Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet
author: Korkisch, Friedrich
source date: 1938/1939
availability: nicht angegeben

﻿850 K o r k i s c h. Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. Im Auftrag des Instituts. Von Dr. Friedrich Korkisch, Referent am Institut. Seit dem Eintreten des jetzigen Kriegszustandes richtet das Institut seine besondere Aufmerksamkeit auf diejenigen Gegenstände des Handels- und Wirtschaftsrechts, die durch Kriegsvorgänge und Gebietsbesetzungen beeinflußt werden. Neben der umfassenden praktischen Bearbeitung solcher Fragen wird das Institut übersichtliche Darstellungen zusammenhängender Rechtsstoffe und Mitteilungen über bedeutsame einzelne Rechtsfragen zur möglichst schnellen Unterrichtung der behördlichen und privaten Stellen, insbesondere auch und dies der Bank- und Wirtschaftskreise veröffentlichen, wobei — Nachträge über Einzelgilt auch für den nachfolgenden Aufsatz heiten und später ergehende Entscheidungen vorbehalten bleiben. Ernst Heymann. Der am Ende des Weltkrieges aus Gebietsteilen des Deutschen Reiches, Österreich-Ungarns und Rußlands gebildete und zwanzig Jahre später auseinandergebrochene polnische Staat zerfiel in fünf (seit 1938 sechs) verschiedene Rechtsgebiete: 1. Die vom Deutschen Reich abgetrennten Gebiete Westpreußens. Posen und Ost-Oberschlesien. 2. Die früher zu Österreich (d. h. zu den im Reichsrat vertretenen Königreichen und Ländern) gehörenden Gebiete, nämlich Ost- und Westgalizien und die östlichen Gebiete Österreichisch-Schlesiens, das sogenannte Teschener Schlesien. 3. Teile der früher zu Ungarn gehörenden Gebiete der Zips und Arwa. 4. Das früher als „Königreich Polen“ zu Rußland gehörende sogenannte Kongreßpolen. e n, das die Wojewodschaften Nowogrodek, Polesien, Wolhynien, von der Wojewodschaft Białystok die Bezirke Grodno, Wolkowysk, sowie vom Bezirk Bielsk die Gemeinden Białowieża, Masiewo und Suchopol umfaßte, und zu dem auch das sogenannte Mittellitauen, d. h. das Wilnaer Gebiet gehörte. 6. Die im Oktober 1938 von den Polen besetzten und dem polnischen Staat angegliederten Gebiete, die bis dahin zur Tschechoslowakischen Republik gehörten, nämlich das sogenannte Olsa-Gebiet und Gebietsteile in der nördlichen Slowakei. Die sich aus dem politischen und staatsrechtlichen Schicksal der in der Republik Polen vereinigten Gebiete ergebende Rechtsverschiedenheit veranlaßte Polen, schon bald nach der Entstehung des Staates die Vereinheitlichung des Rechtszustandes in Angriff zu nehmen und durch das Gesetz vom 3. Juni 1919 (Dz. Pr. Nr. 44, Pos. 315) eine Kodifikationskommission einzusetzen. Die Arbeiten dieser Kommission fanden etwa ein Jahrzehnt nach der Staatsgründung ihren Niederschlag in der damals

﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. 851 einsetzenden Vereinheitlichung wesentlicher Qesetzesmaterien, wie z. B. des Schuldrechts, des Handelsrechts und des Verfahrensrechts. Trotzdem ist die Rechtsverschiedenheit noch auf wichtigen Gebieten, insbesondere auf dem des bürgerlichen Rechts, bis heute nicht verschwunden. Die Grundlage und den Ausgangspunkt einer Übersicht über das in diesen Gebieten geltende Zivilrecht muß notwendig der Rechtszustand bilden, wie er am Ende des Weltkrieges mit den an Polen gefallenen Gebieten übernommen wurde. Neben vereinzelten Bestimmungen, durch welche Polen das Recht der einzelnen Teilgebiete zu ergänzen trachtete, traten bald auch Vorschriften, in denen einzelne besondere Materien für das ganze Staatsgebiet einheitlich geregelt wurden. Von besonderer Wichtigkeit war die 1926 erfolgte Regelung der interlokalen Rechtsanwendung, die gleichzeitig mit der Kodifizierung des internationalen Privatrechts erfolgte; sie sollte die sich aus der innerstaatlichen Rechtsverschiedenheit ergebenden Schwierigkeiten überbrücken, bis die Rechtsvereinheitlichung durchgeführt wurde, die dann um 1930 mit den bereits genannten gesamtstaatlichen Gesetzgebungswerken als Ergebnis der Arbeiten der Kodifikationskommission einsetzte. Die verschiedenen, die gleiche Materie behandelnden gesamtstaatlichen und provinziellen Gesetze greifen naturgemäß vielfach ineinander. Durch Aufrechterhaltung von Bestimmungen älterer Gesetze und zahlreiche notwendige Verweise auf die Gesetze der einzelnen Teilgebiete wurde eine nur schwer zu übersehende Vielfalt geschaffen. Eine Übersicht über die Entwicklung des Rechtszustandes bis etwa zum Jahre 1927 bietet der Länderbericht „Polen“ im Rechtsvergleichenden Handwörterbuch (Bd. I, S. 167 ff.); allerdings trifft das dort gezeichnete Bild in wesentlichen Teilen nicht mehr zu. I. Der Rechtszustand in den einzelnen Teilgebieten zur Zeit ihrer Einverleibung in den polnischen Staat1). 1. Ehemals deutsches Teilgebiet. Abgesehen von den großen, der Rechtsvereinheitlichung dienenden Gesetzen, waren die Änderungen, die der polnische Gesetzgeber2) an dem ’) Von den Rechtsnormen, die mit den einzelnen Teilgebieten übernommen wurden, ist nur bei den Gesetzen, die nur für Kongreßpolen erlassen wurden, der polnische Wortlaut der maßgebliche; für die im ehemals deutschen Teilgebiet in Kraft gebliebenen Gesetze ist ebenso wie im früheren österreichischen Teilgebiet der deutsche Gesetzestext maßgebend und in den Ostgebieten der russische. Soweit in den von Ungarn abgetretenen Gebieten die alten Gesetze in Kraft geblieben sind, ist im Zweifel der magyarische Text maßgeblich; in den von der Tschechoslowakei 1938 abgetretenen Gebieten ist für alle vor dem 28. Oktober 1918 erlassenen Gesetze der deutsche (bei dem ebenfalls 1938 abgetretenen weiteren Gebieten der Slowakei der magyarische), für alle seither ergangenen tschechoslowakischen Gesetze der Wortlaut in tschechischer oder slowakischer Sprache maßgebend. Die Gesetze des polnischen Staates sind amtlich nur in polnischer Sprache im „Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej“ (bis August 1919 „Dziennik Praw Państwa Polskiego“) veröffentlicht. Eine laufende Übersetzung fast aller in privatrechtlicher Hinsicht wichtigen polnischen Gesetze erfolgte in der bis 1935 von der „Geschäftsstelle Posen der deutschen Sejm- und Senatsabgeordneten“, seither von der Gesellschaft m. b. H. „Lex“ herausgegebenen Sammlung „Polnische Gesetze und Verordnungen in deutscher Übersetzung“. 2) Abgesehen von polnischen Gesetzen sind solche Änderungen auch im Verordnungswege vom Justizminister (insbes. für Oberschlesien) und von dem 54*

K o r k i s c h. ﻿852 im ehemals deutschen Teilgebiet Polens geltenden deutschen Recht1) vornahm, nicht sehr wesentlich. Lediglich verschiedene Novellen auf dem Gebiete des Verfahrensrechts hatten vorübergehend größere Bedeutung 2), sie sind aber durch die später erfolgte gesamtstaatliche Neuregedes Verfahrensrechts in Polen beseitigt worden. lung 2. Ehemals österreichisches Teilgebiet. In Galizien und dem Teschener Schlesien3) wurde ebenfalls der gesamte Rechtszustand, wie er am Ende des Weltkrieges in den im Reichsrat vertretenen Königreichen und Ländern der österreichisch-ungarischen Monarchie herrschte, übernommen und — von der Rechtsverein- — auch hier in der Folgezeit nur in unwesentheitlichung abgesehen lichen Punkten geändert Die verfahrensrechtlichen Änderungen, die in Einzelfragen durchgeführt wurden, sind heute gegenstandslos. Von den Änderungen des im ABGB., seinen Novellen und Nebengesetzen, geregelten materiellen Rechts ist auch heute noch von Bedeutung die durch das Gesetz vom 21. Oktober 1919 (Dz. U. Nr. 87, Pos. 472) für dieses Teilgebiet erfolgte Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 21 Jahre. 3. Ehemals ungarisches Teilgebiet. In dem Gebiet der Zips und von Arwa, das nach dem Weltkriege an Polen abgetreten wurde, ist das dort bei der Angliederung geltende ungarische Recht nur vorübergehend beibehalten worden4); bereits im September 1922 wurde der Rechtszustand in diesem kleinen Gebietsteil weitgehend dem von Galizien angeglichen5). Aber gerade auf den Rechtsgebieten, für Posen und Pommereilen vorübergehend zuständigen „Minister für die ehemalige preußische Provinz“ ergangen. Für Ost-Oberschlesien enthält die Vorschrift, daß das bisher geltende Recht in Kraft bleibt, Art. 2 des Verfassungsgesetzes vom 15. Juli 1920 betreffend das Organisationsstatut der Wojewodschaft Schlesien (Dz. U. Nr. 73, Pos. 497); Poln. Ges. u. VO. 1921, S. 98) für das übrige vom Deutschen Reich abgetrennte Gebiet Art. 2 des Gesetzes vom 1. August 1919 (Dz. Pr. Nr. 64, Pos. 385); Poln. Ges. u. VO. 1920, S. 25). 2) Z. B. die durch das Gesetz vom 18. März 1921 (Dz. U. Nr. 30, Pos. 176; Poln. Ges. u. VO. 1921, S. 81) über die Abänderung einiger Bestimmungen der deutschen Zivilprozeßordnung erlassenen Vorschriften, welche hauptsächlich das Berufungsverfahren betrafen und durch die VO. des Justizministers vom 6. Dezember 1922 (Dz. U. Nr. 108, Pos. 1003; Poln. Ges. u. VO. 1922, S. 186) auch auf Ost-Oberschlesien erstreckt wurden, sowie die durch das Gesetz vom 30. Mai 1922 (Dz. U. Nr. 46, Pos. 386; Poln. Ges. u. VO. 1922, S. 101) und die VO. des Ministerrates vom 6. Dezember 1922 (Dz. U. Nr. 116, Pos. 1050; Poln. Ges. u. VO. 1923, S. 1) für Posen und Pommerellen und durch das Gesetz vom 17. Juli 1924 (Dz. U. Nr. 72, Pos. 697); Poln. Ges. u. VO. 1924, S. 156) für Ost-Oberschlesien erfolgte- Neuregelung der Gewerbe- und Handelsgerichtsbarkeit u. a. m. S. Rvgl. HWB., Bd. I, S. J66 f. Für das Teschener Gebiet ebenfalls durch Art. 2 des Verfassungsgesetzes 3) vom 15. Juli 1920 betreffend das Organisationsstatut der Wojewodschaft Schlesien. Art. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 1921 (Dz. U. Nr. 89, Pos. 657) 4) betreffend die auf dem zur Republik Polen gehörenden Gebiete der Zips und von Arwa geltenden Rechtsvorschriften. 5) Durch die VO. des Ministerrates vom 14. September 1922 (Dz. U. Nr. 90, Pos. 833; Poln. Ges. u. VO. 1922, S. 181) betreffend die Organisation des Gerichtswesens in der Zips und die Ausdehnung der Geltungskraft einiger Gesetze und Verordnungen auf dieses Gebiet. Diese VO. erging auf Grund des Art. 2 des

853 ﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. auf denen die Rechtszersplitterung in Polen bis zuletzt andauerte, wie dem Eherecht 0 und dem Erbrecht blieb das ungarische Recht wenigstens zum Teil in Kraft3). Die ehemals zu Rußland gehörenden Teilgebiete. 4. a) Kongreßpolen. Den gebietsmäßig größten Teil des früheren polnischen Staates bildeten die früher zum Russischen Reich gehörenden Landesteile. In dem unter der Bezeichnung „Kongreßpolen“ bekannten Landesteil hatte sich, auf Grund des politischen und staatsrechtlichen Schicksals dieses Gebietes in den letzten 125 Jahren, ein Rechtszustand herausgebildet und in Geltung erhalten, der von dem der übrigen russischen Gebiete in wesentlichen Teilen abwich. Seit Anfang des vorigen Jahrhunderts galt hier das französische Zivil- und Handelsrecht. Der im Jahre 1808 in Kongreßpolen eingeführte Code Napoleon4) wurde allerdings einige Zeit später in wesentlichen Teilen abgeändert, so daß gerade die heute noch maßgebenden Vorschriften zu einem beträchtlichen Teil nicht mehr denen des französischen Rechts entsprechen. So erfuhr das Personen- und Familienrecht des Code Napoleon (1. Buch und 5. Titel des 2. Buches) eine Neuregelung im sogenannten Zivilgesetzbuch des Königreiches Polen von 1825 5), dessen eherechtliche Vorschriften wiederum durch das Ehegesetz von 18366) ersetzt wurden. Weitere Änderungen des Familienrechts brachten die Novelle vom 11. Juni 1891 sowie die Gesetze vom 13. Mai 1913 betreffend die Besserung des Schicksals der unehelichen Kinder und vom 12. Juni 1914 über die Personen- und Vermögensrechte der Ehegattinnen. Schließlich wurde dann noch die rechtliche Stellung der Frauen durch das polnische Gesetz vom 1. Juli 1921 (Dz. U. Nr. 64, Pos. 397; Poln. Ges. u. VO. 1921, S. 133) geregelt. Das Sachenrecht des Code civil erfuhr in Kongreßpolen durch die Hypothekengesetz von 1818 und 1825 eine Ergänzung der Vorschriften über das Grundbuchwesen; schließlich ist auch noch die Modifizierung des französischen Erbrechtes durch das Gesetz vom 30. Januar 1842 über erblose Nachlässe zu erwähnen. Gegenüber diesen recht wesentlichen und umfangreichen Abänderungen des Code civil, erfuhr der ungefähr gleichzeitig in Kongreßpolen als „Handelsgesetzbuch des Königreichs Polen“ eingeführte französische Ges. v. 26. 10. 1921. Die VO. v. 14. 9. 1922 ist in deutscher Sprache (leider gerade in den für das Eherecht maßgebenden Bestimmungen nur unvollständig) auch abgedruckt bei Bergmann, Internat. Ehe- u. Kindschaftsrecht, Bd. I (1938), S. 547. Das ung. Eheges. (Ges. Art. XXXI/1894) u. das ung. Matrikenges. v. 1894 Art. XXXIII/1894) behielten für die Zivilehe ihre Gültigkeit. (Ges. *) Das ung. Recht blieb für Pflichtteil und Witwengehalt in Kraft. 3) Über den eigentümlichen Rechtszustand in dem kleinen Gebiet s. Wahle. Die Regelung der zivilrechtl. Verhältnisse in Poln.-Arwa u. Zips, Ostrecht 1926, S. 396. Gem. § 69 Verf. Urk. v. 22. 7. 1807 durch die Dekrete des sächsischen Königs u. Fürsten v. Warschau v. 27. 1. 1808 und v. 9. 6. 1810. 5) Vom 1. 6. 1825. Deutsch: Faltz, Der Zivilkodex f. d. Königreich Polen (Breslau 1826); Klibanski, Bürg. Gesetzbuch f. d. Königreich Polen (Berlin 1915). Ehegesetz v. 16. 3. 1836. Deutsch: „Gesetz über die Ehe f. d. Königreich °) Polen“, Verl. F. Dümmler, Berlin 1837; auch in Klibanski und in Bergmann enthalten.

﻿854 K o r k i s c h. Code de commerce bis zu seiner Aufhebung im Jahre 1934 keine nennenswerten Veränderungen, abgesehen von Ergänzungen, die insbesondere auf dem Gebiete des Gesellschaftsrechts für das gesamte russische Gebiet erlassen wurden. Das Verfahrensrecht war in Kongreßpolen nicht gesondert geregelt, vielmehr galt hier das auch im übrigen Rußland maßgebende Recht. b) östliche Provinzen und Wilnagebiet1). Im Gebiet von Wilna (Mittellitauen), in der Wojewodschaft Bialystock und in den übrigen früher zu Rußland gehörenden, nicht kongreßpolnischen Gebieten Polens2) wurde zunächst durch die Einverleibungsgesetze die Fortgeltung des zur Zeit des Anschlusses dieser Gebiete hier in Kraft stehenden russischen Rechtes ausgesprochen 3) und der Ministerrat u. a. ermächtigt, die Wirksamkeit gesetzlicher Vorschriften der anderen polnischen Landesteile auf diese Gebiete auszudehnen. Im Jahre 1927 wurde der Rechtszustand in diesen Gebieten neuerlich gesetzlich geregelt und genau festgelegt4). Somit waren in diesen Gebieten grundsätzlich für das bürgerliche Recht die im russischen Swod Zakonow enthaltenen Vorschriften maßgebend5). Die polnischen Besetzungsbehörden hatten jedoch noch Teile des kongreßpolnischen Rechtes auch auf die Ostprovinzen ausgedehnt6) und außerdem wurden dann durch spätere polnische Gesetze erbrechtliche 7) und sachenrechtliche Bestimmungen geändert bzw. neu eingeführt. S. v. B o s s o w s k i, Einführung in das Privatrecht Ostpolens, Z. f. europäisches Recht, 1926, S. 513; derselbe, Die Umgestaltung des in Ostpolen unter der russischen Herrschaft geltenden Privatrechts durch die polnische Gesetzgebung, Z. f. Ostrecht 1928, S. 29, u. 1933, S. 874; v. Waskow ski, Die Regelung der Gesetzgebung in Ostpolen, Z. f. Ostrecht 1928, S. 59. 4) ost-Dies waren die Wojewodschaften Nowogródek, Polesie und Wolhynien; die einzelnen dazugehörenden Bezirke sind in der Anlage zum Gesetz vom 4. Februar 1921 (Dz. U. Nr. 16, Pos. 93) angeführt. 3) Für das Gebiet von Wilna durch Art. 3 des Gesetzes vom 6. April 1922 (Dz. U. Nr. 26, Pos. 213; Poln. Ges. u. VO. 1922, S. 91); für die Wojewodschaft Bialystock durch Art. 2 des Gesetzes vom 31. Juli 1919 (Dz. Pr. Nr. 64, Pos. 382) und für die übrigen Gebiete durch Art. 4 des Gesetzes vom 4. Februar 1921 (Dz. U. Nr. 16, Pos. 93). Durch die VO. des Staatspräsidenten vom 26. März 1927 (Dz. U. Nr. 31, Pos. 258) betreffend die Regelung des Rechtszustandes in den Wojewodschaften Wilna, Nowogródek, Polesie und Wolhynien, der Wojewodschaft Bialystock sowie in den Bezirken Grodno, Wolkowysk, Bialystock, Bielsk und Sokol. Mit dieser VO. wurde zunächst festgestellt, daß grundsätzlich in diesen Gebieten das russische Recht nach dem Stande vom 1. August 1915 gelte. Außerdem wurde die Geltung der von Seiten der polnischen (nicht auch der deutschen und österreichischen) Besetzungsbehörden ergangenen sowie auch der von den polnischen zuständigen Organen später für dieses Gebiet erlassenen und der durch die oben angeführten Einverleibungsgesetze auf dieses Gebiet ausgedehnten Vorschriften bestätigt. 5) Insbesondere also Bd. X Teil I des Swod Zakonow. Genaueres über den authentischen Text s. bei v. W a s k o w s k i a. a. 0. Deutsch in K1 i b a n s k i, Handbuch des gesamten russischen Zivilrechts. Bd. 1—3 (Berlin 1911—1917). Z. B. das oben angeführte Hypothekenrecht (Hypothekengesetze von 1818 ") und 1825) u. a. Die Institution der „Familienräte“ wurde ebenfalls eingeführt. 7) Durch das Gesetz vom 11. Mai 1922 (Dz. U. Nr. 43, Pos. 358) wurden die Söhne und Töchter erbrechtlich gleichgestellt.

﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. 855 Der umfassenden Regelung des in Kongreßpolen geltenden Code de commerce standen in diesen Gebieten nur die vereinzelten, handelsrechtliche Fragen regelnden Sondervorschriften des Swod Zakonow gegenüber. Für Kongreßpolen und Ostpolen gemeinsame c) Rechtsvorschriften. Gemeinsame rechtliche Vorschriften wesentlicher Art finden sich für die beiden vor dem Weltkriege dem gleichen Staate angehörenden Rechtsgebiete auf dem Gebiete des bürgerlichen und des Handelsrechts aus russischer Zeit kaum1). Von den durch Polen für die beiden Rechtsgebiete erlassenen Vorschriften sind die meisten — wie z. B. die das Handelsregister2) und die Gesellschaften durch die mit beschränkter Haftung3) betreffenden Bestimmungen — spätere Rechtsvereinheitlichung beseitigt worden; zu erwähnen wäre nur außer dem Gesetz vom 19. März 1925 (Dz. U. Nr. 38, Pos. 254) über die Neuanlegung von vernichteten Hypothekenbüchern das Dekret vom 7. Februar 1919 (Dz. Pr. Nr. 14, Pos. 162) über die Enteignung für Eisenbahnen, Verkehrsstraßen und sonstige Vorkehrungen im öffentlichen Interesse, dessen Vorschriften jedoch, soweit sie verfahrensrechtlicher Art sind oder die Enteignung für Eisenbahnzwecke betreffen, durch das Gesetz über das Enteignungsverfahren von 19344) und die Verordnung vom 24. September 1934 über die Enteignung für Eisenbahnzwecke (Dz. U. Nr. 86, Pos. 777; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 764) ebenfalls aufgehoben wurden. Mit Rücksicht darauf, daß seit 1933 ein gesamtstaatliches polnisches Verfahrensrecht in Geltung stand (s. u.), sei hier nur darauf hingewiesen, daß bis zu diesem Zeitpunkt in Kongreßpolen und in den Ostprovinzen Polens auf dem Gebiete des Zivilprozeß- und Exekutionsverfahrens sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit das russische Gesetz über das Gerichtsverfahren (Swod Zakonow Bd. XVI T. I) samt den russischen und einigen polnischen Novellen gegolten hat. Das zunächst nur für Kongreßpolen erlassene Gesetz vom 27. Januar 1922 (Dz. U. Nr. 11, Pos. 87) über das Verfahren der Todeserklärung wurde durch die Verordnung vom 15. Mai 1922 (Dz. U. Nr. 43, Pos. 360) auch auf die Ostgebiete ausgedehnt. 5« Olsa-Gebiet. Das im Oktober 1938 an die Republik Polen angegliederte sog. Olsa-Gebiet5) bildete mit dem bereits am Ende des Weltkrieges an Polen gefallenen sog. Teschener Schlesien zusammen den Ostteil österreichisch-Schlesiens. Obwohl Polen nach dem Anschluß dieses Gebietes die meisten zivilrechtlichen Gesetze, die zum Zwecke der Rechtsvereinheitlichung erlassen worden waren, auch im Olsa-Gebiet eingeführt6 * 8) hat, 4) Eine Ausnahme ist z. B. die russische Novelle des Aktienrechts 1901. 2) Dekret vom 7. Februar 1919 (Dz. Pr. Nr. 14, Pos. 164). 3) Dekret vom 8. Februar 1919 (Dz. Pr. Nr. 15, Pos. 201). VO. des Staatspräsidenten vom 24. September 1934 (Dz. U. Nr. 86, Pos. Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 759). 776; 5) Dekret des Staatspräsidenten vom 11. Oktober 1938 (Dz. U. Nr. 78. 533; Poln. Ges. u. VO. 1938, S. 344) über die Vereinigung der wieder-Pos. erlangten Gebiete von Teschen-Schlesien mit der Republik Polen. Die privatrechtlichen Gesetze wurden durch folgende Verordnungen 8) in diesen Gebieten eingeführt: Dekret des Staatspräsidenten vom 11. Oktober 1938 (Dz. U.

﻿856 Korkisch. Nr. 78, Pos. 534; Poln. Ges. u. VO. 1938, S. 344) über die Ausdehnung der Gesetzeskraft verschiedener Gesetzesakte auf die wiedererlangten Gebiete von Teschen-Schlesien. Die in diesem Dekret veröffentlichte Liste von 7? Gesehen, die im angeschlossenen Gebiet eingeführt werden, enthält folgende privatrechtliche Gesetze: Gesetz vom 2. August 1926 über das für die inneren privatrechtlichen Verhältnisse maßgebende Recht (Dz. U. Nr. 101, Pos. 580; Poln. Ges. u. VO. 1926, S. 340); Gesetz vom 2. August 1926 über das für die internationalen privatrechtlichen Verhältnisse maßgebende Recht (Dz. U. Nr. 101, Pos. 581; Poln. Ges. u. VO. 1926, S. 338); VO. des Staatspräsidenten vom 6. Februar 1928 betreffend das Gerichtsverfassungsgesetz (Dz. U. Nr. 102 von 1932, Pos. 863; Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 216); VO. des Staatspräsidenten vom 29. November 1930 betreffend die Zivilprozeßordnung (Dz. U. Nr. 112 von 1932, Pos. 934; Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 101) sowie die Einführungsverordnung dazu vom gleichen Tage; VO. des Staatspräsidenten vom 27. Oktober 1932 betreffend die Vollstreckungsdrdnung (Dz. U. Nr. 93, Pos. 803) sowie die Einführungsverordnung dazu vom gleichen Tage (s. Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 101); VO. des Staatspräsidenten vom 24. Oktober 1934 betreffend das Konkursrecht (Dz. U. Nr. 93, Pos. 834, Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 837) samt Einf. VO. vom gleichen Tage; VO. des Staatspräsidenten vom 24. Oktober 1934 betreffend das Gesetz über das Vergleichsverfahren (Dz. U. Nr. 93, Pos. 836; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 851); Dekret des Staatspräsidenten vom 18. November 1938 (Dz. U. Nr. 89, Pos. 604; Poln. Ges. u. VO. 1938, S. 418) über die Ausdehnung der Geltungskraft verschiedener Vorschriften des Zivil- und Handelsrechts auf die wiedererlangten Gebiete von Teschen-Schlesien. Mit Wirkung vom 1. Januar 1939 wurden dadurch eingeführt das Gesetzbuch der Schuldverhältnisse von 1933, das Handelsgesetzbuch von 1934, und das Wechsel- und Scheckrecht; die einschlägigen Gesetze, die bisher in diesem Gebiet galten, wurden gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Durch das Dekret des Staatspräsidenten vom 19. November 1938 (Dz. U. Nr. 90, Pos. 612; Poln. Ges. u. VO. 1938, S. 421) betreffend die Ausdehnung der Geltungskraft verschiedener Gesetzesakte auf die wiedererlangten Gebiete von Teschen-Schlesien, wurde eine Liste von 143 polnischen Gesetzen veröffentlicht, deren Geltung auf dieses Gebiet ausgedehnt wird. Unter ihnen befinden sich auch mehrere Gesetze zivilrechtlichen Inhaltes, von denen als die wichtigsten hier genannt seien: VO. des Staatspräsidenten vom 28. Dezember 1924 über die Organisation der Börsen (Dz. U. Nr. 23 von 1930, Pos. 209; Poln. Ges. u. VO. 1930, S. 199); Gesetz vom 29. März 1926 über das Urheberrecht (Dz. U. Nr. 36 von 1935, Pos. 260; Poln. Ges. u. VO. 1935, S. 404); Gesetz vom 2. August 1926 über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Dz. U. Nr. 56 aus 1930, Pos. 467; Poln. Ges. u. VO. 1930, S. 501); VO. des Staatspräsidenten vom 22. März 1928 über den Schutz der Erfindungen, Muster und Warenzeichen (Dz. U. Nr. 39, Pos. 384; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 392); Gesetz vom 28. März 1933 über die Kartelle (Dz. U. Nr. 31, Pos. 270; Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 376); Gesetz vom 28. April 1938 über die registermäßigen dinglichen Rechte an mechanischen Kraftfahrzeugen (Dz. U. Nr. 36, Pos. 302; Poln. Ges. u. VO. 1938, S. 192). Durch das Dekret des Staatspräsidenten vom 22. November 1938 (Dz. U. Nr. 90, Pos. 617; Poln. Ges. u. VO. 1938, S. 427) wurde das polnische Genossenschaftsgesetz vom 29. Oktober 1920 (Dz. U. Nr. 55 von

857 ﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. zeigt der Rechtszustand hier bedeutende Abweichungen von dem der übrigen früher österreichischen Gebietsteile: denn außer den alten österreichischen Gesetzen und den neueingeführten Gesetzen Polens sind vor allem auf jenen Gebieten, auf welchen die Rechtsvereinheitlichung durch Polen noch nicht durchgeführt worden war, die in den zwanzig Jahren ihres Bestehens von der Tschechoslowakischen Republik eingeführten Gesetze in Geltung geblieben ‘). II. Das in den polnischen Gebieten bei Auflösung der Republik Polen geltende Recht. Die wichtigsten Änderungen an dem Rechtszustand, wie er bei der Begründung des polnischen Staates in den einzelnen Teilgebieten übernommen wurde, erfolgte, wie bereits erwähnt, durch die zunächst nur vereinzelte, später aber stärker werdende Vereinheitlichung des Rechtes für das gesamte Staatsgebiet; die wichtigsten und umfangreichsten Gesetze dieser Art ergingen in dem Jahrfünft 1930 bis 1934 und betrafen vor allem das Handelsrecht und das Verfahrensrecht, während die Kodifizierung des Bürgerlichen Rechtes, vom Schuldrecht abgesehen, über vorläufige Entwürfe — wohl auch wegen innerpolitischer Schwierigkeiten — nicht hinausgelangte. Der folgende Versuch einer systematischen Darstellung des Rechtszustandes auf polnischem Staatsgebiet beim Zusammenbruch des Staates (also Ende August 1939) muß sich naturgemäß darauf beschränken, die oft sehr schwierigen Verzahnungen zwischen dem gesamtstaatlichen und dem Recht der Teilgebiete nur anzudeuten. 1. Internationales und interlokales Privatrecht2). Die mit der Rechtsverschiedenheit verbundenen Schwierigkeiten der Rechtsanwendung und die Erkenntnis, daß eine Vereinheitlichung des Rechtes nur schrittweise erfolgen und jedenfalls noch jahrelang dauern könne, veranlaßte den polnischen Gesetzgeber im Jahre 1926, die Fragen der interprovinziellen und der internationalen Rechtsanwendung gesetz-1934, Pos. 495; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 749) auch in Teschen-Schlesien eingeführt. Weitere Bestimmungen über die Rechtsangleichung in den von der Slowakei abgetrennten Gebieten enthält das Gesetz vom 15. März 1939 über die weitere Vereinigung der wiedererlangten Gebiete mit der Republik Polen (Dz. U. Nr. 22, Pos. 136; Poln. Ges. u. VO. 1939, S. 160). *) Z. B. das tschechoslowakische Ehegesetz vom 22. Mai 1919 (Sig. Nr. 320). x) Przybylowski, Allgemeine Probleme des internationalen Privatrechts im Lichte der polnischen Rechtsprechung, Z. f. osteuropäisches Recht 1935/36, S. 587ff.; derselbe, Grundprobleme des internationalen Obligationsrechtes im Lichte der polnischen Gesetzgebung und Rechtsprechung, Z. f. osteuropäisches Recht 1937/38, S. 552; Kerschagl, Die Regelung der Valutaschulden und Goldschulden in Österreich, Polen und Ungarn, Mitteilungen d. österr. Bankiersverb. 1934, S. 336; Stefko, Zur Frage der Anerkennung deutscher Ehescheidungsurteile in Polen, Z. f. osteuropäisches Recht 1935/36, S. 377 ff.; Das polnische internationale Prozeßrecht nach der neuen Zivilprozeßordnung, Z. f. Ostrecht 1932, S. 401 ff.; Hawlitzky, Beiträge zum Ehescheidungsrecht polnischer Staatsangehöriger in Deutschland, Z. f. Ostrecht 1931, S. 233ff.; derselbe, Fragen des internationalen Privatrechts bei der Eheschei-

﻿858 K o r k i s c h. lieh zu regeln. Diese Regelung erfolgte in zwei Gesetzen vom 2. August 1926: im Gesetz über das für die inneren Verhältnisse geltende Recht (Dz. U. Nr. 101, Pos. 580; Poln. Ges. u. VO. 1926, S. 340) und im Gesetz über das für internationale Privatverhältnisse geltende Recht (Dz. U. Nr. 101, Pos. 581; Poln. Ges. u. VO. 1926, S. 338) Nach polnischem internationalen Privatrecht entscheidet die Staatsangehörigkeit über das maßgebliche Personalstatut, bei juristischen Personen und allen Gesellschaften und Vereinigungen der Sitz (Art 1). Die Vorschrift des Gesetzes betreffend die Form eines Rechtsgeschäftes (Art. 5) entspricht nahezu wörtlich der Bestimmung des deutschen EG.BGB. Art. 11 Abs. 1. Sowohl für das Sachenrecht, wie auch hinsichtlich der Schuldverhältnisse trifft das polnische Gesetz eine eingehende Regelung des anzuwendenden Rechtes. Die Maßgeblichkeit der lex rei sitae für das Sachenrecht wird jedoch für Verpflichtungen aus Familienverhältnissen oder dem Erbrecht auf Grund deren Rechte an in Polen belegenen Grundstücken erworben, verändert oder getilgt werden sollen, sowohl hinsichtlich ihrer Gültigkeitsvoraussetzungen wie hinsichtlich der Form durchbrochen (Art. 6). Als Schuldstatut stellt das Gesetz den Parteien das Recht des Heimatstaates, des Wohnsitzes, des Errichtungsortes, des Erfüllungsortes und das Recht am Orte der belegenen Sache zur Wahl (Art. 7) und enthält auch eingehende Vorschriften für den Fall, daß die Parteien das anzuwendende Recht nicht bezeichnet haben (Art. 8—10). Für die Ehefähigkeit ist das Heimatrecht des Eheschließenden (Art. 12 Abs. 1) und für die Form der Eheschließung grundsätzlich die Ortsform maßgebend (Art. 13 Abs. 1); allerdings genügt bei einer Eheschließung außerhalb Polens die vom Heimatrecht beider Ehegatten vorgeschriebene Form (Art. 13 Abs. 2). Eine Ausländerehe kann in Polen beim Vorliegen gewisser vom Gesetz (Art. 12 Abs. 2) aufgezählter indispensabler Hindernisse nicht geschlossen werden, auch wenn das Heimatrecht der Eheschließenden diese Hindernisse nicht kennt. Das Heimatstatut bzw. das letzte gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten ist für die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander maßgebend; der gesetzliche Güterstand ist grundsätzlich unwandelbar (Heimatrecht des Ehemannes bei der Eheschließung), für die Schließung, Abänderung oder Auflösung eines Güterrechtsvertrages ist jedoch das jeweilige Heimatrecht der Eheleute maßgebend (Art. 14)2). düng polnischer Staatsangehöriger wegen böswilliger Verlassung, Z. f. Ostrecht 1932, S. 352; Stelmachowski, Das Problem des interterritorialen Privat- und Prozeßrechts in Polen, Ostrecht 1926, S. 697; Uppenkamp, Das deutschpolnische Vormundschaftsabkommen, Ostrecht 1926, S. 887; von Wendorff, Zur Frage der Anerkennung ausländischer Ehescheidungsurteile in Polen, Z. f. osteuropäisches Recht 1937/38, S. 146; Siennanowski und Jeszke, Die Vollstreckung ausländischer Rechtstitel in Polen, Danz. Wirtschaftsz. 1936, S. 562; von Bossowski, Die Behandlung russischer Nachlässe im Ausland (Polen), Z. f. Ostrecht 1928, S. 1084. Deutsch auch in Makarov, Die Quellen des internationalen Privatrechts in Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr, Bd. VIII, Das internationale Privatrecht der europäischen und außereuropäischen Staaten (Berlin 1929), S. 149 ff. 2) Keine Anwendung dieser Bestimmungen, wenn bei ausländischen Grundstücken der Eheleute die lex rei sitae zwingend ist.

﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. 859 Von den Bestimmungen des Art. 17, der von dem Grundsatz ausgeht, daß für die Ehescheidung und die Trennung von Tisch und Bett das Heimatrecht (bzw. das letzte gemeinsame Heimatrecht) der Eheleute maßgebend und die Behörden ihres (letzten) gemeinsamen Heimatstaates zuständig sind, sei nur die des Abs. 3 erwähnt, wonach eine Entscheidung von Seiten der Wohnsitzbehörden in Ehesachen von Eheleuten, deren derzeitige oder letzte gemeinsame Staatsangehörigkeit die polnische ist, in Polen nur anerkannt und vollstreckt werden kann, wenn die ausländischen Behörden ihrer Entscheidung polnisches Recht zugrunde gelegt haben. Das Heimatrecht des Ehemannes der Mutter bei Geburt des Kindes bei seinem Tod — ist für die Beurteilung der ehelichen Abstammung des Kindes maßgebend (Art. 18). Mit Ausnahme solcher dem Kinde gehörender Grundstücke, für welche die lex rei sitae zwingend ist, sowie der Rechtsbeziehungen zu einer verheirateten Tochter, ist grundsätzlich das Heimatrecht der Beteiligten — letzte gemeinsame Heimatrecht für die Verhältnisse zwischen Eltern und ehelichen Kindern maßgebend (Art. 19). Ebenso ist für das Verhältnis zwischen dem unehelichen Kind und seiner Mutter das gemeinsame gegebenenfalls das letzte gemeinsame maßgebend (Art. 20). Nach dem gemeinsamen Heimatrecht von Mutter und Kind zur Zeit der Geburt des Kindes richtet sich die Feststellung der unehelichen Vaterschaft, sowie die Beziehung des unehelichen Vaters zu Mutter und Kind (Art. 21); eine Ausnahme zugunsten des polnischen Rechtes trifft Art. 21 Abs. 2 für den Fall, daß die Eltern ihren Wohnsitz in Polen haben und das polnische Recht für das Kind vorteilhafter ist. Die Legitimation eines unehelichen Kindes beurteilt sich grundsätzlich nach dem Heimatrecht des Vaters zur Zeit der Anerkennung (Art. 22), die Adoption nach dem Heimatrecht des Annehmenden (Art. 23). Von der grundsätzlichen Maßgeblichkeit des Heimatrechtes und der Zuständigkeit der Heimatbehörden eines der Rechtsfürsorge (ausgenommen die Pflegschaft für einzelne Angelegenheiten: Art. 27) Bedürftigen (Art. 24) läßt das Gesetz gewisse Ausnahmen zu: einmal können u. U. die inländischen (polnischen) Vormundschaftsbehörden den ausländischen Behörden die Vormundschaft über einen Inländer mit ausländischem Wohnsitz oder Vermögen anvertrauen (Art. 25), zum anderen ermächtigt das Gesetz die inländischen (polnischen) Behörden erforderlichenfalls zu vorübergehenden oder dauernden vormundschaftlichen Anordnungen über Ausländer mit inländischem Wohnsitz oder Vermögen, nach dem Heimatrecht des Ausländers (Art 26). Das Gesetz steht auf dem Grundsatz der Nachlaßeinheit: Erbstatut ist das Heimatrecht des Erblassers zur Zeit seines Todes (Art. 28 Abs. 1). Letztwillige Verfügungen und Erbverträge sind nach dem Heimatrecht des Erblassers zur Zeit der Errichtung zu beurteilen (Art. 29). Die Erbfähigkeit muß sowohl nach dem Erbstatut als auch nach dem Heimatrecht des Erben vorhanden sein (Art. 28 Abs. 2). Das Gesetz enthält dann noch Bestimmungen über erblosen Nachlaß (Art. 31) und das Erbstatut von Fideikommissen (Art. 30). In die inländische Nachlaßregulierung eines Inländers ist grundsätzlich das gesamte in- und ausländische Nachlaßvermögen einzubeziehen (Art. 32), hinsichtlich des inländischen Nachlasses eines Ausländers beschränken sich die polnischen Behörden grundsätzlich auf seine Sicherstellung (Art. 33) — ausgenommen den Fall, daß ein inländischer oder im Inland wohnhafter Erbberech-

﻿860 K o r k i s c h. tigter eine Nachlaßregelung verlangt (Art. 34). Die Auslieferung inländischen Nachlaßvermögens an das Ausland setzt Befriedigung oder Sicherstellung der inländischen oder im Inland wohnhaften Erbberechtigten oder Gläubiger voraus (Art. 35). Von allgemeinen Grundsätzen enthält das Gesetz noch die Anerkenbei Verweisung auf einen Mehrnung der Weiterverweisung (Art. 36) — rechtsstaat soll das Recht jenes Staates über das maßgebende Teilrecht und den Grundsatz des ordre public (Art. 38). Die entscheiden (Art. 37) — in Art. 40 vorgesehene Ermächtigung für den Ministerrat zur Erlassung von Retorsionsbestimmungen ist durch das Dekret des Staatspräsidenten vom 14. Januar 1936 (Dz. U. Nr. 3, Pos. 22; Poln. Ges. u. VO. 1936, S. 39) neu geregelt worden. Obwohl die bisher als Voraussetzung für Vergeltungsmaßnahmen geforderte Verletzung der formellen Gegenseitigkeit fehlte, ging die Ermächtigung des Ministerrates jedoch tatsächlich nach den neuen Vorschriften weiter als nach Art. 40, da nunmehr die Erlassung von Schutzmaßnahmen ganz allgemein möglich war, „wenn Weise infolge der von ihm erein fremder Staat in irgend einer .... lassenen Rechtsvorschriften die materiellen Interessen des polnischen Staates oder seiner Bürger Nachteilen aussetzt“. Angesichts dieser Generalklausel haben die übrigen in diesem Dekret angeführten Fälle1) kaum praktische Bedeutung. Das interlokale Recht Polens entspricht vollkommen den für das internationale Privatrecht getroffenen Regeln mit jenen Abweichungen, die sich aus der Tatsache ergeben, daß es sich um verschiedene innerstaatliche Rechtsgebiete handelt. An die Stelle des Heimatrechtes tritt hier das Wohnsitzrecht als Personalstatut (Art. 1). Bei Wohnsitzänderung ist das neue Recht erst nach Ablauf eines Jahres anzuwenden (Art. 2). Die Bestimmung des Wohnsitzes wird in Art. 3 getroffen. Für Inländer mit ausländischem Wohnsitz ist der letzte Wohnsitz in Polen entscheidend, notfalls das Recht der Hauptstadt Warschau. Bei bestehender Ehe ist für die Frau der Wohnsitz des Ehemannes maßgebend, für eheliche und ihnen gleichgestellte Kinder der Wohnsitz des Vaters, für uneheliche Kinder der der Mutter. Nur bei ausländischem Wohnsitz des Ehemannes und inländischem der Frau und der Kinder deren ständiger Aufenthaltsort im Inland. 2. Bürgerliches Recht. Recht der Schuldverhältnisse. Auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes ist es, von Einzelgesetzen abgesehen, nur im Recht der Schuldverhältnisse zu einer Vereinheitlichung des Rechtes für das gesamte Staatsgebiet gekommen. Das Gesetzbuch der Schuldverhä'ltnisse von 19332), das am 1. Juli Neben die aus Art. 40 beibehaltenen Fälle, daß der fremde Staat pol- *) nische Staatsangehörige schlechter behandelt als andere Ausländer oder ihnen den von Fremdstaaten Ausländern allgemein gewährten Rechtsschutz verweigert, trat hier als neuer Grund für Vergeltungsmaßnahmen die Beschränkung des polnischen Staates oder seiner Angehörigen durch den fremden Staat bei der Verfügung über ihr ausländisches Vermögen und insbesondere bei der Verfolgung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche. Zu dem Dekret siehe die Bemerkungen von Zoll, Z. f. osteuropäisches Recht 1935/36, S. 618. VO. des Staatspräsidenten vom 27. Oktober 1933 (Dz. U. Nr. 82, Pos. 598; Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 909). Gilt auch im Olsa-Gebiet.

﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. 861 1934 in Kraft getreten ist, regelt sowohl die einzelnen Schuldverhältnisse als auch die allgemeinen Lehren des Obligationenrechts. Vorbild des Gesetzbuches war in erster Linie das deutsche BGB., daneben vor allem das schweizerische Obligationenrecht; der Einfluß des ABGB. und des in Kongreßpolen geltenden Code civil tritt demgegenüber stark zurück. Ein Eingehen auf die Einzelheiten der Regelung des polnischen Schuldrechts erübrigt sich hier im Hinblick auf die eingehende Darstellung, welche das Gesetz in dieser Z. (8, 342) bereits erfahren hat1). Sachenrecht. Auf den übrigen Gebieten des bürgerlichen Rechtes ist es zu einer Rechtsvereinheitlichung in Polen nicht gekommen2). Im Sachenrecht haben auch die Bestimmungen des BGB., des ABGB., des Code civil und des russischen Swod Zakonow keine erwähnenswerte Änderung erfahren. Von der Erörterung zahlreicher Gesetze des polnischen Staates mit auch sachenrechtlich bedeutsamem Inhalt wird hier abgesehen, da sie ihrem Zweck nach teils hauptsächlich nationalpolitischen (wie die Vorschriften der Agrarreform), teils lediglich sozialpolitischen Absichten dienten (wie Pächter- und Mieterschutzvorschriften). Die in verschiedenen Staaten rechtspolitisch erwogene und vereinzelt auch gesetzlich geordnete Mobiliarhypothek hat der polnische Gesetzgeber für den ganzen Staat auf einzelnen Gebieten eingeführt: Nach dem Vorbild der Schweiz erging die VO. vom 22. 3. 1928 über das landwirtschaftliche Registerpfandrecht (Dz. U. Nr. 38, Pos. 360; Poln. Ges. u. YO. 1928, S. 503) 3), deren Grundsätze auch dem Gesetz vom 14. 3. 1932 über die registermäßige Holzverpfändung (Dz. U. Nr. 31, Pos. 317; Poln. Ges. u. VO. 1932, S. 177)4 *) zum Vorbild dienten, und ähnlich wie in Italien (s. diese Z. 3, 418) führte das polnische Gesetz vom 28. 4. 1938 (Dz. U. Nr. 36, Pos. 302; Poln. Ges. u. VO. 1938, S. 192) registermäßige dingliche Rechte an mechanischen Kraftfahrzeugen ein. Durch das Gesetz vom 15. 6. 1939 (Dz. U. Nr. 60, Pos. 394; Poln. Ges. u. VO. 1939, S. 245) wurde das Registerpfandrecht an Maschinen geschaffen. Einheitlich für das ganze Staatsgebiet ist auch das Elektrizitätsiecht6) und das Wasserrecht6) geregelt worden. 4) S. auch Dnistrjanskyj, Das neue polnische Obligationenrecht, Z. f. Entosteuropäisches Recht 1934/35, S. 123; derselbe, Der tschechoslowakische wurf und der polnische Kodex des Obligationenrechts, Zentralblatt f. d. jur. Praxis 62 (1934), S. 169 ff., 241 ff.; Lisowski, Das Recht der Schuldverhältnisse in Polen, Z. f. osteuropäisches Recht 1934/35, S. 345. 2) Zoll, Die Grundbegriffe im Entwürfe eines einheitlichen polnischen Sachrechts, ZakDR. 1935, Sonderheft „Ausland“, S. 42. Samt der DurchfVO. vom 14.7.1928 betr. Register des landwirtschaftlichen Pfandrechtes und die Pfandzeichen (Dz. U. Nr. 72, Pos. 658; Poln. Qes. u. VO. 1928, S. 737). Die deutsche Übersetzung beider VOen. ist auch in der Z. f. Ostrecht 1929, S. 867 ff. abgedruckt. S. dazu Allerhand, Über das landwirtschaftliche Registerpfandrecht in Polen, Z. f. Ostrecht 1929, S. 838. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Gesetz enthält die VO. vom 4. Juli 1932 (Dz. U. Nr. 70, Pos. 639; Poln. Ges. u. VO. 1932, S. 494). 8) Gesetz vom 21. März 1922 (Dz. U. Nr. 34*, Pos. 277). Der einheitliche Text dieses Gesetzes wurde zuletzt veröffentlicht durch die Bekanntmachung vom 25. Februar 1935 (Dz. U. Nr. 17, Pos. 98; Poln. Ges. u. VO. 1935, S. 255); S. G a r g a s, Das polnische Elektrizitätsrecht, Z. f. osteuropäisches Recht, 1927, S. 32 Gesetz vom 19. 9. 1922 (Dz. U. Nr. 102, Pos. 936); Poln. Ges. u. VO, 1923.

﻿862 K o r k i s c h. Den Grundstückserwerb durch Ausländer schränkte, ebenfalls für das gesamte Staatsgebiet, das Gesetz vom 24. März 1920 (Dz. U. Nr. 31, Pos. 178; Poln. Ges. u. VO. 1920, S. 91) ein1), indem es ihn von der Genehmigung durch den Ministerrat abhängig machte2). Das Grundbuchwesen unterliegt in den einzelnen Teilgebieten noch der übernommenen verschiedenen Regelung. Neben dem österreichischen Grundbuchgesetz vom 25. Juli 1871 (RGBl. Nr. 95)3) und der deutschen Grundbuchsordnung vom 24. März 1897 (RGBl. S. 139) stehen in Kongreßpolen außer den einschlägigen Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches von 1825 und des Code Napoleon das polnische Hypothekengesetz von 1818 und das Gesetz über Privilegien und Hypotheken von 1825; die Vorschriften dieser beiden Gesetze wurden im Jahre 1919 auch auf die ostpolnischen Gebiete ausgedehnt4). Einheitliche Vorschriften für das En teignungs r ec h t wurden für das ganze polnische Staatsgebiet im Gesetz über das Enteignungsverfahren getroffen 5). Das Gesetz erklärt die Enteignung nur aus Gründen der „höheren Gemeinnützigkeit gegen Zahlung einer Entschädigung“ S. 25, 41, 61). Der einheitliche Text des Wassergesetzes wurde zuletzt veröffentlicht durch die VO. vom 13. April 1928 (Dz. U. Nr. 62, Pos. 577; Poln. Ges. u. VO. 1929, S. 84). J) Durch Gesetz vom 3. November 1923 (Dz. U. Nr. 118, Pos. 943; Poln. Ges. u. VO. 1923, S. 154) unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Bestimmungen des deutsch-polnischen Oberschlesien-Abkommens von 1922 auch auf Ost-Oberschlesien ausgedehnt. Der einheitliche Text wurde zuletzt veröffentlicht durch die Bekanntmachung des Innenministers vom 4. März 1933 (Dz. U. Nr. 24, Pos. 202; Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 382). Es sei hier auch darauf hingewiesen, daß das sog. Grenzzonengesetz (Gesetz vom 9. Juli 1936 betreffend Änderungen der VO. des Staatspräsidenten vom 23. Dezember 1927 über die Staatsgrenzen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1937, Dz. U. Nr. 11, Pos. 83; Poln. Ges. u. VO. 1937, S. 71) hinsichtlich des Liegenschaftserwerbes in der Grenzzone nicht nur für Ausländer, sondern auch für polnische Staatsangehörige einschneidende Bestimmungen enthält; s. hierzu Meyer, Das polnische Grenzzonenrecht, Z. f. osteuropäisches Recht 1936/37, S. 721. 2) S. hierzu Allerhand, Der Erwerb in Polen gelegener Immobilien durch Ausländer, Z. f. Ostrecht 1930, S. 1. Auch auf das Olsa-Gebiet ausgedehnt. Samt den bis 1918 (im Olsa-Gebiet bis 1938) ergangenen Novellen; für Galizien insbes. das Grundbuchberichtigungsgesetz vom 11. 12. 1906 (RGBl. 246). Die Neuanlegung und innere Einrichtung der Grundbücher erfolgte in Galizien auf Grund des galizischen Landesgesetzes vom 20. 3. 1874 (LGB1. 29), für das übrige, früher, österreichische Gebiet durch das Gesetz vom 2. 6. 1874 (RGBl. 98). Auf das Gebiet der Wojewodschaft Bialystock durch das Gesetz vom 31. Juli 1919 (Dz. Pr. Nr. 64, Pos. 382). In den übrigen ostpolnischen Gebieten wurde eine dem kongreßpolnischen Recht entsprechende Grundbuchsordnung mit VO. des polnischen Generalkommissars für die Ostgebiete vom 31. August 1919 (Amtsblatt des Generalkommissars 1919, Pos. 157) eingeführt, mehrfach novelliert und in der novellierten Fassung durch die VO. vom 25. Mai 1928 (Dz. U. Nr. 53, Pos. 510) neu veröffentlicht; spätere Novellen: VO. vom 8. Juli 1932 (Dz. U. Nr. 66, Pos. 618, und vom 27. Juli 1932 (Dz. U. Nr. 66, Pos. 619. Vgl. Meyer, Das kongreßpolnische Hypothekenrecht, Z. f. osteuropäisches Recht 1934/35, S. 395. Über Einzelfragen: v. Bossowski, Die persönliche Haftung des Schuldners für Grundbuchforderungen im Zivilrecht Ostpolens, Ostrecht 1926, S. 992; derselbe, Die Haftung von Zubehör für die Hypothekarschulden in Zentralpolen und Ostpolen, Z. f. Ostrecht 1929, S. 551. VO. des Staatspräsidenten vom 24. September 1934 (Dz. U. Nr. 86, Pos. 5) 776; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 759).

863 ﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. für zulässig, wenn eine gesetzliche Vorschrift die Möglichkeit einer Enteignung1) vorsieht (Art. 1). Das Gesetz regelt in einzelnen Abschnitten die einleitenden Maßnahmen (Vermessung) für die Enteignung, das Vorbereitungsverfahren (Antrag an den Wojewoden und Bekanntmachung der Enteignung), die Enteignung selbst (EnteignungsVerhandlung, Enteignungsentscheid)2), die Grundsätze der Entschädigung und die Feststellung ihrer Höhe, sowie die Vollziehung der Enteignung. Für die Enteignung von Materialien, die Beschlagnahme von Grundstücken in dringenden Notfällen und über die Enteignung zum Zwecke der Staatsverteidigung enthält das Gesetz besondere Vorschriften. Gegen die Enteignungsentscheidung des Wojewoden selbst stand den Parteien nur eine Berufung an den Innenminister zu; dagegen stand ihnen gegen die Entscheidung des Wojewoden über die Höhe der Entschädigung kein Rechtsmittel im Verwaltungswege zu, sondern nur der Antrag auf Feststellung der Entschädigung durch das zuständige Gericht Abgesehen von den Vorschriften über das Enteignungsverfahren bei der Argrarreform und den im Wassergesetz3), dem Berggesetz4) und dem Gesetz betreffend die Vermessung des Staates5 *) enthaltenen Bnteignungsvorschriften hat das Gesetz alle übrigen einschlägigen Vorschriften aufgehoben8). Familienrecht. Das Familienrecht der einzelnen polnischen Teilgebiete gilt heute noch nahezu unverändert in der Form, wie es in diesen Gebieten bei Gründung des polnischen Staates in Kraft war. Polen hat an den familienrechtlichen Vorschriften des BGB. und des deutschen Personenstandsgesetzes von 1875 ebensowenig eine Änderung vorgenommen wie an den einschlägigen Bestimmungen des ABGB. (samt den dazu später er-Die gangenen Ergänzungen)7). kongreßpolnischen familienrechtlichen Vorschriften, die im wesentlichen im Ehegsetz vom 16./28. März 1836ö) 3) Die Enteignung kann bestehen: 1. in der Entziehung des Eigentumsrechtes oder anderer dinglicher Rechte an Grundstücken, oder in der vorübergehenden oder dauernden Beschränkung solcher dinglichen Rechte; in der Entziehung des Eigentumsrechtes an Materialien, die zum Bau von Ver-2. teidigungseinrichtungen, von Land- und Wasserwegen sowie von Eisenbahnen erforderlich sind; in der vorübergehenden Beschlagnahme von Grundstücksbesitz. 3. 2) Bei Einverständnis der Parteien kann die Enteignungsentscheidung ohne Vorbereitungsverfahren und Enteignungsverhandlung ergehen, auch wenn über die Höhe der Vereinbarung keine Vereinbarung zustande gekommen ist. Siehe oben S. 861 Note 6. 4) VO. des Staatspräsidenten vom 29. November 1930. Das Bergrecht (Dz. 85, Pos. 654; Poln. Ges. u. VO. 1931, S. 98). U. Nr. Gesetz vom 28. Januar 1932 (Dz. U. Nr. 19, Pos. 125; Poln. Ges. u. VO. 1932, 371). S. Nicht jedoch soweit sie die Zwecke bestimmen, für welche die Enteignung und Beschlagnahme von Grundstücksbesitz zulässig ist (Art. 61 § 4 VO.). Im Olsa-Gebiet gilt jedoch das tschechoslowakische Ehegesetz von 1922. 7) 8) In Einzelheiten abgeändert durch die Novelle vom 11./23. Juni 1891 über die Änderung der Vorschriften des Ehegesetzes (Russische Gesetzessammlung 1891, Art. 873).

﻿864 K o r k i s c h. und im Zivilgesetzbuch für das Königreich Polen von 1825 geregelt sind, wurden durch das polnische Gesetz vom 1. Juli 1921 (Dz. U. Nr. 64, Pos. 397) betreffend die Änderung einzelner Bestimmungen über das Recht der Frau abgeändert und ergänzt. Die in den ostpolnischen Gebieten übernommenen familienrechtlichen Vorschriften1) des Swod Zakonów wurden durch Polen nicht geändert. Das Eherecht im besonderen beherrscht also, abgesehen von dem ehemals deutschen Teilgebiet und dem 1938 zu Polen gekommenen sogenannten Olsa-Gebiet, wo die Vorschriften des tschechoslowakischen Ehegesetzes von 1919 in Kraft geblieben sind (fakultative Zivilehe), in allen Gebietsteilen2) ein konfessięnell verschiedenes Recht der Eheschließung und Ehescheidung3). Erbrecht. Zu einer einheitlichen Regelung des Erbrechtes für das gesamte Staatsgebiet ist es nicht gekommen; es stehen also noch immer die einschlägigen Vorschriften des deutschen BGB., des ABGB. (und seiner Novellen), des Code civil4) und in Ostpolen des Swod Zakonow in Kraft. Geringfügige Änderungen brachte z. B.: für das in Ostpolen geltende russische Recht das Gesetz vom 11. Mai 1922 (Dz. U. Nr. 43, Pos. 358), das die in Art. 1128 Abs. 2 Bd. X T. 1 Swod Zakonow vorgesehene Unterscheidung der Erbfolge von Söhnen und Töchtern beseitigte. Durch das Gesetz vom 17. März 1933 über die letztwilligen Verfügungen von Militärpersonen (Dz. U. Nr. 31, Pos. 262; Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 476) wurde unter Aufhebung der bisher in den Teilgebieten geltenden Vorschriften 5) die Errichtung von Militärtestamenten für das ganze Staatsgebiet einheitlich geregelt. Ergänzt durch das die eherechtlichen Bestimmungen der Evangelischen regelnde Reglement über die geistlichen Angelegenten der ausländischen Konfessionen (Swod Zakonow, Bd. XI, T. 1). 2) Für die an Polen abgetretenen Gebiete der Zips und Arwa s. oben S. 853. 3) Hinsichtlich der Einzelheiten des im bisherigen polnischen Staatsgebiet geltenden Eherechtes sei auf die Darlegungen von Konstanty O s t r o w i c z, „Das Eherecht Polens“ in „Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr“, Bd. IV, „Das Eherecht der europäischen Staaten und ihrer Kolonien“ (2. Aufl. 1937) verwiesen. Schöndorf, Das in Kongreßpolen geltende Eherecht, Z. f. osteuropäisches Recht 1925, S. 201. Über Einzelfragen des Eherechts s. Allerhand, Probleme des jüdisch-polnischen Eherechts, Z. f. Ostrecht 1930, S. 449; derselbe, Das Eherecht der polnischen Karaim, Z. f. Ostrecht 1931, S. 1; derselbe, Die Wiederverehelichung eines Katholiken bei Lebzeiten des anderen Ehegatten, Z. f. Ostrecht 1931, S. 270; derselbe, Der Name der geschiedenen Frau nach polnischem Recht, Z. f. Ostrecht 1932, S. 853. Eine kurze Darstellung der familienrechtlichen Vorschriften in diesen Gebieten bei Boschan, Europäisches Familienrecht (1937), S. 183ff. Für das Ehe- und Kindschaftsrecht siehe Bergmann a. a. O., wo auch der Wortlaut der wichtigsten Gesetze in deutscher Übersetzung wiedergegeben ist. Für das uneheliche Kindschaftsrecht: Tomforde-Diefenbach-Weber, Das Recht des unehelichen Kindes und seiner Mutter im In- und Ausland (4. Aufl. 1935), S. 153 ff. 4) S. hierzu Meyer, Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten in Kongreßpolen, Z. f. Ostrecht 1933, S. 233. Insbes. § 44 des deutschen Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 (RGBl. S. 45), 5) die Art. 981 bis 984 des Code Napoleon sowie der Art. 1071, 1072, 1074 bis 1076, 1081 Bd. X T. 1 Swod Zakonow.

865 ﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. 3. Handelsrecht und handelsrechtliche Nebengesetze. Handelsrecht. Bis zum 30. Juni 1934 hat in den einzelnen Rechtsgebieten des polnischen Staates im wesentlichen das mit diesen Gebieten übernommene Handelsrecht gegolten: Das deutsche HQB. von 1897, in den früher österreichischen Landesteilen das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch, in Kongreßpolen der Code de commerce als „Handelsgesetzbuch für das Königreich Polen“ und in Ostpolen die im Swod Zakonow enthaltenen einschlägigen Bestimmungen. Polen hat zunächst einzelne handelsrechtliche Fragen in Sondergesetzen für das ganze Staatsgebiet geregelt, z. B.: Das Recht der Lagerhäuser1), die Fusion von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung2), das Bankrecht3), das kaufmännische Rechnungswesen4) und besonders das Recht der Aktiengesellschaften5 *) und der Gesellschaften mit beschränkter Haftung8). In dem im Oktober 1933 verkündeten Handelsgesetzbuch7), das am 1. Juli 1934 in Kraft treten sollte, fehlten gesellschaftsrechtliche Bestimmungen fast vollständig8). Mit Verordnung des Staatspräsidenten vom 27. Juni 1934 (Dz. U. Nr. 57, Pos. 502; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 648) wurde an Stelle dieses Gesetzes eine neue Fassung des polnischen Handelsgesetzbuches kundgemacht9), die auch das gesamte Gesellschaftsrecht (mit Ausnahme des Genossenschaftsrechts) enthält und den Ratenkauf sowie das Lagergeschäft regelt, im übrigen Wortlaut aber dem HOB. von 1933 entspricht und auch am zunächst vorgesehenen 1. Juli 1934 in Kraft getreten ist. Das polnische Handelsgesetzbuch von 1934 ist als Teil I veröffentlicht10), als Teil II und III sollten das einheitliche Seerecht und Versicherungsrecht folgen. Es zerfällt in zwei Bücher, von denen das erste Buch in 13 Abschnitten außer allen den Kaufmann betreffenden Vorschriften ') VO. des Staatspräsidenten vom 28. Dezember 1924 über das Recht der Lagerhäuser (Dz. U. Nr. 114, Pos. 1020; Poln. Ges. u. VO. 1925, S. 58). 2) VO. des ?taotspräs den\n vom 10. Dezember 1921 über die Fusion von Aktiengesellschaften und Ges. m. b. H. (Dz. U. Nr. 107, Pos. 968; Poln. Ges. u. VO. 1925, S. 26). 3) VO. des Staatspräsidenten vom 17. März 1928 über das Bankrecht U. Nr. 34, Pos. 321; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 191). VO. des Staatspräsidenten vom 27. 10. 1933 über die Grundsätze für die Aufstellung von Bilanzen, Anfertigung von Rechnungsabschlüssen und von Geschäftsberichten juristischer Personen, die zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet sind (Dz. U. Nr. 84, Pos. 623; Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 907). VO. des Staatspräsidenten vom 22. März 1928 (Dz. U. Nr. 39, Pos. 383; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 252) im Wortlaut der VO. vom 3. Dezember 1930 U. Nr. 86, Pos. 664; Poln. Ges. u. VO. 1930, S. 615). 4) VO. des Staatspräsidenten vom 27. Oktober 1933 (Dz. U. Nr. 82, Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 806). 7) Pos. 600; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 15). 8) Ausgenommen die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft. Die Einführungsvorschriften zum Handelsgesetzbuch wurden verlautbart durch die VO. des Staatspräsidenten vom gleichen Tage (Dz. U. Nr. 57, Pos. 503; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 683). 10) Deutsche Buchausgabe: Das polnische Handelsgesetzbuch nebst Einführungsbestimmungen, 1. Teil, in deutscher Übersetzung, Herausgeber: „Lex“ Posen (1934). 55 Zeitschr. f. ausl. u. internat. Privatrecht. 12. Jahrgang.

﻿866 K o r k i s c h. (Handelsregister, Firma, Unternehmensveräußerung, Handlungsbevollmächtigte) das gesamte Handelsgesellschaftsrecht (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft 9, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaft) regelt* 2). Im zweiten Buch sind die Vorschriften über die Handelsgeschäfte enthalten. Auf Einzelheiten der in den 697 Artikeln des polnischen Handelsgesetzbuches enthaltenen Bestimmungen einzugehen, erübrigt sich, da sie im wesentlichen die Regelung des reichsdeutschen Handelsgesetzbuches zum Vorbild haben. Durch das Handelsgesetzbuch wurden die in den einzelnen Teilgebieten geltenden Handelsgesetzbücher, von einigen Bestimmungen abgesehen, aufgehoben. Hinsichtlich der Einzelheiten sei auf die entsprechenden Bestimmungen der EinfVO. zum HGB. verwiesen; im folgenden seien nur die wichtigsten von den Angleichungsvorschriften kurz erwähnt: In den ehemals russischen Teilgebieten wurden auch die von den Polen erlassenen Vorschriften über das Handelsregister (s. oben S. 855) aufgehoben (Art. 17 EinfVO.) und einige Vorschriften des kongreßpolnischen Zivilgesetzbuches3) dem neuen HGB. angepaßt (Art 12 ff. EinfVO.). Die im ehemals österreichischen Teilgebiet geltenden Vorschriften des Gesetzes vom 27. April 1896 (RGBl. Nr. 70) über Ratengeschäfte sowie des Gesetzes vom 16. Januar 1910 (RGBl. Nr. 20) über die Handlungsgehilfen wurden ebenso beseitigt (Art. 22 EinfVO.) wie die deutschen Gesetze vom 16. Mai 1894 (RGBl. S. 450) über die Ratengeschäfte4) und vom 5. Juni 1896 (RGBl. S. 183) über die Pflichten der Kaufleute bei der Aufbewahrung von fremden Wertpapieren (Art. 27 und 29 EinfVO.). Nicht aufgehoben dagegen wurden für das ehemals reichsdeutsche Teilgebiet die Vorschriften über das Seerecht und über die Makler, soweit sie die Makler der Seeschiffahrt betreffen (Art. 24 EinfVO.); auch das deutsche Gesetz vom 15. Juni 1895 (RGBl. S. 301) über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen5) blieb in Kraft. Mit Rücksicht auf die Regelung des Gegenstandes im HGB. verloren von den bis dahin erlassenen polnischen handelsrechtlichen Vorschriften ihre Gültigkeit: Die das Recht der Aktiengesellschaften6) und der Gesellschaften mit sowie die Fusion zwischen beiden regelnden beschränkter Haftung7 Bestimmungen') und weiterhin die VO. des Staatspräsidenten vom Die Kommanditgesellschaft auf Aktien ist dem polnischen Recht unbekannt. Das Vereinsrecht ist geregelt im Vereinsgesetz vom 27. 10. 1932 (Dz. U. Nr. 94, Pos. 808; Poln. Ges. u. VO. 1932, S. 568). Die die handelstreibende Ehefrau und den handelstreibenden Minderjährigen betreffen. Ausgenommen § 7 des Gesetzes; zu den Bestimmungen des polnischen über Eigentumsvorbehalt und Abzahlungskauf s. diese Z. 9, 786. HGB. Dieses, „mit der Maßgabe, daß im Umfange der Geltung dieses Gesetzes demselben angezogenen Vorschriften der §§ 445—451 des deutschen in die Handelsgesetzbuches weiterhin in Kraft bleiben“. VO. des Staatspräsidenten vom 22. März 1928 (Dz. U. Nr. 39, Pos. 383; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 252). Im Wortlaut der VO. vom 3. Dezember 1930 U. Nr. 86, Pos. 664; Poln. Ges. u. VO. 1930, S. 615. (Dz. 7) VO. des Staatspräsidenten vom 27. 10. 1933 (Dz. U. Nr. 82, Pos. 602; Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 806). VO. des Staatspräsidenten vom 10. Dezember 1924 (Dz. U. Nr. 107. Pos. 968; Poln. Ges. u. VO. 1925, S. 26).

867 ﻿Das Privatrecht irn ehemals polnischen Staatsgebiet. 28. Dezember 1924 über das Recht der Lagerhäuser (Dz. U. Nr. 114, Pos. 1020; Poln. Qes. u. VO. 1925, S. 58). Ihre Geltung behielten u. a. die polnischen Vorschriften, welche die Organisation der Börsen, das Versicherungsrecht und das Bankrecht betreffen (Art. 5 ff. EinfVO.). Es sei hier auch darauf hingewiesen, daß Polen für die Zulassung ausländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung besondere Vorschriften erlassen hatte, und zwar wenige Monate vor Kundmachung des neuen Handelsgesetzbuches, auf Grund des Art. 4 Abs. 2 der das Recht über die GmbH, regelnden VO. des Staatspräsidenten vom 27. Oktober 1933 durch die VO. des Ministerrates vom 28. März 1934 (Dz. U. Nr. 31, Pos. 281; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 440). Da Art. 4 Abs. 2 des GmbH.-Gesetzes als Art. 161 Abs. 2 in das HGB. übernommen wurde und eine neue VO. nicht ergangen ist, sind diese Bestimmungen bisher in Kraft geblieben. Die VO. vom 28. März 1934 enthält vor allem eine Reihe zwingender Normen, welche die zur Tätigkeit in Polen zugelassenen ausländischen GmbH, zu beachten hatten1). In Ergänzung des Handelsgesetzbuches ist auf Grund des Art. 648 § 2 die VO. vom 25. Juli 1936 (Dz. U. Nr. 59, Pos. 434; Poln. Ges. u. VO. 1936, S. 353) betreffend die Bedingungen sowie die Art und Weise der Konzessionierung der Lagerhäuser ergangen, wonach die Erteilung einer solchen Konzession im freien Ermessen des Ministers für Handel und Gewerbe steht, dem auch die ständige Kontrolle des Lagerhausbetriebes obliegt. Genossenschaftsrecht. Unter Berücksichtigung der Novellen wurde durch die Bekanntmachung des Finanzministers vom 16. Juli 1934 (Dz. U. Nr. 55, Pos. 495; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 749) der einheitliche Text des Gesetzes vom 29. Oktober 1920 über die Genossenschaften veröffentlicht. Das Gesetz von 1920 hatte die provinziellen Genossenschaftsgesetze aufgehoben und das Genossenschaftsrecht für das ganze Staatsgebiet einheitlich geregelt. Kartellrecht. Das Kartellrecht wurde durch das Kartellgesetz vom 28. 3. 1933 (Dz. U. Nr. 31, Pos. 270, Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 376) und die Novelle dazu vom 27. November 1935 (Dz. U. Nr. 86, Pos. 529; Poln. Ges. u. VO. 1935, S. 612) für das ganze polnische Staatsgebiet einheitlich geregelt2). Dieses Kartellgesetz wurde jedoch durch das Gesetz vom 13. Juli 1939 über Kartellvereinbarungen (Dz. U. Nr. 63, Pos. 418; Poln. Ges. u. VO. 1939, S. 251), das allerdings erst am 19. Oktober 1939 in Kraft treten sollte, ersetzt. Der Begriff der Kartellvereinbarungen ist in dem neuen Gesetz weiter gefaßt und umfaßt „sämtliche Vereinbarungen, die zwischen zwei oder mehr Personen in beliebiger rechtlicher Form abgeschlossen wurden und die Kontrolle oder Regelung der Herstellung, des Absatzes, der Preise oder der Tauschbedingungen in irgendeinem Gewerbe oder Handelszweige“, sowie auch Qewerbevereinigungen, die auf gewerberechtlicher Grundlage gegründet wurden, wenn sie eine Kartelltätigkeit ausüben (Art. 1 Abs. 1 und 2), während das Gesetz von 1933 nur die „im Wege gegenseitiger Verpflich-Die Zulassung einer ausländischen G. m. b. H. erfolgte durch den Minister für Handel und Gewerbe. S. Piotrowski, Die Änderung des polnischen Kartellgesetzes, Z. f. osteuropäisches Recht 1936/37, S. 661. 55*

K o r k i s c h. ﻿868 tungen“ zu den genannten Zwecken getroffenen Vereinbarungen im Bergwerkswesen, in der Industrie und im Handel betraf. Zur Gültigkeit der Kartenvereinbarungen, die genau die wirtschaftlichen Ziele, denen sie dienen sollen, sowie die Mittel ihrer Verwirklichung bezeichnen müssen, ist, auch nach dem Gesetz von 1939 die Schriftform und Eintragung in das vom Minister für Handel und Gewerbe geführte Kartellregister erforderlich. Der Minister kann nach den neuen Bestimmungen nicht nur wie auch bisher die vollständige oder teilweise Auflösung der Kartellvereinbarung verfügen, „wenn die Kartellvereinbarung oder die Art und Weise ihrer Durchführung den Interessen der nationalen Wirtschaft zum Schaden gereicht“ (Art. 10), sondern auch dann, wenn eine von ihm geforderte Ergänzung der Kartellvereinbarung durch Aufnahme zusätzlicher im Staatsinteresse liegender wirtschaftlicher Ziele verweigert wird (Art. 2). Gegen die Ablehnung der Eintragung in das Kartellregister ist die Berufung an das beim Obersten Gericht gebildete Kartellgericht zulässig. Die rechtskräftigen Entscheidungen des Ministers und die Entscheidungen des Kartellgerichts sind für sämtliche Behörden und Gerichte bindend (Art. 14). Das Kartellregister *) (nicht auch die Urkundensammlung) ist öffentlich, die Registereintragungen sind außerdem auszugsweise im Monitor Polski zu veröffentlichen. Abgesehen von der Regelung des vorzeitigen Rücktritts von der Kartellvereinbarung (Art. 8) enthält das Gesetz noch eingehende Vorschriften über die Zusammensetzung und das Verfahren des Kartellgerichts (Art. 12, 13) und einschneidende Strafbestimmungen (Art. 15—19). Bankrecht. An Stelle der bisherigen polnischen sowie der mit den einzelnen Gebietsteilen übernommenen Gesetze und Verordnungen schaffte die Verordnung vom 17. März 1928 (Dz. U. Nr. 34, Pos. 321; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 191) einheitliche Bestimmungen für das gesamte Staatsgebiet hinsichtlich der Bedingungen für die Durchführung von Bankgeschäften und die Aufsicht über diese Geschäfte. Zur Führung eines Bankunternehmens (ausgenommen Kreditgenossenschaften) bedarf es einer Konzession, die vom Finanzminister nach freiem Ermessen erteilt wurde. Diese Konzession darf einer Gesellschaft m. b. H. nicht erteilt werden. Weiterhin enthält die Verordnung Bestimmungen über Firma, Mindesthöhe des Grundkapitals von Bankunternehmungen u. a. Bei den Bankgeschäften unterscheidet die Verordnung zwischen gewöhnlichen Bankgeschäften und solchen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (wie z. B. Emissionsgeschäfte, Ausgabe von Einlagebüchern auf den Inhaber), für die im einzelnen Bestimmungen getroffen worden sind. Weitere Abschnitte der Verordnung sind eingehenderen Vorschriften über Banken für kurzfristigen Kredit, Hypothekenbanken und Kreditgenossenschaften gewidmet. Außerdem regelt die Verordnung auch die Grundsätze der Bankenaufsicht, die von den Finanzbehörden ausgeübt wird und deren Handhabung der Finanzminister im Verordnungswege näher regelt. Börsenrecht. Zur Verordnung vom 28. Dezember 1924 (Dz. U. Nr. 114, Pos. 119; Poln. Ges. u. VO. 1925, S. 40) über die Organisation der Börsen sind Die in Art. 6 und 7 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen über das ■) Register sind nicht mehr erlassen worden.

﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. 869 zwei Novellen ergangen, und zwar durch VO. vom 6. März 1928 (Dz. U. Nr. 27, Pos. 250; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 250) und durch das Gesetz vom 18. März 1935 (Dz. U. Nr. 24, Pos. 163; Poln. Ges. u. VO. 1935, S. 336). Der einheitliche Text der Verordnung über die Organisation der Börsen ist zuletzt durch die VO. vom 12. Februar 1930 (Dz. U. Nr. 23, Pos. 209; Poln. Ges. u. VO. 1930, S. 199) veröffentlicht worden1). Wechsel- und Scheckrecht. Polen hat sein Wechsel- und Scheckrecht durch bei beiden Gesetze vom 28. April 1936 (Dz. U. Nr. 37, Pos. 282 u. 283; Poln. Ges. u. VO. 1936, S. 240 u. 247) dem Genfer Wechsel- und Scheckrechtsabkommen entsprechend umgestaltet, noch ehe es dem Abkommen selbst beigetreten war. Dieser Beitritt erfolgte erst durch die Regierungserklärungen vom 18. März 1937 (Dz. U. Nr. 26, Pos. 176 u. 182). Die beiden neuen Gesetze traten an die Stelle der Verordnungen vom 14. November 1924 (Dz. U. Nr. 100, Pos. 926 u. 927; Poln. Ges. u. VO. 1925, S. 8 u. 14), die bereits das Wechsel- und Scheckrecht für ganz Polen vereinheitlicht hatten1). Versicherungsrecht. Obwohl das Versicherungsvertragsrecht in Polen nicht vereinheitlicht wurde, gelten praktisch doch auf dem ganzen ehemaligen Gebiet des polnischen Staates die im deutschen Gesetz über den Versicherungsvertrag von 1908 enthaltenen Grundsätze: Im deutschen Teilgebiet Polens steht das deutsche Versicherungsvertragsgesetz vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 263) nach wie vor in Kraft. Das in den ehemals österreichischen Landesteilen geltende österreichische Gesetz vom 23. Dezember 1917 (RGBl. Nr. 501) ist als Tochtergesetz des deutschen Gesetzes zu bezeichnen und gilt tatsächlich auch im sogenannten Olsa-Gebiet, da das tschechoslowakische Gesetz vom 3. Juli 1934 (Sig. d. Ges. u. VO. Nr. 145)2) nur in Kleinigkeiten davon abweicht. Für Kongreßpolen und die Ostgebiete wurde das Versicherungsvertragsrecht durch die VO. vom 24. Februar 1928 (Dz. U. Nr. 25, Pos. 211; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 204) vorläufig geregelt; die Bestimmungen dieser Verordnung aber sind im wesentlichen denen des österreichischen Gesetzes nachgebildet. Die Aufsicht über die Versicherungsunternehmungen hat die VO. des Staatspräsidenten vom 26. Januar 1928 über die Versicherungskontrolle (Dz. U. Nr. 9, Pos. 64; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 104) einheitlich für den ganzen Staat geregelt. Patentrecht. An die Stelle des Gesetzes vom 5. Februar 1924 (Dz. U. Nr. 31, Pos. 306; Poln. Ges. u. VO. 1924, S. 59) trat die ebenfalls im ganzen ehemaligen Staatsgebiet ‘) geltende VO. vom 22. März 1928 über den Schutz von Erfindungen, Gebrauchsmustern und Warenzeichen (Dz. U. R. P. Nr. 39, Pos. 384; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 392)*). Diese Vorschriften wurden auch auf das Olsa-Gebiet ausgedehnt. 2) S. diese Z. 9, 244. ') Durchführungsbestimmungen hierzu enthalten die beiden VO. vom 23. April 1928 (Dz. U. Nr. 50, Pos. 487 und 488; Poln. Oes. u. VO. 1928, S. 518 und 625).

﻿870 K o r k i s c h. Urheberrecht1). Polen hat sich ein einheitliches Urheberrecht für das ganze Staatsgebiet durch das Gesetz vom 29. März 1926 über das Urheberrecht (Dz. U. Nr. 48, Pos. 286; Poln. Ges. u. VO. 1926, S. 172) geschaffen. Durch die Bekanntmachung des Justizministers vom 25. April 1935 wurde unter Berücksichtigung der Abänderungen durch die Urheberrechtsnovellen vom 11. April 1927 (Dz. U. Nr. 36, Pos. 318; Poln. Ges. u. VO. 1927, S. 202) und vom 22. März 1935 (Dz. U. Nr. 26, Pos. 176) der einheitliche Text des polnischen Urheberrechtsgesetzes neu veröffentlicht (Dz. U. Nr. 36, Pos. 260; Poln. Ges. u. VO. 1935, S. 404). Die beiden Novellen haben die Grundlagen des ursprünglichen Gesetzes von 1926 unverändert gelassen; an sachlichen, durch die Novelle von 1935 eingeführten Änderungen seien hier folgende erwähnt: 1. Die Novelle spricht auch dem Generalprokurator der polnischen Republik das Recht zu, im öffentlichen Interesse und im Auftrag des Kultusministeriums durch eine selbständige Klage den Schutz des „droit moral“ des Urhebers nach seinem Tode geltend zu machen; in der Klage kann auch die Zahlung einer Geldbuße verlangt werden. 2. Der Minister für Kultus und Unterricht konnte aus Gründen der höheren „Nützlichkeit“ die Ermächtigung zur Verbreitung eines bereits erschienenen Werkes durch Rundfunk und dergleichen gegen billige Entschädigung geben, auch wenn der Urheber oder sein Rechtsnachfolger keine Einwilligung zu einer solchen Verbreitung gegeben haben. Dem Urheber oder seinem Rechtsnachfolger steht es offen, innerhalb einer bestimmten Frist im Klagewege die Erhöhung dieser Entschädigung zu verlangen. 3. Neu ist auch die Anordnung der Schriftform für Verträge, welche die Übertragung des Urheberrechts betreffen. Nichtbeachtung dieser Formvorschrift hat nach Art. 110 des polnischen OR. jedoch nicht zur Folge, daß der Vertrag ungültig ist, sondern bedeutet nur, daß im Streitfälle der Zeugenbeweis ohne Zustimmung beider Parteien unzulässig ist. 4. Die Novelle führt in dem neuen Art. 29 das sog. urheberrechtliche „droit de suite“ ein. 5. Die Bewilligung des Urhebers, sein Werk auf mechanische Instrumente zu übertragen, gilt mangels einer besonderen Vereinbarung nicht für die öffentliche Aufführung des Werkes gegen Entgelt oder einen sonstigen materiellen Vorteil und ebenso wenig berechtigt die Bewilligung der öffentlichen Aufführung eines Werkes zur Verbreitung desselben durch das Radio; die Besitzer von Lautsprechern und dergleichen dürfen jedoch diese, auch wenn sie an öffentlicher Stelle angebracht sind, zur Entgegennahme und Verbreitung eines Werkes, das durch Radio gesendet wird, gebrauchen. *) S. hierzu: Zoll, Das neue polnische Urheberrechtsgesetz vorn 29. März 1926, Ostrecht 1926, S. 772; derselbe, die Novelle vom 22. März 1935 zum polnischen Urheberrechtsgesetz vom 29. März 1926, in Gewerbl. Rechtsschutz und Urheberrecht, Mai, 1936, Auslands- und internationaler Teil, S. 1: Schöndorf, Das neue polnische Urheberrecht (verglichen mit den neuen Urhebergesetzen Sowjetrußlands und Bulgariens). Z. f. Ostrecht 1926, S. 393, 542; derselbe, Das neue polnische Urheberrecht, Z. f. Ostrecht 1927, S. 143, 245; Riezler, Zur gesetzt Neugestaltung des schweizerischen, italienischen, poln. und tschechosl. Urheberrechts, diese Z. 2, 1.

﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. 871 Unlauterer Wettbewerb1). Die einheitliche Regelung erfolgte auf diesem Rechtsgebiet durch das Gesetz vom 2. August 1926 über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes (Dz. U. Nr. 96, Nr. 559; Poln. Ges. u. VO. 1926, S. 301), das durch die VO. des Staatspräsidenten vom 17. September 1927 (Dz. U. Nr. 84, Pos. 749; Poln. Ges. u. VO. 1927, S. 390) novelliert wurde. Durch die VO. des Ministers für Handel und Gewerbe vom 9. Juli 1930 (Dz. U. Nr. 56, Pos. 467; Poln. Ges. u. VO. 1930, S. 501) wurde der einheitliche Text des Gesetzes bekanntgemacht. Arbeitsrecht. Das Arbeitsvertragsrecht wurde in Polen im Jahre 1928 für das ganze Staatsgebiet vereinheitlicht. Durch die Verordnung des Staatspräsidenten vom 16. März 1928 über den Arbeitsvertrag mit den geistigen Angestellten (Dz. U. Nr. 35, Pos. 323; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 196) wurde unter Aufhebung der bisherigen einschlägigen Vorschriften der Dienstvertrag eines Personenkreises geregelt, zu dem neben kaufmännischen Angestellten aller (vor allem auch leitender) Art, technische Angestellte (Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Gewerbe, Bergwerk u. dergl.), soweit sie Verwaltungs- und Aufsichtstätigkeiten ausüben, sowie freie Künstler und das künstlerische Personal von Kunstanstalten (Theater, Orchester u. dergl.), Journalisten, ärztliches Hilfspersonal u. a. m. verstanden werden. Das Arbeitsvertragsrecht von Angestellten und Arbeitern, die weder unter die Bestimmungen des eben genannten Gesetzes fallen, noch Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft oder Hausangestellte oder aber niedere Angestellte in staatlichen oder kommunalen Ämtern sind, regelt die Verordnung des Staatspräsidenten vom 16. März 1928 über die Arbeitsverträge mit Arbeitern (Dz. U. Nr. 35, Pos. 324; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 210). Die Vorschriften beider Verordnungen sind zugunsten der Angestellten und Arbeiter zwingendes Recht3). Sondervorschriften über die Ausübung der Tätigkeit von Reisenden und selbständige Handelsagenten enthält die Verordnung durch Reisende und selbständige Handelsagenten enthält die Verordnung vom 28. November 1927 (Dz. U. Nr. 111, Pos. 944; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 42). Aufwertungsrecht4). Die Aufwertung wurde in Polen im Anschluß an die Konsolidierung der Währung im Jahre 1924 gesetzlich geregelt. Die Grundsätze des polnischen Aufwertungsrechtes enthält die VO. des Staatspräsidenten vom 14. Mai 1924 über die Umrechnung der privatrechtlichen Verpflichtungen Zoll, Zur Charakteristik des neuen poln. Gesetzes v. 2. 8. 1926 betr. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Ostrecht 1927, S. 113; Grzybowski, Der Begriff des Unternehmens und des Unternehmers im poln. Gesetz über den unlauteren Wettbewerb, Z. f. Ostrecht 1931, S. 174; v. Wendorff, ZAKDR. 1936, S. 1051. S. auch VO. v. 14. 8. 1930 (Dz. U. Nr. 74, Pos. 588; Poln. Ges. u. VO, 1930, *) S. 545). Im Olsa-Gebiet gilt das tschechosl. Privatangestelltenges, v. 11. 7. 1934, Nr. 154 (s. diese Z. 9, 240). Sig. S. Brzeski-Wengerow, Das Arbeitsrecht in Polen, Z. f. Ostrecht 1928, S. 941. S. Hawlitzky, Die Rechtsprechung zum polnischen Aufwertungsrecht (Berlin 1931); Spitzer, Die Aufwertungsverordnung (6. Aufl.).

K o r k i s c h. ﻿872 (Dz. U. Nr. 42, Pos. 441; Poln. Ges. u. VO. 1924, S. 80)]). Die Novellen zu dieser Verordnungl 2) brachten nichts grundsätzlich Neues, sondern nur Abänderungen in Einzelheiten und Ergänzungen. Die Regelung der Fragen, welche die zwischen deutschen und polnischen Staatsbürgern bestehenden Forderungen betrafen, erfolgte nach jahrelangen Verhandlungen durch den Abschluß des deutsch-polnischen Aufwertungsabkommens vom 5. Juli 1928 (RGBl. 1929 II 577), das aber erst drei Jahre später, am 17. März 1931, in Kraft getreten ist. Die bald auftauchenden Schwierigkeiten des zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs führten im Jahre 1936 neuerlich zu entsprechenden deutsch-polnischen Verhandlungen und am 17. Oktober 1936 in Warschau zur Unterzeichnung der „Übereinkunft über die Abwicklung von Aufwertungsrechtsverhältnissen“ (RGBl. 1937 II 23), die am 5. Januar 1937 in Kraft getreten ist3). Nach den Vorschriften des polnischen Aufwertungsrechtes wurden von der Aufwertung erfaßt grundsä vch zunächst alle in polnischen Mark zahlbaren privatrechtlichen Forderungen, die auf einem vor dem 28. April 1924 entstandenen Rechtsgrund beruhen, ohne Rücksicht, ob sie bei der Entstehung bereits in polnischer Mark zahlbar waren oder ursprünglich auf eine der in den Teilgebieten vor dem Entstehen des polnischen Staates geltenden Währungseinheit lauteten4). Außerdem erl) Erlassen auf Grund der Art. 1 Ziff. 10 und Art. 2 des Gesetzes vom H. Januar 1924 über die Sanierung des Staatsschatzes und die Valutareform (Dz. U. Nr. 4, Pos. 28; Poln. Ges. u. VO. 1924, S. 11). VO. vom 28. Juni 1924 (Dz. U. Nr. 56, Pos. 566; Poln. Ges. u. VO. 1924, S. 108) und VO. vom 27. Dezember 1924 (Dz. U. Nr. 115, Pos. 1024; Poln. Ges. u. VO. 1925, S. 45). Der endgültige Wortlaut der Aufwertungsverordnung vom 14. Mai 1924 wurde durch die VO. des Finanzministers vom 25. März 1925 (Dz. U. Nr. 30, Pos. 213; Poln. Ges. u. VO. 1930, S. 388) bekanntgemacht. Weitere Ergänzungen der Aufwertungsverordnung brachten bereits eine Reihe von Verordnungen vom 27. Dezember 1924 (Dz. U. Nr. 115, Pos. 1025 bis 1030). Später ergingen noch die VO. des Ministerrates vom 27. Oktober 1927 betreffend die Umrechnung der Rentenschulden (Dz. U. Nr. 101, Pos. 879; Poln. Ges. u. VO. 1927, S. 427); die VO. des Staatspräsidenten vom 28. Dezember 1927 über die Verlängerung des in § 5 der Verordnung des Staatspräsidenten vom 14. Mai 1924 über die Umrechnung privatrechtlicher Verbindlichkeiten vorgesehenen Rechtes auf Stundung (Dz. U. Nr. 117, Pos. 998; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 58) und die VO. des Ministerrates vom 29. September 1933 betreffend die Herabsetzung des Umrechnungsmaßes für verschiedene Rentenschulden (Dz. U. Nr. 73, Pos. 532; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 14). Die Aufwertung der Grundstücksmieten erfolgte bereits durch das Mieterschutzgesetz vom 11. April 1924 (Dz. U. Nr. 39, Pos. 416). Die Umrechnung der Aktien und Geschäftsanteile sieht die Goldbilanzverordnung vom 25. Juni 1924 (Dz. U. Nr. 55, Pos. 542) vor und die Aufwertung von Sozialversicherungsleistungen für die ehemals deutschen und österreichischen Teilgebiete wurde durch die Verordnungen vom 26. und 28. Juni 1924 (Dz. U. Nr. 55, Pos. 549, sowie Dz. U. Nr. 56, Pos. 571'Und 572) geregelt. Vgl. hierzu: Quassowski, Deutsch-polnisches Aufwertungsabkommen, JW. 1928, S. 1995; Haase, Das deutsch-polnische Aufwertungsabkommen, DJZ. 1929, Sp. 1176; Ullmann, Das deutsch-polnische Aufwertungsabkommen, Z. f. Ostrecht 1930, S. 337ff.; Helczynski, Das deutsch-polnische Aufwertungsabkommen, Z. f. Ostrecht 1930, S. 360 ff.; Krieger, Die deutsch-polnische Aufwertungsabwicklung, Z. f. osteuropäisches Recht 1937, S. 537 ff. Über die in dieser Frage auf getauchten Schwierigkeiten und die Einzel- *) heiten siehe Hawlitzky, a. a. O., S. 5 f. Ebenso (S. 7) hinsichtlich der besonderen Stellung Ost-Oberschlesiens im Aufwertungsrecht.

﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. 873 faßte die Aufwertung noch solche Forderungen, die in den erst nach Erlaß der polnischen Währungsgesetze zu Polen gekommenen Ostgebieten entstanden sind. Da in diesen Gebieten die bestehenden Forderungen nicht zwangsweise in die polnische Markwährung umgerechnet worden waren, werden die vor dem 1. April 1921 entstandenen Forderungen, welche auf die Währungen dieser Teilgebiete oder auf die von den Besetzungsbehörden eingefiihrten Währungen lauteten, unmittelbar in Zloty umgerechnet (§ 1 AufwVO.). Die Grundlage für die Umrechnung bildet die in der Aufwertungsverordnung enthaltene Umrechnungsskala (§ 2 AufwVO.)1 * *); für die Anwendung des entsprechenden Satzes dieser Skala ist grundsätzlich die Zeit maßgebend, zu welcher der der Forderung zugrunde liegende Titel entstanden ist (§ 3 AufwVO.) *). Eine Aufwertung in voller Höhe des in der Umrechnungsskala angeführten Betrages ist jedoch nur in den seltensten Fällen vorgesehen*), aber auch die Aufwertung über 50% des Umrechnungsbetrages gehört zu den Ausnahmen4 * * *). In den meisten Fällen liegen die Aufwertungssätze unter 50% des Umrechnungsbetrages; bei hypothekarisch gesicherten Darlehnsforderungen ist der Aufwertungssatz landschaftlich verschieden, nämlich von 50% in einzelnen Ostgebieten bis zu 15% insbesondere im früher deutschen Teilgebiet. Noch geringer ist die Aufwertung von ungesicherten Darlehnsforderungen (§ 11), sowie von Wechsel- und Scheekforderungen (§ 26), nämlich 10% des Umrechnungsbetrages; bei Spareinlagen sinkt der Aufwertungssatz sogar auf nur 5% dieses Betrages (§ 17). Die Aufwertungsverordnung regelt dann in einzelnen Abschnitten die Besonderheiten hinsichtlich der verschiedenen Arten von aufwertbaren Forderungen. Die Aufwertung der — praktisch wichtigsten — Darlehnsforderungen, insbesondere der hypothekarisch gesicherten Darlehnsforderungen ist in den §§ 5 bis 11 der AufwVO. geregelt. Die weiteren Abschnitte betreffen die Aufwertung von Forderungen aus Pfandbriefen*) (§§ 12—15), Teilschuldverschreibungen *) (§ 16), Spareinlagen (§ 17), Versicherungsverträgen’) (§§ 18—25), von Forderungen aus Wechseln, Schecks8) (§ 26) und offenem Kredit (§§ 27 und 27a). Die Bestimmung des Aufwertungssatzes für Forderungen aus anderen Rechtstiteln als den erwähnten, überläßt die Aufwertungsverordnung grundsätzlich dem Rich-Die Berücksichtigung der Zlotyabwertung vom Jahre 1925 wurde von der Rechtsprechung grundsätzlich abgelehnt, s. Hawlitzky, S. 10. Bei Wechsel- und Scheckforderungen ist der Fälligkeitstermin als Stichtag maßgebend (§ 26 AufwVO.). Für den Stichtag bei Judikatsobligationen sind die Sondervorschriften des § 39 AufwVO. maßgebend. Z. B. bei Reallasten, Erbpachtzinsen und Hypothekenbeträgen, deren Kapital unkündbar ist (§ 34). *) Z. B. bei Forderungen aus Arbeitsverträgen (§ 30) und bei Rentenschulden (§ 34). 4) Mit Rücksicht auf die verschiedene Höhe der Hypothekenaufwertung in den einzelnen Teilgebieten ist das Aufwertungsmaß der Pfandbriefe gesetzlich nicht festgelegt. •) Gesetzliches Aufwertungsmaß 33%. § 24 der AufwVO. findet gemäß Art. 30 des deutsch-polnischen Aufwertungsabkommens auf deutsche Versicherungsgesellschaften keine Anwendung. ') Nicht aufgewertet werden Wechsel- und Scheckforderungen, die erst nach dem Inkrafttreten der Aufwertungsverordnung (21. Mai 1924) fällig geworden sind (§ 41 Abs. 1 lit. a).

﻿874 K o r k i s c h. ter (§§ 28—34). Für gewisse Forderungen und Verbindlichkeiten des Staates, der Eisenbahn und der Post wurde eine Sonderregelung getroffen (§§ 35—35 f.). Auch Forderungen, die durch ein rechtskräftiges Urteil oder gerichtlichen (notariellen) Vergleich festgestellt sind, unterliegen der Aufwertung nach § 39 AufwVO. Schließlich verlangt die Verordnung auch Rücksicht auf die Vermögenslage des Schuldners (§§ 36 bis 37 a) und auf Rechte Dritter (§ 38). Die befreiende Wirkung von Zahlungen in entwerteter Währung, die der Gläubiger ohne Vorbehalt der Nachzahlung angenommen hat, ist in § 40 AufwVO. ausgesprochen; die gleiche Wirkung hat die rechtlich begründete Hinterlegung bei Gericht. Vorschriften über das Aufwertungsverfahren enthalten die §§ 47 ff. der VO. Die das internationale Aufwertungsrecht betreffenden Vorschriften der Aufwertungsverordnung über Gegenseitigkeit und Vergeltung (§§ 43 bis 46) sind im Verhältnis zum Deutschen Reich durch die Bestimmungen des deutsch-polnischen Aufwertungsabkommens (Art. §§ 6—10), das im übrigen in die innerstaatliche Aufwertungsgesetzgebung Polens nicht eingegriffen hat, wesentlich modifiziert worden1). Wegen der Einzelheiten des polnischen Aufwertungsrechtes muß vorläufig auf die gesetzlichen Vorschriften und das angeführte Schrifttum verwiesen werden. 4. Verfahrensrecht. Gerichtsverfassung. Die Verordnung vom 6. Februar 1928 (Dz. U. Nr. 12, Pos. 93; Poln. Ges. u. VO. 1928, S. 138) betreffend das Gesetz über die Verfassung der ordentlichen Gerichte regelt die Organisation der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit einheitlich für ganz Polen. Mit Inkrafttreten dieser Bestimmungen am 1. Januar 1929 verloren alle bisher geltenden einschlägigen Bestimmungen, sowohl die in den einzelnen Teilgebieten übernommenen, wie die neueren polnischen, ihre Wirksamkeit. Zu dieser Verordnung von 1928 sind in der Folgezeit mehrere Novellen ergangen, die aber keine für das zivilgerichtliche Verfahren wesentliche Änderung brachten2). Die ordentlichen Gerichte in Zivil- und Strafsachen sind: Die Amts(Burg-)gerichte sowie die Friedensgerichte, die Bezirksgerichte, die Appellationsgerichte, das Oberste Gericht (mit Sitz in Warschau). Die Gerichtssprache ist die polnische. Die Bildung und Aufhebung von Gerichten der unteren drei Instanzen, die Festsetzung und Abänderung ihrer Sprengel sowie die Verlegung des Sitzes eines Gerichtes kann nur auf dem Gesetzeswege erfolgen. In der VO. folgen dann weiter Vorschriften über die Zusammensetzung und den Geschäftsbereich der Amts- *) Zum internationalen Aufwertungsrecht s. Rost, Das internationale Aufwertungsrecht Polens, Z. f. Ostrecht 1929, S. 1301; Ohanowiez, Das Fremdenrecht in den polnischen, deutschen, Danziger und litauischen Aufwertungsgesetzen, Z. f. Ostrecht 1926, S. 34, und Hawlitzky, a. a. O., S. 41 ff. Für das deutschpolnische Aufwertungsabkommen s. oben. 2) Abgesehen von dem Gesetz vom 14. April 1937 betreffend die Abänderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Dz. U. Nr. 30, Pos. 220; Poln. Oes. u. VO. 1937, S. 148), das Gerichtsferien einführte. Der einheitliche Wortlaut des Oerichtsverfassungsgesetzes wurde zuletzt veröffentlicht durch die Bekanntmachung vom 15. November 1932 (Dz. U. Nr. 102, Pos. 863; Poln. Ges. u. VO. 1933, S. 216); in dieser Fassung gilt das Gesetz auch im Olsa-Gebiet.

875 ﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. gerichte, der Bezirksgerichte (unter bes. Berücksichtigung der Handelssenate, Jugendgerichte, Schwurgerichte), der Berufungsgerichte (3 Richtersenate) und des Obersten Gerichts. Das Oberste Gericht gliedert sich in eine Zivil- und eine Strafkammer; es entscheidet grundsätzlich in einer Besetzung von 3 Richtern9. Die weiteren Vorschriften des Gesetzes über die Gerichte betreffen insbesondere die Einteilung ihrer Tätigkeit sowie die Gerichtsaufsicht. Im 2. Teil der Verordnung werden, ausgehend von Bestimmungen über die richterliche Unabhängigkeit, die Übernahme von Richterstellunder Stellungswechsel, der Amtsverzicht, die Rechte und Pflichten gen, Richter sowie ihre disziplinarische Verantwortung geregelt Die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte und über das Gerichtsverfahren sind inzwischen durch das neue polnische Verfahrensrecht zum größten Teil außer Kraft gesetzt worden2). Einheitliche Vorschriften über Gerichtskosten sind durch die VO. vom 24. Oktober 1934 (Dz. U. Nr. 93, Pos. 837; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 855) erlassen worden. Zivilprozeß- und Vollstreckungsrecht Auf dem Gebiete des Zivilprozeß- und Vollstreckungsrechtes war die zunächst ebenfalls beibehaltene Rechtszersplitterung nicht so groß wie auf dem Gebiete des bürgerlichen und Handelsrechts, da im ganzen früher zu Rußland gehörenden Teilgebiet das russische Gesetz über das Gerichtsverfahren galt und die österreichischen Verfahrensgesetze von 1895/96 auch auf die ehemals ungarischen Gebietsteile ausgedehnt wurden. Die in den Jahren 1930 und 1932 durchgeführte Kodifikation des Verfahrensrechts beschränkte sich auf das streitige Verfahren und das Vollstreckungsrecht, das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde nicht vereinheitlicht. Am 1. Januar 1933 trat die einheitliche Zivilprozeßordnung für den ganzen polnischen Staat, in der die Zuständigkeit, das Prozeßverfahren und das Vollstreckungsverfahren geregelt sind, in Kraft. Zunächst und zwar bereits am 29. November 1930 — war der erste Teil des Gesetzbuches, der die Vorschriften über die Zuständigkeit und das Prozeßverfahren enthielt, veröffentlicht worden3); als Tag des Inkrafttretens war Die Senate des Obersten Gerichts können — hier folgt das Gesetz wohl dem österreichischen Vorbild — zweifelhafte Rechtsgrundsätze einem Senate von sieben Richtern vortragen. Die Entscheidung dieses Senates wird in ein besonderes Buch (vgl. das österreichische Judikatenbuch) eingetragen. Abweichungen von solchen eingetragenen Rechtsgrundsätzen können nur in einer Versammlung ganzen Kammer erfolgen (Präsenzquorum: die Hälfte der Mitglieder); der Beschluß der Kammer ist ebenfalls in das Buch einzutragen. Will eine Kammer von einem solchen Beschluß der anderen Kammer abweichen, so muß darüber eine Versammlung beider Kammern entscheiden; solche Entscheidungen werden in die Bücher beider Kammern eingetragen. Eine Abweichung von einem so gefaßten Beschlusse einer Kammer oder der beiden Kammern ist nur auf dem Wege einer neuen Entscheidung durch die Kammer bzw. durch die Versammlung beider Kammern möglich. Das Oberste Gericht veröffentlicht diese Entscheidungen. Insbes. ist auch das Gesetz vom 25.11.1925 über den Kompetenzgerichtshof (Dz. U. Nr. 126, Pos. 897; Poln. Ges. u. VO. 1926, S. 51) in Kraft geblieben und auch auf das Olsa-Gebiet ausgedehnt worden. 3) VO. vom 29. 11. 1930 (Dz. U. Nr. 83, Pos. 651; Poln. Ges. u, VO, 1931, S. 417) samt EinfVO. vom gleichen Tage (Dz. U. Nr. 83, Pos. 652; Poln. Ges. u. VO. 1931, S. 440); Einzelheiten über dieses Gesetz und seine Entstehungsgeschichte

﻿876 K o r k i s c h. der 1. Januar 1933 bestimmt. Am 27. Oktober 1932 wurde dann auch die Vollstreckungsordnung kundgemacht1), die ebenfalls am 1. Januar 1933 in Kraft trat und mit der im Jahre 1930 veröffentlichten Prozeßordnung zu einer einheitlichen Zivilprozeßordnung verbunden wurde. Der einheitliche Text dieses Gesetzbuches wurde am 1. Dezember 1932 bekanntgemacht 2). Durch diese Neuregelung verloren die bisher geltenden einschlägigen Bestimmungen grundsätzlich ihre Geltung. Insbesondere traten, von einzelnen, in den Einführungsbestimmungen besonders genannten Ausnahmen abgesehen, außer Kraft: 1. Die deutsche Zivilprozeßordnung von 1877 samt Einführungsgesetz, abgesehen vom Verfahren in Entmündigungssachen (6. Buch, 3. Abschnitt, §§ 645—687 ZPO.) und vom Aufgebotsverfahren (9. Buch, §§ 946—1024 ZPO.). 2. Die österreichische Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895 (RGBl. Nr. 111) samt Einführungsgesetz, die österreichische Zivilprozeßordnung vom gleichen Tage (RGBl. Nr. 113) samt Einführungsgesetz, das österreichische Gesetz vom 27. Mai 1896 über das Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren (RGBl. Nr. 79) samt Einführungsgesetz. 3. Grundsätzlich alle einschlägigen Vorschriften (des 1.—3. und des 5. Buches) des russischen Gesetzes über das Zivilverfahren vom 20. November 1864 (Bd. XVI, T. 1, Swod Zakonow). Hinsichtlich der Einzelheiten über die Aufhebung oder Beibehaltung dieser und anderer Bestimmungen muß auf die Vorschriften der Einführungsverordnungen zur polnischen Zivilprozeßordnung selbst verwiesen werden. Von den späteren Abänderungen der polnischen Zivilprozeßordnung seien nur die im zweiten Teil des Dekretes des Staatspräsidenten vom 21. November 1938 über die bessere Gestaltung des Gerichtsverfahrens (Dz. U. Nr. 89, Pos. 609; Poln. Ges. u. VO. 1938, S. 489) erwähnt. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Da auch das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Polen nicht vereinheitlicht wurde, gelten in den einzelnen Teilgebieten noch die früheren Vorschriften: Im deutschen Rechtsgebiet die des deutschen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 189) und für das gesamte ehemals österreichische Rechtsgebiet’), also sowohl in Galizien wie auch im Tesches. diese Z. 5, 515. Weiteres Schrifttum: Fenichel, Das polnische internationale Prozeßrecht nach der neuen Zivilprozeßordnung, Z. f. Ostrecht 1932, S. 401. *) VO. des Staatspräsidenten vom 27. Oktober 1932 (Dz. U. Nr. 93, Pos. 803) samt EinfVO. vom gleichen Tage (Dz. U. Nr. 93, Pos. 804). 3) Bekanntmachung vom 1.12.1932 betr. die Verkündigung des einheitlichen Textes der Zivilprozeßordnung (Dz. U. Nr. 112, Pos. 934; Poln. Oes. u. VO. 1933, S. 101. Gilt auch im Olsa-Gebiet. Deutsche Buchausgabe: Polnische Zivilprozeßordnung in der Übersetzung vom W. Mühring und H. Helbig. Herausg. von der Geschäftsstelle Posen der deutschen Sejm- und Senatsabgeordneten (Posen 1933). S. dazu: Kann, Fragen aus dem polnischen Zivilprozeßrecht, Z. f. Ostrecht 1934, S. 65. Die österreichischen Vorschriften wurden auch auf das Gebiet von Arwa und Zips ausgedehnt, s. o. S. 852.

﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. 877 ner Gebiet und dem 1938 an Polen gefallenen Olsa-Gebiet neben dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen1) die Vorschriften der österreichischen Jurisdiktionsnorm über die außerstreitige Gerichtsbarkeit (§§ 105—122 JN)2 *) und die österreichischen Entmündigungsordnung’). In den früher zu Rußland gehörenden Gebieten sind die Vorschriften der russischen Zivilprozeßordnung über die freiwillige Gerichtsbarkeit in Kraft geblieben, und zwar gelten für das kongreßpolnische Gebiet die für dieses Gebiet bestimmten besonderen Bestimmungen der Art. 1646 ff. des Swod Zakonow (Bd. XVI T. 1), während in Ostpolen die allgemeinen Bestimmungen der Art. 1401 ff. des Swod Zakonow maßgebend sind4 *). Das Notariatsrecht wurde durch die Verordnung vom 27. Oktober 1933 (Dz. U. Nr. 84, Pos. 609; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 116) für das gesamte polnische Staatsgebiet vereinheitlicht. Die Vorschriften über die Todeserklärung wurden von Polen nur für Kongreßpolen und Ostpolen einheitlich geregelt, indem man die Vorschriften des kongreßpolnischen Zivilgesetzbuches von 1825 durch das Gesetz vom 27. Januar 1922 (Dz. U. Nr. 11, Pos. 87) abänderte und in dieser neuen Fassung auch auf die ostpolnischen Gebiete audehnte6). In den anderen Rechtsgebieten gelten nach wie vor die einschlägigen Bestimmungen des deutschen BGB. und der ZPO. (§§ 960—976)’) und für das Gebiet des österreichischen Rechtes7) die Vorschriften des ABGB. (§§ 112-114) 8). Für das gesamte früher russische Teilgebiet (Kongreßpolen und Ostpolen) wurden für das Verfahren bei der Kraftloserklärung von Urkunden einheitliche Vorschriften durch das Gesetz vom 26. Juli 1919 über den Verlust von Inhaberpapieren (Dz. U. Nr. 67, Pos. 406) erlassen*). Im deutschen und im österreichischen Rechtsgebiet sind die bereits geltenden Verfahrensvorschriften, nämlich die einschlägigen Bestimmungen der deutschen Zivilprozeßordnung (§§ 1003 ff.)“) Kaiserliches Patent vom 9. August 1854 (RGBl. Nr. 208), wodurch ein neues Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen eingeführt wird. Ausdrücklich aufrecht erhalten durch Art. XXV Ziff. 2 der EinfVO zur polnischen Zivilprozeßordnung in der Fassung der VO. vom 27. Oktober 1932 (Dz. U. Nr. 93, Pos. 802). Kaiserliche Verordnung vom 28. Juni 1916 (RGBl. Nr. 207) über die Entmündigung. Deutsch in Klibanski, Handbuch, Bd. II, S. 339ff. und 372ff. 4) Durch VO. vom 15. Mai 1922 (Dz. U. Nr. 43, Pos. 360). Ausdrücklich in Geltung belassen durch Art. XXXI § 2 Ziff. 6 der EinfVO. zur polnischen Zivilprozeßordnung in der Fassung der VO. vom 27. 10. 1932. Auch im Gebiet von Arwa und Zips sowie im Olsa-Gebiet. ‘) In der Fassung der Teilnovelle von 1914; ergänzt durch das Gesetz vom 16. Februar 1883 (RGBl. Nr. 20), sog. Ringtheatergesetz, und die beiden Gesetze vom 31. März 1918 (RGBl. Nr. 128 und 129). Im Olsa-Gebiet sind für Weltkriegsteilnehmer an Stelle der Vorschriften des ABGB. die Bestimmungen des tschechoslowakischen Gesetzes vom 30. Juni 1921 (Sig. Nr. 252) getreten. Abgeändert durch die Gesetze vom 18. 10. 1921 (Dz. U. Nr. 87, Pos. 637) und vom 2. 3. 1935 (Dz. U. Nr. 24, Pos. 161; Poln. Ges. u. VO. 1935, S. 336). Auf Ostpolen wurde das Gesetz ausgedehnt durch die beiden VO. v. 26. 4. 1925 (Dz. U. Nr. 49, Pos. 339, 340). zur polnischen Zivilprozeßordnung in der Fassung der VO. vom 27. Oktober 1932.

Korkisch. ﻿878 und für das ehemals österreichische Gebiet1) die Kaiserliche Verordnung vom 31. August 1915 (RGBl. Nr. 257)2) in Geltung belassen worden. Konkurs- und Vergleichsrecht. Durch die beiden Verordnungen vom 24. Oktober 1934 hat der polnische Gesetzgeber unter Aufhebung der in den Teilgebieten bis dahin geltenden Vorschriften ein einheitliches Konkursrecht3) (Dz. U. Nr. 93, Pos. 834; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 837) sowie einheitliche Vorschriften über das Vergleichsverfahren (Dz. U. Nr. 93, Pos. 836; Poln. Ges. u. VO. 1934, S. 851) geschaffen. Wie im französischen Recht kann auch nach dem polnischen Konkursgesetz der Konkurs nur über Kaufleute4) verhängt werden. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß das polnische Recht, ebenso wie die österreichische Konkursordnung von 1914, sowohl das Vermögen, das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, wie auch dasjenige, das er im Laufe des Verfahrens erwirbt (von wenigen Ausnahmen abgesehen), zur Konkursmasse rechnet. Auch die VO. über das Vergleichsverfahren beschränkt die Geltung ihrer Bestimmungen auf Kaufleute und auch dies nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. müssen sie mindestens 3 Jahre lang das Unternehmen betreiben, dürfen sich in den letzten 5 Jahren nicht im Vergleichs- oder Konkursverfahren befunden haben u. dergl.). Die Entwicklung nach Auflösung des polnischen Staates. Auf Grund der deutsch-russischen Interessenabgrenzung im ehemaligen Polen fielen an Sowjetrußland vor allem ganz Ostpolen, d. h. also das gesamte ehemals russische Gebiet außerhalb Kongreßpolens. Davon wurde inzwischen allerdings das sogenannte Wilna-Gebiet mit der Stadt Wilna an Litauen abgetreten. Von den kongreßpolnischen Gebieten fallen in die russische Interessenzone nur verhältnismäßig kleine Teile im Norden und Nordwesten, bei Grodno und Lomza. von dem ehemals österreichischen Rechtsgebiet wurde der Ostteil Galiziens bis zum San von den sowjetrussischen Truppen besetzt. Hinsichtlich der innerhalb der deutschen Interessengrenze liegenden ehemals polnischen Gebiete ist nach dem Erlaß des Führers und Reichs- *) Im Olsa-Gebiet ist wohl das tschechoslowakische Gesetz vom 11. Dezember 1934 (Sig. Nr. 250) über die Kraftloserklärung von Urkunden in Kraft geblieben. Seltsamerweise wurde jedoch durch das Dekret des Staatspräsidenten vom 19. November 1938 (Dz. U. Nr. 90, Pos. 612; Poln. Ges. u. VO. 1938, S. 421) die die kaiserliche VO. vom 31. August 1915 abändernde polnische VO. vom 24. Februar 1928 (Dz. U. Nr. 21, Pos. 181) eingeführt; eine Außerkraftsetzung des tschechosl. Gesetzes von 1934 ist aber offenbar nicht vorgenommen worden. 2) Abgeändert durch die VO. des Staatspräsidenten vom 24. Februar 1928 (Dz. U. Nr. 21, Pos. 181). 3) S. Stelmachowski, Das neue polnische Konkursrecht, Z. f. osteuropäisches Recht 1934/35, S. 601. Beide VO. sind auch auf das Olsa-Gebiet ausgedehnt worden. Kaufmann ist nach Art. 2 des polnischen HGB. von 1934, wer im eigenen 4) Namen ein Erwerbsgeschäft betreibt; es sind also sowohl Vollkaufleute wie auch Minderkaufleute konkursfähig. Landwirtschaftliche Betriebe begründen die Kaufmannseigenschaft grundsätzlich nicht.

﻿Das Privatrecht im ehemals polnischen Staatsgebiet. 879 Kanzlers über die Verwaltung der Ostgebiete vom 8. Oktober 1939 (RGBl. I 2042) zu unterscheiden: 1. Die ehemals deutschen Gebiete kehren in das Deutsche Reich zurück. Es wurden die Reichsgaue Westpreußen und Posen gebildet, die ostoberschlesischen Gebiete wurden der Provinz Schlesien angegliedert und in der Provinz Ostpreußen wird unter Einbeziehung angrenzender Gebietsteile des früheren polnischen Staates der Regierungsbezirk Zichenau gebildet. Obwohl der Erlaß die genauen Grenzen dieser Gebiete nicht festlegt, ergibt sich, daß auch Teile des sogenannten Kongreßpolen zu diesen angegliederten Gebieten gehören werden1). Ob auch Teile vom Geltungsgebiet des österreichischen (tschechoslowakischen) Rechtes hinzugehören werden, läßt sich aus dem Erlaß nicht entnehmen. 2. Zu dem von den deutschen Truppen besetzten Gebiet gehört nunmehr nur noch der größte Teil des kongreßpolnischen Rechtsgebietes2) und vom Geltungsbereich des österreichischen Rechtes der westliche Teil Galiziens3), das Teschener Schlesien und (mit den Änderungen, die die Tschechoslowakei an dem österreichischen, von den Polen aufrechtsoerhaltenen Recht vorgenommen hat) das sogenannte Olsa-Gebiet — weit diese Gebiete nicht in den Regierungsbezirk Kattowitz eingegliedert sind. Die neuen Grenzsetzungen haben jedoch bisher, soweit ersichtlich, an dem oben geschilderten Rechtszustand in den einzelnen Gebieten des ehemaligen polnischen Staates nichts geändert. Weder für das an Litauen angegliederte Gebiet, noch für das von den Sowjettruppen besetzte übrige russische Interessengebiet ist bisher eine Änderung des Zivilrechtes bekannt geworden4). Für die von den deutschen Truppen besetzten Gebiete ist das bisher geltende Recht durch § 4 des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der besetzten polnischen Gebiete (RGBl. I 2077) ausdrücklich in Geltung belassen worden und hinsichtlich der an das Deutsche Reich angeschlossenen Gebiete enthält der Führererlaß vom 8. Oktober 1939 in § 7 ebenfalls die ausdrückliche Vorschrift, daß das bisher geltende Recht in diesen Gebieten bis auf weiteres in Kraft bleibt, soweit es nicht der Eingliederung in das Deutsche Reich widerspricht5 6). 4) Z. B. im Regierungsbezirk Kalisch im Reichsgau Posen, im Regierungsbezirk Zichenau in der Provinz Ostpreußen und im Regierungsbezirk Kattowitz Provinz Schlesien. in der 2) Auch das Gebiet von Suwałki ist kongreßpolnisches Rechtsgebiet. 3) Die nach dem Weltkriege und im Jahre 1938 von Polen in Besitz genommenen Gebiete von Arwa und der Zips wurden durch den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Slowakei vom 21. November 1939 wieder in die Slowakei eingegliedert. Eine wesentliche Umgestaltung der Privatrechtsordnung bedeutet allerdings die inzwischen in diesem Gebiet durchgeführte Nationalisierung der Industrie, der Banken und des Großgrundbesitzes. 6) Die nach dem 26. Oktober 1939 verkündeten Rechtsnormen des Deutschen Reiches gelten gern, der Ersten Durchführungsverordnung (RGBl. I, 2108) zum Führererlaß vom 8. Oktober 1939 in den an das Reich angeschlossenen Gebieten nur dann, wenn sie dies ausdrücklich bestimmen.