Protocolle der Commission zur Berathung einer allgemeinen Civilproceßordnung für die deutschen Bundesstaaten
source date: 1864
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Frotocolle . der Commission zur Berathung einer allgemeinen Civilproceßordnung für die deutschen Bundesstaaten. CCXXXIV. — CCXLVIII. - Hannover. 1864.

Cautionne REGIA. MONACENSIS

Sitzung 234. 4301 CCXXXIV. Sitzung. Hannover, den 29. Juni 1864. In der heutigen Sitzung, an welcher der Großh Mecklenburgsche Herr Abgeordnete nicht Theil nahm, wurde zunächst von der Redactionscommission, in Gemäßheit des in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusses, beantragt die §§. 546 und 547 folgendermaßen zu fassen: §. 546 Während eines bereits anhängigen Rechtsstreits, sowie vor Einleitung eines solchen können einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand, außer den durch die Gesetze ausdrücklich bestimmten Fällen auch dann von dem Gerichte auf Antrag erlassen werden, wenn eine Partei einen unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Schaden zu befürchten hat, oder wenn aus anderen Gründen die einstweilige Feststellung streitiger Verhältnisse erforderlich wird. §. 547 Durch die einstweilige Verfügung darf außer dem Falle dringender Nothwendigkeit keine Ver änderung des bisherigen Besitzstandes angeordnet und die Partei, gegen welche die Verfügung erlassen wird, zu keiner Leistung oder Unterlassung angehalten werden, welche nicht durch die Abwehr eines drohenden Schadens oder durch sonstige Umstände geboten ist. In dem dem §. 546 entsprechenden §. 538 des Referentenentwurfs, bemerkte ein Herr Abgeordneter, haben sich nach dem Worte Parteia die Worte gefunden: „vor Ausgang des Rechtsstreitse und beantrage er diese wieder aufzunehmen. Wenngleich bei freier Auslegung der jetzigen Fassung des §. 546 diese Worte entbehrlich sein mögen, so werde durch dieselben der Sinn dieser Bestimmung doch klarer, und erscheine ihre Weglassung um so bedenklicher, da in der ersten Vorlage der Redactionscommission statt derselben die Worte „von dem Ausgange des Rechtsstreitsa sich gefunden haben und daher über die Bedeutung dieser Vorschrift leicht Zweifel entstehen können. 1077

4302 Mehrere Mitglieder hielten die Aufnahme der fraglichen Worte nicht für erforderlich, da aus der Fassung des §. 546, insbesondere aus den Worten: „Während eines bereits anhängigen Rechtsstreits, sowie vor Einleitung eines solchene rc. sich deutlich genug ergebe, daß die Befürchtung eines Schadens vor dem Ausgange des Rechtsstreits bestehen müsse. Die Fassung des §. 547, hob ein Herr Abgeordneter hervor, scheine ihm nicht ganz zutreffend. Man könne dieselbe so auffassen, als ob die Partei, gegen welche die Verfügung erlassen werde, nur ausnahmsweise zu einer Leistung oder Unterlassung angehalten werden könne, nämlich nur dann, wenn dieses zur Abwehr eines drohenden Schadens oder durch sonstige Umstände geboten sei. Dieses sei aber nicht der Sinn der in Frage stehenden Vorschrift. Jede einstweilige Verfügung ordne eine Leistung oder Unterlassung der Partei, gegen welche sie erlassen werde, an; diese Leistung oder Unterlassung solle aber nicht weiter gehen, als es zur Abwehr des in §. 546 näher bezeichneten Schadens geboten werde. Er beantrage daher den Schluß des §. 547 dahin zu fassen: I. und die Partei, gegen welche die Verfügung erlassen wird, nicht zu einer weiteren Leistung oder Unterlassung angehalten werden, als durch die Abwehr des drohenden Schadens oder durch sonstige Umstände geboten ist." Ein anderer Herr Abgeordneter theilte im Wesentlichen die von dem Herrn Vorredner geäußerten Bedenken, erklärte sich außerdem gegen die Aufnahme der Worte: voder durch sonstige Umständen weil durch dieselben die Sache völlig unbestimmt werde, und schlug folgende Fassung vor, durch welche seines Erachtens der hier auszudrückende Gedanke am klarsten hervortrete. II. — angeordnet werden. Auch soll die Partei gegen welche die Verfügung erlassen wird, zu einer weiteren Leistung oder Unterlassung, als zur Abwehr des drohenden Schadens geboten ist, nicht angehalten werden. Ein dritter Herr Abgeordneter war gleichfalls mit den von dem Urheber des Antrags I. erhobenen Bedenken einverstanden, hielt jedoch dafür, daß die beiden in §. 547 enthaltenen Sätze zu trennen seien, da die Worte außer dem Falle dringender Nothwendigkeit sich nur auf die Aenderung des Besitzstandes beziehen; daß ferner die Worte gegen welche die Verfügung

Sitzung 234. 4303 erlassen wirde als selbstverständlich zu streichen seien und daß es richtiger sei, zu sagen: „zur Abwehre statt „durch die Abwehr." Derselbe beantragte demgemäß folgende Fassung zu wählen: III. vangeordnet werden. Eine Partei darf zu einer weiteren Leistung oder Unterlassung nicht angehalten werden, als zur Abwehr des drohenden Schadens oder durch sonstige Umstände geboten ist. Der Herr Abgeordnete, welcher den Antrag I. ge tellt hatte, schloß dem Antrage III. sich an. Bei der Abstimmung wurde der zu §. 546 gestellte Antrag durch die entscheidende Stimme des Herrn Präsidenten abgelehnt, der Antrag der Redactionscommission, sowie der §. 547 bis zu dem Worte angeordnete einstimmig angenommen, der Antrag II. mit 6 gegen 2 Stimmen abgelehnt, Antrag III. mit demselben Stimmenverhältnisse angenommen. Uebergehend sodann zur Berathung des von der Redactionscommission vorgelegten diesem Protocolle als Anlage O. angeschlossenen Theils des Entwurfs: Drittes Buch: Rechtsmittelverfahren. Erster Titel. Berufung. §§. 552—586. beantragte ein Herr Abgeordneter statt des zweiten Absatzes des §. 552 die Fassung des zweiten Absatzes des diesem Paragraphen entsprechenden §. 546 des Referentenentwurfs: „Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, in Rechtsstreitigkeiten von geringerem Betrage die Berufung auszuschließen oder zu beschränken, oder auch die Zulässigkeit der Berufung von einer Berufungssumme abhängig zu machen.“ wiederherzustellen, weil durch dieselbe deutlicher, als durch die jetzige Fassung hervortrete, was der Landesgesetzgebung habe vorbehalten werden sollen. Ein Herr Abgeordneter schloß dieser Ansicht sich an, gab jedoch anheim, statt der Worte in Rechtsstreitigkeiten von geringerem Betrages zu setzen: nin geringfügigen Rechtsstreitigkeiten." Da es die Absicht ei der Landesgesetzgebung zu überlassen, die Zulässigkeit der Berufung abhängig zu machen sowohl von der Größe des Streitgegenstandes, als von dem Gegenstande der Beschwerde, so erscheine es zweckmäßig, Beides durch die vorgeschlagene Fassung zusammen zufassen. Mehrere Mitglieder erklärten sich gegen den Antrag und für die von der Redactionscommission vorgeschlagene Fassung. Nach den in der 197. Sitzung (cf.

4304 Protocolle Seite 3523—3539 ff.) stattgehabten Verhandlungen solle hier den Landesgesetzgebungen vorbehalten bleiben: 1) die Berufung in allen Rechtsstreitigkeiten auszuschließen, in denen der Werth des Streitgegenstandes eine bestimmte Summe nicht erreiche; 2 die Berufung auszuschließen, wenn die Beschwerdesumme einen bestimmten Betrag nicht erreiche; 3) die Berufung in der Art zu beschränken, daß sie zwar von dem Vorhandensein einer bestimmter Summe des Gegenstandes des Streits oder der Beschwerde abhängig gemacht, jedoch auch in den s. g. nicht erwachsenen Sachen, in gewissen im Gesetze aufgeführten Fällen, zugelassen werde. Diese drei Fälle werden durch die Fassung des §. 546 des Referentenentwurfs nicht getroffen, da die Worte nauszuschließen oder zu beschränkena sich nur auf die Fälle beziehen, wo das Object des Rechtsstreits von geringerem Betrage sei. Außerdem sei der Ausdruck „Berufungssummen ein unbestimmter, indem er sowohl auf den Gegenstand des Rechtsstreits, als auf den Gegenstand der Beschwerde bezogen werden könne. Diese Bedenken wurden von anderer Seite nicht getheilt, vielmehr hervorgehoben: wenn man den Landesgesetzgebungen allgemein vorbehalte, die Zulässigkei der Berufung von einer Berufungssumme abhängig zu machen, so bleibe es ihnen überlassen, die Berufung in den Fällen, wo die Berufungssumme nicht vor handen sei, völlig oder nur für gewisse Fälle auszuschließen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag durch die entscheidende Stimme des Herrn Präsidenten abgelehnt und §. 552 dann angenommen. Ein Herr Abgeordneter bemerkte sodann: Der §. 547 des Referentenentwurfs: „Die Berufung findet nur gegen richterliche Verfügungen statt, welche in erster Instanz ergangen sinde sei in den Redactionsentwurf nicht wieder aufgenommen. Wenngleich nur aus der jetzigen Fassung des §. 552: „Jede in erster Instanz ergangene richterliche Verfügunge rc gefolgert werden könne, daß die Commission davon ausgegangen sei, daß nur eine einmalige Berufung stattfinde, eine s. g. Oberberufung ausgeschlossen sei so sei dieses doch ein so wichtiger Satz, daß es wünschenswerth erscheine, denselben ganz bestimmt im Gesetze auszusprechen. Er beantrage daher als §. 552 a. folgende Bestimmung aufzunehmen:

Sitzung 234. 4305 I. „Eine Oberberufung findet nicht statt. Ein Herr Abgeordneter erklärte sich gegen diesen Vorschlag, weil der ausgesprochene Satz nicht richtig sei, da in den Fällen des §. 589 Ziffer 8 des Referentenentwurfs, wie dieses von ihm und von anderer Seite bei Berathung dieser Vorschrift bereits geltend gemacht worden, eine Oberberufung stattfinde, indem dieser als Nichtigkeitsbeschwerde behandelte Fall in der That eine Oberberufung sei. (cf. Prot S. 3774 ff.) Er theile jedoch die Ansicht, daß durch die Fassung des §. 552 der wichtige in §. 547 des Referenten entwurfs enthaltene Satz nicht ersetzt werde, da aus den Worten „Jede in erster Instanz ergangene richter liche Verfügung — kann mit der Berufung angefochten werdene noch nicht folge, daß nur die in erster Instanz ergangenen richterlichen Verfügungen mit der Berufung angefochten werden können. Er beantrage daher: II. statt des ersten Absatzes des §. 552 die Fassung des ersten Absatzes des §. 546 und den §. 547 des Referentenentwurfs wiederherzustellen. In der Sache, bemerkte der Herr Referent, sei er mit dem Urheber des Antrags I. einverstanden, indem auch er es für wünschenswerth erachten müsse, den wichtigen Satz, daß die Berufung nur gegen die in erster Instanz ergangenen richterlichen Verfügungen stattfinde ausdrücklich im Entwurfe auszusprechen, könne sich jedoch mit der vorgeschlagenen Fassung nicht einverstanden erklären. Abgesehen davon, daß der Begriff der Oberberufung, welcher sich allerdings in einzelnen neueren Gesetzen und Entwürfen finde dem gemeinen Rechte fremd sei, und daß, wie von dem Herrn Vorredner bereits hervorgehoben sei, die in §. 5898 zugelassene Nichtigkeitsbeschwerde in der Sache eine Oberberufung sei und als solche bezeichnet werden könne, erscheine es nicht angemessen zu sagen eine Oberberufung findet nicht statt, da man dann mit demselben Rechte auch sagen könnte, eine Supplication oder eine Revision rc. findet nicht Statt. Ein anderer Herr Abgeordneter erklärte sich gegen die gestellten Anträge, indem er bemerkte: Aus §. 552 gehe seines Erachtens schon nach der jetzigen Fassung hervor, daß die Berufung nur gegen die richterlichen Verfügungen erster Instanz stattfinde, völlig zweifellos werde dieses aber, wenn man, wie er beantrage III. im zweiten Absatze des §. 552 nach vorbehalten a einschalte 1078

4306 nauch gegen die richterlichen Verfügungen zweiter Instanz die Berufung zuzulassen, In der 222. Sitzung (cf. Protocolle S. 4052) sei beantragt, den Landesgesetzgebungen vorzubehalten, neben der Berufung eine Oberberufung in bestimmten Fällen zu gewähren. Die Mehrheit der Commission ei für die Aufnahme eines solchen Vorbehalts gewesen; es sei jedoch beschlossen, denselben bei §. 590 des Referentenentwurfs aufzunehmen, indem geltend gemacht ei, daß derselbe nach dem Systeme des Entwurfs dorthin gehöre (cf. Protocolle Seite 4053). Es erscheine jedoch richtiger, diesen Vorbehalt hier in §. 552 zu machen, da derselbe bei den Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde nicht passe. Der Herr Abgeordnete, welcher den Antrag I. gestellt hatte, erklärte sich zwar damit einverstanden, daß der zuletzt erwähnte Vorbehalt hier aufgenommen werde, hielt es aber für wünschenswerth, den Satz, daß der Regel nach eine Berufung gegen die Urtheile zweiter Instanz nicht stattfinde, positiv auszusprechen und schlug daher, unter Aufgabe des Antrags I. vor: IV. als §. 5522. Folgendes aufzunehmen: Eine Berufung gegen Erkenntnisse zweiter Instanz findet nicht Statt; den Landesgesetzgebungen bleibt jedoch vorbehalten, eine solche zuzulassen. Der Herr Referent erklärte sich gegen die Anträge III. und IV., da der hier vorgeschlagene Vorbehalt zu dem Systeme der Rechtsmittel, welches im Entwurfe angenommen sei, nicht passe. Wenn in einem Staate eine Berufung gegen die Urtheile zweiter Instanz zugelassen werde, so habe dieses Rechtsmittel den Zweck eine dritte Prüfung des thatsächlichen Materials des Rechtsstreits, wie der Rechtsfrage zu ermöglichen und werde daher neben der Oberberufung nicht auch die Nichtigkeitsbeschwerde auf Grund des §. 589 Ziffer 8 zugelassen werden sollen. Fasse man den Vorbehalt wegen der Oberberufung in der vorgeschlagenen Weise, so müsse man bei der Nichtigkeitsbeschwerde gleichfalls einen Vorbehalt machen, wonach es den Landesgesetzgebungen frei stehe, die Nichtigkeitsbeschwerde auf Grund des §. 5898 auszuchließen, wenn sie die Oberberufung zulassen. Diese Bedenken wurden von anderer Seite nicht getheilt. Wenn für die Landesgesetzgebung der hier beantragte Vorbehalt gemacht werde, so bleibe es ihr

Sitzung 234. 4307 überlassen, auch das Verhältniß der Oberberufung zur Nichtigkeitsbeschwerde zu regeln. Bei der Abstimmung wurden die Anträge II. und IV. mit 5 gegen 3 Stimmen abgelehnt, Antrag III. mit 6 gegen 2 Stimmen angenommen. Bei §. 553 wurde beantragt, statt des ersten und dritten Absatzes den ersten Absatz des §. 548 des Referentenentwurfs wieder herzustellen. Dieser Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt; die Fassung des §. 553 genehmigt, jedoch beschlossen, im dritten Absatze statt auche zu setzen: ausnahmsweise.“ Der zu §. 238 beantragte Zusatz wurde einstimmig genehmigt. Ein Herr Abgeordneter bemerkte jedoch: wenn es in dem gegenwärtigen Stadium der Berathung sich nicht lediglich um die Redaction der gefaßten Beschlüsse handelte, so würde er beantragen, gegen eine über die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Proceßkosten (§. 2365) ergangene Verfügung nicht selbstständige Berufung, sondern nur die Beschwerde wider das Gericht zuzulassen, da ihm in einem solchen Falle die Berufung zweckwidrig erscheine. Er behalte sich jedoch vor, bei der zweiten Lesung hierauf zurückzukommen. In Veranlassung des Antrags der Redactionscommission: „den §. 412 zu streichen wurde zunächst die Vorfrage gestellt: ob in erster Lesung nochmals auf den §. 412 eingegangen werden solle? Nachdem diese Frage durch die entscheidende Stimme des Herrn Präsidenten bejaht worden, erklärte sich ein Herr Abgeordneter gegen den Antrag und beantragte I. statt des §. 412 folgende Bestimmung aufzunehmen: „ §. 412. Die richterliche Verfügung, durch welche nach Ableistung oder Verweigerung des Eides die für den Fall derselben bestimmte Folge ausgesprochen wird, ist sofort vollstreckbar, Doch kann auf eine dagegen erhobene Berufung die Vollstreckung von dem Berufungsgerichte einstweilen sistirt werden." und bemerkte: Die Frage, ob der Eid richtig abgeleistet und die Folgen der Ableistung oder Verwei gerung des Eides richtig oder unrichtig ausgesprochen eien, müsse an das Berufungsgericht gelangen können und müsse daher gegen die diese Folgen aussprechende richterliche Verfügung, wie gegen jede andere gerichtliche Verfügung die Berufung zugelassen werden. Werde

4308 §. 412 gestrichen, so würde aber die Berufung gegen das Purificationsdecret in jedem Falle Suspensiveffect haben. Dieses erscheine bedenklich, weil dadurch erhebliche Verzögerungen des Processes herbeigeführt werder können, und nicht nothwendig, weil in dem unter stellten Falle die zu entscheidende Frage in der Regel sehr einfach sei und daher nur höchst selten Fehler bei Abgabe dieses Erkenntnisses vorkommen. Es erscheine deshalb am richtigsten, zwar die Berufung in jedem Falle zu gestatten, jedoch nur ausnahmsweise eine Hemmung der Vollstreckbarkeit in Folge der Berufung eintreten zu lassen Ein anderer Herr Abgeordneter erklärte sich für die Streichung des §. 412. Wenn das Gericht ein s. g. Purificationsdecret erlasse, so spreche es darin entweder dasjenige, was in dem auf Eid erkannten Urtheile bereits bedingt ausgesprochen worden, in unbedingter Form aus, oder es weiche von dem Inhalte dieses Urtheils ab. So oft letzteres geschehe, sei die Berufung begründet, und es könne daraus, daß die Fälle, in denen solche Abweichungen vorkommen, selten seien nicht gerechtfertigt werden, als Regel den Satz aufzustellen, daß das Purificationsdecret sofort vollstreckbar sei und nur ausnahmsweise der Berufung Suspen iveffect beizulegen. Es komme vor, daß durch Versehen oder Unachtsamkeit völlig unrichtige Folgen der Ableistung oder Verweigerung des Eides ausgesprochen werden und erscheine es bedenklich, solche Verfügungen für vollstreckbar zu erklären. In den Fällen, wo das Purificationsdecret mit dem Inhalte des Urtheils vollständig übereinstimme, sei allerdings eine Berufung nicht zulässig, allein es liege kein Grund vor dieses, wie in §. 412 geschehen, besonders auszusprechen Wenn die Partei in einem solchen Falle die Berufung einlege, so werde sie abgewiesen, wie in anderen Fällen, in denen eine unbegründete Berufung erhoben worden sei. Darauf wurde von dem Herrn Antragsteller ent gegnet: Gehe man von der Ansicht des Herrn Vorredners aus, so müsse in jedem Falle die Berufung mit Suspensiveffect zugelassen und auch bei einer völlig frivolen Berufung bis zur Erledigung der Verhandlung vor dem Berufungsgerichte die Vollstreckung des Urtheils ausgesetzt werden, da selbstredend nur das Berufungsgericht über die Frage, ob die Berufung begründet sei oder nicht, entscheiden könne. Es würde darnach der verurtheilte Beklagte in jedem

Sitzung 234. 4309 Falle ein Mittel haben, die Sache durch Erhebung der Berufung hinauszuziehen. Der hier in Frage stehende Fall weiche von anderen Fällen deshalb wesentlich ab, weil man unterstellen dürfe, daß bei Beurtheilung der in der Regel sehr einfachen Fragen ob der Eid, so wie er festgestellt worden, geleistet sei, und die für den Fall der Leistung oder Verweigerung des Eides bereits bedingt ausgesprochenen Folgen nunmehr unbedingt auszusprechen seien, nicht leicht ein Versehen vorkommen werde. Der Herr Referent erklärte sich sowohl gegen die Streichung des §. 412, als gegen den Antrag I. In ersterer Beziehung theilte er die bereits von dem Urheber des Antrags I. hervorgehobenen Bedenken und bemerkte in Betreff des Antrags I.: Der diesem Antrage zu Grunde liegende Gedanke habe Vieles für sich, und würde er nach näherer Prüfung vielleicht ür denselben, wenn auch in modificirter Fassung, sich erklären. Da dieser Antrag jedoch erst eben mitgetheilt worden, so vermöge er dessen Tragweite nicht o vollständig zu übersehen, um jetzt für denselben sich zu erklären. Die Fassung des §. 412 werde freilich auch zu ändern sein, weil darin nicht deutlich genug ausgesprochen sei, daß gegen das Purificationsdecret die Berufung dann zulässig sei, wenn sie von dem ihr zu Grunde liegenden Urtheile abweiche und selbst zu einer Beschwerde Veranlassung gebe. — Uebrigens werde practisch dasselbe erreicht werden, was der Urheber des Antrags I. bezwecke, wenn §. 412 bestehen bleibe. Denn da die Berufung nicht bei dem Gerichte erster Instanz, sondern bei dem Berufungsgerichte erhoben werde, so habe dieses stets darüber zu entscheiden, ol eine erhobene Berufung zulässig sei oder nicht. Wenn aber der Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz davon ausgehe, daß die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung nicht vorhanden seien, so werde er die Vollstreckungsclausel für das Purificationsdecret ertheilen und sei dieses dann vollstreckbar bis dahin daß das Berufungsgericht die Vollstreckbarkeit aufhebe. Diese letztere Ansicht theilten der Urheber des An trags I. und ein anderer Herr Abgeordneter nicht Die Frage, ob die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung vorliegen, ob das Purificationsdecret lediglich die Folgen der Verweigerung oder Ableistung des Eides ausspreche, oder ob es von dem diese festtellenden Urtheile abweiche, könne nicht der Gerichtschreiber, sondern nur das Gericht entscheiden. Es 1079

4310 erscheine daher richtiger in allen Fällen zwar die Berufung zuzulassen, jedoch stets die Vollstreckbarkeit des Purificationsdecrets anzunehmen, wenn es der Form nach als solches erscheine. Der Gerichtsschreiber, entgegnete der Herr Referent habe allerdings die materielle Begründung der eingelegten Berufung nicht zu prüfen und zu entscheiden wohl aber in dem vorliegenden, wie in allen Fällen bei Anträgen auf Ertheilung der Vollstreckungsclause zu beurtheilen, ob die formellen Voraussetzungen der Statthaftigkeit des Rechtsmittels vorhanden seien, z. B ob dieses rechtzeitig erhoben sei rc. Von einem Herrn Abgeordneten, welcher im Uebri gen mit dem Antrage I. einverstanden war, wurde beantragt: II. nach den Worten Verweigerung des Eidesa einzuschalten ledigliche weil es nur dann, wenn in dem Purificationsdecrete ausschließlich die für den Fall der Ableistung ode Verweigerung des Eides bestimmten Folgen ausgesprochen worden, gerechtfertigt sei, der Berufung den Suspensiveffect zu entziehen, während die gewöhnlicher Wirkungen desselben bleiben müssen, wenn die fragliche richterliche Verfügung auch noch andere Entschei dungen enthalte Mehrere Mitglieder erklärten sich gegen den An trag II., indem dadurch wieder Zweifel darüber entstehen, ob im einzelnen Falle die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit des Purificationsdecrets vorliegen oder nicht Bei der Abstimmung wurde Antrag I. mit 5 gegen 3 Stimmen abgelehnt, Antrag II. durch die entscheidende Stimme des Herrn Präsidenten angenommen. Den ersten Absatz des §. 554 beantragte ein Herr Abgeordneter folgendermaßen zu fassen: §. 554 Insoweit die Ausführung von Beschwerder gegen richterliche Verfügungen im Wege der Berufung überhaupt zulässig ist, können dieselben nur in Verbindung mit der Berufung gegen das Endurtheil, und, soweit sie einen Streitpunct betreffen, rücksichtlich welches ausnahmsweise eine Berufung vor dem Endurtheile zulässig ist nur in Verbindung mit dieser geltend gemacht werden. Die Fassung des Redactionsentwurfs, bemerkte

— Sitzung 234. 4311 der Herr Antragsteller, scheine ihm zunächst deshalb nicht zutreffend, weil das Wort „welchen in der ersten Zeile sowohl auf Verfügungene, als auf Beschwerdene bezogen werden könne. Sodann müsse der Gedanke ausgedrückt werden, daß es sich hier um solche Beschwerden handle, welche im Wege der Berufung ausgeführt werden können, da es auch Beschwerden gebe, welche überhaupt nicht, oder doch nicht im Wege der Berufung geltend gemacht werden können, und es müsse bestimmt hervorgehoben werden, daß die nicht mittelst selbstständiger Berufung geltend zu machenden Beschwerden nur mit der Berufung gegen das Endurtheil ausgeführt werden können Ein anderer Herr Abgeordneter hielt den Eingang der unter I. vorgeschlagenen Fassung nicht für ange messen, da sie nicht im Einklange stehe mit dem §. 552, weil es dort heiße: „Jede in erster Instanz ergan gene richterliche Verfügung — kann mit der Berufung angefochten werdene, und nicht gesagt sei, daß die Beschränkung „sofern dieses Gesetz nicht etwas Anderes bestimmte sich gerade auf den Fall des §. 554 beziehe. Dagegen sei seines Erachtens der zweite Theil der unter I. empfohlenen Fassung derjenigen des Entwurfs vorzuziehen, und beantrage er daher, II. den zweiten Satz des ersten Absatzes dahin zu assen: „soweit sie jedoch einen Streitpunct betreffen, rücksichtlich dessen ausnahmsweise eine Beru fung vor dem Endurtheile zulässig ist, müssen sie in Verbindung mit dieser geltend gemacht werden Ein dritter Herr Abgeordneter erklärte sich mit der unter I. vorgeschlagenen Fassung einverstanden, beantragte jedoch: III. die Worte in Verbindunge zu streichen Einem vierten Herrn Abgeordneten schien es nicht zweckmäßig, die beiden Sätze des ersten Absatzes zu trennen und schlug derselbe vor, folgende Fassung zu wählen: IV. » Beschwerden gegen richterliche Verfügungen, welche selbstständiger Berufung nicht unterliegen, können nur in Verbindung mit der Berufung gegen das Endurtheil und soweit sie einen Streitpunct betreffen, rücksichtlich dessen ausnahmsweise eine Berufung vor dem Endurtheile zulässig ist, nur in Verbindung mit dieser geltend gemacht werden.

4312 Bei der Abstimmung wurden durch Mehrheit der Stimmen die Anträge I. und III. abgelehnt, Antrag IV. dagegen angenommen. Der zweite Absatz wurde einstimmig angenommen. Bei §. 555 bemerkte ein Herr Abgeordneter: Die Fassung des zweiten Absatzes des diesem Paragraphen entsprechenden §. 550 des Referentenentwurfs scheine ihm deutlicher und einfacher, als die Fassung des dritten Absatzes des Redactionsentwurfs, und beantrage er daher, die frühere Fassung herzustellen. Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte, den letzten Satz dahin zu fassen: War diese Behändigung bereits erfolgt, so ist dieselbe zu wiederholen und der Lauf der Berufungsfrist von der wiederholten Behändigung an zu berechnen." Mit dieser Aenderung wurde §. 555 einstimmig genehmigt. §. 556 wurde unverändert angenommen. Bei §. 557 bemerkte ein Herr Abgeordneter: Die Ziffer 2 scheine ihm zu absolut gefaßt zu sein, indem daraus gefolgert werden könnte, als ob stets neue Beweismittel angeführt werden müßten; richtiger sei es, wie er zu sagen beantrage: „2) die Angabe der neuen Beweismittele rc. Dieser Antrag wurde durch Stimmenmehrheit angenommen. Der Eingang des §. 557, bemerkte ein anderer Herr Abgeordneter, scheine ihm zweckmäßiger als der entsprechende §. 552 des Referentenentwurfs gefaßt indem die Verweisung auf §. 224 vermieden sei. Eine Folge des Weglassens dieser Verweisung sei aber, daß die im dritten Absatze des §. 558 enthaltene Bestimmung aufgenommen werden müsse. Da §. 557 den Zweck habe, anzugeben, was die Berufungsschrift zu enthalten habe, so müsse hier auch der vollständige Inhalt desselben aufgeführt werden, und erscheine es nicht angemessen, wie im Redactionsentwurfe geschehen ei, diesen theilweise erst im §. 558 anzugeben. Er beantrage daher, I. den dritten Absatz des §. 558 als Ziffer 3 im §. 557 in folgender Fassung einzureihen: „3) die an die Gegenpartei gerichtete Aufforderung, daß sie einen rc. (wie im Redac tionsentwurfe), und statt der Ziffer 3 zu setzen 144.

Sitzung 234. 4313 Ein anderer Herr Abgeordneter gab für den Fall der Annahme des Antrags I. anheim: II. diese Vorschrift nicht als Ziffer 3, sondern als Ziffer 4 im §. 557 aufzunehmen, da ihm diese Anordnung richtiger zu sein scheine. Mehrere Mitglieder theilten diese Ansicht nicht, indem sie davon ausgingen, daß das Gesuch den Schluß der Berufungsschrift bilde und dieses daher auch im §. 557 zuletzt zu erwähnen sei; worauf erwidert wurde, daß über die äußere Anordnung und Reihen folge der einzelnen Theile der Berufungsschrift hier überhaupt eine Bestimmung nicht getroffen werden solle, diese vielmehr nach dem einzelnen Falle sich richten müsse. Ein Herr Abgeordneter theilte zwar die Ansicht, daß im Falle der Annahme des Redactionsentwurfs der dritte Absatz des §. 558 in §. 557 zu versetzen sei, konnte aber nicht dafür halten, daß die jetzt vorgeschlagene Fassung derjenigen des ersten Absatzes des §. 552 des Referentenentwurfs vorzuziehen sei, beantragte vielmehr: III. diese frühere Fassung wiederherzustellen und folgeweise den Abs. 3 des §. 558 zu streichen. In der jetzigen Fassung werde das, was bereits im §. 224 gesagt sei, wiederholt. Dazu liege ein Grund nicht vor, da die Berufung eine Klage sei und es daher gerechtfertigt und zweckmäßig erscheine, auf die im §. 224 über die letzteren gegebenen Vorschriften Bezug zu nehmen Ob man, bemerkte ein Herr Abgeordneter, auf den §. 224 verweise, oder die im Redactionsentwurfe vorgeschlagene Fassung wähle, sei von untergeordneter Bedeutung; er gebe der letzteren den Vorzug, weil der Inhalt der Berufungsschrift in mehreren Beziehungen ein anderer, als derjenige der Klagschrift sei, und es deshalb angemessen sei, diesen hier vollständig anzugeben. Aus der Annahme der Fassung des Redac tionsentwurfs folge aber nicht die Nothwendigkeit der Aufnahme des dritten Absatzes des §. 558, und werde er gegen dessen Hinzufügung stimmen, weil schon aus den sonstigen Vorschriften hervorgehe, daß der Berufungsbeklagte einen Anwalt bei dem Berufungsgerichte bestellen müsse, da er nur durch einen solchen seine Vernehmlassung verhandeln könne, eine solche Belehrung durch die Gegenpartei nicht angemessen erscheine und an die Nichtbefolgung dieser Bestimmung ein Präjudiz nicht zu knüpfen sei. 1080

4314 Mit der Streichung des letzten Absatzes des §. 558 konnte ein anderer Herr Abgeordneter sich nicht einverstanden erklären. Der Regel nach solle nach §. 558 die Berufungsschrift der Partei selbst behändigt werden und erscheine es daher sehr zweckmäßig, daß sie gleich in der Berufungsschrift darauf hingewiesen werde, was sie zunächst zu thun habe. Bei der Abstimmung wurde durch Stimmenmehr heit die im Antrage III. vorgeschlagene Fassung, sowie die Streichung des dritten Absatzes des §. 558 abgelehnt, der Antrag I., vorbehältlich der Stellung einstimmig und Antrag II. mit Stimmenmehrheit an genommen. Bei §. 558 beantragte ein Herr Abgeordneter, die Fassung des §. 553 des Referentenentwurfs wiederherzustellen: „Die Berufungsschrift ist der Gegenpartei selbst zu behändigen; sie kann jedoch auch dem Proceßbevollmächtigten behändigt werden, welcher die Gegenpartei entweder in erster Instanz vertrat oder in der Berufungsinstanz zu vertreten befugt ist. da diese klarer und deutlicher den hier festzustellenden Satz ausdrücke, als die gegenwärtig vorgeschlagene Fassung. Es sei vor Allem der Satz auszusprechen, daß die Berufungsschrift der Gegenpartei selbst zu be händigen sei, indem dieses die Regel bilde, während die Behändigung an den Proceßbevollmächtigten nur daneben als Erleichterung für den Berufungskläger zugelassen sei. Dieses geschehe in der früheren Fassung während nach der jetzigen Fassung die Behändigung an die Partei selbst oder den Proceßbevollmächtigter alternativ gestellt sei. Sodann lasse die jetzige Fassung des ersten Absatzes es zweifelhaft, an welchen Proceß bevollmächtigten die Behändigung geschehen solle. Aus dem zweiten Absatze lasse sich allerdings folgern, daß im ersten Absatze der Proceßbevollmächtigte zweiter Instanz gemeint sei; allein in diesem Sinne entsprecht der Ausdruck der Terminologie des Entwurfs nicht da in allen Fällen, in denen von den Proceßbevollmächtigten bei Collegialgerichten die Rede sei, der Ausdruck „Anwälten gebraucht werde Gegen den Antrag wurde geltend gemacht: Es solle hier ausgedrückt werden, daß es der Wahl des Berufungsklägers zu überlassen sei, wem er die Berufungsschrift behändigen lassen wolle, der Gegenpartei selbst oder dem Proceßbevollmächtigten. Letzteres werde

Sitzung 234. 4315 in der Regel zweckmäßiger sein, während der Referentenentwurf gerade das Erstere betone. Außerdem sei der Referentenentwurf so gefaßt, als wenn nur von einem Proceßbevollmächtigten die Rede sei, während doch gesagt werden solle, daß die Behändigung sowohl an denjenigen Proceßbevollmächtigten, welcher die Partei in erster Instanz vertreten habe, als auch an denjenigen erfolgen könne, welcher sie in der Berufungsinstanz zu vertreten befugt sei. Diese Ansicht wurde von mehreren Mitgliedern nicht getheilt, vielmehr unter Bezugnahme auf die bereits bei §. 553 geltend gemachten Gründe (cf. Protocolle Seite 3583 ff.) hervorgehoben, daß es angemessen erscheine, die Berufungsschrift, mit welcher ein neues Stadium des Rechtsstreits eröffnet werde, der Partei selbst zustellen zu lassen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag durch Stimmenmehrheit angenommen. Statt des vorgeschlagenen §. 223a. beantragte ein Herr Abgeordneter die in der 200. Sitzung cf. Protocolle Seite 3592) beschlossene Fassung aufunehmen: Ueber die Einsendung der Gerichtsacten an andere Gerichte und deren Rücksendung, sowie über die hierauf sich beziehenden Anträge der Parteien werden die erforderlichen Vorschriften im Wege der Ausführung dieses Gesetzes erlassen. Er sei davon ausgegangen, bemerkte der Herr Antragsteller, daß die hier in Frage stehenden Vorschriften nicht nothwendig im Wege der Gesetzgebung erlassen werden müssen, sondern daß sie auch auf reglementarischem Wege erfolgen können. Durch den im Redactionsentwurfe gebrauchten Ausdruck „wird durch die Landesgesetze geregelte, wurde darauf entgegnet, habe nicht ausgedrückt werden sollen, daß die hier in Frage stehenden Vorschriften durch einen Act der Gesetzgebung im engeren Sinne erlassen werden müssen. Dieser Ausdruck sei vielmehr hier, wie an vielen anderen Stellen des Entwurfs im weiteren Sinne gebraucht, wonach er auch die Verordnung und reglementarischen Ausführungsvorschriften mit umfasse. Sollte in dieser Beziehung ein Zweifel bestehen, so würde es erforderlich sein, in den Entwurf eine allgemeine Bestimmung aufzunehmen, woraus sich ergebe, daß der vielfach vorkommende Ausdruck 4316 „Landesgesetzen in dem angegebenen weiteren Sinne gebraucht worden sei. Der Herr Referent sprach sich für den Antrag aus, theils weil es sich hier lediglich um Ausführungsvorschriften des Gesetzes handle, und es sich chon deshalb empfehle, den Ausdruck „Landesgesetzen zu vermeiden, theils weil in dem Redactionsentwurfe die Worte: „sowie über die hierauf sich beziehenden Anträge der Parteiena weggelassen seien, auf diese Worte aber gerade das Hauptgewicht zu legen sei. Die in Frage stehende Vorschrift sei von ihm an die Stelle der §§. 554 und 584 des Referentenentwurfs vorgeschlagen und sei das Wesentliche derselben, daß bestimmt werde, es sei im Wege der Ausführung zu regeln, daß und in welcher Weise die Parteien wegen Einsendung und Rücksendung der Acten Anträge zu stellen haben. Anderen Mitgliedern schien die Aufnahme der hervorgehobenen Worte nicht erforderlich, da es sich von elbst verstehe, daß wenn im Wege der Ausführung des Gesetzes Vorschriften über die Einsendung und Rücksendung der Gerichtsacten getroffen werden, auch zugleich geregelt werde, in welcher Weise die Parteien die hierauf sich beziehenden Anträge zu stellen haben. Bei der Abstimmung wurde der Antrag durch die entscheidende Stimme des Herrn Präsidenten angenommen.

Zulässigkeit der Berufung Anträge. Zusatz zu §. 238. Gegen ein über proceßhindernde Einreder nach deren abgesonderter Verhandlung erlassenes Urtheil findet selbstständige Berufung Statt. §. 412 zu streichen. Sitzung 234. 4317 Anlage O. Zum Protocolle CCXXXIV. Drittes Buch. Rechtsmittelverfahren. Erster Titel. Berufung. §. 552. Jede in erster Instanz ergangene richterliche Verügung, durch welche sich eine Proceßpartei für be chwert erachtet, kann, sofern dieses Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt, mit der Berufung angefochten werden. Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, die Berufung bei geringerem Werthe des Gegenstandes derselben, sowie in geringfügigen Rechtsstreitigkeiten zu beschränken oder auszuschließen. §. 553. Durch selbstständige Berufung können nur Endurtheile angefochten werden. Als Endurtheile sind diejenigen Urtheile anzusehen durch welche eine unbedingte oder bedingte Endentscheidung entweder über die Hauptsache, oder nach entchiedener Hauptsache über einen Nebenpunct erfolgt. Die Fälle, in welchen auch andere über Neben puncte erlassene Urtheile der selbstständigen Berufung unterliegen, bestimmt dieses Gesetz. Im Falle theilweiser Entscheidung eines Rechtsstreites (§. 246) findet eine selbstständige Berufung erst nach Erlassung desjenigen Endurtheils Statt, durch welches über den zuletzt zur Entscheidung kommenden Theil erkannt wird, sofern nicht das weitere Verfahren auf Antrag oder von Amtswegen bis zu rechtskräftiger Erledigung des früher entschiedenen Theiles ausgesetzt worden ist. §. 554. Beschwerden gegen richterliche Verfügungen, welche mittelst selbstständiger Berufung nicht angefochten werden können, sind mit der Berufung gegen das Endurtheil geltend zu machen. Sie müssen jedoch, wenn noch vor Erlassung des Endurtheils eine Entscheidung ergeht, gegen welche selbstständige Berufung zulässig ist, schon mit dieser geltend gemacht werden, soweit sie den Streitpunct betreffen, den diese Entscheidung zum Gegenstande hat. 1081

Berufungsfrist. Erhebung der Berufung. 4318 Eines Vorbehaltes, die Beschwerden, wegen deren selbstständige Berufung nicht zulässig ist, später geltend zu machen, bedarf es nicht; die Befolgung der beschwerenden Verfügung ist an sich als Verzicht auf Geltendmachung der Beschwerde nicht anzusehen. §. 555. Die Berufung ist binnen der Frist eines Monats zu erheben. Diese Frist beginnt mit dem Tage der Behändigung des Urtheils. Wenn bei theilweiser Entscheidung eines Rechtsstreites (§. 246) derjenige Theil, über welchen später entschieden werden sollte, nicht durch Endurtheil, sondern auf andere Weise erledigt wird, so beginnt die Berufungsfrist mit der Behändigung der früheren Entscheidung. War in dem bezeichneten Falle die Behändigung bereits früher erfolgt, so ist dieselbe zu wiederholen und der Lauf der Berufungsfrist von der wiederholten Behändigung an zu berechnen. §. 556. Die Erhebung einer Berufung vor der Behändigung des Urtheils, welches durch dieselbe angefochten werden soll, ist wirkungslos. §. 557. Die Berufung wird durch Behändigung eines dieselbe enthaltenden Schriftsatzes erhoben, für welchen die allgemeinen Bestimmungen über vorbereitende Schriftsätze maßgebend sind. Die Berufungsschrift muß enthalten: 1) die bestimmte Bezeichnung der einzelnen Bechwerden mit einer kurzgefaßten, aber vollständigen und bestimmten Angabe der dieselben begründenden thatsächlichen Verhältnisse, nöthigenfalls mit Andeutung der maßgebenden rechtlichen Gesichtspuncte; die Angabe neuer Beweismittel, durch welche 2) die bereits früher vorgebrachten und die erst in der Berufungsinstanz geltend gemachten Thatsachen dargethan werden sollen; ein bestimmtes Gesuch. 3) §. 558. Die Berufungsschrift ist entweder der Gegenpartei selbst oder dem Proceßbevollmächtigten derselben zu behändigen. Die Behändigung kann auch an den Proceßbevollmächtigten erfolgen, welcher die Gegenpartei in erster Instanz vertreten hat.

Antrag. §. 223 a. Das von den Gerichten bei Einsendung von Gerichtsacten an andere Gerichte sowie bei Rück sendung dieser Acten zu beobachtende Verfahren wird durch die Landesgesetze geregelt. Anschließung Hemmun der Vollstreckbarkeit. Berufungsverfahren Sitzung 234. 4319 Die Berufungsschrift muß die an die Gegenparte gerichtete Aufforderung enthalten, daß sie einen bei dem Berufungsgerichte zugelassenen Anwalt ungesäumt bestelle und durch denselben die Vernehmlassung binnen der gesetzlich oder richterlich bestimmten Frist (§. 562) dem Anwalte des Berufungsklägers behändigen lasse. 559 §. Der Berufungsbeklagte hat das Recht, durch An schließung an die von der Gegenpartei erhobene Berufung seine eigenen Beschwerden gegen das angefochtene Urtheil geltend zu machen, auch wenn die Berufungsfrist bereits verstrichen ist, oder wenn er sich dem Urtheile vor erhobener Berufung freiwillig unterworfen hatte Ist jedoch in dem angefochtenen Urtheile über mehrere in der Klage geltend gemachte selbstständige Ansprüche erkannt worden und betrifft die Berufung nur eine oder einige derselben, so ist die Anschließung nur bezüglich derjenigen Ansprüche zulässig, auf welche sich die Berufung bezieht 560. § Durch die Zurücknahme der Berufung wird die bereits erfolgte Anschließung nicht beseitigt, wenn die im Wege der Anschließung geltend gemachten Beschwerden mittelst selbstständiger Berufung hätten geltend gemacht werden können. Wird die Berufung als nicht rechtzeitig erhoben verworfen, so verliert auch die Anschließung ihre Wirkung Diese Folge tritt auch dann ein, wenn die Berufung für unstatthaft erklärt wird, sofern nicht die Anschließung innerhalb der Berufungsfrist erfolgt war und die durch Anschließung geltend gemachten Bechwerden mittelst selbstständiger Berufung hätten geltend gemacht werden können. §. 561 Auf das Berufungsverfahren finden die über das Verfahren vor Collegialgerichten erster Instanz geltenden Vorschriften Anwendung, sofern dieselben sich nicht ihrer Natur nach ausschließlich auf die erste Instanz beziehen, oder die nachfolgenden Bestimmungen eine Abweichung enthalten. §. 562. Die Vernehmlassung auf die Berufungsschrift ist binnen der §. 229 Abs. 1 bezeichneten Frist zu behändigen Diese Frist kann auf Antrag in dringenden Fällen, ohne daß der Gegner vorher gehört wurde, durch den

4320 Vorsitzenden des Berufungsgerichts abgekürzt werden. Hierbei finden die Vorschriften des §. 230 sinngemäße Anwendung. In der Vernehmlassung hat sich der Berufungsbeklagte über die Berufung, insbesondere über die angegebenen neuen Thatsachen und Beweismittel zu erklären, auch die Beschwerden, welche er mittelst Anschließung geltend machen, sowie neue Thatsachen und Beweismittel, welche er vorbringen will, anzugeben. §. 563. Ist die Vernehmlassung behändigt worden, oder die zu deren Behändigung gesetzlich oder richterlich bestimmte Frist verstrichen, so kann jede Partei die Anberaumung der Tagfahrt zur mündlichen Verhandlung beantragen. §. 564. Enthält die Vernehmlassung die Angabe neuer Thatsachen oder Beweismittel, so hat der Berufungskläger sich in einem Schriftsatze darüber zu erklären und letzteren binnen drei Tagen vor der anberaumten Tagfahrt behändigen zu lassen. Diese Frist kann in dringenden Fällen durch den Vorsitzenden des Gerichts, ohne daß der Gegner vorher gehört wurde, bei Anberaumung der Tagfahr abgekürzt werden. §. 565. In der mündlichen Verhandlung dürfen nur solche Beschwerden geltend gemacht werden, welche in der Berufungsschrift oder in der Vernehmlassung aufgestellt oder von Amtswegen zu berücksichtigen sind. Das Gericht hat in der anberaumten Tagfahrt auf Antrag auszusprechen, inwieweit das Urtheil durch Beschwerden nicht angefochten, daher der Abänderung in der Berufungsinstanz entzogen und zur Vollstreckung geeignet sei. §. 566. Ist gegen ein Versäumungsurtheil von der einen Partei der Einspruch, von der anderen Partei die Berufung erhoben, so wird die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung bis zur Erledigung des Einspruchs ausgesetzt. Dasselbe gilt, wenn gegen ein Versäumungsurtheil von derselben Partei Einspruch und Berufung erhoben ist. §. 567. Vor dem Berufungsgerichte wird der Rechtsstreit von Neuem mündlich verhandelt, soweit die geltend gemachten Beschwerden dazu Veranlassung geben.

4 it Sitzung 234. 4321 Die Parteien können hierbei, sofern nicht dieses Gesetz etwas Anderes bestimmt, neue Thatsachen und Beweismittel vorbringen. 568. §. Eine Aenderung der Klage in der Berufungsinstanz ist selbst mit Genehmigung der Gegenpartei nicht zulässig. Der Kläger kann jedoch Nebenforderungen, welche er in erster Instanz nicht eingeklagt hat, in der Berufungsinstanz insoweit geltend machen, als sie nach der mündlichen Verhandlung über die Klage entstanden oder fällig geworden sind §. 569. Außer dem im vorhergehenden Paragraphen Abs. 2 bezeichneten Falle können neue Ansprüche in der Be rufungsinstanz nur geltend gemacht werden, wenn sie zur Compensation dienen sollen und die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande war, sie in erster Instanz geltend zu machen, dieses auch erforderlichenfalls durch Urkunden oder nach richterlichem Ermessen durch eidliche Versicherung sofort nachweist. Dieser Nachweis ist nicht erforderlich, wenn es sich um die Vertheidigung gegen neue Ansprüche handelt. §. 570 Neue proceßhindernde Einreden können in der Berufungsinstanz nur geltend gemacht werden, wenn sie von Amtswegen zu berücksichtigen sind, oder wenn die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande war, sie in erster Instanz geltend zu machen, dieses auch erfor derlichenfalls durch Urkunden oder nach richterlichem Ermessen durch eidliche Versicherung sofort nachweist §. 571. Einreden, welche die Zulässigkeit der erhobenen Berufung betreffen, sind als proceßhindernde Einreden anzusehen §. 572 Die Verhandlung zur Hauptsache kann auf Grund proceßhindernder Einreden nicht abgelehnt werden; das Gericht ist jedoch befugt, die abgesonderte Verhandlung über solche Einreden auf Antrag oder von Amts wegen zu beschließen 573 §. Die wiederholte Vernehmung bereits vernommener Zeugen und die nochmalige Begutachtung durch die früher vernommenen oder durch neue Sachverständige ist in den §. 333 und §. 349 bezeichneten Fällen gestattet. 1082

4322 Auch kann das Berufungsgericht in allen Fällen die wiederholte Vernehmung bereits vernommener Zeugen auf Antrag oder von Amtswegen anordnen wenn es für erforderlich hält, daß diese Vernehmung vor ihm selbst stattfinde. §. 574. Die in §. 411 bezeichneten Folgen der Leistung, Erlassung oder Verweigerung eines in erster Instanz auferlegten Eides wirken auch für die Berufungsinstanz, soweit nicht die Berufung gegen die richterliche Verfügung gerichtet ist, durch welche der Eid auferlegt wurde. Ebenso behalten die in erster Instanz eingetretenen Folgen der Erklärung über die Zuschiebung oder Zurückschiebung des Eides auch für die Berufungsinstanz ihre Wirksamkeit. Der nach §. 424 Abs. 2 ausnahmsweise zulässige Widerruf der Zuschiebung, Annahme oder Zurück schiebung des Eides kann, wenn die Zuschiebung, An nahme oder Zurückschiebung des Eides in erster Instanz erfolgt war, in der Berufungsinstanz nur geltend gemacht werden, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande war, den Widerruf in erster Instanz geltend zu machen, dieses auch erforderlichenfalls durch Urkunden oder nach richterlichem Ermessen durch eidliche Versicherung sofort nachweist. §. 575. Wer gegen ein Urtheil, welches von ihm mittelst Einspruchs angefochten werden konnte, die Berufung erhebt, darf in der Berufungsinstanz neue, die Sache selbst betreffende Thatsachen und Beweismittel nur insoweit vorbringen, als er in erster Instanz ohne sein Verschulden außer Stande war, dieselben durch Einspruch geltend zu machen und dieses erforderlichenfalls durch Urkunden oder nach richterlichem Ermessen durch eidliche Versicherung sofort nachweist §. 576. Macht eine Partei im Berufungsverfahren neue Thatsachen oder neue Beweismittel geltend, welche sie schon in erster Instanz beizubringen im Stande gewesen wäre, so sind ihr die Kosten der Berufungsinstanz selbst dann ganz oder theilweise zur Last zu legen, wenn sie auf Grund des neuen Vorbringens ein für sie günstiges Urtheil erlangt. Ob die Partei im Stande gewesen wäre, das neue Vorbringen in erster Instanz geltend zu machen hat das Gericht ohne Zulassung eines Beweisvero . Met. Sitzung 234. 4323 fahrens nach Würdigung der von den Parteien deshalb vorgebrachten Gründe zu beurtheilen. §. 577. Eine Abänderung des Urtheils zum Nachtheile des Berufungsklägers kann, sofern es sich nicht um Puncte handelt, welche das Gericht von Amtswegen zu prüfen hat, nur in Folge einer von Seiten des Berufungsbeklagten erhobenen Berufung oder erklärten Anschließung stattfinden. Ist in einem Urtheile die Eidesleistung den gesetzlichen Vorschriften zuwider oder über Thatsachen verfügt, welche das Berufungsgericht für unerheblich oder als bereits erwiesen erachtet, so kann die Eidesleistung von Amtswegen beseitigt werden. §. 578. War die Berufung nicht rechtzeitig erhoben worden oder ist sie an sich unstatthaft, so wird dieselbe von Amtswegen verworfen. §. 579. Ist die Berufung rechtzeitig erhoben und statthaft, so hat das Berufungsgericht nach erfolgter Verhandlung der Sache anderweit zu entscheiden. Daselbe hat ein etwa erforderliches Beweisverfahren selbst anzuordnen und zur Erledigung zu bringen, insbeondere auch wegen Leistung der von ihm auferlegten Eide das Erforderliche zu verfügen. Das Verfahren und die Entscheidung des Berufungsgerichts hat sich auf alle Streitpuncte, welche einer weiteren Verhandlung und Entscheidung bedürfen, zu erstrecken. Das gilt insbesondere auch 1) von Streitpuncten, über welche bisher nicht erkannt wurde, oder nicht zu erkennen war, weil ie nach der Ansicht des Unterrichters nicht in Betracht kamen 2) von solchen Streitpuncten, deren thatsächliche oder rechtliche Beurtheilung bei dem unveränderten Fortbestehen der angefochtenen Entscheidung ohne Interesse für die eine oder andere Partei gewesen ein würde, in Folge der Abänderung dieser Entscheidung aber Bedeutung erlangt. §. 580. Das Berufungsgericht ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen befugt, die Sache ganz oder theilweise zur anderweiten Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurück zu verweisen. §. 581. Diese Zurückweisung muß erfolgen: 1) wenn das Gericht erster Instanz eine Versäumung

4324 angenommen oder einen Einspruch wegen nicht gewahrter Form oder Frist verworfen hat, und das Berufungsgericht das Versäumungsurtheil oder die erfolgte Verwerfung des Einspruchs aufhebt; 2) wenn die Berufung ein Urtheil über Nebenpuncte betrifft, gegen welches selbstständige Berufung gestattet ist. §. 582. Im Falle der Berufung gegen ein Urtheil, durch welches nach abgesonderter Verhandlung einer proceßhindernden Einrede über diese entschieden worden ist. hat das Berufungsgericht sämmtliche proceßhindernden Einreden zu erledigen. §. 583. Werden im Berufungsverfahren die in den §§. 587, 588, 589 sowie in 590 unter 1—6 bezeichneten Nichtigkeitsgründe geltend gemacht, so kommen für den Fall, daß dieselben statthaft erscheinen, die Vorschriften des §. 603 zur Anwendung. §. 584. Erscheint der Berufungskläger in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung nicht, so wird das in der Berufungsschrift gestellte Gesuch verworfen und in Gemäßheit des von dem Berufungsbeklagten mittelst Anschließung geltend gemachten und schriftlich mitgetheilten Gesuchs, sofern dasselbe rechtlich begründet ist, erkannt. Neue Thatsachen werden als zugestanden angesehen, wenn sie dem Berufungskläger chriftlich mitgetheilt sind. §. 585. Erscheint der Berufungsbeklagte in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung nicht, so hat das Gericht die vom Berufungskläger neu vorgebrachten Thatsachen, sofern sie mit dem Inhalte der Schriftsätze übereinstimmen, als von der Gegenpartei zugestanden anzunehmen und in Gemäßheit des schriftlich mitgetheilten Gesuchs, soweit dasselbe als begründet erscheint, zu erkennen, das mittelst Anschließung geltend gemachte Gesuch aber zurückzuweisen. §. 586. Wird die Berufung als unstatthaft oder nicht rechtzeitig erhoben verworfen, oder wird das angefochtene Urtheil bestätigt, so geht die Sache, sofern sie durch das Urtheil des Berufungsgerichts nicht vollständig erledigt wird, an das Gericht erster Intanz zurück.

Sitzung 235. 4325 CCXXXV. Sitzung. Hannover, den 1. Juli 1864. In der heutigen Sitzung wurde mit Feststellung der Redaction des Abschnitts über die Berufung fortgefahren. Zum §. 559 stellte ein Herr Abgeordneter den Antrag, als §. 558a. einzuschalten: I.1) „Die vor Ablauf der Berufungsfrist bewirkte Behändigung der Berufungsschrift hemmt die Rechtskraft des Urtheils rücksichtlich seines ganzen Inhalts, vorbehältlich der Bestimmung des §. 565 Abs. 2. Wurde jedoch in dem Urtheile über mehrere auf verschiedene Gegenstände gerichtete Klagen entschieden, so tritt jene Hemmung nur rück sichtlich der Entscheidung über diejenigen Klagen ein, welche die Berufung betrifft." §. 559 Abs. 1 so zu fassen: 2) den „Insoweit die Rechtskraft des Urtheils durch Behändigung der Berufungsschrift gehemmt ist, hat der Berufungsbeklagte das Recht, durch Anschließung an die von der Gegenpartei erhobene Berufung seine eigenen Beschwerden ohne Rücksicht auf den Zusammenhang derselben mit den Beschwerden des Gegners gegen das angefochtene Urtheila (u. s. w. wie im Redactionsentwurfe) 3) den Abs. 2 des §. 559 zu streichen. Zur Erläuterung bemerkte der Herr Antragsteller unter Bezugnahme auf die in der 200., 201. und 202. Sitzung (cf. Protocolle Seite 3593—3618, 3629—3631) über diesen Gegenstand stattgehabten Verhandlungen: Nach längerer Berathung sei der den Ansichten des K. Hannoverschen Abgeordneten entsprechende Satz, daß die vor Ablauf der Berufungsfrist bewirkte Behändigung der Berufungsschrift die Rechtskraft des Urtheils hinsichtlich desjenigen Klaganspruchs hemme, welchen die Berufung betreffe, jedoch ohne bestimmte Formulirung, angenommen worden. 1083

4326 Unter Klaganspruch sei indessen nicht eine von mehreren mit derselben Klage verfolgten Ansprüchen, son dern eine dem Gegenstande nach von anderen in der Klagschrift erhobenen Ansprüchen getrennte Klage verstanden, und nur in diesem Sinne bestimmt worden, daß sich die Hemmung der Vollstreckbarkeit auf die jenige Klage, gegen welche die Berufung gerichtet sei beschränke. Diesen Gedanken glaube er in dem §. 558 a. ir seines Antrags klarer wiederzugeben, als derselbe dem Beschlusse zum früheren §. 559 ausgesprochen sei, wo namentlich der Ausdruck „Klaganspruche zu vielfachen Zweifeln Anlaß gebe. Die desfallsige Bestimmung werde zweckmäßig dem §. 559 vorange tellt, weil das Recht des Berufungsbeklagten zur Anschließung an die Berufung sich nach dem Umfange richte, in welchem die Rechtskraft des angefochtenen Urtheils gehemmt sei, und weil es zugleich im Allgemeinen einer richtigen systematischen Anordnung entspreche, daß, nachdem in den §§. 557 und 558 von der Erhebung der Berufung die Rede gewesen, in folgenden Paragraphen zunächst von der Wirkung dieser Erhebung gesprochen und erst dann zur Anschließung übergegangen werde. Zugleich sei es aber zweckmäßig, im §. 558a. die Bestimmung des §. 565 Abs. 2 vorzubehalten; damit es nicht scheine, als ob ein Widerspruch zwischen diesen beiden Paragraphen bestehe. Ein zweiter Herr Abgeordneter beantragte II. als §. 560a. den zu dem früheren §. 559 ge= faßten Beschluß aufzunehmen „Die vor Ablauf der Berufungsfrist be wirkte Behändigung der Berufungsschrift hemmt die Rechtskraft des Urtheils hinsichtlich desjenigen Klaganspruchs, welchen die Berufung betriffte, und hob zur Begründung hervor: Es handle sich hier vorzugsweise um zwei Puncte: ob der früher zu §. 559 des Referentenent 1) wurfs gefaßte Beschluß (cf. Protocolle Seite 3529 und 3531) ausdrücklich aufzunehmen sei, und 2) in welcher Fassung dieses geschehen solle. Für die Bejahung der ersten Frage spreche, daß durch jenen Beschluß ein wichtiger Grundsatz des Proceßrechts Ausdruck gefunden habe. Man könnte freilich einwenden einmal, derselbe sei ein allgemeiner Rechtssatz, und zweitens, derselbe könne aus dem in §. 565 Abs. 2 ausgesprochenen Satze abgeleitet werden.

Sitzung 235. 4327 Allein in einer Proceßordnung müssen auch allgemeine Grundsätze positiv ausgesprochen und zugleich, wenn sie wichtig seien, klar und bestimmt hingestellt werden die Möglichkeit, sie aus anderen Sätzen herzuleiten, genüge nicht In der zweiten Beziehung empfehle es sich dringend, bei der Fassung des früheren Beschlusses stehen zu bleiben, weil derselbe nach langen, reiflichen Erwägungen, und zwar nicht blos dem Sinne, son dern auch dem Wortlaute nach gefaßt worden sei und ein Abweichen von demselben ein Zurückgehen auf die Sache selbst zur Folge haben würde. Der K. Hannoversche Herr Abgeordnete erklärte sich mit dem Herrn Vorredner völlig einverstanden, und fügte noch hinzu: Wenn man den §. 559 des Referentenentwurfs, wie derselbe früher beschlossen worden, wegließe, so würde die ganze Lehre von der Hemmung der Rechtskraft in Folge der Vorschrift des §. 565 Abs. 2 des Redactionsentwurfs in eine ganz schiefe Lage kommen, da es scheinen würde, als ob nach erhobener Berufung von Vollstreckbarkeit des Urtheils erst dann die Rede sein könne, wenn das Berufungsgericht sich darüber ausgesprochen habe. Was die Fassung anbelange, so scheine ihm dieenige des früher beschlossenen §. 559 völlig klar zu sein, wie er solches bei der früheren Berathung ausührlich auseinander gesetzt habe. Auch liege durchaus kein Widerspruch vor, wenn in jenem Paragraphen nicht sogleich auf die Vorschrift in §. 565 Abs. 2 des jetzigen Entwurfs hingewiesen werde. Denn der dort ausgesprochene Satz, daß durch die Erhebung der Berufung die Rechtskraft des Urtheils hinsichtlich desjenigen Klaganspruchs, welchen die Berufung betreffe, gehemmt werde, sei ganz allgemein richtig; ob das Berufungsgericht nicht nachträglich die Hemmung theilweise beschränken und einen Theil des Klagan spruchs, gegen welchen die Berufung gerichtet worden für vollstreckbar erklären könne, sei eine ganz andere Frage. Die Fassung des §. 558a. des Antrags I. ver ändere den Sinn des früheren Beschlusses. Denn während der in dem letzteren gebrauchte Ausdruck „Klaganspruche außer der objectiven auch die subjective Klagenhäufung, insbesondere das Verhältniß der Streitgenossenschaft und der Klage zur Widerklage vor Augen gehabt habe, könne die in §. 558a. Abs. 2 hingestellte Ausnahme von dem Grundsatze

4328 der Hemmung der Rechtskraft des ganzen Urtheils nur auf die objective Klagenhäufung bezogen werden. Dagegen übrigens daß dem früheren §. 559 seine Stellung als §. 558a. vor dem jetzigen §. 559 (früher §. 555) angewiesen werde, habe er nichts zu erinnern Ein anderer Herr Abgeordneter hielt zwar mit Rücksicht auf die Vorschrift in §. 565 Abs. 2 die ausdrückliche Aufnahme des zu §. 559 des früheren Entwurfs gefaßten Beschlusses nicht für unbedingt nothwendig, war aber für den Fall, daß dennoch die Aufnahme beliebt werden würde, mit dem Urheber des Antrags I. der Ansicht, daß jener Beschluß in einem besonderen Paragraphen dem jetzigen §. 559 vorangestellt werden müsse, da es nicht angemessen erscheine, in dem letzteren Paragraphen einen Satz aufzustellen, welcher erst durch einen späteren Paragraphen seine Erläuterung finde. Zugleich schließe er sich der Ansicht an, daß der Abs. 2 des §. 565 mit dem früheren §. 559 im engen Zusammenhange stehe, und erachte es deshalb für rathsam, in diesen Paragraphen nicht allein, wie solches im Antrage I. vor geschlagen werde, auf jene Vorschrift hinzuweisen, sondern ihm dieselbe unmittelbar folgen zu lassen und alsdann erst den jetzigen §. 559 aufzunehmen. Im Wesentlichen stimme er also mit dem Gedankengange im Antrage I. überein, sei aber im Einzelnen mit der Fassung desselben nicht einverstanden. Insbesondere könne er in dem Abs. 2 des §. 558a. den Ausdruck Klagens nicht billigen, weil man bei demselben leicht an verschiedene Klagschriftena denke, welche natürlich nicht gemeint sein können. Andrerseits sei freilich auch der in dem früheren Beschlusse gebrauchte Ausdruck „Klagansprüchen manchen Zweifeln ausgesetzt. Ebenso wenig passe die Fassung des Abs. 2 des §. 565 zu der Fassung des zu dem früheren §. 559 gefaßten Beschlusses. Denn dort solle sich der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Hemmung der Vollstreckbarkeit sowohl auf den Fall beziehen, wo das ganze Urtheil mit der Berufung angefochten worden, als auf den, wo die Berufung nur gegen einen einzelnen Klaganspruch gerichtet sei; die Anwendbarkeit des §. 565 Abs. 2 auf beide, nach §. 559 des früheren Entwurfs möglichen Fälle müsse, etwa durch Einschaltung der Worte oder derjenige Theil desselben, gegen welchen die Berufung gerichtet ista hinter dem Worte „Urtheila in §. 565 Abs. 2 ausgedrückt werden.

Sitzung 235. 4329 Unter diesen Umständen erscheine es ihm, wenn man überhaupt den früheren Beschluß zu §. 559 des Referentenentwurfs aufnehmen wolle, am zweckmäßigsten den desfallsigen Paragraphen, sowie die damit in Verbindung stehenden §§. 559 und 565 des jetzigen Entwurfs an die Redactionscommission zurückzuver weisen. Der Urheber des Antrags I. erklärte sich mit einer Zurückverweisung der in Rede stehenden Bestimmungen einverstanden und bemerkte noch: Gerade die völlige Unklarheit des Ausdrucks „Klaganspruche in dem früheren Beschlusse, welcher seiner Auffassung nach in einer bestimmten Formulirung nicht gefaßt worden sei, habe ihn veranlaßt, nach einem Mittel zur Abhülfe zu suchen welches um so nöthiger sei, da selbst aus den Protocollen über die früheren Verhandlungen sich nicht mit Sicherheit ergebe, welchen Sinn die Commission mit jenem Ausdrucke verbunden habe. Die von ihm in §. 558a. gewählte Fassung scheine ihm deutlicher. Die im Abs. 2 daselbst gemachte Ausnahme beziehe sich nicht blos auf den Fall der objectiven Klagen häufung, sondern auch auf das Verhältniß der Klage zur Widerklage; daß der daselbst gebrauchte Ausdruck „Klagene nicht „Klagschriften bedeute, verstehe sich von selbst, da bei einer derartigen Auslegung der ganze Abs. 2 keinen vernünftigen Sinn haben würde Bei der Behauptung, daß zwischen §. 558 a. und §. 565 Abs. 2 ein Widerspruch bestehe, wenn in dem ersteren nicht wenigstens auf den letzteren verwieser werde, müsse er beharren; denn sei einmal die Rechtskraft in Folge der erhobenen Berufung gehemmt, so bleibe sie auch so lange gehemmt, bis vom Berufungsgerichte über die Berufung entschieden sei; daß vorher eine theilweise Aufhebung der Hemmung eintreten solle, sei eine Ausnahme, welche bei Gelegenheit der Regel erwähnt werden müsse. Die Fassung des §. 558 a. des Antrags I., entgegnete hierauf der Königl. Hannoversche Herr Abge ordnete, sei jedenfalls zweideutig, weil der Ausdruck „Klagen in dem Entwurfe niemals für Klagansprucha, öfter dagegen für Klagschrifte gebraucht worden sei, und zu eng, weil nach dieser Fassung bei einer subjectiven Klagenhäufung die von einem der Kläger oder gegen einen der Beklagten erhobene Berufung stets die Rechtskraft des Urtheils in Bezug auf die anderen Kläger oder Beklagten hemme, ohne Rücksicht darauf, ob diese selbst die Berufung erhoben haben. 1084

4330 Durch unmittelbaren Anschluß des §. 565 Abs. 2 an den §. 558a. würde der Gedanke des letzteren nur verdunkelt werden. Dieser Gedanke sei ganz klar und allgemein und werde dadurch nicht berührt, daß das Berufungsgericht die Befugniß habe, nachträglich die Hemmung der Vollstreckbarkeit theilweise wieder aufzuheben, z. B. weil der Berufungskläger später eine Beschwerden beschränkt habe. Es wurde sodann über folgende Fragen abgestimmt: 1) Soll der zu §. 559 des Referentenentwurfs beschlossene Grundsatz ausdrücklich wieder aufgenommen werden? 2) Ist derselbe dem §. 559 des Redactionsentwurfs voranzustellen? 3) Soll die Fassung des unter 1 erwähnten Grundsatzes an die Redactionscommission zurückgewiesen werden? Die beiden ersten Fragen wurden einstimmig, die dritte mit 4 gegen 4 Stimmen durch die entscheidende Stimme des Herrn Präsidenten bejaht, worauf be schlossen wurde, die §§. 559 u. 565 des Redactionsentwurfs gleichfalls an die Redactionscommission zurückzuverweisen. Bei §. 560 fand der Abs. 1 keinen Widerspruch. Rücksichtlich der Abs. 2 und 3 beantragte aber ein Herr Abgeordneter, I. die folgendermaßen lautende Fassung des §. 558 Abs. 2 des Referentenentwurfs wieder herzutellen; „Wird die Hauptberufung für unzulässig er klärt, so fällt auch die Anschließung hinweg, soern sie nicht ihrem Gegenstande nach als selbstständige Berufung zulässig erscheint und innerhalb der Berufungsfrist angebracht ist; eventuell II. im Abs. 3 des §. 560 des Redactionsentwurfs an die Stelle des Worts punstatthafte nun zulässige zu setzen. Zur Begründung bemerkte der Herr Antragsteller der §. 560 des Redactionsentwurfs enthalte in dem Abs. 2 eine sachliche Aenderung des früheren Beschlusses, indem die Fälle, wo die Berufung nicht rechtzeitig erhoben, und wo sie ihrem Gegenstande nach unzulässig sei, welche in §. 558 Abs. 2 des Referenten entwurfs gleichmäßig behandelt worden seien, gegenwärtig eine verschiedene Regelung erfahren hätten.

Sitzung 235. 4331 Unter allen Umständen empfehle es sich aber, statt des unbestimmten Ausdrucks nunstatthafte, welcher sowohl von materieller, wie von formeller Statthaftigkeit verstanden werden könne, den Ausdruck unzulässige zu wählen, welcher im Referentenentwurfe stets zur Bezeichnung der formellen Unstatthaftigkeit gebraucht worden sei. Es wurde hierauf entgegnet, die getrennte Regelung der beiden Fälle in Abs. 2 und in Abs. 3 sei deshalb erfolgt, weil sich nicht denken lasse, daß, wenn die Berufung nicht rechtzeitig erhoben worden, dennoch die Anschließung innerhalb der Berufungsfrist geschehen sei, und weil folglich die im Abs. 3 aufgestellte Ausnahme von der Beseitigung der Wirkung der Anschließung auf den im Abs. 2 geregelten Fall der nicht rechtzeitig erhobenen Berufung nicht passe. Der Ausdruck „unstatthafte aber empfehle sich deshalb, weil er in dem ganzen Abschnitte von der Berufung von der Redactionscommission consequent in dem Sinne gebraucht worden sei, daß er die Fälle der formell unstatthaften Berufung, abgesehen von denjenigen der nicht rechtzeitig erhobenen, begreife. In dem Referentenentwurfe sei kein Unterschied gemacht worden, vielmehr auch die nicht rechtzeitig erhobene Berufung unter der nunzulässigene mitverstanden; da aber leicht Zweifel hiedurch hervorgerufen werden können, ei es angemessener, zwischen der nicht rechtzeitig erhobenen und der unstatthaften Berufung zu unterscheiden. Daß, bemerkte hiergegen der Herr Antragsteller, die Anschließung trotz nicht rechtzeitig erhobener Berufung doch innerhalb der Berufungsfrist erfolgt sei, liege nicht außer dem Bereiche der Möglichkeit. Wenn B. die Berufung innerhalb der Berufungsfrist erhoben 3., die Berufungsschrift jedoch an eine unrichtige Person behändigt worden sei, und deshalb eine Verwerfung der Berufung erfolgen müsse, so könne die Anschließung noch rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist geschehen, und es liege kein Grund vor, sie gleichalls als formell unzulässig zu verwerfen, sofern nur die mittelst derselben geltend gemachte Beschwerde auch mittelst selbstständiger Berufung hätte geltend gemacht werden können. Denn der Berufungsbeklagte habe in diesem Falle vielleicht blos deshalb die Erhebung einer elbstständigen Berufung, welche damals noch rechtzeitig hätte geschehen können, unterlassen, weil er geglaubt habe, mittelst der Anschließung denselben Zweck

4332 erreichen zu können, und verliere nun in Folge eines ihm nicht bekannten Versehens des Berufungsklägers auch dasjenige Recht, welches er mittelst einer selbstständigen Berufung hätte geltend machen können. Eine Anschließung, wurde hierauf erwidert, setze die Erhebung einer selbstständigen Berufung von der anderen Seite voraus; sei aber die Berufungsschrift an eine unrichtige Person behändigt, so sei die Berufung gar nicht erhoben, und von Anschließung könne daher auch keine Rede sein. Hierin liege auch keineswegs eine Unbilligkeit. Denn wer sich auf die Anchließung verlassen wolle, müsse sicher sein, daß bei Erhebung der Berufung von Seiten des Gegners ein Versehen nicht vorgekommen sei; wolle er sich dieser Gefahr nicht aussetzen, so möge er die selbstständige Berufung erheben. Die Anschließung könne ihrer ganzen Natur nach nur für den Fall als erhoben angesehen werden, daß die selbstständige Berufung wirklich erhoben und nicht formell hinfällig sei. Bei der Abstimmung wurde der Antrag I. mit 6 gegen 2, der Antrag II. mit 7 gegen 1 Stimme abgelehnt und §. 560 Abs. 2 und 3 unverändert angenommen. §. 561 fand keinen Widerspruch. Zu §. 562 Abs. 1 wurde der Antrag eines Mitgliedes, zur Vermeidung des Anführens anderer Gesetzesparagraphen statt der Worte „der §. 229 Abs. 1 bezeichneten Frista zu setzen zwei Wochena einstimmig angenommen. Zum Abs. 2 beantragte dasselbe Mitglied, die Worte auf Antrage zu streichen, weil diese Worte schon nach allgemeinen Grundsätzen selbstverständlich und vollends deshalb überflüssig seien, weil nach dem folgenden Satze die Vorschriften des §. 230, in welchem im zweiten Satze des Abs. 2 von Anträgen des Klägers die Rede sei, sinngemäße Anwendung finden sollen. Nachdem noch ein anderes Mitglied unter Bezugnahme auf den in §. 126 ausgesprochenen Grundsatz der Verhandlungsmaxime dem Antrage sich angeschlossen hatte, fand derselbe einstimmige Annahme. §. 562 Abs. 3, sowie die §§. 563, 564, 566 und 567 wurden ohne Abänderung genehmigt. Zu den §§. 568, 569 und 570 stellte ein Herr Abgeordneter den Antrag, die daselbst vorkommenden Worte in der Berufungsinstanza zu streichen, weil sie sich im Hinblick auf die Ueberschrift dieses Buchs „Rechtsmittelverfahren und dieses Titels „Berufunge von selbst verstehen.

Sitzung 235. 4333 Nachdem hierauf erwidert worden war, daß sich der Deutlichkeit halber die Beibehaltung der Worte empfehle, besonders in §. 568 Abs. 1, wo eine von dem Verfahren erster Instanz abweichende Vorschrift getroffen sei, wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Im Uebrigen wurden die §§. 568—570 nicht beanstandet, eben sowenig die §§. 571—573. Zu §. 574 Abs. 1 beantragte ein Herr Abgeordneter, statt der Schlußworte „soweit nichte u. s. w zu setzen: I. „soweit nicht die richterliche Verfügung, durch welche der Eid auferlegt wurde, Gegenstand einer begründeten Beschwerde und deshalb aufzuheben ist, indem er bemerkte, der Gedanke, welchen man in diesem Satze habe ausdrücken wollen, daß nämlich der in erster Instanz auferlegte Eid dann keine Wirkungen für die Berufungsinstanz habe, wenn die richterliche Verfügung, durch welche derselbe auferlegt worden, selbst Gegenstand einer begründeten Beru fungsbeschwerde und deshalb aufgehoben worden sei, habe in §. 574 Abs. 1 des Redactionsentwurfs keinen deutlichen Ausdruck gefunden; denn nach dem Wort laute desselben scheine es, als ob jene Wirkungen auch dann aufgehoben werden wenn die gegen die Auferlegung des Eides gerichtete Beschwerde sich als unbegründet darstelle Ein zweiter Herr Abgeordneter stimmte mit dem Herrn Vorredner darin überein, daß die Fassung des Schlußsatzes des §. 574 Abs. 1 nicht völlig zutreffe da es sich nicht blos um die in § 411 bezeichneten, sondern um die in Gemäßheit dieses Paragraphen wirklich eingetretenen Folgen der Leistung u. s. w. eines in erster Instanz auferlegten Eides und um deren Aufhebung in Folge einer gegen die auferlegende Verügung gerichtete und begründet gefundene Beschwerde handle. Derselbe konnte aber auch die von dem Herrn Vorredner vorgeschlagene Fassung, besonders wegen des sich von selbst verstehenden Schlußsatzes und deshalb aufzuheben ista, nicht für angemessen erachten und beantragte deshalb folgende, dem früheren Beschlusse sich anschließende Fassung des in Rede stehenden Schlußatzes: II. „soweit nicht die richterliche Verfügung, durch welche der Eid auferlegt wurde, Gegenstand einer noch statthaften Berufung ist. 1085

27 4334 Zur Vertheidigung des Entwurfs wurde dagegen bemerkt, durch das Wort „wirken werde hinreichend deutlich ausgedrückt, daß nicht jede gegen die einen Eid auferlegende Verfügung gerichtete Beschwerde ohne Weiteres die Folgen der Leistung u. s. w. des in ersten Instanz auferlegten Eides aufhebe; vielmehr werde es unberührt gelassen, welchen Erfolg die Beschwerde habe Wenn man, erwiderte hierauf der Urheber des Antrags I., von Wirkung spreche, so könne damit nur die Rechtswirkung in der Weise gemeint sein, daß die Folgen des in erster Instanz auferlegten Eides bestehen bleiben; die hiervon in dem Schlußsatze gemachte Ausnahme sei aber in der im Entwurfe ausgesprochenen Allgemeinheit nicht richtig. Nachdem schließlich der Urheber des Antrags I. in seinem Antrage die Worte und deshalb aufzuhebene gestrichen und darauf der Urheber des Antrags II. jenem so modificirten Antrage sich angeschlossen hatte, wurde letzterer einstimmig angenommen. Der Abs. 2 des §. 574 wurde unter Abänderung des Worts „Ebenson in „In gleicher Weisen; der Abs. 3 dagegen unverändert genehmigt. Die §§. 575 und 576 fanden keinen Widerspruch. Abs. 1 des §. 577 wurde mit dem Antrage eines Mitglieds: statt der Worte weiner von Seiten des Berufungsbeklagten erhobenen Berufung oder erklärten Anschließunge zu setzen: weines von Seiten des Berufungsbeklagten im Wege der Berufung oder Anschließung gestellten Antragese einstimmig angenommen. Hinsichtlich des Abs. 2 beantragte ein Herr Abgeordneter, die Fassung des früheren Beschlusses wiederherzustellen: „Ein gesetzwidriger Eid oder ein Eid über eine vom Berufungsgerichte als unerheblich oder bereits erwiesen erkannte Thatsache kann auch ohne Parteiantrag beseitigt werden." Der Zweck dieses Antrags, bemerkte der Herr Antragsteller, sei der, den Ausdruck: „Ist die Eidesleistung den gesetzlichen Vorschriften zuwidera, welcher an die Stelle des Ausdrucks gesetzwidriger Eida gesetzt worden sei, zu beseitigen. Denn während man mit dem letzteren den Begriff eines unter allen Umständen unstatthaften, durch das Gesetz ein für alle Mal verbotenen [Sitzung 235. 4335] Eides verbinde, sei der erstere so allgemein und unbestimmt, daß darunter ein jeder unrichtig normirte Eid verstanden werden könne. Die Folge davon würde sein, daß der Richter nach §. 577 Abs. 2 einen jeden Eid, welchen er in irgend einer Beziehung für unrichtig halte, z. B. einen Eid welcher nach seiner Auffassung von der Beweislast der Gegenpartei hätte auferlegt werden müssen, von Amtswegen beseitigen könnte. So weit habe man aber, wie die früheren Berathungen in der 203. Sitzung (cf. Protocolle Seite 3668 ff.) ergeben, nicht gehen, vielmehr dem Richter nur die Befugniß geben wollen, außer den Eiden über, nach Ansicht des Berufungsgerichts, unerhebliche oder bereits erwiesene Thatsachen auch solche Eide zu beseitigen welche durch das Gesetz absolut verboten seien, z. B. in Ehesachen, sofern in solchen ein Parteieneid nicht zulässig sei. Die Fassung des früheren Beschlusses, wurde hierauf entgegnet, sei nicht aufgenommen worden, weil der Ausdruck gesetzwidriger Eide sprachlich unrichtig ei, auch nicht der Eid selbst, sondern nur die Eidesleistung oder noch richtiger, die Verfügung, welche den Eid auferlegt, beseitigt werden könne. Es müsse allerdings anerkannt werden, daß die Fassung des Entwurfs der von dem Antragsteller hervorgehobenen bedenklichen und dem Sinne des gefaßten Beschlusses nicht entsprechenden Auslegung fähig sei; allein diesem Uebelstande werde durch den Antrag nicht abgeholfen, da auch der Ausdruck gesetzwidriger Eida eine weitergehende Bedeutung habe, als die eines unter keinen Umständen vom Gerichte zuzulassenden, absolut untatthaften Eides. Nachdem allseitig die letztere, engere Bedeutung des Ausdrucks als die hier gemeinte anerkannt worden war, wurde beschlossen, den Abs. 2 des §. 577 an die Redactionscommission behufs einer neuen Fassung in diesem Sinne zurückzuverweisen. Bei §. 578 beantragte ein Herr Abgeordneter, die Fassung des früheren Beschlusses wiederherzutellen: „Das Gericht hat von Amtswegen zu prüfen, ob die Berufung rechtzeitig erhoben und dem Gegenstande nach zulässig sein, indem er bemerkte, der in dem Redactionsentwurfe gebrauchte Ausdruck van sich unstatthafte sei ganz undeutlich und zweifelhaft, während in dem früheren Beschlusse die beiden Puncte, welche das Gericht von

4336 Amtswegen zu prüfen habe, die Rechtzeitigkeit der Berufung und die Zulässigkeit derselben als einer selbstständigen, bestimmt hervorgehoben worden seien Von anderen Seiten wurde bestritten, daß durch die veränderte Fassung des Paragraphen der Sinn desselben undeutlich geworden sei. Der früher gebrauchte Ausdruck „dem Gegenstande nach unzulässige sei vermieden worden, weil derselbe zweideutig sei und insbesondere den von dem Herrn Vorredner unterstellten Sinn nicht klar wiedergebe, und statt dessen habe man den Ausdruck van sich unstatthafte gewählt, welche alle Fälle der formellen Unzulässigkeit der Berufung, abgesehen von der nicht rechtzeitiger Erhebung derselben, welche in diesem Abschnitte stete neben dem der Statthaftigkeit besonders hervorgehoben worden sei, umfasse. Jedenfalls müsse aber statt des Worts zulässige in dem Antrage das Wort „statt hafte gesetzt werden, weil das letztere, nicht das ertere der sonstigen Terminologie in diesem Abschnitte entspreche. Nach dieser Auslegung des Ausdrucks van sich unstatthafte, wurde von dem Herrn Antragsteller entgegnet, liege darin eine sachliche Aenderung des früheren Beschlusses. Denn nach dem letzteren solle nicht jede formelle Unzulässigkeit der erhobenen Berufung von Amtswegen geprüft werden — womit auch §. 571 nicht vereinbar sein würde, — sondern nur eine Unzulässigkeit, welche sich auf einen der beiden in den Antrage hervorgehobenen Gründe stütze; nach der Fasung des §. 578 des Redactionsentwurfs dagegen würde ede formelle Unzulässigkeit, z. B. ein Verzicht auf die Berufung, von Amtswegen geprüft werden müssen. Nachdem hiegegen schließlich bemerkt worden war ein Verzicht auf die Berufung mache dieselbe nicht zu einer an sich unstatthaften, und eine sachliche Aen derung des früheren Beschlusses sei überhaupt nich bezweckt, wurde der Antrag mit 4 gegen 4 Stimmer durch die entscheidende Stimme des Herrn Präsidenten abgelehnt und §. 578 unverändert genehmigt. Zu §. 579 stellte ein Herr Abgeordneter den Antrag I. für den Abs. 1 die Fassung des früheren Be schlusses wiederherzustellen: „Wird die Berufung für zulässig und be gründet erachtet, so hat das Berufungsgericht nach Anordnung und Durchführung eines etwa erforderlichen Beweisverfahrens in der Sache anderweit zu entscheiden,

7 Sitzung 235. 4337 indem er bemerkte: Der zweite Satz des Abs. 1 des §. 579 habe ihm wegen des Zusatzes vinsbesondere auch wegen Leistung der von ihm auferlegten Eide das Erforderliche zu verfügen Bedenken erregt. Denn theils sei derselbe selbstverständlich, theils könne er zu der falschen Auffassung Anlaß geben, als ob das Gericht in dieser Beziehung von Amtswegen thätig sein solle. Durch den fraglichen Zusatz, wurde hierauf entgegnet, solle nur ein in dieser Beziehung entstandener Zweifel beseitigt keineswegs aber eine Thätigkeit des Gerichts von Amtswegen angeordnet werden. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte II. den Abs. 1 in folgender Weise mit dem Abs. 2 zu verbinden: „Ist die Berufung rechtzeitig erhoben und statthaft, so hat das Verfahren und die Entscheidung des Berufungsgerichts sich auf alle Streitpuncten (u. s. w. wie im Entwurf.) und führte zur Begründung an: Er halte dasjenige, was außer dem in seinen Antrag Aufgenommenen noch im Abs. 1 des §. 579 des Entwurfs gesagt worden sei, für überflüssig. Auch erscheine ihm das Wort vanderweite nicht passend, weil es dahin verstanden werden könne, als ob das Gericht eine abän dernde Entscheidung treffen müsse, was offenbar nicht die Absicht sei. Der Anordnung und Durchführung des Beweisverfahrens, wurde hierauf entgegnet, sei in dem §. 579 ausdrücklich Erwähnung geschehen, um einen jeden Zweifel zu beseitigen, welcher sonst daraus entstehen könnte, daß nach dem jetzt in manchen Staaten bestehenden Verfahren das Berufungsgericht, wenn es einen neuen Beweis anordne, niemals selbst die Beweisaufnahme vornehme, sondern die Acten zu diesem Behufe an das Gericht erster Instanz zurücksende Die Worte und zur Erledigung zu bringen seien aber hinzugefügt worden, um hervorzuheben, daß das Gericht nicht behindert sei, mit der Vornahme einzelner, in das Beweisverfahren gehöriger Handlungen das untere Gericht nach den allgemeinen Bestimmungen über die Beweisaufnahme zu beauftragen. Letzteres, bemerkte hiegegen wiederum der Urheber des Antrags II., verstehe sich nach den Vorschriften über das Beweisverfahren von selbst. Ein dritter Herr Abgeordneter beantragte unter Bezugnahme auf §. 571: 1086

4338 III. im Abs. 1 des §. 579 statt der Worte prechtzeitig erhoben und statthafte zu setzen nzulässig und begründete, eventuell IV. in dem Antrage II. dieselbe Aenderung vorzunehmen Der Urheber des Antrags II. erwiderte hierauf der Ausdruck begründete passe nicht, weil man darüber, ob die Berufung begründet sei, erst nach Verhandlung der Sache selbst urtheilen könne. Dagegen habe er eventuell nichts einzuwenden, wenn in seinem Antrage statt des Wortes statthafte zulässige gesetzt werde Nachdem sodann der Herr Vorredner sich mit dieser Modification seines Antrags IV. einverstanden erklärt, der Urheber des Antrags I. aber auf Abstimmung über seinen Antrag verzichtet hatte, wurde bei der Abstimmung der Antrag II. mit dem modificirten Verbesserungsantrage IV. mit 6 gegen 2, der Antrag III. mit 7 gegen 1, endlich der Antrag II. ohne Verbesserungsantrag wiederum mit 6 gegen 2 Stimmen abgelehnt, und §. 579 un verändert angenommen. Da der Herr Präsident verhindert war, an der Sitzung ferner Theil zu nehmen, übernahm der Königl. Bayerische Herr Abgeordnete den Vorsitz Ein Herr Abgeordneter beantragte unter Bezugnahme auf seinen bereits in der 204. Sitzung (Protocolle S. 3680) gestellten Antrag und dessen Begründung, zwischen Abs. 1 und 2 des §. 579 folgenden Absatz einzuschalten: „Die im Executiv= und Wechselprocesse über schleunige Beweisführung gegebenen Vorschriften finden auch in der Berufungsinstanz Anwendung, indem er noch bemerkte, um den gegen die früher von ihm vorgeschlagene Fassung geltend gemachten Bedenken zu begegnen, habe er gegenwärtig den Ausdruck „über schleunige Beweisführung gegebener Vorschriften gewählt, durch welchen seines Erachtens alle von dem ordentlichen Verfahren abweichenden Vorschriften des Executiv= und Wechselprocesses getroffen werden. Es sei früher beschlossen worden, der Redactionscommission zu überlassen, eine geeignete Bestimmung in Vorschlag zu bringen. Da dieses nicht geschehen sei, so scheine es angemessen, in obigem Beisatze der Ansicht der Commission Ausdruck zu geben.

Sitzung 235. 4339 Der Antrag wurde von verschiedenen Seiten bekämpft weil der Inhalt desselben sich im Hinblick auf §. 561 von selbst verstehe. In diesem Paragraphen heiße es ganz allgemein, daß auf das Berufungsverfahren die über das Verfahren vor Collegialgerichten erster Instanz geltenden Vorschriften Anwendung finden; und daß hierunter nicht blos diejenigen über das ordentliche Verfahren, sondern auch diejenigen über die außerordentlichen Verfahrensarten zu verstehen seien, könne um so weniger bezweifelt werden, da die früher (Protocolle S. 3656) empfohlene Einschaltung des Worts vordentlichen vor „Verfahren in §. 561 (früher §. 560) gerade mit Rücksicht darauf, daß auch die außerordentlichen Verfahrensarten durch den §. 561 getroffen werden sollten, von der Redactionscommission unterlassen sei. Auch empfehle sich der beantragte Zusatz deshalb nicht, weil es außer den im Executiv- und Wechselprocesse über schleunige Beweisführung gegebenen Vorschriften noch manche andere besondere Bestimmungen bei den außerordentlichen Verfahrensarten gebe, welche auf die Berufungsinstanz Anwendung finden und daher, wenn man jene ausdrücklich hervorhebe, consequenterweise und zur Vermeidung von Mißverständnissen hier gleichfalls ausdrückliche Erwähnung finden müßten. Wenn, wurde hierauf von dem Herrn Antragsteller entgegnet, in §. 561 auf das Verfahren vor Collegialgerichten erster Instanz verwiesen werde, so ei hierunter das ordentliche Verfahren zu verstehen, welches die Grundlage für alle übrigen Verfahrensarten bilde und in §. 456 auch für das außerordent liche Verfahren in so weit für anwendbar erklärt werde, als die Natur der Sache es gestatte, und die nachfolgenden Paragraphen keine abweichenden Vorschriften enthalten. Daß aber diese abweichenden Vorchriften auch für die Berufungsinstanz Platz greifen ollen, sei weder dort noch an einem anderen Orte gesagt worden. Bei der Abstimmung wurde der Antrag, mit dessen Inhalt zwar die ganze Versammlung einverstanden war, mit 4 gegen 3 Stimmen abgelehnt. §. 580 wurde mit Abänderung der Worte vanderweiten Entscheidunge in weiteren Verhandlung und Entscheidunge einstimmig genehmigt Zu §. 581 beantragte ein Herr Abgeordneter, Be¬ I. bei der Nr. 2 die Fassung des früheren schlusses wieder herzustellen:

4340 „2) wenn die Berufung ein Urtheil über Nebenpuncte betrifft, welches als Endurtheil nicht anzusehen ist; da mit der jetzigen Fassung ein abweichender Sinn verbunden sei. Nach §. 553 Abs. 2 seien nämlich diejenigen Urtheile als Endurtheile anzusehen, durch welche eine unbedingte oder bedingte endliche Entschei dung über die Hauptsache oder nach entschiedener Hauptsache über einen Nebenpunct erfolge Diese letzteren Urtheile seien daher, eben weil sie Endurtheile seien, nach dem früheren Beschlusse unter der Nr. 2 des §. 581 nicht mitbegriffen. Nach der jetzigen Fassung des §. 581 Nr. 2 aber fallen sie darunter, weil sie Nebenpuncte betreffen, und zugleich eine selbstständige Berufung gegen sie gestattet sei. Practisch trete der Unterschied hauptsächlich darin hervor, daß nach der Fassung des Redactionsentwurfs bei allen Urtheilen, welche über irgend einen Punct im Vollstreckungsverfahren gefällt werden, eine Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz erfolgen müsse, während nach dem früheren Beschlusse derartige Urtheile gerade so behandelt werden, wie Urtheile in der Hauptsache. Ein anderer Herr Abgeordneter, welcher mit den Ausführungen des Herrn Vorredners völlig einverstanden war und insbesondere noch hervorhob daß nach der Absicht des früheren Beschlusses die Nr. 2 des §. 581 sich nur auf diejenigen Urtheile über Nebenpuncte beziehe, welche nach §. 553 Abs. 3 ausnahmsweise der selbstständigen Berufung unterliegen — wohin namentlich die eine proceßhindernde Einrede verwerfenden Entscheidungen gehören — glaubte die em Gedanken einen deutlicheren Ausdruck zu geben wenn in der Nr. 2 des §. 581 auf §. 553 aus drücklich Bezug genommen werde, und schlug deshalb folgende Fassung des §. 581 Nr. 2 vor: II. 12) wenn die Berufung ein über Nebenpuncte erlassenes Urtheil betrifft, welches nach §. 553 als Endurtheil nicht anzusehen ist. Dieser Antrag wurde mit 7 gegen Stimme angenommen, im Uebrigen aber §. 581 unverändert genehmigt Den §. 582 beantragte ein Herr Abgeordneter nach dem Vorbilde des Referentenentwurfs als Abs. 2 dem §. 581 anzuschließen, weil er mit dem letzteren Paragraphen eng zusammenhänge und, wenn er mit demselben nicht in unmittelbare Verbindung gebracht werde, schwer verständlich sei

SMI Sitzung 235. 4341 Nachdem hierauf entgegnet worden war, der §. 582 enthalte einen selbstständigen Gedanken, welcher füglich Gegenstand eines besonderen Paragraphen sein könne, wurde der Antrag mit überwiegender Stimmenmehrheit abgelehnt. §. 582 selbst fand keinen Widerspruch. Die §§. 583 und 585 wurden ohne Abänderung, §. 584 mit Abänderung des letzten Worts sinde in warena genehmigt. Den §. 586 beantragte ein Herr Abgeordneter folgendermaßen zu fassen: »Wird die Berufung als unstatthaft oder nicht rechtzeitig erhoben verworfen oder durch ander weite unbedingt endliche Entscheidung des Berufungsgerichts erledigt, so geht die Sache an das Gericht erster Instanz zurück. Demselben ist eine Ausfertigung des die Berufung erledigenden Beschlusses oder Erkenntnisses mitzutheilen, a indem er bemerkte: Es sei offenbar die Absicht, daß die Sache nach erfolgter Erledigung beim Berufungsgerichte in jedem Falle an das Gericht erster Instanz zurückgehen solle. Alsdann müsse aber auch ausgedrückt werden, daß bei Rücksendung der Acten eine Ausfertigung des die Berufung erledigenden Beschlusses oder Erkenntnisses dem Gerichte erster Instanz mitzutheilen sei. Hierauf wurde entgegnet der §. 586 bilde das Correlat zu §. 579. In §. 579 werde von den Fällen gehandelt, wo die Berufung für formell zulässig erklärt und in der Sache selbst reformatorisch entschieden werde, in §. 586 von denjenigen, wo die Berufung entweder wegen formeller Mängel verworfen oder in der Sache für unbegründet erkannt werde. In wie weit in den letzteren Fällen die Thätigkeit des Berufungsgerichts sich zu erstrecken habe, solle in §. 586 bestimmt, keineswegs aber eine rein formelle Vorschrift über die Rücksendung der Acten und Mittheilung des die Berufung erledigenden Erkenntnisses an das Gericht erster Instanz getroffen werden. In letzterer Beziehung seien vielmehr die erforderlichen Betimmungen durch §. 223 a. (cf. Protocolle S. 3592 ff.). an die Ausführungsverordnungen verwiesen worden. Ein Herr Abgeordneter machte gegen den §. 586 geltend: Derselbe entspreche dem §. 577 des Referentenentwurfs, in welchem von den Fällen die Rede sei, wo die Berufung als unzulässig zurückgewiesen oder das 1087

4342 angefochtene Urtheil bestätigt werde. Statt des Ausdrucks unzulässige, welcher nach der Terminologie jenes Entwurfs die formelle Unzulässigkeit bedeutet habe, sei nun der Ausdruck unstatthafte aufgenommen worden, welcher nicht blos von der formellen, sondern auch von der materiellen Zulässigkeit der Berufung verstanden werden könne und nach dem davon in den §§. 578 und 579 gemachten Gebrauche sogar so verstanden werden müsse. Denn der §. 579 habe zur Voraussetzung, daß die Berufung nicht blos für formell zulässig, sondern auch in der Sache begründet erachtet und in Folge dessen reformatorisch erkannt worden sei, und in §. 578 haben die Worte van iche keine Bedeutung, wenn das Wort nunstatthafte nicht in einem weiteren, auch die materielle Zulässigkeit der Berufung begreifenden Sinne aufgefaßt werde Nachdem hierauf erwidert worden war, daß das Wort „statthafte, wie heute bereits bei Berathung des §. 578 bemerkt worden, in dem Redactionsent wurfe ganz consequent nur in der engeren Bedeutung der formellen Zulässigkeit, abgesehen von dem Falle der nicht rechtzeitig erhobenen Berufung, ge braucht worden sei, wurde der Verbesserungsantrag mit 6 gegen 1 Stimme abgelehnt, der §. 586 selbst aber mit derselben Stimmenmehrheit angenommen. CCXXXVI. Sitzung. Hannover, den 2. Juli 1864. In der heutigen Sitzung würden die Protocolle der 224.—229. Sitzung verlesen und genehmigt.

Sitzung 237. 4343 CCXXXVII. Sitzung. Hannover, den 4. Juli 1864. In der heutigen Sitzung, in welcher der K. K. Oesterreichische Herr Abgeordnete wieder den Vorsitz führte, wurde zur Feststellung der Redaction der von der Redactionscommission übergebenen und als Anlage P. diesem Protocolle angeschlossenen §§. 587 605: Zweiter Titel Die Nichtigkeitsbeschwerde." geschritten Ein Herr Abgeordneter regte die Frage an, ob nicht dieser Titel nach dem Vorbilde mehrerer anderer Entwürfe zweckmäßig an den Schluß des Abschnitts vom Rechtsmittelverfahren zu setzen sei, weil unter Umständen eine Nichtigkeitsbeschwerde auch gegen ein Urtheil zulässig erscheine, welches über eine Beschwerde wider das Gericht oder über ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens ergangen sei. Es wurde darauf entgegnet, die Erörterung dieser die Anordnung des ganzen Systems der Rechtsmittel betreffenden Frage werde angemessen bis zur Schlußredaction zu verschieben sein. Ein Herr Abgeordneter beantragte sodann den §. 592 als §. 586 a. in folgender Fassung aufzunehmen: „Mit der Nichtigkeitsbeschwerde können nur Endurtheile und die §. 238 erwähnten Entscheidungen über Nebenpuncte aus den nachfolgend bezeichneten Nichtigkeitsgründen angefochten werden, wenn diese nicht im Wege der Berufung geltend gemacht werden konntena, indem er bemerkte: Im Anschlusse an den Referenten entwurf wünsche er zunächst, daß die Bestimmung welche gegenwärtig den Inhalt des §. 592 bilde und den einzelnen Nichtigkeitsgründen nachgesetzt worden sei, an die Spitze dieses Abschnitts gestellt werde Sodann sei er mit der Fassung des §. 592 nicht einverstanden. Dieselbe habe auf den Vorbehalt keine Rücksicht genommen, daß durch die Landesgesetzgebung eine Berufungssumme eingeführt werden könne, und

1344 die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein wegen mangelnder Berufungssumme der Berufung nicht unterliegendes Urtheil erhoben werde. Außerdem erscheine der Abs. 2 des §. 592 überflüssig, da der Inhalt desselben aus §. 552 von selbst sich ergebe. Dagegen glaube er den Sinn des früheren Beschlusses, daß die Nichtig keitsbeschwerde nur gegen Endurtheile und gewisse Urtheile über Nebenpuncte zulässig sei, und auch gegen diese nur dann, wenn die Nichtigkeit im Wege der Berufung nicht habe geltend gemacht werden können, in seinem Antrage deutlich wiedergegeben zu haben; insbesondere werde der subsidiäre Characte der Nichtigkeitsbeschwerde klar hervorgehoben Für die beantragte Versetzung des §. 592 sprachen sich noch mehrere Stimmen aus; dagegen wurde der Antrag im Uebrigen von verschiedenen Seiten bekämpft weil derselbe durch Weglassung der Worte der Berufungsinstanze eine sachliche Aenderung des früheren Beschlusses enthalte. Ganz dieselben Gründe, welche gegenwärtig für den Verbesserungsantrag angeführ werden, seien schon bei der Berathung des §. 592 (früher 586) in der 206. Sitzung für den damaligen Antrag I. (cf. Protocolle S. 3719) geltend gemacht worden; trotzdem sei aber dieser Antrag, welcher seinem Hauptgedanken nach mit dem jetzigen Antrage über einstimme, mit überwiegender Stimmenmehrheit abgelehnt und der Antrag II. (cf. Protocolle S. 3723), welcher im §. 592 nur mit etwas anderen Worten wiedergegeben sei, angenommen worden. Der Abs. 2 des §. 592 könne zwar aus dem Abs. 1 abgeleitet werden; allein zur Vermeidung eines jeden Zweifels sei beschlossen worden, den Inhalt desselben ausdrücklich aufzunehmen. In dieser Verbindung drücke nun der Abs. 1 aus, daß die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen Urtheile der letzten Instanz zulässig sei, der Abs. 1 aber, daß, wenn in erster Instanz Nichtigkeiten vorgekommen seien, dieselben mittelst der Berufung geltend gemacht werden müssen. Jeder dieser Gedanken sei also völlig klar und habe seine selbstständige Bedeutung. Der Herr Antragsteller entgegnete hierauf, der §. 586 des Referentenentwurfs habe auch von Ur theilen „der Berufungsinstanza gesprochen; gerade durch Annahme des Antrags II. sei aber der Zwischensatz, in welcher die Beschränkung auf Urtheile der Beru fungsinstanz enthalten gewesen sei, weggefallen. Hiergegen wurde wiederum bemerkt, sowohl aus dem Wortlaute des angenommenen Antrags II., wie

Sitzung 237. 4345 aus der Begründung desselben ergebe sich deutlich, daß die Streichung jenes Zwischensatzes in §. 586 des Referentenentwurfs nicht in der Absicht geschehen sei, um unter Umständen auch gegen ein Urtheil erster Instanz die Nichtigkeitsbeschwerde zuzulassen. Von einer Regelung des der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Falls, daß eine Berufungssumme eingeführt werde, sei in dem ganzen Abschnitte über die Berufung abgesehen worden, und inconsequent würde es daher sein, hier auf denselben Rücksicht zu nehmen. Gerade, weil man dieses nicht habe thun wollen, sei wie die Berathungen der 206. Sitzung bestimmt ergeben, der damalige Antrag I. vorzugsweise abgelehn worden. Nachdem schließlich von einer Seite noch hervor gehoben worden war, daß die jetzige Stellung des §. 592 sich deshalb empfehle, weil, wenn derselbe den §§. 587—590 vorangestellt würde, eine Verweisung auf erst später folgende Paragraphen nothwendig sei, wurde der Antrag auf veränderte Fassung des §. 592 mit 7 gegen 1 Stimme abgelehnt, §. 592 in unveränderter Fassung mit gleicher Stimmenmehrheit angenommen, der Antrag auf Versetzung des §. 592 aber mit 5 gegen 3 Stimmen verworfen. Die §§. 587--590 beantragte ein Mitglied in folgender Weise zu fassen: „§. 587. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann gegründet werden auf nachfolgende Mängel: A. auf Seite des Gerichts. 1) wie der Entwurf 2) wenn in dem Rechtsstreite ein Richter bei der Sache mitgewirkt hat, welcher behindert war, oder vorher amtliche Kenntniß von seiner Ablehnung erhalten hatte, und letztere begründet gefunden wird wenn das Gericht unzuständig war, oder sich 3) bei vorhandener Zuständigkeit für unzuständig erklärt hat; 4) wie Nr. 5 des Entwurfs. B. in der Person der Parteien. 5) wie Nr. 1 des §. 588 des Entwurfs. 1 6) wie Nr. 2 C. des Verfahrens und Urtheils. 7—9) wie Nr. 1—3 des §. 589 des Entwurfs; 10—15) wie Nr. 1—6 des §. 590 des Entwurfs. 1088

4346 §. 588. Außer den Fällen des §. 587 findet die Nichtigkeitsbeschwerde nur Statt, wenna u. s. w. wie Nr. 7 des §. 590 des Entwurfs. Zur Empfehlung dieser Anordnung bemerkte der Herr Antragsteller: Dieselbe entspreche einer richtigen Systematisirung. Die §§. 587—590 handeln sämmtlich von den einzelnen Nichtigkeitsgründen, diese lassen sich aber in die unter den Buchstaben A., B. und C. zusammengefaßten Arten zweckmäßig eintheilen. In dem Entwurfe sei zwar auch eine Eintheilung enthalten, indem jeder der §§. 587—590 eine besondere Klasse der Nichtigkeitsgründe behandle; allein diese Art der Eintheilung sei wegen der in jedem Paragraphen nothwendigen Einleitung: „Die Nichtigkeitsbeschwerde ist zulässige oder findet Statta schleppend und erschwere zugleich das Anführen der einzelnen Nichtigkeitsgründe. Dagegen halte er es für wünschenswerth, den Nichtigkeitsgrund des §. 590 Nr. 7 seiner besonderen Eigenthümlichkeit halber getrennt von den übrigen Nichtigkeitsgründen in eigenem Paragraphen zu behandeln. Gegen den Antrag wurde geltend gemacht, durch Annahme desselben erhalte der §. 587 eine unverhältnißmäßige Länge, welche dem practischen Gebrauche, insbesondere dem Anführen der Nichtigkeits gründe, hinderlich sei. Eines richtigen Systems entbehre auch die Anordnung des Entwurfs nicht. Hierauf wurde entgegnet, die Länge des Paragraphen erschwere das Anführen keineswegs und er scheine überhaupt nicht unangemessen, weil er viele Nummern enthalten würde, für welche sämmtlich eine und dieselbe Bestimmung gelte. Nur wenn man in einen Paragraphen die verschiedenartigsten Bestim mungen aufnehmen wollte, würde die Länge desselben zu tadeln sein. Der Antrag auf Vereinigung der sämmtlichen Nichtigkeitsgründe der §§. 587—590 Nr. 1—6 in einem Paragraphen wurde darauf mit 6 gegen 2, der Antrag auf Behandlung des Nichtigkeitsgrundes des §. 590 Nr. 7 in einem besonderen Paragraphen mit 5 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Anlangend sodann die Fassung der einzelnen Nichtigkeitsgründe, wurde die Nr. 1 des §. 587 nicht beanstandet. Zur Nr. 2 lag der Antrag desjenigen Herrn Abgeordneten vor, welcher so eben die Vereinigung

Sitzung 237 4347 der sämmtlichen Nichtigkeitsgründe in zwei Paragra phen beantragt hatte, I. „2) wenn in dem Rechtsstreite ein Richter bei der Sache mitgewirkt hat, oder vorher amtliche Kenntniß von seiner Ablehnung erhalten hatte und letztere begründet gefunden wird. Zur Begründung hob der Herr Antragsteller hervor, daß der Redactionsentwurf eine sachliche Aen derung enthalte, indem nach demselben eine Nichtigkeit nur dann eintreten würde, wenn ein Richter nach demjenigen Zeitpuncte mitwirke, in welchem er von einer Ablehnung Kenntniß erhalten, welche bereits mit Erfolg gegen ihn geltend gemacht worden sei, während nach dem Sinne des gefaßten Beschlusses die Mit wirkung schon dann eine Nichtigkeit zur Folge habe wenn sie in einen Zeitpunct falle, in welchem er von der Ablehnung überhaupt Kenntniß erhalten habe sofern diese Ablehnung nur nachher für begründet befunden werde. Der K. Hannoversche Herr Abgeordnete theilte diese Bedenken gegen die Fassung des Redactionsent wurfs und machte außerdem noch geltend, daß auch in der Weglassung des Worts vamtliche eine nicht unwesentliche und insbesondere mit Rücksicht au §. 43 keineswegs zu empfehlende Aenderung liege Er beantragte deshalb, die Nr. 2 so zu fassen: II. „2) wenn in dem Rechtsstreite ein Richter gehandelt hat, welcher behindert war oder nach der ihm amtlich bekannt gewordenen Ablehnung handelte, sofern dem Ablehnungsgesuche Statt gegeben wurde. Von Seiten der Redactionscommission wurde er klärt, daß es nicht ihre Absicht gewesen sei, durch die von ihr vorgeschlagene Fassung, welche hauptsächlich in dem nicht passenden Eingange des Referenten entwurfs „wenn ein Richter behindert ware ihre Veranlassung gehabt habe, den Sinn des gefaßten Beschlusses zu ändern, daß sich jedoch zur Vermeidung der hervorgehobenen Mißverständnisse eine ander Fassung im Sinne der Herren Antragsteller empfehlen möchte. Es wurde darauf einstimmig beschlossen, die Nr. 2 des §. 587 an die Redactionscommission behufs Vorlegung einer anderweiten Fassung zurückzuverweisen. Zu den Nr. 3 und 4 lag der Antrag vor I. diese beiden Nummern unter einer Nummer in folgender Weise zu vereinigen:

4348 „3) wenn das Gericht unzuständig war, oder sich bei vorhandener Zuständigkeit für unzustän dig erklärt hat. Zur Begründung bemerkte der Herr Antragsteller: Es sei nicht nöthig, hier die Fälle unter 3 und 4 auseinanderzuhalten, wodurch nur eine weitläufige Fassung herbeigeführt werde. Vielmehr werden alle vier in den Nr. 3 und 4 des Entwurfs hervorgehobenen Fälle durch die beiden in seinem Antrage her vorgehobenen Alternativen zusammengefaßt, da es nur darauf ankomme, ob das Gericht mit Unrecht sich für zuständig oder unzuständig erklärt habe, nicht darauf, aus welchen Gründen das Gericht unzustän dig oder zuständig gewesen sei Ein Herr Abgeordneter entgegnete hierauf, es lasse sich allerdings darüber streiten, ob es an sich angemessen sei, bei den Nichtigkeitsgründen zwischen den in Nr. 3 und 4 hervorgehobenen Fällen der Unzuständigkeit bez. Zuständigkeit zu unterscheiden; allein nachdem in §. 236 Nr. 1 bei den proceßhin dernden Einreden der Unterschied zwischen der Zustän digkeit des Rechtsweges und der Zuständigkeit des Gerichts ganz bestimmt hervorgehoben worden sei erfordere die Consequenz, auch hier diesen Unterschied zu machen. Dagegen sei er mit der Fassung der Nr. 4 des Entwurfs gleichfalls nicht einverstanden weil in derselben die Worte vin einer an sich zur Zuständigkeit des Gerichts gehörenden Sachen und pfür diese Sachen, welche auf die Zulässigkeit des Rechtswegs hinweisen sollen, theils überflüssig seien nachdem bereits in der Nr. 3 von der Unzulässigkeit des Rechtsweges die Rede gewesen, theils zu dem Mißverständnisse Anlaß geben, als ob hier nur von der sachlichen, nicht von der subjectiven Zuständigkeit des Gerichts gehandelt werde. Er beantrage deshalb, II. in der Nr. 4 die Worte vin einer an sich zur Zuständigkeit der Gerichte gehörenden Sachen und für diese Sachen zu streichen. Hierauf wurde erwidert, die Worte „für diese Sachen seien allerdings zu entbehren; allein die anderen Worte, deren Streichung beantragt worden, müssen beibehalten werden, weil erst durch Beifügung derselben der Gegensatz der Nr. 3 zu der Nr. 4 welche ohne dieselben die Nr. 3 mitumfassen würde hervortrete. Um diesem Bedenken zu begegnen und zugleich

Sitzung 237. 4349 die in §. 236 Nr. 1 eingeführte Terminologie auch hier anzuwenden, wurde von einer Seite vorgeschlagen, III. in der Nr. 3 statt der Worte „Zuständigkeit des Gerichtsa zu setzen: „Zulässigkeit des Rechtswegsa. Der Urheber des Antrags I. bemerkte noch, der Umstand, daß in §. 236 Nr. 1 ausdrücklich zwischen Unzulässigkeit des Rechtswegs und Unzuständigkeit des Gerichts unterschieden sei, gebe keinen Grund ab auch hier diesen Unterschied zu machen; denn in dem einen wie in dem anderen Falle solle das Urtheil nichtig sein, und sei die Unzuständigkeit des Gerichts der Grund davon. Auch fassen alle ihm bekannten Gesetze und Entwürfe beide Nichtigkeitsgründe unter einer Nummer zusammen. Der Unterschied zwischen den Fällen der Nr. 3 und der Nr. 4, wurde hierauf schließlich entgegnet, sei ein wesentlicher und mit Recht auch in § 236 hervorgehoben. Denn die Unzuständigkeit des Gerichte in einer Sache, welche gar nicht vor die Gerichte gehöre, werde nur durch Mißbrauch Unzuständigkeit genannt, während dieser Ausdruck nach einer genaueren Terminologie sich nur auf das Verhältniß des einen Gerichts zum anderen beziehe. Bei der Abstimmung wurde der Antrag I. mit 6 gegen 2 Stimmen abgelehnt, der Antrag III. dagegen einstimmig und der Antrag II. mit 7 gegen 1 Stimme angenommen. Die Nr. 5 des §. 587, sowie die §§. 588, 589 und 590 Nr. 1—6 fanden keinen Widerspruch. Rücksichtlich der Nr. 7 des §. 590 beantragte ein Herr Abgeordneter, den Schlußsatz dem früheren Beschlusse gemäß so zu fassen „und wenn die Richtigkeit der Entscheidung sich nicht aus anderen Gründen ergiebt, indem er zur Erläuterung des Unterschiedes von der jetzigen Fassung des Redactionsentwurfs, welche aus dem Referentenentwurfe wieder aufgenommen worden ei, auf die in der 209. Sitzung zur Begründung des damaligen Antrags VI. gegebene Ausführung (Protocolle S. 3780 und 3781) Bezug nahm. Der Antrag wurde von verschiedenen Seiten bekämpft. Wenn, bemerkte ein Herr Abgeordneter, durch denselben bezweckt werde, die Einrichtung einzuführen, daß 1089

4350 eine Nichtigkeitsbeschwerde auch dann zulässig sein solle, wenn eine Partei nicht durch die Entscheidung selbst, sondern nur durch einen Entscheidungsgrund sich beschwert fühle, so widerstreite solches sowohl dem gemeinen, wie dem in den meisten deutschen Staaten geltenden besonderen Rechte. Nach gemeinem Rechte könne eine Partei nur beschwert sein, wenn die Entscheidung selbst unrichtig sei. Ein Entscheidungsgrund könne zwar auch angefochten werden, aber nur, wenn sich die Entscheidung auf denselben stütze und folglich selbst gleichfalls unrichtig sei; ein Entscheidungsgrund dagegen, welcher keinen Einfluß auf die Entscheidung selbst habe, könne nicht in Rechtskraft übergehen und deshalb kein Gegenstand der Beschwerde, weder in der Berufungs- noch in der Nichtigkeitsinstanz, sein. Wenn z. B. bei einer Vindicationsklage der Richter durch einen Entscheidungsgrund die eine Voraussetzung, Eigenthum des Klägers, für vorhanden erkläre, die Klage aber wegen Mangels der zweiten, Besitz des Beklagten, doch zurückweise, so bilde jener Entscheidungsgrund keinen Stoff zu einer Beschwerde. Denn derselbe gehe, weil er auf die Entscheidung selbst gar keinen Einfluß äußere und völlig überflüssig sei, nicht in Rechtskraft über; der Kläger werde auf Grund desselben niemals die Sache als sein Eigenthum vindiciren können wenn etwa der Beklagte später in den Besitz derselben gelangt sein sollte. Ganz so verhalte es sich auch mit dem von dem Herrn Antragsteller in der 209. Sitzung angeführten Falle. Werde die Einrede der Verjährung mit Recht als begründet angenommen und demgemäß die Klage abgewiesen, so habe eine in den Entscheidungsgründen enthaltene Verwerfung der Compensationseinrede gar keine Bedeutung und gehe, weil die Entscheidung selbst nicht darauf gebaut sei, keineswegs in Rechtskraft über; es liege folglich auch für den Beklagten kein Interesse vor, sie mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechten zu können Durch den Antrag, wurde noch von anderen Seiten hinzugefügt, erreiche der Herr Antragsteller gar nicht den Zweck, welchen er nach seiner Erläuterung damit verbinde. Denn der Richter werde in den Fällen, welche der Herr Antragsteller vor Augen habe, die Nichtigkeitsbeschwerde stets als unstatthaft zurückweisen, weil die Richtigkeit der Entscheidung sich aus anderen Gründen ergeben, in dem angeführten Falle z. B. auch dann, wenn er die Verwerfung [Sitzung 237. 4351] der Compensationseinrede für ungerechtfertigt halte, doch eine auf diese Verwerfung gestützte Nichtigkeitsbeschwerde zurückweisen, weil die Einrede der Verjährung begründet und folglich die getroffene Entscheidung richtig sei. Der Herr Antragsteller entgegnete hierauf: Er beabsichtige durch seinen Antrag keineswegs, in allen deutschen Staaten die Einrichtung einzuführen daß auch gegen einen bloßen Entscheidungsgrund die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig sein solle, sondern nur, daß es dort, wo diese Zulässigkeit mit Rücksicht auf die daselbst geltenden Ansichten von der Rechtskraft der Entscheidungsgründe bis dahin bestanden habe, auch erner möglich bleibe. Durch die positive Fassung des Redactionsentwurfs würde dieses ausgeschlossen ein, durch die von ihm vorgeschlagene Fassung dagegen nicht, weil das Wort „Entscheidung in dem Zusammenhang, in welchem es daselbst stehe, auch von einer in die Entscheidungsgründe eingeflochtenen Entscheidung verstanden werden könne. Uebrigens stehe die von ihm vertretene Ansicht von der Rechtskraft der Entscheidungsgründe keineswegs so vereinzelt, wie die Herren Vorredner solches anzunehmen scheinen, tütze sich vielmehr auf die bekannten Savigny'schen Ausführungen. Die Fälle, in denen die Entscheidungsgründe als solche — ganz abgesehen von der Richtigkeit der Entscheidung — Rechtskraft erlangen, eien sehr mannigfacher Art. Wenn z. B. gegen eine eingeklagte Grundabgabe verschiedene, theils das Recht selbst, theils die einzelne eingeklagte Leistung betreffende Einwendungen vorgebracht werden, die abweiende Entscheidung sich aber blos auf eine einzelne Leistung beziehe, während in den Entscheidungsgründen zugleich das Bestehen des Rechts selbst ausgesprochen werde, so erlange der letztere Ausspruch Rechtskraft, und der Kläger könne daraus auf die künftigen Gefälle Klage erheben. Die Consequenz dieses Grundsatzes führe aber offenbar dahin, der Partei die Möglichkeit zu gewähren, auch gegen die Entscheidungsgründe eine selbstständige Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben. Denn gegen die Entscheidung könne der Beklagte in dem angeführten Falle ein Rechtsmittel nicht ergreifen, weil dieselbe einen Anträgen gemäß ausgefallen sei; würde er nun nicht im Wege eines Rechtsmittels gegen den Entscheidungsgrund den durch den letzteren ihm zugefügten Nachtheil beseitigen können, so würde ihm jede Abhülfe

4352 gegen einen unrichtigen Ausspruch des Gerichts fehlen, welcher ihm einen eben so großen Nachtheil zuzufügen im Stande sei, wie eine unrichtige Entscheidung selbst Dagegen verstehe es sich von selbst, daß, wenn von zwei Entscheidungsgründen der eine richtig, der andere unrichtig entschieden sei, die letztere Entscheidung aber keinen sachlichen Nachtheil für die Partei herbeizuführen im Stande sei, auch keine selbstständige Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde dagegen gestattet werden solle Ein Herr Abgeordneter erklärte, daß er für den Antrag stimmen werde, weil er den Inhalt desselben für gleichbedeutend mit demjenigen des Entwurfs halte die Fassung aber bereits früher beschlossen worden sei. Der einzige Unterschied von dem Entwurfe liege darin, daß nicht so bestimmt ausgesprochen werde, daß die Unrichtigkeit der Entscheidungsgründe niemals eine Nichtigkeit begründe, wenn die Entscheidung selbst richtig sei; ob und wann aber ein Entscheidungsgrund an sich der selbstständigen Nichtigkeitsbeschwerde unterliege, bleibe völlig dahin gestellt und sei nach den in den einzelnen Staaten über die Rechtskraft der Entscheidungsgründe herrschenden Ansichten zu beurtheilen. Ein anderer Herr Abgeordneter stellte aus rein tylistischen Gründen den Verbesserungsantrag, den Schlußsatz der Nr. 7 so zu fassen: und die Entscheidung sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt. Nachdem der Urheber des Hauptantrags sich mit diesem Verbesserungsantrage einverstanden erklärt hatte, wurde derselbe mit 4 gegen 4 Stimmen durch die entscheidende Stimme des Herrn Präsidenten angenommen. Die §§. 591 und 593—595 wurden ohne Abänderung genehmigt. Bei den §§. 29 und 52 wurde von einem Mitgliede darauf aufmerksam gemacht, daß der Schlußsatz eine völlig veränderte Fassung erhalten habe. Die frühere Fassung, wurde hierauf entgegnet, sei verändert worden, weil man nicht sagen könne, daß die Nichtigkeit auf Antrag geltend gemacht werde; ein anderer Sinn sei aber durch die neue Fassung nicht herbeigeführt Ein Herr Abgeordneter erklärte, daß er gegen den Schlußsatz stimmen werde, weil die Worte in jeder Lage der Sachen völlig unklar seien.

1 Sitzung 237. 4353 Der Schlußsatz der §§. 29 und 52 wurde darau mit 7 gegen 1 Stimme angenommen; im Uebrigen fanden diese Paragraphen keinen Widerspruch. Die §§. 52 a., 53 und 1172. wurden ohne Debatte genehmigt, ebenso die Streichung der §§. 33 43 Abs. 2 und 54. Statt des §. 596 beantragte der K. Hannoversche Herr Abgeordnete zu setzen: §. 596. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird durch Behändigung eines dieselbe enthaltenden Schriftsatzes erhoben, für welchen die allgemeinen Bestimmungen über vorbereitende Schriftsätze maßgebend sind. Zur Sache muß die Beschwerdeschrift enthalten: die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Nichtigkeitsbeschwerde gerichtet ist; die Angabe der einzelnen Nichtigkeitsgründe und 2) der zu ihrer thatsächlichen Begründung etwa erforderlichen Beweismittel; ein bestimmtes Gesuch; 3) 4) die an die Gegenpartei gerichtete Aufforderung, daß sie einen bei dem Beschwerdegerichte zugelassenen Anwalt ungesäumt bestelle und durch denselben die Vernehmlassung binnen der gesetzlich oder richterlich bestimmten Frist (§. 599) dem Anwalte des Nichtigkeitsklägers behändigen lasse. §. 5962. Die Beschwerdeschrift ist der Gegenpartei selbst zu behändigen; sie kann jedoch auch an den Proceßbevollmächtigten erfolgen, welcher die Gegenpartei entweder in der vorigen Instanz vertrat oder in der Instanz der Nichtigkeitsbeschwerde zu vertreten befugt ist." Zur Begründung bemerkte der Herr Antragsteller, sei nicht wünschenswerth, bei so wichtigen Vores chriften, wie denjenigen über die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde, lediglich auf frühere Bestimmungen zu verweisen und von sinngemäßer Anwendung derelben zu reden, zumal die Bestimmungen über Erhebung der Berufung, auf welche verwiesen werde nicht in allen Puncten passen. Er habe deshalb die Wiederherstellung der §§. 594 und 595 des Referenten entwurfs beantragt und nur in dem Abs. 1 des §. 594 (jetzt §. 596) und in dem §. 595 (jetzt §. 596 a.) einige Aenderungen vorgenommen, welche 1090

4354 sich dadurch rechtfertigen daß auch in den entsprechenden, von der Erhebung der Berufung handelnden §. 557 und 558 des Redactionsentwurfs nach den gefaßten Beschlüssen eine gleiche Fassung sich finde. Ein anderer Herr Abgeordneter trat diesen Ansichten im Allgemeinen bei, erklärte sich aber für Weglassung der Ziff. 4 im §. 596, da in dem Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde die Verhandlung einer Ver nehmlassung nicht nothwendig sei, und folglich auch die Aufforderung zur Behändigung derselben in der Beschwerdeschrift nicht enthalten zu sein brauche. Eine solche Aufforderung rechtfertige sich vielmehr nur da, wo nicht sofort eine Tagfahrt zur mündlichen Verhandlung anberaumt werde; wo letzteres geschehe, könne zwar selbstverständlich innerhalb des Zwischenraumes von zwei Wochen, welcher bis zur Tagfahrt frei bleiben müsse, vom Beklagten eine Vernehmlassung behändigt werden; allein eine Pflicht dazu liege ihm nicht ob Hiegegen wurde von mehreren Seiten geltend gemacht, die Aufnahme der Ziffer 4 entspreche sowohl dem früheren Beschlusse, wie einer richtigen Consequenz. In dem zum Beschlusse erhobenen §. 594 des Reerentenentwurfs nämlich heiße es, daß Nichtigkeits beschwerden wie Klagen nach Vorschrift des §. 224 erhoben werden, und in §. 224 werde bestimmt, daß die Klagschrift die an den Beklagten gerichtete Aufforderung zur Bestellung eines Anwalts und zur Behändigung einer Vernehmlassung enthalten müsse. Wenn man nun in Uebereinstimmung mit dem von der Erhebung der Berufung handelnden §. 557 hier die Anführung des §. 224 vermeiden und dafür dessen Inhalt kurz wiedergeben wolle, so müsse man auch den von der fraglichen Aufforderung handelnden Abs. 2 dieses Paragraphen seinem wesentlichen Inhalte nach in den §. 596 aufnehmen. Ein Gleiches sei auch in Bezug auf die Berufung bei §. 557 beschlossen worden; geschähe es daher hier nicht, so würde man im Hinblick darauf, daß man im Uebrigen sich möglichst in Uebereinstimmung mit den über die Erhebung der Berufung gefaßten Beschlüssen gehalten habe, inconsequent verfahren. Ob die Tagfahrt sofort nach Erhebung des Rechtsmittels anberaumt werde oder nicht, sei in dieser Beziehung gleichgültig; eine eigentliche Pflicht zur Behändigung der Vernehmlassung liege in keinem Falle der Gegenpartei ob. Auch in Bezug auf die Klage sei die Erwähnung der Aufforderung in §. 224 bereits zu einer Zeit beschlossen worden,

Sitzung 237. 4355 als die hannoverschen Einleitungsformen in dem Entwurfe noch bestanden hätten, und folglich die Tag= fahrt sofort nach Erhebung der Klage habe anberaum werden sollen. Der Gedanke, welcher dieser Bestim mung in §. 224 zu Grunde liege, sei der, daß, wenn eine Klage erhoben sei, der Gegner darauf aufmerksam gemacht werden solle, daß er zur Wahrnehmung seiner Rechte sofort einen Anwalt zu bestellen habe, und dieser Gedanke passe auch auf die Erhebung der Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde, ohne Rücksicht darauf, ob sogleich eine Tagfahrt zur mündlichen Ver handlung anberaumt werde oder nicht. Die gesetz liche bez. richterliche Frist aber, von welcher in der Nr. 4 die Rede sei, beziehe sich auf die nach §. 599 Abs. 3 mindestens zwei Wochen betragende, nach Abs. 4 aber in dringenden Fällen einer Abkürzung unterliegende Frist von zwei Wochen nach Abzug derjenigen drei Tage vor der mündlichen Verhandlung bis zu welcher die Parteien nach dem allgemeinen Grundsatze des §. 132 ihre Schriftsätze sich gegen seitig mitzutheilen und auf der Gerichtsschreiberei nie derzulegen haben. Zwischen der Berufung und der Nichtigkeitsbeschwerde, wurde hierauf entgegnet, liege der wesentlich Unterschied vor, daß bei der ersteren der Gegner stete einen Anwalt nöthig haben werde, bei der letzterer aber die Bestellung eines Anwalts in vielen Fäller nicht erforderlich sei. Bei der Abstimmung wurde die Frage, ob die Bestimmungen über die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde ausführlich aufgenommen werden sollen mit 5 gegen 3, die Frage aber, ob auch die bean tragte Ziffer 4 aufzunehmen sei, mit 6 gegen 2 Stim men bejaht, und darauf der Beschluß gefaßt, wegen der Fassung im Einzelnen neue Vorschläge der Redactionscommission zu gewärtigen Zu §. 597 bemerkte ein Herr Abgeordneter, bei Berathung dieses Paragraphen (früher §. 596) in der 208. Sitzung sei anerkannt worden (cf. Protocolle Seite 3772), daß die Vollstreckung auch gegen Hinterlegung aufgehoben oder einstweilen eingestellt werder könne. In dem von der Hemmung der Vollstreckbarkeit im Executivprocesse handelnden §. 492 sei nur derselbe Grundsatz ausdrücklich aufgenommen worden daher liege, wenn dieses hier nicht geschehe, die Annahme nahe, als ob hier die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung, nicht gegen Hinterlegung aufge

4356 hoben oder einstweilen eingestellt werden könne. Um dieses Mißverständniß zu verhüten, wolle er beantragen, im Abs. 2 hinter dem zwei Mal vorkommen den Worte „Sicherheitsleistung einzuschalten oder Hinterlegung. Obgleich in der Sache selbst die ganze Versammlung mit dem Herrn Antragsteller einverstanden war, wurde der Antrag doch von mehreren Seiten bekämpft, da die beantragten Worte selbstverständlich seien. Denn die Hinterlegung sei nur eine einzelne und zwar die beste Art der Sicherheitsleistung, und es würde daher in der besonderen Erwähnung der Hinterlegung neben der Sicherheitsleistung ein Pleonasmus liegen, welcher um so weniger sich recht fertige, da der Ausdruck „Sicherheitsleistunge auch an anderen Stellen des Entwurfs in diesem weiteren, die Hinterlegung mit umfassenden Sinne gebraucht worden sei. Wenn im §. 492 der Hinterlegung neben der Sicherheitsleistung ausdrücklich Erwähnung ge schehen sei, so habe dieses seinen Grund in der verschiedenen Behandlung, welche die Sache im Fall der Hinterlegung und der sonstigen Sicherheitsleistung im Abs. 2 erfahre; dieser Grund falle aber hier weg Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit 4 gegen 4 Stimmen durch die entscheidende Stimm des Herrn Präsidenten abgelehnt, und §. 597 ohn Abänderung genehmigt. §. 598 fand keinen Widerspruch; eben so wenig der §. 599 in den Abs. 1 und 2. Zum Abs. 3 des §. 599 beantragte ein Herr Abgeordneter, vor den Worten wein Zeitraume die auch in dem Referentenentwurfe enthaltenen Worte „behufs Verhandlung der Vernehmlassunge einzuschalten. Der Antrag wurde von verschiedenen Seiten bekämpft, weil die beantragten Worte selbstverständlich seien, indem der Natur der Sache nach der fragliche Zeitraum zu keinem anderen Zwecke dienen könne als dazu, der Gegenpartei inzwischen zur Wahrnehmung ihrer Rechte Gelegenheit zu geben. Wegen mangelnder Unterstützung nahm darauf der Herr Antragsteller den Antrag zurück Der Abs. 3 des §. 599 wurde sodann unver ändert, der Abs. 4 mit Einschaltung der Wort wohne daß der Gegner vorher gehört wurden hinter den Worten in dringenden Fällena einstimmig angenommen.

Sitzung 237. 4357 Die §§. 600—602 fanden keinen Widerspruch. Gegen §. 603 machte der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete unter Bezugnahme auf seine in der vorigen Sitzung zu den §§. 578 und 579 gemachten Bemerkungen (Protocolle Seite 4335 und . 4357) geltend, es sei ihm auch hier unklar, was unter den Worten van sich unstatthafte zu verstehen sei, nachdem zu §. 586 ausdrücklich die Erläuterung gegeben worden, daß das Wort statthafte nur die formelle Statthaftigkeit bedeuten solle. Hierauf wurde entgegnet, durch die veränderte Fassung des §. 603 (früher §. 602) sei ein veränderter Sinn nicht herbeigeführt. Der früher gebrauchte Ausdruck zulässige habe sowohl den Begriff der formellen Statthaftigkeit wie den der Rechtzeitigkeit der erhobenen Berufung umfaßt; statt seiner habe man die beiden Begriffe prechtzeitig erhobene und „statthafta neben einander gestellt, weil es auch in dem Abschnitte über die Berufung geschehen sei, wo der Unterschied, ob eine Berufung verspätet oder überhaupt unstatthaft sei, öfter gemacht werden müsse. Die Worte van siche vor unstatthafte seien nicht nothwendig; sie sollen nur noch deutlicher ausdrücken daß von materieller Statthaftigkeit hier nicht die Rede sei. Diese Terminologie, bemerkte hiergegen ein Herr Abgeordneter, sei in dem Abschnitte über die Nichtigkeitsbeschwerde nicht streng durchgeführt worden; denn in den §§. 587--590, in welchen die Fälle der Statthaftigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde in dem eben angegebenen Sinne aufgeführt seien, sei mehrfach auch von der „Zulässigkeite der Nichtigkeitsbeschwerde die Rede. In den gedachten Paragraphen, wurde hierauf erwidert, könne durch den abwechselnden Gebrauch der Ausdrücke „zulässige und statthafte ein Irrthum nicht entstehen. In der „Zulässigkeita sei auch die „Statthaftigkeite einbegriffen, und von dem anderen Falle der Unzulässigkeit, der nicht rechtzeitig erhobenen Berufung, werde dort überhaupt nicht gehandelt. Bei der Abstimmung wurde §. 603 mit 4 gegen 4 Stimmen durch die entscheidende Stimme des Herrn Präsidenten unverändert angenommen. Zum §. 604 Abs. 1 beantragte ein Herr Abgeordneter: I. statt des Worts statthafte begründete zu setzen, weil die angefochtene Entscheidung nicht schon dann 1091

4358 aufgehoben werde, wenn die Nichtigkeitsbeschwerd für formell statthaft, sondern erst dann, wenn sie auch für materiell begründet erkannt worden sei Ein anderer Herr Abgeordneter war mit diesem Gedanken völlig einverstanden, glaubte aber, daß derelbe weiter dahin führen müsse, im Abs. 1 des §. 604 die Worte prechtzeitig erhoben und zu streichen. Denn dieser Abs. 1 handle seines Er achtens blos davon, daß die Nichtigkeitsbeschwerde materiell begründet sei, während die Frage, ob sie auch formell zulässig, d. h. an sich statthaft und rechtzeitig erhoben sei, bereits in §. 603 behandelt wor den, und die Bejahung derselben hier stillschweigend vorausgesetzt sei. Wollte man hier der rechtzeitigen Erhebung ausdrücklich gedenken, so müßte man con sequenterweise auch der Statthaftigkeit Erwähnung thun, da die eine formelle Voraussetzung ebenso noth wendig sei, wie die andere, wenn der Nichtigkeitsbe schwerde stattgegeben werden solle. Deshalb wolle er den Antrag stellen II. im §. 604 Abs. 1 statt der Worte precht zeitig erhoben und statthafte zu setzen nbegründet. Während der K. Hannoversche Herr Abgeordnete diesen Antrag mit dem Bemerken unterstützte, daß er aus denselben Gründen bereits bei §. 579, jedoch ohne Erfolg, den Antrag gestellt gehabt habe, des Worts begründete sich zu bedienen, war der Urheben des Antrags I. der Ansicht, daß in dem Ausdruck „begründete zwar wohl die Statthaftigkeit, nicht aber die rechtzeitige Erhebung der Berufung liege, und daß deshalb die ausdrückliche Erwähnung der letzteren Voraussetzung in §. 604 Abs. 1 nicht überflüssig er scheine. Bei der Abstimmung wurde der Antrag 1. mit 6 gegen 2 Stimmen abgelehnt, der Antrag II. aber mis gleicher Stimmenmehrheit angenommen Im Uebrigen fand §. 604 keinen Widerspruch: ebenso wenig §. 605.

Zulässigkeit. 4 Sitzung 237. 4359 Anlage P Zum Protocolle CCXXXVII. Zweiter Titel. Nichtigkeitsbeschwerde. §. 587. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist zulässig wegen processualischer Mängel auf Seite des Gerichts 1) wenn das Gericht, welches das Urtheil erlassen hat, nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2) wenn in dem Rechtsstreite ein Richter gehandelt hat, welcher behindert war oder von der gegen ihn mit Erfolg geltend gemachten Ablehnung Kenntniß erhalten hatte; 3) wenn das Urtheil die Zuständigkeit des Gerichte bezüglich eines Gegenstandes angenommen hat welcher der richterlichen Entscheidung entzogen ist oder wenn das Urtheil ausgesprochen hat, daß der Gegenstand des Processes der richterlicher Entscheidung entzogen sei, obwohl er derselber unterliegt; wenn das Gericht, welches in einer an sich zur Zuständigkeit der Gerichte gehörenden Sache das Urtheil erlassen hat, für diese Sache unzuständig war, oder wenn das Gericht, obgleich es zuständig war, sich für unzuständig erklärt hat wenn ein Gerichtsmitglied oder ein Gericht 5) welchem die Vornahme einer Proceßhandlung übertragen ist, die Grenzen des Auftrags oder des Ersuchens überschritten hat §. 588. Wegen processualischer Mängel in der Person der Parteien findet Nichtigkeitsbeschwerde Statt: 1) wenn einer Partei die Fähigkeit, vor Gericht zu handeln, gemangelt, oder wenn Jemand, ohne gesetzlicher Vertreter oder 2) Bevollmächtigter einer Partei zu sein, als solcher für sie gehandelt hat. §. 589 Wegen processualischer Mängel des Verfahrens ist Nichtigkeitsbeschwerde zulässig 1) wenn eine Vorschrift dieses Gesetzes über die Oeffentlichkeit oder Mündlichkeit der Verhandlungen verletzt worden ist;

7 4360 2) wenn einer Partei das gesetzlich vorgeschriebene Gehör entzogen worden ist; 3) wenn die Ladung, auf deren Grund das Urtheil ergangen ist, nicht ordnungsmäßig erfolgt war. §. 590. Wegen des Inhalts des Urtheils findet Nichtigkeitsbeschwerde Statt: 1) wenn unzulässigerweise entweder über den Antrag einer Partei hinaus erkannt oder in der Rechtsmittelinstanz die angefochtene Verfügung zum Nachtheile derjenigen Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, abgeändert ist; 2) wenn unzulässigerweise der Kläger in der Sache selbst verurtheilt ist 3 wenn das Urtheil gegen ein in demselben Rechtsstreite früher ergangenes rechtskräftiges Erkenntniß verstößt; 4) wenn die Vorschrift des letzten Absatzes des §. 604 verletzt worden ist; 5) wenn das Urtheil dem klaren Wortlaute der Acten, soweit diese die Grundlage für die richter liche Entscheidung bilden, widerspricht 6) wenn die im Urtheile enthaltene Entscheidung Widersprüche enthält oder an Dunkelheit oder Unbestimmtheit leidet; wenn bei Beurtheilung des der Entscheidung als Thatbestand zu Grunde gelegten Ergebnisses der Verhandlung und Beweisführung eine Rechtsregel verletzt, falsch angewendet oder unrichtig ausgelegt worden ist. Die Unrichtigkeit der Entscheidungsgründe begründet keine Nichtigkeit, wenn die Entscheidung selbst richtig ist. §. 591. Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten für den Fall des §. 590 Zff. 7 die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde entweder ganz zu beseitigen oder zu beschränken, auch für den Fall muthwilliger Nichtigkeitsbeschwerden Strafen festzusetzen, und die Zulässig keit der Nichtigkeitsbeschwerde von der vorgängigen Niederlegung des zur Sicherstellung der Strafe erforderlichen Betrages abhängig zu machen. §. 592 Mit der Nichtigkeitsbeschwerde können nur Urtheile der Berufungsinstanz angefochten werden, welche, wenn sie in erster Instanz ergangen wären, mittelst selbstständiger Berufung angefochten werden könnten. Soll einer der §§. 587—590 bezeichneten Nicht Zugleich werden folgende Abänderungen des allgemeinen Theils beantragt: §. 29. Die Unzuständigkeit des Gerichts ist, sofern sie nicht durch eine zulässige Vereinbarung beeitigt erscheint, auf Antrag oder von Amtswegen auszusprechen. War der Rechtsstreit überhaupt nicht im Rechtswege zu verhandeln, oder der Gattung nach der Gerichtsbarkeit des Gerichts, vor welchem er verhandelt wurde, entzogen, oder vor einem anderen, als dem ausschließlich zuständigen Gerichte verhandelt, so ist das Verfahren nichtig. Diese Nichtigkeit ist in jeder Lage der Sache auf Antrag oder von Amtswegen auszusprechen. §. 52. Der Mangel der persönlichen Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu handeln, sowie der Mangel der Befugniß, als Vertreter oder Bevollmächtigter einer Partei aufzutreten, hat Nichtigkeit des Verhandelten zur Folge, sofern dasselbe nicht nach der Hebung des Mangels anerkannt worden ist. Diese Nichtigkeit ist in jeder Lage der Sache auf Antrag oder von Amtswegen auszusprechen. §. 52 a. Eine Partei, welcher die persönliche Fähigkeit vor Gericht zu handeln fehlt, kann mit Vorbehalt u. s. w. (wie §. 52 Abs. 2). §. 53. Zusatz: Der Mangel dieses Nachweises ist von Amtswegen zu beachten und kann in jeder Lage des Rechtsstreits von den Parteien gerügt werden. §. 1174. Hat Jemand, ohne Bevollmächtigter einer Partei zu sein, als solcher für sie gehandelt, so sind diese Handlungen, wenn sie nicht von der Partei anerkannt worden sind, nichtig. Diese Nichtigkeit ist in jeder Lage der Sache auf Antrag oder von Amtswegen auszusprechen. §. 33, §. 43 Abs. 2 und §. 54 zu streichen. Sitzung 237. 4361 tigkeitsgründe gegen ein Urtheil erster Instanz geltend gemacht werden, so kann dies nur mittelst der Berufung geschehen. §. 593. Ein Nichtigkeitsgrund kann in Fällen, wo die Nichtigkeit durch Genehmigung gehoben werden kann, nicht geltend gemacht werden, wenn eine ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung erfolgt ist. §. 594. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist binnen der Frist eines Monats zu erheben Diese Frist beginnt mit dem Tage der Behändigung des beschwerenden Urtheils. Wenn einer der in §. 588 angeführten Nichtigkeitsgründe mittelst Nichtigkeitsbeschwerde oder Beruung geltend gemacht wird, so beginnt der Lauf der Beschwerde= oder Berufungsfrist erst dann, wenn das beschwerende Urtheil dem gesetzlichen Vertreter der handlungsunfähigen Partei, der handlungsfähigen Partei selbst oder dem Bevollmächtigten der letzteren behändigt worden ist. §. 595. Die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde vor der Behändigung des Urtheils, welches durch Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden soll, ist wirkungslos.

Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde. Hemmung der Vollstreckbarkeit. Verfahren. 4362 §. 596. Auf die Erhebung und Behändigung der Nichtigkeitsbeschwerde finden die Vorschriften der §§. 557 und 558 sinngemäße Anwendung. §. 597. Durch die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die Vollstreckung des angefochtenen Urtheils nur in dem Falle gehemmt, wenn durch die Nichtigkeitsbeschwerde die Leistung eines Eides verhindert werden soll Das Beschwerdegericht kann jedoch, wenn die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Schadens vorhanden ist, auf Antrag verfügen, daß die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung aufgehoben oder einstweilen eingestellt werde, oder daß die Fortsetzung der Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung tattfinden solle. §. 598. Auf das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde inden die Vorschriften über das Verfahren vor Collegialgerichten erster Instanz sinngemäße Anwendung, ofern sich dieselben nicht ihrer Natur nach ausschließlich auf die erste Instanz beziehen, oder die nachfolgenden Bestimmungen eine Abweichung enthalten. §. 599. Das in den §§. 229--234 angeordnete schriftliche Vorverfahren findet nicht Statt. Auf die Beschwerdeschrift wird nach Vorschrift des §. 179 sofort Tagfahrt zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Zwischen der Behändigung der Beschwerdeschrift und der anberaumten Tagfahrt muß ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. Diese Frist kann in dringenden Fällen durch den Die Vorsitzenden des Gerichts abgekürzt werden. der Dauer der abgekürzten Frist ist bei Anberaumung Tagfahrt festzusetzen. §. 600. In der mündlichen Verhandlung dürfen nur solche Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden, welche in der Beschwerdeschrift aufgestellt oder von Amtswegen zu berücksichtigen sind. §. 601. Ist gegen ein Versäumungsurtheil des Berufungsgerichts von der einen Partei der Einspruch, von der andern Partei die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, so wird die Verhandlung und Entscheidung über die

Sitzung 237. 4363 bis zur Erledigung des Ein-Nichtigkeitsbeschwerde spruchs ausgesetzt. Dasselbe gilt, wenn gegen das Versäumungsurtheil von derselben Partei Einspruch und Nichtigkeitsbeschwerde erhoben worden ist. §. 602. Eine Abänderung des Urtheils zum Nachtheile des Nichtigkeitsklägers darf, sofern es sich nicht um Puncte handelt, welche das Gericht von Amtswegen zu prüfen hat, nur dann erfolgen, wenn auch von der Gegenpartei Nichtigkeitsbeschwerde erhoben worden ist. §. 603. War die Nichtigkeitsbeschwerde nicht rechtzeitig erhoben worden, oder ist sie an sich unstatthaft, so wird dieselbe von Amtswegen verworfen. §. 604. Ist die Nichtigkeitsbeschwerde rechtzeitig erhoben und statthaft, so wird die angefochtene Entscheidung und das derselben vorausgegangene Verfahren insoweit aufgehoben, als der Nichtigkeitsgrund darauf einwirkt Das Beschwerdegericht hat zugleich in der Sache selbst zu erkennen, sofern dieselbe zur Entscheidung reif ist, im entgegengesetzten Falle aber den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Gericht, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder nach seinem Ermessen an ein anderes, dem Gericht, dessen Urtheil vernichtet worden ist, gleichtehendes Gericht zu verweisen. Das Gericht, an welches die Sache verwiesen wird, ist gehalten, die Rechtsnormen, welche das Beschwerdegericht aufgestellt und der ausgesprochenen Vernichtung zu Grunde gelegt hat, als maßgebend anzuerkennen und der ferneren Verhandlung und Entscheidung zu Grunde zu legen. §. 605. Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, das auf die Nichtigkeitsbeschwerde einzuleitende Verfahren abweichend von den Vorschriften der §§. 598 und 599, auf schriftlicher Grundlage zu regeln und in Ansehung der Zurückverweisung der Sache im Falle der Vernichtung des Urtheils andere als die im §. 604 enthaltenen Vorschriften zu erlassen.

f „ s lin: n 4364 CCXXXVIII. Sitzung. Hannover, den 6. Juli 1864. In der heutigen Sitzung, an welcher der Geheime Ministerialrath von Scheve als Abgeordneter für das Großherzogthum Mecklenburg=Schwerin wieder Theil nahm, wurde zunächst von dem Großherzogl. Badischen Herrn Abgeordneten den Mitgliedern der Commission die neueste unter dem 18. März d. J. verkündete Proceßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Großherzogthum Baden übergeben und hierauf von der Redactionscommission, in Gemäßheit des in der 235. Sitzung gefaßten Beschlusses (cf. Protocolle Seite 4335), beantragt: den zweiten Absatz des §. 577 folgendermaßen zu assen: Ist in einem Urtheile die Eidesleistung über unerhebliche oder bereits erwiesene Thatsachen oder über Behauptungen verfügt worden, über welche eine Eidesleistung gesetzlich nicht stattfinden darf, so kann diese Verfügung von Amtswegen beseitigt werden.“ Ein Herr Abgeordneter beantragte, diese Fassung dahin zu ändern: I. » Insoweit in einem Urtheile verfügt worden ist, über welche darf, kann beseitigt werden." Die von der Redactionscommission vorgeschlagene Fassung, bemerkte derselbe, könne dahin verstanden werden, daß ein Urtheil, in welchem die Eidesleistung über unerhebliche Thatsachen rc. verfügt worden sei vollständig von Amtswegen beseitigt werden könne. Dieses sei aber offenbar nicht die Bedeutung der hier zu erlassenden Vorschrift, sondern es solle das betrefende Urtheil nur insoweit aufgehoben werden können, als darin eine unstatthafte Eidesleistung angeordnet sei, während die übrigen in demselben etwa enthaltenen Entscheidungen fortbestehen. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte: II. statt „eine Eidesleistunge zu setzen diese Eidesleistung.“

Sitzung 238. 4365 und bemerkte zur Begründung dieses Antrags: Die ursprünglich von der Redactionscommission vorgelegte Fassung des §. 577 sei namentlich deshalb in der 235. Sitzung beanstandet worden, weil durch die Worte ist in einem Urtheile die Eidesleistung den gesetzlichen Vorschriften zuwider — verfügte, der Sinn, welcher mit den in dem Beschlusse zu §. 575 des Referentenentwurfs enthaltenen Worten wein geetzwidriger Eide verbunden worden, nicht genügend ausgedrückt sei. Dieses sei nun allerdings durch die jetzt gewählten Worte über welche eine Eidesleistung gesetzlich nicht stattfinden darfa mehr geschehen, allein doch noch nicht vollständig, weil diejenigen Fälle nicht mit getroffen seien, in denen eine Eidesleistung über die zu beschwörenden Thatsachen objectiv zwar gesetzlich zulässig sei, nicht aber subjectiv, in denen nicht allgemein eine Eidesleistung gesetzlich aus geschlossen sei, sondern nur die Eidesleistung, wie sie auferlegt worden, weil der Schwurpflichtige über die betreffenden Thatsachen nach den Gesetzen einen Eid nicht leisten könne. Der auszudrückende Gedanke werde daher klarer und vollständiger ausgesprochen, wenn man sage, „diese Eidesleistunga, d. h. diejenige, welche durch das Urtheil der schwurpflichtigen Partei auferlegt worden sei. Mehrere Mitglieder hielten dafür, daß dieser Gedanke auch durch die im Antrage vorgeschlagene Fasung nicht völlig deutlich ausgedrückt werde und wurde von einem Herrn Abgeordneten beantragt: III. nach den Worten nüber welchen einzuschalten: nach Lage der Sachen, während andere Mitglieder die gegen die Fassung des Redactionsentwurfs von dem Urheber des Antrags II. erhobenen Bedenken überhaupt nicht theilten, vielmehr dafür hielten, daß durch dieselbe auch der von demelben hervorgehobene Fall mit getroffen werde. Bei der Abstimmung wurden die Anträge III. und II. mit Stimmenmehrheit abgelehnt, der Antrag I. einstimmig angenommen. in Die Redactionscommission beantragte ferner, Gemäßheit des in der vorigen Sitzung gefaßten Bechlusses (cf. Protocolle Seite 4355) statt des §. 596 folgende Bestimmungen aufzunehmen: §. 596. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird durch Behändigung eines dieselbe enthaltenden Schriftsatzes erhoben, für welchen die allgemeinen Bestimmungen [1093 4366] über vorbereitende Schriftsätze maßgebend sind Die Beschwerdeschrift muß enthalten: 1) die bestimmte Bezeichnung der einzelnen Nichtigkeitsgründe mit einer kurz gefaßten aber vollständigen und bestimmten Angabe der dieselbe begründenden thatsächlichen Verhältnisse, nöthigenfalls mit Andeutung der maßgebenden rechtlichen Gesichtspuncte; die Angabe der etwa erforderlichen Beweismittel 2); 3) ein bestimmtes Gesuch; 4) die an die Gegenpartei gerichtete Aufforderung, daß sie einen bei dem Beschwerdegerichte zugelassenen Anwalt ungesäumt bestelle und durch denselben die Vernehmlassung binnen der gesetzlich oder richterlich bestimmten Frist (§. 599) dem Anwalte des Nichtigkeitsklägers behändigen lasse. §. 5962. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist der Gegenpartei selbst zu behändigen; sie kann jedoch auch dem Proceßbevollmächtigten behändigt werden, welcher die Gegenpartei entweder in der Berufungsinstanz vertreten hat oder in der Nichtigkeitsinstanz zu vertreten befugt ist." Der Herr Referent bemerkte: Er vermöge sich mit der Fassung des §. 596 nicht einverstanden zu erklären. Zunächst liege kein Grund vor, die Ziffer 1 des angenommenen §. 594 des Referentenentwurfs wegzulassen; doch lege er kein besonderes Gewicht darauf, daß diese Ziffer wieder aufgenommen werde. Sodann weiche die jetzige Fassung der Ziff. 1 u. 2 wesentlich von der Ziffer 2 des §. 594 cit. ab und könne er der vorgeschlagenen, an die Fassung des über den Inhalt der Berufungsschrift handelnden §. 557 ich anschließenden Fassung in keiner Weise zustimmen Bei der Berufung habe es seine gute Bedeutung, zu bestimmen, daß die Berufungsschrift eine kurzgefaßte aber vollständige Angabe der die aufgestellten Beschwerden begründenden thatsächlichen Verhältnisse, nöthigenfalls mit Andeutung der maßgebenden rechtlichen Gesichtspuncte enthalten müsse. Bei der Nichtigkeitsbeschwerde dagegen sei das Wesentliche, daß die Gesetze oder Rechtsgrundsätze, welche durch das als nichtig angefochtene Urtheil verletzt sein sollen, bezeichnet werden, während thatsächliche Verhältnisse nur ausnahmsweise [Sitzung 238. 4367] in Betracht kommen. Die Bezeichnung der verletzten Gesetze und Rechtsgrundsätze bilde be der Nichtigkeitsbeschwerde so sehr die Hauptsache, daß darüber controvertirt sei, ob die Nichtigkeitsbeschwerde nicht als desert zu betrachten sei, wenn das verletzte Gesetz oder der verletzte Rechtsgrundsatz in der Beschwerdeschrift nicht richtig angeführt sei, so daß in mehreren neueren Entwürfen ausdrücklich hervorgehoben sei, daß in diesen Fällen das Rechtsmittel nicht als desert zu betrachten sei. Wenngleich er es nun nicht für erforderlich erachte, im Entwurfe ausdrücklich zu bestimmen, wie dieses in mehreren neueren Entwürfer geschehen sei, daß in der Beschwerdeschrift jedesmal das Gesetz oder der Rechtsgrundsatz, gegen welchen ver stoßen sein solle, angeführt werden müsse, vielmehr es für ausreichend halte, wenn, wie in Ziffer 2 des §. 594 geschehen, bestimmt werde, daß die Beschwerdeschrift die Angabe der einzelnen Nichtigkeitsgründe enthalten müsse, weil dabei stets auf die betreffenden Gesetze und Rechtsgrundsätze werde Bezug genommen werden, so dürfe man doch keinenfalls eine Fassung wählen, wonach die Angabe der thatsächlichen Verhältnisse als wesentlich bezeichnet werde, dagegen die in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspuncte nur nöthigenfalls, also ausnahmsweise, angedeutet werden sollen. Er gebe daher anheim, entweder die Ziffer ? des §. 594 cit. beizubehalten oder die Ziffer 1 des §. 596 dahin zu fassen: „ Die bestimmte Bezeichnung der einzelnen Nichtigkeitsgründe unter Hervorhebung der einzelnen Gesetze und Rechtsgrundsätze, gegen welche verstoßen worden. Ein Herr Abgeordneter theilte die gegen die vor gelegte Fassung von dem Herrn Vorredner erhobenen Bedenken insoweit, als er anerkannte, daß die maßgebenden rechtlichen Gesichtspuncte in der Beschwerde chrift stets angeführt werden müssen, hielt jedoch dafür, daß diese Bedenken dadurch beseitigt werden, wem man das Wort nöthigenfallsa streiche. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte, statt der Ziffern 1 und 2 des Redactionsentwurfs die Ziffern 1 und 2 des §. 594 des Referentenentwurfs wiederherzustellen: 11) die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Nichtigkeitsbeschwerde gerichtet ist; 2) die Angabe der einzelnen Nichtigkeitsgründe

4368 und der zu ihrer thatsächlichen Begründung etwa erforderlichen Beweismittel. Die Fassung dieser beiden Ziffern, bemerkte derselbe, seien bei der Berathung des §. 594 cit. überall nicht beanstandet und empfehle es sich um so mehr, dieselben wieder aufzunehmen, als dadurch die durch die jetzt vorgeschlagene Fassung hervorgerufenen Bedenken beseitigt werden. Ein Herr Abgeordneter erklärte sich gegen den zuletzt erwähnten Antrag, hielt es vielmehr für rich tiger, wie dieses im Redactionsentwurfe geschehen sei, an die Fassung des §. 557 sich anzuschließen, soweit dieses unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der Berufung und der Nichtigkeitsbeschwerde möglich sei, da man bei im wesentlichen gleichen Verhältnissen auch dieselben Ausdrücke gebrauchen müsse, wenn man nicht zu Mißverständnissen Veranlassung geben wolle. Bei der Berufung habe man es für unnöthig gehalten ausdrücklich hervorzuheben, daß in der Berufungschrift das angefochtene Urtheil bezeichnet werden müsse, weil man es für selbstverständlich gehalten habe, daß derjenige, welcher Berufung erhebe, auch angebe, welche gerichtliche Verfügung er anfechten wolle. Ganz daselbe sei bei der Nichtigkeitsbeschwerde der Fall. Wenn man aber bei der letzteren in dieser Beziehung eine andere Fassung wähle als bei der Berufung, so müsse die Abweichung auffallen. Bei der Abstimmung wurde durch Stimmenmehrheit der Antrag, die Ziffer 1 des §. 594 cit. aufzunehmen, abgelehnt, dagegen beschlossen, statt der Ziffern 1 und 2 des Redactionsentwurfs die Ziffer 2 des §. 594 aufzunehmen Nachdem der Herr Präsident auf kurze Zeit die Sitzung verlassen und der Königl. Bayerische Herr Abgeordnete den Vorsitz übernommen hatte, wurden der Eingang des §. 596, sowie die Ziffern 3 und 4 durch Stimmenmehrheit, der §. 5962. einstimmig genehmigt. Uebergehend sodann zur Feststellung der von der Redactionscommission vorgelegten, diesem Protocolle als Anlage Q. angeschlossenen Redaction der zu den §§. 192 a.—f. gefaßten Beschlüsse (cf. Prot. S. 3689 ff.) bemerkte zunächst ein Herr Abgeordneter: Nach dem Redactionsentwurfe sollen die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §. 202 eingeschaltet werden und es bleibe darnach der §. 202 bestehen. Die gegenwärtig in §. 202 enthaltene Bea beun vin Sitzung 238. 4369 stimmung sei an die Stelle des §. 77 (der Anlage VI.) des Referentenentwurfs: „Gegen eine zweite Versäumungsverfügung steht der Partei, welche Einspruch erhoben hat, weder Einspruch, noch Berufung zu. getreten. Zur Begründung des von der Mehrheit der Commission angenommenen Antrags sei in der 75. Sitzung ausdrücklich hervorgehoben, daß sofern gegen die Versäumniß von Fristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht allgemein gewährt, die Unmöglichkeit des Handelns und der gänzliche Mangel des Verschuldens der Partei bei solchen Versäumnissen nicht allgemein als ein Restitutionsgrund anerkannt werde, der in §. 77 enthaltene Grundsatz im hohen Grade bedenklich erscheine und daß der Partei, wenn sie durch Abwesenheit, schwere Krankheit oder andere unabwendbare Verhinderungen außer Stande gewesen sei zu handeln, auch gegen die zweite und fernere Ungehorsamsverfügung der Einspruch gewährt werden müsse (cf. Protocolle S. 1195). Nach dieser Begründung des Antrags scheine es ihm jetzt, nachdem in den §§. 202 a.—f. allgemeine Vorschriften über die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung von Fristen gegeben worden, consequent und nothwendig den §. 202 zu streichen und den §. 77 des Referentenentwurfs wieder herzustellen. Er nehme jedoch davon Abstand einen hierauf gerichteten Antrag zu stellen, weil darin eine sachliche Aenderung der gefaßten Bechlüsse liegen würde und es sich gegenwärtig nur un die Feststellung der Redaction der gefaßten Beschlüsse handle. Ein Herr Abgeordneter theilte diese Ansicht vollständig und beantragte, in der Voraussetzung, daß diese Frage eine eingehende Debatte nicht hervorrufen werde, den §. 202 zu streichen und an dessen Stelle den vorerwähnten §. 77 des Referentenentwurfs zu setzen. Ein anderer Herr Abgeordneter konnte die Auffassung des Herrn Vorredners nicht theilen. Der bei Berathung des §. 77 cit. gestellte und angenommene gegenwärtig in §. 202 enthaltene Antrag habe au dem Gedanken beruht, daß in allen Fällen der Veräumung einer Frist oder Tagfahrt die säumige Partei kein Rechtsnachtheil treffen dürfe, wenn die Unmöglichkeit des Handelns vorgelegen habe. Mit diesem Gedanken würde §. 77 in Widerspruch stehen, inden darnach der Partei gegen eine zweite Ungehorsamsverfügung [1094 4370] Hülfe nicht gewährt werden würde, selbst wenn sie außer Stande gewesen wäre zu handeln. Der Herr Referent erklärte sich gleichfalls gegen die Beseitigung des §. 202, indem er bemerkte: Es handle sich in dem in §. 202 geregelten Falle nicht um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, sondern um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Einspruch gegen eine zweite Ungehorsamsverfügung zulässig sei Wenn eine solche ergehe und die säumige Partei auch innerhalb der zur Erhebung des Einspruchs bestimmten Frist Einspruch erhebe, so solle dieser doch nicht unbeschränkt, wie der erste Einspruch, sondern nur unter den in den §§. 1922. u. 1926. (jetzt §§. 202 a. und 202c.) enthaltenen Voraussetzungen zulässig sein. Da verschiedene Ansichten über die angeregte Frage sich äußerten, zog der Herr Antragsteller seinen vorerwähnten Antrag zur Zeit zurück. Bei §. 202 a. beantragte der Herr Referent den Eingang dahin zu fassen: „Ist die für die Erhebung eines Rechtsmittels des Einspruchs rc. In dem ganzen Entwurfe, bemerkte derselbe, sei von der Einlegung eines Rechtsmittels, oder des Einspruchs nicht die Rede, sondern es werde überall von der Erhebung des Einspruchs, der Berufung rc. gesprochen. Wenn nun hier eine andere Terminologie gebraucht und nebeneinander von der Einlegung eines Rechtsmittelse und von der Erhebung des Einspruchs und des Widerspruchs gegen Zahlungsbefehlen geredet werde, so müsse angenommen werden, daß mit diesen beiden Ausdrücken etwas Verschiedenes habe gesagt werden sollen, was aber offenbar nicht die Absicht sei. Durch einen solchen Wechsel in der Ausdrucksweise entstehen leicht Mißverständnisse und könne dadurch insbesondere die Ansicht begründet werden, daß die Berufung und die sonstigen Rechtsmittel nicht durch die Behändigung an die Gegenpartei, sondern durch die Anmeldung auf der Gerichtsschreiberei erhoben werde. Der Grund, wurde darauf entgegnet, weshalb die Worte „Einlegung eines Rechtsmittelsa und Erhe bung des Einspruchse gebraucht worden, sei kein sachlicher, sondern lediglich ein sprachlicher, weil man wohl von Erhebung eines bestimmten Rechtsmittels, der Berufung, der Nichtigkeitsbeschwerde rc. sprechen könne, es aber sprachlich nicht völlig richtig zu sein scheine,

i n 6 n ns n niet st s I 2 n Sitzung 238 4371 von Erhebung der Rechtsmittel im Allgemeinen zu reden. Auch diese sprachlichen Rücksichten konnte der Herr Antragsteller als richtig nicht anerkennen, und wurde der Antrag dann mit Stimmenmehrheit angenommen Ein Herr Abgeordneter beantragte sodann: in §. 202 a. die Worte: „durch Urkunden oder nach richterlichem Ermessen durch eidliche Vericherunge zu streichen. Er müsse allerdings anerkennen, bemerkte derselbe, daß die von der Redactionscommission vorgeschlagene Fassung dem zu §. 1922 gefaßten Beschlusse entspreche und in dem gestellten Antrage eine sachliche Aenderung enthalten sei; allein die Aufnahme der hervorgehobenen Worte scheine ihm o bedenklich, daß es ihm gerathen scheine die Frage, ob dieselben nicht zu streichen seien, schon gegenwärtig in Erwägung zu ziehen, was auch um so mehr gerechtfertigt sei, als bei Berathung des §. 1922. auf diesen Punct überall nicht eingegangen sei. Wenn man abweichend von den in §. 196 über den außerordentlichen Einspruch erlassenen Bestimmungen, wo nach nur vorgeschrieben sei, daß die säumige Partei ofort darthue, daß sie durch Abwesenheit rc. verhindert gewesen sei, innerhalb der gesetzlichen Frist den Einspruch zu erheben, fordere, daß die um Wieder einsetzung nachsuchende Partei den Grund zur Wieder einsetzung sofort durch Urkunden nachweise, so werde dadurch die Wiedereinsetzung in sehr erheblicher Weise beschränkt, da es in vielen Fällen nicht möglich sei den Grund zur Wiedereinsetzung durch Urkunden zu erweisen und überdies von dem sonst angenommenen Systeme des Entwurfs, bei freier Beweiswürdigung in der Regel alle gesetzlichen Beweismittel zuzulassen, erheblich abgewichen. Wenn es auch unter gewissen Umständen der Partei möglich sein möge, ihre Abwesenheit durch Urkunden nachzuweisen, so werde sie in der Regel nicht in der Lage sein, einer Urkundenbeweis darüber beizubringen, daß sie durch schwere Krankheit oder sonstige unabwendbare Verhinderungen außer Stande gewesen sei, innerhalb der bestimmten Frist zu handeln. Denn ein ärztliches Attest über die Krankheit der Partei könne z. B. nicht für genügend erachtet werden, da dieses als eine Urkunde im Sinne des Entwurfs nicht zu betrachten sei, sondern nur ein außergerichtliches Zeugniß enthalte über die von dem Arzte wahrgenommenen Thatsachen. Es kommen hier überhaupt mancherlei

4372 Verhältnisse in Betracht, die nur durch Zeugen oder durch Eid erwiesen werden können. Ueberhaupt sei nur darauf Gewicht zu legen, daß die Partei sofort den Grund ihres Gesuchs nachweise, während es nicht gerechtfertigt sei, sie in Betreff der Beweismittel zu beschränken. Es sei zwar neben dem Urkundenbeweise die eidliche Versicherung zugelassen, allein es seien die Worte oder nach richterlichem Er messen durch eidliche Versicherunge seines Erachtens nicht dahin zu verstehen, daß beim Mangel des Urkundenbeweises das Gericht die Partei ohne Weiteres zum Eide zulassen könne sondern es werde dabei stets vorausgesetzt, daß der Restitutionsgrund durch Urkunden wahrscheinlich gemacht sei und es sich daher gewissermaßen um einen Erfüllungseid handle. Wollt man die hervorgehobenen Worte bestehen lassen, so würde man eine Bestimmung treffen, die in vielen Fällen nicht durchführbar sei und zum großen Bedrucke der Parteien gereiche, oder es werde die Praxis dahin gelangen, den Begriff „Urkundene nicht in seiner vollen Strenge zu nehmen. Nachdem die Vorfrage gestellt worden: ob auf die Berathung des gestellten, eine sachliche Aenderung enthaltenden Antrags eingegangen werden solle? erklärte ein Herr Abgeordneter sich für die Verneinung derselben, indem derselbe hervorhob: Der §. 1922. (jetzt §. 202 a.) weiche in der hervorgehobenen Beziehung von dem §. 196 allerdings ab, auch erscheine es zweifelhaft, ob die fragliche Bestimmung neben dem angenommenen Grundsatze der freien Beweiswürdigung beizubehalten sei; allein eine gleiche Vorschrift finde sich an verschiedenen anderen Stellen des Entwurfs, wo ähnliche Verhältnisse in Betracht kommen und werde dieselbe daher hier beizubehalten sein, so lange sie auch an anderen Stellen bestehe. Nachdem die Vorfrage mit 5 gegen 3 Stimmen bejaht worden und der Herr Präsident den Vorsitz wieder übernommen hatte, sprach ein Herr Abgeordneter sich gegen den Antrag aus. Er vermöge die Ansicht des Herrn Antragstellers bemerkte derselbe, daß es sich hier um einen förmlichen Beweis des Restitutionsgrundes und um eine Beschränkung der zu diesem Zwecke zu benutzenden Beweismittel handle, nicht zu theilen, er fasse vielmehr den §. 202 a. dahin auf, daß die um Wiedereinsetzung nachsuchende Partei den Restitutionsgrund sofort durch Urkunden oder

H 5 . . isten . Sitzung 238. 4373 nach richterlichem Ermessen durch eidliche Versicherung bescheinigen müsse. Durch die Worte oder nach rich terlichem Ermessen durch eidliche Versicherung habe eine Erleichterung der Bescheinigung herbeigeführt werden sollen und habe man nicht unterstellt, daß die Partei den Restitutionsgrund theilweise erweisen müsse und erst dann zur eidlichen Versicherung zuge lassen werden solle. Ebenso vermöge er die Ansicht nicht zu theilen, daß Urkunden, welche Zeugnisse Dritter enthalten, z. B. ärztliche Atteste als Urkunden nicht zu betrachten seien, müsse vielmehr dafür halten, daß diese durchaus geeignet seien, zur Bescheinigung des Restitutionsgrundes benutzt zu werden. Wenn der Antrag angenommen würde, so würde dadurch keine Erleichterung der Restitution bewirkt, sondern im Gegentheil eine wesentliche Erschwerung herbeigeführt werden, indem derselbe auf der Unterstellung beruhe, daß ein sofortiger Beweis des Restitutionsgrundes erbracht werden müsse Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit 6 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Ein Herr Abgeordneter beantragte sodann, statt „nachweista zu setzen bescheinigte, um dem Gedanken, welcher mit der fraglichen Bestimmung nach den so eben stattgehabten Verhandlungen verbunden werde, bestimmteren Ausdruck zu geben Nachdem jedoch bemerkt worden, daß der hier gebrauchte Ausdruck sich an verschiedenen anderen Steller des Entwurfs finde und es sich daher empfehle die Frage, ob statt „nachweisena zu setzen sei bescheinigen der Schlußredaction vorzubehalten, zog der Herr Antragsteller seinen Antrag zurück. §. 202 a. wurde sodann einstimmig angenommen. Der §. 202 b. wurde nicht beanstandet. Die Fassung des zweiten Absatzes des §. 202c. schien einem Herrn Abgeordneten nicht völlig zutreffend, da die Worte „vor dem Ablaufe der versäumten Frista es zweifelhaft lassen, welche Frist gemeint sei, ob die zuerst versäumte Frist oder die zur Anbringung des Gesuchs um Wiedereinsetzung bestimmte Frist. Es könne nur die erstere gemeint sein, und empfehle es sich daher zur Beseitigung von Zweifeln zu sagen oder zuerst versäumten Frista. Diese Bedenken wurden von anderen Mitgliedern nicht getheilt, dieselben hielten vielmehr dafür, daß auch aus der jetzigen Fassung sich klar ergebe, daß hier nur die in § 2022. bezeichnete Frist gemeint 1095

8 970 0 4374 sein könne, da die im Absatze 2 enthaltene Vorschrift keinen Sinn haben würde, wollte man unter der „versäumten Frista die im Absatze 1 bezeichnete Frist verstehen 7 Aus sprachlichen Rücksichten wurde durch Stimmenmehrheit beschlossen, statt „von dem Ablaufen zu setzen von dem Enden und dann §. 2020. angenommen Die §§. 202 d., 202e., 202 f. wurden nicht beanstandet. Sodann wurde beschlossen unter den Folgen der in den §§. 202 a.—f. enthaltenen Beschlüsse unter Ziffer 5 hinzuzufügen: 5) im §. 202 statt „des §. 1964 zu setzen oder §§. 202 a., 202 c. e Sodann wurde zur Berathung des von der Redactionscommission vorgelegten, diesem Protocolle als Anlage R. angeschlossenen Theils des Entwurfs Dritter Titel Beschwerde. §§. 606—614 übergegangen Einem Herrn Abgeordneten schien die Ueberschrift dieses Titels Beschwerden nicht zweckmäßig, derselbe beantragte vielmehr die frühere Ueberschrift: „Beschwerde wider das Gericht beizubehalten. Das Rechtsmittel der Beschwerde, bemerkte derselbe, müsse im Entwurfe eine bestimmte Be zeichnung haben, damit man sofort in jedem Falle der Erhebung einer Beschwerde wisse, ob dieses Rechts mittel gemeint sei. Wähle man nur die Bezeichnung „Beschwerden, so könne dieses Rechtsmittel nicht von anderen Beschwerden, z. B. den in der Vollstreckungsinstanz gegen das Verfahren der Gerichtsvollzieher oder über den Gerichtsschreiber erhobenen Beschwerden unterschieden werden. Der Ausdruck „Beschwerde wider das Gerichte sei allerdings streng genommen nicht in allen Fällen völlig zutreffend, allein es sei dieses einmal ein bestehender technischer Ausdruck für dieses Rechtsmittel der Beschwerde, und empfehle es sich daher, den selben beizubehalten. Gegen diesen Antrag wurde geltend gemacht, die Bezeichnung „Beschwerde wider das Gerichta sei nicht angemessen, weil in der Mehrzahl der Fälle, in wel chen dieses Rechtsmittel der Beschwerde zugelassen

n . . Sitzung 238. 4375 werde, die Beschwerde nicht gegen das Gericht, sondern gegen die Partei gerichtet sei und wurde von einem Herrn Abgeordneten vorgeschlagen, zu sagen: „Einfache Beschwerden im Gegensatze zur Berufungsund Nichtigkeitsbeschwerde. 616 Der Ausdruck „Beschwerde wider das Gerichtwurde entgegnet, sei allerdings, wie dieses bereits hervorgehoben worden, nicht völlig correct, allein lediglich von „Beschwerden zu sprechen, erscheine mit Rücksicht darauf, daß in sehr vielen anderen, als den in §. 606 aufgeführten Fällen Beschwerden zulässig seien, nicht thunlich und die Bezeichnung neinfache Beschwerden nicht empfehlenswerth, weil es an dem Gegensatze fehle. Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, in der Ueberschrift des Titels und folgeweise auch im Eingange des §. 606 zu setzen „Beschwerde wider das Gericht.“ Die Ziffern 1—4 des §. 606 wurden nicht beanstandet. Ziffern 5 und 6 beantragte ein Herr Abge¬ Die olgendermaßen zu fassen: ordneter jegen die Verfügung, durch welche auf Antrag [I. 75] des Beweisführers der Gegenpartei die Vorlegung von Urkunden aufgegeben wird; gegen die einer Proceßpartei gemachte Auflage, 6) die verweigerte Einsicht einzelner Theile des Inhalts der von ihr vorgelegten Urkunden zu gestatten." Durch die Ziffern 5 und 6, bemerkte der Herr Antragsteller, sollen die auf seinen Antrag in der 213. Sitzung beschlossenen, mit 15 u. 16 bezeichneten Fälle (cf. Protocolle Seite 3872) der Zulässigkeit der Beschwerde ausgedrückt werden, was aber durch die im Redactionsentwurfe vorgeschlagene Fassung nicht vollständig geschehen sei. Die Ziffer 15: „gegen die ge¬ Verfügung, durch welche dem gegen den Gegner richteten Antrage auf Edition von Urkunden stattgegeben wirde beziehe sich nicht blos auf den Fall, wo der Gegner des Beweisführers sich geweigert habe die verlangte Urkunde überhaupt vorzulegen und durch das Gericht dazu angehalten sei, sondern auch auf den Fall, wo er zwar zur Edition der Urkunde bereit ei, jedoch die Einsicht einzelner Theile derselben verweigert habe und durch das Gericht erkannt sei, daß er die Einsicht der ganzen Urkunde zu gestatten habe. Die Ziffer 6 des Redactionsentwurfs berühre aber

4376 nur den Fall, wo die Weigerung des Beweisführers dem Gegner die Einsicht der ganzen Urkunde zu ge statten, zurückgewiesen sei. Ein Herr Abgeordneter erklärte sich für die zu Ziffer 5 vorgeschlagene Fassung, da sie kürzer und präciser sei als die des Redactionsentwurfs, war dagegen der Ansicht, daß die von dem Herrn Antragsteller in der Fassung der Ziffer 6 gefundene Lücke am einfachsten dadurch beseitigt werde, daß II. statt „von dem Beweisführere gesetzt werde: „von einer Proceßparteia. Einem anderen Herrn Abgeordneten schien der Gedanke, dessen Ausdruck der erste Herr Antragsteller in der Fassung des Entwurfs vermisse, in Ziffer 5 bereits enthalten zu sein. Es heiße dort ganz allgemein gegen die Verfügung, durch welche dem Antrage des Beweisführers auf Vorlegung von Urkunden die sich in den Händen der Gegenpartei befinden sollen stattgegeben wirde, ohne daß näher angegeben sei, welcher Art der Antrag des Beweisführers gewesen sei. Wenn der Antrag dahin gegangen sei, der Gegner solle die ganze Urkunde vorlegen, dieser aber sich berechtigt halte, die Einsicht eines Theils derselben zu verweigern, und nun das Gericht, dem Antrage des Beweisführers stattgebend verfüge, daß der Gegner die Einsicht der ganzen Urkunde zu gestatten habe, so habe der letztere nach Ziffer 5 die Beschwerde gegen diese richterliche Verfügung Dem Urheber des Antrags I. schien dieser Gedanke in der Fassung der Ziffer 5, wenn er auch aus derselben hergeleitet werden könne, nicht mit genügender Deutlichkeit ausgesprochen zu sein, denn man könn von demjenigen, welcher die vom Beweisführer verlangte Urkunde vorlege, allein sich weigere, die Ein sicht der ganzen Urkunde zu gestatten, nicht sagen, er habe die Vorlegung der Urkunde verweigert, und es könne daher in einem solchen Falle nicht eine Verfügung ergehen worin dem Antrage des Beweis führers auf Vorlegung der Urkunde stattgegeben werde. Die Fassung, welche in dem Antrage II. vorgeschlagen worden, sei nicht genügend; theils komme es darauf an, hier die Partei zu bezeichnen, welche die Urkunde vorgelegt habe und sich weigere dem Gegner die Einsicht derselben vollständig zu gestatten, theils müsse der Partei durch die Beschwerde auch die Möglichkeit gewährt werden, es auszuschließen, daß der Richter Kenntniß von denjenigen Theilen derselben nehme, zu

Sitzung 238. 4377 deren Mittheilung die vorlegende Partei gesetzlich nicht verpflichtet sei. Mehrere Mitglieder waren der Ansicht, daß dem Gerichte die Einsicht der ganzen Urkunde nicht zu versagen sei, und daß der Partei eine Beschwerde deshalb nicht zustehe, um zu verhüten, daß das Gericht Einsicht der ganzen vorgelegten Urkunde nehme. Die Partei, entgegnete der Herr Abgeordnete, wel cher den Antrag I. gestellt hatte, welche eine Urkunde vorgelegt habe, könne unter Umständen ein eben so großes und selbst ein noch größeres Interesse haben dem Richter die Einsicht der ganzen Urkunde zu entziehen, als dieselbe dem Gegner verweigern zu können, und sei auch im §. 382 ausdrücklich dem Gegner des Beweisführers, welcher Urkunden zu ediren habe, das Recht gegeben, dieselben nur theilweise in der Art vorzulegen, daß der unerhebliche Theil derselben nicht eingesehen werden könne. Diese Vorschrift des §. 382, wurde entgegnet, beziehe sich nur auf den Fall der Edition von Urkunden abseiten des Gegners des Beweisführers, während der Letztere nach §. 376 unbedingt verpflichtet sei, die Urkunde vollständig dem Gerichte vorzulegen und nur verweigern könne, daß die Gegenpartei Kenntniß der nicht in Betracht kommenden Theile derselben nehme. Die beiden Fälle liegen nicht gleich und sei daher die zu Ziffer 6 vorgeschlagene Fassung nicht zutreffend. Auf Antrag wurde sodann einstimmig beschlossen, die Redactionscommission zu beauftragen, die Fassung der Ziffern 5 und 6 in nochmalige Erwägung zu siehen und eine andere geeignete Fassung vorzuchlagen. Bei Ziff. 7 wurde hervorgehoben: Die Worte „von einer vorgängigen Leistunge seien zu eng. Der Grund, weshalb die beantragte Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abgelehnt werde, könne nicht blos in einer zuvor von der Partei zu machenden Leistung bestehen, sondern auch in anderen Verhältnissen, z. B. in der Erledigung von Legitimationsfragen, dem Nachweise eingetretener Bedingungen rc. Es erscheine daher richtiger, zu sagen: wohne Gehör der Gegenpartei bedingt oder unbedingt zurückgewiesen wird." Von mehreren Mitgliedern wurde anerkannt, daß die Fassung des Entwurfs zu eng sei, die vorgeschlagene Fassung jedoch für zu unbestimmt gehalten und von einem Herrn Abgeordneten beantragt, zu sagen: 1096

4378 „von der Befolgung einer richterlichen Auflage abhängig gemacht wird.“ Mit dieser Fassung erklärte man sich allgemein einverstanden und wurde Ziffer 7 mit dieser Modification einstimmig angenommen. Die Ziffer 8, 9 u. 10 wurden nicht beanstandet. Die Ziffer 11, beantragte ein Herr Abgeordneter, dahin zu fassen: I. „gegen die Erlassung oder Verweigerung des Vollstreckungsbeschlusses auf bedingte Zahlungsbefehlen Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte folgende Fassung zu wählen: II. gegen die Erlassung oder Verweigerung eines Vollstreckungsbeschlusses (§. 510). Der Antrag I. wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt, Antrag II. angenommen. Die Ziffern 12, 13 wurden unverändert genehmigt; die Ziffern 14, 15, 16 bis zur Feststellung der Redaction der betreffenden Paragraphen über das Vollstreckungsverfahren ausgesetzt. Die Ziffern 17, 18 wurden nicht beanstandet. Die zu den §§. 153 und 377 gestellten Anträge wurden einstimmig angenommen. Die §§. 607 und 608 wurden genehmigt. Bei §. 608 bemerkte ein Herr Abgeordneter: Es scheine ihm nicht angemessen, daß in allen in den Ziffern 7—18 des §. 606 bezeichneten Fällen die Erhebung der Beschwerde an eine Frist nicht gebunden sei; namentlich halte er es erforderlich, daß eine Frist in den Fällen der Ziffern 9, 13, 16 bestimmt werde, indem durch die unbeschränkte Zulassung der Beschwerde Unzuträglichkeiten entstehen können. Er behalte sich vor, auf diese Frage demnächst zurückzukommen §. 609 wurde unverändert angenommen. Ein Herr Abgeordneter hielt es nicht für richtig daß auch in dem Falle des §. 606 Ziffer 9 das Gericht, gegen dessen Verfügung die Beschwerde gerichtet sei, diese Verfügung nicht abändern dürfe, und behielt sich vor bei geeigneter Gelegenheit auf die Frage zurückzukommen, ob die Ziffer 9 hier nicht auszunehmen sei. §. 610 wurde angenommen Bei §. 611 wurde beantragt, zwischen übrigena und Fällena einzuschalten dazu geeignetena, weil in den meisten der im §. 606 7—18 bezeichneten Fällen eine Sistirung des Verfahrens nicht erfolgen könne.

Wiedereinsetzung in der vorigen Stand. Sitzung 238. 4379 Der Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abge lehnt und die Fassung des Entwurfs genehmigt. Die §§. 612, 613 wurden nicht beanstandet Bei 614 beantragte ein Herr Abgeordneter, das Wort neuera zu streichen, weil in den Worten neuer elbstständigere ein Pleonasmus liege und diese Fassung zu Mißverständnissen Veranlassung gebe. Der Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt und die Fassung des Entwurfs genehmigt. Anlage O Zum Protocolle CCXXXVIII. Nach §. 202 folgende §§. aufzunehmen: §. 202 a. Ist die für die Einlegung eines Rechtsmittels oder für Erhebung des Einspruchs oder des Widerspruchs gegen Zahlungsbefehle bestimmte Frist versäumt worden, so können die Folgen der Versäumung, sofern dieses Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt, mittelst Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgehoben werden wenn die säumige Partei durch Urkunden oder nach richterlichem Ermessen durch eidliche Versicherung sofort nachweist, daß sie durch Abwesenheit, schwere Krankheit oder andere unabwendbare Verhinderungen, wohin jedoch die Nachlässigkeit der Proceßbevollmächtigten nicht zu rechnen, außer Stande gewesen sei, innerhalb der bestimmten Frist die erforderliche Proceßhandlung vorzunehmen. §. 202 b. Ueber das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidet das Gericht, welchem die Entscheidung über das Rechtsmittel, den Einspruch oder den Widerspruch zusteht. §. 2020. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß binnen einer mit der Beseitigung des Hindernisses beginnenden Frist der Gegenpartei behändigt oder wenn ein Einzelgericht über das Gesuch zu entscheiden hat, bei diesem mündlich oder schriftlich angebracht werden.

4380 Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ablaufe der versäumten Frist an gerechnet, ist das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig. §. 2024 In dem Gesuche sind die die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründenden Thatsachen und die erforderlichen Bescheinigungsmittel bestimmt anzugeben. Zugleich ist in demselben die versäumte Proceß handlung nachzuholen oder, falls dieselbe bereits früher vorgenommen war, hierauf Bezug zu nehmen. §. 202e. Durch das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der Fortgang des Verfahrens nicht gehemmt; doch kann das Gericht auf Antrag verfügen, daß das Verfahren gegen Sicherheitsleistung oder ohne eine solche einstweilen eingestellt werde, oder daß die Fortsetzung desselben nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde. Gegen diese Verfügung findet ein Rechtsmittel nicht Statt §. 202 f. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Parteien. Gegen die Entscheidung findet der Einspruch nicht Statt. Die durch die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand veranlaßten Kosten fallen der säumigen Partei zur Last, soweit sie nicht durch unbegründeten Widerspruch des Gegners erwachsen sind. II. Folgeweise: im §. 195 die Worte vordentlicher Einspruche 1) zu streichen; 2) den §. 196 zu streichen; 3) die Zff. 3 des §. 197 zu streichen; 4) §. 199 dahin zu fassen „Die nach Vorschrift des §. 197 erfolgte Erhebung des Einspruchs hemmt . . . . . . solle. Ist bei Erhebung des Einspruchs die Vorschrift des §. 197 Zff. 2 nicht beachtet worden, so kann das Gericht auf Antrag verfügen, daß das Verfahren gegen Sicherheitsleistung oder ohne eine solche einstweilen eingestellt werde, oder daß die Fortsetzung desselben nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde.

Der §. 153 ist dahin zu ändern: Wenn in einem Rechtsstreite als Vorausetzung der Entscheidung ein Rechtsverhältniß in Betracht kommt, welches den Gegenstand eines anderen bereits anhängigen Rechtsstreites bildet, oder eine noch nicht erwiesene Handlung, welche zu strafrechtlicher Verfolgung geeignet ist, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen Zulässigkeit. 10) 8) 9) Sitzung 238. 4381 Anlage R. Zum Protocolle CCXXXVIII. Dritter Titel. Beschwerde. §. 606. Beschwerde ist zulässig: 1) gegen Entscheidungen über Nebenstreitigkeiten, welche zwischen einer Proceßpartei einerseits und einem Nebenintervenienten, Zeugen, Sachverständigen oder dritten Besitzer von Urkunden andererseits entstanden sind; gegen die Zurückweisung des Gesuchs um Ablehnung 2) eines Richters; gegen die Verfügung, durch welche das persönliche 3) Erscheinen einer Partei angeordnet wird; gegen die Verfügung, durch welche einer zum 4) Armenrechte zugelassenen Partei die Nachzahlung der Beträge auferlegt wird, von deren Berichtigung sie in Folge der Ertheilung des Armenrechts einstweilen befreit war; gegen die Verfügung, durch welche dem Antrage 5) des Beweisführers auf Vorlegung von Urkunden, die sich in den Händen der Gegenpartei befinden sollen, stattgegeben wird; gegen die Zurückweisung des von dem Beweisführer 6) gestellten Antrags, der Gegenpartei die Einsicht einer Urkunde theilweise zu verweigern; gegen die Verfügung, durch welche die beantragte 7) Einleitung eines gerichtlichen Haupt= oder Nebenverfahrens ohne Gehör der Gegenpartei zurückgewiesen oder von einer vorgängigen Leistung abhängig gemacht wird; gegen die Verfügung, durch welche der Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme zum ewigen Gedächtnisse in Folge von Einwendungen der Gegenpartei zurückgewiesen wird gegen die Verfügung, durch welche die Verhandlung eines Rechtsstreites bis nach rechtskräftiger Entscheidung eines anderen Rechtsstreites oder bis nach Erledigung eines Strafverfahrens oder bis auf Weiteres ausgesetzt wird; gegen die Verfügung, durch welche der auf Erlassung eines Versäumungsurtheils gerichtete Anbeschließen 1097, daß die Verhandlung des Rechtsstreits ganz oder theilweise bis nach rechtskräftiger Entscheidung des bereits anhängigen Rechtsstreites oder bis nach Erledigung des Strafverfahrens oder bis auf Weiteres ausgesetzt bleibe. §. 377 ist dahin zu ändern: Wird die Sache zur strafrechtlichen Verfolgung verwiesen, so ist nach §. 153 die Ver handlung bis nach Erledigung des Strafverfahrens oder bis auf Weiteres auszusetzen, sofern nicht u. s. w. wie §. 377. Erhebung der Beschwerde. 4382 trag wegen Mangels der gesetzlichen Erfordernisse der Vorladung zurückgewiesen wird; 11) gegen die Verfügung, durch welche nach vorgängiger Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls ein Vollstreckungsbeschluß erlassen oder der An trag auf Erlassung eines Vollstreckungsbeschlusses zurückgewiesen wird; gegen die Zurückweisung des Gesuchs um Gewährung 12) der Einsicht von Acten oder um Mit theilung einer Abschrift aus denselben; gegen Verfügungen des Vollstreckungsgerichts, 13) welche ohne vorgängiges Gehör der Gegenpartei erlassen werden; gegen Verfügungen, durch welche das Gericht 14) die Ertheilung der Vollstreckungsclausel (§§. 639 640) verweigert, oder die Weigerung des Gerichtsschreibers, dem Schuldtitel die Vollstreckungsclausel beizufügen (§§. 636, 638), für gerechtfertigt erklärt; 15) gegen Verfügungen, durch welche die Einhaltung des Vollstreckungsverfahrens angeordnet oder verweigert wird; gegen Entscheidungen über die im Vollstreckungsverfahren 16) gegen den Gerichtsvollzieher erhobenen Beschwerden wegen ungebührlicher Behandlung der Parteien 17) oder dritter Personen, insbesondere wegen er lassener Strafverfügungen; wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege 18) oder der Rechtshülfe. §. 607. Verfügungen, gegen welche Beschwerde zulässig ist, können mit der Berufung nicht angefochten werden; doch kann, wenn der Rechtsstreit durch Erhebung der Berufung bei dem Beschwerdegerichte anhängig wird, die Beschwerde im Berufungsverfahren geltend gemacht werden, sofern die Entscheidung der Hauptsache hierdurch nicht verzögert wird. §. 608. Die Erhebung der Beschwerde ist in den Fällen des §. 606 unter 1—6 an eine zweiwöchige, in den übrigen Fällen dieses Paragraphen aber an keine Frist gebunden. §. 609. Die Beschwerde wird bei dem Gerichte, gegen dessen Verfügung sie gerichtet ist, durch Ueberreichung einer Beschwerdeschrift oder durch mündliche Erklärung zum

Hemmung der Vollstreckbarkeit. Verfahren Sitzung 238. 4383 Protocolle des Gerichtsschreibers erhoben. Erachtet das Gericht die Beschwerde für begründet, so hat dasselbe selbst Abhülfe zu gewähren. Nur in den Fällen des §. 606 unter 1, 5, 6, 8—10 darf das Gericht, gegen dessen Verfügung die Beschwerde gerichtet ist, diese Verfügung nicht abändern. Das Gericht übersendet, wenn es keine Abhülfe gewährt, die Beschwerdeschrift oder das Protocoll vor Ablauf einer Woche mittelst Berichts dem Beschwerdegerichte. §. 610. In dringenden Fällen kann die Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht erhoben und von diesem eine bedingte oder unbedingte vorläufige Verfügung erlassen werden. Ist die Anordnung einer Berichtserstattung erforderlich, so ist die etwa zu erlassende vorläufige Verfügung mit dieser Anordnung zu verbinden. §. 611. In den Fällen des §. 606 unter 1—6 hemmt die rechtzeitige Erhebung der Beschwerde das weitere Verfahren; in den übrigen Fällen des bezeichneten Paragraphen kann das Beschwerdegericht verfügen daß das Verfahren einstweilen eingestellt werde. §. 612. Das Beschwerdegericht entscheidet in berathender Sitzung nach Anhörung des Staatsanwalts. In den Fällen des §. 606 unter 1, 5, 6, 8—10 hat das Gericht vor Erlassung der Entscheidung an zuordnen, daß sich die betheiligten Personen schriftlich oder mündlich über die Beschwerde erklären. Diese Anordnung kann auch in den übrigen Fällen des bezeichneten Paragraphen von dem Beschwerdegerichte getroffen werden. 613. §. Die Mittheilung der über die Beschwerde ergangenen Entscheidung an die betheiligten Personen erolgt, wenn nicht das Beschwerdegericht etwas Anderes bestimmt, durch das Gericht, gegen dessen Verfügung die Beschwerde gerichtet ist. §. 614. Gegen die getroffene Entscheidung findet, soweit nicht darin ein neuer selbstständiger Grund zur Bechwerde enthalten ist, eine weitere Beschwerde nicht Statt.

4384 CCXXXIX. Sitzung. Hannover, den 8. Juli 1864. In Gemäßheit des in der 235. Sitzung gefaßten Beschlusses (cf. Protocolle Seite 4330), war von der Redactionscommission vorgeschlagen: statt des §. 559 des Redactionsentwurfs folgende Bestimmungen aufzunehmen: §. 558a. Die vor Ablauf der Berufungsfrist bewirkte Behändigung der Berufungsschrift hemmt die Rechtskraft des Urtheils. Ist jedoch in dem angefochtenen Urtheile über mehrere in der Klage geltend gemachte Ansprüche erkannt worden, und betrifft die Berufung nur einen oder einige derselben, so wird die Rechtskraft nur bezüglich derjenigen Klagansprüche gehemmt, auf welche sich die Berufung bezieht. §. 559. Insoweit die Rechtskraft des Urtheils durch Behändigung der Berufungsschrift gehemmt ist, hat der Berufungsbeklagte das Recht, durch Anschließung an die von der Gegenpartei erhobene Berufung seine eigenen Beschwerden gegen das angefochtene Urtheil, ohne Rücksicht auf den Zusammenhang derselben mit den Beschwerden der Gegenpartei, geltend zu machen, auch wenn die Berufungsfrist bereits verstrichen ist oder wenn ei sich dem Urtheile vor erhobener Berufung freiwillig unterworfen hatte. und den zweiten Absatz des §. 565 des Redactionsentwurfs dahin zu fassen: „Wird ein Klaganspruch, rücksichtlich dessen die Rechtskraft des Urtheils in Gemäßheit des §. 559 als gehemmt anzusehen ist, durch die aufgestellten Beschwerden nur theilweise angefochten, so hat das Berufungsgericht in der anberaumten Tagfahrt auf Antrag den nicht angefochtenen Theil dieses Anspruchs als der Beurtheilung in der Berufungsinstanz entzogen zu bezeichnen und nach Lage der Sache die Vollstreckbarkeit dieses Theiles auszusprechen."

Sitzung 239. 4385 Der Herr Abgeordnete, welcher in der 235. Sitzung den im Protocolle mit I. bezeichneten Antrag gestellt hatte, bemerkte: Mit der Fassung des ersten Absatzes des §. 558a. sei er einverstanden, könne die Fassung des zweiten Absatzes dagegen nicht billigen, weil die Worte über mehrere in der Klage geltend gemachte Ansprüche erkannt worden zu eng seien, indem insbesondere der Fall der Concurrenz einer Klage und Widerklage nicht getroffen werde. Wenn in einem Urtheile über die Klage und Widerklage erkannt worden sei und die erhobene Berufung sich lediglich auf die Entscheidung über die Widerklage beziehe, so müsse das Urtheil, insoweit es sich auf die Klage beziehe, vollstreckbar sein. Es scheine ihm die von ihm in der 235. Sitzung vorgeschlagene Fassung die hier auszusprechenden Sätze klarer auszudrücken und beantrage er daher den §. 5582. dahin zu fassen: I. „Die vor Ablauf der Berufungsfrist bewirkte Behändigung der Berufungsschrift hemmt die Rechtskraft des Urtheils rücksichtlich seines ganzen Inhalts; vorbehältlich der Bestimmung des §. 565 Abs. 2 Wurde jedoch in dem Urtheile über mehrere auf verschiedene Gegenstände gerichtete Klagen entschieden, so tritt jene Hemmung nur rücksichtlich der Entscheidung über diejenige Klage ein, welche die Berufung betrifft.“ Darauf wurde von mehreren Seiten erwidert: Die Worte über mehrere in der Klage geltend gemachte Ansprüchen beziehen sich sowohl auf die Klage, als auf die Widerklage, da dasjenige, was von der Klage gelte, auch für die Widerklage maßgebend sei. Der Herr Referent beantragte II. die Fassung des §. 559, wie sie in der 202. Sitzung beschlossen worden, „Die vor Ablauf der Berufungsfrist bewirkte Behändigung der Berufungsschrift hemmt die Rechtskraft des Urtheils hinsichtlich desjenigen Klaganspruchs, welchen die Berufung betrifft." wieder herzustellen, weil durch diese Fassung der hier in Frage stehende Satz am einfachsten und deutlichten ausgedrückt werde, die jetzt vorgeschlagene Fassung dem gefaßten Beschlusse nicht entspreche. Die Worte nin der Klage geltend gemachte, seien auch deshalt nicht angemessen, weil sie, wie bereits in der 235. Sitzung geltend gemacht sei, dahin verstanden werden 1098

4386 können, daß die mehreren Ansprüche in derselben Klag schrift geltend gemacht worden seien. Die im Antrage II. vorgeschlagene Fassung, wurde von einem Mitgliede der Redactionscommission entgegnet, sei deshalb unrichtig, weil sie unterstelle, das tets mehrere Klagansprüche in einer Klage geltend gemacht würden, während dieser Fall doch nur ausnahmsweise eintrete. Auch stehe Antrag II. nicht im Einklange mit der vorgeschlagenen Fassung des §. 565 Abs. 2. Uebrigens könne, um die gegen die vorgeschlagene Fassung erhobenen Bedenken zu besei tigen, statt der Worte in der Klage geltend gemachte Ansprüchen gesetzt werden: „ Klagansprüchea. Bei der Abstimmung wurde der Antrag I. mit 8 gegen 1 Stimme abgelehnt, der Vorschlag der Redactionscommission zu §. 558 a. mit der zuletzt erwähn ten Modification mit 6 gegen 3 Stimmen angenommen. §. 559 wurde einstimmig genehmigt, dagegen wurden gegen die Fassung des §. 565 Abs. 2 verchiedene Einwendungen erhoben Ein Herr Abgeordneter hielt dafür, daß die in dem ursprünglichen Redactionsentwurfe enthaltene Fassung des §. 565 Abs. 2 der jetzigen vorzuziehen sei, weil sie kürzer und deutlicher sei, als diese. Namentlich nehme er Anstand, an den Worten: „durch die aufgestellten Beschwerden nur theilweise ange ochten. Aus diesen Worten könne abgeleitet werden, daß es sich blos um einen Ausspruch des Berufungsgerichts darüber handle, inwieweit das Urtheil durch die in der Berufungsschrift aufgestellten, dem Gegner chriftlich mitgetheilten Beschwerden nicht angefochten sei, während es vorzugsweise von Interesse sei, daf das Berufungsgericht darüber sich ausspreche, inwieweit das Urtheil durch die bei der mündlichen Ver handlung gestellten Beschwerden nicht angefochten sei indem wenn die in der Berufungsschrift erhobenen Beschwerden bei der mündlichen Verhandlung der Berufung nicht wiederholt worden seien, die Hemmung der Rechtskraft des Urtheils in den jetzt nicht mehr angefochtenen Puncten wieder hinwegfalle. Er beantrage daher, I. die Fassung des §. 565 Abs. 2 des Redactionsentwurfs: „Das Gericht hat in der anberaumten Tagfahrt auf Antrag auszusprechen, inwieweit das Urtheil durch Beschwerden nicht angefochten, daher

Sitzung 239. 4387 der Abänderung in der Berufungsinstanz entzogen und zur Vollstreckung geeignet ist." wieder herzustellen. Ein anderer Herr Abgeordneter hielt es für besser in der im Antrage I. vorgeschlagenen Fassung statt der Worte daher der Abänderung — geeignet ista zu setzen: „daher rechtskräftig und zur Vollstreckung geeignet sein, da in §. 558a. gesagt worden, die Behändigung der Berufungsschrift hemme die Rechtskraft des Urtheils, so scheine es zweckmäzig hier auch wieder den Ausdruck rechtskräftig zu gebrauchen, indem durch den Ausspruch des Berufungsgerichts festgestellt werde, daß die Hemmung der Rechtskraft theilweise wieder aufgehoben sei. Der Herr Abgeordnete, welcher den Antrag I. gestellt hatte, schloß sich diesem Vorschlage an. Dagegen wurde von einem anderen Herrn Abgeordneten bemerkt: Wenn gegen ein über mehrere Klagansprüche entscheidendes Urtheil die Berufung nur in Betreff der Entscheidung über einen Theil dieser Klagansprüche erhoben werde, so erfolge nach den gefaßten Beschlüssen die Hemmung der Rechtskraft des Urtheils provisorisch in Betreff desjenigen Klaganspruchs, auf welchen die Berufung sich beziehe, definitiv in Betreff der nicht angefochtenen Theile des Urtheils. Dieser Gesichtspunct müsse in der Fassung des §. 565 Abs. 2 hervorgehoben werden, — was in der im Antrage I. empfohlenen Fassung nicht geschehen sei, — weil sonst angenommen werden könnte, daß auch dann, wenn die Berufung sich nur auf die Entscheidung über einen Klaganspruch beziehe, das Berufungsgericht zunächst darüber sich auszusprechen habe daß in Betreff der übrigen Theile des Urtheils eine Anfechtung nicht erfolgt sei, bevor der Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz die Vollstreckungsclausel in Betreff der Entscheidung über die nicht angefochtenen Klagpuncte ertheilen dürfe. Die Fassung des §. 565 Abs. 2 sei gerade deshalb so gewählt, wie vorgeschlagen, um die Annahme zu verhüten, daß durch die Erhebung der Berufung eine vollständige Hemmung der Rechtskraft des angefochtenen Urtheils eintrete und in jedem Falle ein Ausspruch des Berufungsgerichts erforderlich sei, wenn das Urtheil nur theilweise angefochten sei und bezüglich dieser nicht angefochtenen Theile vollstreckt werden solle. Diese Bemerkungen wurden von einem der Herren Vorredner als zutreffend anerkannt, jedoch die im

4388 Antrage I. vorgeschlagene Fassung für besser, als die jetzt vorliegende gehalten und daher beantragt: II. in der im Antrage I. vorgeschlagenen Fassung nach Urtheila einzuschalten. nauch rücksichtlich desjenigen Klaganspruchs, welchen die Berufung betrifft." Die gegenwärtig vorgelegte Fassung, wurde ferner bemerkt, sei insofern nicht völlig zutreffend, als es am Schlusse heiße: und nach Lage der Sache die Vollstreckbarkeit dieses Theils auszusprechen, da nicht das Berufungsgericht auszusprechen habe, daß das Urtheil vollstreckbar sei, sondern dieses Sache des die Volltreckungsclausel ertheilenden Gerichtsschreibers sei. Mit Rücksicht auf die gegen die Fassung des §. 565 Abs. 2 erhobenen Einwendungen wurde bechlossen, dieselbe zur nochmaligen Erwägung an die Redactionscommission zurückzuverweisen. Von der Redactionscommission war ferner in Gemäßheit des in der 237. Sitzung gefaßten Beschlusses (cf. Protocolle Seite 4347) beantragt, die Ziff. 2 des §. 587 dahin zu fassen: „2) wenn in dem Rechtsstreite ein Richter gehandelt hat, welcher behindert oder von einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsgesuche amtlich in Kenntniß gesetzt war, sofern diesem Gesuche stattegeben wird. Ein Herr Abgeordneter beantragte: tatt der Worte „sofern diesem Gesuche stattgegeben wirde zu setzen: „und dieses Gesuch begründet gefunden wirda. Der Ausdruck „stattgegeben wirde bemerkte derselbe, sei nicht völlig zutreffend, weil nicht in allen Fällen, in denen das Ablehnungsgesuch begründet sei und als solches erkannt werde, demselben stattgegeben werde, indem es möglich sei, daß in der Sache nichts mehr zu thun sei, und daher ein anderer Richter für den abgelehnten Richter nicht mehr einzutreten brauche. Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt und der Vorschlag der Redactionscommission angenommen. Ferner hatte die Redactionscommission in Veranlassung des Beschlusses der vorigen Sitzung (cf. Protocolle Seite 4375) beantragt: §. 606 Ziffer 5 und 6 folgendermaßen zu fassen: 5) gegen die Verfügung, durch welche dem Gegner des Beweisführers die Vorlegung einer als Beweismittel bezeichneten Urkunde aufgegeben wird;

4 M . Sitzung 239. 1389 6) gegen die Verfügung, durch welche der Antrag einer Partei, daß die Einsicht einer vorzulegenden Beweisurkunde nur theilweise zu gestatten sei, zurückgewiesen wirde Die Fassung der Ziffer 5 wurde nicht beanstandet; dagegen beantragte ein Herr Abgeordneter, unter Bezugnahme auf die in der vorigen Sitzung gemachten Bemerkungen (cf. Protocolle Seite 4375 u. 4376) die Ziff. 6 dahin zu fassen; „6) gegen die einer Partei gemachte Auflage, die auf Grund der Bestimmungen der §§. 367 und 382 verweigerte Einsicht einzelner Theile der von ihr vorgelegten Urkunde zu gestatten. Die von der Redactionscommission vorgeschlagene Fassung, bemerkte der Herr Antragsteller, scheine ihm zunächst deshalb nicht zutreffend, weil es sich in der hier zu regelnden Fällen nicht um die Zurückweisung des Antrags, daß die Einsicht einer vorzulegenden Urkunde nur theilweise zu gestatten sei, handle, sondern eine Auflage an die Partei, welche die Urkunde vorgelegt habe, in Frage komme, die Einsicht der von ihr vorgelegten Urkunde in weiterem Umfange zu gestatten, als sie glaube gesetzlich verpflichtet zu sein. Sodann scheine es ihm wünschenswerth, auf die Bestimmungen der §§. 367 und 382 zu verweisen, um jeden Zweifel darüber zu beseitigen, daß der Partei in den in diesen Paragraphen geregelten Fällen eine Beschwerde gegen die von dem Gerichte erlassenen Verfügungen zustehe. Daß der zur Edition von Urkunden verpflichteten Gegenpartei eine Beschwerde zustehe, wenn sie behaupte, es liege einer der im §. 382 bezeichneten Gründe vor, nach denen sie berechtigt sei, die Vorlegung der Urkunde zu verweigern oder nur deren theilweise Einsicht zu gestatten, das Gericht aber diese Weigerungsgründe verwerfe, sei überall nicht zu bezweifeln. Allein auch in den im §. 367 geregelten Fällen werde dem Beweisführer eine Beschwerde nicht zu versagen sein. Es hänge zwar lediglich von dem Ermessen des Gerichts ab, ob es dafür halte, daß die Gegenpartei die Einsicht der ganzen Urkunde zu ihrer Vertheidigung bedürfe und ob es im Falle der Bejahung dieser Frage, die Einsicht ohne oder nach vorgängiger eidlicher Versicherung der Gegenpartei, daß sie den zur Ausführung ihrer Vertheidigung nicht nothwendigen Inhalt der Urkunde verschwiegen halten wolle, verfügen wolle; allein wenn der Beweisführen der Ansicht sei, daß das Gericht mit Unrecht ange 1099

4390 nommen habe, die Gegenpartei bedürfe der Einsicht der ganzen Urkunde zu ihrer Vertheidigung, oder daß die bezeichnete eidliche Versicherung nach Lage der Sache zu fordern gewesen wäre, so müsse der Beweisführer eine Beschwerde gegen die richterliche Verfügung haben. Daß es die Absicht gewesen sei, eine Beschwerde in diesen Fällen nicht auszuschließen, gehe daraus hervor, daß in den §§. 367, 382 nicht bemerkt sei, daß ein Rechtsmittel gegen diese Verfügungen nicht stattfinde, was überall da, wo Rechtsmittel gänzlich ausgeschlossen sein sollen, geschehen sei. Mehrere Mitglieder konnten die gegen den Vorchlag der Redactionscommission gemachten Einwendungen nicht theilen. Derselbe gehe davon aus, daß im Entwurfe als Regel der Satz aufgestellt worden sei, daß die Urkunden vollständig vorzulegen seien. Wenn die eine oder andere Partei wolle, daß eine Ausnahme von dieser Regel eintrete, so setze dieses stets einen Antrag voraus, und sei daher der in dem Vorschlage der Redactionscommission gebrauchte Ausdruck „Antrage begründet. Dabei werde jedoch nicht ein formeller Antrag nothwendig vorausgesetzt, sondern es liege schon in der Behauptung, nur zur Vorlegung eines Theils der Urkunden verpflichtet zu sein, wenn derselben von der anderen Seite widersprochen werde, indirect der Antrag über diesen Streitpunct zu entcheiden, zu verfügen, daß die Einsicht der Urkunde nur theilweise zu gestatten sei. Nachdem der Antrag zu Ziffer 6 mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden, wurde der Vorschlag der Redactionscommission gegen 1 Stimme angenommen. Es wurde sodann zur Feststellung der von der Redactionscommission vorgelegten, diesem Protocolle als Anlage S. angeschlossenen Fassung des Vierten Titels. Wiederaufnahme des Verfahrens gegen rechtskräftige Urtheile. §§. 615—633.4 geschritten. Es scheine ihm nothwendig, bemerkte ein Herr Abgeordneter, entweder diesem vierten Titel eine andere Ueberschrift zu geben, oder für die in den §§. 203 ff. geregelte Wiederaufnahme eines unterbrochenen Verfahrens eine andere Bezeichnung zu wählen, da es nicht angemessen sei, für diese wesentlich verschiedenen Bestimmungen die gleiche Bezeichnung „Wiederaufnahme des Verfahrense zu wählen. Man könnte diesem vierten Titel die in einzelnen neuen Gesetzen und Ent¬

6 . 1 i Sitzung 239. 4391 würfen sich findende Bezeichnung „Wiederherstellung geben; allein dann würde eine neue Redaction dieses ganzen Abschnitts nothwendig werden, und scheine es daher zweckmäßiger, statt des Ausdrucks „Wiederaufnahme des Verfahrensa in den §§. 203 ff. die Bezeichnung » Aufnahme des unterbrochenen Verfahrensa zu wählen, deren Annahme er beantragen wolle. Mehrere Mitglieder erkannten an, daß es wünschenswerth sei, entweder bei den §§. 203 ff. oder hier einen anderen Ausdruck als „ Wiederaufnahme des Verfahrense zu gebrauchen, die vorgeschlagene Fassung wurde jedoch durch Stimmenmehrheit abgelehnt. Ein Herr Abgeordneter beantragte sodann, unter Bezugnahme auf seine bei Berathung des §. 613 des Referentenentwurfs gemachten Bemerkungen (es. Protocolle Seite 3928), die Ziffern 1, 2, 3 des §. 615 in folgender Weise zu fassen: wenn sich das Urtheil auf einen von der Gegen¬ „1) I partei falsch geschworenen Eid gründet, oder durch andere betrügerische Handlungen derselben 2), ihres gesetzlichen Vertreters oder Proceß bevollmächtigten, oder eine im Einverständnisse mit diesen Personen verübte betrügerische Handlung des gesetzlichen Vertreters oder Proceßbevollmächtigten der beschädigten Partei erwirkt ist; 3) (wie Ziffer 2 des Redactionsentwurfs)." II. neventuell die Fassung der Ziffer 3 des Refe rentenentwurfs wieder herzustellen, da kein genügender Grund zur Aenderung vorliege." Nachdem die unter I. 1. vorgeschlagene Fassung mit überwiegender Stimmenmehrheit abgelehnt worden, zog der Herr Antragsteller die übrigen Anträge wegen mangelnder Unterstützung zurück. Die Ziffern 1 und 2 wurden darauf einstimmig die Ziffer 3 mit Stimmenmehrheit angenommen. Bei Ziffer 4 wurde beantragt, nach den Worten „zum Nachtheilen einzuschalten: „der die Wiederaufnahme beantragenden Parteia. Dieser Zusatz wurde als selbstverständlich bezeichnet und durch Mehrheit der Stimmen abgelehnt; dagegen die Fassung des Redactionsentwurfs genehmigt. Die Fassung der Ziffer 5 wurde nicht beanstandet. Bei Ziffer 6 wurde zunächst beantragt, in Uebereinstimmung mit der Fassung des §. 6136 des Referentenentwurfs 4392 statt weine neue Urkunden zu setzen: peine Urkunde neue Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Ferner wurde bemerkt: In der Ziffer 6 des §. 613 des Referentenentwurfs sei als Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens aufgestellt daß die neu aufgefundene Urkunde eine der Parte günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde Dieser Gedanke sei in der jetzigen Fassung nicht ausgedrückt. Als völlig selbstverständlich könne diese Voraussetzung aber nicht angesehen werden, und werde daher beantragt: I. nach „diente einzuschalten: und eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder eventuell: in der ersten Zeile vor Urkundes II. einzuschalten: ventscheidende a Ein Herr Abgeordneter hielt den in beiden An trägen vorgeschlagenen Zusatz für nicht erforderlich, da bei allen Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens unterstellt werde, daß der Umstand, worauf der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestützt werde, geeignet sei, eine der Partei günstigere Entscheidung herbeizuführen, die Partei ein Interesse an der Wiederaufnahme des Verfahrens habe Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte: III. die Fassung des §. 6136 des Referentenent wurfs wieder herzustellen. Den Zusatz: neine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, wegzulassen, erscheine un so bedenklicher, als die Ansichten darüber getheilt seien ob nicht die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund neu aufgefundener Urkunden in der Art zu verschärfen seien, daß die Urkunde für sich allein geeignet sein müsse, eine der Partei günstigere Entscheidung zu bewirken und in einzelnen Gesetzen und Entwürfen eine solche Voraussetzung sich finde. Gegen die eventuell unter II. vorgeschlagene Fassung wurde bemerkt, dieselbe erscheine bedenklich, wei sie so aufgefaßt werden könnte, als ob die neu aufgefundene Urkunde für sich allein entscheidend sein müsse. Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit Antrag III. abgelehnt und Antrag I. angenommen. In §. 6136 des Referentenentwurfs, wurde ferner bemerkt, heiße es am Schlusse für erwiesen oder

Sitzung 239. 4393 widerlegt erachtet ista, während in der jetzigen Fassung die Worte verwiesen odere weggelassen seien. Da es sich aber nicht blos um die Widerlegung von Thatsachen, sondern auch um den Beweis von Thatsachen in Folge der Eidesleistung der Gegenpartei handeln könne, so erscheine es erforderlich, die Worte verwiesen odere beizubehalten, und werde deren Wiederaufnahme beantragt Andere Mitglieder hielten die hervorgehobenen Worte für überflüssig, da in den hier in Rede stehen den Fällen nur die Widerlegung der betreffenden Thatsachen in Folge der Eidesleistung der Gegenpartei in Betracht kommen könne. Der Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt §. 616 wurde nicht beanstandet Bei §. 617 bemerkte ein Herr Abgeordneter: Die Worte aus anderen Gründen, als wegen mangelnden Beweisesa haben sich in dem in der 216. Sitzung beschlossenen §. 614 a. nicht befunder und beantrage er daher dieselben zu streichen, ohne auf eine nähere Ausführung der gegen dieselben sprechenden materiellen Bedenken in dem gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen einzugehen. Nachdem von einem Mitgliede der Redactionscommission unter Bezugnahme auf die Verhandlungen über §. 6142. (cf. Protocolle S. 3946) die Beibehaltung der hervorgehobenen Worte empfohlen worden, wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Ferner wurde beantragt nach veingeleitete einzuschalten wird a. Für die Zulässigkeit der im Civilprocesse überhaupt statthaften Beweismittel, wurde bemerkt, dürfe nicht entscheidend sein, ob ein Strafverfahren nicht eingeleitet werden könne, sondern es müsse die Thatsache, daß wegen der in §. 615 1—4 aufgeführten Umstände ein Strafverfahren nicht ein geleitet sei und nicht eingeleitet werde, genügen. Die jetzige Fassung, wurde darauf entgegnet, entspreche ganz dem zu §. 614 a. gefaßten Beschlusse und wurde sodann der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt, wobei der Großherzogl. Mecklenburgische Herr Abgeordnete sich der Abstimmung enthielt. §. 617 wurde darauf genehmigt. Die §§. 618, 619, 620, 621 wurden unverändert angenommen. Bei §. 623 wurde einstimmig beschlossen, im ersten 1100

4394 Absatze die Worte dasselbe enthaltenden als selbstverständlich zu streichen. Ein Herr Abgeordneter bemerkte sodann: Wenn wie er annehme, das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens im Verfahren vor Einzelrichtern nicht nothwendig durch Behändigung eines Schriftsatzes erhoben werden müsse, sondern auch mündlich zu Protocoll erhoben werden könne, so müssen die §§. 623, 624 nach §. 626 eingeschaltet werden. Nach der jetzigen Anordnung, wonach allgemeine Grundsätze über die Erhebung des Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens den besonderen Bestimmungen über das Verfahren vor den Einzelrichtern und Collegialgerichten vorangestellt werden, müsse man annehmen, daß diese owohl für das Verfahren vor Collegialgerichten, als in dem Verfahren vor Einzelrichtern Platz greifen sollen. Der Herr Referent bemerkte darauf: Das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens könne in den zur Zuständigkeit der Einzelrichter gehörigen Sachen owohl durch Behändigung eines Schriftsatzes, als auch mündlich zu Protocoll erhoben werden. Sofern man nun unter dem Ausdrucke Schriftsatze nicht auch das über das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens aufgenommene Protocoll verstehe, seien die in den §§. 623 und 624 enthaltenen Vorschriften nicht zutreffend, da sie nur für das Verfahren vor Collegialgerichten passen. Dieses Mißverständniß werde aber vermieden, wenn man statt des §. 621 Abs. 1 die Fassung des §. 617 des Referentenentwurfs: „Das Gesuch um Wiederaufnahme des Verahrens muß binnen der Frist eines Monats der Gegenpartei behändigt werden." wieder herstelle und unter Streichung des ersten Absatzes des §. 623 diesen in Uebereinstimmung mit §. 619 des Referentenentwurfs dahin fasse: Zur Sache muß das Gesuch um Wiederaufnahme enthalten. Er beantrage daher diese frühere Fassung wieder herzustellen. Nachdem von mehreren Seiten anerkannt worden war, daß die jetzige Fassung zu dem hervorgehobenen Bedenken Veranlassung gebe und zu ändern sei, die vorgeschlagenen Fassungen jedoch nicht für völlig zutreffend erachtet worden waren, wurde beschlossen, den §. 623 an die Redactionscommission zurückzuverweisen.

n 1 o 2 n . Sitzung 239. 4395 Die §§. 624, 625 wurden angenommen, ebenso §. 626 unter Vorbehalt der in Gemäßheit des Beschlusses zu §. 623 etwa nothwendigen Aenderungen. In der jetzigen Fassung des §. 627, bemerkte ein Herr Abgeordneter, sei nicht, wie in §. 623 des Referentenentwurfs, hervorgehoben, daß die Frist von zwei Wochen zwischen der Behändigung des Gesuchs und der anberaumten Tagfahrt zum Zwecke der Verhandlung der Vernehmlassung bestimmt sei. Werde hierüber nichts gesagt, so könne der Zweifel entstehen, ob die Gegenpartei überhaupt eine Vernehmlassung auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhandeln habe. Er beantrage daher, die frühere Fassung wieder herzustellen und statt der Worte, nein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegene zu setzen: „der Gegenpartei behufs Verhandlung der Vernehmlassung ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen frei bleiben. Gegen diesen Antrag wurde geltend gemacht: Daß die Gegenpartei berechtigt sei eine Vernehmlassung zu verhandeln, könne nach allgemeinen Grundsätzen nicht bezweifelt werden, verpflichtet sei sie dazu aber hier so wenig, als in anderen Stadien des Processes. Die vorgeschlagene Fassung passe ferner auch um deswillen nicht, weil der Gegenpartei keine zwei Wochen frei bleiben, indem sie die Vernehmlassung, wenn sie eine solche verhandeln wolle, dem Gegner drei Tage vor der Tagfahrt behändigen lassen müsse. Bei der Abstimmung wurde der Antrag durch Stimmenmehrheit abgelehnt und die Fassung des Entwurfs genehmigt. Den ersten Absatz des §. 628 beantragte ein Herr Abgeordneter, dahin zu fassen: „Die mündliche Verhandlung und Entscheidung hat zugleich über Zulässigkeit der Wiederaufnahme und die Hauptsache zu erfolgen; das Gericht a rc. (wie im Redactionsentwurfe). Ein Herr Abgeordneter erklärte sich gegen diesen Vorschlag, indem er bemerkte: Es komme hauptsächlich darauf an, positiv auszusprechen, daß mit der Verhandlung über das judicium rescindens das judicium rescissorium zu verbinden sei, was in der vorgeschlagenen Fassung nicht mit der Bestimmtheit, wie im Entwurfe geschehe. Außerdem sei die beantragte Fassung deshalb nicht zutreffend, weil die Verhandlung 4396 und Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme nicht zugleich mit der Verhandlung über die Hauptsache erfolgen könne, sondern zunächst die Frage der Zulässigkeit des Gesuchs um Wiederaufnahme verhandelt und entschieden werden müsse, und dann die Verhandlung der Hauptsache stattfinde. Der Herr Antragsteller vermochte diese Bedenken zwar nicht zu theilen, da auch aus der von ihm vorgeschlagenen Fassung, namentlich mit Rücksicht auf den Satz das Gericht kann jedoche u. s. w., klar hervorgehe, daß der Regel nach eine Verbindung der Verhandlung des judicium rescindens und rescissorium eintreten solle, und weil er die Ansicht, daß zunächst die Frage nach der Zulässigkeit des Gesuchs um Wiederaufnahme zu verhandeln und zu entscheiden sei, nicht theilen könne, indem bei einem solchen Verfahren eine abgesonderte Verhandlung über die Wiederaufnahme und die Hauptsache stattfinden würde, zog jedoch seinen Antrag wegen Mangels an Unterstützung zurück. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte, den ersten Absatz dahin zu fassen: Mit der Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme ist die Verhandlung und Entscheidung über a rc. (wie im Redactionsentwurfe), weil das Wort „mündlichen vor Verhandlung überlüssig sei. Ein Herr Abgeordneter erklärte sich unter Bezugnahme auf die in der 219. Sitzung stattgehabten Verhandlungen (cf. Protocolle Seite 3977) gegen diesen Antrag, weil im Falle der Streichung des Worts „mündlichen angenommen werden müsse, daß im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht blos die mündliche Verhandlung der Hauptsache, sondern auch der vorbereitende Schriftenwechsel zu wiederholen sei, da der Ausdruck „Verhandlunge sowohl die mündliche Verhandlung, als den vorbereitenden Schriftenwechsel umfasse. Eine Wiederholung des Schriften wechsels solle aber nicht stattfinden, und sei es daher nothwendig, dieses in der Fassung bestimmt auszudrücken Mehrere Mitglieder konnten dieses Bedenken nicht theilen, weil aus der Fassung unter Hinweglassung des Worts „mündlichen nicht gefolgert werden könne, daß der Schriftenwechsel zu erneuern sei, da §. 628 nach seiner Stellung sich nur auf die mündliche Verhandlung beziehen könne.

0 50 d Sitzung 239. 4397 Der Antrag, im zweiten Absatze das Wort „darübera zu streichen, fand einstimmige Annahme. Bei der Abstimmung wurde der Antrag durch Stimmenmehrheit angenommen und im Uebrigen §. 628 genehmigt. Im §. 629 beantragte ein Herr Abgeordneter, statt der Worte vals zur Zeit der Geltendmachung zu setzen: als rücksichtlich derselben, da die etzige Fassung dem Beschlusse zu §. 625 des Referentenentwurfs nicht völlig zu entsprechen scheine. Der Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt und die Fassung des Entwurfs genehmigt. Die §§. 630, 631 wurden nicht beanstandet. Bei §. 632 bemerkte der Herr Referent, er werde gegen die vorgeschlagene Fassung stimmen, weil er aus den schon bei früherer Gelegenheit geltend gemachten Gründen mit den seines Erachtens unvertändlichen Worten van sich unstatthafte nicht einverstanden sei. Der §. 632 wurde gegen 1 Stimme genehmigt. Bei §. 633 schlug ein Herr Abgeordneter folgende Fassung vor: „Nach dem Urtheile über die Wiederaufnahme des Verfahrens findet eine nochmalige Wiederaufnahme desselben nicht statt, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des zuerst angefochtenen Urtheils zehn Jahre verflossen sind. Inwiefern das Urtheil über die Wiederaufnahme durch andere Rechtsmittela rc. (wie im Re dactionsentwurfe), indem die hier auszudrückenden Sätze auf diese Weise klarer hervortreten und das Wort „Wiederaufnahme gesuche vermieden werde. Dieser Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt und die Fassung des Entwurfs angenommen. 0

Zulässigkeit. 5 4) 4398 Anlage S. Zum Protocolle CCXXXIX. Vierter Titel. Wiederaufnahme des Verfahrens gegen rechtskräftige Urtheile. §. 615 Ein durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenes Verfahren kann wieder aufgenommen werden: 1) wenn sich das Urtheil auf einen falsch geschworenen Eid gründet wenn das Urtheil auf eine falsche oder gefälschte 2) Urkunde, oder auf ein absichtlich falsch abgegebenes Zeugniß oder Gutachten gegründet ist; wenn das Urtheil durch eine betrügerische Hand 3) lung anderer Art entweder von Seite des eigenen gesetzlichen Vertreters oder Proceßbevollmächtigten der benachtheiligten Partei im Einverständnisse mit der Gegenpartei, dem Vertreter oder Proceßbevollmächtigten derselben, oder von Seite der Gegenpartei selbst ihres gesetzlichen Vertretere oder Proceßbevollmächtigten erwirkt ist: wenn das Urtheil von einem Richter oder unter Mitwirkung eines Richters erlassen ist, welcher sich in dem Rechtsstreite einer mit öffentlicher Strafe bedrohten Verletzung seiner Amtspflichten zum Nachtheile einer Partei schuldig gemacht hat; wenn das Urtheil auf die Entscheidung eines Strafgerichtes gegründet ist und die für das Urtheil maßgebend gewesenen Puncte der strafrechtlichen Entscheidung später wieder aufgehoben worden sind: 6) wenn die Partei eine neue Urkunde aufgefunden hat, welche zum Beweis einer von ihr in dem rüheren Verfahren rechtzeitig vorgebrachten erheblichen Thatsache dient, sofern die getroffene Entscheidung nicht darauf beruht, daß die betreffende Thatsache in Folge einer Eidesleistung der Gegenpartei von dem Gerichte für widerlegt erachtet worden ist. §. 616. Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, die Wiederaufnahme auch dann zu gestatten, wenn in dem Urtheil in Folge von Versäumnissen des Vera fin Zuständiges Gericht Gesuch Sitzung 239. 4399 treters einer minderjährigen oder die Rechte Minderähriger genießenden Partei zum Nachtheile der letzteren erkannt ist. §. 617. Die Wiederaufnahme aus den im §. 615 Zff. 1—4 angeführten Gründen ist nur zulässig, wenn die dort bezeichneten strafbaren Handlungen durch ein rechtkräftiges Strafurtheil festgestellt worden sind es sei denn, daß ein Strafverfahren aus anderen Grün den, als wegen mangelnden Beweises nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann. In keinem Falle ist jedoch die Eideszuschiebung über die §. 615 Zff. 1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen der Wiederaufnahme gestattet §. 618. Die Wiederaufnahme findet nur unter der Voraussetzung Statt, daß die Partei, welche die Wieder aufnahme beantragt, ohne ihr Verschulden außer Stande war, von den neuen Thatsachen, oder den neu aufgefundenen Urkunden, in dem früheren Verfahren, insbesondere auch mittelst Einspruchs, Berufung oder Anschließung an eine von der Gegenpartei erhobene Berufung, Gebrauch zu machen, und dieses erforderlichenfalls durch Urkunden oder nach richterlichem Ermessen durch eidliche Versicherung sofort nachweist. §. 619. Das Verfahren wird nur insoweit wieder aufgenommen, als der geltend gemachte Grund der Wiederaufnahme dieses nothwendig macht. §. 620. Für die Wiederaufnahme ist dasjenige Gericht zuständig, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Ist diese theils von dem Gerichte erster Instanz, theils von dem Berufungsgerichte erlassen worden, so ist das letztere für die Wiederaufnahme des ganzen Verfahrens zuständig. §. 621. Das Gesuch um Wiederaufnahme ist binnen der Frist eines Monats zu erheben. Diese Frist beginnt: 1) in den Fällen des §. 615 Zff. 1—4 mit dem Tage, an welchem die Partei Kenntniß von dem rechtskräftigen Strafurtheile oder von dem Beschlusse, daß ein Strafverfahren nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann, erhalten hat;

Hemmung der Vollstreckbarkeit. 4400 2) in dem Falle des §. 6155 mit dem Tage, an welchem die Partei Kenntniß von der erfolgten Wiederaufhebung der strafrechtlichen Entscheidung erlangt hat; in dem Falle des §. 615 6 mit dem Tage, an 3) welchem die Partei im Stande war von der neu aufgefundenen Urkunde Gebrauch zu machen. Nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage gerechnet, an welchem das Urtheil die Rechtskraft an erlangt hat, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mehr beantragt werden. §. 622. Der Nachweis der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmegesuchs muß erforderlichenfalls von derjenigen Partei, welche das Gesuch erhoben hat, durch Urkunden oder nach richterlichem Ermessen durch eidliche Versicherung geliefert werden. §. 623. Das Gesuch um Wiederaufnahme wird durch Behändigung eines dasselbe enthaltenden Schriftsatzes erhoben, für welchen die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze maßgebend sind. Derselbe muß enthalten: 1) die Angabe der Thatsachen, aus welchen die Einhaltung der Frist für die Erhebung des Wiederaufnahmegesuchs hervorgeht und die Angabe der erforderlichen Bescheinigungsmittel; die Bezeichnung des Grundes des Wiederaufnahmegesuchs 2) sowie der hierauf bezüglichen neuen Thatsachen und Beweismittel; ein bestimmtes Gesuch, in welchem zugleich genau 3) anzugeben ist, inwieweit das angefochtene Ursei. theil aufzuheben §. 624. Das Gesuch um Wiederaufnahme ist der Gegenpartei selbst zu behändigen. Wird dasselbe erhoben, während der Rechtsstreit noch anhängig ist, so erfolgt die Behändigung nach Vorschrift der §§. 162, 164. §. 625. Durch das Gesuch um Wiederaufnahme wird die Vollstreckung des Urtheils nur dann gehemmt, wenn durch die Wiederaufnahme des Verfahrens die Leistung eines Eides verhindert werden soll. Das Gericht kann jedoch, wenn die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Schadens vorhanden ist, auf Antrag verfügen, daß die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung aufgehoben oder einstweilen

1 W. a 1 stit 5 i d e n Verfahren. Sitzung 239. 4401 eingestellt werde, oder daß die Fortsetzung der Voll streckung nur gegen Sicherheitsleistung stattfinden solle. Gegen diese Verfügung findet ein Rechtsmittel nicht Statt. §. 626. Soll das Verfahren vor einem Einzelrichter wieder aufgenommen werden, so finden die Vorschriften der §§. 435—438 wegen Einleitung des Verfahrens vor Einzelrichtern sinngemäße Anwendung §. 627. Wird das Gesuch um Wiederaufnahme bei einem Collegialgerichte erhoben, so wird sofort auf das Gesuch nach Vorschrift des §. 179 Tagfahrt zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Zwischen der Behändigung des Gesuchs und der anberaumten Tagfahrt muß ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. Diese Frist kann in dringenden Fällen, ohne daß der Gegner vorher ge hört wurde, durch den Vorsitzenden des Gerichts abgekürzt werden. Die Dauer der abgekürzten Frist ist bei Anberaumung der Tagfahrt festzusetzen. §. 628. Mit der mündlichen Verhandlung und der Ent scheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme ist die mündliche Verhandlung und die Entscheidung über die Hauptsache zu verbinden; das Gericht kam jedoch auf Antrag oder von Amtswegen beschließen daß zunächst abgesondert über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme verhandelt und entschieden werde. Hat ein Gericht erster Instanz über die Zuläissg keit der Wiederaufnahme, nach erfolgter abgesonderten Verhandlung darüber, entschieden, so findet gegen diese Entscheidung selbstständige Berufung Statt. §. 629. Gründe der Wiederaufnahme, welche in dem das Gesuch enthaltenden Schriftsatze nicht angegeben sind, können später nur insofern geltend gemacht werden, als zur Zeit der Geltendmachung die im §. 621 bestimmten Fristen noch nicht verstrichen sind. §. 630. Die Partei, gegen welche die Wiederaufnahme beantragt wird, ist berechtigt, bei der erneuerten Verhandlung der Hauptsache neue Thatsachen und neue Beweismittel in demselben Umfange geltend zu machen, wie dieses in der Berufungsinstanz nach Vorschrift der §§. 567—576 zulässig ist, sofern diese Thatsachen und Beweismittel diejenigen Puncte des Urtheile 1102

4402 betreffen, rücksichtlich deren die Wiederaufnahme beantragt worden ist. §. 631. Eine Abänderung des Urtheils zum Nachtheile der Partei, welche die Wiederaufnahme beantragt hat, kann, sofern es sich nicht um Puncte handelt, welche das Gericht von Amtswegen zu prüfen hat, nur insoweit stattfinden, als auch von Seite der Gegenpartei einer der im §. 615 bezeichneten Gründe der Wiederaufnahme geltend gemacht worden ist. §. 632. War die Wiederaufnahme nicht rechtzeitig beantragt worden, oder ist sie an sich unstatthaft, so wird dieselbe von Amtswegen verworfen §. 633. Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme findet gegen das über ein Wiederaufnahmegesuch erlassene Urtheil nicht mehr Statt, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des zuerst angefochtenen Urtheils zehn Jahre verflossen sind. Inwiefern das über ein Wiederaufnahmegesuch erlassene Urtheil durch andere Rechtsmittel oder durch Einspruch angefochten werden könne, ist nach den allgemeinen Bestimmungen zu beurtheilen CCXL. Sitzung. Hannover, den 11. Juli 1864. In der heutigen Sitzung wurden die Protocolle der 230.— 233. Sitzung verlesen und genehmigt.

Sitzung 241. 4403 CCXLI. Sitzung. Hannover, den 12. Juli 1864. In der heutigen Sitzung wurde zunächst die in Folge geschehener Zurückverweisung von der Redactionscommission vorgelegte Fassung der §§. 623 626 und 627 berathen: §. 623. Das Gesuch um Wiederaufnahme muß enthalten: 1) die Angabe (rc. wie im Redactionsentwurfe). 626. §. Das Gesuch um Wiederaufnahme wird durch Behändigung eines Schriftsatzes erhoben, für welchen die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze maßgebend sind. Die Tagfahrt zur mündlichen Verhandlung wird nach Vorschrift des §. 179 anberaumt. Zwischen Behändigung des Gesuchs (rc. wie 627 Abs. 2 des Redactionsentwurfs). §. §. 627. Soll das Verfahren vor einem Einzelrichter (rc. wie §. 626 des Redactionsentwurfs). Die §§. 623 und 626 fanden keinen Widerspruch §. 627 wurde dagegen in folgender, von einem Mitgliede vorgeschlagenen Fassung genehmigt: Auf die Wiederaufnahme des Verfahrens von einem Einzelrichter finden die Vorschriften der §§. 435—438 sinngemäße Anwendung. Sodann wandte sich die Versammlung zur Fest stellung der Redaction der von der Redactionscom mission übergebenen, als Anlage T. diesem Protocoll angeschlossenen §§. 634—674. Bei §. 634 Nr. 1 beantragte der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete, die Fassung des früheren Beschlusses wieder herzustellen „1). von Urtheilen, welche der Berufung überhaupt nicht oder zur Zeit nicht mehr unterliegen indem er unter Bezugnahme auf die Verhandlungen in der 223. Sitzung (cf. Prot. S. 4067 und 4068)

4404 bemerkte: In der jetzigen Fassung der Nr. 1 sei ein Fehler enthalten. Die Nr. 1 habe in dem ursprünglichen Entwurfe gelautet: „von rechtskräftigen Urtheilena. Weil aber über den Begriff der letzteren Zweifel entstanden seien, habe man beschlossen, den Ausdruck zu erläutern und die Ziffer 1 dahin zu fassen: „von Urtheilen, welche der Berufung überhaupt nicht oder zur Zeit nicht mehr unterliegena. Bei Begründung dieser Fassung sei ausdrücklich hervorgehoben worden, daß durch die Worte „zur Zeit nicht mehre nicht blos der Fall des unbenutzten Ablaufe der Berufungsfrist getroffen werde, sondern auch der Fall, wo die Parteien sich dem Urtheile freiwillig unterworfen haben (§. 562). Er habe damals gegen diese Fassung gestimmt, weil durch sie seines Erachtens der letztere Fall nicht deutlich genug getroffen werde müsse derselben aber vor der in dem Redactionsentwurfe vorgeschlagenen entschieden den Vorzug geben, weil durch die letztere jener Fall ohne Zweifel ausgeschlossen werde. Nachdem der Antrag auch noch von anderen Seiten Unterstützung gefunden hatte, wurde er mit 8 gegen 1 Stimme angenommen. Die Nr. 2—7 wurden nicht beanstandet. Die Nr. 8 beantragte ein Herr Abgeordneter dahin zu fassen: „8) von den in anhängigen Rechtsstreitigkeiten aufgenommenen Protocollen, welche die vorgelesene und genehmigte Erklärung einer Partei über unbedingte Anerkennung eines geltend gemachten Anspruchs enthaltena, indem er bemerkte, der Hauptzweck dieses Antrags sei durch Verwandlung des Worts dese in seinese den in dem Referentenentwurfe durch die Worte „ganz oder theilweisen ausgedrückten, in dem Redactionsentwurfe aber nicht ersichtlichen Gedanken wiederzugeben, daß auch dann, wenn eine Partei nur theilweise einen Anspruch anerkenne, auf Grund des diese theilweise Anerkennung beurkundenden Protocolle ein Vollstreckungsverfahren stattfinden könne Ein anderer Herr Abgeordneter theilte dieses Bedenken gegen den Redactionsentwurf, glaubte aber daß demselben durch die von dem Herrn Vorredner vorgeschlagene Fassung nicht abgeholfen werde, und beantragte daher seinerseits folgende Fassung: „8) von den in anhängigen Rechtsstreitigkeiten aufgenommenen Protocollen, insoweit sie die

Sitzung 241. 4405 vorgelesene und genehmigte Erklärung der verpflichteten Partei über unbedingte Anerkennung des geltend gemachten Anspruchs enthalten." Nachdem von allen Seiten die Richtigkeit des diesen Anträgen zu Grunde liegenden Gedankens anerkannt, zugleich aber von mehreren Mitgliedern erklärt worden war, daß derselbe ihres Erachtens auch durch die Fassung des Redactionsentwurfs keineswegs ausgeschlossen sei, wurden beide Anträge mit je 5 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Die Nr. 9 fand keinen Widerspruch. Zu §. 635 beantragte ein Herr Abgeordneter: I. die Worte „von dem hierzu Berechtigten unter Beifügung des Dienstsiegels unterschrieben unda zu streichen und statt dessen am Schlusse des Paragraphen als besonderen Absatz hinzuzufügen: „Sie ist von dem zu ihrer Ertheilung Berechtigten unter Beifügung des Dienstsiegels zu unterschreiben. Zur Begründung dieses Antrags bemerkte der Herr Antragsteller: Nach der Fassung des Redactionsentwurfs erscheine es zweifelhaft, wer unter dem Berechtigten zu verstehen sei, welcher den Schuldtitel unter Beifügung des Dienstsiegels zu unterschreiben habe, ob der zur Ertheilung der Vollstreckungsclause oder der zur Leitung des Vollstreckungsverfahrens Berechtigte. Außerdem würde nach jener Fassung auch der auf einen bedingten Zahlungsbefehl erfolgende Vollstreckungsbeschluß (§. 634 Nr. 5) mit der Unterchrift des Gerichtsschreibers und dem Dienstsiegel versehen werden müssen, während dieses nach dem früheren Beschlusse nicht der Fall sei und sich auch im Hinblick auf die durchaus nothwendige Einfachheit dieser Verfahrensart nicht empfehle. Ein anderer Herr Abgeordneter stellte den Antrag, II. 1) den §. 635 so zu fassen: „Die §. 634 Nr. 1—4 und 6—9 bezeichneten Schuldtitel müssen, wenn sie volltreckt werden sollen, mit der Vollstreckungsclausel versehen (vollstreckbare Ausfertigungen sein Die Nr. 5 daselbst erwähnten Vollstreckungsbeschlüsse bedürfen dieser Clausel nicht. Es inden auf dieselben die Vorschriften der nachfolgenden §§. 636, 642—644 sinngemäße Anwendung; 1103

4406 2) als §. 635 a. beizufügen: „Die Vollstreckungsclausel lautet: „Vorstehende dem (Bezeichnung der Partei) ertheilte Ausfertigung wird rücksichtlich (Bezeichnung des vollstreckbaren Inhalts) für vollstreckbar erklärt. Sie ist von dem zu ihrer Ertheilung Berechtigten zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen." Sein Antrag, hob der Herr Antragsteller zur Begründung hervor, schließe sich, von einigen stilistischen Aenderungen abgesehen, an den früher gefaßten Bechluß an. Insbesondere werde der in letzterem enthaltene Gegensatz zwischen den Vollstreckungsbeschlüssen §. 634 Nr. 5) und den übrigen vollstreckbaren Schuldtiteln festgehalten, während derselbe in dem Redactionsentwurfe durch die für sämmtliche Schuldtitel einschließlich der Vollstreckungsbeschlüsse gebrauchte gemeinsame Bezeichnung „vollstreckbare Ausfertigunge verwischt sei. Dieser Gegensatz sei aber wichtig, weil rücksichtlich der Vollstreckungsbeschlüsse in mancher Beziehung, insbesondere in Bezug auf die Ertheilung der Vollstreckungsclausel, abweichende Bestimmungen Platz greifen. Die Vollstreckungsbeschlüsse bedürfen wie bereits von dem Herrn Vorredner hervorgehoben worden sei, weder der Beifügung der Vollstreckungsclausel, noch auch nur der Unterschrift des Gerichtsschreibers und der Beifügung des Dienstsiegels, werden vielmehr schon dadurch vollstreckbar, daß der Richter in Gemäßheit des §. 510 Abs. 4 den Beschluß auf den Zahlungsbefehl setze. Werde aber hier der Gegensatz zwischen Vollstreckungsbeschlüssen und volltreckbaren Ausfertigungen der übrigen Schuldtitel gemacht, so sei es auch erforderlich, auszusprechen, daß die §§. 636 und 642—644, welche nur von volltreckbaren oder mit der Vollstreckungsclausel versehenen Ausfertigungen reden, gleichwohl aber ihrem Inhalte nach auch für Vollstreckungsbeschlüsse passen, auf die etzteren sinngemäße Anwendung finden. Hinsichtlich der Vollstreckungsclausel habe er im §. 635 a. beantragt, daß in derselben neben der Partei auch der vollstreckbare Inhalt bezeichnet werde, weil der Fall vorkommen könne, daß nur ein Theil des Urtheils oder der Urkunde vollstreckbar sei, und weil wenn alsdann in der Vollstreckungsclausel hierauf

1 Sitzung 241. 4407 nicht hingewiesen werde, der ganze Schuldtitel als vollstreckbar erscheinen würde Ein dritter Herr Abgeordneter schlug folgende Fassung des §. 635 vor: III. Die in §. 634 bezeichneten Schuldtitel müssen wenn darauf die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens erfolgen soll, mit der Vollstreckungsclausel versehen sein. Der Vollstreckungsclausel bedarf es jedoch nicht wenn das Vollstreckungsverfahren auf Grund eines Vollstreckungsbeschlusses (§. 634 Nr. 5) erfolgt. Die Vollstreckungsclausel lautet: (wie im Entwurfe.) Sie ist von dem zu ihrer Ertheilung Berechtigten unter Beifügung des Dienstsiegels zu un terschreiben. Er habe sich, bemerkte der Herr Antragsteller, im Allgemeinen gleichfalls an die Fassung des früheren Beschlusses eng angeschlossen, indem auch er die Ansicht theile, daß durch die Fassung des Redactionsentwurfs insofern eine nicht empfehlenswerthe Abweichung eingetreten sei, als nach derselben auch bei Vollstreckungsbeschlüssen vom Gerichtsschreiber Unterschrift und Dienstsiegel auf den Schuldtitel gesetzt wer den müsse, während nach dem früheren Beschlusse dieses nur bei denjenigen Schuldtiteln erforderlich sei, welche behufs der Vollstreckung mit der Vollstreckungsclause versehen sein müssen. Der rücksichtlich der Vollstreckungs clausel für die Vollstreckungsbeschlüsse geltenden Ausnahmebestimmung habe er dieselbe Fassung gegeben, welche in einem ganz analogen Falle in §. 650 Abs. 2 des Redactionsentwurfs gewählt worden sei was sich der Gleichförmigkeit wegen empfehlen dürfte. Dagegen weiche er von dem früheren Beschlusse insofern ab, als er den Satz, welcher die sinngemäße Anwendung der §§. 636, 642—644 auf die Voll streckungsbeschlüsse ausspreche, in Uebereinstimmung mit der Redactionscommission hinweggelassen habe. Dieses ei von ihm geschehen, weil er jenen Satz für völlig selbstverständlich und überflüssig halte, indem der Vollstreckungsbeschluß eben so gut eine vollstreckbare Ausfertigung sei, wie die übrigen mit der Vollstreckungsclausel versehenen Schuldtitel, was sich schon aus der Bedeutung des Worts ergebe. Eben deswegen bedürfe es auch nicht des Beisatzes vollstreckbare Ausfertigunge 4408 als einer besonderen technischen Bezeichnung für Schuldtitel mit der Vollstreckungsclausel. Diese letztere Ansicht wurde von dem Urheber des Antrags II. und anderen Mitgliedern nicht getheilt. Zu Gunsten des Redactionsentwurfs wurde sodann von Mitgliedern der Redactionscommission her vorgehoben, sie hätten durch die gegenwärtig vorgeschlagene Fassung hauptsächlich bezweckt, einen allgemeinen Begriff der vollstreckbaren Ausfertigung, welcher auch die Vollstreckungsbeschlüsse mit umfasse, aufzu stellen, damit die Fassung der nachfolgenden Paragraphen, welche vielfach von vollstreckbaren Ausfertigungen handeln und dabei sich großentheils auch auf die Vollstreckungsbeschlüsse beziehen, erleichtert werde. Die in Bezug auf die Vollstreckungsbeschlüsse in §. 635 getroffene Ausnahme hätten sie nur dahin aufgefaßt, daß bei jenen nicht die Beifügung der förmlichen Vollstreckungsclausel erforderlich sein solle, nicht aber dahin daß auch Unterschrift des Gerichtsschreibers und Bei fügung des Dienstsiegels fehlen könne, und zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens das Setzen der richterlichen, die Vollstreckbarkeit aussprechenden Verfügung auf den Zahlungsbefehl genüge. Wie bei den übrigen Schuldtiteln, so müsse auch bei den Vollstreckungsbeschlüssen eine bestimmte Form vorgeschrieben werden, welche beobachtet sein müsse, wenn der Gerichtsvollzieher auf Grund dieser Beschlüsse mit der Vollstreckung vorschreiten solle, und diese Form bestehe hier in der Unterschrift des Gerichtsschreibers unter Beifügung des Dienstsiegels. Die Richtigkeit dieser Ansicht ergebe sich aus §. 634 Abs. 1 des Referenten entwurfs (§. 637 des Red. E.), wo auch rücksichtlich der Vollstreckungsbeschlüsse bestimmt werde, daß vollstreckbare Ausfertigungen derselben vom Gerichts schreiber ertheilt werden. Dem stehe auch die in §. 510 Abs. 4 gegebene Vorschrift nicht entgegen, denn damit daß der Vollstreckungsbeschluß auf den Zahlungsbefeh gesetzt werde, sei die Ertheilung einer Ausfertigung desselben von Seiten des Gerichtsschreibers behufs Einleitung des Vollstreckungsverfahrens wohl vereinbar. Ja, eine solche Ausfertigung erscheine sogar nothwendig, weil, wenn der Zahlungsbefehl selbst, auf welchen der Richter den Vollstreckungsbeschluß gesetzt habe, in die Hände des Gerichtsvollziehers behufs Einleitung des Vollstreckungsverfahrens gegeben würde, bei den gerichtlichen Acten nichts zurückbliebe.

Sitzung 241. 4409 Diese Auffassung, entgegnete hierauf der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete, sei nicht diejenige, von welcher die Versammlung bei der Beschlußfassung über §. 510 und §. 635 ausgegangen sei. Der Vollstreckungsbeschluß solle gerade zu dem Zwecke vom Richter selbst unter den Zahlungsbefehl gesetzt werden, damit er ohne weitere Formalitäten als vollstreckbarer Schuldtitel für den Gerichtsvollzieher dienen könne, und in §. 632 des Referentenentwurfs sei die Unterschrift des Gerichtsschreibers und die Beifügung des Dienstsiegels nur für diejenigen Schuldtitel, welche mit einer Vollstreckungsclausel versehen sein müssen, also nicht für Vollstreckungsbeschlüsse für erforderlich erklärt worden. Auch sei eine besondere Ausfertigung bei den letzteren keineswegs nöthig; denn daß der mit dem Vollstreckungsbeschlusse versehene Zahlungsbefehl bei den Gerichtsacten zurückbleibe, sei überflüssig; es genüge, wenn der Gerichtsschreiber in dem von ihm über die bedingten Zahlungsbefehle geführten Registen den Tag der Erlassung des Vollstreckungsbeschlusses bemerke. Der §. 634 des Referentenentwurfs (jetzt §. 637) enthalte im Abs. 1 ein Versehen; es müsse von den dort bezeichneten Schuldtiteln des §. 630 (jetzt §. 634) unter 1—8 die Nr. 5 ausgenommen werden. Andere Mitglieder traten dieser Ausführung bei und hoben insbesondere noch hervor, daß der ganze Zweck des Instituts der bedingten Zahlungsbefehle vereitelt werden würde, wenn behufs Einleitung des Vollstreckungsverfahrens auf Grund eines Vollstreckungsbeschlusses eine besondere mit Unterschrift des Gerichts schreibers und dem Dienstsiegel versehene Ausfertigung dem Gerichtsvollzieher mitgetheilt werden müßte Sodann erklärte der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete noch, daß er für den Antrag II., welcher den früheren Beschlüssen in allen Richtungen entspreche stimmen werde, indessen die in §. 635 a. beantragte Einschaltung in die Vollstreckungsclausel für überflüssig halte, da es selbstverständlich sei, daß, wenn ein Schuldtitel nur theilweise vollstreckbar sei, die Vollstreckungsclausel auch nur rücksichtlich des vollstreckbaren Theils ertheilt werden könne. Nachdem der letzteren Bemerkung auch noch andere Mitglieder beigetreten waren, wurde bei der Abstimmung der §. 635 des Antrags II. mit 5 gegen 4 Stimmen abgelehnt, worauf der Urheber dieses 1104

4410 Antrags den §. 6352. wegen Mangels genügender Unterstützung zurückzog. Sodann wurde der Antrag I. mit 7 gegen 2 Stimmen abgelehnt, der Antrag III. aber mit 5 gegen 4 Stimmen angenommen. Zugleich beschloß man den §. 635 die Randrubrik „vollstreckbare Ausfertigungs zu geben, damit ersichtlich sei, daß dieser allgemeine Begriff auch die Vollstreckungsbeschlüsse mitumfasse. §. 636 fand keinen Widerspruch; §. 637 wurde mit Abänderung der Ziffern „1—84 in „1—4, 6—80 genehmigt. Zu §. 638 beantragte ein Herr Abgeordneter, I. den Eingang so zu fassen: „Die §. 637 bezeichneten Ausfertigungen dürsen (u. s. w. wie im Entwurfe), da die Bestimmung, welche in §. 638 getroffen werde, nur auf die Schuldtitel des §. 634 unter 1—4 und 6—9, von welchen auch in §. 637 die Rede sei, sich beziehe, nicht aber auf die Vollstreckungsbeschlüsse passe. Ein anderer Herr Abgeordneter stellte, um denelben Gedanken noch deutlicher auszudrücken, den Antrag, II. den Eingang des §. 638 dahin zu fassen: „Die Vollstreckungsclausel darf nure (u. s. w. wie im Entwurfe). Der Antrag I. wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt, der Antrag II. dagegen mit überwiegender Stimmenmehrheit angenommen. In Consequenz dieses Beschlusses wurde auch der Eingang des §. 639 folgendermaßen gefaßt: „Die Vollstreckungsclausel darfe rc. Im Uebrigen fanden die §§. 638 und 639 keinen Widerspruch. Zu §. 640 beantragte ein Herr Abgeordneter folgende Fassung: Verweigert der Gerichtsschreiber die Ertheilung der Vollstreckungsclausel oder des §. 636 erwähnten Zusatzes, so steht der Partei, wenn nicht von dem Vorsitzenden des Gerichts Abhülfe gewährt wird, die Beschwerde an das Gericht zu, welches darüber in berathender Sitzung entcheidet. Für diesen Antrag wurde geltend gemacht: Der Sinn des zum §. 640 gefaßten Beschlusses sei der gewesen, daß bei einer Weigerung des Gerichtsschreibers [Sitzung 241. 4411], die Vollstreckungsclausel oder den im §. 636 erwähnten Zusatz zu ertheilen, die Partei sich zunächst ohne Beobachtung einer bestimmten Form, schriftlich oder mündlich, an den Vorsitzenden des Gerichts um Abhülfe zu wenden habe und erst, wenn dieser keine Abhülfe gewähre, eine Beschwerde an das Gericht richten könne. Nach der Fassung des Redactionsent wurfs aber müsse man annehmen, daß die Partei welche sich durch die Weigerung des Gerichtsschreibers beschwert erachte, sich sofort mit einer förmlichen Beschwerde an das Gericht wenden müsse, und daß der Vorsitzende alsdann die Befugniß habe, dieser Beschwerde auch ohne Beschluß des Gerichts abzuhelfen Da nun jener, dem früheren Beschlusse entsprechende Weg der einfachere sei, so empfehle es sich, denselben beizubehalten, und auf diesen Zweck sei der nur in der Fassung von dem früheren Beschlusse abweichende Antrag gerichtet. Nach kurzer Debatte wurde der Antrag einstimmig angenommen. §. 641 wurde unverändert genehmigt, nachdem ein Antrag, der Gleichförmigkeit wegen auch hier statt „vollstreckbaren Ausfertigung a zu setzen: „mit der Vollstreckungsclausel versehenen Ausfertigung mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden war. Bei §. 642 machte der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete darauf aufmerksam, daß, nachdem im §. 635 die Bestimmung, wonach die Vorschriften der §§. 642—644 auf Vollstreckungsbeschlüsse sinn gemäße Anwendung finden, gestrichen worden sei, der §. 642 auf Vollstreckungsbeschlüsse, bei welchen gleichfalls die Ertheilung einer weiteren vollstreckbaren Ausertigung in Frage kommen könne, nicht passe; denn da bei ihnen stets der Einzelrichter selbst die voll streckbare Ausfertigung ertheile, so könne nicht, wie bei den anderen Schuldtiteln, gesagt werden, daß sie mit seiner Genehmigung ertheilt werde. Ein anderer Herr Abgeordneter machte darauf, um diesem Bedenken abzuhelfen, den Vorschlag im §. 635 dem von den Vollstreckungsbeschlüssen handelnden Abs. 2 den Zusatz zu geben: „Auf denselben (se. Vollstreckungsbeschluß) fin den gleichwohl die Vorschriften der §§. 636, 612—644 sinngemäße Anwendung. Dieser Zusatz, entgegnete hierauf der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete, passe nicht mehr, nachdem

4412 durch die zu §. 635 ff. gefaßten Beschlüsse eine Erweiterung des Begriffs der vollstreckbaren Ausfertigung in der Richtung eingetreten sei, daß unter denselben auch die Vollstreckungsbeschlüsse fallen. Wolle man jenen, in dem Referentenentwurfe enthalten gewesenen Zusatz wiederherstellen, so müsse man zugleich die dort streng durchgeführte engere Terminologie der „vollstreckbaren Ausfertigunge wiederherstellen, wenn Alles im Einklange stehen solle. Um dieses zu ermöglichen, beantrage er, den §. 635 und die folgen den Paragraphen, insoweit bei denselben die gedachte Terminologie in Frage komme, an die Redactionscommission zurück zu verweisen. Ein Herr Abgeordneter war der Ansicht, daß es wegen des gegen die Fassung des §. 642 Abs. hervorgehobenen geringfügigen Bedenkens nicht erforderlich sei, von den zu den §. 635 ff. gefaßten Beschlüssen wieder abzugehen, daß vielmehr die Fassung des ersten Satzes des §. 642 auch auf Vollstreckungsbeschlüsse wohl bezogen werden könne, da nach der Terminologie des Entwurfs bei Einzelgerichten unter dem Gerichtsvorsitzenden stets der Einzelrichter ver standen werde, und da dasjenige, was dieser selbst thue, selbstverständlich auch mit seiner Genehmigung geschehe. Nachdem hierauf noch erwidert worden war, daß es unmöglich sei, zu sagen, daß Jemand mit seiner eigenen Genehmigung etwas thue, wurde der Antrag auf Zurückweisung der §§. 635 ff. an die Redactionscommission in dem vom Königl. Hannoverschen Herrn Abgeordneten bevorworteten Sinne angenommen.

Zulässigkeit des Vollstreckungsverfahrens Sitzung 241. 4413 Anlage T. Zum Protocolle CCXLI. Viertes Buch. Vollstreckungsverfahren. §. 634. Das Vollstreckungsverfahren findet Statt auf Grund: 1) von Urtheilen, gegen welche eine Berufung überhaupt nicht, oder wegen Ablaufs der Berufungsfrist nicht mehr zulässig ist; 2 von Urtheilen, welche für einstweilen vollstreckbar erklärt sind 3) von Versäumungsurtheilen nach unbenutztem Ablaufe der Frist für die Erhebung des Einspruchs; 4) von Beschlüssen, wodurch Proceßkosten festgestellt werden, nach unbenutztem Ablaufe der Frist für die Erhebung der Gegenvorstellung; 5) von Vollstreckungsbeschlüssen, welche auf Grund bedingter Zahlungsbefehle erlassen sind; von den im §. 86 bezeichneten Protocollen über 6) Bürgschaftsleistungen; 7) von den im §. 217 bezeichneten Protocollen über abgeschlossene Vergleiche; 8) von Protocollen, welche in anhängigen Rechtsstreitigkeiten aufgenommen worden sind, und die vorgelesene und genehmigte Erklärung einer Partei über unbedingte Anerkennung des geltend gemachten Anspruchs enthalten von Urkunden, welche vor Gerichten, Notaren 9) oder anderen mit der Wahrnehmung der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrauten Organen in öffentlicher Form errichtet sind und die Unterwerfung unter das Vollstreckungsverfahren enthalten. Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, das Vollstreckungsverfahren auch noch auf Grund anderer Voraussetzungen zu gestatten und näher zu regeln. §. 635. Soll auf Grund eines der §. 634 bezeichneten Schuldtitel das Vollstreckungsverfahren erfolgen, so muß derselbe von dem hiezu Berechtigten unter Beifügung [1105 4414] des Dienstsiegels unterschrieben und, sofern es sich nicht um Ausfertigung eines Vollstreckungsbeschlusses (Nr. 5) handelt, mit der Vollstreckungsclausel versehen sein (vollstreckbare Ausfertigung). Die Vollstreckungsclausel lautet: Vorstehende dem (Bezeichnung der Partei) ertheilte Ausfertigung wird für vollstreckbar erklärt. §. 636. Ist der Anspruch auf eine andere, als die in dem Schuldtitel bezeichnete Person übergegangen, so wird wenn dieser Uebergang vor Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung erfolgt ist, der Rechtsnachfolger in der letzteren bezeichnet, wenn aber diese Ausfertigung bereits für den früheren Berechtigten ertheilt war, ein den Uebergang des Anspruchs beurkundender Zusatz beigefügt. Der Uebergang des Anspruchs ist dem zur Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung Berechtigten durch fehlerfreie öffentliche Urkunden nachzuweisen. Die Vorschriften dieses Paragraphen finden auch dann Anwendung, wenn die Verpflichtung zur Leistung auf eine andere, als die in dem Schuldtitel bezeichnete Person übergegangen ist. §. 637. Vollstreckbare Ausfertigungen der in §. 634 Zff. 1—8 bezeichneten Schuldtitel werden von dem Gerichtsschreiber desjenigen Gerichts, welches das Urtheil oder den Beschluß erlassen hat, oder vor welchem das Protocoll errichtet worden ist, ertheilt. Die Berechtigung zur Ertheilung vollstreckbarer Ausfertigungen der in §. 634 Zff. 9 bezeichneten Schuldtitel ist nach den Landesgesetzen zu beurtheilen. §. 638. Vollstreckbare Ausfertigungen dürfen nur ertheilt werden, wenn 1) aus dem Schuldtitel die Verbindlichkeit zu einer nach Art und Umfang bestimmten Leistung oder Unterlassung hervorgeht, und 2) in Fällen, in welchen die Vollstreckung durch den Eintritt einer Thatsache oder eines kalendermäßig nicht feststehenden Tages bedingt ist, der Nachweis des erfolgten Eintritts, soweit er dem Gläubiger obliegt, von diesem durch fehlerfreie öffentliche Urkunden geliefert wird. §. 639. Eine vollstreckbare Ausfertigung darf nicht ertheilt

Sitzung 241 4415 werden, wenn nach einer im Vollstreckungsregister erfolgten Eintragung die Vollstreckbarkeit gehemmt ist Der Gerichtsschreiber hat diese Eintragung auf Antrag der verurtheilten Partei zu bewirken, wenn diese nachweist, daß eine Berufung, ein Einspruch oder eine Gegenvorstellung, deren Erhebung gesetzlich die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urtheils oder Beschlusses hemmt, ordnungsmäßig erhoben, oder das die nach dem Gesetze nicht eintretende Hemmung des weiteren Verfahrens durch richterliche Verfügung ausnahmsweise angeordnet worden sei Unterläßt es die verurtheilte Partei, die Eintra gung in das Vollstreckungsregister rechtzeitig zu beantragen, so fallen ihr die hierdurch verursachten Nach theile zur Last. Die im Vollstreckungsregister erfolgten Eintragunger sind auf Antrag der verurtheilten Partei ohne Weiteres, auf Antrag der Gegenpartei aber dann zu löschen, wenn diese nachweist, daß das Rechtsmittel der Einspruch oder die Gegenvorstellung, welche die Hemmung herbeigeführt hatten, erledigt, oder daß der Fortgang des Verfahrens durch richterliche Verfügung angeordnet worden sei Nähere Vorschriften über die Führung des Vollstreckungsregisters und den Inhalt der Eintragungen werden im Wege der Ausführung dieses Gesetzes erlassen. §. 640. Verweigert der Gerichtsschreiber die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, so steht der Partei Beschwerde an das Gericht zu. Ueber diese Beschwerde entscheidet, sofern derselben nicht durch den Vorsitzenden abgeholfen wird, das Ge richt in berathender Sitzung §. 641. Vor der Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung hat der Gerichtsschreiber auf der in den Gerichtsacten befindlichen Urschrift des Schuldtitels zu bemerken, für welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung ertheilt sei 642. §. Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung darf einer und derselben Partei nur mit Genehmigung des Vorsitzenden des Gerichts ertheilt werden. Derselbe kann vor der Beschlußfassung die Betheiligten hören.

Vollstreckungsbeamte. 4416 Wenn die weitere Ausfertigung nur für einen Theil der Leistung erbeten wird oder wenn sich ergiebt, daß nur ein Theil der Leistung rückständig ist, o wird nur hinsichtlich dieses Theils weitere Ausertigung ertheilt. Die zweite Ausfertigung ist ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Die Urschrift der Verfügung, durch welche die Ertheilung der zweiten Ausfertigung angeordnet oder abgelehnt wird, ist der in den Gerichtsacten befindlichen Urschrift des Schuldtitels beizufügen. Die Vorschriften dieses Paragraphen finden keine Anwendung, wenn die zweite Ausfertigung gegen Rückgabe der ersten erbeten wird. §. 643. Soll in einem Staate des Inlandes auf Grund von Urtheilen, richterlichen Verfügungen oder Protocollen, welche von Gerichten eines anderen Staates erlassen und beziehungsweise vor solchen Gerichten aufgenommen, oder von Urkunden, welche in einem anderen Staate des Inlandes nach Vorschrift des §. 630 Ziffer 9 errichtet sind, ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden, so ist eine mit der Vollstreckungsclausel versehene Ausfertigung des Schuldtitels dem Vollstreckungsgerichte vorzulegen. Dieses hat, wenn nicht aus den im §. 47 und §. 49 bezeichneten Gründen die Rechtshülfe zu verweigern ist, ohne Anhörung der Parteien die Erklärung beizufügen, daß der Schuldtitel in dem Lande welchem das Vollstreckungsgericht angehört, vollstreckbar sei. Handelt es sich um die Vollstreckung ausländischer Urtheile oder solcher inländischer Schuldtitel, welche nach anderen als den in dieser Proceßordnung enthaltenen Vorschriften erlassen oder aufgenommen worden sind, so kann nach Ermessen des Gerichts die vorgängige Anhörung der Partei stattfinden. Abweichende Bestimmungen der Landesgesetze und der Staatsverträge werden durch die Vorschriften dieses Paragraphen nicht berührt. §. 644. Die mit der Vollstreckungsclausel versehene Ausertigung eines Schuldtitels ist im ganzen Staatsgebiete vollstreckbar. §. 645. Die Leitung des Vollstreckungsverfahrens liegt den Gerichtsvollziehern ob.

Sitzung 241. 4417 Die Mitwirkung der Gerichte oder anderer öffentlicher Organe tritt nur insoweit ein, als dieses Gesetz oder die Landesgesetze solches vorschreiben. §. 646. Das Gericht, welches das Urtheil oder die Urkunde eines anderen Staates mit der Vollstreckungsclausel versieht, hat einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung zu beauftragen, wenn nicht die Partei einen solchen Auftrag bereits ertheilt oder dessen Ertheilung sich vorbehalten hat. §. 647 Der Gerichtsvollzieher wird sofern nicht dieses Gesetz oder die Landesgesetze etwas Anderes bestimmen, durch die an ihn von Seiten der Partei oder ihres Bevollmächtigten zum Zwecke der Vollstreckung erfolgte Einhändigung des vollstreckbaren Schuldtitels ermächtigt, das Vollstreckungsverfahren einzuleiten und durchzuführen, geleistete Zahlungen in Empfang zu nehmen, darüber zu quittiren und dem Schuldner, wenn dieser seiner Verbindlichkeit vollständig genüg hat, den vollstreckbaren Schuldtitel in Urschrift auszuliefern. Der Schuldner ist berechtigt, eine vom Gläubiger selbst auszustellende Quittung gegen Rückgabe der vom Gerichtsvollzieher ausgestellten Quittung zu fordern. §. 648. Der Gerichtsvollzieher hat jede vom Gläubiger beantragte Vollstreckungshandlung, welche durch das Gesetz und den ihm eingehändigten vollstreckbaren Schuldtitel gerechtfertigt ist, vorzunehmen. §. 649. Als Vollstreckungsgericht im Sinne dieses Gesetzes ist das Einzelgericht anzusehen, in dessen Bezirke das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll. §. 650. Das Vollstreckungsverfahren wird dadurch begonnen, daß der Gerichtsvollzieher ein Befriedigungsgebot behändigt. Dieses Gebots bedarf es jedoch nicht, wenn das Vollstreckungsverfahren auf Grund eines Vollstreckungsbeschlusses (§. 634 Zff. 5) erfolgt. §. 651. In dem Befriedigungsgebote ist auf den vollstreckbaren Schuldtitel Bezug zu nehmen und die verlangte Leistung in Haupt= und Nebensache, einschließlich der 1106

4418 nach richterlicher Feststellung des Kostenbetrages erwachsenen neueren Kosten, genau zu bezeichnen Zugleich ist dem Schuldner die Frist von einer Woche, binnen welcher er den Gläubiger zu befriedi gen hat, zu bestimmen. Die Behändigung erfolgt an den Schuldner selbst; sie kann jedoch in den Fällen des §. 163 Zff. 5, 6 auch an den General= oder Proceßbevollmächtigten des Schuldners erfolgen §. 652. Der Gerichtsvollzieher darf ein Befriedigungsgebo nur dann behändigen, wenn 1) die Personen, für und gegen welche das Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden soll, in dem vollstreckbaren Schuldtitel namentlich bezeichnet sind; 2) wenn der Kalendertag verstrichen ist, von dessen Eintritt die Geltendmachung eines Anspruchs abhängig ist; wenn die Behändigung des zu vollstreckenden 3 Schuldtitels erfolgt ist. §. 653. Ist der Anspruch, wegen dessen die Vollstreckung erfolgen soll, oder die Verpflichtung zur Leistung nach erfolgter Behändigung des Befriedigungsgebotes auf eine andere Person übergegangen (§. 636), so ist ein neues Befriedigungsgebot zu erlassen §. 654. Der Gerichtsvollzieher darf, sofern dieses Gesetz nicht etwas Anderes vorschreibt, zu weiteren Vollstreckungshandlungen erst dann schreiten, wenn seit der Behändigung des Befriedigungsgebotes die im §. 651 Abs. 2 bestimmte Frist verstrichen ist. Das Vollstreckungsgericht kann jedoch auf Antrag welcher vom Gerichtsvollzieher auch ohne besonder Vollmacht gestellt werden darf, diese Frist abkürzen oder die sofortige Vornahme weiterer Vollstreckungshandlungen gestatten. Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Wenn seit der Behändigung des Befriedigungsgebotes ein Jahr verstrichen ist, ohne daß weitere Vollstreckungshandlungen vorgenommen worden sind, so darf vor Erlassung eines neuen Befriedigungsgebotes zur Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens nicht geschritten werden. §. 655 Die weiteren Vollstreckungshandlungen werden durch

Sitzung 241. 4419 die nachstehenden Paragraphen und die für die einzelnen Vollstreckungsarten geltenden Bestimmungen geregelt. §. 656. ist, mit thunlichster Schonung Die Vollstreckung für den Schuldner, so rasch als möglich durchzuführen. Der Gerichtsvollzieher hat dabei die Wünsche des Gläubigers und des Schuldners, soweit es ohne Gefährdung des Zwecks und ohne unnöthigen Kostenaufwand geschehen kann, zu berücksichtigen. §. 657 Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und alle Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, sofern der Zweck der Vollstreckung dieses erfordert. Findet er die Haus= oder Zimmerthüren oder die Behältnisse verschlossen, so hat er das Recht, dieselben nöthigenfalls unter Anwendung von Gewalt, eröffnen zu lassen. Wird die Anwendung von Gewalt nothwendig, so muß er einen von der Landesgesetzgebung zu bezeichnenden Ortsbeamten oder zwei Zeugen zuziehen Findet der Gerichtsvollzieher bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung Widerstand, so ist er be fugt, Gewalt anzuwenden und zu diesem Zwecke nöthigen alls die Polizeibehörde um Unterstützung zu ersuchen. §. 658. Die Parteien dürfen jeder Vollstreckungshandlung beiwohnen; bei der Beschlagnahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Beitreibung einer Forderung ist jedock die persönliche Anwesenheit des Gläubigers nicht gestattet. Ist der Schuldner abwesend, so hat der Gerichtsvollzieher, soweit thunlich, einen erwachsenen Familienangehörigen oder Bediensteten des Schuldners, sofern diese Personen in demselben Hause wohnen, zuzuziehen Jede bei einem Vollstreckungsverfahren betheiligte Person ist befugt, die Einsicht der Acten des Gerichtsvollziehers, sowie die Ertheilung einer Abschrift einzelner Actenstücke zu verlangen. §. 659. Macht die Bewachung oder Unterhaltung der mit Beschlag belegten Gegenstände die Bestellung eines Hüters erforderlich, so hat der Gerichtsvollzieher eine hierzu geeignete Person auszuwählen. Der Gläubiger, sowie Personen, welche zu dem Gläubiger oder Schuldner in einer der im §. 32

4420 erwähnten Beziehungen stehen, können nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Gegners zu Hütern bestellt werden. §. 660. An Sonn= und Feiertagen dürfen Vollstreckungs handlungen nur mit Erlaubniß des Vollstreckungs gerichts vorgenommen werden. Die diese Erlaubniß enthaltende Verfügung ist dem Schuldner vorzuzeigen und auf Verlangen abschriftlich mitzutheilen §. 661. Ueber jede Vollstreckungshandlung hat der Gerichtsvollzieher ein Protocoll aufzunehmen. Den Parteien ist, sofern nicht das Gesetz etwas Anderes bestimmt, eine Abschrift dieses Protocolls zuzustellen. Enthält das Protocoll die Aufforderung etwas zu thun oder zu unterlassen, so ist die Abschrift derjenigen Person, an welche die Aufforderung zu erlassen ist, nach Vorschrift des §. 651 Abs. 3 zu behändigen. §. 662 Der Gerichtsvollzieher hat mit dem Vollstreckungsverfahren einzuhalten: 1) auf Grund des urkundlichen Nachweises, daß seit Erlassung oder Errichtung des zu vollstreckenden Schuldtitels die vollständige Befriedigung des Gläubigers erfolgt sei 2) auf Grund des urkundlichen Nachweises, daß der Gläubiger dem Schuldner Stundung bewilligt habe; auf Grund des urkundlichen Nachweises, daß 3) eine dritte Person ein die Veräußerung des in Beschlag genommenen Gegenstandes hinderndes Recht mittelst Klage geltend gemacht habe (§. 672); 4 auf Grund einer Bescheinigung des Gerichtsschreibers, daß nach einer im Vollstreckungsregister erfolgten Eintragung das weitere Verfahren gehemmt sei 5) auf Grund eines richterlichen Einhaltsbefehls. In den Fällen der Zff. 2—5 bleiben die etwa getroffenen Vollstreckungsmaßregeln einstweilen fortbestehen, sofern nicht deren Aufhebung vom Gericht angeordnet oder vom Gläubiger ausdrücklich genehmigt worden ist. §. 663. Die Wiederaufnahme eines unterbrochenen Vollstreckungsverfahrens erfolgt:

14 f Einwendungen des Schuldners Sitzung 241. 4421 1) im Falle des §. 662 Zff. 2 nach Ablauf der Zeit, für welche die Stundung bewilligt worden war, oder bei einer auf unbestimmte Zeit erfolgten Stundung auf Grund einer Anweisung des Gläubigers; 2) in den Fällen des §. 662 Zff. 3—5 auf Grund einer richterlichen Verfügung, welche die Fortsetzung des Verfahrens gestattet. §. 664. Die Kosten des Vollstreckungsverfahrens hat, soern nicht das Gericht etwas Anderes bestimmt, der Schuldner dem Gläubiger zu erstatten; dieselben sind im Wege der Vollstreckung mit einzuziehen. §. 665. Beschwerden über die gewählte Art der Volltreckung, über das von dem Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung beobachtete Verfahren und über die Berechnung der vom Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten sind bei dem Vollstreckungsgerichte einzubringen. Dasselbe kann vor der Entscheidung den Gerichtsvollzieher und die Parteien hören, auch den Einhalt des Vollstreckungsverfahrens, in geeigneten Fällen unter Anordnung der im Interesse des Gläubigers erorderlichen Sicherheitsmaßregeln, verfügen. Die Beschwerde ist, sofern nicht dieses Gesetz etwas Anderes anordnet, bei deren Verlust binnen zwei Wochen, von der beschwerenden Vollstreckungshandlung an gerechnet, mündlich oder schriftlich anzubringen. §. 666. Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, über das Vollstreckungsverfahren gegen den Staat, die Gemeinden und die unter Leitung des Staats oder der Gemeinden stehenden öffentlichen Anstalten, sowie gegen Militairpersonen abweichende Vorschriften zu erlassen. §. 667. Der Schuldner kann die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens oder die Aufhebung der Volltreckung verlangen: 1) auf Grund von Einwendungen, welche sich auf den Mangel der Voraussetzungen zur Ertheilung der Vollstreckungsclausel oder der im §. 643 erwähnten Erklärung beziehen; 2) auf Grund von Einwendungen, welche den zu vollstreckenden Anspruch selbst betreffen. 1107

4422 §. 668. Die gegen den Anspruch selbst gerichteten Einwendungen sind, sofern sie sich auf einen der im §. 634 Zff. 1—8 bezeichneten Schuldtitel beziehen, nur dann zu beachten, wenn sie die Tilgung oder Stundung des Anspruchs betreffen und nach Erlassung oder Er richtung des zu vollstreckenden Schuldtitels entstanden sind. §. 669. Ueber Einwendungen gegen die Ertheilung der Vollstreckungsclausel entscheidet, sofern es sich um einen der im §. 634 Zff. 1—8 erwähnten Schuldtitel handelt, das Gericht, bei welchem die Clausel ertheilt wurde; wenn es sich aber um eine nach Vorchrift des §. 634 Zff. 9 errichtete Urkunde handelt, das für den Anspruch nach allgemeinen Grundsätzen zuständige Gericht. Einwendungen gegen die Ertheilung der Vollstreck barkeitserklärung, welche nach §. 643 den aus einem anderen Lande herrührenden Schuldtiteln beizufügen ist, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Die Entscheidung derjenigen Einwendungen endlich, welche gegen den Anspruch selbst gerichtet sind, kommt dem Gerichte zu, bei welchem ein den Anpruch betreffender Rechtsstreit in erster Instanz bereits anhängig geworden war, oder wenn ein Rechtsstreit darüber vorher nicht erhoben wurde, dem für den Anspruch nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gerichte. §. 670. Das auf die erhobenen Einwendungen einzuleitende Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. §. 671. Das zuständige Gericht kann vor Erlassung des Urtheils auf Antrag des Schuldners die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens insoweit verfügen, als dieses zur Sicherung der Rechte des Antragstellers nöthig ist, in geeigneten Fällen unter gleichzeitigen Anordnung der im Interesse des Gläubigers erforderlichen Sicherungsmaßregeln. Auch das Vollstreckungsgericht kann, wenn dasselbe zur Entscheidung über die Einwendungen nicht zutändig ist, die Einstellung ohne vorgängige Anhörung des Gläubigers bis zur Entscheidung des zuständigen Gerichts verfügen, sofern der Schuldner die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Schadens

Einwendungen dritten Personen. Rechtsmittel. Sitzung 241. 4423 bescheinigt. In diesem Falle ist dem Schuldner zur Vorlegung dieser Entscheidung eine bestimmte Frist vorzuschreiben. §. 672. Ein Widerspruch dritter Personen, welcher auf die Behauptung gestützt wird, daß ihnen an einem in Beschlag genommenen Gegenstande ein die Veräußerung desselben hinderndes Recht zustehe, ist mittelst Klage geltend zu machen. Wird die Klage gegen den Gläubiger und Schuldner zugleich gerichtet, so sind die Beklagten als Streitgenossen anzusehen. Zuständig ist je nach dem Werthe des der Vollstreckung unterworfenen Gegenstandes das Collegialgericht oder das Einzelgericht des Orts der Volltreckung. §. 673. Will eine dritte Person dagegen, daß die Auszahlung des aus der Veräußerung erlangten Erlöses an den Gläubiger erfolge, Widerspruch erheben, so hat sie diesen bei dem Vollstreckungsgerichte geltend zu machen Die Hinterlegung des Erlöses bei Gericht ist anzuordnen, wenn der Widersprechende bescheinigt, daß der Gegenstand der Vollstreckung ihm pfandrechtlich verhaftet oder einem von ihm erwirkten Vollstreckungsverfahren oder Sicherungsarreste unterworfen sei. Die Hinterlegung kann vom Gerichte ohne vorgängiges Gehör des Gläubigers und Schuldners angeordnet werden. §. 674. Durch die Erhebung der Berufung und des Einspruchs gegen die in der Vollstreckungsinstanz zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner gesprochenen Urtheile wird der Fortgang des Vollstreckungsverfahrens nicht gehemmt, sofern nicht das Gericht diese Hemmung anordnet.

4424 CCXLII. Sitzung. Hannover, den 13. Juli 1864 In der heutigen Sitzung wurde zunächst in Folge des am Schlusse der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusses von der Redactionscommission beantragt, die §§. 635, 638, 639, 641, 642 in folgender Weise zu fassen: §. 635. Die in §. 634 unter 1—4 und 6—9 be zeichneten Schuldtitel müssen, wenn auf Grund derselben die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens erfolgen soll, mit der Vollstreckungsclausel versehen sein (vollstreckbare Ausfertigung). Die Vollstreckungsclausel lautet: Vorstehende rc. (wie im Redactionsentwurfe). Sie ist von dem zu ihrer Ertheilung Berechtigten unter Beifügung des Dienstsiegels zu un terschreiben. §. 638. Vollstreckbare Ausfertigungen dürfen nur ertheilt werden rc. (wie im Redactionsentwurfe). §. 639. Eine vollstreckbare Ausfertigung darf nicht rc. (wie im Redactionsentwurfe). §. 641. Vor der Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung hat rc. (wie im Redactionsentwurfe). 642. §. Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung darf einer rc. (wie im Redactionsentwurfe). §. 644 a. Zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens auf Grund der §. 634 unter 5 bezeichneten Vollstreckungsbeschlüsse bedarf es der Vollstreckungsclausel nicht. Die §§. 636, 642—644 finden auf diese Vollstreckungsbeschlüsse sinngemäße An wendung.“ Ein Herr Abgeordneter erklärte sich gegen diesen Vorschlag, indem er bemerkte: Er vermöge keinen

Sitzung 242. 4425 genügenden Grund zu erkennen die in dem Redactionsentwurfe enthaltene Terminologie „vollstreckbare Aus fertigunge wieder herzustellen. Die vollstreckbare Ausfertigung sei nur ein juristischer Begriff, kein technischer Ausdruck. Jede Ausfertigung einer richterlichen Verfügung werde dadurch zu einer vollstreckbaren Ausfertigung, daß die Vollstreckungsclausel auf dieselbe gesetzt werde, ein Vollstreckungsbeschluß nach §. 634 Ziffer 5 sei aber auch eine vollstreckbare Ausfertigung und daher jener technische Ausdruck wenn er blos für Schuldtitel, die mit der Vollstreckungsclausel versehen seien, gebraucht werden solle, nicht richtig. Es sei daher richtiger, die in der vorigen Sitzung bechlossene Fassung beizubehalten. Die jetzt vorgeschlagene Fassung, wurde darau entgegnet, entspreche völlig den in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüssen, und erscheine die Annahme des Ausdrucks vollstreckbare Ausfertigunge, welcher auch z. B. in der hannoverschen Proceßordnung als ein technischer Ausdruck für eine mit der Vollstreckungsclausel versehene Ausfertigung gebraucht werde, sehr zweckmäßig, weil es dadurch möglich werde bei einer Reihe von Paragraphen die Fassung kürzer zu machen und die weitläufige Umschreibung zu vermeiden. Bei der Abstimmung wurde der Vorschlag der Redactionscommission gegen 1 Stimme angenommen. Bei §. 642 beantragte ein Herr Abgeordneter I. im vierten Absatze statt der Worte oder zweiten zu setzen: „der weiteren weil hier nicht blos die zweite, sondern auch wie in den beiden ersten Absätzen die etwaigen dritten und ferneren Ausfertigungen in Betracht kommen. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte, II. auch im dritten und letzten Absatze statt zweitena „weiterena zu setzen, wogegen von einem dritten Herrn Abgeordneten vorgeschlagen wurde, III. das Wort „weiterea überall mit zweite zu vertauschen weil unter der zweiten auch die ferneren Ausfertigun gen verstanden werden und es selbstverständlich sei, daß dasjenige, was für die zweite Ausfertigung gelte, auch für die dritte, vierte rc. Ausfertigung maßgebent ei. Die im Antrage II. vorgeschlagene Fassung passe nicht, weil die zweite, dritte rc. Ausfertigung als zweite dritte rc. Ausfertigung bezeichnet werden müsse, nich aber „weitere Ausfertigunge bezeichnet werden könne. 1108

4426 Bei der Abstimmung wurden alle drei Anträge durch Stimmenmehrheit abgelehnt und die Fassung des Entwurfs genehmigt. Die §§. 643 und 644 beantragte ein Herr Abgeordneter folgendermaßen zu fassen „§. 643. Vollstreckbare Schuldtitel, welche in einem anderen Staate des Inlandes ertheilt wurden, sind, wenn auf deren Grund die Vollstreckung beantragt wird, dem Vollstreckungsgerichte vorzulegen, Dieses hat rc. (wie im 2. Abs. des Redactionsentwurfs) (Genehmigungsclausel). Handelt es sich um die Vollstreckung ausländischer Schuldtitel oder von Urtheilen des Inlandes, auf welche die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung finden, so kann vor Ertheilung der Genehmigungsclausel nach Ermessen des Gerichts Anhörung der Parteien stattfinden. §. 644 Vollstreckbare Schuldtitel sind im ganzen Staatsgebiete vollstreckbar. Die vorgeschlagene Fassung, bemerkte der Herr Antragsteller, drücke die hier aufzustellenden Sätze vollständig aus und gewähre dadurch, daß für die Er theilung der Genehmigung der in einem anderen Staate ertheilten Vollstreckungsclausel der technische Ausdruck „Genehmigungsclausele gebraucht sei, den großen Vortheil, daß es in einer Reihe von Paragraphen möglich sein werde, die weitläufige Umschrei bung, welche bei dem Mangel eines kurzen technischen Ausdrucks nothwendig sei, zu vermeiden. Mehrere Mitglieder hielten den Ausdruck Genehmigungsclausela nicht für angemessen und konnten sich mit der von dem Herrn Vorredner vorgeschlagenen Fassung auch um deswillen nicht einverstanden erklären, weil die hier auszusprechenden Sätze darin nicht vollständig und bestimmt ausgedrückt seien. Der Herr Referent erklärte sich gegen die Fassung des Redactionsentwurfs, wie gegen den so eben erwähnten Antrag, indem er bemerkte: Wenngleich hier wiederholt hervortrete, wie wünschenswerth es gewesen sein würde, den §. 632 des Referentenentwurfs anzunehmen, weil dann die aus dem Mangel einer be stimmten Terminologie für die Genehmigung der von einem anderen als dem Vollstreckungsgerichte ertheilten Vollstreckungsclausel entstehenden Schwierigkeiten vermieden sein würden, so wolle er doch bei der gegenwärtigen [Sitzung 242. 4427] Lage der Verhandlungen auf diesen, eine sachliche Aenderung der gefaßten Beschlüsse enthaltenden Gesichtspunct nicht wieder zurückkommen. In der Fassung des Redactionsentwurfs seien zunächst die Worte „in einem Staate des Inlandesa überflüssig weil es sich von selbst verstehe, daß die Vorschriften des Entwurfs nur für die zum Inlande gehörigen Staaten maßgebend seien. Ferner sei der Ausdruck „beziehungsweisen im Entwurfe bisher nie gebraucht worden und daher auch hier zu vermeiden. Außer, dem scheine es ihm aber nicht zweckmäßig die in den beschlossenen §§. 640 a. und 640 b. enthaltenen Vor schriften in der Art zusammenzuziehen, wie dieses in §. 643 geschehen sei, weil auf diese Weise verschiedene Gegenstände zusammengezogen werden und dadurch diese Vorschriften weniger deutlich und schwerer verständlich werden. Wenngleich er im Allgemeinen eine möglichst kurze Fassung in Gesetzen für sehr empfehlenswerth halte, so müsse er doch gegen eine solche Abkürzung und Zusammenziehung verschiedener Fälle sich erklären. Die verschiedenen in dem §. 643 zu sammengezogenen Fälle in der Art zu sondern wie dieses in den §§. 640 a. und 640 b. geschehen sei, em pfehle sich auch deshalb, weil dieses mit den §§. 47 und 49 übereinstimme, und die §§. 640a. u. 640b. wie schon bei deren Berathung hervorgehoben worden sei, nur eine Ausführung der in den §§. 47 u. 49 gegebenen allgemeinen Bestimmungen enthalten. Ein ehr wesentliche sachliche Abänderung der gefaßten Beschlüsse sei aber dadurch eingetreten, daß der letzte Absatz des §. 643 sich auf alle in §. 643 geregelten Fälle beziehe, während nach den gefaßten Beschlüssen die abweichenden Bestimmungen der Landesgesetze und Staatsverträge nur für die Fälle haben vorbehalten werden sollen, wenn auf Grund inländischer Urtheile welche in Rechtsstreitigkeiten, auf welche die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung finden, erlassen worden, oder auf Grund ausländischer Urtheile das Vollstreckungsverfahren in einem anderen Staate ein geleitet werden solle (§. 640b.). Er beantrage daher den §. 643 an die Redactionscommission zurückzuver weisen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, nachdem bemerkt worden war, daß eine sachliche Aen derung der in den §§. 640 a. u. b. enthaltenen Bestimmungen überall nicht beabsichtigt worden sei. §. 644 wurde wegen des Zusammenhangs mit

4428 §. 643 gleichfalls an die Redactionscommission zurückverwiesen. Bei Berathung der §§. 640 a. und 640b. bemerkte ein Herr Abgeordneter, sei anerkannt, daß die gegenwärtige Fassung des §. 47 den Sinn, welchen die Mehrheit der Commission demselben beigelegt habe nicht ausdrücke (cf. Prot. Seite 4107, 4112, 4117 4118, 4122). Da in §. 643 auf §. 47 verwiesen werden müsse, so empfehle es sich, die Fassung dessel ben schon in erster Lesung in der Art zu ändern, daß die Bedeutung der in ihm enthaltenen Bestimmung klar hervortrete, und beantrage er daher statt des Absatzes 2 des §. 47 folgende, allerdings eine sachliche Aenderung enthaltende Fassung zu wählen: „Diese ist nur zu verweigern: 1) wenn genügende Gründe vorliegen, die Zuständigkeit des Gerichts, welchem Rechtshülfe ge leistet werden soll, zu beanstanden oder die beantragte Handlung gesetzlich verboten oder 2) dem Geschäftskreise des ersuchten Gerichts entzogen ist. Dabei stelle er jedoch zur Erwägung, ob etwa die Erledigung dieses Punctes bis zur Schlußredaction ausgesetzt bleiben solle. Dieser letzteren Anheimgabe gemäß wurde beschlossen, diese Frage bis zur Schlußredaction auszusetzen. §. 645 fand keinen Widerspruch. Bei §. 646 wurde beantragt statt „das Urtheil oder die Urkunde eines anderen Staates mit der Vollstreckungsclausel versiehte zu setzen: welches die Vollstreckungsclausel einer außerhalb des Staatsgebiets ertheilten vollstreckbaren Ausfertigung genehmigte, da es nicht genau ei, zu sagen, das auswärtige Gericht versehe das Urtheil eines Gerichts eines anderen Staates mit der Vollstreckungsclausel, indem diese von demjenigen Gerichte ertheilt werde, welches das Urtheil erlassen habe. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte in Gemäßheit des bei §. 643 gestellten Antrags statt „Volltreckungsclauseln zu setzen: „Genehmigungsclausela Wegen des Zusammenhanges des §. 646 mit §. 643 wurde beschlossen, den ersteren gleichfalls an die Redactionscommission zu nochmaliger Prüfung zurückzuverweisen. Bei §. 647 beantragte ein Herr Abgeordneter: I. in Uebereinstimmung mit der Fassung des §. 645

Sitzung 242. 4429 des Referentenentwurfs statt der Worte durch die an ihn — ermächtigte zu setzen: Durch den vom Gläubiger oder dessen Bevollmächtigten zum Zwecke der Vollstreckung ihm eingehändigten vollstreckbaren Schuldtitel ermächtigte, weil der Gerichtsvollzieher durch den Besitz des ihm vom Gläubiger eingehändigten vollstreckbaren Schuldtitels legitimirt werde, nicht durch die Einhändigung, denn wenn der Gerichtsvollzieher den ihm vom Gläu biger eingehändigten Schuldtitel zurückgegeben habe, überhaupt denselben nicht mehr besitze, so sei er nicht legitimirt, das Vollstreckungsverfahren einzuleiten oder ortzusetzen. Diese Ansicht wurde von anderer Seite nicht getheilt, vielmehr die Fassung des Redactionsentwurfs vertheidigt, da die Einhändigung des vollstreckbaren Schuldtitels von Seiten des Gläubigers den Gerichtsvollzieher legitimire. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte folgende Fassung: II. „Der Gerichtsvollzieher wird, sofern — bestimmen, durch die zum Zwecke der Vollstreckung erfolgte Einhändigung des vollstreckbaren Schuldtitels ermächtigt, das Vollstreckungsverfahren für die berechtigte Partei durchzuführen rc. (wie im Redactionsentwurfe). Durch die Weglassung der Worte von Seiten der Partei oder ihres Bevollmächtigten wurde bemerkt, werde die Bedeutung der im §. 647 enthaltenen Vorschrift wesentlich verändert. Nicht eine jede, auch die von einem nicht bevollmächtigten Dritten erfolgte Einhändigung des vollstreckbaren Schuldtitels solle den Gerichtsvollzieher ermächtigen, das Vollstreckungsverfahren einzuleiten oder durchzuführen, sondern nur die Einhändigung von Seiten der Partei oder deren Bevollmächtigten. Der Herr Antragsteller entgegnete darauf: Wenn der Gerichtsvollzieher durch den Besitz des vollstreckbaren Schuldtitels dem Schuldner gegenüber legitimirt werde, Zahlungen in Empfang zu nehmen und darüber zu quittiren rc., so dürfe man hier kein ent scheidendes Gewicht darauf legen, daß der vollstreckbare Schuldtitel dem Gerichtsvollzieher durch die Partei oder deren Bevollmächtigten zum Zwecke der Vollstreckung eingehändigt sei, weil sonst der Schuldner in große Gefahr gerathen könne, da er nicht in der 1109

4430 Lage sei, mit Sicherheit zu ermitteln, ob der Gerichtsvollzieher den vollstreckbaren Schuldtitel von dem Gläubiger oder dessen Bevollmächtigten oder von einer dritten Person erhalten habe. In dem §. 647, bemerkte darauf ein anderer Herr Abgeordneter, solle nur das Verhältniß des Gerichtsvollziehers zum Gläubiger regulirt werden und müsse daher vorausgesetzt werden, daß der vollstreckbare Schuldtitel dem Gerichtsvollzieher von dem Gläubiger oder dessen Bevollmächtigten zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eingehändigt sei. Wenn es sich dagegen um die Legitimation des Gerichtsvollziehers dem Schuldner oder dritten Personen gegenüber handle, eine Frage, die in §. 123 regulirt worden sei, so könne allerdings nur auf den Besitz des vollstreckbaren Schuldtitels, nicht darauf Gewicht gelegt werden, ob der Gerichtsvollzieher denselben von dem Gläubiger oder dessen Bevollmächtigten erhalten habe, da Dritte nicht in der Lage seien, die Art, auf welche der Gerichtsvollzieher in den Besitz des vollstreckbaren Schuldtitels gelangt sei, mit Bestimmtheit zu ermitteln. Bei der Abstimmung wurden die Anträge I. und II. mit überwiegender Stimmenmehrheit abgelehnt dagegen die Fassung des Redactionsentwurfs angenommen. §. 648 wurde unverändert angenommen; ebenso §. 649. Ein Antrag, den §. 649 nach §. 644 einzuschalten, wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt Den ersten Absatz des §. 650 beantragte ein Herr Abgeordneter dahin zu fassen: „Das Vollstreckungsverfahren beginnt mit der I. Behändigung des von dem Gerichtsvollzieher zu erlassenden Befriedigungsgebots. was in der Fassung des Redactionsentwurfe um, nicht geschehen sei, auszudrücken, daß der Gerichtsvollzieher das Befriedigungsgebot zu erlassen und dem Schuldner zu behändigen habe. Ein Herr Abgeordneter erklärte sich gegen den Antrag. Nach der vorgeschlagenen Fassung würde der Gerichtsvollzieher stets das Befriedigungsgebot erlassen müssen, während er mit Rücksicht auf die Bestimmungen des §. 652 davon ausgegangen sei, daß die den Gerichtsvollzieher beauftragende Partei das Befriedigungsgebot zu concipiren und dem Gerichtsvollzieher behufs der Behändigung an den Schuldner zu übergeben habe.

Sitzung 242. 4431 Diese Ansicht wurde von mehreren Mitgliedern nicht getheilt. Der Entwurf gehe davon aus, daß der Gerichtsvollzieher das Befriedigungsgebot sowohl zu erlassen, als auch zu behändigen habe und folge das Gegentheil auch nicht aus §. 652, da dieser über den Inhalt des Befriedigungsgebots keine Bestimmungen enthalte. Wenn es auch etwa vorkommen möge, daß eine Partei oder deren Anwalt das Beriedigungsgebot concipire und der Gerichtsvollzieher dieses ihm behändigte Befriedigungsgebot benutze, so ei dieses doch eine Ausnahme von der Regel, und der Gerichtsvollzieher diejenige Person, welche nach dem Gesetze das Befriedigungsgebot zu erlassen habe. Der Herr Referent beantragte: II. die Fassung des ersten Absatzes des §. 649 des Referentenentwurfs: „Das Vollstreckungsverfahren beginnt mit der Behändigung eines Befriedigungsgebots. wieder herzustellen, indem er bemerkte: In die vorgechlagenen Fassungen werden Puncte hineingezogen, welche hier nicht zu regeln seien, sondern schon aus anderen Bestimmungen folgen. Daß der Gerichtsvollzieher das Befriedigungsgebot zu behändigen habe, folge aus den allgemeinen Vorschriften über Behändigungen, und daß derselbe das Befriedigungsgebot zu erlassen habe, aus §. 645, indem danach alle im Vollstreckungsverfahren vorkommenden Acte, insofern sie nicht durch die Proceßordnung dem Gerichte ausdrücklich überwiesen worden, von den Gerichtsvollziehern vorzunehmen seien. Erwähne man hier ausdrücklich, daß das Befriedigungsgebot von dem Gerichtsvollzieher zu erlassen sei, und thue dasselbe nicht bei den übrigen, von dem Gerichtsvollzieher gleichfalls vorzunehmenden Vollstreckungshandlungen, o entstehen über die Bedeutung des §. 645 nun Mißverständnisse (cf. Protocolle Seite 4163). Wenn es die Absicht sei, daß der Gerichtsvollzieher das Befriedigungsgebot erlassen solle, entgegnete ein Herr Abgeordneter, so scheine es wünschenswerth, dieses hier ausdrücklich zu sagen, da nirgends im Entwurfe bestimmt ausgesprochen sei, daß der Gerichtsvollzieher das Befriedigungsgebot erlassen müsse und dieses nicht mit völliger Zweifellosigkeit aus §. 645 folge; wie er bereits bei Berathung des §. 649 hervorgehoben habe (cf. Protocolle S. 4163, 4164). Bei der Abstimmung wurde der Antrag I. durch

4432 Stimmenmehrheit angenommen; der zweite Absatz wurde nicht beanstandet. §. 651 fand keinen Widerspruch. Bei §. 652 beantragte ein Herr Abgeordneter, die Ziffer 1 dahin zu fassen: „die Personen, für und gegen welche er das Vollstreckungsverfahren einleiten will, in dem vollstreckbaren Schuldtitel namentlich bezeichnet ind. da aus der Fassung des Entwurfs nicht bestimmt genug hervorgehe, daß in dem vollstreckbaren Schuldtitel gerade diejenigen Personen namentlich bezeichnet sein müssen, für und gegen welche die Vollstreckung erfolgen solle. Dieser Antrag wurde durch Stimmenmehrheit angenommen. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte: I. in Ziffer 2 statt seines Anspruchse zu setzen: „des Anspruchse da es sich hier um den Anspruch handle, wegen dessen die Vollstreckung eingeleitet werden solle. Die Fassung der Ziffer 2 schien einem anderen Herrn Abgeordneten zu absolut, und beantragte derelbe daher folgende Fassung zu wählen: II. 12) wenn der Kalendertag, von dessen Eintritt etwa die Geltendmachung eines Anspruchs abhängt, verstrichen ista. Gerade um die Ziffer 2 nicht so absolut zu fassen, wurde entgegnet, sei nicht des Anspruchse sondern weines Anspruchs gesetzt worden. Beide Anträge wurden durch Stimmenmehrheit abgelehnt und die Fassung der Ziffern 2 und 3 des Redactionsentwurfs genehmigt. Bei §. 653 beantragte ein Herr Abgeordneter: I. statt verlassene zu setzen: „behändigene, da es sich in dem hier geregelten Falle nicht sowohl um den Erlaß, als um die Behändigung eines neuen Befriedigungsgebotes handle. Ein anderer Herr Abgeordneter war der Ansicht, daß der in der 227. Sitzung im §. 6492. angenom mene Gedanke durch die jetzt vorgeschlagene Fassung keinen vollständigen und deutlichen Ausdruck gefunden habe und beantragte II. die früher beschlossene Fassung wiederherzustellen: „Wird der betreffende Schuldtitel nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens in Folge eines Ueberganges der Berechtigung oder Verpflichtung [Sitzung 242. 4433] für oder gegen andere Personen vollstreckbar erklärt, so kann das Verfahren gegen diese erst nach Behändigung eines neuen Befriedigungsgebots fortgesetzt werden. Der Herr Referent hielt dagegen dafür, daß der dem §. 6492. zu Grunde liegende Gedanke durch die von der Redactionscommission vorgeschlagene Fassung vollständig ausgedrückt und auf glückliche Weise mit den sonstigen Bestimmungen des Entwurfs in Einklang gebracht, während die im Antrage II. empfohlene Fassung nicht zutreffend sei. Die Vorschrift des §. 653 finde ihre Erläuterung und Ergänzung im §. 652. Da der Gerichtsvollzieher ein Befriedigungsgebot nach §. 652 nur dann behändigen dürfe, wenn die Per onen, für und gegen welche er das Vollstreckungsverfahren einleiten wolle, in dem vollstreckbaren Schuldtitel namentlich bezeichnet seien, so könne er, wenn eine Veränderung in der Person des Gläubigers oder Schuldners vorgegangen sei, das neue Befriedigungsgebot nur dann erlassen, wenn in Betreff der Personen, gegen welche das Vollstreckungsverfahren stattfinden solle, eine vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels ihm eingehändigt sei. Das in dem §. 653 enthaltene Citat (§. 636) passe aber nicht und sei irreleitend indem es zu der Ansicht führe, als ob hier §. 636 maßgebend sei, während, wie erwähnt, §. 652 in Betracht komme. Er beantrage daher: III. das Citat (§. 636)a zu streichen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag II. durch Stimmenmehrheit abgelehnt, dagegen der Vorschlag der Redactionscommission mit der im Antrage III. vorgeschlagenen Aenderung angenommen. Bei §. 654 wurde beantragt, statt „dieses Gesetze zu setzen: „das Gesetze, da hier nicht blos die abweichenden Bestimmungen der Proceßordnung, sondern auch sonstiger Gesetze haben vorbehalten bleiben sollen. Es sei dieses besonders von Bedeutung mit Rücksicht auf die für die Veräußerung von Immobilien in manchen Staaten bestehenden besonderen Vorschriften. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und im Uebrigen §. 654 genehmigt. Die §§. 655 656 wurden unverändert angenommen; ebenso §. 657, nachdem ein Antrag, statt versuchene zu setzen: anzugehene durch Stimmenmehrheit abgelehnt worden war. §. 658 wurde nicht beanstandet. 1110

4434 Bei §. 659 beantragte ein Herr Abgeordneter, den ersten Absatz dahin zu fassen: „Der Gerichtsvollzieher hat in Fällen, wo dieses erforderlich ist, zur Bewachung oder Unterhaltung der mit Beschlag belegten Gegenstände eine geeignete Person zu bestellen." und im zweiten Absatze die Worte zu Hüterna zu streichen und nach könnena einzuschalten: „hierzua, theils weil ihm die hypothetische Fassung des Entwurfs nicht zweckmäßig erscheine, theils weil der Hüter die Sachen nur zu bewachen, nicht zu unterhalten habe. Dieser Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte, zur Vermeidung des im zweiten Absatze sich findenden Citats und zur größeren Deutlichkeit, statt der Worte nin einer der im §. 32 erwähnten Beziehungene zu etzen: nin einem die Behinderung eines Richters bewirkenden Verhältnissen. Dieser Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt und §. 659 sodann genehmigt. §. 660 wurde nicht beanstandet. Bei §. 661 beantragte ein Herr Abgeordneter: im zweiten Absatze nach „Enthält das Protocoll I. dien einzuschalten: van einen Dritten gerichteten, und statt der Worte „die Abschrift derjenigen Person, an welche die Aufforderung zu erlassen iste zu setzen: „demselben eine Abschrifta. Da der Partei nach dem ersten Satze des zweiten Absatzes stets eine Abschrift des Protocolls zuzustellen sei, so erscheine es nicht richtig, den zweiten Satz in der Art zu fassen, wie von der Redactionscommission vorgeschlagen sei, weil die Partei sonst in den Fällen, wo eine Aufforderung, etwas zu thun oder zu unterlassen, an sie gerichtet werde, zum zweiten Male eine Abschrift des Protocolls erhalten würde. Der Herr Referent erklärte sich gegen diesen Antrag, indem er bemerkte: Das Gewicht liege auf dem Gegensatze zwischen zustellena und behändigena. In allen Fällen solle der Partei eine Abschrift des Protocolls mitgetheilt werden, es brauche dieses aber nicht auf die für Behändigung richterlicher Verfügungen rc. vorgeschriebene Weise zu geschehen,

Sitzung 242. 4435 sondern es könne die Zustellung auf jede Weise, durch die Post, durch Boten rc. erfolgen; wenn dagegen das Protocoll die Aufforderung an die Partei, etwas zu thun oder zu unterlassen, enthalte so solle das Protocoll auf formelle Weise durch den Gerichtsvollzieher nach Maßgabe der für Behändigungen gel tenden Grundsätze, und zwar der Partei selbst behändigt werden Um diesen Gedanken klarer auszudrücken, wurde von einem Herrn Abgeordneten beantragt, statt zuzustellen zu setzen: „mitzutheilen, und den Satz „Enthälte rc. dahin zu fassen: „Enthält das Protocoll die an eine Partei oder an einen Dritten gerichtete Aufforderung, etwas zu thun oder zu unterlassen, so ist diesen Personen eine Abschrift nach Vorschrift des §. 651 Abs. 3 zu behändigen Mit dieser Aenderung wurde §. 661 einstimmig genehmigt. CCXLIII. Sitzung. Hannover, den 15. Juli 1864. In der heutigen Sitzung wurde zunächst zur Feststellung des in der 239. Sitzung an die Redactions-Commission zurückverwiesenen §. 565 Abs. 2 geschritten bezüglich dessen folgende neue Fassung vorgelegt worden war: „Das Gericht hat in der anberaumten Tagfahrt auf Antrag auszusprechen, in wie weit das Urtheil oder derjenige Theil desselben, rücksichtlich dessen die Rechtskraft als gehemmt anzusehen ist (§. 5582.), durch Beschwerden nicht angefochten, daher der Abänderung in der Berufungsinstanz entzogen und zur Vollstreckung geeignet sei. Mehrere Herren Abgeordnete erklärten sich gegen diese Fassung und für diejenige des ursprünglichen Redactionsentwurfs, in welcher die Worte oder derjenige Theil desselben, rücksichtlich dessen die Rechtskraft als gehemmt anzusehen ist (§. 558a.) fehlen, indem

4436 sie auf die bereits bei der früheren Berathung für den ursprünglichen Redactionsentwurf vorgebrachten Gründe Bezug nahmen und insbesondere geltend machten, daß durch die Hereinziehung der Bestimmun gen des §. 558a. in den von etwas ganz Anderem handelnden §. 565 Abs. 2 um so leichter Mißverständnisse hervorgerufen werden könnten, als in dem An trage der Redactionscommission der Zwischensatz brück — sichtlich anzusehen ista sprachlich nur auf denjenigen Theile nicht auf „das Urtheile bezogen werden könne Von anderer Seite wurde jedoch entgegnet, aus den schon bei der vorigen Berathung hervorgehobenen Gründen empfehle es sich dringend in dem §. 565 Abs. 2 auf die Bestimmung des §. 558a., welche mit §. 565 Abs. 2 in nahem Zusammenhange stehe, Bezug zu nehmen und ein jedes Mißverständnis werde durch die ausdrückliche Anführung des §. 558a. vermieden. Bei der Abstimmung wurde der jetzige Antrag der Redactionscommission mit 6 gegen 3 Stimmen abgelehnt und die Fassung des ursprünglichen Redactionsentwurfs mit gleicher Stimmenmehrheit an genommen. Hierauf wurde zur Berathung der in der vorigen Sitzung an die Redactionscommission zurückverwiesenen §§. 643, 644 und 646 übergegangen. Die letztere hatte folgende neue Fassung vorgelegt: §. 643. Soll in einem Staate des Inlandes das Voll treckungsverfahren auf Grund solcher in §. 634 erwähnten Schuldtitel eingeleitet werden, welche in einem anderen Staate des Inlandes nach Vorschrift dieses Gesetzes erlassen oder errichtet worden sind, so ist eine vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels dem Vollstreckungsgerichte vorzulegen. Dieses hat, wenn nicht aus den im §. 47 bezeichneten Gründen Rechtshülfe zu verweigern ist, ohne Anhörung der Parteien die Erklärung beizufügen, daß der Schuldtitel in dem Lande, welchem das Vollstreckungsgericht angehört, vollstreckbar sei. (Genehmigungsclausel.) §. 643 Handelt es sich um die Vollstreckung von ausländischen, oder von solchen Urtheilen, welche in einem anderen Staate des Inlandes nach anderen

Sitzung 243. 4437 als den in diesem Gesetze enthaltenen Vorschriften erlassen wurden, so ist, wenn nicht nach §. 49 Rechtshülfe zu verweigern ist, in gleicher Weise zu verfahren. Doch kann in diesen Fällen nach Ermessen des Gerichts vor Ertheilung der Genehmigungsclausel eine Anhörung der Parteien stattfinden, auch werden abweichende Bestimmungen der Landesgesetze und Staatsverträge durch die Vorschrift dieses §. nicht berührt §. 644. Die in einem Staate des Inlandes mit der Vollstreckungs- oder Genehmigungsclausel versehenen Schuldtitel sind in dem ganzen Gebiete dieses Staates vollstreckbar. §. 646. Das Gericht, welches dem in einem anderen Staate erlassenen oder errichteten Schuldtitel die Genehmigungsclausel ertheilt, hat 2c., wie Redactionsvorlage. Zum Abs. 1 des §. 643 beantragte ein Herr Abgeordneter, die Worte vin einem Staate des Inlandesa zu streichen, da es sich von selbst verstehe, daß die Proceßordnung sich nur auf Staaten des Inlandes beziehe, und da auch an anderen Stellen des Entwurfs ein derartiger Zusatz nicht gemacht worden sei. Nachdem hierauf entgegnet worden war, daß die Beibehaltung der Worte wünschenswerth sei, weil sie den Gegensatz zu den alsbald folgenden Worten vir einem anderen Staate des Inlandesa bilden, wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen; eben so ein Antrag desselben Herrn Abgeordneten, statt der Worte solcher in §. 634 erwähnten Schuldtitela zu setzen von Schuldtiteln a. Zum Abs. 2 wurde von derselben Seite der An trag gestellt 1) die Worte in dem Lande, welchem das Vollstreckungsgericht angehört, a zu streichen weil dieselben mit Rücksicht auf die Bestimmung des §. 644 überflüssig seien und sich um so weniger empfehlen, als sie zur Folge haben würden, daß die Vollstreckbarkeitserklärung des Gerichts stets auch das Land in welchem der Schuldtitel vollstreckbar sei, ausdrücklich bezeichnen müsse; 2) das eingeklammerte Wort „Genehmigungsclausela wegzulassen, weil dasselbe im Hinblick darauf [1111 4438], daß es sich hier nicht um eine Genehmigung ondern um eine Vollstreckbarkeitserklärung handle, der Bedeutung, die damit verbunden werden solle, nicht entspreche. Beide Anträge fanden Widerspruch. Gegen den ersten wurde geltend gemacht, daß es sich der Deutlichkeit wegen empfehle, die beanstandeten Worte hinzu zufügen. Gegen den zweiten wurde hervorgehoben, daß es mit Rücksicht auf die Terminologie in den nachfolgenden Paragraphen von großem practischem Werthe sei, derjenigen Vollstreckbarkeitserklärung, welche auf die in einem anderen Staate zu vollziehenden Schuldtitel von dem Vollstreckungsgerichte gesetzt werden müsse, eine ähnliche bündige Bezeichnung zu geben, wie der Entwurf in der Vollstreckungsclausel eine solche in Bezug auf diejenige Vollstreckbarkeitserklärung besitze, welche von dem Gerichte desjenigen Landes, aus welchem der Schuldtitel herrühre, auf denselben gesetzt werde. Werde jene Bezeichnung hier erklärt, so könne ie kein Mißverständniß erzeugen, selbst wenn sie, wörtlich genommen, dem mit ihr verbundenen Sinne nicht völlig entsprechen sollte. Beide Anträge wurden darauf mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Zum §. 643a. beantragte der K. Hannoversche Herr Abgeordnete, den Eingang so zu fassen: „Handelt es sich um Vollstreckung der in §. 634 unter 1—8 erwähnten Schuldtitel, welche in einem anderen Staate des Inlandes nach anderen als den in diesem Gesetze enthaltenen Vorschriften oder im Auslande erlassen oder errichtet worden sind, so- (rc. wie i. E.), indem er bemerkte: In dem in der 225. Sitzung vorbehältlich der Fassung zum Beschlusse erhobenen, dem jetzigen §. 643 a. entsprechenden §. 640 b. (Protocolle S. 4089) sei freilich auch nur von inländi schen Urtheilen die Rede; allein die damaligen Verhandlungen lassen keinen Zweifel darüber, daß man daselbst unter Urtheilen nicht blos eigentliche richterliche Erkenntnisse, sondern die sämmtlichen in §. 634 unter 1—8 bezeichneten Schuldtitel, also auch Beschlüsse und Protocolle, im Gegensatze zu den unter 9 daselbst erwähnten Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit, verstanden habe. Es erkläre dieses sich daraus, daß jener §. 640 b. wörtlich seiner der Vorbereitungscommission gemachten Vorlage entnommen sei, in welcher sich jene weitere Terminologie des Worts

Sitzung 243. 4439 „Urtheile durchgängig finde. Nachdem nun aber diese Terminologie weder von der Vorbereitungscommission, noch von der Versammlung gebilligt, vielmehr der Ausdruck Urtheila in dem Entwurfe stets in einem engeren, die Beschlüsse und Protocolle nicht umfassenden Sinne gebraucht worden sei, dürfe man, wenn nicht eine sachliche, durch keinerlei Gründe gebotene Aenderung des früheren Beschlusses vorgenommen werden solle, in §. 643a. nicht blos von Urtheilen reden, sondern müsse der „Schuldtitel unter 184 erwähnen. Nachdem der Antrag von mehreren Seiten Untertützung gefunden hatte, wurde er mit 7 gegen 2 Stimmen angenommen. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte, im Abs. 1 des §. 643a. statt der Worte „wenn nicht nach §. 49 Rechtshülfe zu verweigern ista zu setzen: „wenn nach §. 49 Rechtshülfe zu leisten ista, damit im Gegensatze zu §. 643, wo die Leistung der Rechtshülfe unterstellt werde, und deshalb der eine Ausnahme ausdrückende Satz „wenn nicht aus den m §. 47 bezeichneten Gründen Rechtshülfe zu verweigern ista völlig passend erscheine, deutlich hervortrete, daß in den Fällen des §. 6432. die Leistung der Rechtshülfe nicht selbstverständlich sei. Von anderer Seite sprach man sich gerade deshalb gegen den Antrag aus, weil die vorgeschlagene Fassung von der im §. 643 Abs. 2 beschlossenen abweiche, und weil der aus dieser Abweichung zu ziehende Schluß, daß in den Fällen des §. 643 a. die Verweigerung der Rechtshülfe die Regel bilde, vermieden werden solle. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Abs. 2 des §. 643, sowie die §§. 644 und 646 fanden keinen Widerspruch. Hierauf wurde in der Berathung des Redactionsentwurfs fortgefahren, welche in der vorigen Sitzung bis zum §. 662 gelangt war. Zu der Nr. 3 des §. 662 beantragte ein Herr Abgeordneter, im Eingange die Fassung des Referentenentwurfs wiederherzustellen: 3) auf Grund einer Urkunde, aus welcher hervorgeht, daß e (rc. wie im Redactionsentwurfe), da ihm die Fassung des Redactionsentwurfs insofern eine sachliche Aenderung zu enthalten scheine, als nach derselben ein förmlicher Beweis der Erhebung der

4440 Klage erforderlich sei, während nach der früheren Fassung eine Wahrscheinlichkeit, wie sie z. B. durch Vorlage einer noch nicht anerkannten Privaturkunde hergestellt werde, genügt habe. Von anderen Seiten wurde jedoch bestritten, daß eine sachliche Aenderung beabsichtigt, wie auch, daß sie in der vorgeschlagenen Fassung enthalten sei. Denn auch nach der früheren Fassung sei nicht eine bloße Be scheinigung, sondern ein voller urkundlicher Beweis der Klagerhebung nöthig gewesen Der Herr Antragsteller verzichtete nach diesen Erklärungen auf Abstimmung über seinen Antrag, und §. 662 wurde hierauf ohne Abänderung genehmigt Zu §. 663 stellte ein Herr Abgeordneter den Antrag, im Eingange statt „Wiederaufnahme „Fortsetzung zu sagen, weil es sich hier nicht um ein eigentliches Proceßverfahren handle, für dessen Fortsetzung nach zeitweiligem Ruhenbleiben jener Aus druck sonst im Entwurfe gebräuchlich sei Nachdem hierauf erwidert worden war, daß der Ausdruck „Wiederaufnahmen hier kein technischer sei und Mißverständnisse nicht erzeugen könne, wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt und §. 663 unverändert angenommen. Den §. 664 beantragte ein Herr Abgeordneten dahin zu fassen „Die Kosten des Vollstreckungsverfahrens sind wenn eine andere richterliche Entscheidung dar über nicht erfolgt, von dem Schuldner zu tragen und im Wege der Vollstreckung mit einzuziehen da die Fassung des Redactionsentwurfs von dem frü heren Beschlusse insofern abweiche, als man nach der selben annehmen müsse, daß der Gläubiger die Kosten des Vollstreckungsverfahrens stets vorzulegen habe während der frühere Beschluß diese Frage unberührt lasse Diese Frage, wurde hierauf entgegnet, bleibe auch in der Fassung des Redactionsentwurfs unberührt; denn in derselben sei blos das Verhältniß des Gläubigers zum Schuldner, nicht dasjenige zum Gerichts vollzieher geregelt. Der Antrag wurde darauf mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zum §. 665 stellte ein Herr Abgeordneter den Antrag, der Deutlichkeit wegen im Abs. 1 hinter dem Worte Beschwerden, einzuschalten: „des Gläubigers und Schuldnersa

Sitzung 243. 4441 Mehrere Mitglieder erklärten sich gegen den Antrag, theils weil die fraglichen Worte überflüssig seien, theils weil sie im Hinblick darauf, daß hier auch Beschwerden dritter Personen in Betracht kommen, dem Abs. 1 einen zu engen Sinn geben würden. Der Antrag wurde darauf mit überwiegender Stimmenmehrheit abgelehnt, zugleich aber mit Rücksicht auf die hier gleichfalls in Frage kommenden Beschwer den Dritter beschlossen, im Abs. 2 statt » Parteien zu setzen: „Betheiligtena. Zum Abs. 3 wurde ein Vorschlag, den Eingang mit Rücksicht auf die im Abs. 1 gebrauchte Mehrzah so zu fassen: „Diese Beschwerden sinda rc. mit Stimmenmehrheit abgelehnt, dagegen ein Antrag, statt des Worts » Vollstreckungshandlunge zu sagen: „Handlunge, angenommen, nachdem zu dessen Gunsten bemerkt worden war, daß die Beschwerden des Gläubigers auch Handlungen des Gerichtsvoll ziehers betreffen können, welche, da sie eine positive Thätigkeit desselben nicht voraussetzen, sondern eine Verzögerung oder Unterlassung desselben zum Gegenstand haben, als Vollstreckungshandlungen nicht be zeichnet werden können Die Bemerkung eines Mitgliedes, daß im Abs. 1 das Wort „diesesa vor „Gesetze in „dasa verwandelt werden müsse, da der Entwurf selbst Ausnahmen von der im Abs. 3 aufgestellten Regel nicht enthalte, während die Landesgesetzgebung bei den ein zelnen Vollstreckungsarten, insbesondere bei Liegenschaftsversteigerungen, eine solche vielleicht werde einführen müssen, fand allgemeine Zustimmung. §. 666 wurde nicht beanstandet. Bei §. 667 stellte ein Herr Abgeordneter den Antrag, im Eingange hinter dem Worte „kanna einzuschalten: „außer in dem Falle des §. 6654 damit der auch in dem früher zu diesem Paragraphen gefaßten Beschlusse enthalten gewesene Satz, daß der Schuldner auch dann, wenn seine Beschwerde gegen die Gesetzmäßigkeit des Vollstreckungsverfahrens selbst gerichtet sei, Einstellungen desselben verlangen könne hier einen deutlichen Ausdruck finde. Der Antrag wurde von mehreren Seiten bekämpft theils weil schon im §. 665 Abs. 2 vom Einhalt des Vollstreckungsverfahrens in Folge der vom Schuldne gegen die Gesetzmäßigkeit desselben gerichteten Beschwer den die Rede sei, theils weil daselbst in Uebereinstimmung mit dem früheren gefaßten Beschlusse hinsichtlich des 1112

4442 Einhalts eine einigermaßen abweichende Bestimmung getroffen worden sei, mit welcher eine im §. 667 stehende Verweisung auf §. 665 nicht in Einklang stehen würde. In den Fällen des §. 665 sei näm lich der Einhalt vom Ermessen des Gerichts abhängig gemacht, während in den Fällen des §. 667 der Schuldner denselben verlangen könne, also ein Recht auf ihn habe Der Herr Antragsteller zog darauf seinen Antrag zurück §. 667 wurde sodann mit Abänderung der Worte „der im §. 643 erwähnten Erklärunge in „Genehmigungsclauseln angenommen Den Schluß des §. 668 beantragte ein Herr Abgeordneter, dahin zu fassen: — — „nur insoweit zu beachten, als sie die Stundung oder Erlöschung des Anspruchs betreffen und auf einem nach Erlassung oder Er richtung des zu vollstreckenden Schuldtitels ent standenen Grunde beruhena, da das Wort „Tilgunge zu eng sei, indem es z. B. Verzichtleistung auf einen Anspruch nicht umfasse. die Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Abs. 1 des §. 669 wurde ohne Abänderung, der Abs. 2 mit Abänderung der Worte „Vollstreckbarkeitserklärung, welche nach §. 643 den aus einem anderen Lande herrührenden Schuldtiteln bei zufügen ista in „Genehmigungsclauseln angenommen Ebenso fand der Abs. 3 die Annahme der Verammlung, nachdem ein Herr Abgeordneter den Antrag, aus diesem Absatze einen besonderen Paragrapher zu machen und denselben dahin zu fassen: „Ueber Einwendungen, welche gegen den An spruch selbst gerichtet sind, hat das Gericht zu entscheiden, bei welchem der den Anspruch betreffende Rechtsstreit in erster Instanz anhängig war, oder wenn ein Rechtsstreit vorher nicht erhoben wurde, das für den Anspruch nach allgemeinen Grundsätzen zuständige Gericht.“ vorläufig zurückgezogen hatte Auf die Anfrage eines Mitgliedes, ob nicht im Abs. 1 des §. 669 statt des Worts „Vollstreckungsclausela vollstreckbare Ausfertigunge gesetzt werden müsse, weil dieser Paragraph sich offenbar auch auf ausländische Urtheile beziehen solle, bei welchen aber von Ertheilung einer Vollstreckungsclausel im Sinne

Sitzung 243. 4443 des Entwurfs nicht die Rede sein könne, erwiderte der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete: Er sei davon ausgegangen, daß ausländische Urtheile oder Urkunden, welche in einem Staate des Inlandes vollstreckt werden sollen, in dem letzteren dem Vollstreckungsgerichte in derjenigen Form vorgelegt werden müssen, welche §. 635 für die inländischen Urtheile oder Urkunden vorschreibe, daß sie also namentlich auch die dort vorgeschriebene Vollstreckungsclausel zu enthalten haben; und aus Abs. 1 des in der heutigen Sitzung ange nommenen §. 643a. worin auf die Bestimmungen des §. 643 verwiesen werde, ergebe sich die Richtigkeit dieser Ansicht mit voller Deutlichkeit. Unter dieser Voraussetzung erscheine es weder im §. 669 noch im §. 667 nothwendig, statt von Ertheilung der Volltreckungsclausela von „Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung a zu reden; beide Ausdrücke bedeuten nach der gegenwärtigen Terminologie des Entwurfs dasselbe. Die §§. 670 und 671 wurden nicht beanstandet; ebensowenig der Abs. 1 des §. 672. Den Abs. 2 des §. 672 beantragte ein Herr Abgeordneter dahin zu fassen: I. „Die Klage kann gegen den Gläubiger und den Schuldner als Streitgenossen gerichtet werden, da in der Fassung des Redactionsentwurfs eine sachliche Aenderung des früheren Beschlusses enthalten sei. Aus demselben Grunde stellte ein anderer Herr Abgeordneter den Antrag auf wörtliche Wiederhertellung der Fassung des früheren Beschlusses: II. „Die Klage kann nach Umständen zugleich gegen den Gläubiger und Schuldner als Streitgenossen angestellt werden. Von anderen Seiten wurde bestritten, daß die Fassung des Redactionsentwurfs dem Gedanken, welcher dem früheren Beschlusse zu Grunde gelegen habe nicht entspreche, und behauptet, daß die Fassung der beiden Verbesserungsanträge einen ganz allgemeinen Satz ausspreche, welcher auf alle möglichen Fälle passen und hier gar keine besondere Bedeutung haben werde. Bei der Abstimmung wurden beide Verbesserungsanträge mit überwiegender Stimmenmehrheit abgelehnt, die Fassung des Entwurfs aber angenommen. Gegen den Abs. 3 des §. 672, sowie gegen die §§. 673 und 674 erhob sich kein Widerspruch.

4444 Hierauf wandte man sich zu der in der 238. Sitzung einstweilen ausgesetzten Feststellung der Redaction der Ziffern 14—16 des §. 606. Die Nr. 14 beantragte die Redactionscommission mit Rücksicht auf die inzwischen in dem Abschnitte über das Vollstreckungsverfahren beschlossenen Redactionsänderungen so zu fassen: „14) gegen Verfügungen, durch welche das Gericht die Ertheilung der Vollstreckungs- oder Genehmigungsclausel verweigert, oder die Weigerung des Gerichtsschreibers, die vollstreckbare Ausfertigung eines Schuldtitels zu ertheilen, für gerechtfertigt erklärt. Der Antrag fand einstimmige Annahme Gegen die Fassung der Ziffern 15 und 16 erhob sich kein Widerspruch. Sodann wurde zur Berathung der von der Schlußredactionscommission vorgelegten, als Anlage U. diesem Protocolle beigefügten Anträge zur Schlußredaction der §§. 1—447 geschritten. Der Antrag zum §. 1 Abs. 2 wurde mit 6 gegen 3 Stimmen abgelehnt; die Anträge zum §. 6 und zum §. 10 Abs. 2 dagegen wurden mit überwiegen der Stimmenmehrheit angenommen. Die Anträge zu § 16 wurden durch den Wunsch, Fremdwörter möglichst zu vermeiden, begründet, von anderen Seiten dagegen bekämpft, weil die Ausdrücke hypothekarische Klagen und „Hypothekenbüchere gebräuchlicher seien, als die vorgeschlagenen deutschen Wörter. Der erste Antrag fiel mit 5 gegen 4 Stimmen, worauf der zweite zurückgezogen wurde. Der Antrag zu §. 24 wurde auf die Erwägung gestützt, daß der Ausdruck „ausschließlich zuständig leicht zu dem Mißverständnisse Anlaß geben könne, als ob ein anderes Gericht, als dasjenige, bei welchem die Streitsache zuerst anhängig geworden sei, niemals in Folge anderer Verhältnisse, insbesondere durch Vereinbarung, zuständig werden könne. Von anderer Seite wurde bestritten, daß ein derartiges Mißverständniß zu besorgen sei, und daß die Möglichkeit desselben durch die vorgeschlagene Fassung verringert werde.

Sitzung 243. 4445 Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Vorschlag zu §. 27 fand keinen Widerspruch. Zu §. 28 beantragte ein Herr Abgeordneter, das Wort „Prorogationa mit Vereinbarung zu vertauschen, da der letztere deutsche Ausdruck auch in den §§. 27 und 29 gebraucht worden sei, in §. 27 seine Erklärung gefunden habe und in einer anderen Bedeutung in dem Entwurfe nicht vorkomme. Der Antrag wurde mit überwiegender Stimmenmehrheit abgelehnt. Zur Begründung des Antrags der Schlußredactionscommission zum Abs. 2 des §. 28 wurde geltend gemacht, der letzte Satz sei gestrichen worden, weil Bestimmungen über eine Berufungssumme überhaupt in den Entwurf nicht aufgenommen seien, und es daher inconsequent sein würde, wenn hier von einer olchen die Rede wäre. Auch sei bereits bei Berathung dieses Paragraphen (früher §. 33) in der 42. Sitzung ausdrücklich bevorwortet worden (ef. Prot. S. 569—572), daß dieser Satz wieder wegfallen nüsse, wenn Bestimmungen über die Berufungssumme demnächst in den Entwurf keine Aufnahme finden sollten. Hiergegen wurde von anderen Seiten bemerkt: Werde der fragliche Satz hier gestrichen, so müsse in §. 552, wo von dem landesgesetzlichen Vorbehalte zu Gunsten einer Berufungssumme die Rede sei, ausdrücklich bestimmt werden, daß es der Landesgesetzgebung auch freistehen solle, die Prorogation an ein höheres Gericht auszuschließen, wenn der Werth des Streitgegenstandes die Berufungssumme nicht erreiche Denn sonst würde man nach §. 28 annehmen müssen, daß eine Prorogation auch an ein höheres Gericht allgemein gestattet sei, und nach der Absicht des Entwurfs eine Ausnahme in keiner Beziehung von der Landesgesetzgebung getroffen werden solle. Nachdem hierauf — unter mehrseitigem Widerpruch — entgegnet worden war, es verstehe sich von elbst, daß, wenn eine Landesgesetzgebung eine Beruungssumme einführe, ihr auch gestattet sein müsse, die mit der Berufungssumme zusammenhängenden Betimmungen über den Ausschluß der Prorogation bei Gegenständen, deren Werth die Berufungssumme nicht erreiche, einzuführen, wurde der Antrag mit 6 gegen 3 Stimmen angenommen. 1113

4446 Die Anträge zu den §§. 29 und 30 fanden keinen Widerspruch. Der Antrag zu §. 32, welcher auf der Erwägung beruhte, daß man nur von wirklichen oder geschiedenen Ehefrauen sprechen könne, und daß zu jenen noch die blos von Tisch und Bett getrennten gehören, wurde von mehreren Seiten bekämpft, weil in ein zelnen Ländern unter einer geschiedenen Ehefraue nur eine von Tisch und Bett geschiedene verstanden werde, während der Entwurf auch eine dem Bande nach geschiedene vor Augen gehabt habe. Mit Stimmenmehrheit erfolgte darauf die Ablehnung. Die Vorschläge zu den §§. 33 und 34 wurden nicht beanstandet, Die zu §. 37 beantragte protocollarische Erklärung wurde dagegen von mehreren Seiten beanstandet, weil durch dieselbe der Gedanke, welcher dem §. 37 zu Grunde liege, eine nicht empfehlenswerthe Abänderung erfahren würde. Es sei hier zwischen dem Verfahren vor Collegialgerichten und demjenigen vor Einzelrichtern zu unterscheiden. In dem ersteren müsse den Parteien das Ablehnungsrecht nicht blos, wie es nach der beantragten protocollarischen Erkärung der Fall ein würde, bis zur Einreichung der zur Einleitung der mündlichen Verhandlung dienenden Gesuche zustehen, sondern noch in der mündlichen Verhandlung elbst, weil sie vor Beginn derselben niemals mit Sicherheit wissen könne, welcher Richter mitwirken, und ob sie daher Veranlassung zur Anbringung eines Ablehnungsgesuchs haben werde. Bei dem einzelrichterlichen Verfahren dagegen könne man, da die Parteien die Person des Einzelrichters im Voraus kennen, mit Grund verlangen, daß sie ihr Ablehnungsgesuch schon vor der mündlichen Verhandlung vorbringen, sofern ie vorher bereits einen die Sache betreffenden Antrag zu Protocoll geben. Diese Verschiedenheit finde in der Fassung des Entwurfs einen angemessenen Ausdruck; die Schlußworte des Abs. 1 Anträge gestellte können von Anträgen außerhalb der Sitzung nur beim einzelrichterlichen Verfahren verstanden werden, da nur bei diesem derartige Anträge außerhalb der Sitzung vorkommen Die beantragte Erklärung zu Protocoll wurde darauf mit 8 gegen 1 Stimme abgelehnt. Der Antrag der Schlußredactionscommission zum Abs. 1 des §. 47 fand keinen Widerspruch.

Sitzung 243. 4447 Den Abs. 2 des §. 47 beantragte ein Herr Abgeordneter folgendermaßen zu fassen: „Diese ist nur zu verweigern 1) wenn genügende Gründe vorliegen, die Zuständigkeit des Gerichts, welchem Rechtshülfe geleistet werden soll, zu beanstanden, oder die beantragte Handlung gesetzlich verboten 2) oder dem Geschäftskreise des ersuchten Gerichts entzogen ist. a Dieser Antrag wurde mit 8 gegen 1 Stimme abgelehnt, dagegen der Antrag der Schlußredactionscommission zum Abs. 2 mit 7 gegen 2 Stimmen angenommen. Der Vorschlag zu §. 49 fand keinen Widerspruch. Zu §. 50 beantragte der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete: im Abs. 2 statt der Worte van sich der Berufunge zu setzen weinem Rechtsmittel, indem er bemerkte: Die Vorschrift des §. 50 Abs. 2 des Entwurfs, welche nach dem Systeme der hannoverschen Proceßordnung passe, müsse nothwendig geändert werden, nachdem in dem Entwurfe in einer Reihe von Fällen, in denen nach jener Proceßordnung die Berufung Platz greife, die Beschwerde wider das Gericht stattfinde. Wolle man nicht die Befugniß des beauftragten Richters in einer Weise erweitern, welche der Absicht des Entwurfs durchaus fern gelegen habe z. B. ihn über die Weigerung eines Zeugen, Zeugniß abzulegen, entscheiden lassen, so müsse in Folge jener Aenderung hier nicht blos von der Berufung, sondern von Rechtsmitteln überhaupt gesprochen werden. In so weit sei er mit dem Antrage der Schlußredactionscommission völlig einverstanden. Dagegen könne er es nicht billigen, daß in demselben von einem Rechtsmittel an das höhere Gerichte die Rede sei, weil ein Rechtsmittel auch an eine andere Gerichts abtheilung desselben Gerichts gehen könne, und mit jenem Ausdrucke folglich in einer nicht angemessenen Art in die Gerichtsverfassung der einzelnen Staaten eingegriffen werde. Auch halte er die Anführung des §. 286 nicht für wünschenswerth, weil bis dahin derartige Anführungen stets vermieden worden seien. Hierauf wurde entgegnet, der Antrag der Schluß redactionscommission beruhe auf gleichen Erwägungen wie derjenige des Herrn Vorredners; der Ausdruck „Rechtsmittel an das höhere Gerichte solle nur vein

4448 devolutives Rechtsmittela bedeuten, und die Anführung des §. 286 sei für zweckmäßig gehalten worden, weil dieser Paragraph gerade alle Ausnahmen von der Regel des §. 50 Abs. 2 enthalte. Schließlich wurde vorgeschlagen, den Schlußsatz §. 50 Abs. 2 so zu fassen: des „Verfügungen, gegen welche ein Rechtsmittel nicht stattfindet. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung; dagegen wurde der Antrag, den §. 286 anzuführen, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag zum §. 60 wurde beanstandet und darauf zurückgezogen. Der Antrag zum §. 64 wurde damit begründet, daß ein Fall der Beiladung eines Dritten in dem ganzen Entwurfe nicht vorkomme, wie denn auch bereits bei Berathung dieses Paragraphen (früher §. 70) eine anderweite Prüfung der Fassung desselben nach Vollendung des Entwurfs ausdrücklich vorbehalten worden sei (ef. Protocolle S. 803). Ein Mitglied bemerkte hiergegen, der Litisdenunciat könne z. B. als ein zum Rechtsstreite beizuladender Dritter angesehen werden, was von anderen Seiten wiederum deshalb bestritten wurde weil von dem Litisdenunciaten in dem unmittelbar vorhergehenden Paragraphen die Rede sei. Der Antrag wurde darauf gegen eine Stimme 5 angenommen. Die zu §. 71 vorgeschlagene Aenderung fand keinen Widerspruch. Der Antrag zu §. 72 wurde zurückgezogen, nachdem gegen denselben bemerkt worden war, daß ein nur theilweises Obsiegen einer Partei auch ohne ein theilweises Unterliegen derselben denkbar sei, wenn nur ein Theil des Rechtsstreits erledigt werde, daß aber ür diesen Fall die Bestimmung des §. 72 Abs. 1 augenscheinlich nicht passe. Ebenso wurde der Antrag zu §. 73 zurückgezogen nachdem darauf aufmerksam gemacht worden war, daß die Streichung der Worte in der Hauptsachen mit Rücksicht darauf, daß nach der durch §. 553 angeführten Terminologie ein Endurtheil nicht blos in Bezug auf die Hauptsache, sondern unter Umständen auch in Bezug auf Nebenpuncte vorkommen könne, die keineswegs empfehlenswerthe sachliche Aenderung zur Folge haben würde, daß auch in jedem Urtheile

Sitzung 243. 449 über einen solchen Nebenpunct sogleich über die Kosten entschieden werden müsse. Dagegen wurde der Antrag eines Herrn Abgeordneten, im §. 73 Abs. 2 mit Rücksicht auf die nach Berathung dieses Paragraphen in den Entwurf aufgenommene, in der hier fraglichen Hinsicht dem Einspruche gleichstehende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hinter dem Worte „Einspruche einzuschalten: voder ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf von Fristen einstimmig angenommen. Zu §. 78 stellte ein Herr Abgeordneter den Antrag, den Abs. 2 als selbstverständlich zu streichen und alsdann den Abs. 3 folgendermaßen zu fassen: „Gegen die über die Gegenvorstellung ergehende Entscheidung findete (rc. wie im Entwurfe). Der Antrag fand allgemeine Zustimmung. Der erste Vorschlag der Schlußredactionscommission zum §. 79 wurde mit Rücksicht auf den zum §. 16 abgelehnten Antrag zurückgezogen, der zweite und dritte dagegen erhielten die Zustimmung der Versammlung; ebenso der Vorschlag zu §. 80 und die Anträge eines Mitglieds, in den §§. 86, 108 und 185 statt Zwangsvollstreckunge zu setzen: „Vollstreckunge und im §. 91 statt „keine Wirkunge keinen Einflußt. Aus den bei §. 50 geltend gemachten Gründen wurde ferner beschlossen, im §. 92 Abs. 2 statt „die höhere Instanza zu setzen: weine weitere Instanze und statt höheren Gerichts Gerichts, welches über das Rechtsmittel zu entscheiden hat. Der Antrag der Schlußredactionscommission zu §. 96 fand keinen Widerspruch; ebensowenig der Antrag eines Herrn Abgeordneten, der Gleichförmigkeit der Ausdrucksweise halber in den §§. 99 und 118 statt der Worte gerichtliche Handlungsfähig keita die im §. 51 gebrauchten Worte „persönliche Fähigkeit vor Gericht zu handelna zu setzen. Der Antrag der Schlußredactionscommission zu §. 100 wurde gegen 2 Stimmen angenommen, nachdem zu Gunsten desselben hervorgehoben worden war, daß durch die Fassung desselben die unmittelbare Selbstthätigkeit der Parteien deutlicher ausgedrückt werde, als durch die des Entwurfs. Der Antrag zu §. 101 wurde durch die Erwägung begründet, daß der Vorbehalt für die Landesgesetzgebung hier hauptsächlich mit Rücksicht auf das 1114

4450 handelsgerichtliche Verfahren, dessen Regelung im Entwurfe damals noch ungewiß gewesen, aufgenommen worden sei, und daß daher, nachdem bei diesem im Entwurfe selbst der Anwaltszwang ausgeschlossen worden, ein Vorbehalt für die Landesgesetzgebung in Bezug auf Abschaffung des Anwaltszwangs nicht fernen nothwendig erscheine Hierauf wurde jedoch von mehreren Seiten erwidert, bei jenem Vorbehalte habe man nicht blos das handelsgerichtliche Verfahren vor Augen gehabt, sondern man habe ganz allgemein der Landesgesetzgebung die Möglichkeit offen lassen wollen, daß die Parteien sich bei Collegialgerichten auch von anderen als bei demselben Gerichte angestellten Anwälten vertreten lassen können, eine Möglichkeit, auf welche in einzelnen deutschen Ländern mit Rücksicht auf die Organisation des Advocatenstandes großes Gewicht gelegt werde. Auch habe man durch jenen Vorbehalt Fälle berücksichtigen wollen, in denen es ungeachtet eines streng durchgeführten Anwaltszwanges doch ausnahmsweise gewissen Parteien zweckmäßig gestattet werden könne, ohne Anwalt selbst aufzutreten, z. B. iscalischen Beamten in Sachen des Fiscus, Rechtsgelehrten, welche am Orte des Gerichts wohnen, in eigenen Sachen rc. Nachdem hierauf erwidert worden, daß in den zuletzt erwähnten Fällen die bezeichneten Personen so anzusehen seien, als hätten sie für die betreffenden Sachen das Anwaltsrecht, wurde der Antrag zurückgezogen. Der erste Antrag zum §. 108 fand keinen Widerspruch Für den zweiten wurde geltend gemacht, nach der Fassung des Entwurfs scheine es, als ob die Vollmacht in dem im Abs. 2 behandelten Falle stets auf eine Gattung von Handlungen gerichtet sein müsse, während im Folgenden von gar keiner Gattung die Rede sei. Hierauf wurde entgegnet, die unter den Ziff. 1—6 aufgezählten Handlungen seien sämmtlich Gattungen von Handlungen, und die Fassung des Entwurfs passe daher vollkommen. Dagegen könnte es nach der Fassung des Antrags scheinen, als ob die Vollmacht auch dann für die ganze Gattung von Handlungen genüge, wenn sie nur auf eine specielle Art, z. B. auf einen bestimmten Vergleich gerichtet sei. Der Antrag wurde darauf mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Sitzung 243. 4451 Die Anträge zum §. 114 fanden keinen Widerspruch. Zum §. 120 beantragte ein Herr Abgeordneter, mit Rücksicht auf die Vorschriften des Entwurfs über das handelsgerichtliche Verfahren vor den Worten die Landesgesetzen einzuschalten: „dieses Gesetz odera. Dieser Antrag fand allgemeine Zustimmung. Der Vorschlag der Schlußredactionscommission dem §. 121 wurde nicht beanstandet. zu Zum §. 122 beantragte der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete, die Worte „sofern dieses Gesetz nicht etwas Anderes bestimmte zu streichen, da in dem ganzen Entwurfe keine Ausnahme von der im §. 122 aufgestellten Regel vorkomme, was sich daraus erkläre, daß die einzelnen Vollstreckungsarten, welche man bei der Beschlußfassung über jenen Zwischensatz vor Augen gehabt habe, in dem Entwurfe nicht geregelt worden seien. Der Antrag wurde von mehreren Seiten bekämpft, theils weil die Frage, ob die einzelnen Vollstreckungsarten in den Entwurf aufgenommen werden sollen, noch nicht entschieden sei, theils weil der Gerichtsvollzieher in den Fällen des §. 161 Abs. 2 nicht als elbstständig handelnd angesehen werden könne, theils endlich, weil ihm vom Gerichte unter Umständen auch andere Aufträge ertheilt werden können, z. B. in Bezug auf von Amtswegen erlassene Verfügungen, bei welchen er nicht selbstständig handle. Der Herr Antragsteller erwiderte hierauf, bei der Fassung des Entwurfs könne man nur auf diejenigen Abschnitte Rücksicht nehmen, welche derselbe gegen wärtig enthalte; werden später noch weitere Abschnitte hinzugefügt, so könne die dadurch etwa gebotene veränderte Fassung demnächst eintreten. In den Fällen des §. 161 Abs. 2 handle der Gerichtsvollzieher ungeachtet der Mitwirkung der Gerichtsschreiberei doch elbstständig, indem unterstellt werde, daß die Letztere Namens der Partei ihm den Auftrag ertheile, und wenn ihm andere Aufträge ertheilt werden, bei denen er keine selbstständige Thätigkeit übe, so betreffe dieses Handlungen, über welche die Proceßordnung nichts bestimme. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen. Bei §. 123 wurde beantragt, statt des Satzes nsofern dieses Gesetz nicht etwas Anderes bestimmte zu sagen: „sofern die Landesgesetze nicht etwas

1452 Anderes bestimmena, weil der Entwurf keine Ausnahme von der im §. 123 aufgestellten Regel enthalte, während die Landesgesetze es zweifelsohne für nöthig erachten werden, solche Ausnahmen bei der Zwangsveräußerung unbeweglicher Sachen zu treffen. Die überwiegende Mehrheit der Stimmen entschied sich für den Antrag. Bei §. 124 beantragte der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete, unter Bezugnahme auf die Verhandlungen in der 210. Sitzung (cf. Prot. S. 3818 3820), bei denen ein endgültiger Beschluß nicht zu Stande gekommen sei, die Worte „bei Vermeidung der Nichtigkeit derselben zu streichen. Nachdem mehrere Mitglieder sich aus den früher geltend gemachten Gründen gegen die Streichung erklärt hatten, wurde der Antrag mit 6 gegen 3 Stimmen angenommen. Anlage U. Zum Protocolle CCXLIII. Anträge zur Schluß=Redaction. §. 1 Abs. 2. Als Beschluß der Commission in das Protocoll aufzunehmen: 1) daß unter den neinzelnen Arten von Rechtsstreitigkeiten solche Rechtssachen verstanden sind, welche einem besondern, in diesem Gesetze nicht geregelten Verahren unterworfen sind, wie z. B. Ehestreitigkeiten, soweit sie nicht an besondere Ehegerichte verwiesen sind, Concurssachen, Alimentationssachen, Vermögensabsonderungen, Ordresachen in den Rheinlanden; 2) daß unter „Rechtssachen, welche besondern Gerichten zugewiesen sinde, die vor besondere Gerichte, deren Organisation nach Art. 2 Abs. 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten ist, wie z. B. Militairgerichte, Berggerichte, Lehngerichte, Marschallsgerichte, Universi tätsgerichte, Ehegerichte, besondere Gerichte für Standesherren oder Mitglieder der Regentenfamilie verwieenen Rechtssachen zu verstehen seien.

HO . n n Sitzung 243. 4453 §. 6. Ziff. 4 statt bei jährlich wiederkehrendene zu setzen „bei periodisch wiederkehrenden. §. 10 Abs. 2. Nach den Worten „so kann die Klagen einzuschalten „nach der Wahl des Klägersa §. 16. In Abs. 3 statt des Worts hypothekarischere zu setzen Pfandklagen. In Abs. 4 statt des Worts „Hypothekenbüchere zu setzen Pfandbüchera. §. 24. Abs. 2 verhoben worden, so geht dasjenige Gericht vor, bei welchem . . . (Strich der Worte: . . . so wird dasjenige Gericht ausschließlich zuständig . . . . 4) §. 27. , nach Vorschrift der §§. 237, 4424. * * * §. 28. Abs. 2. „Der Werth des Streitgegenstandes ist ohne Einfluß auf die Zulässigkeit der Prorogation.“ Die Worte „jedoch findet rc. a bis ans Ende zu streichen (weil über eine Berufungssumme auch sonst nichts aufgenommen worden) §. 29 ausgesetzt. §. 30 vor den §. 29 zu setzen. §. 32. Ziff. 2. vin Sachen seiner Verlobten oder seiner wirklichen oder geschiedenen Ehefraue (Strich von „dem Bande nache). §. 33 gestrichen. §. 34. Abs. 1. „Der Richter ist im Falle der Behinderung verpflichtet, von dem Grunde derselben seinem Stellvertreter oder in Ermangelung rc...... §. 37. Hiebei zu Protocoll zu erklären, daß unter den hier erwähnten Anträgen auch diejenigen Gesuche mit begriffen seien, welche eine Partei zum Zweck der Ein leitung der mündlichen Verhandlung gemäß §. 136 zu stellen hat, bez. daß die Ablehnung auch vor diesen Gesuchen geltend zu machen sei. 1115

4454 §. 47 Im 1sten Abs. statt „dieser Proceßordnunge zu setzen: „dieses Gesetzesa. Im 2ten Abs. 2te Zeile nach dem Worte „Handlunge einzuschalten: „für das Gericht, die Partei oder Dritte, welche sie vornehmen sollen §. 49 In der 2ten Zeile statt „dieser Proceßordnung zu setzen dieses Gesetzes. §. 50. Den 2ten Abs. so zu fassen: „Dieselbe berechtigt, wenn dieses Gesetz für einzelne Fälle nicht etwas Anderes bestimmt (§. 286), nur zu solchen Verfügungen, gegen welche ein Rechtsmittel an das höhere Gericht nicht zulässig ist." Sodann in der 4ten Zeile des §. 60 die Worte nzu haben zu streichen §. 64. Die Worte „dieses Gesetz odera zu streichen. §. 71. In der letzten Zeile statt „Ersatzquoten zu setzen n Ersatztheilen. §. 72 im 1sten Abs statt der Worte „Wenn die Streittheile theils obsiegen, theils unterliegen, son zu setzen „Im Fall des nur theilweisen Obsiegens einer Partei. §. 73 Abs. 2. In der 1sten Zeile die Worte „in der Hauptsache zu streichen. §. 79. Ziff. 3 statt „Hypothekenbüchere zu setzen Pfandbücher a Ziff. 6 zu streichen (weil über das Concursverfahren dieses Gesetz sich nicht erstreckt). Ziff. 9 statt des Worts „Proceßa zu setzen Rechtsstreita. §. 80. §. 237 zu allegiren In der 3ten Linie §. 96. In der letzten Linie statt „Processen zu setzen „Rechtsstreiten. §. 100. „können ihre Rechtsstreitigkeiten in Statt Person betreibene zu sagen können die zur Führung

vergl. §§. 236, 237. vergl. §. 111. Sitzung 243. 4455 ihrer Rechtsstreitigkeiten erforderlichen Handlungen selbst vornehmen a. §. 101. Abs. 1, 2te Zeile oder die Landesgesetzen zu streichen. §. 108. Abs. 1, 2te bis 5te Zeile statt für alle . . Handlungene zu setzen für alle Handlungen, welche zur Durchführung des Rechtsstreits, einschließlich .... und der Zwangsvollstreckung erforderlich sinde. Abs. 2, 3te Zeile statt ausdrücklich auf diese Gattung von Handlungen gerichtet ista zu setzen, ausdrücklich auf solche, wenn auch nur der Gattung nach, gerichtet ista. §. 114. Abs. 2, Ziff. 1 statt „vor der Verhandlung der Hauptsachen zu sagen „vor der Verhandlung zur Hauptsachen. §. 121. 2te und 3te Zeile statt vinsoweit es nicht * * berichtigt wirde zu setzen vinsoweit es nicht von dieser selbst oder deren Proceßbevollmächtigten berichtigt oder widerrufen wirda. §. 126. 3te und 4te Zeile statt „nur, wo dieses Gesetz solche für zulässig erklärte zu setzen nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällena. §. 127. Abs. 2, 3te Zeile zwischen oder Gefahre ein „wenna einzuschalten. §. 131. Abs. 1, Ziff. 1, 2te und 3te Zeile die Namen der Anwälten zu streichen. §. 133. In der nachträglich beschlossenen Fassung des Abs. 2, 2ten Zeile statt oder Beweisführere zu setzen „die Parteia. Abs. 3, 2te bis 5te Zeile statt so genügt . . . zu gewährena zu setzen so genügt die genaue Bezeichnung derselben mit dem Erbieten, deren Einsicht zu gewährena. §. 136. 3te Zeile statt „streitenden Theilen zu setzen Parteiena.

4456 §. 139 Abs. 1, 4te Zeile statt der §§. a zu setzen des §. 3700 §. 143. Als 2ten Absatz Folgendes aufzunehmen: „Im Falle der Vertagung ist die mündliche Verhandlung in Gemäßheit des §. 136 von Neuem einzuleiten. §. 144. Den 1sten Abs. so zu fassen: „Der Vorsitzende des Gerichts eröffnet und leitet die Verhandlung. Er schließt dieselbe, wenn das Gericht die Sache für vollständig erörtert erachtet, und verkündigt die Beschlüsse. §. 146. Diesen §. so zu fassen: „Zur Aufklärung der Sache kann der Vor sitzende anordnen, daß jede Partei die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf welche sie sich bezogen hat, vorlegen rc. Als §. 149 a. Den Abs. 2 des §. 154 hierher zu versetzen, mit Weglassung des Worts „jedocha. §. 150 1) in der 4ten Zeile nach verhandelne beizufügen: „und gleichzeitig zu entscheiden." in der 6ten Zeile nach Verhandlunge beizufügen 2): und Entscheidunge. Eventuell die Schlußworte: „und den Parteien wenigstens theilweise . . . verschaffte zu streichen. §. 151. 1) in der 4ten Zeile nach Verhandlunge beizufügen: und Entscheidunge. Eventuell: 2) die Schlußworte: „und eine raschere Erledigung der Processen zu streichen. Weiter eventuell statt „der Processen zu setzen: der Rechtsstreite." §. 154. Diesen §. zu streichen (weil dies schon in §. 144 aufgenommen worden ist). §. 157. 1) im 1sten Abs. statt „und mit Taubstummen zu setzen: „sowie mit Tauben und Stummene 2) im 3ten Abs. 1ste Zeile zu setzen: „Kann jedoch der Taube oder Stumme lesen und schreiben. 3) den 4ten Abs. zu streichen.

Sitzung 243. 4457 §. 158. In der letzten Zeile statt „den Landesgesetzen zu setzen: „der Landesgesetzgebunge. §. 160. Nach den Worten van die Anderna einzuschalten poder an Dritten. §. 161. Den 1sten Abs. folgendermaßen zu fassen: „Die Behändigung geschieht ohne Mitwirkung des Proceßgerichts. Den 2ten Abs. folgendermaßen zu beginnen: „Jedoch tritt in Rechtsstreitigkeiten, für welche Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, und beim schriftlichen Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung eine Mitwirkunge rc. §. 162. Statt der Worte „sofern nicht dieses Gesetze zu setzen: „sofern dieses Gesetz nichte §. 163. Die Ziffer 2 folgendermaßen zu fassen: „2) für den Staat an den Vorstand derjenigen Behörde, welche ihn im Rechtsstreit zu vertreten befugt ist. Die Ziffer 3 folgendermaßen zu beginnen: „3) für Gemeinden 2c Den vorletzten Abs. zu streichen, in Erwägung, daß der hier ausgedrückte Vorbehalt schon in §. 2 Abs. 2 enthalten ist. §. 165 Den 2ten Abs. in Uebereinstimmung mit §. 59 Abs. 2 folgendermaßen zu fassen: „Ist dieses unterblieben, so erfolgt die Bestellung durch den Vorsitzenden des Gerichts.“ §. 166 In der letzten Zeile statt getroffene zu setzen vangetroffen a. §. 167. Den Eingang folgendermaßen zu fassen: „Wird derjenige, welchem behändigt werden soll, in seiner Wohnung oder seinem Geschäftslocal nicht angetroffen rc §. 169. Den 2ten Abs. folgendermaßen zu beginnen „Dieselbe ist auf die Urschrift des mitgetheilten Schriftstücks rc. §. 171 Im 2ten Abs. statt der Worte nunter die Abschrift [1116 4458] des mitzutheilenden zu setzen: nauf die Abschrift des mitgetheilten §. 174 folgendermaßen zu ändern: „Jede Partei kann den Gegner schriftlich auffordern, die in seinen Händen befindlichen Urkunden, von welchen er nach Inhalt seiner Schriftsätze in dem Rechtsstreite Gebrauch zu machen beabsichtigt, in Urschrift auf der Gerichtsschreiberei des Proceßgerichts niederzulegen. Den 2ten Absatz des §. 174 u. §. 471 u. 472 zu streichen und statt derselben als §. 1762. aufzunehmen: Wird der in §. 174 erwähnten Aufforde rung zur Vorlegung von Urkunden nicht ent sprochen, so kann die mündliche Verhandlung und im schriftlichen Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung die Einreichung des zunächst mitzutheilenden Schriftsatzes abgelehnt werden In diesem Falle hat das Gericht, oder der Gemäßheit des §. 464 beauftragte Richter in eine Frist zur Niederlegung der Urkunden zu bestimmen, nach deren Ablauf der Ausschluß der nicht in Urschrift niedergelegten oder mitgetheilten Urkunden für den Rechtsstreit auszusprechen ist. Auf Antrag der auffordernden Partei hat der beauftragte Richter anzuordnen, daß die niedergelegte Urkunde bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung gerichtlich aufbewahrt werde. Ueber Einwendungen gegen diese Verfügung entscheidet das Proceßgericht. 179. §. „Der Antrag auf Anberaumung einer Tagfahrt kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. 1792. §. „Erfolgt der Antrag mündlich, so ist die Tagfahrt sofort anzuberaumen und der Partei auf Verlangen binnen 24 Stunden Urkunde hierüber zu geben. §. 179 b. „Erfolgt derselbe aber schriftlich, so hat die Partei ihren Schriftsatz nebst der für das Gericht bestimmten Abschrift desselben auf der Gerichtsschreiberei des Proceßgerichts niederzulegen. Die Anberaumung der Tagfahrt ist auf dem Schriftsatze so zeitig zu bemerken, daß derselbe binnen 24 Stunden nach der Niederlegung abgeholt werden kann.

Sitzung 243. 4459 „Die richterliche Verfügung rc. . . . wie Abs. 3 des §. 179 des Entwurfs. §. 181. „nach Vorschrift des §. 436.4 In §§. 188, 189, 190, 191, 192, die Bestim mungen bezüglich der Tagfahrten denjenigen bezüglich der Fristen voranzusetzen. §. 189. Abs. 4 so zu beginnen „Doch kann die erste §. 193. Im 1sten Abs. 4te Zeile nach den Worten „von der säumigen Parteis einzuschalten „bei demjenigen Gerichte, welches die Versäumungsverfügung erlassen hat" rc. Den 2ten Abs. so zu fassen: Andere Versäumungsverfügungen unterliegen dem Einspruche nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen. §. 194. Als §. 191 a. einzureihen. §. 199. Als 2ten Abs. beizufügen: „Die Vollstreckung wird durch den Einspruch nicht gehemmt, wenn mit Erhebung desselben die Anträge in der Hauptsache nicht verbunden sind, noch auf solche Bezug genommen ist. Doch kanne rc. (wie §. 192e.). §. 200. Abs. 2, Zeile 1 statt „neuerlichene zu setzen neuen k. §. 203. In der Ziff. 1 statt „Vereinbarunge zu setzen „Uebereinkunfta. Unter Ziff. 2 statt oderselben zu setzen beider Theilen. §. 205. In der 4ten Zeile auszufüllen §. 4796. §. 206. In der 3ten Zeile des 2ten Abs. statt „Vereinbarunge zu setzen Uebereinkunfte. §. 207. Unter Ziff. 1 die Worte nach vorgängiger Vorladung der Gegenparteia zu streichen. §. 209. Den Eingang so zu fassen: „Erscheint die zur Wiederaufnahme des Verfahrens vorgeladene Partei nicht, son u. s. w.

4460 §. 214. In der 4ten Zeile des 1sten Abs. statt „Processen Rechtsstreiten zu setzen. Im 3ten Abs. am Schlusse zu setzen: „Erst nach Leistung dieses Ersatzes darfa u. s. w. §. 215. Im 1sten Abs. in der 2ten Zeile statt „der Klages setzen derselben zu §. 217. Den 2ten Abs. zu streichen mit Rücksicht auf §. 642 Ziff. 7. §. 220. Jn der 4ten Zeile statt „Bezug nehmen; Fallea u. s. w. zu setzen — — im „Bezug nehmen. Fallen u. s. w. Im Den Schluß des 1sten Abs. so zu fassen: —», daß ihr auf ihre Kosten von der Gegenpartei Abschrift dieser Schriftsätze mitgetheilt werde. §. 221. In der 1sten Zeile zu setzen statt „Proceßparteien » Parteien a. In der 2ten Zeile nach den Worten „Einsicht von dena einzuschieben wihren Rechtsstreit betreffendene. §. 222. In der 3ten Zeile statt „Proceßparteiena zu setzen „Parteiena. §. 226. Statt „Processen zu setzen Rechtsstreiten. §. 228. Im 2ten Abs. nach den Worten „das Klaggesuche einzuschalten in der Hauptsachen. Im 3ten Abs. nach dem Worte „Berechnungene einzuschalten „Geltendmachung von Nebenforderungen §. 241. In 1ster Linie das Wort nunda zu streichen. §. 247. Abs. 1 so zu fassen: „Das Gericht kann in einem Urtheile welches die Verpflichtung zum Schadensersatz ausspricht, auch von Amtswegen bestimmen, daß die Festsetzung des Schadensbetrages in einem besonderen Verfahren erfolge. Abs. 2 und 3 hier zu streichen und als §. 300 a. aufzunehmen.

NB. „Antrag" — selbstverständlich. Sitzung 243. 4461 §. 248. Abs. 2 so zu fassen: „In andern Fällen, besonders wenn Gefahr auf dem Verzuge haftet, kann das Urtheil auf Antrag gegen Sicherheitsleistunge u. s. w. §. 249. Abs. 2 so zu fassen: „Der Vorsitzende des Gerichts hat die Fragen zu stellen und das Ergebniß nach dem Stimmenverhältniß festzustellen." 250. §. Abs. 1 in 4ter und 5ter Zeile die Worte „wenn eine solche nöthig wirde zu streichen. Abs. 3 zu sagen statt nüber eine der vorhergegangenen Fragena nüber eine vorausgegangene Frage. §. 252 a. Hier aus §. 267 aufzunehmen: „Der Behändigung bedarf ein verkündetes Urtheil nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen. §. 253 o zu fassen: „Die vollständige Abfassung des Urtheils ist spätestens drei Tage nach dessen Verkündigung dem Gerichtsschreiber zu übergeben." §. 254. Ziff. 3 statt „die Namena — odie Bezeichnunge (vergl. §. 131.) Ziff. 4 nach mündlichen Vorträge der Parteien einzuschalten auch rücksichtlich solcher Thatsachen, welche nicht gemäß §. 141 schriftlich festgestellt sind. §. 255. so zu fassen: „Der Gerichtsschreiber hat an den hiezu bestimmten Wochentagen ein Verzeichniß . . . . anzuheften. Das Verzeichniß muß mindestens eine Woche angeheftet bleiben. 257. §. Abs. 2 statt udreitäg zigena zu sagen neinwöchigena. §. 262. 3ten und 4ten Zeile statt das Gericht . . . . zu verfügen zu sagen, „das Gericht kann jedoch diese Hemmung verfügen a. §. 266. Abs. 3 §. — ausgesetzt. §. 267 zu streichen. Vergl. jedoch §. 252 a. §. 269. Statt des letzten Worts zurückgewiesene zu setzen abgewiesen. 1117

NB Strich von „Abs. 17 bei §. 254, weil leicht verwechslich mit Ziff. 1 §. 266 Abs. 3 selbstvertändlich hier ausge schlossen. vergl. § 278 Abs. 4; bei rachträglicher Festsetzung ist Antrag nöthig. 4462 §. 272. Abs. 1 so zu fassen: . . . „nicht rechtzeitig erfolgt, o ist ein Versäumungsurtheil wider die geladene Partei nicht zu erlassen; auf Antrag der ladenden Partei ist die Verhandlung zu vertagen." Abs. 2, 4te Zeile zu sagen statt „bei der Vorladunge — „bei der wiederholten Vorladung." §. 273 zu streichen als selbstverständlich, eventuell so zu fassen: „Die Vorschriften der §§. 268 bis 272 finden auch auf den Widerkläger und den Widerbeklagten Anwendung. §. 276 zu fassen: „Die für das Urtheil gegebenen Vorso schriften der §§. 244 Abs. 2 und 249 bis 266 finden auch auf die Beweisverfügung Anwendung." Nach §. 277 als §. 277 a. einzuschalten den §. 297 Nach §. 278 als §. 278 a. einzuschalten §. 298 §. 279. Abs. 2, 3te Zeile statt „wird . . . . bestimmte vist. bestimmt.“ §. 281 so zu fassen: „Soll die Aufnahme . . . . geschehen, so hat das Proceßgericht demselben von Amtswegen dieses Geschäft zu übertragen." §. 283. Abs. 2 in letzter Zeile die Worte oder ersuchten zu streichen. §. 287. Abs. 1 in der 3ten Zeile zu streichen oder ersuchten. Vorletzte Zeile statt und kein wesentlicher Nachtheil dadurch entstehen kanne zu sagen und ein wesentlicher Nachtheil dadurch nicht entstehen kann.“ §. 288 treichen oder ersuchten. In 1ster Zeile zu §. 290. Abs. 3, 2te Zeile zwischen den Worten wäre und vista das Wort „soa einzuschalten. §. 291. Abs. 1 in der 4ten und 5ten Zeile zu streichen: geeigneten Fällena. nin Abs. 2 in der 5ten Zeile zu streichen von Amtswegen a §. 292. Den Schluß des 2ten Abs. folgendermaßen zu fassen:

N t 10) Nachrien. iiden. tis. n. 251. 5 . 5 I . . inist n 17 Sitzung 243. 4463 — „wenn sie eines Beweises nicht bedürfen, oder wenn dieser sofort hergestellt wird. Die Vorschrift des §. 240 findet auch auf diese Einreden Anwendung. §. 295 In 2ter Zeile vor den Worten zur Folgen einzuschalten „wenn die Beweisaufnahme nicht vor dem Proceßgericht stattgefunden hat. §. 297 und 298 oben als §. 277 a. und 278 a. eingereiht. §. 300 a Den 2ten und 3ten Abs. des §. 247 einzureihen. §. 301. Abs. 2 folgendermaßen zu fassen: „Auf den Beweis durch Urkunden und durch Eid findet diese Vorschrift keine Anwendung. §. 304. Abs. 2 zu streichen, als überflüssig nach §. 193 Abs. 1. §. 309. Im 1sten Abs. die letzte Zeile folgendermaßen zu fassen: vergleichen und nach etwa nöthiger Berichtigung als damit übereinstimmend zu beurkunden." §. 315. Den 1sten Abs. folgendermaßen zu schließen: „nach den über Behändigung an die Parteien bestehenden Vorschriften. Ziff. 1 die Worte nach Namen — Wohnorta zu streichen (unter Hinweisung auf §. 131 Ziff. 1 und §. 254.) Im Schlußabsatz die Worte oder ersuchten zu streichen. §. 317. Im 2ten Abs. den letzten Satz zu streichen. §. 319. Die Worte oder der dessen Stelle vertretenden Betheuerunge zu streichen. (als nach §. 329 selbstverständlich.) §. 320 Ziff. 1 die Worte „dem Bande nache zu streichen (wie in §. 32). Den 2ten Abs. als neuen §. 3202. zu bezeichnen und die darin mit a bis d bezeichneten Fälle mit 1 bis 4 zu bezeichnen. Zeile 1 dieses Absatzes „Die in §. 320 unter 1 bis 34 statt 11, 2 und 36 zu setzen.

4464 §. 321. Jm 1 Abs. nach Zeugnissesa einzuschalten: oder des Zeugeneides.“ §. 326. Im 2ten Abs statt „ die Glaubwürdigkeit des seine Glaubwürdigkeita. Zeugen zu setzen §. 327. In 1ster Linie das Wort dese zu streichen. §. 328 In letzter Zeile statt „Erkenntnissesa zu setzen „Urtheilsa §. 330. Statt „1 und 24 zu setzen 11 bis 3 (in Anbetracht, daß dies nach der Correctur vom 11. März 1864 in §. 320 übersehen worden ist.) Im 3ten Abs. das Wort Gerichtsmitgliede vor das Wort „Gerichten zu setzen. §. 332. Die Worte „in der ersten Tagfahrte zu streichen. §. 333 Im 2ten Abs. die Worte noder ersuchtena zu streichen §. 335. Die §§. 311 bis 335 über Zeugenbeweis nebst deren Randrubriken in folgende Ordnung zu bringen: IV. Zeugenbeweis: §. 311 1) Antretung 2) Anordnung der Zeugen¬ §. 312 vernehmung §. 315 3) Vorladung der Zeuger 4) Ausbleiben der Zeugen §§. 316 bis 318 5) Verweigerung des Zeug nisses oder des Eides §§. 319 bis 322 §§. 314,323 bis 327 6) Vernehmung der Zeugen 331 bis 333 7) Protocollirung der Zeugen §. 328 vernehmung §§. 329, 330 8) Beeidigung der Zeugen §. 313 9) Unzulässige Zeugen §. 334 10) Freie Beweiswürdigung 11) Vorbehalt der Landes¬ §. 335 gesetzgebung §. 336. Im 1sten Abs. in letzter Zeile statt vangehören zu setzen vangehörte. Die Worte nothwendig odern zu streichen (in Anbetracht, daß diese Worte auch in §. 310 bei der Redaction gestrichen worden sind). Als 2ten Abs. dieses §. den §. 351 aufzunehmen.

765 e (Erster Absatz) (Zweiter Absatz) Sitzung 243. 4465 §§. 340 u. 341. Dieselben folgendermaßen zu ändern: „§. 340. Abs. 1 des bisherigen §. 341. §. 341. Abs. 2 des bisherigen §. 340. „Die Ablehnung der vom Gerichte ernannten Sachverständigen ist statthaft, wenn der betreffende Antrag innerhalb einer Woche, von dem Tage ar gerechnet, an welchem der Partei die Ernennung eröffnet worden ist, der Gegenpartei behändigt wird. Aus Gründen, welche nach Eröffnung der Ernennung eingetreten sind findet eine Ablehnung nur Statt, wenn der Ablehnungsgrund erst im Laufe der letzten Woche vor der Geltendmachung zur Kenntniß der Partei gelangt ist was dieselbe zu bescheinigen und nöthigenfalls eidlich zu erhärten hat." §. 341 a. Abs. 2 bis 4 des bisherigen §. 341. Die §§. 343 bis 345 unmittelbar vor §. 352 einzureihen. §. 347. Im 1sten Abs. statt „§§. 326, 327, 328, 329, 3304 zu setzen §§. 326 bis 328, 3304. Im 2ten Abs. statt der Worte „daß die sofortige rc. erscheinte zu setzen daß das Gutachten sofort abgegeben werden kann, a. Im 2ten Abs. statt der Worte vob das Gutachten rc. bis abgegeben werden solle zu setzen vob die Abgabe mündlich oder schriftlich geschehen soll, a. §. 348. Im 2ten Abs. statt der Worte weiner denselben vorzuschreibendene zu setzen oder zu bestimmenden. In 4ter Zeile desselben Abs. statt vinsoweite zu setzen wenna. §. 350. In 4ter Zeile statt „diesema zu setzen nihma. §. 351. Diesen §. als 2ten Abs. dem §. 336 einzureihen, und die Worte vin jeder Lage des Rechtsstreitse vor die Worte „die Begutachtung durch Sachverständigen zu setzen (wie §. 310.) §. 353. Hier zu streichen und als §. 4552. im Verfahren vor Handelsgerichten aufzunehmen. 1118

4466 §. 357 In erster Linie zu sagen „Der Urschrift sind gleich zu achtena. §. 358. Am Schlusse das Wort wordene zu streichen. §. 359. Diesen §. zu streichen als zu speciell und selbstverständlich. §. 365. 2ter Linie als zu allegirende Im 1sten Abs. in Paragraphen zu setzen §§. 357, 358.0 Im 2ten Abs. am Schlusse statt nauferlegte zu setzen naufgegebene §. 368. In der 3ten Zeile statt wurden zu setzen geworden a. In der vorletzten Zeile „Versicherunge statt „Bestärkunge (wie §. 352, 365) §. 370. Im Abs. 2 die Worte „von einer Parteis zu streichen. Im Abs. 5 statt „so ist die Urkunde rc. — als anerkannt anzusehene zu setzen so gilt die Urkunde auf Antrag des Beweisführers für anerkannt." (zu vergleichen §. 139 Abs. 2.) §. 371 Den 3ten Abs. zu streichen (aus dem gleichen Grunde wie §. 359). §. 374. Im 2ten Abs. vorletzte Zeile statt valse zu setzen nfüra §. 375. In 3ter und 4ter Zeile statt der Worte vist der Beweisführer rc. siche zu setzen hat sich hierüber der Beweisführera. In der letzten Zeile statt „Processen zu setzen Rechtsstreiten. §. 379. Statt der Worte „wenn die Aechtheit rc. zu setzen im Falle erwiesenen wahrgenommenen (weil das erste nur auf Privaturkunden paßt) §. 381. Ziff. 1 statt der Worte „durch die sie erkennbar machenden zu setzen nach ihren §. 382 Am Anfang zu sagen: „Die Gegenpartei ist verpflichtete und letzteres Wort in der 3ten Zeile zu streichen.

Sitzung 243. 4467 In der 4ten und 5ten Zeile statt „die von ihm zu führenden Beweise und Gegenbeweisen zu setzen: „dessen Beweisführunge. In Ziff. 1 die Worte „deren Vorlegung beantragt wirde zu streichen. §. 383. Den 3ten Abs. folgendermaßen zu fassen: „Zurückschiebung dieses Eides oder Gegenbeweis findet nicht Statt. (wie in §. 489 Abs. 2, statt der bei der Redactionsfeststellung in der 165. Sitzung aufgenommenen Gewissensvertretung). Im 5ten Abs. statt so ist rc. als erwiesen — anzunehmen zu setzen: so gilt rc. — für erwiesen §. 386. In der vorletzten Zeile statt „vor einem Mitgliede des Gerichts zu setzen vor einem seiner Mitgliedera (wie §§. 363 und 374), §. 388. Im 1sten Abs. statt „der Editionsanträgen zu setzen: „des Editionsantragse. §. 389. Im 1sten Abs. in 1ster Zeile statt verweigerte zu etzen: „sich geweigerte und in 3ter Zeile die Worte nhat derselben und in 5ter Zeile die Worte sich geweigerta zu streichen §. 392. In der 2ten Zeile statt des Worts overanlaßten etzen: verursachten zu (weil jenes Wort unmittelbar vorher in einem andern Sinne gebraucht ward). §. 393 In 2ter Zeile vor Urkunden , einzuschalten „zur Vorlegung von a. In 3ter Zeile das Wort „vorzulegen zu streichen. In 4ter Zeile die Worte zu ertheilen zu streichen und vor Ausfertigungene einzuschalten: „zur Ertheilung vona. §. 394. Im 1sten Abs. in 2ter Zeile unter Streichung des Wortes „vorzulegene vor den Worten vin ihren Händene einzuschalten „zur Vorlegung dera. §. 401. Im 1sten Abs. die Worte „das Sein rc. beschwören an das Ende des Absatzes zu rücken zu

4468 §. 412. In 2ter Zeile vor den Worten „bei Auferlegunge einzurücken in Gemäßheit des §. 4024 und in letzter Zeile §. 4024 zu streichen. §. 417. In 4ter Zeile nach überlassena einen Punct zu etzen und den folgenden Satz zu beginnen mit „Dasselbe hat . .. In letzterer Zeile das Wort hatt zu streichen. In vorletzter Zeile statt „Processen zu setzen „Rechtsstreiten. §. 418. In 1ster Zeile statt „den Landesgesetzgebungen zu setzen oder Landesgesetzgebunge und in 3ter Zeile statt ventziehene zu setzen ventziehte. §. 429 Denselben folgendermaßen zu fassen: „Der Schätzungseid ist von dem Schwurpflichtigen dahin zu leisten, daß sich der Schaden nach seiner Ueberzeugung mindestens bis zu dem von ihm angegebenen Betrage belaufene (Weil, wenn es sich von der Eidesformel handelt, nicht das Wort „Parteia sondern „Schwurpflichtigere gebraucht wird, cf. §. 401, 404 und der Schaden weil der Eid auch vom Vormund geleistet werden kann). §. 433. In vorletzter Zeile statt und die nachfolgenden Paragraphen keinen zu setzen und nicht die nachfolgenden Paragraphen einen. §. 444. In der 2ten Zeile das Wort etwa zu streichen.

Sitzung 244. 4469 CCXLIV. Sitzung. Hannover, den 18. Juli 1864. In der heutigen Sitzung wurde die Feststellung der Schlußredaction fortgesetzt. Ein Herr Abgeordneter beantragte zunächst als §. 12. folgende Bestimmung aufzunehmen: „Jede richterliche Verfügung oder Entscheidung ist nichtig und kann zu allen Zeiten, ohne Rückicht auf eine Nothfrist oder auf irgend eine Verährung, als nichtig angefochten werden, wenn ie durch Zwang oder Machtgebote höherer Ge walt ihre Entstehung erhalten hat. Bei den übrigen in diesem Gesetze ausdrücklich angedrohten Nichtigkeiten unterliegt deren An fechtung, vorbehältlich der Bestimmungen der §§. 590 ff., der gesetzlichen Verjährung." und bemerkte zur Begründung dieses Antrags: Schon bei Berathung des §. 126 des Entwurfs, in der 29. Sitzung sei hervorgehoben, daß es sich empfehlen dürfte, den im ersten Absatze des Antrags enthaltenen, in mehreren anderen Gesetzen und Entwürfen sich findenden Satz in den Entwurf aufzunehmen; es sei damals zwar dagegen Widerspruch erhoben, jedoch bemerkt worden, daß derselbe etwa in dem Abschnitte über die Nichtigkeitsbeschwerde seine Stelle finden könne (cf. Protocolle S. 355). Bei Berathung der Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde sei auf diese Frage wiederum hingewiesen. Man habe es zwar, mit Rücksicht vorzugsweise auf die Bedeutung welche die Nichtigkeitsbeschwerde im Entwurfe erhalten habe, nicht für angemessen gehalten, den hier in Rede tehenden Fall als Nichtigkeitsgrund zu bezeichnen, es ei jedoch geltend gemacht, daß es sich empfehle, eine Vorschrift darüber im allgemeinen Theile aufzunehmen. Er halte dieses letztere für sehr wünschenswerth, theils weil er der Ansicht sei, daß der aufgestellte, an sich unzweifelhaft richtige Grundsatz im Entwurfe positiven Ausdruck finden müsse, theils weil bei Berathung des Abschnitts über die Nichtigkeitsbeschwerde darüber Zweifel und Meinungsverschiedenheiten hervorgetreten 1119

4470 eien, wie es mit der Geltendmachung derjenigen Nichtigkeitsgründe sich verhalte, welche an die in §. 597 aufgestellte Frist für die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht gebunden seien, und es jedenfalls rathsam erscheine, solche Zweifel zu beseitigen. Einem Herrn Abgeordneten schien es bei gegenwärtiger Lage der Geschäfte der Commission nicht gerathen, auf solche sachliche Anträge, wie der vorliegende, einzugehen, da dieselben eine genauere Prüfung voraussetzen und voraussichtlich eine längere Debatte hervorrufen werden. Derselbe beantragte daher zunächst die Vorfrage zu stellen: ob auf eine Berathung des gestellten Antrags eingegangen werden solle? Die Aufgabe der Schlußredaction, entgegnete der Herr Antragsteller, sei seines Erachtens eine wesentlich verschiedene von der bei der ersten Redaction zu lösenden. Während es sich bei der letzteren nur um eine Feststellung und den richtigen Ausdruck der gefaßten Beschlüsse handle, sei die Schlußredaction neben der Prüfung der Fassung insbesondere auch dazu bestimmt mit einander nicht in Einklang stehende Beschlüsse zu vereinigen, etwa vorhandene Lücken auszufüllen und Bestimmungen, über welche die Ansicht der Mehrheit der Commission im Laufe der Berathungen sich geändert habe, abzuändern. Der jetzt in Frage stehende Antrag fülle seines Erachtens eine vorhandene Lücke aus und habe er unterstellt, daß eine längere Debatte über denselben nicht entstehen werde, weil die in ihm geregelte Frage, wie bemerkt, bereits wiederholt zur Sprache gebracht sei. Von dem so eben angegebener Standpuncte ausgehend würde noch eine Reihe weit tiefer eingreifender Anträge, als der jetzt in Frage stehende, zu stellen sein und ohne Zweifel auch von der Schlußredactionscommission in Vorschlag gebracht worden sein, wenn man nicht die Lage der Geschäfte der Commission hätte berücksichtigen müssen; allein er halte sich verpflichtet, auf diejenigen Puncte aufmerk sam zu machen, welche seines Erachtens nothwendig chon jetzt berücksichtigt werden müssen und nicht bis zur zweiten Lesung ausgesetzt werden können. Zu diesen gehöre aber auch der jetzt in Frage stehende. Von mehreren Seiten wurde zwar die über die Bedeutung und Aufgabe der Schlußredaction von dem Herrn Antragsteller entwickelte Auffassung getheilt jedoch theils auf die sachlichen Bedenken, welche dem Antrage entgegen stehen, theils darauf hingewiesen, daß es mit Rücksicht auf die für Erledigung der

Sitzung 244. 4471 Schlußredaction zu Gebote stehende Zeit nicht thunlich sei, auf Principienfragen, wie die in dem Antrag angeregte und sachliche Aenderungen, welche eine längere Debatte hervorzurufen geeignet seien, einzugehen, man vielmehr derartige Fragen der zweiten Lesung vorbehalten müsse. Bei der Abstimmung wurde die Vorfrage gegen 1 Stimme verneint. Anschließend an die in der vorigen Sitzung abgebrochenen Verhandlungen, beantragte sodann der Herr Referent bei §. 126 in der zweiten Zeile das Wort „nura als überflüssig zu streichen. Nachdem hervorgehoben worden, daß es zur größeren Deutlichkeit diene, wenn das Wort nur tehen bleibe, wurde der Antrag durch Stimmenmehrheit abgelehnt. Der von der Schlußredactionscommission zu §. 126 gestellte Antrag wurde einstimmig angenommen. In Veranlassung der in §. 126 sich findenden Worte von Amtswegena, bemerkte ein Mitglied der Schlußredactionscommission: In einer großen Reihe von Paragraphen, wo von der Thätigkeit des Gerichts die Rede sei, finde sich die Formel auf Antrag oder von Amtswegena, so z. B. in den §§. 29 31, 52, 61, 69, 74, 117a., 143, 150, 151, 153, 172, 216, 238, 247, 256, 290, 2911, 305, 310 313, 331 1—2 333, 349, 363, 365, 372, 420 425, 442, 454, 455, 460, 555, 575, 576, 632 (des Entwurfs erster Lesung, vorbehältlich der Schluß redaction), während in einer Reihe anderer Fälle, wo das Gericht von Amtswegen thätig werden solle, nur gesagt sei von Amtswegena; so in den §§. 59 84, 87, 96, 113, 1143, 128, 141, 165, 242, 245, 248, 281, 284, 287, 2912, 309, 315, 351, 366, 581, 607. In einer Reihe anderer Paragraphen finde sich dagegen nur die Formel auf An trage oder es sei auf andere Weise ausgedrückt, daß das Gericht thätig werden solle, wenn die Partei darauf einen bestimmten Antrag stelle; so in den §§. 7, 82, 134, 141, 199, 202e., 209, 217, 248 —— 257, 268, 272, 2874, 318, 366, 370, 396, 410 453, 472, 494, 504, 523, 525, 541, 546, 547, 548, 553, 568, 629, 643, 660, 677 (des Entwurfs cit.) vergl. damit noch §§. 430, 471. In den zuerst erwähnten Fällen scheine es ihm nicht erforderlich, neben von Amtswegena zu setzen auf Antraga, da es sich von selbst verstehe

4472 daß das Gericht dasjenige, was es von Amtswegen vornehmen könne, auch zu thun befugt sei, wenn die Parteien einen Antrag darauf gerichtet haben. Ebenso halte er es in manchen der zuletzt gedachten Fälle nicht erforderlich, des Antrags der Parteien besonders zu erwähnen, da aus dem §. 126 von selbst folge, daß es in allen Fällen des Antrags der Parteier bedürfe, in denen nicht im Gesetze bestimmt sei, daß das Gericht von Amtswegen thätig werden könne Eine Aenderung dieser verschiedenen Terminologie scheine ihm nothwendig, doch wolle er zur Zeit auf diese Frage nicht näher eingehen, eine Aenderung der fraglichen Paragraphen nicht vorschlagen, sich vielmehr gegenwärtig darauf beschränken, diesen Punct hervorzuheben und sich vorbehalten, bei der zweiten Lesung darauf zurückzukommen Von einem anderen Mitgliede der Schlußredactionscommission wurde darauf bemerkt: In allen den Fäl len, wo unbeschadet der Deutlichkeit die Worte auf Antrage entbehrt werden können, sei von der Schluß redactionscommission beantragt, sie zu streichen; allein in vielen Fällen seien sie nicht wohl zu entbehren. Der zu §. 127 von der Schlußredactionscommis sion gestellte Antrag wurde durch Stimmenmehrheit angenommen. Bei §. 130 beantragte der Herr Referent, im letzten Absatze nach tritte einzuschalten: „soferr nicht dieses Gesetz etwas Anderes bestimmt in allen Fällena, da der hier aufgestellte Satz nicht allgemein gültig sei, vielmehr im Wechselprocesse eine Ausnahme erleide. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen Der zu §. 131 von der Schlußredactionscommission gestellte Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt, weil man es für wünschenswerth hielt, daß die Schriftsätze auch im rubrum die Namen der Anwälte enthalten. Der Antrag der Schlußredactionscommission zu §. 133 Abs. 2 wurde einstimmig angenommen; ebense die zum Abs. 3 vorgeschlagene Fassung, jedoch mit der Aenderung, daß statt des Worts „derselben gesetzt wurde der Urkundena; auch der Antrag zu §. 136 fand einstimmige Annahme. Den §. 139 beantragte ein Herr Abgeordneter I. zu streichen Die hier gegebene Vorschrift, bemerkte derselbe, sei zu einer Zeit beschlossen, als man unterstellt habe, daß

Sitzung 244. 4473 in Uebereinstimmung mit dem Systeme der hannoverschen Proceßordnung eine Trennung des ersten Verahrens und der Beweisinstanz eintreten werde. Nachdem von der Commission beschlossen sei, daß die Parteien in der ersten Tagfahrt die zu beweisenden Thatsachen anführen, die zu benutzenden Beweismittel bezeichnen, und über die vom Gegner angeführten Beweismittel sich erklären müssen (§. 274), die Vorschriften aber, wie es mit den vom Gegner vorgelegten Beweisurkunden zu halten sei, und welche Folgen eintreten, wenn eine Erklärung über dieselben nicht erfolge, aus dem Abschnitte über den Urkundenbeweis ich ergeben, so habe der §. 139 seine Bedeutung verloren. — Eventuell könne nicht blos, wie von der Schlußredactionscommission vorgeschlagen worden, auf §. 370 verwiesen werden, da dieser nur von Privaturkunden spreche, hier aber auch die öffentlichen Urkunden in Betracht kommen. Der Herr Referent erklärte sich für diesen Antrag und beantragte eventuell für den Fall der Ablehnung desselben II. unter Streichung des Absatzes 2 im ersten Absatze statt „nach Vorschrift des §. 3700 zu setzen: „nach den über den Urkundenbeweis bestehenden Vorschriftena, indem er bemerkte: Wie bereits von dem Herrn Vorredner hervorgehoben worden, sei das Citat §. 3700 zu eng, da hier die über die Erklärung über vorgelegte Urkunden bestehenden Vorschriften überhaupt in Betracht kommen, nicht blos die auf Privaturkunden sich beziehenden des §. 370. Die im zweiten Absatze enthaltene Vorschrift müsse gestrichen werden weil sie nach den im Abschnitte über den Urkunden beweis erlassenen Bestimmungen in dieser Allgemeinheit nicht passe, vielmehr nach §. 370 ein verschiedenes Verfahren eintrete, je nachdem die Urkunden von der Partei selbst oder einem Dritten herrühren. Ein Herr Abgeordneter erklärte sich gegen den Antrag I. Durch die Vorschriften in §. 274 ff. bemerkte derselbe werde die hier gegebene Bestim mung nicht überflüssig gemacht. Denn während jene sich auf den Antritt des Beweises in der mündlichen Verhandlung und die darauf vom Gegner abzugebenden Erklärungen beziehe, werde hier die sehr wichtige Vorschrift gegeben, daß die Partei über die Aechtheit der von dem Gegner mit den vorbereitenden Schriftsätzen vorgelegten Urkunden sich sofort zu erklären [1120 4474] habe, und daß diese Urkunden wenn deren Aechtheit nicht bestritten worden, als anerkannt gelten Die Partei müsse allerdings bei der mündlichen Verhandlung auf die mit den vorbereitenden Schriftsätzen dem Gegner mitgetheilten Urkunden Bezug nehmen, allein thue sie dieses, so brauche sie die Urkunden in der Verhandlungstagfahrt nicht nochmals vorzulegen, und es gelten dieselben, wenn der Gegner ihre Aechtheit nicht bestritten habe, für anerkannt. Wenn eine Partei bei der mündlichen Verhandlung über Thatsachen, welche von der Gegenpartei in den Schriftsätzen angeführt und mit Urkunden belegt worden seien, sich nicht äußere, so müsse nicht blos angenommen werden, daß die Thatsachen zugestanden, sondern auch, daß die mitgetheilten Urkunden anerkannt seien Das von der Schlußredactionscommission vorgeschlagene Citat sei allerdings nicht zutreffend; man könne entweder die Worte nach Vorschrift des §. 370 ganz streichen, oder in Gemäßheit des Antrags II. sagen nach den über den Urkundenbeweis bestehenden Vorschriften Die von dem Herrn Vorredner über die Bedeutung des §. 139 geäußerte Ansicht wurde von mehreren Mit gliedern nicht getheilt und von diesen, wie von dem Urheber des Antrags I. entgegnet: Auf das schriftliche Vorverfahren beziehe die Vorschrift des §. 139 sich nicht sondern auf die mündliche Verhandlung. Wollte man ersteres annehmen, so würde das im zweiten Absatze enthaltene Präjudiz nicht passen, denn die Schriftsätze haben lediglich einen vorbereitenden Character und können daher die in ihnen über die Aechtheit der mit den Schriftsätzen dem Gegner mitgetheilten Urkunden abgegebenen Erklärungen nicht maßgebend sein. Wenn der Gegner in dem Schriftsatze die Aechtheit der Urkunde nicht bestritten habe, dagegen in der mündlichen Verhandlung die Aechtheit bestreite, so könne nur diese letztere Erklärung gelten. Eine bloße Bezugnahm auf die mit den vorbereitenden Schriftsätzen mitgetheilten Urkunden bei der mündlichen Verhandlung genüge auch nicht, sondern es müssen die als Beweis mittel zu benutzenden Urkunden in der Tagfahrt be zeichnet und vorgelegt werden. Ein Herr Abgeordneter erklärte sich gegen die Streichung des zweiten Absatzes, da die hier gegebene Vorschrift von großer Bedeutung sei und nicht ent behrt werden könne. Denn daraus folge, daß wenn z. B. der Kläger Urkunden vorgelegt habe, welche

Sitzung 244. 4475 seinen Anspruch vollständig beweisen, und der Beklagte sich darauf beschränke, den Anspruch zu bestreiten, ohne über die Aechtheit der Urkunde sich zu erklären, der Kläger überall keinen weiteren Beweis anzutreten brauche, sondern das Gericht sofort auf Grund des Klagvortrags erkennen könne. Mit dem im zweiten Absatze enthaltenen Grundsatze, entgegnete der Herr Referent, sei er einverstanden; derselbe finde sich aber auch in §. 370, nur in Anwendung auf die in Betracht kommenden einzelnen Fälle. Nachdem noch hervorgehoben worden, daß durch den Antrag II. auch die in dem Abschnitte über den Urkundenbeweis enthaltenen Präjudize mit begriffen werden, wurde Antrag I. mit 6 gegen 3 Stimmen abgelehnt, Antrag II. mit demselben Stimmenverhältnisse angenommen. Zur Begründung des zu §. 143 von der Schlußredactionscommission beantragten Zusatzes wurde be merkt: Es sei bekanntlich bei den Berathungen wiederholt auf den Unterschied zwischen der Fortsetzung und der Vertagung der Verhandlung hingewiesen und es seien darüber verschiedene Ansichten hervorgetreten wann das eine und wann das andere anzunehmen wann eine Wiederholung der früheren Verhandlung nothwendig sei und wann nicht. Es scheine daher zweckmäßig im Gesetze diesen Zweifel zu beseitigen und den vorgeschlagenen Satz aufzunehmen. Mehrere Mitglieder erklärten sich gegen die Aufnahme des beantragten Zusatzes, weil derselbe überflüssig sei und die hervorgehobenen Schwierigkeiten und Zweifel nicht beseitige. Daß die frühere Verhandlung wiederholt werden müsse, wenn eine Vertagung stattgefunden habe, sei nicht zweifelhaft, die Schwierigkeit liege auch nicht hierin, sondern darin, zu bestimmen, wann eine Vertagung und wann eine Fortsetzung der Verhandlung eintreten solle. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der von der Schlußredactionscommission zu §. 144 gestellte Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt; womit zugleich die zu §. 1492. und §. 154 gemachten Vorschläge hinwegfielen. Ein Antrag: die Worte und verkündigt das Urtheila im ersten Absatze zu streichen, dagegen am Ende des §. 144 hinzuzufügen:

4476 „Er verkündigt die Beschlüsse und Urtheile des Gerichts. wurde gleichfalls durch Stimmenmehrheit abgelehnt. Der zur Schlußredaction bei §. 146 gestellte Antrag wurde einstimmig angenommen. Ein Herr Abgeordneter beantragte sodann als §. 147 a. folgende Bestimmung aufzunehmen: „Die Proceßbevollmächtigten sind verpflichtet, auf richterliche Fragen, welche die Erläuterung oder Ergänzung ihrer Vorträge oder die Erklärung auf gegnerisches, im Vorverfahren schriftlich mitgetheiltes Vorbringen betreffen, sofort eine bestimmte Antwort zu geben. Die Nothwendigkeit vorheriger Rücksprache mit der Partei dient nicht als Entschuldigung, wenn der Anwalt nicht sofort darthut, daß es ihm unmöglich war, sich schon vor der Tagfahrt die erforderliche Auskunft zu verschaffen. Verweigert ein Proceßbevollmächtigter die sofortige Antwort, so wird zwar, wo nöthig, eine andere Tagfahrt anberaumt, der Proceßbevollmächtigte aber zum Ersatze der dadurch veranlaßten Kosten verurtheilt. Wie er bereits früher bei Berathung des §. 65 hervorgehoben habe, bemerkte der Herr Antragsteller, sei er von der von ihm vertretenen Regierung darauf aufmerksam gemacht, wie es nach den gemachten Erfahrungen sehr wünschenswerth sei, eine Vorschrift, wie die vorgeschlagene, in den Entwurf aufzunehmen. Es ei damals auch anerkannt, daß dieser Gegenstand zu berücksichtigen und später auf denselben zurückzukommen sei, allein es sei dieses bisher nicht geschehen. Unter Bezugnahme auf den früher von ihm gestellten Antrag und dessen Begründung (cf. Prot. S. 335 empfehle er daher die Aufnahme des vorgeschlagenen Satzes, welcher als ein sehr zweckmäßiger sich dar telle. Aus den schon im Eingange der heutigen Sitzung bei Gelegenheit des zu §. 12. gestellten Antrags hervorgehobenen Gründen erklärten sich mehrere Mitglieder dagegen, gegenwärtig auf die Berathung dieses Antrags hineinzugehen, waren vielmehr der Ansicht, daß derselbe der zweiten Lesung vorzubehalten sei. Die Vorfrage: ob auf die Berathung des gestellten Antrags gegenwärtig einzugehen sei? wurde mit 5 gegen 4 Stimmen verneint.

Sitzung 244. 4477 Bei §. 149 wurde beantragt und durch Mehrheit der Stimmen beschlossen das Citat (§§. 147 u. 148) zu streichen, weil dasselbe entbehrlich sei, da die citirten Bestimmungen unmittelbar vorhergehen. Gegen den zu §. 150 von der Schlußredactionscommission gestellten principalen Antrag wurde von dem Herrn Referenten, wie von anderer Seite geltend gemacht: Die Worte und gleichzeitig zu entscheidena, sowie und Entscheidunga, deren Hinzufügung beantragt werde, haben sich in der von der Redactionscommission vorgelegten Fassung des diesem §. 150 entsprechenden §. 147 befunden, es sei jedoch in der 86. Sitzung einstimmig deren Streichung beschlossen, nachdem dagegen geltend gemacht worden, daß Verhandlung und Entscheidung keineswegs stets zusammenfallen, es vielmehr in den Ländern, in wel chen das mündliche Verfahren gelte, häufig vorkomme, daß das Gericht über einzelne Streitpuncte, z. B. einelne Einreden zwar die Parteien getrennt verhandeln lasse, seine Entscheidung aber erst nach Verhandlung sämmtlicher Streitpuncte berathe und in einem Urtheile abgebe (cf. Protocolle Seite 1335). Die Vorschriften, in welcher Weise eine Trennung oder Verbindung der Entscheidungen über mehrere Streitpuncte statthaft sei, seien in späteren Abschnitten des Ent wurfs erlassen. Wollte man den principalen Antrag der Schlußredactionscommission annehmen, so würde man das Gericht nöthigen, im Falle der getrennten Verhandlung über einen Streitpunct jedesmal auch ofort nach beendeter Verhandlung über diesen einzelnen Punct sich zurückzuziehen und zu entscheiden, oder den Vorsitzenden des Gerichts in einer sehr wenig erwünschten Weise in der Leitung der Verhandlung bechränken, indem man ihn veranlassen würde, eine getrennte Verhandlung über einen einzelnen Streitpunct nur in solchen Fällen eintreten zu lassen, in denen auch eine besondere Entscheidung über diesen einzelnen Streitpunct erfolgen könne und zweckmäßig erscheine Die Schlußredactionscommission, wurde darauf erwidert, habe den principalen Antrag deshalb gestellt weil ohne die Hinzufügung der fraglichen Worte eine Verschiedenheit zwischen dem ersten und zweiten Satze des §. 150 nicht bestehe, die Ausnahme, welche in dem zweiten Satze enthalten sei, mit der im ersten Satze aufgestellten Regel zusammenfalle. Uebrigens seien auch die gegen den principalen Antrag erhobenen Bedenken nicht begründet, vielmehr habe das Gericht 1121

4478 bez. der Vorsitzende auch im Falle der Annahme jenes Antrags dieselbe Freiheit die Trennung der Verhandlung und Entscheidung anzuordnen, indem die Worte „die abgesonderte Verhandlung und Entscheidung über einen oder mehrere dieser Streitpuncte beschließen nicht so zu verstehen seien, daß nothwendig die Entscheidung unmittelbar an die abgesonderte Verhandlung über einen Streitpunct sich anschließen müsse. so Wenn der principale Antrag abgelehnt werde, werden jedenfalls, wie eventuell beantragt sei, die Worte und den Parteien wenigstens theilweise eine schnellere Rechtshülfe verschaffte zu streichen sein, da diese nur dann passend seien, wenn auch abgesondert entschieden werde, weil nicht durch die Verhandlung, sondern nur durch die theilweise Entscheidung den Parteien raschere Rechtshülfe gewährt werde. Ein Herr Abgeordneter erklärte sich mit dem eventuellen Antrage der Schlußredactionscommission aus den zur Begründung desselben angeführten Gründen einverstanden, beantragte jedoch nach „Streitpuncten einzuschalten aus Gründen der Zweckmäßigkeita und die Worte „wenn dadurch das Ver fahren vereinfacht wirda zu streichen. Gegen diesen Antrag wurde geltend gemacht: Daß die abgesonderte Verhandlung einzelner Streitpunct aus Gründen der Zweckmäßigkeit verfügt werden könne, brauche man nicht besonders hervorzuheben, da dieses schon in den Worten „das Gericht kanna liege, indem es selbstverständlich sei, daß das Gericht nun dann von dieser Befugniß Gebrauch machen werde, wenn es nach Lage der Sache zweckmäßig sei. Die Worte „wenn dadurch das Verfahren vereinfacht wirde beizubehalten, empfehle sich dagegen, weil darin das Motiv ausgedrückt sei, aus welchem das Gericht eine solche abgesonderte Verhandlung zu verfügen Veranlassung habe. Wenn mit dem Ausdrucke „Streitpunctea, bemerkte ein Herr Abgeordneter, auch mehrere gegen denselben Klaganspruch erhobenen Einreden bezeichnet werden ollen, wie dieses von dem Herrn Referenten angenommen sei, so werde die Fassung zu ändern sein, da man unter verschiedenen „Streitpunctena sonst verschiedene Klagansprüche verstanden habe. Der Herr Referent entgegnete darauf: Daß hier der Ausdruck „Streitpuncta ganz allgemein gebraucht darunter nicht blos verschiedene Klagansprüche, sondern

Sitzung 244. 4479 auch mehrere auf denselben Klaganspruch sich beziehende Einreden, Repliken rc. verstanden seien, könne nach der früheren Fassung des §. 150 und den stattgehabten Verhandlungen nicht zweifelhaft sein Bei der Abstimmung wurde der principale Antrag der Schlußredactionscommission mit 5 gegen 4 Stimmen abgelehnt, der eventuelle Antrag dagegen einstimmig angenommen und dann auf Antrag eines Herrn Abgeordneten mit 5 gegen 4 Stimmen beschlossen auch die Worte „wenn dadurch das Verfahren vereinfacht wirde zu streichen. In Folge des zu §. 150 gefaßten Beschlusses wurden die zu §. 151 von der Schlußredactionscommission gestellten Anträge zurückgezogen, dagegen beschlossen, die Worte: wenn dadurch eine Vereinfachung — erzielen ista streichen. zu Bei §. 155 stellte ein Herr Abgeordneter den Antrag: §. 155 zu streichen, I. mit Rücksicht sowohl auf Protocoll S. 176 ff. als auf die im Entwurfe (§§. 2, 26, 31, 41, 47, 92, 94, 97, 163 Ziff. 5, 6 und Abs. 2, 186, 376 und 616) dem Staatsanwalte zugewiesene Thätigkeit. Folgeweise Aenderung in 1. §. 159 Ziff. des Staatsanwalts, wenn dieser gehört * * * worden. §. 205. hindert den Urtheilsspruch nicht . . . * * (Strich, den Vortrag des Staatsanwalts und) §. 254 Ziff. 1. ... des Staatsanwalts, wenn derselbe gehört worden. Der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete beantragte: II. „Die §§. 155, 156 zu streichen und folgeweise a. im §. 159 unter 1 statt der Worte des Gerichtsschreibers und des Staatsanwaltsa zu setzen: nund des Gerichtsschreibers; b. im §. 205 die Worte: „den Vortrag des „Staatsanwalts unde zu streichen;

4480 c. im §. 254 unter 1 hinter „Gerichts einzuschalten nunda auch die Worte „sowie des Staatsanwalts mit dem Bemerken, ob derselbe gehört wurde zu streichen §. 376 die Worte: d. in nnach Anhörung des Staatsanwalts zu streichen; §. 616 die Worte: e. im nach Anhörung des Staatsanwaltsa zu streichen. und bemerkte, nachdem beantragt worden, zunächst die Vorfrage zu stellen: ob auf eine Berathung dieser Anträge eingegangen werden solle? Er betrachte es als eine wesentliche Aufgabe der Schlußredaction, die in den Entwurf aufgenommenen Vorschriften in Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen desselben zu prüfen und diejenigen Vorschriften, gegen welche bei dieser Prüfung sich erhebliche Bedenken ergeben, zu beseitigen. Dieses sei nun in ganz besonderem Maß bei den in den §§. 155, 156 enthaltenen Bestimmungen der Fall. Die in §. 155 über die Mitwirkung des Staatsanwalts im Civilprocesse erlassenen Vorschriften haben nach dem Entwurfe überall keine processualische Bedeutung. Es hätte allerdings diesen Bestimmungen eine solche Bedeutung beigelegt werden können, allein es sei dieses nicht geschehen. Der Entwurf überweise dem Staatsanwalte verschiedene Functionen, welche in zwei characteristisch von einander verschiedene Categorien zerfallen. Die eine Categorie der Functionen des Staatsanwalts gehöre in das Gebiet der Justizverwaltung; dahin gehöre die Ertheilung des Armen rechts, die Mitwirkung bei Behändigungen im Auslande und bei verweigerter Rechtshülfe. In diesen Fällen stehe eine durchaus selbstständige Thätigkeit des Staatsanwalts in Frage, er werde thätig auf seinem Büreau, nicht in der Sitzung des Proceßgerichts. Daran schließe sich die Mitwirkung des Staatsanwalts bei Bestimmung des rechten Richters im Falle der Zuständigkeit mehrerer Gerichte, bei der Ablehnung eines Richters. Auch in diesen Fällen handle es sich überall nicht um die Frage, wie Recht zu sprechen sei, es werde der Staatsanwalt nicht thätig in der öffentlichen Sitzung, sondern in der berathenden Sitzung des Gerichts. Auf alle diese Fälle beziehen die §§. 155, 156 sich daher nicht, sie betreffen vielmehr die zweite

Sitzung 244. 4481 Categorie der Functionen des Staatsanwalts, seine Thätigkeit in der öffentlichen Sitzung des Gerichts, eine Mitwirkung bei der Entscheidung des Rechtstreits. In dieser Beziehung werde nun der Satz aufgestellt: daß der Staatsanwalt allen öffentlichen Sitzungen der Collegialgerichte beizuwohnen habe; allein eine processualische Bedeutung habe dieser Satz nicht, denn es sei nicht bestimmt, welche Folge eintrete, wenn diese Vorschrift nicht befolgt worden, es sei vielmehr gänzlich bedeutungslos, ob der Staatsanwalt in der Sitzung gegenwärtig gewesen sei oder nicht. Wesentlich anders sei dieses nach dem französischen Rechte. Nach diesem bilde der Staatsanwalt einen wesentlichen Theil des Gerichts; wenn er in einer Audienz nicht anwesend sei, sei das Gericht ebensowenig ordnungsmäßig be setzt, als wenn die gesetzlich erforderliche Zahl von Richtern nicht vorhanden sei. Ebensowenig habe nach dem Entwurfe die weitere Vorschrift, daß der Staatsanwalt in jeder Sache, in welcher er es für diensam erachte, das Wort ergreifen könne, eine processualische Bedeutung, denn, wenn auch der Staatsanwalt nicht gehört sei, so habe dieses überall keinen Einfluß auf das Verfahren und das Urtheil. Wenn diese Vorschrift eine processualische Bedeutung hätte erlangen sollen, so hätte bestimmt werden müssen, daß das Verfahren nichtig sei, allein dieses sei nicht geschehen und statt des Wesens der Sache sei in dem Entwurf nur der Schein derselben enthalten. Der §. 155 enthalte Vorschriften, welche sich für eine Instruction ür die Staatsanwaltschaft empfehlen mögen, für eine Proceßordnung seien sie dagegen nicht geeignet. Was sodann den §. 156 angehe, so sei im französischen Rechte, sowie in anderen Proceßgesetzen eine Reihe wichtiger Fälle aufgeführt, bei denen das öffentliche Interesse wesentlich in Betracht komme, in denen der Staatsanwalt vor Abgabe des Urtheils gehört werden müsse; in dem Entwurfe dagegen fehle es an einer solchen Bestimmung gänzlich, der §. 156 finde nur in einem einzigen Falle Anwendung, nämlich dann, wenn gegen eine Urkunde die Einrede der Fälschung vorgebracht worden sei (§. 376). Weit sein entfernt zu bestreiten, daß es von Bedeutung bei könne, zu bestimmen, daß in gewissen Sachen denen das öffentliche Interesse in Betracht komme, der Staatsanwalt zu hören sei, und ohne überhaupt ge= genwärtig aufs Neue auf die früher ausführlich erörterte Frage über die Stellung der Staatsanwaltschaft [1122 4482] im Civilprocesse einzugehen, könne er es doch nicht für angemessen erachten, Bestimmungen in dem Entwurfe zu belassen, durch welche die der Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im Civilprocesse zu Grunde liegende Idee in keiner Weise durchgeführt werde. Ganz eigenthümlich nehme sich ferner in dem Systeme des Entwurfs die in §. 616 enthaltene Vorschrift aus, wonach über die Beschwerde wider das Gericht vom Beschwerdegerichte in berathender Sitzung nach Anhörung des Staatsanwalts entschieden werden solle. Das Rechtsmittel der Beschwerde sei nur in den weniger wichtigen Fällen, in denen man eine Berufung nicht für angemessen erachtet habe, zugelassen. Während nun bei den wichtigen Fällen der Berufung, der Nichtigkeitsbeschwerde und der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorgeschrieben worden sei, daß der Staatsanwalt zu hören sei, solle er in jedem Falle der Beschwerde wider das Gericht gehört werden! Wenn es irgend angemessen sei zu bestimmen, das der Staatsanwalt vor der Entscheidung gehört werden müsse, so sei dieses gerade bei der Nichtigkeitsbe schwerde der Fall. Bei dieser Sachlage erscheine es gewiß gerechtfertigt die §§. 155, 156 zu streichen und die Regelung der Thätigkeit der Staatsanwaltschaft im Civilprocesse der Landesgesetzgebung zu überlassen. Ein Herr Abgeordneter bemerkte darauf: Richtig sei von dem Herrn Vorredner hervorgehoben, daß die nach reiflichster Erwägung von der Commission angenommene Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im Civilprocesse im Entwurfe nicht consequent durchgeführt sei, insbesondere daß es consequent und wün schenswerth gewesen wäre, zu bestimmen, daß der Staatsanwalt vor der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde zu hören sei und daß die in den §§. 155, 156 enthaltenen allgemeinen Grundsätze im Entwurfe weiter ausgeführt wären. Allein daraus, daß dieses nicht geschehen, — was er sehr beklage — folge nicht, daß die §§. 155, 156 zu streichen seien, sondern es würden vielmehr die zur consequenten Durchführung des angenommenen Princips erforderlichen Bestimmungen nachzutragen sein. Bei der gegenwärtigen Lage der Geschäfte der Commission sei es aber nicht an der Zeit, auf diese wichtige Frage einzugehen und gebe er daher anheim, die Vorfrage, ob auf die gestellten beiden Anträge einzugehen sei? zu verneinen Er seinerseits werde sich eventuell gegenwärtig um so

Sitzung 244. 4483 mehr der Theilnahme an einer erneuerten Berathung dieser wichtigen Frage enthalten, als nicht alle Mitglieder, welche an der früheren Beschlußfassung Theil genommen haben, anwesend seien. Mehrere Mitglieder erklärten, sie würden, wenngleich sie in der Sache eine Beseitigung der über die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in dem Entwurfe enthaltenen Vorschriften für wünschenswerth halten, mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lage der Geschäfte gleichfalls die Vorfrage verneinen, da die gestellten Anträge über das Gebiet der Schlußredaction hinausgehen. Ein Herr Abgeordneter sprach sich dagegen für das Eingehen auf die Berathung der Anträge aus, indem er bemerkte: Die §§. 155 und 156 haben nur unter der Voraussetzung in den Entwurf aufgenommen werden können, daß an die in ihnen enthaltenen, nur für die Organisation der Gerichte bestimmenden Vorschriften im Entwurfe processualische Folgen werden geknüpft werden. Da aber dieses, wie von dem Herrn Referenten näher dargelegt worden, nicht geschehen sei, also die Voraussetzungen der Aufnahme der §§. 155, 156 nicht eingetroffen seien, so folge, daß sie jetzt gestrichen werden müssen. Bei der Abstimmung wurde die Vorfrage: ob auf eine Berathung der zu den §§. 155 und 156 gestellten Anträge einzugehen sei? 6 gegen 3 Stimmen verneint. mit Die Anträge der Schlußredactionscommission zu den §§. 157 und 158 wurden durch Stimmenmehrheit bez. einstimmig angenommen; ebenso ein Antrag des Herrn Referenten in §. 159 2 statt „Rechtsbeiständen in Uebereinstimmung mit der sonst im Entwurfe angenommenen Terminologie zu setzen: „Beiständen. Die zu den §§. 160, 161, 162 von der Schlußredactionscommission vorgeschlagenen Aenderungen wurden einstimmig genehmigt. Ein Antrag des Herrn Referenten, im §. 163 Ziff. 1 die Worte vobrigkeitlich bestellten oder zu streichen, weil nach der Terminologie des Entwurfs (cf. §. 53) unter dem gesetzlichen Vertretera auch der obrigkeitlich bestellte Vertreter mit begriffen sei, wurde durch Stimmenmehrheit angenommen. Gegen den zu §. 163 Ziffer 2 von der Schlußredactionscommission gestellten Antrag erklärten sich mehrere Mitglieder, weil in den von ihnen vertretenen

4484 Staaten eine Behörde, welche den Staat in Rechtsstreitigkeiten zu vertreten befugt sei, nicht existire, vielmehr in jedem einzelnen Falle ein Vertreter des Fiscus bestellt oder ein für allemal ein solcher aufgestellt sei, die fragliche Vorschrift in der jetzt vorgeschlagenen Weise also nicht ausführbar sei. Von anderer Seite wurde dagegen hervorgehoben, die jetzige Fassung der Ziffer 2 passe nicht, weil man nicht von einem Vertreter oder Vorstande des Staats dem zu behändigen sei, sprechen könne; die geltend gemachten Bedenken seien nicht durchschlagend, da es elbstverständlich sei, daß durch besondere Instruction eine Person bezeichnet werden könne, an welche als Vertreter des Fiscus die Behändigungen in den gegen den Staat zu erhebenden Processen erfolgen können. Der Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt. Ein Herr Abgeordneter beantragte, im §. 163 Ziff. 5 statt im Landen zu setzen: vim Inlanden. Gegen die in Ziffer 5 enthaltene Bestimmung, bemerkte der Herr Antragsteller, seien schon bald, nachdem dieselbe beschlossen worden, Bedenken entstanden und es sei eine Aenderung derselben für nothwendig gehalten. Auf eine vollständige Prüfung dieser Frage werde allerdings zur Zeit nicht einzugehen, diese viel mehr bis zur zweiten Lesung vorzubehalten sein, es empfehle sich aber seines Erachtens schon gegenwärtig die vorgeschlagene Aenderung vorzunehmen, um die gegen die Ziffer 5 vorliegenden Bedenken wenigstens theilweise zu beseitigen. Um aber im Falle der Annahme des Antrags mögliche Verzögerungen zu verhüten, beantrage er zugleich, im §. 165 Abs. 1 statt „bei der ersten gerichtlichen Verhandlunge zu setzen: „bei der ersten gerichtlichen Aufforderunga. Wenn überhaupt auf diese Frage gegenwärtig eingegangen werden solle, bemerkte ein Herr Abgeordneter, so scheine es ihm wünschenswerth, zu bestimmen, daß die Behändigung an den Staatsanwalt erst von da an wirksam werde, wo dieselbe durch dessen Vermittelung an die in einem anderen Lande sich befin dende Person wirklich erfolgt sei. Ein Herr Abgeordneter beantragte, die Vorfrage stellen: zu ob überhaupt auf den eine wesentlich sachliche Aenderung enthaltenden Antrag einzugehen sei? und gab anheim, dieselbe zu verneinen.

Sitzung 244. 4485 Bei der Abstimmung wurde die Vorfrage mit 8 gegen 1 Stimme verneint. Der Antrag der Schlußredactionscommission, den vorletzten Absatz des §. 163 als selbstverständlich zu streichen, wurde einstimmig angenommen. Der zu §. 165 von der Schlußredactionscommission gestellte Antrag wurde zurückgezogen, nachdem derselbe Widerspruch gefunden hatte. Die Anträge der Schlußredactionscommission zu den §§. 166, 167 wurden genehmigt. In Gemäßheit des Antrags derselben wurde ferner beschlossen, in den §§. 169 und 171 Abs. 2 statt nunter die Urschrifte zu setzen: auf die Urschrifte; der Antrag in beiden Paragraphen statt „mitzutheilenden zu setzen: „mitgetheiltene dagegen durch Stimmenmehrheit abgelehnt Gegen den von der Schlußredactionscommission zu §. 174 eingebrachten Antrag wurden Bedenken erhoben, insbesondere wurde geltend gemacht, daß es nicht angemessen erscheine, schon hier auf das schriftliche Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung zu verweisen. Unter Bezugnahme auf die in der 181., 183. und 184. Sitzung stattgehabten Verhandlungen (cf. Protocolle Seite 3125 ff., 3180 ff.) wurde darauf entgegnet: Bei der Prüfung der Schlußredaction habe die für die Bearbeitung dieser niedergesetzte Commission sich überzeugt, daß die bei Gelegenheit des schriftlichen Verfahrens mit mündlicher Schlußverhandlung über die Niederlegung der Urkunden auf der Gerichtsschreiberei beschlossenen Sätze in den allgemeinen Theil aufzunehmen seien, da die gegenwärtig im §. 174 enthaltenen allgemeinen Vorschriften nicht passen, in dem sie mit den im speciellen Theile beschlossenen Bestimmungen nicht im Einklange stehen. Dagegen sei auch das hervorgehobene Bedenken nicht durchschlagend, da es sich oft gar nicht vermeiden lasse, und auch vielfach geschehen sei, auf spätere Theile des Entwurfs zu verweisen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit 5 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Zur Begründung der zu dem §. 179 von der Schlußredactionscommission gestellten Anträge wurde bemerkt: Nach der jetzigen Fassung des §. 179 scheine es, als ob der Antrag auf Anberaumung der Tagfahrt nur schriftlich gestellt werden könne, während es sich sehr empfehle, es zuzulassen, daß dieser Antrag auch mündlich [1123 4486] angebracht werde. Geschehe dieses, so werde ohne Frage überall im Wege der Ausführung vorgeschrieben werden, daß die mündlich zu stellenden Anträge au Anberaumung von Tagfahrten an bestimmten Wochentagen erfolgen können. Ein Herr Abgeordneter erklärte sich gegen diese Anträge. Das Entscheidende, bemerkte derselbe, liege nicht darin, ob der Antrag auf Anberaumung einer Tagfahrt schriftlich oder mündlich gestellt werde, sondern darin, ob ein Schriftsatz die Veranlassung zur Ansetzung der Tagfahrt gebe oder nicht. Der §. 179 setze den ersteren Fall voraus und finde Anwendung auch wenn der Antrag auf Anberaumung der Tag fahrt in dem Schriftsatze nicht enthalten sei, sondern mündlich gestellt werde Die zunächst gestellte Vorfrage: ob auf Berathung der zu §. 179 gestellten Anträge einzugehen sei? wurd mit 7 gegen 2 Stimmen verneint. Die zu §. 179 Abs. 2 von der Schlußredactions commission vorgeschlagene Fassungsänderung wurde einstimmig angenommen. Gegen den Vorschlag der Schlußredactionscommission, im §. 181 zu setzen: „nach Vorschrift des §. 4364, wurde geltend gemacht: Der §. 436 ent halte nicht alle in Betracht kommenden Vorschriften, es müsse vielmehr auch auf die folgenden Paragraphen, insbesondere die §§. 437 und 439 verwiesen werden; und wurde auf desfallsigen Antrag einstimmig beschlossen, zu setzen: nach Vorschrift der §§. 436 ff. Auf Antrag des Herrn Referenten wurde beschlossen: in den §§. 185, 188, 206 statt „und des Einspruchse zu setzen: „des Einspruchs und der Wiedereinsetzung in den vorigen Standa und im §. 185 Abs. 4 statt „Zahlungsgebots a — » Befriedigungsgebots Der zu den §§. 188, 189, 190, 191, 192 von der Schlußredactionscommission gemachte Vorschlag wurde genehmigt. Bei §. 189 beantragte der Herr Referent, im zweiten Absatze hinter „Gerichte einzuschalten: sowie durch den beauftragten oder ersuchten Richtera und bemerkte zur Begründung: Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß es nothwendig sei, dem be auftragten Richter die Befugniß zu ertheilen, Tagfahrten zu verlegen und richterlich festgesetzte Fristen zu erstrecken. Bei der Vorlage des §. 50 sei er noch

i e 1 Sitzung 244. 4487 von dem Gedanken ausgegangen, daß gegen die Verfügungen, wodurch Tagfahrten verlegt oder Fristen erstreckt werden, das Rechtsmittel der Beschwerde zu gewähren sei. Nach den beschlossenen Vorschriften sei aber gegen die gedachten Verfügungen die vorbehaltene Berufung statthaft und würde daher der beauftragte Richter in Gemäßheit des §. 50 nicht befugt sein Tagfahrten zu verlegen und Fristen zu erstrecken. Von den Mitgliedern der Schlußredactionscommission wurde bemerkt: Sie haben dafür gehalten, daß überall im Entwurfe statt „der beauftragte und ersuchte Richtera zu setzen sei: „der beauftragte Richtera, weil es nicht angemessen erscheine, die Form, in welcher ein anderes Gericht, von welchem richterliche Handlungen vorzunehmen seien, anzugehen sei, im Geetze zu bestimmen, und der Ausdruck „beauftragen in einem allgemeinen Sinne für beauftragen und ersuchen gebraucht werden könne. Es sei demgemäß bei einer Reihe von Paragraphen, z. B. §§. 287, 288, 315, 333, der Antrag gestellt, die Worte und ersuchten zu streichen, und werde daher auch anheim gegeben, in dem hier vorliegenden Antrage die Worte oder ersuchtene wegzulassen. Mehrere Mitglieder erklärten sich gegen diesen Vorschlag. Wenn ein Gericht eines anderen Staates oder ein höheres Gericht, als das Proceßgericht gerichtliche Handlungen vornehmen solle, so könne das letztere jenes mit der Vornahme dieser Handlungen nicht beauftragen, und erscheine es daher auch nicht angemessen, in dem Entwurfe nur von dem beauftragten Richter zu sprechen. Der Antrag des Herrn Referenten zu §. 189 wurde sodann gegen 1 Stimme, vorbehältlich der Frage, ob die Worte oder ersuchten zu streichen seien, angenommen, und dann der Vorschlag der Schlußredactionscommission, überall die Worte oder ersuchtene wegzulassen, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Herr Referent beantragte darauf, als §. 1902. die Vorschrift aufzunehmen: „Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, die gesetzliche Frist zwischen der Vorladung und der Tagfahrt, auf welche die Vorladung lautet, sowie die zur Verhandlung der vorbereitenden Schriftsätze gesetzlich bestimmte Frist abzukürzen oder zu verlängern. Imgleichen kann der Vorsitzende des Gerichts in dringenden Fällen die erwähnten Fristen abkürzen. Auf den Antrag, welcher auch von dem mit der

g. h. 4488 Vorladung beauftragten Gerichtsvollzieher ohne besondere Vollmacht gestellt werden kann, wird ohne vorgängiges Gehör des Gegners verfügt. Die Verfügung erfolgt auf dem zu behändigenden Schriftsatze oder mittelst besonderen Erlasses und ist dem Gegner abschriftlich mitzutheilen Folgeweise a. den §. 230 zu streichen; b. im §. 224 das Citat zu streichen; c. im §. 231 die Worte nnach §. 229 und §. 230 zu streichen; d. den 4. Absatz des §. 234 zu streichen; e. den 3. Absatz des §. 437 zu streichen die Absätze 2, 3 des §. 451 und im Absatz 1 f. dieses §. die Worte: „sofern nicht die Landesgesetzgebung etwas Anderes vorschreibte zu streichen; den Absatz 4 des §. 487 und in den Abs. 2 und 3 die Worte: „sofern nicht die Landesgesetzgebung etwas Anderes vorschreibte zu streichen; den Abs. 2 des §. 499 und in dem Abs. 1 die Worte: „sofern nicht die Landesgesetzgebung etwas Anderes vorschreibt zu streichen; i. den Abs. 2 des §. 565 zu streichen und k. im §. 557 das Citat; l. den Abs. 2 des §. 567 zu streichen; m. den Abs. 4 des §. 603 zu streichen; n. im Abs. 2 des §. 631 den Satz: „diese Frist . . . . festzusetzen zu streichen. Dieser Antrag, bemerkte der Herr Antragsteller, enthalte überall keine sachliche Aenderung, sondern fasse nur in einem allgemeinen Satze dasjenige zusammen was in einer Reihe einzelner Paragraphen ausge sprochen sei. Dieses sei offenbar an sich sehr zweckmäßig, die Annahme dieser allgemeinen Sätze empfehle ich aber um so mehr, weil die in ihnen enthaltenen Gedanken in den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs nicht gleichmäßig und consequent durchgeführt seien. Was zunächst den im ersten Absatze enthaltenen Vorbehalt für die Landesgesetzgebungen betreffe,

m. 1 1.4 Sitzung 244. 4489 die bezeichneten Fristen abzukürzen oder zu verlängern so finde er sich in einer Reihe einzelner Fälle im Entwurfe, bei dem ordentlichen Verfahren sei er dagegen nicht aufgenommen. In dem ursprünglichen Entwurfe der Referenten habe er sich auch bei dem ordentlichen Verfahren befunden (§. 227) und sei auch angenommen (cf. Protocolle Seite 1480), als aber die anfänglich beschlossenen Einleitungsformen des Verfahrens wieder aufgegeben worden, sei der §. 227 cit. gestrichen (cf. Protocolle Seite 1905, 1943), und wie er annehmen müsse, nur durch ein Versehen der Vorbehalt qu. weggelassen. Denn bei dem ordentlichen Verfahren ei dieser Vorbehalt völlig unentbehrlich, da für die Länge der Frist zwischen der Vorladung und der Tagfahrt und der für die vorbereitenden Schriftsätze betimmten Frist die Communicationsmittel und sonstigen Verhältnisse der einzelnen Staaten entscheidend seien, ür den einen Staat die zweiwöchige bez. einwöchige Frist, welche der Entwurf für die Verhandlung der Vernehmlassung bez. Replik bestimme, zu kurz, für einen anderen zu lang sei. Von dem Standpuncte gemeinsamer Proceßgesetzgebung aus müsse man in dieser Beziehung nothwendig den einzelnen Staaten freie Hand lassen, um den besonderen Verhältnissen Rechnung tragen zu können. Die im zweiten Absatze geregelte Befugniß des Vorsitzenden des Gerichts, die fraglichen Fristen abzukürzen, sei gleichfalls an vielen Stellen des Entwurfs erwähnt, allein auch sie müsse generell ausgesprochen werden. In §. 132, wo sie vorzugsweise hätte erwähnt werden müssen, weil die dort gegebene Vorchrift überall Platz greife, wo eine besondere Fristbestimmung nicht bestehe, finde sie sich nicht. Ein Herr Abgeordneter beantragte zunächst, die Vorfrage zu stellen: ob gegenwärtig auf diese Anträge eingegangen werden solle? und gab anheim, dieselbe zu verneinen, da diese Anträge eine umfassende Prüfung einer großen Reihe von Paragraphen nothwendig voraussetzen, auf welche bei der gegenwärtigen Lage der Geschäfte nicht wohl eingegangen werden könne. Bei der Abstimmung wurde die Vorfrage mit 5 gegen 4 Stimmen bejaht, die Berathung der Anträge selbst jedoch, mit Rücksicht auf die weit vorgerückte Tageszeit, auf die nächste Sitzung vertagt. 1124

4490 CCXLV. Sitzung. Hannover, den 20. Juli 1864. In der heutigen Sitzung, an welcher der Großherzoglich=Hessische Herr Abgeordnete wieder Theil nahm, wurden zunächst die Protocolle der 234. 238. Sitzung vorgelesen und genehmigt. Sodann wurde in der in voriger Sitzung abgebrochenen Berathung des vom Königl. Hannoverschen Hern Abgeordneten beantragten §. 1902. fortgefahren. Ein Herr Abgeordneter stellte für den Fall, daß noch weiter über den Antrag berathen werden sollte, den Verbesserungsantrag, a. als §. 190 a. aufzunehmen: „In dringenden Fällen können durch den Vorsitzenden des Gerichts die zur Verhandlung der vorbereitenden Schriften gesetzlich bestimmten Fristen auf Antrag, ohne vorgängiges Gehör des Gegners, abgekürzt werden. Die richterliche Verfügung ist auf den Schriftsatz oder das Protocoll zu setzen und auf die dem Gegner mitzutheilende Abschrift zu übertragena; b. als §. 190 b. aufzunehmen: Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, in den Fällen, wo eine gesetzliche Frist, welche mindestens zwischen der Behändigung der Vorladung und der Tagfahrt liegen muß, vorgeschrieben ist, diese Frist abzukürzen; die von dem Königl. Hannoverschen Herrn Abgec. ordneten unter a.—e. und g.—n. vorgeschlagenen Aenderungen anzunehmen; desgleichen den unter f. vorgeschlagenen Strich im §. 451 Abs. 1; dagegen die Absätze 2 und 3 dieses Paragraphen nicht zu streichen. Zur Begründung bemerkte der Herr Antragsteller: Antrag des Königl. Hannoverschen Herrn Abge¬ Der ordneten enthalte drei Theile: 1) einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung, die für einige Fälle vorgeschriebene gesetzliche Frist zwischen der Vorladung und der Tagfahrt, auf welcher die Vorladung laute, abzukürzen oder zu verlängern; 2) die Befugniß des Gerichtsvorsitzenden, gesetz-Fristen in dringenden Fällen abzukürzen; liche 3) einen Vorbehalt für die Landesgesetzgebung, die zur Verhandlung der vorbereitenden Schriftsätze

Sitzung 245. 4491 gesetzlich bestimmte Frist abzukürzen oder zu verlän gern, einen Vorbehalt, welcher auf das ordentliche Verfahren erster Instanz, auf das Berufungsverfahren, den Executivproceß und die im §. 132 Abs. 2 bestimmte dreitägige Frist Einfluß haben würde. Die beiden ersten Theile seien nun rein redactioneller Natur, durch den Antrag werde in dieser Beziehung nur dasjenige zusammengezogen, was gegenwärtig in verschiedenen Paragraphen getrennt stehe. Dagegen enthalte der dritte Theil eine sachliche Aenderung, gegen welche er sich erklären müsse. Eine Verlängerung der in Frage stehenden Fristen erscheine unnöthig, weil schon im §. 186 Vorsorge getroffen sei, daß bei Behändigungen an Personen welche in einem anderen Lande oder innerhalb deselben Landes in einer anderen Provinz oder in dem Bezirke eines anderen Obergerichts wohnen, eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen eintreten könne, und weil ein anderer Grund für Verlängerung der Fristen, als Rücksichtsnahme auf größere Entfernungen, nicht denkbar sei. Es könne sich hier also nur um eine Verkürzung der Fristen handeln. Diese aber der Lan desgesetzgebung zu überlassen, dafür liege kein genügender Grund vor; vielmehr erscheine es wünschens werth, daß die Fristen im ganzen Gebiete der Proceß ordnung möglichst gleich seien. Uebrigens scheine es ihm, wenn man die beiden ersten Theile des Antrags annehmen wolle, zweckmäßig, den Fall der Abkürzung der Fristen durch den Richter voranzustellen und den Vorbehalt für die Landesgesetzgebung nachfolgen zu lassen Gegen die in Consequenz des Hauptantrages des Königl. Hannoverschen Herrn Abgeordneten vorgeschlagenen Streichungen habe er nichts einzuwenden, mit Ausnahme der Streichung der Abs. 2 und 3 des §. 451, welche er nicht für angemessen erachte, da in dem handelsgerichtlichen Verfahren, wovon dort die Rede sei, besondere Bestimmungen über die Vorladung zur Tagfahrt eintreten, welche zweckmäßiger ihre vollständige Regelung im §. 451 finden, und auf welche die Fassung im §. 1902. nicht ganz passe. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte dagegen, von der weiteren Berathung des beantragten §. 1902. Abstand zu nehmen, da sich herausgestellt habe, daß die bezweckte Aenderung theilweise sachlicher Natur sei und daher wahrscheinlich zu ausführlichen Debatten führen werde.

4492 Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Vorschläge der Schlußredactionscommission zu §. 193 fanden keinen Widerspruch. Dagegen wurde die beantragte Versetzung des §. 194 beanstandet, weil leicht das Mißverständniß daraus entstehen könnte, als ob der in §. 194 aus gesprochene Grundsatz nur hier in Frage komme, während solches nicht der Fall sei. Von anderer Seite wurde ein solches Mißverständniß nicht besorgt, und zu Gunsten des Antrags geltend gemacht, daß die in §. 194 enthaltene Bestimmung nicht sowohl den Einspruch, wie die Versäumungsverfügung betreffe, von welcher die §§. 191 und 192 handeln. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Zu dem den §. 199 betreffenden Antrage wurde von einer Seite der Verbesserungsantrag gestellt, als Abs. 2 und 3 zu setzen: I. „Sind mit Erhebung des Einspruchs die Anträge der säumigen Partei in der Hauptsache nicht verbunden oder nicht wenigstens in Bezug genommen worden, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, daß die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde, oder daß die Fortsetzung der Vollstreckung nur — gegen Sicherheitsleistung stattfinden solle. Gegen diese Verfügung findet ein Rechtsmittel nicht statt. a, anderer Seite der weitere Verbesserungsantrag, von in dem Antrage I. hinter dem Worte son ein II. zuschalten: „wird die Vollstreckung der Versäumungsverfügung durch den Einspruch nicht gehemmt; doch, da der Antrag I. ohne diese Einschaltung eine sachliche Aenderung enthalte. Der Antrag I. wurde darauf in unveränderter Fassung mit 6 gegen 4 Stimmen abgelehnt, in Verbindung mit dem Antrage II. aber mit gleicher Stimmenmehrheit angenommen. zu Der Antrag der Schlußredactionscommission §. 200 wurde mit Stimmenmehrheit genehmigt. Die Anträge zu §. 2024. im 2ten Abs. das Wort frühere zu streichen §. 202 e. und zu gegen das Ende statt der Worte neingestellt

Sitzung 245. 1493 werde — stattfinden zu setzen: neingestellt, oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde wurden nicht beanstandet. Die Vorschläge zu den §§. 203, 205—207, 209, 214 Abs. 1 fanden keinen Widerspruch; derjenige zu §. 214 Abs. 3 wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Vorschläge zu den §§. 215, 217, 220—222, 226 wurden gleichfalls nicht beanstandet. Bei §. 227 stellte ein Herr Abgeordneter den Antrag, 1) den Abs. 1 so zu fassen: „Mit der Behändigung der Klagschrift wird die Streitsache in ihrem ganzen Umfange bei dem Proceßgerichte rechtshängig.“ 2) am Schlusse des Abs. 4 hinter den Worten geknüpft werden einzuschalten: nausschließlich der Haftung des Beklagten als fingirten Besitzers. Zu Gunsten des ersten Theils des Antrags bemerkte er, daß mit der Behändigung der Klagschrift nicht sowohl die Zuständigkeit des Proceßgerichts, als die Rechtshängigkeit begründet werde, deren Folgen in §. 236 Nr. 3 bestimmt seien; zur Begründung des zweiten Theils nahm er auf seine frühere Bemerkung gegen die ausnahmslose Richtigkeit des im Abs. 4 ausgesprochenen Satzes Bezug. (Protocolle S. 1484.) Der Vorantrag eines Mitgliedes, auf die Berathung dieses Antrags nicht einzugehen, weil derselbe achlicher Natur sei, wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Bei §. 228 beantragte ein Herr Abgeordneten mit Rücksicht darauf, daß der Antrag der Schlußredac tionscommission eine sachliche Aenderung des früheren Beschlusses bezwecke, die Vorfrage, ob überhaupt au eine Berathung des Antrags eingegangen werden solle Ein anderer Herr Abgeordneter bemerkte, er habe ursprünglich beabsichtigt, zum §. 228 den Antrag zu stellen, statt der Abs. 2 und 3 zu setzen: Eine Klagänderung liegt vor, wenn eine rechtskräftige Abweisung der ursprünglichen Klage die Einrede der entschiedenen Sache gegen die veränderte Klage nicht begründen würde Dagegen ist es als eine unzulässige Klagänderung nicht anzusehen 1) wenn die Klage ohne Aenderung des Klagegrundes, ergänzt, erläutert oder berichtigt wird insbesondere wenn Ansprüche auf Früchte und 1125

4494 Zinsen oder andere Nebenforderungen geltend gemacht werden; wenn die Aenderung des Klagegrundes mit 2) oder ohne Aenderung der Klage, den Beklagten nicht zu einer andern Rechtsvertheidigung nöthigt; 3) wenn statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung die Leistung der Entschädigung gefordert wird." Da dieser Antrag jedoch möglicherweise zu ausführlicheren Debatten Anlaß geben könne, wolle er gegenwärtig Abstand davon nehmen. Dagegen halte er es mit Rücksicht auf die nach Berathung des §. 228 zu §. 568 (früher §. 566) gefaßten Beschlüsse für unumgänglich nothwendig, wenigstens den Antrag der Schlußredactionscommission anzunehmen; denn man gerathe, wie auch bereits bei Berathung des §. 568 in der 203. Sitzung (cf. Protocolle S. 3656 und 57 von mehreren Seiten anerkannt worden sei, in einen offenbaren Widerspruch, wenn man neben der für die Berufungsinstanz gegebenen Vorschrift dieses Para graphen den Satz bestehen lasse, daß eine Erweiterung des Klaggesuchs auch rücksichtlich der Nebenforderungen als Klagänderung anzusehen sei. Nachdem noch von einer Seite das Vorhandensein eines Widerspruchs bestritten worden war, wurde nit überwiegender Stimmenmehrheit das Eingehen auf die Berathung des Antrags abgelehnt. Bei §. 233 hob ein Herr Abgeordneter unter Bezugnahme auf die früheren Berathungen über §. 272 (cf. Protocolle S. 2727 ff. und 2759 ff.) hervor daß er es für nothwendig halte, als Abs. 2 beizufügen: „Zwischen Behändigung der Ladung und der Tagfahrt muß mindestens ein Zeitraum von einer Woche liegen und in Folge dessen sodann im Abs. 1 des §. 234 statt einer Woches zu sagen drei Tagen und statt des Abs. 4 des §. 234 als besonderen §. 234 a. zu setzen: „Die im Abs. 2 des §. 233 und Abs. 1 und 2 des §. 234 bezeichneten Fristen könnena (u. s. w. wie Abs. 4 des §. 234.) daß er aber, da diese Anträge sachlicher Natur seien, dieselben gegenwärtig nicht stellen wolle. Bei §. 240 wurde, um die wünschenswerthe Gleichförmigkeit mit anderen Stellen des Entwurfs z. B. §§. 569 und 570 herzustellen, folgende Fassung des Schlußsatzes beschlossen

Sitzung 245. 4495 „wenn sie erst im Laufe (u. s. w. wie im Entgelangt sind, dieses auch erforderwurfe) — — lichenfalls durch Urkunden (u. s. w. wie im Entwurf) — nachgewiesen wird. Ein Herr Abgeordneter machte bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, daß in dem Entwurfe eine große, zu mannigfachen Zweifeln Anlaß gebende Verschiedenheit in der Bezeichnung der Beibringung des Beweises herrsche. Würde er Aussicht auf Erfolg haben, so würde er schon gegenwärtig einen umfas senden Antrag auf Herstellung einer größeren Gleich förmigkeit einbringen; da jenes aber nicht der Fall, beschränke er sich zur Zeit darauf, folgende Verschie denheiten in den Ausdrücken hervorzuheben. Es heiße 1) in den §§. 62, 82, 114 Ziff. 3, 222, 302 Ab. 2, 317, 532, 668 Abs. 4, 677 Abs. 2, 679 Abs. 2 einfach bescheinigena; 2) in §. 302 Abs. 2 und §. 319 » sofort angeben und bescheinigena; 3) in §. 75 „soweit nöthig, zu bescheinigena; 4) in §. 500 anführen und nöthigenfalls bescheinigena 5) in §. 63 »behaupten und nöthigenfalls bescheinigena; 6) in §. 189 Abs. 3 hören und nöthigen falls Bescheinigung der Gründe verlangen 7) in den §§. 38, 341, 519 veinzelne Mittel bestimmt bezeichnen, durch welche die Thatsachen nöthigenfalls bescheinigt werden sollen; 8) in §. 37 Abs. 2 und §. 340 Abs. 2 „ bescheinigen und nöthigenfalls eidlich er härtena; 9) in den §§. 2020. und 627 Ziff. 1 » Bescheinigungsmittel 10) in §. 381 »Gründe, welche es wahrscheinlich machen 11) in §. 643 Abs. 2 und 4 einfach nachweisena; 12) in §. 318 » sofort nachweisena 13) in §. 668 Ziff. 1—3 purkundlicher Nachweisa; 14) in den §§. 640 und 642 „ Nachweis durch fehlerfreie öffentliche Urkunden; 15) in den §§. 240, 297, 481, 572, 573, 577, 578, 622, 626 » (erforderlichenfalls) durch Urkunden oder nach richterlichem Ermessen

4496 durch eidliche Versicherung sofort nachweisena; 16) in §. 292 » Beweis sofort antreten; 17) in den §§. 485 und 488 „durch Urkunden sofort beweisena. Bei §. 241 wurde der Antrag eines Mitgliedes den Paragraphen dahin zu ändern: „Die Vorschriften der §§. 239, 240 finden auch auf Repliken und Dupliken Anwendung." mit 7 gegen 3 Stimmen angenommen, nachdem die Vorfrage, ob überhaupt auf eine Berathung des An trags eingegangen werden solle, durch die entscheidende Stimme des Herrn Präsidenten bejaht worden war Zum §. 242 wurde mit 9 gegen 1 Stimme beschlossen, hinter dem Worte „Einredena einzuschalten: Repliken und Duplikena. Zum §. 244 fand der Antrag eines Mitgliedes im Abs. 2 statt verlassena zu setzen: „gefällta allgemeine Zustimmung, Der Antrag der Schlußredactionscommission zum §. 247 Abs. 1 wurde nicht beanstandet. Für den von derselben zu den Abs. 2 und 3 gestellten Antrag wurde geltend gemacht, daß die daselbst gegebenen Vorschriften in das Beweisverfahren gehören und insbesondere mit dem Grundsatze der freien Beweiswürdigung eng zusammenhängen. Nachdem dieses von anderer Seite bestritten worden war, wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt Bei §. 248 wurde zu Gunsten des Antrags der Schlußredactionscommission hervorgehoben, daß die Worte in geeigneten Fällena neben dem Worte „kanna überflüssig seien, da man annehmen dürfe, daß, wenn die Vollstreckbarkeitserklärung dem richterlichen Ermessen überlassen sei, der Richter nur in geeigneten Fällen davon Gebrauch machen werde. Der Antrag wurde darauf mit 9 gegen 1 Stimme angenommen und zugleich beschlossen, an anderen Stellen des Entwurfs, wo die Worte in geeig neten Fällena in gleicher Verbindung vorkommen, dieselben gleichfalls zu streichen Der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete erklärte sodann, daß er in Gemäßheit einer von ihm bereits früher gemachten Bemerkung beabsichtigt habe hier die Einschaltung folgender Bestimmungen als §. 248a. zu beantragen: „Ist die einstweilige Vollstreckbarkeit entweder überhaupt nicht oder ohne zureichenden Grund

Sitzung 245. 4497 nur gegen Sicherheitsleistung verfügt, so kann von der Verhandlung der Hauptsache die Anordnung einstweiliger Vollstreckbarkeit oder die Beseitigung der Auflage der Sicherheitsleistung bei dem über die Berufung oder den Einspruch erkennenden Gerichte beantragt werden. In gleicher Weise kann das erwähnte Gericht auf Antrag die unzulässigerweise verfügte einstweilige Vollstreckbarkeit aufheben, oder dieselbe nur gegen Sicherheitsleistung gestatten, wenn in Fällen, wo die Umstände oder gesetzliche Betimmungen diese erfordern, die einstweilige Volltreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung ausgesprochen wurde. Ausnahmsweise kann selbst in Fällen, in denen das Gesetz die einstweilige Vollstreckbarkeit vorschreibt, gegen genügende Sicherheitsleistung Einhalt der einstweiligen Vollstreckung verordnet werden, wenn die darum nachsuchende Partei die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Schadens anführt und bescheinigt, auch daneben zu jener Sicherheitsleistung, unter Angabe der Art und Weise ihrer Bestellung, sich erbietet. Der Einhalt wird von dem über die Berufung oder den Einspruch erkennenden Gerichte nach Anhörung der mit kurzer Frist zu ladenden Gegenpartei, in sehr dringenden Fäller vom Vorsitzenden desselben und selbst ohne Voradung der Gegenpartei verfügt." daß er aber bei der mehrfach kundgegebenen Abneigung der Versammlung, bei der Schlußredaction auf Anträge einzugehen, welche nicht rein redactioneller Natur seien, jenen Antrag gegenwärtig nicht stellen wolle. Zu §. 249 fand ein Antrag Annahme, den Schluß des Abs. 2 dahin zu fassen: „und das Ergebniß der Abstimmung festzustellena. Bei §. 250 wurde der Antrag der Schlußredac tionscommission, im Abs. 1 die Worte: „wenn eine solche nöthig wirde zu streichen, mit 6 gegen 4 Stimmen abgelehnt nachdem ein Herr Abgeordneter bemerkt hatte, daß in dem von ihm vertretenen Lande eine förmliche Abstimmung nicht üblich sei, das Stimmverhältniß sich vielmehr regelmäßig schon aus der Debatte im Berathungszimmer ergebe. Der Antrag zum Abs. 3 fand keinen Widerspruch Der Antrag zum §. 252a. und zum §. 267 wurde mit der Erwägung begründet, daß der letztere 1126

4498 Paragraph nicht mehr passe, nachdem beschlossen wor den sei, daß die Behändigung der Urtheile auch dann wenn dieselben in Gegenwart des gegnerischen Anwalts, bez. der Gegenpartei oder des Proceßbevollmächtigter derselben verkündigt worden seien, nothwendig sei, um die Berufungsfrist in Bewegung zu setzen oder un das Vollstreckungsverfahren einzuleiten Hierauf wurde von verschiedenen Seiten entgegnet, ein Widerspruch zwischen dem §. 267 und den zu den §§. 558 und 658 Ziff. 3 gefaßten Beschlüssen liege nicht vor, da in §. 267 durch den Zwischensatz „wenn dieses Gesetz nicht etwas Anderes bestimmte bereits auf die von der dort aufgestellten Regel bestehenden Ausnahmen Rücksicht genommen werde. In der Annahme des Antrags würde eine erhebliche sach liche Aenderung des Entwurfs liegen. Denn abge sehen davon, daß die Bestimmung des Abs. 2 des §. 267 ganz wegfiele, würde auch die Nothwendigkeit der Behändigung bei Urtheilen, welche in Abwe senheit des gegnerischen Anwalts bez. der Gegenpartei oder des Proceßbevollmächtigten derselben verkündigt worden seien, nicht eintreten, soweit nicht diese Urtheile selbstständiger Berufung unterliegen oder zum Voll. zuge gebracht werden sollen Das weitere Eingehen auf den Antrag wurd darauf mit 9 gegen 1 Stimme abgelehnt. Bei §. 253 wurde folgende Fassungsänderung beschlossen: „Das Urtheil ist spätestens 3 Tage nach der Verkündigung dem Gerichtsschreiber in vollständiger Abfassung zu übergeben. Bei §. 254 fand der Antrag der Schlußredactions commission zur Ziff. 3 keinen Widerspruch. Der Antrag zur Ziff. 4 wurde zurückgezogen, nachdem von mehreren Seiten der beantragte Zusat für selbstverständlich erklärt worden war Die Berathung der beiden in §. 255 beantragten Abänderungen und folgeweise auch des Antrags zu §. 257 wurde einstimmig abgelehnt, nachdem von mehreren Seiten hervorgehoben worden war, daß darin sachliche Abweichungen von den früheren Be schlüssen lägen. Der Antrag zu §. 262 fand keinen Widerspruch. Zum §. 266 wurde beschlossen, am Schlusse die 639 und 641 anzuführen §§. Die Anträge zum §. 272 wurden nicht beanstandet Bei §. 273 wurde der Antrag auf Streichung des Paragraphen, dessen Inhalt nach Ansicht der

Sitzung 245. 4499 Schlußredactionscommission selbstverständlich sein sollte, mit Stimmenmehrheit abgelehnt, der eventuelle Antrag dagegen angenommen. Gegen den Antrag zu §. 276 wurde eingewendet, die Annahme desselben würde zur Folge haben, daß Bestimmungen angeführt werden, welche nicht passen, insbesondere der Abs. 2 des §. 254 und der Abs. 3 des §. 266. Wenn auch, wurde hierauf entgegnet, die letzteren Bestimmungen nicht passen, so könne doch ein Mißverständniß aus der allgemeinen Anführung der Para graphen, in welchen dieselben enthalten seien, nicht entstehen. Unter diesen Umständen verdiene letztere, welche wesentlich zur Vereinfachung des Paragraphen beitrage, den Vorzug. Der Antrag wurde darauf mit Stimmenmehrheit angenommen. Die beantragte Einreihung der §§. 297 u. 298 als §§. 2772. und 2782. fand keinen Widerspruch. Zum §. 278 Abs. 2 stellte der K. Hannoversche Herr Abgeordnete den Antrag, am Schlusse statt zu einem Ergebnisse nicht führene zu sagen mißlingen, da man nach Abschaffung des Reinigungseides hier nur von einem Mißlingen des Beweises sprechen könne. Der Antrag wurde von einer Seite bekämpft weil der Ausdruck mißlingene für den Fall nicht passe, daß der Beweisführer nicht nur nicht den Hauptbeweis erbracht, sondern zugleich den directen Gegenbeweis gegen sich selbst geführt habe; denn in diesem Falle sei der zugeschobene Eid gar nicht zulässig Auf die Zulässigkeit des zugeschobenen Eides, wurde darauf entgegnet, komme es im §. 278 Abs. 2 nicht an, sondern nur auf die Verbindung desselben mit anderen Beweismitteln, und diese sei stets möglich, wenn der Hauptbeweis mißlungen sei. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Anträge der Schlußredactionscommission zu den §§. 279 und 281 wurden genehmigt, dagegen diejenigen zu den §§. 283, 287 Zeile 3, 288, 315 Abs. 4 und 333 mit Rücksicht auf den zu §. 189 gefaßten Beschluß zurückgezogen Die Anträge zur vorletzten Zeile des Abs. 1 des §. 287, zum §. 290 und zum Abs. 1 des §. 291 fanden keinen Widerspruch. Dagegen wurde der Vorschlag zum Abs. 2 des §. 291 beanstandet, weil in der Streichung der Wort

4500 „von Amtswegene eine sachliche Aenderung des Entwurfs liegen würde, und die Vorfrage beantragt, ob überhaupt auf eine Berathung jenes Vorschlags eingegangen werden solle. Nachdem von anderen Seiten bestritten war, daß der Vorschlag eine sachliche Aenderung bezwecke, wurde mit 5 gegen 5 Stimmen durch die entscheidende Stimme des Herrn Präsidenten beschlossen, daß auf die weitere Berathung nicht eingegangen werden solle. Zu Gunsten des Antrags zum §. 292 Abs. 2 wurde angeführt, bereits bei früheren Gelegenheiten sei von vielen Seiten anerkannt worden, daß eine Aenderung dieses Absatzes nothwendig erscheine, da bei der Beweisausführung nicht noch eine Beweisantretung erfolgen könne, und da eine Antretung des Beweises edenfalls nur dann erforderlich sei, wenn die Einreden überhaupt eines Beweises bedürfen. Ein anderer Herr Abgeordneter beantragte die Streichung des ganzen Absatzes, weil der Inhalt desselben sich seines Erachtens nur auf neue, erst bei der Beweisausführung entstandene Beweiseinreden beziehen könne, unter dieser Voraussetzung aber nach allgemeinen Grundsätzen sich von selbst verstehen. Von mehreren Seiten wurde darauf hinsichtlich beider Anträge die Vorfrage gestellt, ob überhaupt auf die weitere Berathung eingegangen werden solle, worauf mit 7 gegen 3 Stimmen eine Verneinung erfolgte Dagegen wurde der rein redactionelle Antrag eines Mitgliedes, den Schlußsatz des Abs. 2 dahin zu fassen: wenn sie eines Beweises nicht bedürfen, oder wenn dieser sofort angetreten wird, mit überwiegender Stimmenmehrheit angenommen. Der Antrag zum §. 295 Abs. 1, welcher damit begründet wurde, daß der Natur der Sache nach die daselbst ausgesprochene Folge des Ausbleibens nur dann eintreten könne, wenn die Beweisaufnahme nicht vor dem Proceßgerichte Statt gefunden habe, indem im entgegengesetzten Falle der Inhalt der Acten gar licht vorgelesen werde, wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bei §. 296 wurde beschlossen, außer den dort bereits angeführten §§. noch den §. 421 anzuführen weil auch gegen die dort behandelte Versäumungsverügung der Einspruch zulässig sein müsse. Der Antrag der Schlußredactionscommission zum §. 301 Abs. 2 fand keinen Widerspruch. Gegen den Antrag zum §. 304 Abs. 2 erklärten sich einige Mitglieder, weil es zweifelhaft erscheinen

Sitzung 245. 4501 könne, ob der hier in Rede stehende Gerichtsbeschluß eine einen Nebenpunct endlich entscheidende Versäumungsverfügung im Sinne des §. 193 Abs. 1 sei. Von anderen Seiten wurde dieses jedoch nicht für zweifelhaft gehalten und deshalb in dem Abs. 2 des §. 304 eine Wiederholung des in §. 193 Abs. 1 Gesagten gefunden. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit überwiegender Stimmenmehrheit angenommen. Der Antrag zum §. 309 fand allgemeine Zustimmung. Zu §. 312 erklärte der Königlich=Hannoversche Herr Abgeordnete, er habe beabsichtigt, die Streichung des Abs. 2 zu beantragen, wolle aber davon Abstand nehmen, weil darin eine sachliche Aenderung erblickt werden könne. Zum Abs. 1 des §. 315 wurde mit Rücksicht darauf, daß die Vorschriften über Behändigung nach §. 177 möglicherweise auch in den Landesgesetzen enthalten sein können, beschlossen, an die Stelle der Worte in diesem Gesetze enthaltenen Vorschriften über Behändigungene zu setzen nüber die Behändigung bestehenden Vorschriften. Der Antrag der Schlußredactionscommission zu Ziff. 1 im Abs. 3 des §. 315 wurde einstimmig angenommen. Der letzte Satz des Abs. 2 des §. 317 wurde mit überwiegender Stimmenmehrheit gestrichen, da es selbstverständlich sei, daß dem Antragsteller von dem Beschlusse Kenntniß gegeben werden müsse, die Par teien aber an einer Mittheilung desselben kein Interesse haben. Der Antrag der Schlußredactionscommission zu §. 319 fand keinen Widerspruch, der zu §. 320 Ziff. 1 wurde mit Rücksicht auf den Beschluß zum §. 32 zurückgezogen, der auf Trennung des Abs. 2 des §. 320 zu einem besonderen Paragraphen, §. 320 a. dagegen angenommen. Der Eingang dieses §. 320a. wurde folgendermaßen gefaßt: „In den im §. 320 Ziff. 1—3 bezeichneten Fällen darf jedoch die Ablegung des Zeugnisses nicht verweigert werdena (u. s. w. wie im E.) Die Anträge zu den §§. 321, 326—328 wurden nicht beanstandet. Gegen den Antrag zum §. 330 Abs. 2 wurde eingewendet, daß in der Ziff. 3 des §. 320 nicht von Personen, sondern von Fällen der Zeugnißverwei 1127

4502 gerung die Rede sei, und deshalb folgende Fassung des zweiten Satzes des Abs. 2 vorgeschlagen: „Dasselbe gilt in den in §. 320 Ziff. 1—3 bezeichneten Fällen, sofern das Zeugniß hätte verweigert werden können. Von anderer Seite wurde bemerkt, daß die Fälle unter Ziff. 3 des §. 320 nicht wieder in diesem Satze erwähnt zu werden brauchen, da von denselben bereite im ersten Satze die Rede sei. Hierauf wurde wiederum erwidert, daß die Ziff. 3 schon deshalb im zweiten Satze erwähnt werden müsse, weil es sich in demselben nicht blos um Fragen handle, deren Beantwortung dem Zeugen selbst, sondern auch um solche, deren Beantwortung nahen Angehörigen desselben Schaden verursachen oder zur Schande gereichen würde. Bei dieser Verschiedenheit der Ansichten beschloß man, den Abs. 2 des §. 330 an die Redactionscommission behufs anderweiter Fassung zurückzuverweisen. Der Antrag zum Abs. 3 des §. 330 fand keinen Widerspruch; der zu §. 332 wurde einstimmig angenommen, nachdem zu dessen Gunsten hervorgehoben worden war, daß der Ausdruck „der ersten Tagfahrt für den Fall nicht passe, daß die Partei in der zwei ten oder ferneren Tagfahrt ausbleibe. Die Berathung über den eine Umstellung der §§. 311—335 betreffenden Antrag wurde einstweilen ausgesetzt Die beiden ersten Anträge zum §. 336 wurden mit Stimmenmehrheit abgelehnt, nachdem von mehreren Seiten bemerkt worden war, daß das Wort nothwendige neben dienliche keineswegs überflüssig sei. Gegen den dritten Antrag zum §. 336 wurde geltend gemacht, daß dieser Paragraph so wie sämmtliche nachfolgende nur von einer eigentlichen Beweisführung durch Sachverständige handele, und es sich daher nicht empfehle, die Reihenfolge derselben durch eine Bestimmung über den Fall, wo das Gericht zu seiner Information Sachverständige zuziehe, zu unter brechen. Weit angemessener erscheine es vielmehr, diese Bestimmung abgesondert an den Schluß des Abschnitte zu setzen Zu Gunsten des Antrags wurde dagegen hervorgehoben, daß sich die Vorschrift des §. 350 ganz natürlich an die in §. 336 Abs. 1 anschließe. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit überwiegender Stimmenmehrheit abgelehnt.

Sitzung 245. 4503 Auf die Anträge zu den §§. 340 und 341 beschloß die Versammlung wegen darin enthaltener sachlicher Aenderungen nicht einzugehen. Zu den §§. 345 und 347 beantragte ein Herr Abgeordneter, 1 in §. 345 die Worte nach Vorschrift des §. 329. zu streichen 2) dagegen den Eingang des §. 347 so zu fassen „Im Uebrigen finden hinsichtlich der Vernehmung und Beeidigung der Sachverständi gen die Vorschriften der §§. 326—330 Anwendunga, indem er hervorhob, daß die Vorschriften des §. 329 insoweit als der §. 345 von der Beeidigung der Sachverständigen handle, keine Anwendung finde, da die letzteren vor der Abgabe des Gutachtens, die Zeugen dagegen nach der Ablegung des Zeugnisses beeidigt werden, daß aber die übrigen in §. 329 über die Beeidigung der Zeugen enthaltenen Bestimmungen, z. B. diejenigen über die Verwarnung vor dem Mein eide und über die der Eidesleistung gleichkommende Betheuerung, auch auf Sachverständige Anwendung finden. Der Antrag wurde mit überwiegender Stimmen mehrheit angenommen, womit der erste Antrag der Schlußredactionscommission zum §. 347 hinwegfiel. Die beiden letzten Anträge zum §. 347 wurden zurückgezogen. Der Antrag zu §. 348 fand keinen Widerspruch Bei §. 350 wurde folgende veränderte Fassung beschlossen Nach Befinden (u. s. w. wie im E.) derselben, sowie die Ernennung der Sachverstän digen einem Mitgliede des Proceßgerichts oder einem anderen Mitgliede übertragen werden." Die von der Schlußredactionscommission beantragte Fassungsänderung des §. 351 wurde nicht beanstandet Gegen die Versetzung des §. 353 in den Abschnitt über das handelsgerichtliche Verfahren erklärte sich der K. Hannoversche Herr Abgeordnete, indem er unter Bezugnahme auf seine Aeußerungen in der 195. Sitzung (Protocolle S. 3466) bemerkte: In dieser Versetzung liege eine erhebliche sachliche Aenderung. Denn der Abschnitt über das handelsgerichtliche Verfahren handle nur von dem Verfahren vor eigentlichen organisirten Handelsgerichten, während der §. 353 nach seiner jetzigen Stellung auch auf solche

4504 Gerichte Anwendung finde, welche, ohne eigentliche Handelsgerichte zu sein, doch in Handelssachen theilweise mit Kaufleuten besetzt seien. Da, wo das Bedürfniß des Handels es nicht erheische, eigentliche Handelsgerichte in's Leben zu rufen, könne eine Landesgesetzgebung dahin kommen, die ordentlichen Civilge richte in Handelssachen theilweise mit Kaufleuten zu besetzen, wie solches z. B. eine Zeit lang in Holland geschehen, nachdem die früher nach französischem Muster eingerichtet gewesenen eigentlichen Handelsgerichte längst abgeschafft worden seien. Warum auf solche Gerichte nicht gleichfalls die Vorschrift des §. 353 Anwendung finden solle, sei nicht einzusehen. Sei ein ordentliches Civilgericht, wurde hierauf entgegnet, in Handelssachen theilweise mit Kaufleuten besetzt, so sei ihm die Function eines Handelsgerichte in dieser Beziehung übertragen; deshalb, weil es zugleich ein ordentliches Civilgericht sei, höre es nicht auf, Handelsgericht zu sein. Aus dem Abschnitte über das handelsgerichtliche Verfahren könne man nicht entnehmen, daß dieses Verfahren blos auf diejenigen Gerichte, welche ausschließlich über Handelssachen zu entscheiden haben, Anwendung finden solle. Nur bei Gerichten der letzteren Art, bemerkte hiegegen wiederum der K. Hannoversche Herr Abgeordnete, erscheine ein besonderes Verfahren, namentlich die Ausschließung des Anwaltszwanges gerechtfertigt, welche sich mit den Anforderungen an eine gute Rechtspflege streng genommen nicht vereinigen lasse. Der Antrag auf Versetzung des §. 353 wurde darauf mit 6 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Bei §. 357 beschloß man, den Eingang des Paragraphen dahin zu fassen: „Der Urschrift einer Urkunde sind gleich zu achten, Doppelausfertigungen u. s. w. Die Streichung des §. 359 wurde mit 6 gegen 4 Stimmen abgelehnt, nachdem von einer Seite zu Gunsten derselben hervorgehoben war, daß der Inhalt desselben nach dem Grundsatze der freien Beweistheorie sich von selbst verstehe, von anderer Seite aber unter Bezugnahme auf die bereits früher (cf. Protocolle Seite 2377) geltend gemachten Gründe darauf hingewiesen war, daß es sich empfehle, die besondere Bedeutung hervorzuheben, welche nicht beglaubigte Abschriften dann haben, wenn sie in öffentlichen Archiven aufbewahrt seien.

Sitzung 246. 4505 CCXLVI. Sitzung. Hannover, den 22. Juli 1864. In Gemäßheit des in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusses wurde in der heutigen Sitzung, an welcher der Kurfürstl. Hessische Herr Abgeordnete nicht Theil nahm, zunächst von der Redactionscommission vorgeschlagen: I. den §. 330 Abs. 2 folgendermaßen zu fassen: „In den in §. 320 unter 1—3 bezeichneten Fällen können die Zeugen, sofern sie berechtigt gewesen wären das Zeugniß zu verweigern, un beeidigt vernommen werden." Ein Herr Abgeordneter erklärte sich gegen diesen Antrag. Die vorgeschlagene Fassung, bemerkte derselbe, lasse die Deutung zu, daß in den in §. 320 unter 1—3 erwähnten Fällen die Zeugen, welche berechtigt seien ihr Zeugniß zu verweigern und von dieser Beugniß Gebrauch machen, dennoch vom Gerichte unbeeidigt vernommen werden können. Das sei aber überall nicht die Intention des gefaßten Beschlusses gewesen, man habe vielmehr dem Gerichte nur die Befugniß beilegen wollen, in den bezeichneten Fällen die Zeugen, wenn sie ihr Zeugniß nicht verweigern, ausnahmsweise nicht zu beeidigen. Dieser Gedanke müsse bestimmt und deutlich ausgesprochen werden und beantrage er daher, II. statt des Abs. 2 Folgendes aufzunehmen: „Das Gericht kann beschließen, daß die Beeidigung von Zeugen, welche in den §. 320 Ziffer 1 - 3 bezeichneten Fällen von der ihnen zustehenden Befugniß zur Verweigerung der Zeugnißablegung keinen Gebrauch machen, zu unterbleiben habe. Ein anderer Herr Abgeordneter sprach sich für den Antrag der Redactionscommission aus, indem er bemerkte: Der im ersten Satze des Absatzes 2 enthaltene Gedanke brauche nicht besonders neben dem zweiten Satze ausgesprochen zu werden, da die beim Ausgange eines Rechtsstreits unmittelbar Betheiligten 1128

4506 unter die Bestimmung des §. 320 Ziffer 3 fallen und also schon durch den zweiten Satz des Absatzes 2 getroffen werden. Das von dem Herrn Vorredner gegen die von der Redactionscommission vorgeschlagene Fassung geäußerte Bedenken würde begründet sein, wenn der hier in Rede stehende Satz für sich allein tände, allein in dem Zusammenhange, in welchem er hier im Gesetze sich finde, sei eine solche Auffassung nicht möglich. Denn es sei hier, wie aus dem §. 329 und dem übrigen Inhalte des §. 330 hervorgehe, überhaupt nur von der Beeidigung der Zeugen die Rede, während die Frage, in wie weit Jemand berechtigt sei, sein Zeugniß zu verweigern, durch §. 320 erledigt werde. Der von dem Herrn Vorredner über die Bedeutung des ersten Satzes des Abs. 2 entwickelten Auffassung wurde von mehreren Seiten widersprochen und daher die Beibehaltung dieses ersten Satzes für nothwendig gehalten. Wie aus den Verhandlungen über die den §§. 320 und 330 entsprechenden §§. 319 und 324 des Referentenentwurfs hervorgehe, sei es nicht die Absicht gewesen zu bestimmen, daß die an dem Ausgange eines Rechtsstreits unmittelbar betheiligten Personen ihr Zeugniß verweigern dürfen; sondern man sei davon ausgegangen, daß diese Personen zwar die Verpflichtung haben, Zeugniß abzulegen, der Richter jedoch, mit Rücksicht auf die Gefahr, daß der Zeuge sich wegen seines unmittelbaren Interesses verleiten lassen könne, ein unrichtiges Zeugniß abzulegen, befugt sein solle, von der Beeidigung dieser Personer Abstand zu nehmen. Wollte man jede unmittelbare Betheiligung an dem Ausgange des Rechtsstreits als einen Grund zur Verweigerung des Zeugnisses gelten lassen, so würde dieses zu weit führen. — Daß die an dem Ausgange des Rechtsstreits unmittelbar Betheiligten unter den §. 320 Ziffer 3 nicht fallen, ergebe sich ferner auch aus dem Wortlaute der letzteren Denn hier sei nur bestimmt, daß das Zeugniß verweigert werden dürfe über Fragen, deren bejahende oder verneinende Beantwortung dem Zeugen einen Schaden verursachen oder zur Schande gereichen könne rc., die unmittelbare Betheiligung an dem Ausgange des Rechtsstreits könne aber auch darin bestehen, daß der Zeuge von seiner Aussage einen un mittelbaren Vortheil habe. — Fasse man die Worte weinen Schaden verursachene im weitesten Sinne auf so können sie allerdings auf jede Betheiligung des

Sitzung 246. 4507 Zeugen am Ausgange des Rechtsstreits, die mittelbare, wie die unmittelbare bezogen werden, allein in diesem Sinne seien jene Worte nicht verstanden wor den. Der Sinn des Beschlusses werde durch die im Redactionsentwurfe enthaltene Fassung vollkommen ausgedrückt, abgesehen davon, daß die Ziffer 3 des §. 320, deren Aufnahme auch von der Schlußredactionscommission beantragt sei, gleichfalls allegirt werden müsse. Um jedoch den in der vorigen Sitzung gegen die Worte vim §. 320 Nr. 1—3 bezeichneten Personen in Fällena rc. erhobenen Bedenken Rechnung u tragen, werde vorgeschlagen, III. unter Beibehaltung des ersten Satzes des Abs. 2 des Redactionsentwurfs den zweiten Satz dahin zu fassen: „Dasselbe gilt von den im §. 320 Ziffer 1—3 bezeichneten Fällen, sofern die Zeugen von ihrer Befugniß, das Zeugniß zu verweigern, keinen Gebrauch machen. Eventuell wurde vorgeschlagen: IV. den ersten Satz des zweiten Absatzes des Redactionsentwurfs beizubehalten und statt des zweiten Satzes die gegenwärtig von der Redactionscommission beantragte Fassung anzunehmen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag I. mit 8 gegen 1 Stimme, Antrag II. mit 7 gegen 2 Stimmen abgelehnt, Antrag III. mit 7 gegen 2 Stimmen angenommen. Fortschreitend sodann in der Feststellung der Schlußredaction wurde der Antrag der Schlußredactionscom mission in §. 365 Abs. 1 statt „§§. 357—3594 zu setzen: „§§. 357, 358. durch Stimmenmehrheit abgelehnt, der Antrag zum Absatze 2 dagegen einstimmig angenommen. Die von der Schlußredactionscommission zu §. 368 gemachten Aenderungsvorschläge wurden einstimmig genehmigt; der Antrag zu §. 370 Abs. 2 durch Stimmenmehrheit abgelehnt, zu §. 370 Abs. 5 dagegen einstimmig angenommen. Der Antrag der Schlußredactionscommission zu §. 371 wurde in Gemäßheit des zu §. 359 gefaßten Beschlusses zurückgezogen. Der von derselben zu §. 374 gemachte Vorschlag fand einstimmige Annahme. Bei §. 375 wurde einstimmig beschlossen, statt der Worte „so ist — zu erklärena zu setzen: „so hat sich der Beweisführer hierüber zu

4508 erklärene und statt „Processe" — „Rechtsstreiten. Die Anträge der Schlußredactionscommission zu den §§. 379, 381, 382, 383 wurden nicht beanstandet. Bei §. 385 beantragte ein Herr Abgeordneter, um es durch die Fassung bestimmt hervortreten zu lassen, daß es in dem Falle, wo der Antrag auf Vorlegung einer Urkunde auf civilrechtliche Gründe gestützt werde, nicht erforderlich sei, daß den Voraussetzungen des §. 174 genügt worden sei, entweder nach gestützt wirde einzuschalten: wohne die Voraussetzungen des §. 1744 oder nach kanna beizusetzen: nabgesehen von der Vorschrift des §. 1744. Dieser Antrag wurde jedoch durch Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Vorschläge der Schlußredactionscommission zu den §§. 386, 388 wurden einstimmig genehmigt. Bei §. 389 wurde einstimmig beschlossen in der ersten Zeile statt „verweigerte zu setzen sich geweigerte und statt der Worte: „oder hat derselbe — sich geweigerte oder hat derselbe der Entscheidung des Gerichts zuwider die Urkunde nicht vorgelegte, und in der vorletzten Zeile der Abs. 2 statt wurden — worden. zu Die Anträge der Schlußredactionscommission den §§. 392, 393, 394, 401 fanden einstimmige Annahme. Bei §. 405 bemerkte ein Herr Abgeordneter, es scheine ihm zweckmäßig diesen Paragraphen in gleiche Fassung mit §. 148 zu bringen (vergleiche auch §. 314); er nehme jedoch davon Abstand, diesen Antrag, worin eine sachliche Aenderung enthalten sei, zu stellen, in Rücksicht auf die über derartige Anträge bereits gefaßten ablehnenden Beschlüsse. Er habe beabsichtigt, bemerkte der Herr Referent zu beantragen, den §. 412 folgendermaßen zu fassen: „Das Urtheil, wodurch ein bedingtes Urtheil für unbedingt erklärt wird, ist, wenn die an die Leistung oder Verweigerung des Eides geknüpften Folgen mit den in dem bedingten Urtheile ausgedrückten übereinstimmen, einstweilen vollstreckbar. da ihm die jetzt vorliegende Fassung nicht zutreffend erscheine. Aus den schon bei Gelegenheit anderer Anträge hervorgehobenen Gründen finde er sich

r Sitzung 246. 4509 jedoch nicht veranlaßt gegenwärtig diesen Antrag zu tellen. Ein anderer Herr Abgeordneter nahm diesen Antrag auf, da ihm eine Aenderung der gegenwärtig vorliegenden Fassung nothwendig erscheine. Aus dieser folge, daß jedes Rechtsmittel, selbst die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die hier in Rede stehende richterliche Verfügung ausgeschlossen sei, das sei aber nicht die Absicht gewesen. Dagegen scheine ihm die von dem Herrn Vorredner formulirte Fassung Alles dasjenige was hier gesagt werden solle, klar auszudrücken Mehreren Mitgliedern schien die vorgeschlagene Fassung nicht völlig zutreffend, theils weil man nicht wohl sagen könne wein bedingtes Urtheil werde für unbedingt erklärte, theils weil es sich hier nur um ein durch Eid bedingtes Urtheil handle, es aber auch noch andere Fälle gebe, in denen ein bedingtes Urtheil erlassen, da das Urtheil noch von anderen Bedingungen als von einer Eidesleistung abhängig gemacht werden könne. Der Herr Antragsteller, sowie mehrere andere Mitglieder konnten diese Bedenken zwar nicht theilen, da man sehr wohl sagen könne, ein bedingtes Urtheil wird für unbedingt erklärt, und es keine andern Fälle der Er lassung eines bedingten Urtheils gebe, als den, wo auf Eid erkannt werde, der Herr Antragsteller erklärte sich jedoch damit einverstanden, daß zur Beseitigung jedes Zweifels gesagt werde wodurch ein durch Eid bedingtesa. Einem Herrn Abgeordneten schien es nothwendig den Satz „doch kann auf eine dagegen erhobene Berufung die Vollstreckung von dem Berufungsgerichte einstweilen sistirt werden beizubehalten, da bislang in den Entwurf eine allgemeine Vorschrift nicht aufgenommen, wonach eine solche Sistirung der Vollstreckung im Falle erhobener Berufung verfügt werden könne. Diese Ansicht wurde von dem Herrn Referenten und anderen Mitgliedern nicht getheilt. Richtig sei es, bemerkte der letztere, daß im Entwurfe eine allge meine Vorschrift über die Sistirung der Vollstreckung einstweilig vollstreckbarer Verfügungen sich nicht finde. Zur Ausfüllung dieser Lücke habe der von ihm in der vorigen Sitzung vorgeschlagene §. 2482. dienen sollen. Allein an dieser Stelle könne man eine solche Vorschrift für einen speciellen Fall nicht treffen da dieselbe Bestimmung in einer Menge anderer Fälle ebenso nothwendig sei. Um die gegen die vorgeschlagene [1129 4510] Fassung erhobenen Bedenken zu beseitigen, beantragte ein Herr Abgeordneter den §. 412 dahin zu fassen: „Das Urtheil, durch welches der Eintritt der in einem bedingten Urtheile an die Leistung oder Verweigerung des Eides geknüpften Folgen ausgesprochen wird, ist, wenn diese Folgen mit den in dem bedingten Urtheile ausgedrückten über einstimmen, einstweilen vollstreckbara. Nachdem der Herr Abgeordnete, welcher den Antrag I. gestellt hatte, diesem Antrage sich angeschlossen hatte, wurde derselbe einstimmig angenommen. Auf den Antrag eines Herrn Abgeordneten wurde durch Stimmenmehrheit beschlossen in §. 417 statt nicht in der Lage iste zu setzen „selbst nicht in der Lage wären, weil dadurch der Gedanke, um welchen es sich hier handle, präciser ausgedrückt werde. Die zu §. 417 von der Schlußredactionscommission gestellten Anträge wurden nicht beanstandet. Der zu §. 418 von derselben gemachte Vorschlag fand Widerspruch und wurde auf Antrag eines Mitgliedes beschlossen statt den Landesgesetzgebungena zu setzen Landesgesetzgebungena. Bei §. 429 wurde dagegen, abweichend von dem Antrage der Schlußredactionscommission, einstimmig beschlossen, folgende Fassung zu wählen: Der Schwurpflichtige hat den Schätzungseid dahin zu leisten, daß sich der Schaden nach seiner Ueberzeugung mindestens bis zu dem von ihm angegebenen Betrage belaufen. Der Antrag der Schlußredactionscommission zu §. 433 wurde einstimmig, der zu §. 444 durch Stimmenmehrheit angenommen. Zu den §§. 448—680 waren von der Schlußredactionscommission die in Anlage V. dieses Protocolls enthaltenen Anträge gestellt worden. Die zu §. 451 von der gedachten Commission vorgeschlagenen Aenderungen wurden einstimmig genehmigt. Gegen den zu §. 453 gemachten Vorschlag erklärten sich mehrere Mitglieder, da die jetzige Fassung deutlicher sei, weil in ihr der hier aufzustellende Satz, daß in dem Verfahren vor collegialisch besetzten Handelsgerichten der in den §§. 229--234 angeordnete Schriftenwechsel nicht stattfinde, positiv ausgesprochen sei Eines solchen Ausspruchs wurde darauf erwidert, bedürfe es nicht, da schon aus den §§. 450, 451 hervorgehe, daß es in dem Verfahren vor collegialisch

Sitzung 246. 4511 besetzten Handelsgerichten die Regel bilde, daß ein Schriftenwechsel nicht stattfinde. Der Antrag der Schlußredactionscommission wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Einem Herrn Abgeordneten schien es zweckmäßig, den Absatz 3 des §. 454 in §. 237 aufzunehmen damit dort die über proceßhindernde Einreden maßgebenden Vorschriften zusammenstehen. Derselbe nahm jedoch zur Zeit davon Abstand hierauf einen Antrag zu richten. Von den zu §. 455 gestellten Anträgen wurde der den Eingang betreffende zurückgezogen, der den ersten Absatz betreffende einstimmig angenommen. Der zu dem letzten Absatze eingebrachte Antrag war durch den früher bei §. 189 gefaßten ablehnenden Beschluß erledigt. Der Antrag zu §. 4552. fiel in Folge des Beschlusses zu §. 353 hinweg. Der zu den §. 457 von der Redactionscommission gestellte Antrag wurde angenommen. Bei §. 462 bemerkte ein Herr Abgeordneter, seines Erachtens könne dieser Paragraph gestrichen werden, weil er schon durch §. 237 gegeben sei, mindestens können die Worte vorzubringen unda als überflüssig gestrichen werden; er beschränke sich jedoch zur Zeit darauf diese Bemerkung zu machen, ohne einen Antrag zu stellen. Die zu den §§ 471, 472, 476 von der Schluß= redactionscommission gestellten Anträge fielen in Gemäßheit des zu dem Antrage zu den §§. 174 ff. gefaßten ablehnenden Beschlusses hinweg. Der von der Schlußredactionscommission zu §. 474 eingebrachte Antrag wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt, nachdem dagegen geltend gemacht war, daß die Aufnahme derartiger Citate bedenklich sei und den bisher bei der Redaction des Entwurfs befolgten Grundsätzen nicht entspreche. Bei §. 481 wurde der zum ersten Absatze von der Schlußredactionscommission gemachte Vorschlag angenommen, dagegen beschlossen, den zweiten Absatz dahin zu fassen: „Einreden (wie im Entwurfe) — zuzulassen, wenn die Partei dieselben in Gemäßheit des §. 474 in ihren Schriftsätzen geltend zu machen außer Stande war und dieses nöthigenfalls — nachweista (wie im Entwurfe).

4512 Die von der Schlußredactionscommission bei den §§. 482, 487, 488, 494, 495, 499 vorgeschlagenen Aenderungen fanden keinen Widerspruch; dagegen wurden die zu den §§. 507 510, 511, 511 a. ge tellten Anträge durch Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Vorschläge derselben Commission zu den §§. 513, 514 wurden nicht beanstandet. Gegen die zu den §§. 521, 523 und 523 a. gestellten Anträge wurde von dem Herrn Referenten geltend gemacht: In der hier von der Schlußredactionscommission vorgeschlagenen Fassung liege eine wesentliche sachliche Aenderung, welche bedenklich sei. Wenn man im §. 523 a., wie beantragt worden, sage: „Gegen die im §. 521 und 523 erwähnten Urtheile indet selbstständige Berufung statte, so würde daraus folgen, daß diese Urtheile nicht zu denjenigen gehören auf welche die im §. 555 Abs. 1 aufgestellte Regel daß gegen jedes Endurtheil die selbstständige Berufung zulässig sei, Anwendung finde, sondern, daß es sich hier um solche Urtheile handle, gegen welche in Gemäßheit der im §. 555 Abs. 3 aufgestellten Bestimmung aus nahmsweise die selbstständige Berufung statthaft sei. Denn es werde im Entwurfe nur in denjenigen Fällen besonders erwähnt, daß selbstständige Berufung zulässig sei, wo gegen ein Urtheil die selbstständige Berufung zugelassen werden solle, gegen welches diese nach der Regel nicht zulässig sein würde. Eine solch Auffassung der hier in Frage stehenden Urtheile würde aber durchaus unrichtig und den gefaßten Beschlüssen nicht entsprechend sein, vielmehr sei es zweifellos, daß diese Urtheile Endurtheile seien, gegen welche nach der vorerwähnten Regel selbstständige Berufung zulässig sei. Eine materielle Aenderung, wurde darauf von den Mitgliedern der Schlußredactionscommission entgegnet, sei überall nicht beabsichtigt, vielmehr habe man nur, da früher darüber gestritten sei, ob die in den §§. 521 und 523 erwähnten Urtheile beide als Endurtheile zu betrachten seien und demgemäß gegen sie selbstständige Berufung stattfinde, diese Zweife durch eine bestimmtere Fassung beseitigen wollen. Ein Herr Abgeordneter schlug vor statt des von der Schlußredactionscommission beantragten §. 5232 folgende Bestimmung aufzunehmen: „Die in den §§. 521 und 523 erwähnten Urtheile sind als Endurtheile anzusehen. wodurch der von der Schlußredactionscommission beabsichtigte Zweck erreicht, zugleich aber die von dem

Sitzung 246. 4513 Herrn Referenten gegen die beantragte Fassung hervorgehobenen Bedenken beseitigt werden. Bei der Abstimmung wurde sowohl dieser Antrag, als derjenige der Schlußredactionscommission durch Mehrheit der Stimmen abgelehnt. Die zu den §§. 527, 528, 529, 531 von der Schlußredactionscommission gemachten Vorschläge wurden genehmigt, doch fielen die Anträge, statt hypothekarischen zu setzen: „Pfanda und statt „Hypothekenbuche — Pfandbuche in Gemäßheit des zu §. 16 gefaßten Beschlusses hinweg. Die ferneren Anträge zu den §§. 532, 533, 534, 535, 536, 537, 540 wurden genehmigt; auch auf Antrag eines Mitgliedes beschlossen, im §. 534 des Gerichtsa nach „Sitzunge zu streichen Dagegen wurde die zu den §§. 543 und 544 von der Schlußredactionscommission empfohlene Aenderung durch Stimmenmehrheit abgelehnt, da es des Gegensatzes wegen für besser gehalten wurde, hier von „Sicherungsarresta zu sprechen. Bei §. 542 bemerkte ein Herr Abgeordneter: Um klar zu stellen, von wann an die hier in Frage kommende Frist laufe, scheine es ihm zweckmäßig, den Absatz 2 dahin zu fassen: Die Wirksamkeit derselben erlischt kraft Gesetzes, wenn der Arrestkläger binnen zwei Wochen von deren Empfang an den Vollzug betreibt (den Gerichtsvollzieher mit deren Vollzug beauftragt). Er nehme jedoch aus den bereits angeführten Gründen auch hier zur Zeit davon Abstand einen Antrag zu stellen. Der zu §. 545 von der Schlußredactionscommission gestellte Antrag wurde angenommen Die zu §. 549 vorgeschlagene Fassung schien mehreren Mitgliedern zu allgemein und weniger zutreffend als die des Redactionsentwurfs, worauf der Antrag der Schlußredactionscommission durch Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Bei §. 551 wurde beschlossen, statt auf Erlassunge zu setzen: num Erlassunge, worauf der Antrag der Schlußredactionscommission im Abs. 1 die Worte auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu streichen, zurückgezogen wurde. Der fernere Antrag zu §. 551 wurde einstimmig angenommen; ebenso der zu §. 554 gestellte Antrag. Gegen den Antrag der Schlußredactionscommission, im §. 555 Abs. 3 die Worte auf Antrag oder 1130

4514 von Amtswegena zu streichen, erklärte sich der Herr Referent, weil dadurch eine wichtige Bestimmung abgeändert werden würde. Man sei, wurde darauf entgegnet, davon ausge gangen, daß diese Worte nur erzählend und deshalt entbehrlich seien, indem die Disposition schon im §. 246 enthalten sei. Eine sachliche Aenderung sei nicht beabsichtigt Der Herr Referent bemerkte darauf: Referirend seien die fraglichen Worte hier keineswegs sondern disponirend und deshalb unentbehrlich, §. 246 regele einen wesentlich anderen Fall als §. 555. Dort handle es sich nur darum, zu bestimmen, daß das Gericht unter Umständen die Befugniß habe, entweder über die spruchreifen Puncte sofort zu entscheiden oder die Entscheidung der spruchreifen Puncte auszusetzen bis über sämmtliche Streitpuncte entschieden werden könne; hier dagegen werde die Bestimmung getroffen daß auf Antrag oder auch von Amtswegen verfügt werden könne, daß, abweichend von der im Eingange des dritten Absatzes aufgestellten Regel, die selbststän dige Berufung erst gegen das über einen Theil er kennende Urtheil durchzuführen sei, bevor zur Ent scheidung der übrigen Puncte geschritten werde. Der Antrag der Schlußredactionscommission wurde durch Stimmenmehrheit abgelehnt Der zu dem Eingange des §. 556 gestellte Antrag wurde, als derselbe Widerspruch erfuhr, zurück gezogen, der zum zweiten Absatze gemachte Vorschlag dagegen genehmigt. Die bei §§. 558, 559 vorgeschlagenen Aenderungen fanden keinen Anstand, mit Ausnahme der zu §. 559 Ziffer 2 beantragten, welche abgelehnt wurden. Der zu §. 562 gestellte Antrag wurde ange nommen. Die bei §. 563 vorgeschlagene Aenderung fand dagegen Bedenken und wurde beschlossen, im ersten Absatze zu sagen „wenn die im Wege der letzteren vorgebrachten Beschwerden mittelst selbstständiger Berufung rc. und im dritten Absatze: verfolgt war, und die im Wege der Anschließung vorgebrachten Beschwerden mittelst selbstständiger Berufung rc.

Sitzung 246. 4515 Anlage V. Zum Protocolle CCXLVI. Fortsetzung der Anträge zur Schluß=Redaction. §. 451 Im 2ten Satze des 2ten Absatzes statt „Fristena zu etzen: „Frista. Im 3ten Absatze ebenso. §. 453. Den 1sten Absatz mit dem zweiten folgendermaßen zusammen zu ziehen: „In dem Verfahren vor collegialisch besetzten Handelsgerichten kann der in §§. 229 bis 234 bezeichnete Wechsel von Schriftsätzen in der zur mündlichen rc. §. 455. Den Eingang folgendermaßen zu fassen: Im Falle der Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern, der Prüfung von Rechnungen Handelsbüchern oder anderen Urkunden kann das Gericht rc. In der vorletzten Zeile des 1sten Absatzes statt der Worte peinem Mitgliede des Proceßgerichts zu setzen: neinem seiner Mitgliedere (wie §§. 363, 374, 386.) Im letzten Absatze die Worte oder ersuchten zu streichen Als §. 455 a. den oben gestrichenen §. 353 aufzunehmen. §. 457. Demselben folgende Fassung zu geben: „Auf das außerordentliche Verfahren finden die Vorschriften über das ordentliche Verfahren Anwendung, soweit die Natur der Sache dieses gestattet und nicht die nachfolgenden Paragra phen eine Abweichung enthalten. §§. 471 und 472 sind zu streichen, da sie in §. 1762. aufgenommen wurden. §. 474. Im 1sten Absatze in letzter Zeile nach sein würden zu setzen: „(§§. 240, 292, 297)

4516 §. 476. Im 1sten Abs. nach der 1sten Zeile einzuschalten: oder die nach §. 1762. ertheilte Frist zur Nieder », legung von Urkunden 481. §. Im 1sten Abs. statt der Worte welche die Partei im schriftlichen Verfahren zu beantwortena zu setzen: nüber welche die Partei im schriftlichen Verfahren sich zu erklärena. Im 2ten Abs. statt „dieses aucha zu setzen: nund sie dieses, a §. 482. Im 1sten Abs. in 4ter Zeile das Wort vista zu streichen. Im 2ten Abs. in 2ter Zeile die Worte diese Thatsachene zu streichen. §. 487. In der 1sten Zeile statt „nach Vorschrifte zu setzen: in Gemäßheita. §. 488. Im 1sten Abs. statt der Worte „keines Beweises bedürfen oder zugleich der Beweise zu setzen: weines Beweises nicht bedürfen oder der Beweis soforte. §. 494 Im 1sten Abs. in der 4ten Zeile die Worte „doch kanna zu streichen und einen neuen Absatz mit fol genden Worten zu beginnen: „Das Gericht kann jedoch auf Antrag rc. Zwei Zeilen weiter unten die Worte aus erheblichen Gründene zu streichen (wie §§. 262 u. 292). §. 495. In 4ter Zeile des 2ten Abs. statt „Processen zu setzen: „Rechtsstreiten §. 499. Im 2ten Abs. in der vorletzten Zeile statt „Fristen zu setzen: „Frista. §. 507. Den 3ten Absatz zum ersten zu machen und den 1sten und 2ten Absatz zusammen zu ziehen. (vergl. §. 510. §. 510 Den 2ten bis 4ten Absatz in die zu §. 511 a. beantragte Fassung zu bringen §. 511. Den 1sten Absatz folgendermaßen zu fassen: „Durch den rechtzeitig erhobenen Widerspruch verliert der Zahlungsbefehl seine Kraft, auch wenn der Widerspruch nur einen Theil der Forderung betrifft.

Sitzung 246. 4517 Als §. 511 a. aufzunehmen: „Von dem erfolgten Widerspruche wird dem Gläubiger Mittheilung gemacht. Die Kosten des Verfahrens rc. (wie der bisherige Abs 2 des §. 510). Ist die Erklärung des Widerspruchs rc. (wie der bisherige Abs. 3 und 4 des §. 510). §. 513. In 2ter Zeile statt „vona zu setzen: useita. §. 514. Die 3 Sätze dieses §. in 3 Absätze zu verwandeln. §. 521. Die Worte in diesem Urtheile rc. — anzusehen ista zu streichen. §. 523. Die Worte „mittelst Enderkenntnissesa zu streichen. Als §. 523 a. aufzunehmen: „Gegen die in §§. 521 und 523 erwähnten Urtheile findet selbstständige Berufung statt." §. 527 Im 1sten Abs. vor verheblich erschwerta die Worte nvereitelt odere zu setzen. 528 §. Den 1sten Abs. folgendermaßen zu beginnen: „Der Arrest findet insbesondere Statt: §. 529. In 3ter Zeile statte zulässige zu setzen: „statthafte §. 531. 1ster Abs. in 1ster Zeile statt das Gesuch um Anlegung des Arrestesa zu setzen: „das Arrestgesuche. 2ter Abs. statt „die Anlegung des Arrestesa zu etzen: der Arresta. — „Pfanda. Statt „Hypothekarischen — „Pfandbucha. Statt „Hypothekenbuch §§. 532 und 533. Statt „die Anlegung des Arrestes" — „der Arresta. §§. 534 und 537. Statt „die Arrestanlegunge — „den Arresta, §. 535. Im 3ten Abs. statt der Worte „bedarf esa rc. zu setzen: wist die erlassene Verfügung der Gegenpartei nicht mitzutheilen" (wie in der ursprüngl. Fassung §. 525 Abs. 2). §. 536 Am Schluß des 1sten Abs. statt werden würden zu setzen: „werden. 1131

4518 §. 540. Die Worte und im Fall eine Versäumungs-Verfügung den Einspruche zu streichen, (als selbstverständlich). §§. 543 und 544. Statt „Sicherungsarrestes zu setzen: „Arrestesa. §. 545. Im 2ten Abs. statt „Niederlegung des Erlöses bei Gerichte zu setzen: „Hinterlegung des Erlösesa. §. 549. Den 1sten Satz folgendermaßen zu fassen: „Eine Veränderung des bisherigen Besitzstandes ist außer dem Fall dringender Nothwendigkeit nicht zulässig.“ §. 551. Im 1sten Abs. die Worte auf Erlassung einer einstweiligen Verfügunge zu streichen. Den Schluß dieses Absatzes folgendermaßen zu fassen: „sofern mit dem Vollzuge nicht Gefahr verbunden ista (wie im §. 533.) §. 554. In 2ter Zeile statt „Proceßparteia — „ Parteia (wie in §§. 221, 222.) §. 555. Im 4ten Abs. die Worte auf Antrag oder von Amtswegen zu streichen. §. 556. Den Anfang folgendermaßen zu fassen: „Beschwerden gegen richterliche, der selbstständigen Berufung nicht unterliegende Verfügungen können rc. Am Schluß des 2ten Absatzes vor dem Satze „die Befolgunge ein Punct zu setzen und statt „Geltendmachung der Beschwerden zu setzen: „die Beschwerde §. 558. Im Eingang zu setzen „Die Erhebung der Berufung vor Behändigung rc." §. 559. Im 1sten Abs. in der 2ten Zeile die Worte: „dieelbe enthaltenden zu streichen. Den 2ten Abs. folgendermaßen zu beginnen: „Die Berufungsschrift muß insbesondere enthaltene (wie in §. 197.) In Ziffer 2 statt „die bereits früher vorgebrachtena zu setzen: „bereits früher vorgebrachten.

Sitzung 246. 4519 §. 562. Im Eingang die Worte: „durch Behändigung der Berufungsschrifte zu streichen. §. 563. Im 1sten Abs. statt der Worte: nim Wege der Anschließung geltend gemachten Beschwerden mittelst selbstständigere zu setzen: „mit der letzteren vorgebrachten Beschwerden durch selbstständigen. Im 3ten Abs. statt der Worte: „durch Anschliestung geltend gemachten Beschwerden mittelst selbstständigere zu setzen: „mit der Anschließung vorge brachten Beschwerden durch selbstständigen. §. 564. Statt der Worte: sofern dieselben sich nicht — enthaltena zu setzen: „sofern dieselben nicht ihrer Natur nach ausschließlich auf die erste Instanz sich beziehen oder durch die nachfolgenden Bestimmungen eine Aenderung erleiden. Als 2ten Abs. aufzunehmen: Schriftliches Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung findet nicht Statt. §. 565. In der 1sten Zeile statt „Berufungsschrifte zu setzen: „Berufunge (vergl. §. 229.) Im 3ten Abs. in der 2—3 Zeile das Wort: angegebenen zu streichen. §. 570. Im 2ten Abs. statt nicht dieses Gesetze zu setzen: „dieses Gesetz nichte (wie an mehreren andern Stellen.) §. 571. Im 2ten Abs. die Worte: in der Berufungsintanza zu streichen. §. 572. In der 2—3ten Zeile die Worte: „in der Berufungsinstanza zu streichen. §. 575. Statt der Worte „proceßhindernder Einredena zu setzen: neiner proceßhindernden Einrede." (wie §. 442 Abs. 2.) §. 578. In 3ter Zeile die Worte: „in der Berufungsinstanza zu streichen. §. 579. In 1ster Zeile die Worte: „im Berufungsverfahren zu streichen.

4520 §. 580. Im 1sten Abs. statt der Worte: in Folge eines stattfinden: zu setzen: dann erfolgen, wenn der Berufungsbeklagte im Wege eigener Berufung oder der Anschließung einen Antrag hierauf gestellt hat." (vergl. §. 606.) Im 2ten Satz gegen das Ende das Wort son streichen. zu §. 581. In der 2ten Zeile die Worte: nan siche zu streichen. §. 582. Im 2ten Abs. Ziffer 1 statt: „Unterrichtersa zu setzen: „Gerichts erster Instanz. §. 584. In 1ster Zeile statt: „Zurückweisunge zu setzen: „ Zurückverweisung §. 585. Statt der Worte: „ein Urtheil durch — worden ista zu setzen: „das Urtheil über eine proceßhindernde Einrede, §. 2384. §. 586. Die Worte: „die in den — bezeichneten zu streichen. §. 587. Statt der letzten Worte: „wenn sie — mitgetheilt warena zu setzen: so weit sie mit dem Inhalt des mitgetheilten Schriftsatzes übereinstimmen." §. 588. In der 4—5ten Zeile statt der Worte: „sofern sie — Schriftsätzen zu setzen: „soweit sie mit dem Inhalte des mitgetheilten Schriftsatzesa. In der drittletzten Zeile statt: „soweita zu setzen: „soferna. §. 589. Im Eingang statt: nunstatthaft oder nicht rechteitig erhobene zu setzen: „nicht rechtzeitig erhoben oder als unstatthafte Die §§. 554-589 über Berufung nebst deren Randrubriken in folgende Ordnung zu bringen: §. 554—556 1. Zulässigkeit 557, 558. 2. Berufungsfrist 559, 560. 3. Erhebung der Berufung 561. 4. Hemmung der Rechtskraft 562, 563. 5. Anschließung * * * * 564. 6. Verfahren. Im Allgemeinen. 565—567 7. Vernehmlassung

Sitzung 246. 4521 8. Mündliche Verhandlung 568—570, Abs. 1. 9. Neues Vorbringen neuer § 5702. (570 Abs. 2) 572, 578, 579. 10. Proceßhindernde Einreden 573—575, 585. 11. Wiederholung der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen * 576. 12. Folgen der früheren Verhandlungen über Eid 577 13. Entscheidung 581, * 582, neuer §. 582a. 580, 586. 14. Ausbleiben der Parteien 587, 588. 15. Zurückverweisung 583, 584, 589. Die Nichtigkeitsbeschwerde als dritten Titel nach der Beschwerde wider das Gericht aufzunehmen. §§. 590—593. Diese vier Paragraphen in einen Paragraphen zusammenzuziehen, und den einzelnen Nichtigkeitsgründer fortlaufende Nummern zu geben. Diesen Paragraphen folgendermaßen zu beginnen: „Die Nichtigkeitsbeschwerde findet Statt:a Die in den bisherigen vier Paragraphen in den Eingangsworten ausgedrückten generellen Bezeichnungen in die Randrubriken aufzunehmen. Die Ziffer 3 folgendermaßen zu fassen: „wenn in dem Urtheile die Zulässigkeit des Rechtwegs bezüglich eines der richterlichen Ent scheidung entzogenen Gegenstandes angenommen, oder die Unzulässigkeit des Rechtswegs bezüglich eines der richterlichen Entscheidung unterliegenden Gegenstandes ausgesprochen ista. In Ziffer 4 in 4ter Zeile die Worte wenn das Gerichte zu streichen In Ziffer 5 statt der Worte des Auftrags oder des Ersuchensa zu setzen: „dieser Uebertragunge. In Ziffer 6 statt gemangelte zu setzen: „gefehlte (wie in §§. 52, 99). Statt der Ziffern 1 und 2 des bisherigen §. 593 folgende 3 Ziffern aufzunehmen: „11) wenn unzulässigerweise entweder über den Antrag einer Partei hinaus erkannt, 12) oder der Kläger in der Sache selbst verurtheilt, 13) oder in der Rechtsmittelinstanz die angefochtene Verfügung zum Nachtheil derjenigen Partei, 1132

4522 welche das Rechtsmittel erhoben hat, abgeändert ista; In Ziffer 16 nach den Worten oder Actena zu setzen: oder Urkundena. In Ziffer 18 die Worte unrichtig ausgelegte vor die Worte „falsch angewendete zu setzen. §. 594. Diesen Paragraphen folgendermaßen zu beginnen: „Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, die im §. 590 Ziffer 18 bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde zu beschränken oder auszuschließen (vergl. §. 552). In der 5ten — 6ten Zeile statt „Zulässigkeita zu setzen: „Zulassunge. In der vorletzten Zeile statt „Niederlegung zu setzen: „Hinterlegunge (wie im §. 494). §. 595. Im 1sten Absatze statt mittelst selbstständiger Berufung angefochten werden könntena zu setzen: „selbst ständiger Berufung unterliegen würden. Im 2ten Absatze statt „§§. 590--5934 zu setzen: nim §. 5900. §. 596. Statt der Worte wenn eine ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung zu setzen: „wenn eine solche Genehmigung ausdrücklich oder stillschweigenda. §. 597. Im 2ten Absatze das Wort beschwerenden zu streichen Den 3ten Absatz folgendermaßen zu beginnen: „In den in §. 590 Ziffer 6 und 7 bezeichneten Fällen beginnt der Lauf der Frist für die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung erst dann wenn das Urtheile rc. In der drittletzten Zeile vor der handlungsfähigen Partein zu setzen: odera. §. 598 In der 2ten—3ten Zeile statt „Nichtigkeitsbeschwerde zu setzen: „dieselben. §. 599. Zu Anfang die Worte „dieselbe enthaltenden zu streichen (wie §. 559). Im 2ten Absatze „die Beschwerdeschrift muß insbesondere enthalten" (wie §. 197, 559). 602. §. In 4ter Zeile statt der Worte sofern sich dieelben rc. bis an's Ende, zu setzen: „sofern nicht dieselben [Sitzung 246. 4523] ihrer Natur nach sich ausschließlich auf die erste Instanz beziehen, oder durch die nachfolgenden Bestimmungen eine Abänderung erleidena (vergl. §. 563). §. 603. Im 1sten Absatze statt vangeordneten zu setzen: „bezeichneten. Im 2ten Absatze statt „nach Vorschrifte zu setzen nin Gemäßheita. Im 4ten Absatze die Worte wohne daß der Gegner vorher gehört wurden zu streichen. Nachträglicher Antrag zu §. 189 als zweiten Absatz aufzunehmen: „In den Fällen, wo dem Vorsitzenden die Abkürzung einer gesetzlichen Frist auf Antrag der Partei gestattet ist, bedarf es des vorgängigen Gehörs des Gegners nicht. In den Paragraphen, wo dies einzeln ausgedrückt ist, diesen Beisatz zu streichen, z. B. §. 230, 234 489, 499. §. 606. Statt der Schlußworte „wenn auch von der Gegenpartei Nichtigkeitsbeschwerde erhoben worden ist zu setzen: „wenn die Gegenpartei im Wege eigener Nichtigkeitsbeschwerden einen Antrag hierauf gestellt hata (vergl. §. 580). §. 607. In der 2ten Zeile die Worte van sicht zu streichen. §. 608 Im 3ten Absatze in 2ter Zeile statt „Rechtsnormen setzen: en Rechtsregeln" (wie in §. 593 Ziffer 7). zu In 3ter Zeile die Worte aufgestellt unda zu streichen. §. 610. 1) In der 1sten Zeile statt wist zulässige zu setzen „findet Statta; die einzelnen Ziffern dieses §. nach den durch 2) die Allegation in den spätern §§. an die Hand gegebenen drei Kategorien in derjenigen Reihenfolge aufzuführen, wie die durch sie berührten Bestimmungen des Entwurfs sich befinden; nämlich 1, 2, 4, 3, 6, 5, 9, 7, 10, 8, 12, 11, 13 k. 3) Ziffer 1 in 2ter Zeile das Wort „Proceßa zu streichen. (wie §§. 220, 221, 552). §. 613. 1) in 3—4ter Zeile statt „zum Protocolle des Gerichtsschreibersa zu setzen: zu Protocolla (wie §§. 38, 435, 514);

4524 2) nach dem Worte verhobene einen neuen Absatz zu beginnen und denselben folgendermaßen zu assen: „Erachtet das Gericht die Beschwerde für begründet, so hat es Abhülfe zu gewähren; in den Fällen des §. 610 Ziffer 1, 5, 6, 8 bis 10 darf es jedoch seine Verfügung nicht abändern 3) den letzten Absatz folgendermaßen zu fassen: „Gewährt das Gericht nicht selbst Abhülfe, o hat es die Beschwerde vor Ablauf einer Woche mit der Erklärung über deren Inhalt dem Beschwerdegerichte vorzulegen (vergl. §. 40). §. 614. Im 1sten Abs. die Worte und von — erlassene zu treichen und den 2ten Abs. folgendermaßen zu fassen: Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine Erklärung des Gerichts, gegen welches die Beschwerde gerichtet ist, einfordern auch eine bedingte oder unbedingte vorläufige Verfügung erlassen." §. 615. Folgende Fassung: „Die rechtzeitige Erhebung der Beschwerde hemmt das weitere Verfahren in den Ziffer 1 bis 6 bezeichneten Fällen des §. 610; in den übrigen daselbst bezeichneten Fällen kann das Beschwerde gericht die einstweilige Einstellung des Verfahrens verfügen. §. 616. Den 2ten Abs. folgendermaßen zu fassen: Das Gericht kann vor Erlassung der Entscheidung eine schriftliche oder mündliche Erklärung der Betheiligten anordnen. In den Ziffer 1 7 bis 9 10 des §. 610 bezeichneten Fällen muß dies geschehen. §. 619. Ziff. 1 statt sich — gründete — „gegründet ista. §. 621. Zeile 2 statt „zulässige — statthafta. §. 622. 7te und 8te Zeile die Worte van eine rc. Be¬ — rufunge zu streichen. §. 623. * * „der Wiederaufnahmen zu streichen.

Sitzung 246. 4525 §. 629. Abs. 1. „Die Vollstreckung des Urtheils wird durch das Gesuch um Wiederaufnahme nur dann gehemmt, wenn dadurch die Leistunge rc. 632. §. Abs. 1, 2te Zeile statt „Zulässigkeita — „Statthaftigkeita. Desgl. Abs. 2, 1ste und 2te Zeile. Abs. 2 Zeile 2: verfolgtere zu streichen. §. 633. „Gründe, welche in dem Wiederaufnahmegesuche nicht angegeben rc. a. noch nicht abgelaufen sind. §. 636 vor §. 635 zu setzen. §. 635. „nur in so weit erfolgen, als auch die * * * Gegenpartei im Wege eines eigenen Wiederaufnahmegesuchs einen Antrag hierauf gestellt hat." (vergl. §. 580 und §. 606). §. 636. zu streichen. 2te Zeile van siche §. 637. In zwei Absätze zu theilen. §. 638. Ziffer 8 statt welchen zu setzen: winsoweit sien. §. 640. 1) Abs. 1, in 5ter Zeile statt „diese Ausfertigung zu setzen: „die Ausfertigunge. Abs. 3, die Worte „zur Leistunge zu streichen. 2) §. 643. 1) Diesen Paragraphen nach §. 642 einzureihen. 2) Im 1sten Absatze Zeile 7 die Worte nach dem Gesetz nicht eintretenden zu streichen. 3) In der letzten Zeile das Wort nausnahmsweisen zu streichen. §. 644. In 2ter Zeile statt des Worts „Vollstreckungsclauseln zu setzen: „vollstreckbare Ausfertigunge. §. 646. 1) Im 1sten Absatze statt der Worte „vor der Beschlußfassung zu setzen: „vorhera. 2) Abs. 3 statt „die zweiten zu setzen: neine zweiten, §. 647. Im 2ten Absatze Zeile 3 statt „ Parteien a zu setzen: „Betheiligten (wie §. 671 Abs. 2). 1133

4526 650. §. Abs. 2 „Die Vorschriften der §§. 6404 2c. §. 652. Zeile 4 statt „die Parteia zu sagen: „der Gläubigera. §. 653. Zeile 3 statt „der Partei oder ihresa zu setzen: „des Gläubigers oder seines. §. 654. Statt „das Gesetze zu setzen: „dieses Gesetz oder die Landesgesetzen. §. 658. 1) Ziffer 2 „wenn der Kalendertag, von dessen Eintritt die Geltendmachung eines Anspruchs abhängt, abgelaufen ist; Ziffer 1 statt in dem vollstreckbaren Schuldtitel 2) und Ziffer 3 statt „des zu vollstreckenden Schuldtitels 3) zu sagen: „in der vollstreckbaren Ausfertigunge bezw. der vollstreckbaren Ausfertigung. §. 659. 2te Zeile zur Leistunge zu streichen (vergl. §. 640 Abs. 3). §. 660. 1) Abs. 1 statt „das Gesetze zu sagen: dieses Gesetz oder die Landesgesetze — — vorschreiben. 2) Letzte Zeile statt verstrichen — nabgelaufen. 3) Ebenso Abs. 3 in 2ter Zeile. 4) Abs. 3, 4te Zeile statt „ Erlassung an Behändigung. §. 663. Abs. 2 und 3 „dieselben jedoch nur unter Zuziehung eines rc. — oder zweier Zeugen, eröffnen zu lassen. §. 667. 1) Abs. 2 statt das Gesetze zu sagen: „dieses Gesetz oder die Landesgesetze rc. — bestimmena. 2) Abs. 2 statt „nach Vorschrifta „in Gemäßheita. 668. §. 1) Ziffer 2 und 3 auf Grund des urkundlichen Nachweisesa zu streichen, und 2) 2. voder daß rc. 3) 3. oder daß rc. zu sagen. §. 669. „Die Fortsetzung eines (vergl. §. 669 Ziffer 2).

Sitzung 246. 4527 §. 671. 1) Abs. 1 i. f. statt veinzubringen vanzubringen. 2) Abs. 2 zum Absatz 3 zu machen. 3) Abs. 3 zum Absatz 2 zu machen und im neuen Abs. 2 statt „das Gesetze zu sagen: „dieses Gesetz oder die Landesgesetze rc. — anordnen. 4) Den neuen Abs. 3 zu beginnen: „Das Gericht kanna §. 675. 1) Abs. 2 „Ueber Einwendungen a rc. 2) Abs. 3 „Ueber Einwendungen, welche den Anspruch selbst betreffen, entscheidet das Gericht, bei welchem der Rechtsstreit darüber in erster Instanz rc oder wenn ein Rechtsstreit vorher nicht erhoben war, das für den Anspruch — zuständige Gericht. §. 677. 1) Abs. 2, 1ste Zeile kann, selbst wenn dasselben rc. 2) 3te Zeile weine solche Einstellunge 3) Letzte Zeile statt vorzuschreiben „zu bestimmena. §. 679. 1) Abs. 1 statt verlangten Erlösesa zu sagen: verlösten Betrages 2) Abs. 2, 1ste Zeile bei Gerichte zu streichen. 3) Abs. 2, 1ste Zeile statt „des Erlösesa zu sagen: „des erlösten Betragesa. §. 680. 3te Zeile statt gesprochenen verlassenena. CCXLVII. Sitzung. Hannover, den 23. Juli 1864. In der heutigen Sitzung wurde mit der Feststellung der Schlußredaction fortgefahren. Statt des ersten Antrags der Schlußredactions commission zum §. 564 wurde folgende veränderte Wortstellung beschlossen: „sofern nicht dieselben ihrer Natur nach sich ausschließliche u. s. w. Zu Gunsten des zweiten Antrags wurde angeführt, daß bereits bei früherer Gelegenheit von

4528 mehreren Seiten die Ansicht ausgesprochen worden, daß in der Berufungsinstanz ein schriftliches Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung selbstverständlich ausgeschlossen sei. Nachdem die Vorfrage, ob überhaupt auf eine weitere Berathung des Antrags eingegangen werden olle, gegen die Stimme des Königl. Hannoverschen Herrn Abgeordneten bejaht worden war, wurde von letzterem gegen den Antrag geltend gemacht, daß kein Grund vorliege, für die Berufungsinstanz das schriftliche Verfahren gänzlich auszuschließen, nachdem in dieser Instanz neues Vorbringen unbeschränkt gestattet und daher eine große Verwickelung des Proceßstoffs eben so möglich sei, wie in erster Instanz. Der Antrag wurde darauf mit 7 gegen 2 Stimmen abgelehnt. Gegen den ersten Antrag zum §. 565 wurde geltend gemacht, daß der Ausdruck „Berufunge nicht deutlich genug ausdrücke, daß hier die Berufungsschrift gemeint sei. Für den Antrag wurde auf die Analogie des Worts „Klagen in §. 229 hingewiesen. Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit der Versammlung für den Antrag. Der zweite Antrag zum §. 565 und der Antrag zum §. 570 fanden Annahme. Dagegen wurde ein Antrag, aus dem Abs. 2 des §. 570 unter Abänderung des Worts hiebein in die Worte „in der Berufungsinstanza einen abgesonderten §. 5702. zu bilden, mit Stimmenmehrheit abgelehnt, nachdem zu Gunsten desselben hervorgehoben worden war, daß dieser Abs. 2 gleich den olgenden beiden Paragraphen vom neuen Vorbringen der Parteien handle, dagegen aber bemerkt worden war, daß der Gedanke des Abs. 2 sich unmittelbar an den des Abs. 1 anschließe. Der Antrag zu §. 571 wurde einstimmig, der zu §. 572 mit Stimmenmehrheit, der zu §. 575 wiederum einstimmig angenommen. Zu §. 577 erklärte ein Herr Abgeordneter, daß er die Absicht, folgende Fassung der Abs. 1 und 2 zu beantragen: „Die gemäß §. 411 eingetretenen Folgen der Leistung (u. s. w. wie im Entwurfe). Die in erster Instanz abgegebenen Erklärungen über Zuschiebung oder Rückschiebung des Eides binden die Parteien auch für die Berufungsinstanz.

Sitzung 247. 4529 wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg für jetzt auf gegeben habe. Die Anträge der Schlußredactionscommission zu den §§. 578 und 579 wurden mit Stimmenmehrheit abgelehnt, nachdem auf die Behauptung, daß die Worte „in der Berufungsinstanze bez. nim Beru fungsverfahren, selbstverständlich seien, erwidert wor den war, daß sie zur Vollständigkeit des Gedankens gehören und insbesondere wegen des Gegensatzes zu den unmittelbar folgenden Worten vin erster Instanze zweckmäßig beibehalten werden. Der Antrag zu §. 580 wurde mit Abänderung der Worte neigenera in oder eigenen und Antrag hieraufe in hierauf gerichteten Antrage einstimmig angenommen. Bei §. 581 erklärte sich der Königl. Hannoversch Herr Abgeordnete gegen die Streichung der Worte nan siche vor unstatthafta, indem er unter Bezugnahme auf die Verhandlungen in der 203. Sitzung (cf. Protocolle Seite 3662 und 63) bemerkte, durch diese Streichung trete eine sachliche Aenderung des früheren Beschlusses ein. Denn nach dem letzteren solle eine Prüfung der Zulässigkeit der Berufung vor Amtswegen nur in zwei Fällen erfolgen, wenn dieselbe entweder nicht rechtzeitig erhoben, oder dem Gegen stande nach nicht zulässig sei, d. h als selbstständige Berufung nicht stattfinde. Auf seine Anfrage bei der Feststellung der Redaction sei ihm erwidert worden, letzteres solle gerade durch die Worte van siche vor unstatthafte ausgedrückt werden. Wenn daher jetzt diese Worte gestrichen werden, so sei jede formell unstatthafte Berufung von Amtswegen zu verwerfen, und es trete eben der Widerspruch zum §. 574 ein welcher nach dem früheren Beschlusse nicht habe eintreten sollen. Die Streichung der fraglichen Worte, wurde hierau erwidert, sei nicht beantragt worden, um eine sachliche Aenderung des früheren Beschlusses herbeizuführen sondern lediglich, weil dieselben, wie der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete früher auch selbst aner kannt habe, nicht deutlich seien. Der Antrag wurde darauf mit Stimmenmehrheit angenommen Die Anträge zu den §§. 582 und 584 fanden keinen Widerspruch. Der Antrag zu §. 585 wurde zurückgezogen. 1134

4530 Gegen den Antrag zum §. 586 wurde von mehreren Seiten bemerkt, in demselben liege eine erhebliche sachliche Aenderung, welche sich keineswegs empfehle. Denn wenn der Nichtigkeitsgrund der Ziffer 7 des §. 593 hier den übrigen Nichtigkeitsgründen gleichgestellt werde, so trete eine große Vermehrung der Re currenz der Berufungen ein, indem das Berufungsgericht in allen Fällen, wo ein Rechtsgrundsatz falsch angewendet und die Sache nach Beseitigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses nicht zur Endentscheidung reif sei, das Berufungsgericht dieselbe zu weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurücksenden müßte. Dieses würde offenbar zu einer großen Verzögerung der Processe führen. Hierauf wurde entgegnet, die Aenderung sei beantragt worden, weil es sich empfehlen dürfte, alle Nich tigkeitsgründe hier gleich zu behandeln, und habe den Umstand für sich, daß auch bei der Nichtigkeitsbe schwerde in §. 607 eine gleiche Behandlung eintrete Die Analogie der Nichtigkeitsbeschwerde, wurd hiergegen wiederum bemerkt, passe hier nicht; wollte man alle Nichtigkeitsgründe in der hier fraglichen Beziehung gleich behandeln, so dürfte es sich eher em pfehlen auch bei den übrigen oder wenigstens einem Theile derselben die Recurrenz nicht eintreten zu lassen. Der Antrag wurde darauf zurückgezogen Der Antrag zum §. 587 gab zu dem Bedenken Anlaß, daß in demselben nur von einem Schriftsatze die Rede sei, während die neuen Thatsachen in mehreren enthalten sein können Hierauf wurde entgegnet, der Antrag empfehle sich besonders wegen der ähnlichen Ausdrucksweise in §. 268 und wegen der Vermeidung des Ausdrucks „Mittheilung von Thatsachena; daß, wenn die neuen That sachen ausnahmsweise in mehreren Schriftsätzen, von denen alsdann der eine einen Nachtrag des anderer bilde, sämmtliche Schriftsätze in Betracht kommen, verstehe sich von selbst Der Antrag wurde darauf mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Anträge zu den §§. 588 und 589 fanden einstimmige Annahme. Dagegen wurde der Antrag auf Umstellung der Paragraphen in dem Abschnitte über die Berufung mit Stimmenmehrheit abgelehnt, nachdem zu Gunsten desselben hervorgehoben worden war, daß bei der vorgeschlagenen Anordnung die Randrubriken sich weit

Sitzung 247. 453 zweckmäßiger und logischer herstellen lassen, als bei der Anordnung des Entwurfs, hierauf aber erwider worden war, daß die letztere der chronologischen Reihenfolge der einzelnen Proceßhandlungen besser entspreche, diesem Umstande gegenüber aber die Rücksicht auf die Randrubriken zurücktreten müsse. Hierauf ging man zu der in der 246. Sitzung ausgesetzten Berathung über den Antrag der Schluß redactionscommission auf Umstellung der den Zeugenbeweis betreffenden §§. 311—335 über. Auch hier wurde zu Gunsten des Antrags bemerkt, daß besonders die Rücksicht auf Richtigkeit und logische Anordnung der Randrubriken Anlaß zu dem selben gegeben habe, indem z. B. in dem Entwurfe insbesondere die Bestimmungen über Vernehmung der Zeugen an sehr verschiedenen Stellen (§§. 314 323—327, 331—333) vorkommen. Auch empfehle es sich mehr, die Regelbestimmungen vorausgehen und die Ausnahmen folgen zu lassen, als nach Art des Entwurfs rein chronologisch zu verfahren Andere Mitglieder waren dagegen der Ansicht daß die chronologische Anordnung des Entwurfs welche auch in anderen Abschnitten möglichst befolgt sei, den Vorzug verdiene, und daß nach dem Antrage Bestimmungen, welche in einem natürlichen Zusam menhange zu einander stehen, wie z. B. die der §§. 312 und 313, auseinandergerissen werden, während andere, wie die des §. 314, mit solchen verbunden werden, mit denen sie nur einen entfernten Zusammenhang haben Nachdem schließlich noch bemerkt worden war daß im Falle der Ablehnung des Antrags großen theils neue Randrubriken nöthig werden würden, wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag, die Nichtigkeitsbeschwerde als dritten Titel nach der Beschwerde wider das Gericht aufzunehmen, fand keinen Widerspruch; der fernere Antrag die §§. 590—593 in einen Paragraphen zusammen zuziehen, den einzelnen Nichtigkeitsgründen fortlaufende Nummern zu geben und die in den bisherigen vier Paragraphen in den Eingangsworten ausgedrückten generellen Bezeichnungen in die Randrubriken aufzunehmen, wurde mit überwiegender Stimmenmehrheit angenommen Von den sonstigen Anträgen zu diesem neuen Paragraphen wurden, nachdem derjenige zur Ziff. 5 zurückgezogen worden war, diejenigen zu den Eingangsworten 4532 und zu den Ziff. 3, 4, 6 und 18 genehmigt. Auch die Reihenfolge der Ziff. 11, 12, 13 wurde angenommen, zugleich aber beschlossen, daß diese dre Ziffern unter eine Ziffer zusammengefaßt werden sollen. Eine kurze Debatte entstand über den Antrag zur Ziff. 16, indem einige Mitglieder der Ansicht waren, daß die einzuschaltenden Worte noder Urkundena mit Rücksicht darauf, daß Urkunden auch zu den Acten gehören, überflüssig seien, andere aber dafür hielten, daß Urkunden dann nicht mehr als Theil der Acten angesehen werden können, wenn sie nach ihrer Benutzung wieder davon getrennt worden seien, daß aber auch in diesem Falle ein Verstoß gegen den klaren Wortlaut derselben unter der in der Ziff. 16 gemachten Voraussetzung ein Nichtigkeitsgrund sein müsse. Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen. Der erste Antrag zum §. 594 wurde zu Gunsten eines darauf einstimmig angenommenen Vorschlages, in Zeile 2 des Entwurfs statt „Zulässigkeita „Statthaftigkeita zu setzen, zurückgezogen; die anderen beiden Anträge zum §. 594 fanden einstim mige Annahme; eben so die Anträge zum §. 595. Der Antrag zum §. 596 wurde unter Abänderung der Worte seine solchen in dies genehmigt. Die Anträge zum §. 597 fanden gleichfalls An nahme, der zweite unter Abänderung der Wort Frist für die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufunge in für die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung be stimmten Frist. Eben so wurden die Anträge zu den §§. 598 und 599 angenommen, dagegen zum §. 602 folgende Wortstellung beschlossen: „sofern nicht dieselben ihrer Natur nach siche u. s. w. Die Anträge zu den §§. 603 und 189 wurden unverändert, der zum §. 606 unter Veränderung der Worte Antrag hieraufe in hierauf gerichteten Antrage angenommen. Der Antrag zu §. 607 wurde angenommen, nachdem sich der K. Hannoversche Herr Abgeordnete unter Bezugnahme auf die bei §. 581 angegebenen Gründe dagegen erklärt hatte. Der erste Antrag zum §. 608 rief eine kurze Debatte hervor.

Sitzung 247. 4533 Zu Gunsten dieses Antrags wurde geltend ge macht, daß der Ausdruck „Rechtsregels auch in §. 593 Ziff. 7 gebraucht worden sei; dagegen wurde bemerkt, daß dieser Ausdruck dort eine andere Bedeutung habe, als hier, wo es sich um die Anwendung oder Auslegung der Rechtsregeln handle, und deshalb der Ausdruck „Rechtsansichte, eventuell „Rechtsgrundsätzen in Vorschlag gebracht Bei der Abstimmung wurde der Ausdruck „Rechtsansichta mit Stimmenmehrheit abgelehnt, der Ausdruck „Rechtsgrundsätzen aber angenommen. Gegen den zweiten Antrag zum §. 608 erhol sich kein Widerspruch. Von den Anträgen zum §. 610 wurden der erste und dritte ohne Debatte angenommen. Zur Erläuterung des zweiten wurde bemerkt, in der vorgeschlagenen Reihenfolge der einzelnen Ziffern eien die durch die Anführung in den späteren Paragraphen an die Hand gegebenen drei Kategorien nämlich 1—6 (bei welchen nach §. 612 eine zwei wöchige Beschwerdefrist Statt finde), 8—10 (welche sonstige Grundsätze mit einander gemeinsam haben) und die übrigen beibehalten worden; aber innerhalb dieser Kategorien sei diejenige Reihenfolge eingetreten, in welcher die durch sie berührten Bestimmungen im Entwurfe sich befinden. Da der Antrag jedoch Widerstand fand, wurde er zurückgezogen Der erste Antrag zum §. 613 wurde nicht beanstandet, die beiden letzten wurden mit Stimmenmehrheit angenommen. Eben so fand der Antrag zum §. 614 die Zustimmung der Mehrheit, nachdem zu dessen Gunsten hervorgehoben worden war, daß man die Fassung möglichst mit derjenigen in §. 26, wo es sich auch um eine Berichtserstattung handle, in Einklang zu bringen versucht, und es zugleich für angemessener erachtet habe, die beiderlei Verfügungen, welche das Beschwerdegericht treffen könne, in einem Satze zusammenzufassen. Bei §. 615 wurde der erste Satz des Antrags mit Stimmenmehrheit abgelehnt, der zweite einstimmig angenommen. Ingleichen entschied sich die Mehrheit der Versammlung für den Antrag zum §. 616, nachdem zu dessen Gunsten bemerkt worden war, daß die beantragte Fassung kürzer sei, die regelmäßigen Fälle voranstelle [1135 4534] und den Gegensatz zu den Ausnahmsfällen chärfer hervortreten lasse. Die Anträge zu den §§. 619 und 621 fanden keinen Widerderspruch, der zu §. 622 wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, nachdem für denselben her vorgehoben worden war, daß der Ausdruck „Anschließunge im Entwurfe ein technischer sei für die Anschließung an eine von der Gegenpartei erhobene Berufung, und daß daher die Hinzufügung der letzteren Worte überflüssig erscheine Die Anträge zu den §§. 623 und 629 wurden, weil sie auf Widerstand stießen, zurückgezogen. Die Anträge zu den §§. 632 und 633 fanden keinen Widerspruch, der Antrag zu §. 635 wurde unter Abänderung der Worte weines eigenen Wiederaufnahmegesuchse in weiner von ihr selbst nachgesuchten Wiederaufnahmen, und der Worte Antrag hieraufe in hierauf gerichteten Antrage angenommen Ein Antrag der Schlußredactionscommission, den §§. 627—631 nachstehende Reihenfolge zu geben: §§. 627, 630, 631, 628, 629 wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt, nachdem zu Gunsten desselben angeführt worden war, daß alsdann alle auf das Gesuch bezüglichen Bestimmungen zusam menstehen einige Mitglieder aber hiegegen bemerkt hatten, daß bei der vorgeschlagenen Reihenfolge der von der Hemmung der Vollstreckbarkeit handelnde Paragraph eine ganz andere Stellung erhalten würde, als in den Abschnitten über Berufung, Nich tigkeitsbeschwerde und Beschwerde wider das Gericht, und daß zugleich die Ausnahmsbestimmung des §. 631 über das einzelgerichtliche Verfahren einen ungeeigneten Platz immitten der allgemein gültigen Bestimmungen bekommen würde. Dagegen wurde der Antrag, den §. 636 vor den 635 zu setzen, einstimmig angenommen. §. Eben so fanden die Anträge zu den §§. 636, 637, 638 und 640 die Annahme der Versammlung. Gegen den ersten Antrag zum §. 643 erklärten sich mehrere Mitglieder. Denn mit Rücksicht darauf, daß sowohl der §. 642 wie der §. 643 von den Voraussetzungen handle, unter denen der Gerichtsschreiber eine vollstreckbare Ausfertigung ertheilen dürfe erscheine es zum Verständniß der Bedeutung des letz teren Paragraphen sehr wünschenswerth, daß er dem ersteren, mit welchem er auf das engste zusammenhänge, unmittelbar folge.

Sitzung 247. 4535 Zu Gunsten des Antrags wurde geltend gemacht, die Bestimmungen des §. 646 über weitere vollstreckbare Ausfertigungen schließen sich naturgemäß an die enigen des §. 642 über die erste vollstreckbare Aus fertigung an, während der §. 643 einen selbstständigen Gegenstand nämlich das Vollstreckungsregister, behandle. Auch würde es bei der Stellung des Entwurfs nicht möglich sein, dem §. 643 die Randrubril „Vollstreckungsregistera zu geben, was zur Hervor hebung dieses wichtigen Begriffs wünschenswerth erscheine Die Rücksicht auf die Randrubriken, wurde hierauf entgegnet, müsse zurücktreten gegen die Rücksicht auf das richtige Verständniß des Inhalts der einzelnen Paragraphen. Auch habe das Vollstreckungsregister im Entwurfe keine selbstständige Bedeutung, sondern werde in demselben nur in so weit berührt, als es sich um Ertheilung vollstreckbarer Ausfertigungen handle, während die übrigen auf dasselbe bezüglichen Bestimmungen den Ausführungsverordnungen vorbehalten bleiben. Der Antrag wurde darauf mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Die beiden letzten Anträge zum §. 643 wurden gleichfalls mit Stimmenmehrheit abgelehnt, nachdem bemerkt worden war, daß durch die Streichung der raglichen Worte die Bedeutung des Satzes wenigen klar hervortrete, da die nach dem Gesetze eintretende Hemmung hier den Gegensatz zu der durch richterliche Verfügung angeordneten bilde. Der Antrag zum §. 644 fand keinen Widerspruch ebensowenig der zweite Antrag zum §. 646. Dagegen wurde der erste Antrag zum §. 646 welcher damit begründet wurde, daß der Ausdruck „Beschlußfassunge eine gewisse, hier offenbar nicht beabsichtigte Förmlichkeit unterstelle, aus stilistischen Gründen abgelehnt Ein Herr Abgeordneter bemerkte, er halte es für nöthig, daß dem zweiten Satze des §. 646 Abs. 1 noch die Worte hinzugefügt würden: nund hat, wenn er die Genehmigung nicht ertheilen will, eine Entscheidung des Gerichts hierüber gemäß §. 644 zu veranlassen, wolle aber einen desfallsigen Antrag nicht stellen, weil derselbe die Sache selbst betreffe. Zur Begründung dieser Bemerkung hob er hervor, daß eine Lücke des Entwurfs darin zu befinden sei, daß die Verweigerung

4536 einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung im §. 646 nicht ebenso behandelt worden sei, wie die Verweigerung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung im §. 644. Denn es fehle nunmehr jede Bestimmung darüber, daß gegen die Weigerung des Gerichtsvorsitzenden, eine weitere vollstreckbare Ausfertigung zu ertheilen ein Rechtsmittel stattfinde; die Ziffer 14 des §. 610 passe gleichfalls nicht, weil dort nur von einer Bechwerde wider Verfügungen des Gerichts, nicht des Gerichtsvorsitzenden die Rede sei. Ein anderer Herr Abgeordneter konnte die gerügte Lücke in dem Entwurfe nicht erblicken, da, wenn der Gerichtsschreiber auf Weisung des Gerichtsvorsitzenden eine weitere vollstreckbare Ausfertigung verweigere, der Partei nach §. 640 die Beschwerde an das Gericht zustehe, gegen dessen Verfügung nach §. 610 Ziff. 14 wiederum eine Beschwerde stattfinde. Die Anträge zu den §§. 647, 650 und 652 fanden keinen Widerspruch. Im §. 653 wurde statt der Worte oder Parte oder ihres Bevollmächtigten gesetzt: „des Gläubigers oder des Bevollmächtigten desselben. Der Antrag zum §. 654 und die beiden ersten Anträge zum §. 658 wurden nicht beanstandet. Gegen den dritten Antrag erklärte sich der Königl Hannoversche Herr Abgeordnete, weil derselbe eine er hebliche und keineswegs empfehlenswerthe sachliche Aenderung enthalte. Denn während es nach dem Entwurfe gleichgültig sei, ob vor der Behändigung des Befriedigungsgebots der zu vollstreckende Schuldtite in vollstreckbarer oder in einfacher Ausfertigung behändigt worden, würde nach dem Antrage das Erstere erforderlich sein. Dieses würde zur unvermeidlichen Folge haben, daß, wenn das Urtheil vor Eintritt der Vollstreckbarkeit, um die Berufungsfrist in Bewegung zu setzen, behändigt worden sei, tets eine zweite Behändigung erfolgen müßte was ganz unnütze Weitläufigkeiten und Kosten verursachen würde. Der Antrag wurde darauf zurückgezogen. Die Anträge zu den §§. 659 und 660 fanden keinen Widerspruch. Gegen den ersten Antrag zum §. 663 erklärte sich der Königl. Hannoversche Herr Abgeordnete, weil durch denselben in doppelter Beziehung eine sachliche Aenderung bewirkt werden würde. Einmal würde danach bei jeder Eröffnung verschlossener Haus= oder

Sitzung 247. 4537 Zimmerthüren oder Behältnisse, auch wenn die Anwendung von Gewalt sich nicht als nothwendig herausstelle, die Zuziehung eines Ortsbeamten oder zweier Zeugen eintreten müssen; zweitens aber würde alsdann bei Anwendung von sonstiger Gewalt, welche, abgeehen von der Eröffnung von Thüren und Behältnissen, nothwendig sei, eine Zuziehung eines Ortsbeamten oder zweier Zeugen nicht erforderlich sein, während nach der allgemeinen Fassung des Abs. 3 des §. 663 des Entwurfs dieses Erforderniß für alle Fälle der Anwendung von Gewalt anzunehmen sei. Hierauf wurde von mehreren Seiten erwidert, in jeder Eröffnung verschlossener Thüren oder Behältnisse, auch wenn dieselbe ohne Zerstörung derselben, z. B. mit einem Dietrich oder einem anderen Schlüssel oder selbst mit dem rechten Schlüssel in Abwesenheit des Schuldners, erfolge, liege eine Handlung der Gewalt, und die Zuziehung von Zeugen oder eines Ortsbeamten erscheine für solche Fälle ebensowohl begründet, wie für die Fälle eigentlicher Gewalt im engeren Sinne des Worts. Was aber die Zuziehung jener Personen für die Fälle sonstiger Gewalt anbelange, so erscheine die unbedingte Nothwendigkeit dieser Zuziehung für solche Fälle nicht durchführbar, weil der Gerichtsvollzieher niemals mit Sicherheit vorhersehen könne, ob er nicht bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung Widerstand finden werde, alsdann aber nicht immer einen Ortsbeamten oder Zeugen sofort zur Stelle zu schaffen im Stande sei. Nachdem hiegegen wiederum bemerkt worden war, daß wenigstens in vielen Fällen, z. B. bei Vollstreckung der persönlichen Haft, die Anwendung von Gewalt schon in dem Wesen der vorzunehmenden Vollstreckungshandlung liege, wurde der Antrag mit 6 gegen 3 Stimmen angenommen Die Anträge zum §. 667 fanden keinen Widerspruch. Bei §. 668 wurde für den Abs. 1 folgende veränderte Fassung beschlossen: Der Gerichtsvollzieher hat mit dem Vollstreckungsverfahren einzuhalten, wenn eine der nachfolgenden Thatsachen urkundlich nachgewiesen wird: 1) daß seit Erlassung — erfolgt sei; 2) daß der Gläubiger bewilligt habe; 3) daß eine dritte Person gemacht habe (§. 678); 1136

4538 4) daß nach einer im Vollstreckungsregister gehemmt sei; daß ein richterlicher Einhaltsbefehl erlassen 5) worden. Der Antrag zum §. 669 wurde nicht beanstandet. §. 671 erhielt folgende Fassung: Der Für Beschwerden über (u. s. w. wie im Entwurfe) Kosten ist das Vollstreckungsgericht zutändig. Beschwerden dieser Art sind, sofern nicht dieses Gesetz oder die Landesgesetze etwas Anderes an ordnen, nur dann zu berücksichtigen, wenn sie binnen zwei Wochen, von der beschwerender Handlung an gerechnet, mündlich oder schriftlich angebracht werden. Das Gericht kann vor der Entscheidung (rc. wie im Entwurfe) verfügen." Der Antrag der Schlußredactionscommission zum 675 Abs. 2 wurde einstimmig, der zum Abs. 3 §. daselbst mit überwiegender Stimmenmehrheit angenommen, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß es wünschenswerth sei, die Einwendungen, von welchen dieser Absatz handle, eben so zu bezeichnen wie im §. 673 Ziffer 2 als Einwendungen, welche den Anspruch selbst betreffen. Die Anträge zu den §§. 677 679 und 680 fanden keinen Widerspruch; bei §. 677 wurde zugleich noch beschlossen, das Wort „Aucha im Eingange des Abs. 2 und das Wort bestimmten vor Frista in der vorletzten Zeile zu streichen.

Sitzung 248. 4539 CCXLVIII. Sitzung. Hannover, den 25. Juli 1864. In der heutigen Sitzung wurden zunächst die Protocolle der 239—247. Sitzung verlesen und genehmigt. Sodann wandte die Commission sich zur Berathung der von der Schlußredactionscommission in Vorschlag gebrachten, diesem Protocolle als Anlage W. angeschlossenen Randrubriken. Es war dabei beantragt, den §. 582 in der Art in zwei Paragraphen zu theilen, daß mit den Worten „Das Verfahren und die Entscheidunge ein neuer Paragraph beginne; die Mehrheit der Mitglieder erklärte sich jedoch gegen diesen Antrag. Dagegen wurde durch Stimmenmehrheit, auf den Antrag der Schlußredactionscommission, beschlossen, den §. 580 nach §. 582 und den §. 606 nach §. 608 für einzuschalten, da diese Reihenfolge systematisch richtiger gehalten wurde, als die im Entwurfe an genommene. Der Königlich=Hannoversche Herr Abgeordnete erklärte sich gegen die Annahme der von der Schlußredactionscommission vorgeschlagenen Randrubriken, indem er bemerkte: Er vermöge die beantragten detaillirten Randrubriken für nichts weniger als wünschenswerth und zweckmäßig zu halten. In früherer Zeit habe allerdings vielfach in Deutschland die Sitte bestanden, den Gesetzen in der Art, wie es gegenwärtig vorgeschlagen sei, detaillirte Marginalien hinzuzufügen allein durch die nachtheiligen Folgen, welche dieses Verfahren gehabt habe, belehrt, habe man in den meisten Ländern in neuerer Zeit dieses frühere System gänzlich verlassen und auch das Handelsgesetzbuch und der Gesetzentwurf wegen Gewährung gegenseitiger Rechtshülfe enthalte derartige detaillirte Randrubriken nicht Seines Erachtens würde es als ein Rückschritt in der Gesetzgebung anzusehen sein, wenn man in den Entwurf, zu der früher bestandenen Theorie zurückkehrend solche ins Einzelne gehende Marginalien aufnehmer wollte.

4540 Wenn man, wurde darauf entgegnet, in die Randrubriken theoretische Begriffe aufnehme, so können allerdings daraus Bedenken entstehen, indem aus den Randrubriken ein in dem betreffenden Paragraphen nicht enthaltener Satz abgeleitet werde. Allein die von der Schlußredactionscommission beantragten Marginalien können überall nicht dazu benutzt werden, daraus theoretische Folgerungen zu ziehen und nicht zu einer sachlichen Interpretation des Gesetzes dienen. Unzweifelhaft sei es aber für den practischen Gebrauch des Entwurfs von wesentlichem Nutzen, wenn demselben ins Einzelne gehende Randrubriken hinzugefügt werden. Auch der Referentenentwurf enthalte Randrubriken; wenn aber dem Gesetze überhaupt Marginalien beigefügt werden sollen, so erscheine es nothwendig, dieselben so vollständig zu machen, als es die Natur der Sache mit sich bringe, und sich nicht auf einzelne Marginalien zu beschränken. Der Herr Referent, sowie mehrere andere Mitglieder, welche die von demselben geäußerten Bedenken theilten erwiderten darauf: Für den practischen Gebrauch eines umfassenden Gesetzes seien allerdings die Marginalien sehr wünschenswerth, allein die damit verbundenen Uebelstände in Betreff der Interpretation des Gesetzes eien so groß und so bestimmt hervorgetreten, daß man wie erwähnt, fast bei allen gesetzgeberischen Arbeiten in der neueren Zeit den früheren Gebrauch aufgegeben habe. Wie wenig wünschenswerth die Aufnahme solcher ins Einzelne gehender Randrubriken sei, haben aber auch die Verhandlungen über die Schlußredaction gezeigt, da mehrfach von der Schlußredactionscommission lediglich mit Rücksicht auf die Randrubriken, also aus einem rein formellen Grunde, Aenderungen der frühe beschlossenen Fassung und Umstellungen der Reihenfolge der Paragraphen beantragt worden seien. In Betreff der in dem Referentenentwurfe enthaltenen Marginalien sei ausdrücklich in der 7. Sitzung (cf. Prot. S. 51) hervorgehoben worden, daß sie lediglich notitiae causae beigefügt worden seien, und daß es weiterer Berathung und Beschlußfassung vorzubehalten sei, ob überhaupt Mar ginalien in den Entwurf aufgenommen werden sollen Die von der Schlußredactionscommission vorgeschlagenen Randrubriken wurden jedoch durch Stimmenmehrheit angenommen. Von dem Herrn Präsidenten wurde sodann — unter Bezugnahme darauf, daß von der Handelsgesetzgebungscommission in Nürnberg am Schlusse der zweiten

Sitzung 248 4541 Lesung, wo deren Arbeiten sich in demselben Stadium befunden haben, in welchem die Commission sich gegenwärtig befinde, ein gleiches Verfahren beobachtet worden sei — beantragt: „Der hohen deutschen Bundesversammlung mit einem von der Commission zu erstattenden Berichte den Entwurf, wie er aus der ersten Lesung hervorgegangen sei, vorzulegen. In diesem Berichte, bemerkte derselbe, werden seines Erachtens die Gründe anzudeuten sein, welche es veranlaßt haben, daß die Commission den Entwurf in seiner jetzigen Gestalt, als Entwurf erster Lesung vorlege, obgleich noch die Frage unentschieden sei, ob und welche Bestimmungen über die einzelnen Vollstreckungsarten in den Entwurf aufgenommen werden sollen, derselbe also als ein vollständig abgeschlossener noch nicht zu betrachten sei. Zugleich aber scheine es ihm wünschenswerth, in dem Berichte die Bitte auszudrücken, die hohe Bundesversammlung wolle die bisher in der Commission nicht vertretenen deutschen Bundesregierungen ersuchen, an den Berathungen in zweiter Lesung des Entwurfs sich zu betheiligen. Mehrere Mitglieder waren der Ansicht, daß es angemessener sei, der Herr Präsident erstatte in derselben Weise, wie dieses auch bisher von demselben geschehen ei, der hohen Bundesversammlung von der Lage der Geschäfte der Commission Bericht und theile derselben den Entwurf erster Lesung mit. Für diese Ansicht erklärte sich die Mehrheit der Mitglieder und wurde der Herr Präsident ersucht, den Bericht an die Bundesversammlung zu erstatten. Einstimmig wurde ferner beschlossen, an die hohe deutsche Bundesversammlung die Bitte zu richten, dahin wirken zu wollen, daß die bisher bei der Commission nicht vertretenen deutschen Regierungen an den ferneren Berathungen der Commission in zweiter Lesung sich betheiligen, und der Herr Präsident ersucht in dem von ihm zu erstattenden Berichte diesen Wunsch der Commission auszusprechen. Sodann wurde aus den bereits früher für eine verstärkte Auflage des Entwurfs geltend gemachten Gründen (cf. Protocolle S. 1311) beschlossen, sowohl von den nach den Beschlüssen erster Lesung, vorbehältlich der Schlußredaction, redigirten §§. 448—680, als auch von dem Entwurfe, wie er nach beendeter Schlußredaction festgestellt worden, je 1000 Exemplare drucken zu lassen. 1137

4542 Die Commission ermächtigte ferner die in den nächsten Tagen hier noch zurückbleibenden Mitglieder, die bei Zusammenstellung der zur Schlußredaction gefaßten Beschlüsse sich etwa ergebenden Anstände und Zweifel zu erledigen. Auf den Antrag des Herrn Präsidenten wurde ferner einstimmig beschlossen, den Secretairen der Commission das Recht zu ertheilen, eine Ausgabe des Entwurfs erster Lesung zu veranstalten, dieselbe als eine omit Genehmigung der Commissiona herausgegebene zu bezeichnen und durch den Buchhandel zu veröffentlichen Dabei wurde als selbstverständlich hervorgehoben, daß durch diese Ermächtigung der Commission in keiner Weise die Befugniß der einzelnen vertretenen Regierungen beschränkt werden solle, Ausgaben des Entwurfs zu veranstalten, sowie daß diese Herausgabe Privatsache der Secretaire sei. In Gemäßheit des in der 233. Sitzung gefaßten Beschlusses wurde darauf von dem Herrn Präsidenten die Festsetzung des Zeitpunctes, in welchem die Commission zur zweiten Lesung wieder zusammentreten wolle, zur Berathung und Beschlußfassung gebracht. Mit Rücksicht einerseits darauf, daß für die einzelnen Regierungen eine ausreichend lange Zeit gewährt werden müsse, um den aus der ersten Lesung hervorgegangenen Entwurf zu prüfen und die dagegen zu erhebenden Einwendungen festzustellen, andererseits eine zu lange Unterbrechung der Arbeiten der Commission nicht wünschenswerth erscheine, halte er, bemerkte der Herr Präsident, den 1. Februar 1865 als den geeigneten Zeitpunct für den Wiederzusammentritt der Commission und wolle er hierauf seinen Antrag richten. Der Königlich=Hannoversche Herr Abgeordnete bemerkte sodann, die Königlich=Hannoversche Regierung habe bei der Vollendung der Arbeit der Commission ein specielles Landesinteresse nicht zu wahren, sie habe edoch ein großes Interesse für eine gemeinsame deutsche Gesetzgebung und für das Zustandekommen der gemeinsamen deutschen Proceßordnung. Von diesem Standpuncte ausgehend, müsse er dafür halten, daß die zweite Lesung des Entwurfs sobald stattzufinden habe, ils dieses die Verhältnisse irgend gestatten. Im Laufe der Berathungen sei wiederholt von verschiedenen Seiten die thunlichste Beschleunigung der Beendigung der ersten Lesung betrieben und dafür mit Recht geltend gemacht worden, daß es für das Zustandekommen einer gemeinsamen deutschen Proceßordnung von der größten

Sitzung 248. 4543 Bedeutung sei, daß die Commission sobald wie möglich die ihr gestellte Aufgabe erledige und den Entwurf einer gemeinsamen Proceßordnung vorlege. Diese Gründe, welche die Commission veranlaßt haben, ihre Arbeiten möglichst zu beschleunigen, sprechen unbestreitbar auch dafür, die zweite Lesung nicht länger als es nach Lage der Sache geboten sei, hinauszuschieben, und zwar mit verstärktem Gewichte, nachdem während der Berathungen der Commission von mehreren bei derselben vertretenen Regierungen den Ständen des betreffenden Landes umfassende Proceßgesetzentwürfe vorgelegt worden seien. Seiner Meinung nach würden drei Monate genügend sein, um die für die zweite Lesung nothwendigen Vorbereitungen zu treffen. De er jedoch überzeugt sei, daß ein Antrag, nach drei Monaten zur zweiten Lesung wieder zusammenzutreten keine Aussicht auf Erfolg habe, die Hinausschiebung des Wiederbeginns der Arbeiten bis zum 1. Februarn. I. ihm aber aus den angegebenen Gründen nicht noth wendig und rathsam erscheine, beantrage er, im Januar 1865, etwa in der zweiten Woche desselben die Arbeiten wieder zu beginnen. Nachdem ein Herr Abgeordneter sich mit dem Herrn Vorredner darin einverstanden erklärt hatte, daß es dringend wünschenswerth sei, die zweite Lesung sobald als irgend möglich zu beginnen, und daß eine Unterbrechung von drei bis vier Monaten ausreichen ein würde, jedoch gleichfalls in der Voraussicht mi dieser Ansicht nicht durchzudringen, für den Antrag des Herrn Vorredners sich ausgesprochen hatte, andere Mitglieder dagegen der Ansicht waren, daß zur Vorberei tung der zweiten Lesung ein längerer Zeitraum, selbst über den 1. Februar hinaus erforderlich sei, wurd beantragt und einstimmig beschlossen, am 15. Januar 1865 zur zweiten Lesung wieder zusammen zu kommen Indem der Herr Präsident sodann die Verhandlungen schloß, gedachte derselbe in den anerkennendsten Worten der großen Verdienste, welche die Herren Referenten um den Entwurf der Proceßordnung haben und dankte denselben Namens der Versammlung für den unermüdlichen Eifer und die große Aufopferung welche sie der Lösung der ihnen gestellten schwierigen Aufgabe gewidmet haben, erwähnte in anerkennendsten Weise der Thätigkeit der Secretaire und sprach der Versammlung seinen Dank für ihm bewiesene Nachsicht aus.

4544 Der Königlich=Bayerische Herr Abgeordnete ergriff odann das Wort, um Namens und im Auftrage der Versammlung dem Herrn Präsidenten in der verbindlichsten Weise den Dank der Commission auszusprechen für den unermüdlichen Eifer und die große Aufopferung, mit welcher derselbe an den Geschäften der Commission Theil genommen, für die Unverdrossenheit und Unparteilichkeit, mit welcher derselbe die Verhandlungen geleitet habe. Nachdem der Herr Präsident hierauf erklärt hatte, daß er den Herrn Ehrenpräsidenten Namens und im Auftrage der Versammlung ersuchen werde Seiner Majestät dem Könige von Hannover den tiefgefühlten Dank der Commission auszusprechen für die huldvolle Art, mit welcher Allerhöchstderselbe die Commission hier in Hannover zu empfangen und für deren Bedürfnisse sorgen zu lassen geruht habe, wurde die Sitzung geschlossen.

» Sitzung 248. 4545 Anlage W Zum Protocolle CCXLVIII. Inhalts-Verzeichniß nach Rand=Rubriken. §. 1. Einleitende Bestimmungen. Erstes Buch. Allgemeiner Theil. Erster Titel. Von den Gerichten 4. I. Zuständigkeit. II. Gerichtsstände 9. 1. Allgemeiner Gerichtsstand. 16. 2. Besondere Gerichtsstände. 24 3. Verhältniß der verschiedener Gerichtsstände zu einander. 27. 4. Vereinbarter Gerichtsstand. 30. 5. Gemeinsame Bestimmungen. III 31. Behinderung des Gerichts oder eines Richters. 35 IV. Ablehnung eines Richters V 45. Behinderung und Ablehnung des Gerichtsschreibers. 46. VI. Behinderung und Ablehnung des Staatsanwalts. 47. VII. Rechtshülfe. 50. VIII. Uebertragung richterliche Handlungen. Zweiter Titel. Von den Parteien » 51 I. Gerichtliche Handlungsfähigkeit 55. II. Streitgenossenschaft III. Intervention 60 1. Hauptintervention 63. 2. Nebenintervention. IV. 64. Beiladung. V. 65 Streitverkündigung. VI. 66. Benennung des Autors. VII. Proceßkosten: » 69. 1. Verbindlichkeit zu deren Bestreitung. » 75 2. Feststellung der Kosten. » 79. VIII. Sicherheitsleistungen. 88. IX. Armenrecht. 99. X. Proceßbevollmächtigte » 118. XI. Beistände „ 122. XII. Gerichtsvollzieher. 1138

§. » » » 4546 Dritter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Verfahren, Verhandlungsmaxime. §. 126. I. 127. II. Oeffentlichkeit. Schriftsätzen. 130. III. Mündlichkeit mit vorbereitenden 1. Vorbereitende Schriftsätze 131. 2. Mündliche Verhandlung. 136. 144. 3. Leitung der Verhandlung. 4. Fragerecht des Richters. 147. 150. 5. Trennung von Streitpuncten 6. Verbindung mehrerer Rechtsstreite 151. 7. Aussetzung der Verhandlung 153 8. Mitwirkung des Staatsanwalts. 155. Verhandlung mit der Gerichtssprache Unkundigen [9. 157.] rc. 158. 10. Sitzungspolizei. Sitzungsprotocoll. 11. 159 IV. Behändigung 160. 1. durch den Gerichtsvollzieher, » 162. 2. an den Anwalt oder die Partei selbst. 3. Behändigungsbevollmächtigter. 164. 4. Ort der Behändigung. 166. 5. Zeit der Behändigung. 168. 6. Behändigungsurkunde 169. 7. Behändigung von Anwalt zu Anwalt 173. Mittheilung von Urkunden. V 174. VI 178. Tagfahrten und Fristen im Allgemeinen 179. 1. Tagfahrten. 184. 2. Fristen. 3 188. Verlegung, Abkürzung und Erstreckung von Tagfahrten und Fristen. 4. Versäumung von Tagfahrten und Fristen. 191 VII Einspruch. 193. 202 a. VIII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 203. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Ver¬ IX fahrens. Erlöschen der Instanz. 210. X. . Abstand vom Rechtsstreite 214. XI. » 215. XII. Vergleich 220. XIII Acten, Buch. Zweites Verfahren in erster Instanz. Erster Titel. Ordentliches Verfahren vor Collegialgerichten. Erster Abschnitt Verfahren bis zum Urtheile 1. Erhebung der Klage. 224. 2. Klagänderung » 228 3. Weitere vorbereitende Schriftsätze 229. 4. Anberaumung der Tagfahrt. 233. 5. Schlußschriftsätze. 234. 6. Mündliche Verhandlung. 235. 236. 7. Einreden, Repliken rc.

» » » §. 244. 249. » 252 256. 266. 267. 268. 274. 275. 277. 279. 291. 294. 296. 299. 300. 301. 307. 311. 312. 313 314. 315. 316. 319. 323 328. 329. 331. 334. 335. 336. 337. 338 340. 342. » 343. 345. 346. 351. 352. 354. » 355. II. III IV. VI. V. I. 1. 2 3. 4 5. 6 Sitzung 248. 4547 Zweiter Abschnitt. Urtheil. Allgemeine Bestimmungen. Berathung und Abstimmung. Verkündigung und Inhalt des Urtheils. Berichtigung, Ergänzung und Erläuterung eines Urtheils. Ausfertigungen rc. des Urtheils Behändigung des Urtheils. Dritter Abschnitt. Versäumungsurtheil. Vierter Abschnitt. Beweis Allgemeine Bestimmungen. 1. Beweisverfügung. 2. Beweismittel 3. Beweisaufnahme. 4. Beweisausführung. 5. Ausbleiben der Parteien bei der Beweisaufnahme oder Beweisausführung. 6. Versäumungsverfügungen. 7. Beweisverfügung ohne bindende Kraft. Freie Beweiswürdigung. 8. Beweis zum ewigen Gedächtnisse. Beweis durch Augenschein. Zeugenbeweis. 1. Antretung. 2. Anordnung der Zeugenvernehmung. 3. Unzulässige Zeugen. 4. Ort der Vernehmung. 5. Vorladung. 6. Ausbleiben der Zeugen. 7. Verweigerung des Zeugnisses oder des Eides. 8. Zeugenvernehmung. 9. Protocollirung. 10. Beeidigung. 11. Wiederholte Vernehmung. 12. Freie Beweiswürdigung. 13. Vorbehalt für die Landesgesetzgebung. Beweis durch Sachverständige. 1. Antretung. 2. Bestellung der Sachverständigen. 3. Ablehnung. 4. Vorladung. 5. Ausbleiben oder Weigerung eines Sachverständigen. 6. Beeidigung. 7. Vernehmung. 3. Bestellung von Amtswegen. 9. Freie Beweiswürdigung. Urkundenbeweis. 1. Beweiskraft der Urkunden.

» 4548 2. Antretung, Vorlegung der Urkunden §. 362. 3. Beweis der Aechtheit. 369 Editionsverfahren. 4. a. wider die Gegenpartei 380. b. wider einen Dritten. 386. c. gemeinsame Bestimmungen. 390. Beweis durch Eid. VII 1. Gegenstand des Eides. 395. 2. Person des Schwurpflichtigen. 396. 3. Eidesformel. 401. 4. Festsetzung des Eides durch bedingtes Endurtheil 402. oder besondere Verfügung 5. Eidesleistung. 404. 6. Ausbleiben der Parteien 410. Folgen der Eidesleistung oder Verweigerung. 7. 411. 8. Hinderung der Eidesleistung durch Tod 413. oder Unfähigkeit 9. Vorbehalt für die Landesgesetzgebung. 414. 10. Zugeschobener Eid. 415. 11. Erfüllungseid. 425. 12. Schätzungseid. 426. 13. Offenbarungseid. 430. Zweiter Titel. Verfahren vor Einzelrichtern. Ordentliches 1. Allgemeine Bestimmungen. 433 2. Klage. 435 3. Anberaumung der Tagfahrt » 436. 4. Verhandlung ohne besondere Vorladung. 438. 5. Mündliche Verhandlung. 440. 6. Protocollirung. 441. 7. Proceßhindernde Einreden. 442. 8. Urtheil. 443. 9. Beweisverfahren. 446. 10. Versicherung an Eides Statt 447. Dritter Titel. Verfahren vor Handelsgerichten Ordentliches Allgemeine Bestimmungen. 1. §. 448. 2. Klage. 450 3. Mündliche Verhandlung. 451 4. Schriftenwechsel. 453. 5. Proceßhindernde Einreden. 454. 6. Verhandlung vor einem beauftragten Richter. 455. 7. Vorbehalt für die Landesgesetzgebung. ») 456. Vierter Titel. Außerordentliches Verfahren. Allgemeine Bestimmungen. » 457. Erster Abschnitt. Schriftliches Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung 1. Zulässigkeit. §. 460. 2. Antrag der Parteien. » 461.

» » §. 464. 466 478 484 485. 486. 487. 488 492 493 494. 495. 496. 498. 499 502 503. » 504. 506. 508 510. 512. 514. 516. Aufforderung §. 517. „ 518 » 519 » 521 524. 527. » 529. » 530. » 531. 533. 536. 537. 539 541. 4549 3. Anordnung des Gerichts 4. Schriftsätze 5. Schlußverhandlung 6. Entscheidung. Zweiter Abschnitt Executivproceß 1. Zulässigkeit. 2. Klage. 3. Mündliche Verhandlung. 4. Beweismittel. 5. Abstand. 6. Zurückweisung. 7. Vollstreckbarkeit. 8. Verfahren über illiquide Einreden Dritter Abschnitt Wechselproceß 1. Zulässigkeit. 2. Klage. 3. Mündliche Verhandlung. 4. Urtheilsverkündigung. 5. Vorbehalt für die Landesgesetzgebung Vierter Abschnitt Bedingter Zahlungsbefehl 1. Zulässigkeit. 2. Antrag. 3. Zahlungsbefehl. 4. Widerspruch. 5. Vollstreckungsbeschluß. 6. Gemeinsame Bestimmungen. 7. Vorbehalt für die Landesgesetzgebung. Fünfter Abschnitt. zur Klage und zur Geltendmachung von Rechten 1. Zulässigkeit der Aufforderung zur Klage 2. Zuständiges Gericht. 3. Begründung. 4. Urtheil. 5. Geltendmachung von Rechten. Sechster Abschnitt Arrestproceß. 1. Grund des Arrestes 2. Persönlicher Arrest. 3. Dinglicher Arrest 4. Arrestgesuch. 5. Anlegung des Arrestes. 6. Sicherheitsleistung. 7. Gegenvorstellung 8. Verhandlung und Entscheidung. 9. Frist zur Erhebung der Hauptklage. 1139 Sitzung 248.

» 4550 10. Vollzug des Arrestes. §. 542. 11. Sequestration. 546. 12. Aufhebung des Arrestes. 547. Siebenter Abschnitt. Einstweilige Verfügungen. 1. Zulässigkeit. 548. 2. Sequestration. 550. 3. Verfahren. ») 551. 4. Zwangsmaßregeln. 552. 5. Aufhebung. 553. Rechtsmittelverfahren. Drittes Buch. Erster Titel. Berufung. 1. Statthaftigkeit. §. 554. 2. Berufungsfrist. » 557. 3. Erhebung der Berufung. 559. Hemmung der Rechtskraft. 4. 561. Anschließung. 5. 562. Verfahren. Im Allgemeinen. 6 564 7. Vernehmlassung. 565. 8. Mündliche Verhandlung. 568. Proceßhindernde Einreden. 9. 573. 10. Wiederholung der Vernehmung von Zeugen 576. und Sachverständigen 11. Folgen der früheren Verhandlungen über Eid. 577. 12. Berufung gegen ein Versäumungsurtheil. 578. 3. Kostenersatz bei neuem Vorbringen. 579. 14. Urtheil. 581. 15. Zurückverweisung. 583. 16. Entscheidung über proceßhindernde Einreden. 585 17. Entscheidung über Nichtigkeitsgründe. 586. 18. Ausbleiben der Parteien. 587. Verfahren nach Erledigung der Berufung. 19 589. Zweiter Titel. Beschwerde wider das Gericht. 1. Statthaftigkeit. 610. Erhebung der Beschwerde. 2. 613. Hemmung der Vollstreckbarkeit. 3. 615. Verfahren. 616. Dritter Titel. Nichtigkeitsbeschwerde. Statthaftigkeit. 590. 1 a. wegen processualischer Mängel auf Seiten des Gerichts §. 590 Z. 1—5. wegen Mängel in der Person der Parteien b Z. 6, 7. wegen Mängel des Verfahrens Z. 8—10. c. wegen des Inhalts des Urtheils d Z. 11—16.

1 » » » » §. 597. » 599. 601. » 602. 607. 609. » 619. 624. 625. 627. 629. 630 632. 633. 636. 637. Viertes §. 638. 639 646 647. 649. 650. 651 656. 661. 668 669. 670 671. 672. 673. 678. 680. Sitzung 248. 4551 2. Frist zur Erhebung. 3. Erhebung. 4. Hemmung der Vollstreckbarkeit 5. Verfahren. 6. Urtheil. 7. Vorbehalt für die Landesgesetzgebung. Vierter Titel. Wiederaufnahme des Verfahrens gegen rechtskräftige Urtheile. 1. Statthaftigkeit. 2. Zuständiges Gericht 3. Frist. 4. Gesuch. 5. Hemmung der Vollstreckbarkeit. 6. Verfahren. 7. Verbindung mit der Hauptsache 8. Neues Vorbringen. 9. Urtheil. 10. Rechtsmittel. Buch. Vollstreckungsverfahren. Statthaftigkeit 1. Vollstreckungsclausel (vollstreckbare Ausfertigung 2). Weitere Ausfertigungen. 3 Genehmigungsclausel. 4. 5. Vollstreckbarkeit im Staatsgebiete. 6. Vollstreckungsbeschlüsse. 7. Vollstreckungsbeamte. 8. Befriedigungsgebot 9. Weiteres Verfahren. 10. Einhalt. 11. Fortsetzung, 12. Kosten. 13. Beschwerden wider den Gerichtsvollzieher. 14. Vorbehalt für die Landesgesetzgebung. 15. Einwendungen des Schuldners. 16. Einwendungen Dritter. 17. Rechtsmittel.

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