Der Einfluß veränderten Umstände auf die Schuldverhältnisse in der polnischen Rechtsprechung und Literatur
author: Przybyłowski, Jan Kazimierz
source date: 1929
availability: nicht angegeben

﻿Zeitschrift für Ostrecht hervorgegangen au» der »Zeitschrift für osteuropäisches Recht« und dem »Ostrecht« 3. Jahrgang Februar 1929 Heft 2 CARL HEYMANNS VERLAO, BERLIN W 8, MAUERSTRASSE 44 Der Einfluß veränderter Umstände auf die Schuldverhältnisse in der polnischen Rechtsprechung und Uteratur. Von Doc. Dr. Kazimierz Przybyło wski, Lwów (Polen)*). I. Rechtsprechung. Angesichts der weitgehenden Änderungen und insbesondere des gewaltsamen Sturzes des Geldwertes der Markwährung hat sich auch die polnische Jurisprudenz bemüht, den Lebensbedürfnissen gerecht zu werden. Die Ideen, welche sie entwickelt hat, wurden zwar oft von auswärts geschöpft (insbesondere aus Österreich, Deutschland und Frankreich), wir finden hier jedoch auch eine selbständige originelle Fassung gewisser Einzelheiten des Problems; in dien erlangten Resultaten hat sie sogar in gewisser Richtung (z. B. in der Frage der Aufwertung) eine führende Rolle eingenommen. In der Fassung der hier besprochenen Frage treten gewisse Unterschiede zwischen den einzelnen Kammern (der I., in. und V.) des Obersten Gerichtes hervor. Dies hat nicht in der Verschiedenheit der Rechtsvorschriften, welcher sich die Jurisprudenz dieser Kammern bedienen mußte, seine eigentliche Ursache, sondern erklärt sich mit der jeweils eigentümlichen Auffassung dieser Frage, welche sich unter sehr verschiedenen Einflüssen gebildet hat. So wirken auf die Rechtsprechung der I. Kammer des Obersten Gerichtes (insbesondere am Anfang) die Grundsätze der zivilgerichtlicben französischen Judikatur ein. Die DL und V. Kammer entwickeln ihre Thesen unter dem Einflüsse Österreichs und Deutschlands. Auch in der polnischen Judikatur läßt sich die typische Erscheinung feststellen, daß der Grundsatz „pacta sunt servanda“, welcher anfangs stank betont wurde, einer stärkeren Berücksichtigung des Einflusses der veränderten Umstände Platz macht. Diese Berücksichtigung hat sich nicht überall in gleicher Linie entwickeln können: so z. B. hat sie am frühesten und am breitesten •) Die wichtigsten Abkürzungen: O. S. P. = Orzecznictwo Sadów Polskich (die Przegląd—Przegląd römische Ziffer bedeutet den Baad, die arabische die Stelle). Ruch pr. i ak. = Ruch prawniczy ekonoprawa i administracji imienia E. Tilla. miczny i socjologiczny Poznań. 12 Zeitschrift für Ostrecht. 3.

Kazimierz Przybyłowski. ﻿172 gung der inzwischen eingetretenen grundsätzlichen ökonomischen und wirtschaftlichen Änderungen dem Grundsätze der guten Sitten im Verkehre widerspricht und nach § 879 Abs. 1 und 4 des ABGB. nicht berücksichtigt werden kann; die Bestimmung des § 879 Abs. 4 des österr. ABGB. findet nämlich nicht nur auf die Fälle Anwendung, in welchen ein Kontrahent schon bei Vertragsabschluß die Zwangslage des zweiten Kontrahenten ausnützt, sondern auch in den Fällen der Vertragserfüllung, wenn ein Kontrahent die zufolge des Vertrages entstandene Zwangslage des zweiten Kontrahenten dadurch ausnützt, daß er gegen Zahlung einer Geldsumme, welche einen kleinen Wert hat, von ihm eine Leistung verlangt, welche einen unverhältnismäßig höheren Wert darstellt“*). Ähnlich auch die Entscheidung der in. Kammer vom 9. Mai 1922 (Rw. 2194/21, O. S. P. II 50) und die Plenarentscheidung vom 22. Februar 1922 (Rw. 818/21, O.S.P. H 44T). b) Eine allgemeine, auf sämtliche Verpflichtungen sich beziehende objektivrechtliche Auffassung finden wir auch in der Konstruktion der Unmöglichkeit der Leistung. Diese Fassung, welche in Verbindung mit anderen Momenten Öfters verkommt (z. iB. der .ungerechtfertigten Bereicherung), äst typisch in der Rechtsprechung der III. Kammer des Obersten Gerichtes. In typischen, aus der österreichischen Judikatur entnommenen Formeln hat sie der Objektiven Unmöglichkeit (§ 1447 des österr. ABGB.) auch die besondere Leistungsschwierigkeit (“Unerschwinglichkeit“ oder .ungenau „subjektive Unmöglichkeit“), welche durch die veränderten Verhältnisse entstanden ist, gleichgestellt. So z. B. führt die UI. Kammer des Obersten Gerichtes in der .Entscheidung vom 9. Mai 1922 (O.S.P. U 50) aus: „Die subjektive Leistungsmöglichkeit ist so zu behandeln iwie die objektive Unmöglichkeit, falls infolge der Preiserhöhung der Erwerb von den zu liefernden Gegenständen so kostspielig wunde, daß eine Lieferung nach den vereinbarten Preisen nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs nicht verlangt •) Anders hat das Oberste Gericht am 5. Maä 1927 geurteilt (Przegląd 1927 280). Nr. 7) Die Konstruktion aus § 879 des österr. ABGB. kommt sehr oft vor. Direkt Reihe der Entscheidungen oder mittelbar angeführt finden wir sie in einer ganzen Entscheidung vom 12. Juli der IH. Kammer. Außer den oben angegebenen vgl. z. B. 1922 S. 116), vom 30. Mai 1921 (Przegląd 1922 S. 106), vom 4. April 1922 (Przegląd 1922 S. 118), vom 16. Mai 1922 (Przegląd 1922 S. 199), vom 14. März 1922 (Przegląd 1922 (Przegląd 1922 S. 225), vom 27. Juni 1922 (Przegląd 1922 S. 216), H. Inst. Przegląd 1923 S. 287, O. S. N. ohne Datum (Przegląd 1923 S. 279), vom 21. März 1923 (Przegląd 1928 S. 252). VgL auch vom 06. September 1922 (Przegląd 1928 S. 49), sowie vom 26. Juni 1928 (Przegląd 1928 S. 358), vom 23. Januar 1924 (Przegląd vom 29. Juli 1904 (0.8. P. 1924 S. 219), vom 3. Juni 1924 (Przegląd 1925 8. 21), III 487), vom 24. November 1905 (Przegląd 1926 S. 123). Vgl. auch Przegląd 1022 S. 116 (Ausführungen der Parteien) und O.S.P. I 601. Auf die Grundsätze des redlicheuVerkehrs beruft sich die Entscheidung der UI. Kammer vom 30. November 1921 (Przegląd 1902 S. 202), vom 26. Juni 1923, O.S.P. U 543), vom 29. Juli 1924 (O.S.P. UI 487). Sie berufen sich dabei auf § 914 ABGB. Vgl. auch Entscheidung vom 24. November 1925 (Przegląd 1906 S. 123) und vom 1. Dezember 1920 Gelegentlich finden wir auch die Erwähnung der strafrecht- (Przegląd 1901 S. 71). vom 12. Oklichen Bestimmungen der österreichischen Kaiserlichen Verordnung tober 1914.

﻿Der Einfluß veränd. Umst. auf d. Schuldverh. in d. poln. Rechtspr. u. Literatur. 173 werden kann: -es kann nämlich dem Schuldner nicht zugemutet werden, daß er zwecks Erfüllung der vertragsmäßigen Pflicht seine eigene Existenz opfert. Würde somit zufolge von Umständen, die von den Parteien unabhängig und nicht vorhersehbar waren, die Erfüllung des Vertrages eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Bereicherung einer der Parteien unter gleichzeitiger unverhältnismäßiger Schädigung der zweiten Partei zur Folge haben, so muß die materielle Schwierigkeit der Vertragserfüllung mit ihrer objektiven Unmöglichkeit und den Folgen, welche im § 1447 dies österr. ABGB. vorgesehen sind8), gleichbehandelt werden“. Ebenso wie in der österreichischen Judikatur hat auch in der polnischen Rechtsprechung der DI. Kammer obige Konstruktion dazu gedient, die Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse trotz 'bestehenden Verschuldens bzw. Verzuges der Parteien zu begründen. „Wurde nämlich die Leistung unmöglich, so bleibt sie weiterhin unmöglich, wenn auch der Beklagte an der Nichterfüllung des Vertrages schuldig äst, für welches Verschulden er eine entsprechende so urteilt das Oberste Gericht, entgegen den Entschädigung zu leisten hat“ — Urteilen unterer Instanzen am 27. Juni 1922 (Przegląd 1922 S. 215). Ebenso am 23. Januar 1924 (Przegląd 1924 iS. 219), am 3. Juni 1924 (Przegląd 1925 S. 21), am 16. März 1927 (Przegląd 1927 S. 218). — Ich betone, daß diese Konstruktion dazu diente, die Berücksichtigung des Einflusses der veränderten Verhältnisse trotz Verschuldens zu rechtfertigen, daß sie somit die Rolle des Mittels zum Zwecke gespielt hat8). Das Oberste Gericht hilft rieh bei der Begründung seiner Entscheidungen in der hier besprochenen Frage mit verschiedenen Konstruktionen; es war jedoch von seelenloser Formalistik frei und wußte rieh sicherlich mit den Konsequenzen der Konstruktion der Unmöglichkeit in der Richtung und in dem Umfange, welchen es für angemessen hielt, Rat zu schaffen. Das hat es z. B. im Urteile, welches im Przegląd 1923 8. 48 u. 49 veröffentlicht wurde, getan. Deshalb hat öfters das Oberste Gericht trotz der erwähnten Konstruktion der Unmöglichkeit (bzw. der gleichgestellten Unerschwinglichkeit) die Einreden der Parteien, welche sich auf die in den Wirtschaftsverhältnissen ein-8) Der letzte .Satz der oben angeführten Formel wiederholt sich fast wörtlich: z. B. im Urteile vom 23. Mai 1922 (Przegląd 1922 8. 198); ebenso führt z. B. die Entscheidung der UI. Kammer vom 3. Juni 1924 (Przegląd 1925 S. 21) aus, daß die subjektive Unmöglichkeit der objektiven Unmöglichkeit gleichzustellen ist, falls zufolge der unvorhergesehenen und vom Willen der Parteien unabhängigen Preiserhöhung die Vertragserfüllung eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Bereicherung einer Partei bei gleichzeitigem unverhältnismäßigen Schaden der zweiten Partei verursachen würde. Vielfach wurde hervorgehoben, „daß die Ungleichmäßigkeit im Werte bzw. in den Preisen der Unmöglichkeit der Leistung gleichzustellen ist“ (27. Juni 1922, Przegląd 1922 8. 216). So z. B. erblickt das Oberste Gericht in der ungleichmäßigen Preiserhöhung von Waren ein Ereignis, welches die Erfüllung einer Verpflichtung unmöglich macht (3. Januar 1921, Przegląd 1924 S. 219). •) VgL hier das Urteil der V. Kammer vom 21. Dezember 1923 (O. S. P. UI 329), welches zum Ausdruck bringt, daß ein Verzug die Aufwertung nicht ausschließt. vom Ebenso das Urteil der V. Kammer vom 14. November 1924 (O.S.P. IV 70), 18. September 1924 (O. S. P. IV 168, der volle Komplett der V. Kammer), vom 6. Mär® 1925 (O.S.P. IV 217). Vgl. dagegen z. B. die Entsch. der III. Kammer vom 28. Dezember 1926 (Przegląd 1(®7 Nr. 113).

﻿174 Kazimier® Przybyło wski. getretenen Änderungen berufen haben, nicht berücksichtigt, falls es dieee Berücksichtigung für ungerecht erachtet hat, so z. B. wegen der Notwendigkeit eines Schutzes der Gegenpartei, welche die Zahlung im voraus geleistet hat: vergleiche hier die Urteile vom 4. April 1922 (Przegląd 1922 S. 116, 117), vom 30. Mai 1922 (Przegląd 1922 S. 119, 200), vom 6. März 1923 (Przegląd 1923 S. 236—238 und O.S.P. II 623 mit einer Anmerkung von Dbalowaki), vom 2. Oktober 1923 (Ruch prawniczy ek. i soc. 1924 8. 108), vom 27. Oktober 1925 (Ptoegląd 1926 S. 38). c) öfters tritt auch eine Betonung der ungerechtfertigten Bereicherung auf, welche eintreten würde, falls eine Verpflichtung ohne Rücksicht auf die eingetretenen wirtschaftlichen Änderungen, insbesondere die Preiserhöhung bzw. die Entwertung, erfüllt werden sollte. Dieses Moment erscheint gewöhnlich im Zusammenhang mit anderen Konstruktionen; in der Rechtsprechung der Hf. Kammer wird es regelmäßig mit dem Gesichtspunkte der Leistungsunmöglichkeit verbunden (vgl. oben unter b)10). d) Eine ziemlich große Anerkennung hat die Theorie der Gleichwertigkeit bzw. der Verhältnismäßigkeit der Leistungen (auch Äquivalenztheorie genannt) gefunden. Sie hat eine bedeutende Rolie gespielt, obwohl sie naturgemäß auf Verpflichtungen, welche gegenseitige Leistungen betreffen, beschränkt war. Sie kommt (manchmal in organischer Verbindung mit anderen Fassungen)11) in zwei grundsätzlichen Richtungen vor: der subjektiven, welche sich auf den Willen der Partei stützt, und der objektiven, welche in den objektiv-rechtlichen Grundsätzen ihre Stütze sucht. Die erste Richtung läßt sich am deutlichsten in der Rechtsprechung der V. Kammer bemerken. So berufen sich auf die von den Parteien gewollte Gleichwertigkeit (oder „vorausgesetzte Äquivalenz“) der Leistungen die grundsätzlichen Plenarentscheidungen der V. Kammer vom 10. Juni 1922 (O.S.P. II 452) und vom 6. März 1924 (O.S.P. III 503). Von der von den Parteien beabsichtigten Äquivalenz der Leistung spricht auch z. B. die Entscheidung der V. Kammer vom 14. November 1924 (O. S. P. IV 70). Man vergleiche auch das “) Neben den oben bereits angeführten Entscheidungen vgl. die Erwähnungen über die ungerechte (übermäßige) Bereicherung in den Entscheidungen der in. Kammer vom 26. Juni 1923 (Plenarentscheidung O.S.P. II 543), vom 24. November 1925 (Przegląd 1926 S. 123), ohne /Datum (Przegląd 1923 S. 279). Vgl. auch die Plenarentscheidung der I. Kammer vom 18. Februar 1924 (O. S. P. III 264) und vom 26. Februar 1925 (O.S.P. IV 489). Auch die Rechtsprechung der V. Kammer berührt öfters das Motiv der ungerechten Bereicherung: so z. B. in der Plenarentscheidung der V. Kammer vom 18. September 1924 (O.S.P. IV 168), vom 14. November 1924 (O.S.P. IV 70), vom 6. März 1925 (O.S.P. IV 217). u) Z. B. in Verbindung mit der Idee der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben oder nach guten Sitten (z. B. Urteil der V. Kammer vom 14. November 1924, O.S.P. IV 70): so wurde z. B. das Verlangen der Vertragserfüllung, wo zufolge der veränderten Verhältnisse das Gleichgewicht der Leistungen erschüttert wurde, als mit den guten Sitten im Widerspruch stehendes Verlangen qualifiziert (Entscheidungen der HI. Kammer vom 3. Juni 1924 (Przegląd 1925 S. 21), vom 27. Juni 1922 (Przegląd 1922 S. 215—216).

﻿Der Einfluß veränd. Umst. auf d. Schuldverh. in d. poln. Rechtspr. u. Literatur. 175 Urteil vom 01. Dezember 1923 (0. iS. P. HI 329), vom 6. März 1925 (O. S. P. IV 217), und vom 6. Juli 1928 (Gazeta Sądowa Warszawska 1928 S. 692ff.)*). Etwas Ähnliches finden wir auch in der Judikatur der IH. Kammer des Obersten Gerichtes; so z. B. nimmt das Urteil, welches in Przegląd 1921 S. 75 veröffentlicht wurde, an, daß bei einem Kaufvertrag mit Vorbehalt des Widerkaufsreohtes die Parteien „von der Voraussetzung offenbar ausgehen, daß das veräußerte Grundstück und der Kaufpreis den gleichen wirtschaftlichen Wert im Momente des Vertragsabschlusses darstellen und daß sie im Momente des Widerkaufis ungefähr denselben wirtschaftlichen Wert danstellen werden”). Ähnlich entscheidet auch die IH. Kammer am 29. Juli 1924 (O.S.P. III 487), daß „die vertragschließenden Parteien mindestens die relative Gleichwertigkeit der Leistungen bei Vertragsabschluß vor Augen hatten, welche bei Verträgen zu vermuten ist“. In der Rechtsprechung der III. Kammer hat jedoch die objektive Richtung überwogen, welche den Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistungen als eine allgemeine objektiv-rechtliche Regel aus gewiesen Normen des ABGB. abgeleitet und angenommen hat Es wurde nämlich zu diesem Zweck auf die Bestimmungen der §§ 934, 1048 und 1064 des österr. ABGB. Bezug genommen, von welchen sowohl direkt im Wege der extensiven Auslegung wie aber auch im Wege der Analogie Gebrauch gemacht wurde1*). Diese Richtung einachlagend, hat die Rechtsprechung der IH. Kammer den Grundsatz heraüsgearbeitet, daß die Bestimmungen der §§ 1048 und 1064 des österreichischen bürgerlichen Gesetzbuches auch auf die Entwertung eines Geldbetrages (einer Gegenleistung) Anwendung finden können, daß somit im Falle einer Entwertung, welche die Hälfte des inneren Wertes des betreffenden Betrages übersteigt, der Vertrag als nicht geschlossen anzusehen ist14). Hierher gehört z. B. das Urteil vom 4. März 1924 (Przegląd 1925 8. 274; vgl. auch Przegląd 1924 8. 267), welches sich ausdrücklich auf den Grundsatz ,4er Gleichwertigkeit der Leistungen bei Verträgen“ stützt, „welcher unzweifelhaft in den Bestimmungen der §§ 934, 989, 879 Ziff. 4 des ABGB. einen Ausdruck gefunden bat“. Hierher gehören auch: Urteil vom 23. Juni 1924 (Przegląd 1925 S. 21) oder vom 9. Mai 1922 (O.S.P. H 50). Auf „das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Leistungen“ iberuft sich die Plenarentscheidung der IH. Kammer des Obersten Gerichtes vom 26. Juni 1923 (0.8. P. H 543)16). Im Urteil vom 19. April 1921 *) Abgedr. 8. 319 dieses Heftes. Vgl. auch die Entscheidungen vom 1. Dezember 1920 (Przegląd 1921 8. 71), ferner das Urteil ohne Datum (Przegląd 1928 8. 279) und die Entscheidung vom 13. April 1927 (Przegląd 1927 Nr. 295). In Verbindung damit wurde auf die §§ 988, 989 und die Analogie aus den 936, 879 Abs. 4 sowie 1104 des österr. ABGB. Bezug genommen. §§ Die Entscheidung vom 13. April 1927 (Przegląd Contra: Zoll 0.8. P. H 51. — 1927 Nr. 295) spricht zwar von „dem Grundsätze der Gleichmäßigkeit gegenseitiger Leistungen der Parteien“, sie bemerkt jedoch sogleich, daß dieser Grundsatz „nur zu einem gewissen Grade die Gültigkeit hat“. bis Zu dieser Gruppe gehören außerdem z. B. die Entscheidungen vom 23. Mai 1922 (Przegląd 1922 8. 197), vom 27. Juni 1922 (Przegląd 1922 8. 215/216), vom

Kazimierz Przybyłowski. ﻿176 (Przegląd 1922 8. 85) stellt das Oberste Gericht, TU. Kammer, den Grundsatz auf, daß „nach den Bestimmungen der §§ 1048, 1064 und 986 des ABGB., welche hier per analogiam (§ 7 des ABGB.) anzuwenden sind, ein Vertrag als nicht geschlossen anzusehen ist, falls sich die Umstände so geändert haben, daß der beabsichtigte Zweck vereitelt wurde oder der Gegenstand mehr als die Hälfte an Wert verloren hat1’). Ähnlich auch z. B. die Urteile vom 10. Oktoiber 1922 (0.8. P. II 51) .und vom 16. November 1922 (Przegląd 1928 8. 29)17). e) In der polnischen Rechtsprechung wurde auch von der Auslegungdes Willens der Parteien in concreto nicht Abstand genommen, um die Entscheidungen, welche zweifellos auf dem Gerechtigkeitsgefühl basierten, rechtlich zu begründen. So z. B. wurde die Erfüllung eines Vertrages ohne Berücksichtigung der eingetretenen Änderung der Verhältnisse (und zwar der Preiserhöhung bzw. der Geldentwertung) als etwas anerkannt, was „offenbar dem Willen der Parteien im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses nicht entsprechen konnte“ (HI. Kammer Przegląd 1921 S. 58). Die Entscheidung der HL Kammer vom 1. Dezember 1920 (Przegląd 1921 8. 71) weist darauf hin, daß im Momente des Vertragsabschlusses die Absicht der Parteien nicht so verstanden werden könne, daß das vorbehaltene vereinbarte Widerkaufsrecht nach längerer Zeit gegen Rückgabe des Nominalpreises ausgeführt werden könne; diese Entscheidung hebt weiter hervor, daß „es keinem Zweifel unterliegt, daß die Parteien im Momente des Abschlusses obigen Vertrages nur normale ökonomische Verhältnisse vor Augen hatten“. Auch die I. Kammer ist im bekannten Urteile vom 25. Februar 1922 (0.8. P. I 461) der Ansicht, daß die Tilgung einer Verpflichtung durch Zahlung eines entwerteten Nominalbetrages „als mit der Absicht der Kontrahenten im Einklang stehend nicht angesehen werden kann, denn diese konnten beim Abschluß des Dartehensvertrages die Absicht einer fast völligen Beraubung einer der Parteien nicht haben“. Auf den Willen der Parteien beruft sich oft auch die V. Kammer und das gewöhnlich in Verbindung mit der subjektiven Auffassung der Äquivalenztheorie und der in Deutschland bekannten Argumentation „aliud pro alio“18). 80. November 1921 (Przegląd 1922 S. 202), vom 21. März 1923 (Przegląd 1923 8. 252), vom 10. April 1923 (Przegląd 1928 S. 296, II. Instanz), welche sich entweder im allgemeinen auf den Grundsatz der Gleichwertigkeit gegenseitiger Leistungen oder auf die oben erwähnten Bestimmungen des österr. ABGB. berufen. “) Diese Formel kommt fast wörtlich in der Entscheidung vom 12. April 1921 (Przegląd 1922 8. 34) vor. Diese beiden Urteile weisen .insofern eine Abänderung auf, als sie (zufolge der Analogie aus § 936) mit dem Momente der Ver eitelung des Zweckes des Vertrages operieren, welcher (insofern es sich um den Verkäufer handelt) auf der Erlangung des vollwertigen Bargeldes aus dem Verkauf beruhen soll. Der Moment der Vereitelung des Zweckes tritt jedoch nur ausnahmsweise auf. 1T) Aus der Rechtsprechung der L Kammer vgL die Erwähnung „vom gerechten Äquivalente“ in der Entscheidung vom, 29. Januar 1928 (0.8. P. H 613). Vgl. auch die Entscheidung vom 26. Februar 1925 (0.8. P. IV 489). “) Die letzte ist hier nur die Form der Bezugnahme auf den Willen der Parteien. So z. B. im Urteil vom 21. Dezember 1923 (0.8. P. m 329).

﻿Der Einfluß veränd. Umst. auf d. Schuldverh. in d. poln. Rechtspr. u. Literatur. 177 f) In der Rechtsprechung der in. Kammer des Oberstem Gerichtes finden wir öfters die Anerkennung der sogen. „Clausula rebus dc stantibus“ deutlich ausgesprochen. Diesen Grundsatz betont in der allgemeinen Fassung das Urteil vom 23. Mai 1922 (Przegląd 1922 S. 197); eine andere Entscheidung nimmt an (Przegląd 1921 8. 57/58), daß ein Vertrag mit Vorbehalt des Widerkaiufisreohitee „unter der zu vermutenden Bedingung geschlossen wird, welche die Wirksamkeit eines solchen Vertrages davon abhängig macht, ob sich inzwischen die Lage nicht verändert hat (Clausula rebus sic stantibus)“. Eine entschiedene Anerkennung der Klausel „nebus sic stantibus“ finden iwir in den Entscheidungen der IH. Kammer, welche Alimentationsansprüche betreffen; so z. B. erkennt das Oberste Gericht am 24. Mai 1921 (Przegląd 1921 S. 81), daß die vorherigen Urteile „nur unter der Voraussetzung „rebus sic stantibus“ gelten; sie können jedoch den begründeten Forderungen der Kläger, welche in den veränderten Verhältnissen ihre Rechtfertigung finden, nicht im Wege stehen“. Einen mit dem Vater eines unehelichen Kindes über die Höhe der Alimentierungakoeten des Kinde» getroffenen Vergleich betrachtet das Oberste Gericht als nur „unter den unveränderten Umständen gültig“ (28. März 1922, Przegląd 1923 8. 7)18). Deutlich und allgemein spricht sich in dieser Hinsicht das Urteil der IH. Kammer des Obersten Gerichtes vom 10. Dezember 1925 Rw 765/25 (Przegląd 1926 S. 1) aus, indem es hervorhebt, daß „ein zwischen den Ehegatten über die Alimentation getroffener Vergleich ähnlich wie jeder andere Alimentationsvertrag für jeden Fall naturgemäß und zwar mit Rücksicht auf »einen eigentlichen Zweck, welcher der Unterhalt ist, die Clausula rebus sic stantibus enthält, somit ohne Rücksicht darauf, ob in dem betreffenden Vergleich eine solche Bestimmung enthalten war oder nicht20)21)22). “) In dieser Entscheidung liegt doch der Hauptnachdruck darin, daß das uneheliche Kind rechtsgültig (sogar in einem gerichtlich bestätigten Vergleich) sich seiner Rechte bezüglich des notwendigen Unterhaltes nicht begeben kann (§ 166 des Östen. jus cogens). Dieser Grundsatz, welcher mit dem Judikat des Wiener — ABGB. Obersten Gerichtshofs vom 18. Januar 1916 im Einklang steht, betont mehrmals die polnische Rechtsprechung der HL Kammer. Vgl. z. B. jüngst die Entscheidung vom 5. April 1927 (Przegląd 1927 Nr. 192). •°) Vgl. auch die Entseh. der HI. Kammer vom 20. Mai 1924 (Pnzegląd 1925 8.110), wo das Verlangen auf Erhöhung der Alimente zufolge der bedeutenden Entwertung für zulässig anerkannt wurde, trotzdem in dem betreffenden gerichtlichen Vergleich, welcher vor dem Kriege getroffen wurde, die Ehefrau auf das Recht höherer Alimente für den Fall einer Verschlimmerung der Verhältnisse verzichtet hat. Ähnlich die Entseh. vom 6. Juni 1928 (Przegląd 1928 Nr. 340). Anders hat jedoch das Oberste Gericht vom 12. Oktober 1927 (Przegląd 1928 Nr. 4) erkannt. 21) Das Oberste Gericht hat sich hier für die Zulässigkeit der Erhöhung der Alimente im Fälle einer Entwertung ausgesprochen, denn „es würde sich nicht um eine materielle Erhöhung der Raten handeln, sondern vielmehr um Aufrechterhaltung ihres ursprünglichen ökonomischen Wertes in der neuen Bezeichnung im Einklang mit dem Zwecke des Vergleiches und der Bedeutung der stillschweigend aufgenommenen Klausel „rebus sic stantibus“. In der Frage der Alimentationserhöhung vgl. auch O.S.P. II 544 und 546. Mit Urteil vom 10. Februar 1926 hat zwar das Oberste Gericht (HI. Kammer) anerkannt (Przegląd 1926 8. 228), daß grundsätzlich der lOOprozentige Aufwertungssatz bei Erkennung über die Erhöhung der Alimentationsraten nicht überschritten werden kann. Gleichzeitig hat es jedoch ausnahmsweise eine Erhöhung über dieses

Kazimierz Przybył owak i. ﻿178 Hier und da begegnen wir der Erwähnung der Clausula rebus sic stantibus auch in der Entscheidung anderer Kammern, man vergleiche z. B. die Entscheidung der V. Kammer vom 21. März 1924 (O.ß. P. HI 436). Ala Bedingung der Berücksichtigung der Veränderung der Verhältnisse betont öfters das Oberste Gericht (unabhängig von der Konstruktion, deren es sich in concreto bedient) das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit der betref fenden Veränderungen, insbesondere der Preiserhöhung bzw. der Geldentwertung. In der Untersuchung jedoch, ob dieses Erfordernis gegeben ist, erweist es eich gewöhnlich sehr rücksichtsvoll; es bringt oft zum Ausdruck, daß Änderungen in einem solchen Grade, wie eie wirklich eingetreten sind, nicht voraussehbar waren**). Ja, sogar den ausdrücklichen Verzicht auf die Einrede der Geldentwertung war das Oberste Gericht oft geneigt einschränkend auszulegen (vgL z. B. III. Kammer 24. November 1925, Przegląd 1926 S. 123)**). Das Oberste Gericht wußte aber von dem Erfordernis der Unvoraussehbarkeit Gebrauch zu machen, um eine Berücksichtigung der eingetretenen Veränderungen dort zu versagen, wo es sie mit Rücksicht auf den Tatbestand des Falles als unangemessen erachtet hat91). Maß für zulässig erkannt, falls dies zufolge der veränderten Verhältnisse das öffentliche Interesse verlangen sollte; hier betont insbesondere das Oberste Gericht, daß „eine unbedingte“, d. i. von der Umrechnung unabhängige, Erhöhung der Alimentationsraten nur in diesem Falle zulässig wäre, falls ein öffentliches Interesse in Frage kommen würde, somit im Falle, wenn es sich um den Unterhalt eines mindernen Kindes bandeln sollte. In einem anderen Falle, wo die im Vergleiche vom muar 1921 festgestellte Alimentationsforderung der Ehegattin nach den Bestimmungen der Aufwertungsverordnung höchstens nur auf 83 Groschen aufgewertet werden konnte, hat das Appellationsgericht Lemberg den Alimentations'betrag auf 40 Zloty monatlich festgesetzt; die Revision hat das Oberste Gericht (HI. Kammer) im Urteile vom 6. Juni 1928 (Przegląd 1928 Nr. 340) als unbegründet abgewiesen, wobei es sich der Willensauslegung bedient. M) Hier ist zu bemerken, daß die Plenarentscheidung der HI. Kammer vom 14. April 1928 (O. S.P. H 683) Alimente mit Entschädigungsraten, welche zufolge eines Eisenbahnunfalls zuerkannt wurden, gleichstellt, insofern es sich um die Möglichkeit ihrer Anpassung an die veränderten Verhältnisse handelt: „Forderungen dieser Art können mit anderen Forderungen nicht gleichbehandelt werden ... Hier ist es so wie mit den Alimenten, bezüglich welcher eine Erhöhung bzw. eine Minderung zulässig ist nach Maßgabe der Geldentwertung oder der Steigerung seiner Kaufkraft, falls natürlich diese Veränderungen solcher Art smd, daß sie berücksichtigt werden können.“ “) Und dies nicht nur bezüglich jener Verhältnisse, welche aus der Vorkriegszeit datieren (vgL O.S.P. HI 487), sondern auch aus den Zeiten, wo Preiserhöhungen (Entwertung) in voller Entwicklung waren. VgL z. B. die Erwähnung über die unvorhersehbare öfters von Tag zu Tag steigende übermäßige Teuerung sämtlicher Artikel und die Geldentwertung (9. Mai 1922, O. S. P. H 50). Man vergleiche in dieser Beziehung Przegląd 1921 S. 58 und die Plenarentscheidung der HI. Kammer vom 15. April 1920 (Przegląd 1921 S. 83); siehe auch unten Anm. 24. 9‘) Es hat sich um einen Vertrag vom 19. Dezember 1922 über einen Kauf von Holz (190 m ä 38000 M.) gehandelt, wobei der Lieferant auf den Einwand der Entwertung für den Fall, daß die Maik an Wert verliert, verrichtet hat und einen höheren Preis nicht verlangen wollte, falls das Holz teuerer werden sollte. Das Oberste Gericht hat darin die Annahme des Risikos eines rapiden und unverhofften Valutasturzes, welcher zu Ende 1922 und anfangs 1928 eingetreten ist, nicht erblickt VgL auch die oben (Anmerkung 20) angeführten Entscheidungen. “) So führt z. B. das Oberste Gericht (HI. Kammer) bei Nichtberücksichtigung der Einwände des Beklagten, welcher rieh auf die Veränderung der Verhältnisse be-

﻿Ber Einfluß veränd. Umst. auf d. Schuldverh. in d. poln. Rechtspr. u. Literatur. 179 Es ist zu bemerken, daß die polnische Judikatur auf die Prüfung der Gesamt-Jage der Vermögensverhältaisse der Parteien keinen Nachdruck gelegt hat Nur ausnahmsweise begegnen wir 'einer Erörterung dieser Frage; in der Regel wunde die Veränderung der Verhältnisse berücksichtigt, ohne dabei unbedingt die Besorgnis des Ruins oder der Aufopferung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners als Voraussetzung aufzustellen: die Ruintheorie kann man also in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts nicht als angenommene betrachten. Wegen der eingetretenen Veränderung der Umstände hat das Oberste Gericht manchmal über die Befreiung von der Pflichterfüllung (Aufhebung des Schuld-Verhältnisses) wie auch die Abänderung des Rechtsverhältnisses entschieden, und das insbesondere durch Festsetzung einer entsprechenden Geldsumme an Stelle des 'entwerteten Nominalbetrages26). In der 'Rechtsprechung der HI. Kammer finden wir beide oben erwähnte Alternativen”). Die I. und V. Kammer neigten sich rufen hat, „die kurze Zeit“ an, „welche den Moment des Vertragsabschlusses von dam vereinbarten Lieferungstermin trennt, und was nach dem geht, die Leichtigkeit der Kalkulation der Preise und des eventuellen kaufmännischen Gewinns, weiter die Pflicht des Beklagten als eines Kaufmannes, mit der Möglichkeit der Preiserhöhungen zu rechnen, welche er in diesen Zeiten vorausseben konnte und sollte“ (Urteil vom VgL auch das Urteil vom 4. Juni 1924 26. September 1022, Przegląd 1923 S. 48/49). (O. S. P. m 491), in welchem in ibezug auf den Vertrag vom 26. Juli 1918 das Oberste Gericht ausführt, daß „es sich um einen Vertrag handelt, welcher zu Ende des Krieges in einer Zeit geschlossen wurde, in welcher die Parteien aus Erfahrung bei ihrer Kalkulation die Möglichkeit einer weiteren Änderung im wirtschaftlichen Leben und die damit verbundene formelle Sinkung des Wertes der Geldzeichen in Rechnung nehmen mußten. Ähnlich 'berücksichtigt die V. Kammer des Obersten Gerichtes die Einrede der veränderten Verhältnisse im Urteile vom 3. März 1922 (O.S.P. I 60(1) nicht und führt aus, daß im Momente des Vertragsabschlusses die polnische Währung bereits bedeutenden Schwankungen unterlag und die Tendenz emer Preiserhöhung für sämtliche Waren allgemein bekannt war, vor allem den Kaufleuten, so daß der Beklagte bei Vertragsabschluß mit der Steigerungstendenz rechnen konnte und mußte“*. Das Urteil der V. Kammer vom 5. Juni 1925 (O.S.P. IV 417) schließt die Berücksichtigung der Entwertung, welche in der Zeit zwischen 18. Oktober 1920 und 1. Dezember 1920 aingetreten ist, aus, und das mit Rücksicht auf die verhältnismäßig kurze Zeit, welche zur Finahsierung des Geschäftes vorgesehen war; nach Ansicht des Obersten Gerichtes mußte hier die Partei mit einem Valutasturze, welcher zu dieser Zeit eingetreten ist, rechnen. Die Übernahme eines größeren Risikos «konnte sich auch aus der Tatsache einer langfristigen Verpflichtung ergeben; in diesem Sinne Plenarentscheidung der V. Kammer vom 2. Juni 1923 (O. S.P. II 696). sensu Ä) Wobei manchmal hervorgehoben wurde, daß hier eine Abänderung stricto nicht eintrete, sondern nur die Anpassung der Höhe der Geldleistung an den Willen der Parteien. VgL z. iB. die Entscheidung vom 21. Dezember 1923 (O.S.P. HI 329), vom 14. November 1924 (O.S.P. IV 70) usw. (S. auch oben Anm. 21.) SEs ist zu betonen, daß die Berücksichtigung der Entwertung durch Erhöhung ge- >minalbeträge schon früh in der Rechtsprechung der III. Kammer Ausdruck 6—7), in funden hat VgL z. B. das Urteil vom 20. Oktober 1920 (Przegląd 1921 S. bei welchem das Oberste Gericht beauftragt, „festzustellen, welchen Widerkaufepreis VgL veränderten Valutaverhältnissen die Kläger der Beklagten zu zahlen haben“. auch z. B. Przegląd 1922 S. 86, O.S.P. n 62 usw. Der Grundsatz der Aufwertung allgemeine Idee hat endlich eine allgemeine Anerkennung in der Rechtsprechung Juni wonnen, insbesondere nach der Plenarentscheidung der HI. Kammer vom 6. Ent-1923 (Przegląd 1928 S. 263, O. S. P. II 448). Ich führe hier die vielen bekannten scheidungen der UI. Kammer, welche diese Frage vom Standpunkte der Aufwertung^-

Kazimierz Przybyło w ski. ﻿180 eher der letzten zu; vgl. z. B. neuestens eine Entscheidung der V. Kammer vom 6. Juli 1928 (Gaz. Sąd. Warsa. 1928 S. 692 fl.)*): wenn die Partei ihre Leistung nicht entsprechend (§ 242 BGB.) erhöht, eo kann die andere Partei nach § 329 BGB. vom Vertrag® zurücktreten. — In dem Bestreben, die Interessen der Parteien nach Möglichkeit gleichmäßig zu berticksichtigen, hat das Oberste Gericht im allgemeinen als Grundsatz angenommen, daß die Partei, welcher an der Aufrechterhaltung des Rechtsverhältnisses gelegen ist, dies erreichen kann, falls sie die Schwierigkeiten, in welche die andere Partei' geraten ist, wegechafft, insbesondere, falls sie z. B. sich damit einverstanden erklärt, die Geldleistung entsprechend zu erhöhen38). Die Plenarentscheidung der O. Kammer vom 6. Mai 1922 (O. S. P. II442) äußert in dieser Hinsicht die Ansicht, daß der Lieferant auf die Unausführbarkeit des Vertrages zufolge der unvorhergesehenen Konjunktur im Verkehre wirksam nur dann sich berufen kann, wenn der Besteller mit einer Preiserhöhung ohne Grund nicht einverstanden wäre. Nach der allgemeinen Anerkennung des Grundsatzes über die Zulässigkeit der Aufwertung"), insbesondere nach dem Inkrafttreten der Verordnung vom 14. Mai 1924 (Dz. Ust Nr. 42 Pos. 441) über die Aufrechnung privatrechtlicher Forderungen“) begegnen wir Entscheidungen, welche sich gegen die Befreiung von Verpflichtungen (Lösung der Rechtsverhältnisse) in den Fällen aussprechen, in welchen die eingetfetenen Änderungen und insbesondere die Geldentwertung durch entsprechende Umrechnung der Geldforderungen berücksichtigt werden können81). idee von Geldbeträgen berühren, nicht an. Gegenwärtig regeln diese Frage die Bestimmungen der Aufwertungsveroidnung. ♦) Abgedr. ß. 319 dieses Heftes. “) Und so: weil der Kläger nicht erklärt hat, daß er bereit ist, den Kaufpreis im Verhältnisse zu dem veränderten Geldwerte zu entrichten, hat die beklagte Partei keine Pflicht, den im Jahre 1914 geschlossenen Vertrag zu erfüllen (12. April 1921, Przegląd 1922 ß. 34—35). Ähnlich vom 16. November 1922 (Przegląd 1923 S. 28 bis 29). Die Entscheidung vom 13. Oktober 1925 (0.8. P. VI 14) bemerkt Jedoch, daß das im Falle der Nichtigkeit aus § 879 Abs. 4 des österr. ABGB. nicht gut. ”) Nebenbei bemerke ich hier, daß für die Aufwertung (außer dem Rahmen einer gewöhnlichen Anwendung der ausdrücklichen Bestimmungen in dieser Hinsicht) sich auch der Oberste Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat. Vgl. Urteil vom 3. Dezember 1925 (O.S.P. V 143). ”) Daß ade nur bezeichnet und zum Ausdruck bringt diese Rechtsgrundsätze, welche bereits vorher bestanden haben, betont oft das Oberste Gericht z. B. in den Entscheidungen vom 14. November 1924 (0.8. P. IV 70), vom 18. September 1924 (O.S.P. IV 168). Vgl. auch das Urteil vom 13. April 1927 (Przegląd 1927 Nr. 295). 81) Vgl. die Entscheidungen der HI. Kammer des Obersten Gerichtes vom 4. Juni 1924 przegląd 1924 8. 310—311 und 0.8. P. HI 491), vom 16. Februar 1926 (Przegląd 1926 ß. 118—119); Entscheidung der V. Kammer vom 6. Februar 1925 (O.S.P. IV 510). Vgl. weiter z. B. die Urteile vom 8. Juni 1924 (Przegląd 1925 S. 21—22) und vom 24. November 1924 (Przegląd 1926 ß. 123—124), wo es sich um eine Abweisung des Klägers handelt, welcher die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages gegen Bezahlung eines nominellen, entwerteten Betrages verlangt hat. Vgl. auch die erste Wenn die These des Urteils vom 10. März 1926 (Przegląd 1926 8. 236 Nr. 218). Preisänderung so groß ist, daß man (trotz der Aufwertung der Gegenleistung nach den Bestimmungen der Aufwertungsverordnung) dem Schuldner die Erfüllung nach Treu und Glauben nicht zumuten karm, so ist er frei, wenn die Gegenpartei ihre Geldleistung nicht entsprechend erhöhen will; so urteilte das Appellationsgerioht

﻿Der Einfluß veränd. Umst. auf d. Schuldverh. in d. poln. Rechtspr. u. Literatur. 181 In den letzten Jahnen haben sich manchmal die Parteien auf die im Jahre 1925 eingetretene Zloty-Wertminderung berufen, um entweder eine Erhöhung der ihnen xustehenden Geldbeträge zu erlangen oder um sich von der Verpflichtung zu befreien. Sowohl das erste wie das andere hat das Oberste Gericht für unbegründet anerkannt. Vgl. die Entscheidungen der V. Kammer vom 26. März 1926 (O. ß. P. V 225, Ruch praw. ekon. 1926 S. 715 Nr. 21), vom 6. November 1925 (Ruch praw. 1926 ß. 419 Nr. 5) sowie vom 18. Februar 1927 (0. S. P. VI 274). Ein Urteil der HL Kammer des Obersten Gerichtes vom 21. Juni 1927 (0.8. P. VI 396) betont, daß die Wertminderung des Zloty im Jahre 1927 allzu klein war, als daß sie berücksichtigt werden könnte; anders war die Sache mit der Mark, deren Wertsturz viel größer war. Ähnlich Entscheidungen des Obersten Gerichts vom 22. November 1927 (Przegląd sadowy krakowski 1928 8. 188 Nr. 749A und Przegląd pr. i adm. 1928 Nr. 145 III. Kammer), vom 8. Mai 1928 (Przegląd 1928 Nr. 364 UL Kammer) und vom 15. Dezember 1927 (Gazeta Sądowa Warszawska 1928 S. 234, 235, I. Kammer). Manche Entscheidungen weisen dabei darauf hin, daß der Grundsatz der Nominalabzahlungen (Zloty = Zloty) in bezug auf Abzahlung von Verpflichtungen, welche in Zloty ausgedrückt sind, auch gesetzlich im Art. 13 der Verordnung des Präsidenten der Republik vom 5. November 1927 (Dz. Ust. Nr. 97 Pos. 855) anerkannt wurde*1*). Literatur. Auf analogen Bahnen bewegt sich auch die Tätigkeit des polnischen Rechtsgedankens in der Literatur. Nur vereinzelte Stimmen beharrten auf unbedingter Einhaltung des strengen Grundsatzes „pacta sunt servanda“91). Sei es mit Hilfe objektiv-rechtlicher Konstruktionen oder aus dem Willen der Parteien heraus, jedenfalls hat sich in der Literatur eine überwiegende Mehrheit der Stimmen für die Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse im Einklang mit den Lebensbedürfnissen und dem Rechtsempfinden ausgesprochen. Die Begründungen, welcher man sich hier bedient hat, erscheinen in verschiedenen Kombinationen. Vielmals beruft man sich gleichzeitig auf mehrere Argumente. Posen am 20. Dezember 1927 (Czasopismo adwokatów polskich województw zachodnich 1928 8. 72—73). 81a) In dies en Fällen, in weichendes Gericht über die Höhe der Aufwertung einer Forderung nach (mehr oder weniger) freiem Ermessen zu entscheiden befugt ist, läßt sich bemerken, daß die Rechtsprechung dabei (manchmal sogar unbewußt) doch die nach der Aufwertungsverordnung eingetretene Zloty-Wertminderung zu berücksichtigen geneigt ist; vgl. hier die ausdrückliche Berücksichtigung z. B. in der Entscheidung des Ob. Ger. vom 7. Mai 1928 (Przegląd 1928 Nr. 407 8. 481). Ganz ausnahmsweise erklärt das Oberste Gericht auch eine über die höchsten Aufwertungssätze hinausgehende Erhöhung der Geldbeträge als zulässig; vgl. hier die oben (Anm. 21 Abs. 2 und 3) angeführten Entscheidungen. “) Dura lex-sed lex. Vgl. z. iB. den Artikel von Starczewski, „Vorkriegsschulden“ (Gazeta Sądowa Warszawska 1923 8. 194, Nr. 202).

Kazimiera Przybyłowski. ﻿182 a) Wie in der Rechtsprechung spielt auch hier eine bedeutende Rolle die Konstruktion der Lristungsiunmöglächkeit und die ihr gleichgestellten verwandten Auffassungen. Es ist charakteristisch, daß sie auch in der Literatur des Kod. Napoleon erscheint (sie folgt im übrigen öfters der Autorität der französischen Lehme und Praxis) und somit in dieser Beziehung von den Grundsätzen der klassischen französischen Doktrin abweicht. Längst vor dem Kriege lehrt schon Holewiński, O Zobowiązaniach podług Kodeksu Napoleona (über die Verpflichtungen nach Kod. Napoleon 187b S. 304), daß unter einem von der Verpflichtung befreienden Zufall oder unter höhererfGewalt zu verstehen ist, „jede Erscheinung, welche vom Willen des Schuldner/ unabhängig ist und ihn in der rechtmäßigen Erfüllung der Verpflichtung stört, und welche er trotz der Sorgfalt, zu welcher er verpflichtet ist, nicht imstande war, abzuwenden; der Zufall ist eine Antithese der Schuld, und deshalb ist sein Begriff relativ. Dasselbe Ereignis kann ein Zufall sein oder eine Folge einer Schuld, je nachdem der Schuldner zu einer kleineren oder größeren Sorgfalt verpflichtet war“. Darauf lenkte man zu Anfang des Weltkrieges die Aufmerksamkeit; es bezieht sich auf sie ausdrücklich J. Beker mann in dem Aufsatze: „Wojna jako siła wyższa w stosunkach umownych“ („Der Krieg als höhere Gewalt in den Vertragsverhältnissen“) Gazeta sądowa warszawska 1916 8. 489 ff. u. 503 ff. Er spricht sich gegen den Standpunkt der französischen Jurisprudenz aus, welche Verträge infolge der sogenannten wirtschaftlichen Unmöglichkeit nicht löst. Bekermann meint, daß die Gerichte einen Ausgleich der Ansprüche der Parteien finden müssen und daß sie sogar Verträge abändem können. In dieser Richtung gehen die Gedanken, welche (bei Berücksichtigung und unter dem Einfluß der Kriegsliteratur und hauptsächlich der deutschen und österreichischen Rechtsprechung) 8. Rundstein in seiner Abhandlung „Niemożność wykonania zobowiązać a wojna“ („Die Unmöglichkeit der Schulderfüllung und der Krieg“) (Themis polska 1918 Bd. VIH Heft 1 und 2) entwickelt. Der Verfasser stellt zwar fest, „daß er keine Notwendigkeit sieht, eine Revision des Grundsatzes der Unantastbarkeit und Heiligkeit der Verträge trotz der in Verbindung mit den Kriegsereignissen eingetretenen Änderungen (8. 15) durchzuführen“; er erkennt jedoch eine Milderung der Schärfe dieses Dogmas in anormalen Zeiten als zulässig an, und zwar insbesondere durch entsprechende Anwendung gewisser konstruktiver Momente; somit wird der Begriff „der Unmöglichkeit oder wichtigen Ursache anders im ersten Kriegsmonate und anders im zweiten und dritten Kriegsjahre ausgelegt“ta) (8. 5). Der Verfasser spricht sich gegen den solidaristischen Gedanken einer Teilung des Schadens aus und meint, daß seine VerwirkUchungunausffihrbar und keine Funktion desPrivatrechtes ist, welches insbesondere auf dem Gebiete von sachlichen Leistungen auf der absoluten Grundlage des individualistischen Egoismus beruht. Im. gegenwärtigen Obligationsrecht “) Die rigorose Anwendung des Grundsatzes pacta sunt servanda bei Anf ang d es Krieges besitzt nach seiner Ansicht eine große moralische und erzieherische Bedeutung. Er verhütet ein unbegründetes Ausnützen der Situation.

﻿Der Einfluß veränd. Umst. auf d. Schuldverh. in d. poln. Reohtspr. u. Literatur. 183 ist mit dem Bestehen eines jeden Vertrages der immanente Faktor des Risikos und einer gewissen Spekulation sowie eines gewissen Voraussehens verschiedenartiger Möglichkeiten verbunden. Nach Rundsteins Ansicht besteht kein Bedürfnis, an die eolidaristischen Grundsätze zu greifen, denn „der Mechanismus des Privatrechtes kennt Riegel und Hemmungen, welche ein Übermaß des Egoismus immer eändäirnmen können“. Und so befreit eine Preiserhöhung den Verkäufer von der Lieferung der Gattungssache nicht; dieser Grundsatz ist jedoch nicht unbedingt. „Es können nämlich Fälle eintreten, in weichen eine Leistungspflicht bei einer außergewöhnlichen Preiserhöhung den vollständigen Ruin der zur Leistung verpflichteten Partei verursachen kann. Dann kann vor allem mit der Konstruktion der Unmöglichkeit geholfen werden.“ Außergewöhnliche Hindernisse an der Erfüllung. gelten als hinreichende Gründe, welche mit der Unmöglichkeit der Erfüllung gleichbedeutend sind. Niemand ist nämlich zu solchen Leistungen verpflichtet, welche zu den höchsten Opfern ohne Rücksicht auf den eigenen eingeborenen Selbsterhaltungstrieb zwingen (S. 19). Es ist in concreto zu prüfen, ob das Interesse des Schuldners unbedingt zugunsten der Forderungen des Gläubigers zu opfern ist, falls die Erfüllung zum vollständigen Ruin der Person führt, welche zu einer Leistung verpflichtet ist (S. 42). Rund st ein begreift jedoch nicht „die außergewöhnliche Erschwerung“ in der Unmöglichkeit ein, sondern unter dem Einfluß von Krückmann faßt er seine Einrede aus dem gerechten und überwiegenden Interesse („bzw. aus der außergewöhnlichen Erschwerung“) als besondere Konstruktion „sui generis“ auf. Außerdem kann die ausglieicbende Funktion auch mit Hälfe der Begriffe Treu und Glauben und der guten Sitten erfüllt werden. Gewisse idealistische Tendenzen sind ihnen eigen, die Betonung des Momentes, daß eine Regelung der privatrechtlichen Verhältnisse der unbegrenzten Autonomie der Parteien vollständig nicht überlassen weiden kann (ß. 20). Des weiteren iberuft räch Rundstein auf die von ihm objektiv aufgefaßte Regel „clausula rebus sic stantibus“, deren Mißbrauch nach seiner Ansicht im Privatrechte nicht zu befürchten ist8<); er bemerkt dabei, daß das hartnäckige Bestreiten der Zulässigkeit der „clausula rebus sic stantibus“ bei ihrer gleichzeitigen Anwendung nur ihre Unentbehrlichkeit beweist Selbstverständlich muß derjenige, welcher während des Krieges Verpflichtungen eingeht, strenger behandelt werden (S. 53). Zufolge der veränderten “) Dagegen bestehen unzweifelhaft Gefahren der Klausel auf diesen Gebieten des öffenthchen Rechtes, in welchen „summa sedes a nemine judicatur“ (8. 80). Ich bemerke hier, daß einen ähnlichen Gedanken Schmidt ausdrückt („Über die völkerrechtliche clausula rebus sic stantibus“, Leipzig 1907 S. 76). Zu dieser richtigen Beobachtung füge ich hinzu, daß viele Kritiker der clausula rebus sic stantibus im XVH. und XVLIL Jahrhundert die Gefahr ihres Mißbrauchs auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes und insbesondere des Völkerrechtes vor Augen hatten, als sie gegen diese Klausel auf getreten sind. Handelt es sich um das Privatrecht, so sind nach meiner Ansicht die Ausführungen der Kritik, welche einen Mißbrauch der clausula rebus sic stantibus zum Vorwurf erheben, überspannt. Ich habe schon davon in meiner Abhandlung „Clausula rebus sic stantibus in der historisehen Entwicklung*' (Pamiętnik historyozno-prawny, Lwów 1926, Bd. 3 Heft 1 8. 67 ff.) erwähnt.

﻿184 Verhältnisse kam nach Rundsteins Ansicht eine Befreiung von der Verpflichtung erfolgen, nicht jedoch eine Ausgleichung durch die Abänderung des Rechtsverhältnisses. In Verbindung hiermit ist ein Gedanke au erwähnen, welchen Grynwasser im Art „Spadek wartości pieniądza a niemożn wykonania Zobowiązań“ (Gazeta sądowa (warszawska 1924 S. 186—187) ausgedrückt hat. Er weist auf die Bestimmung des Art. 1147 des Kod. Napoleon hin. Nach Ansicht Grynwassers, welcher sich in dieser Hinsicht gegen „die klassische“ Auslegung wendet, muß die erwähnte Bestimmung des Art. 1147 unabhängig behandelt und nicht in Verbindung mit Art. 1148 des Kod. Napoleon ausgelegt werden, wodurch der Schuldner im Falle des Eintritts einer von ihm unabhängigen Ursache befreit werden könnte, wenn auch diese Ursache als Zufall oder höhere Gewalt aus Art. 1148 des Kod. Napoleon nicht angesehen werden kann. Auf dem Gebiete des österreichischen ABGB. hat überwiegend die polnische juristische Literatur die in der Judikatur festgelegte These über die Gleichbehandlung der ungewöhnlichen Leistungsschwierigkeit mit der Unmöglichkeit angenommen; so z. B. G o 1 ą b (O. S. P. II146 Glosse), Z o 11 (0. S. P. II 50 u. 51), Bühn (Przegląd 1923 S. 348 Glosse); vgl. auch seinen Aufsatz „Pokłosie wojenne“ in der Festschrift für den Appellationsgerichtspräsidenten Czerwinski 1926 8. 165—171)“). Ähnlich spricht eich für den Bereich des deutschen BGB. Stelmachowski (Wpływ spadku waluty na prawne zobowiązania 1924 S. 41, 42) für den erweiterten Begriff der Unmöglichkeit im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichtes, auf welche er sich ausdrücklich beruft, aus“). “) Ablehnend verhalten sich dagegen: Allerhand, Glosse O.S.P. HI 491 und meine Bemerkungen (Przegląd 1927 8. 11—13). “) Als unbedingte Unmöglichkeit sind nach Ansicht Stelmachowskis auch diese Fälle zu behandeln, in welchen eine Leistung mit solchen Schwierigkeiten verbunden wäre, daß dem Schuldner die Sohulderfüllung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Sinne des § 242 des BGB. nicht zugemutet werden kann. Wann dies angenommen werden kann, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Auf diese Weise kann man im Wege der Auslegung der §§ 275, 328 des BGB. zu ähn-Mchen Resultaten wie bei Anwendung der „Clausula rebus sic stantibus“ gelangen und auf diese Weise ein Resultat erlangen, welches dem Gerechtigkeitsgefühl entsprechen würde (8. 42). Unrichtig betrachtet Wahle (Valorisationsproblem 8. 85) Stelmachowski als einen Vertreter der Ruintheorie in der polnischen Theorie. Auf der von Wahle angeführten 8. 42 gibt Stelmachowski nur gewisse weder erschöpfende, noch bestimmte Hinweise bezüglich der Frage, wann die subjektive Unmöglichkeit einer Leistung anzunehmen ist, an. Et bemerkt dort insbesondere, daß allgemeine Grundsätze in dieser Hinsicht nicht festzulegen sind, und meint, daß nur eins gesagt werden kann, und zwar: daß die subjektive Leistungsunmöglichkeit in der Regel nur dann vorkommt, wenn der Schuldner im Falle der Schulderfüllung in einen Ruin verfallen würde. Der Ruintheorie nähern sich dagegen in der polnischen Literatur: Grynwasser (Gazeta sądowa warszawska 1923 8. 184—187), Rundstein (Themis polska 1918, z. B. 8.19, 42). VgL auch Art 195 des Entwurfes des Obligationsreehtes von Till.

﻿Der Einfluß veränd. Umst. auf d. ßchuldverh. in d. poln. Reehtopr. u. Literatur. 185 b) Zu den objektiv-rechtlichen gehören auch die Konstruktionen, welche mit Treu und Glauben, der Redlichkeit im Verkehre, den guten Sitten operieren (§§ 242, 157 des deutschen BGB., Art. 1134 und 1135 des Kod. Napoleon, §§ 879 und 914, 863 des österr. ABGB.). So z. B. Runds tein (Themis polska 1918 S. 20), Zoll (hauptsächlich in den Glossen: O. S. P. I 461 und im Sonderabdnuck, O.S.P. II 50, O.S.P. II 681 usw.)37), Allerhand (O.S.P. III 491), Przybyłowski (Przegląd 1927 S. 15—21)38). s7) Vgl. auch den Aufsatz von Zoll: „Staiy miernik wariosoi“ (Przegląd notar. 1923), Kommentar von Zoll und Helczynski zu der Aufwertungsverordnung S. 20 ff. und die Broschüre von Zoll: „Unsere Währung und die Geldabzahlungen . Nadi Ansicht von Zoll wäre die Aufrechterhaltung der Zahlungspflicht in der ursprünglichen nominellen Höhe trotz der bedeutenden Entwertung, welche von den Parteien in den Bereich ihrer Voraussehungen nicht einbezogen wurde, mit dem jus cogens bezüglich der Vertragserfüllung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Redlichkeit im Verkehre sowie mit dem Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung eines Kontrahenten zum Schaden des anderen im Widerspruch. Den Grundsatz der Redlichkeit im Verkehre haben die Parteien nicht nur bei Vertragsabschluß und bei Festsetzung seines Inhaltes, sondern auch bei der Vertragserfüllung zu beachten (Glosse von Zoll 0. S. P. II 50). Zoll bemerkt auch, daß trotzdem das österreichische ABGB. in dieser Hinsicht keine so deutliche Bestimmung besitzt wie der § 242 des deutschen BGB, oder der Artikel 1134 des Kod. Napoleon, so geht dasselbe dennoch im österreichischen Kodexe aus vielen seiner Bestimmungen hervor, so z. B. aus den §§ 934, 1048, 1104 ff., analog aus § 879. Vgl. den analogen Satz im 0.8. P. I 461 S. 408, wo die Bestimmungen der §§ 878, 879, 1447, 1295 und 26 in fine des österreichischen ABGB. angeführt werden, und wo Zoll teststellt, daß allen drei Kodexen der Grundsatz gemeinsam ist, daß eine Partei von der anderen die Erfüllung von gültig entstandenen Verpflichtungen nur auf diese Art und Weise und in einem solchen Ausmaße verlangen kann, wie das mit der Redlichkeit im Verkehre vereinbar ist. Hier ist zu erwähnen, daß der Faktor der Redlichkeit im Verkehre von Prof. Zoll sowohl von der objektiv rechtlichen Seite als eine unbedingt geltende Norm bei der Erfüllung von Verpflichtungen wie auch als vermutlicher Wije der Parteien berücksichtigt wird (vgl. unten unter g). “) In der Abhandlung unter dem Titel „Der Einfluß veränderter Umstände auf die Schuldverhältnisse“ („Wpływ zmiany stosunków na zobowiąaania, Lwów, 1926 8. 162—>168) habe ich hervorgehoben, daß im voraus genau sieh nicht bestimmen läßt, was diesen Grundsätzen entspricht; ähnlich wie das in vielen anderen Fällen geschieht, so muß auch hier auf eine genaue aprioristische Regel verzichtet weiden. Die allgemeinen Direktiven geben die ethischen Momente und die sozialen Bedürfnisse, welche aur gegebenen Zeit und im gegebenen Bereich empfunden werden. Die bisherigen Erfahrungen, welche, sei es aus der Geschichte, sei es aus rechtsvergleichenden Studien, geschöpft werden, müssen berücksichtigt werden. Sämtliche mögliche Eventualitäten können auf diesem Wege Berücksichtigung finden, sämtliche Umstände können in Betracht gezogen werden. Bei der Beurteilung, ob und inwiefern die eingetretene Veränderung der Umstände eine Berücksichtigung verdient, soll das Gericht iz. B. erwägen, ob sie dauerhaft oder vorübergehend ist, es soll weiterhin das Moment der Unvoraussehbarkeit der Veränderung der Umstände, die Frage des Verschuldens berücksichtigen; hier wird eine Interessenabwägun^ der Parteien notwendig. Auf diese Interessenabwägung wäre nach meiner Ansicht insbesondere der Hauptnachdruck zu legen, und zwar bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Berücksichtigung der veränderten Umstände, wo darauf zu achten ist, wessen Interesse überwiegend ist, das Ziel muß stets sein, einen gerechten Interessenausgleich herbeizuführen. Die Gegenpartei hat das Recht der Aufrechterhaltung des Rechtsverhältnisses, wenn sie die übermäßig schwere Situation der Partei, welche durch die veränderten Umstände getroffen wurde, wegschafft. Die letzte würde einen Schutz ex fide bona nicht verdienen, sollte sie bestrebt sein, trotzdem sich von der Verpflichtung zu befreien. Diese Auffassung ist elastisch: sie bezieht sich auf Verpflich-13 Zeitscbrilt für Ostrecht. 8.

Kazimierz Przybyłowski. ﻿186 c) Gewöhnlich erscheint in Verbindung damit die Konstruktion der ungerechtfertigten Bereicherung, z. B. ibei Zoll (insbesondere die Glosse 0.8. P. I 461, S. 408, O. ß. P. II 481, auch „Prawo cywilne w zarysie“ n. Ausgabe ß. 179), vergleiche laiuch Poznaneki (^Spadek iwaluty jako zagadnienie żyiwego prawa“ 1924 S. 68). d) In einer ähnlichen Verbindung begegnen wir auch der Konzeption eines Rechtsmißbra/uchea (Łongchamps, „Wstęp do nauki prawa cywilnego“ S. 270; vergleiche auch Zoll, 0. ß. P. I 461 8. 408). e) Verhältnismäßig schwach ist in der polnischen juristischen literatur die Äquivalenztheorie in objektiver Richtung vertreten“). Viel stärker tritt sie dagegen in der subjektiven Auffassung, welche sich auf den Willen der Parteien stützt, auf; Zoll beruft sich auf diese Theorie zwecks Begründung der Aufwertungsidee (z. B. in O. ß. P. I 461). Für die subjektive Auffassung der Äquivalentsidee spricht sich auch Stelmachowski aus („Wpływ spadku waluty na prawne zobowiązania [„Der Einfluß des Valutasturzes auf rechtliche Verpflichtungen“] 1924). Stelmachowski schließt in der Regel die Auflösung zweiseitiger Verträge aus; bei Anwendung seiner Theorie der „objektiven Voraussetzung“40) sieht er jedoch hier die Möglichkeit einer entsprechenden Erhöhung der gegenseitigen Geldiedßtung. f) Eine ausdrückliche Anwendung des Grundsatzes „clausula rebus sic stantibus“ tritt entweder auf der objektiv-rechtlichen oder subjektiven Grundlage auf. Zu der ersten Gruppe gehört Rundstein, worüber oben a) erwähnt wurde. Ein entschiedener Verteidiger der „clausula rebus sic stantibus“ als tungen sämtlicher Art und ermöglicht die Berücksichtigung sämtlicher Umstände. Auf eventuelle Einwände vom Standpunkte der Rechtssicherheit ist zu erwidern, daß eine gute Rechtsprechung die Notwendigkeit einer Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse mit der Notwendigkeit eines Schutzes der Verkehrssicherheit in Einklang bringen kann. Die Inspiration der „bona fides“ kann die Härte der vertragsbindenden Kraft nicht nur mildem, sondern zugleich die Übertriebenheit in dieser Milderung bekämpfen und die Mißbräuche, welche die Rechtssicherheit bedrohen, vermeiden. Wie überall, wo wir mit dem freien richterlichen Ermessen zu tun haben, so spielt auch hier die Weisheit und der Takt der Richter eine große Rolle. Gebiete dieser Art aus Angst vor einem Mißbrauch zu versperren, wäre ein unbegründeter Schritt nach rückwärts in der Rechtsentwicklung. Eine solche Angst soll nur die Sorge um eine Stellung der Rechtsprechung auf einer entsprechenden Höhe verstärken, eie kann jedoch nicht die Folge haben, daß das freie richterliche Ermessen auf diesen Gebieten gehemmt wird, wo es gute Resultate bringen kann, um so weniger dort, wo seine Tätigkeit, wie eben hier, als unentbehrlich sich erwiesen hat Eine schlechte Rechtssprechung kann im übrigen alles hinrichten, daraus können jedoch keine solche Schlußfolgerungen gezogen werden, welche ,<ad absurdum“ führen. Die Erfahrungen der letzten Jahre beweisen, daß elastische Normen nicht so gefährlich sind, wie es manche prophezeit haben. VgL z. B. die kurze Erwähnung in der Glosse von Bühn (Przegląd 1923 S. 50) und Bühn in Festschrift für Czerwinski 1926 S. 168 (sowie die kurze Erwähnung über den Grundsatz der Gleichwertigkeit gegenseitiger Leistungen in dem Aufsatz von Gryn wasser, Gazeta Sądowa Warszawska 1923 S. 184). Vgl. dagegen die kritischen Bemerkungen von Zoll (O. S. P. H 51). — Ablehnend gegen die Äquivalenzthearie auch Przybyło w,ski (Przegląd 1927 S. 14 'bis 15). ") Darüber unten (h).

﻿Der Einfluß veränd. Umst. auf d. Schuldverh. in d. poln. Rechtspr. u. Literatur. 187 einer allgemeinen objektiv-rechtlichen Regel in der polnischen juristischen Literatur ist Allerhand; nach seiner Ansicht ist „die clausula rebus sic stantibus allgemein, und jeder Vertrag kann nur insofern als verbindlich angesehen weiden, als die Verhältnisse sich nicht geändert halben“ (Przegląd 1922, Besprechung 8. 841 und in den Glossen O.S.P. I 269, O.S.P. in 89, O.S.P. O 491). Allerhand spricht sich sowohl für die Auflösung des Vertrages")*’) wie auch für die Aufwertung aus. Eine objektiv-rechtliche Auffassung der „clausula rebus sic stantibus“ finden wir auch bei Stelmachowski, welcher ihr jedoch im deutschen BGB. die Bedeutung eines allgemeinen Grundsatzes abspricht (abgesehen von den Ausnahms-Vorschriften der §§ 821 und 610). Gegen die allgemeine Klausel „rebus sic stantibus“ spricht eich auch Gołąb aus (O.S.P. II 146 Glosse 8. 129); ebenso grundsätzlich Przyibyłowski (Przegląd 1927 S. 9). Auch die Versuche, eine „stillschweigende“ clausula rebus sic stantibus im Wege einer Auslegung (ibzw. Ergänzung) des Parteiwillens zu schaffen, seien lüei erwähnt: dies empfiehlt Landau unter Bezugnahme auf Art. 1185 des Kod. Napoleon in dem Aufsatze „Zobowiązania z umów już zawartych wobec nowego podatku pośredniego“ (Gazeta sąd. warez. 1915 183 8. 215 fi.); ähnlich spricht met auch Grynwasser aus (Gaz. sąd. warsz. 1923 8. 185). g) Die Konstruktion, welche sich auf den Willen der Parteien stützt, hat in der polnischen juristischen Literatur keine allgemeine Anerkennung gefunden, wohl aber öfters scharfe Kritik. 8ie hat trotzdem eine wichtige Rolle gespielt, vgl. hauptsächlich Zoll und Stelmachowski. Zoil (0.8. P. I 461, Glosse 8. 406) stützt seine Erörterungen, welche die Zulässigkeit einer Aufwertung trotz der Regel der Nominalzahlungen begründen sollten, vor allem eben auf Parteiwillen. Er betont, daß nach Art 1135 des Kod. Napoleon, § 157 des deutschen BGB. und § 863 des österr. ABGB. für eine „lex contiactus“ nicht nur der ausdrückliche, sondern auch vermutliche (oder ,^stillschweigende“) Wille anzusehen ist, dessen Inhalt nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Verkehrssitte ifiestzustellen ist. — Weiter führt Zoll aus, daß die Parteien bei Vertragsabschluß in der Regel von der Voraussetzung ausgehen, daß das Geld ein stabiler Wertmesser ist Eine Zahlung in der später entwerteten Nominalsumme stünde mit der Parteiabsicht in Widerspruch; es müsse „auf den “) Im Falle einer wesentlichen Änderung der Umstände ist nach Allerhand vom Vertrage zurückzutreten, zu gedem zur Lieferung Verpflichteten das Recht, währen, was der Käufer durch entsprechende Ergänzung des Kaufpreises vermeiden bann. Dieses Resultat ist anzunehmen, denn der gesetzliche Grundsatz, welcher bezüglich der Verkürzung über die Hälfte angenommen wurde, ist allgemein und findet auch auf andere Fälle Anwendung, in welchen die rechtliche Situation eine ähnliche ist (0. 8. P. ni 491). Allerhand verallgemeinert somit die Bestimmung des § 984 des österreichischen ABGB. In der letzten Frage siehe auch Przybyłowski (Praegl. 1927 S. 19—20). “) Allerhand weist zutreffend darauf hin, daß die Frage der Preissteigerung nicht immer eine Währungsfrage ist und daß trotz der Stabilisierung dieselben Fragen entstehen können, welche in der Zeit der Geldentwertung entstanden. 13*

Kazimiera Przybyłowski. ﻿190 h) Eine besondere Besprechung gebührt der von Stelmachowski (loc. cit.) entwickelten Theorie der „objektiven Vorauseetoung“ (oder „obj. Prämisse“). Nach seiner Ansicht enthält jede rechtlich verbindliche Willenserklärung in eich einen ausgesprochenen und nicht ausgesprochenen Vorbehalt, daß diese Erklärung nur dann verbindlich ist, falls die allgemein angenommenen und deshalb gewöhnlich vermutlichen national-wirtschaftlichen Voraussetzungen, von welchen jeder Erklärende ausgeht, sich wesentlich ändern. Eine objektive Prämisse (Voraussetzung) nimmt der Verfasser in jeder Willenserklärung ohne Rücksicht darauf an, ob sie ausgesprochen wurde oder nicht. Sie bildet einen Bestandteil dieser Erklärung, ist ein Teil des erklärten Willens der Partei, denn wenn auch nicht des ausgesprochenen, so dennoch des ▼ermutlicben Willens. Bei jeder verbindlichen Willenserklärung ist anzunehmen, führt Stelmachowski aus, daß „wer sie abgibt, gleichzeitig erklärt, daß ihn diese Erklärung nicht binden soll, falls die objektiven Faktoren") nicht vorhanden sind oder im Momente der Erfüllung nicht mehr bestehen werden“; es ist auch anzunehmen, daß der zweite Kontrahent obige Erklärung annimmt. Die Voraussetzung wird zu einem Bestandteil einer jeden Willenserklärung, denn „der Wille der Parteien umfaßt diesen Faktor“; fällt er ab, so muß auch die Willenserklärung die Wirksamkeit verlieren, denn einer von den wesentlichsten Ele: menten des Vertrages, ohne welchen die Parteien den Vertrag nicht schließen wollten, ist weggefallen. Auch hier also bedient sich Stelmachowski in einem gewissen Grade der Fiktion. Er ergänzt die Willenserklärung mit a priori angenommenen Voraussetzungen, die er als Bestandteil der Willenserklärung betrachtet, ohne Rücksicht darauf, ob sie erklärt oder sogar zum Bewußtsein der Partei gelangt sind oder rächt. Auf Seite 51 seiner Abhandlung betont Stelmachowski, daß seine objektive Voraussetzung sich eben von der „Geschäftsgrundiage“ Oertmanns dadurch unterscheidet, daß die Voraussetzung ein Element des Vertragewiłlans und ein Teil des Vertrages ohne Rücksicht darauf ist, ob Verpflichtungen ohne Vorbehalt an und für sich in dieser Hinsicht kein erschöpfender Beweis dafür ist, daß der Schuldner deshalb auf sich das Risiko sämtlicher zukünftiger Änderungen in ganzem Ausmaße genommen hat Diese Tatsache ist jedoch 'kein ganz gleichgültiger Umstand, denn in gewissen Situationen kann, i n Verbindung mit anderen Umständen, auch dieses Faktum zur Begründung von Forderungen, welche über die Grenzen des normalen Risikos herausgehen, heranbezogen werden. Der Beweis obliegt demjenigen, wer eine solche Forderung erhebt; somit günstiger ist die Situation desjenigen, welcher sich auf die normalen Grenzen des Risikos iberufen wird. Meine obige These des normalen Risikos hat Ohan o wies in der Rezension im Ruch praw, und ekon. (1827 S. 247) für zutreffend anerkannt. Falls damit die Frage im einzelnen Falle nicht gelöst werden könnte — hilft m. E. die oben (Anm. 38) angedeutete Auffassung. Voraus- “) Es ist zu bemerken, daß der Verfasser nur sogen, „wesentliche“ setzungen berücksichtigt; nach seiner Ansicht sollen nur solche Faktoren berücksichtigt werden, welche so grundsätzlich sind, daß eie bewußt oder unbewußt in jeder wesentlichen Willenserklärung eines jeden normalen Menschen sich befinden (z. B. das Bestehen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, das Eigentum, die mehr oder weniger stabilisierte Währung). Die Willenserklärung verliert ihre rechtliche Wirksamkeit erst im Falle des Eintritts einer so wesentlichen Änderung in den wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnissen, wenn anzunehmen ist, daß eine Partei in den so veränderten Umständen nicht verbunden sein wollte.

﻿Der Einfluß veränd. Umst. aut d. Schuldverh. in d. poln. Rechtspr. u. Literatur. 191 die Partei im Momente des Vertragsabschlusses davon eine Ahnung gehabt hat. Als Einwand gegen die verwandte Oertmannsche Theorie über die „Geschäftsgrundlage“ hat man hervorgehoben, daß entweder wir allgemein das Bestehen von Begriffen annehmen, von welchen diese Theorie spricht, dann werden wir mit einer Fiktion operieren — oder wir werden sie nur dort anwenden, wo ihr Bestehen mit Sicherheit festzustellen ist, in welchem Falle diese Theorie eben in Anbetracht der radikalsten und unvorausgesehensten Änderungen der Verhältnisse sich als hilflos erweisen wird, da eben die natürlichsten Begriffe im entscheidenden Moment am häufigsten nicht zum Bewußtsein der Parteien gelangen. Stelmachowski hat zwar in der Konstruktion seiner Theorie diese letzte oben angeführte Eventualität vermieden, er verfällt jedoch desto entschiedener in das Gebiet der Fiktion49»). In Berücksichtigung der eingetnetenen Verhältnisse hat man sich in polnischer Literatur entweder für eine Auflösung des Schuldverhältnisses oder für seine Abänderung ausgesprochen47), und das insbesondere durch Erhöhung auf die entsprechende Höhe des betreffenden Geldbetrages. — Diese letzte Idee bildet ein besonderes Aufwertungsproblem der Geldforderungen; sie hat in der juristischen literatur48) (ähnlich wie in der Rechtsprechung) eine überwiegende Mehrheit von Anhängern erlangt49). Drei polnische Vorschläge de lege ferenda. I. Der polnische Entwurf des Obligationsrechtes (allgemeiner Teil, sogenannter Till-Entwurf) hat in Polen die erste Probe einer allgemeinen gesetzlichen Regelung 49») In verschiedenartigen Verbindungen tritt öfters in der Literatur die Ansicht hervor, daß wir hier mit einer Gesetzeslücke zu tun halben, wo „richtiges Recht“ oder „freie Rechtsfindung“ direkt die entsprechende Lösung des Problems finden kann. Vgl. hier z. B. Gołąb (Przegląd 1916 S. 153ff.), Allerhand (O. S. P. HI 491), Bühn (Festschrift f. Czerwiński 1. c.), vgl. auch Wasilkowski (Themil Polska S. 3 Bd. HI 1926/27). 47) Manchmal ausschließlich für eine Auflösung (Rundstein Themis 1918). Manchmal damit., daß die andere Partei das bestehende Rechtsverhältnis aufreehterhalten kann, falls sie die Zahlungssumme erhöhen wird (Allerhand, 0. S. P. HI 491; Przybyłowski, Przegl. 1927 8. 19—20). Manchmal ausschließlich für die Aufwertung mit Ausschluß der Auflösung (so grundsätzlich Stelmachowski bezüglich die signalagmatischen Verträge). Manchmal für eine Aufwertung in erster Reihe, für eine Auflösung jedoch in dem Falle, falls die zweite Partei den aufgewerteten Betrag nicht leisten könnte (Zoll z. B. 0. 8. P. H 50, 51). Ich lasse hier diese Ausführungen der Literatur außer acht, welche speziell die Währungsfrage, die Bedeutung des Geldes sowohl vom wirtschaftlichen wie auch vorn rechtlichen Standpunkte betreffen. Ich schneide auch die vielen vor der Aufwertungsverordnung strittigen Fragen bezüglich der Möglichkeit und der Art und Weise der Umrechnung verschiedener Forderungen nicht an. In dieser Hinsicht siehe die in meiner Abhandlung („Wpływ zmiany stosunków.... 1906 8. 147) zitierte Literatur und außerdem z. B. Zgaiński (Gazeta sądowa Warszawska 1907 8. 697ff, 714ff.) und Wasilkow ski (Themis polska 1926/27 8. 3 Bd. HI). “) In den letzten Jahren hat in der Literatur das Problem der rechtlichen Befür deutung des Sturzes des Zlotywertes ein Interesse geweckt. In dieser Frage z. B. die Aufwertung: Kon or sk i, „Der Goldzłoty oder die Papieraufiwertung“ (Gaz.

Kazimierz Przybył.owaki. ﻿192 des Problems des Einflusses der veränderten Umstände auf die SchuAdverhältniese unternommen. Art. 195 des Entwurfes unter der Überschrift „Die Schwierigkeit an der Ledetang“ enthält folgende Bestimmungen: Abs. 1. Sollte wegen der höchst außergewöhnlichen Ereignisse wie Krieg, Seuche, gänzlicher Mißwachs oder anderer elementarer Katastrophen oder wirtschaftlicher Umstürze eine Leistung aus einem gegenseitigen Vertrage nur mit einem solchen Aufwande sich erfüllen lassen, welcher bei Vertragsschluß mach verständiger Beurteilung nicht in Betracht gezogen werden konnte, wird der Schuldner entweder ganz oder teilweise von der Erfüllung frei, falls dieser Aufwand in einem auffallenden Mißverhältnis zu den Vorteilen des Gläubigers stehen sollte, oder seine Erfüllung mit einem materiellen Ruin den Schuldner bedrohen würde. Abs. 2. Im Falle der gänzlichen oder teilweisen Befreiung des Schuldners sollen auch die gegenseitigen Verpflichtungen der Gegenpartei aufgehoben oder entsprechend vermindert werden. Abs. 3. In den Fällen, welche durch den ersten Absatz geregelt werden, kann der Gläubiger zur Annahme einer anderen Leistung oder zur Annahme einer Leistung in einer anderen Zeit, an einem anderen Orte oder auf andere Art und Weise gezwungen werden, falls er nach der gerechten Beurteilung dadurch einen wesentlichen Nachteil nicht davonträgt80). II. Eine ähnliche Bestimmung enthält der Entwurf über das Recht der Schuldverhältnisse, welcher von Domański ibearbeitet wunde. Art. 301 dieses Entwurfes lautet folgend: Abs. 1. Sollte wegen der höchst außergewöhnlichen Ereignisse, wie z. B. des Krieges, der Pest, des gänzlichen Mißwuchses und ähnlicher elementarer Katastrophen oder wirtschaftlicher Umstürze die Erfüllung einer Leistung vom Schuldner mit großen Schwierigkeiten verbunden sein, welche die Parteien bei Vertragisschluß nicht vonausseben konnten, oder dem Schuldner ein bedeutender Verlust drohen, welcher im auffallenden Mißverhältnisse zu den Vorteilen des Gläubigers steht, so kann in diesen Fällen der Schuldner von der Leistung ganz oder teilweise befreit werden. Abs. 2 und 3 entspricht im wesentlichen dem Absätze 2 und 3 des Entwurfes, von Till. III. In der Abhandlung „Wpływ zmiany stosunków na zobowiązania“, Lwów 1926 S. 178—179, habe ich in dieser Hinsicht folgende Bestimmungen vorgeschlagen: Abs. 1. Sollte die Erfüllung eines Scbuktverhältnisses zufolge der Veränderung der Verhältnisse so erschwert sein, daß im Momente der Entstehung der sąd. warszawska 1926 8. 385ff., 1907 8. 5ff.); contra: Neufeld dortselbst 1926 8. 543 ff. Siehe in dieser Hinsicht das, was bei Besprechung der Rechtsprechung in fine (oben S. 8—9) angeführt ist. “) Außerdem berücksichtigt der Entwurf die Veränderung der Umstände in den einzelnen Bestimmungen; die allgemeinste von diesen ist die Bestimmung des Art. 29 über die Bedeutung der wesentlichen Änderung der Umstände für die Vorverträge.

﻿Der Seefrachtvertrag nach dem Seerecht der Sovetunion. 193 Obligation nach der verständigen und 'billigen Beurteilung dies nicht in Rechnung gezogen werden konnte, erkennt das Gericht auf Antrag der interessierten Partei im Einklang mit den Grundsätzen von Treu und Glauben die Auflösung des Schuldverhältnisses, falls ihr Interesse das Interesse überwiegt, welches die Gegenpartei an der Aufrechterhaltung des Scbuldverhältnisses hat. Abs. 2. Bei Berücksichtigung eines solchen Antrags kann das Gericht nach Umständen die Partei zur Zahlung einer Entschädigung regelmäßig in der Höhe des normalen Risikos verurteilen, welches mit dieser Verpflichtung, von welcher die Partei' befreit wurde, verbunden war. Abs. 3. Die Gegenpartei kann jedoch die Auflösung des Scbiuldverhältnisses dadurch vermeiden, daß sie zur entsprechenden Änderung des Inhaltes dieses Schuldverhältnisses sich geneigt erklärt, wodurch die eingetretemen Schwierigkeiten bis zur Grenze des normalen Risikos gemildert werden, mit welchem im Momente der Entstehung der Obligation nach der verständigen und gerechten Beurteilung zu rechnen war. Ob die Änderung entsprechend ist, wird im Streitfälle das Gericht entscheiden. Abs. 4. Auf die Anfrage 'dieser Partei, welcher das im ersten Absätze vorgesehene Recht zusteht, hat die Gegenpartei binnen angemessener Frist zu erklären, ob sie mit der Änderung (Abs. 3) einverstanden ist, sonst wird sie der ihr im dritten Absätze anerkannten Rechte verlustig. Abs. 5. Von dem Eintritt von Schwierigkeiten, von welchen im ersten Absätze die Rede ist, hat die gefährdete Partei 'die Gegenpartei zu benachrichtigen, widrigenfalls haftet sie für nachteilige Folgen. Der Seefrachtvertrag nach dem Seerecht der Sovetunion. Von A. D. Keylin, Moskau. I. Der allgemeine Begriff des Seefrachtvertrages und seine Rechtsnatur. 1. Die Rechtsverhältnisse der Beförderung zur See werden im Sovetrecht nicht durch die Bestimmungen der Bürgerlichen Gesetzbücher der Verbündeten Republiken geregelt, sondern durch das ,Reglement, 'betreffend die Beförderung zur See“ vom 28. Mai 1926 (GS. 1926 Art. 284), das im Wege der allgemeinen Gesetzgebung der Union heraußgegeben worden ist. Dies entspricht der Tatsache, daß der Seetransport .für die ganze Union von Bedeutung ist1). 2. Gemäß dem ^Reglement, betreffend die Beförderung zur See“ — „verpflichtet .sich die eine Partei (der Verfrachter) auf Grund des Seefrachtvertrages gegen 'eine Vergütung (Fracht), auf dem Schiff das von der anderen Partei (Bei) Über den allgemeinunionistischen Charakter des Sovetseereohtes vgl. meinen Aufsatz „Die Grundlagen des Seerechts der Sovetunion“ in der „Zeitschrift für Ostrecht“ 1927, Heft 1, S. 1 ff.

Kazimierz Przybyłowski. ﻿170 in der Rechteprecbung der UI. Kammer Ausdruck gefunden, wogegen die I. Kammer verhältnismäßig mehr widerstandsfähig geblieben ist1). Mit der Ausdehnung der wirtschaftlichen Umwälzungen und insbesondere der Entwertung, als die wörtliche Erfüllung der Verpflichtungen zu allzu auffallendem Konsequenzen führte, hat auch sie mit den „klassischen“ Grundsätzen gebrochen und sich nebst den anderen Kammern des Obersten Gerichtes auf die Seite der Bewegung gestellt, weiche bemüht war, in den anormalen Verhältnissen Grundsätze zu konstruieren, welche mit dem Rechtsempfinden im Einklang stehen. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtes wendet dabei verschiedene Konstruktionen an. Ein und dasselbe Urteil beruft sich öfters auf verschiedenartige Begründungen, sowohl auf objektiv-rechtliche Momente wie auch manchmal auf die Willensauslegung. a) Die häufigste und zugleich allgemeinste Konstruktion ist die, welche den Grundsatz von Treu und Glauben, des guten Glaubens, der Redlichkeit, Gerechtigkeit und der guten Sitten zugrunde legt Die Bezugnahme auf Treu und Glauben ist typisch für die Rechtsprechung der V. und I. Kammer, wobei als rechtlicher Stützpunkt die Bestimmungen der §§ 157, 242 des deutschen BGB. und die Norm des Artikels 1134 Abs. 3 des Kod. Napoleon dienen. Dagegen hilft sich die III. Kammer hauptsächlich mit dem Momente des Handelns „contra bonos mores“, welches sie der Bestimmung des § 879 des österreichischen Zivilkodexes entnimmt, und setzt in dieser Hinsicht die Praxis des ehemaligen österreichischen Obersten Gerichts fort. So hat z. B. in der bekannten Entscheidung vom 25. Februar 1922 (O. S. P. I 461) die I. Kammer ausdrücklich betont, „daß das Bestreben, sich durch eine Zahlung, welche nur einen kleinen Teil des geliehenen Betrages ausmacht, von der Schuld zu befreien, ohne den gegenwärtigen Wert der Mark und der allgemeinen Nachkriegspreiasteigerung zu berücksichtigen, nicht als Schulderfüllung im guten Glauben (= Treu und Glauben) und im Einklang mit den Auf obige Ent-Erfordernissen der Art. 1134 und 1135 des ZK. gelten kann“’). scheidung Bezug nehmend und dariegend, daß ihre Grundsätze nicht nur auf Hypothekenzahlungen der Vorkriegs-Ruibelbeträge, sondern auch auf die Tilgung sämtlicher anderen Forderungen mit der entwerteten Markwährung Anwendung finden, stellt wieder die Entscheidung der I. Kammer vom 26. Februar 1925 (O.S.P. IV 489) fest, daß Zahlung der Nominalbeträge ohne Berücksichtigung der Entwertung nicht den Gegenwert einer Forderung darstellen und nicht den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des guten Glaubens bei der Erfüllung von Verpflichtungen entsprechen kann. Judikatur und ihrer soge- ‘) Der Einfluß der zivilgerichtlichen französischen nannten klassischen Doktrin ast z. B. in den Urteilen der I. Kammer vom 30. Januar 1919 (Zbiór wyroków Izby I. aus dem Jahre 1919 Nr. 9) und vom 1. Juli 1920 (O.S.P. I 13) ersichtlich. ’) Das Oberste Gericht hat hier erkannt, daß eine Vorkriegshypothekenforderung durch die gerichtliche Hinterlegung eines nominellen Betrages, welcher sich aus der mechanischen. Umrechnung von Rubel in Mark, nach der gesetzlichen Relation ergibt, nicht getilgt werden kann.

﻿Der Einfluß veränd. Umst. auf d. Schuldverh. in d. poln. Rechtspr. u. Literatur. 171 Ähnlich erkennt die V. Kammer des Obersten Gerichtes in der Plenarentscheidung vom 10. Juni 1902 (0.8. P. II 452), daß aus der Anerkennung der Gültigkeit eines Vertrages noch nicht hervorgeht, daß alle seine Bestimmungen wörtlich in Kraft treten müßten. „Denn der Hauptgrundsatz bei der Erfüllung von Verträgen ist, daß sie nach den Grundsätzen des guten Glaubens erfüllt werden (§§ 242, 157 des deutschen BGB.). Diesem Grundsätze würde man nicht entsprechen, wenn der Schuldner zufolge der grundsätzlichen und von den Parteien nächt vorgesehenen ökonomischen und valutarischen Änderungen, welche in der Zeit zwischen dem Vertragsabschluß und seiner Erfüllung eingetreten sind, gezwungen sein sollte, dem Gläubiger etwas zu leisten, was zwar dem Wortlaut des Vertrages entsprechen würde, in der Wirklichkeit jedoch materiell etwas ganz anderes wäre als das, was nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses geleistet weiden sollte“8). Ähnlich4) die Plenarentscheidung der V. Kammer des Obersten Gerichtes vom 6. März 1924 (O. S. P. HI 503), indem sie sich für die Erweiterung der Grundsätze des oben erwähnten Urteils auf alle zweiseitig verbindlichen Verträge ausspricht. Auf die Grundsätze, welche in den §§ 157 und 242 des deutschen BGB. enthalten sind, berufen sich ähnlich auch andere Entscheidungen der V. Kammer, wie z. B. vom 14. November 1924 (O. S. P. IV 70), vom 6. Mänz 1925 (O.S. P. IV 217), vom 15. Januar 1926 (O.S.P. V 121), ähnlich das Appellationsgericht Posen vom 20. Dezember 1927 (Czasopismo adwokatów polskich, dziać wojew. zachodnich 1928 S. 72—73). (Vgl. Anm. 3.) Als Korrelat hierzu kommt in der Judikatur der UI. Kammer des Obersten Gerichtes folgende Erwägung vor: „Wer auf eine wörtliche Erfüllung einer Verpflichtung trotz der eingetretenen radikalen Änderung der Verhältnisse besteht, der handelt „contra bonos mores“; eine solche Handlungsweise kann jedoch den Rechtsschutz nicht nur dann nicht genießen, wenn sie bei Vertragsschluß vorkommt (wie das ausdrücklich § 879 des österr. ABGB. bestimmt), sondern auch dann nicht, wenn sie bei der Erfüllung von Verträgen sowie anderen Verpflichtungen jeder Art verkommt.“ So behauptet z. B. die Entscheidung vom 23. Mai 1922 Riw. 79/22 (Przegląd 1922 S. 197 u. 198), daß das Verlangen der Vertragserfüllung8) ,gemäß den ursprünglichen Bedingungen ohne Berücksichtä-Diese Entscheidung operiert mit der von den Parteien beabsichtigten Gleichwertigkeit der Leistung (Äquivalenz), wobei das deutsche aus der Rechtsprechung des Reichsgerichtes entnommene „aliud pro alio“ mitklingt; alles das ist mit der Idee des guten Glaubens §§ 157, 242 des deutschen BGB. verbunden. Alle diese Momente (manchmal freilich ohne ,,aliud pro alio“) sind typisch in der Judikatur der V. Kammer. So z. B. auch die Entscheidung vom 6. Juli 1928 (Gazeta Sądowa Warszawska 1928 S. 602 ff.)*). Die Entwertung berücksichtigt seit dieser Zeit eine Reihe späterer Entscheidungen der V. Kammer, wie z. B. vom 8. Juni 1928 (0.8. P. U 681), vom 9. November 1928 (O.S.P. IH 188), vom 14. März 1924 (O.S.P. HI 826). 8) Es handelte sich um den Kauf eines Klaviers für 25 000 K. im April 1920. Eine Anzahlung wurde im Betrage von 5000 Kronen geleistet, die Bereitwilligkeit der Zahlung des Restkaufpreises hat der Käufer erst Ende September 1920 ohne Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Geldentwertung geäußert. Abgedr. S. 319 dieses Heftes. 12*

Kazimiera Przybyłoiwski. ﻿188 vermutlichen Willen“ zurückgegriffen werden, d. i., was die Parteien vereinbart hätten, falls sie eine Geldentwertung vorausgesehen hätten48). Auch Stelmachowski (loc eit. S. 11 ff.) benutzt bei der Lösung des Problems vor allem die Auslegung des Willens. Er weist auf die Notwendigkeit der freien Auslegung einer Willenserklärung hin. Sie soll geprüft werden unter Berücksichtigung der rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des betreffenden Landes und der Bevölkerung sowie der ganzen Psychologie des Willensäußemden und der Motive, die ihn bewogen. Erst dann wird es möglich •sein, eine Willenserklärung vollständig au verstehen. Der bestehende Grundsatz „pacta sund servanda“ könne nicht dazu führen, um mit Rücksicht auif den Wortlaut des Vertrages dem Gläubiger etwas zuzuerkennen, was im Momente der Willenserklärung der Absicht der Parteien nicht entsprochen hat; widrigenfalls würde man dem Gläubiger nicht das zusprechen, was er gemäß dem Willen der Parteien erhalten sollte, sondern eine ganz andere Leistung — ein aliud. Das vernichtet eben dien Vertrag! — Der wirkliche Parteiwille muß erforscht werden. Auf diese Weise (begründet Stelmachowski in weiteren Ausführungen die Zulässigkeit der Aufwertung verschiedener Geldforderungen. Wie sich aus obiger Darstellung ergibt, trägt Stelmachowski in seine Ausführungen viel von Fiktion herein. Der Verfasser legt sich davon Rechenschaft ab, indem er auf Seite 29 ausdrücklich schreibt, daß wir uns bei „Parteiwillen“ immer bis zu einem gewissen Grade der Fiktion bedienen, denn die Auslegung des Willens der Parteien werde fast niemals dem entsprechen, was die Parteien im Momente der Erklärung sich gedacht haben, was sie erstrebt und in Worten ausgedrückt haben. Diese Auslegung führt Elemente der Gegenwart in die Vergangenheit ein, und .unwillkürlich blickt sie auf die Auslegung des Willens vom Gesichtspunkte der Gegenwärtigkeit. „Auf diese Art und Weise legen wir in eine fremde Erklärung unser eigenes besseres Verständnis der Sache hinein“. In dieser Bedeutung ist jede Auslegung des Willens der Parteien bis zu einem gewissen Grade willkürlich; andererseits ist ihr eine Elastizität eigen, welche eine Berücksichtigung jeder rechtlichen Situation ermöglicht (ß. 29)M). Eine kritische Stellungnahme gegen die Konstruktion des Parteiwillens nimmt Rundstein (Themis 1928, insbesondere 8. 29 ff.) ein. Scharf spricht eich “) Das ist die alte Konstruktion einer ergänzenden Auslegung. Sie war en vogue in den Zeiten des Aufblühens der Klausel „rebus sic stantibus“ und stand mit ihr öfter in sehr enger Verbindung. Darüber Näheres in meiner Abhandlung über die .Klausel rebus sic stantibus in ihrer historischen Entwicklung“, Lwów 1926 S. 73. 8. Zeill er (Kommentar I 71); seine Gedanken nimmt wieder Wahle auf (Valorisationsproblem). “) Hier will ich noch die verwandte Konstruktion des Irrtums bezüglich der zukünftigen Umstände erwähnen. So führt Landau (Gaz. sąd. wam. 1915 S. 183ff., insbesondere S. 202 ff.) aus, daß der Verkäufer bei Vertragsabschluß von den irrtümlichen Voraussetzungen bezüglich der Transportkosten ausging, denn ihm waren die neuen Rechtsvorschriften unbekannt Hier wäre somit ein Irrtum vorhanden (1109, 1110, 1117 des Kod. Napoleon), demzufolge der Vertrag für nichtig erkannt werden kann, trotzdem dieser Irrtum zukünftige Umstände betrifft. — Dagegen vgl. (für das BGB.) z. B. die Entscheidung vom 6. Juli 1928, Gazeta Sądowa Warszawska 1928, 8. 693—694 (abgedr. 8. 319 dieses Heftes).

﻿Der Einfluß veränd. Umst. auf d. Schuldverh, in d. poln. Reehtspr. u. Literatur. 189 gegen sie auch Gołąb aus (0. S. P. II146 Glosse S. 129), welcher sie eine „Selbsttäuschung“ nennt. Ebenso verwirft Allerhand (Przegląd 1922 S. 341) diese Konstruktion als künstlich. (Ähnlich auch in seiner Glosse 0. S. P. HI 491.) Ebenso unterzieht Till obige Abhandlung von Stelmachowski einer Kritik (Przegląd 1924 S. 154) und hebt hervor, daß dort, wo Stelmachowski auf den Willen der Parteien Bezug nimmt, dieser gewöhnlich nichts anderes ist als eine Fiktion, welche die Gerechtigkeitsrücksichten verschleiern soll. Eine kritische Stellungnahme hat auch in 'dieser Hinsicht Przybylowski eingenommen“). “) In der Abhandlung „Der Einfluß veränderter Umstände auf die Schuldverhältnisse“ (Przegląd 1926 und 1927 sowie in einem Sonderabdruck) habe ich hervorgehoben, daß zu einer Annahme der clausula rebus sic stantibus in jeder Willens- — Nichtsdestoweniger kann auf erklärung a priori kein Anhaltspunkt gegeben ist. Grund der Auslegung der Willenserklärung der Einfluß veränderter Umstände nicht selten berücksichtigt werden; dies aber ist eine Frage der Auslegung in concreto. Man wird dies somit manchmal auf Grund der Auslegung als stillschweigende Erklärung annehmen können, wobei jedoch vorsichtig vorzugehen ist; nur dort soll eine Willenserklärung solcher Art angenommen werden, wo sie sich tatsächlich nachweisen und auf genügende faktische Grundlagen stützen läßt. Bei einem solchen Vorgehen werden wir nur .selten ihr Bestehen feststellen. Insbesondere, wenn es sich um einen Vertrag handelt, wird man nur ausnahmsweise das Bestehen eines gemeinsamen einheitlichen Willens, welcher den Einfluß der veränderten Umstände stillschweigend normiert, feststellen können. Änderungen, je radikaler und krasser sie sind, desto weniger werden sie durch das Bewußtsein erfaßt und vorausgesetzt, desto schwieriger ist es hier, von einer Willenserklärung zu sprechen. Hier sind jedoch folgende wichtige Vorbehalte zu machen. Gelangen wir im Wege der Auslegung der Willenserklärung zu der Ansicht, daß die Partei überhaupt (weder implicite noch explicite) die Frag© des Einflusses der veränderten Umstände nicht geregelt hat, so kann nicht angenommen werden, daß eine Partei, welche sich ohne Vorbehalte verpflichtet hat, schon deshalb die Last und das Risiko sämtlicher Möglichkeiten der veränderten Umstände, wenn sie auch die schrecklichsten, unvorausgesehensten und katastrophalsten wären, auf sich genommen hat. Ein solches dantisches „Lasciate ogni speranza“ unter der Adresse des Schuldners wäre ein Übergehen in eine extrem entgegengesetzte Richtung zu der, von welcher oben die Rede war. Es wäre eine Übertreibung, wie es bei Extremen öfters vorkommt In der überwiegenden Mehrheit der Fälle wird es uns nicht gelingen, im Falle des Eintritts unvorhergesehener Änderungen im Wege der Auslegung zu deduzieren, ob und wieweit das Risiko der Änderungen von der Partei übernommen wurde. Eine Auslegung, welche an realen Grenzen festhält, wird öfters nach dem erklärten Willen der Parteien die Übertragung dieser Last weder auf den Schuldner noch auf den Gläubiger stützen können. Dann aber quid juris? Ich 'glaube, daß, falls in solchen Fällen in obiger Frage zwischen den Parteien ein Streit entsteht, im Zweifel anzunehmen ist, daß die Verpflichtung soweit reicht, wie weit man dies mit Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falles für normal (durchschnittlich) erachten kann. Aus der Gesamtlage der Verhältnisse im Momente der Entstehung des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Voraussehbarkeit einer Änderung der Verhältnisse, vor allem jedoch aus den Ansichten des redlichen Verkehrs werden die positiven Hinweise bezüglich des Ausmaßes dieses Risikos geschöpft werden können, welches wir in contreto für normal annehmen. Die Annahme eines solchen durchschnittlichen Maßes ist in dubio naturgemäß der entsprechendste Ausgang. Deswegen bedienen 'sich seiner öfters die Bestimmungen der Zivilgesetze 'bei Lösung verschiedener strittiger Fragen unter Beihilfe dieses Elementes ,^aureae mediocritatis“. Auf dieses Maß nehmen sie auch Bezug durch Hinweis auf die Verkehrsauffassung auf dem hier eben besprochenen Gebiete der Auslegung von Willenserklärungen. Eine Partei, welche in solchen Fällen die Erfüllung eines Schuldverhältnisses trotz der eingetretenen anormalen Erschwerungen verlangt, soll beweisen, woraus sich in concreto eine solche ungewöhnliche Belastung ergibt. Mit Nachdruck ist zu betonen, daß die Tatsache des Eingehens von