Die leitenden Grundsätze des neuen polnischen Obligationenrechts
author: Stanislav Dnistrjanskyj
source date: 1934
availability: nicht angegeben

1 * i s - . . V . e . . n n Serischkirirait o . F OSTEURCTAISCHIES RECH m Juli 1934 Heft 1 N. F. 1. Jahrgang s CARL HEYMANNS VERLAG, BERLIN WS, MAUERSTRASSE 44 n n n s Der Weg Sowjetrußlands zum Völkerbunde. Von Freiherrn von Freytagh-Loringhoven, Breslau. Die Frage des Eintritts Sowjetrußlands in den Völkerbund ist durch die am 13. 7. in Berlin überreichten französischen Paktvorschläge wieder in den Vordergrund des Interesses gerückt. Welche Lösung sie finden wird, muß noch dahingestellt bleiben. Aber so wichtig sie außenpolitisch und so bezeichnend es für die tiefgreifende Wandelung der russischen Politik ist, daß sie überhaupt aufgeworfen wird, so starke Beachtung verdient sie auch unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten. Es dürfte in der Geschichte kaum ein zweites Beispiel zu finden sein, in dem sich der Kreislauf eines Staates von einem völligen Bruch mit der Völkerrechtsgemeinschaft bis zur Wiedereingliederung in sie mit solcher Anschaulichkeit verkörpert, wie das hier der Fall ist. Ebenso dürfte kaum jemals die Außenpolitik eines Staates so übersichtlich und so lückenlos ihren Niederschlag in internationalen Verträgen gefunden haben, wie die Moskaus. Dazu kommt, daß mit dem Eintritt Sowjetrußlands in den Völkerbund gewichtige Fragen rechtlicher Art sich verknüpfen, die trotz aller bereits gepflogenen Erörterungen keineswegs geklärt sind. Endlich ist nicht zu verkennen, daß der Charakter des Völkerbundes durch die Mitgliedschaft Sowjetrußlands nicht nur politisch, sondern auch rechtlich in entscheidender Weise beeinflußt werden würde. I. Am 28. 10. / 10. 11. 17, drei Tage nach der Machtergreifung, veröffentlichte die bolschewistische Regierung das bekannte „Dekret über den Frieden“. Neben der an alle kriegführenden Staaten gerichteten Aufforderung, einen Waffenstillstand zu schließen und in Friedensverhandlungen einzutreten, enthielt es in Abs. 8 die Erklärung, daß die neue Regierung unverzüglich die Geheimverträge bekannt geben werde, die von der „Regierung der Gutsbesitzer und Kapitalisten“ in der Zeit von der Februarrevolution bis zum 25. 10. 17 bestätigt oder neu abge schlossen seien. Diese Verträge seien bedingungs- und fristlos aufgehoben, soweit sie, wie das in der Mehrzahl der Fälle zutreffe, auf die t .

... .. .... ... . P. Ritterbusch. 122 fassung hat die Konvention, insbesondere das Statut, für das Memelgebiet die Bedeutung von Verfassungsrecht. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Konvention. Auf Grund des Versailler Vertrages stand die nach innen sowie außen unbeschränkte Herrschaft über das Gebiet den Hauptententemächten (England, Frankreich, Italien und Japan) als coimperium zu. Nachdem Litauen im Januar 1923 von dem Memelgebiet tatsächlich Besitz ergriffen hatte, wurde ihm durch die Konvention als völkerrechtlichen Akt die rechtliche Herrschaft über das Gebiet übertragen, jedoch mit den Einschränkungen, die sich aus der dem Gebiet gewährten Autonomie ergeben. Vom Standpunkt des innerstaatlichen Rechts gesehen, ist damit das Verhältnis eines Teiles des Staates zu dem gesamten Staat durch Normen geregelt, die dem allgemeinen Verfassungsrecht des Staates vorgehen; die Verfassung des Litauischen Staates gilt im Memelgebiet nur „grundsätzlich oder „subsidiär“. In dem Statut selbst hat diese Rechtslage ihren Ausdruck in Artikel 6 gefunden: „Soweit in diesem Statut nichts anderes bestimmt ist, haben sich die Landesbehörden des Memelgebiets bei Ausübung der ihnen in die sem Statut übertragenen Befugnisse nach den Grundsätzen der litauischen Verfassung zu richten. Rechtsnormen, die den Vorrang vor dem gewöhnlichen Verfassungsrecht des Staates haben, haben damit begrifflich die Qualität von Verfassungsrecht. Auch der gesetzliche Schutz des Statuts gegen Änderungen durch den Gesetzgeber ist ein solcher, wie er nur bei Verfassungsnormen üblich ist. Denn eine Änderung des Statuts ist nur unter Beobachtung eines Verfahrens statthaft, welches die Garantie dafür enthält, daß sie 7 dem Willen einer qualifizierten Mehrheit der Memelgebietsbevölkerung entspricht. Artikel 38 des Statuts besagt: „Die Bestimmungen des vorliegenden Statuts können drei Jahre, nachdem Litauen das Abkommen, von dem dieses Statut einen Teil bildet, ratifiziert hat, abgeändert werden. Dabei ist wie folgt zu verfahren: Der Landtag des Memelgebiets muß die Vorlage über die Änderung des Statuts mit einer Dreifünftelmehrheit der Stimmen aller Abgeordneten annehmen. Nach ihrer Annahme durch den Landtag muß die Änderung den Bürgern des Memelgebiets zur Bestätigung mittels Volksabstimmung unterbreitet werden, wenn mindestens ein Viertel aller Abgeordneten oder 5000 zum Landtag wahlberechtigte Bürger innerhalb von drei Monaten nach der Annahme der Änderung durch den Landtag es verlangen.

Die leitenden Grundsätze des neuen poln. Obligationenrechts. 123 Wenn die Änderung von zwei Dritteln der Bürger, die sich an der Volksbefragung beteiligt haben, bestätigt wird, wird sie unverzüglich der Gesetzgebenden Versammlung Litauens zur Genehmigung unterbreitet. Sie tritt nur dann in Kraft, wenn sie von der Gesetzgebenden Versammlung Litauens innerhalb eines Jahres vom Tage der Einbringung des Gesetzesentwurfs an genehmigt wird.“ Ist nach alledem Konvention und Statut das primäre Verfassungs recht für das Memelgebiet, so kann für den objektiven Beurteiler der Rechtslage nicht zweifelhaft sein, daß Konvention und Statut bei einer Kollision mit anderen Gesetzen vorzugehen haben, daß also diejenigen Bestimmungen dieser Gesetze, die der Konvention und dem Statut widersprechen, rechtsungültig sind. Eine andere Frage, die hier nur aufgeworfen, aber nicht beantwortet sei, ist die, ob der dem Gesetz unterworfene Richter des Memelgebiets befugt ist, die materielle Verfassungsmäßigkeit eines litauischen Gesetzes nachzuprüfen, ob er nicht den Austrag dieser Frage vielmehr den Signatarmächten der Konvention zu überlassen hat, denen es nach Artikel 17 der Konvention zusteht, darüber zu wachen, ob Litauen seine Verpflichtungen dem Memelgebiet gegenüber auch einhält, und, falls sie dies verneinen zu müssen glauben, eine Entscheidung hierüber in einem internationalen Streitverfahren herbeizuführen. Die leitenden Grundsätze des neuen polnischen Obligationenrechts. Prof. Dr. St. Dnistrjanskyj, Prag Es sind zwei Arten von leitenden Grundsätzen, die bei jedem größeren Gesetzgebungswerke in Betracht kommen sollen: vor allem die grundlegenden Ideen des Gesetzes als Ganzen, die der schöpferische Geist des Volkes in seiner werterzeugenden Tendenz dem Werke verleiht, und dann die allgemeinen Richtlinien, die bei der Gestaltung einzelner Rechtsinstitute für den Gesetzgeber maßgebend waren. Schon das Corpus iuris civilis war eine Kodifikation, bei der die leitenden Grundsätze eine wichtige Rolle spielten; sie stehen an der Spitze der Institutionen und der Digesten. Es sind die allgemeinen Lehren über die philosophischen Grundlagen des Rechts, mit besonderer Rücksicht auf das Privatrecht. Auch über die Grundrichtungen einzelner Rechtseinrichtungen äußern sich oft die römischen

W . n . St. Dnistrjanskyj. 124 — Juristen, und in neuerer Zeit war es dem epochemachenden Werke Iherings vorbehalten, den „Geist des römischen Rechts“ in seinem Wesen zu erschließen. In der modernen Gesetzgebung hat es jedoch das BGB. unterlassen, sich über die leitenden Grundideen expressis verbis zu äußern. So steht es auch mit dem neuen polnischen „Kodex des Obligationsrechts“ vom 27. Oktober 1933 (POR.). Eine einzige Bestimmung, die sich mit dem „Wesen des Schuldverhältnisses befaßt, ist Art. 2, wo aber nicht mehr, als der allgemein bekannte Satz enthalten ist: „Das Wesen des Schuldverhältnisses liegt darin, daß der Schuldner zur Leistung an den Gläubiger verpflichtet ist“. Es scheint auch nichts Neues zu sein, wenn der zweite Satz lautet: „Der Inhalt der Leistung kann sein: das Geben, Handeln, Unterlassen, Aufhören oder Dulden“. Und doch bilden diese Sätze den Ausgangspunkt unserer Betrachtung. I. Vergleicht man den Wortlaut des A. 2 POR. mit der römischen Legaldefinition der obligatio, so scheint der Grundsatz identisch zu sein. Es entspricht auch der herrschenden Meinung, daß das moderne Obligationsrecht im wesentlichen romanistischen Ursprungs ist. Dennoch decken sich die beiden Auffassungen nicht ganz. Vieles, aber doch nicht alles ist dem Wesen nach so, wie nach den leitenden Grundsätzen des römischen Rechts. Die juristische Struktur der Schuldverhältnisse weicht im POR. in so mancher Hinsicht von derjenigen des römischen Rechtes ab. Betrachten wir zunächst die gemeinsamen Grundlagen, so ist die Obligation auch im POR. zunächst ein juris vinculum. Hiermit werden hier jene Merkmale erfaßt, die nach den römischen Rechtsquellen die obligatorische Bindung kennzeichnen. Sie ist eine rechtliche Bindung, also eine solche, die durch „ius“ in dessen wesentlicher Beschaffenheit erzeugt wird. „Ius“ ist aber, wie Ulpian sagt, a iustitia appellatum, und erscheint (schon nach Celsus) als eine ars boni et aepui. So ist es schon ein Vermächtnis des römischen Rechts, wenn das moderne Recht auch bei der Regelung des Obligationenrechts von der Gerechtigkeit ausgeht, worauf es seine Sanktion gründet, und wenn es die Bindung überdies in den Dienst des aequum stellt. Darauf stützten sich schon die römischen Begriffe der bona fides, der boni mores und der aequitas als eine besondere Würdigung dessen, was die schöpferische Kraft des römischen Volkes im Laufe von Jahrhunderten r. kultureller Tätigkeit auf dem Gebiete des Rechts erzeugt hat. Alle diese Ideen, die auch von der modernen Gesetzgebung übernommen worden sind, hatten aber im römischen Recht noch eine be¬

Die leitenden Grundsätze des neuen poln. Obligationenrechts. 125 n sondere Grundlage. Das römische Privatrecht war das Reich des in dividuellen Willens und seiner Geltung. Im Grunde des Privatrechts lag der strenge Individualismus. Selbst die bona fides und boni mores hatten eine individualistische Färbung: der bonus und diligens pater familias stand im Vordergrund des römischen Obligationenrechts. Nur singuli waren Träger des Privatrechts, und für die moderne Theorie der juristischen Personen war noch kein Platz. Der Verkehr war an sich noch nicht sozialer Machtfaktor im modernen Sinne; alles gipfelte in der Verbeugung vor dem individuellen Willen der Personen. Die „Gesellschaft“ war vor dem Forum des römischen Privatrechts noch nicht anerkannt, Der römische Individualismus beherrschte auch die Zeit der Renaissance sowie der Rezeption des römischen Rechts. Auch die französische Revolution huldigte ihm, brachte aber mit der individualistischen auch soziale Gesichtspunkte mit sich. Das Individuum mußte sich nicht bloß dem Gesetze, sondern auch dem allgemeinen Wohle unterwerfen. Überdies tritt hier schon die freie Gesellschaft in ihre Rechte. Die Kodifikationen aus dieser Periode stehen aber noch unter dem überwältigenden Einfluß des römischen Rechtsgedankens und daher herrscht in ihnen noch der römische Grundsatz des individuellen Willens in vollem Umfange. Mit der Entwicklung der sozialen Frage im Laufe des 19. Jahrhunderts wurde jedoch die ausschließliche Herrschaft des Individualismus, wie ihn der Liberalismus erzeugte, auch auf dem Gebiete des Privatrechts in Frage gestellt. Es äußerte sich der unmittelbare Einfluß der Gesellschaft auf die wichtigsten Fragen des modernen Rechtslebens und so fügten sich allmählich auch die Juristen den sozialen Geboten der neuen Aera. Die Willenstheorie der Romanisten wurde bald überwunden und an ihre Stelle trat mit Rücksicht auf das soziale Vertrauensprinzip die Erklärungstheorie, die zunächst in der Willenserklärung die Stütze für die Anforderungen des gesellschaftlichen Lebens zu finden glaubte. So widmet schon das BGB. der „Willenserklärung“ einen besonderen Titel. Die Juristen wollten sich also von den psychologischen Erwägungen zunächst gar nicht trennen, sie mußten aber bald bemerken, daß die reine Psychologie eigentlich außerhalb des Privatrechts liegt und daß das Hauptgewicht des Obligationenrechts auf der sozialen Gestaltung des Rechtsverkehrs ruht. So wurde die juristische Erklärungstheorie zur Verkehrstheorie. Schon das BGB. hat in den berühmt gewordenen §§ 157, 242 und 276 den Weg gewiesen, der zur vollen Würdigung des sozialen Verkehrs für das moderne Obligationenrecht führt. Die obligatorische Bindung ist also im modernen Recht

n W - 126 St. Dnistrianskyj. auch eine soziale Bindung, die unter der Autorität der Gesellschaft eingegangen und behandelt wird. So ist es auch im POR. Das Wesentliche der obligatorischen Bindung (vinculum) liegt hier, wie im BGB., in der „Verpflichtung zur Leistung“. Es ist von grundlegender Bedeutung, wenn das BGB. im I. Titel des II. Buchs, gleich an der Spitze des „Rechts der Schuldverhältnisse von der „Verpflichtung zur Leistung" handelt; das POR, tut dies zwar nicht, weist aber im A. 2 ausdrücklich darauf hin. Die Redaktoren des POR. waren sich jenes Grundsatzes sowie dessen Bedeutung für das gesamte System voll bewußt, und haben sich über jenen Satz nicht hinweggesetzt, wie es etwa die Redaktoren des tschechoslowakischen Entwurfs mit Unrecht getan haben. Das POR. folgt auch darin dem Beispiel des BGB. und hiermit der modernen Richtung, daß es auf den „Inhalt der Schuldverhältnisse“ ein großes Gewicht legt (vgl. A. 17, 29, 37, 55, 68, 94/2, 189, 194, 207, 220 u. a.). Im POR. wird die Beziehung auf den Inhalt des Schuldverhältnisses mit Treu und Glauben wie mit der Verkehrssitte ausdrücklich verbunden. A. 189 POR. lautet: „Die Parteien sollen die Verbindlichkeiten nach ihrem Inhalt wie auf die Art erfüllen, wie Treu und Glauben und die redliche Verkehrssitte es erfordern. In den unmittelbaren Zusammenhang damit gehören noch die allgemeinen Bestimmungen des A. 60 über die Wirkungen der Verträge und A. 107 und 108 über die Auslegung von Willenserklärungen. A. 60 bestimmt: „Die Verträge verpflichten nicht nur dazu, was in ihnen ausgedrückt ist, sondern auch zu allen Wirkungen, die aus Gesetz, Gewohnheit oder So tritt schon hier das Prinzip der Herrschaft Billigkeit entstehen. des individuellen Willens in den Schatten und es wird für die Gewohnheit und Billigkeit ein wichtiges Geltungsgebiet erschlossen. Dabei ist die „Billigkeit“ nicht stets die traditionelle römische aequitas, sondern ein sozialer Maßstab, der die Geltung besonderer gesellschaftlicher Einflußsphären zur Voraussetzung hat. Am weitesten reicht aber der Wortlaut der A. 107 und 108; sie sind für die moderne Auffassung des POR. von größter Bedeutung. Zunächst scheint es, daß der A. 107 nicht viel neues enthält, indem er bestimmt: „Eine Willenserklärung ist so auszulegen, wie Treu und Glauben und die Sitten des redlichen Verkehrs mit Rücksicht auf die Umstände, in welchen sie vorgenommen worden ist, es erfordern“. Der unmittelbare Einfluß des § 157 BGB. unterliegt hier wohl keinem Zweifel. Betrachtet man aber die zitierte Bestimmung in unmittelbarer Verbindung mit der nächstfolgenden, so erscheint nun der leitende Grundsatz des POR. ganz klar vor unseren Augen. Im A. 108 heißt es ganz allgemein: „Bei den Ver. i 5

Die leitenden Grundsätze des neuen poln. Obligationenrechts. 127 trägen ist eher die gemeinsame Absicht der Parteien und der Zweck des Vertrages zu erforschen, als an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften". Es herrscht also nicht der individuelle Wille, sondern die Verkehrsauffassung mit Treu und Glauben und den guten Sitten (A. 107); in den Grenzen der Verkehrsauffassung entscheidet aber die gemeinsame Absicht der Parteien und der Zweck des Vertrages. Der römische Grundsatz der individuellen Willensherrschaft wird also ganz überwunden und in den Vordergrund tritt die Gesellschaft mit ihrem Vertrauens- und sozialen Zweckprinzip. Außerdem besteht im POR. eine Menge von Einzelbestimmungen, die sich auf „Verkehr“, „Treu und Glauben, „Gebräuche des redlichen Verkehrs“, „gute Sitten", „Rücksichten oder Grundsätzen der Billigkeit" usw. beziehen; es ist noch hervorzuheben, daß das POR. vom französischen Rechte vielfach auch die Rücksicht auf den ordre public übernommen hat. (Vgl. Zitate in meiner Abhandlung: „Der tschechoslowakische Entwurf und der polnische Kodex des Obl. R. im Zentralbl. f. d. jur. Prax., Wien 1934, S. 260 Anm. 37—41). Es kann nicht zweifelhaft sein, daß die Aufnahme der „öffentlichen Ordnung“ in die unmittelbare Einflußsphäre des Obligationenrechts auch der modernen Rechtsstellung des Staates und der Gesellschaft zu verdanken ist. Steht es nun fest, daß das POR. im Dienste des sozialen Verkehrs steht, so ergibt sich daraus, daß selbst solche Hinweise, die nach Analogie der römischen Rechtsquellen von der „Natur der Sache“ von der „Natur des Schuldverhältnisses", von der „Eigentümlichkeit des Schuldverhältnisses“ u. dergl. handeln (vgl. A. 34/2, 66, 168, 190, 192, n 202, 215, 251/2, 252, 267/3, 306 2, 3801, 42211, 424, 4482, 480, 5251. 593, 595 u. a.), stets im verkehrsmäßigen Sinne aufgefaßt werden sollen. Dies gilt auch von der häufigen Betonung des „Zwecks“ des Vertrages (vgl. A. 55, 108, 135, 252, 267/3, 469/1, 593 u. a.) sowie von der Rück¬ N sicht auf begleitende „Umstände“ (vgl. A. 29, 33, 41, 93/3, 107, 13712, 143, 15811, 159, 1623, 200, 217, 42312, 503/1, 527 u. a.). Wichtig sind ferner für das POR. die „Gebräuche, die wiederum ein besonderes Kapitel der verkehrsmäßigen Übung enthalten (vgl. A. 60, 68, 71, 74, 78/2, 86, 95, 107, 131, 249/2, 272, 29613, 324/1, 355, 384/1, 389/2, 410, 442/1, 44811, 451, 453, 454, 481, 503/1, 518, 524, 525, 599 u. a.). Bei den Pachtverträgen spielt „die ordnungsmäßige Wirtschaftsführung" eine wichtige Rolle (vgl. A. 407/1, 407/2, 408/2, 409/1, 414, 416) und das POR. weigert sich nicht, auf die „Interessen“ der Parteien hinzuweisen (vgl. z. B. A. 220/2, 252, 329/21, 448/1) und nötigenfalls sogar die „Abwägung der Parteieninteressen anzuordnen (vgl. A. 269, 490/2). Die alte Überlieferung war aber daran schuld, daß das POR, nicht

St. Dnistrianskyj. 128 — bereit war, alle Konsequenzen des neuen Standpunkts zu ziehen. Dieser Einwand bezieht sich zunächst auf die grundsätzliche Gliederung des Stoffes im Titel II von der „Entstehung der Schuldverhältnisse“. Das POR. teilt nämlich die Entstehungsgründe der Schuldverhältnisse in zwei Gruppen ein: 1. Schuldverhältnisse „aus Willenser klärungen, 2. Schuldverhältnisse „aus Handlungen und anderen Ereignissen, mit denen das Gesetz die Entstehung der Obligation verbindet“ (A. 1). Hier haben die Redaktoren des POR. nicht unmittelbar an den Verkehr und dessen Schöpfungen gedacht; sie folgten der herrschenden romanistischen Theorie des 19. Jahrhunderts über die „Willenserklärung“ und sind von jener nur darin abgewichen, daß sie das Gebiet der „unerlaubten Handlungen“ und der „variae causarum figurae zu einer gemeinsamen zweiten Gruppe vereinigt haben. Aus jener Gliederung ergibt sich aber nichts Ersprießliches für die moderne Rechtstheorie. Die Einteilung nach A. 1 POR. enthält offenbar einen circulus vitiosus, denn einerseits ist auch die Willenserklärung eine „Handlung", mit der „das Gesetz die Entstehung des Schuldverhältnisses verbindet“, und anderseits hängt es wiederum vom Gesetz ab, wenn eine Handlung oder ein Ereignis die Entstehung der Obligation nach sich zieht. Aber auch abgesehen davon enthält die zweite Gruppe der Entstehungsgründe der Schuldverhältnisse neben der „Willenserklärung“ unter dem Titel: „Aus anderen Quellen einen völligen Verzicht der Redaktoren, die hierher gehörigen Fälle unter einem allgemeinen Prinzip zu vereinigen. Und doch wäre die Lösung nicht schwer gewesen, wenn die Redaktoren sich dessen bewußt wären, daß sie hier nichts anderes, als den Grundsatz von der allgemeinen Geltung der Verkehrsauffassung zur Anwendung bringen sollten. Wer die Auswirkung der modernen Prinzipien des Obligationenrechts sich richtig vorstellt, wird nach dem, was oben gesagt wurde, kaum zweifeln können, daß nicht die Willenserklärung als solche, sondern daß es Verkehrsgeschäfte sind, die hier in den Vordergrund treten. Obligatorische Verträge und einseitige Willenserklärungen sind ja im modernen Privatrecht nichts anderes, als Verkehrsgeschäfte, und hierin liegt gerade der Nachdruck. Der Begriff der Verkehrsge schäfte umfaßt aber auch das Institut der fremden Geschäftsführung, und daher entfällt durch die Einreihung dieses allgemeinen Rechtsinstituts in das System der Verkehrsgeschäfte jene Schwierigkeit, die noch heute für alle konstruktiven Versuche besteht, der fremden Geschäftsführung einen entsprechenden Platz im Rechtssystem einzuräumen. Es ist aber klar, daß neben der unmittelbaren Sphäre der Verkehrsgeschäfte noch ein großes Gebiet da ist, wo Schuldverhält-

Die leitenden Grundsätze des neuen poln. Obligationenrechts. 129 — nisse zur Entstehung kommen: das Gebiet der Schadenszufügung. Wer jemandem einen Schaden zufügt, muß dafür haften. Im modernen Privatrecht handelt es nicht mehr um Delikte oder Quasidelikte, wie es das römische Recht will, also auch nicht um die Kategorie der „unerlaubten Handlungen", wie es noch die romanistische Theorie neueren Datums will, sondern um die Wiedergutmachung des Schadens, der jemanden zugefügt worden ist. Auch das POR. folgt der letzten Theorie und handelt bei den Entstehungsgründen der Schuldverhältnisse „aus anderen Quellen“ auch von „unerlaubten Handlungen, ohne jedoch zu beachten, daß in dem einschlägigen Abschnitt (Titel II, Hauptst. II, Abschn. IV, A. 134—167) sich viele Bestimmungen vorfinden, die zu „unerlaubten Handlungen" in keiner Beziehung stehen. Will man aber von der systematischen Gliederung des Rechtsstoffes, wie sie dem POR. zugrunde liegt, vorläufig absehen, so muß man auch für das neue System desselben behaupten, daß es hier nicht auf „unerlaubte Handlungen", als solche, sondern auf „Schadenszufügungen" ankommt, und daß diese es sind, die den Schuldverhältnissen aus Verkehrsgeschäften als der zweite Entstehungsgrund jener zur Seite gestellt sind. Das POR. will auch die ungerechtfertigte Bereicherung als einen besonderen Entstehungsgrund der Schuldverhältnisse konstruieren; aus der allgemeinen Verkehrsauffassung ergibt sich aber trotz aller juristischen Spitzfindigkeiten die Unterordnung dieses Entstehungsgrundes unter die allgemeine Kategorie der Schadenszufügung. Auch nach dem POR. kann man also nicht zweifeln, daß die „Willenserklärung" bei den Verkehrsgeschäften nur eine formelle Seite derselben ausmacht, während das Wesentliche hier in einer bestimmten Relation zwischen im Verkehr auftretenden Individuen und der objektiven Sphäre der Gesellschaft liegt. Die rechtliche Stellung der Individuen zeichnet sich durch zwei subjektive Merkmale aus: durch die Selbstbestimmung der Parteien, wie durch das Vertrauen, das sie sich einander entgegenbringen sollen. Der individuellen Willensherrschaft des römischen Rechts entspricht hier die Selbstbestimmung der Handelnden als eine richtige Würdigung des individuellen Wirkungskreises der Parteien im sozialen Verkehr. Jene Selbstbestimmung muß aber entweder zur Übereinstimmung führen (Verträge), die weder in ihrer Anlage noch in ihrer Zweckrichtung den Grundsätzen des Verkehrs widersprechen darf, oder sie nimmt die Form eines einseitigen Versprechens an, insoweit ihm die Verkehrsauffassung bindende Kraft verleiht. Es entsteht eine Spannung zwischen der Entstehung des Schuldverhältnisses und dessen

1 n St. Dnistrianskyj. 130 Lösung, und hier sind es wiederum die Verkehrsgrundsätze, die das gegenseitige Vertrauen unter den Parteien begründen und ihnen die eventuelle Last der Spannung zu tragen helfen. Die oben genannten subjektiven Merkmale finden nun in der objektiven Stellung der Gesellschaft ihre Unterstützung; sie äußert sich in der Verkehrsfreiheit einerseits und der Verkehrssicherheit anderseits. Auf diesen allgemeinen Prinzipien gründete sich nun die Theorie der verkehrmäßigen Diligenz wie der verkehrsmäßigen Haftung, die dem POR., wenn nicht dem Namen so doch dem Geiste nach, zugrunde liegt. Das POR. kennt keinen diligens pater familias, wie das römische Recht, aber auch keinen „Durchschnittsphilister, wie der § 1297 öst. BGB. Es folgt der Auffassung des BGB. mit dessen „im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“, obgleich eine ausdrückliche Bestimmung nach Muster des § 276 BGB. im POR. fehlt. Wenn wir von dem oben zitierten A. 189 POR, absehen, so gibt es im allgemeinen Teile des POR. zwei Bestimmungen, die mit dem genannten Grundsatz in unmittelbarer Verbindung stehen: A. 115 und 208, Art. 115 handelt von der Verpflichtung des Geschäftsführers ohne Auftrag, „bei der Ge¬ D schaftsführung mit gehöriger Sorgfalt vorzugehen“. Einen allgemeinen Charakter hat nur die Bestimmung des A. 208, wo es heißt: „Ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger eine nach ihrer Identität festbestimmte Sache zu leisten, so hat er sie bis zur Herausgabe mit gehöriger Sorgfalt zu bewahren“. Dagegen sind viel zahlreicher die Bestimmungen des besonderen Teils des POR., die von „gehöriger Sorgfalt" expressis verbis handeln, bzw. einen anderen Ausdruck dafür anwenden (vgl. A. 323, 380/1, 423/1, 502/1 u. a. m.). Auf Schritt und Tritt begegnen wir Bestimmungen, die nichts anderes enthalten, als die Anwendung des Grundsatzes der Verpflichtung zur verkehrsmäßigen Sorgfalt: die verkehrsmäßige Auffassung herrscht z. B. in den A. 442/1, 527/1, 557/2 und vielen anderen; besondere verkehrsmäßige Vorschriften lesen wir in Art. 381/2, 382, 383, 407—409, 414 u. dgl.; endlich drückt A. 525/2 gelegentlich den Gedanken aus, daß in bestimmten Fällen das, was der Verkehr fordert, zur Anwendung kommen solle, auch wenn im Vertrage etwas anderes vereinbart worden wäre. Kurz gesagt: im POR. ist das System der verkehrsmäßigen Diligenz im Einzelnen durchgeführt. Die verkehrsmäßige Diligenz dient dem Zwecke der Erfüllung der Leistung bei Verkehrsgeschäften. In dieser Funktion gehört sie zum Inhalt der „Schuld“, nicht zum Tatbestand der „Haftung“ Nur wenn 3

. . Die leitenden Grundsätze des neuen poln. Obligationenrechts. 131 man die verkehrsmäßige Diligenz außer acht läßt und die Leistung infolgedessen entweder ganz ausbleibt oder die Erfüllung sich als nicht gehörig oder nicht rechtzeitig herausstellt, kann die Haftung eintreten. Der ursprüngliche deutschrechtliche Begriff der „Schuld“ erstreckt sich nunmehr nicht bloß auf das „Leistensollen", sondern auch auf die Ver¬ Er umfaßt alles, was der pflichtung zur „verkehrsmäßigen Diligenz“ Zweck der Erfüllung im Verkehr mit sich bringt. Erst wenn dieser Zweck nicht erreicht wird, also in den Fällen der Nichterfüllung, nicht gehörigen und nicht rechtzeitigen Erfüllung beginnt das Gebiet der „Haftung". Dieses Gebiet besteht aber nicht bloß in Beziehung auf die Verkehrsgeschäfte, sondern auch ohne Beziehung auf sie, es umfaßt überhaupt alle Schadenszufügungen, „der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein, wie § 1295 öst. BGB. sagt. Haben wir nun die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ verkehrsmäßige Diligenz genannt, so ist die obligatorische Haftung eine „verkehrsmäßige Haftung“ zu nennen. Sie trifft nach dem POR. mit Recht erst mit der Nichterfüllung der Leistung bzw. deren Surrogaten ein, und sonst beim verkehrswidrigen Verhalten, das jemandem Schaden zufügt und von rechtlicher Sanktion getroffen wird. Es wird an dem richtigen Grundsatz nichts geändert, wenn das POR. die Haftung bei den Verkehrsgeschäften von der Haftung für „unerlaubte Handlungen" separat behandelt — es kann dennoch nicht zweifelhaft sein, daß nach POR. die obligatorische Haftung eingreift, wo es sich um eine Schadenszufügung im weitesten Sinne handelt: in diesem Sinne enthält auch die Nichterfüllung, nicht gehörige oder nicht rechtzeitige Erfüllung eine Schadenszufügung, die eine besondere Rechtssanktion erfordert, Freilich sind die Folgen der Haftung in den beiden Gruppen von Fällen nicht identisch — sie können auch nicht identisch sein — und doch bestimmt A. 242 über die Wirkungen der Nichterfüllung der Verkehrsgeschäfte: „Der Schadensersatz wird nach den Bestimmungen des Vertrages oder nach besonderen Vorschriften des Gesetzes festgelegt; in Ermangelung dieser kommen die Vorschriften über den durch eine unerlaubte Handlung zugefügten Schaden zur Anwendung Unter dem Zeichen des Verkehrs steht also im POR. nicht bloß die Verpflichtung zur gehörigen Sorgfalt, sondern auch die obligatorische Haftung im allgemeinen. Obwohl im allgemeinen Teile des POR. sich, wie gesagt, ein besonderer Abschnitt über „unerlaubte Handlungen" befindet, folgt das POR, mit Recht weder dem Prinzip der Schuldhaftung noch dem der sogenannten Erfolghaftung, es handelt

. - n n - - m St. Dnistrjanskyj. 132 vielmehr von beiden gemeinsam, ohne einem vor dem anderen einen Vorzug zu gewähren, mit einer einzigen, allgemeinen Zweckrichtung, den Anforderungen des modernen Verkehrs zu entsprechen. Es handelt sich überall um die Wiedergutmachung des Schadens, wo der Schaden nach der Verkehrsauffassung ersetzt werden soll, — das Verschulden wird zwar in einer großen Anzahl der Fälle vorausgesetzt, nichtsdestoweniger sind die Fälle zahlreich, wo auch für Zufall gehaftet wird, wenn das schädigende Ereignis wegen seiner verkehrswidrigen Wirkungen einen Ausgleich gebieterisch erfordert. Die Überschriften, die in dem Abschnitt von „den unerlaubten Handlungen“ angeführt sind, verraten nirgends, daß — wie Ihering sagt — nicht der Schaden, sondern die Schuld zum Schadensersatz verpflichtet; es wird von „Haftung“ gesprochen und diese nach folgenden Gesichtspunkten eingeteilt: 1. die Haftung für eigene Handlungen (A. 134—137) ; 2. der Ausschluß der Haftung für eigene Handlungen (A. 138—141); 3. die Haftung für fremde Handlungen (A. 142—147); 4. die Haftung für die durch Tiere und Sachen verursachten Schäden (A. 148—151); 5. die Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Naturkräfte zugefügt worden sind (A. 152—156). — sie sind einander gleichgeordnet, wie sie auch im Verkehr als gleichgeordnet angesehen werden sollen. Was aber die Haftung für die Verkehrsgeschäfte anbelangt, so weichen zwar, wie gesagt, die Bestimmungen des POR, von den Vorschriften über „die unerlaubten Handlungen“ ab (vgl. A. 239—253 und die einschlägigen Bestimmungen des besonderen Teils), diese Abweichung beschränkt sich aber im Wesentlichen nur auf zwei allgemeine Gesichtspunkte: 1. die Nichterfüllung, bzw. die nicht gehörige oder nicht rechtzeitige Erfüllung der Verkehrsgeschäfte erfordern eine besondere Regelung; 2. die Frage des Kausalzusammenhangs hat für die Verkehrsgeschäfte eine besondere Bedeutung durch die Anwendung der modernen Theorie über das positive und das negative Geschäftsinteresse. In erster Frage richtet sich das POR. nach der neuen Fassung der III. Teilnovelle zum öst. BGB., in der zweiten dagegen folgt es in der Regel der neuen Auffassung des BGB, Kurz gesagt, kommt im POR. die deutschrechtliche Theorie von Schuld und Haftung im neuen Gewande zum Ausdruck. Das römische vinculum inris ist eine soziale Bindung geworden, die sich in Schuld und Haftung nach modernem Rezepte auflöst. II. In der Struktur einzelner Rechtsinstitute waren schon die Redaktoren des Vorentwurfs des POR., Till und Longchamps, bemüht, ihnen ein bestimmtes Gepräge aufzudrücken. Sie .

S . n . - Die leitenden Grundsätze des neuen poln. Obligationenrechts. 133 versuchten, die Bestimmungen der in Polen nach dem Kriege in Geltung gebliebenen vier Rechtsgebiete zu einem neuen, einheitlichen Systeme zu vereinigen. Sie haben die Gründe der in verschiedenen Rechtsgebieten geltenden Normen gegeneinander abgewogen und hiermit auch die Grundsätze anderer moderner Rechtsordnungen oder Entwürfe verglichen, um aus der kritischen Betrachtung dieses Materials ein neues Ganzes entstehen zu lassen. Wir wollen nun im Nachstehenden die leitenden Grundsätze anführen, die bei den wichtigeren Rechtsinstituten des POR. in Betracht kommen. Das POR. unterscheidet nicht zwischen Anspruch und Forderung, nicht Ansprüche unterliegen der Verjährung, sondern Forderungen (A. 273 ff.). Bei den Schuldverhältnissen kommt es nicht auf den Vermögenswert, sondern überhaupt auf ein rechtsschutzwürdiges Interesse an. Tritt entweder auf der Gläubiger- oder auf der Schuldnerseite eine Mehrheit von Personen ein und ist die Leistung ohne Veränderung ihres Wesens und Wertes teilbar, so wird die Verpflichtung, wenn nicht anderes vereinbart wird oder aus der Natur des Rechtsverhältnisses hervorgeht, in gleiche Teile geteilt (A. 3/1); die Solidarität wird nicht vermutet (A. 11). Es besteht kein Unterschied zwischen den Solidar- und Korrealobligationen. Die Solidarobligationen werden nach Muster des Schw. OR. (A. 143) nicht vom Standpunkte der Berechtigung des Gläubigers, sondern von dem der Schuld behandelt. Die Bestimmungen des POR. über Wahlobligationen (A. 22—28) sind zwar weitläufiger, als die des BGB., weichen aber von diesen nicht grundsätzlich ab. Über die „Willenserklärung" lautet der allgemeine Grundsatz, daß man den Willen auch durch solche Handlungen erklären kann, „welche mit Überlegung aller Umstände über den Inhalt der Erklärung keinen Zweifel entstehen lassen (A. 29). „Die Mängel der Willenserklärung haben entweder Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit der Erklärung zur Folge. Von der Anfechtbarkeit heißt es, daß die Partei „sich über die Rechtswirkungen ihrer Erklärung hinwegsetzen kann“. Die Ungültigkeit tritt beim Mangel der persönlichen Fähigkeit der Personen (A. 31, m 32), beim Mangel der Absicht, rechtliche Folgen eintreten zu lassen (A. 33) sowie bei der Simulation (A. 34) ein. Anfechtbar sind die unter dem Einfluß eines wesentlichen Irrtums, der unrechtmäßigen Drohung oder unter wucherischer Ausbeutung abgegebenen Willenserklärungen A. 37—43); die irrigen Beweggründe unterliegen aber nur dann der Anfechtung, wenn die Wahrheit des Beweggrundes zur Bedingung der Gültigkeit der Willenserklärung erhoben worden war (A. 36). Von den

. 134 St. Dnistrjanskyj. Bedingungen, mögen sie aufschiebend oder auflösend sein, gilt der Grundsatz, daß, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, der Eintritt der Bedingung keine rückwirkende Kraft hat (A. 46/2). Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, die am Nichteintritt der Bedingung ein Interesse hat, wider Treu und Glauben vereitelt, so treten solche Folgen ein, als ob die Bedingung erfüllt wäre (A. 48/1). In der allgemeinen Vertragslehre gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit: die Parteien können ihr Verhältnis zueinander nach Belieben regeln, doch darf der Inhalt und der Zweck des Vertrags weder der öffentlichen Ordnung, noch dem Gesetze, noch den guten Sitten wider¬ Instreiten (A. 55). Die Wirkungen der Verträge werden nach ihrem Die halt, nach Gesetz, Gewohnheit und Billigkeit bemessen (A. 60). allgemeinen Grundsätze über den Antrag, Annahme und Perfektion des Ver¬ Vertrags (A. 63 ff.) weichen von denjenigen des BGB. nicht ab. Vordienstlich sind die neuen, der Verkehrsauffassung entnommenen Verschriften der A. 69, 71—73. Was die Nebenbestimmungen bei den trägen anbelangt, so gilt die Draufgabe (Angeld) nicht „als Zeichen des Abschlusses des Vertrags" (§ 336 BGB.), sondern über ihren Charakter entscheidet zunächst die Absicht der Parteien oder die Gewohnheit, und in deren Ermangelung tritt die Draufgabe an die Stelle des Schadenersatzes, den eine der Parteien wegen Nichterfüllung des Vertrags zu bieten hat (A. 74/1). Wenn jemand im Falle eines vertragsmäßigen Rücktrittsrechts vom Vertrage zurücktritt, ist der Vertrag für die nicht geschlossen anzusehen; die Parteien sind verpflichtet, empfangenen Leistungen unverändert einander zurückzugewähren, es sei denn, daß die Veränderung sich aus der ordentlichen Verwaltung ergibt (A. 78). Wird ein Reugeld bestimmt, so ist der Rücktritt nur wirksam, wenn es zugleich mit der Rücktrittserklärung entrichtet wird (A. 80). Wird eine Vertragsstrafe geleistet, so vertritt die Zahlung des Geldbetrags die Stelle des Schadenersatzes (A. 82), Der Gläubiger ist berechtigt, von den geschuldeten Geldsummen nur dann Zinsen zu fordern, wenn sie ihm nach Vertrag, Verkehrssitte oder nach Gesetz gebühren (A. 86/1). Hat sich jemand bei Schließung eines Vertrags eine Leistung zugunsten eines Dritten vorbehalten, so kann der Dritte, mangels einer anderen Vereinbarung, die Erfüllung der Leistung unmittelbar vom Schuldner fordern (A. 92/1). Die Vertretung ist nach POR., wie nach herrschender Lehre, ein allgemeines Rechtsinstitut, das den Begriff der Vollmacht von dem des Auftrags loslöst. Die Bestimmungen darüber (A. 93—103) sind nach den Intentionen der Redaktoren den Anforderungen des Verkehrs, ins¬

Die leitenden Grundsätze des neuen poln. Obligationenrechts. 135 besondere der Verkehrssicherheit, sowie der Rücksicht auf die in Betracht kommenden Interessen angepaßt. Die Vorschriften des POR. über die Auslobung (A. 104—106) sind nach der III. Teilnovelle zum öst. BGB. verfaßt und folgen deren Grundsätzen. Über die Form der Willenserklärungen enthält A. 109/1 den Grundsatz, daß die Gültigkeit der Willenserklärung von der Wahrung einer besonderen Form nur dann abhängig ist, wenn es das Gesetz oder der Vertrag unter Androhung der Ungültigkeit erfordert. *. Die Entstehung der Schuldverhältnisse „aus anderen Quellen" be ginnt im POR. mit der Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, zum Nutzen des Geschäftsherrn und mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen zu handeln und dabei mit gehöriger Sorgfalt vorzugehen (A. 115). Die Haftung wegen ungerechtfertigter Bereicherung ist ein allgemeines Rechtsinstitut und richtet sich im allgemeinen nach schweizerischem Muster (A. 123 ff. vgl. A. 62 Schw. OR.). Aus juristisch-konstruktiven Gründen werden im POR. die Kondiktionen (in erster Linie die cond, indebiti) abgesondert behandelt (A. 128—133 unter der Überschrift: „Nichtzustehende Leistung"), obgleich es im A. 133/1 heißt, daß auch hier die Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung zur Anwendung kommen sollen. Von den „unerlaubten Handlungen“ (A. 134 ff.) war schon oben (ad 1) die Rede. Es ist noch hervorzuheben, daß das POR, auch eine Genugtuung für einen immateriellen Schaden (moralisches Unrecht“. A. 165, 166) kennt. Der Übergang der Obligationen vollzieht sich im POR. zunächst durch die Zession (A. 168—176). Sie kann auch ohne Einwilligung des Schuldners vor sich gehen. Bei der Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts halten sich die Redaktoren (nach ihrer eigenen Behauptung an den guten Glauben, an die Anforderungen des Verkehrs, insbesondere an das Erfordernis, den Übergang von Forderungen womöglich zu erleichtern. Der Eintritt eines Dritten in die Rechte des befriedigten Gläubigers kann nach POR. auch von Gesetzeswegen erfolgen, und zwar: 1. wenn der Gläubiger einen anderen Gläubiger, der vor ihm das Vorrecht auf Befriedigung hat, bezahlt macht, und 2. wenn jemand eine fremde Schuld bezahlt, für welche er entweder persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (A. 179). Die Vorschriften des POR. über die Schuldübernahme (A. 182—188) weichen von den Grundsätzen des BGB, nicht wesentlich ab, obwohl einzelne Abweichungen der öst. III. Teilnovelle entnommen worden sind. Im letzten Titel des allgemeinen Teils handelt POR. vom Erlöschen der Schuldverhältnisse (A. 189—293) und schlägt dabei den Mittelweg

. . St. Dnistrjanskyj. 136 ein zwischen den Grundsätzen des deutschen, des österreichischen und schweizerischen Obligationenrechts. Sowohl die Motive, wie das Gesetz selbst berufen sich hier häufig auf die Natur der Sache, auf den Inhalt und Zweck des Schuldverhältnisses, auf die Interessen der Parteien, die Billigkeit, die Anforderungen des redlichen Verkehrs, Verkehrssitten, Gebräuche u. dgl. Im letzten Abschnitt von der Anfechtung der Rechtshandlungen des Schuldners in fraudem creditorum berufen sich die Motive u. a. darauf, daß dieser Rechtsschutz schon aus dem Grunde notwendig ist, um die Gläubiger nicht zu zwingen, bei der Krediterteilung a priori eine besondere Gefahrprämie berechnen zu müssen. Im besonderen Teil des POR. sind die Abweichungen von der systematischen Gliederung des BGB. nur gering. Im einzelnen soll nun hier auf folgende Grundsätze hingewiesen werden: Der Verkäufer ist verpflichtet, alles zu erfüllen, was zur Übertragung des verkauften Rechtes an den Käufer erforderlich ist, und sich von allen Handlungen fernzuhalten, welche die Rechtsübertragung vereiteln oder erschweren könnten (A. 299/1). Das Perikulum geht mit der Übergabe der Sache und beim Kauf eines Grundstücks schon mit dem Übergang des Eigentums auf den Käufer über, wenn die Übergabe noch nicht stattgefunden hat (A. 304). Weder die Haftung für die Mängel im Rechte noch die Gewährleistung wegen Mängel der Sache erscheinen im POR. als Haftungen wegen Nichterfüllung des Vertrages, sie sind vielmehr als besondere Haftungen nach der Erfüllung zu betrachten, die den Zweck haben, das Vertrauen des Käufers auf den geschlossenen Vertrag zu schützen. Ihre Struktur hat mehr das negative als das positive Geschäftsinteresse im Auge. Das Wiederkaufsrecht wird zwar aufrecht erhalten, aber, da es den Käufer in seinen wirtschaftlichen Verfügungen hemmt, auf kurze Zeit (höchstens fünf Jahre) beschränkt (A. 340); die einzelnen Vorschriften darüber verfolgen den Zweck, die ordentliche Wirtschaftsführung des Käufers so wenig als möglich zu beschränken. Die Schenkung ist nach POR. ein obligatorischer Vertrag; die Unentgeltlichkeit und die rechtliche Bereicherung des Beschenkten auf Kosten des Vermögens des Schenkers gehören zu den wesentlichen Merkmalen der Schenkung. Die Auflage ist bei der Schenkung bloß eine Last und macht die Schenkung nicht zur gegenseitigen Verbind-Unter den Gründen, eine Schenkung zu widerlichkeit (A. 362/1.). rufen, wird auch die clausula rebus sic stantibus genannt, wenn die Vermögensverhältnisse des Schenkers sich derart geändert haben, daß er die versprochene Schenkung ohne Abbruch am eigenen standes¬

. - . . r Die leitenden Grundsätze des neuen poln. Obligationenrechts. 137 mäßigen Unterhalt und an der Erfüllung seiner gesetzlichen Alimentationspflichten nicht erfüllen kann (A. 364). Der Unterschied zwischen Miete und Pacht richtet sich nach dem Muster des BGB. (A. 370, 402, vgl. §§ 535, 581 BGB.). Obwohl im A. 402 von den „Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft“ nicht expressis verbis gesagt wird, kehrt diese Redewendung in den Einzelbestimmungen über die Pacht wiederholt wieder; jene Regeln beherrschen das ganze Rechtsinstitut des Pachtvertrags. Auch bei der Miete spielen angemessene verkehrsmäßige Vorschriften eine wichtige Rolle (A. 381—383). Nach A. 399 gilt der Satz: „Kauf bricht nicht Miete“, die gesetzlichen Kündigungstermine bleiben aber dem neuen Erwerber in der Regel vorbehalten. Die Teilpacht ist nach den Grundsätzen von nach denen von Pacht- und nicht — wie nach öst. Recht (§ 1103) — Gesellschaftsverträgen zu behandeln (A. 402/2). Das Inventar, das sich beim Abschluß des Pachtvertrages auf dem Grundstück befindet, ist nicht als Pertinenz des Grundstücks zu betrachten und ist nur dann dem Pächter herauszugeben, wenn es so vereinbart wurde (A. 406). Der Unterschied zwischen Konsensual- und Realverträgen besteht im POR. nicht; auch Leihe, Darlehen und Verwahrungsvertrag 2 gehören zu den Konsensualverträgen (A. 419, 430, 523). Leihe ist unentgeltlich, Darlehns- und Verwahrungsverträge können sowohl entgeltlich als unentgeltlich sein. Im übrigen sind hier die allgemeinen Grundsätze, wie in den übrigen modernen Gesetzgebungen. Zwischen Leihe und Prekarium wird nicht, wie im öst. Recht (§ 974) unterschieden. In Verbindung mit dem Verwahrungsvertrag wird auch die Gastaufnahme im Anschluß an die Bestimmungen der III. Teilnovelle zum öst. BGB. (§§ 970 ff.) behandelt (A. 538—544). Über depositum irregulare der Banken besteht eine besondere Anordnung (A. 545), die den Zweck verfolgt, daß durante vinculo sowohl der Depositar wie der Deponent über das Deposit frei verfügen zu können, der erste über die Sache selbst, der zweite dagegen über den wirtschaftlichen Wert derselben. „Verträge über Dienstleistungen" umfassen nach POR.: 1, den Arbeitsvertrag (A. 441 ff.), 2, den Werkvertrag (A. 478 ff.), 3. den Auftrag (A. 498 ff.), 4, den Mäklervertrag (A. 517 ff.) und 5. den Verwahrungsvertrag (A. 523 ff.). Die Arbeitsverträge sind unter dem Einfluß der III. Teilnovelle zum öst. BGB. geregelt; das POR. erweitert aber diese Bestimmungen, indem es noch spezielle Weisungen über die persönliche Fürsorge der Dienstnehmer aufnimmt, die wir im öst. Recht noch nicht vorfinden. Es gibt sogar eine besondere Vorschrift über geistige Arbeiter im A. 4692 sowie über den Lehrvertrag im A. 477.

. - . n St. Dnistrjanskyj. 138 — - Im POR. fehlt eine klare Unterscheidung zwischen dem Arbeits- und Werkvertrag, denn wie im § 631 BGB., wird auch im A. 478 POR. nicht gesagt, was man unter „Werk" zu verstehen habe. Das POR. kennt beim Werkvertrage eine clausula rebus sic stantibus, wenn nach Abschluß des Vertrags sich die Verhältnisse unerwartet derart ändern, daß der Unternehmer nicht mehr imstande ist, ohne übermäßige Verluste das Werk auszuführen: der Richter hat die Frage nach gutem Glauben und nach richtiger Abwägung beiderseitiger Interessen zu entscheiden (A. 490/2). Das Perikulum beim Werkvertrage trifft entweder den Stoff (das Kapital) oder die Arbeit; je nach dem trägt nun die Gefahr entweder derjenige, der den Stoff liefert oder derjenige, der die Arbeit leistet oder verrichten läßt (vgl. A. 493). Die Frage des Unterschieds zwischen dem Arbeitsvertrag und Auftrag wird auch vom POR. nicht gelöst, indem dieses sich begnügt, alle Verträge über Dienstleistungen, die im Gesetze unter keinen der sonstigen Typen derselben subsumiert werden können, als Aufträge zu bezeichnen (A. 498/2). Die grundsätzliche Bestimmung des § 652 BGB. über die Merkmale des Mäklervertrags umschreibt dessen Charakter auch nach POR. (A. 517). Den Inhalt der Vermittlung, die Gegenstand des Mäklervertrags ausmacht, bilden nicht Rechtshandlungen, vielmehr endigt die Tätigkeit des Mäklers mit dem Momente, als die Parteien eine bestimmte Rechtshandlung vornehmen. Der Gesellschaftsvertrag des POR. (A. 546—591) ist nicht die österreichische „Erwerbsgesellschaft“ (§ 1175 ff. ö. BGB.), sondern die deutsche „Gesellschaft“ (§§ 705 ff. BGB.). Es genügt der gemeinsame wirtschaftliche Zweck. Hiermit werden auch die Mittel, die zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks notwendig sind (das Gesellschaftsvermögen), allen Gesellschaften gemeinsam. Der römische Grundsatz, daß das Gesellschaftsvermögen ein individuelles Miteigentum pro indiviso bildet, wird, wie im BGB., fallen gelassen. Während der Dauer der Gesellschaft darf kein Gesellschafter die Teilung des Gesellschaftsvermögens verlangen (A. 549). Die Gesellschafter sind nicht bloß verpflichtet, zur Gesellschaft Beiträge zu leisten. Es bestehen noch weitere Verpflichtungen der Gesellschafter, wie die Pflicht zur Geschäftsführung, die Pflicht, die aus dem Konkurrenzverbot sich ergibt, u. a. kurz Pflichten, die sich aus einer allgemeinen Verbindlichkeit der Gesellschafter zur Mitwirkung an der Erreichung des gemeinsamen Zwecks verdichten. Jeder Gesellschafter hat den Anspruch auf einen gleichen Anteil am Gewinn und trägt in demselben Verhältnis den Verlust ohne Rücksicht auf die Art und den Wert des Beitrags (A. 563/1); ist aber der Beitrag nur ein Arbeitsbeitrag, so nimmt der Gen S . . e * E V A . . . a V . s a * . . 5 n . . . i m . A . - Die leitenden Grundsätze des neuen poln. Obligationenrechts. 139 sellschafter am Verlust nicht teil, wenn im Gesellschaftsvertrage nichts anderes vereinbart worden war (A. 563/3). Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften die Gesellschafter mit dem Gesellschaftsvermögen ohne Einschränkung, und mit dem persönlichen Vermögen nach den allgemeinen Grundsätzen über die Haftung der Mitschuldner (A. 567). Die Grundsätze des Rentenvertrags (A. 592—598) weichen von den Bestimmungen des BGB. nicht wesentlich ab. (Eine Geldrente ist nicht für drei, sondern für einen Monat vorauszuzahlen: A. 593.) Über Leibgeding (Ausgedinge) gilt folgender Grundsatz: Wer für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sich verpflichtet, dem Veräußerer (oder auch anderen Personen) eine lebenslängliche Versorgung zu gewähren, muß ihn, mangels einer anderen Vereinbarung, in die Hausgemeinschaft aufnehmen, ihn nach seinem bisherigen Lebensfuß Wohnung, Kleidung und Nahrung verschaffen, ihm im Krankheitsfalle Hilfe leisten und nach seinem Tode auf eigene Kosten begraben lassen (A. 599/1). Dieses Rechtsinstitut wird als eine Art der Reallast behandelt. Was Wett- und Spielgeschäfte anbetrifft, so wird nicht gesagt, daß sie unverbindlich sind, (um nicht mit der allgemeinen Auffassung der Gesellschaft in Widerspruch zu geraten), es wird nur bestimmt, daß man sie gerichtlich nicht verfolgen kann — sie können auch nicht Gegenstand eines Vergleichs, der Anerkennung oder Novation sein (A. 610). Differenzgeschäfte werden als Spielgeschäfte angesehen — unbeschadet der Vorschriften über Börsengeschäfte (A. 611, 612). Die Grundsätze der Anweisung (A. 613—620) folgen im wesentlichen den Bestimmungen des BGB. Beim Vergleich gilt u. a. die Anordnung, daß nur ein solcher Irrtum den Vergleich unwirksam macht, der sich auf die Umstände bezieht, welche beide Parteien für unstreitig und unzweifelhaft betrachteten (A. 622). Der letzte Titel des POR. handelt von der Bürgschaft (A. 625—645). Aus der akzessorischen Natur der Bürgschaft folgt, daß der Bürge für alles haftet, was der Gläubiger vom Hauptschuldner zu fordern berechtigt ist, für etwaige Veränderungen der ursprünglichen Verbindlichkeiten freilich nur dann, wenn sie nicht erst nach dem Bürgschaftsvertrage begründet worden sind. Es gilt aber nicht der Grundsatz der Subsidiarität der Haftung. Vielmehr beginnt die Haftung des Bürgen schon in dem Momente, in dem der Schuldner in Verzug gerät (vgl. A. 625). Der Gläubiger ist aber verpflichtet, den Verzug des Schuldners dem Bürger sofort anzuzeigen und der Bürge muß nun binnen einer Woche nach der Anzeige die Schuld bezahlen (A. 633).