Briefe der Gestandtschaft des Kantons Luzern aus der eidg. Tagsatzung an Schultheiss und Regierungsrat desselben aus dem Zeitraum vom 18. Februar 1848 bis zum 23. März 1848
author: Steiger, Jakob Robert
source date: 1848
availability: nicht angegeben

Den 18 Februar 1828 Die Gestandtschaft an der Topstatung in Been Schultheiß u. Regierungsrath des Kantons Luzern Hochgeachteter Herr Schultheiß. zochgeachteten Herren! Gestern versammelte sich zum Erstenmale die Bundesrevisionskommission. zurück Mitglieder derselben sind von beim Hr. Präsident Ochstenbein, von Lage aufge xxx ferner, wo Luzern der Unterzeichnete; vom Mai Hr. Fünsprech Jauch; von Unterwalden ob dem Wald Fr. Michel von Zwyz Hr. Diethelm; vom Zug Hr Oberst Müller; vom Glauus, Hr Rathsherr Juny; von Solothurn Hr Münzinger; vom Freiburg Hr. Büßard; von Schaffhausen, Fr. Böschenstein, von Bestelland Hr Landscheibe Spitteler, von Bestelstadt, Hr. Fürstenberger; von Appenzell Außerhad Niemand anlaßend - von Inaubiden Hr. Abÿs; vom 4. Gallen Hr. Näff; von Kirchen Sr. Kem; & Aargau frei Seröst; von Maadt Hr Druey, von Testis Luvini; Wallis ist Hr Barmann aberstand, vom Genf Hr. Rillich Nach dem beschloßen Erer, daß man als form der Benatsung des Reglement über die Verathüngen bei der Tagehung jedoch mit Weplaßung der obligaten Umfrage u. Einführung des freien Wortbegehnens, befolgen wolle, wurde die Frage über die Onffentlichkeit der Kommissionelbenathung bestätigt, um so mehr, weil man sich hier über das möglichst Eneichbare, u. wahrscheinlichst Ausführbare zu verständigen habe, das die ganze Angelegenheit doch später zur großer Orffentlichkeit gelangen werde Zur Beförderung der Sache wurde beschloßen, wochentlich 5 Sitzungen u. zwar geweilen von Morgens 9 bis Nachmittags 2 Uhr zu halten; u sodann fastgestetzt, daß die Commißion das Ganze der Benatsung festhalten wolle, daß jedoch zwei Redentone, einer für die französische, der Andere füre die deutsche Spreuse aufgestellt, bis zum 19ten ein Prognam über die zu benatsenden Gegenstände vorlegen sollen dazu wurden bezeichnet Hr Dr Kenn u Staatsrath Drucy. Zur Verteilung der Anbeiten würden das Weiterem le Sectionen aufgestellt, welche das Präsidium folgendermaßen besetzte. Ersten Section Dr. Furrer Dr. Bernard, Oberst Rilliet, Landschreiber, Spithaler, welcher Hr. Präsident Aissimbein beigegeben wurde. Zweihn betion: Dr. Heiger, frey Herzse, Landamman Michl, Fürstruberger, dritte Lection: Landammann Münzinger, fünfgereich Jams, Rathsherr Franz; Hr. Böschenstein Gr. Oberst Müller Vienter lection. Landamann Næff. Dr. Dichhelm, Obst-Luvini, Dr. Dammann, Hr. Abys. - Am Schüsse der Sitzung gab der Hr. Präsident der Versammlung Leutniß von einer rußischen Verbelnote, die so eben eingelangt sei, u. wesentlich mit der collectivnoten der 3 Maaße vom 18 Jänner über einstimmt, jedoch darin weiter geht, weil dieselbe bereits dir der Schmerz zugesicher Neutnilität als provisonist. juspendirt erklärt, was eben keinen großen Eindruck machte, weil man

seit langem gewohnt ist, zu leisten, daß fürsten die geschlossenen Vorträge eben nur so lange halten, als es denselben konvenirt, u somit die schweizerische Neutralität nur ein vorgespiegelter Papanz ist. Indem die Gesandtschaft Sie Ihrer besondere Hochschätzung versichert, hat sie die Ehre zu zeichnen Ihrem ergebener N° H. C. Steiger E D. se

Bern den 18 Februar 1848. Die Gestandtschaft des Kantons Luzern auf der eids. Tapsatzung Schultheiß u. Regierungsrath desselben. Hochgeachteten Herr Schultheiß! Hochgerichtete Herren! holles Vorab erhalten Sie ein Exemplar der Note als Antwort an das Ministerium der auswertigen Angelegenheiten von Oestreich, u. an die preussische Gesandtschaft in der Schweiz, so wie dieselbe ihre definitife Genehmigung erhalten hat in der Sitzung der Tagsatzung vom 15 des flüstenden Monats. Gestern kam Hr. Burkswissensentant von Luzern, hör an, u. machte bei dem konnt Einwendungen gegen die Bestimmungen der von Ihnen vorgeschlagenen Leukommißes, betreffend die Bezahlung u. denkung der an die Eidgenoßenschaft schuldigen Okkupationskosten. Seine Einwendungen ganze erstens gegen die Bestimmung der Hinterlagen, zweitens gesen die fünfjährigen Termine. Ich hatte übrigens schon zwei Tage im Sinne Ihrer Vorschläge bei Herr Ochsenbein, dem Präsidenten des Vorats, bei Herrn Steimpfli, Oberstkriegszahlmeister, u. anderen Mitgliedern des voröntlichen Regierungsraths mich bemüht, u. habe überall große Bereitwilligkeit gefunden, indem man allseitig des dings müde ist, u. gerne Comissarien u Truppen entlässt. Nun habe ich konntniß erhalten, daß gestern spät der Vorrat die Anträge von Luzern angenommen hat. Genade jetzt erhalten ich offiziell die Nachricht, daß der eidevorort folgendes Schreiben an die eidl. Commissarien erließ: Bren 17. Febr. 1848 Coria Hochwohlgeboren, hochgeachtete herren. Die hohe Regierung des Kantons Luzern hat dem eidl. Vorret als garantie für deckung des Kriegstraßen diejenige Uebereinkunst vorgeschlagen, welche wir Euer hochwohlgeboren in der Anlage zu übermaisen die Ehen haben, der inde Vorant hat sich für die Annahme dieser Protestition ausgesprochen, jedoch des Weitern beschlossen. nt

9. Eure hochwohlgeboren einzuladen, für genaue, den Gesetzen des Kantons Luzern entsprechende Ausfertigung des Schuldinstrumente sorgen zu wollen. Wenn sodann dieser Verpflichtig im Gering geleistet 6 sein wird, so waren hochdiesselben ermächtigt, die Entlastig der Truppen anzuordnen, u. es wurde C. der Eid. Vorant Hochderstellen Mission unter bester Verdankung der geleisteten Dienste als beendigt anstehen. Genehmige für hochwohlgeboren die Versichtig vollkommeester hochachtig Präsident u Schiedsrath des Tantons bene als ind. verort. den hochwohlgeborenen, sich geschrieben In deren Namen der Präsident: (Liqué) October Herrn Eidl. Représentant in der eidl. Kanzler Tantons Luzer in Luzern! (ligné) Schip. Damit wäre nun die Sause vor der Hand abgethan Herr Burti, deßen Chanacten etwas minutiöster Ort ist könnte bei der Ausfertigung des Instrumente Anstande meister wollen. Allein der Trost Empff eine einfasse Schuldverschreibung oder Unterzeichnung des Vertwünisses. die schähere Ausfändigung des Titel in Baarschaften soll. die Entlastung der Truppen nicht hindern. Diese Morgen ist auch Hr. Langler Meyer von St. Ueben hier eingetroffen, über deßen Mission wie¬ Vermichtungen in dem gleichen Angelegenheiten ich Ihnen Morgens Bericht erstatten werde. Mit bestandener Hochacht. Ihr ergebener J R Winger Q

1. de 20 fl 48. Mssrte Bern 18 Februar 1848 Die Geständtschaft des Standes Luzern auf der Tagsatzung an Schultheiß u. Regierungsrath desselben. Aus dem Ihnen heute mitgetheilten Beschluße des h. Vororts Finsättlich der betreffend Genehmigung der Propositionen, betreffende den Sicherstellung der an die Eidgenossenschaft noch restirenden Kriegsschuld werden Sie erstessen haben, daß die Sause zur schnellen Beförderung an die eidl. Paprestentanten gewissen worden ist. Nach genommener Rücksprache mit Herrn Rgnath Stämpfli haben höchstig nun noch folgende 3 Punkte zu erfüllen. Erstens stellten, betreffend die Titel welche im Betrag von 854000 Tete hinterlebst werden, noch ein Act von denjenigen geistl. Exporationen, conlese dieselben diergeliesen haben, beigebracht werden, der dahin lautet, daß sie auf den Fall, daß nach den ausbedungenen terminen der Staat die Schuld an die Eidgenoßenschaft nicht abgetragen hätte, diese Titel ins Eigenthum der Eidgenoßenschaft übergesen stellen. Zweitens muß von der Bezirksgerichtshanzlei Reiden die Bescheinigung dargebracht werden, daß daselbst id vorgemerkt sei, es habe die Regierung kraft des Rechts Vollmacht des Klosters, Hypotschen auf die von St. Unbau zur Verpfandung überlaßenen hofe in der Gemeinde Pfaffnau zu Handen der Eidgenossenschaft zu errichten, u zwar auf die in der Vollmacht angegebenen Liegenschaften, welche Vollmacht anmit retournirt wird. Betreffend die zur Verpfänd' dargebotenen Güter in Touton Bern ist diese formalität nicht nöthig

Drittens stellen die Staatsobligationen zu tausend frauchen ausgestellt, ud in fünf Serien eingetheilt. werden. Die Verzinstung nimmt Ihren Anfang den 11 Nov. 1847 Der ersten Termin ist auf dem 1 Juli 1849 festgestetzt, dem Canton Luzern steht das Rest zu in beliebigen Summen auch vor dem Verfallstenmin Zahlungen zu leisten? Im Verhältnisse der Abzahlungen sollen die he nach Zisser 2 des Vertraußes hinterlegten Wertsschriften ausfingegeben. werden. dieser sind nun die nähren Bestimmungen, nach Bekam die Staatsschuldschrift ausgestellt werden soll. Die spezielle Ausführung, nämlich die Abfasstung der Bordeneaux etc hau auch wenn die Truppen entlassen sind, noch gemacht werden. Ohne Verzug sollten die unter 1 u 2 genannten Creten beigebracht werden. Auch ohne Versammlung des Regierungsrath könnte digtes sofort, nach Empfang dieses Scheibens angeordnet werden, um beforderig in die Sache zu bringen. den Herr Kanzler des Klosters St. Neben wird Ihnen mit der nächsten Post noch folgende Wertschaften abgetretten, zusenden, welche unter Nr. 1 des Verhommußes an die Eidgenoßenschaft als Eigenthum übergeben werden können, nämlich. 20.000 Frh bennersche Staatsschuldscheine angehauft. aus der Gemeinde Roggevyl. adresse Näyttelykeitä, überallä, nach demeinem ärzemächste Bude

4.5.60 Frk. Zahnthorporat. vom Wijb. in Thurgau g. 7500 Fete Kaufserstanz auf Landammann Münzinger in Colothurn 2000 Frt. beim Staatschuldschein von der Schaffnerai Solothurn 33.000 Frl. Schuldenerstanzen an Titel in Kant. Colothum 18.500 Frl. Kaufserstanzen auf Tiefenmühle in Thurgau 9.000 Frb Dito auf Berghof im 9. Thürger’s diese Titel werden dem Canton Luzern abgetreten Ihnen zugestandet werden, um sie zu der Abzahlungssumme zu schlagen. fenners Herr Kämpfli, Oberstkriegszahlmeister ist ganz damit einbarstanden daß die bennerschen Staatsschuldscheine, lachse der Mitgestandte Hr. Meyer letzt sie nach Luzern mitgebracht hat, im Betrag vom 51.500 Frt. an Zahlungsstatt kommen abgetretten werden, ungemstet für im Pfandbrief von 11 Unbeau, für die 300.000 Frh. Anleisen bei der Centralbach angemerkt sind, aber daselbst nie hinterlegt wurden, weil St. Neben bereits wieder Abzahlung, bei der genannten Land gemacht hat. – Ordnung oder damit tritt lt Unbau eine Summe von 146.500 Frt ab. Obleohl Herrn Burki über Kleinigheiten große Spivienigkeiten zu erheben im Stande ist, so sind mit Ausnahme der Eingangs Genannten, nach genaue Amtspreuse mit Herr Stämpfli, in Gegenbart des Herr Burtis, heim weiteren Anstände mehr erhoben worden; u. da der hohe Vorort auf Entlassung der Truppen u. Tepräsentanten drinpt, stellten die Sause nun schnell ins reine kommen können. Genehmigen Hochdiesselben die Ausdrücke meiner bestandenen Hochachtung, womit die Ehre hat zu zinsen Für die Gesandtschaft N J. L. Steiger E

2. das 28 fl 48 xxx Reen den 23 Februar 1848. Die Gestandtschaft in Bern, als Mitglied der Kommißion zur Revision des Bundesvertrags Schultheiß u. Regierungsrath des Kantons Luzern. Hochgeachteter Herr Sulthiß Hochgeachtete Hennen! Ueber die erste Sitzung der Bundesvisionskommission habe ich Ihnen bereits Bericht erstattet. Nach bin ich im Rückstande über die Sitzungen von 19.21 u 22. Februar, die ich nun in Kürze berühren will. Ich muß mich umso mehr der Kürze bedienen, da von der Hand es mehr über die Aufstellung von Grundsätzen ohne nähere Redaction derselben zu thun ist, um Sammlung des Materiales, daß erst später zum Ausbau zusammengefügt werden soll, was umso nöthiger sowel ist, als der man nicht von Vornen seinen Theorien u. Grundsätze nach philosophischen Dokteinen aufstellen, als vielmehr über das Ausführbare u. Erreinstane sich verständigen muß. Am 19. wurde beitläufig über den Zweck des Bundes, u. aber die Quelle der Souvräutät gesprochen. In Druey leitete die Compraînität aus der Gesammtheit der Nation ab, nicht aus der Concranität der einzelnen Kantone u. hain, folgenecht, wenn er fauf den Kantoneau ihre innere Verwaltung gestatten wollte, zu einem Systeme, daß dem Einseitsstipptum sich nähert. Seine Anstützt vereinigte jedoch nur 3 Stimmen auf sich, während dem die Ansicht, daß die Tantow sombrän seien, u. die Somkramtät des Bundes sich nur über das ausdehnen könne, als ihm von landreinigtsrechten der Kantone abgetretten werde, die große Mehrheit auf sich vereinigte, so daß man sich am Ende wieder größtentheils auf dem Antikel 1 des jetzigen Bundeskantrags ist zurückkam jedoch mit dem Zusätze, daß die somor. Kantone sich auch noch teneinigen zur Beförderung der Wohlfahrt Allen. Am 21 wurde dann noch hinzugefügt, daß die Idem einer inneren Verbrüderung sowie sie bisser nur in der Eidesformel

﻿bestand, auch in diesem Artikel aufgenommen werde, nämlich fein einander im Glück u. Unglück bezustesen als Bruder in Bundesgenossen; u. daß der Gedanke der Einseit, entweder durch den Ausdruck von Nation, oder „schweiz“. Eid genossenschaft nicht longgelaßen werde. Nun gieng man über zu feststellung von Beschränkungen der Tantonalsouveanität, u. zwar zunächst bei Abschließung von Verträgen u. es wurde verböten den Kantonen, unter sich oder mit auslärtigen Staaten politische Bründnisse abzuschließen, damit keine Sonder bunden mehr entstehen können; ebenso wurden sowohl aus politischen auch als moralischen Gründen, u. in Berücksichtigung der von daher stammenden Quelle der Heimathlossen, der fernere Abschluß oder die Erneuerung von Militärkapitulationen mit auswärtigen Staaten verlörigert u. bestimmt, daß die Tuntone gehalten seien. auch alle anderen mit dem Auslande abgeschloßenen Verträge vor denen Vollziehung der Bundesbehörde vorzulegen. So gar die unter den Kantoren selbst verabredeten Tastroge nicht politist Inhalts sollen der Controle des Bundes unterlegt werden. doch fehlt in dessen fällen die Vollziehung derselben mir dann verhindert werden, wenn sie den Bestimmungen des Bundes zuwiderlaufen, oder die Teste anderer Kantone gefährden Am 22 ten Febr. Wurde hinsichtlich der Gränzstreitigkeiten u. Gnänz-Venträge beimahl das Glück festgesetzt. Gränzverträfe mit dem Ausland dürfen mir unter Mitwirkung der Bundesbehörde geschlossen werden, auch die Gränzberichtigungen zwissen den Ständen unterliegen der Aufsicht des Bundes Als weitere Beschränklingen der Kantonatsoweränigkeit wurden aufgestellt, daß die Rantonalanfassungen nur dann garantiert werden sollen, wenn sie den Bestimmungen des Bundes nicht widerstreiten, einen gesetzliche Revisionsmodus enthalten, dem Grundsatze der Gleichheit vor dem Gesetzschuldigen, u die Ausübung der politischen Tasse noch representativen oder demokratischen Formen hiesen, so daß einerseits die Unterthanen. verhältniße jeder Art zwischen einzelnen Theile des Tantons untersagt, andersints alle Staatsbürger zwelche die durch das Gesetz vorgeschriebenen

Bedingungen erfüllen, die politischen Tochter auszuüben befugt seien, u. diese Ausübung nie zu einer unabänderlichen Ortsberechtigung oder zu meinem Vorrecht der Geburt, von Personen oder familie werden höne Nur solche Verfaßungen der Kantone sollen der Garantie des Bundes in Zukunft unterlegt werden. Die Gananntin soll aber in Zuhunft nicht bloß den Regierungen, sondern auch dem kath seine Teste in seine freiheit Ficher stellen; u. kann die Benatsungen über diesen Gegenstand, so bin über die frage, wie Herrn u. ob bei immerm Unwesen, auch von Bundesborgen zu intereseniren sei, f an deßen Tage noch nicht zu Ende geführt worden ist, so wurde doch bereits plötzliche festgestellt, daß bei Gefahren von Außen, die oberste Vollziehungsbesörde jedes einzelnen Tantons verpflichtet sei, unter Anzeige an den Vorort, die benachbarten Cantone zu Hilfe zu mahnen, u. die Gemähnten sind zum Zuzuge verpflichtet. Die lassen trägt in diesem Falle die Eidgenoßenschaft bei Streitigkeiten der Kantone unter sich sind sie angewiesen, sich jeder Selbsthilfe in Bewaffnung zu enthalten, u. das vorgeschriebene Rechtsverfahren einzuhalten. die wichtige frage, wie durch die unsere Bestimmung der Genantinfrage der Verfaßungen, u der frage der Introcention bei ihnen Unruhen, ohne Beletzung der Tochter der Regenten oder der Papierten, in Zukunft futsse besitet werden könten u sollten, wird in den nächsten Sitzungen zur Spreche kommen Mit dieser kurzen Kenntnißgabe erneuene ich die Versicherung meiner besonderen Gesuchtung J. Z. Heijer

2. d. 1 März 48 Mg N 2/3 Bern 28ten Februar 1848 Hochgeachteten Herr Schulthes Hochgeachtete Herren: Die Ereignisse in Frankreich sind so ernster Natur, daß sie die grösste Aufmerksamkeit der ganzen Schweiz, ja von ganz Europa in Anspruch nehmen müßen. Die Proclamation der Trublik, die Abschaffung des Königthums in Frankreich, die Kämpfe, die sich selbst im Jnacen von Frantreich zwischen dem Königthum u. der Topublicke erheben können, sind so müssen Natur, daß bei den gegenwärtigen Weltlage u. bei der allgemeinen Gähnung in Italien leicht ein euroxalsser Krieg entstehen, u. die Neubralität u Unabhängigkeit der Schweiz schwer gefähndet werden dürfte. Der Drang der italienischen Völterschaften nach freisinnige Verfaßungen, der sogar den Kirchenstaat bewegt, Sizilien von Neapel trant, Sardinien zur Erklärung des freien Kultus der christlichen Confessionen zwingt, nöthigte bestreich 120 000 Wächter zur Aufenthaltung der Ordnung in die Commandie zu verlegen; Andere dürften bei den Nachrichten vom Westen, nachrücken, u. Rußlandt selbst wird kaum zurückbleiben, während England, wenn auch die Entwickelung freier Institutionen begünstigend schwerlich die Anerhennung einer französischen Bezublich aussprasen wird, so daß wir in der Nähe vom Ereignißen stehen, wie sie von 50 Jahren den Skelt belegten Der hohe Vorart wird zweifels ohne ein Kreisschreiben an sämtliche Stände nichten, worinn er den Kantonen die Nothwendigkeit der Prinzipien der Neutralität nachweisen, u. die Pflicht auferlegen wird, im Stillem Zeughäuster u. Mannschaft in bereitschaft u. Ordnung zu halten, um, wenn unsere theuersten vaterländischen Interessen gefährdet werden sollten, von dem Ereignißen nicht überrascht zu werden. Noch fehlen zwar die Detailt aus Paris, aber wie die Gesuchte, mehr oder weniger auf Wahrheit bereusende Gemüste melden ist die Sause der Topublik nicht ohne bedeutendes Blutvergigten für den Trublick entschieden worden. Straßburg, dieser richtige Waffenplatz, Norgen, Besangen, Metz Dijon u. andre Stadt wie Lyon stellen bereits den Teyüblich ausgerufen u. anerkannt haben; die näherndeteils fehlen noch. Was aber Uns insbesondere betrift, so ist nun eine baldige Morganisution unserer Bataillonen dempendes Bedürfniß. Suchen Sie mit

der nöthigen Umsicht und Festigkeit zu Werke zu gehen, um in dem Stand gesetzt zu sein, allen möglichen Eventualitäten die Stimme zu bieten. Einigkeit der Leutow der Schweiz thut von Allem noth. darum ist es sehr dringend, daß die Läuserlichkeit der Regierung von Genf mit ihrem Verlangen nach einer außerordentlichen Tapsetzung gehörig abgefertigt werde, Sie es der Vorrat thun wird, u. seine daseiigen Schritte den Standen mittheilen wird, von denen zu Kämpfe ist, daß sie Genf gegenüber, wo Fázy der französische Propaganda huldigt, „H. die Uns nur Verlegenheiten bereiten könte, die gleiche Stellung wie der Vorort in dieser kritisse Zeit einnehmen möchte. Genossenigen Sie 7. E.G. die Versichtig meiner ausgezeichnet so sonst J. v. Heijer 2 1

2. d. 3. März 48 deßen u. Jurin den 2 März 1848 Hochgeachteter Herr Sultheiß! Hochgerichtete Herren! Seit gestern tursirten hier theils Genüste, theils wurde eine kurze Proklamation son Chaux de fonds et Loele im Seelen Reuenburg herumgezeigt, zufolge denen in den Bergen dieser Kantons die Republik erklärt wurde unter dem Geschrei Vivé la republique vive la confédération ! Von gestern Abend hat die Regierung von Bern, als solche den Jan. Revel nach Neuenburg abgeordnet Auf dem Abend erschien Hr. von Chambrier bei Herrn Ochsenbein als Bundespräsidenten u. verlangte Abordnung von eidl. Terpresentanten die vorärkliche Regierung entsprach und sundete noch in der Nacht dahin ob die Herrn Regierungsnäth Dr Schneider u. Obermeister Migy Heute früh, berichtete der Hr. Präsident der versammelten Revisionskommission, so eben selbst der Hr Graf von Reinhard, Attensé der Franz Gesandtschaft, bei ihm gewesen sei u. erklärt habe: die Aufträge des Königs hätten nun aufgehört, die aber provistorisch die Geschäfte fortgeführt werden müßen, habe er der provisorischen Sr Eegierung von Frankreich seine Adhesion ausgesprochen, was er nun dem Bundespräsidenten eröffne, u. diesefalls bis auf weitere Anordnung fünktioniren wolle. Gleichzeitig soll er mit Ihnenen gefragt haben, ob Hr. Bois-le-Comte, der jetzt in Neuenburg fort müßte, u. noch einige Geschäfte in Bern abzukum habe, nach Bern kommen dürfe, w. daselbst Ahyl finden könne; was Hr. Assenheim unbedingt bejahte u. ihm ohne Ergend ein Bedenken das Ahyl zusicherte. So comssteln die Spiksale des Sterblinsen. Eine Vieltelstunde später traf die Nachricht ein, daß gestern Abends skät schon 1400 Mann Montagnards in Neuenburg eingezogen seien, die Regierung gesprengt u. das Stoß bestetzt haben, ohne das Widerstand geleistet wurde,

Die Regierung welche einige Zeit lang Miene machte, Widerstand zu bisten, habe nach reiferm Nachdenken u. die bereiksichtigend. Vorstellungen des Stadtraths die Sause aufgegeben, des Ratifchation u. unter Vorbehalt, des Königs von Preußen, als fürsten von Neuenburg – zu Gunsten der Regublik abgedankt. Alle diese Mittheilungen, obwohl in der Hauptsache richtig, bedürfen hinsichtlich der Detailt näherer Bestättigung. Ich wollte nicht zögern, Ihnen sofort von digsten Ereignuß Mittheilung zu machen. Mit besonderer soisanten Ihr ergebenster 2 Tteijer

1 d. 7 März 18. Msseth Gren 4 März 1848 Am Schultheiß u. Regierungsrath des Kantons Hochgeeisteter Herr Schultheiß! Hochgeachtete Hennen! Ich fahre nun fort Ihnen in aller möglichen Kürze über die Arbeiten der Revisionskommission bericht zu erstatten! Am 28 Februar wurden die allgemeinen Grundsätze über das Militanteesten besprochen. Von allem aus huldigte man dem Satze: Jeder Schweizer ist militämpflichte. Ein Antrag, daß der Bund die Organisation u. Instruction des Bundesseers übernehmen soll. wand mehrfachen Widerspruch, weil man bestörzte es würden durch die gemeinschaftliche Nebung der Milizen die Kantone mehr als bissen belästigt, man könnte dann nicht mehr die für jeden Ranten bestonders geeignete Zeit auf dem Unterricht verwenden, u. es durfte dadurch der gegenseitige Wetheifer, womit Ein Canton es dem Andern im Militäusagten zuvor thun wolle, abgekühlt werden. Indessen würde doch auf die gründlich Nachwissung, daß eine gemeinschaftliche Instruction f der Speziallroffen, besser, u. zugleich wollfeiler sei, festgesetzt, daß der Bund der Instruction des Genieder Antillerie u Excellence bestorben soll. Anherliches hatten schon bisher stattgefinden Zürich u. Bern Gatten z. B. Einem u. denselben Artillerieinstrunter, Zürich und Scheff hausen unstreuirten gemeinschaftliche ihre Cavalerie-Winterthur. Einen Hauptgrund für diese Abänderung fand, war auch darum, daß bei der geringen Zahl von Theute etz Einleh jährlich unter diese tretten, ein eigener guter Instruator in den einzelne Kantonen nicht erhältlich sei, u. für so wenig als auch nicht für nothwendig erfunden würden, was dann jeweilen zur Folge habe, daß weder die Offiziere noch die Soldaten einem unsern Begriffe vom Gericht u. Auftreten ihrer Spezialenorff haben können. Die Instruction dagegen für die Infanterie u. Scharfschicke bleibt wir bisher dem Kantonen überlassen; doch soll statt der unnützen eidl. Inspectionen, in Zukunft der Bund mehr auf die Ausbildung der Instruntoren sein Augenwerk richten. daß wir bisher auch die Organisation des Herrs Bundeshofe sein, versteht sich wohl von selbst darinn hatte das eidg. Herwassen einen bedeutenden Vorzug, u. niemand wird wohl denen denken, denselben verhürzen zu wollen. Nach dem Grundsatz, daß jeder Schweizer Soldat sei, besteht stornt das Bundesteer zunächst aus dem Auszug, der Landwehr, u. anderen (übrigen) Beitkräften der de Tanton etc. Der Auszug soll gebildert Ernde aus 3 Man jeweilen von u. 100 der Betalkaring; u. vom Königstes 3 Mann auf 200 Smalen für die Landwehr. die übrigen Staatkräfte bestehen aus freiwilligen u Landsturm. Bundesauszug 2 u Bandwehr werden beiläufig eine Armee von 100 000 betropen. Zur faststellig der Anzahl wird die 1837 gemachten Volksaufgählung dienen. Von 20 zu 20. Jahren stell aber eine neue Volksaufzählung angeordnet werden. — Am 29 Febr. oder in der 9ten Sitzung kam man an die matriellen fragen; Zollwesen, oder besser gesagt Zollunkosten, Constumopebühren, Aufsicht über die Maßen. Es wurde über die Regulirung des Zollwissens der beiliegende Vorschlag von

einem Mitgliede vorgelegt. Ohne daß man hierüber näherd festgesetzt, sondern bloß im allgemeine die Grünensichten, nach welchen die Zälle reguliert werden. könten, besprochen hatte wurde diese Angelegenheit an die 3° Section zur Vorberatssung gewissen, die Consumegebühren hingegen an die 4 Lestion a Zölle. In der Stweiz wird jährlich beinahe eine Million an Zollgeldern (: eigentlich Hölle, Eingangs, Durchgangs u Ausgangszollen, Weg u. Brinhengeldern. Kaufhausgebührten etc.) bezogen, was ein Kapitel von 20 Millionen representirt. Es gibt Kantone, die man im eigentlichen Sinne Zollkantone nennen dürfte bin bei, bündten, Testis, Wallis, denn Mai zieht z. B. 27 Bz. Zoll per Kopf Bevaltung, bundt 20 lz. u. Testiv 25. während Wallis 13, Bestabstadt 11. bestellend wieder 11 Uhr Waat 8 Cz. Gent auch 8 Tz. St. Hulbe 6, Unterwald 6 L. zur 3 Lz. Luzern 1 G. Colothurn 6 G. Glarus fast Nichts etc. beziehen. Man gieng von der Ansicht aus, diese Zollberastigungen sollten von der Eid gewisschaft entschädigt u. dann sämmtlich an die Gränzen verlegt werden. dadurch würde dem Verkehr im Innern der Schmerz frei. Die einfachere Bezugsart stellte dann noch mehr abwerfen, als zur Entschädigung erfoderlich ist. Ordnach würde auch die Schweiz in dem Stand gesetzt werden, dem Ausland gegenüber als Einheit als Notive auftretten zu können, u. vortheilhafte Vorträge hinsichtlich der Ausfuhr schweizerischer Producente u fabrihaten, so wie hinsichtlich der Einfuhr nothwendiger Bedürfniß zuschließen von Außen bei diesen großartigen Veränderungen müßen aber die verschiedenen Interessen der apeikolen u. industriellen Kantone Wohl bereücksichtigt werden. Die letzteren inslastenden fodern, daß wenn sie zustimmen sollen, daß die Einfuhr der Rohstoffe, u. der notwendige Lebensmittel möglichst gering belegt werden, u. daß durch die Verlegung der Zölle an die Gränzen der modus vivendi mit den Nachbaren, der eigentliche kleinere Gränzverkehr nicht zerstört werde, was allenfalls geschaffen können, wenn jedem Gränzbewohner (Bewesner der Genuskantore) gestattet wurde ein zu bestimmendes Gerichtsquantum möglichst Hollfrei einzubringen. der beiliegende Beschlag wurde auch am 3 März noch einmal beim angegebenen Sinne, u. in Aufhellung der etwas verworrenen Faßungen deßelben, zum Bahnf der mehrere Würdigung durch die 3ten Lection besprochen. O. Hinsichtlich der Consumogebühren wurde der alten Streit, ob sie unter die Hölle oder Abgaben zu verschien seien, hervorgehoben, u. vorzüglich wurde gegen denen Bezug an dem Toutonsgränzen zweifert, was sie offenbar zu Höllen stampeln müße. Allein diesen Anfechtungen gegenüber wurde gezeigt, daß es nicht die Einführenden seien, welche das Umgeld z. B. bezahlen, standen die Einlaasen desjenigen Cantons, wo der Wein verbraucht wird, u. daß bei der Ausführ aus dem Canton die bezahlte Gebühr zurückgestattet werde, was doch deutlich beträsse, daß, wenn der Bezug auch auf dem Gränge infolge, die Consumogabischem nicht zu dem Zollen, sondern zu den Abgaben gesönen. Es wurde nachgelegten, daß die Bezügwart an den Gränzen die leichteste u. den Verkehr nicht hemmende sei, indem schon die Verpärtig-Verladung - des Weins nicht das Durchsuchen ganzen Todgen nöthig machen, wir daß bei anderen Waaren, als bei dem . Reue der Fall sei; diese Consumoplichen u. namentlich die des Wärms sie auch eine sehr gleichmäßige Abgabe, welche in den betreffend «Tungonam

nicht vom Volk, sondern höchstens von den Wirthan belonischte werde, indem diese sich ganne selbst zu schrieben möchten, was jetzt der Staat bezieht;. Es sei eine Art Luxusabgabe, die nicht auf den Armen lasse, u. in mehreren Tantonen, wir Luzern Solothurn u. z. Theil auch Bern, beinahe dem Vierten oder fünften Theil der Staatseinnahmen abwerfen, die meist eingesen laßen könne, ohne eine allgemeine Unzufriedenheit u. eine vollständige Resolution in der Beständig herbeizuführen. Auf diese Bemerkungen vor die Kommission so ziemlich einverstanden. daß man die Conformogeließen auf dem Weinbesuchen laßen muße, daß (aber einer die Consurmsabgab auf anderen Stoffen in Ebsmitteln nicht wohl beibehalten, könne. Freilich drinzt man auch beim Weinkonsume auf möglichste Freiheit des Verkehrs u. gleiche Besandlung des in den Cantonen selbst produzirten Weines. – Wie schon Eingangs gemeldet, wurde die unsere Berath’s der Consumogebühre an die 4te Lection gewiesen. daß in Zukunft dem Bunde auch ein Recht der Aufstift über die Straßen, u. namentlich über die Straßen, auf welchen Zollgebühren bezogen worden. zustehen soll, darüber war man einverstanden; um so mehr wird dieser nothwendig sein, wenn die Zielle nun an die Gränzen verlegt u. von der Eid genosschaft bezogen werden sollten. Bei diesem Anlaße wurde auf die Wichtigkeit der Militärstraßen nach dem Auslande u. im Innern der Kantone, g. B. über den Brunnig aufmerte, sam gemacht, u. es wurde beschloßen, daß auch in Bunde der Gründsatz eine Stulle finde, daß die Eidgenoßschaft öffentliche Werke, welche die ganze Schweiz oder einen großen Theil der Eingenoßenschaft interessiren beschließen könne, u. auch befugt sei, Werke zu versindnen, welche von einzelnen Kantonen zum Nachtheile der Eidgenoßschaft oder eines großen Theils derselben ereichtet werden wollten; u. daß in füllen erster Art, wie zu B. bei Erstellung von Eisenbahnen, der Eigenoßeschaft das Recht der Expropriation gegen vielle Entschädigung zustehen soll. — Die Protokolle der Revitionskommission, welche von dem Kanzler Spiegt stehn gesaltvoll abgefasst werden, wären Werth abgeschrieben zu wenden; um desselben bei späteren Berathungen benutzen zu können. Wenn ich nun dieselben ohne große Unkosten copieren laßen könnten, mochte ich von hochdenselben gerne vernehmen, ob ich digtes auf Staatskosten thun laßen dürfte. Ich bitte, da die Ausgabe doch bedeut nicht werden kann, hierüber mir gefälligen Cascheid gebe zu Coollen. Mit besonderer hochachtig J. Z. Heyer E

den 10. März 48. Rzsch. Bern den 7 März 1848 Am Schultheiß w. Regierungsrath des Tantons Luzern. Hochgeachteter Herr Schultheiß! Hochgerichtete Herren. Ich fahre fort, Ihnen über die Verhandlungen der Bundesressionskommission kurze Mittbelungen zu machen. In der zahnten u eilften Sitzung, den 1 w. 2 März, wurde fast gesetzt, daß das Recht Zoll und Handels-Venträge mit dem Ausland abzuschließen, bis dieses auch schon im Fünfgesambunde besteht, ausschließlich nur dem Bunde zustehen könne. Den Kantonen bleibt jedoch die Befugniß Verträge über Gegenstände der Oekonomie, des nachbarlichen Verkehrs u. der Polizei von sich aus abzuschligt, jedoch dürfen solche Verträge nichts dem Bunde oder den Rechten anderer Kantone oder lastehenden bündnißen Zuwiderlaufandes enthalten, u sind vor Auswechselung der Ratifikation der Bundesbehörde vorzulegen. — Dein Bunde wurde auch die Aufsticht über größere Werke von gewindigendsteßen Intereße übertragen, insofern er dieselbe durch Beiträge unterstützt. Hinsichtlich der Finanzverhältniße des Bundes wurde bestimmt, daß die Bundeskasten jeweilen eine Baarschaft von wenigstens einem halben Geldhontingente der sämmtlichen Kanton enthalten soll. Der Bund komme nicht wie Private rechnen, der alle Capitalien an Interesse zu legen sich bemüht; es sei Pflicht desselben, für unvorhergesehenen Fülle stetsfort gerüstet zu sein. Die Bundesausgaben sind zu bistraiten aus den Zinsen des Kapitalfonds, aus dem Ertrag der schweigen Gränzgebühren, der Posten, der Zölle, u. der Pul verwaltung in ordentlichen Zeiten, a von dem Cantonen einzufodern. in außerordentlicher Fällen sind Geldhontingenten nach diese Icalen ist von 20 zu 20 Jahren einer Revision zu unterwerfen. Aus diesen Bestimmungen wird man schon ersehen, daß die genannten Regalien dem Bunde abgetreten werden müssen. Ueber des Postloesen wurde sehr einläßlich u. gründlich verhandelt. Mit lebhaften fneben Wurden die Nachtseile der bisherigen Kantonalpattverwaltungen geschildert u. gezeigt, wie eigennützig die Kantone u oft Ein unehrenhaft sie einander die Tappen auf Briefen abgejagt, u. Postgegenstände auf Umtregen – Colothurn erhält z. B. die St. Gallerbriefe über Luzern - transportirt haben, um ihrer eigenen Verwaltung zum Nachtheil eines Nachbarhantens u selbst des Publikums, etwas zuzuschöpfen. Es wurde auf die schmähliche Ermädrigung bei den Postunterhandlungen im Wien u. Paris hingewieser u. auf die Unmöglichkeit unter solchen Verhältnißen allgemein günstiger Verträge jemals mit dem Auslande abzuschließen sorgen der gegenseitigen Eifersucht der Kantone. Die Postverhandlungen in Wien z. B. wurden sehr günstig abgeschloßen, indem die österichischen Briefe achte früher keinen Transit durch die Schweiz bezahlten, nun je nach der Entfernung oder 12 Kreuzer transit bezahlen müßen. Allein mehreren Vertragschließenden, u namentlich dem Abgeordneten von Luzern war es nur darum zu thun, daß es zu erhalten, mit dem Hintergedancken, dann bei Hause schon bieder zum Nachtseile der Nachbarhantone aus dem für alle gleich günstig geschloßene Vertrag den großen Vortheil sich selbst u. etwa kei zuzuirenden. Dagegen hattein nun freilich die Mittworträsent protestirt. Neben solch uneidgenöstigsten Verfahren leidet denn auch die Verwaltung selbst an der Zerschütterung. Statt nach Einem, für Alle gleich storgenden Grundsatze wird nach zwölf verschiedenen Systemen verfahren, was zu unnützen Auslagen. einer unverständlichen Pastaltprause, vielen unnützen Conferenzen, u. leeren Benathungen führt,

welche bei einer eidl. Zentralanwaltung verschwinden müßen. Dazu könnt, daß die Briefe an Einem Orte hoch, an einem Andern weniger hoch taxirt werden. Uebenall ist mehr der finanzielle Punkt, als das Bedürfniß des Publikums berücksichtigt. – Wenn dagegen auch manche Vortheile der Cantonalverwaltungen Hervorgehoben wurden u. auf die Spielenigkeit hingewiesen wurde, jedes abgelegen Ort so zu bedienen, wie es in vielen Kantonen durch die Kantonalverwaltung geschichts so war man doch allgemein über die Vortheile einer Centralifirung der Posten einverstanden, jedoch gegen solle Entschädigung des bisser den Tantonen von ihnen Posten zugefloßenen Ertrags, obschon man fühlte, daß diejenigen Tantone, welche bis jetzt zu hoch taxirt hatten, fast zuviel gewinnen würden, während diejenigen, Anlose kleine taxen bezogen, eher einbüßen werden. Allein bei solche gerstorlichen Maaßregeln kann man nicht mit der Goldwagen abwägen, u. wenn man Ern eine eidgenößisse Bereinigung dieser matriellen Verhältnisse wünscht, man sich am gegenseitige Vortheile vor Nachtheile gewöhnen müßen. Im ganzen wurde also grundsätzlich festgestetzt: der Bund übernimmt das Postwesen nicht sowoll im finanziellen Intereße, als auch im Interesse der Vertehrs übersampt im ganzen Umfang der Eidgenoßeschaft. doch dürfen ohne Bewilligung der Kantone die Postverbindigen nirgends unter den jetzigen Bestand herabsuchen. Das Postgeheimniß soll unverletzlich sein, u. die Tarife nach gleiche Grundsätzen bestimmt worden. Die Eidgenossenschaft leistet gegen diese Abtrettung den Tonkonen sollen Ersatz ihrer bisserigen Einnahmen, wobei jedoch auf billige Eröffnung Erhöhung entschädigungssummer Rücksicht zu nehmen ist, wo bisher das verpachteten Regel dem betreffenden Kanton offenbar zu wenig eintrug, oder durch günstig abgeschloßenen Verträge wie bei Nei in Zukunft voraus sichtlich bestimmt größere Einnahmen zugestührt sind. Privataigentsimmer von Posten, können ganz losgekauft worden. Das vorhandene Material der Kantone hat der Bund zu übernehmen, w. die Kantone sind verpflichtet, die nöthigen Gebäulichkei tum abzutretten, wenn sie die eidg. verwaltig verlangt; versteht sich gegen Entschädigung, die, wenn keine friedliche Uebeneinkunft abgeschloßen werden kann, durch das Gericht auszumitteln ist. Hinsichtlich des Münzlastens wurde bloß festgesetzt, daß die Regulirung desselb der Bundesgesetzgebung vorbehalten sei einstreiben soll den Toutonen untersagt sein. Beidnungen auszuprägen. Man soll wollte sich nicht in die Schwierigkeiten der Aufstellung eines bestimmten Münzfußes verlienen, obschon sich leicht eine Mehrheit für den Franz. Münzfuß ausgesprochen haben dürfte. Ebenso blieb man bei der Festhaltung des Grundsatzes vom gleichen Maaß u. Gewicht in der Eidgenosschaft, das bereits an dem meisten Orten einge¬ 7 Entwurfe vom führt ist, stehen, u. bin im 7 Jahr 1832 wurde auch die fabritation u. der Verkauf des Schußpulvers – Umfange der Eidgenoßeschaft der bunde zugeschieden. Gleichzeitig fanden ich Ihnen den Vorschlag der Kürten Lection hinsichtlich der Bestimmung vom Consumagebühren, u. zinsen mit aller hochachtig J. Z. Steiger Ihnen ergebenen: E

Bern 9 März 1848 Die Gegstandtschaft in Bern am Schultheiß v. Regierungsrath des Lantens Luzern. Hochgeachteten Herr Schultheiß! Hochgerichtete Herren! Nachdem für die Revisionskommission so ziemlich einig gieng bezüglich der Aufnahme von allgemeinen Grundsätzen u. stattst bezüglich der Centralisierung matonieller Gegenstände, von denen indeßen die Zälle u. Constimmgebühren nach ausstehen, scheint die frühere Eintracht etwas leiden zu Collen, steit dem das Heikle feld der Bundesorganisation beschritten wird. Von am 3. dann wieder am 6 v. 7 März wurde die Representation behandelt; von den Einten für Beibehaltung des bisserigen gleichen Stimmechts der Kantone plädirt, von den Anderen dagegen für Aufstellung einer Nationalrentrettung gestprochen, oder doch wenigstens für näher auszuschiedende Gegenstände eine verhältnißen ästige Representation für die großen Cantone gefodert. Die Vertheidiger des bisherigen Systemes stützten sich auf die geschichtliche Entwickelung des Schweizer. bundes, auf die unter stärkeren Kantonen abgeschloßenen Verträge, somit auf ein nächtliches Monant, das von bloßen alten, rechtlich nicht begründeten Erkommen wohl zu unterschieden sei. die kleinen Tantone sängen an dieser gleichen Representation als an einem heiligtsumme das sie nur mit größtem Hergeleid verlieren wurden. Und wenn es ein Tifenschnitt sei, bei ihnen freies Niederlassungsrecht, religiöse tolerang Prostfreiheit, Zentralisirung der Posten, Zelle w. s. w. einzuführen, so soll man sich dabei begnügen, sonst werde man, wenn zweifel angestrebt werde, am Ende gar nichts erhalten. Man lassen vorerst diese neuen Grundsätze im Bunde ihre Wirksamkeit entfalten, von selbst werde dann überall der Nationalgefühl, wo es noch schlummene, aufwachung u. er es kennen noch heimme, am den Grundsätzen des Bundes aufblühen. Sie wimmerten an die Proklamation, welche die Tagsatzung an die ehemaligen Sonderbundsstände gerichtet u. ihnen versprochen habe, ihre Kantonalsouvernanität, ihre freiheiten u tachten nicht zu wenichten. Die Vertheidiger der Nationalvertrettung hingegen erklärten, sie hätten die viele Souveanitätsrechte dem Bunde mir aus dem Grunde abgetretten, weil sie erwankt haben, es werden dann bei der Appresentation auch die Bevollterung berücksichtigt werde. müßen, die Souveanitat der Kantone werde die Sompränität der Nation nicht verschlingen. man wolle auch eine einige kräftige Nation, auf der Gesamtheit dieser bereise die Gafel. Sommänität. Man sei keineswegs gewillt, die bisserige Kantonalsonprämität zu gestönen, aber die kleineren Cantone stellen ihnenseits auch nicht auf Erobenungen aus gesenen Wenn Herrn z.B. seine Posten, die ihm jährlich 200 000 Frl. abworfen der Nation übertrage, wie Unterwaldung vor die Posten kaum 10 Duplonen eintragen, so wünsche es daß ihm darüber auch ein gesäriger Einfluß wie ihn Bevölkerig in Beistungen fodann, eingenäumt werde. Den Cantonen soll ihm innere Verwalt’s, ihr Gerichtslegten, ihre Gesetzgebung, mehrfern sie mir den im Bunde ausgesprochene Grundsätzen nicht widersprochen, unverkümmert verbleiben. Man schiede nur die Gegenstände storpfältig aus, was den Deposantanten der Tantone, u. aus denVerpresentanten der Nation zum Entscheide zu unterlegen sei. Daß das historische Raht der Kantone geachtet, daß die Cantonalsouveanität nicht berichtet, wenn auch im einten oder anderen Puncten etwas beschränkt werden sollte, darüber waren alle einig. Niemand will eins finseitssÿstem; niemand will eine Centralregierung. – Aber über die Art, wie dem Nationalstine die Ansichten noch auseinander. Tupring getragen werden soll u könne, darüber gienge

Hr. Druey g. B. will eine Nationalversammlung, welche über alle eids. und Bundesverhältniße entscheide; diese soll gebildet werden durch möglichst gleich große Wahlkreise-Arrondissements - die nach der Bevoltenung ohne Tückstaht auf die Cantonsgränzen auszumachen sind. Er sollen vielmehr bei dieser Anordnung der Kreise die Lantone verschwinden, sie stellten möglichst aus Bruch, theilen der jetzigen Trentone zusammengesetzt werden. Die innere Verwaltig u. Justitz bleibt den Cantonen wie bisher, für den Nationalrath würden dann die Geschäfte gesteilt in solche über die er definitif entscheidet, u. in solche, übere Enlise dem Tantonen das Tacht des Vater, das Einspruchs offen steht in dem Sum, daß 12 Toutone einen Beschluss des Nationalraths versondern können. Von Anderer Seite wurde nach dem Vorgange der nordenreichnissen Staaten das Zwinhamersystem gefodert, eine Nationalkammer ungefähr wie Hr Dmey den Nationalrath vorschlägt, u. eine Stundekammer, in Anloser die Kantone wie jetzt auf der Tgesetzung representiert sind. Wenn, oder solange beide Cammern in ihrem Beratsungen nicht zu¬ Pommenstimten, foliere kein Beschluß möglich. Das Schleppende dieser Sijstens ist einläußtig. – Eine fernere Art von Zweihimmersigsten bestünde darinn, der Tagstatzung Auf sie jetzt besteht zu überlassen alle diejenigen Befugnisse auszuüben, welche ihr noch dem fünfzehnerbunden zugestanden sind, hingegen einem Nationalrath Alles das zum Entscheide zu überlaßen, was dem Bunde in größerer Ausdehnung als dieses bisser der fall avec, zugeschieden wird, also über alle dem Bunde neu abgetrettenen Souveamitätsrechte der Kantone. So würde das alte historische Tacht geehrt u doch die neuen Entwichelung des Nationallebs unterstützt. Herr Landammin an Neff endlich stellten ein intenmediones System ein Vermittelungs oder wie es andre nennen ein Besquikungssystem auf, das die Vortheile des Zweihermensichstes enady sollte vereinige [ohne die Nachtheile deßelben zu theilen, u. wobei nicht eine Representative nach der Kopfgehl, sondern bloß eine Verhältnißmäßige nach der zu Bevölkerung den Maaßstub geben soll. Nach diesem Vorschlage würden alle Kantone, welche nicht 50 000 Seelen zählen wie bisher 2. Abgeordneten an die St Tagsatzung senden. Jeder 50 000 Mehr würde auch einen Abgeordneten mehr kräften. So würden also kei, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug u. Schaffhausen je zwei Gesunden abordnen; Freiburg Solothurn Bassel Appenzell, Biden Buchau, Wallis Neuenburg und Genf je 3 Mitglieder; Luzern u. testiv jeweilen h; 11 Gallen Aargau u Wart 5; Zürich 6; 3 beim 10 Gesandte abordnen. ares zusammen eine Nationalversammlung von 78 Mitgliedern ausmachen werden Bei Appenzal würden 2 für xyz Außerehrden, u 1 für Inversoden bestimmt. Ebenso wurde Bestelstadt nur Einen u. Bestellend zwei nach der großeren Bevölkerung senden Einer von diesen Leuten’s Abgeordneten würde den von den einzelnen Cantonen als denjenige bezeichnet, der nebstdem, daß er Mitglied des Nationalnatses Krone, insbesondere auch als Toutonsgesandter die Interessen des Tantons zu vertretten Latus Auch noch diesem Vorschlagen wurden die Berathigsgegenstände im 2 Tiesen getheilt, in solche, über Erdiese die allgemeine Versammlung definitif mit Stimmenmehrheit entscheidet, u. in solche über welche mit dieser ersten Entscheidung noch die Umfrage an die Tantonsgesandten geht, u. wo der Beschluß erst in Trast erwächst, wenn er die Zustimmung von 12 Cantonen erseilt. Man wird leicht erkennen, daß diese verschiedenen Vorschläge alle dahin gesen neben der bisherigen Höchst mangelhaft unterhaltunges Kantonalrepresentation auch noch

eine Nationaltheapresentation aufzustellen, um so den beiden Bedürfnißen u. Foderungen der Zeit zu entsprechen u. die schwarzerisse Endgenoßenschaft als Nation nach Ihnen u. nach Außen mit Ehren zu vertretten. Mit Mehrheit wurde dann auch diese letztere Ansteht auszuführen beschlossen. u. erkant, der Gegenstand sei zur Vorberath’s u Entwertig eines antikulirten Vorschlags unter Zuzug der beiden Herren Redakonen der Ersten Section zuzulaaßen. in welcher behautermassen die Herren Präsident Ochsenbein, Dr. Juris, Prof. Bunard, Landschreiber Spitteler, Oberst Rittiet, u. Landamman Wirsch sich befinden. Mit dieser summarischen Berichterstattung erneuent die Besicherung seiner bestandenen Thesachtung J. R. Meiges Angeschloßen erhalten. Sie noch die Vorschläge über das Zollwassen, wie sie von den dritten Lection vorbenessen worden sind. den Obige

7. & 17 März 48. Mßeth. Bern den 14. März 1848. An Schultheiß und Regierungsrath des Kantons Luzern Hochgeachteten Herr Schultheiß Hochgerichtete Herren! Sie haben mich in Ihrer Sitzung vom 10 dieses zum Mitglieder u Präsidenten des Sanitätshollegium ernannt. So sehr mich das mir geschenkte Zutrauen ohnt, bin ich doch im falle Sie zu bitten, mich von diesen Stellen gütigst zu antlaßen, u. statt meiner zum Präsidenten diesen Behörde den Mitrath Ge-Dr. Oula zu ernennen, u. auf einen anderen tünftigen Arzt, deren wir ja so viele im Kantone zählen, oder auch auf Jan Profeßor Zwischen zu reflectiren, indem ich nach dem so eben im "Eidgenoßen gesehenen Verzeichniße der Mitglieder des Sanitätsraths, mir scheinen will, es seien in demselben, die physikalischen Wißenschaften zu König représentirt. Die vorzüglichsten Gründe meines Entlassungsgefuchs bestehen darum, daß ich - einmal zu den eigentlichen Regierungsgeschäften zurückgehehnt, durch diese u. die Arbeiten im Eziehungsrathe gewiß Beschäftigung genug haben werde, ohne auch noch die Leitung dieser Besörde zu übernehmen, die, wenn sie auch nicht zu oft sich versammelt, jeweiler durch ganze Tage in Anspruch nehmen kann. Nebst dem bin ich feind von den Accumulation zu vieler u. verschiedenantiger Geschäfte, weil man dadurch zu sehr zerstraut dem Hauptgeschäften nicht diejenigen Aufmerksamkeit schonken kann, welche dieselben verdienen. Ich erwarte, Sie werden, da ich gewohnt bin, meine Verlangen bestimmt zu stellen, meiner Bitte um Entlassung von diesen beiden Stellen, ohne weitere Zumuthungen, sofort entsprechen. die Bundesratissionskommission hat sich einige Tage nicht versammelt, wohl aber sind die in der ersten Sitzung dieser Kommission ernannten. beziellen Gegenstande zusammengetretten. ﻿fectionen zur Vorbereitung Sobald leider Resultate aus der allgemeinen Berathung hervorgesen werden, will ich nicht säumen, Sie darüber in Kantniß zu setzen Mit besonderer Hochachtung geichnet. Ihr ergebener 2 Weiger

Sinnglücklich de 22 März 48 R. Bern den 17ten März 1848 An Schulthist u Regierungsrath des Kantons Luzern. Hochgeachteter Herr Schultheiß Hochgeachtete Herren! In mehreren Sitzungen hat die Zwisionskommißion endlich das schwierige Kapitel der Zollrevision durchgemacht. Seit Jahren gieng des Bestreben der Einsichtigen, für den Handel u. Ventehr, so wie für die Beförderung der Industrie u. der Landwirthschaft thätigen Eidgenoßen dahin, alle Zälle bestnamens sie auf sein mögen im Innern der Schweiz aufzuseben u. dieselben an die Granzen zu verlegen. dabei hatte man nicht nur die Erleichterung des freien Verkehrs im Innern im Auge, sondern auch die dadurch erbachsende größere Einsicht, mit welcher man als Nationale dem Auslande gegenüber mit mehr Kraft in Wirtsamkeit auftreten, den Abw. den fremden Mauthen v. Zolllinien gegenüber für unserer Industrie u. produkte, so wie für den Einpang unserer vom Auslande zu beziehenden Bedürfniße günstigere Unterhandlungen anknüpfen, u. beßere Verträge abschließen könnte. Allein in unserm Schweizerzollwesen herrscht ein unendliches Chaas. Uralte, u. neue Zollbenastigungen in allen Kantonen, Land- u. Waßerzolle, Eingangs Aus Gangs u. Durchgangszalle, Weg- u. Brinkengelder, Kaufhaus u. Sustgebühren, stogenannten Consumozölln nicht nur auf güstigen Getrachten, sondern auch auf anderen Waarenfolonialwaaren Erbensmitteln v. s. w. bilden in allen Tuchowen einen imendlichen Wichtweer, ein eigentliches Chæos, in welches sich hineinzustudieren ein lange u. langweilige Zeit erfodert wird. Welch große Beschiedenheit in dem Ansatz der Zollgebüchern in den verschiednenen Tantonen Herrsbergikt sich daraus, daß zum Beispel Luzern kaum etwas mehr als 1 Lz per Kopf der Bevöllherung an Zollgebühren bezieht, während dem Unilz 27. w. Bundten noch mehr am Zöllen per Kopf ihrer Bewöllherung beziehen; daß Neuenburg nur 12000, Testen hingegen 311 000 Fah. Zollgebühren bezieht, Luzern etwa 20.000 u. bündten weit über 300000 Fete bezieht, u daß im Umfang der ganzen Schweiz wohl Andenthalb Millionen zollgebühren jährlich erhoben werden. Da diese Zälle in vielen Cantonen die Hauptquelle der sämmtlichen Einnahmen bilden bis z. B. in Bündten, Taßin, Uri und Wallis; u. da auch Waat St. Gallen, Berner Freiburg, Genf u. Bassel bedeutende Zälle erheben, so wird man leicht einsehen, daß ohne Entschädigung, ohne compensation, kein Touton, auf seine innere Zölle Verzicht leisten kann, u. daß gegentheils diejenigen Tantone, welche wir Ziemss Thurga’n 11. Gulden Appenzell, überhaupt die Cantone der östlichen Schweiz, in welchen die Bevölkerung zum großen Theil von der Industrie lebt, u. bisher 2/3 ohne die eidgenöstischen Gränzgebühre,

und w. ihre Industrie beschweren auf ihrem Gebiete fast gar keine oder eine sehr geringe Holle bezogen, die Zölle der Innern Spiez nicht gerne auf die Grenzen verlegen? laßen, u. das dagegen vorzüglich auch die Gränzkantone sich aussprechen müßen, kann auch der Gränzverkehr noch so viel möglich erbühtert werden sollte. die große Schwierigkeit in der Regulirung u. Centralistierung liegt also in den hohen Zollansätzen der Gebirgtshantone Bründten Mai tostin u. Wallis. Anfangs gieng man von der Ansicht aus, diese Rantone für ihre zu machenden Einbussen vollständig zu entschädigen, allein dadurch würde für diejenigen Kantone, welche bisher wenig Zölle bezogen haben eine doppelter Nachtheil entstanden sein, der nämlich daß sie jetzt nicht nur keinem Gewinn hätten sondern noch größere Belästigung um die sogenannten Zollkantone zu entschädigen u. gleichzeitig von der Zollbelästigung zu befreien; daher ist man von dem vollständigen Costauf der Zelle abgegangen, u. lässt in einigen Tanton, ein Theil der Gebühr toutbeziehen. Neben der Centralisierung wurde dann festgesetzt, daß die an den Gränzen zu beziehenden Zölle wenigstens so viel an die Bundeskosten abwerfen sollen, als bisher von dem Tautenen für sich u. Gränzgebühne für die Eidgenoßenschaft erhoben worden sind, daß dann aber die Eingangs- u. Ausgangtsgülle nach dem Maaßstab der Bevölkerung zu 6 Lz auf dem Kopf unter alle Comtone vertheilt. werden sollen; den Transitzeleichnen dagegen oder die durchgangspölle sind auf die betheiligten Kanton nach der Länge der Transitstraßen u. der Freibung derselben zu vertheilen sein. Wenn nun der Canton Luzern bisher etwa 20 000 Frh. an Zollen eingenommen hat, so wurde er dagegen in Zukunft nach der Bevollterungestobelle vom 1836 (auf 1245 21 Seele) a 6 lz.) an ### Eingangszoll Eingangs u Ausgangszullen 74. 712 fah. v. etwas 5000 Frt. an transitzöllen erhalten, also eine Mehreimmasene von beiläufig 59.000 Fr. ohne daß er durch die Zollvelision cesentlich belästigt würde. Freilich dadurch sind die Zollkantone noch im bedeutenden Rückstande; allein zur Kompensation ihrer Einküsse ist ihnen dann bewilligt. einweilen noch bis auf dem Betrag ihres Belustes einem Theil der bisherige Gebühren beizubehalten. Die allfällige Tariferung des später zu beziehenden Gränzgolles ist der Bundesgesetzgebung vorbehalten, wobei aber der Transit u Verkehr mit Schweiz Landes- u Jndesteierzeugnißen so wenig als möglich belästigt werden soll, die zur Industrie erforderlichen Stoffe – Rohstoffe stehe gering, ebenste die nothwendige lebensmitteln niedrig, hingegen kurxusgegenstande mit dem höchsten Taxe zu belegen sind. Um indeßen einem anmählenden Begriff zu geben, wie die Bundesgesetzgebung die Zielle im Zukunft erheben könnte erlaube ich mir denjenigen Vorschlag herzusetzen, wie er im Conhordete der 4 Tantane bestel Aargau Benn u. Solothum, hinsichtlich der Taniffing projectirt vor. Es kommen jährlich circa 3,0,40,650 ctr Waaren in die Schweiz, verzollbene Slaene, u. gehen eine 550000 verzollbene Waaren hinaus; diese Frieden nun in folgenden Kloßen abgetheilt. Clane verzollten zu 6 Frl. Ctr. 30.000, geben 180.000 Schweizfte: ganz vollendete hoßspielige Turstproducke, Stunde etc. = : Wohlfeilere fabrihat, Wollenbrunn den - 4 „ „ 132. 000 = 528.000 „ 87 000 = 174.000 = = Calbfabrihaten 105. 250 = darunter 500.000 Cte fremde Weine, bier et : b = 669.500 = 689.500 : = : Wir blauweist, geschmiedetes Einsen etc etc. = 1/2 = 210.500 = 29.905 = = Stoffe die man zu fabrihaten bedarf. — 10 3/2: 299.050 : 80.405 : : damite 1.500.000 Ch Getreide in Nohstoff. VI = 52 x: 1,f 608.100 Vii: In Summa Cto 3.0 40.65 O mit 1.767. 060 Febr. Ertrag. davon ab 12% Verwaltungstesten 254.640 bleiben Natto 1. 812.4.20 Schweizerfrauben. 0

Zu diesem Stetloentrag der Eingangszölle von 1.5.12.420 Schweizerfrauchen können noch I. Zoll auch Umstwegen (für 10 Gallen u. Schaffte) und Stückzoll - 10.620 Ret. II. Transdit gebühren, der sehr nieder gesetzt sind. 18. 216 III Ausgangs Zoll 430.000 Ctr a 2 1/2 rthl 10.75 0 V. „ „ auf 40.000 Stück Vieh. 4.000 „ „ „ 80.000 Ztr roh. Paupte. „ Jader a 10 ƒ 80. 000. V 5.000 VI = = „ Ton zugtsiere Summa aller Zollesinkünfte 1 u 641. 106 Schweizerfranken Wie gesagt, ich gaben dieser nur zum Beispiel, wie allenfalls die künftigen Zollbezüge bedenkstelligt werden könnten. Gleichzeitig wurden heute die Bestimmungen der für Luzern ebenfalls höchst wichtigen Consumogelühnen auf geistigen Getränken festgesetzt. Hier wurden einige dem Verkehr sichenden Bestimmungen festgesetzt, wie daß beim Bezug der Beziehe so wenig als möglich gesamt u. mit keiner Gebühr belegt worden soll – ferner würde bestimmt, daß die fremden Getränke wenigstens 1/4 höher als die inländischen zu belegen seien, u. daß den wieder aus dem Canton ausgeführten Gegenständen, die Consumogebühr zurückzuerstatten sein, was Luzern in sol mit betheiligt, weil bisher – wenn ich nicht war, dem wieder ausgeführt. Wenn nur 2/3 des Concurator Umgelds verpicht worden ist. Allein disteßt Bestimmungen kann sich bei der bedeutend vergrößert Einnahme an Zöllen der Touton Luzern gar wohl gefallen lassen; indem es auch im Westen der Consumagebühre liegt, daß nur die im Lande selbst verbrauchte geistige Geträuche verstaunt werden sollen, wenn die Consumogebühr nicht einem Zoll gleichsehen soll. Da nun in den nächsten Tagen die Bestimmungen über das Zollwesen u. die Consumsgebühren, wie sie durch die Benathung fastgestellt würden, Cathographirt alsdann worden, will ich nicht ermangeln, Sie Ihnen sofort zuzustanden. Heute erhalten Sie den Entwurf der Ersten Section betreffend die Bundesbehörden. Genehmigen Sie die Versicherung meiner bestanden Hochachtung, womit zeichnet. Ihr bereitwilliger J. Z. Heiger,

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5. d. 27. März 48. Seggath Bern 21 März 1848 Hochgeachteten Herr Schultheiß Hochgeachtete Herren Die Wetteneigieße gehen so rasch, Minister stürzen, Theone fallen, Pölker machen sich frei, in so wunderschneller Entwichelung, daß ich es unterlassen muß, Ihnen, wenn auch offizielle Nachensten an den Vorret einlangen – dasselben mitzutheilen. Sie werden sich hinreichende Rentniß aus dem öffentlichen Blättern schöpfen. Indessen sende ich Ihnen angeschloßen, zwei Depeschen des eid. Geschäftsträgers in Wien, die bedeutendes Intereße enregen zweifelsasue müßen. Gleichzeitig erhalten Sie in einem Beschluß des Vororts betreffend die Weigerung des Landraths von Nei, die Sonderbundsschniften Herauszugeben, welche den ganzen Vernath des ehemahligen Sonderbundskriegsnaths, oder doch zum größten Theil enthalten sollen dabei muß ich Ihnen mittheilen, daß Ihr Scheiben an den Vorret-Cordnach allerlei Bedenklichkeiten erhoben wurden gegen die Ansandnahme des Prozeßes gegen den Landesverath ob Seite der führer des Sonderbundeshier allgemein einen sehr übeln Eindruck gemacht hat. Man kann Pazifikation wollen; aber friedensversuche mit Unverbeßerlichen, hält man für Spräche; Nachlässigkeit der Behörden in Verfolgung der größten Verbrechen, die in einem Lande verübt werden können betreußet man als Complizität So sehe ich Ihre Handlungsweise in Schutz nahm, konnte ich dort Niemandem überzeugen, daß mich dem Beschluße der Topsetzung u. der liegenwenschen Gesetzgebung nicht eben die Luzennerschen Gerichte als form delicti in dieser Angelegenheit zu untersuchen u. zu entscheiden haben. Genesungen Sie, hochgeachtete Herren, den Ausdruck meiner besonderen Hochachtung, womit versarret Ihr ergebener J. Z. Heiger. D E

Langlailiss Bern 23 März 1828 Hochgeachteten Herr Schultheiß Hochgerichtete Herren! Ich habe Ihnen schon letzthin dem Entwurf der ersten Lection betreffend die Bundesorganisation zugestandet. Ich lege Ihnen hier noch den übersetzten Entwurf bei u. melde Ihnen, daß noch drei langen Berathungen der Commißion nun das Zweikammersystem nach mordamerikanischen Zuschnitt, als unseren Behältnißen am meisten anpaßend, angenommen worden ist u. zwar fast einstimmig mit 18 Stimmen. Es lagen nicht Coninger als 6 projecte vor. Bei allen gab sich das Bestreben kund, das kantonale flement, wie es sich durch die Geschichte gestaltet hatte, mit dem nationalen Elemente, wie es sich durch die Neuzeit als Thatsache entwickelte, nach dem Ansprüchen der Zeit zu vereinigen. Bei allen würde die Iden geltend gemacht, daß neben einer Nationalzentrettung, der Einfluß der Toutone in Dingen, welche die Interesse der Kantone zunächst berühren, geltend gemacht werden könne. 1: der Vorschlag der Lection wollte eine Nationalrepresentation von je 1 Mitglied auf 20.000 Seelen der Gränkbevollherung, u. daneben in der gleichen Versammlung vereint 22 Abgeordnete; welche Versammlung über alle Bundesangelegenheiten benatsam u. entscheiden sollte; daß jedoch über eine gewiße Reise von Geschäften nach der Abstimmung der ganzen Bundesversammlung noch eine bestondre Abstimmung der Kantonsgesandten u. die Zustimmung dieser letzteren zu einem gültigen Beschluß nöthig geworden könne! 2. Hr. Druey hatte eine ähnliche Versammlung vorgeschlagen, jedoch mit dem Unterschied, daß er noch eine dritte Reise von Gesterhäften ausschied, die er dem Kantonsgesandten (-Tapsatz'n) -) allein zum Entscheide zulreisen sollte. 13 Hr. Ochsenbein wollte 2 Tommen, eine Cantonalkammer – Tagsatzung – welcher alle bisherigen Attributen zum Endscheide unterlegt werden sollten, u. eine

Nationalkamer, welcher alle dem Bund neuerdings abgetrettenen Souveräintätsrechten der Cantone zugeschieden werden sollten. 4. Herr Landammann Näff wollte 100 Nationalrepresentanten v. 25 Tautonsgesandte in Einer Versammlung als Topsatzung über Alles entscheiden lassen, u. nur etwa te Gegenstände noch den Cantone zur Zustimmung reservieren. ich hätte gewünsst, daß eine apresentantenversammlung ohne Bewissen FJ vom Toutausgesandtschaften über eine gewisse Reise von Geschäften definitif entschieden hätte, u. daß dann etwa 15 Geschäfte, wie sie im Artikel 25 des mithommenden Entwurfs aufgezählt sind den Tantonen zur Lavation oder zum Veto unterstellt worden können. 6 das Zernihammersystem wurde von Dr. Diethelm nach Amenihanissen Muster vorgeschlagen. Nach demselben werden alle Geschäfte in Beiden Kammern, in dem Papersentantenrath u. in der Tagsatzung besandelt. dieses schien den Anfoderungen der Kantonalsonveänität u. der Hortionalität am lezten zu entsprechen, u. die Befürchtungen der finken wir den Andern zu besteitigen. Auf die großen Nuss, deren sich d. Nordamerihanissen freißenden seit 60 Jahren erfreuen, schreit für die Zweckmäßigkeit des Systemes zu sprechen. Sie, hochgeachtet herren, werden leicht begreifen, daß ich hier nicht zu ausführlich sein kann, u., zumal die Berathungen im Spezielle noch nicht beendigt sind, es auch nicht sein darf, daher ich nur die Grundzüge hier beisetzen will. Es wird nun eine Representantenversammlung, Nationalrath-gezahlt. vom 100 bis 180 Mitgliedern nach der Bevölker’s, auf je 20,000 Surle ein Mitglied. Die Wall geschieht durch ein allgemeines Nationalscrutinium; Sie müßen darüber nicht erscheiden. In dem Gemeinden schreibt jeder Bürger 100 Namen auf aus allen Toutone der Sping; wobei jeder Kanton in Halbkanton representirt sein muß. jedem Kanton werden die Santinien gesammelt, verlesen u. an den Vorrat od. Budsrath eingesandt. – Man könte glauben, daß dieses imprentiss wäre. Mit Nichten. Zweifelsahne werden den laut durch Wohllist und Zeitungen nur zu Wiel Namen von Nationalmannern hingereicht werden; daraus, bildet sich jeder oder aus eigener Personalhemmtniß

Bürger eine Wohlliste, die er persöhnlich mit seinem Namen abgeben muß. war die abstoluten Mehrheit oder doch eine bedeutnde Stimmenzahl – etwa 30.000 – 40.000, die Zahl ist noch unbestimmt – der Stimmen auf sich vereinigt, ist gewählt. Jeder in den Kantone Stimberastigte Spielzenbürger ist Wähler, w. kann Gewählt werden. Dieser Nationalrath wählt sich selbst den Präsidenten die Tagsatzung dagegen besteht aus 25 Kantonsgesandten; es ist ersichtlich daß jeder Tanton in Pilblanton einen Gesandten gibt. Bide Versammlungen faßen Schlüsse durch die Majorität; der Synestan-Iunrath durch die Mehrheit der Anlassendin, denen Anzahl zu bestimmen ist, aller die Topsatzung durch abstoluten Mehrheit der Stimmen. Wenn in einer zubestimmenden Frist die Tagsatzung weder Ja noch Nein sagt, dashässt einen Beschluß des Kopersentantenweths weder bestättigt noch verläuft, so tritt er als magtgebend doch in Trost. Aus diesem Scelette ist nun ersichtlich daß die Cantonalsomeränität nicht angeheftet wird. Allein die Bestimmung, daß auch die Jugsetzungsgesandten, oder die Stundshammer von den Toutonen keine Instructionen mitbringen dürfen, u. daß die Tantone ihre Garantie in den Personen der Gesandten suchen müßen, bringt neben der Gewalt der öffentlichen Meinung für einen entscheidenden Sieg des Nationalen Flements. Die Nationalrepersuntanten werden für 3 Jahre ernannt, u. vom Bunde entschädigt, die Topsitzung wird nenant von den Toulonen u. ebenfalls durch diese besteldet. Beide werden zu gleicher Zeit ihre Sitzungen halten. Man erbrecht zuversichtlich daß die kleinen Toutone in diesen Bestimmungen die Royalität der Größern Tantone anerhemen u. einfuse werden, daß man sie weder erdrücken noch Herr Tochter berauben will Angeschloßen erhalten Sie noch dem xxx in erster Benathung angenommenen Entwurf über das Zollwesen, worüber ich Ihnen schon ausführlich berichtet habe. Mit bestandener Hochachtung Ihr ergebener 2 Heiger 2