Der revidirte sächsische Entwurf und sein Vertheidiger Dr. Carl Magnus Pöschmann. Eine Replik
author: Joseph Unger
source date: 1861
availability: nicht angegeben

Der revidirte sächsische Entwurf und sein Vertheidiger Dr. Carl Magnus Pöschmann, kön. sächs. Oberappellationsrath. Eine Replik von Dr. Joseph Unger Professor der Rechte in Wien. Mit einem Anhang, enthaltend zwei kritische Anzeigen von Prof. Dr. Ludwig Arndis. Wien 1861. Wilhelm Braumüller k. k. Hofbuchhändler

Mit Einwilligung des Herrn Regierungsrathes Prof. Dr. Ludwig Arndts lasse ich, um der Wichtigkeit der Sache und um der Vollständigkeit des Materiales willen, die beiden Anzeigen desselben über meine Kritik des revidirten Entwurfes und über Herrn Pöschmann's Gegenkritik, welche in der allgem. österr. Gerichts-Zeitung erschienen sind, im Anhange folgen. Wien, Anfangs Juni 1861. U.

Dem revidirten Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen ist es widerfahren, daß sich Dr. Carl Magnus Pöschmann, kön. sächs. Oberappellationsrath, zu seinem Ritter aufgeworfen und in einer eben ausgegebenen, im Zopfstyl des verflossenen Jahrhunderts abgefaßten, Schrift *) es unternommen hat, den Entwurf gegen die Angriffe zu vertheidigen, welche von verschiedenen Seiten wider ihn erhoben worden sind. Mit einigen Classen von Gegnern, welche „nicht mit erhobenem Paniere fechten, wird Herr Pöschmann; schnell fertig: die einen verdächtigt er, die anderen „beschweigt“ er. Auch über die Einwürfe, welche Danz erhoben hat, geht Herr Pöschmann rasch hinweg: er erkennt zwar an, daß Danz' Schrift „auf keuscherer wissenschaftlicher Grundlage beruhe, aber er nimmt „die Furcht des Praktikers“ zum Bundesgenossen und schreitet um so muthiger über den Gegner hinweg. Dafür genießt meine Besprechung des revidirten Entwurfs in um so reicherem Maße das Vergnügen und die Ehre, von Herrn Pöschmann angegriffen und bekämpft zu werden: fast die ganze Schrift ist mit voller Liebe und ungetheilter Kraft meiner Vernichtung gewidmet. Herr Pöschmann hielt es für seine Pflicht, „seiner Indignation über meine Schrift einen durch Hervorhebung der augenfälligsten Schwächen und Blößen begründeten Ausdruck zu geben“, und dieß um so mehr, als „Denen, auf deren Ansichts= und Willensbestimmung das *) Die Gegner des revidirten Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen. Ein Wort für den Entwurf und insbesondere gegen Dr. J. Unger's kritische Besprechung desselben von Dr. Carl Magnus Pöschmann, K. S. Oberappellationsrath. Leipzig. 1861.

Buch berechnet erscheint, zumal bei der Neuheit des Stoffs und der Angriffsweise, nicht so wie dem mit Ersterem seit längerer Zeit Bekannten die Füglichkeit geboten sein dürfte, das Nichtige und Leichtfertige der Letzteren ohne Weiteres zu durchschauen. So zögerte denn Herr Pöschmann nicht, „seine Erfahrungen in diesen Zeilen niederzulegen.“ Nachdem er auf 46 Seiten meine Einwürfe zu widerlegen und darzuthun versucht hat, daß meine Ausführungen „mit wenigen Ausnahmen als auf Uebersehen, Mißverständnissen und völliger Sachunkenntniß beruhend sich darstellen, daß ich „die Fähigkeit nicht besitze, Thatsachen scharf aufzufassen oder wiederzugeben," daß ich „entweder nicht klar zu denken oder nicht klar zu schreiben verstehe und die Erspürung meiner Ideengänge eine nutzlose ist," daß meine Bedenken „als Sentiments d. h. als nutzloses Gerede hinzunehmen“ und meine „Ausstellungen im Hauptwerke subjektiver Natur“ seien, daß ich „an einem unbegreiflichen Mangel an Fassungsvermögen leide," daß sich „meine ganze Schreiberei leicht erledigen lasse u. s. f. u. s. f. — nachdem der „keusche Carl Magnus Pöschmann alles Dieses dargelegt hat, gibt er am Schluß der Schrift sein Votum für die en bloc Annahme des Entwurfs ab und betheuert bei sich selbst, daß dieses Gesetzgebungswerk-Sachsen „zum Heile wie zum Ruhme gereichen werde. Zu derselben Zeit ungefähr, als Herr Pöschmann sein Hilfs= und Nothsignal zur Rettung des gefährdeten Entwurfs aussteckte, gab ein anderer Jurist von anderem Namen, von anderem Schlag, von anderem Gewicht, von anderer Bedeutung als der Verfasser der „Studien zu Gajus,“ sein Votum über den revidirten Entwurf und meine Kritik desselben ab. Arndts billigt in der Anzeige meiner Schrift in der allgem. österr. Gerichts¬ Zeitung 1861 Nr. 57—59 das abfällige Urtheil, welches ich über den Entwurf ausgesprochen habe, mit folgenden Worten; „Das Urtheil des Verfassers über den vorliegenden Entwurf ist nach meinem Erachten wirklich begründet. Wenn ich auch nicht in allen Einzelnheiten mit jenem übereinstimme; wenn ich auch manche der von ihm gerügten Mängel nicht erheblich genug finde, um ihretwegen den Abschluß eines so weit gediehenen

Gesetzgebungswerkes zu beanstanden, so bleibt doch des wohlbegründeten Tadels so viel und so gewichtiges übrig, daß auch ich, wenn ich als Mitglied der sächsischen Ständeversammlung meine Stimme abzugeben hätte, mich entschieden gegen die Annahme des Entwurfs, so wie er vorliegt, erklären würde .... Daß der Entwurf noch weit davon entfernt sei, ein Werk von solcher Vollendung (daß man damit vor die ganze Nation hintreten und mit gerechtem Stolz auf seine Arbeit als auf ein serk mit deutscher Kraft und im deutschen Geiste gearbeitet, hinweisen kann) genannt werden zu können, das hat Unger unseres Erachtens zur Evidenz bewiesen. Ueber meine Kritik des Entwurfs bemerkt Arndts: „Unger hat sich in kurzer Zeit so vollständig und gründlich in den Entwurf hineingelesen, daß ihm überall fast jeder Paragraph desselben gegenwärtig zu sein scheint; er hat den Entwurf mit solcher Herrschaft über den Stoff und solcher Schärfe des Urtheils geprüft, daß seine Schrift als ein sehr beachtenswerther Beitrag zur Codifikation des Civilrechts überhaupt willkommen zu heißen ist. Bei dieser Lage der Dinge, wo Der billigt, dessen Urtheil vollwichtig ist, Der mißbilligt, dessen Ausspruch von geringem Gewichte ist, könnte ich die gemachten Angriffe gleichgültig an mir abgleiten lassen, auf die Replik getrost verzichten und der Entscheidung Sachverständiger mit Ruhe entgegen sehen. Auch könnte mir die tiefe Beschämung, welche Herr Pöschmann bei dem Lesen von Arndts' Anzeige empfunden haben muß, hinreichende persönliche Genugthuung gewähren. Allein die Art und Weise, wie Herr Pöschmann seine Sache führt, ist eine so unanständige, der Ton, den er anschlägt, ein so ungebührlicher, die Mittel, deren er sich bedient, sind so unwürdiger Art, daß ich es für meine Pflicht halte, den erhobenen Angriffen und Verdächtigungen unmittelbar entgegenzutreten, und Herrn Pöschmann mit aller Energie in die Schranken zurückzuweisen, welche er zum Schaden seiner Sache, zum Nachtheil seiner Person in unverantwortlicher Weise überschritten hat. Herr Pöschmann wagt es, meine Arbeit eine Parteischrift zu nennen. Wenn Jemand einen so schweren Vorwurf erhebt, so darf man von ihm erwarten, daß er die Partei bezeichne, in deren Interesse und zu deren Zwecken die Tendenzschrift verfaßt sei, und daß er wenigstens den Schein eines Beweises für die Wahrheit seiner Anklage herbeischaffe. Herr Pöschmann hat es unterlassen, diese Pflicht zu erfüllen: er denuncirt ohne Objekt, er insinuirt ohne Beweis. Mit welcher Partei in Sachsen soll ich in Verbindung stehen? Zu wessen Gunsten, in wessen Auftrag, zu wessen Zwecken soll ich meine Kritik geschrieben haben? Meinem wissenschaftlichen Berufe in Wien lebend, sind mir die Parteiungen und Gruppirungen aller Art in Sachsen durchaus fremd. Meine Kenntniß der inneren Zustände des Landes reicht nicht weiter, als die Mittheilungen der öffentlichen Blätter. Ich stehe außer mit dem einen und dem andern Gelehrten mit Niemanden in Sachsen in Verbindung und kann mich nicht rühmen, „meine Freunde in Dresden zu haben, wie mir Herr Pöschmann solche in großmüthiger Weise zuspricht. Es ist daher auch eine unwürdige Insinuation, wenn Herr Pöschmann ein verschiedenes Datum der Ausgabe meiner Kritik „für meine Freunde und für das Publikum in Dresden“ (S. 42) angibt. In meinem Auftrag haben meine Verleger in Leipzig ein einziges Exemplar einem mir literarisch befreundeten Manne in Dresden übersendet, mit dem ich übrigens nie ein Wort über den Entwurf gewechselt habe, und dessen Stellung und Beziehungen zu demselben mir völlig unbekannt blieben. Welches persönliche Motiv kann mich bei der Welches Privatinter-Abfassung meiner Schrift geleitet haben? gesucht haben? Was esse kann ich durch meine Arbeit zu fördern anzustreben? Wessen habe ich für meinen Theil in Sachsen Gunst habe ich zu suchen, wessen Ungunst zu fürchten? Reicht denn Herrn Pöschmann's Einsicht nicht so weit, um zu begreifen, daß man die Waffe, welche er gegen mich gebraucht, mit viel mehr Schein gegen ihn selbst kehren könnte? Wie wenn man in schwacher Stunde sich versucht fühlen würde, das bekannte deutsche Sprichwort anzuwenden und umgekehrt zu behaupten, daß Pöschmann's Arbeit eine Parteischrift sei, daß der kön. sächsische Oberappellationsrath mit kluger Benutzung der Sachlage jene Partei ergriffen habe, für welche Aussicht auf Billigung und Erfolg vorhanden sei, und daß er, um seinen Freunden und

Gönnern gefällig zu sein, es unternommen habe, für eine Sache einzutreten, die an sich schwach, durch seine Parteinahme nur noch schwächer geworden ist? In der That, es muß eine verzweifelte Position sein, wenn man zu ihrer Behauptung um solche Bundesgenossen werben und solche Hilfeleistung annehmen muß! In einem gewissen Sinne allerdings ist meine Schrift eine Parteischrift: ich habe die Partei der Wissenschaft ergriffen, welcher der revidirte Entwurf nicht gerecht worden ist, und habe ihre Sache zu führen gesucht. Als mir der revidirte Entwurf (durch den Buchhändler) zugeschickt wurde, ging ich mit dem günstigsten Vorurtheile und den besten Erwartungen an ihn heran. Ich hoffte ein Werk zu finden, das seiner Heimat zum Ruhme, dem größeren Vaterland zur Ehre, anderen Staaten zum Vorbilde, der Wissenschaft zur Zierde gereichen würde. Ich hoffte dieß um so mehr, als an der Revision des Entwurfes Männer von hervorragender wissenschaftlicher Bedeutung Antheil nahmen, und als die Commission zu ihrer siebenjährigen Arbeit einen Entwurf zur Grundlage hatte, dem die Wohlthat einer kritischen Besprechung von Seite Wächter's zu Theil geworden war. Allein schon die ersten hundert Paragraphe belehrten mich, daß meine Hoffnung eine eitle gewesen: je weiter ich las, desto größer wurde meine Enttäuschung, je länger ich mich mit dem Entwurf beschäftigte, desto mehr erkannte ich, daß er den gehegten Erwartungen nicht entspreche. Ich fand, daß der Entwurf grobe Fehler, starke Irrthümer, unzweckmäßige Neuerungen, unpassende Wiederholungen, ungenügende Bestimmungen enthalte und daß er durchaus nicht jenen Grad der Vollkommenheit erreicht habe, welchen man bei dem heutigen Stande der Wissenschaft zu beanspruchen berechtigt ist. Es schien mir, daß wir durch die Erhebung des Entwurfs zum Gesetz um eine schöne Hoffnung ärmer, um ein unreifes Gesezbuch reicher würden, und ich hielt es für eine Pflicht der freizügigen Wissenschaft, an einem solchen Produkte der Partikulargesetzgebung ihr Recht der Kritik zu üben und von ihrem unbefangenen leidenschaftslosen Standpunkt aus vor Uebereilung und Selbsttäuschung zu warnen. So entstand meine Schrift: in dieser Absicht, zu diesem Zwecke wurde sie geschrieben.

Zu diesem Warnungsruf hielt ich mich um so mehr berechtigt, als ich einem Staate angehöre, der sich seit fünfzig Jahren eines Gesetzbuches erfreut, welches zwar den Anforderungen der heutigen Wissenschaft nicht mehr zu entsprechen vermag, das aber mit dem Maßstabe seiner Zeit gemessen immerhin ein treffliches ist. Die tägliche Beschäftigung mit diesem Gesetzbuch, die Uebung in der Interpretation desselben, die Berücksichtigung seines Verhältnisses zu dem praktischen Leben, die Bekanntschaft mit den Vortheilen und Nachtheilen eines codificirten Rechts und das vergleichende Studium des gemeinen Rechts schienen mir die Legitimation zu geben, in dieser Angelegenheit das Wort zu ergreifen. Der Standpunkt, von dem aus ich mein Urtheil abgab, war nicht der eines einseitigen Verehrers und Bewunderers des römischen Rechts, der die ganze Aufgabe der legislatorischen Thätigkeit in einer Paragraphirung des corpus juris sieht, sondern der eines Juristen, welcher sich bei seinen theoretischen Studien den ungetrübten Blick für die Anforderungen der Praris und ein lebendiges unmittelbares Rechtsgefühl zu erhalten sucht, der bei all seiner Liebe zum römischen Recht für die frische nationale Fortbildung unseres Rechtes offenen Sinn hat. Es ist daher eine „absichtliche oder unabsichtliche“ Verdrehung des wahren Sachverhaltes, wenn Herr Pöschmann wiederholt versichert, daß „ich mich nicht von der Idee trennen konnte, daß der Entwurf lediglich römisches Recht zu codifiziren habe“ (S. 37. 8) und daß „mein Rechtsgefühl auf dem eben durch das vaterländische Recht seit Jahrhunderten überwundenen Standpunkte des röm. Rechts beruhe“ (S. 15). Und diese unterstellte Auffassung erlaubt sich Herr Pöschmann als einen der „Fundamentalirrthümer" meiner Kritik zu bezeichnen, obgleich ich doch Manches am Entwurf gebilligt habe, weil es nicht römisch sei, und Manches getadelt habe, obgleich es römisch sei, und während gerade ich den Verfassern des Entwurfs an manchen Stellen den Vorwurf gemacht habe, daß „sie sich allzu eng an das römische Recht angeschlossen und sich nicht zu einer freieren Behandlung und zu einer selbständigen Gestaltung des Rechtsstoffes zu erheben vermocht haben!“ Auf derselben falschen

Unterstellung beruht der Vorwurf meines „dritten Grundirrthums“, wonach ich „mir neben dem Gesetzbuch eine subsidiäre Rechtsquelle ..... im Zweifel die des röm. Rechts denke“ (S. 10). Und worauf gründet Herr Pöschmann diesen Vorwurf? Auf die Anführung von Stellen des röm. Rechts bei Besprechung einzelner Paragraphe des Entwurfs! Nach dieser stringenten Schlußfolgerung nehmen fast alle Commentatoren des österr. bürgl. Gesetzbuchs trotz des §. 7 desselben neben diesem noch das röm. Recht als Subsidiarquelle an. Wenn Herr Pöschmann bei dieser Gelegenheit bemerkt, daß „vom Standpunkte des Gesetzgebers aus ..... Nichts verabsäumt werden dürfe, was zu thunlicher Vervollständigung auch für den Laien gereiche, und daß allgemeine Fundamentalsätze in einem Gesetzbuche der vorliegenden Art gewiß ebenso nothwendig als berechtigt seien wie sie in den Digesten als letzte Titel angehangen wurden“ so hat er damit auf das glänzendste dargethan, daß er von den Aufgaben der Codifikation so wenig wie von der Kunst der Gesetzgebung verstehe. Als „zweiten Grundirrthum“ bezeichnet Herr Pöschmann (S. 9) meine Annahme, „es sei der Gesichtspunkt zu berücksichtigen gewesen, daß das vorliegende Gesetzbuch die Basis eines allgemeinen deutschen Civilgesetzbuches werden könne". Dieses „Grundirrthums“ muß ich mich freilich schuldig bekennen. Herr Pöschmann weist nun diese unvernünftige, unpatriotische und unehrenhafte Annahme mit folgenden Worten als unstatthaft zurück: „Einen Entwurf zu schaffen, welcher Aussicht auf Annahme über diese Grenzen (verschiedener Staaten Mitteldeutschlands) hinaus habe, lag weder in der Aufgabe der Commission noch in dem Bereiche einer vernünftigen Spekulation, und diese ganze Frage scheint auch nur deshalb von Unger und Andern herbeigezogen, um in Fällen, wo sich nach andern Richtungen hin, insbesondere nach dem particularen Zwecke dieses Entwurfs gegen solchen Etwas nicht einwenden lasse, eine bequeme Gelegenheit zu Ausstellungen zu haben“. Diese Worte, mit denen Herr Pöschmann sich selbst gerichtet hat, bedürfen und verdienen keine Entgegnung. Meine Ansicht über den revidirten Entwurf habe ich offen und unumwunden ausgesprochen. Ich habe es anerkannt, daß er

ungleich besser gearbeitet sei als der Held'sche und daß er überhaupt einen erheblichen Fortschritt und einen beachtenswerthen Codifikationsversuch enthalte. Ich habe aber andererseits auch kein Hehl daraus gemacht, daß der Entwurf an Mängeln und Irrthümern überreich sei, daß er in seiner gegenwärtigen Gestalt den Anforderungen der Wissenschaft durchaus nicht entspreche und daß er zur Zeit zur Beleihung mit Gesetzeskraft nicht reif sei. Als ich dieses Urtheil niederschrieb und es durch eine reiche Menge von Belegen zu begründen suchte, war ich eingedenk der Worte Cäsar's: Omnes homines, qui de rebus dubiis consultant, ab odio, amicitia, ira atque misericordia vacuos esse decet. Wenn Herr Pöschmann meine Ausführungen „anmaßend und mindestens derb“ findet, wenn „seine Freunde“ sich etwa durch meine Ausstellungen verletzt fühlen sollten, so verwechseln sie das Urtheil mit dem Richter, den Inhalt mit der Form. Ich will es gerne glauben, daß manche meiner Bemerkungen den Verfassern des Entwurfs und ihren Freunden ziemlich ungelegen kamen und sie unangenehm berührten: aber nicht, wie ich bemängelte, sondern daß Solches zu bemängeln war, nicht die Art des Tadels, sondern die gegründete Veranlassung dazu ist es, was den Einen und den Andern mit Grund verletzen mochte. Hi storia tanto robustior quanto verior. Auch in dieser Beziehung fühle ich mich beruhigt durch den Ausspruch Arndts': „Der Verfasser spricht seine Meinungen und seinen Tadel meistens in prägnanter Kürze und scharfer Bestimmtheit aus, aber immer nur an die Sache sich haltend. Wenn das manchmal hart und verletzend lautet, so sollten es die Miturheber eines solchen Werkes doch nicht ad animum laesum ziehen“. Uebrigens ist es ein folgenschwerer Irrthum, zu glauben, daß der wahre Patriotismus darin bestehe, alles Einheimische unbedingt zu loben: wer schlecht gut und thöricht weise sein läßt, sorgt weder für den Ruhm noch für das Heil seines Vaterlandes. „Nicht jeder der schont, ist ein Freund; nicht jeder der schlägt, ein Feind. Besser ist's mit Strenge lieben, als mit Milde täuschen“. In dem Streite zwischen Herrn Pöschmann und mir handelt es sich nicht um persönliche Dinge, nicht um das bloße Rechthaben in dem einen oder andern Punkte — um deßwillen

würde ich den Kampf nicht aufnehmen — sondern um prinzipielle Standpunkte, welche mit aller Entschiedenheit gewahrt werden müssen. Es handelt sich darum, der freimüthigen Kritik ihr Recht zu sichern und die Schlagbäume zu beseitigen, welche engherziger Partikularismus aufzurichten bemüht ist. Es handelt sich darum, der parteilosen Wissenschaft Gehör und Achtung zu verschaffen, wenn diese sich mit ernstem Sinn an ernste Aufgaben macht. Es handelt sich darum, der freien Aeußerung gewissenhafter Ueberzeugung den gebührenden Schutz zu sichern und sie vor Verdächtigungen und unwürdigen Unterstellungen zu bewahren. So mag denn Herrn Pöschmann die Antwort zu Theil werden, die er so reichlich verdient. Sollten ihm manche meiner Ausführungen abermals „anmaßend oder mindestens derb“ erscheinen, so mag er dies sich selbst zuschreiben: „mit feiner Seide näht man keinen groben Sack!

Ich habe in meiner Kritik darzuthun versucht, daß der revidirte Entwurf in dreifacher Beziehung zu tadeln sei, indem er in großer Anzahl Unrichtiges, Ueberflüssiges und Zweifelhaftes enthalte und daß insbesondere die speziellen Motive überaus oberflächlich und leichtfertig gearbeitet seien. Beginnen wir mit den Letzteren. Arndts spricht sich über dieselben folgendermaßen aus „Schließlich aber kann ich mich nicht enthalten, auch noch gegen die Motive, insbesondere die speziellen Motive den Tadel auszusprechen, daß sie durchaus nicht mit der der Wichtigkeit und Würde des Werkes entsprechenden Sorgfalt und Gründlichkeit ausgearbeitet sind. Zwar ist es weder nöthig noch passend, die Motive zu gelehrten Abhandlungen auszuspinnen. Aber sie sollten doch über alle wichtigen Puncte, insbesondere über Abweichungen vom bisherigen Recht klare Auskunft geben, die Sätze des Entwurfs nicht blos anführen, sondern auch begründen und zumal gegen abweichende Ansichten oder bisher geltende Rechtssätze wirklich rechtfertigen, vor Allem aber nicht leere oder handgreiflich unstichhaltige Bemerkungen vorbringen oder gar mit dem Entwurf sich in Widerspruch setzen oder etwas in denselben hineinlegen, was er nicht enthält. Gegen alle diese Anforderungen haben die vorliegenden Motive vielfach verstoßen. Nicht selten findet man, daß man sie füglich ungelesen lassen könnte, weil sie eigentlich gar nichts sagen, was nicht schon im Entwurf steht; oft begnügen sie sich mit der trockenen Constatirung der Abweichung vom gemeinen Recht; man vermißt oft jede Art von Begründung, wo man mit Recht begierig nach einer solchen sucht; sie erklären auch wohl und deduciren aus dem Entwurf, was nicht darin ist; anderwärts bringen sie Rechtfertigungen vor, die

fast übel ärger machen und es fehlt darin nicht an Argumentationen, die bis zur Unbegreiflichkeit unzutreffend und unhaltbar sind. Für alles dieses finden sich in Unger's Schrift gelegentlich schlagende Belege." Wie verhält sich nun Herr Pöschmann zu den so getadelten speziellen Motiven? Er gibt sie im Grunde preis, sucht sie aber nebenher dennoch zu retten. Es mag gestattet sein, seine Argumentation hier wörtlich anzuführen, da sie zugleich ein treffendes Bild von der Art und Weise gibt, wie Herr Pöschmann überhaupt — um seinen Lieblingsausdruck zu gebrauchen — „manövrirt“. Die Stelle (S. 6. 7) lautet: „Bei Sichtung des immerhin reichen Materials, was Unger zur Rechtfertigung seines Warnungsrufes vorführt, können wir zunächst alles Das bei Seite lassen, was gegen die speziellen Motiven gerichtet ist. Es war ursprünglich Absicht, den Entwur ohne neue spezielle Motiven vorzulegen und den Kammern anheim zu stellen, von den Sitzungsprotokollen, die für die Gründe eines jeden Beschlusses ausführlichen Nachweis liefern, Einsicht zu nehmen. Um jedoch die betreffende Deputation nicht mit einem zu umfänglichen Material zu überlasten, wurde erst wenige Monate vor Vorlage des Entwurfs der Referent der Commission beauftragt, aus diesen Protokollen einen zu handlicher Benutzung geeigneten Extract zu fertigen; und er hat diese Aufgabe trotz der Kürze der ihm vergönnt gewesenen Zeit in der dem Zwecke entsprechenden Art gelöst, da für den Kenner des zeither in Sachsen gültigen Rechts jene speziellen Motiven vollkommen ausreichen, um die leitenden Gesichtspunkte bei Normirung der einzelnen Gesetzesbestimmungen zu erkennen, während darauf, ob sie dem Ausländer genügen, um so weniger Etwas ankommt, als es selbstverständlich nicht in der Absicht liegt, diesen Motiven neben dem Entwurfe oder gar gegen denselben einen maßgebenden Charakter zu vindiciren. Nur beiläufig liegt also Veranlassung vor, auf einzelne Angriffe gegen diese speziellen Motiven zurückzukommen, während im Hauptwerke die Versicherung genügt daß sie für den sächsischen Praktiker ein eben so verständliches, wie in hohem Grade dankenswerth anzunehmendes Material bieten.

12 Ich fürchte sehr, Herr Pöschmann hat mit dieser Erklärung übel ärger gemacht und „seinen Freunden“ keinen großen Dienst erwiesen. Bisher war man oder waren wenigstens wir „Ausländer“ über die Entstehungsgeschichte der speziellen Motive im Unklaren. Bei dem Umstand, daß die speziellen Motive später ausgegeben wurden als der revidirte Entwurf, daß sie in Ton und Haltung von den allgemeinen Motiven wesentlich abweichen, daß sie fast auf jeder Seite den Stempel der Leichtfertigkeit und Oberflächlichkeit tragen und daß sie gar häufig mit den Bestimmungen des Entwurfes selbst in Widerspruch stehen, waren wir geneigt anzunehmen, daß man sich erst in letzter Stunde entschlossen habe, spezielle Motive auszugeben und daß man deren Ausarbeitung irgend einem untergeordneten, bei der Abfassung des Entwurfes unbetheiligten Beamten übertragen habe, der sich seiner Aufgabe, so gut es eben gehen wollte, zu entledigen suchte. Nun erfahren wir durch Herrn Pöschmann, daß die speziellen Motive einen Auszug aus den Sitzungsprotokollen enthalten und daß sie aus der Feder des Referenten der Commission stammen! In der That, diese unvorsichtige Eröffnung des Herrn Pöschmann bringt uns in peinliche Verlegenheit. Jetzt, wo durch diese eigenthümliche Laudatio auctoris der Angriff, den wir auf die Sache gemacht, sich in einen Angriff gegen eine bestimmt bezeichnete Person zu verwandeln droht, wollen wir darauf verzichten, für unseren früher ausgesprochenen Tadel neue Beweise beizubringen, und wollen uns lediglich mit Herrn Pöschmann's Rettungsversuchen beschäftigen. Herr Pöschmann versichert, daß die speziellen Motive „für den Kenner des zeither in Sachsen giltigen Rechtes vollkommen ausreichen.“ Darauf, „ob sie dem Ausländer genügen," kommt natürlich nichts an. Was haben überhaupt wir „Ausländer“ uns um das Recht eines Bruderstammes zu kümmern: was ist uns Hekuba? Ich dächte aber, falls Herr Pöschmann es nicht allzu „keck“ findet, daß ich mich als „Ausländer“ in animam eines Kenners des sächsischen Rechtes zu versetzen wage, ich dächte also, daß selbst für einen solchen Kenner die speziellen Motive nicht immer ausreichen werden, da gerade in solchen Fällen, wo eingestandenermaßen eine Abweichung vom bisherigen Rechte getroffen

13 wurde, die speziellen Motive die Abänderung gar häufig lediglich bestätigen, statt sie zu begründen, und „sich oft mit der trockenen Constatirung der Abweichung vom gemeinen Recht begnügen,“ in welcher Beziehung es hinreichen mag, auf die Ausführungen in meiner Schrift zu verweisen. Wenn aber Herr Pöschmann die Versicherung gibt, daß die Motive „für den sächsischen Praktiker ein eben so verständliches wie in hohem Grade dankenswerth anzunehmendes Material bieten,“ so gestehe ich, daß ich von den sächsischen Praktikern eine viel zu hohe Meinung hege, als daß ich glauben könnte, sie würden Herrn Pöschmann's kategorische Versicherung so unbedingt ratificiren. Ich wende mich nun zu jenem Theile der Schrift, worin sich Herr Pöschmann bemüht, die materiellen Einwürfe und die sachlichen Bedenken, welche ich gegen eine große Anzahl einzelner Bestimmungen des Entwurfes erhoben habe, zu widerlegen und zu entkräften. Ich glaube, wer es über sich bringt, diese umfangreiche Partie der Schrift (S. 11—49) von Anfang bis zu Ende aufmerksam zu lesen, wird denselben Eindruck empfangen, den sie auf mich gemacht hat. Er wird urtheilen, wie im „Kaufmann von Venedig“. Bassanio von seinem und Antonio's Freunde Graziano: „Graziano's vernünftige Gedanken sind wie zwei Weizenkörner in zwei Scheffeln Spreu versteckt. Ihr sucht den ganzen Tag, bis Ihr sie findet, und wenn Ihr sie habt, so verlohnen sie das Suchen nicht.“ Ich will mich darauf beschränken, einige der Gegenbemerkungen Pöschmann's hervorzuheben, um an ihnen zu zeigen, welche Kraft des Denkens, welche Schärfe der Logik, welche Macht juristischer Bildung, welche Fülle der Rechtskenntnisse, welche Sicherheit des Blickes, welche Reife des Urtheils dieser Gegner besitzt, wie er zu argumentiren, zu interpretiren, zu deduciren und zu refutiren versteht. 1. Pöschmann sucht S. 13. 14 den Einwand, welchen ich gegen die in ihrer Allgemeinheit unrichtige Bestimmung des §. 108 erhoben habe, unter Anderem mit der Bemerkung zu entträften, daß „der Entwurf den römisch=rechtlichen Unterschied zwischen Consensual= und Realkontrakten nicht kennt“, und beruft sich für diese überraschende Behauptung auf §. 805 und Motive

14 S. 759. §. 805 des Entwurfes lautet: „Forderungen entstehen durch Vertrag, wenn der übereinstimmende und gegenseitig erklärte Wille Mehrerer auf Begründung einer Forderung gerichtet ist. Nun vergleiche man damit folgende Paragraphe des Entwurfes. §. 1097: „Ein Darlehensvertrag wird geschlossen, wenn vertretbare Sachen... zu Eigenthum gegeben werden“ (§. 1098 1099, pactum de mutuo dando); §. 1202: „Die Gebrauchsleihe besteht in der unentgeltlichen Ueberlassung einer ... Sache zum Gebrauche unter der Verpflichtung des Entleihers dieselbe künftig zurückzugeben“ (§. 1203, pactum de commodando); §. 1289: „Hinterlegung ist die Hingabe einer beweglichen Sache zum Zwecke der unentgeltlichen Aufbewahrung (§. 1290); §. 1472: „Der Faustpfandvertrag besteht darin daß eine Sache von dem Einen dem Andern zum Faustpfande übergeben wird“ (§. 1470). Kein Sachverständiger wird darüber einen Zweifel haben, daß der Entwurf diese Verträge als Realverträge charakterisirt (meine Kritik S. 90. 69), und daß in §. 805 der Vertrag nur in genere definirt wird. Zum Ueberfluß sagen dies die speziellen Motive (S. 763) sehr deutlich, indem sie hervorheben, daß der Entwurf die Giltigkeit präparatorischer Verträge sowohl bei den Realkontrakten als bei den Consensualverträgen anerkannt habe. Und trotz alledem und alledem soll der Entwurf diesen „römisch=rechtlichen (?) Unterschied nicht kennen? Fürwahr, Herr Pöschmann hat entweder den Entwurf nur höchst „fragmentarisch studiert“, oder er ist es, der den „römisch-rechtlichen Unterschied zwischen Consensual= und Realverträgen nicht kennt.“ Recht verunglückt ist seine Berufung auf die speziellen Motive, welche an der angeführten Stelle (S. 739) — übrigens an unpassendem Ort — von der ganz verschiedenen Frage sprechen, ob ein Vertrag „auch ohne eine s. g. causa civilis klagbar sei. Wenn Herr Pöschmann bei dieser Gelegenheit fragt, ol es „auch nicht obligatorische Consensualverträge gibt,“ so ist es in der That sehr befremdend, daß der kön. sächsische Oberappellationsrath den Unterschied zwischen obligatorischen und liberatorischen Consensualverträgen nicht zu kennen scheint. Ich erlaube mir, ihn deshalb auf Savigny's System Bd. III. S. 312, und falls er es nicht verschmähen sollte, auch auf mein System II. S. 170

15 zu verweisen. Und beruft sich denn Herr Pöschmann nicht selbst darauf (S. 14), daß auch der revidirte Entwurf dingliche Consensualverträge kennt?! 2. Ich habe (S. 26) hervorgehoben, daß aus §. 782 gefolgert werden müsse, daß der Kläger auf s. g. Prozeßzinsen keinen Anspruch habe und daß eine solche Verweigerung zu mißbilligen sei. Pöschmann meint nun (S. 25), daß ich „bei dieser Folgerung die §§. 752, 761 übersehen habe. Diese angeblich übersehenen Paragraphe handeln von der Mora, und enthält insbesondere §. 752 die bekannte Bestimmung, daß der Schuldner durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt werde und daß die Insinuation der Klage der Mahnung „gleich gelte". Indem Pöschmann die Folgerung, welche ich aus §. 782 gezogen habe, bestreitet, nimmt er offenbar an, daß der Beklagte von Zeit der Mittheilung der Klage an Verzugszinsen zahlen müsse. Pöschmann verwechselt sonach trotz der klaren Ausführungen Savigny's (System VI. §§. 270. 271) die Verzugszinsen mit den Prozeßzinsen, „von welchen überhaupt nur in solchen Fällen die Frage entstehen kann, in welchen entweder eine Mora für die eingeklagte Geldschuld als Bedingung der Verzugszinsen gar nicht vorhanden ist oder bei vorhandener Mora dennoch keine Verzugszinsen gefordert werden können“ (Savigny VI. S. 139), und huldigt der älteren Ansicht, wonach der Schuldner durch Mittheilung der Klage ohne weiters in Verzug gesetzt werde. Daß diese Ansicht irrig sei und von der modernen Doktrin verworfen wurde, mag Herr Pöschmann aus Savigny's System VI S. 81 fg., Vangerow's Pandekt. I S. 284 fg., Wächter's Erörter. III S. 119, Mommsen's Beiträgen III S. 57, 58, und wenn er will auch aus meinem System II S. 543 fg. entnehmen. So wenig der Schuldner durch die Mahnung unbedingt in Verzug gesetzt wird (Entw. §. 757), so wenig durch die Mittheilung der Klage, welche der Mahnung „gleich gilt“ (§. 752). 3. Gegenüber dem Tadel des §. 824 („Das Versprechen der Handlung eines Dritten ist giltig, ohne den Dritten wider seinen Willen zu verpflichten“) bemerkt Pöschmann S. 37. 38. daß die erhobenen Einwendungen „auf Mangel an Kenntniß des täglichen Lebens beruhen. Namentlich in Bezug auf Grund= und

﻿16 Hypothekarverhältnisse kommen derartige Versprechen sehr häufig vor, z. B. ein Verkäufer verspricht dem Käufer, daß ein Hypothekarier, ein Auszugsberechtigter u. s. w. eine Löschungserklärung u. s. w. abgeben solle.“ Mit dieser Bemerkung unterschiebt Herr Pöschmann meinen Angriffen ein anderes Objekt. So weit kenne auch ich und kennt wohl jeder Jurist das tägliche Leben, um zu wissen, daß solche Versprechen häufig und mit dem verschiedensten Inhalt vorkommen. Aber nicht daß, sondern wie der Entwurf solche Versprechen normirt, das ist's, was ich ihm, und wie ich glaube, mit gutem Grund zum Vorwurf gemacht habe. Auch das röm. Recht berücksichtigt jene Vorgänge des täglichen Lebens, nicht minder das österr. bürg. Gesetzb. §. 881. Auch sie befriedigen das Bedürfniß des Verkehrs und sichern solchen Versprechen die erforderliche Wirksamkeit, aber sie thun dies nicht auf direktem Wege wie der Entwurf durch Gestattung einer Klage wider den Promittenten auf die Handlung des Dritten (Motive S. 762), sondern auf indirektem Wege, indem sie ein solches Versprechen unter den gehörigen faktischen Voraussetzungen dahin interpretiren, daß der Promittent die Handlung des Dritten zu bewirken habe, woraus dann gegen jenen „eine Klage auf das Interesse der unterbliebenen Handlung“ entspringt. Savigny Obl. R. Bd. II §. 59 Note a und die daselbst angeführten Stellen. Oesterr. bürg.=Gesetzb. §. 881: „Außer den von den Gesetzen bestimmten Fällen kann zwar Niemand für einen Andern ein Versprechen machen oder annehmen. Hat aber Jemand seine Verwendung bei einem Dritten versprochen oder gar für den Erfolg gestanden, so muß er die eingegangene Verbindlichkeit nach Maß seines Versprechens erfüllen.“ Wenn Pöschmann hinzufügt, daß der „§. 824 eine nothwendige Konsequenz des §. 780 *) sei," so kehrt er vergeblich ein Argu¬ *) „Aus der Forderung entspringt für den Berechtigten das Recht zu Erhebung der Klage auf Erfüllung gegen den Verpflichteten. Die Klage geht auf den eigentlichen Gegenstand der Forderung, auch wenn diese auf eine persönliche, in einem Thun bestehende Leistung gerichtet ist. Auf Schadenersatz kann nur unter den Voraussetzungen geklagt werden, welche einen Anspruch darauf besonders begründen." Zu diesem Paragraph vergl. meine Kritik S. 49.

ment gegen mich, welches für mich und gegen den Entwurf spricht. Eben weil §. 780 anordnet, daß die Klage „auf den eigentlichen Gegenstand der Forderung geht,“ ist die Bestimmung des §. 824 eine verfehlte, indem hienach der Gegenstand der Forderung und der Klage nicht das Interesse der unterbliebenen Handlung, resp. die Bewirkung ihrer Vornahme, sondern die Leistung des Dritten selbst wäre. Eine Klage aber wider den A und eine Verurtheilung desselben darauf, daß B leiste, ist und bleibt „eine wahre juristische Monstrosität! 4. Ich habe S. 56 den §. 1488 des Entwurfes, wonach dem Bürgen die Einreden des Hauptschuldners nicht zustehen, wenn er in der Absicht zu schenken sich verbürgt hat, als viel zu allgemein gehalten getadelt, da diese Bestimmung nur in Ansehung persönlicher Befreiungsgründe des Hauptschuldners, nicht aber auch rücksichtlich der Hauptschuld selbst anhaftender Einreden richtig sei. Ich habe als Beispiel hinzugefügt, daß nach §. 1488 der Bürge, der donandi animo intercedirte, nicht geltend machen könnte, daß der Hauptschuldner durch widerrechtlichen Zwang zur Abschließung des Vertrages bewogen worden sei. Pöschmann S. 37 bemerkt dagegen mehr kurz als klug „Warum denn nicht, wenn der Bürge dies gewußt und sich dessenungeachtet animo donandi verbürgt hat?“ Ich bedauere, Herrn Pöschmann erklären zu müssen, daß er weder den Entwurf noch den Einwurf verstanden hat: er irrt in der Person dessen, dem der Bürge zu schenken die Absicht hat. Der Entwurf setzt voraus, daß der Bürge, in der Absicht dem Hauptschuldner zuschenken, sich verbürgt habe, Herr Pöschmann dagegen denkt an eine Verbürgung zu Gunsten des Gläubigers. Gegen jene Bestimmung ist mein Einwurf gerichtet und ich muß ihn aufrecht halten: was Herr Pöschmann meint, trifft der Entwurf durch die Worte: „Wenn der Bürge, um den Gläubiger gegen die Einreden des Hauptschuldners sicher zu stellen, sich verbürgt hat.“ — Pöschmann fragt bei dieser Gelegenheit: „Kann denn der gezwungene Schuldner nicht auch selbst den Vertrag ratihabiren?“ und fügt hinzu: „Unger wird aus Gründen, die er S. 95 zu §. 873 vorgeführt hat, mit Nein antworten. Wir hoffen inzwischen auf eine überwiegende Anzahl

18 Ja's.“ Nun, Herr Pöschmann hat in diesem Falle auch mein Ja. Wenn mich aber Jemand fragen sollte, ob Herr Pöschmann die Einwürfe, welche ich S. 93 gemacht, verstanden habe, und ob ihm überhaupt der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit sowie die Bedeutung der Ratihabition klar geworden sei, so wäre ich nicht im Stande, die gleiche Antwort zu geben. 5. S. 56 habe ich ausgeführt, daß es mit Rücksicht auf §. 982 geradezu unbegreiflich sei, wie die speziellen Motive S. 780 und 836 bemerken können, daß durch diese Vorschrift „das dem Bürgen gemeinrechtlich zustehende beneficium cedendarum actionum überflüssig gemacht werde," und habe hinzugefügt, daß die Bestimmung, wonach sich der Bürge vor oder bei der Zahlung die Abtretung der Klage ausdrücklich vorbehalten müsse, zu mißbilligen sei. Diese Bemerkung benützt Herr Pöschmann S. 37 zu der Expektoration, daß „ich mich nicht von der Idee trennen konnte, daß der Entwurf lediglich römisches Recht zu codificiren habe," und fügt hinzu: „So freilich kommt man zu dem wohlfeilen Resultate, daß jede Bestimmung falsch ist, welche vom römischen Recht abweicht, weil sie davon abweicht, zumal wenn man als römisches Recht das präjudicirt, was man sich als Ergebniß römischer Gesetzvorschriften klar gemacht zu haben glaubt.“ Auch hier wieder beweist Herr Pöschmann, daß er nicht weiß, um was es sich handelt. Ich habe den Entwurf in dieser Materie getadelt, nicht weil er vom römischen Recht abweicht, welches in dieser Beziehung streitige Aussprüche enthält (Arndts Pandekt. §. 356 Anm. 2), sondern weil er dem heutigen Rechte nicht entspricht und weil er jenen Satz nicht aufgenommen hat, welcher sich in den drei großen modernen Gesetzbüchern findet, und „dem ganz die Bezeichnung einer Fortbildung des R. R. im besten Sinne des Wortes zukommt“ (Girtanner Bürgschaft S. 561), den Satz: „Der Bürge tritt durch die Zahlung ohne weiters in die Rechte des Gläubigers ein."“ In der That, solcen Manövers“ gegenüber darf auch ich die Worte ausrufen: „Sie haben meine Gedanken verdorben Und sagen sie hätten mich widerlegt.

19 6. Als eine „grelle Ausnahme“ von der Regel des §. 119 und des §. 799 habe ich die Vorschrift des §. 1517 getadelt, wonach bei Deliktsobligationen Zurechnungsfähigkeit des Handelnden nicht erforderlich ist. Ich habe es ferner mißbilligt (S. 12), daß der revidirte Entwurf die Haftung solcher unzurechnungsfähiger Beschädiger „nur auf das in quantum facere possunt beschränkt,“ während doch „die anderen (modernen) Gesetzbücher aus Billigkeitsrücksichten auf das gegenseitige Vermögen des Beschädigers und des Beschädigten sehen.“ Hieraus leitet nun Herr Pöschmann S. 15 ab, daß mir „die Vorschrift des Entwurfes zu mild für den Beschädiger sei.“ Zu mild für den Beschädiger sollte mir jene Bestimmung des Entwurfes sein? Mir, der ich es höchst unpassend finde, daß man unzurechnungsfähigen Personen den zugefügten Schaden dennoch zurechne, und der sich auf die anderen Gesetzgebungen beruft, um zu zeigen, daß diese doch wenigstens auf das gegenseitige Vermögen beider Theile Rücksicht nehmen und nicht einem Kinde, welches die Sache eines Reichen zerschlägt, seine mäßige Habe bis auf den Lebensunterhalt entziehen?! Ich habe S. 12 hinzugefügt, daß der revidirte Entwurf „eine solche (auf das in quantum facere possunt) beschränkte Haftung selbst bei Minderjährigen, welche durch widerrechtliche Begehungshandlungen Schaden verursachen, eintreten läßt“, und mich dafür auf §. 1857 und §. 1947 des Entwurfes berufen. Schien mir die Beschränkung der Haftung bei schädigenden Kindern zu gering, so mußte sie mir bei delinquirenden Minderjährigen zu groß erscheinen, und hier wie dort glaubte ich zu finden, daß der Entwurf unpassende Ausnahmen von allgemeinen Regeln mache. Nun aber kommt freilich Herr Pöschmann (S. 13. 16) und versichert, daß „mein Einwand auf einem totalen Mißverständnisse“ jener Paragraphe beruhe, wozu der Entwurf „nicht den geringsten Anlaß gebe“, und findet daher „in der Verhängung (sic) jenes Irrthums ein neues Kriterium für Bemessung des mir inwohnenden Berufes zur Kritik des Entwurfes.“ Es mag sein, daß die Verfasser des Entwurfes nicht die Absicht hatten, durch jene §§. „die Altersfrist, innerhalb deren von einem Eintritt des §. 1517 geordneten beneficii die

20 Rede sein könne, zu extendiren," und ich will es gerne glauben, daß sie sich ziemlich betroffen fühlen, wenn man aus jenen §§. nunmehr ein Resultat deducirt, welches sie gar nicht im Sinne hatten. Allein, wer jene beiden §§. aufmerksam liest und nach den Regeln der Auslegung interpretirt, wird wohl kaum zu einem andern Ergebniß gelangen. Unter dem „sie“ im zweiten Satze von §. 1857 und 1947 können nur die im ersten Satz genannten Minderjährigen verstanden werden, die Minderjährigkeit aber dauert nicht bloß bis zum erfüllten siebenten, sondern bis zum erfüllten einundzwanzigsten Lebensjahre (§. 49 Entw.). Also: entweder sind diese beiden §§. so zu verstehen, wie sie hier interpretirt wurden, dann ist die Bestimmung, welche sie enthalten in materieller Beziehung eine verwerfliche; oder sie sollten etwas anderes besagen, und dann sind sie schlecht gefaßt und daher in formeller Beziehung verfehlt. Man hat sonach die Wahl, in jenen Paragraphen einen unrichtigen Gedanken oder einen unrichtigen Ausdruck zu finden: keines von Beiden gereicht dem Entwurfe zur Ehre. 7. Gegenüber dem Tadel des §. 142, der als Regel hinstellt, was vielmehr Ausnahme ist, bemerkt Herr Pöschmann S. 17, daß es „eine eben so leichte als unfruchtbare Mühe ist, auf die Art Ausstellungen gegen ein Gesetzbuch zu machen, daß man über die Rollenvertheilung in Bezug auf Regel und Ausnahme streitet." Wenn Herr Pöschmann in der That glaubt, daß das Verhältniß von Regel und Ausnahme nur ein willkürliches sei, das sich beliebig umkehren lasse, wenn er nicht einsieht, daß die Regel das Prinzip und die Ausnahme den individuellen Bruch der Consequenz darstellt, wenn er meint, daß man das jus commune auch als jus singulare und dafür das jus singulare als jus commune hinstellen könnte, so ist mit ihm nicht weiter zu streiten. Doch Herr Pöschmann meint es zum Glück nicht so arg, er verweist mich sofort auf die speciellen Motiven S. 615, welche mir bei Drucklegung des ersten Bogens noch nicht zu Gebote standen, um aus ihnen „die erheblichen Gründe zu erfahren,“ warum jene Rollenvertheilung gewählt worden, nemlich „1. um die Fälle der s. g. Dereliction zu

treffen und 2. um den Unterschied zwischen dem einseitigen Verzichte, welcher in jedem Falle wenigstens so lange Kraft hat, als er nicht revocirt wird, und dem Vergleiche anzuzeigen.“ Was den ersten Grund anbelangt, so liegt es auf der Hand, wie ungenügend er ist. Um den einen Fall, die Dereliction, zu treffen, wird die Ausnahme zur Regel gemacht! Hätte man denn „die Fälle der s. g. Dereliction nicht auch schon damit getroffen, wenn man den §. 142 umgekehrt gefaßt und die Acceptation des Verzichts als Regel, die Einseitigkeit als Ausnahme hingestellt hätte? Und ist der Fall der Dereliction denn nicht schon hinlänglich durch §. 304 „getroffen?“ Was den zweiten Grund anbelangt, so bekenne ich aufrichtig, daß „mein unbegreiflicher Mangel an Fassungsvermögen“ mir dessen Verständniß unmöglich macht. Was soll das heißen, daß „der einseitige Verzicht in jedem Falle wenigstens so lange Kraft habe, als er nicht revocirt wird?“ Wie lange kann er revocirt werden? Wem gegenüber hat er vor der Revocation Kraft? Und was ist das für eine Kraft, die einem Verzichte inwohnt, der nicht gehalten zu werden braucht, der also doch wieder keine Kraft hat? Wenn die speziellen Motive S. 631 sagen, daß der einseitige Verzicht sich von dem „lediglich nach den Vorschriften über den Vertrag zu beurtheilenden Vergleiche“ unterscheide, so darf man wohl fragen, nach welchen Vorschriften denn der einseitige Verzicht zu beurtheilen sei? In der That, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die speziellen Motive den Tadel verdienen, den ich über sie ausgesprochen habe, so liefert ihn diese Stelle. Herr Pöschmann aber hat durch jenes gläubig angeführte Citat bewiesen, daß er von dem Wesen des Verzichts keine klare Vorstellung hat, und daß seine Bewunderung des Entwurfs und seine Verehrung für die Motive nur noch übertroffen wird von seiner Unkenntniß der neueren Rechtsliteratur und von seiner Unfähigkeit, selbstständizu urtheilen. 8. Der Entwurf enthält im §. 343 die Bestimmung, daß „ein in einem Rechtsstreite zwischen einem Miteigenthümer und einem Dritten wegen einer die gemeinschaftliche Sache betreffenden Dienstbarkeit ergangenes Urtheil weder für noch gegen die übrigen Miteigenthümer wirkt.“ Diese Bestimmung habe ich als eine durchaus verfehlte angegriffen (S. 26), welche mit dem zeitherigen Recht (sententia praedio datur) und dem §. 580 des Entwurfs in Widerspruch stehe und zu den größten praktischen Inconvenienzen führen müsse. Wie sucht nun Herr Pöschmann den Entwurf zu vertheidigen? Indem er mir einen Widerspruch vorwirft (S. 26), und zwar deßhalb, weil ich den §. 1064 gebilligt habe, wornach das gegenüber einem Gesammtschuldner gegebene rechtskräftige Urtheil weder für noch gegen die übrigen Gesammtschuldner wirkt. Er fragt erstaunt, wie sich die Rüge des §. 343 mit der Bezeichnung des §. 1064 „als einer Consequenz des von dem Gesetzbuch ganz richtig angenommenen Prinzips einer Mehrheit der Obligationen bei den Gesammtschuldverhältnissen“ vertrage? Pöschmann scheint sonach der Ansicht zu sein, daß wie bei Correalobligationen so auch bei Realservituten so viel Servituten vorhanden seien, als es Miteigenthümer der herrschenden oder dienenden Dienstbarkeit gebe, und daß daher auch der §. 343 eine Consequenz sei des von dem Gesetzbuch angenommenen Prinzips einer Mehrheit der Servituten bei Dienstbarkeiten, welche einer im Miteigenthume stehenden Realität zustehen oder anhaften. Man sollte es für unmöglich halten, daß jemand, der sich auch nur ein halbes Jahr mit dem Studium des Civilrechts beschäftigt hat, eine solche Ansicht hege. Dennoch ist sie die des Herrn Pöschmann und nur von diesem Standpunkt aus wird das Unbegreifliche begreiflich, nemlich die Behauptung, daß die praktischen Bedenken, welche ich erhoben habe, „in keinem Falle hinreichend seien, um au einen Aenderungsvorschlag zuzuführen, da der von der Commission gewählte Weg als der dem praktischen Bedürfnisse entsprechende bezeichnet werden dürfe, und nur Das lasse sich hier andeutungsweise bemerken, daß in dem Falle verschiedener Urtheile dingliche Servituten in Betreff einzelner Berechtigten die Natur persönlicher annehmen werden.“ Also wenn der Miteigenthümer A mit der Actio confessoria klagt und siegt, so wird hinterher die durch das Urtheil anerkannte Realservitut (L. 8 2. 4 si serv. vind. 8. 5) in eine persönliche Servitut verwandelt, wenn

23 und weil dem Miteigenthümer B in einem spätern Prozeß jene Servitut abgesprochen wird. Nach dieser Ansicht würde sich die eine und untheilbare Realservitut, wenn der Eigenthümer des Grundstücks stirbt und mehrere Erben hinterläßt, in eine Anzahl einzelner persönlicher Servituten zerspalten! Statt den Entwur zu decken, hat sich Herr Pöschmann eine arge Blöße gegeben, und ich glaube besser zu thun, wenn ich das Urtheil nicht ausspreche, welches gewiß jeder Sachverständige über jene Bemerkung und ihren Urheber fällen wird. 9. Die Schlußbestimmung des §. 68 („Rechtliche Verfügungen über eine Sache erstrecken sich von selbst auf die Zubehörungen, sollten letztere auch nach der Verfügung zu ersteren gekommen sein“) habe ich als „verwerflich“ bezeichnet (S. 20. 21). Herr Pöschmann wendet ein (S. 22): „Nach einer für uns überflüssigen und nutzlosen Deduction über Hilfssachen und Zuwachs brennt der Extract (sic) seines verwerfenden Urtheils in der Frage, ob es sich irgendwie rechtfertigen lasse, wenn die Erben des Schenkers, welche zu dem schenkungsweise versprochenen Haus einen Garten hinzugefügt, dem Beschenkten das Haus sammt dem Garten zu überliefern“ (sic). Vor Allem muß ich bemerken, daß mein Urtheil nicht bloß in jener Frage „brennt“: ich habe vielmehr hervorgehoben, daß auch in andern Fällen jene Bestimmung sich als durchaus verwerflich erweise, wie namentlich in Ansehung des Verkäufers, der nunmehr verpflichtet wäre, nicht nur den seit Abschluß des Kaufes hinzugekommenen Zuwachs, sondern auch die seither hinzugefügten Pertinenzen dem Käufer zu übergeben. Wenn Pöschmann in Ansehun des oben gegebenen Beispiels bemerkt: „man müsse vor Allem eine Spezialisirung des Falles erwarten, wollte man an dessen Beantwortung nach den Grundsätzen des Entwurfs denken, für den praktischen Juristen sei die Frage um eine Antwort zu ertheilen völlig ungenügend“ — so kann ich hierin nur eine vergebliche Ausflucht des hochgestellten Praktikers finden. Das da mihi factum ist in jenem Fall hinlänglich verwirklicht. Auch das Dabo tibi jus wird nicht schwer fallen: auf dem Boden des gemeinen Rechts wird man jenen Fall mit Nein, „nach den Grundsätzen des Entwurfs“ dagegen mit Ja beantworten, und

24 diese Beschaffenheit der Antwort ist es eben, die so lebhaft zu rügen ist. Merkwürdig erscheint Pöschmann's (S. 23) letzter und äußerster Beschwichtigungsversuch: er meint, die Bestimmungen der §§. 323—329 (Gegenleistungen des Klägers bei der Eigenthumsklage) werden „das Billigkeitsgefühl, welches etwa Einwendungen gegen die äußerst praktischen Dispositionen des §. 68 rege zu machen sich versucht finden möchte, beruhigen.“ Einmal handelt es sich nicht um ein bloßes „Billigkeitsgefühl“, sondern um juristische Logik und Consequenz. Sodann wird, wie ich glaube, wohl Niemand sich durch die Berufung auf jene §§. beschwichtigen lassen: aus den Gegenansprüchen des restitutionspflichtigen mit der vindicatio belangten Beklagten läßt sich für unsere Frage gar nichts ableiten. 10. Ich habe S. 10 hervorgehoben, daß §. 647 von der im §. 103 ausgesprochenen Regel eine um so bedenklichere Ausnahme mache, als dieser Paragraph von Verträgen schlechthin, also auch von unentgeltlichen spreche, in welchem Falle die fragliche Bestimmung sicher nicht zu rechtfertigen sei. Pöschmann hat sich nun vergebens bemüht, zu entdecken, „was ich eigentlich e?" will und monir ee: „Der Wortlaut meiner Bemerkung gebe keinen erfindlichen Sinn“ (S. 12. 13). Dieß scheint mir nun Herrn Pöschmann's Scharfsinn eben nicht zu sonderlicher Ehre zu gereichen. Ich habe mich an jener Stelle so kurz gesaßt als möglich, weil ich für sachverständige Leser zu schreiben dachte, und muß diese daher um Entschuldigung bitten, wenn ich es nunmehr unternehme, Herrn Pöschmann auseinanderzusetzen, was ich eigentlich „monirt“ habe. Der Entwurf gestattet (§. 647) die vertragsmäßige Bestellung eines Nießbrauchs an einem gegenwärtigen Vermögen, nicht auch an einem künftigen. Wird nun ein Nießbrauch an einem gegenwärtigen und künftigen Vermögen durch Vertrag bestellt, so sollte man nach der Regel: utile per inutile non vitiatur (§. 103 Entw.) glauben, daß zwar die vertragsmäßige Bestellung des Nießbrauchs am künftigen Vermögen ungiltig, dagegen die am gegenwärtigen giltig sei. Der Entwurf bestimmt jedoch, daß in solchem Fall die ganze Bestellung unwirksam sei. Ich habe dagegen nun „monirt", daß dieß um so weniger zu billigen sei, als der §. 647

25 von Verträgen schlechthin, also auch von unentgeltlichen, spreche. In dem Fall nemlich, als der Vertrag entgeltlich geschlossen wurde, läßt sich jene Bestimmung etwa damit noch rechtfertigen, daß es bei der Behandlung des Entgelts für die Bestellung des Nießbrauchs am gegenwärtigen und künftigen Vermögen nicht leicht möglich sein wird, zu eruiren, wie viel für den Nießbrauch am gegenwärtigen, wie viel für den Nießbrauch am künftigen Vermögen versprochen worden sei, so daß also eine proportionelle Herabminderung des Entgelts sehr schwer fallen würde, und es daher nicht unpassend erscheinen mag, den ganzen Vertrag für unwirksam zu erklären. Wenn aber der Vertrag unentgeltlich geschlossen wurde, dann ist in der That auch nicht der entfernteste Schein eines Grundes vorhanden, um der Ungiltigkeit des Theiles willen das ganze Geschäft für nichtig zu erklären. Dieß ist der Sinn meines Monitums. Die Einräumung von a ist gültig, von b ungültig: wenn aber a + b zugestanden wird, so soll nicht nur b, sondern auch a nicht gelten. Vergebens beruft sich Pöschmann auf „den von der Commission berathenen und adoptirten politischen Grund: Gefährdung der bürgerlichen Existenz des Bestellers.“ Dieser Grund trifft nicht die gerügte Verletzung der Regel, sondern die von mir nicht angegriffene Statuirung derselben. (Vergl. auch §. 944 österr. bürg. Gesetzb.) 11. Ich habe die Bestimmungen des Entwurfs über die präparatorischen Verträge als „unzweckmäßig und ungenügend bezeichnet (S. 90 fg.) und insbesondere hervorgehoben, daß „nach dem Recht des Entwurfs (§. 1098. 1099) Derjenige, der einem Andern 1000 Thaler als Darlehen zu geben versprochen hat, sein Versprechen selbst dann erfüllen müsse, wenn der Andere mittlerweile insolvent geworden oder selbst schon zu dessen Vermögen Concurs eröffnet worden sei.“ Was erwidert nun Herr Pöschmann auf dieses praktisch wichtige Bedenken? Es sei dieß „Sache individueller Anschauung“ (S. 47). Sic volo, sic jubeo! Wenn Pöschmann weiter den Tadel des §. 1290 „zu stark findet, um unbeantwortet zu bleiben“, so muß ich meinerseits darauf antworten, daß es Herrn Pöschmann durchaus nicht gelungen sei, meinen Einwurf zu verstehen, geschweige denn den Entwurf in diesem Punkte zu retten. Ich habe S. 92 den

26 Fall vorausgesetzt, daß der Verwahrer die Kosten der Hinterlegung zu tragen habe, und habe es unnatürlich gefunden, daß er nach dem Recht des Entwurfs auf den Kostenersatz keinen Anspruch habe, wenn die Hinterlegung stattfindet, während er ihn haben soll, wenn sie unterbleibt. Herr Pöschmann setzt nun einen Fall, in welchem nicht der Verwahrer, sondern der Hinterleger die Kosten der Hinterlegung „unzweifelhaft"(?) zu tragen hat und wundert sich nun freilich mit Recht, daß der Verwahrer dieselben nicht ersetzt bekommen solle, wenn die Hinterlegung ohne seine Schuld unterbleibt. Das habe ich aber auch weder behauptet noch gerügt. Gerügt habe ich die unrichtige Fassung des §. 1290, in welchem von demjenigen, der die Aufbewahrung einer Sache verspricht, gesagt wird, daß er, „wenn er in der Erwartung der Hinterlegung bereits Aufwand gemacht hat, dessen Erstattung fordern kann, falls die Hinterlegung unterbleibt", während es heißen sollte: ungeachtet die Hinterlegung unterbleibt. Nach dem Ausdruck des Entwurfs gibt das Unterbleiben der Hinterlegung den Anspruch auf Kostenersatz, während dasselbe doch nur den schon an sich begründeten Anspruch darauf nicht entziehen soll. 12. „Was soll man zu dem Kunststücke S. 89 sagen“ fragt Herr Pöschmann S. 47 mit sittlicher Entrüstung, „wo Unger die Bestimmung des Entwurfs §. 1068: „„Der Gesammtschuldner, welcher erfüllt hat, ist nicht berechtigt, von den übrigen Gesammtschuldnern Ersatz zu fordern, ausgenommen wenn zwischen den mehreren Gesammtschuldnern eine Gemeinschaft oder ein Auftragsverhältniß besteht“", als verwerflich bezeichnet, dießfalls aber bemerkt: „„Man sollte doch endlich erkennen, wie nunmehr auch Samhaber §. 19 sehr gut ausführt, daß das Gesammtschuldverhältniß an sich für die Lösung dieser Frage gar kein entscheidendes Moment enthält, so daß sich von diesem Standpunkte aus der Regreß weder als allgemein zulässig, noch als allgemein verwerflich herausstellt, sondern daß Alles nur darauf ankommt, in welchem Verhältnisse die Correi zu einander stehen und in welchen Proportionen sie an den Vortheilen des Obligationenverhältnisses Theil nehmen.“" Herr Pöschmann meint nun: „man sollte meinen, daß auch dem nicht juristischen Leser die Gleichbedeutung des zuvor am Entwurfe Getadelten und des

27 an die Stelle zu Setzenden klar sein müßte.“ Dem „nicht juristischen“ Leser — vielleicht, dem juristischen und logisch denkenden Leser gewiß nicht. Es sollte gleich bedeuten, ob man sagt, es lasse sich über den Regreß im allgemeinen nichts bestimmen, oder ob man sagt, dem Gesammtschuldner stehe im allgemeinen das Regreßrecht nicht zu? Es sollte auf Eins hinauskommen, ob man auf die Aufstellung einer Regel für den Regreß verzichtet, oder ob man die Regel aufstellt, daß der Gesammtschuldner einen Regreßanspruch nicht habe, „ausgenommen wenn zwischen den mehreren Gesammtschuldnern eine Gemeinschaft oder ein Auftragsverhältniß besteht "" Welche praktische Folgen diese von Herrn Pöschmann verkannte Verschiedenheit habe, mag aus folgendem Beispiel erhellen. Jemand tritt ohne Wissen und Willen des Schuldners der Obligation desselben als Gesammtschuldner bei (L. 43 D. de fidejuss. 46. 1) und bezahlt den gemeinsamen Gläubiger. Nach der Regel des Entwurfs wird er kein Regreßrecht haben, da unter diesen Gesammtschuldnern weder „eine Gemeinschaft noch ein Auftragsverhältniß“, besteht! Das „nur dies?“ welches Herr Pöschmann zu meinen Ausführungen über den Regreß setzt, paßt in der That viel mehr zu den Ausnahmsfällen, in welchen §. 1068 einen Regreßanspruch einräumt. Wenn Herr Pöschmann S. 47 bei dieser Gelegenheit bemerkt: „Verträge zu Gunsten Dritter brauchen in der Wirklichkeit nicht eine Gunst oder einen Vermögensvortheil gerade für den Dritten zu enthalten“, so mag er aus §. 3 der in meiner Kritik S. 85 angeführten Schrift von Busch die erforderliche Aufklärung und Belehrung schöpfen. 13. Was mein „Sentiment“ anlangt in Betreff des §. 2041 („Kann nicht nachgewiesen werden, welche von mehreren Personen zuerst verstorben sei, so wird angenommen, daß sie zu gleicher Zeit gestorben sind"), so meint Herr Pöschmann S. 19. 20, daß „man gar nicht absehen kann, was ich hier an der Sache oder dem Ausdrucke zu erinnern habe.“ Nun, ich sollte meinen, daß es hiezu keiner besonderen Fassungskraft bedarf. Der Entwurf will aussprechen, daß er keine Vermuthung zu Gunsten des früheren Todes eines von mehreren s. g. Commorienten aufstelle.

28 Dieß drückt er verkehrter Weise positiv aus und stellt eine Vermuthung für die Gleichzeitigkeit des Todes auf. Nach dem Entwurfe brauchte also jener, der auf die Gleichzeitigkeit des Todes zweier Personen seinen Anspruch stützt, diese Thatsache nicht zu beweisen, da „angenommen wird, daß mehrere Personen zu gleicher Zeit gestorben sind, wenn nicht nachgewiesen wird, welche von ihnen zuerst verstorben sei.“ Es müßte also der Gegner den Beweis der Ungleichzeitigkeit des Todes liefern, und dieß nach dem Wortlaute des Entwurfs sogar in solchen Fällen, wo sich die beiden verstorbenen Personen gar nicht in derselben gemeinsamen Lebensgefahr befanden! 14. Herr Pöschmann schildert S. 46 meine „Operation in Betreff der Bestimmungen des Entwurfs über die Cession (S. 80 fg.) folgendermaßen: „Unger verwirft die Motiven, welche darauf aufmerksam machen, daß das Gesetzbuch keine Singularsuccession in Obligationen annimmt, mit der Behauptung daß dieß doch wirklich der Fall sei, und kämpft sodann wider den Entwurf um deswillen, weil derselbe einzelne Folgesätze, welche sich aus der Singularsuccession in Obligationen ergeben, nicht anerkenne." Ich darf hoffen, daß jeder Sachverständige diese „Operation", oder wie sich Herr Pöschmann auch auszudrücken beliebt, dieses „eigenthümliche Manöver,“ gutheißen wird. Ich habe die Motive getadelt, weil sie, die Singularsuccession in Obligationen verwerfend, mit dem Entwurfe in Widerspruch stehen, der diese anerkennt; ich habe den Entwurf getadelt, weil er mit sich selbst in Widerspruch steht, indem er die Singularsuccession prinzipiell annimmt und dennoch in §. 989 eine Ausdrucksweise wählt, welche sich nur bei der Auffassung der Cession als einer bloßen Klagenabtretung rechtfertigen läßt. Wenn Pöschmann meint, „der klare Ausspruch des §. 989 lasse sich gewiß nicht mit der Bemerkung erledigen", daß er vom eingenommenen Standpunkt aus unpassend sei, so weiß ich nicht, was Herr Pöschmann unter „erledigen“, versteht, wohl aber weiß ich, daß jener Ausspruch zwar „klar“, aber bei all seiner Klarheit unpassend sei, da er in „klarem“ Widerspruch steht mit den übrigen Aussprüchen des Entwurfes über die Cession. „Zur Sache selbst“ verweist Herr Pöschmann — wen? — „auf die allerdings von

29 Unger verfehmte Schrift Kuntze's: „Die Obligation und die Singularsuccession.“ Es ist auch sonst (S. 31) ein löbliches Bemühen Herrn Pöschmann's, Kuntze und mich gegeneinander zu führen. Herr Pöschmann mag sich überzeugt halten, daß Kuntze und ich unsere literarischen Kämpfe mit wissenschaftlichen Waffen ausfechten werden, das Urtheil aber über ein solches Benehmen überlasse ich jedem ehrenhaften Leser. 15. Gegen die Bestimmung des §. 1023 („Das Verspre chen baarer Zahlung enthält einen Verzicht auf das Recht, Forderungen, welche zur Zeit des Versprechens vorhanden waren aufzurechnen“) habe ich S. 75 eingewendet, daß dieselbe gegen den präsumtiven Willen der Parteien verstoßen werde. Herr Pöschmann sucht diesen Einwand damit zu beseitigen (S. 42. 43), daß er unter allerhand schmeichelhaften Redensarten versichert, ich hätte „den §. 1023 gelesen und abgeschrieben, ohne zu merken, daß durch die Worte: „„welche zur Zeit des Versprechens vorhanden waren,““ ein viel speziellerer und man kann sagen ein ganz anderer Fall als der von mir im Sinne gehabte getroffen wird.“ Woraus schließt Herr Pöschmann, daß ich nicht „gemerkt“ habe, um was es sich handle? Was für einen Beweis vermag Herr Pöschmann dafür zu liefern, daß ich jene entscheidenden Worte ganz und gar übersehen oder doch nicht gehörig gewürdigt habe? Etwa den, daß im Versprechen der Baarzahlung ein Verzicht auf die Compensation auch mit später entstehenden Forderungen gefunden werden könnte? Immer hat sich die Frage hauptsächlich darum gedreht, ob in jenem Versprechen ein stillschweigender Verzicht auf die Compensation mit den bereits vorhandenen Gegenforderungen liege, und man hat es ganz besonders hervorgehoben, wenn man darin auch einen Verzicht auf die Compensation mit späteren Gegenforderungen finden wollte. In diesem Sinne hat man jene Frage regelmäßig aufgefaßt und sie bald bejaht, bald verneint. Vgl. Glück XV. S. 104, 105; Krug Compens. S. 83; Hartter Compens. §. 58. Bleibt es doch selbst bei einem ausdrücklichen Verzichte auf die Compensation noch zweifelhaft, ob darunter nicht blos der Verzicht auf das zu dieser Zeit bereits erworbene Compensationsrecht zu verstehen sei (Dernburg Compens.

20 S. 441). Auch die in meiner Kritik S. 75. 76 berücksichtigten speziellen Motive S. 786 heben es hervor, daß es sich um Compensation mit einer zur Zeit des Versprechens vorhandenen Gegenforderung handle. Bei dieser Lage der Dinge darf ich wohl hoffen, daß jeder unbefangene Leser Pöschmann's Beschuldigung für leichtfertig und ungegründet erklären wird. Ich kann daher auch nicht umhin, den gegen §. 1023 des Entwurfs erhobenen Einwand aufrecht zu halten, ja denselben noch durch die Bemerkung zu unterstützen, daß dieser Paragraph ungenügend gefaßt sei, indem er es unterläßt hervorzuheben, daß der Verzicht nur in Ansehung solcher zur Zeit des Versprechens der Baarzahlung vorhandenen Gegenforderungen wirksam sei, deren Existenz dem Schuldner zu dieser Zeit bekannt war. Vgl. Hartter, §. 58. 16. Was den Tadel anbetrifft, den ich über die Behandlung der Condictionen, mit Ausnahme der condictio indebiti, ausgesprochen habe (S. 67 fg.), so meint Pöschmann S. 40 daß ich hiebei den §. 1558 nicht berücksichtigt habe, nach welchem der Empfänger, der sich in unredlichem Glauben befindet, nicht bloß so weit, als er bereichert ist, haftet. Es hat hienach den Anschein, als ob Pöschmann den Entwurf in dieser Beziehung in ähnlicher Weise in Schutz nehmen wollte, wie es Arndts gethan hat, der den von mir erhobenen Vorwurf „vielleicht zu scharf“ findet, jedoch hinzufügt: „Jedenfalls aber ist es dann verfänglich und verwirrend, daß bei diesen Condictionen schlechthin auf die §§. 1536—1561 als maßgebend ver¬ Wie verträgt sich aber hiemit die unmittelbar darauf wiesen wird." folgende Bemerkung Pöschmann's: „Daß §. 1614. 1613 (Rückforderung von Geschenken unter Verlobten im Falle des Nichtzustandekommens der Ehe) gegen §. 1568 (condictio causa data causa non secuta im Allgemeinen) gehalten eine Ausnahme statuirt, hat Unger S. 68 richtig bemerkt; die Frage aber: warum diese Ausnahme? kann eben nur dahin beantwortet werden: darum, weil es bei der besonderen Natur eines solchen Verhältnisses angemessen befunden worden, an dem seither bestehenden Recht festzuhalten?" Die von mir hervorgehobene Ausnahme besteht darin, daß während die condictio ob causam datorum

31 prinzipiell nur auf die Bereicherung geht (§. 1568), sie in einem einzelnen Falle (§. 1614. 1615) dennoch darüber hinausgeht. Indem Pöschmann die Ausnahme als solche anerkennt, schließt er sich meiner Auffassung des die Regel aussprechenden §. 1368 an: hienach nimmt also auch er an, daß nach dem Recht des Entwurfs (§. 1368) der Empfänger bei der datio ob causam futuram, den Fall des §. 1613 ausgenommen, immer nur im Umfang der Bereicherung hafte. Dann enthält aber eben der Entwurf gerade jene Bestimmung, um derenwillen ich ihn getadelt habe, und Herr Pöschmann bestreitet und anerkennt in einem Athem meine Auffassung des Entwurfs. Uebrigens wird es schwer sein, die „besondere Natur jenes Verhältnisses“ anzugeben, um derenwillen es „angemessen befunden worden, an dem seither bestehenden Recht festzuhalten,“ während in allen anderen Fällen davon abzuweichen „für angemessen befunden“ wurde. Worin soll das conservirende Mysterium jenes Falles bestehen? Uebrigens beruft sich Pöschmann mit Unrecht auf den §. 1358: der Empfänger ob turpem causam oder ob causam futuram befindet sich rücksichtlich seiner Verantwortlichkeit in einer ganz anderen Lage, als der unredliche Empfänger einer Nichtschuld. 17. Als einen Beweis, „wie fragmentarisch ich den Entwurf studirt habe,“ führt Herr Pöschmann S. 41 folgende Stelle aus meiner Kritik S. 71 an: „Was die Ausnahme betrifft, welche der Entwurf im zweiten Satz des §. 1569 von der Regel des ersten Satzes macht, so muß ich offen bekennen, daß ich sie nicht zu begreifen vermag.“ Herr Pöschmann findet hierin ein „Bekenntniß, daß ich nicht zu begreifen vermag, welches die Ausnahme im zweiten Satze des §. 1369 sei.“ Herr Pöschmann mag sich überzeugt halten, daß er sich in einem Mißverständnisse befindet. Worin die Ausnahme im zweiten Satz des §. 1569 bestehe, das habe ich recht wohl verstanden: aber, daß sie gemacht werden konnte und warum sie gemacht wurde, das ist's, was ich mit Verlaub bis auf den heutigen Tag nicht verstehe. 18. Herr Pöschmann findet meinen Einwand (S. 66) zu §. 689 „geradezu unverständlich.“ S. 39. Vielleicht gelingt es mir, mich ihm durch ein Beispiel verständlich zu machen,

32 Wenn heute Jemanden in Dresden 100 Thaler in k. sächs. Cassenscheinen, die al pari stehen, geliehen werden (und daß darunter ein Darleihen zu verstehen sei, wird trotz Herrn Pöschmann's Interpretation in fraudem auctoris S. 45 jedermann zugeben), und er zahlt zu einer Zeit zurück, wo die Cassenscheine unter Pari stehen, so brauchte er nach dem Rechte des Entwurfs §. 689 die Coursdifferenz nicht zu vergüten. Dieß ist es, was ich getadelt habe, und wie ich glaube mit Recht. 19. Die Schlußbestimmung des §. 178: „Ist ein Neuerungsvertrag geschlossen worden, so ist die neubeginnende Verjährung nach den Vorschriften über die Verjährung der neuen Forderung zu beurtheilen,“ habe ich S. 23 als völlig überflüssig gerügt: „als ob jemand, der von der Novation auch nur den alleroberflächlichsten Begriff hat, anders urtheilen, und als ob sich dieß nicht schon ohne weiters aus den §§. 1028, 1033 ergeben würde!“ Was sagt nun Herr Pöschmann S. 24 dagegen? Er meint, ich „hätte wohl ein besserer „Kenner des zeitherigen Rechts sein müssen, wenn ich die wahrheitsgemäße Versicherung der Motiven, daß es sich dießfalls (?) um Entscheidung von schwebenden Controversen handelt, ignoriren wollte. Zur Zeit, als ich die ersten Bogen zum Druck sandte, hatte ich die speziellen Motive noch nicht zur Hand, wie ich in meiner Kritik S. 114 hervorgehoben habe: von einem „Ignoriren" derselben kann also keine Rede sein. Aber Herr Pöschmann „manövrirt" auf Kosten der sächsischen Jurisprudenz in gar eigenthümlicher Weise mit den Motiven. Diese sagen S. 626 nur, daß „in den §§. 177. 178 eine Menge Streitfragen entschieden sind," sie sagen aber durchaus nicht, daß durch jeden Satz dieser §§., also auch nicht, daß durch den Schlußsatz des §. 178 eine solche zeitherige Streitfrage entschieden sei. Daß die §§. 177. 178 gar manche Fragen entscheiden, welche bisher bestritten waren, wird jeder Sachverständige begreifen. Nimmermehr aber kann ich glauben, daß es je in Sachsen bezweifelt war, ob im Fall einer Novation die neubeginnende Verjährung nach den Vorschriften über die Verjährung der neuen oder der alten getilgten und transfundirten Forderung zu beurtheilen sei eben so wenig als ich es glauben würde, wenn jemand auf

33 jene Bemerkung der Motive hin versichern wollte, daß es bisher in Sachsen bestritten war, ob eine unterbrochene Verjährung unter den erforderlichen Voraussetzungen von Neuem beginnen könne (§. 177 a. A.). 20. Ich habe S. 19. 20 die Schlußbestimmung des §. 65 als „bedenklich in ihrer Allgemeinheit“ bezeichnet, wonach „wenn von einer Gesammtsache auch nur eine einzelne Sache übrig ist, das Recht, welches jemand an jener hat, an dieser fortdauert, und habe an Beispielen zu zeigen versucht, wie unpassend jene Bestimmung sei. Pöschmann bemerkt nun (S. 21) zunächst, übereinstimmend mit meiner Ausführung, daß die Entscheidung solcher Fälle auf „dem Prinzipe einer quaestio facti beruhe. Zugegeben, warum gibt dann aber der Entwurf jene durchgreifende Regel? Pöschmann ist ferner der Ansicht, daß „für den Fall des Legats der Sache selbst die Bestimmung des §. 65 und für den Fall des Nießbrauchs die des §. 669 maßgebend sein werde. Ich muß diese Entscheidung dem Inhalt wie der Begründung nach beanstanden. Nehmen wir zunächst das Legat der Sache selbst, so will Pöschmann den §. 65 zur Anwendung bringen: dieß mag richtig sein, wenn es sich um das Legat einer Heerde handelt (L. 22 D. de leg. I. §. 18 J. de leg. 2. 20), es wird aber ein dem Willen des Erblassers widersprechendes Resultat geben, wenn ein Viergespann vermacht ist (L. 63 §. 1. D. de leg. II.). Für den Fall des Nießbrauchs dagegen will Pöschmann den §. 669 anwenden. Dieser §. bestimmt, daß persönliche Dienstbarkeiten „durch den Untergang der Sache oder deren Umwandlung in eine andere erlöschen.“ Pöschmann nimmt also an, daß bei dem Legat des Nießbrauchs an einer Heerde oder an einem Viergespann durch den Wegfall der singulae res die Gesammtsache selbst aufhöre und daß deßhalb wegen „Unterganges der Sache“ (§. 669) das Legat erlösche. Aber wenn er diesen Standpunkt einnimmt, warum beruft er sich dann für das Legat der Sache selbst nicht auf §. 299, wonach „das Eigenthum an einer Sache verloren geht, wenn die Sache untergeht?“ Au alle Fälle begeht er eine Inconsequenz und kommt in Widerspruch mit der Vorschrift des §. 65, die mir nach wie vor bedenklich erscheint.

34 21. Die Bestimmung des §. 1552 („Wer eine verjährte Forderung erfüllt, kann das Geleistete nicht zurückfordern“) steht in Widerspruch mit der Annahme des Entwurfes, daß mit der Verjährung der Forderungsklage die Forderung selbst erlischt (§. 1046). Ich habe S. 24 diesen Widerspruch gerügt und hervorgehoben, daß nach §. 1483 doch wieder nur derjenige, der wissentlich für eine schon verjährte Forderung sich verbürgt habe, wie ein Bürge gehalten sei. Pöschmann meint hingegen (S. 24), diese beiden Fälle seien wesentlich verschieden: „In letzterem Falle war das wissentlich ein Essentiale, weil der sich Verbürgende das Erloschensein der Hauptschuld nicht wissen muß, wogegen dem, der eine eigene Schuld bezahlt, nicht füglich unbekannt sein kann, daß er sich der Zahlung rechtlich entschlagen durfte.“ Und wenn es ihm doch unbekannt war? Vielleicht überdieß noch aus einem sehr entschuldbaren Irrthum? Pöschmann spielt mit Unrecht die Frage vom objektiven Boden des debitum oder indebitum auf den subjektiven Boden des Wissen oder Nichtwissen hinüber, während doch der §. 1552 vielmehr gerade das Vorhandensein der subjektiven Erfordernisse der condictio indebiti voraussetzt und diese dennoch — wie ich glaube mit Unrecht — ausschließt. 22. Ich habe S. 22 die in §. 159 statuirte Unverjährbarkeit der „Klagen auf Familienzustände als befremdend bezeichnet und gefragt, ob ein triftiger Grund für diese Aenderung des bisher bestehenden Rechtes bestehe? Herr Pöschmann antwortet darauf S. 23 kategorisch, daß diese „Disposition nicht eine nackte Aenderung des bestehenden, sondern die sachgemäße Regelung eines controversen Rechtszustandes“ sei. Daß die Regelung „sachgemäß" sei, wage ich zu bestreiten, daß die Frage „controvers sei, erlaube ich mir zu bezweifeln. Die unglaubliche Motivirung der speziellen Motive (meine Schrift S. 22 Note *) hat in diesem Falle selbst Herr Pöschmann nicht zu rechtfertigen gewagt. 23. Mit Unrecht meint Pöschmann S. 40, daß ich bei dem Tadel des §. 1113 (emtio spei und emtio rei speratae, S. 69) „die wesentlichen Worte: „„im Zweifel““ übersehen habe." Nicht daß der Entwurf „eine Rechtsvermuthung über die

35 mens contrahentium statuirt,“ sondern daß er eine solche Annahme aufstellt, wodurch er den Willen der Parteien nicht trifft, das ist es, was ich gerügt habe. 24. Auf meinen Vorwurf (S. 56), daß der Entwurf „das Zahlungsversprechen, sowohl das constitutum debiti proprii als das constitutum debiti alieni ignorire, entgegnet Herr Pöschmann S. 36 unter mancherlei Invectiven, daß „die Capitel §. 1426 fg (Anerkenntnißvertrag) und §. 1431 fg. (Schuldübernahme) meine als verloren beklagten Söhne, soweit sie nicht in dem Capitel „„Bürgschaft““ ein Asyl gefunden, birgt" (sic). Ich bedauere, Herrn Pöschmann versichern zu müssen, daß ihm der Unterschied zwischen dem Constitutum und den von ihm angeführten anderweitigen Rechtsgeschäften nicht klar geworden zu sein scheint. Eben so kann ich nicht umhin, Herrn Pöschmann zu erklären, daß er (S. 32) über den Unterschied zwischen Geben und Cediren an Zahlungsstatt und Zahlungshalber nicht in's Reine gekommen sein dürfte. 25. Die Partie des Entwurfes, welche von den Bedingungen handelt, habe ich S. 27 fg. als „eine der wenigst gelungenen bezeichnet“ und dieß nach mannigfachen Richtungen hin zu beweisen gesucht. Diesen Bedenken hat sich auch Arndts angeschlossen, welcher gerade auf diese Partie ausführlicher eingeht, die Definition der Bedingungen (S. 110) theils an sich für entbehrlich, theils für ungenau „selbst vom Standpunkt der bisherigen Theorie“ erklärt und dem Entwurfe vorwirft, daß er von dem Begriff der Bedingungen „gelegentlich unpassenden Gebrauch mache“ und auch „materiell bedenkliche Sätze“ enthalte. Wie verhält sich nun Herr Pöschmann den so getadelten Bestimmungen gegenüber? Er erklärt einfach (S. 28 vgl. S. 29. 37. 41), daß meinem Ausspruch „der entgegensetzt werden kann, daß gerade diese Partie als eine mit besonderer Sorgfalt ausgeführte erscheint.“ Wem erscheint sie so? Herrn Pöschmann vielleicht, einem Sachverständigen gewiß nicht. Herr Pöschmann ist uns denn auch jedweden Beweis für seine Behauptung schuldig geblieben. Wenn Pöschmann (S. 28) bemerkt, es stünden in der Materie von den Bedingungen „Auctoritäten gegen Auctoritäten, und es könnte eben nur Aufgabe der Commission sein, sich für irgend ein System 36 zu entscheiden und dieses in den Details so auszuführen, daß der Praktiker nicht entscheidungslos gelassen wird," so enthält auch diese Bemerkung falsa mixta veris. Gewiß wird kein Einsichtiger verkennen, daß gerade diese Materie eine der schwierigsten ist, und sicher wird kein besonnen und billig Denkender dem Entwurf zum Vorwurf machen, daß dieser ein Prinzip zu Grunde legt, für welches jener etwa nicht Partei zu nehmen gesonnen ist. Allein es kann sich auch nicht bloß darum handeln, daß „der Praktiker nicht entscheidungslos gelassen werde", sondern es kommt darauf an, ob die für den „Praktiker“ gegebene Entscheidung Billigung verdient oder nicht. Die Frage ist also die, ob der Entwur das Prinzip, welches er annimmt, richtig formulirt und im Einzelnen consequent durchgeführt habe. Auf diesen Standpunkt habe ich mich gestellt, und von diesem Standpunkt aus habe ich den Entwurf angegriffen (S. 31 fg.). Nehmen wir ein Beispiel. Der Entwurf (§. 115) schließt (auch) bei Resolutivbedingungen die Retroactivkraft aus, daher im Falle einer unter solcher Bedingung vorgenommenen Veräußerung bei Erfüllung derselben nicht ipso jure Rückfall des Eigenthums eintritt, sondern nur eine Forderung auf Retrotradition der veräußerten Sache entsteht. Dennoch sind nach §. 234 „Veräußerungen gegen ein in einem Vertrag mit der Wirkung einer auflösenden Bedingung festgesetztes Verbot nichtig." Wie in aller Welt ist das möglich? habe ich gefragt (S. 35), und Arndts hat diese Frage wiederholt. Pöschmann's Antwort auf diese Frage lautet (S. 29): „Wenn auch die einfache Resolutivbedingung keine Wirkung gegen Dritte hat, so können doch praktische Gründe dafür sprechen, daß von dieser Regel (S. 115) bei dem conventionellen Veräußerungsverbote eine Ausnahme gemacht werde.“ Car tel est mon plaisir! Ueberhaupt scheint Herr Pöschmann von der Aufgabe und der Allgewalt einer Gesetzgebungscommission sonderbare Vorstellungen zu haben. Es handelt sich ihm nur darum, daß ein Majoritätsbeschluß zu Stande komme, und daß ein „klarer, vollständiger, ausführbarer Ausspruch erfolge“ (S. 50), ohne daß weiter viel darauf ankäme, ob dieser Ausspruch innerlich haltbar sei oder nicht. So sucht er denn auch den Tadel (S. 13) der Bestimmungen des Entwurfes §. 132 über den dies nach Anführung einiger allbekannten nicht für,

21 sondern zum Theil gegen ihn sprechender römischer Quellenstellen schließlich damit abzuwehren, daß er meint (S. 17), „es sei im Uebrigen von einem Civilisten mehr als kühn, Etwas, was eben so gut (?) so als so normirt werden könnte, als unrichtig zu bezeichnen.“ Auch der Stoff, den eine Gesetzgebungscommission zu gestalten hat, hat seine eigene Natur und läßt sich nicht beliebig so oder so formen, und die Aufgabe des Gesetzgebers besteht nicht darin, die Rechtsverhältnisse nach Laune und Willkür zu regeln, sondern ihnen den Ausdruck zu geben, welchen ihre innere Natur und ihr innerstes Wesen bedingt. An diesen Beispielen mag es genug sein. Es wird aus ihnen, wie ich denke, hervorgehen, daß es in der That nur „zwei Scheffel Spreu“ sind, welche uns Herr Pöschmann bietet, und daß seine ganze Schrift nur eine Illustration des Göthe’schen Satzes sei: „Mancher klopft mit dem Hammer an der Wand herum und glaubt, er treffe jedesmal den Nagel auf den Kopf. Nun will ich aber auch andererseits der Wahrheit die Ehre geben und die Punkte hervorheben, in denen ich geirrt zu haben offen bekennen muß. Ich werde die „zwei Weizenkörner“, welche ich in den zwei Scheffeln Spreu gefunden habe, pflichtgemäß angeben, kann jedoch nicht umhin zu bemerken, daß ich glaube, man werde auch diese spärlichen Körner nicht als besonders preiswürdige Waare befinden. Der Sieg, welchen Herr Pöschmann in jenen Punkten über mich davon trägt, gereicht in keiner Weise dem Entwurfe zum Vortheil, ja er wird zum Theil sogar auf Kosten desselben erfochten. 1. Ich habe S. 23 angenommen, daß die Vorschrift des §. 167 mit der Bestimmung des §. 166 in Widerspruch stehe. Ich muß bekennen, daß dieser Widerspruch in der That nicht existirt. Der Gedankengang des Entwurfes ist vielmehr folgender: a) Die Verjährung beginnt, sobald actio nata ist (§. 166); b) actio ist nata, sobald die Leistung verlangt werden kann (§. 166); c) bei Forderungen, die auf Kündigung stehen, kann

38 die Leistung erst dann verlangt werden, wenn gekündigt worden ist (§. 1107), folglich ist actio erst nach erfolgter Kündigung nata und es beginnt daher d) die Verjährung erst von der Zeit der Willenserklärung (Kündigung) an (§. 167). Obgleich somit in der That ein Widerspruch zwischen §. 167 und §. 166 nicht vorhanden ist, so ist nichtsdestoweniger jene Bestimmung des §. 167 zu mißbilligen. Es ist eben unrichtig und unpassend anzunehmen, daß bei Forderungen, welche auf Kündigung stehen, die Leistung erst dann verlangt, also erst dann eingeklagt werden könne, wenn gekündigt worden ist (§. 1107). Denn ist die Kündigung nicht an eine bestimmte Form gebunden, so kann dieselbe jederzeit auch in Gestalt der Klage erfolgen, es kann daher sofort geklagt werden und es sollte deßhalb mit der Hingabe des Darlehens die Verjährung sogleich beginnen (L. 48 D. de V. O. 45. 1. Vangerow im civ. Arch. Bd. 33 S. 313). Ich muß daher den Tadel welchen ich gegen §. 167 und §. 1107 ausgesprochen habe, daß nemlich diese §§. eine unrichtige und unpraktische Bestimmung enthalten, immer noch aufrecht halten. Gegen diesen Tadel hat denn auch Pöschmann nichts vorzubringen vermocht: er lehnt ihn damit ab (S. 24), daß er die „Ausstellungen im Hauptwerke subjektiver Natur“ nennt. Nun, ich habe die Genugthuung, daß sich Arndts diesen „subjektiven“ Bedenken angeschlossen hat, und ich meine, jeder Unbefangene wird die „Ausstellung“ für eine objektiv begründete und praktisch erhebliche halten, daß nach dem Rechte des Entwurfes (§§. 167 und 1107) eine auf Kündigung stehende Darlehensforderung noch nach mehreren hundert Jahren geltend gemacht werden könne, ohne daß der Klage die Einrede der Verjährung entgegenstünde, falls nicht der Beklagte zu beweisen im Stande ist, daß gekündigt worden sei. 2. Ich muß zugeben, daß §. 1751 und §. 1752 die von mir (S. 14) gerügte Tautologie nicht enthalten und daß ich diesen Paragraphen überhaupt nicht den richtigen Sinn abzugewinnen vermocht habe. Vielleicht darf ich mich zu einiger Entschuldigung darauf berufen, daß diese §§. eine spezifisch sächsische Controverse entscheiden und daß die speziellen Motive „dieß Verhältniß nicht herausstellen, weil die Sache jedem sächsischen Juristen bekannt

39 ist“ (Pöschmann S. 18). Der prinzipielle Einwand jedoch, den ich S. 14 gegen die Ausdrucksweise des Entwurfes erhoben habe, wird dadurch immer noch nicht entkräftigt, ja er scheint mir nur noch um so kräftiger hervorzutreten, da nunmehr trotz der rechtzeitigen Erhebung des Strafantrags wegen Ehebruchs (§. 1751) dennoch eine „stillschweigende Verzeihung“ desselben angenommen werden soll, wenn der beleidigte Ehegatte nicht überdieß noch binnen derselben Frist die Civilklage auf Scheidung angestellt hat! 3. Ich muß endlich gestehen, daß ich in Ansehung des Wortes „gleichzeitig“ im §. 153 ein Versehen begangen habe. Ich habe das Wort „gleichzeitig“ übersehen oder mich vielmehr wirklich in Betreff desselben „versehen“, indem ich statt „gleichzeitig“ „gleicherweise“ vor mir zu haben glaubte. Daher meine Aeußerung S. 15: „die selbstverständliche Bestimmung des §. 153, daß ein klagbares Recht auch im Weg der Einrede geltend gemacht werden könne“ und das Citat: L. 156 §. 1 D. de R. J. Von jenem irrigen Standpunkt aus konnte ich die betreffende Bestimmung des §. 153 als überflüssig bezeichnen, von dem durch Pöschmann (S. 19) berichtigten Standpunkt aus muß ich sie nunmehr für unrichtig erklären. Vor Allem gehört die Frage, ob „Rechte, welche klagbar sind und sich auch zu einer Einrede eignen, gleichzeitig mittelst Klage und Einrede geltend gemacht werden können“, gar nicht in das Civilgesetzbuch, sondern in das Prozeßgesetz. Hier aber ist sie verneinend zu beantworten, und dem sowohl durch Klage als durch Einrede Angegriffenen die exceptio litis pendentis zu gewähren. „Die Regel, derzufolge nicht in zwei Prozessen zu gleicher Zeit über dieselbe Sache gestritten werden darf, hat eine absolute Geltung und legt daher nicht allein dem Willen des Klägers eine Schranke an, sondern tritt hemmend auch dem Beklagten in den Fällen entgegen, in welchen dieser sonst im Stande sein würde, durch sein Auftreten als Kläger in einem zweiten Prozesse den schon einmal in judicium deducirten Streit in eine zweite gleichzeitige gerichtliche Verhandlung hineinzuziehen“. Buchka Einfluß II. S. 142 fg. Planck Mehrheit der Rechtsstreitigkeiten §. 38 Note 15. Wenn die speziellen Motive 10, welche ich bei der ersten Besprechung des §. 153 noch nicht zur Hand hatte, S. 616 bemerken, daß der §. 153 „sowohl mit der Natur der Sache als mit dem bisherigen Rechte in Sachsen übereinstimmen“, so vermag ich nicht zu beurtheilen, ob der zweite Theil dieser Behauptung richtig sei, wohl aber daß es der erste Theil nicht ist.

Die vorstehenden Ausführungen werden hinreichen, um den Mann zu charakterisiren, der den revidirten Entwurf als ein treffliches Werk preist, der die Klarheit und Vollständigkeit desselben, die Zweckmäßigkeit seiner Anordnungen und insbesondere die glückliche Lösung der zeitherigen Controversen nicht genug zu rühmen weiß, der die speziellen Motive für eine gelungene und befriedigende Arbeit erklärt und es daher für seine Pflicht hält, den erhobenen Angriffen entgegen zu treten, „den Wunsch einer Rückstellung des Entwurfes øder auch nur einer Erneuerung des Revisionswerkes“ mit Entrüstung zurückzuweisen und die en bloc Annahme des unveränderten Entwurfs auf das Wärmste anzuempfehlen. Er beherrscht das gemeine Recht nicht vollständig, er kennt den Entwurf nicht gründlich, er versteht die Einwürfe nicht, welche ich erhoben habe. Statt den Entwurf zu schützen, setzt er ihn neuen Angriffen aus, statt den Entwurf zu decken, gibt er sich allerwärts selbst Blößen. Einem unbefangenen, ferne stehenden Beurtheiler, welcher mit den innern Zuständen des Landes nicht näher bekannt ist, wird es immer sehr auffallend erscheinen, daß man in einer so wichtigen Angelegenheit die beiden Landesuniversitäten nicht gehört hat. Warum, so darf man wohl fragen, hat man die hervorragenden Männer, welche an jenen berühmten Hochschulen römisches, deutsches und sächsisches Recht lehren, nicht aufgefordert, ihr Gutachten als Sachverständige über den Entwurf abzugeben? Wenn Gelehrte von solcher Autorität, wenn Rechtskenner von solcher Bedeutung, wenn Juristen von solcher theoretischer und praktischer Bildung den Entwurf gutheißen, wenn sie seine materiellen Anordnungen billigen, seine formellen Aussprüche 42 loben werden, wenn sie die Ausstellungen, welche ich gemacht habe, als ungegründet, die Einwendungen, welche ich erhoben habe, als ungerechtfertigt erklären werden, dann werde ich zugeben müssen, daß mein Urtheil ein verfehltes und vorschnelles, mein Tadel ein ungerechter und leichtfertiger war. Dagegen kann das Resultat einer Kammerabstimmung, welches doch immer von manchen zufälligen und äußerlichen Umständen abhängig ist, auf mein Urtheil über ein legislatorisches Werk keinen Einfluß üben, so groß auch die Achtung ist, welche ich vor der Einsicht und Weisheit der einzelnen Mitglieder hege, und so tief auch die Ehrfurcht ist, welche ich vor den Beschlüssen so erlauchter Körperschaften empfinde. Vollends aber vermögen Ausführungen, wie die des Herrn Pöschmann, meine wissenschaftlichen Ansichten und Ueberzeugungen nicht zu erschüttern. Sein Lob vermag nicht zu erheben, sein Tadel nicht zu erniedrigen: „Du magst an Dir das Falsche nähren, Allein wir lassen uns nicht stören; Du kannst uns loben, kannst uns schelten, Wir lassen es nicht für das Rechte gelten. So muß ich denn gegenüber Herrn Pöschmann's „unbedingtem Votum für den Entwurf“ das Votum unbedingt aufrecht halten, welches ich gegen den Entwurf abgegeben habe. Ja ich muß gestehen, daß die durch Pöschmann's Gegenschrift veranlaßte neuerliche Beschäftigung mit dem Entwurfe die Ueberzeugung nur noch tiefer in mir befestigt hat, daß der Entwur in materieller wie in formeller Beziehung vielfach verfehlt sei, und daß er als ein gelungenes Werk nicht bezeichnet werden könne. Einige der Fehler und Irrthümer, welche ich gerügt habe, sind zwar, wie aus Herrn Pöschmann's Schrift (S. 11. 12. 22. 41. 49) hervorgeht, mittlerweile berichtigt worden. So wurde „nach dem Berichte der ersten Deputation der ersten Kammer“ in §. 229 an die Stelle des unrichtigen Wortes „Zubehör“ das Wort „Zuwachs“ gesetzt (meine Kritik S. 107), die verkehrte Regelung der Beweislast bei der Conventionalstrafe und der cassatorischen Clausel (§. 1464. 1468, meine Kritik S. 71 fg.) geändert, zur Begründung der condictio indebiti auch der unentschuldbare 13 Irrthum (§. 1553, meine Kritik S. 70. 71) zugelassen, der §. 196 (abgeleiteter Besitz des Faustpfandgläubigers, meine Kritik S. 97. 98) und der erste Satz des §. 267 (meine Kritik S. 108) gestrichen, so wie §. 219 (meine Kritik S. 98) in sachgemäßer Weise vervollständiget. Das Gewicht dieser Aenderungen sucht Pöschmann vergeblich dadurch abzuschwächen, daß er den Bemerkungen, welche ich in dieser Hinsicht gemacht habe, „den Anspruch auf reellen Werth“ abspricht, weil „bereits längere Zeit vor dem Erscheinen meiner Schrift“ jene Punkte „bei den Verhandlungen der Deputation der ersten Kammer bereits Erwägung und mit Einverständniß der Regierung Abänderung erfahren haben," so daß ich „zwar an sich Recht gehabt habe, jedoch ohne Erfolg.“ Nicht darauf kommt es an, ob die betreffenden Bestimmungen auch schon von Anderen gerügt, ob sie auf Dieses oder Jenes Einwendung hin geändert wurden, sondern darauf, ob diese Anordnungen, so wie sie der Entwurf enthält, gelungen oder verfehlt sind und ob der Entwurf in der Gestalt, wie er dem Drucke und der öffentlichen Beurtheilung übergeben wurde, gerechten Anlaß zu Rüge und Tadel gibt. Abgesehen nun von den angeführten mittlerweile berichtigten Punkten enthält der Entwurf in seiner gegenwärtigen Gestalt noch so viel Unrichtiges, Ueberflüssiges und Bedenkliches, daß er mir nach wie vor einer nochmaligen gründlichen und sorg fältigen Revision dringend zu bedürfen scheint, wenn er den Anforderungen entsprechen soll, welche man bei dem heutigen Stande der Wissenschaft und der Gesetzgebungskunst in Deutschland überhaupt und insbesondere in Sachsen an ein Gesetzbuch zu machen berechtiget ist. Die Zeit, welche erforderlich ist, um den Entwurf zu voller Reife zu bringen, sollte man sich herzhaft vergönnen. Handelt es sich doch darum, auf Generationen hinaus ein Werk zu schaffen, welches heute beschlossen, nicht wieder Tags darauf beseitigt oder abgeändert werden kann, ohne eine große Anzahl der wichtigsten Rechtsverhältnisse in Unsicherheit und Verwirrung zu bringen. Es ist ein altes Wort: Ernten ist schwerer als Säen. So lasse man sich denn die Mühe nicht gereuen, nochmals sorgfältige 44 Hand an ein so großes Werk zu legen, um es der Vollendung zuzuführen, deren es fähig ist und deren es so sehr bedarf. Allerdings kommt es auch bei einer legislatorischen Arbeit darauf an, „einen Abschluß zu erzielen.“ Aber auf Kosten der Gründlichkeit, der Gediegenheit und der Rechtssicherheit sollte doch der gewünschte Abschluß nicht erzielt werden, und es heißt in träger Weise die Hände in den Schooß legen, wenn man sich mit dem Trostspruch abzufinden sucht: „Der Freund des Besten ist der Feind des Guten.“ Mit dem minder Guten mag man sich bescheiden, wenn das Bessere nur um einen Preis zu erlangen ist, der selbst das Gute in Frage stellt. Aber dem berechtigten Streben nach dem erreichbaren Besseren mit jenem Sprüchlein in den Weg treten, ist ein unwürdiges, den Fortschritt hemmendes Beginnen, welches bequemer Selbstzufriedenheit den frommen Schein demüthiger Genügsamkeit zu verleihen sucht. Den Drängern und Stürmern aber, welche die Annahme des Entwurfs in seiner gegenwärtigen Gestalt zu überstürzen suchen und die Ausstattung desselben mit Gesetzeskraft nicht eilig genug herbeiführen zu können glauben, mögen die Worte zugerufen werden, mit welchen einst Savigny dem ungeduldigen, zur damaligen Zeit unberechtigten Verlangen nach sofortiger Abfassung eines gemeinsamen deutschen Civilgesetzbuches entgegentrat: „Als das jüdische Volk am Berge Sinai das göttliche Gesetz nicht erwarten konnte, machte es aus Ungeduld ein goldenes Kalb und darüber wurden die wahren Gesetztafeln zerschlagen.

Anha n

Der revidirte Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Sachsen. Kritisch besprochen von Dr. Joseph Unger, Professor der Rechte in Wien. Angezeigt von Regierungsrath Prof. Dr. L. Arndts *). Während in neuester Zeit die Idee, dem eben vollendeten Handelsgesetzbuch auch ein allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für sämmtliche deutsche Staaten folgen zu lassen, wieder lebhaft angeregt ist, nehmen die Codificationsbestrebungen in einzelnen Staaten ihren Fortgang. Am nächsten dem Ziele, ein neues bürgerliches Gesetzbuch in's Leben einzuführen, scheint eben das Königreich Sachsen gekommen zu sein, dem sich in dieser Bestrebung die thüringischen Staaten und Anhalt=Dessau angeschlossen haben. Der für jenes im Jahre 1853 veröffentlichte Entwurf ist seitdem durch eine Commission von namhaften Rechtsgelehrten umgearbeitet und das Resultat ihrer Berathungen, ein neuer Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs, nun ebenfalls durch den Druck bekannt gemacht worden. Schon ist derselbe auch den *) Aus der allgem. österr. Gerichts=Zeitung 1861 Nr. 57 — 59.

48 Ständen des Königreichs Sachsen zur Annahme vorgelegt, und, wie neuestens verlautet, von der ersten Kammer gegen eine Minderheit von 9 Stimmen bereits genehmigt worden. Es ist begreiflich, daß man, wo einmal das Bedürfniß einer solchen Codification anerkannt ist, in den zu dessen Befriedigung eingeleiteten Maßregeln nicht sich irre machen läßt durch die Aussicht auf eine gemeinsame deutsche Civilgesetzgebung, deren Vollendung, wenn man nach verwandten Vorgängen schließen darf, doch kaum vor Ablauf der nächsten Decennien zu erwarten sein möchte, und durch dieses Vorgehen einzelner Staaten wohl auch nicht verhindert werden wird. Aber in dieser Rücksicht ist es von großem nicht nur wissenschaftlichen sondern auch practischen Interesse für das Gesammtvaterland, daß ein solches Gesetzbuch den Grad von Vollkommenheit erreicht habe, den man nach dem heutigen Stande der Rechtswissenschaft und Gesetzgebungskunst billiger Weise in Anspruch nehmen kann; denn nur dann kann man von einem solchen Product der Particulargesetzgebung eher Förderung als Hinderung für jene umfassendere Aufgabe erwarten. Daher ist eine genaue kritische Beleuchtung des Entwurfs eine sehr verdienstliche Arbeit. Der Verfasser der oben genannten Schrift hat sich dieses Verdienst erworben. Er hat sich in kurzer Zeit so vollständig und gründlich in den Entwur hineingelesen, daß ihm überall fast jeder Paragraph desselben gegenwärtig zu sein scheint; er hat den Entwurf mit solcher Herrschaft über den Stoff und solcher Schärfe des Urtheils geprüft, daß seine Schrift als ein sehr beachtenswerther Beitrag zur Codification des Civilrechts überhaupt willkommen zu heißen ist. Der Versasser war auch zur Kritik dieses sächsischen Entwurfs besonders legitimirt, indem er schon den frühern Entwurf vom Jahr 1853 einer eingehenden Prüfung unterzogen und seitdem das österreichische bürgerliche Recht, das, abgesehen vom System, auf jenen einen bedeutenden Einfluß geübt hat, unter durchgreifender Berücksichtigung der gemeinrechtlichen Wissenschaft in jener Weise bearbeitet hat, die trotz vielseitiger Antipathien durch ihre Gründlichkeit immer mehr Anerkennung und Beachtung findet. Das Gesammturtheil aber, das Unger über den Entwurf abgibt, geht dahin, daß er den Anforderungen, welche

49 die heutige Wissenschaft an ein Gesetzbuch zu machen berechtigt ist, nicht entspreche, daß er zur Beleihung mit Gesetzeskraft nicht reif sei. „Den Entwurf in seiner gegenwärtigen Gestalt mit Gesetzeskraft ausstatten, so sagt er am Schlusse, hieße in schwer verantwortlicher Weise ein Werk zum Abschluß bringen, dem die innere Reife und Vollendung fehlt, und auf Generationen hinaus einen vielfach unbefriedigenden und mangelhaften Rechtszustand begründen. Das Urtheil lautet, obwohl der Verfasser im Vergleich mit dem ersten Entwurf einen bedeutenden Fortschritt anerkennt, bei weitem weniger günstig als dasjenige, welches er selbst vor sieben Jahren über diesen gefällt hat. Die Einleitung (S. 5) hebt dieses selbst hervor, und erklärt es zugleich. Vom Standpuncte des österreichischen bürgerlichen Gesetzbuchs „wie es im Jahre 1853 in Oesterreich noch als das nicht nur unübertroffene, sondern auch unübertreffliche Muster eines Gesetzbuchs angesehen wurde, das sich nur einer scholastischen unbedingt anerkennenden Behandlungsweise zu erfreuen hatte, dem der lebendige fördernde Zusammenhang mit dem gemeinen Rechte und der deutschen Wissenschaft gänzlich fehlte und an dem noch keine eingehende Kritik geübt war — von diesem Standpuncte und dem der österreichischen Rechtsliteratur“ aus hatte er damals sein Urtheil abgegeben, und darnach konnte jener ursprüngliche sächsische Entwurf immerhin als ein erheblicher Fortschritt erscheinen. Jetzt, nachdem der Verfasser „dem österreichischen Rechte auf Grundlage des gemeinen Rechtes ein sorg fältiges Studium und eine genaue kritische Betrachtung gewidmet," stellt er sich auf den Standpunct der heutigen deutschen Rechtswissenschaft und von diesem aus fällt er sein Urtheil. Und daß es so nicht anders als ungünstig ausfallen könne, sucht die Schrift durch kritische Besprechung einzelner Theile darzuthun. Ist ihr dieser Beweis gelungen, so kann sich daran auch die österreichische Rechtswissenschaft und Gesetzgebung ihre Nutzanwendung machen. Im Gegensatz gegen die lange Zeit hindurch dem bürgerlichen Gesetzbuche gewidmete übertriebene Verehrung wird sie mehr und mehr der Erkenntniß sich öffnen, daß dasselbe einer durchgreifenden Neubearbeitung bedarf, um dem Bedürfniß der Gegenwart zu entsprechen, welche schon jetzt unter

50 einer Masse von durch dasselbe veranlaßten Streitfragen leidet die der Zahl nach den im gemeinen Rechte vorkommenden practisch erheblichen Streitfragen mindestens gleichkommt, und in dieser Erkenntniß wird sie um so geneigter sich zeigen, zur Herbeiführung einer gemeinsamen Civilgesetzgebung für die deutschen Staaten die Hand zu bieten, deren Idee bei den Regierungen der beiden deutschen Großstaaten schon beifällige Aufnahme gefunden hat. Das Urtheil des Verfassers über den vorliegenden Entwurf ist nach meinem Erachten wirklich begründet. Wenn ich auch nicht, in allen Einzelnheiten mit jenem übereinstimme; wenn ich auch manche der von ihm gerügten Mängel nicht erheblich genug finde, um ihretwegen den Abschluß eines so weit gediehenen Gesetzgebungswerkes zu beanstanden, so bleibt doch des wohlbegründeten Tadels so viel und so gewichtiges übrig, daß auch ich, wenn ich als Mitglied der sächsischen Ständeversammlung meine Stimme abzugeben hätte, mich entschieden gegen die Annahme des Entwurfs, so wie er vorliegt, erklären würde. Der Rechtszustand in Sachsen ist nicht von so verzweifelter Beschaffenheit, daß man sich nicht mehr die zu einer nochmaligen Revision erforderliche Zeit vergönnen könnte, wenn man sich auch nicht zu der patriotischen Resignation entschließen mag, die Unger S. 125 den sächsischen Ständen anmuthet: die Einführung einer Sondergesetzgebung gänzlich abzulehnen und an ihre Regierung das Ansinnen zu stellen, daß sie die Förderung des nationalen Werks in ihre Hände nehme, und sich das schöne Verdienst erwerbe, in solcher Sache die Initiative zu ergreifen. Darauf wenigstens sollte man nicht um den Preis einer Verfrühung von einigen Jahren verzichten: „ein Gesetzbuch von solcher wissenschaftlicher Vollendung und legislatorischer Weisheit zu Stande zu bringen, daß man damit vor die ganze Nation hintreten und mit gerechtem Stolz auf seine Arbeit als auf ein Werk, mit deutscher Kraft und im deutschen Geist gearbeitet hinweisen kann.“ Und daß der Entwurf noch weit davon entfernt sei, ein Werk von solcher Vollendung genannt werden zu können, das hat Unger unseres Erachtens zur Evidenz bewiesen. Die Schrift beschränkt sich darauf, nur den allgemeinen

51 Theil und das Obligationenrecht eingehender zu beleuchten und auf das Sachenrecht einen flüchtigen Blick zu werfen, währent sie das Familienrecht und Erbrecht außer Betracht läßt. Ich kann hier aus dem reichen Inhalt derselben, worin sich hunderte von Paragraphen mehr oder minder beanstandet finden, nur einzelne besonders treffende Belege für das oben ausgesprochene allgemeine Urtheil hervorheben. Vor allem macht die Schrift dem Entwurfe den Vorwurf, daß er viel zu lehrbuchartig gehalten sei. In der That enthält derselbe in beträchtlicher Anzahl Definitionen, Eintheilungen, Bemerkungen, die füglich der Doctrin überlassen werden könnten, und zudem viele entbehrliche Wiederholungen, die nur dem Drang nach lehrbuchmäßiger Vollständigkeit in einzelnen Lehren ihre Aufnahme verdanken. Sind solche Wiederholungen, wenn nur die Consequenz und Harmonie des Ganzen dabei gewahrf ist, ungefährlich, so ist es dagegen immer ein bedenkliches Beginnen, wenn ein Gesetzbuch sich auf Definitionen einläßt. Definiren ist eine wesentlich doctrinelle Operation. In einem Gesetzbuche ist es höchstens insofern am Platze, als dasselbe vorzuschreiben nöthig findet, daß ein Wort entweder im Gesetzbuche selbst oder in einzelnen Willenserklärungen (wenigstens im Zweifel) in gewissem Sinne verstanden werden soll. Ist dasselbe im Definiren nicht glücklich, so setzt es sich unnöthiger Weise in Conflict mit der Wissenschaft, von der es sich meistern lassen lassen muß, und kann möglicher Weise Zweifel und Verwirrung in seiner Anwendung hervorrufen. Bekanntlich hat sich noch in neuester Zeit die Wissenschaft vielfach bemüht, das Wesen der Obligatio genau zu bestimmen. Der Entwurf macht es sich leicht damit, indem er in §. 678 sagt: „Forderungen sind Rechtsverhältnisse, vermöge deren eine Person auf eine einen Vermögenswerth in sich schließende Leistung einer andern Person berechtigt ist.“ Die Redensart: „auf eine Leistung berechtigt“ mag als Geschmackssache auf sich beruhen bleiben. Mit Recht aber rügt Unger S. 52, daß hier von „Forderungen“ eine Definition gegeben wird, die wenn richtig, doch jedenfalls nur auf „Schuldverhältnisse,“ auf Obligationen im zweischneidigen Sinne (activ und passiv betrachtet) paßt. Lenn jemals Recht und Rechtsverhältniß zu unterscheiden sind,

﻿52 so ist es hier; Forderungen sind Rechte, nicht Rechtsverhältnisse. Jene Verkehrtheit hat sofort eine andere zur Folge in §. 679, der „einseitige und gegenseitige Forderungen“ unterscheidet: eine gegenseitige Forderung! Doch sei es darum. Aber wie ist es mit dem Merkmal: „eine einen Vermögenswerth in sich schließende Leistung?" Unger erinnert dabei an den Verlagsvertrag, welcher nach §. 1170 den Verleger verpflichtet, das Werk in angemessener Ausstattung auf seine Kosten zu vervielfältigen und für den gehörigen Umsatz zu sorgen. Welchen Vermögenswerth schließt diese Leistung ein, die, wo der Verfasser kein Honorar ausbedungen hat, den ganzen Inhalt der Verlagsverpflichtung ausmachen kann? Wenn Jemand einen Wagen zu einer kostspieligen Lustfahrt gemiethet hat, welchen Vermögenswerth schließt die Leistung des Wagenvermiethers für den Miether ein, der durch Unterbleiben der Fahrt nur Geld erspart? Ich habe in meinem Lehrbuch §. 201 die Obligatio charakterisirt als auf eine Handlung gehend, „die einen Vermögenswerth in sich schließt oder sich darauf zurückführen läßt.“ Dieß läßt sich wohl auck auf jene Fälle noch anwenden. Die Verpflichtung des Verlegers läßt sich zurückführen auf die Beschaffung der Kosten der Vervielfältigung und des Umsatzes, die des Wagenvermiethers auf Erstattung des Aufwandes, den der Miether anderweitig machen mußte, um seinen Zweck zu erreichen; der Entwurf hat in seiner Definition den letzten Zusatz weggelassen; dadurch ist sie weniger zutreffend geworden als jene eines ziemlich bekannten Lehrbuchs der doch auch schwerlich Viele zugestehen, daß sie eine vollkommene sei. Wozu überhaupt dieser §. 678? Wer wird das Gesetzbuch zur Hand nehmen, um sich darin eine Belehrung darüber, was eine Forderung sei, zu verschaffen? Wer, der das Gesetzbuch zur Hand nimmt, wird nicht auch ohne den §. 678 von dem Wesen der Forderungen eine eben so gute Vorstellung haben, als ihm dieser §. gewährt? In §. 691 werden Zinsen definirt als eine bloß in Beziehung auf Geldschulden vorkommende Leistung. Warum diese Abweichung vom gemeinrechtlichen Begriff? Der Entwurf wollte eigentlich vorschreiben, daß, was die folgenden §§. über Zinsen bestimmen, nur von Geldzinsen verstanden werden solle; zu dem

53 Zweck beschränkt er den Begriff, und die Motive rechtfertigen dieß in fast unglaublicher Weise, indem sie unter anderm sagen: „So viel aber die Verzugszinsen betrifft, so paßt der Begriff von Zinsen nicht auf andere vertretbare Sachen als das Geld, indem bei jenen nicht eine so regelmäßigen Gewinn abwerfende Benutzung möglich ist wie bei diesem.“ (Unger S. 53). Die Definition des §. 691 ist aber auch in Beschränkung auf Geld ungenau. Man könnte es darnach für Zinsen halten, wenn ein Arbeiter für ein unverzinsliches Darlehen sich verpflichtet, bis zur Rückzahlung der ganzen Schuld für je 100 Thaler der restirenden Schuldsumme monatlich einen Tag ohne Lohn zu arbeiten. In §. 1446 sucht das doctrinäre Bedürfniß, zu definiren, gleichsam versteckter Weise Befriedigung in einem Satze, der in der That „recht sonderbar gefaßt ist“ (Unger S. 57). „Der Vertrag, durch welchen sich Mehrere verpflichten, ein zwischen ihnen streitiges oder sonst zweifelhaftes Rechtsverhältniß durch den Ausspruch eines Schiedsmannes entscheiden zu lassen, ist von der aufschiebenden Bedingung abhängig, daß der Ausspruch des Schiedsmannes ertheilt wird.“ — „Also der Vertrag, einen Streit durch Schiedsrichter entscheiden zu lassen, ist dadurch bedingt, daß diese Entscheidung erfolgt?“ Verwundert liest man gleich darauf in §. 1447, was sonst ganz richtig ist: „Die Vertragsschließenden sind sich gegenseitig verpflichtet, den Schiedsmann zur Annahme des Schiedsamtes zu veranlassen. Eine bedenkliche Definition möge noch aus dem allgemeinen Theile hervorgehoben werden. In §. 110 heißt es: „Bedingung ist die Nebenbestimmung, durch welche ein Rechtsgeschäft von einem künftigen, ungewissen Ereigniß abhängig gemacht wird. Bekanntlich ist aber in neuester Zeit der Bedingung der Charakter einer Nebenbestimmung bestritten worden. Wenn ich selbst auch diese Bezeichnung in Schutz genommen habe, so muß ich doch fragen: ist es denn nöthig oder irgendwie von Nutzen, daß das Gesetzbuch sie sanctionire? Könnte doch möglicher Weise in der Wissenschaft die Meinung, daß sie verwerflich sei, die Oberhand gewinnen. Jener Definition liegt ferner die herkömmliche Unterscheidung zwischen eigentlichen und uneigentlichen Bedingungen 54 zu Grunde. Auch diese ist jetzt beanstandet; sie ist theils ganz verworfen, theils anders und zwar so bestimmt worden, daß einige Bedingungen, die nach jener Definition keine wären, für eigentliche erklärt werden. Auch diesen Conflict mit der Theorie hätte der Entwurf vermeiden können, indem er sich die Definition ganz ersparte und sich nur darauf beschränkte, wirkliche gesetzliche Dispositionen aufzunehmen. (Unger S. 28 flg.). Die Definition ist aber auch wieder selbst vom Standpuncte der bisherigen Theorie nicht genau. Ich will-kein Gewicht darauf legen, daß es statt „von einem zukünftigen“ richtiger hieße „von einem in die Zukunft gesetzten.“ Aber unrichtig ist es jedenfalls wenn gesagt wird: Bedingung sei die Nebenbestimmung, von der ein Rechtsgeschäft abhängig gemacht wird. Es kann ja auch nur eine einzelne Bestimmung in einem Rechtsgeschäfte, ein einzelner selbst nur nebensächlicher Bestandtheil seines Inhalts von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Unrichtig ist jenes vollends nach unserem Entwurf. Denn zu den Bedingungen gehören auch auflösende Bedingungen. Nun schließt aber der Entwurf sowohl bei diesen wie bei aufschiebenden Bedingungen die Retroactivkraft aus. Die Erfüllung einer auflösenden Bedingung hat die Wirkung, nicht, wie §. 115 unrichtig sagt, daß das Rechtsgeschäft für die Zukunft aufgehoben wird, sondern, wie die Vergleichung mit §. 302, 900, 1138 ergibt, daß die durch jene begründeten Rechtswirkungen für die Zukunft wegfallen sollen, worauf zunächst nur ein persönlicher Anspruch gegeben ist. Also ist es nicht das Rechtsgeschäft, dessen Bestand hier von der Bedingung abhängig gemacht ist; es ist überhaupt unlogisch, von der Auflösung des Rechtsgeschäfts zu reden, wenn der Bedingung nicht Retroactivkraft beigelegt wird, kraft welcher das Rechtsgeschäft als nicht geschlossen anzusehen ist Noch auffallender verfehlt ist in demselben §. 115 der Ausdruck, wodurch die Ausschließung der Retroactivkraft in Ansehung der aufschiebenden Bedingung ausgesprochen wird (Unger S. 31.). Diese soll die Wirkung haben, „daß das Rechtsgeschäft von der Zeit der Erfüllung an zur Entstehung gelangt.“ Also eine Erbeinsetzung unter einer Bedingung, die erst nach dem Tode des Erblassers erfüllt wird, gelangt jetzt erst zur Entstehung

55 Und wenn sonach ein bedingter Vertrag erst von Zeit der Erfüllung an, oder, wie es in §. 897 etwas besser heißt, mit dem Eintritte der Bedingung zur Entstehung gelangt, wie harmonirt es damit, daß doch unter Umständen nach §. 899 die Früchte, die pendente conditione gewonnen werden, dem bedingt Berechtigten bleiben? Von dem Begriff der Bedingung, der nach dem Obigen nicht tadellos definirt ist, macht der Entwurf gelegentlich auch unpassenden Gebrauch. Ein Beispiel dafür gibt der vorhin erwähnte §. 1446. Ein anderes wird von Unger S. 30 mit Recht gerügt in §. 1114, 1116, welche aussprechen, der Kaufvertrag, wobei der Preis nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt oder der Kaufgegenstand erst aus einem Ganzen auszuscheiden ist, sei von der aufschiebenden Bedingung abhändaß die Ausscheidung, beziehungsweise die Zumessung u. s. w. erfolge. Wo ist denn hier die „Nebenbestimmung?“ Nach den Motiven sollen jene Geschäfte nur nach Analogie bedingter zu beurtheilen sein; die §§. 1114, 1116 bezeichnen sie ohne weiters als bedingte, setzen aber sofort hinzu, daß auf Ausscheidung, Zumessung u. s. w. geklagt werden könne, während doch auf Erfüllung einer Bedingung nach §. 896 natürlich nicht geklagt werden kann. Dieß nennen die Motive eine „nur scheinbare Ausnahme: mit Recht wird dagegen bemerkt, daß diese Scheinbarkeit nicht die Klagbarkeit, sondern die Bedingtheit jener Verträge betreffe. Zudem ergibt sich aus §. 892, daß bei der einen Classe jener Kaufgeschäfte auch in Ansehung der Frage, wen der Zufall treffe, nicht dasselbe gelten soll, wie bei bedingtem Kaufe: warum denn werden sie für bedingte erklärt? In dem Abschnitt von Bedingungen finden sich aber auch materiell bedenkliche Sätze. Wie schon bemerkt, schließt der Entwurf auch bei Resolutivbedingungen die Retroactivkraft aus. Im Falle einer unter solcher Bedingung vorgenommenen Veräußerung entsteht demnach existente conditione nur eine Forderung auf Retrotradition der veräußerten Sache; es tritt nicht ipso jure Rückfall des Eigenthumes ein; auch die inzwischen Andern eingeräumten dinglichen Rechte fallen nicht zusammen, der Empfänger ist nur verpflichtet, dieselben abzulösen oder

56 Schadensersatz zu leisten. Dieses Aufgeben der bekannten Regel: resoluto jure concedentis resolvitur jus concessum ist an sich schwerlich zu billigen. Aber ist es einmal beliebt, so darf man sich billig wundern, im §. 140 allgemein ausgesprochen zu finden, daß Rechte erlöschen „durch Eintritt eines Endtermins oder einer auflösenden Bedingung.“ Noch mehr! Nach §. 234 sind Veräußerungen „gegen ein in einem Vertrag mit der Wirkung einer auflösenden Bedingung festgesetzten Verbot nichtig. In Folge dessen soll nach den Motiven S. 646 „Rückfall des Uebertragenen mit der Kraft gegen Dritte“ stattfinden, während sonst die Uebertretung des vertragsmäßigen Veräußerungsverbotes nur einen obligatorischen Anspruch erzeugt. Also: die auflösende Bedingung bewirkt nur einen obligatorischen Anspruch, nicht ipso jure Rückfall; das vertragsmäßige Veräußerungsverbot bewirkt ebenfalls nur obligatorischen Anspruch; das vertragsmäßige Veräußerungsverbot, mit der Wirkung einer auflösenden Bedingung ausgestattet, soll — ipso jure Rückfall des Uebertragenen, „mit der Kraft gegen Dritte“ bewirken. Wie in aller Welt ist das möglich? darf man da gewiß mit Unger S. 33 fragen. Das Seltsamste aber bei der Sache ist, daß, wenn nach §. 234 die Veräußerung gegen ein solches Verbot nichtig ist, in Folge derselben keineswegs Rückfall mit der Kraft gegen Dritte, wie die Motive sagen, eintreten wird. Es liegt ein un richtiger Schluß darin, wenn S. 646 hervorgehoben wird, „daß bloß diejenigen vertragsmäßigen Veräußerungsverbote Nichtig keit der Veräußerung zur Folge haben, welche mit der Wirkung einer auflösenden Bedingung verbunden sind, also die Verletzung bloß dieser Veräußerungsverbote Rückfall des Uebertragenen mit der Kraft gegen Dritte bewirkt.“ Die nichtige Veräußerung ist so gut wie keine Veräußerung; trotz derselben bleibt das Eigenthum der Sache bei dem, der es bisher hatte und nur den erfolglosen Versuch machte, es zu veräußern. Wie aber die Nichtigkeit der Veräußerung den Rückfall der Sache an denjenigen, von welchem der Veräußernde sie erhalten hatte, bewirken möge, ist nicht einzusehen. Der §. 234 enthält demnach nicht den Satz, den er nach den Motiven doch enthalten sollte. Wenn bei Uebertragung einer Sache dem Empfänger die Veräußerung untersagt

57 und ausgemacht wird, daß, wenn derselbe dennoch veräußere, das Uebertragungsgeschäft aufgelöst sein solle, so kann die Erfüllung dieser Bedingung den Rückfall bewirken, und so dadurch die gegen Verbot vorgenommene Veräußerung in ihrem Erfolge vereitelt werden: man kann insofern etwa sagen, obwohl nicht ganz genau, die Veräußerung sei nichtig, weil durch die Erfüllung der Resolutivbedingung jener Rückfall eintritt; aber nimmermehr ist es zulässig umgekehrt zu sagen: weil die Veräußerung nichtig ist, so tritt Rückfall ein. Natürlich aber ist auch das erste nur richtig, wenn der Resolutivbedingung jene Wirkung beigelegt wird. Da dieß aber nach dem Entwurfe (§. 302) sonst nicht der Fall ist, so müßte nach dem Sinne, den die Motive dem §. 234 beilegen, für diese Resolutivbedingung eine ganz besondere Ausnahme gemacht sein, und das wäre wieder, abgesehen von der unpassenden Weise, in welcher diese Ausnahme ausgesprochen sein soll, materiell sehr auffallend, da ein berühmter Civilist, welcher im Allgemeinen die Retroactivkraft der Resolutivbedingung anerkennt, gerade diesen Fall der Anwendung lebhaft bestritten hat (Böcking Pand. II. S. 195). Die Erfüllung der Resolutivbedingung begründet übrigens nach dem Entwurf auf vollständige Wiederherstellung des früheren Zustandes auch nicht einmal einen obligatorischen Anspruch. Nach §. 900 sollen „die Früchte der Zwischenzeit demjenigen verbleiben, welcher sie während der Dauer des Vertrags gezogen hat.“ Ist dieß im Allgemeinen dem Wesen der Resolutivbedingung und der regelmäßigen Intention der Parteien schwerlich entsprechend, so erweist es sich in einzelnen Fällen der Anwendung als handgreiflich verkehrt. So namentlich, wenn jemand eine Sache sub lege commissoria verkauft und tradirt hat. Und, „man möchte es nicht glauben,“ der §. 1465 bestimmt noch ausdrücklich, daß, wenn der Verkäufer von seinem Recht aus der lex commissoria Gebrauch macht, die Vorschriften des §. 900 zur Anwendung kommen. „Hiernach wird also der Käufer als Prämie für seine Wortbrüchigkeit die in der Zwischenzeit gezogenen Früchte behalten dürfen und somit durch seine Treulosigkeit ein gutes Geschäft machen!“ (Unger S. 34). Wie ganz anders entscheidet L. 5. de lege commissoria. 18. 3.!

58 Materiell bedenkliche oder unbefriedigende Sätze, darunter auch manche absichtliche aber keineswegs glückliche Abweichungen vom bisherigen Rechte finden sich sonst noch viele im Entwurf. Ich hebe nur einige unter ihnen noch heraus. In der gemeinrechtlichen Theorie hat man häufig die Regel aufgestellt: toties praescribitur actioni nondum natae, quoties nativitas est in potestate creditoris. Die Regel ist falsch, aber unverkennbar war es ein richtiges practisches Gefühl, das zu deren Aufstellung mitgewirkt hat. Anstatt nun diesem Gefühl Rechnung zu tragen, ist der Entwurf jener Regel durch einen Satz entgegengetreten, der den Beginn der Klagverjährung in höchst zweckwidriger Weise auch in solchen Fällen hinausschiebt, in welchen nach der von Vielen vertheidigten, auch nach meiner Meinung richtigen Ansicht (meine Pand. §. 107 Anm. 2) ein solcher Aufschub nicht begründet ist. Der §. 167 sagt: „Ist ein Recht von der Art, daß dessen Geltendmachung von der Willenserklärung eines Betheiligten abhängt, so beginnt die Verjährung erst von der Zeit der Willenserklärung, und, wenn von dieser an noch eine weitere Zeit für die Geltendmachung des Rechts festgesetzt ist, von Ablauf dieser Zeit an.“ Vergleicht man damit den §. 1107 vom Darlehn („Ist über die Zeit der Rückgabe nichts bestimmt oder eine Kündigung ohne Zahlungsfrist bedungen worden, so kann die Rückgabe im ersteren Falle sofort, in dem letzteren, sobald gekündigt worden, verlangt werden“), so ergibt sich Folgendes: Die Verjährung der Darlehensklage beginnt, a) wenn das Darlehen ohne alle Bestimmung über die Zeit der Rückzahlung gegeben ist, sofort von der Hingabe des Darlehens an, b) wenn es auf Kündigung ohne Zahlungsfrist gegeben ist, von der Zeit der geschehenen Kündigung an, c) wenn es auf Kündigung mit Zahlungsfrist gegeben ist, von der Zeit an, da nach geschehener Kündigung die Zahlungsfrist abgelaufen war. Demnach kann in den Fällen b und c die Darlehensklage noch nach mehreren hundert Jahren angestellt werden, ohne daß ihr die Verjährung entgegensteht, wenn nicht der Beklagte beweist, daß gekündigt worden sei! Wäre dieß bisher Rechtens gewesen, so hätte doch eine neue Gesetzgebung durch die Rücksicht, daß auf solche Weise die wohlthätige Obliteration veralteter,

59 vielleicht, wenn auch unerweislich, längst getilgter Rechtsansprüche durch den Zeitverlauf in vielen Fällen gegen alle Vernunft ausgeschlossen werde, sich bestimmt finden sollen, besonders festzusetzen, daß im Falle b die Verjährung sofort von der Hingabe des Darlehens an beginne, im Falle c aber, wenn nicht gekündigt ist, von der Zeit an, da die Zahlungsfrist abgelaufen wäre, wenn der Darleiher sofort bei der Hingabe gekündigt hätte. Nun ist aber jener Satz im Falle b auch von solchen, die die obenerwähnte Regel als falsch erkennen, mit guten Gründen bestritten, und was den Fall c betrifft, so muß ich bekennen, daß ich immer nur mit innerlichem Unbehagen mich gezwungen sah einzuräumen, daß sich was mir practisch so angemessen schien theoretisch nicht begründen lasse, und ich fühlte mich daher wahrhaft frappirt, durch das neue Gesetzbuch in beiden Fällen das practisch Unangemessene sanctionirt zu finden. Uebrigens ist auch der Unterschied, den man nach dem Entwurfe zwischen den Fällen a und b machen muß, durchaus unbegründet; denn, ob ich das Darlehen schlechthin ohne allen Beisatz oder auf Kündigung (ohne Zahlungsfrist) hingebe, ist, wie schon L. 48. D. de V. O. 45. 1. bestätigt, völlig einerlei (Savigny System V. S. 293). In §. 1075 findet sich in Beziehung auf Inhaberpapiere ein Satz, der, absolut, wie er lautet, zu dem „exorbitanten Resultat“ führt, „daß der Aussteller, vor dessen Augen jemand das Inhaberpapier stiehlt, nicht berechtigt wäre, diesen Umstand gegen den Präsentanten geltend zu machen.“ (Unger S. 42). Nach §. 1025 soll jeder Nachlaßvertrag, ohne Gegenleistung oder Uebernahme einer Verbindlichkeit, sich nach den Vorschriften über Schenkungen richten, als ob nicht einem Nachlaßvertrag auch noch eine andere Causa zum Grunde liegen könnte. (Unger S. 46). Wäre es etwa Schenkung, wenn ein Legatar oder eingesetzter Erbe conditionis implendae causa eine Schuld erläßt? Nach §. 725 würde „der Commodatar, dem ein in Dresden wohnender Reisegefährte in Paris seine Uhr auf eine weitere Reise geliehen hat, verpflichtet und berechtigt sein, diese Uhr nicht in Dresden, sondern in Paris zurückzustellen.“ (Unger S. 63).

60 Der Entwurf bestimmt bei allen Condictionen (ob cansam dati §. 1568, ob turpem vel injustam causam §. 1576, sine causa §. 1580.) die Leistung des Beklagten in gleicher Weise wie bei der condictio indebiti (1556—1561). Nach §. 1557 aber hat zufolge der condictio indebiti der Empfänger in redlichem Glauben nur „dasjenige sammt Zuwachs herauszugeben, was er noch hat. Zufälliger Untergang der Sache befreit ihn von der Verbindlichkeit zur Rückgabe. Hat er die Sachen veräußert oder verzehrt, so haftet er, soweit er zur Zeit der Rückforderung bereichert ist.“ Also haftet auch in den anderen Condictionsfällen der redliche Empfänger nur für die Bereicherung? Dieß ist gewiß „im höchsten Grade unpassend, da der Verpflichtete in diesem Falle weiß oder doch bei gehöriger Ueberlegung wissen kann und muß, daß ihm das Geleistete wieder abgefordert werden könne“ (Unger S. 68), wohingegen bei der condictio indebiti der redliche Empfänger der Nichtschuld nothwendig der Meinung ist, daß ihm das Empfangene fest und unwiderruflich übertragen worden sei, und es daher unbillig und hart wäre, ihm mehr als die noch vorhandene Bereicherung wieder abzufordern. „Wie der Entwurf die Sache hinstellt, braucht der Empfänger das Gegebene nur sofort zu consumiren, um der condictio ob turpem causam oder causa data causa non secuta auf alle Fälle zu entgehen.“ Doch vielleicht ist dieser Vorwurf zu scharf. Man möchte entgegnen: der Empfänger ob turpem causam könne nicht wohl ein redlicher sein, und auch bei der datio ob causam futuram lasse sich nicht wohl ein Empfänger in gutem Glauben im Sinne des §. 1357 denken, da hierbei wesentlich der Glaube an die Eristenz der Schuld vorausgesetzt werde. Jedenfalls aber ist es dann verfänglich und verwirrend, daß bei diesen Condictionen schlechthin auf die §§. 1536—1561 als maßgebend verwiesen wird. Auch aus dem Sachenrecht hat Unger manche bedenkliche Sätze ausgehoben. So den dem österreichischen Gesetzbuch (§. 429) nachgebildeten §. 215, wornach der Besitz übersendeter Sachen dem Empfänger erworben sein soll, sobald jene in der von diesem bestimmten Art zur Versendung übergeben worden sind. Unger erklärt S. 104 flg. gewiß richtig die Tendenz dieser Bestimmung

61 dahin gerichtet, daß die Gefahr der Sache von jenem Zeitpunct an in Ueberstimmung mit der bekannten aber falschen Regel: „casum sentit dominus“ auf den Besteller übergehen sollte, was nach österreichischem Rechte wichtig war, weil darnach das periculum rei venditae nicht sofort nach dem Kaufe den Käufer trifft, nach dem sächsischen Entwurf aber diese Wichtigkeit nicht hat, weil er die gemeinrechtliche Regel über das periculum rei beibehält. Nach diesem würde der §. 215 in jener Beziehung nur für die Fälle von Bedeutung sein, in welchen zum Uebergang der Gefahr Ausscheidung der Waare erforderlich ist (§. 192), in so fern darnach anzunehmen ist, daß schon die einseitige Ausscheidung aus der Gattung, welche in der Abgabe zur Versendung liegt, den Uebergang der Gefahr auf den Bittsteller bewirke. Demnach aber hätte „der Inhalt des §. 215, jedoch in wesentlich anderer Fassung, hinter dem §. 892 seinen gesetzlichen Ausdruck finden sollen. Dagegen: zu bestimmen, daß das Eigenthum der Waare in jenem Falle auf den Besteller übergehe, oder vollends gegen die sonst vom Besitzerwerb geltenden Grundsätze die Uebertragung des Besitzes durch jene Uebergabe zur Versendung überall für vollendet zu erklären, dazu lag für den sächsischen Entwurf kein Grund vor. Ungeachtet der schon früher von Wächter dagegen erhobenen Bedenken hat der Entwurf den vom gemeinen Recht abweichenden Satz des früheren Entwurfs beibehalten, daß auch gestohlene und vom unredlichen Besitzer veräußerte Sachen der ordentlichen Ersitzung unterliegen. Mit Recht, scheint mir, wird dieß mißbilligt (Unger S. 107). Auch in Ansehung der Beseitigung des bisher im sächsischen Rechte anerkannten natürlichen Eigenthumes an Grundstücken hat der neue Entwurf dem frühern sich angeschlossen. Ja, er hat aus den von Wächter und mir dagegen erhobenen Einwendungen, die auch Unger jetzt als begründet erkennt, nur den Nutzen gezogen, daß er noch eifriger darauf bedacht war, jeden Gedanken an einen unvollkommenen Eigenthumserwerb von Grundstücken völlig auszuschließen. Er sagt nämlich ausdrücklich und allgemein (§. 290): „Eigenthum an Grundstücken kann nicht durch Ersitzung erworben werden. Er beschränkt ferner (§. 336) auch die Publiciana actio auf

62 bewegliche Sachen, während nach §. 279, 339 und 360 des ersten Entwurfs die Anwendbarkeit derselben auch auf unbeweg liche Sachen noch behauptet werden konnte (Krit. Ueberschau I. S. 371). Ich kann mein Erstaunen darüber nicht verbergen dem sich ein Gefühl von Zaghaftigkeit zugesellt durch die Erkenntniß, wie wenig Beachtung findet, was man unwiderleglich dargethan zu haben glaubt (vergl. die krit. Ueberschau a. a. O. und V. S. 91 flg.) und dem auch andere so ausgezeichnete Civilisten, wie Wächter und Unger, beistimmen. Dieses Gefühl aber vermag doch nicht die anmaßliche Meinung zu unterdrücken, daß in diesem Falle die Theoretiker einen richtigeren Blick in's practische Leben bewährt haben, als die Practiker, aus deren Berathungen der vorliegende Entwurf hervorgegangen ist. Wenn aber vielleicht in dem industriellen Sachsen die gesammte Bevölkerung civilistisch so gut geschult ist, daß aus dem absoluten Festhalten der öffentlichen Eintragung als einziger selbständiger Erwerbsart von Grundeigenthum nicht öfter sich unleidliche Unrechtsverhältnisse ergeben, daß die sächsische Gesetzgebung, ohne mit dem wirklichen Rechtsleben in Widerspruch zu gerathen, sich gänzlich dem entziehen kann, „ein Rechtsverhältniß anzuerkennen, das seinen wesentlichen Momenten nach mit dem bisherigen natürlichen Eigenthum des sächsischen Rechts zusammen trifft,“ so muß ich doch die Aufnahme dieser Bestimmungen deßhalb für bedauerlich halten, weil, meiner innigen Ueberzeugung nach, sie in einem allgemeinen deutschen Civilgesetzbuch aufzunehmen barer Rechtsunverstand wäre. Ist in der oben berührten Beziehung der Entwurf ganz verkehrter Weise von dem bisherigen sächsischen Rechte abgegangen, so hat er in einem andern Falle eine particularrechtliche gegen die ratio juris verstoßende Bestimmung verkehrter Weise festgehalten (Unger S. 111). Nach §. 303 ist der Vorbehalt des Eigenthums (das sog. pactum reservati dominii) zur Sicherung einer Forderung als Vorbehalt eines Pfandrechts zu betrachten, dessen Entstehung nach den über das Pfandrecht geltenden Vorschriften zu beurtheilen ist. Nur wenn das Eigenthum zu andern Zwecken vorbehalten worden, soll im Zweifel eine bedingte Eigenthumsübertragung angenommen werden. An was

63 für andre Zwecke man dabei gedacht hat, ist aus den Motiven nicht zu ersehen; es scheint, daß man überhaupt nur eine irgendwie bedingte Uebergabe im Auge gehabt hat. Gewiß aber ist, daß jener Vorbehalt meistens eben die Sicherung einer Forderung, z. B. des Kaufpreises, bezweckt. Warum soll er denn hier, offenbar gegen die Worte des Vorbehalts und gewiß auch gegen die Intention der Parteien, die nicht den §. 303 vor Augen haben, nur ein Pfandrecht gewähren und damit eine mindere Sicherheit, als der Vorbehalt des Eigenthums geben würde, indem nun z. B. der Verkäufer als Pfandgläubiger sich in den Concurs einlassen müßte? Allerdings sind auch in der gemeinrechtlichen Theorie über die Natur des genannten Vorbehalts irrige Vorstellungen vorgekommen und haben Manche früher behauptet, daß derselbe nur ein specielles Pfandrecht begründe. Allein nach der klaren Erörterung von Dunker (im Rhein. Mus. V. 4) sollte man doch diese Meinung für völlig überwunden halten, und bezeichnet sie Vangerow I. S. 647 mit Recht als „ganz offenbar irrig und mit den Worten in grellem Widerspruch,“ zugleich bemerkend, daß darüber heutzutage kein Streit mehr sei. Warum denn hat der Entwurf hier aus Respect vor jenem Particularrechtsatz einen Paragraphen aufgenommen, von dem mit Gewißheit vorauszusehen ist, daß er in einem gemeindeutschen Civilgesetzbuch keinen Platz finden würde? An diesen Beispielen, deren Zahl leicht bedeutend vermehrt werden könnte, möge es genügen, um das Urtheil, das zu Anfang dieses Aufsatzes über den Entwurf gefällt worden, zu belegen. Schließlich aber kann ich mich nicht enthalten, auch noch gegen die Motive, insbesondere die speciellen Motive den Tadel auszusprechen, daß sie durchaus nicht mit der der Wichtigkeit und Würde des Werkes entsprechenden Sorgfalt und Gründlichkeit ausgearbeitet sind. Zwar ist es weder nöthig noch passend, die Motive zu gelehrten Abhandlungen auszuspinnen. Aber sie sollten doch über alle wichtigen Puncte, insbesondre über Abweichungen vom bisherigen Recht klare Auskunft geben, die Sütze des Entwurfs nicht bloß anführen, sondern auch begründen und zumal gegen abweichende Ansichten oder bisher geltende Rechtssätze wirklich rechtfertigen, vor Allem aber nicht leere oder

﻿64 handgreiflich unstichhaltige Bemerkungen vorbringen oder gar mit dem Entwurf sich in Widerspruch setzen oder etwas in denselben hineinlegen, was er nicht enthält. Gegen alle diese Anforderungen haben die vorliegenden Motive vielfach verstoßen. Nicht selten findet man, daß man sie füglich ungelesen lassen könnte, weil sie eigentlich gar nichts sagen, was nicht schon im Entwurf steht oft begnügen sie sich mit der trockenen Constatirung der Abweichung vom gemeinen Recht; man vermißt oft jede Art von Begründung, wo man mit Recht begierig nach einer solchen sucht; sie erklären auch wohl und deduciren aus dem Entwurf, was nicht darin ist; anderwärts bringen sie Rechtfertigungen vor, die fast übel ärger machen, und es fehlt darin nicht an Argumentationen, die bis zur Unbegreiflichkeit unzutreffend und unhaltbar sind. Für alles dieses finden sich in Unger's Schrift gelegentlich schlagende Belege, z. B. S. 68—72, 99, 107, 111, 113, 119 u. m. Der Verfasser spricht seine Meinungen und seinen Tadel meistens in prägnanter Kürze und mit scharfer Bestimmtheit aus, aber immer nur an die Sache sich haltend. Wenn das manchmal hart und verletzend lautet, so sollten es die Miturheber eines solchen Werkes doch nicht ad animum laesum ziehen. Erkennt doch der Verfasser im Allgemeinen das Verdienst desselben, selbst im Vergleich mit dem Gesetzbuch, das den Gegenstand seiner täglichen Studien bildet, an, und weiß ja jeder Sachkundige die Schwierigkeit einer befriedigenden Codification des Civilrechts zu würdigen. Dem Verfasser aber war es zunüchst nur darum zu thun, durch einleuchtende Hervorhebung der Mängel des Entwurfs dahin zu wirken, daß er nicht, zum Nachtheil seines Heimathlandes und zum nachtheiligen Präjudiz auch für das Project einer gemeindeutschen Civilgesetzgebung, in seiner gegenwärtigen unvollkommenen Gestalt mit Gesetzeskraft beliehen werde. Daß er diesen Zweck erreichen möge, ist auch unser Wunsch.

II. Die Gegner des revidirten Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Sachsen. Ein Wort für den Entwurf und insbesondere gegen Dr. J. Unger's kritische Besprechung desselben von Dr. Karl Magnus Pöschmann, K. S. Oberappellationsrath. Leipzig 1861. Angezeigt von Hrn. Regierungsrath Prof. Dr. L. Arndts.*) Der in Nr. 57—59 der Gerichtszeitung von mir angezeigten und im Ganzen beifällig beurtheilten kritischen Besprechung des revidirten Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für Sachsen ist sehr bald eine geharnischte Gegenkritik entgegengetreten. Es scheint mir angemessen, auch diese Gegenschrift in derselben Zeitschrift zu besprechen, um so mehr, da sie mir von dritter Hand mit dem ausgesprochenen Wunsche, daß ich ihr dieselbe Aufmerksamkeit, deren sich die Unger'sche Kritik bei mir zu erfreuen hatte, widmen möge, zugestellt worden ist. Wie ich hoffe, theilt Jedermann, der mich näher kennt, die dieser Aufforderung zu Grunde liegende Ueberzeugung, daß mir, zumal in wissenschaftlichen Dingen, nichts ferner steht, als Persönlichkeit und Parteiwesen, und traut mir auch die Selbstüberwindung zu, es offen zu bekennen, wenn ich es erkenne, daß ich mich in der Beurtheilung von Unger's Schrift, der Unparteilichkeit und Gründlichkeit desselben zu viel vertrauend, vergriffen habe. Wenn aber etwa die Fortdauer jener guten Meinung über mich bei Jemanden davon abhängt, daß ich der oben bezeichneten Gegenschrift nicht nur dieselbe Aufmerksamkeit, sondern auch dieselbe *) Aus der allgem. österr. Ger. Zeit. 1861 Nr. 66-68.

﻿66 Anerkennung widme, wie der darin angegriffenen Schrift, so muß ich mich zu meinem Bedauern darein ergeben, daß ich an jener Meinung einige Einbuße erleiden werde. Wenn auch nach der vorliegenden Erfahrung zu wünschen sein möchte, daß Unger seinen Tadel in weniger scharfem und entschiedenem Tone ausgesprochen und etwa hin und wieder mit einigen Höflichkeiten mildernd versetzt hätte, wenn ferner auch in seinen Ausstellungen ein Dutzend mehr oder minder erheblicher Versehen nachgewiesen werden sollte, so muß doch jeder Unparteiische zugestehen, daß Unger's Kritik den Eindruck einer ernsten wissenschaftlichen Arbeit macht, und eine gewisse Achtung zumal deßhalb einflößt, weil sie in verhältnißmäßig sehr kurzer Zeit geschrieben ist. In dieser durch den Wunsch, seine Bedenken noch vor dem entscheidenden Beschluß der Ständeversammlung zu veröffentlichen, gerechtfertigten Eilfertigkeit der Arbeit möchten wohl einige Versehen billig Entschuldigung finden; und ist der Ausdruck des Tadels oft scharf oder ungenirt, so wird derselbe doch nirgend persönlich; mir wenigstens ist nicht eine Bemerkung aufgestoßen, welche zu dem Verdacht berechtigte, daß es dem Verfasser nicht bloß um die Sache zu thun sei. Dagegen kann ich nicht verbergen, daß mir Pöschmann's Erwiderung den Eindruck eines Pamphlets macht, das einen Platz in der Literatur der Gesetzgebungswissenschaft einzunehmen unwürdig ist, eines Pamphlets zudem, welchem nicht einmal das Lob gebührt, das man manchem Tageserzeugniß, obwohl es eine schlechte Sache vertheidigt, wider Willen zugestehen muß, daß es gut und witzig geschrieben sei. Pikant und witzig zu sein, versucht der Verfasser zwar öfter, aber es gelingt ihm nicht, und der Styl ist nichts weniger als schön. Was aber der Erwiderung den Charakter des Pamphlets aufprägt, ist der durchgehende hämische und gehässige Ton gegen die Person des Gegners. Gleich zu Anfang schlägt dieser Ton an, indem S. 6 und 7 berichtet wird, wie eigenthümlich die sächsischen Practiker der Zephyr anwehte, mit welchem Unger im J. 1853 den ersten Entwurf „belobfächelte“, und wie man es gern glaubte, „als damals erzählt wurde, daß er nicht wenig enttäuscht gewesen, als ihm theils aus v. Wächter's Schrift, theils aus dessen Munde klar werden mußte, daß er sich in

67 der Auswahl des Windschlauches (!) gründlich vergriffen habe. Die Schrift, auf welche sich diese Bemerkung bezieht, und die ich damals (in der krit. Ueberschau I. S. 137) als eine erfreuliche Erscheinung begrüßte, lobt oder billigt jenen Entwurf in vielen Stücken, rügt aber auch Manches darin, das eine wie das andere in ruhiger sachlicher Darlegung und vor allem in Vergleichung mit dem österreichischen Rechte und in Beziehung zur österreichischen Jurisprudenz. Das „belobfächeln“ in obiger Bemerkung ist ein völlig unberechtigter hämischer Ausdruck. An einem andern Orte (S. 34) erwähnt Pöschmann, daß Jemand bei Insinuation von Unger's Schrift an einer gewissen Stelle in Dresden versichert habe, Unger sei jetzt der bedeutendste Rechtslehrer Oesterreichs, und bemerkt dazu in schön stylisirter Wendung, wenn es wirklich Leute gebe, die das glauben, „so müssen „„die bedeutenden Rechtslehrer““ eine besondere Sorte dergleichen ausmachen, welche nicht etwa mit der Kategorie „„bewährte Rechtslehrer““, von denen man zeither auch hier nicht angestanden hat, ein namhaftes Contingent aus Oesterreich zu erwarten und beziehentlich dort zu finden, zu verwechseln ist. In der ganzen Schrift aber ist so oft von der unzureichenden Fassungskraft Unger's die Rede, daß man glauben sollte, dieser sei nur durch seine Unbedeutendheit bedeutend. Für jenes „an gewisser Stelle in Dresden“ ihm beigelegte Prädicat wird ihn Niemand verantwortlich machen. Daß aber Unger kein unbedeutender Rechtslehrer sei, das wissen doch Manche in und außer Oesterreich. Hier hat zwar dessen Hauptwerk, das System des österreichischen Privatrechts, manche Antipathien hervorgerufen und sogar Angriffe erfahren, die es ganz zu vernichten sich anschickten. Aber dennoch — unbedeutend muß es wohl nicht sein; es kann eben doch nicht ignorirt werden, und in der gemeinrechtlichen Jurisprudenz sogar ist demselben von manchen Seiten schon großes Lob gespendet. Hat etwa der Verfasser der vorliegenden Brochure bisher nicht Anlaß gehabt, aus diesem System sich eine etwas weniger geringschätzige Meinung von der Fassungskraft des Verfassers zu bilden, so kennt er doch Unger's Abhandlung von den Inhaberpapieren, die allein schon Jeden, der sie mit Verstand zu lesen weiß, ob¬ 5 *

68 wohl er mit deren Resultaten nicht einverstanden sein mag, bestimmen wird, sich des Herumwerfens mit Redensarten, wie „gänzlicher Mangel an Fassungsvermögen“ u. dgl. zu enthalten, und sich zweimal zu besinnen, wo er demselben ein Mißverständniß vorwerfen zu können glaubt. Und wie schwach sind die meisten persönlichen Invectiven dieser Art begründet! Ein Mangel an Fähigkeit, Thatsachen scharf aufzufassen oder wiederzugeben, wird Unger zuerst S. 6 vorgeworfen. Man höre! Die Motive berichten S. 426, daß in der Redactionsdeputation Held und nach dessen Ableben Siebenhaar thätig waren. Unger erwähnt S. 2 dieser Deputation mit der Parenthese („bestehend aus den Herren Langenn, Held, Siebenhaar, Ortloff, Marschner, Schneider"). Pöschmann findet darin ein Anführen, „das von dem Mangel an der einen oder andern Fähigkeit zeugt, nämlich das, wornach in der Redactionsdeputation gleichzeitig Held und Siebenhaar thätig gewesen sein sollen.“ Das großgedruckte gleichzeitig gehört nur ihm an; Unger aber hatte eben vorher S. 1 bemerkt, daß in der ganzen Commission zuerst Held, dann Siebenhaar die Function eines Referenten übernommen hatte, während der letzte sonst nicht als Mitglied der Commission genannt ist; er hat es dann nur unterlassen, bei der Redactionsdeputation auch wieder ausdrücklich diese successive Theilnahme beider zu betonen: entsetzlich! wirklich ein schlagender Beweis des Mangels an der einen oder andern Fähigkeit! S. 13 wird ein anderes Beispiel angeführt, um zu zeigen, „daß Unger entweder nicht klar zu denken oder nicht klar zu schreiben versteht, und die Erspürung seiner Ideengänge eine nutzlose ist.“ Und welches! Der Entwurf gestattet in §. 647 die Bestellung eines Nießbrauchs an einem ganzen gegenwärtigen Vermögen; die vertragsmäßige Bestellung desselben an einem ganzen gegenwärtigen und zukünftigen Vermögen soll auch rücksichtlich des gegenwärtigen Vermögens nicht gelten. Darin findet Unger eine bedenkliche Ausnahme von der in §. 103 anerkannten Regel: utile per inutile non vitiatur, bedenklich

69 um so mehr, als §. 647 von Verträgen schlechthin, also auch von unentgeltlichen spricht. Die Erspürung des Ideengangs in dieser Bemerkung wird keinem Juristen von einiger Fassungskraft Schwierigkeit machen. Bei einem entgeltlichen Vertra, könnte man sagen: Wenn der Vertrag rücksichtlich des künftigen Vermögens ungiltig ist, so muß man ihn ganz fallen lassen, weil die Gegenleistung bloß für den Nießbrauch an dem gegenwärtigen Vermögen nicht zugesagt werden wollte; bei unentgeltlichem Vertrage fällt dieser Einwand fort und kann also füglich das in dem unzulässigen Plus enthaltene zulässige Minus aufrecht erhalten werden. Pöschmann nun belehrt uns unter Verweisung auf die Motive S. 735: aus einem von der Commission berathenen und adoptirten politischen Grunde — Gefährdung der bürgerlichen Existenz des Bestellers — sei eine Ausnahme von der Regel des §. 105 getroffen, so daß hier das theils nichtige, theils zulässige Rechtsgeschäft durch die nichtige Parthie ganz unwirksam werde, und diese Ausnahme wäre eben aus jenem Grunde bei unentgeltlicher Bestellung noch mehr gerechtfertigt. Dieß ist aber in den Motiven nicht gesagt. Sie erwähnen allerdings der Bedenken gegen die Zulassung vertragsmäßiger Bestellung eines ususfructus omnium bonorum (worunter nach Vergleichung mit dem §. 647 eben der ususfructus an allem gegenwärtigen und zukünftigen Vermögen verstanden sein muß) und entscheiden sich daher gegen dieselbe. Aber sie reden mit keinem Worte von der Ausnahme der Regel des §. 103, welche in §. 647 gemacht wird. Wer kann sich nun einbilden, daß die Gesetzcommission hinter den Coulissen folgendes „Manoeuvre“ verabredet habe: die vertragsmäßige Einräumung des Nießbrauchs an gegenwärtigem und zukünftigem Vermögen verwerfen wir als die bürgerliche Existenz des Bestellers gefährdend; die des Nießbrauchs an dem gegenwärtigen Vermögen müssen wir aber doch zulassen; da indessen auch diese die bürgerliche Existenz des Bestellers gefährdet, so wollen wir, wenn vertragsmäßig ein Nießbrauch der ersten Art bestellt wird, die gute Gelegenheit ergreifen und gegen die Regel des §. 105 durch die nichtige Parthie auch den sonst zulässigen Inhalt des Vertrags todtschlagen lassen? Und bei

﻿70 dieser Gelegenheit spricht Pöschmann von aller Orten wiederkehrenden, rein subjectiven, unmotivirten Bedenken Unger's, die er als „Sentiments“ bezeichnet, d. i. nach dem Ausdrucke eines namhaften Lehrers „als nutzloses Gerede“, und verliebt sich sofort in diesen Ausdruck dergestalt, daß mir die „Sentiments mit ihren Gänsefüßchen auf den nächsten Blättern noch 5 bis 6 mal begegnet sind. Wiederum „ein neues Kriterium für Bemessung des U. inwohnenden Berufs zur Kritik des Entwurfs, ein totales Mißverständniß“ nemlich, begegnet uns S. 16. Der Entwurf statuirt in §. 1317 eine Haftung auch handlungsunfähiger Personen für den von ihnen verursachten Schaden, jedoch cum beneficio competentiae. Unger mißbilligt dieß, obwohl auch im österreichischen, preußischen, Zürcher Gesetzbuch eine solche Haftung anerkannt ist. Darüber kann man je nach seinem „Sentiment“ verschiedener Meinung sein. Auch Wächter ist nicht durchaus dagegen, während Sintenis mit Unger stimmt, und Pöschmann es wenigstens nicht für unmöglich hält, daß auch die Vertreter des sächsischen Volkes es mit ihrem Rechtsbewußtsein nicht mehr verträglich erachten möchten. Aber das hätte ich bis jetzt nur wissenschaftlicher und partikularistischer Beschränktheit zugetraut, daß daran die Bemerkung geknüpft würde: „Einem Ausländer (d. h. einem Nichtsachsen) jedoch hierüber eine irgend maßgebende Stimme zuzuge stehen, würde um so bedenklicher sein, als sein Rechtsgefühl auf dem eben durch das vaterländische Recht seit Jahrhunderten überwundenen Standpunct des römischen Rechts beruht“; als ob in diesem Puncte von einem Gegensatz zwischen königlich sächsischem und preußischem oder österreichischem Rechtsbewußtsein die Rede sein könnte; als ob man da von Ueberwindung eines römischen Standpunctes durch einheimisches Recht reden könnte, wo es sich nur um partikularrechtliche Festhaltung eines Satzes handelt, der ursprünglich nur eine einzelne Anwendung eines allgemeinen ziemlich materiellen und durch die geistigere Auffassung des römischen Rechts längst verdrängten Grundsatzes war, und der für die Gegenwart anders als durch Zurückgehen auf jenen überwundenen Standpunct gerechtfertigt werden muß.

Jene Bemerkung erscheint um so unpassender, da Sintenis, Mitglied der Commission, in Beziehung auf das künftige Gebiet des Gesetzbuchs kein Ausländer ist, und der Ausländer Unger seit Jahren als Lehrer und Schriftsteller das deutsche und österreichische Privatrecht erfolgreich bearbeitet hat. Mich, der ich ebenfalls ein „Ausländer“ und obendrein ex professo sogenannter Romanist bin, soll sie nicht abhalten, auch meine Meinung dahin abzugeben, daß, wenn man überhaupt eine Haftung unzurechnungsfähiger Personen statuiren will, jedenfalls der §. 1310 des österreichischen bürgerlichen Gesetzbuchs, welcher dabei auf das Verhältniß des beiderseitigen Vermögens Rücksicht zu nehmen gebietet, den Vorzug verdiente vor §. 1517 des sächsischen Entwurfs, welcher allgemein die Haftung in quantum facere possunt festsetzt. Wenn etwa ein Wahnsinniger, der ein mäßiges Vermögen hat, einem reichen Herrn ein kostbares Gefäß oder Glashaus zertrümmert, wer wird es billig finden, daß er bis auf die Lebensnothdurft ausgezogen werde, um den Schaden zu ersetzen, damit der Beschädigte diesen nicht verschmerzen müsse, wie wenn ein Unwetter ihn angerichtet hätte? Doch ich wollte ja von einem „totalen Mißverständniß“ Unger's reden. Es soll darin liegen, daß derselbe S. 12 sagt: Eine solche beschränkte Haftung (in quantum facere possunt) lasse der Entwurf nach §. 1837, 1947, auch selbst bei Minderjährigen, welche durch widerrechtliche Begehungshandlungen Schaden verursachen, eintreten. Der Entwurf, so behauptet Pöschmann S. 16. dagegen, gebe nicht den geringsten Anlaß zu dem Mißverständniß, daß die Beschränkung der Haftung nach §. 1517 auch für Minderjährige, die das Kindesalter überschritten, eintreten solle. Sehen wir näher zu. Der §. 1517 setzt für Schadenstiftungen durch Wahnsinnige und Kinder Haftung in quantum facere possunt fest, und macht außerdem diejenigen, welche in der Beaufsichtigung jener Personen etwas versehen haben, dafür verantwortlich. Die §§. 1857, 1947, bestimmen nun, daß aus unerlaubten Handlungen Minderjährige ohne Einwilligung des Vaters, Bevormundete (Minderjährige) ohne Einwilligung des Vormunds verpflichtet werden. In beiden §§. wird hinzugesetzt:

72 „Haben sie“ (nämlich die Minderjährigen) „durch widerrechtliche Begehungshandlungen Schaden verursacht, so findet die Bestimmung in §. 1517 Anwendung.“ Ich gebe zu, daß sich dabei die Verfasser allenfalls denken konnten: Minderjährige, wenn sie unter die Kategorie der §. 1517 genannten Personen fallen, haften jedoch nur in dem dort bestimmten Maße. Allein nimmt man die Worte logisch genau (und dazu ist man wohl berechtigt, wenn man keinen Grund hat, die Fähigkeit der Verfasser, richtig zu denken und den Gedanken richtig auszudrücken, in Zweifel zu ziehen), so drücken sie allerdings das aus, was Unger darin gefunden hat: Haben Minderjährige, d. i. Personen unter 21 Jahren, also auch Personen zwischen dem 7. und 21. Lebensjahre, solche Handlungen begangen, so findet die Bestimmung Anwendung, die §. 1317 in Betreff der Schadenstiftungen durch Kinder und Wahnsinnige aufstellt. Die Schlußsätze der §§. 1857, 1947, gerade so zu verstehen, wird man um so mehr veranlaßt, da ohnedieß beide gänzlich überflüssig wären. So finden wir anstatt eines totalen Mißverständnisses, „wozu der Entwurf nicht den geringsten Anlaß gegeben," zwei ziemlich grobe Redactionsfehler, deren sich derselbe schuldig gemacht. Haben wir bisher gesehen, daß Pöschmann in mehreren Fällen ganz ohne Grund dem Gegner Mangel au Fassungsvermögen vorwirft, so ist es ein begreiflicher Klimax, wenn wir auf S. 17 auf den Vorwurf gänzlichen Mangels an Fassungsvermögen stoßen in einem Falle, wo der Polemiker einigermaßen Recht zu haben scheint. Unger S. 17 fragt: Wenn §. 1571 die Scheidung wegen Ehebruchs ausschließe, wofern der unschuldige Ehegatte innerhalb eines Jahres nach erlangter Kenntniß des Ehebruchs den Antrag auf Einleitung des Strafverfahrens zu stellen unterläßt, wozu es dann nöthig sei, daß §. 1572 die Scheidung wegen Ehebruchs, weil er als stillschweigend verziehen gelte, insbesondere ausschließe, wenn der unschuldige Ehegatte nicht innerhalb jenes Jahres auf Scheidung klage Pöschmann S. 18 belehrt uns: dieß sei geschehen, um die Streitfrage zu entscheiden, ob es genüge, daß innerhalb des Jahres der Antrag auf Einleitung des Strafverfahrens gestellt sei, oder

73 zudem auch, um die Scheidung zu erwirken, erforderlich sei, daß die Civilklage auf Scheidung vor Ablauf des Jahres erhoben Schlusse sei, wenn gleich das Strafverfahren noch nicht zum insofern und gediehen sei. Dieß hat Unger nicht gewußt konnte dieser Fall als ein Beweis dafür angeführt werden, „daß man das bestehende Recht kennen sollte, wenn man dessen Codification beurtheilen will.“ Aber aus dieser Widerlegung leuchtet erst recht grell hervor, wie begründet der Vorwurf ist, den Unger principaliter gegen §. 1572 erhebt, der Vorwur „unzukömmlicher“ oder „unzweckmäßiger Ausdrucksweise.“ Wenn der unschuldige Ehegatte am letzten Tage des Jahres den Antrag auf Einleitung des Strafverfahrens stellt, aber nicht auch, sei es aus Rechtsirrthum, sei es aus Irrthum in der Zeitberechnung, an demselben Tage zugleich die Civilklage auf Scheidung erhebt, so gilt der Ehebruch als stillschweigend verziehen, und weil er verziehen ist, kann nun auf Scheidung wegen Ehebruchs nicht mehr geklagt werden. Wäre es dem betrogenen Eheweibe, dem dieses entgegengehalten würde, zu verargen, wenn es ob solcher erstaunlicher Fictionskraft der Herrn Juristen verwundert den Kopf schüttelte? Dem würden sie entgehen, wenn das Gesetz wie Unger verlangt, einfach gesagt hätte, daß die Scheidungsklage durch Versäumung von einem Jahr ausgeschlossen werde. Zur Abwechslung wird S. 42 der anmaßliche Kritiker auch einmal eines „unbegreiflichen Mangels an Fassungsvermögen“ bezüchtigt. Der revidirte Entwurf erklärt, in §. 1023: „das Versprechen barer Zahlung enthalte einen Verzicht auf das Recht, Forderungen, welche zur Zeit des Versprechens vorhanden waren, aufzurechnen.“ Unger mißbilligt diese vom ursprünglichen Entwurfe, §. 1014, vom gemeinen und preußischen Rechte abweichende Bestimmung, und fragt, was wohl die Verfasser des revidirten Entwurfs bewogen habe, sie aufzunehmen? Pöschmann S. 43 entgegnet: Unger habe den §. 1023 gelesen und abgeschrieben, ohne zu merken, daß durch die Worte „welche zur Zeit des Versprechens vorhanden waren,“ ein viel speciellerer, ja „ein ganz anderer Fall als der von ihm im Sinne gehabte getroffen werde. So? Also wir sollen glauben, daß nach Dernburg's Ansicht (Compensation S. 443), nach §. 1022

74 des frühern Entwurfs, nach dem preußischen Landrecht I. 16 §. 373 dem Barzahlung Versprechenden nur das Recht, künftig erst entstehende Forderungen aufzurechnen, vorbehalten werde? Woraus denn ersieht der Antikritiker, daß der Kritiker den in den Worten des §. 1023 deutlich bezeichneten Fall nicht im Sinne gehabt habe? Wie ergibt sich dieses „unzweifelhaft zumal bei Vergleichung der Citate“? Allerdings hätte Unger ausdrücklich hervorheben können, daß der Verzicht auf das Compensationsrecht eben auch in Beziehung auf schon vorhandene Gegenforderungen mit Unrecht in §. 1023 angenommen werde; aber klar ist es, daß er auch bei genauester Erwägung der Worte denselben als abweichend von den citirten Autoritäten bezeichnen konnte, und daß man wenigstens die Frage aufwerfen könne, ob die Bestimmung, so wie sie lautet, rationell sei, gibt der Antikritiker stillschweigend selbst zu. Er bejaht die Frage; aber aus Gründen, welche höchstens dann zutreffen wenn man voraussetzt, daß die Gegenforderungen als jetzt schon vorhandene dem Barzahlung Versprechenden auch bekannt waren. So ergibt sich auch hier wieder, daß derselbe nur sich selbst schlägt, wenn er verächtlich äußert: „daß der schulmeisternde Kritiker Unger gar nicht gefaßt hat, worauf es bei der Sache ankommt“, und wenn er Unger's Bemerkung, daß man aus den Motiven hierüber nichts erfahre, die höfliche Erwiderung angedeihen läßt: es werde „sich wohl mit Recht einhalten lassen daß für Leute von so wenig Fassungsgabe wie U. weder der Entwurf, noch die Motiven geschrieben sind.“ Nach S. 10 der Brochure ist der Entwurf für „jeden Staatsbürger“, nach S. 1 sind die Motive insbesondere für die Kammern geschrieben: glückliches, fassungskräftiges Sachsen! Den Mangel an Fassungsvermögen eines Professors der Rechte „unbegreiflich“ zu nennen, das findet unser Antikritiker ganz in der Ordnung; wenn aber jener einen §. des Entwurfs „vollends unbegreiflich“ nennt, das findet dieser „in der That etwas zu stark“ (S. 48). Der §. 1290 des Entwurfs bestimmt: „Wer die Aufbewahrung einer Sache verspricht, hat kein Recht, die Hinterlegung zu verlangen, kann aber, wenn er in deren Erwartung bereits Aufwand gemacht hat, dessen

75 Erstattung fordern, falls die Hinterlegung unterbleibt.“ Unger bemerkt dagegen (S. 92): wenn der Verwahrer zur Unterbringung des Depositums Aufwand gemacht habe, und nun die Hinterlegung stattfinde und die verabredete Zeit hindurch fortdauere, so müsse nach §. 1289, 1293 derselbe jene Kosten tragen; wie sollte nun, wenn die Hinterlegung unterbleibt oder vor der Zeit beendigt wird, der Verwahrer, der nunmehr über jenen Platz anderweitig verfügen kann, einen Anspruch auf Ersatz haben, „den er sonst nicht hätte“! Pöschmann setzt dieser Bemerkung den Fall entgegen, daß B. dem A. die Aufbewahrung von 1000 Centner Wolle vom 1. Juli bis 1. October zugesagt, in Erwartung der Wolle einen Bodenraum für diese Zeit gemiethet, alsdann A. noch vor dem 1. Juli angezeigt habe, daß er die Wolle nicht hinterlegen werde: „Soll nun B., so fragt er, den Miethzins, den er im Fall des Zustandekommens des Depositi unzweifelhaft vergütet erhalten .... aus seiner Tasche bezahlen, da er, wie U. den B. abfertigen will, — über jenen Bodenraum anderweit verfügen kann?“ Aber steht dieses „unzweifelhaft“ so fest? Nach §. 1289 ist Hinterlegung „die Hingabe einer beweglichen Sache zum Zwecke der unentgeltlichen Aufbewahrung und nach §. 1293 umfaßt die Verbindlichkeit zur Aufbewahrung auch die Sorge für Unterbringung der Sache an einem sichern Orte, und für Erhaltung derselben.“ Wenn nun Jemand die unentgeltliche Aufbewahrung von 1000 Centner Wolle zugesagt hat, kann man ohne weiters sagen, daß er Anspruch auf Ersatz des Miethzinses für den zu jenem Zweck gemietheten Bodenraum habe? Allerdings unter der „Sorge“ des §. 1293 kann man auch die persönliche Bemühung für Unterbringung der Sache verstehen, die ohne Entgelt geleistet wird; man braucht nicht nothwendig auch die Tragung des materiellen Aufwands zu jenem Zweck darunter zu begreifen. Auch ist nach §. 1301 in der Regel der Hinterleger verpflichtet, dem Verwahrer die auf die Sache gemachten Verwendungen nach den Vorschriften bei der Eigenthumsklage zu erstatten, und zu den Verwendungen mag man unter Umständen auch den zur Unterbringung der Sache vom Verwahrer gemachten Aufwand rechnen können.

﻿76 Aber doch nur unter Umständen. Oder wird man wohl dem redlichen Besitzer eines Pferdes ohne weiters Anspruch auf Ersatz geben, wenn er, glücklich im Besitz desselben, zu dessen Unterbringung eine Stallung gemiethet oder erbaut hat? dem Verwahrer einer Bankactie Anspruch auf Ersatz der Anschaffungskosten einer feuerfesten Geldkiste? Und wenn ein Kaufmann oder Commissionär in Leipzig, der sich im Besitz ausgedehnter Magazine befindet, einem Producenten unentgeltlich die Verwahrung der 1000 Centner Wolle zugesagt, aber, weil seine Magazine inzwischen von andern Waaren angefüllt sind, ein fremdes Magazin dafür gemiethet hat, kann er unzweifelhaft Vergütung des Miethzinses verlangen? Gesetzt aber, der Anspruch auf Ersatz solchen Aufwandes sei in allen Fällen unzweifelhaft, so trifft den §. 1290 jedenfalls der Vorwurf einer ungenauen Fassung. Wenn es heißt: Es könne Erstattung gefordert werden „falls die Hinterlegung unterbleibt,“ so ist diese Ausdrucksweise logisch geeignet, den Gedanken zu erregen, Erstattung könne also nicht gefordert werden, falls die Hinterlegung erfolgt, und nur die juristische Unbegreiflichkeit einer solchen Bestimmung muß uns abhalten, das wirklich in dem §. zu lesen. Man hätte wenigstens sagen sollen: „ungeachtet die Hinterlegung unterbleibt.“ Richtiger aber oder genauer wäre es zu sagen: „kann aber, ungeachtet die Hinterlegung unterbleibt, wegen des zum Zwecke der Verwahrung bereits gemachten Aufwands billigen Ersatz fordern, soweit ihm solcher nach wirklich erfolgter Hinterlegung gebühren würde. Haben wir bisher eine Reihe von fast durchaus grundlosen Invectiven, welche dem Leser eine recht geringe Vorstellung von der intellectuellen Fähigkeit des Gegners beizubringen suchen, kennen gelernt, so lassen sich dieser andere gegenüberstellen, welche dessen Charakter, seine wissenschaftliche Redlichkeit, antasten, damit der Antikritik auch dieser Charakterzug des Pamphlets nicht fehle. Es ist von absichtlichen Entstellungen die Rede, von Manövern, um Ausstellungen zu fabriciren und den Entwurf schlecht zu machen, von der Freude daran diesen zu decreditiren. So auf S. 17, 19, 29, 32, 46, und auch dieses durchweg ohne Grund. So z. B. wenn Unger S. 15 über die

77 Aufnahme der Anerkennungsklage in §. 155 sich beifällig äußert, aber dabei den Anfang des §. („Ohne Voraussetzung einer bereits stattgefundenen Rechtsverletzung") bedenklich findet, weil man daraus die falsche Ansicht ableiten könnte, daß nach stattgefundener Rechtsverletzung eine Klage auf Anerkennung unzulässig und eine Klage auf Verurtheilung (worunter er nur die Verurtheilung zu materieller Leistung verstehen kann,) nur nach bereits erfolgter Rechtsverletzung statthaft sei, so ist doch nicht der mindeste Grund gegeben, dahinter eine malitiöse Verkleinerungssucht zu wittern, um so weniger, als die Bemerkung namentlich in ihrem zweiten Theile wirklich gegründet ist, die beanstandeten Anfangsworte aber füglich entbehrt werden könnten. Die bisherige Beleuchtung der Brochure hat von selbst zugleich ergeben, daß dieselbe, abgesehen von ihrer tadelnswerthen Form, auch materiell in der Abwehr des gegen den Entwurf erhobenen Tadels oft nichts weniger als glücklich ist. Dasselbe kann auch noch bei vielen andern Puncten behauptet werden, und einmal gelangt dabei der Verfasser zu einem juristischen Curiosum, das ich besonders herauszuheben nicht unterlassen kann. Indem er S. 26 die Bedenken Unger's gegen den vom gemeinen Rechte abweichenden Satz (§. 343), daß ein in einem Rechtsstreite zwischen einem Miteigenthümer und einem Dritten wegen einer die gemeinschaftliche Sache betreffenden Dienstbarkeit ergangenes Urtheil weder für noch gegen die übrigen Miteigenthümer wirke, abzuwehren sucht, wird in Beziehun auf Unger's letztes Bedenken („Und wie, wenn verschiedene Urtheile gefällt werden?“) „andeutungsweise“ bemerkt: „daß, in dem Falle verschiedener Urtheile, dingliche Servituten in Betreff einzelner Berechtigter die Natur persönlicher annehmen werden"! Wie? Wenn ein Miteigenthümer confessoria actione ein dem gemeinschaftlichen Grundstück zustehendes Wegrecht geltend macht und obsiegt, der andere Miteigenthümer im gleichen Rechtstreit unterliegt, dann soll das dem ersten als Grunddienstbarkeit zuerkannte Wegerecht die Natur einer persönlichen Dienstbarkeit annehmen? soll etwa nun durch seinen Tod erlöschen? Das fasse, wer es fassen kann! Und wenn

78 umgekehrt der eine Servitutsberechtigte in dem Rechtstreit gegen einen Miteigenthümer des dienenden Grundstücks obsiegt, gegen den andern unterliegt? Dann hat ebenfalls das Recht des Klägers die Natur einer persönlichen Servitut? gegen den einen oder gegen beide Gegner? Das fasse, wer es fassen kann! Noch ein anderes Beispiel eines in der That unglaublich schwachen Widerlegungsversuchs möge zur Kennzeichnung der Antikritik dienen. Unger S. 10 tadelt als unrichtig in ihrer Allgemeinheit die Bestimmung des §. 108. „Giltig errichtete Rechtsgeschäfte können durch den Willen sämmtlicher Personen, welche dadurch Rechte erlangt haben, wieder aufgehoben werden;" denn diese treffe nur zu bei obligatorischen Consensualverträgen, insofern der Vertrag re adhuc integra durch mutuus dissensus wieder aufgehoben werden kann; wenn man aber den Uebergang des Eigenthums, die Bestellung einer Servitut oder einen Realvertrag rückgängig machen wolle, se werde nicht das giltig errichtete Rechtsgeschäft wieder aufgehoben, sondern nur die Wirkung desselben durch ein neues Rechtsgeschäft beseitigt. Pöschmann S. 14 erwiedert darau wörtlich Folgendes: „Diese Sätze enthalten nach römischem Rechte im Wesentlichen Richtiges. Allein was soll der Einwand gegenüber dem Umstande, daß der Entwurf den römisch=rechtlichen Unterschied zwischen Consensual= und Realcontracten nicht kennt (§. 803, Motiven S. 759)?" Also glaubt er, daß es dem Entwurf möglich gewesen sei, den Unterschied zwischen Consensual= und Realcontracten, in soweit er im heutigen römischen oder gemeinen Recht, das Unger vor Augen hatte, noch besteht, zu beseitigen? und glaubt er, daß dieß bewirkt sei durch §. 805, welcher sagt: Forderungen entstehen durch Vertrag, wenn der übereinstimmende und gegenseitig erklärte Wille Mehrerer auf Begründung einer Forderung gerichtet ist“? Vergleichen wir nur §. 1097 des Entwurfs: „Ein Darlehensvertrag wird geschlossen, wenn vertretbare Sachen .... zu Eigenthum gegeben werden, wovon §. 1098 den Vertrag, ein Darlehen zu geben, beziehungsweise 79 anzunehmen, ausdrücklich unterscheidet. Ist es nun nach dem Entwurf möglicher als nach gemeinem Recht, den Darlehensvertrag bloß durch mutuus dissensus wieder aufzuheben? Weiter: „Gibt es nicht dingliche Rechte, welche durch bloßen Willen der Contrahenten entstehen und erlöschen (§. 590, 618, in f.), und gehört nicht die vertragsmäßige Bestellung derselbe zu den Rechtsgeschäften?“ Diese Frage lautet, als sollte sie Unger's Bemerkung unterstützen, nicht bekämpfen. Wenn durch bloßen Vertrag sofort die Servitut als dingliches Recht begründet ist, so wird ja durch entgegengesetzten Vertrag eben dieses dingliche Recht, die Wirkung des früheren Rechtsgeschäfts, nicht dieses Rechtsgeschäft, wieder aufgehoben, und wenn der Erwerber inzwischen das Grundstück mit der dafür erworbenen Servitut auf einen Andern übertragen hätte, so wäre des ersten Zustimmung zur Aufhebung derselben weder nöthig noch zureichend. Bei einer andern Gelegenheit (S. 17) nennt Pöschmann es von einem Civilisten mehr als kühn, Etwas, was eben so gut so als so normirt werden kann, als „unrichtig“ zu bezeichnen, und bezieht sich dabei auch auf meine Pandecten §. 73. Aber er muß dabei nicht die 3. Auflage derselben vor sich gehabt haben, auf die Unger S. 13 Bezug nimmt. Sonst hätte er ersehen, daß ich nicht der Meinung bin, es könne eben so gut gesagt werden: durch den dies certus werde nur die Ausübung, als: es werde dadurch das Dasein des Rechts hinausgeschoben, daß ich vielmehr das erste, unter Bezugnahme auf Unger's System, als „unrichtig oder wenigstens ungenau“ tadle, obwohl ich in den frühern Auflagen selbst mich so ausgedrückt hatte. Von einem „Normiren“ nach Gutdünken hier zu reden ist vollends unpassend. Denn mag der §. 132 sich immerhin so ausdrücken, so wird dennoch und trotz der §§. 2460, 2483 die künftige Jurisprudenz Sachsens keinen Anstand nehmen zu behaupten, daß derjenige, dem ex die certo das Eigenthum einer Sache vermacht ist, vor Eintritt des Zeitpunctes Eigenthümer noch nicht ist, so wie nach §. 2047 der ex die Eingesetzte ganz gewiß erst von da an Erbe sein

80 kann, wenn bis dahin gesetzliche Erbfolge stattfinden soll. Ich will mich übrigens darauf beschränken, nur noch die Gegenbemerkungen des Antikritikers in Betreff derjenigen Puncte, welche ich in meiner Recension der Unger'schen Kritil hervorgehoben, zu berühren. Größtentheils sind die Bemerkungen Pöschmann's auch über diese Puncte so nichtssagend oder unzutreffend, daß es nicht der Mühe werth ist, dabei zu verweilen. Was soll man z. B. dazu sagen, wenn S. 34 die Beanstandung der Definition einer Forderung damit abgewehrt wird, daß die Aufstellung einer Regel selbstverständlich nicht die Möglichkeit von Ausnahmen ausschließe? Als ob es Ausnahmen auch von (richtigen) Definitionen gebe. Ganz leer sind die Gegenbemerkungen gegen die Beanstandung der §§. 1446 115, 1114, 1116, 234, 900, 1465. In der That merkwürdig aber ist, was S. 28 gegen den von Unger ausgesprochenen Tadel über die Bestimmungen des Entwurfs in Betreff der Bedingungen, welche Parthie des Entwurfs dem Verfasser als eine mit besonderer Sorgfalt ausgeführte erscheint, bemerkt wird. Zuerst heißt es: „Bei Einzelnem mag Manches von Unger Bemerkte an sich nicht unbeachtlich sein, allein der Benützung steht entgegen, daß sich in solchen Fragen ein absoluter Beweis der Richtigkeit nicht herstellen läßt“; gleich nachher aber: „Inzwischen läßt sich geradezu behaupten, daß Unger's Einwendungen S. 28 fg. in keinem Puncte einen beachtlichen Rückhalt haben.“ Die Ausstellungen gegen §. 167 werden kurzweg als „im Hauptwerke subjectiver Natur“ abgewiesen; nur ein Widerspruch des §. 167 mit 166 wird wohl mit Recht in Abrede gestellt. Zu §. 1075 sagt die Gegenbemerkung ohne Grund, er sei falsch verstanden, beseitigt aber nicht den Vorwurf, daß er seinen Satz zu absolut hinstelle. In Beziehung auf §. 1026 wird Unger eines ganz eigenthümlichen Manövers bezüchtigt weil er bei Beanstandung desselben, dem Register folgend, zweifelt, ob der vorhergehende §. 1025 auch schon auf den Nachlaßvertrag insbesondere zu beziehen sei, nicht eine allgemeinere Bedeutung habe. Daß dieß letzte nicht der Fall sei, wird durch den zweiten Satz des §. 1023 nicht bewiesen; daß es der Fall sei, geht aus der vorangehenden Ueberschrift und

81 der Vergleichung mit §. 1027 fgg. hervor. Der §. 1025 spricht von aufhebenden Verträgen überhaupt, worunter auch der Nachlaßvertrag gehört; §. 1026 spricht zuerst vom Nachlaßvertrag insbesondere. Dieß geht auch schon aus der Fassung des §. 1026 hervor. Spräche der vorhergehende §. nur vom Nachlaßvertrage, so dürfte §. 1026 nicht beginnen: „Ist der Vertrag ein Nachlaßvertrag," sondern etwa umgekehrt: „Ist der Nachlaßvertrag ein Vertrag“ oder „ein solcher“ u. s. w. So wie derselbe lautet: „Ist der Vertrag ein Nachlaßvertrag durch welchen die Forderung von dem Gläubiger dem Schuldner ganz oder theilweise, ohne Gegenleistung oder Uebernahme einer Verbindlichkeit erlassen wird, so richtet sich dessen Eingehung nach den Vorschriften über die Schenkung,“ deutet er vielmehr an, daß nur ein aufhebender Vertrag dieser Art insbesondere Nachlaßvertrag heiße, und Unger's Tadel dagegen erscheint daher noch im stärkeren Maße, als ich S. 233 der Gerichtszeitung (oben S. 39) angenommen habe, begründet; er fragt mit Recht: „gibt es denn nur einen schenkungsweisen Nachlaßvertrag oder kann diesem nicht vielmehr die verschiedenartigste Causa zum Grunde liegen?" Einen kolossalen Mißgriff aber begeht hiernach Pöschmann S. 32, wenn er bemerkt: Der Ausdruck Nachlaßvertrag in §. 1062 beziehe sich ohne Zweifel „auf das durch §. 1025 betroffene genus, nicht aber auf die §. 1026 berührte species.“ Der §. 1062 bestimmt, daß ein von einem Gesammt=Gläubiger oder Schuldner eingegangener Nachlaßvertrag den übrigen nicht schade, beziehungsweise nicht nütze. Das ließe sich noch allenfalls hören in Beziehung auf einen schenkungsweisen Nachlaßvertrag, obwohl es auch da nicht rationell ist, wenn eine vollständige Tilgung des Gesammtschuldverhältnisses beabsichtigt ist. Aber dasselbe auch von jedem Nachlaßvertrag, selbst gegen eine Gegenleistung, zu behaupten, das ist doch „etwas zu stark;“ daß es nicht von jedem aufhebenden Vertrag gelte, sagen ohnehin ausdrücklich §§. 1060, 1061. Zu §. 725 hütet sich Pöschmann wohl aus guten Gründen das in der Gerichtszeitung (oben S. 59) angeführte Beispiel zu beleuchten, glaubt aber ein anderes, das Unger daneben anführte, schlagend abzuwehren. Ein Depositar, der eine Sache

82 in Hamburg übernommen hat und später nach Dresden übersiedelt ist, müßte den deponirten Gegenstand auf seine Kosten und Gefahr nach Hamburg zurücktransportiren. Warum nicht: fragt Pöschmann; wärum hat er nicht von §. 1297 Gebrauch gemacht und vor der Uebersiedelung zurückgegeben? Aber, o weh! der Deponent hatte sich der Novaraexpedition angeschlossen und gar dem zurückbleibenden Freunde noch ausdrücklich empfohlen, das kostbare Depositum keinem Andern anzuvertrauen. Da wird doch wohl jedem einleuchten, daß das Verhältniß billiger beurtheilt würde nach L. 12. §. 1. D. depos. 16. 3. Depositum eo loco restitui debet, in quo sine dolo malo ejus est, apud quem depositum est: ubi vero depositum est nihil interest. Daß der Depositar auch nach dieser Stelle unter Umständen nicht entschuldigt wäre wenn er vor der Uebersiedlung die Sache dem in Hamburg anwesenden Deponenten hätte zurückgeben oder vollkommen sicher einem Andern anvertrauen können, ist leicht einzusehen, wenn man sich erinnert, daß lata culpa dem dolus gleichzuachten ist. Zu §§. 1568, 1576, 1380 beruft sich Pöschmann zwar darauf, daß nach §§. 1337, 1558 der Empfänger „in unredlichem Glauben“ (sic!) nicht bloß so weit, als er bereichert ist, hafte, benützt aber zur Vertheidigung des Entwurfs nicht, was ich S. 234 angedeutet habe, gibt vielmehr zu, daß auch der Empfänger ob causam futuram ein redlicher im Sinne des §. 1337 sein könne und dann nur so weit er bereichert hafte, und betrachtet die Bestimmung in §§. 1614, 1615 bezüglich der Brautgeschenke nur als Ausnahme. Warum jene Abweichung vom gemeinen Recht? Darüber sagt er kein Wort. Auf die Frage: Warum von der Regel diese Ausnahme? antwortet er: Darum weil es hier angemessen befunden worden, „an dem zeitherigen Rechte festzuhalten.“ Das ist freilich eine Kritik=vernichtende Kritik! Wenn hier eine Abweichung vom bisherigen Recht zu vertheidigen für überflüssig gehalten wird, so wird dagegen S. 49 eine Reihe anderer Einwendungen, die vom Standpunct des gemeinen Rechts nicht verwerflich seien, einfach in Folge des Umstandes zur Berücksichtigung nicht geeignet befunden, „daß in

83 so weit eine constante particulare Praxis entgegensteht.“ Zu meiner Verwunderung wird darunter auch aufgeführt „der getadelte Ausschluß der Publiciana bei Immobilien und die gerügte Nichtanerkennung des Unterschieds zwischen dominium naturale und civile. Wie das letzte auch eine vom Standpunct des gemeinen Rechts nicht verwerfliche Einwendung genannt werden mag, obwohl dem gemeinen Recht dieser Unterschied ganz fremd ist, möge dahin gestellt bleiben. Aber daß der Berücksichtigung dieser beiden Einwendungen eine constante particulare Praris entgegenstehe, das ist mir eine überraschende Neuigkeit. Bis jetzt habe ich geglaubt, daß das bisherige sächsische Recht bei Immobilien allerdings eine Publiciana actio und einen Unterschied zwischen natürlichem und bürgerlichem Eigenthum — „man kann wohl sagen, seit es überhaupt ein ausgebildetes sächsisches Recht gibt“ — anerkannt habe (vgl. Kritische Ueberschau I. S. 362, 368 fgg. Wächter über den Entwurf vom J. 1853, S. 64 fgg Unger über denselben S. 191 fgg.); Wächter führt die beabsichtigte Aufhebung unter den Beispielen „mißlicher Neuerungen im Sachenrecht“ auf. Muß ich der Richtigkeit der Versicherung eines k. s. Oberappellationsraths so unbedingt vertrauen, wie dieser für die Angaben der Motive in Anspruch nimmt, so muß ich freilich gestehen, daß ich mich in diesem Puncte gründlich geirrt habe, obgleich ich nicht begreifen kann, wie es gekommen sein möge, daß eine constante Praxis dem entgegenstehe, was aus einem Gesetze vom J. 1843 sich ergibt und was noch die Motive des Entwurfs vom J. 1853 S. 63 als geltendes Recht anführten. Zwar berichten auch die Motive des revidirten Entwurfs S. 647, daß es nach sächsischem Recht niemals ein dem dominium civile gegenüberstehendes dominium naturale gegeben habe, daß man mit dem letzten Ausdrucke nur gewisse rechtliche Wirkungen als Gegensätze zu dem dominium civile bezeichnet habe (Wirkungen, welche übrigens meines Erachtens unter jenem Ausdrucke eben so passend zusammengefaßt werden, wie die des römischen in bonis esse), daß aber diese Wirkungen seit dem Hypothekengesetze in Beziehung auf unbewegliche Sachen ganz weggefallen seien. Allein damit stehen die Angaben der Motive des frühern Entwurfs in offenbarem Widerspruch,

﻿84 es sei denn, daß die vorgenannten Motive ein mir unbekanntes neueres Hypothekengesetz im Sinne haben. Doch genug! Es ist eine lange Recension, die ich dem kleinen Büchlein gewidmet habe. Handelte es sich bloß um dieses, oder nur um die Person des darin angegriffenen Gelehrten, nicht mittelbar zugleich um die Würdigung eines wichtigen Gesetzgebungsversuchs, so würden wenige Zeilen genügt haben um jenem sein Recht angedeihen zu lassen, und vielleicht hätte ich mich gar nicht damit befaßt, sondern dem Angegriffenen allein die leichte Vertheidigung gegen den schwächlichen Angriff überlassen, wobei derselbe einiger Selbstüberwindung bedürfen wird mehr um den Unmuth über leichtfertige Anfechtung und schmähende Verdächtigung nicht sprechen zu lassen, als um einzelne kleine Fehlgriffe oder Versehen einzugestehen. Mein Urtheil ist streng, aber es hat es nur mit dem Buche, nicht mit der Person des Verfassers zu thun, und die wissenschaftliche Kritik kann sich das Recht und die Pflicht nicht abnehmen lassen, so gut wie ein Preßgerichtshof, nach Umständen ohne Ansehen der Person gegen ein literarisches Erzeugniß selbst ein vernichtendes Urtheil zu fällen. Ein Oberappellationsrath in Sachsen hat die Vermuthung für sich, daß er ein tüchtiger Rechtskenner sei; Herr Pöschmann hat zudem früher einige literarische Früchte seiner Studien ausgegeben, welche von der Kritik mit Beifall aufgenommen sind und den Beweis geben, daß er es liebt, selbst noch mit solchen rechtswissenschaftlichen Studien, welche dem Praktiker nicht nahe liegen, sich abzugeben. Man möchte es unbegreiflich finden, wie es einem Manne in seiner Stellung möglich war, eine Schrift, die in dem Maße wie die vorliegende unter aller Kritik ist, zum Besten zu geben, wenn man sich nicht erinnerte, daß schon öfter einem sonst tüchtigen Manne das richtige Urtheil auf Reisen gegangen ist, wenn er cum ira et studio die Feder ergriff. Officin: I. St. v. Hirschfeld.

Der revidirte sä. chsische Entwurf und sein Vertheidiger Dr. Carl Magnus Pöschmann, kön. sächf. Oberappellationsrath. Eine Replik von Dr. Joseph Unger, poeser der Recne uchen. Mit einem Anfang, enthallend zwei kritische Auzeigen von Pros. Dr. Lndwig Amndis. Wien 1861. Wilhe:lm Braumüller k. k. Hofbuchhändler. XVII. 13 12924

Von demselben Versasser sind erschienen und bei Wilhelm Braumüller, k. k. Hofbuchhändler in Wien zu haben: Der revidirte Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen. Leipzig 1861. Preis: 20 Ngr. System österreichischen allgemeinen Privatrechts. Allgemeiner Theil. Vollständig in 2 Bänden. Leipzig 1856. 1859. Preis: 6 Thlr. 15 Ngr. Die rechtliche Natur der Inhaberpapiere. Eine rivilistische Untersuchung. Leipzig 1857. Preis: 25 Ngr. Sammlun, von civilrechtlichen Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes von Dr. I. Glaser und Dr. J. Unger, Professoren der Rechte in Wien. Wien 1859. Preis: 6 fl. .