug der unter Nr. 4-6 bezeichneten Zinsen, Leistungen und Kosten und eines den Verhältnissen entsprechenden Beitrags zu seinem seiner Ehefrau und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge Unterhalt nicht übersteigen. §. 41 folgende Nr. hinzuzufügen. . Dem 4t. Die Kosten des von der Ehefrau an Verwandte 1 nach Maßgabe des §. 35 zu leistenden Unterhalts, soweit dieselben nicht nach §. 1270 von dem Ehemanne zu tragen sind und im Falle ihrer Bestreitung aus dem Ehegute der Reinertrag desselben nicht mehr hinreichen wurde, um dem Ehemanne einen angemessenen Beitrag zu seinen, seiner Ehefrau und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge Unterhalt zu gewähren. 2. der Verbesserungsantrag: In dem Antrage Nr. I,1 (unter Nr. c.) die Worte. " und im Falle ihrer Bestreitung — — u. s. w. bis zum Ende! zu streichen. II. den §. 35 an dieser Stelle zu streichen. III. den §. 35 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. „Soweit die Verpflichtung der Ehefrau zur Gewährung des Unterhalts oder einer Ausstattung an Verwandte nach den §§. 291 und 309 des Entw. des F. R. davon abhängt, daß die Ehefrau den Unterhalt oder die Ausstattung zu gewähren im Stande ist, kommt für die Entscheidung dieser Frage die eheliche Nutznießung und Verwaltung nicht in Betracht? An-Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 35 40 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

63 f. 1. 1 — Anlangend die Vorfrage, ob es nicht den Vorzug verdiene, die Beschlußfassung über den §. 35 bis zur Berathung des Abschnitts über die gesetzliche Unterhaltspflicht auszusetzen, so war die Mehrheit der Ansicht, daß, wenngleich die Bestimmung des §. 35, vom systematischen Standpunkte aus betrachtet, wie auch in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen S. 91 nicht verkannt werde, in den Abschnitt über die gesetzliche Unterhaltspflicht gehöre, es doch unbedenklich und andererseits zweckmäßiger sei, die mit dem Wesen der ehelichen Nutznießung und Verwaltung im Zusammenhang stehenden prinzipiellen Vorschriften über die gesetzliche Unterhalts- und Ausstattungspflicht der Ehefrau, vorbehaltlich späterer Beschlußfassung über die Stellung derselben, bei Gelegenheit der Berathung des gesetzlichen ehelichen Güterrechts zu beschließen. Zur Sache selbst wurden darauf folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die Mehrheit entschied sich, so viel den §. 35 betrifft, für die Annahme des Antrags unter III. Die Gründe waren: Es könne hier dahin gestellt bleiben, ob der in dem Antrage unter II ausgesprochene Grundsatz, wenn man von den seltenen Fällen absehe, in welchen das Verwandtschaftsverhältniß erst nach der Eheschließung begründet werde, sich nicht schon an der Hand allgemeiner Grundsätze daraus ableiten lasse, daß die gesetzliche Unterhaltsund Ausstattungspflicht Ausfluß eines bereits vor der Eheschließung begründeten Familienrechtlichen Verhältnisses sei und eben deshalb durch das Recht des Ehemannes eine Beschränkung nicht erleiden könne. Auch wenn man die Auffassung der Motive des Entw. des F. R. (S. 1274, 1343) theile, daß die gesetzliche Unterhaltsund Ausstattungspflicht, obgleich dieselbe in dem Verwandt.

wandtschaftsverhältniß ihre Grundlage habe, gleichwohl erst bei dem Vorhandensein der in den §§. 290, 291, 309 des Entw. des F. R. bestimmten Voraussetzungen zur Entstehung gelange und vorher auch als eine bedingte Verbindlichkeit nicht bestehe, so entspreche es doch, wie auch in den Motiven S. 546 anerkannt werde, dem Grundgedanken der ehelichen Nutznießung und Verwaltung, der Billigkeit und den sozialen Anschauungen, daß bei der Entscheidung der Frage, ob und inwieweit die Ehefrau ihren Verwandten den Unterhalt und die Ausstattung zu gewähren im Stande sei, die eheliche Nutznießung und Verwaltung nicht in Betracht komme. Dem Ehemanne werde dadurch um so weniger zu nahe getreten, als derselbe bei Eingehung der Ehe die Verwandten der Ehefrau, welchen die letztere demnächst möglicherweise Unterhalt oder eine Ausstattung gewähren müsse, regelmäßig gekannt habe. Der beschlossene Grundsatz stehe zudem mit dem geltenden Rechte, insbesondere mit der preuß. und sächsischen Praxis, im Einklange. Abweichend von dem Antrage unter III wolle aber der §. 35 den Grundsatz, daß in Ansehung der gesetzlichen Unterhalts- und Ausstattungspflicht die eheliche Nutzniestung und Verwaltung nicht in Betracht komme, dahin modifiziren, daß dem Ehemanne in dem Reinertrage der ehelichen Nutznießung und Verwaltung ein den Verhältnissen entsprechender Beitrag zu seinem, seiner Ehefrau und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge Unverhalt verbleiben müsse. Diese Modifikation möge konsequent sein, wenn man mit den Motiven S. 546. 624 ff. davon ausgehe, daß durch die Eingehung der Ehe eine solche einer Schuld gleichzuachtende Beitragspflicht der Ehefrau dem Ehemanne gegenüber begründet werda und die eheliche Nutznießung und Verwaltung nur die Form sei, in welcher bei dem gesetzlichen ehelithen. Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 35 40 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

64. 46 chen Güterrechte die Ehefrau jenen Beitrag dem Ehemannen gewähre. Dieser Ausgangspunkt verdiene aber, vorbehaltlich der Frage, ob bei der auf Vertrag beruhenden vollständigen Gütertrennung die Anerkennung einer solchen Beitragspflicht der Ehefrau gerechtfertigt sei (vgl. §. 137 d. Entw.), für das gesetzliche eheliche Güterrecht keine Billigung (vgl. auch Prof. S. 6305 ff.). Insbesondere könne es, soviel die vorliegen de Frage betreffe, als angemessen nicht erachtet werden, wenn dem Ehemanne, trotzdem derselbe sich selbst, seine Ehefrau und die gemeinschaftlichen Abkömmlinge, deren Unterhalt ihm zunächst obliege (§. 294 d. B.), zu unterhalten im Stande sei, zum Nachtheile der unterhaltsberechtigten Verwandten der Ehefrau in dem Reinertrage der ehelichen Nutznießung und Verwaltung ein den Verhältnissen entsprechender Beitrag zu seinem, seiner Ehe Frau und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge Unterhalt verbleiben solle. Dazu komme, daß die im §. 35 vorgeschlagene Modifikation mit dem geltenden Rechte nicht im Einklange stehe, die Einfachheit und Durchsichtigkeit des Gesetzes störe und die praktische Anwendung desselben erschwere. 2. Zum Zwecke der laut Prot. S. 6366 bis nach Erledigung des §. 35 vorbehaltenen Ergänzung des §. 24 der gedruckten Abänderungsanträge verständigte man sich dahin, in der Ziffer 4 des §. 1270 der Zŭs. st. am Schluß die Worte hinzuzufügen: „einschließlich der aus der gesetzlichen Unterhaltspflich sich ergebenden Leistungen. Man war einverstanden, daß der Ehemann diese Leistungen in demselben Maße, wie andere wiederkehrende Leistungen, welche aus dem Ehegute zu entrichten sind, gegenüber der Ehefrau als Last der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu tragen habe, bei der Wichtigkeit des Falles aber es angemessen 1) Mitgetheilt S. 6442 Anm.

6447 messen sei, dies durch jenen Zusatz zum §. 1270 der Jus. st. besonders zum Ausdruck zu bringen. 3. Die Entscheidung der durch den Antrag unter I, 10 und 2 angeregten Frage, ob und inwieweit die Kosten des der Ehefrau an Verwandte nach Maßgabe des §. 35 zu leistenden Unterhalts im Verhältnisse unter den Ehegatten dem Vorbehaltsgute zur Last zu legen seien, wurde bis zur Berathung des §. 41 der gedruckten Abänderungsanträge ausgesetzt. Uebergegangen wurde sodann zur Berathung §§. 36-39. der §§. 36-39 der gedruckten Abänderungsanträge (§§. 108-111 d. L.), welche die Zwangsvollstreckung in das Ehegut regeln. Dieselben lauten: §. 36 (§. 108 d. Entw.). „Die Zwangsvollstreckung in das Ehegut findet statt. 1. aus einem vollstreckbaren Schuldtitel, durch welchen der Ehefrau gegenüber deren Verbindlichkeit und dem Ehemanne gegenüber die Verpflichtung desselben, zu der Erfüllung dieser Verbindlichkeit aus dem Ehegute seine Einwilligung zu ertheilen, festgestellt ist. 2. aus einem vollstreckbaren Schuldtitel, durch welchen der Ehefrau gegenüber deren Verbindlichkeit festgestellt ist, wenn derselbe nachtraglich auch dem Ehemanne gegenüber für vollstreckbar in das Ehegut erklärt worden ist. §. 37 (§. 109 d. Entw.). „Die nachträgliche Vollstreckbarkeitserklärung eines nur die Verbindlichkeit der Ehefrau feststellenden Schuldtitels gegenüber dem Ehemanne (§. 36 Nr. 2. §. 108 Nr. 2 d. J. erfolgt auf Antrag des Gläubigers, wenn die Einwilligung des Ehemannes zu der Erfüllung der in dem Schuldtitel Familienrecht. Ehrliche Nutznießung und Verwaltung. No. 35 40 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

644 x Schuldtitel festgestellten Verbindlichkeit aus dem Ehegute durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so kann der gläubiger, wenn und soweit die durch den Schuldtitel festgestellte Verbindlichkeit eine Ehegutsverbindlichkeit ist, auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel gegen den Ehemann klagen. Auf das Verfahren bei Ertheilung der Vollstreckungsklausel gegen den Ehemann finden die Bestimmungen der §§. 664 - 667 der deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung §. 38 (§. 110 d. Entw.). „Die Zwangsvollstreckung in das Ehegut erfolgt gegen beide Gatten gemeinschaftlich. Jeder der selben ist dabei die ihm zustehenden Rechte selbständig geltend zu machen befugt. Die Bestimmung des §. 711 der deutschen Civilprozeßordnung findet auch auf den Ehemann mit der Maßgabe Anwendung, daß er den Offenbarungseid dahin zu leisten hat, daß er das Ehegut vollständig angegeben und wissentlich nichts verschwiegen habe. §. 39 (§. 111 d. Entw.). Wegen der Verbindlichkeiten der Ehefrau gegen den Ehemann erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Ehegut gegen die Ehefrau allein auf Grund eines gegen sie vollstreckbaren Schuldtitels. Dazu lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: 1. Hinter §. 38 folgenden §. als §. 38 einzuschalten. " Wird einem Ehegutsgläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung eine zum Ehegut gehörende Forderung gegen den Ehemann überwiesen zu

6449 zu deren Erfüllung der Ehemann gegenü ber der Ehefrau wegen der ehelichen Nutznießung und Verwaltung erst nach Beendigung derselben verpflichtet ist, so bleibt solche Hinausschiebung der Fälligkeit dem Gläubiger gegenüber außer Betracht: 2. der Verbessungsantrag: In dem Antrage unter I, 1 statt der Vorte: „eine zum Ehegut gehörende Forderung zu setzen: " eine Forderung der Ehefrau! II. Statt der §§. 36-39 der Abänderungsanträge des Referenten zu beschließen. 5. " Die Zwangsvollstreckung gegen die Ehefrau findet in Ansehung des Ehegutes zu Gunsten eines Dritten nur auf Grund einer solchen vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels statt deren Vollstreckungsklausel zum Zwecke einer solchen Vollstreckung ertheilt ist. Die Pfändung beweglicher Sachen erfolgt auch ohne eine solche Vollstreckungsklausel, wenn der Ehemann zur Herausgabe der Sachen bereit ist. Ist die Ehe erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit des vollstreckbaren Anspruchs geschlossen, so finden in Ansehung der Vollstreckungsklausel die § 5. 665 bis 668, 671 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Vollstreckungsklausel ist außerdem zu ertheilen, wenn die Verpflichtung des Ehemannes die Zwangsvollstreckung zu dulden, durch eine vollstreckbare Entscheidung festgestellt ist oder die Einwilligung des Ehemannes zu der Zwangs-Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. r gedr. Abänderungsantr. des Ref¬ §§. 35 40

6450 Zwangsvollstreckung durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen wird. Die §§. 664, 666, 668, 671 der Civilprozeßordnung finden entspre. chende Anwendung Ist die Zwangsvollstreckung in Ansehung des Ehegutes zulässig, so ist der Ehemann in den Fällen der §§. 711, 769 der Civilprozeßordnung nach Maßgabe derselben zur Offenbarung des Ehegutes und zur Ableistung des Offenbarungseides verpflichtet. Die §§. 36-39 wurden unter gleichzeitiger Berücksichtigung der mit den einzelnen Paragraphen in Zusammenhang stehenden Vorschläge des Antrags unter III getrennt erörtert; die Beschlußfassung über den Antrag unter I wurde bis nach Erledigung der §§. 36-39 ausgesetzt. Die Berathung führte zu folgenden Beschlüssen: 1. Zu §. 36 (Antrag unter II Abs. 1 und 4) wurde die Aufnahme folgender Bestimmung beschlossen: Die Zwangsvollstreckung in das Ehegut findet “ statt, wenn die Ehefrau zur Leistung, der Ehemann zur Gestattung der Vollstreckung in das Ehegut verurtheilt ist. Dem Urtheile steht ein anderer vollstreckbarer Schuldtitel gleich. Die Mehrheit war der Ansicht, daß, wenngleich die Bestimmung als selbstverständlich angesehen werden könnte und in den bestehenden Gesetzgebungen sich nicht finda, es doch bei der Wichtigkeit der Frage und um der Auffassung entgegenzutreten, daß die Verurtheilung des Ehemannes genüge, oder daß, wenn lediglich auf Grund eines gegen die Ehefrau ergangenen Urtheils die Zwangsvollstreckung in das Ehegut eingeleitet sei. der Ehemann aber auf Grund seines Verwaltungsrechts in Gemäßheit des §. 690 der L. P. O. Widerspruch erhoben habe, der Gläubiger in diesem Verfahren eine Einrede darauf

645 f darauf gründen könne, daß die Verbindlichkeit, wegen welcher die Zwangsvollstreckung stattfinde, eine Ehegutsverbindlichkeit sei (vgl. Motive S. 549), den Vorzug verdiene, den materiellen Satz, daß die Zwangsvollstreckung in das Ehegut die Verurtheilung der Ehefrau zur Leistung und die Verurtheilung des Ehemannes zur Gestattung der Vollstreckung in das Ehegut voraussetze, ausdrücklich auszusprechen. Die Fassung der beschlossenen Bestimmung lasse keinen Zweifel, daß es keinen Unterschied mache, ob die Ehegatten gemeinschaftlich oder einzeln nach einander, sei es die Ehefrau vor dem Ehemanne oder umgekehrt, verklagt seien. Der Ausdruck, zur Leistung entspreche der Ausdrucksweise des §. 189 R. E. und umfasse nach §. 205 R. E. sowohl die Verurtheilung zu einem Thun als zu einem Unterlassen. Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, ob der Ausdruck: „Zwangsvollstreckung in das Ehegut durch den weiteren Ausdruck: „Zwangsvollstreckung gegen das Ehegut oder in Ansehung des Eheguts zu vertauschen sein werde (vgl. §. 33 Ziff. 3. Prot. S. 6430). 2. Der zweite Absatz des Antrags unter II wurde abgelehnt. Die Mehrheit glaubte, daß, vorbehaltlich der zum §. 37 zu entscheidenden allgemeineren Frage, inwieweit die in einer öffentlichen Urkunde erklärte Einwilligung das Ehemannes die Verurtheilung des letzteren zur Gestattung der Vollstreckung in das Ehegut ersetzen solle ein Bedürfniß, die in dem zweiten Absatze des Antrags unter II angeregte spezielle Frage durch das Gesetz zu lösen, nicht vorliege, sondern die Entscheidung darüber, ob in Ermangelung einer besonderen Bestimmung die Pfändung in dem vorgesehenen Falle wegen Verletzung des unter 1 beschlossenen Satzes als unwirksam oder, wie von anderer Seite vertheidigt worden, auf Grund des §. 713 der L. P. O. und von dem Gesichtspunkte aus, daß der Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. d iden 10 der ihrend Alleinorienstanten des Rech

6452 der Mangel eines vollstreckbaren Titels nicht die formelle Ungültigkeit der Vollstreckung in das Ehegut zur Folge habe, sondern dem Ehemann nur das Recht des Widerspruches nach Maßgabe des §. 690 der L. P. O. gewähre, als wirksam anzusehen sei, unbedenklich der Wissenschaft und Praxis überlassen werden könne. 3. Zu §. 37 (Antrag unter II. Abs. 4) wurde beschlossen, der zu §. 36 angenommenen Bestimmung unter 1, oben folgenden Zusatz beizufügen: S. 6450) Eine von einem deutschen Gerichte oder von einem 4 deutschen Notare innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommene Urkunde, in welcher der Ehemann seine Einwilligung zur Vollstreckung in das Ehegut ertheilt, gilt als vollstreckbarer Titel Die Mehrheit ging davon aus, der beschlossene Zusatz beseitige, soviel Urkunden über die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder von Werthpapieren betreffe, den Zweifel, ob der §. 102 Ziff. 5 der L. P. O. auch auf den vorliegenden Fall anwendbar ben sei, darüber hinaus aber gebe er eine Ausdehnung, die sowohl im Interesse des Ehemannes als des Dritten (vgl. §. 89 der L. P. O. liege, während die Besorgniß, daß die dadurch erzielte Erleichterung der Rechtsverfolgung das nicht wünschenswerthe Resultat haben wurde, den Dritten dazu zu verleiten, statt beide Ehegatten gemeinschaftlich, regelmäßig nur die Ehefrau allein zu verklagen, als gerechtfertigt nicht anzusehen sei. Dagegen könne der Vorschlag des §. 37 und des Antrags unter II, nach welchem die in einer öffentlichen Urkunde erklärte Einwilligung des Ehemannes zur Vollstreckung in das Ehegut die Verurtheilung des Ehemannes in der Art ersetzen solle, daß demselben dadurch die Geltendmachung von Einwendungen

6453 dungen gegen die Zwangsvollstreitung (§. 705 Abs. 4 der L. P. C.) gänzlich abgeschnitten sei, als angemessen nicht erachtet werden, vielmehr wurde durch die beschlossene, zudem dem System der L. P. O. und der zu §. 36 angenommenen Bestimmung unter 1 sich anschließende Vorschrift dem Bedürfnisse in ausreichender Weise Rechnung getragen. Ebenso wenig liege ein Bedürfniß vor, mit dem §. 37 in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen positiv zu bestimmen, daß, wenn eine Verurtheilung des Ehemannes oder ein anderer vollstreckbarer Schuldtitel nicht vorliege, der Gläubiger gegen den Ehemann nach Maßgabe des §. 667 der L. P. O. auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel zu dem gegen die Ehefrau ergangenen Urtheile zum Zwecke der Vollstreckung in das Ehegut solle klagen können. Besondere Bestimmungen darüber, in welcher Art auf Grund der gegen die Ehefrau und gegen den Ehemann erwirkten vollstreckbaren Schuldtitel die Vollstreckungsklausel zu ertheilen sei, wurden für entbehrlich gehalten da in dieser Hinsicht die Vorschriften der C. P. O. ausreichten. 4. Absatz 3 des Antrags unter II wurde in folgender Fassung gebilligt: „Ist die eheliche Nutznießung und Verwaltung erst während der Rechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsstreits eingetreten, so finden in Ansehung der Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Ehemann die § §. 665—668, 671 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung Die Mehrheit glaubte, daß die Bestimmung als selbstverständlich nicht angesehen werden könne, da der §. 33 Ziff. 1 der gedruckten Abänderungsantrage nur die Wirksamkeit, nicht aber auch die Vollstreckbarkeit des gegen die Ehe-Frau ergangenen Urtheils gegen den Ehemann ausspreche Prot. S. 6427-6429), daß dieselbe aber angemessen und durch Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 35 40 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

— 6454 durch die Analogie der §§. 236, 665 der L. P. O. gerechtfertigt sei. 5. Absatz 1 des §. 38 wurde, weil selbstverständlich bezw. durch den §. 33 Ziff. 3 der gedruckten Abänderungsantrage (Prot. S. 6429,6430) gedeckt, gestrichen. 6. Absatz 2 des §. 38 und der Antrag unter II. Absatz 5 wurden ebenfalls von der Mehrheit abgelehnt. Ein Theil der Mitglieder betrachtete die vorgeschlagenen Bestimmungen als selbstverständlich, da die Zwangsvollstreckung in das Ehegut sich nicht nur gegen die Ehefrau sondern auch gegen den Ehemann richte, der letztere daher nach dem Sprachgebrauche der L. P. O. ebenfalls Schuldner im Sinne der §§. 711, 769 der L. P. C. sei. Von anderen Seiten wurde dagegen die Selbstverständlichkeit der vorgeschlagenen Bestimmungen in Zweifel gezogen, die Ablehnung derselben aber damit gerechtfertigt, daß eine Ausdehnung der Manifestationspflicht über die Fälle des §. 769 K. H. hinaus als angemessen nicht erachtet werden könne. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die Frage keiner Entscheidung durch das Gesetz bedürfe. 1. Auch der §. 39 fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. Sie war der Ansicht, daß der Inhalt des §. 39 zwar sächlich richtig, aber selbstverständlich sei. Aus diesem Grunde wurde es von der Mehrheit auch als entbehrlich angesehen, nach Maßgabe des Antrags unter II. Abs. 1 in der oben S. 6450 beschlossenen Bestimmung unter 1 den Zusatz: „zu Gunsten eines Dritten beizufügen. 3. Zu den §§. 36-39 war noch der Antrag unter I zu erledigen. Die vorgeschlagene Bestimmung entspricht einem früher bereits gefaßten Beschlusse (vgl. Prof. S. 63497) Die Mehrheit der Kommission glaubte jedoch, daß nachdem zu §. 34 der gedruckten Abänderungsantrage beschlossen worden sei, den Grundsatz zum Ausdrücke zu bringen, daß Beg

3 5 — 6455 die Ehegutsgläubiger ohne Rücksicht auf die eheliche Nutz mießung und Verwaltung ihre Befriedigung aus dem Ehegute zu fordern befugt seien, die Aufnahme jener speziellen Bestimmung, welche sich nur als eine Konsequenz jenes Grundsatzes darstelle, um so mehr als entbehrlich anzusehen sei, als dieselbe einerseits im Hinblick auf §. 1267 der Zus. st. 3, andererseits im Hinblick auf den vunl §. 1265 der Zus. st. 3 auf die eheliche Nutznießung für anwendbar erklärten §. 981 R. E. nur eine geringe praktische Bedeutung habe. Demgemäß wurde der Antrag unter I von der Mehrheit abgelehnt, obwohl von anderen Seiten die Selbstverständlichkeit der Bestimmung bezw. die geringe praktische Bedeutung derselben, und zwar die erstere unter Hinweis darauf, daß der nach den Grundsätzen vom Nießbrauche an verbrauchbaren Sachen der Ehefrau nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung gegen den Ehemann zustehende Anspruch auf Werthersatz überhaupt nicht zum Begute gehöre, die letztere unter Hinweis darauf bestritten wurde, daß auch künftig die Ehefrau das zu dem Ehegute gehörende baare Geld in der Regel nach den Grundsätzen vom Nießbrauche an verbrauchbaren Sachen dem Ehemann überlassen wurde, Die Berathung wandte sich darauf dem §. 40 der gedruck¬ §. 40. ten Abänderungsanträge (§. 112 d. Entw.) zu. Der §. 40 lautet. " Das über das Vermögen der Ehefrau eröffnete Konkursverfahren umfaßt das Ehegut nicht. E Der §. 1819, der zu. S. lautet. Auf die eheliche Nutznießung an verbrauchbaren Sachen und an Forderungen auf Leistung verbrauchbarer Sachen finden die Vorschriften der §§ 995 bis 997, des §. 1004 Abs. 3 und des §. 1005 (A. E. keine Anwendung. Der Ehemann kann jedoch diejenigen verbrauchbaren Sachen, welche durch Verbrauch benutzt zu werden pflegen, verbrauchen und in eigenem Namen veräußern. Im Falle einer solchen thatsächlichen oder rechtlichen Verfügung ist der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau nach Beendigung der ehelichen Nutz nießung und Verwaltung den Werth zu ersetzen, welchen die Sachen zur Zeit der Verfügung hatten. Mitgetheilt S. 6395. Anni. Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 35-40 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

645 f Ehegutsgläubiger sind auch während der Dauer des Konkursverfahrens die Befriedigung ihrer Ansprüche aus dem Ehegute zu fordern berechtigt. Die Vorschrift des §. 61 der Teutschen Konkursordnung findet in solchem Falle entsprechende Anwendung. Ein besonderes Konkursverfahren über das Ehegut findet statt, wenn dasselbe überschuldet und das Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau eröffnet oder der Eröffnungsantrag auf Grund des §. 99 der deutschen Konkursordnung abgewiesen ist. Zu dem Antrage auf Eröffnung ist jeder Gatte und jeder Ehegutsgläubiger berechtigt. Wird der Antrag nicht von beiden Gatten gestellt, so ist derselbe zuzulassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat den anderen Gatten nach Maßgabe des §. 97 Abs. 2 und 3 der deutschen Konkursordnung zu hören. Konkursgläubiger sind nur die Ehegutsgläubiger Im Uebrigen finden die Bestimmungen der deutschen Konkursordnung entsprechende Anwen dung! Dazu lagen folgende Anträge vor: I. §. 40 zu fassen: " Das über das Vermögen einer Ehefrau eröffnete Konkursverfahren umfaßt das gesammte Vermögen der Ehefrau (oder umfaßt auch das Ehegut). zu dem Antrage auf Eröffnung ist auch der Ehemann berechtigt. Wird der Antrag nur von einem Ehegatten gestellt, so ist derselbe zuzulassen, wenn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat den anderen Ehegatten

6457 — Eingatten nach Maßgabe des §. 97 Abs. 2 und 3 der Konkursordnung zu hören. Ein Gläubiger, welcher bloß Anspruch auf Befriedigung aus dem Vorbehaltsgute der Ehe-Frau hat, kann die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht beantragen. Malden sich nach Eröffnung des Konkursverfahrens ein oder mehrere Gläubiger, welche ihre Befriedigung nur aus dem Vorbehaltsgute zu fordern haben, und ist Vorbehaltsgut vor handen, so sind aus dem Aktivvermögen zwei Massen, das Vorbehaltsgut und das Ehegut, zu bilden. Massekosten und Masseschulden sind, soweit sie nur eine dieser Sondermassen betreffen, aus dieser Sondermasse, soweit sie gemeinschaft liche Angelegenheiten betreffen, aus beiden Massen nach Verhältniß der Größe derselben zu berichtigen. Vorbehaltsgutsgläubiger sind nur aus dem Vorbehaltsgute zu befriedigen. Ehegutsgläubiger sind zunächst aus dem Ehegute, für den Betrag aber, mit welchem sie hier ausfallen oder zu welchem sie auf Befriedigung aus der Ehegutsmasse verzichten, aus dem Vorbehaltsgute in dem ihnen zukommenden Range neben den Vorbehaltsgutsgläubigern verhältnißmäßig zu befriedigen. Die Vorschriften des §. 201 der Konkursordnung finden hierbei entsprechende Anwendung. Besteht zwischen den Ehegatten ein Anspruch auf Ersatz aus einer Masse an die andere, so ist dieser Anspruch von dem Vertreter der berechtigten Sondermasse zu der verpflichteten Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. N. S. 10. der gelte. Abenderungsanter den Rat.

e 6458 teten Sondermasse anzumelden und nach der gesetzlichen Rangordnung unter die aus dieser Masse zu befriedigenden Forderungen einzurechen. II. Folgende Bestimmungen zu beschließen: §. 40. " zu dem Antrage auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Ehefrau ist auch der Ehemann berechtigt. Wird der Antrag nur von Einem der Ehegatten gestellt, so findet der § 97 der Konkursordnung entsprechende Anwendung. Gläubiger der Ehefrau, welche Befriedigung aus dem Ehegute während der Dauer der ehelichen Nutznießung und Verwaltung nicht verlangen können, sind zu dem Antrage auf Eröffnung des Konkurses nicht berechtigt. Dieselben werden nur bei der Vertheilung des zum Vorbehaltsgute gehörigen Theiles der Konkursmasse berücksichtigt. Die Vorschrift des §. 168 der Konkursordnung findet jedoch auch in Ansehung dieser Gläubiger Anwendung. Ehegutsgläubiger werden auch bei der Vertheilung des zum Vorbehaltsgute gehörigen Theiles der Konkursmasse unter entsprechender Anwendung des §. 61 der Konkursordnung berücksichtigt. Die den Gemeinschuldner betreffenden Vorschriften der Konkursordnung finden in Ansehung des Eheguts auf den Ehemann entsprechende Anwendung (z. B. 115, 132, 179) §. 400 (nur eventuell). "Solange der Konkurs über das Vermögen der Ehefrau nicht eröffnet ist, kann der Konkurs über das Vorbehaltsgut eröffnet werden. Zu

6459 e Zu dem Antrage auf Eröffnung des Verfahraus sind nur solche Gläubiger berechtigt, welche Befriedigung aus dem Ehegute während der Dauer der ehelichen Nutznießung und Verwaldung nicht verlangen können. Die Ehefrau ist zu dem Antrage nicht berechtigt. Ehegutsgläubiger sind pp. (wie §. 40 Abs. 2 der Abänderungsanträge des Referenten). Ein Zwangsvergleich findet nicht statt. Wird der Konkurs über das Vermögen der Ehefrau eröffnet, so ist das Verfahren aufzuheben. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Forderung gilt alsdann auch als Anmeldung zu dem Konkurse über das Vermögen der Ehe¬ Frau. Im Uebrigen finden die Vorschriften der Konkursordnung entsprechende Anwendung Nach einer Besprechung der dem §. 40 bezw. den Anträgen zum Grunde liegenden verschiedenen Systeme wurde die weitere Berathung bis zur nächsten Sitzung verschoben. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. Sep. tember 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. geg. Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 35 40 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

6461 Kommission Derlin, den 14. September 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 164. Sitzung. Die in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung des §. 40 der gedruckten Abänderungsanträge des Referenten zu dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte (§. 112 des Entw. des Familienrechts) wurde fortgesetzt. Außer den beiden, Prot. S. 6456-6459 mitgetheilten Anträgen lagen noch folgende inzwischen eingebrachte Anträge vor: III. von Seiten des Referenten: dem 1. Absatz des §. 40 folgenden Satz hinzuzufügen: Der Ehemann ist die Aussonderung desselben 4 zu verlangen berechtigt. II Den Paragraphen dahin zu beschließen: g Der Ehemann kann im Konkurse der Ehe-Frau das Ehegut behufs Ausübung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung absondern, wenn die Ehegutsverbindlichkeiten den Werth desselben nicht erreichen oder übersteigen. Macht der Ehemann von diesem Rechte Gebrauch, so scheiden die Ehegutsgläubiger aus den Konkursgläubigern aus. In Hinsicht auf den Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. § 4041 der gedr. Abänderungsanträge des Referenten.

6462 die Befriedigung aus dem Ehegute können sie Anwendŭng der §§. 58, 59, 60, 62, 63 der Konk. S. beanspruchen. Die Diskussion wurde zunächst auf die Erörterung der dem §. 40 und den Anträgen zum Gründe liegenden verschiedenen Systeme, des Verhältnisses derselben zu den Bestimmungen der Konk. O. und der Frage beschränkt, ob es überhaupt angemessen sei, durch besondere den Konknes über das Vermögen der Ehefrau regelnde Bestimmungen einzugreifen. Gegen das System des §. 40 wurde insbesondere das Bedenken erhoben, daß dasselbe nicht die gesetzliche Regel als Ausgangspunkt nehme, nach welcher alles Vermögen der Ehefrau Ehegut sei und nicht unter Zugrundlegung dieser Regel die Voraussetzungen der Eröffnung des Konkursverfahrens bestimmen und die Frage, was zur Konkursmasse gehöre, entscheide. Indem der §. 40 vorschreibe, daß das über das Vermögen der Ehefrau eröffnete Konkursverfahren das Ehegut nicht umfasse und der Ehemann die Aussonderung desselben zu fordern berechtigt sei, gelange er, im Widerspruch mit dem Prinzipe der Konk. O., daß die Konkursmasse das gesammte, einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners umfasse, neben dem das Vorbehaltsgut umfassenden Konkurse zu einem Partikularkonkurse über das Ehegut. Die Regelung des §. 40 stehe auch mit dem Satze, daß der Ehemann sich wegen Ehegutsverbindlichkeiten die Zwangsvollstreckung in das Ehegut gefallen lassen müsse, nicht im Einklange, vielmehr führe die Pron,

6463. Konsequenz dieses Satzes dahin, dem Ehemanne, so fern er nur in derselben Ort, wie der Gemeinschuldner selbst, vor der Konkurseröffnung gehört und die letztere deshalb auch ihm gegenüber wirksam sei, das Recht der Aussonderung des Eheguts aus dem Konkurse zu versagen und nur Vorsorge zu treffen, daß solche Gläubiger der Ehe-Frau, welche Befriedigung aus dem Ehegute während der Dauer der ehelichen Nutznießung und Verwaltung nicht verlangen könnten, bei der Vertheilung des zum Ehegute gehörenden Theils der Konkursmasse nicht berücksichtigt würden. Gegen den im §. 40 eingeschlagenen Weg spreche ferner die praktische Erwägung, daß dadurch den Ehegutsgläubigern die konkursmäßige Befriedigung aus dem Ehegute insofern erheblich erschwert werde, als nach dem §. 40 Abs. 3 das besondere Konkursverfahren über das Ehegut nur stattfinde, wenn das Konkursverfahren über das sonstige Vermögen der Ehefrau eröffnet oder der Eröffnungsantrag auf Grund des §. 99 der Konk. G. abgewiesen sei Von anderer Seite wurde dagegen die Ansicht vertreten, daß die Regelung des §. 40 sich den allgemeinen Grundsätzen und den Bestimmungen der Konk. O. näher anschließe, als das System der Anträge unter I und II. Der letztere enthalte namentlich insofern eine tiefgreifende Abänderung der Konk. O., als er solchen Gläubigern, welche nur aus dem Vorbehaltsgute Befriedigung fordern konnten, das Recht entziehe, die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen. Ein derartiger Eingriff in die Rechte dieser Gläubiger sei um so bedenklicher, als ihnen dadurch zugleich der Schutz entzogen werde, welchen die strafrechtlichen Bestimmungen über Familienrecht. Ehrliche Nutznießung und Verwaltung. §. 40, 41 der gedr. Abänderungsanträge des Referenten.

6464 über den Bankeritt und die Bestimmungen der Konk. O. über das Recht. Rechtshandlungen des Gemeinschuldners anzufechten, den Gläubigern gewähren wollten. Es könne auch nicht zugegeben werden, daß ein Bedürfniß, jenen Gläubigern das Recht beizulegen, die Eröffnung des Konkurses zu beantragen, um deswillen nicht vorliege, weil in dem hauptsächlich hier in Betracht kommenden Falle, wenn die Ehefrau mit Einwilligung des Ehemannes . selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibe, nach dem §. 31 der gedruckten Abänderungsanträge (Prof. S. 6416–6418) alle Verbindlichkeiten der Ehefrau aus Rechtsgeschäften, welche der gestattete Geschäftsbetrieb mit sich bringe. Ehegutsverbindlichkeiten seien und weil, wenn eine Erbschaft dem Vorbehaltsgute anfalle, die Erbschaftsgläubiger durch die Bestimmungen des Erbrechts über das Recht, den Nachlaßkonkurs zu beantragen, ausreichend geschützt seien (vergl. §. 368 Abs. 3. Erbrechts-Entw.), da, abgesehen davon, daß die Ausübung dieses Rechts zeitlich begrenzt sei, in Folge der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit der Erfrau und der in weiterem Umfange anerkannten Zulässigkeit von Vorbehaltsgut der Betrag der nicht zu den Ehegutsverbindlichkeiten gehörenden Verbindlichkeiten der Ehefrau unter Umständen ein sehr erheblicher sein könne. Anlangend das System des Antrages unter II, so wurde dasselbe theils aus dem Gesichtspunkte bekämpft, daß es das Recht des Ehemannes verletze, indem dieser auch bei Ueberschuldung des Erguts ein brächtliches Interesse daran haben könne, das Ehegut aus der Konkursmasse herauszuziehen, theils deshalb, weil es

6465 es mit dem Rechte der Ehegutsgläubiger und den Bestimmungen der Konk. O. nicht vereinbar sei, daß, wenn der Ehemann von seinem Rechte, das Ehegut aus der Konkursmasse herauszuziehen, Gebrauch mache, die Ehegutsgläubiger aus den Konkursgläubigern ausscheiden sollten. Auch wurde auf die praktischen Schwierigkeiten hingewiesen, welche mit der Feststellung, ob die Ehegutsverbindlichkeiten den Werth des Eheguts erreichten oder nicht, verbunden sein würden. Während dem §. 40 und den sämmtlichen Anträgen die Auffassung zum Grunde liegt, daß wenngleich das geltende Recht besondere Bestimmungen über den Einfluß der ehelichen Nutznießung und Verwaltung auf das Konkursverfahren über das Vermögen einer Ehe-Frau nicht enthalte, es doch vom Standpunkte des Entwurfs aus, welcher die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit der Ehefrau anerkenne und in weiterem Umfange Vorbehaltsgut zulasse im Interesse der Rechtssicherheit wünschenswerth sei die aus dem Wesen der ehelichen Nutznießung und Verwaltung in Verbindung mit den Bestimmungen der Konk. O. sich ergebenden Zweifel bei Gelegenheit der Berathung des ehelichen Güterrechts zu lösen, wurde von anderen Seiten die Ansicht vertheidigt, daß es den Vorzug verdiene, bei den gegenwärtigen Berathungen von jeder besonderen Regelung des zur Erörterung stehenden Falles abzusehen, da jede Art der Regelung mehr oder weniger eine Reklaration bezw. eine Aenderung der Konk. J. mit sich bringen wurde, die Tragweite eines Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 40, 41 der geur. Abänderungsanträge des Referenten.

1400 — eines solchen Eingriffs in die Konk. O. aber, insbesondere die Rückwirkung desselben auf andere ähnlich liegende Fälle, ohne eine umfassende, über die gegenwärtige Aufgabe der Kommission hinausgehende Berathung der Konk O. sich nicht übersehen lasse. Namentlich werde, wenn man den hier in Rede stehenden Fall besonders regeln wolle, ein näheres Eingehen auf C die Frage nicht zu vermeiden sein, wie in dem verwandten Falle, wenn das Vermögen des Gemeinschuldners ganz oder Theilweise mit einem gewöhnlichen Nießbrauche belastet sei. das Verfahren nach den Bestimmungen der Konk C. sich gestalte bezw. angemessen zu gestalten sei. Rathsamer sei es daher, die Beschlußfassung darüber, ob und unvieweit es nöthig und angemessen sei, über den Konkurs einer Ehefrau mit Rücksicht auf die eheliche Nutznießung und Verwaltung besondere Bestimmungen zu geben, der Revision der Konk. C. vorzubehalten. Die Mehrheit der Kommission schloß sich diesen Ausführungen an, lehnte deshalb den §. 40, sowie die sämmtlichen dazu gestellten Anträge ab, und zwar den unter I aufgeführten, auch nachdem zur Erledigung eines Theiles der dagegen erhobenen Bedenken der Antragsteller ihn dahin abgeändert hatte, daß Abs. 3 zu lauten habe. " Ein Gläubiger, welcher blos Anspruch auf Befriedigung aus dem Vorbehaltsgute der Ehefrau hat, kann die Eröffnung des Konkursverfahrens nur beantragen, wenn er glaubhaft macht, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende, in Vorbehaltsgut

§. 41. 6467 gut bestehende Konkursmasse vorhanden sei und beschloß, die etwa erforderlich werdenden Ergänzungen der Konk. O. der Revision der letz¬ C teren zu überlassen. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 41 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 113 d. Entw.) Derselbe lautet: zu. " In dem Verhältnisse unter den Gatten fallen diejenigen Verbindlichkeiten dem vorbehaltenen Vermögen der Ehefrau zur Last, welche: 1. aus einer von der Ehefrau während bestehender ähnlicher Nutznießung und Verwaltung begangenen unerlaubten Handlung oder dem dadurch veranlaßten Strafverfahren herrühren. 2. aus der Verurtheilung der Ehefrau in die Kosten eines Rechtsstreites herrühren, welchen die Ehefrau ohne Einwilligung oder Genehmigung des Ehemannes und ohne, daß derselbe die Einwilligung zu ertheilen verpflichtet gewesen wäre, geführt hat, sofern nicht einer der Fälle vorliegt, in welchen die Ehefrau nach den § §. 30 und 33 No 1 (§§. 97 und 100 d. Entw.) der Einwilligung des Ehemannes nicht bedarf. 3. die Eigenschaft einer Ehegutsverbindlichkeit lediglich deshalb haben, weil der Ehemann der Gläubiger ist; 4. aus Rechtsverhältnissen herrühren, welche das vorbehaltene Vermögen betreffen; 5. durch Ehevertrag von der Ehefrau auf das Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. 40,41 der gedr. Abänderungsanträge des Referenten.

46 das vorbehaltene Vermögen übernommen sind. Alle anderen Verbindlichkeiten der Ehefrau fallen auch in dem Verhältnisse unter den Gatten dem Ehegute zur Last. Wenn Verbindlichkeiten der im ersten Absatze gedachten Art aus dem Ehegute oder Verbindlichkeiten der im zweiten Ab satze gedachten Art aus dem vorbehaltenen Vermögen getilgt sind, so ist dafür in ersten Falle dem Ehegute aus dem vorbehaltenen Vermögen, im zweiten Falle diesem aus jenem insoweit Ersatz zu leisten, als das Vermögen, aus welchem der Ersatz zu leisten ist, dazu ausreicht. Die Bestimmungen des dritten Absat zub finden auch dann entsprechende Anwendung, wenn bei einem Schuldverhältnisse Forderung und Verbindlichkeit sich in der Person der Ehefrau vereinigen und dadurch das vorbehaltene Vermögen auf Kosten des Eheguts und dieses auf Kosten jenes um den Gegenstand der Leistung bereichert ist.“ Dazu lagen außer dem zu § 35 bereits gestellten, bis zur Berathung des §. 41 ausgesetzten Antrage unter I. 1 u. 2 (Prot. S. 643,6447) noch folgende Anträge vor: 1. Von Seiten des Referenten: d. Im Eingange des ersten und zweiten Absatzes statt: Verbindlichkeiten zu setzen 4 " Ehegutsverbindlichkeiten. b. Die No 3 zu streichen. 2.

6469 2. a. überall statt vorbehaltenes Vermögen zu setzen. "Vorbehaltsgut. b. Abs. 1 No 2 zu streichen. c. Abs. 1 No 5 die Worte: „durch Ehevertrag zu streichen. d. Abs. 2 zu streichen. l. Abs. 3 zu fassen: " Ist eine Verbindlichkeit, welche dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem Ehegute oder eine Verbindlichkeit, welche dem Ehegute zur Last fällt, aus dem Vorbehaltsgute getilgt, so kann im ersten Falle der Ehemann zu dem Eegute, im zweiten Falle die Ehefrau zu dem Vorbehaltsgute Ersatz des Geleisteten aus dem anderen Vermögenstheile fordern. Das Prinzip des Entwurfs, daß in dem Verhältnisse unter den Ehegatten gewisse Ehegutsverbindlichkeiten dem Vorbehaltsgute zur Last fallen sollen, und daß in der vorgeschlagenen Art eine Verbindlichkeit der Ehegatten zur Ausgleichung des Eheguts und des Vorbehaltsguts anzuerkennen sei, fand keinen Widerspruch. Einverständniß bestand ferner, daß nach Maßgabe der Antrage unter 10 und 20 statt: „Verbindlichkeiten und vorbehaltenes Vermögen zu setzen sei: „Ehegutsverbindlichkeiten und „Vorbehaltsgut. Im Uebrigen wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der Eingang des Abs. 1 und die Ziff. 1 wurden sächlich gebilligt; doch soll in Ziff. 1 das Wort¬ " herrühren im Anschlusse an den bisher befolgten Sprachgebrauch durch die Worte: „entstanden sind ersetzt werden. Der Antrag, die Worte: „oder dem dadurch veranlaßten Strafverfahren als entbehrlich zu streichen, da die Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. § 40, 41 der gedr. Abänderungsanträge des Referenten .

6470 die betreffenden Verbindlichkeiten als solche sich darstellten, welche aus einer unerlaubten Handlung entstanden seien, wurde der größeren Deutlichkeit halber, namentlich um die Verbindlichkeit zur Zahlung von Geldstrafen zu treffen, abgelehnt. 2. Zu Abs. 1 Ziff. 2 entschied sich die Mehrheit für den Streichungsantrag unter 20. Sie war der Ansicht, daß Ausnahme vorschriften, durch welche Ehegutsverbindlichkeiten zu relativen Vorbehaltsgutsverbindlichkeiten würden und das Rechtsverhältniß komplizirt werde, möglichst zu beschränken seien, und daß ein überwiegendes Bedürfniß, in den Fällen der Ziff. 2 die Regel zu durchbrechen, umsoweniger vorliege, als nach den zu §. 34 der gedruckten Abänderungsan-Fräge gefaßten Beschlüssen, abgesehen von den in der Ziff. 2 bereits ausgenommenen Fällen, nur noch die Fälle des §. 33 Ziff. 2 und 3 und der Fall in Betracht komme, wenn der Prozeß gegen die Ehefrau erhoben sei und eine Ehegutsverbindlichkeit be¬ 741774. 3. Auch die Ziff. 3 des Abs. 1 wurde abgelehnt, theils mit Rücksicht auf die bereits beschlossene Streichung des §. 34 Abs. 3 der gedruckten Abänderungsantrage (Prot. S. 6438), theils deshalb, weil es an einem ausreichenden Grunde fehle, die hier fraglichen Ehegutsverbindlichkeiten, soweit dieselben nicht ihrer Beschaffenheit nach ohnehin unter eine der Ausnahme-Bestimmungen des Abs. 1 fielen, von der Regel auszunehmen, zumal es sich dabei nur um seltene Fälle handele. 4. Ziff. 4 des Abs. 4 fand im Wesentlichen aus den Gründer Motive S. 393, 394 die Zŭstimmung der Mehrheit; doch wurde beschlossen im Anschluß an die Fassung des §. 1263 der Zuster die Worte: " welche das vorbehalt, Der Wortlaut des §. 1263 ist S. 6427 in der Anm. mitgetheilt.

647/ haltene Vermögen betreffen durch die Worte zu ersetzen. " welche auf Vorbehaltsgut sich beziehen. 5. Der zu § 35 der gedruckten Abänderungsanträge bereits gestellte Antrag unter I. 19 und 2 (Prot. S. 6443), als Ziff. 40 dem §. 41 Abs. 1. hinzuzufügen: " die Kosten des von der Ehefrau an Verwandte nach Maβgabe des §. 35 zŭ leistenden Unterhalts, soweit dieselben nicht nach §. 1270 der Jus.st. von dem Ehemanne zu tragen sind. wurde ebenfalls von der Mehrheit und zwar in der Ausdehnung auf die Kosten einer von der Ehefrau an Verwandte nach Maßgabe des §. 35 zu gewährenden Ausstattung gebilligt. Man glaubte, daß diese Bestimmung der Billigkeit und dem höchst persönlichen Charakter der hier fraglichen Verbindlichkeiten der Ehefrau entspreche. Eine verhältnißmäßige Vertheilung auf das Ehegut und Vorbehaltsgut, welche an sich vielleicht gerechtfertigt sein möge, sei aus praktischen Gründen nicht zu empfehlen. 6. Die Ziff. 5 des Abs. 1 und der Antrag unter 20 welcher letztere im Gegensatz zu dem Entwurf bestimmen will, daß eine Verabredung der hier fraglichen Art der Form des Ehevertrages nicht bedürfen solle, wurden abgehet. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die Bestimmung, daß Ehegutsverbindlichkeiten von der Ehefrau auf das Vorbehaltsgut durch Einvertrag übernommen werden könnten, selbstverständlich sei, andererseits aber kein Bedürfniß vorliege, die Frage, ob eine solche Vereinbarung der für Eheverträge vorgeschriebenen Form bedürfe (§§. 133, 135 des Entw.) speziell zu entscheiden, beziehungsweise, sofern diese Frage nach den über Eheverträge zu beschließenden allgemeinen Bestimmungen zu bejahen Bei ) Mitgetheilt § 6442 Anmerkung. Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §. 40, 41 der gedr. Abänderungsanträge des Referenten. r E . .

1.27 6472 sei, von der Regel eine Ausnahme zu machen. 7. Abs. 2 des §. 41 wurde von der Mehrheit sächlich gebilligt. Man war einverstanden, daß durch die Bestimmung des Abs. 2 die Verbindlichkeit des Ehemannes, nach Maßgabe des §. 1240 der Zus. st. gegenüber der Ehefrau die Lasten der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu tragen, nicht berührt werde. Ob es nöthig sei, bei der Fassung des Abs. 2 darauf hinzuweisen, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen, ebenso, ob es sich nicht empfehlen werde, die Regel des Abs. 2 an die Spitze des §. 41 zu stellen. 8. Auch Abs. 3 des §. 41 fand die Zustimmung der Mehrheit. Sie war der Ansicht, daß es aus den in den Motiven S. 396 dargelegten Gründen nicht angemessen sei, mit dem Antrage unter 3 t auch die Fälle hereinzuziehen, wenn der Ehemann aus dem Ergute eine Nichtergutsverbindlichkeit der Ehefrau getilgt habe. Daß der Abs. 3 in Ansehung dieser Falle zu einem unrichtigen arg. e contr. Veranlassung geben wurde, sei nicht zu besorgen. Auf der anderen Seite sei es bedenklich, den Abs. 3 im Hinblick auf die Bestimmung im Eingange des Abs. 1 als entbehrlich zu streichen, da ohne den Abs. 3 das Mißverständniß entstehen könnte, daß der §. 41 nicht nur eine Ausgleichungsverbindlichkeit, sondern eine gewöhnliche Ersatzverbindlichkeit begründe. Einvernehmen herrsch te, daß durch den Abs. 3 die besonderen Bestimmungen des §. 1270 der Zus. st. 2 nicht berührt würden und es der Prüfŭng bei der Redaktion zu über lassen sei, ob dies eines besonderen Ausdrucks bedürfe. 9. Abs. 4 des §. 41 wurde von der Mehrheit wegen Selbst, Mitgetheilt. S. 6442 Anmerkung.

1473 Selbstverständlichkeit seines Inhalts und zur Vermeidung unnöthiger Rasuistik im Gesetzbuche abgelehnt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. September 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. Familienrecht. des Referenten. § §. 40, 41 der gedr. Abänderungsante.

6475 Kommission Derlin, den 16. September 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mirglieder als Schriftführer: Struckmann. e 1 465. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familien, rechts Abschnitt I Titel 2 No III, 2: „Eheliche Nutzniestung und Verwaltung wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich den § §. 4248 der gedruckten Abänderungsanträge zu welche die Ueberschrift tragen: l. Verwaltung des Eheguts! Die § §. 42 und 43 (§. 116 d. Entw.) lauten: § §. 42 43. §. 42 (§. 116 Abs. 1 und 3 d. Entw.) Der Ehemann ist für die ordnungsmaßige Verwaltung des Eheguts für die Ehefrau Sorge zu tragen berechtigt und verpflichtet. Wenn zu diesem Zwecke Handlungen erforderlich werden, welche der Ehemann ge ne einen Auftrag oder eine Vollmacht der Gefrau vorzunehmen nicht berechtigt ist, so hat er der Ehefrau davon Anzeige zu machen und dieselbe zu veranlassen, entweder ihm den erforderlichen Auftrag oder heliche Nutznießung und Familienrecht. §§ 42. 44 der Gade. Abän Verwaltung. Beinen seinen eine an die

6476 oder die erforderliche Vollmacht zu ertheilen oder die betreffende Handlung selbst vor¬ Ist die Ehefrau die Handzunehmen. lung selbst vorzunehmen bereit, so ist der Ehemann seine Einwilligung zu derselben zu ertheilen verpflichtet. Die Ehefrau kann die Ertheilung der Einwilligung des Ehemannes zu der Verwendung von Begut und der Eingehung vermögensrechtlicher Verpflichten gen auch dann verlangen, wenn die se Handlungen zu der ordnungsa ßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Ehefrau insbesondere behufs Führung gerechtfertigter Prozesse, welihn die persönlichen Verhältnisse der Ge-Frau betreffen, erforderlich sind. §. 43 (§. 116 Abs. 1 und 2 d. Enter.) die Ehefrau ist dem Gemanne gegenüber verpflichtet, die zur ordnungsmaße gen Verwaltung des Eheguts erforderli in Mitwirkung nach Maßgabe des §. 42 Abs. 2 zu gewähren Dazu lag folgender Antrag vor. §. 42 Abs. 2 in Verbindung mit §. 43 zu fassen. Wird zum Zweck der ordnungsmaßigen Verwaltung des Beguts ein Rechtsgeschäft erforderlich, welches der Gemann allein vorzunehmen nicht berechtigt ist, so hat dieser der Ehefrau Er kann die Anzeige zu machen. 29 Vornahme eines erforderlich geworden nen Rechtsgeschäfts dieser Art von Seiten

6477. ten der Ehefrau verlangen. Die Ge-Frau kann von dem Ehemanne verlangen, daß er die Einwilligung zu einem solchen Rechtsgeschäfte ertheilt, und daß er dasselbe als ihr Bevollmächtigter selbst vornehme 4. (Zugleich wird beantragt, diese Bestimmungen zusammen mit §. 42 Abs. 3 hinter §. 47 zu setzen.) Der Entwurf bericht auf dem Prinzipe, daß dem Ehemanne neben den durch die eheliche Nutznießung begründeten Rechten darüber hinaus ein von dem Rechte der ehelichen Nutznießung verschiedeues und nicht als Ausfluß der letzteren anzuseheines Verwaltungsrecht in Ansehung des Eheguts zusteht. Kraft dieses Verwaltungsrechts ist jedoch der Ehemann, abgesehen von den im §. 44 bestimmten Ausnahmefallen, weder im Namen der Ehefrau als deren Vertreter noch auch in eigenem Namen wie ein Beauftragter der Ge-Frau für deren Rechnung zu handeln befugt, sondern das Verwaltungsrecht gewährt ihm nur die Befugniß gegenüber der Ehefrau die Vornahme der zum Zwecke einer ordnungsmaßigen Verwaltung des Geguts erforderlichen Handlungen zu verlangen, sei es in der Art, daß die Ehefrau ihm zu dem Zwecke den erforderlichen Auftrag oder die erforderliche Vollmacht ertheile oder in der Art, daß sie selbst mit seiner Einwilligung die Handlung vornehme. Dem Ehemanne gegenüber ist jedoch die Hafrau eine auch ohne ihre Einwilligung von demselben vorgenommene, aber zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Eheguts erforderliche Hand, lung Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Werwaltung 35. 188 44 der gedr. Abänderungsantrage e

6478 lung anzuerkennen verpflichtet, indem der Entwurf davon ausgeht, daß, wenn die gefrau sich dem Ehemanne gegenüber auf den Mängel der Einwilligung berufe, derselbe ihr entgegenhalten könne, daß sie ihre Mitwirkung zu jener Handlung nach §. 43 doch hätte gewähren müssen. Der Mangel der Einwilligung ist, soviel das Verhältniß unter den Ehegatten betrifft, nach der Auffassung das Entwurfes nur für die Frage von Bedeutung in welchem Umfange der Ehemann Ersatz seiner Verwendungen beansprüchen kann. (Vergl. Motive S. 453. Bemerkungen zu den gedr. Abänderungs¬ Ant. (S. 94.) Dem Verwaltungsrechte des Ehemannes Vorrespondirt dessen Verwaltungspflicht, vermöge, welcher er gegenüber der Ehefrau für die ordnungsmaßige Verwaltung des Geguts Sorge zu tragen, insbesondere derselben Anzeige zu machen verpflichtet ist, wenn zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Beguts Handlungen erforderlich wer den, welche der Ehemann ohne einen Auftrag oder ohne eine Vollmacht der Ehefrau vorzunehmen nicht berechtigt ist. Auch der Antrag zu § §. 42, 43 steht im Prinzi¬ Von andepe auf dem Boden des Entwurfs. ren Einzelheiten abgesehen, unterscheider er sich von dem Entwurfe nur dadurch, daß er das Verwaltungsrecht des Hemannes insofern erweitert, als er dem letzteren auch ohne Einwilligung der efrau das Recht beilegt, alle zum Zwecke der Ao. ordnungsmäßigen Verwaltung des Beguts erforderlichen Handlungen wie ein Beauftragter für Rechnung der Ehefrau vorzunehmen, es sei denn, daß die Handlung in einem Rechtsgeschäft b

e 6479. besteht, welches er im Namen der Ehefrau als de ren Vertreter ohne Vollmacht derselben vorzunehmen nicht berechtigt ist. Der praktische Unterschied des Antrages von dem Entwurfe in der hier frag lichen Beziehung läuft darauf hinaus, daß, wenn der Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau eine zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Beguts erforderliche aber nicht in einem Rechtsgeschäfte der bezeichneten Art bestehende Handlung vorgenommen hat, die Ehefrau dem Ansprüche des Ehemannes auf Ersatz seiner Aufwendungen gegenüber nicht einwenden kann, daß sie selbst mit geringeren Aufwendungen die Handlung vorzunehmen in der Lage gewesen wäre, sondern, daß der Ehemann nach Maßgabe des §. 588 X. L. verbunden mit §. 48 der gedruckten Abänderungsanträge Ersatz seiner Aufwendungen zu Fordern berechtigt ist. Das Prinzip des Entwurfs fand, vorbehaltlich der Beschlußfassung über die in dem Antrage vorgeschlagene, vorstehend gedachte Erweiterung der Bezug¬ Man nicht des Ehemannes, keinen Widerspruch. verkannte zwar nicht, daß das System des Entwurjes und insbesondere auch die demselben zum Grunde liegende Konstruktion des Verwaltungsrechts mit dem in großen Rechtsgebieten geltenden Rechte nicht im Einklange stehe, glaubte aber, daß diese Abweichungen abgesehen davon, daß dieselben, hingesehen auf das praktische Resultat, nicht so erheblich seien, als es auf den ersten Blick den Anschein habe, aus den in den Motiven S. 352 f., 567 ff. näher dargelegten Gründen, insbesondere durch die Erwägung gerechtfertigt seien, daß nach Wegfall der in den Partikularrechten der Ehefrau durch Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung, §§ 42 - 44 der gedr. Abänderungsantr. des Refdurch 6480 Vorrechte im Konkurse, durch das Recht auf St. cherheitsleistung, durch Gewährung eines Pfandrechtstitels u. s. w. gewährten Sicherheitsrechte in anderer Weise für die Sicherung der Rechte der Einfrau gesorgt werden müsse, und daß, soviel die Konstruktia. des Verwaltungsrechts betreffe, die Sonderung desselben von der ehelichen Nutznießung und die Ausscheidung derjenigen Form des Verwaltungsrechts, nach welchem dem Ehemanne innerhalb der Grenzen uns ihm beigelegten Verfügungsrechts die Befugniß zustehe, in eigenem Namen über Ehegut zu verfügen, dazu beitrage verschiedene auf dem Baden des geltenden Rechts entstandene Streitfragen, ohne daß es in dieser Hinsicht besonderer Bestimmungen bedürfe, abzuschneiden (vergl. Motive S. 357-360). Im Einzelnen wurden sodann zu den § §. 42, 43 folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Zu Abs. 1 des §. 42. Abs. 1 des §. 42 wurde sächlich gebilligt, insbesondere auch insoweit, als er eine über die Pflichten des Nießbräuchers hinausgehende Verwaltungspflicht des Ehemannes bestimmt. Man erachtete, die Bedeu¬ E ken, welche sich gegen eine so ausgedehnte Verantwortlichkeit des Gemannes, namendlich vom Standpunkte des geldenden Rechts aus, erhaben ließen, gegenüber den Ausführungen der Motive S. 353, 430 nicht als durchschlagend, um so weniger, nachdem beschlossen worden sei, daß das ein seitige Rechtsgeschäft eines Dritten dessen Wirthan kait von abhänge, daß es gegenüber dem Betheilichten vorgenommen werde, wenn es auf ein Ehegutsrecht sich beziehe, gegenüber dem Ehemanne vorzŭnehmen sei (Prot. S. 6406). (der im Lau E

6484 e fe der Berathung gestellte Antrag, zum Zwecke der Verdentlichung des Ausdrucks: „Verwaltung die Worte: „einschließlich der erforderlichen Verfügungen über Ehegutsrechte hinzuzufügen, da, namentlich im Gebiete des preußischen Rechts, der Ausdruck: „Verwaltung nicht in dem Sinne gebräuch lich sei, daß er auch Verfügungen über die Substanz umfasse, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. Man war der Ansicht, daß der Zusatz entbehrlich sei, weil der Ausdruck: „Verwaltung in den folgenden Bestimmungen (vergl. §. 44) seine Erläuterung im Sinne des Antrags finde. Dagegen wurde der Antrag, durch einen Zusatz im Absatz zum Ausdruck zu bringen, daß die Vorschrift des §. 1252. der Zus.st1) unberührt bleibe, angenommen, um dem bei der Fassung des Abs. 1 sonst nicht ausgeschlossenen Mißverständnisse zu begegnen, als ob der Ausdruck: „ordnungsma ßig“ sowohl in Beziehung auf das Verwaltungsrecht als in Beziehung auf die Verwaltungspflicht des Ehemannes dieselbe Bedeutung habe, mithin nicht nur bei der Bestimmung des Umfangs des Warwaltungsrechts, sondern auch bei der Entscheidung der Frage, ob der Ehemann seine Verwaltungspflicht erfüllt habe, schlechthin der objektion Maßstab der Handlungsweise eines ordentlichen Hausvaters zum Grunde zu legen sei. Zustimmung fand ferner der Antrag, im Abs. 1 die Worte: „Für dieselbe theils aus sprächlichen Rücksichten wegen des zwei Mal vorkommenden die Chiessen Wor¬ 3 (Der §. 1252 der Zusst lautet: Ein Ehegatte ist bei der Erfüllung einer Verpflichtung, welche ihm auf Grund des §. 1251 oder in Folge des gesetzlichen oder vertragsmäßigen ehelichen Güterrechts obliegt, nur zur Anwendung derjenigen Sorghalt verpflichtet, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Familienrecht. hrliche Nutznießung und Verwaltung. §§ 42 44 der Gedr. Alb. änderungsanore des Refe

6482 Wortes: „für theils deshalb zu streichen, weil dieselben entbehrlich seien, indem aus den später folgenden Bestimmungen mit genügender Deutlichkeit erhelle, daß das Verwaltungsrecht und die Verwaltungspflicht des Ehemannes nicht als Ausfluß der ehelichen Nutzmaßung als potenzirtes Nießbrauchsrecht anzusehen, sondern zugleich für die Ehefrau, in de ren Interesse, auszuüben, sei. 2. Abs. 2. des §. 42 und §. 43. wurden, Redaktion vorbehalten, in der Fassung des dazu gestellten Antrages mit der Maßgabe gebilligt, daß der Eingang dahin lauten soll: Wird zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Eheguts ein Rechtsgeschäft der Ehefrau erforderlich, welches der Gemann im Namen der Gefrau ohne de ren Vollmacht vorzunehmen nicht berechtigt ist, so u. s. w. Zugleich wurde beschlossen, durch einen Zusatz zum Ausdruck zu bringen, daß, was von Rechtsgeschäfe ten auch von Rechtsstreitigkeiten in der hier frage Man glaubte, daß d lichen Hinsicht gelten solle. die in dem angenommenen Antrage gegenüber dem Entwurfe liegende Erweiterung des Verwaltungsrechts des Ehemannes (vergl. oben S. 6477 ff.), einerseits im Hinblick auf die dem Ehemanne wegen seiner Verwaltungspflicht drechenden Verantwortlichkeit unbedenklich sei, zumal der Antrag im praktischen Resultate sich von dem Standpunkte des Entwurfs nicht erheblich entferne, andererseits um deswillen den Vorzug verdiene, weil dadurch das Gesetz an Einfachheit und Klarheit ge¬ Arlangend die Stragweite der beschlossenen winne. D

6483 Bestimmung, so bestand Einverständniß, daß der Ehemann insoweit, als er im Namen der Ehefrau ohne deren Vollmacht über Gegut nicht verfügen könne, auch in eigenem Namen für Rechnung der Ehefrau über Ehegut zu verfügen nicht berechtigt sei. Die Fassung des angenommenen Antrages weicht ferner von dem Vorschlage das Entwurfs in sofern ab, als nach dem letzteren dem Gemanne der alternative Anspruch zusteht, daß die Ehe-Frau entweder ihm den erforderlichen Auftrag oder die erforderliche Vollmacht ertheile, oder selbst die betreffende Handlung mit seiner Einwilligung vornehme während nach dem Antrage der Anspruch des Ehemannes nur dahin geht, daß die Ehefrau selbst die erforderliche Handlung vornehne, andererseits aber der Ehefrau diesem Anspruche des Ehemannes gegenüber der Anspruch beigelegt ist, von dem Ehemanne zu verlangen, daß dieser die Handlung als ihr Bevollmächtigter selbst vornehme. Auch in dieser Beziehung wurde dem Antrage der Vorzug gegeben, namentlich in der Erwägung, daß die Durchführung des gegen die Ehefrau ergangenen rechtskräftigen Urtheils sich bei dieser Art der Gestaltung einfacher erledige. Man war übrigens einverstanden, daß die Ehefrau auch noch nach ihrer Verurtheilung den Anspruch, daß der Ehemann selbst als Bevollmächtigter die betreffende Handlung, zu deren Vornahme sie verurtheilt worden sei, vornehme, geltend machen könne. Ein weiterer Unterschied zwischen dem Entwurse und dem Antrage besicht darin, daß nach der Fassung des letzteren in der Fällen des Abs. 2 auch Eheliche Nutznießung und Familienrecht. 2 42- 44 der gedr. Abg Verwaltung. 55. änderungsante des Ref

ER. 84 auch die Ehefrau die Initiative ergrechen und von dem sich passiv verhaltenden Ehemanne verlangen kann, daß er seine Einwilligung zu der Vornahme des erforderlichen Rechtsgeschäfts ertheile und daß er dasselbe als ihr Bevollmächtigter selbst vornehme, während die Fassung des Entwurfs es zweihelhaft läßt, ob auch die Ehefrau in den Fällen des Abs. 2 die Initiative zu ergreifen berechtigt sein soll (vergl. jedoch die Worte „auch dann im Abs. h. Man war einverstanden, daß in den Fallen des Abs. 2 der Ehemann auch auf die Initiative der Ehefrau hin kraft seiner Verwaltungspflicht die ihm angetragene Vollmacht der Ehefrau anzunehmen verpflichtet sein müsse. 3. Abs. 3 des §. 42. Hand sächlich keinen Widerspruch. Der Antrag, auch in den Fällen das Abs. 3 der Ehefrau das Recht zu geben, von dem Ermanne zu verlangen, daß er die betreffende Handlung als ihr Bevollmächtigter selbst vornehme weil ein solches Recht der Ehefrau dem ehelichen Verhältnisse und der Stellung des Ehemannes als des Hauptes der Ehe entspreche, das Gesetz sich außerdem einfacher gestalte, wenn in dieser Hinsicht die Fälle des Abs. 2 und das Abs. 3 nicht verschieden behandelt würden wurde abgelehnt. Die Mehrheit erachtete es als bedenklich, dem Ehemanne auch in persönlichen Angelegenheiten ganz allgemein eine derartige Verpflichtung durch das Gesetz aufzuerlegen, glaubte es vielmehr dem Ermessen des Ehemannes überlassen zu müssen, ob im einzelnen Falle eine sittliche Pflicht für ihn bestehe, die Vertretung der Ehefrau in den hier fraglichen Angelegenheiten derselben zu übernehmen. 4

§. 44. 6485 4. Der Antrag die zu §. 42 Abs. 2 und 3 und zu § 43 beschlossenen Bestimmungen hinter §. 47 zu setzen wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Der §. 44 der gedruckten Abänderungs¬ (§§. 101, 90 Abs. 1, 104 Abs. 2 d. Entw anträge lautet: " Der Ehemann ist, ohne eines Auftrages oder einer Vollmacht der Ehefrau zu bedürfen berechtigt, für dieselbe: Ehegutsverbindlichkeiten aus dem 1. Ehegute zu erfüllen, sofern die Erfüllung nicht eine Verfügung erfordert, welche nur durch Eintragung im Grundbuche erfolgen kann, 2. Ehegutsforderungen gegen Ehegutverbindlichkeiten aufzurechnen 3. Ehegutsgelder zu den für die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts nöthigen Ausgaben zu verwenden, 4. Ehegutsgelder auf den Namen der n Elefrau oder durch Ankauf von . Inhaberpapieren verzinslich zu belegen sonstige verbrauchbare Ehegutssachen 5. zu verkaufen Handlungen, welche lediglich die Erhaltung 6. oder Sicherung des Eheguts zum Gegenstande haben, insbesondere die zur Erhaltung des Inventarrechts in Betreff einer dem Ehegute angefallenen Erbschaft erforderlichen Handlungen nach Maßgabe des §. 365 des Erbrechts vorzunehmen. Dazu lagen folgende Anträge vor: I Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 42. 44 der gedr. Abänderungsantr. das Ref.

6486 e I. §. 44 zu fassen: „Der Ehemann ist kraft der eheli chen Verwaltung berechtigt, im Namen der Ehefrau 1. aus dem Ehegute Ehegutsverbind, lichkeiten zu erfüllen, sofern nicht über Rechte an Grundstücken zu verfügen ist. 2. mit Ehegutsforderungen aufzurechnen. (3. und 4. zu streichen.) 5. verbrauchbare Ehegutssachen zu veränern; 6. Handlungen, welche lediglich die Erhaltung oder Sicherung des Ehegutes zum Gegenstande haben, vorzunehmen. das dem Ehemanne kraft der ehelichen Nutznießung zustehende Recht, über Gegenstände der Nutznießung zu verfügen, sowie die Vorschriften der §§. 1008 bis 1010 bleiben unberührt. II. 1 Ziffer 1 zu fassen: Ehegutsverbindlichkeiten aus dem 1 Ehegute zu erfüllen, sofern nicht über ein Recht an einem Grundstücke oder über ein Recht an einem solchen Rechte zu verfügen ist. Anmerkung: Es handelt sich bei dieser Ergänzung des Antrags No I insbesondere um den Verzicht oder die Ueber tragung des Pfandrechts oder des Nießbrauchs an einer Hypothek, bei welchen Verfügungen ebenfalls grundbü cherliche Eintragungen oder doch die künft

6487 — künftige Legitimation zu solchen in Frage kommen. 2. Ziffer 4 zu fassen: Ehengutsgelder nach Maßgabe der für die Belegung von Mündelgeldern geltenden Vorschriften auf den Namen der Ehefrau oder durch Ankauf von Inhaber papieren für die Ehefrau verzinslich anzulegen. (vorbehaltlich der Frage, ob die Bestimmung mit §. 47 zu verbinden.) Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der Eingang des §. 44 soll nach Maßgabe des Antrags unter I gefaßt bei der Redaktion aber dafür gesorgt werden, daß aus den zu den §§. 42 und 43 gefaßten Beschlüssen genügend klar werde, daß der Ehemann in den frag lichen Fällen ohne Auftrag bezw. Vollmacht vollwirksam handeln könne 2. Ziffer 1 des §. 44 wurde in der Fassung des Antrags unter II, 1 angenommen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die durch jenen Antrag bezweckte Ausdehnung der Ausnahmen, in welchen der Ehemann Ehegutsverbindlichkeiten im Namen der Ehefrau aus dem Ehegute zu erfüllen nicht berechtigt sein solle, auch auf solche Fälle, in welchen eine Eintragung in das Grundbuch zur Gültigkeit des Erfüllungsgeschäfts nicht erforderlich sei, im Anschlusse an die erfolgte Erfüllung aber demnächst Eintragungen und die Legitimation zu solchen in Frage kommen könnten (Abtretung einer Briefhypothek, Uebertragung einer Forderung, für welche ein in das Grundbruch eingetragenes Recht als Pfand hafte, vergl. 55. 185 Familienrecht. Ehrliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 4244 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

7. 6488 1085-1088 K. E., Anm. 1 zu §. 1181 das.), theils durch die Rücksicht auf die Wichtigkeit dieser Fälle vornehmlich aber durch Rücksichten praktischer Zweckmäßigkeit sich empfehle, weil zum Zwecke der demnächst erforderlich werdenden Eintragungen die Begitimation des Ehehemannes doch urkundlich nachwiesen werden müsse. 3. Ziffer 2 des §. 44 wurde unter Ablehnung des Antrags unter I Ziffer 2, welcher dem Ehemann das Recht geben will, Ehegutsforderungen auch gegen solche Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche nicht Ehegutsverbindlichkeiten sind, aufzurechnen, von der Mehrheit gebilligt. Dieselbe hielt die in dem Antrage unter I vorgeschlagene Ausdehnung des Rechts des Ehemannes nicht für gerechtfertigt, da die Tilgung einer Nicht ehegutsverbindlichkeit durch Kompensation mit einer Ehegutsforderung kein zum Zweck der ordnungsmäßigen Verwaltung des Eheguts erforderlicher Akt sei und es auch als angemessen nicht angesehen werden könne, dem Ehemann auf diese Weise einen Eingriff in die der Ehefrau zu stehende Verwaltung des Vorbehaltsguts zu gestatten. Uebersehen wurde bei der Berathung der Ziffer 2 nicht daß die letzere dem Ehemanne ein über die mit der ehelichen Nutznießung verbundenen Rechte hinausgehendes Recht insofern gewähre, als er auch mit einer auf Zinsen ausstehenden Ehegutsforderung ohne Einwilligung der Ehefrau aufrechnen könne, während ihm nach dem §. 1265 der Zŭs. st. verb. mit §. 1008 K. E. das Recht der Einziehŭng einer solchen Forderung nur gemeinschaftlich mit der Ehefrau zustehe. Man erachtete jene Erweiterung des Rechts des Ehrmannes indessen als unbedenklich, da durch die Kompensation der Betrag der Ehegutsforderung zur Tilgung einer Ehegutsverbindlichkeit (Ziff. 1) unmittelbar verwen-Selbstverständlich sei, daß alle übrigen gesetzd det werde. lichen Voraussetzungen der Aufrechnung vorhanden, ins besondern Mitgetheilt S. 6395 Anm.

6489 sondern also die Ehegutsverbindlichkeit fällig sein müsse 4. Die Ziffer 3 des §. 44 wurde als entbehrlich gestrichen. Man war der Ansicht, daß, wenn dem Ehemanne das Recht nicht zustehe, kraft seines Verwaltungsrechts im Namen der Ehefrau zum Zwecke der Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Ehrguts nöthigen Ausgaben eine Verbindlichkeit einzugehen, ihm auch die in Ziff. 3 bezeichnete Befugniß, so weit dieselbe über die Fälle der Ziff. 1 hinausgehe, nicht beigelegt werden dürfe. Ein Bedürfniß, über die Fälle der Ziff. 1 hinaus dem Ehemanne die Verwendung der Ehegutsgelder zu dem gedachten Zwecke zu gestatten liege um so weniger vor, als der Ehemann die gewöhnlichen Ausbesserungs- und Wiederherstellungskosten auf Grund der ehelichen Nutznießung aus eigenen Mitteln zu bestreiten habe (§ 974 975 Fr. f. verb. mit §. 1205 der Zus.st. 3) und demselben, soweit die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts sonstige Ausgaben nöthig mache, nach den zu den §§. 42, 43 gefaßten Beschlüssen (oben S. 6477 ff.) unbenommen bleibe, zunächst in eigenem Namen für Rechnung der Ehefrau die zur Bestreitung der Ausgaben erforderlichen Verbindlichkeiten einzugehen und sich sodann wegen des ihm nach §. 588 R. E. verb. mit. §. 48 der gedruckten Abänderungsanträge zu stehenden Anspruchs auf Ersatz seiner Aufwendungen aus den Ehegutsgeldern auf Grund der Ziffer 1 des Der §. 44 verb. mit §. 46 Abs. 1 bezahlt zu machen. Antrag unter I. dem Ehemanne das Recht, über Ehegutsgelder im Namen der Ehefrau zu verfügen, ganz allgemein beizulegen und aus diesem Gesichtspunkte die Ziffer 3 zu streichen, verdiene keine Billigung. Ein so weitgehendes Verfügungsrecht des Ehemannes 1) Mitgetheilt S. 6395 Anm. Familienrecht. Eheliche Nutzmaßung und Verwaltung. § §. 4244 der gedr. Abänderungsantr. des Ref.

7 6490. mannes sei mit den Gründen, aus denen die Kommission die Anwendung der Grundsätze vom Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen auf das zum Ehegute gehörende baare Geld der Ehefrau ausgeschlossen habe (§. 1267 der Zus. st. Prot. S. 6340 ff), nicht vereinbar. Zwar solle nach dem Antrage der Ehemann nur das Recht haben, im Namen der Ehefrau über die Ehegutsgelder zu verfügen; allein auch in dieser Beschränkung sei der Antrag die Ehefrau in hohem Grade zu gefährden geeignet, indem der Ehemann dadurch nicht gehindert sei, über die Gelder derselben zu seinem eigenen Nutzen zu verfügen, indem er z. B. im Namen der Ehefrau mit den Geldern seine eigenen Schulden bezahle. Die mit dem Antrage für die Ehefrau verbundenen Gefahren würden auch durch die Bestimmung, daß die Vorschriften der §§. 1008 - 1010 R. E. über den Nießbrauch an auf Zinsen ausstehenden Forderungen und an Inhaberpapieren unberührt bleiben sollten, keineswegs beseitigt, da der Betrag eingezogener nicht verzinslicher Forderungen unter Umständen ein sehr erheblicher sein und auch auf andere Weise baares Geld Bestandtheil des Eheguts werden könne (vergl. Prot. S. 6342). 5. Die Ziffer 4 und der dazu gestellte Antrag unter V.2 wurden gestrichen. Gegen den Vorschlag des Entwurfs wurde namentlich erinnert, daß derselbe, auch wenn man bestimme, daß die Vorschriften der §§. 1008 - 1010 K. E. über den Nießbrauch an Zinsen tragenden Forderungen und an Inhaberpapieren, damit der Zweck dieser Vorschriften nicht durch die Ziff. 4 zum Theil vereitelt werde, unberührt bleiben sollten, die Ehefrau zu sehr gefährde, da wenn Mitgetheilt S. 6455 Anm.

6497 wenngleich der Ehemann, falls die Belegung einer ordnungsmäßigen Verwaltung nicht entspreche nach §. 1252 der Zus. st. der Ehefrau verantwortlich sei und nach dem §. 47 der gedruckten Abänderungsantrage der Ehemann auf Verlangen der Ehe-Frau verpflichtet sein solle, Ehegutsgelder nach Maßgabe der für die Belegung von Mündelguldern geltenden Vorschriften anzulegen, die Ehefrau doch inzwischen die Gefahr einer in anderer Art erfolgten Belegung der Ehegutsgelder zŭ tragen haben würde. Auf der anderen Seite besorgte man, daß, wenn man die Gültigkeit der einseitig von dem Ehemanne vorgenommenen Belegung der Ehegutsgelder mit dem Antrage unter II,2 davon abhängig mache, daß die Belegung nach Maßgabe der für die Belegung von Mündelgeldern geltenden Vorschriften erfolgt sei, dadurch die Rechtssicherheit im Verkehre gefährdet und Veranlassung zu Streitigkeiten und Prozessen gegeben werden würde. Die Mehrheit hielt es deshalb für rathsamer, in der hier fraglichen Beziehung von jeder besonderen Bestimmung abzusehen und es bei der Regel der §§. 42, 43 bewenden zu lassen, nach welcher der Ehemann auch zum Zwecke der verzinslichen Belegung von Ehegutsgeldern über die letzteren ohne Mitwirkung der Ehefrau zu verfügen nicht berechtigt ist. Durch diese Art der Regelung in Verbindung mit dem §. 47 der gedruckten Abänderungsanträge wurde einerseits die Ehefrau völlig sichergestellt und andererseits jede Gefährdung der Verkehrssicherheit vermieden. Das Bedenken, daß man auf diese Weise den Ehemann in der Verwaltung des Mitgetheilt S. 6481 Anm. Familienrecht. Erliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 4244 der gedr. Abänderungsante des Ref

6 f 0 x e des Eheguts zu sehr beenge, und den Anforderung gen des praktischen Lebens nicht gerecht werde, könne für die hier fraglichen Fälle ebensowenig als begründet anerkannt werden, wie für die Fälle der §. 1008 - 1010 K. E., in welchen der Ehemann über die Art der Belegung der eingegangenen Ergutsgelder ebenfalls mit der Ehefrau sich in Einvernehmen setzen müsse. Bei normalen Ehen werde das Verhältniß sich von selbst dahin gestalten, daß die Ehefrau dem Ehemanne die Art der Belegung der Gelder überlasse. Der Antrag unter I, soweit derselbe die Ziff. 4 betrifft, wurde in Folge des unter No 4 gefaβten Beschlusses, dem Ehemanne das Recht, über Ehegutsgelder im Namen der Ehefrau zu verfügen, nicht allgemein einzuräumen, als erledigt angesehen. 6. Die Ziff. 5 und der dazu gestellte Antrag unter 2 wurden ebenfalls abgelehnt. Soweit der Antrag die Veräußerung des baaren Geldes betrifft, hat derselbe durch den unter No 4 gefaßten Beschlŭβ (oben S. 6489) seine Erledigung gefunden. Es kommen daher nur noch solche bewegliche Sachen in Frage, welche durch Verbrauch genutzt zu werden pflegen, und diejenigen beweglichen Sachen, welche zu einem Sachinbegriffe gehören, dessen bestimmungsmäßige Benutzung in der Veräußerŭng der einzelnen Sachen besteht (§ 770 K. A.). Die Mehrheit ging davon aus, daß einerseits im Hinblick aŭf die Bestimmung des §. 1267 der Zŭs. st. 2, nach welcher der Ehemann kraft seiner ehelichen Nutznießung diejenigen verbrauchbaren Sachen, welche durch Verbrauch genutzt zu werden pflegen, verbrauchen und in eigenem Namen veräußern kann, andererheits Mitgetheilt § 6455 Anm.

649 x seits mit Rücksicht darauf, daß als verbrauchbare Sachen im weiteren Sinne (§. 770 u. Abs. 2 K. f.) hauptsächlich nur die zu einem Waarenlager gehörenden Sachen in Betracht kämen, ein der Ehefrau gehörendes Waaranlager aber nach den §§. 1262, 1263 der Zŭs. st. regelmäßig Bestandtheil des Vorbehaltsgut, sein werde, ein Bedürfniß, dem Ehemanne in Ansehung der hier fraglichen Sachen das Recht beizulegen, dieselben im Namen der Ehefrau zu verkaufen oder überhaupt zu veräußern, nicht anzuerkennen sei. 7. Die Ziff. 6 des §. 44 wurde in der Fassung des Antrags unter I angenommen. Die Hervorhebung des die Erhaltung des Inventarrechts betrefhenden Beispiels im Entwurfe hielt man wegen der diesen Fall deckenden besonderen Bestimmung des §. 305 des Erbrechtsentwurfs für entbehrlich. Im Uebrigen entschied man sich für die Aufnahme der Ziff. 6, da dadurch einerseits das scharfe Prinzip des Entwurfs, daß der Ehemann die Ehefrau auch in Ansehung des Geguts ohne deren Vollmacht nicht vertreten könne, in einer angemessenen Weise abgeschwacht wurde, andererseits die Vorschrift namentlich, wenn es sich um die Erwirkung eines Arreßes, einer einstweiligen Verfügung oder der Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch (§ §. 828, 829, 1058 K. L) oder um die Annahme eines Pfandes oder Bürgen handeln nicht ohne praktische Bedeutung sei. Man war einverstanden, daß in der Ziff. 6 wegen der in Betracht kommenden prozessualischen Handlungen der Ausdruck: „Handlungen beizubehalten sei. 8. Zum Zwecke der Verdeutlichung des Entwurfs verständigte man sich dahin, nach Maßgabe 14 7 Mitgetheilt § 8427 Anm. Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung §§. 42. 44 der gedr. Abänderungsantr. des Refdes 6494 Antrags unter I dem §. 44 am Schlusse hinzuzufügen, daß die dem Ehemanne kraft der ehe lichen Nutznießung zustehenden Rechte unberührt Den Vorbehalt auch auf die Vorschriften C bleiben. der § §. 1008 - 1010 Fr. Er auszudehnen, ist in Folge der Streichung der Zipf. 4 und 5 entbehrlich geworden. Vorstehendes Protokoll ist in der am 19. Septem ber 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Kruckmann Schriftführer.