Haftung aus unerlaubter Handlung, insbesondere für Thierschaden, Automobile
source date: 1905-1906
availability: nicht angegeben

1 Vortrag im Kränzchen Haftung aus unerlaubter Handlung, insbesondere für Thierschaden, Automobile. In meinem letzten Vortrage hatte ich über die Vorschrift des BGB. über die Haftung desjenigen gesprochen, welcher ein Thier hält. Ich hatte die Konsequenzen darzulegen versucht, die aus der Haftung des Thierhalters für allen Schaden entstehen, welchen das Thier, durch Verletzung von Menschen oder Sachen zufügt. Ich hatte dabei die Bedenken hervorgehoben, welche gegen diese Bestimmungen geltend gemacht sind und auf die Vorschläge hingedeutet, die zum Zwecke der Beseitigung dieser Bedenken gemacht sind. Jetzt ist, nun vom Bundesrathe dem Reichstage ein Gesetzentwurf vorgelegt, nach welchem die Haftung des Thierhalters wesentlich beschränkt werden soll. Bei der ersten Lesung im Reichstage hat dieser Entwurf so viel Anklang gefunden, daß wohl nicht zu bezweifeln ist, daß er wenigstens im Wesentlichen angenommen und Gesetz werden wird. Ich hatte in meinem früheren Vortrage zugleich auf die Gefahr hingewiesen, welche durch die Automobile entstehen und auf das Bedürfniß hingewiesen in dieser Beziehung Vorsorge zu treffen. Es ist jetzt auch in dieser Richtung ein Entwurf dem Reichstage vorgelegt, der zwar noch nicht zur Berathung gekommen ist, der aber voraussichtlich, wenn nicht vollständig angenommen, doch Veranlassung zur gesetzlichen Regelung geben wird. Es wird Sie vielleicht interessiren, wenn ich Ihnen über diese Vorschläge Bericht erstatte. Behufs richtiger Würdigung der Vorschläge muß ich aber vorher einen Ueberblick über die Grundsätze geben, die das BGB. und die sonstigen Reichsgesetze in Betreff der Haftung für Schadensersatz aufstellen. Das BGB. geht prinzipiell davon aus,

2 aus, daß derjenige, welcher einem Anderen Schaden zufügt, zum Ersatze desselben nur verpflichtet ist, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, wenn er also vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht hat. Dieser Grundsatz gilt sowohl für die Verletzung der aus einem Schuldverhältniß entspringenden Verpflichtung als für die Verletzung durch selbständige Handlungen oder Unterlassungen, d.h. also nach der Terminologie des BGB für die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen unerlaubter Handlung das BGB. stellt nicht den allgemeinen Grundsatz auf, daß jeder, der einem Anderen schuldhafterweise Schaden zufügt, zum Ersatze desselben verpflichtet sei. Eine solche Ersatzpflicht tritt vielmehr nach § 823 ein, wenn entweder das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigenthum oder ein sonstiges Recht verletzt ist, oder wenn der Schaden durch die Verletzung von Gesetzen entstanden ist, die den Schutz anderer bezwecken. Auf die auf diese Begrenzung der Schadensersatzpflicht sich beziehenden Streitfragen gehe ich hier nicht näher ein. Ich will nur bemerken, daß die Ehre nicht unter den Rechtsgütern genannt ist, deren Verletzung ohne Weiteres zum Schadensersatze verpflichtet, daß in dieser Beziehung vielmehr eine Ersatzpflicht nur eintritt, wenn entweder gegen ein besonderes Schutzgesetz verstoßen ist, oder wenn gegen eine der beiden besonderen Bestimmungen verstoßen ist, die sich auf die Ehre beziehen. Es handelt sich dann um Ehrverletzungen, die eine Gefährdung des Credits herbeiführen und um Verletzung der weiblichen Geschlechtsehre. Neben diesen Bestimmungen stellt das BGB. dann noch den allgemeinen Satz auf, daß zum Schadensersatze verpflichtet ist, wer einen Anderen vorsätzlich in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zufügt. In allen diesen Vorschriften ist das Verschuldungsprinzip festgehalten. Daraus wird dann gefolgert, daß eine Verpflichtung zum Schadensersatze nicht eintritt wegen einer Handlung, die im Zustand

3 Zustand einer die freie Willensbestimmung aufhebende Störung der Geistesthätigkeit oder in einem Zustande der Bewußtlosigkeit vorgenommen ist. Besondere Vorschriften gelten in Betreff der Trunkenheit. Eine Haftung tritt ferner nicht ein bei Handlungen, die von Personen unsieben ter zwölf Jahren vorgenommen sind, während bei Personen von 12 7-18 Jahren die Verantwortlichkeit davon abhängt, ob der Handelnde geistig soweit entwickelt war, daß er die Strafbarkeit seiner Handlungen einsah. Für die von Personen der eben bezeichneten Art die sog. Deliktsunfähigen vorgenommenen Handlungen tritt nun die erste erhebliche Modifikation das Verschuldungsprinzips ein. Solche Personen sollen trotz ihres mangelnden Verschuldens für den von ihnen zugefügten Schaden haften, wenn dies nach den Umständen, insbesondere nach den persönlichen und den Vermögensverhältnissen der Betheiligten der Billigkeit entspricht, und der Verpflichtete dadurch die Mittel nicht verliert, die zu seinem standesmäßigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht erforderlich sind. Das Gesetz hat hier darauf verzichtet, die Voraussetzungen, unter welchen ein solcher Deliktsunfähiger haften soll und das Maaß seiner Haftung selbst zu bestimmen. Es beschränkt sich darauf die äußerste Grenze der Zahlung dadurch zu bestimmen, daß dem Verpflichteten die gedachten Mittel verbleiben müssen. Im Uebrigen überläßt es die Entscheidung in jedem einzelnen Falle dem Richter und verweist ihn nur auf dasjenige, was unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht. Der Richter tritt hier also gewissermaßen für den einzelnen Fall an die Stelle des Gesetzgebers. In der That blieb, wenn man hier überhaupt eine Ausnahme machen sollte, wohl kaum etwas anderes übrig. Aus der fraglichen Vorschrift folgt z.B., daß wenn

4 wenn ein noch nicht 7 12 Jahre altes Kind vorsätzlich oder fahrlässig ein Haus in Brand gesteckt hat, dieses Kind unter Umständen zum Ersatze des vollen dem Eigenthümer des Hauses entstandenen Schadens verurtheilt werden kann, so z.B. schon wenn das Kind reich, das Haus aber das einzige Eigenthum eines armen Arbeiters und nicht versichert war. Bei der Beurtheilung wird auch in Betracht zu ziehen sein, ob die Handlung des Kindes aus Bosheit, oder aus besonders grober Fahrlässigkeit begangen ist. Unter Umständen wird das Kind auch nur zum Ersatze der Hälfte des Schadens zu verurtheilen sein oder ganz frei ausgehen. Ähnliche Rücksichten kommen in Betracht bei der Beurtheilung des Falles, daß ein Wahnsinniger durch einen Schuß einen Anderen getödtet hat. Eine solche Beurtheilung liegt an sich außerhalb der richterlichen Sphäre Sphäre. Der Richter soll Recht sprechen, also prüfen, ob die von dem Gesetze bestimmten Voraussetzungen für den einzelnen Fall zutreffen, hier hat er selbst für den ein zelnen Fall die Voraussetzungen der Zahlung zu bestimmen. Eine Ausdehnung dieser Vorschrift auf andere anomale Fälle ist unzulässig. In der Kommission war beantragt, eine entsprechende Vorschrift auch für solche Falle zu geben, in welchen ein Deliktsfähiger, durch eine objektv unerlaubte Handlung ein Rechtsgut oder ein Recht der im § 823 gedachten Art verletzt u. einen Menschen getödtet, oder schwer verletzt hat, ihn bei dieser Handlung aber kein Verschulden trifft. Nach dem Antrage würde auch in einem solchen Falle unter Umständen, wenn der Handelnde sehr reich war, die Familie des Getödteten aber durch den Tod ihres Ernährers in Noth und Elend gerathen ist, eine Haftung des Thäters haben eintreten können. Die Konsequenz des dem § 829 zu Grunde liegenden Gedanken würde eine solche Vorschrift rechtfertigen. Aber man hat es doch für bedenklich gehalten, soweit zu gehen und die Billigkeit so allgemein an die Stelle des Verschuldungsprinzips zu

5. zu setzen. Keine Ausnahme von dem Verschuldungsprinzipe findet statt in denjenigen Fällen, in welchen Jemand für den von einem dritten zugefügten Schaden haftet. Eine solche Haftung tritt ein, wenn jemand einen Anderen zu einer Verrichtung bestellt hat und dieser bei der Ausführung der Verrichtung einem Anderen widerrechtlich einen Schaden zugefügt hat, ebenso dann, wenn jemand die Aufsicht über einen Minderjährigen oder eine andere Person hat, die wegen Ihres Körperlichen oder geistigen Zustandes der Aufsicht bedarf, und der zu beaufsichtigende widerrechtlich einem Dritten einen Schaden zusagt. Denn in den Fällen dieser Art ist der Geschäftsherr bezw. der Aufsichtspflichtige von der Haftung frei, wenn in dem ersteren Falle der Geschäftsherr von der Auswahl der zu der Verrichtung bestellten Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt angewendet und in dem letzteren Falle wenn der Aufsichtspflichtige seiner Aufsichtspflicht genügt hat, in beiden Fällen aber, wenn der Schaden auf bei der Beobachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt liege, bei gehöriger Erfüllung der Aufsichtspflicht eingetreten wäre. Das Verschuldungsprinzip wird hier also festgehalten und nur im Interesse des Verletzten die Beweislast umgekehrt, also seine Vermuthung für die Verschuldung aufgestellt. Ähnlich liegt das Verhältniß bei den Vorschriften, von welchen der Besitzer eines Gebäudes den Schaden zu ersetzen hat, welcher einem dritten, durch den Einsturz des Gebäudes oder einzelner Teile desselben entstanden ist; denn auch hier wird dem Besitzer des Gebäudes in näher bestimmter Art der Beweis von Thatumständen nachgelassen, aus denen hervorgeht, daß ihn ein Verschulden nicht trifft. Eine wirkliche Ausnahme von dem Verschuldungsprinzip stellt das BGB. nur in den beiden in meinen

6. meinem vorigen Vortrag erwähnten Fällen auf. Hiernach haftet der Jagdberechtigte für den Schaden, den bean stimmte Wildarten Grundstücken oder Früchten desselben verursachen, und derjenige welcher ein Thier hält, für den Schaden den das Thier durch Verletzung eines Menschen oder Beschädigung von Sachen anrichtet. Daneben ist aber in dem neben dem BGB. in Kraft gebliebenen Gesetze v 7ten Juni 1871 eine weitgehende Ausnahme zu Lasten der Betriebsunternehmer einer Eisenbahn gemacht, indem diese ohne Rücksicht auf Verschulden für allen durch den Betrieb der Eisenbahn verursachten Schaden haften, soweit er nicht durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Verletzten verursacht ist. An dieses Gesetz knüpft der neue Entwurf über den durch Automobile verursachten Schaden an. Ich kehre aber zunächst zu denjenigen Modifikationen zurück, welche die Bestimmungen des BGB. über die Ersatzpflicht des Thierhalters für den durch das Thier zugefügten Schaden nach dem vorgeschlagenen neuen Gesetz erleiden soll. Nach § 833 des BGB. soll der Halter eines jeden Thieres für den durch dasselben verursachten Schaden der gedachten Art haften. Nach dem neuen Gesetze soll dies nicht unbedingt gelten für Hausthiere, welche dem Beruf oder der Erwerbsthätigkeit oder für den *) zu dienen bestimmt sind Unterhalt des Thierhalters *) dienen. Die Haftung für den durch ein solches Hausthier verursachten Schaden soll nämlich dann nicht eintreten, wenn der Thierhalter beweist, daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei der Beaufsichtigung des Thieres angewendet habe, oder daß der Schaden auch bei Awendung gehöriger Sorgfalt einretreten sein würde. Das Verhältniß wird hier also in ähnlicher Art geordnet, wie in den vorhin erwähnten Fällen der Haftung für den durch einen Dritten zugefügten Schaden. Begründet wird dieser Vorschlag durch die vielfachen Klagen, die über die durch die

7. die bestehende Vorschrift des § 833 laut geworden sind. Große Härten seien in einzelnen Fällen die Folge gewesen und die Praxis des Rechtsgerichts habe zur Milderung derselben nur wenig beigetragen. Die sämmtlichen Landwirtschaftskammern und der größere Theil der Handeskammern hätten sich auf Befragen für eine Aenderung das § 833 im Sinne des Vorschlags ausgesprochen. Es handelt sich dabei keineswegs ausschließlich um ein agrarisches Interesse. Von den Verurtheilungen auf Grund des § 833 träfen nur 28 % Landwirthe, 44 % Gewerbetreibende, am 28 % andere Personen. Auch seien es keineswegs die größeren Landwirthe, die hauptsächlich durch den § 833 betroffen werden. Diese hätten sich zum größeren Theile angeblich etwa 90 % gegen die aus § 833 entspringenden Gefahren versichert, während eine solche Versicherung bei den kleinere Landwirthen, den Gewerbetreibenden und anderen Personen nur verhältnißmäßig selten stattfinde, so unangenehm es sei, jetzt schon eine Vorschrift des BGB. zu ändern, so habe die Reichsregierung doch, weil die Härten, die aus dem § 833 entstanden seien, sich nicht verkennen ließen, der von dem Reichstage gegebenen Anregung zu einer Aenderung des § 833 folgen zu müssen geglaubt. Der Vorschlag der Regierung ist bei der ersten Lesung im Reichstage nicht unwidersprochen geblieben. Er ist insbesondere von den Sozialdemokraten bekämpft, aber die Vertreter der meisten Parteien haben sich zu seinen Gunsten ausgesprochen. Es wurde nicht einmal eine Berathung in einer Kommission beantragt, vielmehr die zweite Lesung im Plenum beschlossen, die gleich nach dem Wiederzusammentritte des Reichstags in Aussicht genommen ist. In der Presse hat der Vorschlag der Regierung überwiegend Anklang gefunden. Es ist indessen auch hier nicht unwidersprochen geblieben. Es ist insbesondere von v. Bar in einem Aufsatz in der Nation und von

8. von Lenal in der DJZ. bekämpft, freilich in verschiedener Richtung, während v. Bar die vollständigen Beseitigung der Ausnahmevorschrift des § 833 befürwortet und auch für den durch Thiere zugefügten Schaden das Verschuldungsprinzip durchführen und nur eine dem § 831 entsprechende Modifikation der Beweislast zulassen will, widerspricht Lenal überhaupt einer Aenderung das § 833 in der vorgeschlagenen Richtung und meint, daß wenn eine Aenderug des § für nöthig gehalten werde, diese in einer anderen Richtung zu erfolgen habe. Mir scheinen erhebliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Aenderung zu sprechen. Für eine verschiedene Behandlung der sog. Hausthiere und anderen Thieren läßt sich zwar Manches geltend machen. Die Haltung von Hausthieren bei unseren gegenwärtigen wirthschaftlichen Verhältnissen eine Nothwendigkeit für viele und wichtige Klassen des Volkes. Man kann sagen, daß man in Folge einer solchen Nothwendigkeit ohne Verschulden desjenigen, welcher das Thier hält, einem Anderen ein Schaden zugefügt wird, kein genügender Grund vorliegt, den Schaden von dem durch diesen un glücklichen Zufall Betroffenen auf den Halter des Thieres abzuwälzen. Ich halte diesen Grund nicht für durchschlagend, will aber, ehe ich darauf näher eingehe, die Bedenken hervorheben, welche gegen die von dem Entwurf unternommene Unterscheidung zwischen den Haustieren je nach dem Zwecke, welchen sie zu dienen bestimmt sind, gemacht wird. Die Unterscheidung beruht auf dem an sich vielleicht richtigen Gedanken, daß die Haftung für Thiere, die zu einem wirtschaftlich nothwendigen Zwecke gehalten werden und anders und milder zu regeln ist, als die Haftung für Tiere, die zu anderen Zwecken insbesondere zum Vergnügen und als Luxus gehalten werden. Bei der Berathung des BGB. in der Kommission wurde auf einen Fall hingewiesen, in welchem eine

9. eine große zum Vergnügen gehaltene Dogge eine alte Frau umgeworfen und schwer verletzt hätte und es wurde allgemein anerkannt, daß es in einem solchen Falle der Billigkeit durchaus entspreche, den Halter der Dogge zum Schadensersatze zu verpflichten. Es fragt sich aber, ob es möglich ist, in der hier fraglichen Richtung eine für die Praxis brauchbare Unterscheidung zu machen. Der Entwurf stellt darauf ab, ob das Thier dem Berufe, der Erwerbstthätigkeit oder dem Unterhalte des Thierhalters zu dienen bestimmt ist. Nun werden vielfach Thiere theils zu einem jener wirtschaftlichen Zwecke, theils zum Vergnügen gehalten. Ein zu einem jener wirthschaftlichen Zwecke gehaltenes Thier wird nicht selten auch zum Vergnügen benutzt. Der Offizier oder der Landwirth, der Pferde für seinen Beruf oder seine Erwerbsthätigkeit hält, benutzt diese auch zum Spazierenfahren, und er hält sich vielleicht mehr Pferde, als er sonst nöthig hätte, eben weil er sie auch zum Vergnügen benutzen will. Nach den Motiven des Entwurfs soll es nicht darauf ankomman, ob das Thier ausschließlich zu dem betreffenden wirtschaftlichen Zwecke oder auch zu anderen Zwecken gehalten wird und ob es in einzelnen Falle zu dem fraglichen wirtschaftlichen Zwecke oder zum Vergnügen benutzt wurde. Für das Rechtsbewußtsein des Volkes wird es schwer verständlich sein, weshalb man ein Offizier, der mit seinen, zunächst für seinen Beruf gehaltenen Pferden spazieren fährt, wenn diese Pferde einen Anderen verletzen, nicht nach der Regelvorschrift des § 833 haften soll, während ein Anderer, der mit seien nicht zu einem jener wirtschaftlich Zwecke gehaltenen Pferden spazieren fährt, haften muß. Ist doch die Verletzung in beiden Fällen durch den Gebrauch der Pferde zum Vergnügen herbeigeführt. Praktisch würde es freilich auch wieder zu großen Zweifeln und Streitigkeiten führen, wenn in jedem einzelnen Falle untersucht werden müßte, ob das Thier in dem betreffenden Falle

10 Falle zu einem wirtschaftlichen Falle oder zum Ver-Zwecke gnügen benutzt wurde. Auch in anderen Richtungen führt die von dem Entwurf gemachte Unterscheidung zu Bedenken. So ist z.B. derjenige Landwirth oder Gewerbetreibende, der zur Bewachung seines Hofes oder Lagerplatzes einen Hund hält, von der strengen Haftung nach § 833 frei, während ein Anderer, derweil er in einem einsam gelegenen Hause wohnt, einen Hund zur Bewachung hält, der strengen Haftung für das Thier unterliegt. Auch noch einer anderen Beziehung entstehen Bedenken gegen den Vorschlag. Wer von einem Thiere verletzt wird, das zu einem der fraglichen wirthschaflichen Zwecke zu dienen bestimmt ist, wird selten in der Lage sein, beurtheilen zu können, ob dem Halter das Thieres nicht der Beweis gelingen wird, daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt angewendet hat. Wenn die Pferde z.B. von seinem Kutscher geleitet werden und hierbei eine Verletzung zufügen, so ist der Halter der Pferde von der Haftung frei, wenn er bei der Auswahl des Kutschers die gehörige Sorgfalt angewendet hat. Der Verletzte kann sich auch wenn im einzelnen Falle ein Verschulden des Kutschers vorliegt nicht an dem Halter der Pferde, sondern nur an den Kutscher halten, der vielleicht nichts hat. Durch diese Ungewißheit wird mancher abgehalten werden, einen vielleicht durchaus gerechten Ersatzanspruch gegen den Halter des Thieres geltend zu machen und jedenfalls ist erst ein kostspieliger und zweifelhafter Prozeß nothwendig. Man kann sich vielleicht über alle diese Bedenken hinwegsetzen, wenn anzuerkennen wäre, daß das Prinzip, auf welchem der Entwurf beruht, ein durch die Gerechtigkeit erfordertes ist. Das ist mir aber immer noch sehr zweifelhaft. In den hier fraglichen Fällen ist ein Schaden zugefügt, der rechtlich auf einem Zufalle beruht. Aber der Schaden ist nur dadurch möglich geworden, daß das Thier

11 Thier von einem Anderen gehalten würde, der es für seine wirtschaftlichen Zwecke benutzte und aus dieser Benutzung Vortheile zog. Ist es damit billig, daß derjenige den durch das Thier zugefügten Schaden trägt, dem die Vortheile der Haltung des Thieres zu Statten kommen, nicht aber dem unschuldigen Verletzten, der von dem Thiere nichts hat als den Schaden. Man kann hiergegen wohl nicht einwenden, daß eine solche Argumentation viel weiter und dahin führen müßte. Indem durch irgend eine Sache die ein Anderer für seine wirthschaftlichen Zwecke benutzt ohne sein Verschulden zugefügten Schaden haften zu lassen. Ich will dahingestellt sein lassen, ob es nicht richtig wäre, soweit zu gehen, wenigstens bei manchen Sachen z.B. Maschinen oder Automobilen. Aber bei den Thieren liegt ja noch eine eigenthümliche besondere Gefahr vor, die darin liegt, daß das Thier willkürlicher im Voraus nicht zu berechnender Bewegungen fähig ist. Hierdurch rechtfertigt es sich, dem Halter eines Thieres die Tragung des Gefahr in höherem Maße aufzuerlegen, wie dem Halter anderer Sachen. Die bisherige Erfahrung kann m.E. nicht für eine Aenderung des § 833 in dem vorgeschlagenen Sinne geltend gemacht werden. Die Gründe, aus welchen die Verurtheilung auf Grund des § 833 in einzelnen Fällen als besonders hart erschien, liegen in der Hauptsache auf einem anderen Gebiet. Es waren das Fälle wie der in welchem der Eigenthümer eines Wagens einen Anderen aus Mitleid mitgenommen hatte und nun das Pferd durchging und der Mitgenommene verletzt wurde. In diesem wie in ähnlichen Fällen wäre m. E. schon auf Grund des jetzigen Rechtes eine andere Entscheidung aus dem Gesichtspunkt eines stillschweigenden Verzichts auf die aus § 833 entspringenden Rechte möglich gewesen. Die zweite Kategorie von Fällen in denen die Verurtheilung besonders hart erscheint, ist die, daß der Verletzte selbst die Verletzung verschuldet, die Berücksichtigung dieses

12 dieses Umstandes aber nach der jetzigen wohl richtigen Auslegung der § 254 ausgeschlossen ist. *) In dieser Richtung wäre eine Aen- *) wenn der Verletzte deliktunfähig, also z.B. ein Kind unter 7 Jahren war derung des Gesetzes vielleicht zweckmäßig, wenn man nicht, was ich für richtiger hielte, auch in dieser Beziehung erst die weitere Entwickelung der Praxis abwarten will. Im Uebrigen läßt sich ja nicht verkennen, daß die Fälle in welchen das vielen Fällen der Thierhalter, welcher ohne sein Verschulden haftet, schwer betroffen wird, aber mindestens ebenso schwer würde doch der schuldlos Verletzte betroffen werden, wenn er keinen Ersatz erhielte. Ich kann hiernach den Entwurf nicht für gerechtfertigt halten und glaube, daß es besser wäre, wenigstens zur Zeit die Klinke der Gesetzgebung ruhen zu lassen und erst weitere Erfahrungen ruhen zu lasse abzuwarten. Anders steht es mit dem zweiten Gesetzentwurfe, der die Automobile betrifft. Für diese ist das bis jetzt geltende Verschuldungsprinzip nicht genügend, weil die Erfahrung zeigt, daß mit der Benutzung eines Automobils lediglich in Folge dieser Benutzung auch ohne alles Verschulden des Benutzenden eine sehr große Gefahr für andere Menschen verbunden ist. Die Gefahr ist erheblich größer, wie die durch den Betrieb der Eisenbahn entstehende, denn dieses ist an die Eisenbahngeleise gebunden, während die Automobile auf die öffentlichen für den allgemeinen öffentlichen Verkehr bestimmten Fahrwegen fahren. Der vorgelegte Entwurf schließt sie nicht an den § 833 an, denn das halten eines Automobils für sich allein begründet noch keine Gefahr; er schließt sich vielmehr und wohl mit Recht an das Gesetz von 1871 über die Ersatzpflicht der Eisenbahnen an und bestimmt, in § 1, daß wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getödtet oder verletzt oder eine Sache beschädigt ist, der Unternehmer des Betriebes den dadurch verursachten Schaden zu ersetzen hat. (Die in dem Gesetze von 1871 für den Fall gemachte Ausnahme, daß den Verletzten selbst ein Verschulden trifft, ist weggelassen) indem davon

13 davon ausgegangen wird, daß der § 254 des BGB. auch auf diese Fälle Anwendung finde und genüge) In einer anderen Richtung aber schränkt der Entwurf die Haftpflicht des Unternehmers gegenüber der Haftpflicht des Betriebsunternehmens der Eisenbahn ein. Die Haftpflicht soll nach § 6 *) 1. nämlich nicht stattfinden *) "wenn zur Zeit des Unfalls das Fahrzeug zur Beförderung des Verletzten oder der Beschädigten Sache dient, oder der Verletzte bei dem Betrieb des Fahrzeugs thätig ist." Es wird bei dieser Ausnahme davon ausgegangen, daß in Fällen dieser Art der Beschädigte dadurch, daß er das Automobil freiwillig benutzt, oder die damit verbundene Gefahr übernimmt und daß der Grund aus welchem diese Ausnahme bei Eisenbahnen nicht gemacht ist, hier deshalb nicht vorliegt weil das allgemeine wirtschaftliche Bedürfniß der Benutzung der Eisenbahn in Verbindung mit dem thatsächlichen Monopole der Eisenbahnen bei den Automobilen zur Zeit wenigstens nicht zutrifft. Es ist nur zweifelhaft, ob die Ausnahme wenigstens in diesem Umfange begründet ist. Sie erscheint besonders bedenklich in allen denjenigen Fällen, in welchen gewerbsmäßig die Automobile zur Beförderung von Menschen oder Sachen benutzt werden. Die zweite Ausnahme betrifft den Fall, daß das Automobil so eingerichtet ist, daß es in einer Stunde nicht mehr als 15 Kilometer zurücklegen kann. Hier wird angenommen, daß bei der geringeren Schnelligkeit eine besondere Gefahr durch den Betrieb des Automobils nicht entsteht. Auch dies ist mir nicht ganz unbedenklich. Im Uebrigen schließt sich der Gesetzentwurf an die für Eisenbahnen geltenden Verschriften und die allgemeinen Grundsätze des BGB. an. Der Gesetzentwurf bezeichnet gewiß einen Fortschritt. Abgesehen aber von der Berechtigung der erwähnten Ausnahmevorschriften genügt er in einer Beziehung dem Bedürfnisse gewiß nicht. Die

14. Die Erfahrung zeigt, daß häufig der Leiter eines Automobils nach dem Menschen oder Sachen durch das selbe verletzt sind, ohne sich darum zu bekümmern, weiter fährt und vermöge seiner Schnelligkeit jeder Verfolgung entgeht. Sehr häufig weiß der Verletzte nicht, wer der Betriebsunternehmer des Automobils ist. Die Automobile sollen zwar nach polizeilicher Vorschrift mit Nummern versehen sein, aber bei der Plötzlichkeit, mit welchen Unfälle der hier fraglichen Art eintreten, hat der Verletzte sehr häufig die Nummer nicht erkannt und nicht erkennen können. Er wird dadurch thatsächlich häufig der Möglichkeit beraubt, sein Recht geltend zu machen. Gegen die hierin liegende Gefahr dürfte eine Abhülfe nur dadurch möglich sein, daß alle Besitzer von Automobilen zu einer Zwangsgenossenschaft zusammen geschlossen werden, und daß diese dem Verletzten haftet, während es ihr überlassen bleibt, dem Betriebsunternehmen, welcher die Verletzung verursacht hat, ausfindig zu machen und von ihm Ersatz zu fordern. Die Moti Begründung des Entwurfs deutet auch auf diesen Weg hin, verzichtet aber zur Zeit auf eine entsprechende Regelung, weil die dazu erforderlichen Ermittelungen und Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen seien. Es ist erfreulich, daß eine Vervollständigung des Entwurfs in dieser Richtung wenigstens in Aussicht genommen ist. Erst wenn diese erfolgt ist, wird dem Bedürfniß einigermaßen genügt sein.

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