Bluntschli's Staatswörterbuch in drei Bänden auf Grundlage des deutschen Staatswörterbuchs von Bluntschli und Grater in elf Bänden, in Verbindung mit anderen Gelehrten
source date: 1872
availability: nicht angegeben

Bluntschlis Staatswörterbuch in drei Bänden auf Grundlage des deutschen Staatswörterbuchs von Bluntschli und Brater in elf Bänden, in Verbindung mit mehreren Gelehrten bearbeitet und herausgegeben von Dr. Löning. W Dritter Band. Zürich, Verlag von Friedrich Schultheß. 1872.

BIBLIOTE REI MONACE . 4, . .

BAVERISCHE STAATS-BIBLIOTHEK MUENCHEM Okkupation. Okkupation im völkerrechtlichen Sinne ist die Errichtung bezw. Ausübung von Staatsherrschaft in fremdem Lande, insbesondere das Besetzthalten fremden Gebietes durch Militärmacht. Mit den gegenwärtig praktischen Wirkungen dieser völkerrechtlichen Okkupation haben wir uns aber hier allein zu beschäftigen; denn es wäre verfehlt, dem Beispiele Berner's zu folgen, welcher in der großen Ausgabe dieses Staatswörterbuchs ausführliche Betrachtungen über die Bedeutung völkerrechtlicher und privatrechtlicher Okkupation im Naturstand und bei den alten Germanen anstellt. Nur Staaten können direkt oder durch nachträgliche Bestätigung von Handlungen ihrer Unterthanen eine Okkupation im völkerrechtlichen Sinne vornehmen; okkupirt werden kann nur, was Gegenstand staatlicher Herrschaft oder staatlichen Eigenthums sein kann. Fremdes Land ist also der wesentlichste Gegenstand solcher Besitznahme; fremdes Seegebiet nur soweit es vom Lande aus beherrscht werden kann. Daß das offene Meer niemals Gegenstand der Okkupation sein kann, ist heutzutage zweifellos, da Theorie und Praxis in dem Satze übereinstimmen, daß sich dasselbe seiner eigenen Natur zu Folge jeder Staatsherrschaft entzieht. Es muß ferner keine Staatsherrschaft in einem Lande bestehen, wenn dasselbe mit Rechtswirkung soll okkupirt werden können. 1) Solches Land gibt es aber im Frieden nur außerhalb der Grenzen des Herrschafts=Gebietes des Völkerrechtes, weil nur außerhalb dieses Gebietes noch staatlose Zustände bestehen. Jeder Staat kann durch Okkupation solches Land erwerben; thatsächlich werden hierzu freilich nur jene Staaten im Stande sein, welche wie Rußland und die Vereinigten Staaten mit ihren Grenzen staatloses Land berühren. Soweit die Unterwerfung derartigen Landes in Wahrheit erfolgt ist, soweit ist dasselbe durch Okkupation erworben, und es hängt von dem Willen des okkupirenden Staates ab, ob er sich mit der Ausbreitung seiner Herrschaft über das okkupirte Territorium begnügen oder dasselbe zugleich zu seinem Eigenthume machen will. Dritte Staaten müssen den auf diese Weise gewonnenen Besitzstand achten; sog. symbolische Besitzergreifung hingegen durch Aufpflanzen von Fahnen, Kreuzen u. dergl. ist völkerrechtlich völlig bedeutungslos. 2) Innerhalb der Gränzen des Gültigkeitsgebietes des Völkerrechts hingegen kann Staatlosigkeit eines Landes nur herbeigeführt werden durch kriegerische Gewalt, welche die bisherige Staatsherrschaft in einem Territorium entweder vernichtet oder dieselbe zeitweilig verdrängt. Die Herrschaft über ein debellirtes Land wird durch Okkupation in gültiger Weise erworben. Das Eigenthum des debellirten Staates wird durch Okkupation Eigenthum der siegreichen Macht. 1*

Okkupation. Die Invasion feindlichen Landes gibt dem Sieger die Möglichkeit des Erwerbs provisorischer Staatsgewalt im Wege militärischer Okkupation; das mobile Staatseigenthum des Feindes wird Eigenthum des Siegers, welcher dasselbe okkupirt. Diese beiden Arten kriegerischer Okkupation sind bereits in dem Artikel „Eroberung" besprochen worden, auf welchen wir daher in dieser Beziehung verweisen können. 3) Es gibt aber endlich noch eine militärische Okkupation invadirt gewesenen Landes, welche sich nach beendigtem Kriege in den Frieden hinein fortsetzt, und welche bezweckt, die Ausführung der Stipulationen eines Friedensvertrages zu sichern. Frankreich gegenüber ist diese Okkupation schon mehrfach und gegenwärtig wieder durch den Frankfurter Frieden praktisch geworden. Ihre juristische Natur ist daher zum Schluß noch in Kürze zu erörtern. Die Okkupation im letzterwähnten Sinne gibt dem Okkupanten das Recht, einen Theil des Gebietes des verpflichteten Staates militärisch besetzt zu halten. Insoweit erscheint sie als Fortsetzung der kriegerischen Okkupation, aus welcher sie entstanden ist, aber sie erhält einen von derselben durchaus verschiedenen Charakter durch den inzwischen eingetretenen Friedensschluß. Durch diesen ist die Staatsgewalt über das okkupirte Gebiet wieder auf den ursprünglich Berechtigten zurück übertragen worden; nur hat sich der Souverän des okkupirten Landes verpflichtet, eine Beschränkung seiner Rechte durch den Okkupanten so lange zu dulden, bis er seine im Friedensschlusse übernommenen Verpflichtungen vollständig erfüllt hat. Sache speciellen Uebereinkommens ist es, die Beschränkungen, welche dem Verpflichteten aus der Okkupation erwachsen, im Einzelnen zu bestimmen; die Last, welche eine Okkupation dem okkupirten Lande auferlegt, kann daher eventuell sehr verschieden sein. Wir begnügen uns im Folgenden die nothwendigen Merkmale jeder derartigen Okkupation hervorzuheben. Der Okkupant übt Staatsgewalt in dem okkupirten Territorium, soweit dies nothwendig erscheint, um den Okkupations=Truppen daselbst eine Rechtsstellung zu sichern. Soweit hat er gleichsam ein Retentionsrecht an der Staatsgewalt und dem ihr zur Verfügung gestellten Staatseigenthum des Verpflichteten. Keineswegs aber hat er ein Pfandrecht an dem okkupirten Lande oder dem in demselben befindlichen Staatseigenthum. Er kann nicht über die Einkünfte des okkupirten Gebietes und das daselbst befindliche Staatseigenthum verfügen wie ein Pfandgläubiger über das Pfand — moderne Staatsgewalt entzieht sich zudem der Natur der Sache nach der Verpfändung. Der Okkupant hat aber ferner nur ein vertragsmäßig begründetes Recht, welches seiner Dauer nach abhängig ist von dem Fortbestand des Forderungsrechtes, zu dessen Sicherung es eingeräumt wurde. Mit Tilgung der garantirten Forderung muß auch die Okkupation aufhören; eine Verlängerung derselben aus andern Gründen würde rechtswidrig sein. Mit Abzug der Okkupations=Truppen endlich koncentrirt sich von selbst wieder die volle Staatsgewalt in der Hand der Regierung des okkupirt gewesenen Landes. Strauch.

Oldenburg. Oldenburg. I. Geschichtliches. Das jetzige Großherzogthum Oldenburg ist in seinen Haupttheilen aus der Vereinigung der Grafschaften Oldenburg (als deren erster Graf Elimar am Ende des 10. Jahrhunderts genannt wird) und Delmenhorst (das seinen Namen durch Otto II. 1247 erhielt) hervorgegangen, die erst seit 1647, seit der Regierung des Grafen Anton Günther, eine beständige geworden war. Eben diesem Anton Günther gelang es, sein Land verhältnißmäßig mit Glück durch den 30 jährigen Krieg hindurchzuführen und im westphälischen Frieden die Herrschaft Kniphausen und den später einträglichen Weserzoll zu gewinnen, wie in engere Verbindung mit dem deutschen Reiche zu treten. Nach seinem Tode (19. Juni 1667) entstand ein Erbstreit zwischen den von ihm durch den Rendsburger Vertrag eingesetzten Erben, dem Könige Friedrich III. von Dänemark und dem Herzoge Christian Albrecht von Holstein=Gottorp, und dem Herzog Joachim Ernst von Holstein=Plön. Es gelang Dänemark durch ein einseitiges Abkommen mit Plön (1671), das später auch die Zustimmung des Reichshofrathes erhielt, in den alleinigen Besitz von Oldenburg zu kommen (1696), in welchem es bis 1773 verblieb. In diesem Jahre wurde die Grafschaft nach langen Unterhandlungen von Christian VII. gegen die Ansprüche von Holstein=Gottorp auf Schleswig-Holstein an die ältere gottorpische Linie in der Person des damaligen Großfürsten Paul, nachmaligen Kaisers von Rußland, ausgetauscht und von Letzterem wiederum kurz darauf an das Haupt der jüngeren gottorpischen Linie, den Fürstbischof Friedrich August von Lübeck, übertragen, wodurch Oldenburg, welches gleichzeitig durch kaiserliches Diplom vom 29. Dec. 1774 zum Herzogthum erhoben worden war, wieder in der Reihe der selbständigen Staaten trat. Dem neuen Herzog folgte 1785 sein Sohn Peter Friedrich Wilhelm, welchem jedoch wegen Gemüthskrankheit sein Vetter, der Fürstbischof in Lübeck war, Peter Friedrich Ludwig als regierender Administrator beigeordnet wurde. Unter der umsichtigen und für alle Landesinteressen in hohem Grade wohlthätigen Regierung desselben (von 1823—1829 regierte er in eigenem Namen) traten wichtige Territorialveränderungen ein: durch den Reichsdeputationshauptschluß von 1803 wurde gegen Aufhebung des Weserzolles bei Elsfleth das Amt Wildeshausen und die bisher zum Bisthum Münster gehörigen Aemter Vechta und Kloppenburg an Oldenburg abgetreten, gleichzeitig das Bisthum Lübeck säkularisirt; 1808 trat das Herzogthum, das erst im Tilsiter Frieden die auf wenige Monate vertriebene Herrscherfamilie zurückerhalten hatte, dem Rheinbunde bei; 1811, als der Herzog in den Tausch mit Erfurt nicht willigen wollte, wurde das Land einfach von Napoleon in Besitz genommen und mit dem Departement der Wesermündungen vereinigt. Erst 1814 kehrte die herzogliche Familie zurück; auch ihr brachte die Wiener Kongreßakte vom Jahre 1815 Vortheile. Sie erhielt von Hannover einen südlich von dem Amte Vechta gelegenen Distrikt mit 5000 Seelen (das jetzige Amt Damme), sowie ferner das aus verschiedenen kleineren Territorien, insbesondere den Grafschaften Sponheim und Oberstein gebildete, zum vormaligen französischen Saardepartement gehörige Fürstenthum Birkenfeld. Hierzu kam dann durch kaiserlich-russische Cessionsakte vom 18. April 1818 die Grafschaft Jever, welche nach dem Abgange der männlichen Descendenz des Hauses Anhalt=Zerbst 1793 auf die Kaiserin Katharina vererbte, durch den Frieden von Tilsit an Holland abgetreten worden, später wieder unter russische Herrschaft zu¬ 5

Oldenburg. rückgekehrt war. Die langwierigen Differenzen wegen der Landeshoheit über die Herrschaft Kniphausen wurden durch das sog. Berliner Abkommen vom 8. Juni 1825 geschlichtet, wodurch die Familie Bentinck die Landeshoheit, wie ihr dieselben vor Auflösung der deutschen Reichsverfassung zugestanden hatte, zurückerhielt, während die Oberhoheit über die Herrschaft auf die Regenten von Oldenburg überging. Von diesen nahm erst Paul Friedrich August bei seiner Thronbesteigung (1823) den bereits von dem Wiener Kongreß bestimmten großherzoglichen Titel an, der 1853 auf seinen Sohn, den jetzigen Fürsten Nikolaus Friedrich Peter, überging. Neben den wichtigen Verfassungsveränderungen, die unter die zwei letzten Regierungen fallen, sind einige Territorialveränderungen zu erwähnen, die bis in die neueste Zeit führen. Durch Verträge vom 20. Juli und 1. Dec. 1853 wurde an der östlichen und westlichen Seite des Jahdebusens und von letzterem selbst ein Areal von im Ganzen 5500 Morgen, worunter 1550 Morgen festes Land, an Preußen zur Anlegung eines Kriegshafens für die Summe von 500,000 Thaler abgetreten; durch Vertrag von 1854 fand der langjährige Bentinck'sche Erbfolgestreit seine Erledigung darin, daß das ganze Streitobjekt mit allen Rechten an Oldenburg gegen eine Geldentschädigung abgetreten wurde; durch Vertrag vom 27. September 1866 erhielt das Großherzogthum für den Verzicht auf alle Ansprüche auf Schleswig=Holstein das Amt Ahrenboek nebst einigen angrenzenden Distrikten (zusammen 22 □ Meilen). II. Verfassung und Verwaltung (über das Verhältniß zum früheren norddeutschen Bund und zum deutschen Reich, siehe die Artikel Preußen, Reich und die Nachträge). Die am 18. Februar 1849 gegebene, am 22. November 1852 revidirte Verfassung erklärt Oldenburg für eine konstitutionelle Erbmonarchie. Der Großherzog (der aus dem Mannesstamme des Herzogs Peter Friedrich Ludwig hervorgegangen sein muß), ist volljährig, sobald er das 18te Jahr vollendet hat, im anderen Falle oder bei Regierungsunfähigkeit tritt eine Regentschaft ein. Nach besonderer Vereinbarung mit dem konstituirenden Landtage von 1848 bezieht der Großherzog eine Civilliste, wogegen auf sämmtliches Domanialvermögen mit Ausnahme der Schlösser und deren Pertinentien Verzicht geleistet und dasselbe für Staatsgut erklärt worden ist. Diese Civilliste besteht theils in Grundstücken (Krongut), welche zu diesem Zwecke zu einem Pachtwerthe von 85,000 Thalern aus dem staatlichen Domanialverband ausgeschieden sind, theils in baarem Gelde 85,000 Thlr. — welche Summe auf das Domanialvermögen dergestal rtaicirt — ist, daß dessen Einkünfte zunächst zur Abführung dieses Betrages bestimmt bleiben. Nach dem Wahlgesetz vom Jahr 1852 bestand die Volksvertretung aus einem in einer Kammer vereinigten Landtag, dessen Mitglieder (1 auf 6000) in gesetzlich bestimmten Wahlkreisen durch Wahlmänner (1 auf 300), behuf deren Wahl das Großherzogthum in Wahlbezirke eingetheilt war, gewählt wurden. Nach dem neuen Wahlgesetz vom 21. Juli 1868 werden mehr in direkter Wahl 33 Abgeordnete (1 auf 10,000) ernannt. Stimmberechtigt und wählbar ist jeder selbstständige Staatsbürger, der das 25. Lebensjahr vollendet hat. Ordentliche Landtage sollen verfassungsmäßig alle 3 Jahre zusammentreten, außerordentliche Berufungen sind damit nicht ausgeschlossen. Eine Vertagung kann nur auf höchstens — 6 Monate und ohne Zustimmung des Landtages nur einmal geschehen. Für die Fürstenthümer Lübeck und Birkenfeld bestehen noch besondere ständische Vertretungen, die Provinzialräthe. Dieselben haben jedoch nur eine gutachtliche Wirksamkeit und sind in jedem Fürstenthum das gesetzliche Organ, um dessen besondere Wünsche und Anträge an die Staatsregierung gelangen zu lassen.

Oldenburg Unter dem Großherzog nimmt das Staatsministerium die oberste Lei-Dasselbe zerfällt in 5 Hauptdepartements, nämlich 1. tung der Regierung wahr. des großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten (der leitende Staatsminister ist auch mit Wahrnehmung der Militärangelegenheiten beauftragt); 2. der Justiz; 3. der geistlichen Angelegenheiten und Schulen; 4. des Innern; 5. der Finanzen. Besondere Büreau's beim Staatsministerium bilden das Haus= und Centralarchiv und das statistische Büreau. ad 2. Für die Rechtspflege in Civilsachen bilden im Herzogthum O. die mit den Verwaltungsämtern an demselben Orte und für dieselben Amtsbezirke vereinigten Amtsgerichte die unterste Instanz. Obere Instanzen sind die drei Obergerichte in Oldenburg, Varel, Bechta; das Appellationsgericht und für Nichtigkeitsbeschwerden das Oberappellationsgericht, beide in Oldenburg. Für jedes Fürstenthum besteht ein Obergericht, unter welchem hier wie dort Amtsgerichte stehen (17 in Oldenburg, 3 in Lübeck, 3 in Birkenfeld). Die oberste Instanz in Civilsachen bildet für beide Fürstenthümer das Oberappellationsgericht in Oldenburg. Für die Kriminalrechtspflege ist im Herzogthum O. im Jahre 1858 anstatt des Inquisitionsverfahrens der Anklageproceß mit Schwurgericht (1 in O.) eingeführt worden. Polizeikontraventionen werden im Herzogthum O. von Schöffengerichten abgeurtheilt, in den Fürstenthümern ist auf ähnlicher Grundlage eine neue Organisation eingeführt worden, nur daß hier die Obergerichte nicht über Verbrechen zu urtheilen haben, indem man bei der Kleinheit der dortigen Verhältnisse von der Einführung von Schwurgerichten abgesehen hat. — ad 3: für die Schulangelegenheiten bestehen im Herzogthum O. zwei Oberschulkollegien, ein evangelisches und ein katholisches, im Fürstenthum Lübeck und Birkenfeld gehören die Schulsachen zum Ressort der Regierungen. Obere Verwaltungsbehörde für die geistlichen Angelegenheiten evangelischer Konfession im Herzogthum O., welches eine Presbyterial= und Synodalverfassung besitzt, ist der Oberkirchenrath, wogegen das eigentliche Kirchenregiment dem Großherzog zusteht; in Lübeck gehören diese Angelegenheiten zum Ressort der Regierung, in Birkenfeld vor das ad 4: Unter das Departement des Innern ressortiren als obere Konsistorium. — Verwaltungsbehörden für die einzelnen Provinzen die 3 Regierungen in Oldenburg, Eutin und Birkenfeld. Zu den der Provinzialregierung in O. untergeordneten Behörden gehören die Weg= und Wasserbau=Direktion, die Schiffahrtskommission, das Medicinalkollegium, die Direktion der Strafanstalten in Vechta. Die unterste Instanz für die staatlichen Verwaltungsangelegenheiten bilden im Herzogthum O. und im Fürstenthum Lübeck die Aemter, (in O. 17 Aemter und 3 Magistrate in O., Jever und Varel; in Lübeck 2 und der Magistrat von Eutin), im Fürstenthum Birkenfeld die (7) Bürgermeistereien. — ad 5: Unter dem Departement der Finanzen stehen als Finanzbehörden: die Kammer in O., der die Hochbau= und Forst=Direktion untergeordnet sind; staatliche Finanzorgane unterster Instanz sind die Aemter, beziehungsweise (in Birkenfeld) die Bürgermeistereien; die Hebungen der Steuern rc. erfolgen durch Amtseinnehmer. Es existiren besondere Büdgets für das gesammte Großherzogthum und für jede der einzelnen Provinzen. Das Büdget für das Großherzogthum (Centralvoranschlag) befaßt die Ausgaben für die den drei Provinzen gemeinschaftlichen Angelegenheiten und Einrichtungen, wogegen im Uebrigen der Aufwand für die Angelegenbeiten jeder Provinz dieser allein zur Last fällt, und zu diesem Zwecke auch die Einkünfte derselben getrennt verwaltet werden; die einzelnen Provinzen haben aber nach einem be¬ 7

Oldenburg. 8 stimmten Quotenverhältnisse, nämlich Oldenburg 80½ Proc., Lübeck 12 Proc., Birkenfeld 7½ Proc. zu den Gesammtausgaben des Großherzogthums beizutragen. Das Kommunalwesen ist durch besondere Gesetze für die drei Provinzen geregelt, für das Herzogthum Oldenburg durch die Gemeindeordnung vom 1. Juli 1855. Jede Gemeinde wird durch einen Gemeinderath vertreten und durch einen Gemeindevorstand (Gemeindevorsteher und Beigeordnete, in den Städten, Stadtmagistrate) verwaltet. Zwei Dritttheile des Gemeinderathes müssen den Grund= oder Hausbesitzern, die einen bestimmten Minimalbetrag an Grund= oder Gemeindesteuer zahlen, entnommen werden; ein Drittel dagegen aus allen stimmberechtigten Gemeindebürgern. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden vom Gemeinderathe, die Gemeindevorsteher auf die Dauer von 12 Jahren gewählt; die Wahl der Gemeindevorsteher unterliegt der Bestätigung der Provinzialregierung, welche jedoch nur unter Angabe der Gründe versagt werden kann. In den amtssässigen Städten heißen die Gemeindevorsteher Bürgermeister, in den Städten erster Klasse Stadtdirektoren; letztere müssen rechtskundig sein und werden auf Lebenszeit gewählt. Nach ähnlichen Grundsätzen wie bei den politischen Gemeinden ist bei Organisation der sonstigen kommunalen Genossenschaften verfahren, z. B. im lutherischen Kirchenwesen, in welchem im Herzogthum Oldenburg die Genossenschaft (Kirchspiel) durch einen Kirchenrath und Kirchenausschuß, ferner im Schulwesen, in welchem dieselbe (Schulacht) durch einen Schulvorstand (unter dem Vorsitze des Amtsmanns) und durch einen Schulachtsausschuß vertreten wird. Von besonderer Wichtigkeit sind noch im Herzogthum Oldenburg in den am Meere und an den größeren Flüssen belegenen Distrikten die Wasserbaugenossenschaften, und unter ihnen vorzüglich die Deichgenossenschaften. Der Zweck der Deichgenossenschaften ist der Schutz der Ländereien der Genossen gegen die Fluthen der See oder offenen Flüsse durch Deiche (Dämme). Alles unter dem Schutze der Hauptdeiche liegende Land (Binnenland) ist deichpflichtig und hat die Kosten aller zum Zwecke des Deichwesens gemeinschaftlichen Anstalten zu tragen. „Kein Land ohne Deich, kein Deich ohne Land.“ Die Deichlast ist eine auf dem deichpflichtigen Lande ruhende Reallast, und werden die erforderlichen Umlagen über dasselbe nach Größe und Güte der Ländereien repartirt. Wenn in einem Deichlande die Deichlast zu drückend wird, so hat der Staat eine Beihülfe zu leisten; bei Nothständen in Folge besorgter oder erfolgter Deichbrüche tritt die Nothhülfe ein, zu welcher alle in dem Deichlande wie in der Nachbarschaft desselben wohnenden, zur Arbeit tüchtigen Männer auf Aufgebot der Deichbehörde verpflichtet sind. Jede Deichgenossenschaft hat einen Vorstand, bestehend aus einem staatlichen Distriktsverwaltungsbeamten (dem Amtmann), einem staatlichen Wasserbaubeamten und mehreren sog. Abgeordneten zum Vorstande; ferner einen von der Genossenschaft gewählten Ausschuß, welcher seinerseits wieder die Abgeordneten zum Vorstande wählt. Die unmittelbare Aufsicht über die Deiche führen die von dem Deichbandsvorstande und vom Deichbandsausschusse gemeinschaftlich gewählten Deichgeschworenen. III. Statistische Notizen. Der Flächeninhalt des Großherzogthums O. beläuft sich auf 116,22 geographische Meilen (= 113,77 neuen deutschen Meilen), wovon auf das Herzogthum Oldenburg 97,66, auf das Fürstenthum Lübeck 9,43, auf das Fürstenthum Birkenfeld 9,13 Quadratmeilen kommen. Die Gesammtbevölkerung des Landes beträgt nach der Volkszählung vom 1. December 1871: 314,778 Seelen, darunter 244,297 in Oldenburg, 34,353 in Lübeck, 36,128 in Birkenfeld. (Der

Orden, geistliche. Rückgang gegen 1867, 1217 oder 0,39 Proc. betragend, erklärt sich daraus, daß die oldenburgischen Truppen sich zur Zeit der Zählung bei der Okkupationsarmee in Frankreich befanden). Nach Geschlechtern fanden sich bei der letzten Zählung 154,899 Männer, 159,879 Frauen, nach Konfessionen, wie die Zählung von 1867 ergab, also unter 315,995: 247,381 Evangelische, 72,077 Katholiken, 984 Sektirer, 1527 Israeliten. — Finanzen: Der Budget=Voranschlag für das Jahr 1871 betrug: 1. im Budget der Centralkasse an Einnahmen und Ausgaben je 304,700 Thaler; 2. im Budget der einzelnen Landestheile: an Einnahmen 1,754,450 Thlr. (wovon auf Oldenburg 1,427,000, auf Lübeck 190,150, auf Birkenfeld 137,300 Thlr. kommen), an Ausgaben: 1,782,950 Thlr. (wovon auf Oldenburg 1,427,000, auf Lübeck 194,150, auf Birkenfeld 161,800 Thlr.). Die Staatsschuld belief sich Ende 1870 auf 7,364,200 Thlr. (für O. 7,118,000 Thlr.). Dazu ist 1871 ein Prämienanleihen von 4,800,000 Thlr. für Eisenbahnbauten gekommen. — Militär. Nach der Militärkonvention vom 15. Juli 1867 bilden die oldenburgischen Truppen im X. Armeekorps des norddeutschen Bundes, jetzt des deutschen Reiches das Infanterie=Regiment Nr. 91, das Dragonerregiment Nr. 19 und 2 Batterien der 1. Fußabtheilung des 10. Feldartillerie=Regiments. (Im Kriegsstand 6,527 Mann Infanterie, 344 Mann Kavallerie, 304 Mann Artillerie, zusammen 7,775 Mann.) Orden, geistliche. Die großen Veränderungen, welche mit der christlichen Kirche in der ersten Hälfte des 4ten Jahrhunderts vor sich gingen, brachten die Prädisposition für das Mönchthum, welche die christliche Gesellschaft in ihrem Entwicklungsgang enthielt, zur Ausbildung. Das Christenthum war aus dem langen Kampfe mit dem alten Volksglauben siegreich hervorgegangen. Erst durch Konstantin erlangte die Kirche Freiheit und Gleichstellung mit den übrigen Kulten; bereits unter seinen nächsten Nachfolgern ging sie zur ausschließlichen Herrschaft über. Mit dem Aufhören des Druckes trat sie fertig ans Tageslicht und sofort in innige Beziehung zur Staatsgewalt. Konstantin fühlte sehr richtig, daß ihre Interessen sich berührten. Je schneller nun aber die kirchlichen Würdenträger in ihrer neuen weltmännischen Stellung aufgingen, desto gewaltsamer mußte der Rückschlag sein, welchen gegenüber dieser Verweltlichung die asketischen Strömungen herbeiführten, die noch die Tiefen der christlichen Gesellschaft durchzogen. Dieser innere Gegensatz erklärt die Plötzlichkeit, mit der das Mönchthum auftaucht, wie seine reißende Verbreitung, bei welcher freilich auch lokale Bedingungen eingewirkt haben. Dem Einsiedlerthum des Antonius († 356) und seiner Nacheiferer stellt sich fast gleichzeitig die gesellige Form, das Mönchthum in gemeinsamen Wohnungen, in Klöstern zur Seite. Von Aegypten, wo Pachonius um 340 die auf der Nilinsel Tabennä angesiedelten Mönche gesellschaftsmäßig organisirte, verbreiten sich die Klöster mit unglaublicher Schnelligkeit über Palästina, Kleinasien, Syrien, auch nach Nordafrika. Im Gegensatz gegen die in der Kirche des Ostens schnell erstarrenden Formen der kirchlichen Regierungsgewalt blieb das klösterliche Wesen dem Herzen des Volkes näher. Wie das letztere gelehrt wurde, in der Entsagung ein verbrieftes Anrecht auf das Himmelreich zu sehen, fand es zugleich in dem Klosterwesen einen ihm selbst verwandten Zug. Denn trotz mancher Beziehung zur bürgerlichen Ordnung blieb doch die Bestimmung, ein von der Welt abgewendetes, allein auf das Sittliche ge¬

Orden, geistliche. 10 richtetes Leben im Gebet und frommen Uebungen zu führen, im Vordergrund. Die Klöster stellten doch noch immer Zufluchtsstätten friedlicher Gemüther, Bilder einer einfachen Lebensweise dar. Freilich mußte sich die Gesetzgebung auch schon mit Gefahren, die sie drohten, beschäftigen. Denn die Jahrhunderte, welche dem Untergange des byzantinischen Reiches vorhergehen, zeigen auch die zunehmende Entartung des Mönchswesens. Aber unter dem Drucke des türkischen Säbels verharrte es nicht minder in engem Anschluß an das Volk, dessen Nationalgefühl es zusammengehalten hat, übrigens selbst unverändert wie in den äußeren Formen der klösterlichen Lebensweise, so in Geist und Gesinnung. Noch heute folgen die griechischen Mönche vorwiegend den Regeln des Basilius oder Antonius. Auf die abendländische Kirche ist das Klosterwesen seit dem 4ten Jahrhundert übertragen worden. Ambrosius und Hieronimus machten es in Italien, Martinus in Gallien heimisch. In diesen Klöstern trat schon damals die Handarbeit gegen die geistlichen Uebungen zurück. Dagegen ergriff man hier besonders den Gedanken, das Mönchthum wenigstens auf den Klerus zu übertragen. Von hoher Bedeutung für die Entwicklung des abendländischen Mönchslebens war aber vor Allem die Einrichtung, welche Benediktus von Nursia schuf. Seinem berühmten Kloster Monte Cassino gab er eine neue Regel (522), welche durch die milde Versöhnung den Forderungen des Lebens mit der Askese, wie durch die Verbindung derselben mit einer mannigfachen, zweckmäßigen Beschäftigung viele Ausschreitungen abschnitt, und durch ihre schnelle Verbreitung in Italien, Gallien, Spanien dem abendländischen Klosterwesen einen einheitlichen Charakter gab, wie ihn der morgenländische niemals erreicht hat. Die an eine geregelte Thätigkeit gewöhnten Benediktiner wandten sich denn bald, dem Vorgange des von Cassiodor 541 gegründeten Klosters Vivarium folgend, auch gelehrten Beschäftigungen zu und trugen am meisten dazu bei, die wissenschaftlichen Schätze des Alterthums auf spätere Zeiten zu retten. Der allmählich sinkenden Thätigkeit der auf romanischem Boden gegründeten Klöster gegenüber, deren klösterliche Zucht unter den Gefahren eines wachsenden Reichthums erschlaffte, tritt um so deutlicher hervor der kulturhistorische Eroberungszug, auf welchem Mönche Christenthum und Gesittung unter keltische, germanische und slavische Stämme getragen haben. Es ist die mehr klösterlich als klerikal entwickelte Kirche Irlands und Brittaniens gewesen, die diese gewaltige Arbeit geleitet hat. Von diesen Inseln kamen die Apostel, welche das heidnische Deutschland bekehrten und auch den erstorbenen kirchlichen Sinn im fränkischen Reiche neu belebten. Mit diesen Ausgangspunkten des Bekehrungswerkes hing die eigenthümliche Gestaltung zusammen, welche die kirchliche Leitung der inneren Gegenden Deutschlands gewann. Gegen die klösterliche Führung, die zunächst sich herausgebildet, kam, besonders seit Bonifaz, das amtsgemäße, bischöfliche Regiment in bewußtem Gegensatz. Nach einem heftigen Kampfe wurde die unabhängige Stellung der Klöster unterdrückt, die bischöfliche Verfassung allgemein durchgeführt. Auf der anderen Seite suchte dann Karl der Große der verfallenen Disciplin der fränkischen Kirche durch die Formen des Klosterwesens aufzuhelfen. Es entstanden nach dem Vorgange Chrodegangs von Metz in allen Städten des Reichs die sogenannten monasteria canonicorum. Freilich wurde dadurch, daß dieser den Rangunterschied und den Privatbesitz für den Weltklerus beibehalten hatte, die Umgestaltung des ganzen Instituts vorbereitet. Denn aus der klerikalischen Abstufung wuchs die festgegliederte mittelalterliche Korporation, aus dem Privatbesitz eine Berechtigung auf das gemeinsame Kirchengut hervor, wodurch die

Orden, geistliche. 11 Sprengung der asketischen Fesseln eingeleitet ward. Diese Umwandlung mußte bald auch auf die Klosterzucht zerstörend zurückwirken. Die Bewohner vieler Klöster wandelten sich in Kanoniker um, die Klöster wurden zu Vereinigungen ihrer Regel gänzlich vergessender Pfründner. Die folgenden Jahrhunderte gewähren daher ein Bild steigenden inneren Verfalls und immer wieder versuchter, aber nicht nachhaltig wirkender Reformationen. Diese haben in germanischen, wie romanischen Ländern zu großen geistigen und kirchlichen Bewegungen Anstoß gegeben. Die Form, in welcher sich die Ordensreformationen vollzogen, war die der Kongregation, d. h. einer freien Vereinigung von selbständigen Klöstern zur Beobachtung einer an die alte Benediktinerregel sich anschließenden, aber in vielen Punkten verschärften Disciplin, unter gemeinschaftlicher Oberleitung. Die erste und berühmteste Kongregation wurde die von Clugny (910 gegründet), deren Einfluß sich schon unter dem 2ten Abt nicht allein über Frankreich, sondern auch über Italien, nicht allein auf Kloster= sondern auch auf Welt=Geistlichkeit erstreckte. Andere Kongregationen folgten: die der spanischen Mark, in Deutschland die von Hirsau (1069), die von Clusa, die von Pulsano. Reichthum und weltlichen Einfluß aber, sowie die 1063 erlangte völlige Exemtion von der bischöflichen Gewalt, führten namentlich seit dem 12. Jahrhundert den Verfall Clugny's herbei. Auch die reichen, lateinisch gelehrten Benediktiner entsprachen der wieder schwärmerisch erweckten religiösen Stimmung des Volkes nicht mehr. Mehr angezogen fühlte es sich von den besonderen Bildungen, welche der asketische Drang meist mit Wiederaufnahme der alten anachoretischen Formen und mit gänzlicher Ablösung von dem Stamme des Benediktinerordens hervorrief. Dahin gehört der Einsiedlerorden von Camaldoli, eine der Stiftungen Romkalds (f 1027), dahin die Orden von Fonte Avellana, von Vallombrosa, von Grammont, der Karthäuserorden (bei Grenoble gestiftet von Bruno aus Köln 1084), der von Fontevraud, dahin vor Allem der Cistercienserorden (1098), den besonders Bernhard von Clairvaux in kurzer Zeit zu überraschender Größe und Bedeutung hob. Neben diesem Orden, der es 1250 bis auf 1800 Abteien gebracht hatte, aber damals schon zu einem aristokratisch abgeschlossenen, reichen und stolzen Mönchsstaat geworden war, erhielt, wenn auch nicht gleiche Bedeutung, der der Prämonstratenser (1120 gegründet), welcher sich im 12. Jahrhundert besonders im östlichen Deutschland auf Kosten der Benediktiner ausbreitete. Demselben Jahrhundert gehören die unscheinbaren Anfänge des um 1156 von einem gewissen Berthold aus Kalabrien auf dem Karmel im hl. Lande gegründeten Karmeliterordens an. Gleichzeitig hatte die in den Kreuzzügen entwickelte Idee, daß unter allen frommen Werken die Bekämpfung der Ungläubigen am Verdienstlichsten sei, die geistlichen Ritterorden hervorgerufen. So erklärt sich das schnelle Anwachsen aus unscheinbaren Anfängen jener ersten geistlich ritterlichen Verbindung der fratres militiae templi, welche zuerst 1119 unter einem Großmeister (magister militiae) zu Jerusalem zusammentraten. Ihr Beispiel bestimmte die um 1048 von Kaufleuten aus Amalfi zum Schutze der Wallfahrenden zu Jerusalem begründete, anfangs der Benediktinerregel folgende, dann (1099) durch Paschal II. mit einer besonderen Ordensverfassung versehene Verbindung der Hospitalbrüder zum h. Johannes in Jerusalem, in einer neuen, von ihrem Vorsteher (procurator) Raymund du Puy aufgestellten Ordensregel den Klostergelübden

12 Orden, geistliche. ebenfalls die Verpflichtung zum Kampfe gegen die Ungläubigen hinzuzufügen. Beide Orden, die Templer wie die Johanniter, wetteiferten in Kurzem an Ansehen und Reichthum. Große Besitzungen in allen christlichen Ländern, päpstliche und kaiserliche Privilegien wurden ihnen zu Theil. Aber schneller, als die rein geistlichen Orden, unterlagen sie auch den Versuchungen, welche der königliche Glanz, der ihnen zu Theil wurde, hervorrief. Wie die kriegerische Tapferkeit ihnen bald als die einzige Tugend galt, so trat bei ihnen auch kriegerische Rohheit dem mönchischen Hochmuth und der mönchischen Entartung zur Seite. Insbesondere die Templer zeigten sich bald selbst dem Golde der Ungläubigen zugänglich, während die Johanniter die erlangten Privilegien zur Verkehrung aller kirchlichen Ordnung, zur Verhöhnung aller geistlichen Obrigkeit mißbrauchten. Es traf denn auch die geistlichen Ritterorden zum großen Theile die Schuld der Verluste, welche die Christen bei der Vertheidigung des heiligen Landes erlitten. Als Jerusalem durch Saladin den Christen entrissen war (1187), verlegte der Johanniterorden seinen Sitz nach Ptolemais; als dann auch dies (1291) an den Sultan von Aegypten verloren wurde, zogen sich die Johanniter anfangs nach Cypern zurück, setzten sich aber 1309 unter dem Großmeister Fulko von Villaret auf Rhodus fest, in dessen Besitz sie sich (nunmehr unter dem Namen Rhodiser), bis 1522 gegen die Türken behauptet haben. Eine Zeit lang ohne festen Sitz, hat der Orden dann von Karl V. die Belehnung mit Malta und Tripolis (1530) unter der Bedingung fortgesetzten Kampfes gegen die Türken und Barbaresken erlangt. Seit dieser Zeit nannten sich die Johanniter Maltheserritter. Neue Verluste bereitete ihnen die Reformation. Malta, das sie 1566 heldenmüthig gegen Soliman vertheidigten, haben sie bis zur französischen Revolution behauptet. 1798 bemächtigte sich Napoleon auf seinem Zuge nach Aegypten der Insel mit Hülfe der Verrätherei einiger Ritter. Nachdem darauf der letzte Großmeister, von Hompesch, auf seine Würde verzichtet hatte, wählte der Orden, ungeachtet des päpstlichen Protestes, den Kaiser Paul I. von Rußland (Dec. 1798) zum Großmeister. Malta, dessen sich die Engländer (1800) bemächtigt hatten, blieb in deren Besitz, ungeachtet der im Frieden von Amiens bedungenen Rückgabe an den Orden. In Deutschland und Italien traf den Orden besonders seit dem Preßburger Frieden (1805) mannigfacher Verlust. Auch in Preußen wurde er 1810—1811 unter Einziehung seiner Güter aufgehoben, und es trat eine für den Adel bestimmte Ordensdekoration, der preußische Johanniterorden, an die Stelle, Am 6. Januar 1853 ist jedoch eine Wiederherstellung der Ballei Brandenburg des älteren Ordens, besonders für Zwecke der Krankenpflege, erfolgt. Die Tempelherren hatten sich nach dem Verluste des heiligen Landes auf ihre Güter im Abendlande zurückgezogen, und Paris zu ihrem Hauptsitz gemacht. Hier fiel der Orden als das Opfer der von Philipp dem Schönen unter dem Beistande Clemens' V. 1307 mit der allgemeinen Gefangennehmung der Templer in Frankreich aus unreinen Motiven begonnenen Verfolgung. Nach einem, durch geistliche Untersuchungskommissionen in allen christlichen Reichen (in Frankreich höchst willkürlich geführten) Proceß, erließ der Papst auf dem allgemeinen Koncil von Vienne die Aufhebungsbulle Ad providam vom 2. Mai 1312, ohne daß die Schuld des Ordens hinlänglich erwiesen war, welche auch durch die neueren wissenschaftlichen Untersuchungen für einige Punkte der Anklage nur wahrscheinlich gemacht worden ist. Der dritte der großen geistlichen Ritterorden, der Orden der deutschen Ritter, hat zwar gleichfalls im heiligen Lande seinen Ursprung genommen, wo

13 Orden, geistliche. er im Jahr 1190 während der Belagerung von Ptolemais entstanden ist, ist aber schon 1226 nach Preußen verpflanzt worden, um zur Unterwerfung der heidnischen Einwohner verwendet zu werden. Dort hat der Orden mit dem Christenthum zugleich der deutschen Bildung in dem eroberten Lande eine bleibende Stätte gewonnen. Bereits 1237 vereinigte er sich mit dem von Bischof Albrecht von Liefland gegen die heidnischen Lieven 1202 gestifteten Orden der Schwertbrüder, welche kurz zuvor Esthland unterworfen hatten. 1309 wurde der Sitz des Hochmeisters und der Schwerpunkt der Ordensmacht nach Marienburg verlegt. Das vierzehnte Jahrhundert bildete die Blüthezeit des Ordens. Damals schirmte er nicht nur mit starker Hand die jungen Pflanzungen deutschen Lebens und deutscher Kultur an den Gestaden der Ostsee, sondern trug seine siegreichen Waffen bis tief hinein in das Land der Litthauer. Durch die Schlacht bei Tannenberg (10. Juli 1410), in welcher die Blüthe der deutschen Ritter von dem vereinigten polnisch=litthauischen Heere vernichtet wurde, erhielt die Macht des Ordens einen Stoß, von dem er sich nicht mehr erholt hat. Zwar wahrte der Thorner Friede (1411) das Gebiet des Ordens, aber die wachsenden inneren Spaltungen beschleunigten den Verfall. Die polnische Einmischung in die inneren Kämpfe, in welche der Orden mit den verbündeten preußischen Städten verwickelt wurde, führte zu dem unglücklichen Frieden von Thorn (1466). Das Kulmer Land, Elbing, Marienburg wurden verloren, der Rest des Ordensstaates gerieth in polnische Lehnsabhängigkeit. Die Versuche einer Reformation des Ordens (1479 und öfter) scheiterten; die Zuchtlosigkeit ergriff auch die Balleien des Ordens in Deutschland und Italien. So war der Ordensstaat im Zustande völliger Auflösung, als der Hochmeister Markgraf Albrecht von Brandenburg, dem Rathe Luthers folgend, die Säkularisation des Ordensstaates in Verbindung mit der Einführung der Reformation ins Werk setzte, wodurch dieser zu einem von der Krone Polen lehnsabhängigen Herzogthume wurde. Die in Deutschland befindlichen Reste des Ordens wählten einen neuen Hochmeister, welcher seinen Sitz zu Mergentheim nahm, und eine neue Ordensverfassung (Kronbergische Konstitution) gab. Die Hoch= und Deutschmeisterwürde wurde seitdem meist von österreichischen Erzherzogen bekleidet. Nach dem Preßburger Frieden wurde das Hochmeisteramt mit seinen Domänen, Rechten und Gefällen von Oesterreich förmlich in Besitz genommen. Der Orden selbst wurde, nachdem bereits (1805 und 1806) einige seiner Kommenden von Baden, Würtemberg und Bayern eingezogen worden waren, durch Dekret Napoleons vom 24. April 1809 für den Umfang der Rheinbundsstaaten förmlich aufgehoben. Seitdem besteht der Orden nur noch als österreichische Dekoration fort. In den bisherigen Formen schien das Mönchthum seinen ursprünglichen Ideengehalt erschöpft zu haben. Aber mußte die Christenheit nicht an dem Institute irre werden, wenn sie sah, wie die Absonderung zwar von dem Arbeiten und Schaffen des gemeinen Lebens, aber doch nicht von den Lüsten des Fleisches zurückhielt, und wie die frommen Büßer immer wieder in üppige Weltkinder sich verwandelten? Und in der That, es ging ein Zug des Widerspruchs durch die Völker, der die Autorität der römischen Kleruskirche zu begraben drohte. Doch noch schien die Zeit nicht reif, die Autorität des göttlichen Wortes, auf welche z. B. die Waldenser zurückwiesen, mit freudiger Gewißheit zu erfassen. Das von der Priesterschaft vernachlässigte religiöse Gefühl der Massen war stumpf geworden. Die einfache apostolische Predigt der Waldenser blieb dem in Unwissenheit der Grundlehren des Christenthums erhaltenen Volke unverständlich. Mit der Kirche

Orden, geistliche. 14 drohte die christliche Lehre in Verachtung zu gerathen. Es schien, während die Waldenser die Zucht als das Heilmittel der kranken Kirche empfahlen, das Volk in Gefahr, in widerkirchlicher Zuchtlosigkeit dem Christenthum selbst verloren zu gehen. Aber noch mit einem andern Verlust schien die Welt durch das gegen die Hierarchie herandringende Verderben bedroht. Auf dem Spiele standen die langsam reifenden Ergebnisse jenes vielhundertjährigen Erziehungswerkes, welches die katholische Kirche als die große Civilisationsanstalt des Mittelalters an den germanisch-romanischen Völkern vollzogen hat. Da ist es die große welthistorische Mission der Bettelorden gewesen, daß sie sich der geistlichen Noth des verlassenen Volkes erbarmten, und die Massen dadurch von dem Bruche mit der Kirche zurückhielten, der für das religiöse wie für das Kulturleben im Großen und Ganzen damals nur unheilvoll hätte sein können. Der älteste unter ihnen ist der nach dem h. Franz von Assisi genannte Orden der Franziskaner, von Francesco Bernardone (geb. 1182) gestiftete. Seine Regel (1210) ruht in sofern auf ächt evangelischer Grundlage, als sie die von der Kleruskirche vergessene Mission an das Volk in den Vordergrund stellt. Die überstrenge mönchische Askese, an der er fest hielt, ist ihm doch mehr Beiwerk, voran steht die Predigt der Buße. Neben ihr verweist er auf die Macht des Beispiels; dem Jagen nach vergänglichen Schätzen hält er das Bild apostolischer Armuth und Einfachheit entgegen. Für die unentbehrlichen Bedürfnisse des Lebens weist er seine Anhänger an die Gaben der Liebe, des Geldbesitzes sollen sie sich enthalten. Vor künftiger Entartung meint er den Orden sicher stellen zu können durch das militärische Princip des unbedingten Gehorsams gegen die Oberen. Die Strenge des Lebens soll die Brüder aber nicht hindern, das Volk auch in seinen harmlosen Freuden liebend zu umfassen. Durch Demuth sollen sie sich von dem stolzen, herrschsüchtigen Mönchthum der älteren Orden unterscheiden; das drückt schon die Bezeichnung fratres minores aus. Auch die oberste Leitung wird als ein Dienen gefaßt, ein minister generalis tritt an die Spitze des Ordens, Generalversammlungen der Brüder sollen für die in Italien befindlichen alljährlich, für die entfernten alle drei Jahre gehalten werden. Das Papstthum verhielt sich im Ganzen abwartend gegenüber dieser merkwürdigen Bewegung. Es schien eine Zeit lang zu schwanken, ob es Francesco als Heiligen oder als Ketzer zu behandeln habe, ob das volksthümliche Element seiner Schöpfung den wankenden Grund des hierarchischen Gebäudes zu befestigen geeignet sei oder die drohende Auflösung beschleunigen werde. Indessen neigte sich schon Innocenz III. der ersteren Auffassung zu. Er ertheilte mit Hintansetzung seiner anfänglichen Bedenken wenigstens eine vorläufige mündliche Zusage hinsichtlich der Genehmigung der Ordensstiftung. Bei dieser mündlich versicherten Duldung ließ es auch die IV. Lateransynode (1215). Doch verbreitete sich der Orden mit unglaublicher Schnelligkeit in den romanischen Ländern, während er in Deutschland erst nach mehrfachen vergeblichen Versuchen seit 1221 Wurzel fassen konnte. Erst 1223 erfolgte seine förmliche Anerkennung durch Honorius III. Seit 1212 war dem Franziskanerorden in dem Orden der Klarissinnen, gestiftet von Klara Scissi, ein weiblicher Nebenorden erwachsen (zweiter Orden des h. Franz). Von großer Bedeutung für seine Wirksamkeit aber wurde der 1221 von Franz gestiftete dritte Orden de ponitentia, Orden der Tertiarier oder fratres conversi. Es war dies eine Verbindung von Männern und Frauen zur Uebung christlicher Tugenden, aber mit Beibehaltung ihrer häuslichen Verhältnisse. Durch diese Verzweigung gelang es dem Orden, alle Stände zu durchdringen.

15 Orden, geistliche. Auf der IV. Lateransynode (1215) war mit Franz der Gründer des zweiten Bettelordens, Dominikus, in persönliche Berührung gekommen. Dieser (geb. 1170) lernte auf einer Reise durch Südfrankreich (um 1205) die südfranzösische Bewegung kennen, und erkannte sofort nicht nur die Größe der Gefahr, sondern auch die Ursachen, aus welchen die in die Hände der vornehmen, stolzen Cistercienser gelegte Mission, ihr Ziel, die widerstrebende Bevölkerung der Kirche wieder zu gewinnen, gänzlich verfehlte. Er begann sofort die Organisation einer volksthümlichen Predigt, welche den Ketzern mit ihren eigenen Waffen zu begegnen suchte. Die Früchte dieser Missionsarbeit reiften aber zu langsam, um den kirchlichen Gewalthabern zu genügen. Sie waren entschlossen, durch ein Schreckensregiment die Bewegung zu erdrücken, welche sie in die regelrechten Bahnen zurückzuleiten außer Stande waren. Um den Preis der Gunst der römischen Legaten ließ sich Dominikus herbei, sein Predigtamt in den Dienst der Ketzerrichter zu geben. Aber dennoch gelang ihm kaum, wie Franz, eine mündliche Billigung seiner Schöpfung zu erlangen. Erst Honorius III., minder schroff, als Innocenz III., ertheilte den Statuten die Bestätigung (1216). Seitdem erlangte der Orden (fratres prædicatores) größere Wirksamkeit und Ausbreitung. Entscheidend wurde aber für seine spätere Entwicklung, daß Dominikus mit dem ersten Generalkapitel (1220) die Grundsätze des h. Franziskus über die evangelische Armuth annahm. So traten die Dominikaner in die Reihe der Bettelorden. Das Papstthum, welches Anfangs fast geneigt gewesen war, die neuen Bettelorden wegen ihrer Berührungspunkte mit den „Armen von Lyon" selbst zu den Verdächtigen zu werfen, erkannte nunmehr die hohe Bedeutung derselben für die Erhaltung des hierarchischen Systems. Der Massenbewegung durfte man nur hoffen mit Hülfe dieser den unteren Schichten der Gesellschaft innerlich verwandten Verbindungen Herr zu werden. Die Bettelorden begannen sich ihrer Bedeutung als der vorzüglichsten Stützen weltlicher Macht der Priesterfürsten bewußt zu werden. Die militärische Organisation erfüllte sie mit dem Geist, der sie vorzugsweise geeignet machte, die Weltherrschaft des Papstthums zu schützen und auszubreiten. Dieses Heer in der Kutte, hat Hand in Hand mit den meist aus seiner Mitte hervorgegangenen Ausnahmegerichten, die ketzerische Bewegung der romanischen Länder niedergeworfen. Und dann haben seine Glieder an jedem gefährdeten Punkt auf Posten gestanden, „wachsam und treu", aber auch bissig, wie der Hund, das Wappenthier des Dominikanerordens, bis der Sturm hereinbrach, der ihr Gebell übertönen sollte. Das lehrhafte Wesen ihres Stifters bestimmte auch ferner die Grundrichtung der Dominikaner. Die Vertheidigung der Kirchenlehre von Kanzel und Katheder, durch Rede und Schrift galt ihnen als Hauptaufgabe; die Unterdrückung der geistigen Bewegung lag ihnen besonders am Herzen. Darum sind sie nicht nur die Hauptwerkzeuge der Inquisition, sondern auch die Väter der Censur. In der unmittelbaren Einwirkung auf das Volk traten sie bald hinter den Franziskanern zurück. Dagegen gelang es ihnen, durch geschickte Benutzung einer Secession der Pariser Universitätslehrer sich in dieses Institut einzudrängen und die außerhalb der Kirche erwachsene Anstalt in den Dienst Roms zu bringen. Indem sie sich dann zu dem Betriebe des Ablaßhandels mißbrauchen ließen, verloren sie alle Bedeutung selbst für die Vertheidigung des hierarchischen Systems. Die mächtig anschwellende geistige Bewegung verlachte die verbrauchten Waffen, welche die „Dunkelmänner" aus der geistigen Rüstkammer vergangener Jahrhunderte hervorholten. Das Papstthum selbst erkannte, daß es zur wissenschaftlichen Bekämpfung

16 Orden, geistliche. der Ideen des sechszehnten Jahrhunderts anderer Kräfte bedürfe. So mußten die Dominikaner den Jesuiten Platz machen. Weit nachhaltiger ist der Einfluß der Franziskaner auf die spätere Entwicklung gewesen. Der selbstlose, feurige Eifer ihres Stifters für die Rettung der Seelen, die da in Gefahr waren, verloren zu gehen, beseelte sie freilich auch nicht lange. Der ungemessenen Privilegien, mit denen sie die Päpste überhäuften, bedienten sie sich, um die Herrschaft des Ordens über die Gemüther der Vornehmen und Geringen zu begründen. Alle Lande waren mit Klagen der Bischöfe und Pfarrer über solches Unwesen erfüllt. Aber bei dem päpstlichen Stuhle fanden sie immer wieder Schutz, weil derselbe sie zu den vorzüglichsten Machtmitteln rechnen durfte. Der grenzenlose Verfall der Klosterzucht veranlaßte die Oppositionssynoden von Kostnitz und Basel, ihre Versuche zu einer Reformation der kirchlichen Disciplin auf aristokratischer Grundlage namentlich auch auf die Klöster zu erstrecken. Aber obwohl selbst die Kurie sich der Größe des Uebels nicht verschloß, so blieben alle Reformversuche ohne nachhaltigen Erfolg. Geistliche und weltliche Landesobrigkeiten mußten die Landplage nach Kräften mit den Mitteln der erstarkenden Landespolizeigewalt, so gut es ging, erträglich machen. Die Reformation des sechszehnten Jahrhunderts bedrohte das Klosterwesen mit dem Untergang. Die Hälfte des Nationalvermögens in Deutschland war im Laufe des Mittelalters in die todte Hand übergegangen; den Bettelmönchen allein, die kein Geld anrühren durften, rechnete man nach, daß ihnen jährlich eine Million Gulden zufließe. War es ein Wunder, daß bereits in den Forderungen der gedrückten, nun sich zu wildem Umsturz erhebenden Bauern die allgemeine Säkularisation aller geistlichen Güter eine Rolle spielt. Und diese Forderung fand namentlich in Beziehung auf die Klöster im Herzen Vieler, die sonst nur blutige Strenge gegen das empörte Landvolk kannten, einen bedeutungsvollen Anklang. In diesen Ideen trafen die katholischen Fürsten unmittelbar mit den Anhängern der neuen Lehre zusammen. Ja Luther konnte sagen, die papistischen Junker seien in Beziehung auf die Einziehung der Klostergüter fast lutherischer als die Lutherischen selbst. Aber auch innerhalb der katholischen Kirche erscheint seitdem die Stellung der Klöster von Grund aus verändert. Das Tridentinum verlieh den Bischöfen gewisse Aufsichtsrechte über die eximirten Mönche, aber nur als Delegaten des Papstes. Ebenso ward ihnen das Recht zugesprochen, alle anderen Klöster zu visitiren und nach ihren Regeln zu reformiren, wenn die Oberen derselben nach geschehener Aufforderung sie nicht in 6 Monaten visitiren. Auch wurde eine Reihe von Beschlüssen zur Sicherung der Klosterdisciplin erlassen. Alle unabhängigen Klöster sollten zu gegenseitiger Aufsicht in Kongregationen zusammentreten. Aus solchen Vereinigungen erwuchsen in Frankreich die Kongregationen des Oratoriums (Philipp v. Neri, 1564), die der neueren Benediktiner (insbesondere die Kongregation v. St. Vannes in Verdun 1604) und vor Allem die Kongregation S. Mauri (1618), welche sich durch schriftstellerische Arbeiten und die Unterstützung gelehrter Unternehmungen in der Geschichte der Wissenschaften einen ehrenvollen Platz gesichert haben. Die Bedeutung des Klosterwesens trat aber besonders dadurch in den Hintergrund, daß die Jesuiten, in welchen den Päpsten die bedeutendste Stütze ihrer Macht erwuchs, an eigentliche Klöster nicht gebunden waren.

17 Orden, geistliche. Der Jesuitenorden. Wenn in den letzten Jahrhunderten überhaupt die römisch-hierarchische Richtung des Mönchthums bei Weitem in den Vordergrund getreten war, so daß daneben die rein wissenschaftlichen Bestrebungen und Werlen christlicher Barmherzigkeit dienenden Orden mehr und mehr an Bedeutung einbüßten, so hatte dieser römisch-hierarchische Zug recht eigentlich Gestalt gewonnen in dem Orden der Jesuiten. Inigo Lopez de Recalde, aus spanischem altadeligem Geschlecht, geb. 1491 auf dem Schloß Loyola in Guipuzcoa, war durch eine Wunde, die er bei der Vertheidigung von Pamplona gegen die Franzosen erhalten, zum Kriegsdienst untüchtig geworden und weihte sich auf dem Schmerzenslager der heil. Jungfrau zu geistlicher Ritterschaft (1521). Phantastische Ritterlichkeit und doch ein durchaus praktischer Sinn, eine südlich=reizbare Sinnlichkeit, verbunden mit eiserner Willenskraft, blinde Hingabe an die Autorität der kirchlichen Anstalt und dabei ein eitler Drang nach dem Ruhm eigener Heiligkeit, ein selbstgerechtes Ueberheben des eigenen Verdienstes und eine prunkende Demuth sind die Grundzüge seines ächt spanischen Charakters wie wir sie meist schon aus seinen Selbstbekenntnissen kennen lernen. In Spanien in seinen Studien und Entwürfen durch die ängstliche Ueberwachung der Inquisition beengt, ging er 1528 nach Paris, um seine lückenhafte wissenschaftliche Bildung zu vervollständigen. Es gelang ihm hier, einen kleinen Kreis talentvoller Männer durch den Eindruck seiner Persönlichkeit zu fesseln und ihnen durch die sinnlich phantastischen Exercitia spiritualia, zu denen er sie anleitete, seine eigene Richtung aufzuprägen. Am 15. August 1534 verband er sich mit seinen Genossen in der Marienkirche zu Montmartre durch das Gelübde, entweder im heil. Lande sich dem Dienste Christi und der Maria durch Bekehrung der Ungläubigen und Pflege der Kranken zu widmen, oder aber, wenn dies unausführbar erschien, nach der Bestimmung des Papstes sich anderweitig für die Interessen der Kirche verwenden zu lassen. In Venedig erkannten die Genossen (1537), daß sie die Bekehrung der Ungläubigen in Palästina aufgeben müßten; die Berührungen, in die sie mit den nicht lange zuvor zur Predigt des Worts gestifteten Theatinern kamen, wiesen sie dagegen auf die inneren Feinde der Kirche hin. Die Brüder durchzogen nun als Bußprediger Italien und stellten sich dann in Rom dem Papst zur Verfügung, der unter dem 27. September 1540 ihre Gesellschaft (societas Jesu) zunächst für eine beschränkte Mitgliederzahl (60) bestätigte. Inigo wurde als erster General des Ordens erwählt (1541). Schon die Bulle Iniunctum nobis vom 14. März 1543 sicherte dem Orden unbeschränkte Erweiterung und die ausgedehntesten Privilegien für die Predigt und die Seelsorge. Alles wurde jetzt dem großen Zweck der Bekämpfung der gefährlichen Zeitideen untergeordnet; die körperliche Askese blieb allein für den Noviziat; das zeitraubende Horassingen ward aufgegeben. Nun wurden die Ordensglieder ausgesendet auf alle gefährdeten Punkte nach Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Deutschland. Als Loyola am 31. Juli 1556 starb begriff der Orden bereits 13 Provinzen, sieben davon gehörten der iberischen Halbinsel und den Kolonieen, drei Italien, zwei Deutschland, eine Frankreich an. Der Jesuitenorden ist die großartigste Organisation, welche jemals zur Beherrschung der menschlichen Gemüther erdacht ist. Das Wesen des Ordens ist ausgeprägt in den Exercitien und in den Konstitutionen. Jene gehören ausschließlich dem Ignatius an. Sie sind bestimmt, die eigene innere Entwicklung des Ignatius von den Theilnehmern nachleben zu lassen. Darum werden sie von dem Orden auf göttliche Inspiration zurückgeführt, darum nicht nur den Auf¬ Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. 2

Orden, geistliche. 18 nahmesuchenden auferlegt, sondern auch Weltgeistlichen und Laien warm empfohlen. Sie bestehen aus drei Gängen, die auf vier Wochen vertheilt sind, dem Reinigungsweg (via purgativa), dem Erleuchtungsweg (v. illuminativa) und dem Einigungsweg (v. unitiva). Die Uebungen führen auf die psychologisch wirksamste Art durch alle Stufen des Gefühles, erregen die Tiefen der Phantasie, verwenden die verschiedenartigsten Eindrücke der Sinne, setzen alle Triebfedern des Herzens in Bewegung, um die Vernunft gefangen zu nehmen nicht in den freien Gehorsam des Glaubens, sondern in den blinden Glauben des Gehorsams. Zu der Verfassung des Ordens, welche in den Grundgesetzen (Constitutiones) enthalten ist, ist der Grund ebenfalls von Ignatius gelegt worden; die weitere Ausbildung gehört dem zweiten General, dem staatsklugen Spanier, Jakob Lainez (gewählt 2. Juli 1558, † 19. Jan. 1565), einem feinen, organisatorischen Kopfe an. An diesen Grundstock, die Konstitutionen, schloß sich die spätere Rechtsbildung des Ordens an, welche abgesehen von der Einwirkung des Oberhauptes der Kirche durch Bullen und mündliche Anweisungen wesentlich vom Mittelpunkte der Ordensleitung ausging und sich daher namentlich in den Beschlüssen und Festsetzungen der allgemeinen Kongregationen, den Anordnungen der Generale sowie den Instruktionen an die Provinciale vollzog. Die sämmtlichen bekannt gemachten Normen wurden in dem Corpus institutorum Societatis Jesu vereinigt, welches Antw. 1702. II. Voll. in 4° erschienen ist, die vollständigste und merkwürdigste Ausgabe aber ist das Institutum Societatis Jesu. Prag 1752. 2 voll. fol. Einheit und Ordnung sichert dem Orden die Abstufung seiner Mitglieder. Nach den Konstitutionen gibt es vier Klassen: die Novizen, Scholastiker, Coadjutoren und Professen. Eine sorgfältige Prüfung, sowie die Exercitien gehen dem Noviziat voraus. Derselbe dauert zwei Jahre, welche von dem Neuling in einem Novizenhause verbracht werden, unter genauer Regelung und Beaufsichtigung der Beschäftigung und des gegenseitigen Verkehrs. Die asketischen Uebungen sind dabei bloße Form geworden. Dann treten besondere Erprobungen, zum Theil in eigenen Prüfungshäusern ein. Nach bestandener Probezeit oder nach Ermessen der Oberen schon früher wird der Noviz zur Ablegung der vota simplicia zugelassen, durch welche der Gelobende außer den Pflichten der Armuth, Keuschheit und des Gehorsams verspricht, sich ganz nach dem Sinn der Konstitutionen der Gesellschaft zu richten. Nach Ablegung der vota simplicia gehört das neue Mitglied des Ordens zur Klasse der Scholastiker (scholastici approbati im Gegensatz der scholastici externi, der nicht in den Orden aufgenommenen, in jesuitischen Lehranstalten unterrichteten Schüler). In einem Kollegium der Gesellschaft (die berühmtesten das Collegium Romanum, das Collegium Germanicum in Rom, die Knabenseminare in den einzelnen Diöcesen) macht er die einzelnen Fächer in mehrjährigem Studium durch, befestigt und erweitert dann wo möglich die erworbenen Kenntnisse, indem er selbst Andere unterrichtet und schließt mit einem vier= bis sechsjährigen Studium der Theologie ab. Nach vollendeten Studien macht der Scholastiker noch einmal ein volles Probejahr in geistlichen Uebungen und unter Erneuerung der Lebensweise des Noviziats durch, er hat sich jetzt mit den Grundsätzen und Vorschriften der Gesellschaft genau bekannt zu machen, dann empfängt er, wenn es den Oberen genehm ist, die Priesterweihe, um auf den höheren Stufen als Coadjutor spiritualis oder Professe zu wirken. Die Zahl der Professen, der vollberechtigten Gesellschaftsglieder, sollte im Interesse der einheitlichen Leitung von vornherein nur gering sein; für den Massendienst wurden die geistlichen und weltlichen Coadjutoren bestimmt, die Paul III.

19 Orden, geistliche. seit 1546 anzuwerben gestattete. Die Coadjutoren, geistliche wie weltliche, leisten wie die Scholastiker nur einfache Gelübde und zwar nicht wie diese, Gott allein, sondern in die Hände der Oberen. Die geistlichen Coadjutoren haben besonders die Aufgabe des katholischen Jugendunterrichts, mit ihnen sind die Kollegien, ja die meisten Rektorstellen besetzt. Die weltlichen Coadjutoren (Laienbrüder) wurden meist auf Handarbeit beschränkt. Die Professen legen ein feierliches Gelübde ab und zwar zu den eigentlichen Mönchsgelübden das vierte, sich jeder Mission des Papstes unweigerlich zu unterziehen. Erwägt man nun, daß das Aufsteigen durch die vier Klassen nicht unbedingt nothwendig ist, indem der General aus überwiegenden Gründen gleich zu einer höhern Klasse befördern kann, daß das Probejahr mit Dispensation überall abgehalten werden kann, daß kein Mitglied einen Anspruch des Aufrückens hat, schädliche Mitglieder jeder Zeit entlassen werden können, daß Prüfungen und Berichte die Oberen in den Stand setzen, Jedem seine Stelle nach seinen individuellen Gaben anzuweisen, daß alle Mitglieder der sorgfältigsten gegenseitigen Beobachtung und Berichterstattung unterliegen, indem jeder Jesuit direkt an den General berichten kann, daß endlich die zulässige Dispensation von der Ordenstracht es möglich macht, daß die Ordensangehörigkeit einzelner Personen nur den Oberen bekannt ist, so wird es verständlich, wie eine derartige Organisation der Gesellschaft eine Aggressivkraft verleihen konnte, wie sie sonst in der Geschichte nicht vorgekommen ist. Entsprechend ist denn auch die Gestaltung des Regiments. An der Spitze steht als beinahe unumschränkter Monarch der General (præpositus generalis). Obgleich gewähltes Oberhaupt des Jesuitenstaates ist er mit dem Heiligenschein der legitimen Majestät umgeben, Christi vices gerit. Seine Gewalt ist lebenslänglich. Den einzelnen Gliedern der Gesellschaft (subditi) gegenüber ist er völlig absolut. Er wählt sich einen Generalsekretär zur Unterstützung in den Regierungsgeschäften und hat einen von der Generalkongregation gewählten Rath, die Assistenten zur Seite, als sein Ministerium aber auch seine Kontrole, da er sie nur suspendiren, nicht ohne Zustimmung der Generalversammlung absetzen kann. Jeder Assistent vertritt einen größeren Kreis von Provinzen (assistentia). Die eigentlichen Verwaltungsbezirke sind die Provinzen. An der Spitze jeder Provinz steht der Provinzial (præpositus provincialis) vom General in der Regel auf drei Jahre ernannt; nur provisorisch können in den entfernteren Provinzen nach dem Tode des Provinzials die einzelnen Mitglieder einen Stellvertreter wählen. Unter ihm stehen die Lokaloberen (superiores), und zwar die præpositi der einzelnen Profeßhäuser und Residenzen (d. h. der kleineren Ansiedelungen an Orten, wo noch kein Kollegium oder Profeßhaus besteht), die magistri novitiorum in den Prüfungs= und Novizenhäusern, die Rektoren für die Kollegien, Seminarien und Konvikte. Die Provinzialverwaltung im Ganzen zu überwachen, sind die vom General ernannten Visitatoren bestimmt. Für die materiellen Interessen des Ordens haben die Prokuratoren zu sorgen. Die Revisoren sind die Centralbehörde für die Censur der von Ordensmitgliedern verfaßten Schriften. Die Censoren in den einzelnen Provinzen sind nur ausführende Beamte für dies jesuitische Obercensurkollegium. Die doppelte Aufgabe, den General zu wählen und das Ordensinteresse gegen persönlichen Mißbrauch seiner Gewalt sicher zu stellen hat die Generalkongregation. Die eigentlich stimmberechtigten Glieder sind die Professen von 4 Gelübden, welche daher einberufen werden sollen, sofern dies nicht wegen allzu¬ 2*

20 Orden, geistliche. großer Entfernung unmöglich ist. Jedoch können auch Professen niederer Grade als außerordentliche Mitglieder mit Sitz und Stimme zugezogen werden. In den Provinzen werden Provinzialkongregationen regelmäßig alle drei Jahre unter Vorsitz des Provinzials gehalten, wozu die Professen von vier Gelübden und die Lokalobern einberufen werden. Hier werden die Wahlen der Abgeordneten für die congregatio procuratorum vorgenommen. Wie diese Organisation des Regiments auf dem Gedanken der absoluten Unterordnung jedes Einzelnrechts unter die Zwecke der Gesellschaft beruht, und eine Beschränkung der einheitlichen Leitung nur insofern in Betracht gezogen wird, als sie nothwendig ist, um zu verhindern, daß die Stellung des obersten Befehlshabers von ihm aus persönlichen Rücksichten gegen das Interesse des Ordens mißbraucht werde, so ist die straffste militärische Subordination das Band, welches die Glieder des Ordens zusammenhält und letzteren befähigt, als das vorzugsweise geeignete Machtmittel des Papstthums in der modernen Welt zu dienen. Der „blinde Gehorsam“, der den Vorgesetzten zu leisten ist, wird nur in sehr unbestimmter Weise durch die Bedingungen eingeschränkt, daß der Befehl des Oberen nicht „offenbare Sünde“ enthalten dürfe. Und wie die Stellung der einzelnen Glieder der Gesellschaft zu den Oberen auf dem Grundsatz des blinden Gehorsams beruht, so ist das Verhältniß der einzelnen Mitglieder zu einander auf dem Grundsatz des Mißtrauens. Die ängstliche gegenseitige Ueberwachung ist die Gewähr der Verfassung des Jesuitenstaats, von der man sagen kann, sie ist eine vollendete D’espotie eingeschränkt durch das organisirte Mißtrauen. Dieses Princip des Mißtrauens aber kommt darin zur Geltung, daß neben dem Personalbericht der Vorgesetzten, welcher die wesentliche und regelmäßige Grundlage der geheimen Konduitenlisten bildet, nun auch noch die gegenseitige Kontrole der Ordensglieder vervollständigend hinzutritt, da jedes Ordensmitglied berechtigt und verpflichtet ist, von jedem auffälligen Betragen anderer Ordensglieder höheren Orts Anzeige zu erstatten. Zur Erleichterung dieser Kontrole dient die Vorschrift, daß in der Regel kein Ordensglied ohne den ihm zugewiesenen Begleiter das Ordenshaus verlassen soll. Eine so ausgedehnte Personalkenntniß befähigt die Oberen der vielgegliederten Gesellschaft, jedem einzelnen Mitgliede seinen entsprechenden Wirkungskreis anzuweisen. Während der Jesuitenorden das Princip der militärischen Unterordnung und Einheit der Leitung mit den Bettelorden gemein hat, so zeichnet er sich durch die Vielseitigkeit vor ihnen aus, die ihn geeignet gemacht hat, den verschlungenen Fäden des modernen Gesellschaftslebens zu folgen und jedem Zweig menschlicher Thätigkeit Beachtung zu Theil werden zu lassen. In drei großen Richtungen ist die Thätigkeit des Jesuitenordens hervorgetreten, in der äußeren Mission unter den Heiden, in der inneren Mission unter den katholischen Bevölkerungen, endlich vor Allem in der Gegenmission gegenüber den von der römischen Kirche getrennten christlichen Kirchen besonders den protestantischen. In der zweiten Beziehung galt es vornehmlich die Herrschaft der römischen Kirche über die Gemüther zu befestigen. Durch zahlreiche päpstliche Privilegien von zeitraubenden gemeinsamen Andachtsübungen, von der Theilnahme an Processionen und Bittgängen u. dgl. dispensirt, konnten die Jesuiten mit um so größerer Energie sich den klerikalischen Pflichten widmen. Vor Allem wendeten sie der Predigt, dem Beichtstuhl und dem Jugendunterricht ihre Sorgfalt zu. Auch die Volksmission, jene eigenthümliche Form des Gottesdienstes und der seelsorgerischen

Orden, geistliche. 21 Arbeit, welche besonders in neuerer Zeit in Gebieten gemischter Konfession und mit dem Wegfall staatlicher Präventivmaßregeln eine tiefgreifende Bedeutung gewonnen hat, ist immer ausschließlicher in die Hände des Ordens übergegangen. Die vorzugsweise Bedeutung desselben aber liegt in seiner aggressiven Richtung gegen den Protestantismus und gegen die überall von protestantischen Ideen afficirte moderne Weltanschauung. Das tritt auch in der wissenschaftlichen Entwicklung des Ordens klar zu Tage. In der Theologie charakterisirt sie das Bestreben, jeden vermittelnden Gesichtspunkt abzuschneiden, selbst diejenige Auffassung hervortreten zu lassen, welche zu den protestantischen Principien in dem schneidendsten Gegensatze stand. Meisterhaft war die Kritik, welche die Jesuiten an den positiven Gestaltungen der protestantischen Kirchenbildung geübt haben. Die unhaltbare Begründung der landesherrlichen Kirchengewalt, wie sie das ältere protestantische Episkopalsystem versuchte, die innere Schwäche des späteren Territorialismus haben sie schonungslos ans Licht gestellt. Wie die Stärke des römisch=kirchlichen Systems, das die Jesuiten überall bis zur äußersten Konsequenz ausgebildet haben, überhaupt in der geschlossenen socialen Organisation beruhte, so haben die Jesuiten ihrerseits mit Vorliebe politische Doktrinen behandelt. In der Blüthezeit des römisch-theokratischen Systems war bekanntlich die bürgerliche Gewalt bald vom Volk, bald nach Gregor VII. sogar von Anstiftung des Teufels abgeleitet worden. Erst durch Sanktion und Verleihung des Papstes erhielt nach dieser Theorie die Staatsgewalt den Charakter der Legitimität, den sie nur durch unverbrüchlichen Gehorsam gegen den Statthalter Christi auf Erden zu bewahren vermag. An diese Vorstellungen des Mittelalters knüpften die Jesuiten an, indem sie theils die grundsätzliche Gewalt der Kirche über die Fürsten vertheidigten, theils die Lehre von der Volkssouveränität dahin ausbildeten, daß die den Fürsten lediglich vom Volk übertragene Gewalt von diesem im Falle des Mißbrauchs zurückgezogen werden könne, ja im Falle der Ketzerei zurückgezogen werden müsse. Damit Hand in Hand ging die Rechtfertigung des Tyrannenmords. Regenten wie Elisabeth von England und Heinrich IV. wurden als solche Tyrannen hingestellt. Die Praxis entsprach diesen Grundsätzen. Am Klarsten tritt aber die Unsittlichkeit der jesuitischen Principien in der kasuistischen Literatur des Ordens hervor. Wenn der Orden den bekannten Grundsatz: Der Zweck heiligt die Mittel“ als einen ihm böswillig angedichteten wiederholt desavouirt hat, so kann nicht der Umstand, daß die Konstitutionen ihn nicht aussprechen, entscheiden. Vielmehr muß die lange Reihe moralistischer Schriftsteller des Ordens, welche ihn vertreten haben, in Betracht gezogen und der Versuch, den Orden durch den Hinweis auf die Nachlässigkeit seiner Büchercensoren zu rechtfertigen als verunglückt erachtet werden. Es ist nicht allein die von dem Orden ausgebildete Lehre von der moralischen Probabilität, jene Lehre, wonach es gestattet ist, auch gegen die eigene Ueberzeugung einer Meinung im Handeln zu folgen, für welche sich nur dieser oder jener Grund, diese oder jene Autorität anführen läßt, in der der in Rede stehende Grundsatz zu Tage tritt. Ebenso tritt er hervor in der Intentionslehre, wonach auch eine verbotene Handlung begangen werden darf, wenn es nur nicht in der Absicht zu sündigen, sondern aus löblichem Beweggrund geschieht. Endlich gehört dahin die von der jesuitischen Moral behauptete Zulässigkeit der Mentalreservation, wonach jede Erklärung, auch die eidliche, die assertorische wie die promissorische, um eines erlaubten Zweckes willen willkürlich im Sinne (in mente) des Erklärenden einge¬

22 Orden, geistliche. schränkt oder mit Bedingungen belastet werden darf, welche der die Erklärung Empfangende nicht kennt. So war der Orden beschaffen, welcher die Bekämpfung der Reformation in allen Landen begann. Die Gegenreformation, die nun die romanischen Länder noch einmal der ausschließlichen Herrschaft der römischen Kirche unterwarf, in Deutschland den durch konfessionellen Hader gespaltenen Protestantismus jetzt in der nämlichen Art zurückwarf, wie er in den ersten Jahrzehnten des 16. Jahrhunderts vorgedrungen war, empfing ihre innere Stärke, ihre Stoßkraft von dem Orden. Die größte Anspannung des Eroberungsdranges im Orden fällt unter dem fünften General, den Neapolitaner Claudius Aquaviva (1581—1615), welcher zugleich mit eiserner Energie die widerstrebenden Elemente im Innern zusammenzuhalten verstand. Aber auch der Höhepunkt der Ordensmacht war unter diesem größten Ordensgeneral bereits erreicht, welcher selbst einen Staatsmann wie Heinrich IV. von Frankreich für die Ordenspolitik günstig zu stimmen verstand. Als der Orden im dreißigjährigen Kriege hinter den siegreichen Waffen der verbundenen spanisch=habsburgischen Macht her immer weiter in den deutschen Landen vordrang, die politisch=kirchliche Reaktion unter dem Jesuitenzögling Ferdinand II. auf dem Gipfelpunkt stand, und die Fahnen des österreichischen Doppeladlers an den baltischen Gestaden flatterten, war der Organismus des Ordens bereits mit innerer Auflösung bedroht. Das militärische Imperium der Generale erschlaffte, die Zahl der Professen wurde ohne Rücksicht auf das Interesse der Ordenspolitik vermehrt, die Provinzial= und Lokalobern suchten sich der lästigen Kontrole zu entziehen, die reichen Einkünfte des Ordens wurden den persönlichen Interessen dienstbar, der Unterricht in den Kollegien verfiel, die klerikalischen Pflichten wurden vernachlässigt. Von dem politisch=kirchlichen Gebiet ab wendete sich der Unternehmungsgeist des Ordens industriellen Bestrebungen zu. Da die wachsenden Bedürfnisse der Ordensglieder durch die allmählig spärlicher fließenden Schenkungen nicht mehr befriedigt wurden, benutzte der Orden seine weitreichenden Verbindungen zur Anknüpfung eines großartigen Handelsverkehrs mit den außereuropäischen Ländern, dessen Mittelpunkt Lissabon war. Während die Auflösung der Ordensdisciplin durch dieses Vorwiegen der materiellen Interessen beschleunigt wurde, erlitt der Orden in dem Kampfe mit dem tief-religiösen und sittlich ernsten Jansenismus im 17. Jahrhundert eine verhängnißvolle Niederlage. Noch gefährlicher wurde dem Orden die französische Freigeisterei des 18. Jahrhunderts. Die Jesuiten, welche im 17. Jahrhundert es zuweilen dem Ordensinteresse angemessen gefunden hatten, dem Papstthum gegenüber mit den Principien der gallikanischen Freiheit zu koquettiren, suchten dem herandringenden Verderben gegenüber ihr Heil wiederum in der bedingungslosen Hingabe an den Ultramontanismus. Gerade dadurch aber veranlaßten sie den liberal gewordenen Absolutismus, welchem seit der Mitte des 18. Jahrhunderts die einflußreichen Persönlichkeiten in den Kabinetten aller romanischen Länder huldigten, zur übereinstimmenden Aktion gegen den Orden überzugehen, in welchem die Staatsmänner das entschiedenste Hinderniß aller politischen und kirchlichen Reformen erblickten. Der dem Orden Schuld gegebene Mordanfall auf den König Johann (Sept. 1758) veranlaßte die Unterdrückung des Ordens in allen portugiesischen Ländern (3. Sept. 1759). Choiseul in Frankreich, Squillace in Spanien, Tanucci in Neapel huldigten den nämlichen Grundsätzen, wie Pombal. 1764 wurde der Orden in Frankreich unterdrückt und alle Anstalten desselben aufgehoben. 1767 folgten Spanien, von wo aus 5000 Jesuiten gewaltsam ausgewiesen und nach

23 Orden, geistliche. dem Kirchenstaat gebracht wurden, im selben Jahre Neapel, 1768 Parma. Die bourbonischen Höfe drangen dann Clemens XIV. durch Einschüchterungen die gänzliche Aufhebung des Ordens ab. Das Breve Dominus ac Redemptor v. 21. Juli 1773 hob die Gesellschaft, alle ihre Aemter, Bedienungen und Verwaltungen, ihre Häuser, Schulen und Kollegien, Hospicien und Versammlungsorte auf; übertrug zugleich „omnem et quamcunque auctoritatem . . tam in spiritualibus quam in temporalibus“ von den Ordensobern auf die Bischöfe. Damit sollte den Letzteren nicht auch die Verfügung und die Verwendung der Güter des aufgehobenen Ordens anheimgegeben sein. Die Disposition hierüber nahm vielmehr der Papst für sich in Anspruch, wogegen sich die deutsche Rechtsentwickelung entschieden erklärte. Aber ungeachtet der Auflösung des Ordens blieb ein Theil seiner Mitglieder in Verbindung. In einigen deutschen Ländern ließ man sie blos die Kleidung von Weltpriestern anlegen und behielt sie dann in den Studienanstalten bei. In einigen nicht-katholischen Staaten dauerte der Orden ungehindert fort. Friedrich II. ließ sie in Schlesien und Cleve fortbestehen, da er im Breslauer Frieden versprochen habe, den kirchlichen Zustand Schlesiens unverändert zu lassen und ihn, den Ketzer, der Papst doch nicht von der Verpflichtung, Wort zu halten, dispensiren könne. Friedrich Wilhelm II. hob jedoch den Orden in Preußen auf. Dagegen gestattete Katharina II., welche den Orden für ihre polnischen Pläne zu benutzen gedachte, das Fortbestehen des Ordens in dem 1772 erworbenen Westrußland und die Aufnahme fremder Exjesuiten. Ja Paul I. erlaubte ihnen die Errichtung eines Kollegiums in St. Petersburg. Schon von Pius VI. heimlich begünstigt, erlangten sie dann von Pius VII. die förmliche Wiederherstellung des Ordens für ganz Rußland (7. März 1801). Die große europäische Restauration brachte die allgemeine Wiederherstellung des Ordens durch die Bulle Pius VII. sollicitudo omnium ecclesiarum vom 7. August 1814. Durch Europa ging der Ausdruck allgemeinen Widerwillens und Mißtrauens. Nicht nur in Oesterreich, in Spanien, wo Ferdinand VII. am 29. Mai 1815 die Aufhebungsakte Karls III. beseitigte, sträubte sich die bessere Gesellschaft gegen sie. Der Prinzregent von Brasilien und Portugal legte förmlichen Protest gegen die Wiederherstellung ein. Ungeachtet sie sich in Sardinien, von Adel und König begünstigt, und in Modena etablirt hatten, zählten sie 1819 kaum 300 Angehörige in ganz Italien. In österreichisch Italien wurden sie nicht geduldet, in Frankreich nur eine Weile, denn überall stifteten sie Unfug. So standen die neuen Jesuiten hinter den alten an Intelligenz und politischer Klugheit bei Weitem zurück. Das lag wohl nicht zum kleinen Theile daran, daß der erneuerte Orden bei dem geminderten Zudrang wenig wählerisch in der Aufnahme verfahren konnte. Die mangelnde Intelligenz suchten die neuen Jesuiten durch gesteigerten Fanatismus zu ersetzen, stießen aber durch den schneidenden Gegensatz, in den sie nicht nur mit allen Forderungen, sondern auch mit der ganzen Denk= und Empfindungsweise des Jahrhunderts traten, auch die rein katholischen Bevölkerungen zurück. Dabei zeigten sie alle Blößen, die den Sturz des alten Ordens herbeigeführt hatten und jetzt doppelt das empfindlicher gewordene sittliche Urtheil der Zeit beleidigten. Wenn sie dennoch von den Päpsten mit Auszeichnungen überhäuft wurden, wenn ihnen ihr früherer Gegner Leo XII. (della Genga) 1824 das Kollegium Romanum mit andern Anstalten, und damit die Erziehung des Klerus übergab, Gregor XVI. 1836 die ausschließliche Leitung der Jnstitute der römischen Propaganda übertrug, selbst ein Pius IX. nach dem Schei¬

24 Orden, geistliche tern der Reformplane seiner ersten Regierungsjahre immer entschiedener in die Abhängigkeit von der Ordenspolitik gerieth, so hat dies nur die Katastrophe beschleunigt, welche nicht allein die weltliche Stellung des Papstthums verändern mußten. Die Schicksale des wiederhergestellten Ordens in den einzelnen Ländern sind die wechselvollsten gewesen. Auf der pyrenäischen Halbinsel (wo sie Don Miguel 1832 auch in Portugal aufnahm) wechselte Austreibung und Herstellung mit jedem Siege und jeder Niederlage der liberalen Partei. In Frankreich, wo sie unter der Restauration zwar nicht gesetzliche Anerkennung, aber doch stille Begünstigung fanden, haben sie zu der Katastrophe der älteren Bourbons in eben dem Maße beigetragen, wie einst zu dem Sturze der Stuarts von England. Durch den Juliussturm 1830 aus Frankreich weggeweht, fanden sie daselbst noch im nämlichen Jahrzehnt wieder stillschweigende Duldung, bis 1845 die öffentliche Meinung die Regierung zwang, ihre Abberufung durch den General Rothaan herbeizuführen. Wie groß ihr Einfluß unter dem zweiten Kaiserthum wieder geworden war, zeigte 1854 die von ihnen veranlaßte Beschlagnahme der Einkünfte des den Protestanten gehörigen Thomasstifts zu Straßburg zu Gunsten der Stadt. Die größte Machtentfaltung und bedeutende Reichthümer erlangte der Orden in Belgien, dessen Losreißung von den Niederlanden durch die Koalition der Liberalen und Ultramontanen herbeigeführt worden war. In Großbritannien, wo sie auch nach der Katholikenemancipation (1829) gesetzlich ausgeschlossen blieben, haben ihre Missionen im Geheimen mit großem Erfolge gearbeitet. In der Schweiz, wo sie die katholischen Kantone besonders seit der ultramontanen Verfassungsänderung in Luzern (1841) in unabsehbare Wirren gestürzt, wurde durch die Energie der Tagsatzung im Sonderbundskriege das Ausweisungsdekret vom 3. Sept. 1847 zur Wahrheit gemacht und durch die schmähliche Haltung des Ordens bei der herannahenden Gefahr seine Autorität auch in den Urkantonen auf lange untergraben. Die italienische Bewegung von 1848 fegte die Jesuiten aus ganz Italien hinweg, selbst aus dem Kirchenstaat wurden sie durch päpstliches Dekret vom 29. März 1848 verbannt. Die gewaltsame Niederwerfung der Revolution führte sie jedoch in alle italienischen Staaten mit Ausnahme Sardiniens zurück. Doch geriethen sie selbst mit dem Bourbonenregiment in Neapel (1854) in schwere Konflikte. Der Unabhängigkeitskampf von 1859-1860 bereitete ihnen von Neuem schwere Verluste, besonders bewies sich Garibaldi nach der Eroberung Siciliens als der unversöhnlichste Gegner des Ordens. Auch in Deutschland haben sie von den Erschütterungen des Jahres 1848 zu leiden gehabt. Schon unter dem 17. Februar 1848 hob Bayern die Redemptoristenmission in Altötting auf. In Wien, wohin sie schon 1816 gekommen waren, vertrieb sie das Volk (6. April 1848). Am 8. Mai sprach Kaiser Ferdinand die Aufhebung des Ordens für die österreichischen Staaten aus. 4 Einen mächtigen Aufschwung verdankte der Orden dann wieder den europäischen Reaktionen noch 1848. Schon im Jahre 1855 gab es in Oesterreich 177 Mitglieder der Gesellschaft Jesu, in Italien 1515, in Frankreich 1697, in Belgien 463, in Spanien 364, in den anderen europäischen Staaten 1294, im Ganzen 5510 (1838: 3067 Mitglieder, darunter 1246 Priester; 1844: 1645 Priester, auf welche im letztgenannten Jahre 1281 Scholastiker und 1207 Laienbrüder in 233 Häusern kamen). Bereits 1854 hatten sie in Oesterreich wieder Kollegien in Linz, Leitmeritz und Innsbruck. In Wien, wo ihnen unter Anderem der Gottesdienst in der Universitätskirche übergeben wurde, bewilligte ihnen Kaiser Franz Joseph (1856) auch die entsprechenden Wohnungen und Räumlichkeiten im Universitätsgebäude. Von 256 Gymnasien waren 1858 in Oesterreich 172 unter

25 Orden, geistliche. geistlicher Direktion, zu nicht kleinem Theile in Händen der Jesuiten. Ebenso wie in Oesterreich arbeiteten ihre Volksmissionen seit 1850 rastlos in Bayern, in der oberrheinischen Kirchenprovinz, in den preußischen Rheinlanden, in Westphalen. Von besonderer Wichtigkeit aber wurde ihre Thätigkeit im protestantischen Norddeutschland. Auch in Preußen haben sich die Jesuiten in verfassungsmäßig gewährte Selbständigkeit der katholischen Kirche und die schwächliche Handhabung des staatlichen Aufsichtsrechts unter dem Ministerium Raumer bestens zu Nutze gemacht. Seit der Publikation der Verfassungsurkunde begannen besonders die offenen Volksmissionen, die vorwiegend von Redemptoristen und Jesuiten gehalten wurden. Zwar behielt sich die Regierung in Gemäßheit der Verordnung über das Vereinswesen vom 11. März 1850 das strafrechtliche, beziehentlich auch das polizeiliche Einschreiten im Falle von Vergehungen und Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, ja sie verkündete in einem Erlaß vom 22. Mai 1852, daß ein Auftreten der Missionäre inmitten einer vorwiegend evangelischen Bevölkerung nicht werde geduldet werden können. Der Petitionensturm aber, den die meisterhaft operirende ultramontane Kammerfraktion zu organisiren verstand, und die Hülfe der einflußreichen Kreuzzeitungspartei veranlaßte die Regierung, in der Praxis das Princip zu opfern, so daß selbst in der Hauptstadt (1858) Jesuitenmissionen stattfanden. Ein gleiches geschah in allen Provinzen. Hand in Hand damit ging die Seßhaftmachung des Ordens. Während ferner Friedrich Wilhelm III. durch Kab.=Ordre vom 13. Juli 1827 allen seinen Unterthanen den Besuch auswärtiger Jesuitenanstalten untersagt hatte, und noch eine Ministerialverfügung vom 16. Juli 1852 das Studium im Kollegium Germanicum in Rom oder in den Anstalten der Propaganda und in anderen von Jesuiten geleiteten Anstalten von vorgängiger Erlaubniß des Ministeriums abhängig gemacht und Zuwiderhandelnde mit dem Verlust des Staatsbürgerrechts bedroht hatte, erklärte ein Ministerialbescheid vom 18. Sept. dess. J., daß es sich bei den betreffenden Bestimmungen des Cirkulars vom 16. Juli 1852 nur um Gegenstände der Staatsverwaltung, Paßertheilung, Verleihung des Unterthanenrechts an auswärtige Jesuiten gehandelt habe, und ein Cirkular vom 27. Sept. 1852 fügte hinzu, daß ein allgemeines Verbot des Studiums im Kollegium Germanicum nicht beabsichtigt sei. Man gab also die Bildung der jungen Kleriker den Jesuiten Preis. Die Folgen konnten nicht ausbleiben, hier wie im übrigen Europa. Die extremste Partei in der katholischen Kirche, die allmählig die Leitung des alternden Pius IX. und der Kurie in ihre Hand bekommen, suchte sich dauernd das Uebergewicht zu sichern, indem sie die jungen Kräfte, die dem Dienst der Kirche sich widmeten, in ihrem Sinne zu bilden wußte. Sie durfte dann wagen mit den Dogmen und Bullen hervorzutreten, die das Erstaunen der beiden letzten Decenieen wach gerufen haben, und schließlich das vatikanische Koncil in Scene setzen, das mit der Proklamirung der päpstlichen Infallibilität die Krönung des Gebäudes erhielt. Die Spaltung, die dadurch in der katholischen Kirche hervorgerufen wurde wird in dem Artikel „Römische Kirche“ ihre Besprechung finden. Aber auch Staat und Gesellschaft konnten zu dem immer gefährlicher um sich greifenden Treiben der Jesuiten=Partei nicht schweigen, zumal dasselbe in einzelnen Staaten einen entschieden antinationalen Charakter annahm, den schon das Interesse der Selbsterhaltung und sittlichen Sicherung zu bekämpfen befahl. Was in dieser Beziehung das junge deutsche Reich unternommen, wird, da die Ausführung des Gesetzes vom Juli 1872 im Augenblick noch nicht zu übersehen ist, im Nachtrag behandelt werden. Nach Dove.

26 Parteien, politische. P. Papiergeld, s. Staatsschulden. Papst, s. Römische Kirche. Parteien, politische. Wo irgend in der Geschichte ein bewegtes Volks= und Staatsleben sich entwickelt, da zeigen sich auch Parteien. Gerade die politisch begabtesten und die freiesten Völker zeigen die entschiedenste Parteibildung. Die höchsten staatlichen Erscheinungen sind nämlich bedingt durch den Kampf der Parteien. Erst das Ringen und die Reibung der Gegensätze bringt die volle Klarheit und allen verborgenen Reichthum der Volkskräfte an den Tag. Damit ist die Nothwendigkeit und Nützlichkeit der Parteibildung erwiesen. Die Parteien sind nicht, wie so manche beschränkte und ängstliche Gemüther sich vorstellen, ein bedenkliches Uebel für den Staat. Es ist kein Ruhm des Staatsmanns, außerhalb der Partei zu stehn und keine Tugend des Staatsbürgers, zu keiner Partei zu gehören. Die Parteien sind die naturnothwendige Aeußerung der inneren Triebe im öffentlichen Leben. Die Partei ist, wie schon das Wort bedeutet, immer nur ein Theil der Nation. Sie kann daher auch nur das Bewußtsein eines Theils in sich haben, sie darf sich nicht mit dem Ganzen, dem Volk, dem Staat identificiren. Sie kann daher die andern Parteien bekämpfen, aber sie darf dieselben nicht ignoriren noch vernichten wollen. Eine Partei allein kann nicht bestehen, nur die Gegenpartei neben ihr macht ihr Dasein und ihre Entwicklung möglich. Eben weil der Fürst die Einheit des Staates und somit das Ganze vorzugsweise in seiner Person darstellt, fordern wir von ihm — und fast nur von ihm, daß er selbst keine Partei ergreife und daß er alle Parteien — jede in ihrer Weise und nach ihrem Recht — gewähren lasse und beachte. Für die Minister und die sämmtlichen übrigen Staatsbeamten gilt nicht dasselbe, eben so wenig für die Regierung einer Republik. Freilich dürfen auch sie, wenn sie amtlich handeln, nicht als bloße Parteimännner handeln, denn das Amt ist wieder ganz und gar von dem Geiste des Staats erfüllt und die Amtshandlung ist Staatshandlung. Das Staatsrecht aber mit seinen Befugnissen und seinen Pflichten weiß nichts von Parteien; die ruhige Staatsordnung ist die gemeinsame feste Ordnung für alle, welche das Parteigetriebe und die Parteikämpfe beschränkt. Der Richter und der Verwaltungsmann darf keine Partei ansehen, nicht einer Partei zu Lieb oder zu Leid urtheilen und wirthschaften. Erst wenn die Bewegung des freien, neuen Lebens, also die Politik beginnt, treten die Parteien hervor. Aber jene gemeine Verpflichtung des Amtes, unparteiisch zu sein, ist kein Hinderniß für den Beamten, in dem freien politischen Leben sich mit den Gleichgesinnten zusammen zu finden und Partei zu nehmen. Er ist nicht, wie der Fürst, die Personification des Ganzen. Er ist einerseits als Beamter ein Organ und Reprätentant des Staats, und andererseits als Privatmann und politischer Mann in einer freien Theilstellung, die es ihm gestattet, Parteigenossen zu suchen und sich mit denselben zu verbünden. Die größten Staatsmänner der Römer und der Engländer waren jederzeit zugleich unparteiische Magistrate und anerkannte Parteiführer. Nur versteht sich, daß die letztere — vorzugsweise politische — Haltung ihre Schranke findet und ermäßigt werden muß durch die Rücksicht auf Unversehrtheit der unparteiischen Rechtsstellung des Beamten. Wie wir von dem Geschichtschreiber fordern, daß er unparteiisch sei, d. h. daß er das Verhalten aller Parteien mit Wahrheit schildere

27 Parteien, politische. und mit Gerechtigkeit bemesse, aber nicht, daß er parteilos sei, d. h. daß er ein empfindungsloser Spiegel sei, der die äußeren Lebensbilder gleichgültig auffange und reflektire, ebenso und in noch höherem Grade verlangen wir von dem Staatsmann im Amt, daß er unparteiisch, aber nicht, daß er parteilos sei. Wir unterscheiden die Partei von der Faktion. Die Faktion ist das Zerrbild der Partei. Die Parteien sind für das Staatsleben nöthig und insofern nützlich, die Faktionen sind unnöthig und immer schädlich. In dem gesunden Leben entwickeln sich die Parteien, in krankhaften Zuständen gewinnen die Faktionen an Macht. Wir sprechen im eigentlichen Sinne von politischer Partei, wenn dieselbe ein politisches Princip vertritt oder eine politische Tendenz verfolgt, eine politische, h. die mit der Existenz des Staates verträglich und auf die Wohlfahrt des gemeinen Wesens gerichtet ist. Die politische Partei kann große Mängel des Charakters an sich haben, sie kann auch zu verkehrten Mitteln greifen und sogar thörichte Ziele verfolgen. Aber niemals darf sie die Existenz des Staates angreifen, nie mit Bewußtsein staatsschädliche Tendenzen verfolgen. Thut sie das, so erniedrigt sie sich zur Faktion. Die Faktion will nicht dem Staate dienen, sie hat vor allen Dingen sich selber im Sinne; sie verfolgt egoistische, oder fremdartige (z. B. kirchliche) nicht politische Zwecke. Im Konflickt zwischen Staatswohl und Privatinteresse zieht sie unbedenklich dieses vor und bringt jenes zum Opfer. Folgende Arten der Parteien sind hervorzuheben: A. Die religiös-politischen Parteien. An und für sich gehören die konfessionellen Parteien nicht hieher; aber wenn sie, von verschiedenen religiösen oder kirchlichen Meinungen oder Tendenzen ausgehend, sich auch politisch trennen und auf das Staatsleben zu wirken suchen, dann werden sie in gewissem Betracht auch politische Parteien. Diese Art der Parteiung war schon im Mittelalter bei Christen und Mohammedanern von entscheidender Bedeutung für das öffentliche Leben und sie ist heute noch erheblich genug. Bis in die modernen Kammern hinein hören wir von einer katholischen und von einer orthodoxen lutherischen Partei, von Ultramontanen und von Pietisten. Diese Art der Parteien ist aber eine unreine, und in dem entwickelteren Staatsleben werden sie daher aus dem Kampfplatz der politischen Parteien weg dahin gewiesen, wohin sie gehören, d. h. in die Sphäre des religiösen und kirchlichen Lebens. Da die Ursache dieser Parteibildung nicht dem Staate angehört und da ihre Ziele unstaatlich sind, so ist es immer ein Mißbrauch, wenn sie sich in dem modernen Staate als politische Parteien gebaren. Die Religion gewinnt selten dabei, und die Politik wird immer dadurch verdorben. B. Zwar ganz weltlich, aber nicht rein politisch und keineswegs normal sind die nach Nationen (z. B. Romanen und Germanen in den ältern germanoromanischen Staaten, Engländer, Schotten und Iren in Großbrittanien, Deutsche und Czechen in Böhmen), nach Stämmen (z. B. Franken, Pfälzer, Altbayern im Königreich Baiern) geschiedenen Parteien. Die Nationen, die Stämme und die Stände haben nicht ausschließlich eine staatliche, sondern vor allen Dingen auch eine gesellschaftliche und Kulturbedeutung. Ueberdem sind sie in sich selbst so fest begründete Ganze, daß sie allzu mächtige Unterlagen für die politischen Parteien sind, welche nie aufhören dürfen, sich als dem Staate untergeordnete Theile zu fühlen. Wenn daher die Parteien auf Nationen beruhen, oder wenn sie sich als Stämme trennen, so ist die Gefahr unmittelbar nahe, daß sie den Einen Staat aus einander reißen. Soll die Einheit des Staats gesichert bleiben, so müssen die Parteien die verschiedenen Nationen, Stämme und Stände, die in demselben geeinigt sind, durchkreuzen, und ihre Theile mit ein¬

Parteien, politische. 28 ander verbinden. Fallen die Parteien und die Stände zusammen, so ist diese Gefahr zwar geringer, denn auch die Stände wissen, daß sie nur Theile eines Volkes sind und für sich allein keinen Staat bilden können. Aber auch da wird der Parteigegensatz durch die Verbindung mit so mächtigen Bestandtheilen des Staatsorganismus selbst so stark, so ausdauernd und so schroff, daß der innere Friede des Staats und die öffentliche Ordnung immerhin ernstlich bedroht erscheinen. C. Im Mittelalter noch hatten die Parteien meistens entweder einen religiösen oder einen nationalen oder ständischen Charakter. Es ist ein politischer Fortschritt, wenn dieselben nach bestimmten Verfassungsprincipien sich zu scheiden beginnen, denn der politische Gedanke, nicht mehr die bloße Ueberlieferung der Rasse und des Berufs, fängt nun an die Gleichgesinnten zu einigen und von den Gegnern zu trennen. Von der Art sind die Aristokraten und die Demokraten, die Royalisten und die Republikaner, die Konstitutionellen und die Feudalen, die Unitarier und die Föderalisten, die Nationalpartei und die Partikularisten u. dgl. Zuweilen lehnen sich diese Parteien noch an die ständischen Gegensätze an, wie denn z. B. die Aristokraten und die Feudalen gewöhnlich in dem Adel und der Junkerschaft, die Konstitutionellen in dem dritten Stand, die Demokraten in den untern Massen ihren hauptsächlichen Anhang finden. Aber sie sind doch nicht mehr an die Schranken des Standes gebunden: die politische Meinung greift auch in andere Stände über und zieht die Gleichgesinnten herbei. Im Grunde aber sind das nur vorübergehende staatsrechtliche Parteien, die während der Verfassungskämpfe über Umgestaltung der bestehenden Verfassung entstehen und wieder aufhören, wenn diese Kämpfe zu einem festen Abschlusse gelangt sind, wenn die neue Verfassung eingeführt und allgemein anerkannt ist. Aufgabe der Verfassung selbst ist es dann, ihr Princip zu verwirklichen und es bedarf dann keiner besonderen Verfassungsparteien mehr, weil jede Verfassungsrichtung, die noch einen Anspruch auf politische Bedeutung hat, in den festgeordneten Organen der Verfassung selbst die aristokratischen Elemente z. B. in dem Oberhaus, die konstitutionellen und demokratischen in dem Unterhaus ihre feste organische Berücksichtigung gefunden hat. Diese staatsrechtlichen Parteien arbeiten also auf ihren Untergang hin, indem sie nach dem Siege sterben, sie wollen als politische Partei aufhören und als staatsrechtliche Macht auferstehen, sie wollen Glieder des Staatskörpers selbst werden. Ihre Principien sind daher nicht Parteiprincipien, sondern Verfassungsgrundsätze. Wenn man diese kennt, so kennt man auch jene Parteien. D. Die höchste und reinste Form der politischen Parteien sind unzweifelhaft die, welche nur durch politische, (nicht durch religiöse, nationale, ständische, staatsrechtliche) Gegensätze bestimmt werden und zugleich das öffentliche Leben fortdauernd begleiten. Von der Art sind die Vier Parteien der Radikalen, Liberalen, Konservativen und Absolutisten, deren Wesen F. Rohmer psychologisch erklärt hat. Wie wir vier Lebensalter unterscheiden, den Knaben, den Jüngling (adolescens), den bestandenen Mann (juvenis) und den Greis (senex), so unterscheiden wir vier Grundtypen der Parteien. Auf der Höhe des männlichen Lebens stehen der junge Mann und der bestandene Mann. In ihnen sind die aktiven Kräfte der Seele zur Herrschaft gelangt; in jenem voraus die zeugenden und schöpferischen Kräfte des Charakters und des Geistes, in diesem vorzugsweise die erhaltenden und reinigenden Kräfte. Dem Geist des jungen Mannes entspricht das

29 Parteien, politische. In liberale, dem des bestandenen Mannes das konservative Princip. dem Knaben= und in dem Greisenalter dagegen treten die passiven Seelenkräfte in den Vordergrund, in jenem in der aufsteigenden, in diesem in der absteigenden Linie. Der Knabe hat eine lebhafte Anschauungskraft und Phantasie und ein empfängliches Gemüth, aber noch ist die schöpferische Kraft in ihm unentwickelt. Der alte Mann hat mit dem Weibe die Reizbarkeit seines Wesens, die Fertigkeit seines Verfahrens, die Sicherheit und Kälte der Berechnung und die Schnelligkeit und Güte der Auffassung gemein. Der Knabe ist radikal, der Greis absolut. Wie in dem organischen Lauf der Natur Jeder die Altersstufen durchläuft so und insofern auch in denselben diesen Wechsel der Kräfte und Triebe erfährt, abgesehen von ihrem Lebensalter frägt die Natur auch in den Individuen — dieselbe Verschiedenheit der leitenden und bestimmenden Seelenkräfte individuell aus. „Es gibt Menschen, die individuell als Knaben geboren sind, an Geist und Charakter und ihr Leben lang Knaben bleiben. Andere Menschen sind individuell Jünglingsnaturen, wieder andere haben den Charakter oder den Geist eines bestandenen Mannes in sich, noch andere sind ihrer individuellen Art nach alt und greisenhaft schon als Kinder.“ So z. B. war Perikles ein Jüngling, Cäsar ein Mann von Natur, war Alkibiades ein Knabe, Augustus ein Alter von Geburt. Die meisten Menschen aber sind in ihrem individuellen Wesen nicht organisch, nicht vollständig, sondern gemischt und lückenhaft. Viele sind z. B. im Gemüth knabenhaft oder alt, im Geist männlich oder im Geist alt und im Gemüthe ung. Für die Politik entscheidend aber ist der Geist. Die Massen der Menschen gehört individuell nicht den höheren Stufen an. Es gibt nur Wenige wahrhaft liberale und wahrhaft konservative Individuen. Die Masse der Menschen ist von Natur knabenhaft oder alt geboren. D. h. nur in wenigen Menschen ist individuell der unterscheidende und ordnende Verstand oder die schöpferische Kraft der Sprache die herrschende Seelenkraft, die meisten Menschen sind wohl empfänglichen oder reizbaren Gemüthes, lernbegierig oder berechnend, mehr passiven als aktiven Geistes, also geartet wie Knaben oder ältere Leute. Der Die Parteien werden also nicht etwa mit den Altersstufen verglichen. Gegensatz ihrer Neigungen und Fähigkeiten wird vielmehr auf den natürlichen Unterschied der individuellen Anlage zurückgeführt, indem sich der Unterschied der Altersstufen dauernd ausprägt und darstellt. Weil die Parteien so ihre Begründung in der menschlichen Natur haben, so haben sie auch alle ein natürliches Recht; und weil die einen der höhern, die andern der untern Lebensentwicklung entsprechen, so ergiebt sich daraus auch die naturgemäße Ordnung und Unterordnung derselben. Ihre Erklärung ist zugleich ihr Urtheil. Zur Führung des Staates sind nur die männlichen Parteien, nur die Liberalen und die Konservativen berufen, nicht aber die beiden extremen Parteien, die Radikalen und die Absolutisten. Dem Wahne, daß der Radikalismus nur der entschlossene, konsequente Liberalismus sei, tritt die Lehre ebenso entgegen, wie der Annahme, daß der Konservatismus in seiner höchsten Potenz zum Absolutismus werde. Sie dringt vielmehr auf Unterscheidung zwischen den beiden Parteien der aufsteigenden Entwicklung, dem knabenhaften Radikalismus und dem jugendlich männlichen Liberalismus und ebenso zwischen den beiden Parteien der absteigenden Entwicklung, dem Konservatismus und dem Absolutismus; und verlangt Unterordnung der Radikalen unter die Liberalen, der Absolutisten unter die Konservativen. Nur wenn Liberale und Konservative die Leitung haben, herrscht der Geist über die Masse und der Charakter über die Erregbarkeit.

30 Parteien, politische. Die Allianzen der Parteien sind ebenso mannigfaltig. Die für das ne gesunde Leben des Staats gefährlichste ist die der beiden extremen Parteien, der Radikalen und der Absolutisten. Am günstigsten für die normale Entwicklung ist die Allianz der Liberalen und der Konservativen. Bedarf die Entwicklung vorzugsweise neuer Schöpfungen, so treten die Liberalen naturgemäß an die Spitze und die Allianz stellt sich als eine konservativ=liberale dar; kommt es wesentlich darauf an, die bedrohte Staatsordnung zu bewahren, so wird das konservative Element überwiegen müssen und die Allianz einen liberal-konservativen Charakter erhalten. Beruht der Gegensatz der politischen Parteien ursprünglich auf der Verschiedenheit der individuellen Naturanlage, so folgt daraus die Nothwendigkeit der Parteien und daher auch ihr Recht; denn was von Natur besteht, hat ein Recht in seiner Existenz geachtet zu werden. Alle auf Beseitigung der Parteien auch extremer — überhaupt oder selbst auf Vernichtung einzelner — Parteien hinzielenden Gesetze oder Regierungsmaßregeln verletzen daher das Naturgesetz der Schöpfung, welche diese Mannigfaltigkeit hervorgebracht hat und eben durch den Kampf der Gegensätze die höchsten Erscheinungen des Menschenlebens hervorruft. Die Wahl einer bestimmten Partei ist demgemäß nur in zweiter Potenz das Werk der persönlichen Einsicht und des freien Willens; zunächst empfindet der Einzelne den Trieb und Zug der Natur. Wer von Natur radikal ist, wird sich eher zur radikalen Partei hingetrieben fühlen. Wer von Natur alt ist, wird eher von der Partei der Absolutisten angezogen. Aber allerdings ist wie in allen menschlichen Dingen die Kraft der Naturtriebe nicht mit absoluter zwingender Macht ausgerüstet; der Mensch hat eine Charakter= und Geistesmacht über sich selbst, er kann seine eigenen Triebe überwinden, wenn er sie für thöricht oder schädlich hält. Andere Beweggründe und Interessen durchkreuzen die Gegensätze der individuellen Naturanlage und treiben zuweilen einzelne von Natur Radikale unter die Leitung der Konservativen oder ins Lager der Absolutisten. Die Erziehung mit der Kraft der Ideen und der Angewöhnung hat häufig genug den entschiedensten Einfluß auf die Parteiwahl. Lebenserfahrungen und Studien können auch den Einzeln bestimmen, sich zu andern Grundsätzen und Tendenzen zu bekennen, und daher zu einer andern Partei zu halten, als seine individuelle Natur erwarten ließe. Die Natur selbst hat dafür gesorgt, daß die gefährliche Einseitigkeit der Parteien nicht die Menschen völlig aus einander treibe, indem sie den Einzelmenschen nöthigt, die verschiedenen Altersstufen selber in seinem Leben durchzumachen und daher auch die Art der andern Parteien, als zu denen er seiner individuellen Natur nach gehört, an sich selbst und seinen nächsten Familiengliedern und Bekannten zu erfahren. Der aufmerksame und denkende Mensch wird daher vielseitiger und billiger über Andere urtheilen, wenn er aufmerkt auf die vielseitige Lehre der Natur. Die Natur hat ebenso ein Heilmittel gegen den Hochmuth der extremen Parteien und eine Mahnung sich den männlicheren Centralparteien anzuschließen, den Einzelnen mitgegeben, und alle Parteien darauf hingewiesen, sich immer wieder dem Ganzen unterzuordnen, indem sie in der Organisation des menschlichen Körpers die vollständige, ganze Menschennatur und sämmtliche Seelenkräfte in den richtigen Verhältnissen der Ueber= und Unterordnung dargestellt hat. Liberalismus und Konservatismus, die beiden männlichen Parteien, mögen sich bekämpfen, da sie einig im Ziel, verschieden in den Wegen sind, aber sie

31 Parteien, politische. dürfen neben dem Gegensatz nie ihre innere Verwandtschaft vergessen. Sie sind einander in Wahrheit näher als jede von ihnen einer andern Partei oder als die andern Parteien unter sich. Sie können Gegner sein, aber nur Gegner, die sich achten. Zwischen Liberalismus und Absolutismus und ebenso zwischen Konservatismus und Radikalismus fehlt jeder Berührungspunkt. Sie sind ebenso verschieden, in dem Was sie thun, als in dem Wie sie es thun. Dagegen hat der Liberalismus mit dem Radikalismus die Richtung der Aktion und hinwieder der Konservatismus mit dem Absolutismus den Zug der Erhaltung gemein, aber in Geist und Charakter sind Liberalismus und Konservatismus den extremen Parteien überlegen. Radikalismus und Absolutismus endlich haben manche Aehnlichkeit in ihrem Gebaren und zuweilen spielen sie freundlich zusammen, öfter aber streiten sie mit einander, indem die Knaben sich der Herrschaft der Alten nicht mehr fügen wollen. Das richtige Verhältniß der Parteien ist, wenn die extremen Parteien nur mittelbar, und geleitet von den entsprechenden männlichen Parteien, an dem Kampfe Theil nehmen. Verdorben wird die Politik, wenn jene zur Herrschaft gelangen. Indem die Rohmerische Parteienlehre die Grundtypen der Parteien aus den Altersstufen der menschlichen Entwicklung psychologisch bestimmt und zeichnet und so vier in Geist und Charakter eigenthümliche Typen gewinnt, geht sie über die Aufgabe, die politischen Parteien zu erklären, hinaus und erweitert sich geradezu zu einer Lehre von dem politischen Charakter und Geist, in seinen naturgemäßen Hauptarten und Hauptformen, zu einer neuen psychologischen Wissenschaft der Politik überhaupt. Jedermann und jede politische Aufgabe bekommt von da aus eine neue Beleuchtung. Auch wo es keine politischen Parteien gibt, da gibt es doch radikale, liberale, konservative, absolutistische Individuen, deren Denk= und Handlungsweise nicht minder in jenem Princip ihre Erklärung finden, als wenn sich die gleichgearteten Individuen zu einer Partei zusammenschlössen und als solche auf das öffentliche Leben zu wirken suchten. Es können sogar jene Grundtypen noch reiner und leichter in den Individuen zu Tage treten, als in den Parteien, denn auf die Bildung der Parteien üben doch noch ganz andere Dinge einen Einfluß aus, als die natürliche Anlage der einzelnen Personen, welche zu der Partei zusammentreten. Es geschieht sogar nicht selten, daß die Führer der Parteien individuell einem andern Typus angehören als die Partei selbst. Der liberale Mirabeau war das Haupt einer radikalen Partei, der Führer der absolutistisch konservativen Tories war der liberale Pitt, in der niederländischen Revolution führte der konservative Wilhelm der Schweigende die radikal-liberale Partei. In der Schweiz ließen sich die absolutistischen Parteien, in Deutschland lassen sich die Ultramontanen oft von Radikalen leiten; und ebenso umgekehrt vertrauen oft die radikalen Revolutionäre der Erfahrungsklugheit absolutistischer Generale. Ueber den Parteien sind die Völker. Aber auch in den Völkern zeigen sich dieselben Grundrichtungen, welche die Individuen und die Parteien unterscheiden. In dem französischen Nationalcharakter ist ebenso der absolutistische wie in dem französischen Geist der radikale Zug von besonderer Stärke und es erklären sich gerade daraus die starken Schwankungen, in denen sich die politische Geschichte von Frankreich bewegt. Umgekehrt scheint in der russischen Nation der absolutistische Geist mit radikalem Gemüth verbunden. Die Engländer sind offenbar liberal im Charakter und konservativ im Geist; das Ideal der Deutschen ist eine liberale Regierung, gehalten und unterstützt von dem konservativen Volk. Die Geschichte der Völker und im Großen die Geschichte der

32 Patriarchie und patriarchatische Staatsidee. Menschheit folgt diesen wechselnden Impulsen in ihren verschiedenen Perioden. Die Kindheitsperiode ist dem Dienst der Abstraktion gewidmet, im Alter erlangen die überlieferten oder oktroyirten Formen eine entscheidende Autorität. In der Höhe des Lebens bewähren sich die männlichen Richtungen. Die Menschheit hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, aber sie nähert sich demselben offenbar an. Im Großen ist daher ihre Entwicklung liberal; die moderne Weltperiode ist geistig freier und selbstbewußter als jede frühere. Aber innerhalb der neuen Zeit hat die Geschichte in den verschiedenen Zeitaltern und ihren Entwicklungsphasen schon wiederholt den Kreislauf der Altersstufen und ihrer Grundrichtungen durchlaufen. Auf dieser nothwendigen Bewegung beruht zum Theil die göttliche Erziehung der Völker; und beruht ihr höchster Ausdruck, die Wandlung des Zeitgeistes, dessen Wehen alle Welt verspürt, den zu verstehen die Kunst des Staatsmanns ist. Die Rohmerische Parteienlehre ist in zwei Schriften begründet und dargestellt: 1) F. Rohmer, Lehre von den politischen Parteien, Zürich 1844; 2) Bluntschli, Charakter und Geist der politischen Parteien, Nördlingen 1869. Bluntschli. Patriarchie und patriarchalische Staatsidee. Die Patriarchie, d. h. die Familien= und geschlechtsartige Herrschaft des Stammeshauptes gehört dem uranfänglichen Zustand der noch unentwickelten, gleichsam noch mit dem Mutterleib der Familie oder des Geschlechts verbundenen Staatenbildung an. Noch fehlt es an einem Nationalgefühl, und noch ist kein Volksbewußtsein entwickelt. Die Angehörigen dieser Gemeinschaft betrachten sich in ihren freien Gliedern als Abkömmlinge Eines Geschlechts, als Familiengenossen und ursprüngliche Blutsverwandte, oder doch als Stammesgenossen von gleicher Rasse; und der Patriarch, der als Häuptling herrscht, wird wie der gemeinsame Vater und Patron des Geschlechts und des Stammes verehrt. Zuweilen treten auch die mehreren Hausväter und Familienhäupter zu einem gemeinsamen Rathe der Aeltesten zusammen, der dem Patriarchen zur Seite steht oder wohl auch ohne ein Gesammthaupt selber die gemeinsamen Angelegenheiten verwaltet. Der Patriarch wird entweder von den Vätern gewählt oder, wenn es ein hervorragendes in der Herrschaft geübtes Haus gibt, durch das Erbrecht des fürstlichen Hauses bezeichnet. Manchmal werden auch in wichtigen Fällen alle freien Stammesgenossen zu einer großen Geschlechts= und Stammesversammlung berufen und entscheiden da unter der Leitung des Patriarchen und der Aeltesten über die Lebensfragen des Stammes. Gewöhnlich nimmt man an, die Gewalt des Patriarchen sei eine absolute. Man hat sich dazu durch den Begriff der römischen Vatergewalt verleiten lassen. Aber jene Annahme ist schon deshalb irrig, weil bei den meisten Nationen nicht einmal dem Vater selbst über seine unmündigen Kinder eine unbeschränkte Gewalt, sondern nur ein vormundschaftliches Recht zusteht, also da noch weniger die nachgebildete Gewalt des Stammeshauptes über die erwachsenen Familienväter eine schrankenlose sein kann. Je nach der Art des Stammes und je nach den Schicksalen desselben ist daher die patriachalische Gewalt bald mehr, bald weniger ausgedehnt. Aber der Charakter derselben ist nie rein staatlich, sondern immer familienartig. Er führt und leitet den Stamm wie ein Vater seine Kinder und Hausgenossen; die gemüthlichen Bande der Pietät, der Treue, der Liebe bewahren hier noch ihre volle Stärke. Es gibt noch keine feste, kalte Rechtsordnung, keine ausgebildete Verfassung, die jedem Gliede des Staatskörpers seine Stellung und

Patriarchie und patriarchalische Staatsidee. 33 seinen Machtbereich anweist. Der Instinkt ist noch größer als das Bewußtsein. Die Sitte und das Herkommen gelten Alles, Gesetze gibt es auch noch nicht, außer etwa göttliche durch die Priester und Propheten geoffenbarte Gebote oder zuweilen auch einzelne Sprüche weiser Vorfahren. Nur für das Nothwendigste und dann in der einfachsten Weise ist in der Patriarchie gesorgt. Wenn Einzelne sich streiten oder einer den andern empfindlich verletzt, so muß ein Richter angerufen werden können, der jenen Streit entscheide und jenen Friedensbruch strafe. Da ist denn gewöhnlich das Stammeshaupt der Richter, der nach dem Urtheil der Hausväter oder der Aeltesten die gute Sitte und den Frieden schützt und die Verbrecher züchtigt. Wird der Stamm in Streit und Krieg mit andern Stämmen verwickelt, dann ist wieder das Stammeshaupt der natürliche Kriegsführer, der die Wehrkräfte des Stammes zusammenfaßt. Im Kriege wächst natürlich seine Macht mit der Größe der Gefahr und der wechselnden Aufgaben, im Frieden ist sie vorzüglich nur Richtergewalt und daher durch die Sitte gebunden. Die Regierungsgewalt ist in dieser Staatsform noch sehr gering und unentwickelt. Sie besteht fast nur in der Leitung des Raths und der Stammesversammlung. Es gibt noch keine eigene Polizei, es gibt überhaupt kein Beamtenwesen, oder doch nur erste geringe Anfänge der Beamtung. Es giebt auch keine regelmäßigen Steuern, keine Staatskasse, kein Finanzwesen, kein stehendes Heer, keine Verkehrsanstalten, keine Staatsbauten und noch weniger wissenschaftliche Anstalten und Kunstwerke. Nur wenn der Patriarch zugleich eine priesterliche Würde und Thätigkeit hat, so zeigen sich in dem Stammeskultus, dem er vorsteht, und in den Opfern, die er darbringt, die Anfänge einer idealern Ausbildung des Gemeinlebens. Das Stammeshaupt selbst lebt von seinem eigenen Vermögen und Erwerb, wie jeder andere. Nur ist es zuweilen reicher ausgestattet, und bei der Vertheilung des Landes, des Handelsgewinns oder der Beute bekommt er einen größern Ehrentheil. Ihm werden auch Geschenke dargebracht von den Stammesgenossen und von den schutzverwandten Fremden. Es ist fast unbegreiflich, wie man diese Patriarchie, die kaum den Namen eines Staates verdient, und die offenbar nur zu den einfachsten noch kindisch unentwickelten Lebensverhältnissen paßt, als ein Ideal auch den neuern europäischen Völkern hat empfehlen können. Wir finden dieselbe mehr oder weniger deutlich bei sehr vielen Völkern, aber fast nur in den ersten Zeiten, in der Kindheitsperiode dieser Völker. Wir finden sie im Orient und im Occident; bei den Semitischen Juden und Arabern wie bei den Arischen Indiern, Hellenen und Germanen; wir finden sie bei den gelben Chinesen und bei den rothen Indianern. Aber alle semitischen und arischen Völker haben sie später abgestreift, als die enge Form nicht mehr zu dem größer gewordenen Volkskörper paßte, und der erwachte Staatsgeist sich von dem bloßen Familiengeist loswand. Da wurde es den Völkern praktisch klar, daß das Volk etwas anderes sei als eine Blutsverwandtschaft und nur sehr uneigentlich eine große Familie genannt werden könne, daß das öffentliche Recht von der Familiensitte sich unterscheide, daß die Obrigkeit öffentliche Rechte und öffentliche Pflichten habe von ganz anderer Art und anderem Umfang als die Vaterpflichten in der Familie, daß die Unterthanen sich zu ihr nicht wie unmündige Kinder verhalten, sondern mit selbstständigen Rechten und eigenthümlichen Pflichten dem Staate verbunden seien, daß die gemüthlichen Pietäts= und Treubeziehungen nicht ausreichen, um eine feste Ordnung zu bewahren und das öffentliche Wohl zu sichern, daß der entwickelte Staat der Gesetze und 3 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

34 Patrimonialstaat und patrimoniale Staatsidee. zahlreicher Aemter und Einrichtungen bedürfe, für welche nicht in dem Hauswesen des Privatmanns die maßgebende Regel gefunden werde. Will man auch für den herangewachsenen großen und civilisirten Staat noch die Weihe der Patriarchie beibehalten, wie das zum Theil in dem chinesischen Weltreich wirklich geschieht, dann verkehrt sich, was Anfangs in der natürlichen Patriarchie der Kindheitsperiode gut und heilsam war, in so künstlichem Zustande ins Böse und Verderbliche. An die Stelle der natürlichen Achtung und Liebe zu dem väterlichen Stammeshaupt tritt dann die blos fingirte Verehrung für den nicht mehr väterlichen Herrscher; und was früher sittenmäßig geübte hausväterliche Sorge gewesen war, verwandelt sich nun in willkürliche Despotie. Die Vormundschaft, welche für das Familienrecht unentbehrlich ist und in der natürlichen Patriarchie keinen Anstoß giebt, wird für das entwickelte Staatsrecht zu einer ungerechtfertigten Anmaßung und beleidigt die gebildeten und freien Volksgenossen. Die Patriarchie, welche anfangs von der Wärme des Stammesgefühles getragen einen heimatlichen und innigen Ausdruck hatte, wird dann später zu einem System der Lüge und wie eine Herabwürdigung der Nation empfunden. Der entwickelte Staat bedarf einer klaren Verfassung, welche die öffentliche Ordnung und die öffentliche Freiheit grundsätzlich gewährleistet, und diese Grundsätze können nicht familienmäßig bestimmt werden. Die patriarchalische Staatsidee hat in der europäischen Politik keine andere Bedeutung mehr als die der Erinnerung an eine weit zurückliegende noch kindliche Bluntschli. Stufe der Staatenbildung. Patrimonialstaat und patrimoniale Staatsidee. Der Patrimonialstaat ist insofern verwandt mit der Patriarchie, als auch in ihm die obrigkeitliche Gewalt noch an privatrechtliche Beziehungen gebunden und von dem Familienverband mehr oder weniger abhängig erscheint. Aber der Patrimonialstaat gehört doch einer spätern, nicht der ursprünglichen Staatengeschichte an, und seine charakteristische Eigenschaft ist nicht in der Familie, sondern in dem Grundbesitz, in dem angestammten Vermögensbesitz (patrimonium) zu finden, mit dem die Gewalt verbunden und dem sie gleichartig erscheint. Die Vermischung und die Verwechslung von Staatsherrschaft und Eigenthum bestimmt somit den Charakter dieser unreifen Staatsform. Der Fürst ist eher Grundherr als Staatshaupt, eher Herr als Fürst. Das Staatsbewußtsein ist noch unentwickelt. Die ganze Form ist zwar nicht eine ausschließlich aber doch vornehmlich mittelalterliche und mehr germanisch als romanisch. Sie kommt hauptsächlich in zwei Formen vor: 1) als Lehensstaat, d. h. in Form der Spaltung der Herrschaft wie des Eigenthums in eine Oberherrschaft des Lehnsherrn und in eine abgeleitete Nutzherrschaft des Vasallen (dominium directum und dominium utile). 2) als eigentlicher Dynastenstaat, oder wie v. Mohl ihn nennt als „hausherrlicher Staat", in welchem die ungetheilte Herrschaft wie ein volles Eigenthum der Dynastie und ihres Hauptes betrachtet wird. Die deutschen Fürsten versuchten mit Glück ihre anfängliche Amtsgewalt zunächst in einen festen lehensmäßig gesicherten Erbbesitz und später in volles freies Eigenthum umzuwandeln, während in Frankreich es den Königen glückte, die an die mächtig gewordenen Kronvasallen ausgegebene Patrimonialherrschaft im Namen der

35 Patrimonialstaat und patrimaniale Staatsidee. Staatseinheit und zu Gunsten der Staatswohlfahrt wieder einzuziehen und dann die alleinige Hoheit auch zu einer Art von Eigenthum ausschließlich an sich zu bringen. Der Patrimonialstaat verträgt sich eher als die Patriarchie mit einer höhern Kulturstufe Die vermögensartige Grundanschauung desselben läßt eine große Verschiedenheit der wirthschaftlichen Verhältnisse zu und weiß sich mit dem Gegensatz der Stände wohl abzufinden. Wie der Landesherr in seinem Vermögensbereich mit Freiheit waltet, so können auch die Geistlichen und die Ritter, die Bürger und die Bauern ihr besonderes Vermögen je nach ihrer Weise verwalten; und wie in dem Herrengute öffentliche Befugnisse mit Privatgenüssen verbunden sind, so ist eine ähnliche Mischung der öffentliche Rechte und Pflichten auch mit dem Besitz eines Rittergutes oder eines Bauernhofes vereinbar. Die Zerbröckelung des Staats in eine Anzahl von bald über= und untergeordneten, bald nebengeordneten Besitzthümern, unter denen die Landesherrschaft nur den obersten Rang und den weitesten Umfang hat und sodann die theilweise Rechtsverbindung dieser gesonderten Besitzthümer, die sich in mancherlei vertragsmäßige Dienstbarkeiten und Lasten je des einen zu Gunsten des andern mannigfaltig verzweigt, sind naturgemäße Folgen der patrimonialen Staatsentwicklung. Die patrimoniale Herrschaft wird nicht von dem Volkswillen abgeleitet, sondern mit Vorliebe aus ganz oder halb privatrechtlichen Erwerbsarten. Der Kauf und der Tausch, die Uebernahme als Heirathsgut, sogar der Pfandbesitz, den ein verschuldeter Landesherr dem reicheren Fürsten oder der Stadt als seinem Gläubiger einräumt, gelten als schickliche Erwerbsformen, so gut wie die Belehnung, Aber für besonders heilig und rechtmäßig wird der erbrechtliche Erwerb angesehen, die angestammte und von den Vätern oder den nächsten Sippen angefallene Erbherrschaft wird höher geschätzt als die neu erkaufte oder erheirathete. Der Patrimonialfürst ist noch nicht in dem Grade staatlich durchgebildet und bewußt, um sich als Repräsentanten und als oberstes Organ des Staats zu erkennen. Zuerst denkt er an sich und sein Haus, dann erst an das gemeine Wohl. Er hält sich vor allen Dingen für veranlaßt und verpflichtet, seine Hoheitsrechte wie ein Eigenthümer zu wahren, und die ererbten Krourechte seinen Nachkommen ungeschmälert zu hinterlassen. Er will vor allen Dingen der Herr sein in seinem Staate und läßt sich nur widerwillig die Beschränkungen gefallen, welche die Macht der Verhältnisse oder die herkömmlichen Rechte der Stände ihm aufnöthigen. Der Gedanke, daß auch die Kronrechte nur insofern und nur so lange Bestand und Sinn haben, als sie der Natur und Geschichte des Staates gemäß und der öffentlichen Wohlfahrt dienlich sind, überschreitet seinen privatrechtlich beengten Gesichtskreis. Er achtet das Vertragsrecht gewissenhaft, aber das eigentliche Staatsrecht ist ihm ein mit sieben Siegeln verschlossenes Buch, und je weniger er es kennt desto verdächtiger. Die Religion lehrt ihn wohlwollend zu sein gegen alle Menschen, und voraus gegen seinen Nächsten, nichts hindert ihn, dieses Wohlwollen auch den Unterthanen zuzuwenden, die in ihm den Landesherrn verehren. Aber es fällt ihm schwer zu begreifen, daß die Pflicht des Staatshauptes mit dem herkömmlich oder urkundlich bestimmten und begrenzten Herrschaftsbereich nicht zusammenfalle, und im Zweifel hält er sich an diesen und vernachlässigt jene. Auch das Recht der Unterthanen faßt er weniger als ein lebendiges, des Wachsthums und des Fortschritts fähiges auf. Wie es besteht, in möglichst festen Formen, so handhabt und schützt er es. „So weit Brief und Siegel gehen, so weit geht auch ihr Recht; aber nicht ein Haar breit weiter." (R. von Mohl.) Die Staatsleitung im Großen, die hohe Politik im vollen Sinn des 3*

36 Patrimonialstaat und patrimoniale Staatsidee. Worts ist nicht seine Sache; ungern entschließt er sich zur Initiative, um das Zeitgemäße ins Leben zu führen, aber sorgfältig wahrt er den hergebrachten Rechtsbestand. Er läßt sich nicht oder so wenig als möglich von Ideen bestimmen, leichter von Interessen. Die altbewährte Autorität der Religion und des Rechts ist sein Ideal, wie der Erbbesitz ihm der liebste ist. Die Rechtsform hat für ihn einen magischen Zauber, und er wird leicht verführt, die Form höher zu achten als das Wesen. Die Aufzeichnung des Herkommens und der Weisthümer paßt besser zu dieser Staatsform als eine eingreifende Gesetzgebung. Die Rechtspflege gilt ihr als die wichtigste öffentliche Funktion. Der Gerichtsorganisation und dem Prozeß wird daher eine ausgezeichnete Aufmerksamkeit zugewendet. Es entspricht ihr am besten, wenn der Patrimonialfürst selber als oberster Richter das Gericht hegt; aber er kann sich auch darin durch seine Vasallen oder Beamten vertreten lassen. Weniger ausgebildet ist die Polizei. Eben als das Bedürfniß nach einer energischen Sorge der Polizei lebhafter empfunden wurde, gelang es dem Ehrgeiz der Fürsten und ihrer Minister, den Patrimonialstaat in die Absolutie zu verwandeln. Auch einen eigentlichen Staatshaushalt gibt es noch nicht. In erster Linie muß der fürstliche Haushalt, die Einkünfte der landesherrlichen Domänen und die Kammer für die öffentlichen Bedürfnisse herhalten. Die Regierung ist ja hier wesentlich Sache des Fürsten, geht also auch auf seine Kosten. Freilich wenn sein Vermögen nicht ausreicht, dann müssen auch die Unterthanen angesprochen werden. Es bedarf der Beiträge und der Steuern der Stände, welche wieder in halb=privatrechtlicher Form um Verwilligung angegangen werden und diese nach ihrem Guthalten auf sich nehmen. Demgemäß kann es wohl fürstliche Schulden geben und unter Umständen auch ständische Landesschulden, aber es gibt keine eigentlichen Staatsschulden. Dem Patrimonialstaat entspricht am besten die lehensmäßig beschränkte Kriegspflicht der Vasallen. Die Bedingungen, unter denen Kriegsdienste gefordert werden dürfen und geleistet werden müssen, sind dann näher regulirt, die Art des Dienstes genau bestimmt, die Zeitdauer bemessen, ganz nach Analogie privatrechtlicher Verbindlichkeiten. Genügt dem Fürsten dieses Vasallenheer nicht mit seinen Ansprüchen und seiner unverlässigen Dienstwilligkeit, so mag er sich dann Soldtruppen anschaffen, die er bezahlt und die sich ihm für Lohn zu beliebiger Verfügung stellen. Auch das Beamtenwesen ist in dem Patrimonalstaat in halb privatrechtlicher Weise geregelt. Die Beamten sind voraus fürstliche Diener. Zu einer Ausscheidung des fürstlichen Hofhaltes und Hofdienstes auf der einen und des Staatsdienstes auf der andern Seite ist es noch nicht gekommen. Nichts steht im Wege, die Stellung und Besoldungsansprüche auch dieser fürstlichen Diener vertragsmäßig zu sichern, ganz nach Analogie der privatrechtlichen Dienstmiethe. Aber ihr Dienst ist zunächst Fürstendienst, erst in zweiter Linie Landesdienst. Der persönliche Treu= und Dienstverband ist das wesentliche, die Hingebung an das Vaterland und für das Gemeinwohl ist das zweite. Man kann den Patrimonialstaat in vorzüglichem Sinne einen Rechtsstaat heißen, und insofern ist er immerhin entwickelter als die Patriarchie und für die Sicherheit und Freiheit der Unterthanen besser als die Absolutie. Aber da er fast nur auf das bestehende Recht achtet, und für den Fortschritt der öffentlichen Wohlfahrt wenig brauchbar ist, und da überdem auch sein Rechtsbegriff privatrechtlich beengt und getrübt ist, so ist er doch nur eine unvollkommene und man¬ Bluntschli. gelhafte Staatenbildung.

37 Patronatrecht. Patronatrecht. I. Katholische Kirche. Schon frühzeitig machte sich in der christlichen Kirche der naheliegende Gedanke geltend, daß diejenigen, welche aus eigenen Mitteln eine Kirche gestiftet haben, in ein enges Verhältniß zu dieser Kirche treten und berechtigt sind, einen gewissen Einfluß auf die Berufung der Geistlichen auszuüben. So war es schon im oströmischen Reiche allgemein aner kannt, daß durch Erbauung einer Kirche das Recht erworben werde, vom Bischofe den Geistlichen zur Einsetzung vorzuschlagen, und daß der Bischof nicht ohne dringende Gründe von diesem Vorschlag abweichen solle (z. B. Novellen Justinians 57. c. 2. 123 c. 18). Die abendländische Kirche dagegen wollte den Laien wenigstens kein Recht des Vorschlags zuerkennen, wenn sie auch zugab, daß auf die Wünsche des Stifters Rücksicht genommen werden solle. Seine Ausbildung und juristische Gestaltung erhielt jedoch das Patronatrecht erst im fränkischen und deutschen Reiche. Die Grundherrn, die auf ihrem Grund und Boden Kirchen erbaut hatten, blieben Eigenthümer der Kirchen und hatten das mundium, das Recht und die Pflicht der Vertretung der an ihnen angestellten Geistlichen, da nach germanischem Rechte Geistliche, wie andere Wehrlose, in der advocatia eines Wehrhaften eines advocatus patronus stehen mußten. Hiermit verband sich das Recht den Geistlichen einzusetzen. Als in Folge der großen Säkularisationen der Kirchengüter, welche in der zweiten Hälfte des 8. Jahrhunderts von den Söhnen Karl Martels im Frankenreiche vorgenommen wurden, viele kirchliche Grundstücke mit den darauf stehenden Kirchen in den Besitz von weltlichen Großen als precariæ und beneficia kamen, wurden die neuen Besitzer die advocati der Geistlichen. Hieran änderte sich auch nichts, als mit zunehmender Bevölkerung viele dieser Kirchen, die bisher nur Kapellen gewesen waren, Pfarrkirchen wurden. Aber schon im 9. Jahrhundert bestritt die Kirche den Patroni das unbedingte Recht, die Geistlichen anzustellen, sie gestattete höchstens ein Vorschlags= (Präsentations=) recht. Dagegen konnte die Kirche ihre Ansprüche auf das Eigenthum eines jeden zur Kirche geweihten Gebäudes gegenwärtig noch nicht zur Geltung bringen. Der Kampf der Kirche gegen die Investitur der Laien mußte auch auf das Recht der Grundherrn zur Besetzung der Pfarrstellen an ihren Kirchen seinen Einfluß üben. Mit dem Siege in dem Investiturstreite gelangte auch der Satz zur allgemeinen Anerkennung, daß die Verleihung eines kirchlichen Amtes nur dem Bischofe zukomme und daß die Kirche nur aus Dankbarkeit dem Stifter einer Kirche das Recht der Präsentation einräume. Mit dem 12. Jahrhundert wurde auch das Eigenthumsrecht der Laien an den Kirchen beseitigt. Das Kirchenrecht mußte demnach das Präsentationsrecht als ein persönliches Recht auffassen, während es in dem Leben fast überall den Charakter eines Dinglichen, an das Grundstück geknüpften Rechtes erhalten hatte und vermöge der mittelalterlichen Rechtsbildung, die darauf ausging, die persönlichen, öffentlichen und Privatrechte mit Grund und Boden zu verbinden. Das kanonische Recht mußte trotz des principiellen Widerspruchs die Dinglichkeit des Präsentationsrechts zulassen. Nur vereinzelt erscheint daneben das persönliche Präsentationsrecht, das dem Stiften und seinen Nachkommen zusteht. Von dem Laienpatronat mannigfach verschieden ist das geistliche Patronat, das sich in der Hand von einem Geistlichen oder einer kirchlichen Korporation befindet. Dieses geistliche Patronatrecht ist entstanden, theils durch Gründungen

38 Patronatrecht. von Kirchen aus dem Vermögen des berechtigten Stifts, Klosters u. s. w., theils dadurch, daß die Kirchen diesen Korporationen von dem Stifter geschenkt wurden. Das Patronatrecht ist der Inbegriff der Rechte und Pflichten, welche einer Person, die nicht schon nach ihrer kirchlichen oder staatlichen Stellung dazu berufen ist, (patronus) in Bezug auf Besetzung und Verwaltung eines Kirchenamtes zustehen. Es wird bezeichnet als ins temporale spirituali annexum, d. h. das Patronatrecht wird betrachtet als ein Privatrecht, das aber durch seinen kirchlichen Zweck eine eigenthümliche juristische Natur erhalten hat. Diese Doppelnatur des Patronatrechts entspricht ganz der mittelalterlichen Vermischung von Privat= und öffentlichen Rechten und ist die Quelle vieler Streitfragen geworden. In Bezug auf Zugehörigkeit und Besitz des Patronatrechts ist der privatrechtliche, in Bezug auf den Inhalt und die Ausübung des Rechts der kirchenrechtliche Charakter herrschend geworden. Man unterscheidet einer Seits: dingliches und persönliches Patronatrecht; anderer Seits: Laienpatronat, geistliches Patronat und Juspatronatum mixtum, wenn ein Laie und eine geistliche Person zugleich Patrone sind. Der regelmäßige Erwerbsgrund des Patronatrechtes ist die Stiftung (fundatio) einer Kirche. Mit Genehmigung und der Annahme der Stiftung durch den Bischof ist das Patronatrecht eo ipso erworben. Aber auch durch unvollständige Stiftung wird das Patronatrecht erworben, sowohl durch Schenkung des Grund und Bodens, als durch Ausstattung der Kirche mit dem zur ihrer Errichtung oder ihrem Unterhalt nöthigen Vermögen. Wird jede dieser Handlungen von verschiedenen Personen vorgenommen, so erwirbt jede derselben das Patronatrecht. Es entsteht dann ein Kompatronat in solidum. Das Patronatrecht kann auch entstehen durch päpstliches Privilegium, das wegen besonderer Verdienste und Wohlthaten in Bezug auf eine Kirche verliehen werden kann, oder endlich auch durch Verjährung. Der Uebergang eines persönlichen Patronatrechts kann erfolgen: 1) Durch Vererbung und zwar, wenn das Patronatrecht nicht ausdrücklich nur für die Familie des Stifters bestimmt, (sog. jus patronatus familiare), in unbeschränkter Weise. Die Vererbung geschieht nach dem Erbrecht des betreffenden Landes. Der Uebergang auf mehrere Erben erfolgt in solidum. 2) Durch Schenkung. Dieselbe bedarf, wenn sie von einem geistlichen Patron ausgeht, in allen Fällen des bischöflichen Konsenses. Laienpatronate können ohne Genehmigung des Bischofs nur an ein kirchliches Institut oder an einen Mitpatron übertragen werden. 3) Vertauscht kann das Patronatrecht nur gegen eine res spiritualis (z. B. gegen Aufgabe eines Zehntrechts) mit bischöflichem Konsens werden. Verkauft kann es überhaupt nicht werden, wohl aber 4) durch translative Verjährung erworben werden. Das dingliche Patronatrecht theilt die Schicksale des Grundstückes, mit dem es verbunden ist, geht also auch durch Verkauf desselben u. s. w. auf den neuen Eigenthümer über. Jedoch darf es nicht als selbständiges Vermögensstück in Betracht kommen und bei der Bestimmung des Preises nicht besonders in Anschlag gebracht werden. Da aber das Patronatrecht ein kirchliches Recht ist, so können es nur solche Personen erwerben und ausüben, welche die Erfordernisse erfüllen, die von der Kirche zur Wahrung ihrer Interessen aufgestellt werden. In Folge dessen können alle diejenigen, welche in ihrer Ehre geschmälert, oder der Simonie schuldig oder exkommunicirt sind oder Nichtchristen sind, weder durch Stiftung das Patronatrecht erwerben noch dasselbe, wenn es mit einem von ihnen

39 Patronatrecht. erworbenen Grundstück verbunden ist, ausüben. In dem letztern Falle ruht das Patronatrecht, solange das Grundstück sich in den Händen des Unfähigen befindet. Streitig ist, ob ein akatholischer Christ das Patronatrecht über eine katholische Kirche erwerben und ausüben kann. An und für sich ist der Natur der Sache nach die Bedingung aufzustellen, daß der Patron der Kirche angehören muß. Denn wer außerhalb der Kirche steht, kann nicht für sie Sorge tragen. Indessen hatte sich in Deutschland auf Grund des Art. V, § 3 des Westphälischen Friedens die Uebung gebildet, daß die Angehörigen der drei Reichskonfessionen (der katholischen, lutherischen und reformirten) das Patronatrecht über die Kirchen jeder dieser Konfessionen auszuüben berechtigt seien. Diese Uebung hat zwar in dem Preußichen Allgemeinen Landrecht II, Titel 11, § 340 u. s. f. ausdrückliche Anerkennung gefunden, sie wird auch gegenwärtig noch von dem Papste insoweit zugelassen, als er die Patronatrechte der protestantischen Fürsten über katholische Kirchen anerkennt, aber es ist nicht zu läugnen, daß die Auslegung des Art. V. des Westphälischen Friedens, auf die man sich stützt, unrichtig ist und ein innerer Widerspruch darin liegt, daß ein Protestant einen Geistlichen für eine katholische Kirche und umgekehrt vorzuschlagen berechtigt sein soll. Die Rechte des Patrons bestehen: 1) Vor allem in dem Präsentationsrecht, d. h. der Befugniß, dem Bischof für das erledigte Amt eine Person in Vorschlag zu bringen, die selbstverständlich die für das Amt erforderlichen Eigenschaften besitzen muß. Der Bischof kann die Präsentation, wenn sie in der vorgeschriebenen Frist und in ordnungsmäßiger Weise erfolgt, nicht zurückweisen. 2) Cura beneficii, d. h. das Recht von der Verwaltung des Vermögens Einsicht zu nehmen und Zustimmungsrecht zu Veräußerungen des Kirchengutes. 3) Der ohne Schuld verarmte Patron hat Anspruch auf Alimentation, wenn das Kirchenvermögen über den laufenden Bedarf Ueberschüsse gewährt und sonst kein zur Alimentation Verpflichteter da ist. 4) Der Patron hat gewisse Ehrenrechte, wie einen Ehrenplatz in der Kirche, Recht auf Fürbitte im Kirchengebet u. s. w. Die Pflichten des Patrons beschränken sich darauf, daß er dem geistlichen Amt seinen Schutz angedeihen lassen soll — doch tritt die Uebung dieser Pflicht heute kaum irgendwo hervor — und daß er nach vielen Partikularrechten (z. B. Preußen Allgemeines Landrecht II, Titel 11, § 699) subsidiär verpflichtet ist, zur Bestreitung der kirchlichen Bedürfnisse beizutragen. Das Patronatrecht geht verloren durch Aufhebung des geistlichen Amtes, durch Ersitzung durch einen dritten, durch Verzicht, sofern dem Patron keine Beitragspflicht zu den kirchlichen Lasten obliegt und zur Strafe für kirchliche Verbrechen. Endlich, wenn der Patron sich weigert, die gänzlich zerfallene Kirche wieder aufzubauen. — Anfang dieses Jahrhunderts wurde vielfach die Theorie von einem sog. landesherrlichen Patronatrecht aufgestellt; d. h. von dem Rechte des Landesherrn, die kirchlichen Beneficien zu besetzen. Man stützte diese exorbitante Ansicht theils auf die Souveränität und eine weitausgedehnte Kirchenhoheit des Staates, theils auf die Succession des Staates in die Güter und Rechte der säkularisirten Bisthümer und Klöster. Ein derartiges landesherrliches Patronat existirt nicht und ist heute einstimmig verworfen. II. Evangelische Kirche. Die evangelische Kirche nahm aus der katholischen das Patronatrecht herüber,

40 Persien und die Perser. und in Folge dessen bildet auch für den evangelischen Patronat das kanonische Recht die Grundlage. Jedoch hat das Patronatrecht in Folge der Reformation in den einzelnen Territorien mannigfache Modifikationen erfahren. Bereits sind die Rechte des Patrons erweitert worden, insbesondere demselben ein größerer Einfluß auf die Verwaltung des Kirchenvermögens, das Recht auf die Mitgliedschaft in Kirchenvorstand, auf Ernennung der mit der Vermögensverwaltung betrauten Kirchenvorsteher u. s. w. gewährt worden. Vielfach hat auch das Präsentationsrecht die Natur eines Vokations= und Berufungsrechts angenommen, gegenüber welchem das Recht der Kirchenbehörde lediglich als Konfirmation erscheint. Der Gemeinde ist aber meist ein Einspruchsrecht gegen den Präsentirten zugestanden worden, wenn dasselbe auch nur selten wirksam wird. In neuerer Zeit haben sich häufig Bestrebungen auf gesetzliche Abschaffung des Patronatrechts geltend gemacht. Diese Bestrebungen haben, allerdings in sehr abgeschwächter Form, Eingang gefunden in die Preußische Verfassung, Art. 17, der bestimmt: „Ueber den Kirchenpatronat und die Bedingungen, unter denen derselbe aufgehoben werden kann, wird ein besonderes Gesetz ergehen.“ Das Gesetz ist freilich bis jetzt noch nicht in Angriff genommen worden. Sollte das kirchliche Leben von neuem erstarken, so wird sicherlich das Patronatrecht seinem Untergange entgegengehen. Dasselbe ist noch in seiner naturwidrigen Verknüpfung eines öffentlichen=kirchlichen Rechtes mit einem Privatrecht ein Ueberrest der mittelalterlichen Rechtsbildung und in Frankreich mit vollem Rechte von der Revolution beseitigt worden. Es steht prinzipiell auf derselben Stufe mit der Patrimonialgerichtsbarkeit und der gutsherrlichen Polizei. Die Mißbräuche, zu denen das Patronatrecht Anlaß gegeben hat und noch gibt, treten insbesondere auf dem Lande und zwar in der evangelischen Kirche noch stärker hervor als in der katholischen. Der Geistliche wird vielfach herabgedrückt zu der Stellung eines gutsherrlichen Dieners; den Gemeinden werden Geistliche aufgedrängt, die den religiösen Anschauungen der Gemeinde nicht entsprechen und ihren kirchlichen Bedürfnissen nicht befrieden können, wohl aber bei den Gutsherrn auf eine oder die andere Weise sich einzuschmeicheln gewußt haben. Schon im Jahre 1808 hatte Schleiermacher mit Entschiedenheit die gänzliche Abschaffung des Patronatrechtes in der evangelischen Kirche verlangt. Aber allerdings steht der Aufhebung des Patronatrechtes entgegen nicht nur der Widerspruch der Berechtigten, sondern auch die Schwierigkeit, für die Leistungen, zu denen der Patron nach vielen Partikularrechten verpflichtet ist, einen Ersatz zu finden. Bei der geringen ökonomischen Leistungsfähigkeit vieler Gemeinden und der geringen Neigung der Gläubigen für das ideale Gut, das in der Aufhebung des Patronatrechts enthalten ist, größere materielle Lasten zu übernehmen, endlich bei der kirchlichen Indifferenz der großen Masse der Gebildeten wird die Beseitigung des Patronatrechts nur schwer zu bewerkstelligen sein. Literatur. B. Schilling, das kirchliches Patronat nach kanonischem Rechte, Leipzig 1854. J. Kaim, das Kirchenpatronatrecht I. 1845, II. 1866. Hinschius in Dove's, Zeitschrift für Kirchenrecht Bd. II. S. 412 u. ff. Bd. VII. S. 1 u. ff. Pauperismus, s. Armenwesen. Persien und die Perser. was sich nach Westen von den höchsten Gebirgsmassen der Das Tafelland das rauhe Mittelasien vom heißen Süden Indiens trennen-Erde, den gewaltigen,

41 Persten und die Perser. den Länderscheiden des Himalaya und des Hindukuh bis zu den armenischen und kurdischen Gebirgsländern erstreckt und aus Wüsten und Meeren empor gleichsam einen hohen Damm vom eigentlichen Asien zu dem Vorhof desselben, Kleinasien, und somit zu dem Berührungspunkt der drei alten Kontinente, bildet, ist seit nachwelsbaren Zeiten immer Iran (Aria, Ariana, Eriene) genannt worden. In der Gestalt eines verschobenen Vierecks erstreckt es sich in einer mittleren Höhe von 2500—1000 zwischen den kaspischen und arabischen Ebenen und dem indischen Meer und persischen Golf von den Indus- bis zu den Tigrisebenen, auf allen Seiten von steilen Gebirgen umschlossen, die im Nordosten und Süden gegen Tiefland oder Meere fallen und nur im Westen in den armenischen und kleinasiatischen Gebirgszügen sich fortsetzen, aber auch auf dieser Seite von den Baktiariketten über das Gebirge Zagros bis hinauf zum hohen Schneegipfel des großen Ararat einen natürlichen Vorwall bilden. Iran wird umgrenzt von den Landschaften der Himmelsgebirge, Indien, dem indischen Meer und dem tief einschneidenden persischen Golf, Nordarabien, Kleinasien, den kaukasischen Ländern, dem kaspischen Meer und den Ebenen Turans. Gegen Norden scheidet es vom letztgenannten Länderstrich der vom Hindukuh sich abzweigende Gebirgszug des Paropamisus, des nördlichen Taurus= und des vom Schneegipfel des gegen 18,000´ hohen Demawend überragten Elburzgebirges. Von hier setzen die Bergzüge gegen Westen in die Alpenlandschaftn Aserbidjans und Armeniens hinüber, wo der 16,000´ hohe Ararat emporragt. In den Zagros= und luristanischen Gebirgen steigt dieses westliche Scheidegebirge südwärts durch die khusistanischen und baktiarischen Felsenketten zum persischen Golf. Im Süden begrenzen es hier, steil gegen die See fallend, die Gebirge Farsistans, Kermans und Mekrans. Im Osten sind es die Tafelgebirge Beludschistans, die in die Salamonketten und somit wieder in das mittelasiatische Hochgebirge hinüberführen. Persien hat das Klima eines hohen Tafellandes, Trockenheit der Luft, große, scharf wechselnde Hitze und Kälte. Von diesem allgemeinen Charakter sind nur der nördliche kaspische und der südliche, sonnverbrannte, wüstenartige Küstenstrich ausgenommen, der sich in die Ebenen der Tigrismündungen von Indien her hineinzieht. Er hat, am Fuße der häufig mit Schnee bedeckten Berge, nur eine Breite von 2—6 Meilen. Dast= oder Dastistan oder Germasir, das Tiefland, genannt, hat mit seinen Dattelpalmen den Charakter Arabiens. Der nördliche, vom Elburz zur kaspischen See abfallende Landstrich Ghilans und Masenderans hat ein feucht tropisches Klima. Persien mit den schon genannten Grenzen, nur mit dem Unterschiede der jetzigen Ostgrenzen gegen Afghanistan und Beludschistan hat einen Flächeninhalt von etwa 22,000 Quadratmeilen. Es liegt zwischen dem 390 und dem 26. nördlicher Breite und dem 59“ und 80° östlicher Länge. Die Einwohnerzahl ist so wenig genau wie der Flächeninhalt anzugeben. Die meisten Schätzungen kommen in einer Annahme von 10 Millionen überein; andere nehmen nur 5 Millionen an. Bedeutende Flüsse, wenn man nicht den Tigris noch hinzurechnen will, besitzt es nicht. Der Lauf der meisten Ströme, die in das indische Meer oder in die kaspische See fallen, ist kurz und nur auf unbedeutenden Strecken für die Schifffahrt geeignet. Außer dem Stromgebiet des Urmiahsees in Aserbidjan hat es im Innern verschiedene größere und kleinere Flüsse, die jedoch meistens in den Sanddünen der Wüsten des Innern oder des Nordens verlaufen, ohne zu einem größeren Wassergebiete zu gelangen. Zu nennen sind hier im Osten der in den Zahre= oder

42 Persien und die Perser. Zerrahsee strömende Helmind oder Heermund und der Furrahrud; im Norden der Herirud, Murghab und Tejend, die freilich alle nur bedingter Weise zum jetzigen sogenannten Persien gehören diese Ströme sind auf den Karten sehr verschieden angegeben). In die kaspische See von Osten kommend strömen der Attreck und Gurgan; aus den kurdistanischen Gebirgen der Kizil=Ozan und ganz im Norden, häufig die Grenze gegen die kaukasischen Länder bildend der Aras oder Araxes. Der Urmiahsee in Aserbidjan nimmt mehrere kleinere Ströme, darunter den Jagatty auf. In das Stromgebiet des Tigris fallen der Karussu und Karun. Die Südküste hat nur kurze, von den Bergen in die daran liegende See stürzende Ströme ohne größeres Stromgebiet, die häufig nur großen Rinnsalen für das Regen= und Schneewasser des Hochlandes gleichen. Der größte Theil des Landes ist flaches, von Langthälern und dürren Bergketten zerrissenes Tafelland, aus dem die schon genannten und andere Gebirge sich erheben. Zuweilen sind die Thäler breiter und, von Wasser durchflossen, alsdann sehr fruchtbar. Gebirgslandschaften nach unseren Begriffen findet man nur in Kurdistan, Aserbidjan und den Nordabfällen des Elburz. Bemerkenswerth sind die großen Salzseen. Außer dem kaspischen Meer im Norden ist zu nennen der große, 60—70 Meilen im Umkreis haltende See von Urmiah, ferner in Seistan der Zahreh-, in Fars der Baktegansee. Der Boden ist mit wenigen Ausnahmen steinig und dürr; da, wo Bewässerung stattfindet — unterirdische Wasserleitungen sind von Alters her in Persien in Gebrauch — jedoch von außerordentlicher Fruchtbarkeit. Der größte Theil des Innern ist Wüste, wenn auch nicht in so ununterbrochener Ausdehnung, als gewöhnlich angenommen wird. Von diesen sind viele Salzwüsten. Weite Strecken davon werden im Winter von Regen und Schnee in ihren Niederungen überschwemmt. Da es keinen Abfluß hat, stagnirt das Wasser darauf zu Sümpfen, bis die Sommergluth Alles wieder ausdörrt. Von Metallen findet man Eisen, Kupfer, Blei, Antimon. Salz ist in großen Massen über das ganze Land verbreitet. Der Vulkan Demawend liefert Schwefel. Alaunminen finden sich bei dem Dorfe Lurdar. Westlich von Nischapur liegen die berühmten Steinbrüche, in denen die Türkise in großer Menge und Schönheit gefunden werden. Im Golfe gibt es, einst noch weitbedeutenden Perlenfischereien. Die Pflanzenwelt umfaßt in den höher gelegenen Gegenden die europäischen, in den niedern, heißen die Vegetation Indiens und Arabiens. Das Thierreich weist an Raubthieren den jedoch ziemlich seltenen fast ungemähnten und kleineren Löwen, den Tiger, Leoparden, Jagdleoparden, Luchse, Tigerkatzen, Hyänen, Wölfe, Schakals u. s. w. Die dürren Hochebenen sind von Antilopen, Gazellen, wilden Eseln (Onager, Gour=khur) durchschwärmt. Die persischen Pferde sind ausgezeichnet durch Schönheit und Schnelligkeit. Am berühmtesten sind diejenigen aus Kreuzungen Arabischer Rage und der Turkomannenrenner des nördlichen Khorassans. Maulthiere und Esel sind trefflich und stehen in hohem Werthe. Das ein= und zweihöckrige Kameel, Büffel in Aserbidjan, Höckerochsen in Masenderan, Fettschwanz-Schafe im östlichen Persien sind ferner hervorzuheben. Die Urbevölkerung des Landes, das Ackerbau und Handwerk treibende Volk, seit Jahrhunderten mit fremdem Blut vielfach gemischt, heißt That, Tadjik, Tadschik, (mongolisch gleich, „Bauer“). Die Tadschiks sprechen einen mit Neu=Persischem, Afghanischem und Turkomannischem gemischten altpersischen Dialekt. Wie übermüthiger Adel gegen Leibeigene stehen ihnen gegenüber die seit Jahr¬

43 Persten und die Perser. hunderten herrschenden Nomadenstämme: Turkvölker, Afghanen, Araber, Kurden. Ein Viertel der Bevölkerung ist zu diesen Wanderstämmen (Iliyat, Ilat, Il, Elat) zu rechnen; alle haben die Tugenden undisciplinirter Tapferkeit und die Laster der Barbarei. Der eigentliche Perser gilt für den Franzosen des Orients, der Ispahaner für den Pariser. Der Perser ist rührig, scharfsinnig, heiter, schön, hat viel Phantasie, ist aber berüchtigt als lügnerisch und gilt auch für intrigant, verrätherisch, schmutzig, käuflich. Er ist ein schlauer Händler. „Der Jude wird arm in Persien. Die Perser sind eifrige Schilten. Die Turkstämme und Afghanen sind Sunniten. Es finden sich außerdem christliche Nestorianer, Guebern oder Feueranbeter, Juden, Zigeuner. Das Land zerfällt in die größeren Provinzen: Khorassan mit Seistan (das alte Parthia), Kerman (Carmania), Farsistan (Persis), Chusistan (Susiana), Kurdistan (Media), Irak (zu Media gehörig), Aserbiojan (Atropatene), Ghilan und Masenderan (Hyrcania). Die bedeutendsten Städte sind: Teheran, die „Reine“, Residenz des Schahs der jetzigen Dynastie, die ihrem Stammland Masenderan nahe sein wollten, mit etwa 100,000 Einwohnern, Ispahan („die halbe Welt“ zählte zu Abbas des Großen Zeiten zwischen 600,000—1,100,000 E.) mit etwa 150,000 E. (Alle Bevölkerungsangaben sind sehr schwankend, da sie nur auf Schätzungen beruhen), Tebris oder Tauris sonst mit 500,000, jetzt mit ungefähr 100,000 E., Asterabad und Rescht mit etwa 60,000 E., Balfrusch, sonst auf 100—200,000 E. angegeben, Kaswin, Schiras, die Heimath des Hafis mit 35--50,000 E., die Oase Dezo mit etwa 30,000 E., Mesched mit 23,000 E., das industriöse Kaschan mit 15.000 E., Abuschär oder Buschir, der Hafen am Persischen Meerbusen mit etwa 10,000 E. Die Regierung war zu allen Zeiten despotisch. Durch schlechte orientalische Wirthschaft ist das oft so mächtige Land herabgekommen. Die Einnahmen des Schah werden auf etwa 2 Millionen Livre Sterling geschätzt. In Zeiten kräftiger Regierungen wurde die größte Sorgfalt der Verwaltung auf die Wasserleitungen verwandt. Dann blühte der Ackerbau, der nur dann gedeihen kann in dem trockenen Klima. Gerade in letztvergangener Zeit war Persien wieder von schauerlicher Hungersnoth heimgesucht, der bei dem Zustand der Straßen noch schwerer abzuhelfen ist. Die waffenfähige Mannschaft wird auf 250,000 Mann geschätzt. In den russischen Kriegen hat Abbas Mirza aber nur etwa 40,000 M. beisammen gehabt. Die Regulären werden auf etwa 60,000 M. angegeben. Nur einige Tausende sollen den Namen wirklich verdienen. Die Reiterei ist gut, so weit undisciplinirte Reiterei zu brauchen ist. Reis, Taback, Gartenfrüchte, Südfrüchte, Wein, Baumwolle u. s. w. werden gebaut, Seidenzucht getrieben. In Seiden= und Wollweberei, Waffen, Parfümerien, Lever u. s. w. besteht die industrielle Thätigkeit. Der Handel ist wegen der schlechten Wege gering. Den auf dem persischen Meerbusen beherrschen die Engländer. Der Export beträgt etwa 1¼ Millionen Livre Sterling. Die Geschichte Persiens zeigt ein selten ausgesetztes An= und Ueberwogen der Völkerfluth auf diesem hohen Weltdamm zwischen Mittel= und Vor=Asien. War Persien nicht mächtig genug, die umliegenden Nomadenvölker heimzusuchen und zu bändigen, so gingen diese erobernd vor. Heutigen Tags ist für Persien die asiatische gegnerische Politik Rußlands

44 Persten und die Perser. und Englands bestimmend. Ueber Herat, Kabel und Kandahar geht der große indische Völkerweg. Unter russischem Einfluß suchte Persien mehrmals in den letzten Decennien sich Herat's zu bemächtigen, wogegen die Engländer mit dem Herrscher von Herat in Bündniß traten und durch Demonstrationen und Expeditionen gegen Abuschär Herat unabhängig erhielten. Die älteste Ueberlieferung der Zendurkunde läßt den von Ormuzd zum König eingesetzten Dschemschid, von Ahriman durch Kälte, Schnee und Mißwachs aus dem Ursitz, dem Quelllande des Oxus und Jaxartes vertrieben, nach Iran einwandern. Der Sänger von Tus, genannt Firdusi, der Paradiesische, hat uns in seinem Schah Nameh, dem Buch der Könige jene Sagenzeit geschildert, aus der, noch jetzt im Munde des Volkes lebend, der Perserheld Rustem und viele andern Pehlwans (Helden) durch die Kämpfe mit den als Dämonen geschilderten Bewohnern des Nordens und Ostens hervorleuchten. Mit Cyrus (Kai Khusru?), dem Häuptling des Uluß der Perser, aus dem Herrschergeschlecht der Achämeniden, betreten wir den Boden der Geschichte. Aehnlich wie noch im vorigen Jahrhundert ein Afghanenstamm schwang sich unter ihm der Perserstamm empor. Er und seine Nachfolger dehnten ihre Herrschaft von Indien bis an das Mittelmeer und die Kyrenäischen Wüsten aus. Zoroasters Lehre hob damals religiös das persische Volk. Der Eroberungszug nach Griechenland unter Darius und Kerxes (Guschtap und Isfundihr der Perser) schlug fehl; Alexander von Macedonien zertrümmerte das große Reich. Nach seinem Tode fiel das engere Persien größtentheils an Seleukus Nikator, unter dessen Nachfolgern Arsaces sich unabhängig machte und die Dynastie der Asarciden gründete. Das Perserreich bestand nun aus einem Fürstenbund der verschiedenen Häuptlinge, an deren Spitze Arsaces in der alten Königsstadt Re (Rei) stand. Ueber die folgenden 200 Jahre weiß uns die Geschichte nichts zu berichten, bis zu Trajans und Hadrians Zeiten das Dunkel sich wieder aufklärt und einzelne Gestalten bestimmter erscheinen. „Gott allein" führt Malcolm den verzweifelnden Ausruf eines persischen Geschichtschreibers über diese Periode an — „weiß die Wahrheit“. Vom Tode Alexanders bis zur Regierung des Artaxerxes — sagt der englische Geschichtschreiber, sind fast 500 Jahre. Der ganze Raum dieser merkwürdigen Aera kann ein weißes Blatt in der morgenländischen Geschichte genannt werden. Dabei ist zu bedenken, daß es dieselbe Zeit ist, in der die unbesiegten Legionen Roms der parthischen Taktik erlagen. Die römischen Geschichtschreiber bringen Einzelnes über die Führer der Parther 2c., die Morgenländischen nichts. Im Anfang des 3. Jahrhunderts besteigt das Geschlecht der Sassaniden den persischen Thron. Ardischihr Babigan, der Nachkomme Sassans, von den Griechen Artaxerxes I genannt, gewinnt das Reich und dehnt es, weise, kühn und kräftig, aus. „Es kann keine Macht ohne Heer, kein Heer ohne Geld, kein Geld ohne Ackerbau und kein Ackerbau ohne Gerechtigkeit ein.“ Diese und andere Sprüche zeigen seine Sinnesart. Unter seinem anfangs glücklich, später unglücklich kämpfenden Sohn Schahpur (Sapor) ward der Römerkaiser Valerian gefangen. Fortwährende Kämpfe mit den Römern (Griechen) erfüllen die Jahrhunderte bis zum Einbruch der Araber, die unter Saad=Ben-Wakaß die Perser des Königs Yezdidschird bei Kudsih bis zur Vernichtung schlugen (im Jahre 638). In der Schlacht von Nahavund 641 wird noch einmal das Loos über Persien geworfen. Die Araber siegen und die Herrschaft der Kalifen ist begründet. Im Jahre 877 begründet Yacub=Ben=Leis, der Sohn eines Zinngießers, Räuber, dann Bandenführer, wieder ein nur nominell dem Kalifat unterworfenes persisches Reich. Hundert Jahre später gewinnen die Fürsten von Ghizni

45 Persten und die Perser. Macht. Der Sproß derselben, Mahmud, besteigt 997 den Thron und breitet in rastlosen Kämpfen sein Reich von Georgien und Bagdad bis Bokhara und über Indien aus. Unter ihm dichtete Firdusi den Schah Nameh. Bald nach seinem Tode begannen die Tartarenstämme mächtiger anzudrängen, die Völker des Rosses und Schwertes, „die beim Mann nur Tapferkeit, beim Weib nur Keuschheit schätzen.“ Der Führer der Seldschucken Toghrul beginnt die Eroberung. Alp Arslan, der siegende Löwe" setzt sie fort, bis er über 200,000 Reiter von Arabien bis zum Orus befehligte. Das Seldschukenreich, das über Kleinasien, Syrien und Aegypten sich allmählig ausgebreitet hatte, zerfiel im Westen, namentlich durch Sallamdhin, Saladin den Kurden, den Vorkämpfer des Islams gegen die Kreuzfahrer. Persten war durch, innere Kriege zerrissen, bis mit Toghrul III. 1193 die Seldschukendynastie erlischt. Von seinem Tod bis zur Eroberung durch die Mongolen 1253 ist Persien in eine Menge kleinerer Reiche zerfallen. Unter ihnen sind die schrecklichen Herrscher von Allahamut im Elburzgebirge zu nennen, die Häuptlinge der Assassinen. Hulaka rottete später die ganze Sekte aus. Dschingiskhan begann seine Weltzüge; Hulaku vollendete die persische Eroberung. Bald zerfiel die Monzolenherrschaft in Persien. Die Fürsten waren schwach; die Großen des Landes wurden selbständig. Da brach Timur oder Tamerlan 1387 gegen Persien los. Mit dem Tode des gewaltigen Mannes, „der mit dem Gewand des Herrschers seine Augen gegen die Sicherheit und Ruhe geschlossen hatte, die auf dem Bette der Bequemlichkeit gefunden wird" brach auch sein aufgethürmtes Reich zusammen. Ein Fürst der Turkomannischen Uzbeken bemächtigte sich 1466 Persiens. Etwa 30 Jahre später begann Ismael, der Gründer der Safitendynastie, sich in Aserbidjan emporzuschwingen. (Unter ihm wird der Name Schiit, der bis dahin Sektirer, als Schimpfwort bedeutet, für die Perser ein Ehrentitel, indem Ismael den Haß gegen die Sunniten bei seinem Kampf um Persien eifrigst benutzte.) Kriege mit den übrigen Provinzen, dann mit Bagdad bringen ihn auf den persischen Thron. Er stirbt 1523. Zu den ewigen Fehden mit den Turkomannen kommen jetzt häufige Kriege mit dem türkischen Kaiserreich. Wie immer unter schwächern Herrschern tritt in Persien sogleich nach Ismaels Tod Schwächung des Reiches ein. 1582 wird Abbas, genannt der Große, in Khorassan zum Herrscher ausgerufen. In langwierigen Kämpfen im Innern des Reichs, mit den Uzbeken, Türken, auch Kampf mit den Portugiesen um Ormus, gründet und befestigt er seinen Thron. Er stirbt 1627. Hundert Jahre später erobern die Afghanen unter Mahmud das Reich, bis der einem Turkstamm Khorassans angehörige Nadir nach langen Kriegen das Land von äußern Feinden reinigt und sich selbst 1736 auf den Thron setzt. Sein Ehrgeiz ließ ihn den Versuch machen, die schiitischen Perser zu Sunniten zu machen, um durch den Religionshaß nicht in seinen Eroberungen und seiner Machtausbreitung gehemmt zu sein. Dieser Plan mißlingt edoch. Mitten in seiner barbarischen Macht wird er 1747 ermordet. Das alte Spiel beginnt nach seinem Tod, bis der Häuptling des altpersischen Zendstammes Kerrim Khan das Reich gewinnt. Kerrim stirbt 1779. Nach blutigen Kriegen schwingt sich Aga Mohammed Khan aus dem Kadschirenstamm in Masenderan auf den Thron Er ist der Gründer der noch jetzt regierenden Dynastie. Die heutige politische Bedeutung Persiens ist durch unbedeutende Herrscher und in dem allgemeinen orientalischen Rückgang gering. Wichtig ist es nur, insoweit jede Stellung, die es wählt, von Einfluß ist für die große Weltfrage der Herrschaft der Russen und der Engländer in Asien. Persien theilt das Schicksal aller morgenländischen Reiche. Es ist verödet und

46 Person, Recht der Persönlichkeit, Personenstand. verarmt. Es war das Triumphland der Männer des Schwertes, aber mit wenigen Ausnahmen die Hölle des Ackerbauers. Die Ruinen der altpersischen Königsstädte, die Tempel und Königsbauten seiner spätern mächtigen Herrscher, die gleich Darius vom Indus bis zum Mittelmeer geboten, mahnen an vergangene Herrlichkeit. Wo das Land bei guter Bewässerung einst Tausende von Dörfern bedeckten, zieht jetzt häufig der Nomade mit seinem Zeltlager umher, Futter für seine Heerde suchend. Im Norden, im Aserbidjan allein, herrscht unter dem Einflusse von Europäern eine größere Rührigkeit. Sonst fast überall Zerfall, auf den die Prachtbauten des Glanzes wie aus Tausend und Einer Nacht herabsehen. Nur eins ist sich ewig gleich geblieben: die Kühnheit der Wanderhorden, der scharfe, schlaue Geist des Persers. Was mit diesem Material von einem größern Geiste wieder gebaut werden kann, muß die Geschichte lehren. Literatur: An historical and descriptive account of Persia etc. by James B. Fraser. Dessen Travels in Khorassan. — A journey through Persia by James Morier. — Voyages du Chevalier Chardin en Perse. Niebuhrs Reisebeschreibung nach Arabien und andern umliegenden Ländern. Die Hauptquelle: C. Ritters Asien: das westliche Hochland oder Iran. (Hier die weitern Quellen einzusehen.) Für die persische Literatur: J. v. Hammer, Geschichte der schönen Redekünste Persiens mit einer Blüthenlese aus 200 persischen Dichtern. — Malcolm, the history of Persia. Uebersetzt von Becker. Polak: Persien. Watson, A history of Persia from the beginning of the 19. century. Lemcke. Person, Recht der Persönlichkeit, Personenstand. Alles Recht, von dem wir wissen, ist eine Ordnung der menschlichen Verhältnisse. Inwiefern die Menschen als Wesen betrachtet werden, welche in Rechtsverhältnissen zu einander stehen oder stehen können, heißen sie Personen. Im letzten Grunde ist daher alles Recht ein persönliches. Ohne Person kein Recht. Wo Person, da Recht. Die Römer, welche zuerst die juristische Wichtigkeit des Begriffes Person erkannt und diesen Ausdruck gewählt haben, um die rechtsfähigen und berechtigten Wesen zu bezeichnen, haben im Privatrecht der persona die res entgegengesetzt, d. h. die der Rechtsherrschaft der Menschen unterworfenen Dinge, die keine Personen sind, also zunächst die greifbaren Sachen, dann auch andere unkörperliche Güter, welche den menschlichen Rechtsverhältnissen dienen wie insbesondere die Rechte selbst, welche Gegenstand des Verkehrs sind. In diesem Sinne sagten die Römer: „Alles Recht, das uns dient, bezieht sich entweder auf Personen oder auf (Güter) Sachen. Der ganze Gegensatz von Person und Sache, der für das Privatrecht von entscheidender Wichtigkeit ist, indem darauf der Unterschied der persönlichen Rechte im eigentlichen Sinn und der dinglichen Rechte beruht, ist für das öffentliche Recht unerheblich, indem hier das Verhältniß der Personen als solcher, als Beziehung der großen Gesammtperson, die wir Staat heißen, zu den Einzelpersonen, den Individuen, den Bürgern und andern Körperschaften, ganz überwiegend ist, und Rechtsverhältnisse, welche sich auf unpersönliche Güter beziehen, wie z. B. das Staatsvermögen oder das Staatsgebiet, noch entschiedener nur von sekundärer Natur sind als im Privatrecht.

47 Person, Recht der Persönlichkeit, Personenstand. Viele Juristen erklären die Person als das rechtsfähige Subjekt, d. h. lediglich als ein — wenn auch belebtes Gefäß, — welches Rechte erwerben, mit Rechten erfüllt werden kann, also als ein mögliches, nicht als ein wirkliches Rechtssubjekt. Das genügt aber überhaupt nicht, und am wenigsten für das öffentliche Recht. Die anerkannte Rechtsfähigkeit ist für sich schon wirkliches Recht, nicht blos mögliches Recht, ein Recht der Persönlichkeit, ihren Willen mit Rechtswirkung auszusprechen, ihre Herrschaft zu erweitern, einzelne Rechte zu erwerben. Sie ist aber nicht das einzige, und nicht einmal das erste, ursprüngliche. Allen übrigen Rechten geht das Recht auf die Existenz voraus, und auch dem Recht des Erwerbes von Rechten. Die Person als solche, abgesehen von allem Rechtswillen und von allem weitern Rechtserwerb, ist von Natur berechtigt, zu sein, wie sie ist, und die Gemeinschaft der Personen hat voraus die Pflicht, vor allen Dingen diese Existenz, als das Urrecht Aller anzuerkennen und zu schützen. Die übrigen Rechte sind größtentheils Produkte der Kultur, der Arbeit, des Vertrags; aber das Recht der Existenz ist das Recht der Natur, das allen andern zu Grunde liegt und sie alle bedingt. In der zunehmenden Erkenntniß des Rechts der Persönlichkeit äußert sich großentheils die Fortbildung des neuern Rechts. Die Persönlichkeit ist nicht eine leere Schale, sondern sie hat einen innern Gehalt. Diesen anfangs verborgenen Gehalt allmählig aufzudecken und in anerkannten Rechten auszuprägen, war und ist noch die große Aufgabe der Rechtskultur. Heute noch ist das erste Recht der Existenz nicht völlig in allen seinen Konsequenzen anerkannt. Es kommt heute noch vor, daß der Staat und die Gesellschaft einzelne Personen in Noth, Hunger und Elend untergehen lassen, während sie die Mittel und Pflicht haben, das Dasein derselben zu schützen. Die Freiheitsrechte sind eine weitere Fortbildung der persönlichen Rechte, an welcher die Jahrhunderte gearbeitet haben, und die nur langsam zur Geltung gelangen. Die Existenz der Person geht ihrer Freiheit voraus, die Anlage zur Freiheit ist in der Person von Natur; aber die Entwicklung dieser Anlage ist erst eine Folge der Zeit. Sodann sind alle Ehrenrechte persönliche Rechte; denn Ehre als Rechtsbegriff ist nichts Anderes, als die Anerkennung des sittlichen Werthes, der Würde der Person. Endlich sind die Gegensätze des Geschlechts, die Stufen des Alters, und im öffentlichen Rechte die Unterschiede der Stände und Klassen wieder in eminentem Sinne Rechte der Person. Obwohl das römische Recht den Begriff der Person zuerst erkannt hat, so hat es doch das Recht der Persönlichkeit nur sehr unvollkommen begriffen. Das ganze Alterthum hat noch vielfältig die Persönlichkeit der Individuen verkannt und verletzt. Die eine, größere Hälfte der Menschen hat es zu Sklaven gemacht der andern, d. h. ihre Persönlichkeit geläugnet und, so weit es möglich war, zerstört. Dem germanischen Charakter verdankt die Welt vorzüglich die tiefere Ergründung und Erfüllung der persönlichen Rechte. Der Germane war eine so trotzige Person von Natur, daß er auch dem Staate sich nicht unbedingt unterwarf. Er behauptete und vertheidigte seine persönliche Eigenheit gegen Jedermann, gegen die Obrigkeit und sogar gegen die Götter; und indem er für sich Freiheit forderte, war er geneigt, auch andern Menschen Persönlichkeit zuzugestehen. Seitdem man die Persönlichkeit des Staates selbst verstehen gelernt hat, seitdem hat die Staatswissenschaft eine Menge von überlieferten Vorurtheilen

48 Person, Recht der Persönlichkeit, Personenstand. abgestreift und sich vor neuen Irrthümern der Theorie gehütet; und auf der wachsenden Erkenntniß der Persönlichkeit der Individuen und der Körperschaften beruhen großentheils alle Fortschritte in Freiheit und Gesittung. Die natürliche Person beginnt mit der Geburt und endigt mit dem Tode. Orientalische Rechte haben wohl auch das Recht nach dem Tode regeln wollen; so das indische, das jüdische und mohammedanische Recht. Auch in Europa hat die katholische Kirche Aehnliches versucht. Es beruht das auf einer Vermischung des menschlichen mit dem göttlichen Rechte, des Rechts mit der Moral. Die moderne Rechtswissenschaft ist sich der Grenzen ihrer Einsicht und ihrer Macht bewußter und beschränkt sich daher auf den Schutz der menschlich sichtbaren Persönlichkeit. Während ihres Lebens kann die Person in verschiedenen persönlichen Grundverhältnissen sein, welche alle, wie ihre Existenz, von dem Worte Personenstand, das dem römischen Status personarum nachgebildet ist, zusammengefaßt werden. Hieher gehören vor allen Dingen die Unterschiede des Geschlechts, des Alters, der Familienbeziehung (ledig oder verheirathet, Abstammung von bestimmten Eltern), der Konfession, der Bildung, des Berufs, des Wohnsitzes, des Gemeinde= und Staatsverbandes. Davon hängen die Rechte der Person ab, und deshalb ist es wichtig, diese besondern Eigenschaften und Beziehungen einer Person mit Sicherheit zu kennen. Die Aufgabe der Personenstandsregister, Standesbücher ist es, dieselben für Jedermann urkundlich darzulegen. Die zweckmäßige Einrichtung dieser Bücher, aus denen dann die Urkunden zum Privatgebrauch der einzelnen Person entnommen werden, ist demnach ein öffentliches Interesse, das keineswegs schon in allen civilisirten Staaten befriedigt worden ist. Im Mittelalter war es wiederum die Kirche, welche durch ihre Sorge die fehlende Staatsaufsicht ergänzte und den Bedürfnissen der Leute zu Hülfe kam. Die Institutionen der Kirche begleiteten das menschliche Leben in allen wichtigen Momenten. Der Geburt folgte die Taufe regelmäßig und möglichst bald. Das Taufbuch, welches der Pfarrer führte, konnte so auch zur Beurkundung der Geburt der getauften Kinder dienen. Dabei achtete die Kirche darauf, ob das Kind ehelich oder außerehelich geboren worden sei, und es schloß sich die Erwähnung der Eltern an die Aufzeichnung der Geburt an. Kam es zur Ehe unter den Erwachsenen, so war die Mitwirkung des Pfarrers durch die Sitte und durch den Einfluß der Kirche, später durch das Gesetz geboten. Auch die Ehen wurden daher in den Kirchenbüchern eingetragen. Endlich wurde die Leiche der verstorbenen Person von der Kirche begraben, und so erhielt dieselbe neuerdings Gelegenheit, in Verbindung mit dem Begräbniß auch von dem Todesfall Vormerk zu machen und ihre Todtenregister zu führen. Die Kirche hat diese Bücher eingeführt zunächst aus kirchlichen Gründen und zu kirchlichen Zwecken. Es ist aber klar, daß der Personenstand zunächst ein nicht kirchliches Verhältniß ist, von der Religion wesentlich unabhängige Thatsachen voraussetzt und hauptsächlich um der Folgen für das weltliche Recht willen beurkundet werden muß. Für das Alter eines Menschen ist es ganz gleichgültig, ob und wann er getauft worden, aber entscheidend, wann er geboren worden ist. Ebenso trifft der Todestag und der Begräbnißtag nicht zusammen und ist ein Buch, welches über die Begräbnisse Auskunft gewährt, eine mangelhafte Kontrole für die Todesfälle. Will die Rechtsgemeinschaft, d. h. heute der Staat, dafür sorgen, daß Geburt und Tod genau eingezeichnet werden, so

49 Petitionen, Geschwerden, Ansprachen. muß er den Geistlichen als Registerführern Vorschriften geben, welche in aller Weise von weltlicher Art sind und mit kirchlichen Interessen nichts zu schaffen haben. Daraus entsteht aber der weitere Uebelstand, daß völlig ungleichartige Thätigkeiten dem Einen Manne aufgetragen werden, der seinem Hauptberuf nach Diener der Kirche, in dieser besondern Eigenschaft Staatsbeamter ist. Ohne Konflikte zwischen Staat und Kirche geht es bei solcher Mischung der Funktionen nicht aus. Früher oder später wird es daher dahin kommen, daß auch in dieser Beziehung weltliche und geistliche Funktionen schärfer getrennt und das seiner Natur nach durchaus weltliche Geschäft der Beurkundung des — Personenstandes ganz an weltliche Beamte — Gemeindebeamte zunächst übertragen werde. Dann läßt sich bequem dafür sorgen, daß alle für die Rechtsverhältnisse irgend erheblichen Zustände und Momente für die gesammte Bevöllerung übersichtlich dargestellt und vollständig und sicher beurkundet werden. In den antiken Staaten war dafür durch weltliche Beamte gesorgt. Unter den neuern Staaten hat Frankreich zuerst diese Reform — und zwar schon seit der Regierung Ludwigs XIV. — eingeleitet. Die Bestimmungen des Code Napoleon über die Civilstandsregister haben dann auch außer Frankreich in einzelnen Ländern Aufnahme gefunden. Auch in England sind in derselben säkularisirenden Richtung in den letzten Jahrzehnden manche, aber doch nur partielle Verbesserungen geschehen. Langsam nur macht sich der Kontinent von der alten Angewöhnung los. Werden guteingerichtete Standestabellen hergestellt, so wird es möglich sein, eine Reihe von besondern Büchern, die bisher an verschiedenen Orten und für verschiedene Einträge geführt wurden, Taufbücher, Todtenregister, Eheregister, Bürgerbücher, Polizeiregister u. s. f. zu entbehren, und alles Wesentliche und Bleibende, was für die Beurtheilung der persönlichen Rechtsverhältnisse eines Menschen erheblich ist, in Einem Buch zusammen zu bringen. Bluntschli. Petitionen, Beschwerden, Ansprachen. Die Petition setzt irgend ein Bedürfniß voraus, dessen Befriedigung von der Staatsgewalt erwartet urd erbeten wird. Die Beschwerde dagegen setzt eine Rechtsversetzung, mindestens eine Unordnung, deren Beseitigung und Korrektur gefordert werden kann. Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel; die Petition ist ein politisches Mittel. Jene wird durch die Proceßordnung regulirt, diese durch die Staatsverfassung ermöglicht. Beide Rechte sind in einem freien Lande selbstverständlich. Dennoch finden wir in manchen Staaten das Streben, insbesondere die Petitionen möglichst zu beschränken. Namentlich schienen ängstlichen Regierungen die Petitionen an die Volksvertretung gefährlich, und sie hinderten diese Petitionen in Empfang zu nehmen und darüber zu verhandeln. Indessen wird das Petitionsrecht in den neuern Staaten doch in umfassender Weise anerkannt und ausgeübt. Bedingungen und Schranken desselben sind folgende: 1) Nur eine handlungsfähige Person kann petitioniren. Nicht nothwendig ist das Staatsbürgerrecht; es steht nichts im Wege, wenn Frauen eine Bitte vortragen, d. h. eine Petition einreichen wollen. Nicht einmal Staatsangehörigkeit ist erforderlich. Weßhalb sollten nicht Fremde, in den Dingen, welche sie betreffen, sich mit Bitten an die Staatsgewalt wenden dürfen? Aber Handlungsfähigkeit ist erforderlich. Unmündige und Wahnsinnige können nicht ihre Wünsche selbständig an die Behörden bringen. Unbedenklich kommt das Recht auch den juristischen Personen und Genossenschaften zu, z. B. Gemeinden, Uni-Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band III. 4

50 Petitionen, Geschwerden, Ansprachen. versitäten, Handelsgesellschaften; aber keineswegs ist eine beliebige Massenversammlung berechtigt, weil sie keine Person ist, sondern nur eine Summe von Personen. Die Einzelnen mögen petitioniren, die Versammlung im Ganzen kann es nicht. 2) Die Petition muß an die zuständige Stelle oder Behörde gerichtet werden. Welche das sei, das ergibt sich aus dem Inhalt und der Richtung der Petition. Es kann dies eine Gemeindebehörde eben so wie eine Staatsbehörde, eine untere wie eine obere Stelle die Regierung oder eine Kammer sein. Wird die Petition an die unrechte Stelle gerichtet, so ist dieselbe genöthigt, sie ohne Prüfung abzuweisen, beziehungsweise veranlaßt, dieselbe der richtigen Behörde zuzuweisen. Da die Kammern eine gesetzgeberische und eine kontrolirende Kompetenz haben, so ist der Umfang der möglichen Petitionen, die an sie gebracht werden können, sehr weit. Indessen wird die Volksvertretung doch nur selten durch Petitionen veranlaßt, sei es neue Gesetze kraft ihrer Initiative anzutragen, sei es Meinungen über wünschenswerthe Verbesserungen auszusprechen. In den meisten Fällen wird sie die Petitionen, auch wenn sie nicht zur Tagesordnung darüber hinweg geht, an die Regierung sei es zur Kenntnißnahme, sei es zu thunlicher Berücksichtigung überweisen. 3) Der Inhalt der Petitionen kann so mannigfaltig sein, als das öffentliche Leben ist. Nur rechtswidrige Wünsche oder gemeinschädliche sind zurück zu weisen, unter erschwerenden Umständen strafbar. 4) Unzulässig wegen der gefährlichen Form sind: a) Petitionen der Armee oder von Truppenkörpern oder Soldatenmassen, weil hier die Petition leicht in die Drohung mit Gewalt umschlägt. Der Einzelne darf freilich auch als Offizier oder Soldat seine Wünsche aussprechen, aber die massenhafte Verbindung der Petenten mit den Waffen in der Hand ist staatsgefährlich. Die Erfahrungen von 1786 in Amerika sind darüber ebenso belehrend, wie die vielen Militärrevolutionen in Spanien. b) Auch ein massenhaftes Ueberbringen der Petitionen in die Versammlung der Volksrepräsentanten ist, weil es einen drohenden und zwingenden Charakter hat, unzulässsg. In dieser Weise ist von den Jakobinern in den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts oft der gesetzgebende Körper zu Paris vergewaltigt worden. Die englische Regierung hat so den großen Chartistenzug im Jahr 1848 aufgehalten und zerstreut. c) Auch von Einzelnen ist nicht eine Form der Petition zu dulden, welche den Aufstand und die schuldige Ehrerbietung gegen die Behörde verletzt oder überhaupt ungebührliche Aeußerungen enthält. Auch solche Petitionen sind zurück zu weisen oder zurück zu stellen und können je nach Umständen Gelegenheit haben zum Einschreiten der Polizei oder der Strafgewalt. Das Recht der Häuser des englischen Parlaments zur Initiative in der Gesetzgebung, ist geschichtlich großen Theils aus einem ursprünglichen Petitionsrecht der Häuser erwachsen. Aber auch gegenwärtig sind die Petitionen und die Initiative der Kammern in der Gesetzgebung zu unterscheiden. In vielen Fällen ist es zweckmäßiger wenn die Kammern durch Petitionen die Staatsregierung veranlassen, eine Gesetzesvorlage einzubringen, die besser von der Verwaltung vorbereitet wird, als wenn sie selber auf dem Wege der Motionen den Entwurf eines Gesetzes feststellen. Verschieden von den Petitionen sind die Ansprachen (Adressen), insofern als in diesen nur eine Meinung geäußert, kein Verlangen gestellt wird. Jene

51 Platon. sind daher ohne unmittelbare Wirkung und haben nur eine moralisch=politische Bedeutung. Auf die gehörige Form und Würde ist dabei noch sorgfältiger zu Bluntschli. achten als bei den Petitionen. Platon. Platon, der Sohn des Ariston und der Periktione, durch den Vater mit Kodrus und durch die Mutter mit Solon verwandt, wurde in Athen im Jahre 429 v. Chr. geboren. Die schulmäßige Tradition, welche unter den Händen der Mystiker des spätern Alterthumes manche erbaulichen Zusätze oder allegorischen Umwandlungen erfuhr, weiß Verschiedenes über seine frühere Jugend, seine Lehrer, seinen Ruhm in gymnischen Festspielen, seine poetische Thätigkeit, welche er bei der Bekanntschaft mit Sokrates sogleich aufgegeben, u. s. w. zu berichten. Sicher aber ist, daß er in seiner Jugend durch Kratylus in die Spekulation Heraklits eingeführt wurde und so die physikalische Philosophie schon zu Sokrates mitbrachte, welchen er etwa in seinem 20. Lebensjahre kennen lernte. Bei dem Processe gegen Sokrates bot er die Leistung einer etwaigen Geldbuße an, verließ nach der Verurtheilung desselben Athen, gegen dessen anarchische Demokratie er ohnedies schon eine philosophische Abneigung gehabt hatte, und begab sich nach Megara zu Euklides, von dort zu dem Mathematiker Theodoros nach Kyrene, dann nach Aegypten, Sicilien und Unteritalien. In Sicilien wurde P. mit dem älteren Dionysios bekannt, gab jedoch durch seine philosophisch=politischen Ueberzeugungen bald Anstoß, so daß Dionysios ihn tödten wollte, hievon aber abstehend ihn einer spartanischen Gesandtschaft mitgab, um ihn in dem damals gegen Athen feindlichen Aegina als Sklaven zu verkaufen. Angeblich durch den Kyrenaiker Annikeris ausgelöst, kehrte P. nach Athen zurück und eröffnete in dem vor den Thoren gelegenen, dem Heros Akademos geweihten Gymnasium (Akademia) eine Schule, deren Ruhm in Bälde begründet war. Es wird noch von einer zweiten und dritten Reise P.'s nach Syrakus, deren erstere nach dem Tode des ältern Dionysios auf Einladung des Dion, letztere auf Aufforderung des jüngeren Dionysios erfolgt sei, berichtet, und Mancherlei über die beidemal eintretenden drohenden Maßregeln erzählt; doch ist die Quelle dieser Notizen verdächtig. Hochbejahrt starb P. im J. 348. des Daß die Identität des Wissens und Handelns bei näherer Darlegung ver¬ Systemes in P.'s Schriften sich nach mannigfachen Seiten auseinanderlegt, Aristeht sich von selbst; hier jedoch kann nur von der politischen Seite dieser über stokratie der Intelligenz die Rede sein, welche den platonischen Anschauungen Gerechtigkeit und Staat zu Grunde liegt. Und somit treten unter P.'s Dialogen hier für unseren specielleren Zweck in den Vordergrund: der „Staatsmann" (Politikus), der „Staat" (Politeia), der „Kritias" und die „Gesetze Sowie es sich für die Philosophie um den Unterschied des Philosophen und des Schein=Philosophen, d. h. des Sophisten, handelt, ebenso für die Politik um den Unterschied des wahren und des falschen Staatsmannes. In solchem Zwecke erörtert das Gespräch „der Staatsmann" vorerst den Begriff der Politik, welche jedenfalls zu den Wissenschaften gehören müsse; und das Resultat einer vielgliedrigen Eintheilung der Wissensgebiete ist, daß die Staatskunst das die Gemeindezucht der Menschen betreffende Wissen und hiemit der Herrscher ein Völkerhirt sei. Zur näheren Bestimmung dieses Begriffes verwendet P. grundsätzlich den Mythus vom goldenen Zeitalter des Kronos. Fragt es sich aber nun, wer denn 4*

52 Platon. den Beruf habe, als ein solcher menschlicher Völkerhüter zu wirken, so weist P. vor Allem die Sklaven und sämmtliche Gewerbtreibende ab, erkennt auch an den Staatsschreibern, sowie an den Priestern nur die Funktion mitwirkender Diener an, findet aber sodann die übergroße Masse falscher Staatsmänner in allen denjenigen, welche in den empirisch vorkommenden Zuständen im Besitze der Herrschaft sind, Leute, welche er als schnell sich verwandelnde Löwen und Kentauren und Satyren oder als einen Chor von Sophisten und Gauklern bezeichnet. Solle aber im Gegensatze gegen diese der wahre Staatsmann gefunden werden, so handle es sich nicht um die übliche Aufzählung und Unterscheidung der Regierungsformen (Königthum, Tyrannis, Aristokratie, Oligarchie, Demokratie), sondern lediglich um die Frage, ob der Herrschende wirklich oder nur scheinbar im Besitze jenes wahren Wissens sei, in welchem eben die Kunst des Völkerhirten besteht; der das Wissen besitzende Herrscher müsse, insoferne immerhin gewisse allgemeine Vorschriften unvermeidlich seien, auch unabhängig von diesen (wie ein Arzt oder ein Steuermann) in jedem einzelnen Falle nach seiner Einsicht das Beste zu verfügen die Gewalt haben. Diese beste monarchische Regierung könne in allen übrigen Staatsformen nur annäherungsweise nachgeahmt werden, und so sei allerdings die zunächst sich anreihende diejenige, welche die niedergeschriebenen Gesetze jenes besten Staates mit aller Strenge aufrecht halte; denn da jener beste wahrhaft wissende Herrscher in Wirklichkeit sich nicht finde, trete man zur Aufstellung von Gesetzgebungen zusammen, und es entständen Staatsformen, welche darum, weil nicht das wahre Wissen ihr Princip sei, jedenfalls an vielen Gebrechen leiden würden; der wesentliche Unterschied innerhalb derselben liege darin daß die Gesetze entweder aufrecht erhalten oder mißachtet werden, und jede dieser zwei Gruppen zerfalle je nach Annäherung an das Ideal oder Entfernung von demselben in drei Formen, wonach die Rangfolge der bestehenden Staaten sich folgendermaßen herausstelle: Königthum, Aristokratie, gesetzmäßige Demokratie, gesetzlose Demokratie, Oligarchie, Tyrannis. So hat P. in diesem Dialoge die Grundlegung jener seiner ausführlicheren Werke gegeben, in welchen das hier Angedeutete sich allseitiger aus einander legt; in dem „der Staat“ überschriebenen Werke erkennen wir die unbedingte und unbeirrte Darstellung jener idealen Herrschaft, in welcher der Philosoph als wahrhaft wissender König die Völker hüten würde, und sodann in den „Gesetzen" einen Versuch, jene zweitbeste Regierungsweise zu entwickeln, welche in der Bewahrung einer verständigen Gesetzgebung ihr Princip und ihren relativen Werth besitzt. P. beginnt den „Staat“ mit einer Erörterung des Begriffes Gerechtigkeit, bekämpft zunächst die Annahmen Anderer bezüglich des Wesens der Gerechtigkeit. An die unbestreitbare Annahme, daß die Gerechtigkeit in ihrem Wesen an sich, ganz abgesehen von den Folgen, ein Gut sein müsse, knüpft er dann den psychologischen Kern seiner Philosophie, und untersucht auf der Grundlage, daß die Gerechtigkekt eine bestimmte eigenthümliche „Trefflichkeit" der Seele sein müsse, welche Trefflichkeit sie sei. Er sagt, die hiemit erforderliche Untersuchung werde leichter an jenem Objekte geführt werden, in welchem die einzelnen Theile gleichsam wie größerer Schrift geschrieben deutlicher vorliegen, und dies sei eben der Staat. mit Soll somit das Wesen des Staates näher erörtert werden, so erklärt P. die Entstehung desselben aus jenem gesunkenen Zustande der Menschheit, in welchem die Hülfsbedürftigkeit des Einzelnen ein Zusammenwirken gebietet; da sei zunächst nach dem Motive der Arbeitstheilung eine Anzahl von Gewerben entstanden, und

53 Platon. mit Steigerung der Bedürfnisse habe das eigene Land allmählich nicht mehr genügt, daher in Folge der Eroberungssucht und des Kriegszustandes Wächter nöthig geworden seien, welche gleichfalls ausschließlich dem kriegerischen Berufe dienen; über die Wächter aber müssen diejenigen herrschen, welche das beste Wissen bezüglich des Staatswohles besitzen. So liegt dem Staate bei seiner Entstehung eine Dreigliederung zu Grunde, denn „der Gott hat denjenigen, welche tüchtig zum Herrschen sind, bei der Entstehung Gold beigemischt, daher diese auch die ehrwürdigsten sind, Silber aber jenen, welche Helfer sind Eisen hingegen und Erz den Landbebauern und den übrigen Handwerkern". Und somit besitze der Staat auch jene sämmtlichen Trefflichkeiten, welche den einzelnen Bestandtheilen, sowie der ganzen Seele eigenthümlich zukommen, nämlich völlig entsprechend dem Individuum sei der Staat weise durch die Wohlberathenheit seiner Vorsteher, tapfer durch den Muth der Krieger, besonnen und mäßig dadurch, daß die schwächeren zur Unterwürfigkeit berufenen Gewerbtreibenden sich dem besseren Bestandtheile fügen; die Gerechtigkeit aber endlich als die Trefflichkeit des Gesammtbestandes liege darin, daß nach dem Motive der Arbeitstheilung jeder Bestandtheil das Seinige thue und hiedurch die Harmonie des Ganzen in der richtigen Wirksamkeit der Theile bewahrt bleibe. Die Folgerungen nun, sowie die näheren Bedingungen dieses Staates liegen darin, daß vor Allem der einzelne Mensch als einzelner gar nicht in Betracht kommen darf, sondern derselbe seine qualitative Bestimmung lediglich durch das Wesen jenes Standes erhält, welchem er angehört. Ferner mußte P. jenen dritten Stand, welcher dem sinnlichen, unvernünftigen und widerspenstigen Theile der Seele entsprechen soll, in gänzlicher Unterwürfigkeit halten. Während er diesen Perfektibilität abspricht, sogar die unfähigen Kinder der Uebrigen in denselben zurückverstoßen will, läßt er die Wächter nach erforderlicher Bildung in die Klasse der philosophischen Staatslenker aufsteigen. Was nämlich zunächst den Stand der Krieger betrifft, so soll in demselben jedes persönliche Lebensinteresse ertödtet werden, indem sie nicht bloß ohne allen Privatbesitz in gemeinschaftlichen Wohnungen und gemeinschaftlichen Mahlzeiten zusammenleben, sondern auch unter staatlicher Aufsicht in Ehe= und Kindergemeinschaft hausen. Dadurch werde das selbstsüchtige Interesse und hiemit die Quelle sämmtlicher Verbrechen getilgt. Ferner sollen „trotz den Spöttern“ auch die Frauen völlig in der gleichen Bildung und Thätigkeit sich bewegen wie die Männer, weil ja auch bei den Jagdhunden der Unterschied zwischen Männchen und Weibchen kein entscheidend wesentlicher sei. Den Bildungsgang selbst (in seiner antiken Doppelgestalt des Musischen und des Gymnischen) schreibt der Staat in allem Detail vor; auch in leiblicher Beziehung gilt das Gleiche, und sowie im Idealstaate Niemand Zeit habe, krank zu sein, so müsse auch den Unheilbaren die ärztliche Pflege entzogen werden. Sollen aber nun aus den so gebildeten Wächtern die Lenker des Staates hervorgehen, so müssen dieselben, und zwar Männer wie Frauen, von ihrem zwanzigsten Lebensjahre an zur wahren Philosophie, d. h. zur Erkenntniß der Ideen geführt werden, indem ste nach dem nöthigen mathematischen und musikalischen Vorbereitungsunterrichte im dreißigsten Jahre ein fünfjähriges Studium der Dialektik beginnen, um nach Vollendung desselben auf fünfzehn Jahre in das Dunkel des Lebens zurückkehren, damit sie dort in den Abbildern die idealen Urbilder wieder erkennen; nachdem sie so 50 Jahre alt geworden und die ihnen auferlegten Prüfungen bestanden haben, herrschen und lehren sie glücklich und geehrt. Diesem Idealstaate nun stellt P. auch hier wie im „Staatsmanne“ die in

54 Platon. Wirklichkeit vorkommenden Verfassungen als Formen der Ungerechtigkeit gegenüber. Nur wirft er der psychologischen Grundlegung des Idealstaates getreu bleibend sich hier auf die Triebe der beiden niedereren Seelentheile, in deren unharmonischem Ueberwuchern er die Ursache einer fortschreitenden Verschlechterung erblickt. Darum tritt hier nicht blos die Timokratie an Stelle der Aristokratie, sondern P. behält auch überhaupt bei seiner Entwicklung der abwärts führenden Stufenleiter der Verfassungen stets die Parallele mit dem Einzeln=Individuum im Auge. Der Uebergang vom Idealstaate, sagt er, zu den vier schlechten Staatsformen liege in einer Störung des Harmonismus der Gerechtigkeit, und wenn bei der Geburt der Herrschenden nicht die richtigen Zahlenverhältnisse der Mischung eingehalten worden, trete in Folge hievon eine Abweichung von der richtigen Bildung und Erziehung ein. Und so gehe die beste Verfassung zunächst in die Timokratie über, indem das edle Metall mit dem schlechten vermischt werde und hiedurch ein Kampf entstehe, zu dessen Schlichtung man das Privateigenthum einführe. So führe der Weg zur Oligarchie durch fortwährendes Wachsen der Gewinnsucht und des Gelderwerbes, nach welchem Alles und zuletzt selbst die Befähigung zur Herrschaft bemessen werde. Der Uebergang von da in die Demokratie trete ein, sobald durch die Unersättlichkeit der Einen die Anderen verarmt seien und sich verletzt fühlen, worauf, da es beiderseits an Kraft zum Guten fehle, bei dem leisesten Anstoße von Außen die Armen die Oberhand gewinnen. Endlich von hier aus finde der Uebergang zur Tyrannis statt, indem durch Unersättlichkeit der Begierden alle Grenzen überschritten werden und diejenigen, welche herrschen sollten, sich zu Sklaven Anderer herabwürdigen; indem nämlich die selbstsüchtige Klasse der Besitzenden und die Masse des Volkes sich feindlich gegenüberstehen, das Volk aber von dem durch die Gewinnsüchtigen ihm mitgetheilten Raube abhänge, entstehe Argwohn und Kampf, wobei das Volk Einen aus seiner Mitte an die Spitze stelle, welcher, sobald er Menschenblut gekostet, zum Wolfe werde. Zum Schlusse endlich wird die Frage über den Glückszustand des Gerechten, welcher seinen wahren inneren Staat in sich selbst herstellt, erörtert und hauptsächlich in großer Ausführbarkeit dargethan, wie der Gerechte sich vor den Trugbildern der Poesie bewahre, welche dem schlechteren Theile des Menschen diene; doch schüttet P. zuletzt selbst noch priesterliche Poesie mit vollen Händen aus, indem er, um das Glück des Gerechten nach dem Tode zu schildern, aus dem Munde eines vom Hades Zurückgekehrten über den Bau des Weltalles, über die Schicksale der abgeschiedenen Seelen und über die Seelenwanderung einen mythischen Bericht erstattet. Einen Beleg für die specifisch hellenische Färbung des platonischen „Staates“ gibt uns der (ein Fragment gebliebene) Dialog „Kritias“, dessen mythischpoetischer Inhalt in die Urzeit zurückgreift, in welcher die Athener als ein der Gerechtigkeit dienendes Volk und die Bewohner der Atlantis als ein in Ungerechtigkeit versunkener Stamm einander feindlich gegenüberstehen. Und wenn nun auch die Erzählung gerade da abbricht, wo Zeus zur Bestrafung der Ungerechten unmittelbar eingreift, so entwickelt das Bruchstück zur näheren Beschreibung des gerechten Athenerstandes genau jene nämlichen Einrichtungen, welche der Idealstaat P.'s fordert, nur mit dem Zusatze, daß damals die Athener wegen ihrer hohen Trefflichkeit durch freie Wahl der übrigen Hellenen die Hegemonie über dieselben besaßen und unter allen Völkern Europas und Asiens das berühmteste waren. Insofern aber gegen diese gesammte Konstruktion des Idealstaates der Kenner der Rechts= und Staatsentwicklung wohl eben so sehr wie der Praktiker sich spröde

55 Platon. verhalten mag, bietet nach dieser Seite hin P.'s Werk, welches den Titel „die Gesetze" trägt, allerdings ein näher liegendes Interesse dar. Denn P. will ja den den zweitbesten, d. h. abgesehen von dem rein spekulativen Ideale den besten ausführbaren Staat darstellen, und sowie er hiemit sich auf einem realen Boden befindet, so tritt uns hier neben der sittlichen Würde des Philosophen auch Kenntniß der rechtlichen Institutionen und Einsicht in die Lebensverhältnisse entgegen. Somit also muß in den „Gesetzen" allerdings die Philosophie und ihr Ideal zurücktreten, daher auch abweichend gegen die übrigen Dialoge P.'s hier Sokrates nicht unter den mitredenden Personen ist; aber dennoch fehlt es nicht an inneren Anknüpfungspunkten, durch welche der Leser veranlaßt ist, das Verhältniß des Gesetzesstaates zum Idealstaate im Auge zu behalten. Einleitende Erörterungen haben die lakedämonische Gesetzgebung zum Gegenstande, und an das Zugeständniß, daß eine einseitig blos kriegerische Bildung der Bürger ihre Gefahren haben könne, knüpft sich die Forderung einer staatlichpädagogischen Fürsorge für die Gesammt=Trefflichkeit der Bürger, in welcher der Gegensatz von Genuß und Schmerz, von Furcht und Zuversicht, durch die Vernunft als allgemeines Gesetz ausgeglichen werden soll (B. I), wozu eben eine richtige Leitung und Anwendung der gemeinschaftlichen Mahlzeiten und Trinkgelage ein höchst förderliches psychologisches Mittel sei (B. II). Das staatliche Leben überhaupt aber, in welchem dieser sittliche Zweck zu verfolgen ist, habe erst allmählich eine festere Gestaltung angenommen (patriarchalische Form, Aristokratie, Monarchte.) Der Zweck aller politischen Gesetzgebung könne nur Einer sein, gleichviel, ob man ihn durch „besonnene Mäßigung“ oder durch „Einsicht“ oder durch Eintracht oder durch andere derartige Worte bezeichne; erreicht aber werde dieser Zweck nur durch die richtige Mischung der Monarchie und der Demokratie, deren erstere an sich das Princip der Einheit enthalte, aber die ihr einwohnende Gefahr der Entartung durch Unmäßigkeit bei den Persern dargethan habe, während die letztere das Princip der Freiheit in sich trage, jedoch bei den Athenern in Maßlosigkeit ausgeartet sei (B. III). Solle aber nun in richtiger Mitte zwischen diesen Extremen ein neuer Staat, etwa eine Kolonie, gegründet werden, so hänge zunächst Vieles von äußeren Umständen ab; namentlich aber sei es wünschenswerth, daß der Staat in einem Binnenlande eingerichtet werde, da Uferstaaten dem durch Handel entstehenden Sittenverderbnisse preisgegeben seien, und daß die Kolonisten Einem Stamme angehören. Die Hauptsache jedoch bleibe die Kunst eines geschickten Gesetzgebers, und nachdem einmal das goldene Zeitalter entschwunden, werde die Gesetzgebung am leichtesten in einem solchen Staate sich bewerkstelligen lassen, welchem ein junger, begabter, hochherziger und mäßiger Gewalthaber vorstehe; da jedoch das Gesetz als Nachahmung der früheren unmittelbaren göttlichen Lenkung der Menschen die allgemeine Vernunft repräsentire, so werde jener Gewalthaber als ein gerechter nicht über dem Gesetze, sondern unter demselben stehen müssen, der einerseits in milder Form die Ueberredung, Belehrung und Ermahnung anwende, und andrerseits mit aller Strenge Befehle ertheile und Strafen für jeden Ungehorsam festsetze (B. IV). Die Zahl der Bürger des neu einzurichtenden Staates setzt P. auf fünftausend und vierzig fest, unter welche, da Gütergemeinschaft nur im Idealstaate möglich sei, das Land durch das Loos derartig vertheilt werden soll, daß jedes Aderloos aus zwei Theilen besteht, deren einer näher an der im Mittelpunkte befindlichen Stadt und der andere entfernter von derselben liegt; diese Grundstücke sollen unveräußerlich und unveränderlich in den Familien fortgeerbt werden, deren

56 Politik und politische Moral. Vermehrung durch Absendung von Kolonieen zu hindern sei. Insofern aber die Bürger des neuen Staates auch Vermögen mitbringen werden, seien sie im Hinblicke auf die Abgaben und die Befähigung zu Aemtern in vier Vermögensklassen abzutheilen; jedoch ist denselben jeder weitere Gelderwerb (durch Handel oder Gewerbe jeder Art) untersagt, und sie dürfen auch nur für den täglichen Verkehr eine im Auslande werthlose Münze besitzen; auch bei ihrer Landbau=Thätigkeit, auf welche allein sie beschränkt sind, sei darauf zu sehen, daß Keiner sich übermäßig bereichere und Keiner gänzlich verarme (B. V). An der Spitze des so eingerichteten Staates stehen 37 durch einen sehr komplicirten Wahlmodus bestimmte Gesetzwächter (über 50 Jahre alt), welchen ein aus dreihundertundsechszig Mitgliedern bestehender Rath beigegeben ist. In ähnlicher Weise werden die Heerführer, die Priester, die verschiedenen polizeilichen Behörden, die Aufseher über die gymnischen und musischen Uebungen, die Vorsteher der Erziehung und zuletzt die Richter gewählt (B. VI, erste Hälfte). Für die Rechtspflege bestehen drei Instanzen; zunächst Schiedsrichter, welche von den streitenden Parteien nach Gutdünken gewählt sind; sodann durch das Loos gewählte Gerichte in den einzelnen Volksabtheilungen, und zuletzt ein von den sämmtlichen Behörden aus ihren Mitgliedern gewähltes Obergericht; daß das Verfahren ein öffentliches ist, versteht sich von selbst, und bei der Aburtheilung der Staatsverbrecher wird auch dem Volke selbst eine Betheiligung eingeräumt. Die hierauf folgenden speciellen Gesetze (B. VI—VIII) bestehen zunächst aus einer großen Gruppe, welche wir als Verordnungen bezeichnen müßten, insoferne sie eine Fixirung und Formulirung der politischen Ethik enthalten, deren einzelne Bestimmungen er aus der solonischen Gesetzgebung entnahm; dieselben beziehen sich auf Tempelraub, Hochverrath, Mord und Todtschlag, Mißhandlung (B. IX), dann auf Raub, und endlich auf Beschimpfung, wobei in ausführlichster Weise die Beschimpfung der Heiligen erörtert wird, um die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Gotteslästerung einzuleiten (B. X). In eine innere Abhängigkeit vom Strafrecht geräth dann das Privatrecht, indem der staatliche, durch Strafgesetze gesicherte Schutz der objektiven Verhältnisse zum Ausgangspunkt gemacht wird. „Nicht dem Einzelnen, sondern dem ganzen Geschlechte, sowohl dem gleichzeitigen wie dem nachfolgenden, und noch vielmehr dem Staate gehört das Eigenthum.“ Auf solchen Grundlagen werden dann die einzelnen Bestimmungen ausgeführt. (B. XI und XII.) Nach Prantl. Politik und politische Moral. 1. Begriff. Die Politik als Lehre ist die Wissenschaft des Staatslebens, der Staatspraxis. Die Politik als Praxis ist die Kunst des Staatslebens, Staatspraxis. Betrachten wir den Staat in seiner Organisation, in seinen Institutionen, in seinen Gesetzen, in seinem geregelten Bestand, mit Einem Wort in seiner Ordnung, so finden wir das Staatsrecht, betrachten wir den Staat in seiner Bewegung, in seiner Entwicklung, in seinen Arbeiten und Nöthen, in seinen Wirkungen, so ist das Politik. Staatsrecht und Politik verhalten sich also wie Ruhe und Bewegung. Wenn wir nach dem Rechte fragen, so fragen wir nach den Gründen des Lebens, wenn wir nach den Zielen des öffentlichen Lebens uns umschauen und die Mittel erwägen, zu diesen Zielen zu gelangen, so studiren wir die Politik. In gewissem Sinne verhalten sich Recht und Politik auch wie Ursache

57 Politik und politische Moral. und Wirkung. In dem öffentlichen Leben kommen die Wirkungen des öffentlichen Rechtes zur Erscheinung. Da zeigt sich's, ob eine Institution nützlich oder schädlich wirke, ob ein Gesetz die allgemeine Wohlfahrt fördere oder hemme. Das Recht wurzelt immer in der Vergangenheit; es muß offenbar geworden sein, um als wirkliches Recht unter den Menschen anerkannt zu werden. Die Politik ist auch gegenwärtig, inwiefern sie lebendig ist, aber sie ist nach der Zukunft hingewendet; denn dort liegen ihre Ziele, nach denen sie sich hin bewegt. Zwischen beiden besteht aber ein Wechselverhältniß. Auch die Bewegung der Politik will wieder zur Ruhe kommen, und wenn sie auch zunächst Wirkung ist, so wird ihr Resultat doch von neuem zur Ursache. Ebenso ist das Recht nichts absolut Starres, nichts Unveränderliches. Auch das Recht hat seine Veränderung, seine Entwicklung, seine Geschichte. Das werdende Recht, im Gegensatz zu dem gewordenen, ist Politik; die zu fester, dauernder Ordnung gelangte Politik wird zu Recht. Der innere Zusammenhang von Recht und Politik ist also logisch aufgedeckt; in dem Staatsbegriff sind beide nothwendig verbunden. Der Staat in seiner ruhigen Ordnung ist das Staatsrecht; der Staat in seinem bewegten Leben ist die Politik. Wenn aber auch das Staatsrecht eine wichtige und wohl die wichtigste Grundlage der Politik ist, so wird doch nicht die ganze Unterlage der Politik durch das Recht ausgefüllt. Das Staatsleben wird noch von andern Kräften bestimmt und bewegt, als von dem bestehenden Recht; und nicht alle Ruhe der Gemeinschaft, welche wir Staat nennen, ist zu wirklichem Recht, d. h. als positives Recht offenbar geworden. Es gibt vorerst ein verborgenes, nur als unbewußte Kraft wirkendes, latentes Recht, das noch nicht wirkliches, sondern erst mögliches Recht ist, eine Rechtsanlage, deren Entwicklung und Offenbarung eine Hauptaufgabe der Politik ist. Da ferner der Staat zwar ein Rechtswesen ist, aber mit dieser Bezeichnung nicht sein ganzes Sein und Leben erschöpft wird, da also nicht alles öffentliche Leben Rechtsleben ist und die Politik doch alles öffentliche Leben erklären und bestimmen soll; so sind wir ferner genöthigt, uns außerhalb des Rechtes und der Rechtsanlage auch nach andern Unterlagen umzusehen. Sehr vieles was der Staat thut für Wissenschaft und Kunst, für die Erhöhung des Nationalvermögens, für den Verkehr, für die Ausbildung seiner Truppen, die Auswahl selbst der Beamten unter manchen auf gleicher Stufe stehenden Bewerbern, ist nicht vom Recht aus zu bestimmen und wird von andern Ursachen bewegt, als von Rechtsgrundsätzen. Nicht alle Naturanlage einer Nation, welche die Bestimmung hat, sich im öffentlichen Leben darzustellen, ist Rechtsanlage. Die modernen Staaten werden zu ihren Anlagen von Eisenbahnen und Telegraphen weit mehr durch wirthschaftliche als durch Rechtsgründe veranlaßt. Der religiöse Glaube und die religiöse Stimmung einer Nation oder ihrer Führer haben oft in der Geschichte einen stärkeren Einfluß auf das politische Verhalten eines Staates ausgeübt als ihre Rechtsgesetze. Während aber das öffentliche Recht und die Rechtsanlage eine nothwendige, unmittelbare und ausschließliche Beziehung auf das Staatsleben, also auf die Politik hat, so sind die meisten andern unterläglichen Kräfte der Art nicht bloße Staatskräfte, und haben nicht auf den Staat ihren eigentlichen Bezug. Sie können auch auf das Staatsleben wirken, aber ihre Wirkung wird nicht durch das Staatsgebiet beschränkt. Sie kommen daher für die Politik nicht in ihrer vielseitigen Natur, sondern nur insofern in Betracht, als sie auf das öffentliche Leben einwirken und für dasselbe benutzt werden können. Es ist daher nicht die Aufgabe

58 Politik und politische Moral. der Politik, die klimatischen Verhältnisse überhaupt zu erklären, oder die Verschiedenheit der menschlichen Nahrung zu ergründen, aber es kommt ihr zu, zu prüfen, inwieferne Klima und Nahrung eine Wirkung auf das gemeinsame Leben eines Volkes äußern. Sie hat nicht die Wahrheit der religiösen Offenbarung zu untersuchen, aber sie hat dem Einfluß nachzuforschen, welchen die verschiedenen Religionen auf den politischen Geist und die Macht der Völker haben. Auch unter diesen Nichtrechtskräften aber gibt es einzelne, deren wesentliche Bedeutung auf das öffentliche Gemeinleben hinweist, die also von staatlicher Natur und Wirkung sind, wenn auch nicht gerade von Rechtsnatur und Rechtswirkung. Es gibt sowohl derartige leibliche als geistige Kräfte in der Bevölkerung, die als unmittelbare Grundbedingungen ihrer politischen Entwicklung anerkannt werden müssen: z. B. die Bevölkerungszahl, die Geistesanlage der Nation, die Altersperiode und Kulturphase, in welcher das Volk sich befindet, die Parteien, in die es zerfällt, und die sich bekämpfen, das vorhandene Nationalvermögen, die Kriegstüchtigkeit eines Volkes u. s. f. Je stärker die Beziehung solcher Unterlagen zum Staat, und je mächtiger ihre Wirkungen auf denselben sind, um so mehr muß die Politik dieselben in den Bereich ihrer Erwägung hinein ziehen. Da die Politik aber die Wissenschaft des Staatslebens ist, so sind alle diese unterläglichen Grundlagen des Lebens nicht an und für sich Gegenstand der eigentlichen politischen Lehre. Vielmehr ist die eigentliche Rechtsbasis der Gegenstand der Lehre vom Staatsrecht, ferner die Rechtsanlage der Bevölkerung Sache der Rechtsphilosophie, endlich der Nachweis der bestehenden Zustände von Land und Leuten Aufgabe der staatlichen Statistik. Alle diese Unterlagen kommen nur insofern zur politischen Erwägung, als dieselben nicht mehr als geworden und ruhend, sondern als werdend und bewegt erscheinen, d. h. als sie auf bestimmte Ziele des öffentlichen Lebens gerichtet sind oder als Mittel benutzt werden, um den Staatszweck zu erreichen. Sie sind also entweder unter die Ziele oder unter die Mittel des öffentlichen Lebens unterzubringen. Die Lehre von den Zielen und die Lehre von den Mitteln gehören aber zusammen und machen vereint die Theorie der Politik aus. Eine Zerlegung derselben in zwei Wissenschaften, deren eine die Ziele für sich bezeichnet und deren andere die Mittel prüft, ist weder aus logischen noch aus praktischen Gründen zu empfehlen. Die Bewegung des politischen Lebens geht den Zielen zu und die Wahl, beziehungsweise die nähere Bestimmung der zu lösenden Staatsaufgaben ist politische That im eminenten Sinn des Worts, ist schon politisches Leben. Die Ziele aus der Politik ausscheiden, heißt also den Beruf der Politik verneinen. Die Mittel aber müssen sich nach den Zielen richten, die Auswahl derselben, das Maß des Kraftaufwandes, die Benutzung der Umstände, der Kampf mit den Schwierigkeiten, das Alles richtet sich nach dem Ziele und wird durch das Bedürfniß des Zweckes bestimmt. Wenn dis Staatsmittel an und für sich gleichsam als eine Fülle von Kräften ohne Rücksicht auf die Staatszwecke und die Staatsaufgaben betrachtet werden, so ist das noch Rechtswissenschaft oder Statistik. Aber wenn dieselben als Mittel im Hinblick auf die Ziele geprüft werden, dann ist das Politik, aber eben darum mit der Erwägung der Ziele zu verbinden. Die Politik bestimmt also was geschehen soll, und wie es geschehen soll. Sie bezeichnet die Aufgaben des Staatslebens und ihre Lösung. Die einseitige Betrachtung der Aufgaben würde zu einem unpraktischen Idealismus ver¬

Politik und politische Moral. 59 leiten, die einseitige Erwägung der Mittel zu einem verderblichen Realismus. Die Verbindung beider nur ist politisches Leben. 2. Verhältniß der Politik zur Moral. Macchiavelli hat zuerst die Politik wie von dem Recht, so auch von der Meral für vollständig unabhängig erklärt. In hundert Variationen behandeln seine Schriften das Eine Thema: die Zweckmäßigkeit der Mittel ist der alleinige politische Maßstab. Ob die politischen Handlungen gerecht oder ungerecht, ob sie sittlich oder unsittlich seien, ist ihm gleichgültig. Er zieht das für den Staat nützliche Verbrechen einer unnützen Handlung des Edelmuthes vor: und da der Schein der Tugend gewöhnlich in politischer Beziehung günstig wirkt, mehr als die Tugend selber, so empfiehlt er jenen eher als diese. Nur Wenige haben es gewagt, diese Theorie zu bekennen; aber sehr Viele haben nach ihr gehandelt. Wer die Politik für eine bloße Klugheitslehre erklärt, ist im Grunde derselben Meinung, denn die Klugheit verhält sich indifferent für die sittlichen Gesetze, außer wo sie den angestrebten Zweck erreichen helfen. Nur verhüllt man so mit einem ablenkenden Worte die nackte Unsittlichkeit der Macchiavellischen Lehre und schwächt damit ihre Energie. Die Meisten haben sich gegen jene Lehre ausgesprochen. Dem deutschen Rechtsgefühl vornehmlich ist die völlige Ablösung der Politik vom Recht gründlich verhaßt, und unser sittliches Bewußtsein empört sich über den Versuch, die Politik loszureißen von dem Zusammenhang mit der sittlichen Weltordnung und Weltbestimmung. Diese Entrüstung gegen das unsittliche Princip der Lehre Macchiavellis hat Friedrich den Großen bewogen, seinen Antimachiavel zu schreiben. Weshalb ist denn aber jene völlige Lossagung der Politik von aller sittlichen Beschränkung verwerflich? Fürs erste erinnern wir uns, daß die Völker und also auch ihre Gestaltung, die Staaten, nicht für sich allein in der Welt, sondern Theile der Menschheit sind. Eben deshalb können sie sich nicht lossagen von der gemeinsamen menschlichen Natur und dürfen sich nicht lostrennen von der Bestimmung der Menschheit. Indem schon mit der Schöpfung der Menschheit auch ihre Entwicklung der Anlage nach gegeben ist, und indem die Bestimmung der Menschheit ihre sittliche Lebensaufgabe in sich schließt, sind auch die Völker in ihrem Gesammtleben von jener Natur erfüllt und an diese Bestimmung gebunden. Sie dürfen daher die sittliche Pflicht, die alles Menschenleben mit dem Leben des Schöpfers verbindet, nicht abschütteln wie eine unbequeme fremde Last, die man ihnen aufgeladen hat. Die göttliche Leitung ist über ihnen und begleitet ihr Schicksal. Fürs zweite. Mag man die Politik als freie Entfaltung des Volksgeistes verstehen, oder als Vervollkommnung des Gesammtlebens, immer ist damit die Verbindung gegeben mit dem unendlichen Geiste, von dem aller Menschengeist abgeleitet ist, und mit der göttlichen Vollkommenheit und Vervollkommnung, welcher der Mensch nachstrebt. D. h. der Zusammenhang mit den sittlichen Kräften und Lebensaufgaben ist nicht wegzudenken; und es kann daher auch für die Politik nicht gleichgültig sein, ob die politischen Thaten tugendhaft oder lasterhaft sind. Dennoch fällt die sittliche Beurtheilung des politischen Lebens nicht zusammen mit der politischen Beurtheilung, und der politische Maßstab ist ein anderer als der sittliche Maßstab. Macchiavelli hat doch einen großen Fortschritt der Wissenschaft verursacht, als er die Politik zu einer selbständigen Lehre erhoben

Politik und politische Moral. 60 hat. Sie ist in der That kein bloßes Kapitel der Moral. Ihre Basis ist der Staat, ihr Geist der Staatsgeist, ihre Aufgabe die Erkenntniß des öffentlichen Lebens. Der Staat hat zwar auch eine sittliche Natur, aber er ist nicht nur eine Anstalt für die Sittlichkeit. Der Staatsmann hat sich auch über sittlich-indifferente Dinge zu entscheiden. Die Frage: sittlich — oder unsittlich? ist zwar in vielen Fällen für ihn nicht zu umgehen, aber ebenso hat er je nach Umständen auf andere Beziehungen zu sehen und einen anderen Maßstab anzulegen; z. B. wenn er prüft, welches Zollsystem vorzuziehen sei, den wirthschaftlichen, wenn es sich darum handelt, gezogene Kanonen und Panzerschiffe anzuschaffen, den technisch=militärischen, bei der Einrichtung der Grundbücher den technisch-juristischen und statistischen, und selbst den ästhetischen, wenn es sich um den Styl einer öffentlichen Baute handelt. Die Gesetze der Sittlichkeit haben ihre Begründung außer dem Staate, sie sind nicht Staatsgesetze, die Politik aber findet ihre Begründung im Staate, ihre Gesetze sind Staatsgesetze. Es kommt also darauf an, 1) die Verbindung der Politik mit der sittlichen Weltordnung und Weltbestimmung zu erhalten und 2) die Selbständigkeit der Politik als Staatswissenschaft zu behaupten. Das zeigt sich vorerst mit Bezug auf die Ziele des öffentlichen Lebens, welche nicht nothwendig sittliche Aufgaben sind, aber nicht unsittliche (antisittliche) sein dürfen. Wenn die sittlichen Anforderungen an die politischen Zwecke in unserer Zeit gesteigert werden, so erkennen wir darin einen preiswürdigen Fortschritt des sittlichen Bewußtseins überhaupt. Das Alterthum war hierin weniger streng. Die römische Politik ließ sich vornehmlich von der römischen Herrschsucht leiten und in keiner Weise durch die Erwägung zügeln, daß die gewaltsame Ausbreitung der römischen Herrschaft nur insofern sittlich zu rechtfertigen sei, als dieselbe der Wohlfahrt auch der besiegten Nationen und am Ende der Menschheit diene, daß aber die bloße Ausbeutung der eroberten Länder im Interesse römischer Habsucht und römischer Herrschsucht als unsittlich zu verwerfen sei. Das Mittelalter legte eher den religiösen und den konfessionellen als den sittlichen Maßstab an, es entschuldigte jede List und Gewaltthat, sogar jede Grausamkeit und Unmenschlichkeit, wenn nur dieselbe gegen Andersgläubige und gegen Ketzer gerichtet ward. Das öffentliche Gewissen ist seither empfindlicher geworden in dieser Hinsicht und die öffentliche Meinung spricht sich lauter und nachdrücklicher aus gegen unsittliche Bestrebungen der Mächtigen als früher. Die Entsittlichung der Politik zu bekämpfen und auch in politischen Dingen die sittlichen Begriffe zu klären, darf auch die Wissenschaft der Politik nicht unterlassen. Die höchsten Staatsaufgaben sind offenbar zugleich sittliche Aufgaben. Die Vervollkommnung des nationalen Gesammtlebens, die Entwicklung der schlummernden Kräfte, die Förderung der Kultur, die Sorge für den Völkerfrieden u. s. f. werden ebenso durch die Sittlichkeit gefordert, wie sie von der Politik anzustreben sind. Schwieriger ist es, den Maßstab der Sittlichkeit auch bei der politischen Erwägung der Mittel anzulegen, und bestrittener ist es, inwiefern das nöthig sei. Können die politischen Ziele mit sittlich untadelhaften Mitteln erreicht werden, so versteht sich, daß diese den unsittlichen Mitteln vorzuziehen sind, selbst wenn der Weg etwas länger dauern sollte. Wenn eine Maßregel auf dem Wege der Ueberzeugung von ihrer Wohlthätigkeit durchgesetzt werden kann, so ist das gewiß dem Wege der Täuschung vorzuziehen. Reicht schon das erweckte Gefühl der Pflicht aus, um Hülfe zu bekommen, so ist das besser als die Nöthigung durch Zwang

61 Politik und politische Moral. und Gewalt. Die Veredlung des Volkslebens wird sicherer von edeln Staatsmännern befördert, als von herrschsüchtigen Parteiführern. Auch darüber kann kein Zweifel sein, daß die sittlich indifferenten, B. die blos technischen Mittel für die Staatszwecke aus sittlichen Gründen auch nicht anzufechten sind. Wir setzen ferner voraus, daß von der Ehrenhaftigkeit des politischen Verhaltens die bloße Empfindsamkeit zu unterscheiden sei, und eine sentimentale Politik der männlichen Natur des Staates widerstrebe. Wenn eine Macht sich durch die Erwägung, daß die mit ihr rivalisirende Macht, die sie an der Erreichung ihrer Ziele bisher verhindert hat, gegenwärtig in der Noth und deshalb ohnmächtig sei, abhalten läßt, ihre Ziele zu verfolgen, weil sie die Benutzung solcher ihr günstigen Umstände für nicht ehrenhaft hält, so vermögen wir darin nur eine schwächliche Sentimentalität und keine sittliche Ehrenhaftigkeit zu erkennen. Die streitige Frage heißt: dürfen für erlaubte, insbesondere für sittliche Staats zwecke unsittliche Mittel wenigstens dann gebraucht werden, wenn die vorhandenen sittlichen Mittel nicht ausreichen? Die Einen bejahen die Frage entschieden und lassen den berüchtigten Satz: „der Zweck heiligt die Mittel“, wenigstens als eine Staatsmaxime gelten. Die Anderen verneinen die Frage unbedingt, und wollen eben so wenig unsittliche Mittel als unsittliche Zwecke zulassen. Jedermann empfindet die Gefahr der erstern Meinung für die sittliche Weltordnung, aber der aufrichtige Kenner der Geschichte kann auch die Zweifel gegen die strenge Ausführbarkeit der letzten Meinung nicht unterdrücken. Wenn jede schlechte Handlung und sogar jedes Verbrechen unter der Voraussetzung, daß es so der Vervollkommnung des öffentlichen Lebens dient, politisch gerechtfertigt ist, ist die sittliche Ordnung nirgends mehr sicher. Dem Staatsinteresse werden die sittlichen Grundgesetze zum Opfer gebracht. Ueberdem ist auch der Widerspruch nicht erklärt, weshalb denn für das Staatsleben ein anderer Grundsatz gelte als für das Privatleben und nicht abzusehen, weshalb der Privatmann nicht dem Beispiel des Staates folge und ebenfalls der unsittlichen Mittel zu sittlichen Zwecken sich bediene. Auf der andern Seite kann der Staat, soll er Erfolge haben, auch der menschlichen Leidenschaften nicht entbehren. Es ist nichts Großes in dem Völkerleben erreicht worden, ohne daß die Eitelkeit vieler, der Ehrgeiz mancher, die Herrschsucht einzelner einen bedeutenden Antheil daran hatten. Die Lüge und der Betrug sind gewiß unsittliche Mittel, und doch wird der Feldherr nicht getadelt, der durch Täuschung der Feinde oder sogar der eigenen Truppen den Sieg erringt. Für das Volk und für die Entwicklung der Menschheit ist es besser, wenn die angeregte Eitelkeit und Ruhmsucht gemeinnützige Werke schafft, als wenn die fromme Demuth die Hände in den Schooß legt und Nichts thut, und es ist für die Wohlfahrt des Staats ersprießlicher, wenn ein herrschsüchtiger Usurpator ihn von der Fremdherrschaft befreit oder aus der innern Verwirrung errettet, als wenn ein gewissenhafter Erbfürst sich vor jeder sittlich zweifelhaften Maßregel ängstlich hütet, aber allmählich das Ansehen und die Ehre des Staates verkümmern und die Mission desselben unerfüllt läßt. Jene beiden Meinungen können also nicht richtig sein, die erste nicht, weil sie die sittliche Weltordnung erschüttert, die zweite nicht, weil sie den Staat gefährdet. Nur ein tieferes Eingehen in das große Problem des Bösen im Verhältniß zur sittlichen Weltordnung überhaupt wird die Lösung dieses Räthsels ermöglichen. Die sittliche Weltordnung selbst kann des Bösen nicht entbehren, obwohl sie es

62 Politik und politische Moral. fort nud fort bekämpft. Was im Einzelnen böse erscheint, dient im Ganzen dem Guten. Die höchste Tugend des Heiligen vollendet sich nur im Ringen mit den bösen Trieben der eigenen Brust, und der Held bewährt sich nur im Kampfe mit der Immoralität seiner Zeitgenossen. Der Fortschritt des Guten wird bezeichnet durch die Siege über das Böse. Man nehme alle bösen Triebe, alle schlechten Leidenschaften der Menschen weg aus dem Menschenleben, und dasselbe wird erschlaffen und in träger Ruhe einschlummern. Das Böse ist sicher nicht das Ziel des göttlichen Weltplans und der menschlichen Geschichte, aber das Böse ist ein Mittel, um dem guten Ziel der Menschheit entgegen zu führen. Wenn aber in der sittlichen Weltordnung das einzelne Böse als Mittel zur Vervollkommnung des Ganzen dient, weshalb sollte es nicht ebenso dem Staate, der auch ein Ganzes ist, als Mittel dienen? Wenn die Menschheit, und wenn Gott das Böse als Mittel benutzt, weshalb sollte der Staat es nicht auch thun dürfen? Aber daraus folgt nicht, daß wir nun für den Staat rücksichtslos den Satz anerkennen, daß der Zweck die Mittel heilige und indem wir sittliche Staatszwecke fordern, ohne Bedenken unsittliche Mittel gutheißen. Das Böse wird doch nur darum in der sittlichen Weltordnung zugelassen, um fort und fort bekämpft und überwunden zu werden, und dient nur dem Guten, wenn es besiegt wird, wenn das Gute zur Herrschaft gelangt. Darauf ruht die wichtige Forderung der Verhältnißmäßigkeit, die in jenem Satze der jesuitischen Moral übersehen ist. Nicht jeder gute Zweck rechtfertigt jedes böse Mittel, sondern nur dann, wenn der sittliche Zweck mächtiger ist als das unsittliche Mittel, wenn das Böse von dem Guten überwunden wird. Ein unverhältnißmäßiges unsittliches Mittel ist auch in der Politik durchaus verwerflich. Es gibt keine That, welche das sittliche Gefühl der Menschen tiefer verletzt, als der Mord, weil er mit Vorbedacht die Existenz der Menschen angreift. Der Mord ist daher in der Regel ein durchaus unverhältnißmäßiges Mittel für politische Zwecke. Er erschüttert die Sicherheit der menschlichen Rechtsordnung und die ganze sittliche Ordnung so tief, daß dieser Schaden durchweg größer, als das politische Ziel werth ist, das durch den Mord erreicht werden soll. Daher der tiefe Abscheu der öffentlichen Meinung gegen alles planmäßige Morden zu politischen Zwecken. Die Sicilianische Vesper und die Morde der Reaktion in Neapel, die Bartholomäusnacht in Paris und die Septembermorde der französischen Revolution, haben einen unauslöschlichen Eindruck der sittlichen Entrüstung in dem öffentlichen Gewissen zurückgelassen. Und dennoch ist es eine unläugbare Thatsache, daß nicht alle politischen Morde mit demselben Abscheu beurtheilt, daß einzelne politische Morde ausnahmsweise von dem Urtheil der Geschichte sogar gebilligt und gefeiert werden. Schon bei dem Morde Cäsars sind die Meinungen getheilt und es gibt anständige und ehrbare Männer, welche die That des Brutus vertheidigen. Aber die Juden haben den Mord des Holofernes durch die Judith als eine Heldenthat gefeiert, die Hellenen die beiden Jünglinge Harmodios und Aristogeiton, die Mörder des Hipparchos, in Liedern besungen. Unser Schiller hat die That Wilhelm Tells verherrlicht, der dem frevelnden Landvogt Geßler wie der Jäger dem Wilde auflauerte und ihn erschoß und diesen Mord dem fast gleichzeitigen Morde des Königs Albrecht wie eine lichte That des Heldenmuths dem schwarzen Verbrechen gegenüber gestellt. Wir ehren die Charlotte Corday wie eine Heldin, welche von dem Wüthrich Marat ihr Vaterland durch Mord befreit hat. Wie erklärt sich dieser Gegensatz? In allen den Fällen, in welchen die Geschichte den Mord als Mittel um des Zwecks willen entschuldigt, war der Gemordete ein mächtiger

63 Polizei. und gefährlicher Feind der nationalen Freiheit, der Sicherheit der Familien, des Staates und es gab kein anderes, wenigstens kein sicheres Mittel, ihn zu beseitigen oder unschädlich zu machen. Wo die Völker sich überzeugen, daß der Mörder aus politischen Motiven eher einem Krieger zu vergleichen sei, der sein Vaterland von einem grimmigen und bösen Feinde befreit, wo der Rechtsbruch ein offenbar geringeres Uebel ist als die Fortdauer eines unerträglichen Nationalleidens, und daher ein verhältnißmäßiges Mittel zur Heilung des schwersten Uebels erscheint, da entschuldigt sie sogar den Mord, wenn dieser in solch patriotischer Absicht vollzogen wird. Wo dagegen bloße niedere Rachsucht oder Fanatismus den Mörder leiten, da ist die Geschichte unerbittlich in der Verdammung des Thäters, wenn gleich die That dem Ganzen nützlich war. Die große praktische Gefahr liegt in der Verschiedenheit und in der Unsicherheit der in dividuellen Ansichten. Ein Dummkopf kann meinen, etwas Röthiges zu thun und dem Verständigen erscheint es als überflüssig. Ein beschränkter Mensch kann überzeugt sein, patriotisch zu handeln und seine That schadet dem Vaterland. Es lassen sich demgemäß bezüglich der Sittlichkeit der Mittel folgende Forderungen aussprechen: 1) Wo möglich sind für die politischen Zwecke nur oder vorzugsweise sittliche Mittel zu verwenden. 2) Die bloße Benutzung unsittlicher Handlungen dritter Personen von Seite des Staatsmannes zu sittlich untadelhaften politischen Zwecken, ist nicht als ein unsittliches Mittel dieses Staatsmannes zu bezeichnen, wenn er dieselben nur als äußere Thatsachen in Betracht zieht und wie einen glücklichen Umstand benutzt, den er weder verursacht hat noch zu verhüten veranlaßt ist. 3) Man darf an den Staatsmann bezüglich der Mittel keine strengeren sittlichen Anforderungen stellen, als die sittliche Kulturstufe seines Volkes erträgt; denn er ist genöthigt, seine Nation zu nehmen und mit ihr zu arbeiten, wie sie ist; thut er das nicht, so hat er keinen Erfolg. Er kann es unternehmen, sie auf eine höhere sittliche Stufe zu erheben, aber er muß von der Basis ausgehen, auf welcher er sie findet. 4) Die Immoralität der einzelnen Mittel kann durch die Moralität der öffentlichen Zwecke gehoben werden, und der Staatsmann ist unter zwei Voraussetzungen gerechtfertigt, sich derselben zu bedienen, nämlich insofern er keine bessern Mittel hat, um den Staatszweck zu erfüllen, und insofern das Mittel verhältnißmäßig ist, d. h. das Böse darin durch den Fortschritt des Guten vollständig besiegt wird. 5) Unsittliche Mittel, die zugleich unverhältnißmäßig sind, d. h. deren sittlicher Schaden größer ist als durch die Erreichung des sittlichen Zieles gehoben wird, sind in der Politik immer zu verwerfen, auch wenn sie einem an sich erlaubten öffentlichen Zwecke dienlich wären. Bluntschli. Polizei. Begriff und Umfang. So oft wir das Wort Polizei im Munde führen, so streitig ist doch noch bis heute Begriff und Umfang der Polizei. Das griechische Wort (volereig), aus welchem das lateinische: politia und durch Aussprache des T wie 2 das deutsche: Polizei entstanden ist, bedeutet bei Aristoteles bald Staat, Staatseinrichtung, Staatsverfassung im Allgemeinen, bald im engern Sinne eine

64 Polizei. der vernunftgemäß eingerichteten einzelnen Staatsformen, nämlich die geordnete Volksherrschaft. Mit der Politeia (respublica) beschäftigt er sich am meisten, und dies thaten ihm seine spätern Erklärer und Anhänger in der praktischen Philosophie nach. Schon lange vor diesen hat sich jedoch in der Praxis, und namentlich in der deutschen Reichsgesetzgebung ein anderer, dem heutigen verwandterer Begriff der Polizei ausgebildet. Ordnung und Polizei werden da gewöhnlich zusammengestellt und als eine Art Sittenaufsicht betrachtet. Es scheint, daß dies mit dem ganz ethischen Gepräge des Staates bei den Alten zusammenhängt, wonach man bei dem Worte Politeia oder Polizei vorzugsweise an Maßregeln dachte, die sich auf die Sitten bezogen*). Im J. 1530 erschien eine vollständige Reichspolizeiordnung („Römischer Kaiserlicher Majestät Ordnung und Reformation guter Polizei im Heiligen Römischen Reich, zu Augsburg anno 1530 aufgericht") in 39 Titeln, in den J. 1548 und 1577 wurde sie erneuert und erweitert; der Inhalt ist sehr mannigfaltiger Art: außer der mit besonderer Ausführlichkeit behandelten Kleiderordnung handelt es sich von Fluchen und Gotteslästerung, vom Zutrinken, von Ehebruch und Konkubinat, vom Wucher, von Maß und Gewicht, von Betrug beim Kauf und Verkauf, von Bettel und Landstreicherei, von Apothekenvisitationen u. s. w., auch vom Vormundschaftswesen und von Beschleunigung der Processe. Noch mehr erweiterte sich der Begriff der Polizei in den auf jene Reichspolizeiordnungen folgenden zahlreichen Landespolizeiordnungen einzelner deutscher Gebiete, und so entstand allmählich der heutige Sinn des Wortes. Erst in der Mitte des vorigen Jahrhunderts beginnen die Versuche, den Begriff der Polizei wissenschaftlich zu konstruiren. Justi (1756) sagt in seinen „Grundsätzen der Polizeiwissenschaft“, das Wort Polizei werde heutzutage in „zweierlei Verstand genommen". Im „weitläufigen“ Verstande begreife man darunter „alle Maßregeln in innerlichen Landesangelegenheiten, wodurch das allgemeine Vermögen des Staates dauerhaftiger gegründet und vermehrt, die Kräfte des Staates besser gebraucht und überhaupt die Glückseligkeit des gemeinen Wesens befördert werden kann", und in diesem Verstande seien die Kommercienwissenschaft, die Stadt= und Landökonomie, die Verwaltung der Bergwerke, das Forstwesen u. dgl. m., insofern die Regierung ihre Vorsorge darüber nach Maßgebung des allgemeinen Zusammenhanges der Wohlfahrt des Staates einrichte, zu der Polizei zu rechnen. Im engeren Verstande begreife man unter Polizei „alles dasjenige, was zur guten Verfassung des bürgerlichen Lebens erfordert wird, und mithin vornehmlich die Erhaltung guter Zucht und Ordnung unter den Unterthanen und die Maßregeln, die Bequemlichkeiten des Lebens und den Wachsthum des Nahrungsstandes zu befördern. In einem noch engeren Verstande nehme man die Polizei besonders in der Verfassung der Städte und begreife darunter nur „die Reinlichkeit und Zierlichkeit der Städte, die Erhaltung der guten Zucht und Ordnung, die Aufsicht auf die Lebensmittel und die Handwerker, desgleichen über gerechtes Maß und Gewicht.“ Die Handhabung der Gerechtigkeit ist nach Justi ein Attribut der Polizei, und zwar sowohl die Civil= als die Strafrechtspflege; ja er meint sogar, „da die Verwaltung der Gerechtigkeit einen so großen Einfluß in das Aufnehmen des Nahrungsstandes und in den innerlichen Wohlstand der Republik habe, so bedürfe es keines weitläufigen Beweises, daß die Borsorge da¬ 4 *) Rau, über Begriff und Wesen der Polizei, in der Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft, 1853, S. 605. Vgl. auch im großen Staatswörterbuche den Art. „Aristoteles", Bd. I. S. 363 und 369.

65 Polizei. vor hauptsächlich vor die Landespolizei gehöre“. Doch versteht er dies nur so, daß die Landespolizei die „Direktion und Aufsicht“ über die ordentlichen Gerichte führe, und die Justizkollegien „dem höchsten Kollegio des Landes, welches die Polizei und andere innerliche Landesangelegenheiten besorgt, unterworfen seien" nur die Entscheidung „der Streitigkeiten und Eingriffe der verschiedenen Gewerbe und Handwerke gegen einander, den in den Gewerben vorgehenden Betrug, die Aufsicht auf gerechtes Maß und Gewicht, die Bestrafung der Vorkäufereien und der Verletzung der Polizeitaxen, wie auch alle anderen Strafen über Verbrechen und Vergehen, die insbesondere der Aufsicht der Polizei anvertraut sind", vindieirt er für die unmittelbare Gerichtsbarkeit der Polizei. — Nach Sonnenfels 1765) enthält die Polizeiwissenschaft die Grundsätze, die innere Sicherheit des Staates zu gründen und handzuhaben. Den Begriff der Sicherheit dehnt er aber sehr weit aus, so daß er darunter z. B. auch Anstalten versteht, die blos die Gemächlichkeit befördern und das Dasein der Bürger angenehm machen." Wie Justi so behandelt auch Sonnenfels das Strafrecht, die bürgerliche und Strafproceßordnung in seinen „Grundsätzen der Polizeiwissenschaft". An der Stelle, wo er von der Organisation der Polizeibehörden spricht, bemerkt er aber, die Regierungen schränkten die Verrichtungen der „sogenannten Polizei“, insbesondere auf nachstehende Gegenstände ein, als „Erhaltung der öffentlichen Ruhe, guter Ordnung und Zucht, Aufsicht über Maß, Gewichte, Märkte, Reinlichkeit der Städte, Anstalten wider die verschiedenen Gattungen Gefahren und Unglücksfälle, und hauptsächlich auf dasjenige, was augenblickliche Vorkehrungen erfordert Die späteren Schriftsteller scheiden wenigstens die Justiz scharf von dem Gebiete der Polizei aus; im Uebrigen bleibt freilich Begriff und Umfang der Polizei immer noch bestritten genug. So definirt Lotz (1807) die Polizei als die „direkte Selbstthätigkeit der Staatsregierung für die Erreichung des Staatszweckes seinem ganzen Umfange nach", und die Staatspolizeigewalt als „das Recht der Staatsregierung in Absicht auf die Erreichung dieses Zweckes unmittelbar selbstthätig zu sein; dabei unterscheidet er aber zwischen Zwangspolizei und bloßer Hülfspolizei, je nachdem die Polizeigewalt „mit ihrer direkten Wirksamkeit für die Realisirung des Staatszweckes äußern Zwang verbinden kann" oder nicht. — Jakob (1809) versteht unter Polizei „die thätige Sorge des Staates für die Beförderung aller gemeinsamen, durch das Recht bestimmten Zwecke", und erläutert dies näher dahin, der Zweck des Staates sei nicht blos Erhaltung des rechtlichen Zustandes, sondern auch Beförderung aller gemeinsamen Zwecke, inwiefern dieselben durch Privatkräfte nicht so gut erreicht werden können; diese Beförderung sei Gegenstand der Polizei. — Hier ist also immer noch die gesammte Nationalökonomie und die gesammte Staatsfürsorge für die Kultur in der Polizei mit inbegriffen. Graf Soden in der Schrift: „Die Staatspolizei nach den Grundsätzen der Nationalökonomie" macht den Versuch einer Auseinandersetzung mit jenen Gebieten. Er sagt zwar auch noch ziemlich allgemein, der ausschließende Spielraum der Staatspolizei sei „die Beförderung der Vortheile des geselligen Beisammenseins und die Verhütung der unmittelbar aus diesem Beisammensein resultiren könnenden Nachtheile". Er schließt aber einen großen Theil der Verwaltungsthätigkeit, die nach dieser allgemeinen Begrenzung eigentlich allerdings noch in die Polizei fallen würde, von derselben aus, und erkennt die „Staats=Nationalbildung“ und die Staats=Nationalwirthschaft“ als besondere Staatsthätigkeiten an, neben denen die Polizei nur konkurrirt. Dieser konkurrirenden Polizei gegenüber, deren Gebiet freilich ziemlich willkürlich von den genannten Gebieten geschieden wird, spricht er 5 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

66 Polizei. dann von „selbständiger Polizei“ besonders im Gebiete der öffentlichen Sicherheit. Der berühmteste polizeiliche Schriftsteller der Deutschen, Robert v. Mohl, weist dagegen der Polizei wieder alle Staatsthätigkeit für die Förderung des Gemeinwohls zu, so daß ihm in der Handhabung der Justiz und Polizei die ganze Staatsaufgabe begriffen ist (abgesehen von der Militär= und Finanzverwaltung, die nur dienende Anstalten sind). Ihm stimmen bei die Staatsrechts-Rau aber beschränkt den lehrer H. Zachariä, Stahl, Zöpfl u. s. w. — polizeilichen Wirkungskreis (ähnlich wie in der Definition von Sonnenfels) auf die Verhütung von Sicherheitsstörungen, d. h. Abwendung der Gefahren, die den Staat selbst oder die Staatsangehörigen und ihr Eigenthum bedrohen, und stellt neben der Polizei und Rechtspflege noch zwei weitere Verwaltungszweige auf, nämlich die Volkswirthsschaftspflege und Volksbildungspflege. Eine neben diesen beiden Verwaltungszweigen konkurrirende Polizei, wie Soden sie nennt, kennt Rau nicht. Diese Zusammenstellung der Bemühungen deutscher Gelehrter, Begriff und Umfang der Polizei festzustellen, ließe sich noch bedeutend vermehren. Abweichend von diesen Bemühungen hatten sich mittlerweile das Leben und die Praxis „eine, wenn auch nicht wissenschaftlich bestimmte, doch mehr oder weniger deutliche Vorstellung von Polizei gebildet. Unter der ganzen Masse der weder zur Rechtspflege noch zum Finanz- oder Militärwesen gehörigen Staatsthätigkeit sah man nur diejenige als eine eigentlich polizeiliche an, in welcher die gebietende und zwingende Autorität der Staatsgewalt hervortritt. Solches Hervortreten kommt aber nicht blos bei der Sorge für die öffentliche und Privatsicherheit vor, sondern mitunter auch in der Volksbildungssorge und Volkswirthschaftspflege. Theile der beiden letzteren waren daher praktisch immer den ausführenden Polizeibeamten und ihrem untergebenen Aufsichtspersonale zugetheilt. Die zur Erreichung des Zweckes angewandten Mittel sind hiernach wesentlich für die Entscheidung der Frage, ob etwas ins Gebiet der Polizei gehöre oder nicht. Diesem Gedanken Ausdruck gegeben zu haben, ist das Verdienst G. Zimmermanns („Die deutsche Polizei im 19. Jahrhundert"). Er versteht unter Polizei die Staatsthätigkeit zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung durch die Mittel der Beobachtung, Vorbeugung, Repression und Entdeckung. Unter Vorbeugung und Repression, die den Kern dieser Mittel bilden, hat man sich nach den gegebenen Erläuterungen stets eine Anwendung der besonderen, dem Staate beiwohnenden Macht zu denken, die Beobachtung erscheint nur als ein unentbehrlicher Vorläufer der präventiven und repressiven Thätigkeit, die Entdeckung zum Theile als eine auf bestimmte Zwecke gerichtete Beobachtung, zum Theile wieder als Machtäußerung. Schärfer herorgehoben und wissenschaftlicher durchgeführt hat diese Gedanken Bluntschli (Allg. Staatsrecht, Buch VII, Kap. VIII). Setzt man mit Bluntschli an die Stelle des in Zimmermanns Definition vorkommenden etwas vagen und doch wieder zu engen Ausdruckes „Erhaltung der öffentlichen Ordnung" den bestimmteren und allgemeineren „Sorge für das Gemeinwohl“ und faßt die speciellen von Zimmermann angegebenen Mittel in einer sie alle umfassenden Bezeichnung zusammen, so ergiebt sich eine Auffassung der Polizei, welche sowohl den Anforderungen des Lebens als denen der Wissenschaft entspricht. Polizei ist uns die Sorge des Staates für das Gemeinwohl mittels Ausübung seiner gebietenden und zwingenden Autorität. Die Polizei umfaßt hiernach allerdings das gesammte Gebiet der öffentlichen Wohlfahrtssorge; kein Theil derselben, auch nicht die Kultursorge, auch nicht die Volkswirthschaftspflege, ist von der Polizei ganz ausgeschlossen. Allein in diesem gesammten Gebiete sprechen wir eben nur da von Polizei, wo die Staatsgewalt

67 Polizei. zwingend, und gebietend auftritt. Wo der Staat nur anregt und belehrt, schirmende und fördernde Veranstaltungen ohne Machtanwendung entweder unmittelbar trifft oder hervorruft oder unterstützt, ist die Staatsthätigkeit keine polizeiliche, sondern nur eine pflegende. Das gesammte Unterrichtswesen, die Armenpflege, die Ordnung der Gewerbe=, Handels= und landwirthschaftlichen Angelegenheiten, den Straßenbau u. s. w. als polizeiliche Angelegenheiten behandeln zu wollen, steht im Widerspruch sowohl mit festgewurzelten Volksbegriffen als mit der bestehenden Organisation der Staatsanstalten. Postbeamte, Baubeamte, Schullehrer und Universitätsprofessoren sind keine Polizeibeamten; die Besorgung eines Briefpaletes, die Reparatur einer Brücke, die Vertheilung von öffentlichen Almosen, die Vorträge an einer Lehranstalt sind keine polizeilichen Verrichtungen. Umgelehrt, wenn obrigkeitliche Verbote zur Erhaltung des öffentlichen Anstandes erlassen und gehandhabt, wenn Eltern mit Zwang angehalten werden, ihre Kinder zur Schule zu schicken, wenn es sich um die Anwendung von Zwangsmaßregeln zur Sicherung wohlfeiler Getreidepreise oder zur Erhaltung der Landstraßen in gutem Zustande handelt, so zweifelt Niemand, daß das polizeiliche Maßregeln sind, und von den Polizeibehörden des Staates gehen sie aus *). Innerhalb der gesammten Wohlfahrtssorge ist daher zu unterscheiden: Polizei und Pflege. Der Wohlfahrtssorge aber steht gegenüber die Rechtspflege. Sehr mit Unrecht hört man häufig die Herrschaft des Rechtsgesetzes als den alleinigen Zweck der staatlichen Verbindung bezeichnen. Das Recht ist nur die Schranke und Form, innerhalb deren der Einzelne den Lebensgütern nachstreben kann. Durch diese Schranke wird die Freiheit des Einzelnen mit der Freiheit Aller vermittelt. Ihren positiven Inhalt erhält die Freiheit aber erst durch die Richtung auf die Lebensgüter, und damit ergiebt sich ein zweiter Staatszweck. Das Streben nach den Lebensgütern bliebe nämlich ein höchst unvollkommenes, wenn jeder Einzelne in diesem Streben für sich allein bleiben wollte. Der Mensch ist vielmehr den Kräften der Natur unterworfen und von Geburt an von der Hülfe Anderer abhängig. Diese Hülfsbedürftigkeit und Abhängigkeit machen den Menschen zum geselligen Wesen und führen ihn in höchster Potenz zur staatlichen Gemeinschaft. Zweck dieser letzteren ist es daher, neben der Aufrechthaltung der Rechtsordnung oder der Verwirklichung der Rechtsidee, von jeher gewesen, dem Einzelnen zum Besitze derjenigen Güter zu verhelfen, die er einzeln oder in freiwilliger Vereinigung mit Andern nicht zu erreichen vermag, oder mit andern Worten, für die Wohlfahrt der Staatsangehörigen zu sorgen. Recht und Wohlfahrt sind also die beiden Zwecke der staatlichen Gemeinschaft, oder, wie Bluntschli sich ausdrückt, „die großen Staatsprincipien, welche wie zwei leuchtende Gestirne das Leben des Staates erhellen und befruchten, und die Form und den Inhalt des Staates bedingen". Wann die Wohlfahrtssorge Polizei wird, ist schon oben erörtert worden. Eine verkehrte Vorstellung ist es hiernach, als den vollkommensten Staat den „Rechtsstaat“ zu preisen und ihm gegenüber mit einer gewissen Verachtung vom „Polizeistaate" zu sprechen. Ein vollkommener Staat muß Polizeistaat so gut als Rechtsstaat sein. Am besten werden beide Ausdrücke vermieden. Vollständige Trennung der Rechtspflege von der Polizei ist heute ein unbestrittener Grundsatz; die entgegenstehenden Ansichten eines Justi und Sonnenfels sind nur noch geschichtlich merkwürdig. Gleichwohl giebt es bestrittene Grenzgebiete, Brater, in der kritischen Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, Bd. V. S. 82 und 83. 5*

Polizei. 68 die bald der einen, bald der andern Staatsthätigkeit zugetheilt werden. Dazu gehört namentlich die Judikatur in Polizeistrafsachen, wovon nachher. Die sogenannte Präventivjustiz oder Rechtspolizei wird unter dem Art. „Sicherheitspolizei“ ihre Beleuchtung finden; indem die Polizei die öffentliche und Privatsicherheit fördert, schützt sie freilich auch Rechte, aber der Wohlfahrtsstandpunkt ist der vorherrschende, sowie ja umgekehrt nicht verkannt werden kann, daß die Handhabung der Rechtspflege die Sicherheit mächtig fördert, gleichwohl aber die Thätigkeit der Justiz, weil vorzugsweise nur auf die formelle Verwirklichung des Rechts gerichtet, keine polizeiliche wird. Nicht zur Präventivjustiz, Rechts= oder Sicherheitspolizei gehört die sogenannte freiwillige Rechtspflege. Durch die Autorität und Glaubhaftigkeit, welche diese Art der Rechtspflege den Willensbestimmungen der Privaten verleiht, erfüllt sie zunächst und wesentlich nur wieder die Aufgabe, die Idee des Rechtes durch alle Lebensverhältnisse hindurch aufrecht zu erhalten; erst in zweiter Linie wird der Bürger dadurch in der Richtung auf die Lebensgüter gefördert. Dies gielt auch vom Vormundschaftswesen, welches einen Theil der freiwilligen 7 Rechtspflege bildet *). 12 Mittel. Nur durch die Anwendung gewisser Mittel unterscheidet sich die Polizei von der Wohlfahrtspflege. Die Förderung der gemeinen Wohlfahrt durch bloße Belehrung, Aufmunterung und Unterstützung ist kein Polizeigeschäft; nur wo Zwang zulässig ist, spricht man von Polizei. Aber nicht blos für das System, sondern noch mehr für das Leben ist eine Ausscheidung derjenigen Wohlfahrtsmaßregeln, die mit Zwang durchgesetzt werden dürfen und daher in das Gebiet der Polizei fallen, von äußerster Wichtigkeit. Denn gerade dadurch, daß die Polizei diese Grenze nicht immer einhielt, daß die gebietende und zwingende Autorität des Staates für Dinge in Anspruch genommen wurde, welche besser der blos pflegenden Staatsthätigkeit oder gar den Vereinen und den Einzelnen überlassen worden wären, ist die Polizei vielfach beim Publikum so verhaßt geworden. Zwang kann namentlich dann nicht staatfinden, wenn es sich um den Genuß von Vortheilen handelt, auf die Einer verzichten kann, ohne dadurch Anderen oder dem Ganzen weder unmittelbar noch in den Folgen zu schaden. Solche Vortheile oder öffentliche Einrichtungen aufzuzwingen wäre ein höchst ungerechtfertigter Eingriff in die Freiheit der Bürger. Muß dagegen eine Anstalt, wenn sie ihren Zweck erreichen soll, von allen geachtet und benützt werden, so findet unbedingter Zwang statt. In diese Kategorie gehören z. B. die Sicherungsmaßregeln gegen Elementarereignisse, während z. B. die Theilnahme an Lebensversicherungsanstalten nicht erzwungen werden kann. Reinhaltung der öffentlichen Straße ist polizeilich zu gebieten, Reinlichkeit im Hause ist Sache des Einzelnen. Schulzwang findet auf der untersten Unterrichtsstufe statt, weil ein gewisser Bildungsgrad jedes Staatsbürgers nothwendig ist, wenn nicht der Staat im Ganzen nothleiden soll; ob Einer aber auch die höheren Unterrichtsanstalten benutzen soll, wird füglich ihm oder seinen Eltern und Vormündern überlassen. L Der Vortheil muß aber auch so groß sein, daß er die Belästigung oder Unbequemlichkeit aufwiegt, welche durch den anzuwendenden Zwang für die Bürger entsteht. Gewiß würde es z. B. zur Erhaltung der Reinlichkeit der Ortsgassen auch in Landgemeinden beitragen, wenn das freie Herumlaufen des Geflügels *) „Die freiwillige Gerichtsbarkeit richtet zwar nicht unmittelbar, aber sie bereitet für das, worüber künftig gerichtet werden wird oder gerichtet werden könnte, vor, damit dort gerecht gerichtet werde.“ Stahl, Philosophie des Rechtes, Bd. II. Abth. II. §. 168.

69 Polizei. verboten würde; der Vortheil ist aber so klein und die Belästigung so groß, daß es besser ist, in Landgemeinden von einem solchen Verbote abzusehen. Oder, um ein anderes Beispiel zu wählen, die Frage, ob es gerechtfertigt sei eine Baulinie vorzuschreiben, in welche jedes neu an der Straße zu erbauende Haus gestellt werden muß, läßt sich nur entscheiden durch sorgfältiges Abwägen der durch eine solche Maßregel zu erreichenden Vortheile und der durch solche Belästigung andererseits den Bürgern erwachsenden Nachtheile. So sehr die Staatsgewalt sich hüten muß da zwingend einzugreifen, wo dazu kein Anlaß gegeben ist, so darf sie doch auf der anderen Seite nicht vergessen, daß die zweckmäßigsten Anordnungen durch Schwäche und unzeitige Nachgiebigkeit vereitelt werden können. Selbst bestehenden Rechten dürfen wichtige Aufgaben des Lebens nicht geopfert werden. Die Frage kann bei solcher Aufhebung bestehender Rechte nur wieder die sein, ob der gemeinsame Nutzen der neuen Maßregel so groß sei, daß gegen ihn der Nachtheil, der durch die Aufhebung den Berechtigten trifft, nicht in Betracht kommen kann. Jedenfalls darf aber die Aufhebung des Rechtes nur dessen Form betreffen; der in demselben enthaltene Vermögenswerth muß vollständig ersetzt werden. (Vgl. den Art. „Expropriation"). Die anzuwendenden Zwangsmittel sind wesentlich von zweierlei Art. In erster Reihe erscheinen die Polizeistrafen. Verfolgt man genauer die beiden Hauptthätigkeiten des Staates, die auf das Recht und die auf die Wohlfahrt bezügliche, so findet man, daß derselbe in beiden Gebieten in den Fall kommen kann, gegen den Einzelnen einen gewissen Zwang eintreten lassen zu müssen, den man im Allgemeinen Strafe nennt. Dessenungeachtet sind die polizeiliche und die peinliche (kriminelle) Strafe nach Grund und Zweck sehr verschieden. Im Gebiete der Justiz ist Aufrechterhaltung der Rechtsordnung Aufgabe des Staates. So oft der Wille des Einzelnen die Rechtsordnung verletzt, also thatsächlich eine Nichtanerkennung derselben ausspricht, hat der Staat das Recht und die Pflicht, diesen der Rechtsordnung sich widersetzenden freien Willen aufzuheben, also denn Aufhebung des freien Willens ist Zwang — diesem freien Willen Zwang anzuthun. Jene Widersetzung gegen die gemeine Rechtsordnung ist das Verbrechen; dieser die Rechtsordnung wiederherstellende Zwang ist die Strafe. Der Grund des Strafrechtes ist sonach hier zunächst nicht in irgend einem für den Staat aus der Strafe erwachsenden Vortheile zu suchen, sondern einzig und allein in dem Rechte. Der Staat straft den Verbrecher bloß deswegen, weil es die Gerechtigkeit so verlangt. Der im Gebiete der Wohlfahrtsforge erforderliche Zwang geschieht in vielen Fällen am zweckmäßigsten dadurch, daß der Staat demjenigen, der sich einer polizeilichen Anordnung nicht unterwirft, die Zufügung eines Uebels androht, so daß der Einzelne die Wahl hat, sich entweder nach seinem eigenen gemeinschädlichen Willen zu richten, und dadurch sich dieses angedrohte Uebel zuzuziehen, oder aber sich der Polizeianordnung (die er freilich auch für ein Uebel hält), zu unterwerfen. Dieses Uebel nun, welches nach dem Polizeigesetze unzertrennlich mit der Polizeiübertretung verbunden sein soll, ist die polizeiliche Strafe. Sie muß aber nicht blos angedroht, sondern auch vollzogen werden, weil sonst die Drohung den gewünschten Erfolg nicht haben würde. Man steht also, daß auf dem Gebiete der Polizei die sog. Nützlichkeitstheorie in vollem Rechte steht, so richtig auch all das sein mag, was man über die Unzulänglichkeit derselben für das Kriminalrecht gesagt hat. Der Grund der Polizeistrafe ist jedenfalls der Nutzen, der daraus für das Allgemeine oder wenigstens für eine Klasse der Staatsbürger erwächst.

70 Polizei. Man hat hienach den Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen einerseits und Polizeiübertretungen anderseits durch die Verschiedenheit der Ursachen zu begründen gesucht, die im einen und im anderen Falle zur Nothwendigkeit der Bestrafung hinführen, indem bei Verbrechen und Vergehen als eigentlichen Rechtsverletzungen die verletzte Rechtsordnung gesühnt und wieder hergestellt werden müsse, während es bei den Polizeiübertretungen sich nur um die Durchführung und Erzwingung polizeilich nothwendiger Maßregeln handle. Bei den meisten strafbaren Handlungen beider Gattungen trifft diese Betrachtung auch wirklich zu. Aber durchgreifend ist sie in der Praxis nicht. Es gibt allenthalben auch eigentliche Rechtsverletzungen so unbedeutender Art, daß man eine Aburtheilung durch den Einzelrichter für ausreichend hält, z. B. Diebstahl hängender Früchte und ähnliche Feldfrevel oder kleine Diebstähle. Diese pflegt man denn gewöhnlich auch unter den Polizeiübertretungen zu begreifen. Umgekehrt sind auch blos polizeiliche Anordnungen mitunter nur durch höhere, die zweckmäßige Zuständigkeit des Einzelrichters übersteigende Strafen zu erzwingen, und wird daher die Uebertretung solcher Anordnungen zu den Vergehen gerechnet; so z. B. die Uebertretung gewisser gesundheitspolizeilicher Anordnungen, wodurch die Verbreitung ansteckender Krankheiten unter Menschen und Vieh verhütet werden soll. Ja selbst manches Verbrechen, z. B. die Blutschande, ist nur Uebertretung eines Gesetzes von rein polizeilicher Natur. Gar oft treffen auch beide Gesichtspunkte, der der verletzten Rechtsordnung und der der Erzwingung einer nützlichen Maßregel, bei einer und derselben strafbaren Handlung zusammen, und kein Praktiker wird in Abrede stellen, daß die Verbrechens= und Vergehensstrafe, so gewiß die Herstellung der verletzten Rechtsordnung dabei vorzugsweise in Betracht kommt, auch zur sittlichen Besserung des Verurtheilten und zur Abschreckung Anderer, also zu Nützlichkeitszwecken möglichst dienen soll. Gewiß bleibt nur, daß bei Bestrafung der schwersten Missethaten, der Verbrechen, der Gerechtigkeitsstandpunkt am entschiedensten hervortritt, und daß, je weiter man nach unten bis zu den Polizeiübertretungen kommt, Nützlichkeitsgedanken mehr und mehr sich vordrängen und am Ende allein maßgebend sind. Darum nennt auch die französische Rechtssprache, den Verehrern des einseitigen Rechtsstaates zum Trotze, schon die Gerichte, welche über Vergehen abzuurtheilen haben, tribunaux de police correctionelle und im Gegensatze dazu die Strafgerichte unterster Instanz tribunaux de simple police. Das Maß der Polizeistrafe betreffend, so muß sie nach dem Gesagten immer so eingerichtet und gesteigert werden, daß das in der Strafe enthaltene Uebel demjenigen, den das Polizeigesetz angeht, größer erscheint als das, nach seiner Ansicht, in der Befolgung dieses Gesetzes enthaltene Uebel. Nur auf diese Weise kann der Zweck der Strafe, die Befolgung des Gesetzes um des allgemeinen Nutzens willen so viel als möglich zu erzwingen, erreicht werden. In der Regel reichen hiezu diejenigen Strafen aus, welche für die geringsten Gattungen der Rechtsverletzungen verhängt zu werden pflegen. Im deutschen Reiche beträgt das Maximum der Polizeistrafe 6 Wochen Haft oder 50 Thlr. Geldstrafe. Ob die Polizeistrafen von den Polizeibehörden selbst oder von den Gerichten zu verhängen seien, ist eine früher vielfach verhandelte und von den Gesetzgebungen der einzelnen Länder verschieden gelöste Streitfrage. Für die Zuständigkeit der Polizeibehörden pflegte man geltend zu machen, daß die Bestrafung der Polizeiübertretungen eben ein Polizeigegenstand sei und nur um des Nutzens, nicht um des Rechtes willen geschehe, daher auch kein Geschäft der Gerichte sein könne. Ferner glaubte man das Ansehen der Regierung dadurch zu stützen, daß man den

71 Polizei. Polizeibehörden, welche gewöhnlich zugleich die eigentlichen Regierungsbehörden sind, eine Strafgewalt in die Hand gibt. Dem ersteren Grunde steht vor Allem entgegen, daß in der Praxis unter den sog. Polizeiübertretungen auch eine größere Anzahl wirklicher Rechtsverletzungen, z. B. kleinere Diebstähle, verstanden zu werden pflegen; die Rechtsprechung über diese kann den Gerichten nicht wohl entzogen werden. Die eigentlichen Polizeiübertretungen aber sind häufig Uebertretungen der von den Polizeibehörden gegebenen Vorschriften, die Polizeibehörde wäre daher hier Gesetzgeber und Richter in einer Person, und die Gefahr liegt nahe, daß bei solcher Vermischung der Strafeifer mitunter zu groß werden könnte. Auch denjenigen Polizeivorschriften gegenüber, welche von einer der strafenden Polizeibehörde vorgesetzten oder untergeordneten ausgegangen sind, würde sie eine unzuträgliche oder wenigstens eine mißliche Stellung einnehmen. Bei all diesen Uebertretungen ist es offenbar zweckmäßiger, die Rechtsprechung dem Richter zu übertragen, der den Polizeiverordnungen höherer und niederer Gattung ebenso unbefangen gegenüber steht, als den eigentlichen Polizeigesetzen oder dem Kriminalgesetze. Die Kraft der Regierung aber ist vollkommen gewahrt, wenn durch die Gesetzgebung dafür gesorgt ist, daß die Uebertretungen der von den Polizeibehörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften wirklich bestraft werden. Namentlich muß feststehen, daß der Richter die Zweckmäßigkeit der Vorschrift nicht, sondern nur ob sie kompetenzmäßig erlassen sei, prüfen dürfe; denn die Prüfung der Zweckmäßigkeit ist rein administrativer und polizeilicher Natur. Vgl. z. B. Art. 15 des neuen bayerischen Polizeistrafgesetzbuches. Sind diese Kautelen vorhanden, so kann die Bestrafung gewiß dem Richter überlassen werden, für den außerdem die ganze, seiner sonstigen Amtsthätigkeit verwandte Natur und Form des Geschäftes spricht, bei welchem auch die nöthigen Räumlichkeiten für die öffentliche und mündliche Verhandlung, die hier so nothwendig ist als bei jedem anderen Zweig der Rechtsprechung, vorhanden sind. Hiernach hat man sich in neuerer Zeit in den meisten Ländern entschlossen, die Judikatur über alle Arten von Polizeiübertretungen den Gerichten zu übertragen. Auch da, wo die Bestrafung der Polizeiübertretungen im Allgemeinen zur Zuständigkeit der Gerichte gehört, pflegt gleichwohl in gewissen Fällen unter dem Namen einer Ordnungs= oder Ungehorsamsstrafe das Straferkenntniß von der Polizeibehörde selbst auszugehen. Mit einer konsequenten Durchführung der oben dargelegten Grundsätze über die Judikatur in Polizeistrafsachen verträgt sich das System der Ordnungsstrafen nicht. Verfügungen an Einzelne sind so gut wie allgemeine Verfügungen des Vollzuges sicher, wenn die Strafe innerhalb des gesetzlichen Rahmens vom Richter verhängt wird, und wenn Strafe zum Vollzuge eines Polizeigesetzes nothwendig ist, sollte sie in dem Polizeigesetze selbst angedroht sein. In vielen Fällen genügt der nachfolgende Ausspruch einer Polizeistrafe nicht, sondern der Einzelne muß absolut zur Vornahme der polizeilich gebotenen Handlung gezwungen oder von der Vornahme der polizeilich verbotenen Handlung abgehalten werden. So z. B. wird der Einzelne gezwungen, bei einem ausgebrochenen Brande hülfleiche Hand zu leisten, gemeingefährliche Irre werden in eine Irrenanstalt transportirt u. s. w.; oder es wird bei ansteckenden Krankheiten ein Kordon gezogen, und Niemand durchgelassen u. dgl. Auch die Ausweisung und Konfinirung gehören hieher. (Vergl. den Artikel „Aufenthaltsrecht“.) In anderen Fällen nimmt die Polizei selbst auf Kosten des Ungehorsamen die vorgeschriebene, aber von ihm unterlassene Handlung vor, so z. B. die Niederreißung eines den

72 Polizei. Einsturz drohenden Hauses, die Beseitigung von Gegenständen, welche den Straßenverkehr oder den Wasserablauf hindern u. s. w. Bei der Auswahl der verschiedenen Zwangsmittel muß vor Allem der Grundsatz maßgebend sein, daß kein stärkerer Zwang angewandt werde, als zur Erreichung des vorgesetzten Zieles nothwendig ist. Was sich durch eine kleine Strafe erzwingen läßt, dazu bedarf es keiner direkten Nöthigung. Auch die Wichtigkeit der durchzusetzenden Maßregel kommt dabei in Betracht; je unentbehrlicher sie ist, desto höher darf der Zwang steigen. Nach Umständen, z. B. bei einer gefährlichen Zusammenrottung, ist selbst der Tod des Widerspenstigen als äußerster Grad des Zwanges geboten. Nach der schon erwähnten Zimmermann'schen Eintheilung fallen die soeben erwähnten Zwangsmittel theils unter die Prävention, theils unter die Repression. Die Beobachtung und Entdeckung dienen nur zur Vorbereitung der eigentlich polizeilichen Aktion. Weniger zu den Mitteln als zu den Organen der Polizei gehört die geheime Polizei. Eintheilung. Wir haben im Vorhergehenden als Subjekt der Polizei immer die Staatsgewalt selbst vorausgesetzt. Nicht immer ist dies der Fall. Die Gemeinde hat wesentlichen Antheil an der Polizeigewalt. Schon das Wort Polizei scheint dies anzudenten. Holireia kommt von Kölig, und Zölle bedeutet Stadt und Staat. Die Frage, ob der polizeiliche Wirkungskreis der Gemeinde ein ihr von Rechtswegen zustehender oder eine ihr von der Staatsgewalt übertragene Funktion sei, kann der Praktiker dahin gestellt sein lassen, wenn nur im Gesetze genau ausgeschieden ist, was als Landespolizei der Staatspolizeibehörde, was als Ortspolizei der Gemeinde zusteht, und wie weit die Aufsicht des Staates hut über die Ortspolizei zu gehen hat. Außer der soeben erwähnten Eintheilung der Polizei in Landes= und Ortspolizei, welche mehr die Zuständigkeit als den Stoff betrifft, gibt es noch verschiedene andere. Vor Allem wird, wer den von uns im Obigen festgehaltenen Begriff der Polizei zu eng findet und mit Mohl darunter die ganze Wohlfahrtssorge oder sogenannte innere Verwaltung versteht, dann wenigstens innerhalb dieses weiten Polizeigebietes zwei wesentlich verschiedene Abtheilungen anerkennen müssen, von denen die eine, die man dann Polizei im engeren Sinne nennen mag, das begreift, was wir allein als Polizei betrachten zu können glauben. Für die Wohlfahrtspflege, wie für die Polizei ergeben sich aus der Natur des Stoffes vier Abtheilungen *). Allen anderen Sorgen geht die Sorge für die Existenz vor und zwar für die Existenz des Staates, von welcher die der Einzelnen abhängig ist. Die Sorge für die Existenz des Staates, soweit sie nicht organisatorischer, finanzieller oder militärischer Natur ist, pflegt man Staatspolizei oder auch hohe Polizei zu nennen. Sie trifft die zur Erhaltung der Staatsordnung im Innern erforderlichen Vorkehrungen, z. B. Vorkehrung gegen Aufruhr und Tumult, Ueberwachung der Presse, der politischen Versammlungen und Vereine, Paßpolizei u. s. w. Als zweite Abtheilung ergibt sich die Sorge für die Existenz und Sicherheit der Einzelnen, welche man etwa Individualpolizei nennen kann; es handelt sich hier um Leben und Gesundheit der Staatsangehörigen und um Schutz derselben gegen feindselige Naturkräfte (Krankheiten und Elementarereignisse) ebensowohl als gegen Angriffe der Menschen. Die Gesundheitspolizei ist ein Theil derselben. Ist für die Existenz *) Brater a. a. O.

73 Polizei. und Sicherheit des Staates und der Staatsangehörigen gesorgt, so zerfällt alle weitere Sorge für die öffentliche Wohlfahrt in Sorge für das geistige Interesse der Staatsangehörigen oder für die Kultur und in Sorge für das materielle Interesse der Staatsangehörigen oder für die Volkswirthschaft. Die Kultursorge begreift das gesammte Unterrichtswesen, die Verhältnisse zur Kirche, die Pflege der Wissenschaft und Kunst, die Sittenpolizei. Die Volkswirthschaftspflege gliedert sich am einfachsten ab in Beförderung der unmittelbar hervorbringenden Thätigkeiten oder der Stoffarbeiten (Bergbau, Landwirthschaft, Gewerbe und Fabriken), Beförderung der Vertheilung des Gütererzeugnisses (Handelspflege, Verkehrsanstalten, Maß und Gewicht, Geldwesen), und endlich in Maßregeln, welche die Verzehrung der Güter betreffen (Maßregeln gegen Luxus und Verschwendung, Sparkassen, Lebensversicherungs= und Altersversorgungsanstalten u. s. w.). Hienach ergeben sich als Abtheilungen der Polizei 1) die Staatspolizei, 2) die Individualpolizei, 3) die Kulturpolizei und 4) die Volkswirthschaftspolizei. Gewöhnlich pflegt man aber die beiden ersten Abtheilungen unter dem Ausdrucke „Sicherheitspolizei“ zusammenzufassen. Obgleich der Ausdruck nicht für Alles, was in diese Abtheilungen gehört, paßt, so schließt sich das Staatswörterbuch doch diesem Sprachgebrauche an. Es spricht für die Zusammenfassung allerdings auch der Umstand, daß viele Sicherheitsmaßregeln gleichzeitig die Sicherheit des Staates und die des Einzelnen bezwecken. Einen Theil der Sicherheitspolizei bildet die gerichtliche Polizei, d. h. die Thätigkeit der Polizeibehörden zur Unterstützung der Strafrechtspflege. Vgl. den Art. „Gerichtliche Polizei“. Neben der Sicherheitspolizei, Kulturpolizei, Volkswirthschaftspolizei geht die Sicherheitspflege, Kulturpflege, Volkswirthschaftspflege her. Im Sicherheitsgebiet ist die Polizei, im Kultur= und Wirthschaftsgebiete die Pflege vorherrschend, und deshalb spricht schon Soden im ersteren Gebiete von selbständiger, in den beiden letztern von konkurrirender Polizei. Organe. Die gesammte Polizei wird im Namen und unter der obersten Aufsicht und Leitung des Monarchen gehandhabt. Ausnahmsweise kann es nothwendig und räthlich werden, daß er selbst einschreitet, um die Thätigkeit der ihm untergebenen Polizeiorgane zu kontroliren und rege zu erhalten, oder sogar um persönlich in äußerster Gefahr die Sicherheit des Staates zu retten. Insbesondere gehen aber die wichtigsten, auf den Umfang des ganzen Staates berechneten Polizeiverordnungen von dem Monarchen aus. Abgesehen hievon wird er in der Regel jede Einschreitung den ihm untergeordneten Stellen und Behörden überlassen. Die Rechte der Krone bezüglich der Polizeigewalt pflegt man unter dem Namen „Polizeihoheit“ zusammenzufassen. Der oben festgehaltene Unterschied zwischen Polizei und Pflege tritt in dem Organismus der Verwaltungsbehörden deutlich genug hervor. Neben den eigentlichen Polizeibehörden sind noch eine Reihe andere Aemter und Stellen mit der Sorge für die allgemeine Wohlfahrt beschäftigt, Schulbehörden, Baubehörden, Medicinalbehörden u. s. w. Ein großer Theil auch der Pflege ist allerdings den Polizeibehörden mit übertragen; nur für diejenigen Theile der Wohlfahrtspflege, welche specielle Kenntnisse, wie sie billigerweise von dem Polizeibeamten nicht verlangt werden können, erfordern, pflegt man in der Regel besondere, den Polizeibehörden zur Seite stehende oder auch ihnen untergeordnete Aemter und Stellen einzusetzen, aber darin zeigt sich der charakteristische Unterschied der eigentlichen Polizei= und der eigentlichen Pflegeämter, daß, sobald es sich darum handelt,

Polizei. 74 im Namen der öffentlichen Wohlfahrt zwingend, gebietend oder verbietend zu handeln, die Thätigkeit aus der Hand der Pflegebehörde in die der Polizeibehörde übergeht. Es sind sonach allenthalben und, wie die Erfahrung lehrt, zweckmäßig in den Händen der allgemeinen Verwaltungsbehörden oder, um es noch genauer mit einem ziemlich verbreiteten Ausdrucke zu bezeichnen, in den Händen der Beamten der inneren Verwaltung (im Gegensatze zur Justiz und Finanzverwaltung) Theile der Wohlfahrtspflege mit der eigentlichen Polizei vereinigt. Insofern würde die Darstellung der Organisation der Polizeibehörden mit der der Aemterorganisation überhaupt großentheils zusammenfallen, und kann deshalb Manches hier übergangen werden. Die Justiz einerseits und die innere Verwaltung einschließlich der Polizei andrerseits darf nicht in einer und derselben Behörde vereinigt sein. Die Natur des Justiz- und des Verwaltungsdienstes sind so durchaus verschieden, daß obiger Grundsatz heute als ein allgemein anerkannter gelten kann. (Vgl. den Artikel „Amt", Bd. I, S. 69.) Auch eine Vereinigung des Finanzdienstes mit dem der inneren Verwaltung ist nicht zweckmäßig. Der finanzielle Vortheil des Staates (wenigstens der augenblickliche) und die Sorge für die Wohlfahrt der Bürger könnten in Konflikt kommen und namentlich die letztere darunter leiden. Als Centralstelle für Polizei und innere Verwaltung besteht in jedem Staate ein Ministerium des Innern, seltener ein besonderes Polizeiministerium, welches jedenfalls mit dem Ministerium des Innern wegen der Gleichheit des zu behandelnden Stoffes in fortwährendem Benehmen stehen müßte; der Unterschied der beiderseitigen Thätigkeit läge nur in den in Anwendung zu bringenden Mitteln. Mit dem Ministerium des Innern konkurriren in vielen Polizeigegenständen die Ministerien des Kultus, der Landwirthschaft, des Handels und der öffentlichen Arbeiten, wenn solche besondere Ministerien der Massenhaftigkeit des Stoffes wegen vom Ministerium des Innern abgezweigt sind; sobald es sich um eigentlich polizeiliches Eingreifen handelt, ist das Ministerium des Innern mit zuständig. Beigegeben sind dem Ministerium meist noch berathende Stellen für Schulwesen, Bauwesen, Medicinalwesen, etwa auch für Landwirthschaft, Handel, Gewerbe. Die Entscheidung muß überall beim Minister selbst liegen, der der Volksvertretung gegenüber verantwortlich ist; Räthe müssen ihm in genügender Anzahl zur Seite stehen, aber seine Sache ist es, ob er ihnen Gehör geben will oder nicht. Aus demselben Grunde der Verantwortlichkeit hat der Minister auch die von dem Regenten ausgehenden Polizeiverordnungen zu kontrasigniren. Andere polizeiliche Vorschriften, deren Wichtigkeit minder eingreifend ist, erläßt das Ministerium allein. Auf demselben Wege ergehen die Instruktionen zur Leitung der untern Polizeiorgane. Die Aufsicht auf diese wird theils durch die von ihnen zu erstattenden Rechenschaftsberichte, theils durch Visitationen und Untersuchungen geführt. Das Ministerium bildet die höchste Instanz in Beschwerden der Bürger gegen die Polizeibehörden; von ihm hängt es ab, ob es solchen Beschwerden — was nicht immer möglich ist — aufschiebende Wirkung im einzelnen Falle zugestehen will. Unter dem Ministerium steht die Kreis= oder Provinzialregierung. Bei ihr koncentrirt sich die Polizei für die Provinz ähnlich wie beim Ministerium für das ganze Land. Gewöhnlich ist die Kreisregierung kollegialisch organisirt, doch mit überwiegendem Einflusse des Vorstandes (Regierungspräsidenten), und in der Art, daß auch viele, besonders minderwichtige Gegenstände nicht kollegialisch, sondern nur von dem Referenten mit Unterschrift des Vorstandes (büreaukratisch) er¬

75 Polizei. ledigt werden. Zu den kollegialisch zu behandelnden Gegenständen gehören insbesondere Beschwerden und Rekurse der Bürger gegen die unteren Polizeiorgane. In Fällen bedrohter oder gestörter öffentlicher Sicherheit, wo Gefahr auf dem Verzuge haftet, oder der Erfolg der Maßregeln von der Bewahrung des Geheimnisses abhängt, muß der Regierungspräsident sogleich auf seine Verantwortlichkeit die ersten auf die Gesetze gegründeten Verfügungen erlassen; auch ist ihm gewöhnlich das Recht eingeräumt, selbst die Vollziehung von Beschlüssen des Regierungskollegiums zu sistiren, wenn er davon großen Nachtheil für das Staatswohl befürchtet, und die höchste Entscheidung darüber einzuholen. Die Geschäftslast der Regierung würde erdrückend sein, wenn nicht zwischen ihr und den einzelnen Gemeinden noch eine Mittelbehörde wäre. Sie pflegt den Titel Oberamt, Bezirksamt, Landrath u. s. w. zu tragen und kann zweckmäßig einem Bezirke von 20,000 bis 50,000 Einwohnern vorstehen. Sie besteht gewöhnlich aus zwei Beamten, dem Amtmann selbst und einem Stellvertreter für den Fall der naturgemäß oft eintretenden Abwesenheit oder der sonstigen Verbinderung des Amtmannes. Dazu kommt dann das erforderliche Schreiberpersonal. Kollegialische Behandlung findet hier nicht statt; nicht Berathung, sondern Vollziehung allgemeiner Maßregeln ist hier der Hauptgegenstand der Amtsthätigkeit. Ist durch das Recht der Beschwerde gegen Verfügungen dieser unteren Behörden der Bürger vor Mißbrauch der Amtsgewalt gehörig geschützt, so sollte dagegen diesen Behörden ein selbständiger Wirkungskreis, innerhalb dessen sie selbst zu entscheiden haben, nicht verkümmert werden. Durch das entgegengesetzte Verfahren entsteht Geschäftsüberhäufung bei den oberen, Unentschlossenheit bei den unteren Behörden. Als unterste Polizeibehörden dienen die Gemeindebehörden, neben ihnen in größern Städten (wovon schon die Rede war) auch landesherrliche Lokalpolizeibehörden unter dem Namen Polizeidirektionen, Stadtkommissariate u. dgl. In Städten werden sich in der Regel eher intelligente und vom Publikum unabhängige, also in beiden Beziehungen zur Handhabung der Polizei geeignete Leute finden, als auf dem Lande. Wenn man es gleichwohl für nothwendig gefunden hat, in den Städten neben den Magistraten landesherrliche Polizeibeamte aufzustellen, so wird man auch zugeben müssen, daß im Interesse einer guten Polizei den Bezirksämtern auf die Lokalbehörden der Landgemeinden, wo landesherrliche Polizeibeamte mangeln, ein weitreichender Einfluß zustehen muß. Wo ein Kollegium an der Spitze der Gemeindeverwaltung steht, muß dem Vorstande — ähnlich wie dem Vorstande der Provinzialregierung — eine gewisse Selbständigkeit in polizeilichen Dingen, die bei der Nothwendigkeit raschen Eingreifens nicht immer kollegiale Berathung vertragen, eingeräumt werden. Zum unmittelbaren Vollzuge polizeilicher Maßregeln müssen dem Polizeibeamten untergeordnete Diener beigegeben sein; auch in der Beobachtung haben sie ihn, da er nicht überall selbst sein kann, zu unterstützen. Die Ortspolizeibehörde hat daher über einen oder mehrere Polizeidiener zu verfügen. Sie haben ihre Beobachtungen dem Vorgesetzten anzuzeigen, nur bei drohender Gefahr selbst einzuschreiten, namentlich Verhaftungen nur beim Ertappen über schweren Verbrechen oder bei Fluchtgefahr vorzunehmen. Zu Polizeidienern eignen sich vorzugsweise ausgediente Soldaten oder Gendarmen; ganz unpassend und unzweckmäßig ist es, alten und gebrechlichen Armen diesen Dienst als Unterstützung zu verleihen. Zur Erhaltung seines Ansehens ist der Polizeidiener uniformirt und gewöhnlich auch bewaffnet, doch darf er nur im äußersten Falle, wenn er selbst angegriffen

76 Polizei. und den Angriff nicht in anderer Weise abzuwehren im Stande wäre, oder wenn ein von ihm Angehaltener, der ihm unbekannt oder fluchtverdächtig ist, sich der Verhaftung entziehen will, von der Waffe Gebrauch machen. Beleidigung eines Polizeidieners im Dienste und noch mehr thätliche Widersetzlichkeit gegen denselben muß strenge Bestrafung zur Folge haben. Vergehen, die er im Dienste begeht, dürfen nach manchen Gesetzgebungen nur mit Erlaubniß der höhern Polizeibehörde gerichtlich verfolgt werden; dagegen hat diese disciplinarisch gegen ihn einzuschreiten, und diese Disciplin muß begreiflich zur Sicherung der Bürger gegen Eingriffe in ihre Rechte und Freiheiten sehr streng sein. Wo der Umfang der Gemeinde eine größere Anzahl von Polizeidienern nothwendig macht, sind sie einem Kommandanten, der dann in der Regel allein mit der Behörde verkehrt, unterzuordnen und militärisch zu organisiren. Da die Polizeidiener nur die Polizei im Innern der Orte handhaben und zunächst nur der Ortspolizeibehörde dienen, so ist ein weiteres polizeiliches Vollzugsorgan für die Polizei außerhalb der Orte und zur Vollstreckung unmittelbarer Befehle der höhern Polizeibehörden nothwendig, die Gendarmerie. Sie ist ein militärisch organisirtes, in kleinen Abtheilungen über das ganze Land vertheiltes Korps, welches ununterbrochen auf der beobachtenden Wanderung begriffen ist, um alles Verdächtige der Behörde anzuzeigen, flüchtige Verbrecher und Gauner aufzusuchen und zu verhaften, Bettler und Landstreicher aufzugreifen, an Orten, wo sich viel Menschen versammeln, sich einzufinden u. s. w. Auch den Transport Verhafteter haben sie meistens zu besorgen. Sie begleiten die Behörde bei Verhaftungen und Haussuchungen, beim Vollzuge gerichtlicher Urtheile u. s. w., wenn ein Widerstand zu befürchten oder bereits zu Tage getreten ist. Es ließe sich auch eine Einrichtung denken, wo, wie von der Ortspolizeibehörde die Polizeidiener, so von der Bezirksbehörde die polizeilichen Vollzugsorgone für den Bezirk aufgestellt würden. Man zieht aber die Gensdarmerie vor, weil bei jener Einrichtung die Polizeiorgane durch die lange Anwesenheit in derselben Gegend in zu enge Verhältnisse mit den Einwohnern des Bezirkes kommen könnten, während bei der Gendarmerie ein Wechsel zur Abwendung solcher Unzukömmlichkeiten leicht möglich ist; ferner weil bei jener Einrichtung eine vorübergehend nothwendige Vermehrung der Mannschaft große Schwierigkeiten hätte, während die Gendarmerie benachbarter Stationen rasch und ohne Aufsehen an den Platz, wo man ihrer bedarf, kommandirt werden kann. Die militärische Organisation der Gendarmerie ist aber nicht so zu verstehen, daß sie wie anderes Militär lediglich militärischen Oberen zu gehorchen hätte. Sie muß unter dem Ministerium des Innern stehen. Hinsichtlich der Form ihrer Erscheinung und Wirksamkeit hat sie zwar ihren militärischen Befehlshabern Gehorsam zu leisten, aber hinsichtlich des Materiellen seiner Dienstleistung ist der einzelne Gendarm den bürgerlichen Behörden untergeordnet und hat deren kompetenzmäßige Anweisungen zu befolgen. Um die entlegen stationirte Mannschaft in Respekt zu erhalten, müssen die Offiziere öfters Rundreisen vornehmen. Gute Bezahlung ist nothwendig, denn der Dienst ist anstrengend und Bestechung leicht möglich. In der Regel werden nur gediente Soldaten zur Gendarmerle verwendet. Gegen Beleidigungen und Widersetzlichkeiten muß der Gendarm ähnlich wie der Polizeidiener geschützt sein, ebenso aber auch das Publikum gegen Mißbrauch der dem Gendarmen anvertrauten Gewalt, namentlich gegen unzeitigen Gebrauch der Waffen und ungerechtfertigte Verhaftung. Hiemit ist die Reihe der ordentlichen höheren und niederen Organe des Poli-Bund zeidienstes so ziemlich erschöpft. In der Regel nur außerordentlich ist die

77 Polizei. Mitwirkung des Militärs und die des einfachen Bürgers zu polizlilichen Zwecken. In Garnisonsorten können zwar die Schildwachen und Militärpatrouillen auch als regelmäßige Unterstützung der Polizei gelten. Sie üben die beobachtende Funktion wie Polizeidiener und Gendarmen, und Patrouillen nehmen auch Verhaftungen und andere Einschreitungen vor. Schon die bloße Anwesenheit einer Garnison wirkt mächtig für die öffentliche Sicherheit des Ortes, sowie überhaupt das Vorhandensein des Heeres für die Sicherheit des ganzen Landes. Auch die Bewachung der Gefängnisse durch das Militär ist hieher zu rechnen. Wichtiger sind aber die außerordentlichen Dienstleistungen des Militärs zu polizeilichen Zwecken. Wo die Polizei mit ihren gewöhnlichen Organen nicht mehr ausreicht, nimmt sie die bewaffnete Macht des Staates in Anspruch. So bei öffentlichem Unglücke, z. B. bei Feuersbrünsten und Ueberschwemmungen; so namentlich bei Widersetzlichkeit einer größern Anzahl Menschen, einer ganzen Gemeinde oder eines Volkshaufens, bei Zusammenrottung, Tumult und Aufruhr. Nie darf das Militär in solchen Fällen auf eigene Hand einschreiten, es muß die Aufforderung der Civilbehörde abwarten. Ist die Aufforderung ergangen, so bestimmt die Militärbehörde, in welcher Stärke und aus welchen Waffengattungen die bewaffnete Macht abgeordnet werden soll. Auch wenn das Militär in Folge der Aufforderung der Civilbehörde aufmarschirt ist, darf die wirkliche Einschreitung in der Regel nicht sofort erfolgen. Gewöhnlich wird der Anblick der Uebermacht die Tumultuanten zur Besinnung bringen. Ist dies nicht der Fall, so sind die Zusammengerotteren von der Civilbehörde wiederholt — man nimmt an: dreimal zum ruhigen Auseinandergehen aufzufordern; die jedesmalige Aufforderung muß, da sie leicht überhört werden kann, von einem weit reichenden Signale begleitet sein. Bleibt auch die letzte Aufforderung ohne Erfolg, so hat die bewaffnete Macht von ihren Waffen den erforderlichen Gebrauch zu machen; die Art und Dauer des Gebrauches hat der Befehlshaber zu bestimmen, und seine Sache ist es, weder durch vereinzelte Ungezogenheit zum Blutvergießen sich hinreißen zu lassen, noch den Augenblick zu übersehen, von welchem an längeres Zaudern Schwäche wäre. Auch ohne Signal und Aufforderung und, so weit sie bereits stattgefunden haben, ohne deren Wiederholung ist die bewaffnete Macht zu dem erforderlichen Gebrauche der Waffen befugt, wenn die Zusammengerotteten auf die bewaffnete Macht eindringen und dieselbe angreifen, wenn sie in öffentliche oder Privatgebäude eindringen, Barrikaden errichten, Gewaltthaten an Personen verüben oder fremdes Eigenthum gewaltsam wegnehmen, beschädigen oder zerstören. Eine Art militärischen Einschreitens zur Unterstützung der Polizei besteht auch darin, daß widerspenstigen Gemeinden zur Strafe und Abschreckung oder auch zur Erzwingung einer Leistung Truppen als Exekution ins Quartier gelegt werden. Für einzelne Fälle empfehlenswerth, kann diese Maßregel doch leicht mißbraucht werden, und sollten daher die Fälle und das Maß ihrer Anwendbarkeit, die Zuständigkeit der Civil= und Militärbehörden u. s. w. ähnlich, wie es allenthalben bezüglich der vorhin besprochenen Einschreitung des Militärs durch Gebrauch seiner Waffen geschehen ist, gesetzlich regulirt sein. un Wo die Bürger selbst als Bürgerwehr u. dgl militärisch organisirt sind, da leistet die Bürgerwehr dieselben Dienste, die wir so eben dem Militär zugetheilt haben. Ja insofern der Zweck dieses Bürgermilitärs nur ausnahmsweise Vertheidigung des Staates gegen äußere Feinde, und zunächst Aufrechterhaltung der Ordnung und der Gesetze im Innern ist, muß dasselbe als ein wesentlich po¬

78 Polizei. lizeiliches Institut gelten. Wenn man die Wahl zwischen dem stehenden Heere und der Bürgerwehr hat, wird man in der Regel zunächst lieber die Bürgerwehr anrufen, welche schonender auftreten und besser empfangen werden wird; die Umstände können aber auch der Art sein, daß das raschere und rücksichtslosere Eingreifen des Militärs vorzuziehen ist. Aber auch abgesehen von militärischer Organisation der Bürgerschaft muß es der Polizei freistehen, äußersten Falles bei Unzulänglichkeit ihrer regelmäßigen Organe die Mitwirkung des einzelnen Bürgers in Anspruch zu nehmen. So wird z. B. nach § 360 Ziff. 10 des Reichsstrafgesetzbuches mit Geldstrafe bis zu 50 Thlrn, oder mit Haft bestraft, „wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Noth von der Polizeibehörde oder deren Stellvertreter zur Hülfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr genügen konnte. Selbst zu gewöhnlichen Polizeidiensten werden namentlich in Landgemeinden 117 die Bürger nicht sekten in Anspruch genommen, indem sie z. B. der Reihe nach die Nachtwache versehen u. dgl. Endlich ist unter den Organen der Polizei und zwar zunächst unter den außerordentlichen noch die geheime Polizei zu erwähnen. Man versteht darunter die Einrichtung, daß neben der öffentlichen Polizei, wie wir sie im Obigen betrachtet haben, noch andere Agenten bestellt sind, deren amtliche Eigenschaft nicht bekannt gemacht, sondern möglichst geheim gehalten wird, und welche dadurch Anschläge gegen die öffentliche und Privatsicherheit leichter in Erfahrung bringen sollen, als wenn sie in anerkannter amtlicher Eigenschaft Nachforschungen anzustellen hätten. Geheime Polizei im eigentlichen Sinne ist es also nicht, wenn die gewöhnlichen Polizeiorgane ihre Nachforschungen, um den Zweck besser zu erreichen, möglichst geheim halten. Daß sie das sehr häufig thun müssen, versteht sich von selbst; wenn die Polizei die Spitzbuben nicht unbemerkt beobachten dürfte, würde sie deren nicht viele fangen. Wenn daher gleichwohl bei dem Gedanken an geheime Polizei die Meisten ein gewisser Schauder überfällt, so ist es jenes besondere unsichtbare und deshalb so unheimliche Polizeikorps, das ihnen vorschwebt. Das so eben über geheime Nachforschungen der gewöhnlichen Polizeiorgane Bemerkte ließe sich nun freilich auch auf geheime Agenten anwenden. Verdächtige lassen sich noch sicherer durch geheime Agenten beobachten, und Spitzbuben haben kein Recht zu verlangen, daß ihnen nur von wohlbekannten und daher leicht zu umgehenden Bediensteten aufgepaßt werde. Ein Vertrauter der geheimen Polizei kann Plane zu Diebstählen oder Verschwörungen gegen die Staatsverfassung in Erfahrung bringen, die in Gegenwart eines uniformirten Polizeibeamten schwerlich von den Betheiligten besprochen worden wären. Allein diesen unleugbaren Vortheilen stehen sehr wesentliche Nachtheile gegenüber. Daß eine geheime Polizei besteht, bleibt trotz des Geheimnisses nicht verborgen. Jeder glaubt sich dann beobachtet und wird mißtrauisch; es erstirbt jede unbefangene Aeußerung, jede gesellige Behaglichkeit. Ein bedenkliches Mißvergnügen verbreitet sich, jeder zieht sich zurück, und der Staat entbehrt der Stütze einer aufgeklärten öffentlichen Meinung. Dazu kommt, daß der Staat genöthigt ist, den Auswurf des Volkes in seine Dienste zu nehmen; denn wer gibt sich zum Dienste eines geheimen Polizeiagenten her? Endlich ist auch der Kostenpunkt bedeutend. Das Alles gilt von der Einrichtung einer geheimen Polizei schon dann, wenn sie in der besten Absicht errichtet und vortrefflich bedient wird. Aber wie gefährlich und doch wie leicht möglich ist erst der Mißbrauch! Wie nahe liegt es,

79 Polizei. daß die schlechten Subjekte, deren sich die Polizei in dieser Weise bedient, durch falsche Angaben einem ihnen verhaßten Ehrenmanne empfindlichen Schaden zufügen, ohne daß er sich nur vertheidigen kann! Ja selbst das Scheußliche ist vorgekommen, daß die geheimen Agenten selbst zu Verbrechen anreizten, um den Lohn für die Anzeige zu verdienen. Spricht hienach auch Alles dafür, die geheime Polizei nur als einen äußersten Nothbehelf zu betrachten, zu dem man nur dann greifen darf, wenn die durch sie zu bekämpfenden Uebel noch gefährlicher sind als die durch sie entstehenden, so gibt es eben doch solche Zustände, in welchen die Staatsklugheit gebietet, sich zu der bedenklichen Einrichtung zu entschließen. Als solche Zustände bezeichnet Robert v. Mohl: 1) „Riesenstädte, in welchen die unermeßliche Beute und die Unmöglichkeit genauer persönlicher Aufsicht eine Menge entschlossener und abgefeimter Verbrecher zusammengeführt," und 2) „staatliche und gesellschaftliche Bewegungen, veranlaßt durch unternehmende, nichts scheuende Parteien, welche aber im Bewußtsein der Nichtbeistimmung der Mehrzahl des Volkes nicht offen auftreten und ihre Plane verfolgen, sondern sich durch Verschwörungen und geheime Verführungen ihren Zielen zu nähern suchen. Wo man sich hiernach zur Einrichtung einer geheimen Polizei entschließt, ist zur Erreichung des Zweckes und zur Abhaltung von Mißbrauch nothwendig, daß die Agenten unter gemeinschaftlicher Leitung eines eigenen, mit einem vorweisbaren Nebengeschäfte betrauten Beamten stehen, der dann die Korrespondenz mit den Gerichts= und Polizeibehörden besorgt; daß bei Annahme der Agenten mit der größten Vorsicht zu Werke gegangen und nur der bereits als zuverlässig bewährte zu wichtigern Geschäften gebraucht werde; daß die Agenten als solche einander selbst und dem Publikum unbekannt bleiben; daß unter den Agenten nicht blos solche sich befinden, die ihre Dienste ganz der Polizei verkauft haben, sondern auch solche, welche sich nur zu Mittheilung derjenigen Nachrichten verpflichten, welche sie bei Ausübung ihres eigentlichen Geschäftes oder durch ihre gesellschaftliche Stellung in Erfahrung bringen, namentlich auch Weiber; daß Agenten, welche selbst zu Verbrechen anreizen, oder rechtliche Bürger absichtlich verläumden, aufs Strengste bestraft und sofort entlassen werden; daß die Agenten bei ihren Nachforschungen leine unrechtliche oder unsittliche Handlung sich erlauben; daß sie keinerlei Einschreitung, z. B. keine Verhaftung selbst vornehmen dürfen, sondern auf Anzeigen sich zu beschränken haben u. s. w. Gesetzgebung. Die gesetzgebende Gewalt wird in konstitutionellen Staaten von dem Regenten unter Mitwirkung der Volksvertretung ausgeübt. Auch die Polizei ist dieser gesetzgebenden Gewalt unterworfen. Es ist kein Grund gegeben, die Polizei von den gewöhnlichen Formen der Gesetzgebung auszunehmen. Ja gerade Polizeigesetze, in welchen es weniger auf Durchführung eines bestimmten Systemes als auf genaue Kenntniß und richtige Erwägung der bestehenden Verhältnisse ankommt werden durch die Berathung in einer Versammlung von Volksvertretern in der Regel nur gewinnen. Die früher verbreitete Vorstellung, als ob polizeiliche Vorschriften nur im Wege landesherrlicher Verordnungen oder amtlicher Erlasse erfolgen könnten, ist daher im Allgemeinen als unrichtig zu bezeichnen. Gleichwohl ist es unmöglich, alle die vielgestaltigen und jeden Augenblick wechselnden, auch zu verschiedener Zeit verschiedenartiger Beurtheilung je nach Maßgabe der Erfahrung unterliegenden Verhältnisse, mit denen es die Polizei zu thun hat, durch Gesetze, welche nur langsam zu Stande kommen, zum voraus zu regeln. Nicht nur würde die Zeit, während welcher der Landtag versammelt zu werden pflegt

Polizei. 80 und über welche hinaus er ohne zu große Benachtheiligung der den verschiedensten Lebensberufen angehörigen Mitglieder nicht verlängert werden kann, nicht zureichen. Es würde auch in vielen Fällen die Vorschrift — ganz im Gegensatz zu dem Wesen der Polizei, die in der Regel rasch wirken soll — zu spät kommen und so den Zweck verfehlen. Auch sind bezüglich eines und desselben Gegenstandes die Verhältnisse in den einzelnen Landestheilen und selbst in den einzelnen Gemeinden oft so verschiedenartig gestaltet, daß mit einer allgemeinen, auf das ganze Land sich ersteckenden Vorschrift nicht gedient wäre. Aus diesen Gründen wird man immer auch in Verfassungsstaaten nur einen, wenn auch den wichtigeren Theil der polizeilichen Vorschriften in die Form von Gesetzen bringen können; ein anderer Theil wird den landesherrlichen Verordnungen oder auch den höhern und niedern Polizeistellen und endlich den Gemeinden überlassen werden müssen. anat Hiebei wird zweckmäßig nach folgenden Grundsätzen verfahren: 1. Alle polizeilichen Vorschriften, die sich ihrer Natur nach allgemein für das ganze Land und für längere Dauer geben lassen, sind in das Gesetzbuch aufzunehmen [0 101]. 15 2. Die Gegenstände, über welche landesherrliche Verordnungen oder Vorschriften der landesherrlichen und Gemeindebehörden zulässig sein sollen, sind ebenfalls im Gesetzbuche möglichst genau anzugeben. Es kann dies entweder in einer allgemeinen Zusammenstellung oder je bei den einzelnen Kapiteln des Gesetzbuches geschehen; letzteres ist vorzuziehen, damit bei Erlaß polizeilicher Vorschriften die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen immer gegenwärtig seien. i 3. Auch die Zuständigkeit zur Erlassung solcher Vorschriften ist im Gesetze genau zu reguliren, d. h. es ist je nach der Natur und Wichtigkeit des Gegenstandes zu bestimmen, ob über denselben eine landesherrliche Verordnung oder ein Erlaß des Ministeriums oder der Provinzialregierung oder der Mittelbehörde oder endlich der Gemeindebehörde ergehen solle. Es schließt dies nicht aus, daß je nach Umständen über einen und denselben Gegenstand Vorschriften höherer und niederer Behörden zugleich zulässig sind. 4. Da bei aller Vorsicht möglicher Weise doch bei der Aufzählung der Gegenstände, bezüglich deren Verordnungen und polizeiliche Vorschriften zulässig sein sollen, ein oder der andere wichtige und raschen Eingreifens bedürftige Punkt übersehen werden, oder ein solcher Punkt bei dem ewigen Wechsel menschlicher Verhältnisse hinterher sich ergeben könnte, so muß der landesherrlichen Autorität vorbehalten werden, unter gewissen Voraussetzungen auch über andere als die im Gesetze ausdrücklich aufgezählten Gegenstände Polizeiverordnungen zu erlassen. Die Voraussetzungen sind namentlich, daß der Landtag nicht gerade versammelt ist, weil ja sonst nichts entgegensteht, die Form eines Gesetzes einzuhalten, und daß dringende Gefahr auf dem Verzuge steht, weil ja sonst bis zum nächsten Landtag gewartet und der Gegenstand mit diesem erledigt werden kann. Die hiernach erlassenen Verordnungen sind dann dem nächsten Landtage zur Zustimmung vorzulegen. 1 5. Keine Verordnung und sonstige polizeiliche Vorschrift darf mit dem Gesetze, keine polizeiliche Vorschrift mit einer Verordnung oder mit der Vorschrift einer höhern Behörde in Widerspruch stehen. 6. Die Strafandrohung muß im Gesetze selbst geschehen und zwar in der Art, daß für den Polizeirichter zwischen dem Minimum und Maximum ein angemessener Spielraum bleibt. 7. Dem was wir oben über die Berathung von Polizeigesetzen in den Kammern des Landtags bemerkten, entspricht es auch beim Erlasse polizeilicher Vor¬

81 Polizei. schriften die Einwohnervertretungen niederer Gattung zu betheiligen, also namentlich die Gemeinderäthe oder Magistrate zur Berathung ortspolizeilicher Vorschriften zu berufen. Doch wird diese Mitwirkung, um die Polizei nicht am raschen Einschreiten in den dazu geeigneten Fällen zu hemmen und die Gemeindevertretung nicht übermäßig zu beschäftigen, zweckmäßig auf Vorschriften beschränkt, welche eine fortdauernd geltende Anordnung enthalten. Auch auf Erlasse der Provinzialregierungen der Provinzialvertretung und auf Erlasse der Mittelbehörden (Bezirksamter) der etwa bestehenden Bezirksvertretung einen gewissen Einfluß zu gestatten, empfiehlt sich. 8. Den Oberbehörden muß ein Aufsichtsrecht über die Erlasse der niederen Behörden und der Gemeinden zustehen. Damit aber die Zuständigkeit der niederen Behörden und insbesondere der Gemeinden nicht geschmälert werde, beschränkt sich die Aufsicht in der Regel zweckmäßig auf das Recht, jene Erlasse wegen Mangels der gesetzlichen Bedingungen ihrer Erlassung oder wegen Nachtheiles für das öffentliche Wohl oder wegen Verletzung der Rechte Dritter außer Kraft zu setzen; die entsprechende Abänderung bleibt dann Sache der zuständigen Behörde oder Gemeinde. Doch gibt es auch Fälle, wo in Ermangelung ortspolizeilicher Vorschrift die Oberbehörde selbst thätig werden muß. 9. Auf die gehörige Bekanntmachung polizeilicher Vorschriften jeder Art ist besondere Sorgfalt zu verwenden; Strafe tritt nur dann ein, wenn die Bekanntmachung amtlich beurkundet ist. Selbst dann muß Unkunde der Vorschrift nach Umständen, namentlich für Fremde, Strafmilderung und selbst Freisprechung zur Folge haben. 10. Endlich ist zur Sicherung der Einzelnen gegen ungerechtfertigte Eingriffe in die staatsbürgerlichen und Privatrechte ein weitgehendes Rekursrecht gegen polizeiliche Vorschriften an die Oberbehörde einzuräumen, und zwar nicht blos jedem Einzelnen, der sich durch die Vorschrift beschwert erachtet, sondern auch den unter Ziffer 7 genannten Einwohnervertretungen niederer Gattung, sofern die Vorschrift nicht von ihnen selbst ausgeht. Namentlich wird gegen ortspolizeiliche Vorschriften des Stadtrathes, Magistrates u. s. w. zweckmäßig den Stadtverordneten, Gemeindebevollmächtigten u. s. w. ein Berufungsrecht zugestanden. Eine aufschiebende Wirkung kann dem Rekurse im Allgemeinen nicht gegeben werden, doch muß es der Oberbehörde zustehen nach Ermessen den Vollzug einzustellen. Eine bestimmte Frist zur Einlegung des Rekurses vorzusetzen ist hiernach nicht nothwendig. Nach diesen Grundsätzen ist der Gegenstand insbesondere in den bayerischen Polizeistrafgesetzbüchern vom 10. November 1861 und 26. December 1871, letzteres zur Ergänzung des Reichsstrafgesetzbuches, regulirt. Aehnlich, aber nicht so vollständig ist die preußische und Reichsgesetzgebung. Diejenigen Polizeiübertretungen, welche man zur gesetzlichen Feststellung geeignet fand, sind im letzten Abschnitte des jetzigen Reichsstrafgesetzbuches enthalten. Literatur. Das Hauptwerk ist: Robert v. Mohl, die Polizeiwissenschaft nach den Grundsätzen des Rechtsstaates, 3 Bände. Der dritte trägt den besonderen Titel: System der Präventiv=Justiz oder Rechts=Polizei. 1ste Auflage 1834, 2te 1845. Daneben nennen wir als besonders hervorragend: Joh. Hrch. Gottlob v. Justi, Grundsätze der Polizeiwissenschaft, 1765. — Joseph v. Sonnenfels, Grundsätze der Polizei-, Handlung= und Finanzwissenschaft, 1756. — Lotz, Ueber den Begriff der Polizei und den Umfang der Staatspolizeigewalt 1809. — Ludw. Orch. Jakob, Grundsätze der Polizeigesetzgebung und der Polizeianstalten, 1809.— Julius Graf v. Soden, Die Staatspolizei nach den Grundsätzen der National¬ Bluntfalls Staatswörterbuch. Band III.

82 Portugal. Oekonomie, 1817 (7ter Bd. des Werkes: die National=Oekonomie, ein philosophischer Versuch über die Quellen des National=Reichthums und über die Mittel zu dessen Beförderung). — G. Zimmermann, Die deutsche Polizei im 19. Jahrhundert, 3 Bände, 1845—1849 (auch im Auszuge erschienen unter dem Titel: Wesen, Geschichte, Literatur, charakteristische Thätigkeiten und Organisation der modernen Polizei). Eine vollständige Uebersicht der Literatur bis 1845 — nur ganz Unbedeutendes ist weggelassen — findet sich im ersten Bande des Mohl'schen Werkes. Medicus. Portugal. I. Geschichtliches, s. den Artikel „Braganza und Brasilien“. (Band I.) II. Verfassung. Portugal ist eine konstitutionelle Monarchie; das Grundgesetz bildet die Verfassung vom 4. April 1834 mit Additionalakte vom 9. Juli 1852. Nach demselben sind der regierende König und die Kortes die Repräsentanten der Nation, und werden 4 politische Gewalten im Staate anerkannt, die gesetzgebende, vermittelnde, vollziehende und richterliche. Der König führt den Titel: „König v. P. und Algarve, diesseits und jenseits des Meeres, in Afrika, Herr v. Guinea, und der Eroberung, der Schifffahrt, des Handels von Aethiopien, Arabien, Persien und Indien“; er wird genannt „Allergetreueste Majestät“. In seinen Händen liegt die vermittelnde (Recht die Kortes zu berufen, Orden zu ertheilen, in den Adelstand zu erheben) und die vollziehende Gewalt. Ohne Genehmigung der Kortes darf er das Land nicht verlassen, wollte er es dennoch thun, so würde dies als Entsagung der Krone gelten. Der präsumtive Thronerbe führt den Titel königlicher Prinz und sein Sohn den eines Prinzen von Beira: beide werden königliche Hoheit angeredet; die übrigen Prinzen werden Infanten und Hoheit benannt. Der Thronfolger muß schon, wenn er 14 Jahre erlangt hat, in der Versammlung beider Kammern der Kortes den Eid auf die Verfassung leisten. Die Civillisten aller Glieder der königlichen Familie werden von den Kortes bestimmt. — Die gesetzgebende Gewalt wird von den allgemeinen Kortes unter der Sanktion des Königs ausgeübt. Die Kortes bestehen aus zwei Kammern: der Senatoren, seit 1857 wieder Pairs genannt (camara dos pares) und der Deputirten (camara dos deputados). Die erste Kammer der Senatoren bestand bis 1852 aus wählbaren Mitgliedern, bis 1839 und wieder seit 1852 aus lebenslänglichen und erblichen Pairs, die vom König in unbestimmter Zahl ernennt werden. Gegenwärtig sind aus der ausschließlichen Ernennung des Königs 103 Pairs vorhanden (43 erbliche und 60 lebenslängliche). Der Thronfolger ist als solcher nach seinem Rechte fortdauerndes Mitglied, erlangt mit dem zurückgelegten 18. Jahre seinen Sitz in der Pairskammer, aber erst nach vollendetem 25. das Recht, mitzustimmen. Die übrigen lebenslänglichen Pairs müssen 45 Jahre alt sein und entweder aus Grundbesitz ein jährliches Einkommen von 2000 Milreis (1 Milreis = 1 Thlr. 19,5 Sgr.), oder wenn sie ein Geschäft betreiben, ein jährliches Einkommen von 4000 Milr. besitzen. Hohe Aemter in der Civil= und Militärverwaltung gewähren gleichfalls ein Recht, zu Senatoren gewählt zu werden. — Das Wahlgesetz, welches die Wahlen zur Kammer der Abgeordneten regelt, ist seit 1838 mannigfachen Modifikationen unterworfen worden. Nach der Additionalakte vom 9. Juli 1852 ist der Census auf 100 Milreis (von 80) erhöht und die Zahl der Abgeordneten auf 150 vermehrt worden, mit der Bestimmung, verhältnißmäßig mit der Zunahme der Bevölkerung zu steigen; 1862 betrug die

83 Portugal. Zahl der Abgeordneten 179, von welchen 154 auf Portugal fielen. Das passive Wahlrecht, die Befähigung zum Abgeorneten gewählt zu werden, ist an ein jährliches Einkommen von 440 Milreis geknüpft. Jeder Abgeordnete erhält täglich an Diäten 3 Milreis (gegen 5 Thaler) und Entschädigungskosten für die Hin= und Rückreise zur Versammlung der Kortes. Die Kammer der Abgeordneten besitzt vorzugsweise die Initiative für finanzielle Gesetze, für die Rekrutirung, für die Prüfung der vorhergegangenen Staatsverwaltung und die Abstellung der Mißbräuche, die sich in derselben zeigen, für die Beschlüsse über Anklagen gegen die Minister und Staatsräthe, endlich für die Anträge und Vorlagen der exekutiven Gewalt. Für die Aemter des Präsidenten und Vicepräsidenten werden je 3 Kandidaten von der Kammer vorgeschlagen, unter welchen der König die Auswahl hat. Jede Legislaturperiode währt 3 (früher 4) Jahre, aber die Dauer der einzelnen Sessionen ist nicht bestimmt. Statt eines für alle Jahre bestimmten festen Termines zur Eröffnung der Versammlung der Kortes (1826—38 2. Jan.) hat jetzt der König das unbeschränkte Recht, die Kortes einzuberufen, zu eröffnen, zu vertagen und aufzulösen, in welch letzterem Falle jedoch spätestens nach 30 Tagen neue Kortes einberufen werden müssen. Die Sitzungen der Kortes sind öffentlich, bei Abstimmungen entscheidet die absolute Majorität. Wenn die beiden Kammern gemeinschaftlich verhandeln, führt der Präsident der Kammer des Pairs den Vorsitz, die Pairs sitzen dann zur Rechten, die Abgeordneten zur Linken. III. Verwaltung. Als oberste Centralbehörden bestehen das Staatsministerium und der Staatsrath. Das Staatsministerium enthält sieben gesonderte Ministerialdepartements unter der Leitung eines Conseilspräsidenten, welcher stets noch einem Fachministerium vorsteht. Die 7 Departements sind: 1. Aeußeres, 2. Krieg, 3. Inneres, 4. Justiz und Kultur, 5. Marine und Kolonieen, 6. öffentliche Arbeiten, Handel, Ackerbau und Industrie, 7. Finanzen. Der Staatsrath ist nur eine begutachtende Behörde in höchster Instanz für die wichtigsten Angelegenheiten. Die Mitglieder desselben werden vom König auf Lebenszeit ernannt, können aktive Minister sein und werden sehr häufig aus den ausgeschiedenen Ministern ergänzt. Als Centralbehörden, die nicht einem speziellen Ministerium untergeordnet sind, sondern neben dem Staatsministerium ihre eigenthümlichen Geschäfte in oberster Instanz verwalten, fungiren a. die oberste Verwaltung der Staatsschulden als Junta des öffentlichen Kredits, geleitet von einem Präsidenten, b. der Rechnungshof zu Lissabon zur Kontrole aller Ausgaben und Einnahmen, welchem ein Präsident und ein Generalprokurator der Finanzen vorstehen. Für die Verwaltung der inneren Angelegenheiten ist das Festland in zwei Gouvernements zu Lissabon und Porto getheilt, unter welchen die Civilstatthalter in den 17 Distrikten stehen. Diese Distriktseintheilung wurde durch Königin Maria II. im Juli 1835 eingeführt. Die alte Provinzialeintheilung (Provinzen Entre Minho e Douro, Traz os montes, Beira, Estremadura, Alem-tejo, Algarve) hat für die gegenwärtige Verwaltung keine besondere Bedeutung mehr. Dagegen hat eine andere Eintheilung nach Comarcas (Gerichtsbezirken), deren es 44 gab, noch jetzt für die Rechtspflege und Polizeiverwaltung ihre Wichtigkeit, indem der Corregidor jeder Comarca mit der Exekutive innerhalb seines Bezirkes beauftragt ist; in der Regel gehören 3 Comarcas zu einem Distrikte, in einigen nur 2. Außerdem zerfällt jeder Distrikt in Concelhos, welche wir etwa den Kantonen gleichstellen können, welche wiederum aus den einzelnen Kirchspielen (Parochias) gebildet werden. und Für die Verwaltung der Kolonialangelegenheiten ist in ähnlicher 6*

84 Portugal. Weise gesorgt, obschon für dieselben die Militärverwaltung von den Civilangelegenheiten wegen der Entfernung und des nicht überall ausreichenden militärischen Schutzes viel weniger getrennt werden kann. Dem Minister der Marine und Kolonien steht ein Kolonialrath zu Lissabon zur Seite, und unmittelbar unter dem Minister führen die sechs Generalgouverneure in den überseeischen Provinzen die Specialverwaltung, wovon 4 in Afrika und 2 in Asien sind, die jedoch wiederum bei ihrer großen Ausdehnung, namentlich Angola und Mozambique, wieder in 4 bis 6 Untergouvernements zerfallen. Die Rechtspflege findet auf dem Festland und auf den Inseln ihren geordneten Instanzenzug von den durch die Verfassung allgemein eingesetzten Friedensrichtern und Corregedores in den Concelhos, in der geordneten Appellation an die drei oberen Appellgerichtshöfe zu Lissabon, Porto und Punchal für Madeira und die Azoren. Als höchster Gerichtshof entscheidet in letzter Instanz der oberste Gerichtshof in Lissabon für den gesammten Staat, der auch zugleich als Kompetenzgerichtshof in Sachen streitiger Gerichtsbarkeit zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden urtheilt. Schwurgerichte gibt es 6 auf dem Festlande, die in den größern Städten gehalten werden. i Die Finanzverwaltung vertheilt im Finanzministerium die Leitung der Geschäfte in 5 Sektionen, die unter 5 Generaldirektoren stehen und gemeinschaftlich Direktoren des Schatzes benannt werden. Für direkte und indirekte Steuern, sowie für die Domainen sind die drei Sektionen der Staatseinnahmen eingerichtet, die vierte hat nur das Rechnungswesen im Allgemeinen zu besorgen, der fünften für den Schatz sind die Staatsausgaben im Großen zugewiesen. IV. Statistische Uebersicht. Das Königreich Portugal hat in seinen europäischen Besitzungen (Festland und Inseln: Azoren und Madeira) einen Flächeninhalt von 1684,45 Quadratmeilen, wozu an auswärtigen Besitzungen in Afrika und Asien 34,820 O.-M. kommen. Die Bevölkerung betrug 1864 in Europa 4,188,410, 1868 4,360,974 E., in den Kolonieen 3,873,659 E. (eine theilweise nur auf ungefährer Schätzung beruhende Zahl). Nach der auf Grund der Bevölkerungs=Bewegung für 1868 gemachten Berechnung kommen im eigentlichen Königreich Portugal auf 1 O.-M. durchschnittlich 2462 E., die stärkste Bevölkerung zeigt die Provinz Minho, nämlich 7489, die geringste Alemtejo, näm¬ — lich 750 E. Eine nationale Verschiedenheit besteht für das europäische Festland eigentlich gar nicht. Der portugiesische Volksstamm ist als ein Mischvolk entstanden, wie der spanische, indem die Urbewohner, durch römische Gewalt zur römischen Kultur übergeführt, mit dem Uebergange des römischen Reiches den eingewanderten Sueven und Westgothen anheimfielen und durch deren Uebermacht am frühesten in einen germano-romanischen Staat übergingen. Die arabische Eroberung war zu kurz, um in der Sprache des Volkes mehr als vereinzelte Elemente zurückzulassen. Nur in Algarve, wo die Fremdherrschaft länger währte, hat sie tiefer gewirkt. Bemerklicher sind die Einflüsse des französischen (burgundischen) Wesens im Mittelalter, des englischen in der Neuzeit. So bildete der Portugiese die gesammte Volksmasse des Landes, da nur in den größeren Handelsstädten sich des Verkehrs wegen ausländische Familien niederlassen. Als Arbeiter für die Geschäfte des Handels und Landbaues wandern Gallegos aus dem spanischen Galizien ein (jährlich cirka 50,000), die bis Alem-tejo und Faro in Algarve zur Arbeit gehen. Die Juden haben im Mittelalter eine große Rolle gespielt, bis sie die blutige Verfolgung des großen Königs Emanuel (1495—1521) traf, von der sie sich eigentlich nie wieder erholt haben. Erst die Grundgesetze der Verfassungen von

85 post. 1822 u. 6 gewährten ihnen wieder freien Aufenthalt. Doch hat sich ihre Zahl nie auf 5000 gehoben. Kreolen und Neger finden sich in den Handelsstädten cirka 40,000, aber ohne Einfluß auf die größere Volksmasse. In den Kolonieen bildet der Portugiese in der Regel nur einen sehr kleinen Bestandtheil der Bevölkerung, die größere Masse gehört den Eingeborenen des Landes an. Die konfessionelle Verschiedenheit der Einwohner ist noch geringer als die nationale. Die römisch-katholische Kirche ist die herrschende, Juden und Akatholiken machen nur 1 Proc. aus. — Die physische Kultur steht nicht im Verhältniß zu den Anlagen des Landes. Nur Oel und Wein werden eigentlich über Bedarf producirt und mit Vortheil exportirt. Doch ist in neuerer Zeit eine Besserung eingetreten. — Dasselbe scheint mit der technischen Kultur der Fall, obwohl es schwer hält, die ausländische Konkurrenz, namentlich in England, zu bekämpfen. — Der Handel besaß im Innern des Landes bis zur Zeit des großen Kampfes auf der pyrenäischen Halbinsel (1807—12) die mangelhaftesten Verkehrsmittel. Erst nach der Restauration und der Rückkehr des Königs aus Brasilien begann die Regierung in größerem Maßstab Chausseen anzulegen, und doch waren 1861 erst 140 geogr. Meilen fertig. In neuerer Zeit sind wichtige Eisenbahnlinien dazu gekommen; im Betrieb sind 105,92 geogr. Meilen, im Bau 3,37 g. M., suspendirt 19, g. M. Rascher sind die telegraphischen Linien entstanden: im Sept. 1871 betrug deren Länge 383,4 g. M. Die Zahl der Depeschen belief sich 1869 auf 454,148, und die Einnahmen 1870 auf 113,218 Milreis. Auch die Postanstalten beweisen Zunahme des Verkehrs: von 396,911 Milr. im Jahre 1867/8 sind die Einnahmen derselben gestiegen, im J. 1870/1 auf 426,831 Milreis. — Der Handel selbst zeigt 1868 an Einfuhr 24,82 M. Milreis (gegen 26,41 M. im J. 1867) an Ausfuhr 18,04 M. Milr. (gegen 17,29 im vorausgehenden Jahr). Der Schiffsverkehr in allen Häfen des Königreichs betrug 1868 9299 eingegangene Schiffe mit 1,221,513 Kub.=M., 9918 ausgegangene Schiffe mit 1,157,061 Kub.=M. Inhalt. — Die Armee, deren Organisation durch Gesetz von 1864 und weitere Dekrete von 1868 u. 9 geregelt ist, hatte am 31. Dec. 1870 eine Effektivstärke von 1736 Officieren und 24994 Mannschaften (während der Sollstand für den Frieden auf 1544 Officiere und 31,897 M., für den Krieg auf 2458 Officiere und 70,658 M. festgesetzt ist), dazu kommen in den Kolonieen 9453 M. erster, 21,411 M. zweiter Linie. — Die Kriegsflotte betrug 1870 im Ganzen 44 Schiffe (32 armirte, 12 nicht armirte) mit zusammen 326 Kanonen. — Finanzen: das Büdget für 1871/2 weist auf in Milreis an Einnahmen 18,464,394, an Ausgaben 20,775,629; das Büdget der Kolonieen zeigt gegen 1,464,291 Einnahmen, 1,382,905 Ausgaben. Der Stand der Staatsschuld (der innern und äußern) war am 30. Juni 1870 345,190,811 Milreis (1869: 293,305,978). A. Thorbecke. Post. Das Wort Post, womit man eine in allen civilisirten Ländern verbreitete öffentliche Verkehrsanstalt bezeichnet, kommt zuerst in französischen Urkunden des 15. Jahrhunderts vor. Es soll etymologisch herrühren aus einer Zusammenziehung der Worte: positi sint equites, mit welchen eine königliche Verordnung begann. Das Wesen der Verkehrsanstalt, die wir heutigentages Post nennen, besteht darin, daß sie eine regelmäßige Beförderung für Nachrichten, Personen und Güter durch staatliche Organe liefert, und zwar so, daß vom Abgangs= bis zum

86 post. Ankunfts=Punkt die Beförderung durch verschiedene Transportmittel ununterbrochen vermittelt wird. Sie ist also nicht eine Allen gebotene Gelegenheit, Verkehr zu treiben, sondern ein regelmäßiger Betrieb des Verkehrs. Eine solche regelmäßige und sichere Bekehrseinrichtung ist für die Staatsverwaltung selbst und für das Publikum ein dringendes Bedürfniß. Für den Staat ist es unentbehrlich, daß die Regierung nach allen Punkten des Landes jederzeit ihre Organe und ihre Befehle gelangen lassen könne. Für das Publikum ist sichere Beförderung von Nachrichten jederzeit unentbehrlich, während die Beförderung von Personen in einem verkehrsreichen Lande auch durch Privatanstalten besorgt werden kann, und für den Güterverkehr das Bedürfniß, sowie die Möglichkeit einer Post nur in Bezug auf kleine und besonders werthvolle Sendungen besteht (Paketpost). Der wichtigste Zweig der Post ist demgemaß heutigentags die Briefpost geworden, neben welcher Personen= und Paketpost nur mehr eine Nebenrolle spielen. Soweit eine Post neben der Güterspedition und dem privaten Transportgewerbe Bedürfniß ist, ist es durchaus nothwendig, daß dieselbe vom Staate verwaltet werde; Einheitlichkeit des Betriebes sichert eine große Einfachheit und Billigkeit, so daß unter allen Umständen eine Konkurrenz verschiedener Anstalten unzweckmäßig wäre. Man denke sich, daß zwischen Berlin und Hamburg zwei Postanstalten wären, so würde die doppelte Anzahl von Beamten doch dem Publikum nur denselben Dienst mit höheren Kosten leisten können. Wo aber ein Monopol faktisch unvermeidlich ist, da ist eine Staatsaufsicht nothwendig, damit das Publikum nicht durch das Monopol ausgebeutet werde. — Anstalten unter strenger Staatsaufsicht werden aber häufig am besten durch einfache Staatsanstalten ersetzt; bei der Post kommt noch dazu, daß sie einem ganz allgemeinen Bedürfnisse dient, dessen Befriedigung Allen zu Gute kommt; und eine Anstalt, die nicht des Gewinnes halber, sondern im allgemeinen Interesse verwaltet werden soll und kann, befindet sich am besten in der Hand des Staates, der auf Gewinn verzichten kann, wenn nur die Gesammtheit seiner Unterthanen profitirt. Der Staat hat ferner wegen seines eigenen Verkehrs ein so großes Interesse an der Post, daß er die Verantwortung für ihre Leitung schwerlich Andern überlassen kann. Er kann das Briefgeheimniß am sichersten aufrechterhalten, wenn er die Post selbst in der Hand hat, er kann die internationalen Postverbindungen am schnellsten und leichtesten regeln. Eine gut verwaltete staatliche Post wird unter allen Umständen ein faktisches Monopol besitzen, da auf Gewinn spekulirende Privaten nur ausnahmsweise konkurriren können. Der Staat vindicirt sich aber auch ein rechtliches Monopol und verbietet Privaten, die von ihm geleistete regelmäßige Beförderung in gleicher Weise gewerbsmäßig zu betreiben. Es hat dieses Monopol vielfach Anfechtungen erlitten, ist indessen, wenn eine staatliche Post das Bedürfniß des ganzen Verkehrs überall in vollkommenster Weise befriedigt, gerechtfertigt, damit der staatlichen Post nicht der an den verkehrsreichsten Stellen zu machende Gewinn, der für die Deckung der Kosten sehr wesentlich ist, theilweise verloren gehe. Eine monopolisirte Staatspost für Briefe und die damit verwandten Zeitungen, Kreuzband Sendungen, Geldsendungen, sowie auch noch für Musterkarten und kleine werthvolle von Briefen begleitete Güter erscheint daher durchaus als ein Bedürfniß unserer Zeit, während die Personenpost bei unseren Eisenbahnen und Dampfschiffen, da Personen von einer Verkehrsanstalt zur andern sich selbst forthelfen können, immer mehr in den Hintergrund tritt, und die Paketpost selbst eingeschränkt werden kann.

87 post. Die Staatspost als eine Verkehrsanstalt braucht selbstverständlich Wege, Fahrzeuge und bewegende Kräfte. Sie besitzt diese Verkehrsmittel theils selbst in Gestalt der Postwagen, Postschiffe und Postpferde, theils benutzt sie die anderen Zweigen der Staatsverwaltung angehörenden öffentlichen Straßen und Eisenbahnen, theils auch benutzt sie Privatwege und Privateisenbahnen; im letztern Fall liefert sie selbst das Fahrzeug, die bewegende Kraft aber wird ihr ebenso wie die Benutzung des Weges von der besonders dazu verpflichteten Bahn geliefert. Die Einheitlichkeit des Postdienstes wird durch die den ganzen Verkehr leitenden Postbeamten gewahrt. Den Zusammenhang zwischen Post und Staat weist die ganze Geschichte des Postwesens nach. In Hartmann's Geschichte der Posten und anderen Werken kann man desen, wie schon im Alterthum großartige Einrichtungen überall da entstanden sind, wo eine vervollkommnete und wohl geregelte Staatsverwaltung einen regelmäßigen Verkehr von Personen und Nachrichten nothwendig und zugleich möglich machte. Auch im Mittelalter versuchten große, Staaten organisirende Fürsten die römischen Einrichtungen wieder aufzufrischen, aber diese Versuche waren lange Zeit schwächlich und erfolglos, weil es an einer starken ordnenden Staatsgewalt überhaupt gebrach. Als Ersatz der staatlichen Post sehen wir im früheren Mittelalter allerlei regelmäßige Verkehrseinrichtungen zwischen einzelnen Orten eingeführt und erhalten von denjenigen autonomen Körperschaften, Städten, Klöstern, Ritterorden, Universitäten rc., welche die Befugnisse und Pflichten des allzu decentralisirten und machtlosen Staates übernommen hatten; theilweise halfen sogar reine Privatanstalten (Metzgerposten!) aus. Die Anfänge des heutigen Postwesens sehen wir erst in der Zeit, als im späteren Mittelalter eine wirkliche Staatenbildung begann. In England richtete zuerst Richard III. einen auf Pferdewechsel begründeten regelmäßigen Nachrichtenverkehr ein, der indessen nur seinen Verkehr mit dem Hof vermittelte und dem Publikum nicht diente. Letzteres that die Post unter Elisabeth, aber es war der Dienst für Private ein Privatgeschäft der Posthalter auf deren eigene Rechnung. 1642 wurde dann die dem Publikum dienende Post verpachtet und bald mit Monopol versehen. 1710 trat Regieverwaltung an Stelle der Verpachtung, aber die Post blieb bis in dieses Jahrhundert ein Institut, bei dem fiskalische Interessen schwerer wogen als das Interesse des Publikums, was sich in den hohen Tarifen und chikanösen Bestimmungen betreffs der Briefe zeigte. Eine gründliche Reform brachte das Jahr 1839, in welchem das Parlament die berühmten Vorschläge von Rowland Hill annahm. Es wurde ein einheitlicher Tarif von 1 d. für die ganze inländische Korrespondenz eingeführt, während früher vielfache Abstufungen bestanden. Es kostete früher ein Brief bis auf eine Entfernung von 15 Meilen 4 d., dann weiter bis 12 d. bei 300 Meilen; für jede 100 Meilen 1 d. mehr. Gleichzeitig wurden die Tarife für Geldsendungen vereinfacht und herabgesetzt, und die Portofreiheit für amtliche Korrespondenz wurde abgeschafft, da diese Unterschleife und nutzlose Ueberlastung der Post herbeiführt, überdies die richtige Schätzung der Leistungen und Kosten der Post erschwert. Die Tarifherabsetzung war nicht im fiskalischen Interesse. Die Briefmenge stieg zwar von 82 Millionen im Jahre 1837 auf 186 Mill. im Jahre 1840 und 564 Mill. im Jahre 1860. Aber dies deckte den Ausfall um so weniger, als gleichzeitig die Kosten der Post stiegen. Der Reinertrag der Post, wie er vor der Reform war, wurde erst 1863 wieder erreicht, und gewiß wäre er ohne Reform

88 Post. sehr viel größer geworden. Es ist eine auch in Deutschland gemachte Erfahrung, daß eine starke Herabsetzung des Tarifs auch im Laufe der Zeit dem Fiskus keinen Gewinn bringt; aber jedenfalls wird der Briefverkehr dadurch gesteigert, und es entsteht so großer indirekter Nutzen für den Staat. Die Tarif=Vereinfachungen und Herabsetzungen sind eine Anerkennung, daß die Post keine Quelle von Staatseinnahmen, sondern ein dem Publikum dienendes Institut sein soll und ihre Erfolge beweisen, daß eine gute Post Staatspost sein muß, da eine Post, die dem Publikum am besten dient, nicht zugleich selbst am meisten gewinnen kann. In Frankreich wurde ein staatliches Postregal durch Ludwig XI. im Jahre 1464 begründet, und diese französische Einrichtung fand Nachahmung in Deutschland; aber nicht die Reichspost war die erste deutsche Post, sondern es traten zunächst landesherrliche Posten auf. Die älteste ist die von Churfürst Albrecht 1486 zwischen Brandenburg, Ansbach und Beyreuth konstituirte Post, der dann das österreichische Kourierwesen Friedrichs III. folgte. Die berühmte Taxis'sche Post war ursprünglich eine (1516 begonnene) auf die Habsburgischen Erblande beschränkte Einrichtung. Erst 1595 wurde Taxis Reichsgeneralpostmeister, und 1615 wurde dieses Amt ein erbliches Lehen der Familie Taxis. Diese Reichspost konnte aber ihr kaiserliches Monopol gegenüber den bereits etablirten Territorialposten nie durchsetzen. Letztere wurden vom Kaiser 1658 sogar anerkannt, und der große Kurfürst verbot die Taxis'sche Post in seinen Landen. Diese Opposition gegen das Reich war materiell durchaus begründet; das Reich hatte längst aufgehört, der Träger staatlicher Gewalt in Deutschland zu sein, und indem es das Postwesen einem Privatmann zur Ausbeutung überließ, bewies es neuerdings seine Unfähigkeit, dem deutschen Volke die Segnungen eines staatlichen Verbandes zu bieten. Die Post des großen Kurfürsten war die erste, welche den fiskalischen Regalitätsstandpunkt verließ und principiell eine Anstalt im Interesse des Gemeinwohls war. Hier wie später bei der Frage des Münzwesens und des Zollvereins war der scheinbar hartnäckige Partikularismus Preußens die Grundlage von segensreichen Einrichtungen, die später ganz Deutschland zu Gute kamen. Nach langen Kämpfen ging die Reichspost 1806 mit dem Reiche zu Grabe, nur wurde die Landespost in einzelnen Staaten der Familie Taxis übertragen. Die Bundesakte garantirte der Familie Taxis ihr bisheriges Gebiet, so daß dieselbe zu Zeiten des alten Bundes die Post in 15 deutschen Ländern verwaltete und es außerdem noch 15 Landesposten gab, die seit 1852 im deutsch=österreichischen Postverein vereinigt waren. Der Norddeutsche Bund brachte dann die Ablösung der Taxis'schen Post, die ein vollständiger Anachronismus geworden war, sowie die Vereinigung der norddeutschen Posten zu einer gemeinsamen Bundesanstalt, die mit den süddeutschen Posten bindende Verträge abschloß. Der nunmehr maßgebende Einfluß Preußens bewirkte, daß die schon zu Zeiten des deutsch-österreichischen Postvereins angebahnte Tarifherabsetzung ebensoweit gefördert wurde, wie in England (Gesetz vom 2. und 4. Nov. und Vertrag vom 23. Nov. 1867). Auch wurden mit dem Ausland fortgesetzt erleichternde Verträge abgeschlossen. Seit dieser Zeit ist die ganze deutsche Post ein unbedingt dem Gemeinwohl dienendes Institut, dessen Einnahmen die Kosten nur wenig übersteigen. Bedenkt man, daß bei den Kosten Zinsen des Anlage= und Betriebskapitals nicht gerechnet werden, so ist klar daß die deutsche Post ähnlich wie die nordamerikanische eigentlich mit Verlust arbeitet, und daß keine

89 Preise. Privatanstalt das Publikum ähnlich bedienen könnte, wie die Staats-, resp. Reichs=Post. Seit Gründung des deutschen Reichs haben wir eine Kaiserliche Reichspost, wenn auch die vollständige Centralisirung der ganzen Post erst im Laufe der Jahre erreicht werden wird. Die deutsche Reichspost fährt fort, durch Tarisherabsetzungen Korrespondenzkarten), Vermehrung der Postverbindungen und internationale Verträge dem Publikum wachsende Erleichterungen zu bieten, und der Plan eines einfachen Weltposttarifs, durchgeführt auf Deutschlands Anregung hin, gehört bereits nicht mehr zu den Utopieen. Literatur. Hartmann's Entwicklungsgeschichte der Posten; Stephan's Geschichte der Preußischen Post. S. ferner die Lehrbücher der Finanz und Wirthschaftspolizei, insbesondere Rau. Ueber deutsche Verhältnisse, s. Hirth's Annalen, Jahrg. 1869 und 1870. A. Held. Preise. Die Lehre von Werth und Preis wird allgemein als eine der grundlegendesten Lehren der Nationalökonomie behandelt. Ganze Systeme sind auf Definitionen des Werthbegriffs aufgebaut worden; wenn man die zwei extremen Richtungen der Socialdemokraten und der optimistischen Vertreter des Laissez faire et passer vergleicht, so sieht man, daß der theoretische Streit beider Richtungen sich zumeist koncentrirt in der Frage nach der Berechtigung der Bastiat'schen Werthdefinition resp. den Konsequenzen, die Marx aus der Ricardo'schen Definition zieht. Werth und Preis sind durchaus zusammengehörige Begriffe, die mit einander behandelt werden müssen. Der Preis ist die konkrete Erscheinung des wirklichen Lebens, an welche sich jetzt die Vorstellung des Werthes hauptsächlich knüpft. Es ist eine durchaus falsche Methode, den Werth aprioristisch zu definiren, durch diese Definition unvermerkt ein Axiom einzuführen und daraus Konsequenzen zu ziehen; es ist falsch, den Preis nicht zu beobachten, wie er wirklich ist, sondern als eine logische Konsequenz des durch individuelle Willkür definirten Werthes zu betrachten. Der richtige Weg ist zu untersuchen, auf welche Weise und durch welche faktischen Erscheinungen die Werthvorstellung entsteht und welchen Begriff man mit diesem Worte in der Sprache allgemein verbindet. Man wird dann sehen, daß der Preis die hauptsächlichste faktische Grundlage des Werthbegriffs geworden ist, und daß wissenschaftliche Untersuchungen zumeist nur über die konkrete Erscheinung des Preises, nicht die abstrakte Vorstellung des Werths angestellt zu werden brauchen. Werth im allgemeinsten Sinne des Worts ist die Bedeutung, die ein Mensch einer Sache oder irgend einer Erscheinung im Hinblick auf einen bestimmten Zweck beimißt. Man spricht von dem Werth einer Entdeckung für die Wissenschaft, dem Werth irgend eines Ereignisses für die Politik eines Staats rc. Bleiben wir im engeren Gebiete wirthschaftlicher Zwecke, so ist hier Werth im allgemeinsten Sinne die Bedeutung, welche der Mensch einem Gute im Hinblick auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse zumißt. Der Werth ist also das subjektive Urtheil über die Brauchbarkeit von Gütern; statt Werth kurzweg sagt man auch Gebrauchswerth. Da die Bedürfnisse im Laufe der Zeit und bei den einzelnen Menschen wechselnd sind, so läßt der Gebrauchswerth eine objektive, allgemein gültige Messung nicht zu. Höchstens kann man annähernd eine Werthmessung solcher Güter in objektiver Weise vornehmen, die zur Befriedigung gleicher menschlicher Bedürfnisse dienen, z. B. den Heizwerth von Kohle, Holz und Torf vergleichen,

90 Preise. wobei aber immer unmeßbare qualitative Verschiedenheiten der betreffenden Güter übrig bleiben. Jedenfalls fehlt für die Vergleichung des Gebrauchswerths von Gütern, die endgültig ganz verschiedene Bedürfnisse befriedigen, jedes allgemein gültige Maß. Nun gibt es aber ein Bedürfniß, zu dessen Befriedigung in einer Gesellschaft mit entwickelter Arbeitstheilung und Tauschverkehr jedes Gut verwendet werden kann, nämlich das Bedürfniß, durch Austausch des betreffenden Gutes sich die Fähigkeit zum Erwerb beliebiger anderer Güter zu erwerben. Die Tauglichkeit eines Gutes, dies Bedürfniß zu befriedigen, heißt Tauschwerth. Der Tauschwerth ist eine besondere Art des Gebrauchswerths, und zwar die wichtigste, weil er bei allen wirthschaftlichen Gütern vorkommt und für jeden Menschen in seiner Eigenschaft als Producent und Verkäufer von ausschließender Bedeutung ist. Für den Tauschwerth gibt es zugleich einen allgemein gültigen Maßstab. Offenbar ist der Tauschwerth einer Waare um so größer, je mehr andere Waare beliebiger Art man damit in Wirklichkeit eintauschen kann. Der Erfolg der wirklich abgeschlossenen Tauschgeschäfte gibt den allgemein zwingenden, objektiv gegebenen Maßstab für das subjektive Urtheil über den Tauschwerth. Die Quantität von Gütern irgendwelcher Art, die man im Austausch für n ein hingegebenes Gut bekommt, ist nun der Preis des letztern. 10 Morgen Landes sind der Preis eines Hauses, 10 Pfund Silber der Preis eines Pferdes, wenn ich diese Quantitäten Land oder Silber für das Haus oder Pferd bekomme. Jedes Gut kann das Preisgut für jedes beliebige andere sein, aber es ist klar, daß die Vergleichung der Preise erst dann allgemein möglich wird, wenn ein Gut faktisch als allgemeines Preisgut dient. 2 Dazu bietet sich von selbst das allgemeine Tauschmittel, das durch seine Benutzung als allgemeines Preisgut zum Geldgut wird. Drückt man allgemein alle Preise in Quantitäten des einen Geldgutes aus, so werden erstere direkt vergleichbar. Es sei Silber das Geldgut. Wenn die Waare A den Preis von 1, die Waare B von 2, und die Waare C von 3 Pfd. Silber hat, so weiß ich damit, daß die Waare C ganz allgemein eine dreifach, und die Waare B eine doppelt so große Kaufkraft verleiht als die Waare A, d. h. daß ich von jeder beliebigen Waare durch Hingabe von C dreimal, durch Hingabe von B zweimal so viel als durch Hingabe von A eintauschen kann. r So ist der Preis und zwar speciell der Geldpreis der konkret gegebene und 306 0 zwingende Anhaltspunkt für das subjektive Urtheil über den Tauschwerth. Bedenken wir, daß der Tauschwerth bei Weitem die wirthschaftlich interessanteste Art des Werths oder Gebrauchswerths ist, daß die Messung des Tauschwerths ausschließlich auf dem Preis beruht, und von allen Preisen der Geldpreis der gebräuchlichste und brauchbarste ist — so erklärt es sich, daß die Sprache des gewöhnlichen Lebens die Worte Werth, Tauschwerth, Preis und Geldpreis oft verwechselt und als identisch gebraucht, ob sie gleich an sich etwas Verschiedenes bedeuten. Jedenfalls ist die wirthschaftliche Erscheinung, die vor Allem wissenschaftlich nach ihren Gründen untersucht werden muß, der Geldpreis oder Preis kurzweg, da die subjektiven Anschauungen über Tauschwerth ganz von der Höhe der im wirklichen Tauschverkehr vorkommenden Preise bestimmt werden. Der Preis ist an sich keine dauernde Eigenschaft der Waaren; jede Waare gewinnt einen Preis nur in dem Momente ihres wirklichen Verkaufs; wenn indessen Waaren bestimmter Art annähernd gleichzeitig in großen Massen verkauft werden, so nimmt man mit Recht an, daß auch jede nicht verkaufte Waare dieser

91 Preise. Art doch zu dem gleichen Preise wie die wirklich verkauften Waaren hätte verkauft werden können. Man mißt so jeder Waare nach Analogie der gleichartigen wirklich verkauften Waaren einen Preis zu, und darauf beruhen die Werthschätzungen oder Taxationen. Die Preise gelten im Grunde genommen auch nur für einen Zeitmoment und zeigen an, welches Maß von Kaufkraft gegenüber dem gesammten Waarenvorrath der Besitz einer Waare im Vergleich mit anderen Waaren gegenwärtig in einem bestimmten Marktgebiet verleiht. Genau genommen dürfte nur von einem Preisgewinnen, nicht von einem Preishaben der Waaren die Rede sein. Da aber ein Zeitpunkt etwas praktisch unfaßbares ist, und faktisch die Preise gleichartiger Waaren theils in längeren, theils in kürzeren Zeiträumen annähernd gleich bleiben oder sich doch wenig ändern, so mißt man den Waaren durch eine leicht begreifliche Uebertragung einen bestimmten Preis für die nächste unbestimmte Zukunft gleichsam als dauernde Eigenschaft zu, indem man sich an die in der jüngsten Vergangenheit faktisch gewonnenen Preise hält. Das ist Werth und Preis auf die einfachste Weise aus den Erscheinungen des Lebens und im Einklang mit dem Sprachgebrauch erklärt. Die Wichtigkeit des Preises ist klar: Wo alle Waaren für den Verkauf producirt werden, hängt von den erzielten Preisen alles Einkommen der Producenten ab. Die Preise sind der wichtigste Hebel der Gütervertheilung, denn von ihrer Höhe hängt das Einkommen der Unternehmer ab, und das Einkommen von Rentiers und Lohnarbeitern ist sogar direkt nichts Anderes als ein Preis für überlassene Kapitalnutzung, resp. Arbeitsleistungen. Es ist daher im höchsten Grade interessant, die Gründe zu wissen, welche die Höhe der Preise bestimmen und zwar sind dabei zwei Fragen zu unterscheiden: 1. Welche Gründe bestimmen die vergleichsweise Verschiedenheit der Preise gleichzeitig verkaufter Waaren? 2. Wie ist der Wechsel des Preises der gleichartigen Waaren im Laufe der Zeit zu betrachten? ad 1. Es ist eine verlockende Aufgabe, die Höhe der Preise auf eine einzige einfache und erkennbare Ursache zurückzuführen. Der älteren Nationalökonomie, welche die wirthschaftlichen Erscheinungen als das Produkt von Kräften darzustellen sucht, welche in einer aus gleichartigen Individuen zusammengesetzten Gesellschaft mechanisch wirken, und diese Anschauungsweise durch Abstraktionen über die Natur des Menschen gewinnt, mußte zu solchen Versuchen gelangen. In der That finden wir auch verschiedene Theorieen, welche die Preise ausschließlich von den Produktionskosten oder noch weiter gehend von den auf die Herstellung der Waaren verwendeten Arbeitsmengen herleiten. Aber diese Theorieen lassen sich nicht durch Beobachten der Thatsachen als richtig nachweisen; sie beruhen auf Fiktionen und Hypothesen, und wenn man die Abweichung der wirklichen Preise von dem durch die Theorie als nothwendig hingestellten wahren Preis oder Werth als das Produkt accidenteller Ursachen hinstellen will, die sich gegenseitig ausgleichende Abweichungen von dem Resultat der einen Grundursache bewirken, so entbehrt auch diese Auffassung alles Grundes, so lange sie nicht durch eine statistische Berechnung aller Preise und eine exakte Messung der als wirkend behaupteten Grundursache erwiesen ist. Die richtige Methode ist, die Preise des wirklichen Lebens zu nehmen, wie sie sind und dann rückwärts nach den Ursachen zu forschen, so weit unser Blick reicht, nicht aprioristisch aus Hypothesen eine Ursache zu deduciren, von der man

92 Preise. dann behauptet, sie müsse den wirklichen Preisen zu Grunde liegen. Die wirklichen Preise kommen nun entweder durch Gesetz und obrigkeitliche Festsetzung oder durch freien Vertrag der Parteien zu Stande. Im ersten Fall ist der Grund für die Höhe des Preises von selbst gegeben, nur der zweite bleibt näher zu untersuchen. Wo die Preise durch Vertrag zwischen Käufern und Verkäufern sich bilden, ist es klar, daß es ebenso viele Preisbestimmungsgründe gibt, als psychologische Motive, die auf transigirende Menschen einwirken können. Letztere sind an sich unendlich vielfältig, gerade so wie die Natur der Menschen und die Lebenslagen, in welche die Menschen gerathen. Eine Uebersicht über die Preisbestimmungsgründe und das durchschnittliche Maß ihrer Wirksamkeit zu geben, ist daher im Allgemeinen unmöglich, und der wissenschaftlichen Erkenntniß gegenüber bleiben die Preise immer noch zufällig, wenn es sich um individuell geartete Fälle handelt. Wenn z. B. Jemand eine ihm persönlich unangenehme oder gefährliche Waare losschlagen, oder wenn Jemand aus ganz besonderen persönlichen Gründen eine konkrete Waare, ein seltenes Kunstwerk, Familienstück oder dgl. haben will, so läßt sich da gar nichts Allgemeines über die Preisbestimmungsgründe sagen. Bei Waaren dagegen, die massenhaft in gleichartiger Weise zum Verkauf geboten und regelmäßig von Massen zur Befriedigung konstanter Bedürfnisse begehrt werden, lassen sich allerdings einzelne Motive unterscheiden, die immer und hauptsächlich wirksam sind. In diesem Sinne kann man von Preisbestimmungsgründen, wenn auch nicht von einer einfachen, die Preise bestimmenden Ursache reden. Bei der Preisbestimmung liegt eine Transaktion zwischen Verkäufer und e Käufer, mit andern Worten zwischen Anbietenden und Nachfragenden vor. Es ist klar, daß je stärker das Angebot, d. h. je größer der Wunsch, die Waare los zu werden und auszutauschen, desto niedriger der Preis sein muß, während die Stärke der Nachfrage oder des Wunsches, die Waare einzutauschen, den Preis steigern muß. Die Preisbestimmungsgründe zerfallen also in solche, welche die Stärke des Angebots und in solche, welche die Stärke der Nachfrage bestimmen. Es lassen sich auf Seiten von Angebot und Nachfrage je drei Preisbestimmungsgründe unterscheiden, die hauptsächlich wirken. Wir halten uns bei dieser Darstellung mit einigen Modifikationen an die Hermann'sche Preislehre, welche von allen bisherigen theoretischen Untersuchungen über den Preis die vielseitigste und beste ist. 165 e Die Nachfrage hängt zunächst ab von zwei subjektiv wirkenden Gründen, nämlich von der Dringlichkeit des Bedürfnisses, zu dessen Befriedigung die Waare beim Käufer dienen soll und von seiner Zahlungsfähigkeit. Je dringlicher die Waare ihm ist, desto stärkere Nachfrage wird er zu entwickeln geneigt sein, je größer seine Zahlungsfähigkeit, desto höheren Preis wird er zu bieten fähig sein. Die Wirkung der Dringlichkeit des Erwerbs von Waaren erkennt man insbesondere an dem rasch und hoch steigenden Preise der Nahrungsmittel, wenn die neutralisirende Wirkung eines großen Angebots eingeschränkt wird, während die Wirkung der Zahlungsfähigkeit am meisten bei Luxuswaaren zur Erscheinung kommt. Die beiden genannten Gründe bestimmen die mögliche Maximalhöhe des . Preises. Ihnen wirkt aber schon auf Seiten der Nachfrage selbst ein dritter Preisbestimmungsgrund entgegen, nämlich die anderweitigen Anschaffungskosten. Der Zahlungsfähigste wird die aufs Dringendste begehrte Waare nicht um 2 Thaler kaufen, wenn er sie für einen Thaler haben kann. Die Rücksicht auf anderweitige Anschaffungskosten kann nun dann genommen werden, wenn man die Wahl zwischen verschiedenen Verkäufern hat, oder wenn Konkurrenz der Verkäufer gegeben ist.

93 Preise. Je größer und freier diese Konkurrenz, je größer die Wahl zwischen den Verläufern, desto mehr wird ein billiger Verkäufer die anderen zu billigen Preisen zwingen, und desto leichter wird sich Einer finden, der, um nur überhaupt zu verlaufen, mit dem Preise möglichst tief herabgeht. Je freier also die Konkurrenz der Verkäufer, desto günstiger wird sich der Preis für die Nachfragenden gestalten. Starke Einschränkungen und gänzliche Aufhebung der Konkurrenz pflegt man Monopol zu nennen und zwar gibt es rechtliche (künstliche) und natürliche Monopole. Die Fälle des Monopols lassen sich nicht scharf ausscheiden, da es fraglich ist, wo die starke Einschränkung der Konkurrenz beginnt. Jedenfalls ist jede Beschränlung der Konkurrenz den Käufern, d. i. Konsumenten ungünstig, wenn sie auch ausnahmsweise aus anderweitigen Gründen wünschenswerth sein kann. Das Angebot wird ebenfalls hauptsächlich durch drei Gründe bestimmt. Zunächst wirken zwei subjektive Motive, welche die Minimalgrenze des Preises bestimmen. Es kommt in Betracht die Brauchbarkeit, welche die Waare für den Verkäufer im Falle er sie behalten würde, hätte, sowie seine Selbstkosten. Der Preis muß die Selbstkosten, d. i. den Verbrauch von eigenem Kapital und die etwa gezahlten Löhne und Zinse, die der Verkäufer aufwenden mußte, um selbst in den Besitz der Waare zu gelangen, decken, wenn der Anbietende keinen positiven Verlust haben soll, er muß sie übersteigen, wenn dem Verkäufer ein Einkommen erwachsen soll. Da nun Jeder nach Einkommen und Gewinn strebt, so wird er nur äußerst ungern unter den Selbstkosten verkaufen und seine Produktion von Anfang an so einrichten, daß der wahrscheinliche Preis die vorher berechneten Selbstkosten übersteigt. Der Verkäufer kann, wenn er schlecht wirthschaftet oder falsch spekulirt hat, zum Verkauf unter den Selbstkosten gezwungen werden, aber immerhin besteht eine Tendenz, nicht unter die Selbstkosten herabzugehen, und diese sind daher ein die gewöhnliche Minimalgrenze des Preises bezeichnender Preisbestimmungsgrund. Als dritter Grund wirkt auf Seiten des Angebots die Konkurrenz der Käufer; sind viele und zahlungsfähige Nachfragende vorhanden, so wird dies den Verkäufer, der die Wahl hat, veranlassen, sich nicht bis zum Minimum des Preises, wie es durch die zwei ersten Gründe angezeigt wird, herabdrücken zu lassen: Man braucht sich nur die Anbietenden einer Waare als Nachfragende nach der Waare Geld vorzustellen, um sofort einzusehen, daß die freie Konkurrenz der Nachfragenden ganz genau den entgegengesetzten Effekt der freien Konkurrenz der Anbietenden oder Verkäufer haben muß. un A Die Wirkung der sechs genannten Preisbestimmungsgründe wird oft geschwächt oder verhüllt durch die Gewohnheit, welche die Preise auf dem einmal erreichten Niveau vorläufig zu erhalten strebt, oder sie wird durch das psychologische Motiv überspannter Hoffnungen und Befürchtungen verwirrt. Im Großen und Ganzen aber sind die genannten sechs Gründe überall hauptsächlich von Einfluß. Das Zusammenwirken derselben läßt sich nicht in eine einfache allgemein gültige Formel zwingen, die Preise entwickeln sich nicht nach einfachen erkennbaren Gesetzen. Alles was man sagen kann, ist, daß der Preis einer Waare, den sie zur Zeit hat, sich ändern muß, wenn einer der Preisbestimmungsgründe sich in seiner Kraft ändert, und daß daher künftige Preise insoweit vorher berechenbar sind, als sich die Aenderung der Preisbestimmungsgründe richtig beobachten und erkennen läßt. i Da die Konkurrenz der Käufer um so stärker ist, je dringlicher bedurft die Waare, und je größer die Zahlungsfähigkeit der Käufer ist, und da die Konkurrenz der Verkäufer durch deren Selbstkosten und ihr etwaiges Interesse an dem Behalten der Waare bestimmt ist, so kommt es hauptsächlich darauf an, die Stärke der Kon¬

94 Preise. kurrenz auf beiden Seiten, in der sich die Wirkung der andern Preisbestimmungsgründe gleichsam koncentrirt, zu beobachten. Die Wichtigkeit der Konkurrenz zeigt sich schon darin, daß jederzeit jede der beiden Parteien bestrebt ist, ihre eigene Konkurrenz klein und die der Gegenpartei groß zu machen, wozu theils rein gesellschaftliche Mittel (Koalition) angewendet werden, theils die Hilfe des Staates angerufen wird (Schutzzölle, Gewerbeunfreiheit). Im Großen und Ganzen sind bei diesen Bestrebungen, die uns einen beständigen gesellschaftlichen Interessenkampf zeigen, die Verkäufer erfolgreicher, weil sie bei ihrer geringen Anzahl sich leichter verständigen können, und Jeder sein Interesse als Producent leidenschaftlicher zu erfassen und energischer zu vertreten pflegt, wie sein Interesse als Konsument. Nur die Verkäufer von Arbeitsleistungen (Lohnarbeiter) sind an sich die schwächere Partei, weil sie meist sehr zahlreich sind, nicht warten können und von Natur als Besitzlose in einer abhängigen Lage sich befinden. Es bedarf daher, um die Verkäufer dieser Waare auf gleiche Stufe mit anderen Verkäufern zu stellen, besonderer Organisationen. Indessen so natürlich das Interesse beider Parteien ist, den Stand der Konkurrenz zu ihren Gunsten zu gestalten und so auf die Preise einzuwirken, so ist dies doch immer nur bis zu einem gewissen Grade möglich. Die Hauptsache ist, den wechselnden Stand der Konkurrenz rechtzeitig zu erkennen und sich darnach zu n richten. Wenn die Nachfragenden eine Aenderung des Angebots erkennen, ja sogar 2 vorhersehen, so bleibt ihnen wenig Anderes übrig, als sich durch Einschränkung oder Ausdehnung ihrer Nachfrage den wechselnden Preisen anzupassen und sich zu ofügen. Sie können wohl unter Umständen auf Steigerung des sich vermindernden Angebots von Auswärts her bedacht sein, aber durch Aenderung ihrer eigenen Konkurrenz können sie den Wechseln in der Konkurrenz des Angebots nicht begegnen, sondern nur wenn sie eingetreten sind, sich den Folgen unterwerfen. Dagegen kann das Angebot den vorher erkannten Aenderungen im Stande der Nachfrage sich anpassen. Steigt die Nachfrage nach einer Waare, so steigt auch der Preis, und es ist rationell sie in vermehrter Menge zu Markt zu bringen. Sinkt aber die Nachfrage, so ist es verständig, das Angebot einzuschränken, damit doch noch ein erträglicher Preis erzielt und der preisverändernde Einfluß der sinkenden Nachs frage ausgeglichen werde. So hat die freie Konkurrenz der Verkäufer nicht nur die Tendenz, die Preise niedrig zu machen, sondern wenn man den Zusammenhang der verschiedenen Erwerbszweige betrachtet, auch die Tendenz, die Preise aller Waaren so auszugleichen, daß diese in allen Erwerbszweigen den relativ gleichen Ueberschuß über die Selbstkosten oder das gleiche Einkommen gewähren. Dies kann sich vollziehen, indem Kapital und Arbeit immer in die voraussichtlich gewinnreichsten Produktionszweige wandern und hier die steigenden Preise durch vermehrtes Angebot drücken, während sie die Produktionszweige mit sinkender Nachfrage verlassen und dort die sinkenden Preise wieder heben. Aber diese Tendenz der freien Konkurrenz wird nur sehr unvollständig erreicht. Das Angebot kann die Aenderung der Nachfrage nicht immer richtig und rechtzeitig erkennen, und wenn es dies thut, sich nicht immer darnach richten, weil Arbeit und Kapital sich nicht im Moment verpflanzen lassen. Auch wirkt diesem raschen Verpflanzen das Bleigewicht der Gewohnheit und der Umstand entgegen, daß eine ganz unbeschränkte Konkurrenz eigentlich nirgends vorhanden ist, sondern überall nur ein durch faktische und natürliche Verhältnisse sehr verschiedenes Maß

6 95 Preise. von Freiheit der Konkurrenz besteht. Das beständige Nebeneinandervorkommen gewinnreicher und fehlschlagender Spekulationen, großer und kleiner Einkommen beweist, daß es sich nicht um ein von der freien Konkurrenz wirklich erreichtes Ziel, sondern nur um eine Tendenz derselben handelt, die, von andern Ursachen durchkreuzt, immer nur in beschränktem Maße erfolgreich sein kann. Auf der Annahme, daß diese Tendenz ihr Ziel wirklich erreiche, beruht die Lehre von den Produktionskosten als Regulator der Preise. Unter den Produktionslosten versteht man nämlich die Selbstkosten plus landesüblichem Lohn, Zins und Unternehmergewinn. „Die Produktionskosten bestimmen den wahren Preis“ ist also ein unwahrer Satz, der aus der Annahme hervorgeht, die freie Konkurrenz bewirke in der That überall einen gleichen Ueberschuß der Preise über die Selbstkosten, d. i. ein relativ gleiches Einkommen und zwar obendrein so, daß die natürliche Größe der Einkommensarten vorher bekannt ist. Abgesehen von allen andern Gründen ergibt sich die Falschheit dieser Lehre daraus, daß die Größe der Einkommen Folge, nicht Ursache der Preise ist, wie das namentlich Macleod schlagend nachgewiesen hat. Ganz in der Luft schwebt natürlich die andere oben angedeutete Lehre von der Arbeit als Preismaß oder Werthmaß, denn es läßt sich vor Allem ein Theil der Produktionskosten, nämlich der Zins oder die Kapitalnutzung gar nicht in Arbeit auflösen. Diese Lehre ist nur ein frommer Wunsch, ein theoretischer Ausdruck des Gefühls, daß jede Leistung um so mehr Lohn bekommen solle, als sie größer und anstrengender ist, ist aber nicht im Entferntesten ein richtiges Bild der Wirklichkeit, welche einmal keine Verwirklichung des Ideals von Recht und Billigkeit ist, sondern in der immer Wirkungen eintreten, die nach subjektivem Urtheil unbillig sind und in der sogar jederzeit unberechenbare und unerkennbare Ursachen wirken. ad. 2. Wir haben gesehen, welche verschiedenen Gründe die Höhe der Waarenpreise bestimmen können; dieselben werden in Geldquantitäten bemessen, und dies genügt, um den gegenwärtigen Preis aller Waaren zu vergleichen. Es genügt aber nicht, um den Wechsel der Preise im Laufe der Zeit genau zu erkennen, da das Geldgut selbst keine konstante Kaufkraft besitzt. Kostet die Waare A heute 100 Thaler und morgen 110 Thaler, so weiß ich, daß sich ihre Kaufkraft gegenüber Silber um 10 % geändert hat, aber ich weiß damit noch nicht, ob sie ihre Kaufkraft im Vergleich mit allen beliebigen anderen Waaren ebenfalls um 10 % geändert, oder nicht vielmehr umgekehrt das Silber an Kaufkraft verloren hat. Bei Stellung dieser Frage muß man immer bedenken, daß die Preise nur einen exakten Vergleich der allgemeinen Kaufkraft ermöglichen, welche gegenwärtig zu Markt gebrachte Waaren verleihen, und daß Aenderungen der Kaufkraft einer Waare im Vergleich mit allen andern im Laufe der Zeit überhaupt nur durch Fiktionen, deren praktische Zulässigkeit sehr verschieden beurtheilt werden muß, gemessen werden können. Wir verweisen betreffs dieser theoretisch schwierigen Frage auf unseren Artikel Geld, sowie auf mehrere Aufsätze von Laspeyres, Drobisch und dem Verfasser dieses Artikels im Jahrgang 1871 der Hildebrand'schen Jahrbücher. Soweit sich auf Grund zulässiger Fiktionen über die Aenderungen der Preise der Waaren im Laufe der Zeit etwas Annäherndes aussagen läßt, ist dies bei einzelnen Waaren B. Grundstücken und Nahrungsmitteln im Vergleich zu Gewerbswaaren, beim Preis der Arbeitsleistungen, bei der Kaufkraft des Geldguts selbst rc. von hohem praktischem Interesse. Reich an belehrenden Notizen hierüber ist von den Lehrbüchern insonderheit das Roscher'sche. Die hohe praktische Wichtigkeit, welche den Preisen gegenwärtig zukommt, ist

Preßfreiheit — Preßvergehen. 96 eine Eigenthümlichkeit unserer Zeit. Es fehlte zwar bei allen Kulturvölkern nicht an preishabenden Waaren und spekulirenden Kaufleuten. Aber es ist klar, daß die Bedeutung der Preise eine vergleichsweise sehr geringe sein mußte im klassischen Alterthum, wo die Mehrzahl der Waaren von den Sklaven producirt und von dem Herrn ohne zwischenliegendes Tauschgeschäft verzehrt wurde. Auch im Mittelalter trat auf dem platten Lande anstatt unserer freien Geldwirthschaft ein auf Generationen hinaus fest geregelter direkter Austausch von Naturalgütern und Leistungen, der mit politischen Herrschafts-, resp. Abhängigkeits=Verhältnissen zusammenhangend, sich theilweise auf ungemessene Dienste bezog, also keine Preisbestimmung nach Analogie der jetzigen aufkommen ließ, und in den Gewerben war die Preisbestimmung durch Statuten und Taxen wenigstens der ausschließlichen Regelung durch freien Vertrag entrückt. Erst in einer Zeit mit vorherrschendem Geldverkehr, rechtlicher und wirthschaftlicher Freiheit aller Individuen konnten die Preise allgemein wichtig werden. Ihre dringende Wichtigkeit, die Leichtigkeit und Häufigkeit der Preisgewinnung aller Waaren hängt zusammen mit der Ausdehnung der Arbeitstheilung und des Tauschverkehrs, ist also ein erfreuliches Zeichen zunehmender Produktion und zunehmend verbesserter Verwerthung aller Waaren. Auch das ist günstig, daß die leichte und häufige Preisgewinnung der Waaren den Menschen unabhängiger von seinem konkreten Besitz macht. Die Mobilisirung der werthhabenden Güter ist in der That eine günstige Mobilisirung der Menschen selbst. Freilich ist zuzugestehen, daß es auch schädliche Ausdehnung des Verkehrs und der Preisgewinnung gibt, wobei vor Allem an die nur des Preiswechsels halber gemachten Differenzgeschäfte zu erinnern ist (s. Art. Börse). Leichtsinnige und ungeschickte Wirthschafter können überhaupt in dem beständigen erregten Wettkampf der Konkurrenz um die günstigsten Preise leicht untergehen. Das Spekuliren auf die künftigen Preise, das selbst in den solidesten Geschäften unentbehrlich ist, weil es unbedingt Sache des Angebots ist, sich nach der Nachfrage zu richten, wird immer schwieriger, je mehr der Markt für verschiedene Waaren sich ausdehnt und dadurch die Nachfrage schwerer zu überschauen wird. Irrthümer in der Preisspekulation rufen die erschütternden Erscheinungen der Handelskrisen (s. den betr. Artikel) hervor. a chau So birgt die erleichterte und gesteigerte Preisgewinnung, die Ursache und Wirkung zugleich des wachsenden Reichthums ist, zugleich Gefahren in ihrem Schoß. Es wäre verfehlt, um diesen Gefahren zu entgehen, den Verkehr einschränken und in alte Zeiten zurückkehren zu wollen. Was noth thut, ist, den wachsenden Verkehr regelmäßiger und stätiger zu gestalten, mit mehr Mäßigung und weniger wagehalsiger Gewinnsucht in denselben einzutreten. Literatur: Siehe die schon öfter citirten Lehrbücher der Nationalökonomie und das bei den Artikeln Geld, Börse und Handelskrisen Angegebene. S. insbes. A. Held. Hermann's staatswirthschaftliche Untersuchungen. 0 n Preßfreiheit — Preßvergehen. Preßfreiheit ist die Freiheit der öffentlichen Meinungs=Aeußerung durch die Schrift und andere mechanische Mittel. Der geschichtliche Gegensatz der Preßfreiheit ist die Censur, der zufolge die Erzeugnisse der Presse einer dem Drucke vorausgehenden obrigkeitlichen Prüfung unterliegen und nur dann vervielfältigt und verbreitet werden dürfen, wenn sie die Genehmigung der Kirchene . * 7

97 Preßfreiheit — Preßvergehen. oder Staatsbehörde — das Imprimatur — erhalten haben. Bekanntlich ist dieses Mittel, durch dessen Anwendung man den Mißbrauch der Presse zu rechtswidrigen und schädlichen Zwecken verhüten zu können glaubte, bald nach der Erfindung und fast gleichzeitig mit der allgemeinen Verbreitung der Buchdruckerkunst von Rom aus (Papst Alexander VI. gilt als der Urheber) über Europa verbreitet worden, und dasselbe hat sicher nicht wenig dazu beigetragen, den öffentlichen Geist zu vergiften und ihm jenes Mißtrauen gegen die Autorität einzuimpfen, an welchem Europa noch zur Stunde krankt. Welches System der Staat seinen Gesetzen über die Behandlung der Presse zu Grunde zu legen habe, darüber herrscht heut zu Tage unter den urtheilsfähigen Männern kaum noch eine Meinungsverschiedenheit; die Preßfreiheit entspricht allein dem Rechte sowohl als dem politischen Interesse. Wenn der Staat verpflichtet ist, die persönliche Freiheit seiner Unterthanen anzuerkennen, ja sogar zu sichern und zu schützen, so ist damit von selbst die Censur ausgeschlossen. Denn damit ist jedem Unterthanen die freie, von einer Staatserlaubniß unabhängige Benutzung und Entwicklung aller seiner Kräfte und Anlagen gewährleistet. Für die rein äußere, körperliche Sphäre hat man die Richtigkeit dieses Grundsatzes nie in Zweifel gezogen. Was aber für die körperliche Thätigkeit des Menschen gilt, muß um so mehr für das geistige Gebiet seiner Thätigkeit Geltung haben, wenn er wirklich persönlich frei heißen soll. Die wissenschaftliche Forschung insbesondere kann nur in der Sonne voller Freiheit gedeihen; jede Hemmung der freien Thätigkeit schädigt hier auch die Ergebnisse. Die Censur, auf dieses Gebiet angewendet, ist ein Hemmschuh der Civilisation und ist geeignet, die Erzeugnisse des menschlichen Geistes zu verkrüppeln, ja geradehin zu fälschen. Um dem Mißbrauche der freien Presse vorzubeugen, erschwert man auch den rechten und guten Gebrauch und schreckt gerade dadurch die besten und tüchtigsten Männer von der Benutzung der Presse und von der öffentlichen Wirksamkeit ab. Was übrigens praktisch am meisten dazu beigetragen hat, der Censur die Herrschaft zu entziehen und die Preßfreiheit einzuführen, war die Einsicht der Unmöglichkeit, die Censur mit Aussicht auf Erfolg zu handhaben. Diese Einsicht stützt sich theils auf die Erfahrungen, welche uns die Geschichte der sämmtlichen europäischen Staaten seit Jahrhunderten in überwältigender Zahl und Beweiskraft an die Hand gibt, theils auf Gründe, welche in der Natur der Sache liegen. Wer die innere Geschichte irgend eines europäischen Staates in den letzten hundert Jahren durchgeht, wird die Erfolglosigkeit der Censur kaum noch in Abrede zu stellen den Muth haben. Daß der Versuch, auf diesem Wege den Mißbrauch der Presse zu verhüten, mißlingen mußte, läßt sich aber auch aus inneren Gründen leicht erklären. Die Frage, wann ein Mißbrauch der Presse vorliege, wann also der Censor zu streichen, beziehungsweise freien Lauf zu lassen habe, läßt sich unmöglich im Voraus nach gewissen allgemeinen Regeln beantworten. Besonders schwierig, ja geradezu unmöglich wird die Beantwortung, wenn man unter dem Mißbrauch der Presse nicht blos die Fälle begreift, in welchen die bestehende rechtliche Ordnung angegriffen oder verletzt wird, sondern auch alles das dahin rechnet, was dem Ganzen oder Einzelnen schädlich oder nachtheilig sein kann, wie dieses zur Zeit der herrschenden Censur geschehen ist. Wird die Aufgabe der Censur in dieser Unbestimmtheit aufgefaßt und darnach das Amt eines Censors beurtheilt, so wird die Presse völlig von der subjektiven Ansicht eines einzelnen Menschen abhängig; seine persönliche Fähigkeit oder Unfähigkeit, sein guter oder schlechter Wille und Charakter, wird die Presse in dem einen Bezirke BAVERISCHE ( 7 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. STAATS n OTHEK

Preßfreiheit — Preßvergehen. 98 in eine relativ erträgliche, in dem anderen in eine völlig unerträgliche Lage ver¬ Hieraus läßt sich aber die Erfolglosigkeit der Censur leicht ermessen. — setzen. Was der eine Censor in gewissenhaftester Uebung seines Amtes gestrichen hat, das läßt der andere eben so gewissenhafte, aber minder ängstliche passiren. Nur dann läßt sich die Censur vertheidigen, wenn man den Inhabern der öffentlichen Gewalt einen höhern Grad von Einsicht und Urtheil als den Unterthanen vindicirt oder ihnen geradezu Unfehlbarkeit beilegt. Im engsten Zusammenhange mit der Presse, als dem Hauptmittel zur Vervielfältigung der geistigen Erzeugnisse des Menschen, steht der Buchhandel; denn er ist dasjenige Gewerbe, welches die Verbreitung und den Verkauf der Preßprodukte besorgt. Soll die Freiheit der Presse nicht illusorisch sein, so muß sie ihre Wirkung auch auf den Buchhandel erstrecken, d. h. dieser muß ebenso frei und unabhängig von Präventivmaßregeln der Regierung sein, wie die Presse selbst. Bestehen solche Präventivvorschriften in Bezug auf die Ausgabe und Verbreitung gedruckter Werke, sei es thatsächlich oder auf Grund der positiven Gesetze, in einem Staate, wird z. B. vor der Ausgabe eine Prüfung des Inhalts vorgenommen, so wird Niemand das dort herrschende System Preßfreiheit nennen, sondern das ist die Censur in einer für die Presse noch lästigeren und verderblicheren Weise, als sie früher geübt wurde. Beispiele werden sich weiter unten In gewisser — bei der Betrachtung der wichtigeren positiven Preßgesetze ergeben. Hinsicht verlangt der Buchhandel sogar ein größeres Maß von Freiheit, als die Presse, wenn er seine Zwecke erreichen soll. Es muß ihm frei stehen, mit allen Erzeugnissen der Presse, gleichviel von wem sie herrühren oder wo sie gedruckt sind in so lange Handel zu treiben, als nicht ein besonderer gesetzlicher Grund gegeben ist, der ihn beschränkt. Ein solcher kann aber entweder in der Nichtbeachtung der Formvorschriften liegen, welchen die in den Verkehr kommenden Preßerzeugnisse zu genügen haben oder in dem Inhalte eines Preßerzeugnisses, wenn dieser ein gesetzwidriger ist. — Es ist demzufolge eine Verletzung des Grundsatzes der freien Presse, wenn man die in fremden Staaten überhaupt oder in einem bestimmten Staate gedruckten Bücher, Zeitschriften u. s. w. anders behandelt, als die einheimischen, oder wenn man die Publikationen einzelner Buchhändlerfirmen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf ihren Inhalt vom Verkehr ausschließen oder nach strengeren Normen behandeln wollte, als es die Regel mit sich bringt. Daß übrigens auch die Presse wie jedes andere äußere Lebensverhältniß den allgemeinen Staatsgesetzen, sowohl den bürgerlichen, als den Strafgesetzen, unterworfen sei, darüber besteht kein Zweifel. Wer sich der Presse bedient, muß dabei die Privatrechte seiner Mitmenschen ebenso achten, wie bei seinen sonstigen Handlungen. Wer ein fremdes wissenschaftliches oder künstlerisches Erzeugniß durch die Presse vervielfältigt oder vervielfältigen läßt, ohne die Einwilligung des Autors oder seines Rechtsnachfolgers eingeholt zu haben, wird wegen Nachdrucks zur Verantwortung gezogen, und haftet jedenfalls dem Beschädigten für vollen Ersatz. Wer in einem Preßprodukte zum Staatsverrath auffordert, entgeht darum der gesetzlichen Strafe dieses Deliktes nicht, weil der Aufruf mittelst der Presse an dritte Personen gerichtet ist. Freiheit der Presse ist daher nicht gleichbedeutend mit Schrankenlosigkeit derselben, sondern die Schranken, welche der Gesetzgeber zum Schutze des Staates im Ganzen oder zum Schutze seiner Unterthanen aufgerichtet hat, gelten auch für die Presse. Wo die bestehenden allgemeinen Gesetze zur Bekämpfung des Mißbrauches der Presse nicht ausreichen, da wird sich der Staat veranlaßt sehen, besondere

99 Preßfreiheit — Preßvergehen. Normen über die Presse in Gesetzesform zu erlassen, deren Zweck ein doppelter sein kann. Vor Allem liegt es sowohl im Interesse des Staates, als im Interesse der Unterthanen, daß die Freiheit der Presse vom Gesetzgeber anerkannt, ihre Bedeutung, ihr Inhalt und Umfang genau gesetzlich definirt werde. Damit im innigsten Zusammenhang steht die möglichst bestimmte und erschöpfende Normirung der Fälle des Mißbrauchs der Presse, und die Festsetzung der Strafen, welche in jedem solchen Falle denjenigen treffen sollen, der sich eines solchen Mißbrauches — schuldig macht. Neben diesen die Bestrafung des bereits verübten Mißbrauchs bezweckenden Verfügungen gehen noch andere einher, welche entweder die Form regeln, in welcher die Preßerzeugnisse zu veröffentlichen sind, oder gewisse Bedingungen festsetzen, welchen derjenige zu genügen hat, welcher die Presse, sei es überhaupt oder in einer bestimmten Art, benützen will. Die Vorschriften der ersteren Art gehören ihrem Zwecke nach wesentlich zu der Kategorie der Repressivmaßregeln; sie sollen den Vollzug der gesetzlich gedrohten Strafen erleichtern und sichern, indem sie Mittel an die Hand geben, den Gesetzübertreter sofort zur Verantwortung zu ziehen. Die Handhabung dieser Bestimmungen und die deßfallsige Aufsicht auf die Presse fällt dem Wirkungskreise der Polizei anheim. Durch die Anordnungen der zweiten Art, durch die Festsetzung gewisser Vorbedingungen, will das Gesetz dem Mißbrauche der Presse vorbeugen; sie sind also, wie die Censur, präventiver Natur. Dieser Umstand ist aber für sich allein kein genügender Grund, sie wie die Censur unbedingt zu verwerfen. Denn nicht weil sie den Zweck der Prävention verfolgt, ist die Censur verwerflich, sondern weil sie als ein ungeeignetes und schädliches Mittel zur Erreichung desselben erscheint. Die Frage kann daher nur die sein, ob es nicht andere Präventivmittel gebe, bei deren Anwendung die Freiheit der Presse in ihrem Wesen noch immer aufrecht erhalten wird. Die Anerkennung und Gewährleistung der freien Presse von Seite der Regierung ist in den meisten Staaten durch die Verfassungsgesetze des Landes ausgesprochen, und es ist dabei sehr häufig die Unzulässigkeit der Censur und wohl auch anderer Präventivmaßregeln ausdrücklich erklärt, oder doch der Weg und die Form bestimmt, wie die Freiheit der Presse von Staatswegen beschränkt werden könne. Ein Ueberblick über die einschlägigen Verfassungsbestimmungen der bedeutendern Staaten dürfte nicht ohne Interesse sein. In England war die Censur bis zum Jahre 1694 autorisirt; sie fiel fort, als sie in diesem Jahre nicht erneuert wurde. Spätere gesetzliche Vorschriften sind zur Regelung einzelner Verhältnisse der Presse erlassen worden, namentlich zu dem Ende, um die Ermittlung des Urhebers eines Preßvergehens zu erleichtern und zu sichern. In Nordamerika bestimmt der dritte Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten: „Der Kongreß soll kein Gesetz machen, welches die Freiheit der Rede oder der Presse verkürzt." Der Gedanke, welcher bereits der Konstitution stillschweigend zu Grunde gelegen hatte, erhielt hierin seinen äußern Ausdruck. Die größte Mannigfaltigkeit weist in dieser Materie Frankreich auf. Die Verfassung von 1814 Art. 8 hatte bestimmt, „die Franzosen haben das Recht, ihre Meinungen zu veröffentlichen und drucken zu lassen, unter Beobachtung der Gesetze, welche dem Mißbrauch dieser Freiheit steuern (réprimer) sollen." Die Verfassung von 1830 fügte noch den Satz hinzu: „Die Censur kann niemals wieder hergestellt werden." Republikanische Verfassung von 1848 Art. 8: „Die Staatsbürger haben das Recht, ihre Gedanken durch das Mittel der Presse oder auf 7*

Preßfreiheit — Preßvergehen. 100 sonstige Art zu manifestiren. Die Ausübung dieses Rechtes hat keine andern Grenzen als die Rechte und die Freiheit dritter und die öffentliche Sicherheit. Die Presse kann in keinem Falle der Censur unterworfen werden.“ Die Verfassung vom 14. Januar 1852 äußerte sich über die Presse gar nicht; dagegen unterwarf das Gesetz vom 17. Februar 1852 die Presse einer sehr strengen Polizei. Erst durch das Gesetz vom 4. Mai 1868 erhielt die Presse größere Freiheit. Durch Gesetz vom 15. April 1871 sind die Preßvergehen den Schwurgerichten zur Aburtheilung überwiesen worden. In Deutschland war im Jahre 1814 von Preußen auf dem Wiener Kongreß das Recht der Preßfreiheit als ein Grundrecht aller Deutschen gefordert worden. Jedoch kam nur in die Bundesakte Art. 18 die unbestimmte Verheißung: „Die Bundesversammlung wird sich bei ihrer Zusammenkunft mit Abfassung gleichförmiger Verfügungen über die Preßfreiheit beschäftigen." Im Widerspruch hiermit erließ der Bundestag in Folge der Carlsbader Beschlüsse das Bundespreßgesetz vom 20 September 1819, das die Censur für alle Schriften, die nicht über 20 Bogen im Druck stark waren, vorschrieb. Dies Gesetz blieb bis 1848 in Kraft, und wurde erst durch Beschluß des Bundestags vom 3. März 1848 aufgehoben. Die von der Nationalversammlung beschlossenen Grundrechte bestimmten: „Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maßregeln, namentlich Censur, Koncessionen, Sicherheitsbestellungen, Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postvorbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendirt oder aufgehoben werden." Die Preußische Verfassung bestimmte Art. 27: „Die Censur darf nicht eingeführt werden, jede andere Beschränkung der Preßfreiheit nur im Wege der Gesetzgebung.“ Der restaurirte Bundestag brachte dagegen den Beschluß vom 6. Juli 1854 zu Stande: „Allgemeine Bundesbestimmungen zur Verhinderung des Mißbrauchs der Presse." Hierdurch wurde zwar die Censur nicht wieder eingeführt, aber eine große Zahl von andern vorbeugenden Maßregeln, den einzelnen Regierungen wurde ausdrücklich das Recht beigelegt, „nach Bedürfniß eingreifendere Anordnungen zu treffen.“ Uebrigens ist dieser Bundesbeschluß in Preußen, Oesterreich und Bayern niemals publicirt worden. In Preußen ist noch in Geltung das Gesetz über die Presse vom 12. Mai 1851, in Bayern das Preßedikt vom 4. Juni 1848, in Baden das Preßgesetz vom 2. April 1868, im Königreich Sachsen das Preßgesetz vom 24. März 1870. Die Reichsgesetzgebung hat bis jetzt in sofern in die Preßgesetzgebung eingegriffen, als nach der Gewerbeordnung vom 21 Juni 1869 § 14 der Betrieb eines stehenden Preßgewerbes nicht mehr von einer obrigkeitlichen Genehmigung abhängig ist. Nach Art. 4 § 16 der Verfassung des deutschen Reiches gehört die Preßgesetzgebung zu den der Kompetenz des Reiches unterliegenden Gegenständen. Doch ist bis jetzt ein Reichspreßgesetz noch nicht in Angriff genommen worden. Polizeiliche Beschränkungen der Preßfreiheit. Zu den polizeilichen Beschränkungen der Preßfreiheit gehören, nachdem durch die Gewerbeordnung die Koncessionirung von stehenden Preßgewerben beseitigt und in Betreff des Hausirens die allgemeinen Bestimmungen der Gewerbeordnung über den Hausirhandel in Kraft getreten sind, gegenwärtig in Deutschland noch folgende Vorschriften: 1) Die Hinterlegung der Druckschrift bei der Polizeibehörde. Dieselbe soll der Polizeibehörde die Möglichkeit gewähren, die Beschlagnahme zu verfügen. Zeitungen und Zeitschriften muß die Hinterlegung meist erfolgen, sobald die Bei

101 Preßfreiheit — Preßvergehen. Austheilung oder Versendung beginnt, ohne daß letztere selbst durch die Hinterlegung gehindert werden soll (Preußen § 5. Baden § 6). 2) Kautionen. Nach dem preußischen Gesetz sind kautionspflichtig alle Zeitungen und Zeitschriften, welche irgendwie politische oder sociale Angelegenheiten besprechen und in monatlichen oder kürzern Fristen erscheinen. Die Kaution beträgt je nach der Größe und Bedeutung der Städte 5000 Thaler, 3000 Thaler, 2000 oder 1000 Thaler. Erscheinen die Zeitungen oder Zeitschriften nur 3 mal oder noch seltener in der Woche, so kann die Kaution auf die Hälfte ermäßigt werden. Die Bezeichnung des Druckers (bez. Verlegers) auf jeder Druckschrift, 3) und Bezeichnung des verantwortlichen Redakteurs auf Zeitungen und Zeitschriften werden überall gefordert. 4) Die Herausgeber von Zeitschriften und Zeitungen sind verpflichtet, Entgegnungen und Berichtigungen von Thatsachen, welche von Behörden oder Privatpersonen ausgehen, aufzunehmen. Doch ist diese Verpflichtung meist dahin beschränkt, daß die Berichtigung keinen weitern Umfang haben darf, als derjenige Artikel, welcher zur Berichtigung Veranlassung gegeben hat. 5) Nach dem preußischen Gesetz § 22 sind auch in Betreff derjenigen Personen, welche als Redakteure fungiren dürfen, Beschränkungen aufgestellt. 6) Das Verwarnungssystem, wonach jede Zeitung oder Zeitschrift wegen eines mißliebigen Artikels von der Regierung verwarnt und nach dreimaliger Verwarnung ohne jedes richterliche Verfahren verboten werden konnte, bestand in Frankreich nach dem Gesetz vom 17. Februar 1852, in Oesterreich nach der Preßordonnanz vom 27. Mai 1852, in Preußen nach der oktroyirten Preßvorordnung von 1863. Gegenwärtig ist es überall beseitigt. — der Die Bestrafung der durch die Presse verübten Gesetzesübertretungen Preßvergehen — wird entweder in dem allgemeinen Strafgesetze geregelt, oder es werden darüber besondere Vorschriften in einem eigenen Preßstrafgesetz erlassen. Das deutsche Strafgesetzbuch bezieht sich nicht auf die Preßvergehen (Einführungsgesetz Art 2). Man theilt die Preßvergehen ein in materielle und formelle, je nachdem der Inhalt eines Preßerzeugnisses als strafbar erscheint, die Presse aber blos das Mittel zur Begehung einer strafbaren Handlung bildet; oder die Art der Veröffentlichung, resp. Verbreitung der gesetzlichen Vorschriften, die unter dem allgemeinen Begriff der Preßpolizei zusammengefaßt werden, im einzelnen Falle zuwiderläuft, oder aus andern Gründen mit Strafe bedroht ist. Die materiellen Delikte können entweder in unmittelbaren oder mittelbaren Anauf den Staat selbst und seine Grundgriffen auf die öffentliche Ordnung — lagen — oder in solchen auf Privatpersonen (Verläumdungen, Ehrenkränkungen) bestehen. Zu den formellen Preßvergehen, die sich nicht als Verletzungen der preßpolizeilichen Vorschriften darstellen, gehören insbesondere die Vergehen gegen die Verbote gewisser Arten von Publikationen. So dürfen die Namen der Geschwornen nur veröffentlicht werden, wenn über die Bildung des Schwurgerichtes berichtet wird. Die Veröffentlichung einer Anklageschrift oder eines andern Schriftstückes eines Kriminalprozesses ist verboten, bevor die mündliche Verhandlung stattgefunden oder der Prozeß auf anderm Weg sein Ende erreicht hat; u. s. w. Als Strafen für die Preßvergehen ist außer den gewöhnlichen Strafen in den deutschen Gesetzen meist noch angedroht die Entziehung des Preßgewerbes. Und diese Strafart ist leider durch die Gewerbeordnung und das Strafgesetzbuch im deutschen Reiche noch nicht beseitigt worden. Zwar bestimmt Artikel 143 der

102 Preußen. deutschen Gewerbeordnung: „Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann, abgesehen von Koncessionsentziehungen und den in diesem Gesetze gestatteten Untersagungen des Gewerbebetriebes weder durch richterliche noch administrative Entscheidung entzogen werden;" aber er fügt auch hinzu: „Es bewendet bei den Vorschriften der Landesgesetze, welche die Entziehung der Befugniß zum selbstständigen Betrieb eines Gewerbes durch richterliches Erkenntniß als Strafe im Falle einer durch die Presse begangenen Zuwiderhandlung vorschreiben oder zulassen." Durch diese Bestimmung ist wenigstens der früher bestandene Mißbrauch, daß durch die Verwaltungsbehörden die Berechtigung zum Betriebe des Preßgewerbes entzogen werden kann, beseitigt worden. Zur Untersuchung und Aburtheilung der durch die Presse verübten strafbaren Handlungen sind die gewöhnlichen Strafgerichte zuständig. Nur das bayerische Gesetz bestimmt, daß über alle durch die Presse begangnen Verbrechen und Vergehen die Schwurgerichte abzuurtheilen haben. Was das Verfahren in Preßsachen betrifft, so ist insbesondere die Beschlagnahme hervorzuheben. Sie soll als Maßregel der gerichtlichen Polizei dann eintreten, wenn es sich darum handelt, der Verbreitung einer als strafbar erachteten Druckschrift vorzubeugen. Allerdings steht es bei der Beschlagnahme noch nicht fest, ob in der That ein Vergehen vorliegt. Um die Mißbräuche, die vielfach mit dem Recht der Beschlagnahme getrieben wurden, so viel wie möglich zu beseitigen, wird jedenfalls zu verlangen sein, daß sie nur von einer gerichtlichen Behörde angeordnet werden darf. Von der Beschlagnahme verschieden ist die Unterdrückung oder Konfiskation von Preßerzeugnissen und der zu ihrer Herstellung benutzten Platten und Formen. Dieselbe kann eintreten in Folge einer Verurtheilung wegen Preßvergehens. Für Preßvergehen ist in der Regel eine kürzere Verjährungsfrist bestimmt, als für andere strafbare Handlungen. Nach den neuern Strafgesetzen verjähren Preßvergehen in 6 Monaten, Uebertretungen in 3 Monaten. Löning. Preußen. Der einzelne Staat hat neben jener allgemeinen civilisatorischen Aufgabe, in der alle Staaten auf ein großes Ziel hinstreben sollen, noch seine besonderen Zwecke, in welchen er eben zur Verwirklichung jenes allgemeinen Zweckes beiträgt. Betrachten wir nun die Entwicklung Preußens, so erscheint als diese seine besondere Aufgabe: die Verschmelzung der nord= und mitteldeutschen Staaten zu einem räumlichen Ganzen, die Vernichtung des politischen und religiösen Partikularismus, die Versöhnung der streitenden Elemente auf beiden Gebieten, namentlich aber auf dem letzteren, und — bei nothwendiger gleichzeitiger Förderung der rein ma¬ — teriellen Interessen der Nation die Bildung eines einheitlichen nationalen Geistes, der, möge er nun preußisch oder deutsch genannt werden, sich als Geist der Duldung, der wahren Gottesfurcht und Sittlichkeit und der Opferbereitwilligkeit für die höchsten Güter des Staates und der Menschheit kennzeichnet. Brandenburg=Preußen hat diese seine Aufgabe wohl zu erfassen gewußt. Der Segen Gottes ruhte unverkennbar auf dem rastlosen Streben seiner Fürsten. Jener kleine Kurstaat mit wenig über 400 O. M. und einer durch Mißregierung, Krieg, Hungersnoth und Seuchen decimirten Bevölkerung hat sich innerhalb fünfthalb hundert Jahren zu dem mächtigen Königreiche emporgeschwungen, das bei einem Flächeninhalte von etwa 6400 O. M. eine Bevölkerung von bald 25 Millionen

103 Preußen. Menschen nachweist, und in jenen Anfängen einst Sprüchwort des Spottes im „heiligen römischen Reiche deutscher Nation", als Hauptwacht des neuen deutschen Reiches seinen Herrscher selbst jetzt mit der Kaiserkrone geschmückt sieht. Der Geschichte des Hauses Hohenzollern bis zum Ende des 18. Jahrhunderts ist bereits ein besonderer Artikel des Staatswörterbuchs gewidmet (Band II, S. 252 ff.). Wir beschränken uns daher unter Hinweis auf diesen Artikel und den III. Abschnitt dieser Darstellung in dem Nachfolgenden zunächst darauf, einen kurzen Ueberblick über die Territorialbildung des preußischen Staates zu geben. I. Land (Territorialentwicklung, Lage, Grenzen, Größe rc.). Kurfürst Friedrich I. hinterließ — abgesehen von den Besitzungen in Franken seinem Nachfolger in der Mark Brandenburg die Landeshoheit über 423,38 O. M. Altmark, Priegnitz, Ukermark, Mittelmark 2c.). Dazu erwarben die Kurfürsten Friedrich II. 190,84 O. M. (Neumark 2c.), Albrecht Achilles 38,52, Johann Cicero 7,50, Joachim I. 32,27, Johann Georg 23,31, Johann Sigismund 756,47 O. M. (die kleve=bergische Erbschaft und das Herzogthum Preußen), Friedrich Wilhelm, der große Kurfürst 540,71 O. M. (die Erwerbungen durch den westfälischen Frieden, namentlich Hinterpommern mit Kammin, Magdeburg, Halberstadt, Minden, Lauenburg=Bütow 2c.), König Friedrich I. 30,67 und Friedrich Wilhelm I. 116,27 O. M. (Obergeldern und Vorpommern), so daß der Flächeninhalt der preußischen Monarchie beim Regierungsantritt König Friedrichs II. 2159.94 O. M. betrug. Friedrich der Große fügte dem Staate durch den Erwerb von Schlesien mit Glatz und Schwiebus, Ostfriesland, Westpreußen und dem Netzedistrikt rc. weitere 1379,68 O. M. hinzu und sein Neffe und Nachfolger Friedrich Wilhelm II., abgesehen von den in Folge des Baseler Friedens wieder abgetretenen Gebietstheilen (Landestheile am linken Ufer des Niederrheins), 2011,94 O. M. durch Erbgang Ansbach-Baireuth, durch die zweite und dritte Theilung Polens sodann Danzig und Thorn, Südpreußen, Neuostpreußen und Neuschlesien). Unter Friedrich Wilhelm III. erhöhte sich dieser Umfang des Staatsgebietes durch den Reichsdeputations=Hauptschluß von 1803 um fernere 173,35 O. M. (Hildesheim und Goslar, Paderborn, Münster, Erfurt 2c., Eichsfeld, Herford, Quedlinburg, Elten, Essen, Mühlhausen und Nordhausen rc.) und der Gesammtumfang des Staates auf 5724,91 O. M. Durch den Tilsiter Frieden (1807) wurde der Flächeninhalt der Monarchie auf 2869,76 Q.M. reducirt (abgetreten: das Gebiet westlich der Elbe, sowie Theile des ehemaligen Polens) und erlangte auch nach den Bestimmungen des Wiener Kongresses und der damit zusammenhängenden Verträge seine frühere Größe nicht wieder. Der Gesammtumfang der wieder= bezw. neuerlangten Entschädigungsländer belief sich auf 2216,26 O. M. Hierzu traten ferner unter der Regierung Friedrich Wilhelm's III. 10,50 O. M. (durch Kauf des Fürstenthums Lichtenberg von Sachsen=Coburg=Gotha), so daß sich der Flächenmhalt der Monarchie beim Tode dieses Fürsten auf 5096,52 O. M. stellte. Unter Friedrich Wilhelm IV. erhöhte sich dieser Flächeninhalt nur um 7,45 O. M. (durch weitere käufliche Erwerbung der Fürstenthümer Hohenzollern mit 21,15 und des Jadegebiets mit 0,25 O. M., bezw. Abtretung des Fürstenthums Neuenburg mit 13,95 O. M.), d. h. auf 5103,97 O. M., während dem Staate endlich unter Wilhelm I. durch die 1866 neu erworbenen Landestheile 1305,89 O. M. zuwuchsen, wonach sich der gegenwärtige Umfang des Gesammt=Staatsgebietes einschließlich der Wasserflächen rc. auf 6409,86 O. M. belaufen würde. In neuster Zeit sind jedoch eine Anzahl von kleineren Grenzregulirungen eingetreten; namentlich aber haben die neusten amtlichen Messungen sowohl für die älteren Theile der Monarchie,

104 Preußen. als auch für die neuen Provinzen fast durchgängig ein erhebliches Mindermaß der nach den Ergebnissen früherer Aufnahmen und Messungen für die einzelnen Landestheile und den Gesammtstaat ermittelten Größe ergeben. Der Flächeninhalt der preußischen Monarchie beträgt nach diesen neusten Messungen einschließlich der Haffe rc. 6365,47 geographische O. M. (zu 5506,29 Hektaren) = 6240,63 neuen deutschen O. M. (zu 5625 Hektaren). Die Vertheilung dieser Gesammtfläche auf die einzelnen Landestheile (Provinzen, Regierungsbezirke 2c.) in neuen deutschen Meilen und Hektaren macht die Tabelle 3 (S. 110 u. 111) ersichtlich. Das bis zum Jahre 1866 in einen östlichen und westlichen Haupttheil zerfallende Staatsgebiet bildet jetzt ein zusammenhängendes Ganze, dessen äußerste Grenzpunkte zwischen 55° 53° 46“ und 49° 6° 45“ nördlicher Breite (Regierungsbezirke Königsberg und Trier), bezw. zwischen 400 33' 12“ und 23° 31' 50“ östlicher Länge von Ferro (Regierungsbezirke Gumbinnen und Aachen) liegen. Dazu kommen eine Anzahl von größeren und kleineren, in andern Staaten des deutschen Reiches belegenen Exclaven, während sich andererseits auch noch eine Anzahl von Enclaven solcher Staaten in Preußen befinden. Zu jenen Exclaven gehören die früheren hohenzollern'schen Fürstenthümer (Regierungsbezirk Sigmaringen), welche, durch bayerisches, württembergisches und badisches Gebiet abgegrenzt, mit einem Flächeninhalt von 20,72 geographischen O. M. (20,30 neuen deutschen O. M.) in einem größeren und zehn kleineren Stücken sich zwischen 48° 27' 40“ und 470 36' 0“ nördlicher Breite, bezw. 27° 24' 30“ und 26° 12' 30“ östlicher Länge erstrecken. Von den übrigen 21 Exclaven sind gelegen: a. 9 außerhalb der Grenzen des Hauptgebietes, und zwar 1) je eine in Mecklenburg=Schwerin und Strelitz, bezw. in Lübeck, Sachsen=Gotha und Altenburg; 2) zwei in Sachsen=Meiningen; 3) die zusammenhängende Masse der Kreise Schleusingen und Schmalkalden (12,39 geographische O. M. = 12,13 neue deutsche O. M.) zwischen den thüringischen Staaten Gotha, Weimar, Schwarzburg=Sondershausen und Meiningen, sowie 4) der Kreis Ziegenrück (3,63 geographische O. M. = 3,55 neue deutsche O. M.) in sechs Parcellen zwischen Meiningen, Weimar, Reuß j. L., Schwarzburg=Rudolstadt und Bayern; b. 15 in solchen Gebieten, welche vom preußischen umschlossen sind, und zwar 1) je eine im hamburg-lübeckischen Gebiete Bergedorf, bezw. zwischen Lippe und Waldeck; 2) zwei in Waldeck; 3) vier in Braunschweig, und 4) 7 in Anhalt. Dem gegenüber sind vom preußischen Staatsgebiete ganz eingeschlossen als Enclaven 51 größere und kleinere Stücke anderer Staaten des deutschen Reiches. Es sind dies (unter Beisetzung eines * bei den nicht preußischen Grenzgebieten, die mit dem betreffenden Staatstheil eine einzige umschlossene Gruppe bilden): 1) zwei Enclaven von Mecklenburg=Schwerin in der Provinz Brandenburg; 2) zwei desgleichen von Oldenburg in Holstein, bezw. der Rheinprovinz; 3) das Gebiet der freien Stadt Hamburg (in einem Haupt= und fünf Nebenstücken), zwischen Schleswig=Holstein und Hannover bezw. in diesen Provinzen; 4) das Fürstenthum Schaumburg=Lippe in zwei Stücken (theils zwischen Hannover, Hessen=Nassau und Westfalen, theils zwischen Westfalen und * Lippe¬ Detmold); 5) das Fürstenthum Lippe=Detmold in einem Haupt= und vier Nebenstücken (zwischen Westfalen, Hannover, Hessen=Nassau, * Waldeck und Schaumburg, bezw. in Westfalen); 6) das Fürstenthum Waldeck in zwei Stücken (theils zwischen Westfalen und Hessen=Nassau, theils zwischen Hannover, Westfalen, * Braunschweig und * Lippe); 7) das Herzogthum Braunschweig in 8 Stücken (theils in Hannover, theils zwischen Hannover, Sachsen, Westfalen und * Waldeck, theils zwischen Hannover und Sachsen, theils zwischen Hannover, Sachsen und

105 Preußen. Anhalt, theils in Sachsen); 8) das Herzogthum Anhalt in 8 Stücken (theils zwischen Brandenburg und Sachsen, theils in letzterer Provinz, theils zwischen dieser, Hannover und Braunschweig); 9) zwei Enclaven von Sachsen=Weimar, stheils in Sachsen, theils zwischen Sachsen und 2 Schwarzburg=Rudolstadt); 10) eine Enclave von Sachsen=Gotha zwischen Sachsen, * Schwarzburg=Sondershausen und Schwarzburg=Rudolstadt; 11) die Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg=Sondershausen (zwischen Sachsen, * Rudolstadt und Gotha); 12) die Unterherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg=Rudolstadt in drei Stücken (zwischen Sachsen, Sondershausen, Weimar und Gotha); 13) zwei Enclaven von Sachsen¬ Altenburg (in Sachsen, bezw. der preußischen Enclave Ziegenrück); 14) vom Großherzogthum Hessen=Darmstadt die Provinz Oberhessen in einem Haupt= und einem Nebenstück (zwischen der Rheinprovinz und Hessen=Nassau, bezw. in letzterer Provinz); 15) zwei Enclaven vom Großherzogthum Baden in Hohenzollern, und 16) drei Enclaven vom Königreich Württemberg desgleichen in demselben Regierungsbezirk. Die zusammenhängende Masse des preußischen Staatsgebiets grenzt a. im Osten in einer Ausdehnung von 175 geographischen Meilen (zu 200, Kilometer) an Rußland und Polen; b. im Süden mit 104 Meilen an Oesterreich, 60 3 Meilen an das Königreich Sachsen, 78 Meilen an die sachsen=ernestinischen Länder, Reuß=Schleiz (j. L.) und beide Schwarzburg, 16 Meilen an den Haupttheil des Königr. Bayern, 15 Meilen an Hessen=Darmstadt und 22 ½ Meilen an die bayerische Pfalz, c. im Westen mit 15¼ Meilen an Elsaß-Lothringen, 19 5/8 Meilen an Luxemburg, 12 ¾ an Belgien und 723 an die Niederlande, sowie d. im Norden mit 55 Meilen (in drei Strecken) an die Nordsee, 50½ Meilen (in fünf Strecken) an Oldenburg, 8 Meilen (in zwei Strecken) an Bremen, 5 3/8 M. an Hamburg, 9 ½ M. an Dänemark, 163 ¾ M. (in zwei Strecken mit Hineinziehung der drei größeren Inseln) an die Ostsee, 17 M. an Lübeck, 135 M. an das Herzogthum Lauenburg*) 29 7/8 M. an Mecklenburg=Strelitz und 61 M. an Mecklenburg=Schwerin. Die Gesammtlänge der äußersten Landesgrenze dieser zusammenhängenden Masse des Staatsgebiets beträgt nach Messungen auf der Karte 990 ¼ geographischen Meilen (= 978 neue deutsche M.) oder 7335 Kilometer, wovon 1620 Kilometer gegen das Meer und 5715 Kilometer gegen andere Staaten fallen. Diese Grenzlänge erhöht sich jedoch bei Zurechnung der Grenzen der vorerwähnten Exclaven und Enclaven noch erheblich. Die Bodengestalt hat im Norden vorwiegend den Charakter der Tiefebene — mit einzelnen Bergzügen und Gipfeln; dagegen gehört der Süden des Landes abgesehen von Hohenzollern — der norddeutschen Berglands=Zone an. An hervorragenden Bergzügen sind bei Namhaftmachung der wichtigsten Gipfel mit einer Höhe von mehr als 1000 rheinischen Fußen (zu 0,3139 Meter) zu nennen: 1) der Landrücken des Nordostens (die Fortsetzung des baltisch-uralischen Höhenzuges) mit dem Thurmberg (1015“ südsüdwestlich von Danzig); 2) die östlichen Gebirgsvorlande mit dem Annaberg (1232*) im Tarnowitzer Berglande; 3) der Sudetenzug mit dem Spiglitzer Schneeberge (4300’) im Altvatergebirge; der hohen Eule (3075') im Eulengebirge, der hohen Mense (3276*) im Rheinerzgebirge, dem östlich von Schweidnitz isolirt gelegenen Zobten (2226’), der Schneekoppe (5000’) im * Das nur durch Personalunion mit der preußischen Monarchie verbundene Herzogthum Lauenburg findet im IV. Abschnitte seine Behandlung.

106 Preußen. Riesengebirge, der Tafelsichte (3419') im Isergebirge und der Landskrone (1335') im Lausitzergebirge; 4) das sächsisch-thüringische Bergland mit dem Rosenpiehl (1685*) im Frankenwalde, dem Inselberge (2956') im Thüringerwalde, dem Willroder Forst (1075') im thüringischen Hügellande, dem Kinfels (1020’) in der Schmücke, dem Ohmberge (1580’) im Eichsfelde, dem Ramberg (1832*) im Unterharz und dem Brocken (3510’) im Oberharz; 5) das Wesergebirge mit dem Thüster (1320’) an der Leine, dem Höbbeler (1240’) im Deister, der Egge (1400’) im Teutoburgerwalde, dem Moosberg (1586*) im Sollingerwalde und dem Köterberg (1507’) unweit der Weser; 6) das Bergland zwischen Werra und Rhein mit dem Staufenberg (1435') im Reinhardswald, dem Meißner (2396') im Werragebirge, dem Ebersberg (3036*) in der Rhön, dem Astenberg (2594’) im Sauerland, dem Pfaffenhain (2088*) im Westerwald, der Löwenburg (1514') im Siebengebirge und dem großen Feldberge (2685') im Taunus sowie 7) das Bergland links des Rheins mit dem hohen Veen (2100*), dem Wiesenstein (2186*) in der Schneeeifel, der Hohenacht (2324’) in der Eifel, dem Simmerer Kopf (2041’) im Soonwalde, dem Idarkopf (2275') im mittleren Hundsrück und dem Walderbeskopf (2518*) im Hochwalde. Dazu tritt noch 8) in Hohenzollern das schwäbische Bergland mit der Burg Hohenzollern (2804') und dem Kornbühl (2732*) in der schwäbischen Alp. Die Küste der Ostsee, welche, wie oben schon hervorgehoben, die Hauptmasse des Staates nordwärts begrenzt, läuft in ziemlich geraden, einförmigen Linien fort und bildet im Osten nur eine größere, halbkreisförmige Bucht, den Danziger Meerbusen. Weiter im Westen wird die See durch die Insel Rügen und die preußisch=mecklenburgische Halbinsel Dars mehrfach eingeengt. Nur auf einer Breite von 5 Graden liegen der Küste hier Inseln vor, von denen acht einen bestimmten Namen führen, aber nur Rügen (24,87 geographische O. M. = 24,35 neue deutsche O. M.) besondere Wichtigkeit besitzt. Von größter Bedeutung für die Schiffahrt sind noch die drei, dem Ausflusse der Memel, des Pregels und der Oder in die Ostsee vorgelagerten Süßwasser=Seen, das kurische, das frische und das Stettiner Haff (erstere beiden durch die Nehrungen gleichen Namens, letzteres durch die Inseln Usedom und Wollin vom Meere geschieden. Nach einer Unterbrechung durch mecklenburgisches, lübeckisches und oldenburgisches Gebiet berührt die Ostsee unter 54° 5“ nördlicher Breite wieder preußisches Land (Provinz Schleswig=Holstein) und begleitet dasselbe bis zur jütischen Küste (55° 22' Br.). Nahe der Küste liegen hier 6 bewohnte und mehrere unbewohnte Inseln (darunter Fehmarn und Alsen). Unter den an der schleswig=holsteinischen Ostküste tief in das Land eindringenden Buchten sind hervorzuheben die von Kiel, Eckernförde und Flensburg. Unter 55° 16' nördl. Breite liegt der nördlichste Punkt, an welchem die Nordsee preußisches Gebiet berührt. Die Küste läuft abermals mit einigen Einbuchtungen bis zum 53° 33' nördl. Br. südlich, 26 benannte Inseln westwärts lassend (darunter Sylt und Föhr). Am Ausfluß der Elbe auf einer kurzen Strecke durch hamburgisches Gebiet und am Ausfluß der Weser und Jade durch zwei weitere Buchten unterbrochen, endet die preußische Nordseeküste am Dollart, jenem bekannten Meerbusen, welcher Deutschlands, bezw. Preußens nordwestlichste Grenze gegen die Niederlande bildet. Hier lagern der Küste in einer Ausdehnung von 10 Meilen auch noch zehn flache Inseln vor, unter ihnen Norderney und als westlichste Borkum. Die unmittelbar mit dem Meere zusammenhängenden Haffe und Küstengewässer nehmen nach den Noten zu Tabelle 3 zusammen eine Fläche von 75,44 geographischen O. M. = 73,93 neuen deutschen O. M. ein.

107 Preußen. Auch an Landseen hat Preußen keinen Mangel. Es besitzt deren von einiger Ausdehnung namentlich auf der großen südpreußischen Hochebene, auf der Fortsetzung derselben durch Pommern, in den Provinzen Schlesien, Brandenburg und Sachsen, sowie im südöstlichen Theile von Schleswig=Holstein. An Stromgebieten sind hervorzuheben: 1) die Memel mit einem Gebiete von 114 geogr. O. M. in der Provinz Preußen; 2) der Pregel nebst der Passarge und den samländischen Küstenflüssen mit 426½ Q. M. desgleichen in Preußen; 3) die Weichsel nebst der Elbing mit 576 O. M. in den Provinzen Preußen, Posen, Pommern und Schlesien; 4) die Küstenflüsse zwischen Weichsel und Oder mit 279 O. M. in Preußen und Pommern; 5) die Oder mit 1850 O. M. in Preußen, Posen, Pommern, Brandenburg und Schlesien; 6) die Küstenflüsse zur Ostsee links der Oder mit 134 O. M. in Pommern und Schleswig=Holstein; ) die Küstenflüsse zur Nordsee rechts der Elbe mit 156 O. M. in Schleswig¬ Holstein; 8) die Elbe mit 1114 O. M. in Schlesien, Brandenburg, Hannover, Schleswig=Holstein; 9) die Weser mit 612 O. M. in Sachsen, Hessen=Nassau, Westfalen und Hannover; 10) die Ems nebst den ostfriesischen Küstenflüssen mit 292½ O. M. in Westfalen und Hannover; 11) die Vechte mit 34 O. M. ebenda; 12) der Rhein mit 756 O. M. in Hessen=Nassau, Westfalen und Rheinland; 13) die Maas mit 91½ O. M. in der Rheinprovinz, und 14) die Donau mit 13 O. M. in Hohenzollern. Diese Ströme rc. zählen ausnahmslos eine mehr oder weniger große Anzahl von Nebenflüssen. Außerdem wird das Land von 58 schiffbaren Kanälen durchschnitten, von welchen angehören: 10 der Provinz Preußen, 1 Posen, 3 Pommern, 1 Schlesien, 22 Brandenburg, 2 Sachsen, 3 Schleswig=Holstein, 9 Hannover und 7 der Rheinprovinz. Die Gesammtlänge aller schiffbaren Binnengewässer innerhalb des Staatsgebietes — jedoch ausschließlich des kurischen und frischen Haffes, bezw. einiger Seen — ist zu veranschlagen auf 1098 ¾ geographischen Meilen = 1085 ½ neue deutsche Meilen = 8139 Kilometer, wovon 127 3/10 geographische Meilen = 125 % neue deutsche Meilen = 943 Kilometer auf die Kunststraßen (Kanäle) fallen. Meteorologische Beobachtungen finden zur Zeit in Preußen auf 78 gleichmäßig organisirten Stationen statt. Davon liegen: je 2 in Hohenzollern und Posen, 3 in Brandenburg, je 4 in Ost= und Westpreußen, je 5 in Pommern und Westfalen, je 6 in Sachsen und Hessen=Nassau, je 8 in Hannover und der Rheinprovinz, 9 in Schlesien und 16 in Schleswig=Holstein (die preußische meteorologische Station in Kiel hierzu gerechnet). Eine weitere Anzahl von 79 meteorologischen Stationen anderer Staaten des deutschen Reiches hat sich dem preußischen 1 Beobachtungssysteme angeschlossen. Von diesen letzteren gehören zu: je Mecklenburg=Strelitz, Anhalt, Hessen=Darmstadt und Lübeck, 2 Hamburg, 3 Schwarzburg, je 6 Mecklenburg=Schwerin und Oldenburg, 7 Bayern, 12 Württemberg, 15 Baden und 24 Sachsen. Die nachfolgenden beiden Tabellen ergeben nun die mittleren Temperaturen, sowie die mittlere Höhe der atmosphärischen Nieverschläge für die einzelnen Provinzen des preußischen Staates und die eingeschlossenen Länder nach den Beobachtungen der in Spalte 2 bezeichneten Stationen auf Grund langjähriger Beobachtungsperioden. Die größeren oder geringeren Differenzen der Minima und Maxima der Temperaturunterschiede auf Tabelle 1. lassen einen Rückschluß darauf machen, ob der betreffende Landestheil mehr Continental= oder Seeklima hat.

108 2 Preußen. 9 280000 280 322. . — & 2. 2 2 S — 2 — B - . 5 . 2 2 — DE S 5 . — 1 S . . — 8 e 2 — 2 2 - 2 . 5 - - — EESSSSSSSS O Toales S S 4 SOPORODO OOOOOOOOOOOO p — SOOSESCOPHILOSOO — — — — — — — — — — — — — — eppe es eo es es des es des les — S SSSSSSSSSSO OO — P APOOOLSOSCOURSES S OOOLSOSSUS OOOOOOOOOO SSSS — O n 0 » — 0 O SOSCOPOSASSOSCO Januar. — — — — — — — — — — — — — — — — — — SOPASSOSCOUPEUROPEE PASSOPOSOUS SSSOSPAPOSOPOOOO 2 Juli. 5 Beobachtungsperiode in Jahren. 2 . 2 E . — 2 * 10— 8 — D A 1 k 8 2 te s 2

— 5 . 1 1 e 5 1 — k 2 E 1 s 00 5 — 2 . uoique un ogonas untergang 3 109 Preußen. — 5 87 2 . S S 19 O O S 2 S O — N O c 1 1 — 5 6 a NE 00 marsc 0 0 Voor ONE — — 4 S C S D POOMPOOOO OOOONCUSTO — P 4 a O ONNONCONNAN c ODO OOOOOOOOOOO DOOOOOOÎODODÉ\δοσοQU O P SPOP OPEC O PONDOFFPOPPORT — C 0 O ( C D 1 — N C 0 O c O M 1 O d N S SPOOOOOOPOPOOGE OOOO d 60 8.60 „ c c en n ONNONC 2 3 t * 5 S 0 RO 5 9 6 5 2 . 2 8 1 . * . 1 . O ORO

20 G — 110 20 — 30 . S — — - . s 2 2 . G S — - - G 5 . 5 5 . * . — . . . . N — 2 — 9 ir . * 1 S 6 2 1 * a — — 2 * * — — » . D 4 7 — 6 O 1 8 munis aqua no 5 2 — — ——— e D e a S + SOC 1 & — * 2 0 000 — A S 2 . — — O — C S 5 & — S-1 51 10 — 65 S O — S — S o . — — — — 60 D —— — . — 2 . . 2 i 2 2 1 — S c — = . 3 — 10 — 5 er 5 O r Preußen. — — c e 0 O 2 I : S c S C s 5 2 1 2 — — 100 + S — 2 S 1 — 0 — 3 0 2 —— 6 5 e 3 56 . 3 D 5 C — 0 T — — — * 00 000 1 2 — D C —— 3 — 2 — 1 — 2 S — 5 c 2 . C . . — . S — — S 8 e S 2 6 2 — — i — — — O — . 5 S — e t 1 c M N 2 Ser . i ++ + 1 T N — 10 ir D — 5 5 2 O —10 — I 1 D S — 2 e 3 2 D 0 J — — c * 1. 8 — — 2 5 1 — I — — 6 S * T. — 0 . D — 3 C 2 D — e — 7 . — — — . 2 3 a I O — — 1 — — 5 — 5e T I — S — c c 5 2 —— 1 — e — * — D — — S — . F 1 A — . — - — . 2 2 e — + D — — — — 2 C — S S 0 i — 2 . 1 — — 1 7 — . ur c + O c & — I 0 s .

2 2 — 2 — a — 2 * T . 2 a . — S . 0 Deic — — . 0 0 —0 — 3 . O S 5 5 e Wessse 5 iseen 5 5 me — Jossa +++++ 1 — e D —— C — 2 . . S. 2 S 25.00 i e 5 O S m . 5 — . . 900 00 — S . 20 - . a s e . — — — . 5 2 S . 0 — 7 . 1 — 5 e — 6 — 1 e — 2 2 D S e * S 1 0 5 — S — 5 - 5 c 0 S — 61 4 1 35 — e . e 5 — c — S — 1 e 1 5 5 M 1 S — 1 — c D N 23 — — - — - S 5 6 N — O S 2 — c — . 1 S N 8 . C D — S + & 5 — — — 4 5 . — C C — S 3 2 N — 0 — 5 1 — — 2 s 2 7 — — . 5 — 2 . 5 . Preußen. geste e S 3 100 O . Souda 5 +++ 1 . 10 O 0 2 N 38 O So — 8 — — D & GE 35 S — 2 — 3 5 1 — e O 1 — S Si 5 & o 5 I 10 — ei S E a — 1 P — O — t S — ** S I I A —— S I . E . . S . — s 2 . c E . — 5 — 1 1 cr. 1 . — — . 5 2 2 E 62 — — — — 1 . — — 2 S 1 2 — S — 2 3 — 4 e 0 — * — — 2 2 . e S S — — . 5 . S C — „ . 111 — 3, 1 12 6 4 . 5 2 — 8 S 2 — — . e 2 — O 5 . 0 2 . Den . C — 2 2 S 3— . 0 E * — — 55 64 * t - * 2 — 1 — — 2 8— & S — . C C 4 1 8 2 . 85 S C 5 0 2 E 6 S C 2 2

112 Preußen. Die Verschiedenheit der Tageslänge beträgt im ganzen Umfange der Monarchie (einschließlich Hohenzollern) 1 Stunde 35 Minuten, da der längste Tag am nördlichsten Punkte 17 Stunden 31 Minuten, am südlichsten Punkte aber nur 15 Stunden 56 Minuten dauert. Der Unterschied der Zeit beträgt vom östlichsten Punkte bis Berlin 38 Minuten, von Berlin bis zum westlichsten Punkte 30 Minuten, zwischen beiden Grenzpunkten zusammen also 1 Stunde 8 Minuten. In geognostischer Beziehung möge es genügen, daß sich die gesammte norddeutsche Tiefebene als Diluvialgebilde von Thon und Sand charakterisirt, in den Provinzen Preußen, Pommern und Brandenburg mit eingestreutem, aus Skandinavien stammendem Felsgestein bedeckt. In agronomischer Beziehung bietet das norddeutsche Tiefland eine ähnliche Einförmigkeit dar, wie in geognostischer. Die Flußniederungen und Brüche ausgenommen, wo hundertjährige Kultur hohe Fruchtbarkeit geschaffen hat, ist der Boden im Allgemeinen von mittlerer Güte, für die gewöhnlichen Feldfrüchte geeignet, oder loser, wenig ertragsfähiger Sand. Die Gebirge sind fast ausnahmslos von geringer Fruchtbarkeit. Die Vertheilung des Areals auf die Hauptboden= und Kulturarten ergibt Abschnitt II. unter „Grundeigenthum“ und „Landwirthschaft. Eingetheilt wird das preußische Staatsgebiet zur Zeit in eilf Provinzen mit 35 Regierungs=, bezw. Landdrosteibezirken (einschließlich Berlin). Genaueres über die administrative Landeseintheilung erfolgt im Abschnitt III. II. Volk (Zahl, physisches Leben und dessen Pflege; wirthschaftliches Leben und Volkswirthschaftspflege; geistiges, religiöses, sittliches, soziales und politisches Leben). Stand der Bevölkerung. Wenn Preußen jetzt seinem Flächeninhalte nach die sechste Stelle unter den europäischen Staaten einnimmt (größer sind Rußland, Oesterreich, Frankreich, Spanien und Schweden), so gehen ihm in Bezug auf die Bevölkerungszahl nur Rußland, Frankreich, Oesterreich und Großbritannien vor. Die vorstehende Tabelle 3. macht die definitiven Resultate der letzten allgemeinen Volkszählung vom 1. December 1871 bei Unterscheidung der Geschlechter, Angabe der Zahl der Wohnhäuser und der gegenwärtigen Bevölkerungsdichtigkeit in den einzelnen Landestheilen, bezw. im Gesammtstaate erkennbar und stellt noch die Ergebnisse von 1871 mit denen vom December 1867 in Vergleich." Volkszählungen fanden in Preußen zuerst unter Friedrich Wilhelm I. (1719) statt und wurden unter Friedrich II. (seit 1770) mit der Aufstellung von Einwohnerlisten verbunden. Bis 1822 sollten die Zählungen jährlich vorgenommen werden; von da ab fanden sie bis 1867 regelmäßig in dreijährigen Perioden statt. Der Krieg gegen Frankreich verschob die letzte Zählung um ein Jahr, während zugleich für die Zukunft die fünfjährige Zählungsperiode mit runder Dekade in Aussicht genommen ist. Nach den Resultaten der gedachten Zählungen, bezw. für die ältere Zeit nach Schätzungen stellte sich nun die Einwohnerzahl des Brandenburg=preußischen Staates um *) Die geringe Differenz der in den Spalten 8 und 9 der Tabelle 3. mitgetheilten Zahlen gegen die auf S. 431 des XII. Jahrgangs der Zeitschrift des königl. preuß. statist. Bureaus abgedruckten erklärt sich durch spätere Berichtigungen.

113 Preußen. Gesammt¬ (Tabelle 4.) das Jahr bei einem ( durchschnittl. auf ergab also eine Staatsumfange Einwohner Dichtigkeit von geogr. O. M. pro O. M. von 1688 1,000,000 2013 497 1713 793 2043 1,620,000 1740 2160 2,240,000 1037 in 1786 3538 6,000,000 1696 runden 1797 5550 8,600,000 1549 Zahlen. 1804 8,778,000 5725 1533 1807 2870 1598 4,594,000 1816 10,349,031 5086 2035 1822 11,664,133 2293 1 1825 12,256,725 240 n 1828 2502 12,726,110 „ 13,038,960 1831 2563 5097 1834 13,509,927 2651 1837 14,098,125 2767 n 14,928,501 1840 2929 1 1843 3035 15,471,084 n 1846 16,112,938 3161 1849 16,331,187 3204 16,935,420 3309 1852 5118 1855 17,902,831 3361 1858 3476 17,739,913 5104 18,491,220 1861 3623 „ 3773 1864 19,255,139 6365 3766 1867 23,971,337 1871 24,643,874 3872. n Brandenburg=Preußen weist also in dem etwa 180jährigen Zeitraume von dem Regierungsantritte Kurfürst Friedrich's III. bis zum Jahre 1871 bei einer Arealvergrößerung von 216 % eine Bevölkerungszunahme von 2400 % nach, d. h. während der Flächenumfang des Staates um etwas mehr als das Dreifache gewachsen ist, hat sich die Bevölkerung um das 25fache vermehrt. Die Zunahme der relativen Stärke der Bevölkerung (durchschnittlichen Dichtigkeit pro O. M.) betrag in diesem Zeitraume 679 %, d. h. 1871 lebten auf der O. M. im Durchschnitte über siebenmal soviel Menschen als 1688. Seit 1816 hat sich bei einer Arealzunahme von 25 % die Bevölkerung Preußens um 138 % vermehrt, die relative Stärke der letztern um 90% zugenommen. Für die neue deutsche O. M. betrug nach Tabelle 3, die absolute Dichtigkeit 3996. Während die Erwerbungen von 1866 dem Staate eine Arealvergrößerung von 25 % brachten, gaben sie ihm nur einen Bevölkerungszuwachs von noch nicht ganz 22 %. In den alten Landestheilen hatte sich die Bevölkerung in dem 51jährigen Zeitraume von 1816 bis 1867 schon nahebei verdoppelt In der vierjährigen Periode von 1867/71 betrug die Zunahme 2,8 % für den Umfang des gesammten Staatsgebiets. Die höchste Bevölkerungsdichtigkeit hatten 1871 nach Tabelle 3., abgesehen von der Stadt Berlin: der Regierungsbezirk Düsseldorf mit 13,690, der Reg. Bez. Köln mit 8640 und der Reg. Bez. Aachen mit 6633 Menschen auf der neuen deutschen O. M., während die geringste Dichtigkeit zeigten: Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band III.

114 Preußen. der Landdrostei=Bezirk Stade mit 2566, der Reg. Bez. Köslin mit 2209 und der Landdrostei=Bezirk Lüneburg mit 1856 Einwohnern pro O. M. Bei einem Herabgehen bis auf die Kreise rc. erhöhen sich diese Minima und Maxima noch erheblich. Vergleicht man die Stärke der beiden Geschlechter, so zeigt die letzte Zählung eine auffallende Zunahme des Uebergewichts des weiblichen Geschlechtes. Nach Tabelle 3. waren 1871 von der Gesammtbevölkerung des Staates 12,144,546 (49,28) männlichen und 12,499,328 (50,72) weiblichen Geschlechts. Letzteres par¬ = 1,48 % an der Gesammtbevölticipirte also mit einem Plus von 354,782 kerung, während 1861 das Uebergewicht des weiblichen Geschlechts nur 0,36 % der Gesammtbevölkerung betrug und bei einer Reihe früherer Zählungen dieser Procentsatz noch geringer war. Bei der Zählung vom December 1867 vertheilte sich die Bevölkerung nach Geschlechtern und Altersklassen, wie folgt. Es gehörten an in % beim männl. Geschlechte beim weibl. Geschlechte den Altersklassen von (Tabelle 5.) 24,49 O-10 Jahren 25,29 19,72 20,27 20 10 16,70 30 16,15 20. „ 30 13,00 13,11 40 40-11,08 11,15 50 1 — 50. 60 7,62 7,53 1 — 4,60 70 4,98 60 80 70. 1,71 1,90 80— 90 0,36 0,29 n 90—100 0,03 0,02 n 0,02. 0,001 über 100 1 100, 00 Summa 100,00 ergaben Zählung vom sich bei der Familienstand anlangt, Was den so December 1867 in %: 6 36,53 weibl. 37,84 männl. Kinder (0—14 Jahre alt) (Tabelle 6.) Unverheirathete (14—100 Jahre alt 24,86 22,06 und darüber) „ 33,29 33,89 desgl. Verheirathete ( . „ desgl. 3,30 Verwittwete „ 7,93 ( n r 0,11 „ 0,19 desgl. Geschiedene . „ 100,00 10000 „ Haushaltungen von zwei und mehr Personen waren nach den definitiven Resultaten der Volkszählung vom 1. December 1871: 4,828,931 gegen 4,821,311 am 3. Dec. 1867, einzeln lebende selbständige Personen 4,289,580 gegen 4,371,161 am 3. Dec. 1867. Außerdem ergab die vorletzte Zählung 24,350 Extrahaushaltungen (Anstalten verschiedener Art, Gasthöfe, Kasernen rc.) mit 381,273 Insassen. Für 1871 sind diese Daten noch nicht festgestellt. Die Gliederung der faktischen Bevölkerung nach den Religionsverhältnissen ergibt die Tabelle 7. in absoluten Zahlen für 1871. Es waren danach: % d. Bevölkerung % d. Bevölkerung 1,325 Israeliten 64,87 Evangelische Christen Bekenner anderer Religionen 0,0004 33,56 römisch-katholische Christen 0,0032 Ohne Religionsangabe . 0,24 sonstige Christen 55,030 — 10000. 13260 98,67 Christen überhaupt

Tabelle 7. Regierungs=, bezw. Landdrostelbezirke 2c., Provinzen, Staat. 1. Königsberg 2. Gumbinnen * Danzig Marienwerder Preußen 1. Stadt Berlin Potsdam Frankfurt 7. II. Brandenburg Stein, 9. Köslin 10. Stralsund Pommern III. boten 1 12. Bromberg Posen IV. Breslau 15. Liegnitz 14. Oppeln 15. V Schlesien Magdeburg 10 Merseburg 17. Erfurt 18. VI. Sachsen VII. Schleswig=Holstein Hannover 19. 20. Hildesheim 21. Lüneburg 22. Stadt 23. Osnabrück Aurich 24. VIII. Hannover Münster 25. Minden 26. Arnsberg 27. Westfalen IX. Kassel 25. Wiesbaden 29. Hessen=Nassan X. Preußen. Von der faktischen Bevölkerung waren am 1. December 1871: 2 Christen . 2 Israe= 2 . römisch= . liten. . onstige evangelische katholische 5 6 10.588 843,757 222.083 3,799 — 3,837 10,940 2.326 725,620 — 11 6,782 .428 250.377 258,120 — 21 19,850 3,399 391.145 375,187 6 38 41,057 8.952 374.545 2,202 684 — 366 36.021 2.10 54 51.650 733,123 4 1,548 1,613 8 14,903 981,284 — 18 6.921 1,668 19,630 1,006,257 5,442 388 17,490 42 39,169 2,720.664 — 6.50 2.400 556.513 575 — 2,008 6 7,188 533.711 9.377 — 232 347 1,723 206.072 — 4,738 4036 6 1,396,096 16537 10 224 516 13 250.000 055.70. — 668 21,758 230,525 313,700 13 — 61.982 1.214 ,009,464 511,131 4 19,180 1.615 811715 372.50 91 4,664 2,592 818,300 157,344 22.776 1 4 360 1,165,633 120,804 5 96 46,629 7,599 1,895,94 1.756.852 9 1 5372 2,641 25.622 315.555 1 1,008 473 7.642 870,147 2 — 1,537 714 276,633 90.475 10 3 5,917 3.828 1.966.765 126 739 8 5 3,729 104 385013 6.146 2 4,221 14.205 375 386,130 5 5 2,765 294 61,773 342.097 1,065 2 585 3,533 379.033 — 1,165 1 216 2,211 299,22 — 1,060 150 146,792 120,675 — 2,511 1,653 4,635 180 555 5 10 12,787 253.200 1707.71 3,276 — 0 3405 50 51. 503 10.474 — 6 5,949 284.250 83,099 259 1 7,893 2,108 374,191 481,689 — 13 7,245 949,153 2.422 806,413 3 5 5.050 1.000 27141 620.555 4 297 18,360 244,605 2345 367,400 9 300 36,390 1,011 371,746 987,938 8 115

116 . Preußen. (Noch Tab. 7.) Von der faktischen Bevölkerung waren am 1. December 1871: Regierungs=, bezw. Landdrosteibezirke 2c. — 1 Christen Provinzen, 1 Israerömische 5. Staat. liten. - 6 3 sonstige evangelische katholische 2 359.694 1,259. 8.713 185,524 30. Koblenz 19 4,608 11,418 787,304 525.040 31. Düsseldorf 8 2 517,566 8,538 422 86.942 32. Köln 4 302 5,975 493.554 — 91,753 33. Trier : — 3,769 126 9 469,727 17,184 34. Aachen 11 35 55.413 6.717 906,443 2.627,845 XI. Rheinprovinz — 30 711 — 63.052 1.766 XII. Hohenzollern 3 — 6 3.356 424 XIII. Jadegebiet — 675 — 11 XIV. Communion-Bergant Goslar 7 — 145 — 30.50 6,582 XV. Truppen in Frankreich — 1 2 151 2.042 Kaiserl. Marine außer Landes XVI. 550 527104 50 254 386 50 117 15 50.000 Der gesammte Star 24,643,874 Es ist dabei zu bemerken, daß die neuen Landestheile ein relativ stärkeres Kontingent für die evangelische Landeskirche geliefert haben, welcher 1861 nur 61,10 % und 1852 sogar nur 60,41 % der Gesammtbevölkerung angehörten, während auch noch anderweitig statistisch bewiesen ist, daß die Zunahme der katholischen Bevölkerung in Preußen seit einem Jahrzehnt allerorts herabgeht. (Vergl. „Beiträge zur Kenntniß der Bewegung der Bevölkerung innerhalb der evangelischen und der römisch-katholischen Landeskirche des preußischen Staats in den Jahren 1859 bis 1867“ von Dr. C. Hilfe im IX. Jahrgang der Zeitschrift des königl. preußischen statistischen Bureaus). Die Vertheilung der Konfessionen auf die einzelnen Landestheile macht gleichfalls Tabelle 7 ersichtlich. Die letzte gewerbe=statistische Aufnahme hat in Preußen, wie im gesammten Zollvereine, im Jahre 1861 stattgefunden. Statt dessen ist 1867 und 1871 eine Ermittlung der einzelnen Berufs= und Erwerbsklassen mit der allgemeinen Zählung verbunden worden. Danach umfaßten 1867 von den (Tab. 8.) weibl. Gesammtbevölkerung der männlichen einzelnen Berufsklassen: 48,88 47,27 a. die Landwirthschaft rc. 0,53 48,05% 49,63% 0,55 b. „ Forstwirthschaft und Jagd 0,22 0,23 Fischerei c. n 2,33 2,90 d. der Bergbau und Hüttenbetrieb „ 20,44 24,98 e. die große und kleine Industrie n 1 3,62 3,31 f. der Handel 7,90 Land= und Wasserverkehr, bezw. 7,33 „ 1 g. „ 4,02 4,28 Erquickung und Beherbergung 10,79 6,67 h. die persönliche Dienstleistung * „ 0,31 0,42 n i. „ Gesundheitspflege u. der Krankendienst n 0,95 0,94 k. „ Erziehung und der Unterricht n „ —

117 Preußen. den (Noch Tab. 8.) weibl Gesammtbevölkerung der männlichen einzelnen Berufsklassen: 0/0 0,22 0,30 1 die Künste, Literatur und Presse % 0,40 Kirche und der Gottesdienst 0,40 m. 1 1 „ 0,02 0,02 königl. Hausverwaltung n n. n n 0,56 0,57 Staatsverwaltung n 0. n „ 0,36 0,41 Justiz 1 1 n p. 0,26 Armee 2,19 q. 2,21 0,27 „ n 0,010 0,02 Kriegsflotte r. 0,61 0,62 Gemeindeverwaltung rc. n 3,87 2,82 Personen ohne Beruf 5,66 „ 3,74 „ 1,79 0,92 Berufsangabe u. 0 100,00 %. Summa 100,00 , Für 1871 ist die Berufsstatistik noch nicht festgestellt; desgleichen steht die Zahl der aktiven Militärpersonen noch aus, während die Militärbevölkerung (Militär, incl. Angehörige) sich 1867 auf 291,716 Köpfe (=1,22 % der Gesammtbevölkerung) belief. Nach den 1867er Erhebungen sind die zahlreichsten Berufsklassen: die Landwirthschaft, die große und kleine Industrie und die persönliche Dienstleistung. Außerdem beachte man noch die vier besonders ausgeworfenen Gruppen. Unterscheidet man noch die alten östl. und westl. Provinzen, bezw. die neuen Landes=theile, so ergibt sich, daß die Zahl der Arbeitgeber und ihrer Angehörigen in der westl. Gruppe und den neuen Landestheilen größer ist, als die Zahl der Arbeitnehmer, während in den sechs östlichen Provinzen das umgekehrte Verhältniß stattfindet. Die Selbstthätigen in Summa verhalten sich zur Gesammtbevölkerung, wie 100: 263. Auf je 1000 selbstthätige Männer kommen durchschnittlich 398 selbstthätige Frauen und Mädchen. Nach denselben Erhebungen erscheint verhältnißmäßig die ernährte Bevölkerung auf dem platten Lande viel höher als in den Städten; denn es kamen damals auf 100 Selbstthätige in den Städten 130 und auf dem Lande 181 Angehörige. Es darf jedoch dabei nicht übersehen werden, daß die häuslichen Beschäftigungen der weiblichen Familienglieder bei der Tabelle der Selbstthätigen unberücksichtigt geblieben sind. Die Tabelle 10 endlich ermöglicht ein Urtheil über die gewerbliche Charakteristik der einzelnen Provinzen, bezw. der alten und neuen Landestheile der Mo¬ (Siehe Tabelle 10, Seite 118. narchie. Preußen, Posen, Pommern und Hannover charakterisiren sich hiernach als Ackerbauprovinzen, Brandenburg (durch Berlin), Sachsen, Westphalen und Rheinland als vorwiegend industriell. Schlesien zeigt sich, der thatsächlichen Lage der Verhältnisse entsprechend, mehr als Ackerbau= denn als Industrieprovinz, während Sachsen, das gewöhnlich als Ackerbauprovinz bezeichnet wird, unter den industriellen schon an dritter Stelle rangirt. Brandenburg nimmt gleichzeitig das Maximum der Handel und Verkehr treibenden Bevölkerung in Anspruch. Von den durch besondere persönliche Mängel in ihrer Erwerbsfähigkeit gestörten fanden sich 1867 im Staate überhaupt weiblich männlich weiblich männlich 9.) und in % unter sich (Tab. Blinde 19,43 7,148 21,02 6,933 26,44 Taubstumme 24,25 7,998 9,726 11,501 31,27 Blödsinnige 28,89 9,530 8,522 25,84 22,86 8,407 Irrsinnige 100,00. 100,00 Summa 36,782 32,983

118 Preußen. Von je 100,00 Bewohnern der einzelnen Provinzen rc. Tabelle 10. fielen 1867 auf die versin, die vorstehen. Bergbau, die Landden Handel lichen Hüttenwesen den Berufsund Forst= und große u. kleine Dienstklassen Provinzen wirthschaft Verkehr Industrie leistungen zusammen und 2 2 Landestheile. 9 . 2 % % % % % . 2 2 2 252 5 . 252 Preußen 11 11 6 65 39 12,33 4.36 8.79 91,37 Posen 2 8 10 10 64,82 5,86 12.87 8,08 91,63 Brandenburg 1 10 4 37,51 30 60 9.90 9,35 87.30 11 Pommern 9 56.34 8 16,67 6,80 9,40 89,27 Schlesien 6 5 9 9 51,23 23.80 6.31 8.08 89,62 Sachsen 5 9 3 39,21 32.20 9,91 8,04 89,36 Westfalen, incl. Jadegebiet 8 6 2 41.98 32.91 10,32 7.76 92.97 Rheinland, incl. Hohenzollern 11 2 1 36.77 9.53 36.40 90,2 8,12 Alte Landestheile — — — 48.34 32.91 7,50 90,19 8.86 Schleswig=Holstein 6 5 48.98 862 10 2211 8,35 88,36 5 Hannover 54,26 11 7.47 23,3 6.31 91,25 Hessen=Nassau 5 7 4 10 44,49 8.62 27,53 7.70 88.6 Neue Landestheile 49,92 24,40 89.50 7,29 8,10 Gesammtstaat — 48.63 25,30 8.50 90,12 761 Es fielen also auf je 10,000 Einwohner 5,87 Blinde, 7,39 Taubstumme, 8,77 Blödsinnige, 7,62 Irrsinnige, und überhaupt 29,65 mit Gebrechen Behaftete. Eine Statistik der Nationalitäten kann für Preußen nur insoweit aufgestellt werden, als mit den Volkszählungen eine Ermittlung der Familiensprache stattgefunden hat. Durchgängig war dies nur 1861 der Fall, theilweise 1867. Nach sämmtlichen dieserhalb zu Gebote stehenden Materialien war die fremdnationale Bevölkerung des gesammten Staates für 1867 zu veranschlagen (Tab. 11.) auf Littauer rund 144,000 ) = 0,60 % der Gesammtbevölkerung Polen 2,432,000 = 10,14 „ 1 1 » Czechen 50,000 = 0,21 „ „ „ 1 n Wenden 83,000 n = 0,35 „ „ 1 n Wallonen 10,400 = 0,04 „ n n „ n Dänen 145,000 = 0,60 „ » 17 zusammen . 2,898,400 = 12,09 % der Gesammtbevölkerung. Rechnet man außerdem von der nicht staatsangehörigen faktischen Bevölkerung, welche bei der Zählung vom 3. December 1867 sich auf 0,76 % der Gesammtbevölkerung stellte, 0,13 % als einer fremden Nationalität angehörig, so stellt sich die gesammte fremdnationale Bevölkerung auf 12,22 %, die deutsche Bevölkerung des Staates auf 87,78, % der Gesammtbevölkerung (Vergl. R. Boeckh, „Der Deutschen Volkszahl und Sprachgebiet rc.", Berlin bei I. Guttentag 1870, und K. Brämer „Versuch einer Statistik der Nationalitäten im preußischen Staate" rc. im XI. Jahrgang der Zeitschrift des k. pr. statist. Bureau's.) Nach den Annahmen von Hoffmann und Dieterici betrugen die fremdnationalen Elemente des Staates in den Jahren 1837, bezw. 1858: 14,91, bezw. 13,53 % der damaligen Gesammtbevölkerung des Staates, haben mithin seitdem erheblich abgenommen.

119 Preußen. Die Staatsangehörigkeit der Bevölkerung ist für 1871 noch nicht ermittelt. 1867 waren von der gesammten faktischen Bevölkerung 99,24% Preußen, 0,33 % Angehörige der übrigen norddeutschen Staaten und 0,43 % Angehörige anderer fremder Staaten. Die Vertheilung der Bevölkerung auf Stadt und Land, welche sich 1858 auf 29,6 zu 70,4 % stellte, betrug nach den Ergebnissen der letzten Zählung (1871) 32,3 zu 68,7 % und lieferte einen neuen Belag für die relativ stärkere Zunahme der städtischen Bevölkerung auf Kosten der ländlichen. 1871 gehörten von der ortsanwesenden Bevölkerung an a. den (1056) Wohnplätzen von mehr als 2000 Einwohnern 7,627,414 (= 31 %), und b. den Wohnplätzen von 2000 Einwohnern und darunter 16,977,046 Köpfe (=69 % der Gesammtbevölkerung, ausschließlich der Truppenkorps in Frankreich und der Marine). Bewegung der Bevölkerung (Geburten, Trauungen, Sterbefälle; Ein= und Auswanderungen). Die Geburtsziffer stellte sich im preußischen Staate in dem Zeitraum von 1816/60 auf 4 %, d. h. es kam im 45jährigen Durchschnitte auf je 25 lebende Menschen eine Geburt. Die Sterblichkeitsziffer betrug während desselben Zeitein Todesfall. Die Heirathsziffer raums 2,9 %, d. h. auf 34,49 Lebende traf endlich war 1,7 %, d. h. auf je 117,64 Köpfe der Gesammtbevölkerung wurde eine neue Ehe geschlossen. Für die siebenjährige Periode 1861/67 — die neuern Resultate sind noch nicht vollständig zusammengestellt — gibt nun Tabelle 12 die in absoluten Zahlen. Zahl der Trauungen, Geburten und Sterbefälle Sterbefälle Geburten Trauungen. (Tabelle 12.) Jahre. einschl. Todtgeborne. Todtgeborne. einschl. 497,641 723,018 1861 146,992 487,871 722,530 157,118 1862 524,482 777,640 163,704 1863 534,277 791,981 165,590 1864 563,065 794,206 1865 176,236 698,146 798,559 1866 151,759 651,538 921,798 222,466 1867 Hienach hat sich die 1861 hinter dem Durchschnitt etwas zurückgebliebene Heirathsziffer seitdem ziemlich konstant gebessert; sie betrug 1861: 1,6 % und stieg 1864 auf 1,75 bis 1,8 % im Jahre 1867. Die Geburtsziffer stellte sich 1861 auf 3,9 %, stieg 1864 bis auf 4,1 %, um 1867 wieder bis auf 3,8 % zu fallen. Die Sterblichkeitsziffer endlich blieb gleichfalls ziemlich konstant mit 2,7 % in den Jahren 1861 und 1867 und 2,8 % in dem dazwischen liegenden Jahre 1864. Die Folgen der Kriegsjahre 1864 und 1866 treten in der Tabelle 12 schon auf den ersten Blick hervor in der geringen Heirathsziffer der fraglichen Jahre und dem Herabgehen der Geburtsziffer in den nachfolgenden Jahren, sowie auch in der relativ hohen Sterbeziffer des Jahres 1866. Im Verhältniß zur Zahl der Erwachsenen stellte sich die Zahl der Trauungen in der vorgedachten 45jährigen Periode auf etwas über 3 %. Die Zahl der Trauungen war und ist verhältnißmäßig auf dem Lande höher, als in den Städten, mit alleiniger Ausnahme von Berlin. Im Jahr 1867 betrug die Zahl der in den 40 großen Städten der Monarchie mit über 20,000 Einwohnern geschlossenen Ehen 16,6 % sämmtlicher Ehen. Von den 222,466 Ehen desselben Jahres gehörten an 98,8 % dem Civil und 1,2 % dem Militär. Diese Ehen wurden eingegangen zu 61,7 % von evangelischen (unirten, lutherischen, reformir¬

120 Preussen. ten 2c.) Männern (davon 3,6 % mit römisch-katholischen Frauen), zu 33,4 % von römisch-katholischen Männern (davon 7,9 0/0 mit evangelischen Frauen), zu 0,9 % von Juden und zu 0,26 % von Philipponen, Freigemeindlern, Mennoniten rc. Bei dem hiernach noch vorhandenen Reste von 3,74 % aller Ehen bleibt die Vertheilung auf die letztern beiden Konfessionsgruppen offen, da die Angaben aus den Provinzen Hessen=Nassau und Schleswig=Holstein über die 1867 geschlossenen Ehen auf die beiden Hauptkonfessionen beschränkt waren. Die durchschnittliche Dauer der Ehen (der vorhandenen, neu eingegangenen und durch Tod oder Scheidung gelösten) ist auf etwa 21 Jahr zu veranschlagen. Die Zahl der Scheidungen beträgt höchstens 1 % der zur Lösung gelangten Ehen. Von den Geborenen des Jahres 1867 waren a. 473,995 (= 51,42 0) männlichen und 447,803 (= 48,58 %) weiblichen Geschlechts; b. todtgeboren 37,327 (= 4,05 %), davon 56 % männlich und 44 % weiblich, und c. unehelich geboren 75,692 (= 8,18 %), davon 50,2 % männlich und 49,8 % weiblich. Unter den unehelich Geborenen war der Procentsatz der Todtgeborenen (unter ihnen wieder der des männlichen Geschlechtes) erheblich höher als bei den ehelich Geborenen; er betrug 11,80 0/ wovon 58,6 % männlichen und 46,4 % weiblichen Geschlechtes waren. — Mehrgeburten zählte man 1867: 11,899 (= 1,29 % sämmtlicher Geburten), darunter 11,759 Zwillingsgeburten, 137 Drillingsgeburten und 3 weitere Mehrgeburten. — Das vorstehende Verhältniß des Geschlechts der Geborenen entspricht ziemlich dem langjährigen Durchschnitte, nach welchem auf 51,46 männliche Geborene 48,54 weibliche Geborene treffen, wobei jedoch zu bemerken ist, daß der Procentsatz der männlichen Geburten auf dem Lande noch etwas höher ist als in den Städten. Die Zahl der unehelich Geborenen stellt sich im größeren Durchschnitte etwas geringer als oben unter b. (nur auf circa 8 %) und ist in den Städten höher als auf dem Lande. Die im Jahre 1867 Verstorbenen vertheilen sich mit 339,421 — 52,1 %) auf das männliche und mit 312,117 (= 47,9 %) auf das weibliche Geschlecht. Von der Gesammtzahl dieser Verstorbenen befanden sich in einem Alter von (Tab. 13.) in einem Alter von /0 /0 0— 58— 50,99 8 Jahren /68 Jahren 8,95 8—18 68— 78 4,06 8,16 1 18—28 78— 88 4,94 3,71 » „ 88— 98 28—38 0,50 5,34 1 1 98—107 38—48 0,03 6,30 „ 48—58 über 107 u. unbekannt 7,01 0,01. verwaren Dem Familienstande nach 63,47 % unverheirathet 23,23 Als unbekannt. heirathet, 13,14 % verwittwet, geschieden und 0,004 % 0,15 % Gestorbenen angegeben: bei den 1867 Todesursachen sind endlich Schwangerschaft u. Kindbett bei bei 5,63 0,98 (Tab. 14.) Todtgeburt % % Lebensschwäche innere akute Krankheiten 8,10 „ „ Altersschwäche (Pocken, Wasserschen u. a.) 29,88 9,56 n 1 n innere chronische Krankheiten Aeußere Gewalt, und zwar 27,65 „ plötzliche Krankheitszufälle Selbstmord 5,57 0,56 „ „ „ äußere Krankheiten 1,85 Mord und Todtschlag 0,06 n 1 1 unbestimmte Krankheiten Hinrichtung 5,59 „ 0,002 „ „ Todesursachen nicht angegeben Verunglückung 3,04 „ 1,53 „ 1 1 (bei Schleswig=Holstein.) Wunden (aus 1866) „ 0,006 „

121 Preußen. Die Kriegsverluste in den Jahren 1866 bezw. 1870 und 1871 sind im III. Abschnitte im Anschlusse an die Darstellung der Heeresverfassung noch besonders zusammengestellt. Der Ueberschuß der Geburten über die Sterbefälle ist in Preußen der einzige Faktor der Bevölkerungszunahme; ihm steht der Ueberschuß der Auswanderung über die Einwanderung gegenüber. Dieser Ueberschuß betrug in der 27jährigen Periode von 1844/71 durchschnittlich jährlich 357 %, d. h. es wanderten 4½ mal mehr Menschen aus als ein; und zwar mit wachsender Quote in der letzten Dekade, bezw. den beiden letzten Lustren. Von je 10,000 Köpfen der Bevölkerung wanderten 1844/59 aus: 8,8, 1860/66: 9,3 und 1867/71: 13,6. Das Maximum siel dabei in der ersten dieser Perioden auf den Regierungsbezirk Trier mit 37,0 (sodann Coblenz, Sigmaringen und Minden), das Minimum auf die Reg. Bez. Gumbinnen und Königsberg mit 0,6. In der zweiten Periode steht Stralsund mit 25,9 obenan (ihm folgen Sigmaringen, Stettin und Minden), an letzter Stelle wieder die beiden nordöstlichsten Bezirke mit 0,4, bezw. 1,1 (demnächst Breslau und Stadt Berlin). In der jüngsten Periode endlich tritt Aurich mit 77,0 an die Spitze (ihm reihen sich Stralsund, Stade, Osnabrück, Schleswig und Stettin an), während auch hier Gumbinnen und Königsberg mit 0,4, bezw. 10 das Minimum festhalten (nach ihm unmittelbar Berlin mit 1,4) — In der Dekade 1862/71 sind überhaupt im Durchschnitt jährlich 5500 Personen eingewandert. Das Minimum fällt hier mit 3086 auf das Jahr 1871, das Maximum mit 10,022 auf das Vorjahr. Von jenen 5500 Einwanderern waren 3734 Familienhäupter, bezw. allein stehende Personen (84 % männlich, 16 % weiblich) und 1765 Familienglieder (41 % männlich, 59 % weiblich). Von der Gesammtzahl der Einwanderer gehörten an 12 % der Land= und Forstwirthschaft, 26,6 % der großen und kleinen Industrie, 15,1 % der persönlichen Dienstleistung und 33,9 % den Berufslosen, bezw. Personen mit unbekanntem Berufe; der Rest von 12,4 % vertheilte sich auf die übrigen Berufsklassen. Faßt man die Stellung der Einwanderer in den einzelnen Berufszweigen näher ins Auge, so ergibt sich, daß mindestens 70 % von ihnen der Kategorie der Arbeiter und Dienstboten angehörten. 66,7 % der Einwanderer kamen aus Staaten des deutschen Reiches, von dem Reste über ein Viertel aus Rußland und Polen, ein Sechstel aus Belgien, Holland und England, sowie ein Siebentel bis ein Achtel aus Skandinavien, Oesterreich und aus Nordamerika, einschließlich Canada. In derselben Dekade wanderten durchschnittlich jährlich 24,256 Personen aus. Das Maximum der Auswanderung siel dabei auf das Jahr 1868 mit 40,931, das Minimum auf 1864 mit 13,091, bezw. im letzten Lustrum auf 1871 mit 21,799. Von jener Durchschnittszahl waren 12,184 Familienhäupter rc. (76 % männlich, 24 % weiblich) und 12,072 Angehörige (44 % männlich, 56 % weiblich). Zur Gesammtzahl stellten %: die Land= und Forstwirthschaft 24,7, die große und kleine Industrie 12,3, die persönliche Dienstleistung 11,9 und die Klasse der Berufslosen rc. 445, während der Rest von 6,6 sich wieder auf die übrigen Berufsarten vertheilte. Der Kategorie der Arbeiter und Dienstboten gehörten nachweislich mindestens 76 % aller Auswanderer an. Das Gros der Letzteren ging mit 87,3 % nach außerdeutschen Staaten, davon nahebei sechs Siebentel nach Nordamerika, einschließlich Canada, und nicht ganz ein Dreißigstel nach Mittel= und Südamerika, bezw. Rußland und Polen. Die Zahl der ohne Entlassungsurkunde Ausgewanderten betrug im Durchschnitt der letzten Dekade jährlich 31 % aller Auswanderer. Das Hauptkontingent der Auswanderung stellten in dem Triennium 1867/69 die Provinzen

122 Preußen. Hannover, Hessen=Nassau, Pommern, Westfalen und der Reg. Bez. Sigmaringen. Die Gründe der Auswanderung sind hauptsächlich in socialen und wirthschaftlichen Momenten zu suchen, obwohl in den letzten Jahren auch politische Motive mitgewirkt haben mögen. — Es ist eine bekannte Thatsache, daß die auf Grund der Ergebnisse einer Bevölkerungsaufnahme und der zur Ziffer gebrachten Bevölkerungsbewegung während einer jener Aufnahme nachfolgenden Reihe von Jahren gezogene Bilanz niemals mit dem Resultate des nächsten Census völlig übereinstimmt. Eine solche Bilanz ergab z. B. für den preußischen Staat (in seinem alten Bestande) auf die Zeit von Anfang 1865 bis Ende 1867 eine Differenz von — 54,011 zwischen dem Soll und Ist. Das Ist vom 3. December 1864 betrug 19,255,139; dazu trat ein Zugang (durch Geburten und Zuzüge) von 2,380,458 und ein Abgang (durch Sterbefälle und Auswanderungen) von 1,891,004. Das Bevölkerungssoll hätte hienach am 3. December 1867: 19,744,593 betragen müssen; das Ist ergab aber nur 19,690,582. Die Gründe solcher Differenzen sind zu suchen: in der Zahl der unbekannt gebliebenen Ein= und Auswanderungen, namentlich aber in der Verbesserung der Aufnahmen selbst. Gesundheitspflege. An einer irgend vollständigen Morbiditätsstatistik fehlt es zur Zeit in Preußen noch gänzlich. Dagegen haben bis zum Jahre 1867 im Anschlusse an die Volkszählungen durch die s. g. „Sanitätstabelle“ besondere Aufnahmen über die Anstalten und das Personal der Gesundheitspflege stattgefunden, welche für das genannte Jahr folgende Resultate ergaben. Die Zahl der zur medicinischen Praxis berechtigten Civilärzte betrug im Umfange des ganzen Staatsgebietes 6341, die der analogen Militärärzte 823, die Zahl der nicht zur Praxis berechtigten (Civil= und Militär=) Wundärzte I. und II. Klasse 653 und die Zahl der Zahnärzte 220. Zu diesen 8037 Medicinalpersonen traten noch 2742 Heilgehülfen, 16,038 Hebammen und 1670 Thierärzte I. und II. Klasse. An Apotheken zählte man 2230 mit 2916 Gehülfen und Lehrlingen. Endlich waren vorhanden 1092 Krankenanstalten, einschließlich der für Irre, für andere besondere Krankheitsgruppen und für besondere Heilmethoden bestimmten. Von diesen 1092 Anstalten waren 367 mit Korporationsrechten versehen und verpflegten im Jahre 1867: 163,042 Kranke mit 6,318,498 Verpflegungstagen. In den übrigen 725 Anstalten wurden 97,841 Kranke mit 3,391,592 Verpflegungstagen gezählt. Es kamen hiernach 1867 bei Abrechnung der Zahnärzte auf je 3066 Einwohner eine Medicinalperson, auf 10,749 eine Apotheke und auf 149 eine Hebamme, und auf je 1 geogr. O. M. 1,2 Aerzte, 0,3 Apotheken und nicht ganz 12 Hebammen. Eine Vergleichung dieser Ergebnisse mit den Resultaten von 1861 ergibt, daß weder die Zahl der Aerzte noch die der Hebammen mit der Zunahme der Bevölkerung Schritt gehalten hat. — 1871 ist die Sanitätstabelle nicht zur Erhebung gelangt. Nach einer Privatarbeit*) ist jedoch die Zahl der promovirten Aerzte im Spätherbst dieses Jahres anzunehmen auf 6539, die der Wundärzte I. und II. Klasse auf 1096, die der Aerzte zusammen also auf 7635, sowie die Zahl der Apotheken auf 2295. Mithin kam 1871 erst auf 3228 Einwohner ein Arzt und auf 10,739 eine Apotheke. Nach derselben Quelle hatten damals noch 351 Ortschaften mit 1000 Einwohnern und darüber keine Apotheke, und unter ihnen befanden sich 129 mit 3—10,000 Einwohnern. Orte mit Aerzten ohne Apotheken Staate, im XII. *) von Massenbach, die Verbreitung der Aerzte und Apotheken im preuß. Jahrgange der Zeitschrift des königl. preuß. statistischen Bureau's, S. 351 ff.

123 Preußen gab es damals 600, Orte mit Apotheken ohne Aerzte dagegen 60. In Berlin endlich waren 759 Aerzte und 52 Apotheken, so daß also in der preußischen Metropole 1871 auf circa 1100 Bewohner ein Arzt und auf circa 15,800 Bewohner erst eine Apotheke kam. Wirthschaftliches Leben und Volkswirthschaftspflege. Durch Gesetz vom 17. August 1868 wurde auf Grund des metrischen Systems zunächst für das Gebiet des norddeutschen Bundes eine einheitliche Maßund Gewichtsordnung herbeigeführt und sodann in Gemäßheit der betreffenden Anschlußverträge und Protokolle auch auf die süddeutschen Staaten ausgedehnt, so daß vom 1872 ab sich das gesammte deutsche Reich eines einheitlichen Maßes und Gewichtes erfreute. Wir verweisen dabei in Betreff des neuen Maß= und Gewichtssystems und des Eichungswesens rc. auf den Nachtragsartikel über das „deutsche Auch das Münzwesen unterliegt nach Artikel 4 der Reichsverfassung Reich." vom 16. April 1871 der Competenz des Reiches. Bisher ist jedoch nur durch Gesetz vom 4. December desselb. J. bei Adoptirung des Marksystems die Ausprägung von Reichs=Goldmünzen angeordnet, während alle übrigen in den deutschen Bundesstaaten umlaufenden Goldmünzen von Reichswegen nach Maßgabe der Ausprägung der neuen Goldmünzen eingezogen werden sollen. Der Erlaß eines Gesetzes über die Einziehung der groben Silbermünzen ist vorbehalten, die Ausprägung von solchen aber bis auf Weiteres sistirt. Zur Zeit bestehen nun in Preußen als Landes=Silbermünzen: a. der Thaler nach dem 30 Thlr.=Fuße (30 Thlr. bezw. 15 Doppelthlr. = 1 Pfd. reinen Silbers und 27 Thlr. im Gewichte = 1 Pfd.); b. das nach dem 14 Thlr. Fuße ausgeprägte Courantgeld zu 1, 1, 1 und 12 Thlr., von welchem jedoch nach dem Münzgesetz vom Mai 1857 nur noch 1 Thlr.=Stücke ausgeprägt werden; c. die Silber=Scheidemünze zu 112, 10 und 180 Thlr., sowie endlich d. als Kupfer=Scheidemünzen 4—1 Pf.=Stücke. Der Thlr. zerfällt in 30 Sgr. à 12 Pf. Eine Ausnahme hiervon machen: 1) Hohenzollern, wo der süddeutsche Münzfuß (52½ Gulden à 60 Kr. = 1 Pfd. seinen Silbers) gilt, und 2) Frankfurt a/ M., wo die Guldenrechnung, bezw. Altona, wo dem Handelsstande die Rechnung in Mark Banko gestattet bleibt. Den Landesmünzen stehen gleich die von den Staaten des Zoll= und Handelsvereins im 14 Thlr. Fuße, bezw. als Vereinsmünzen ausgeprägten Thlr. und Doppelthlr. Auch die Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergeld ist Reichssache. Die desfallsige gesetzliche Regulirung hat jedoch, vorläufig bis ult. Juni 1873, nur in so weit stattgefunden, daß die Befugniß zur Ausgabe von Banknoten nur durch ein auf Antrag der betreffenden Bundesregierung erlassenes Reichsgesetz erworben werden kann. Zur Zeit laufen in Preußen neben Kassenanweisungen (zu 1 und 5 Thlr.) und Darlehens=Kassenscheinen (zu 1 Thlr.) als Staats=Papiergeld nur noch die von der preußischen Bank emittirten Noten als vom Staate garantirte Geld=Werthzeichen um. (Vergl. in Betreff der preuß. Bank Abschn. III. unter Finanzministerium.) Grundeigenthum. Nach den neusten Erhebungen, bezw. Schätzungen (letztere für Schleswig=Holstein, Hannover, Hohenzollern und Jadegebiet) über die Vertheilung des Grundeigenthums nach den Größenverhältnissen participiren die ertragsfähigen Liegenschaften mit 95 % an der Gesammtfläche des Staates. Die Zahl der Besitzer betrug ult. 1866 in den alten Landestheilen excl. Hohenzollern 1,817,515 (mit durchschnittlich 56,7 Morgen ertragsfähiger Fläche), in Hohenzollern 11,127 (mit durchschn. 39,5 M. desgl.) und in der Provinz Hessen=Nassau 300,348 (mit durchschn. 15,8 M.). Auf einen

124 Preussen. Bewohner überhaupt nach der Zählung von 1867 kamen von dieser Fläche in den alten Landestheilen 5,27, in den neuen Landestheilen incl. Hohenzollern und Jadegebiet 5,92 Morgen. Der Reinertrag der Liegenschaften in den alten Landestheilen beträgt nach den Resultaten der Grundsteuer=Regulirung durchschnittlich pro Morgen 33 Sgr., für den Bewohner von 1867 mithin 5,73 Thlr., und zwar in den Städten 47 Sgr., bezw. 1,57 Thlr. und auf dem Lande 31,7 Sgr., bezw. 7,64 Thlr. Auf der geogr. O. M. waren durchschnittlich in den alten Provinzen: Stadtfluren 1347 Morgen (30 Hausfläche und 1254 Liegenschaften mit zusammen 78 Besitzern), Landgemeinde-Fluren 12,112 Morgen (155 Hausfläche, 11,556 Liegenschaften mit zusammen 342 Besitzern) und an selbstständigen Gutsbezirken 8113 Morgen (32 Hausfläche, 7890 Liegenschaften mit etwa 5 Besitzern). Nach dem Stande der Parcellirung des Grundbesitzes befanden sich in den 8 alten Provinzen auf der geogr. O. M.: a. an kleinem Besitze 29 Leerhäuser (ohne Land) in den Städten, 40 desgl. auf dem Lande und 280 Landbesitzungen unter 30 Morgen; b. an mittlerem Besitze (30—600 Morgen) 81,5, und c. an großem Besitze über 600 Morgen 3,7, bezw. über 1000 Thlr. Grundsteuer Reinertrag 2,2. Die Zahl der Landbesitzungen überhaupt betrug 1865 pro O. M. 361,7 mit einer Durchschnittsfläche von 56,7 Morgen bei einem Reinertrage von 61,7 Thlr. 1858 wurde die Zahl der Besitzungen auf 364,2 festgestellt, hatte sich mithin in 8 Jahren um 0,7 % vermindert. Mit Landwirthschaft (und zwar als Haupt= und Nebengewerbe) beschäftigte Grundeigenthümer zählte man 1861 auf der O. M. 221. Für die neuen Landestheile läßt sich der Stand der Parcellirung nur von Hannover nach Aufnahmen aus dem Jahr 1831 angeben. Danach waren damals überhaupt Grundbesitzer 281,916, Hofbesitzer 166,372, Feuerstellen 208,596. Der Gesammtumfang der Aecker und Wiesen betrug 5,368,352 hannöver. Morgen = 5,510,876 preuß. Morgen. Davon waren bei größern Landgütern 11,4 %, bei bäuerlichen und städtischen Höfen und Stellen 86,2 % (und zwar 8,7 bei Besitzungen von weniger als 15 hannöver. Morgen, 8,1 zwischen 15—30 Morgen, 48,5 von 30-120 Morgen und 11,4 von 120 Morgen und darüber) und 2,4 % im Besitze von Häuslingen und Forensen. Was die Vertheilung des Grundeigenthums nach der socialen und politischen Verschiedenheit der Besitzer anlangt so waren nach amtlichen Aufnahmen im Jahr 1867 von je 1000 Morgen der ertragsfähigen Fläche überhaupt: 5,5 Eigenthum der Krone, der Mitglieder des königl. Hauses und der beiden hohenzollernschen Fürstenhäuser; 95,8 Eigenthum des Staates (14,2 Domänen, 77,0 Forsten und 4,6 sonstiges Eigenthum), 18,3 in städtischem und 22,4 in ländlichem Communaleigenthum, 15,8 Eigenthum der Pfarren und Kirchen, 1,2 desgl. der Universitäten und höhern Lehranstalten, 1,7 desgl. anderer Schulen, 4,1 Eigenthum milder Stiftungen rc. und 64,5 Lehen= und Fideicommisgüter, mithin zusammen dem freien Verkehr verschlossen 229,3, während dem letztern offen standen 770,7 Die Zahl und Arten der Gebäude ist durch die Gebäudesteuer=Veranlagung auf Grund der Gesetzgebung von 1861, bezw. 1867, für den gesammten Staat in seinem gegenwärtigen Umfange zur Feststellung gelangt. Danach betrug die Gesammtzahl der Gebäude 6,646,348 (davon % in Städten 17,4, in ländlichen Ortschaften mit vorwiegend durch Vermiethung genützten Wohngebäuden 1,4 und auf dem übrigen platten Lande 81,2) mit einem Nutzungswerthe von 113,735,069 Thlr. Dieser Gesammt=Nutzungswerth vertheilte sich mit 104,963,969 Thlr. auf die Wohngebäude (durchschnittlich 38 Thlr. pro Gebäude) und 8,771,100 Thlr.

Preußen. 125 auf die gewerblichen Gebäude (durchschn. 25 Thlr.). Die steuerfreien Gebäude machten 53,02 und die steuerpflichtigen 46,98 % (41,67 Wohn= und 5,31 gewerbl. Gebäude) der Gesammtzahl aus. Von jenen 53,02 % kamen 0,07 auf die Gebäude des königl. Hauses rc., 0,65 auf Staats=, Provinzial=, Kreis 2c.=Gebäude, 0,46 auf Unterrichts=, 0,33 auf gottesdienstliche, 0,33 auf Gebäude der Geistlichen 2c., 0,26 auf Communal=Waisen=, Kranken= und Armenhäuser 2c., 59,90 auf Scheuern, Ställe und Schuppen, sowie 0,2 auf der Ent= und Bewässerung dienende Gebäude. Im Durchschnitt fiel auf das Gebäude ein Steuerbetrag von 1,35 Thlr., und zwar 1,46 Thlr. auf das Wohn= und 0,50 Thlr. auf das gewerbl. Gebäude. Auf die geogr. O. M. kamen im Staatsdurchschnitte überhaupt 1053,2 Gebäude, und zwar 447,9 steuerfreie und steuerpflichtige Wohngebäude und 54,8 steuerpflichtige gewerbliche Gebäude. Wenn diese Zahlen den Stand der Gebäude für das Jahr 1864 und bezw. 1867 repräsentiren, so hatten sich Letztere nach den Resultaten der Fortschreibung bis ult. 1870 bereits auf 6,863,789, d. h. um 3,3 % erhöht, und zwar die steuerfreien Gebäude um 3,21, die steuerpflichtigen um 3,34 %, während die Gebäudesteuer eine Zunahme von 10,5 % gegen die erste Veranlagung ergab. *) 1810 betrug die Gesammtzahl der Gebäude 1,406,615. Die Gesammtresultate der auf Grund der Gesetzgebung aus den Jahren 1811 (Landeskultur=Edikt), 1821 (Gemeinheitstheilungs=Ordnung) und 1850 (Ablösung der Reallasten rc.) von den Auseinandersetzungs=Behörden ausgeführten Regulirungen, Ablösungen und Gemeinheitstheilungen ergaben in den alten und neuen Landestheilen der Monarchie Folgendes. Es waren bei den Regulirungen und Ablösungen bis ult. 1871 regulirt überhaupt 84,912 Eigenthümer mit einer Fläche von 1,458,751 Hektaren und weitere 1,558,698 Dienst= und Abgabenpflichtige. Es wurden dabei aufgehoben 6,348,695 Spannund 23,574,411 Hand=Diensttage und Entschädigungen festgestellt: 54,290,567 Thlr. in Kapital, 5,810,840 Thlr. in Geldrente, 375,430 Neuscheffel (à 50 Liter) in Roggenrente und 421,996 Hektaren Land. Bei den Gemeinheitstheilungen endlich wurden separirt, bezw. von allen Holz= Streu= und Hütungsservituten befreit: 1,777,090 Besitzer mit einer Fläche von 18,794,057 Hektaren. Dabei wurden vermessen 14,898,545 Hektaren. Die zur Ablösung der Renten auf Grund der Gesetzgebung von 1850 weiter in Wirksamkeit getretenen, seit 1859 auf die Abwicklung der übernommenen Geschäfte beschränkten Provinzial=Rentenbanken hatten dabei bis zum 1. Oktober 1871 übernommen 3,946,774 Thlr. in Renten und den Berechtigten in Renten bezw. baar 87,443,320 Thlr. ausgezahlt. Uebrigens wurden von den preußischen Auseinandersetzungs=Behörden auf Grund besonderer Staatsverträge auch noch weitere, nicht unerhebliche Regulirungen rc. ausgeführt in Waldeck und Pyrmont, den beiden Schwarzburg und Sachsen=Meiningen. Der segensreiche Einfluß der preuß. Landeskultur-Gesetzgebung auf die Entwickelung der landwirthschaftlichen Verhältnisse wird einer weitern Ausführung nicht bedürfen. Welchen bedeutenden Umfang daneben die Landes meliorations=Unternehmungen hatten, ergibt sich daraus, daß allein in den 20 Jahren von 1846/66 von zusammen 359 Verbänden (94 Deichverbänden und 265 Ent= und Bewässerungs=Genossenschaften) eine Fläche von 2,926,222 Mor¬ *) Die Zahl der Gebäude (Wohngebäude) stellte sich nach Tabelle 3. bei der Volkszählung vom 1. December 1871 auf 2,892.396, läßt jedoch bei der abweichenden Begriffsbestimmung des Gebäudes eine Vergleichung mit den Resultaten der Gebäudesteuer=Statistik nicht zu.

126 Preußen. gen = 132 geogr. O. M., d. h. etwa 2,7 % des gesammten Staatsgebiets in seinem alten Umfange, mit einem Baukapital von 15,945,931 Thlr. meliorirt wurden. Von diesem Baukapital wurden 75 % angeliehen, und zwar 17 % durch Staatszuschüsse (Vorschüsse), 28 % durch Ausgabe von Obligationen au porteur und 30 % durch Contrahirung von Privatschulden. Von diesem Schuldkapital wiederum waren bis ult. 1866 bereits 20 % getilgt. Daneben existirten noch ult. 1866 im Reg. Bez. Arnsberg (Kr. Siegen) 400 Wiesenbau=Genossenschaften mit einer Wiesenfläche von 20,254 Morgen. Neu hinzugekommen sind in den Jahren 1867/71 zusammen 117 Verbände mit einer Meliorationsfläche von 476,684 Morgen und einem Baukapital von 3,844,341 Thlr. In Betreff der hypothekarischen Belastung des Grundeigenthums sind vollständige Nachweisungen nur von denjenigen Schulden vorhanden, für welche durch die auf Grund der Gesetzgebung des vorigen Jahrhunderts in den ältern Landestheilen des Staates bestehenden landschaftlichen Kreditsysteme Pfandbriefe ausgegeben sind. Die Höhe dieser Pfandbrief=Schuld betrug zu Anfang dieses Jahrhunderts etwa 50 Mill. Thlr., wuchs bis 1815 auf 63 Mill., hatte sich 1835 etwa verdoppelt und war bis 1865 schon auf 173 Mill. und in den beiden folgenden Jahren noch um weitere 14 Mill. angewachsen. Von dem nunmehrigen Betrage von 186,6 Millionen sielen 49,5 Mill. auf die drei preußischen Landschaften, 26,7 Mill. auf die pommersche, 32,1 Mill. auf die beiden posenschen, 18,2 Mill. auf die kur= und neumärkische und 60,1 Mill. auf die schlesische Landschaft. Die Bewegung der Pfandbrief=Schuld ergab in den Jahren 1866/67 neue Eintragungen in Höhe von 19 Mill. gegenüber 6 Mill. Thlr. Löschungen. Auch in den neuen Landestheilen besteht eine Anzahl von Grund=Kredit=Instituten älteren und neueren Datums. Die Nachrichten über dieselben lassen sich aber eben so wenig, hinsichtlich der Grundbeleihung zu einer bestimmten Zeit, zu einem Ganzen vereinigen, wie die Leistungen der Hypothekenbanken und sonstigen Anstalten neuerer Form zur Förderung des Grundkredits in den älteren Landestheilen. In jüngster Zeit hat sich noch eine „Centrallandschaft des preußischen Staates" konstituirt, deren Hauptzweck es ist, den Papieren der einzelnen Institute den Weltmarkt zu sichern. — Probeweise Zusammenstellungen der Hypothekenschulden der Rittergüter je eines Kreises von Ost= und Westpreußen, Posen, Pommern, Schlesien und Brandenburg aus den Jahren 1837-1857 ergaben, daß 1837 auf Gütern im ersichtlichen Werthe von 6,4 Millionen 5,5 Millionen Schulden und 1857 auf denselben Gütern bei einem Werthe von 13,7 Mill. Thlr. 11,1 Mill. Schulden hafteten. Die Rittergüter der Provinz Sachsen hatten dagegen 1858 eine Schuldenlast von 21,4 Millionen = 22,4 % ihres Werthes. Auf dem städtischen Grundbesitz derselben Provinz lasteten zur selbigen Zeit etwa 44 ½ Millionen Thlr. 2 54,5 % ihres Werthes an Schulden, während auf den geschlossenen Bauernhöfen endlich nur 35,4 Millionen = 16,3 % ihres Werthes an Schulden ermittelt wurden. Von den Rittergütern der Provinz waren etwa 45 %, von den geschlossenen Bauernhöfen 44 % schuldenfrei. Für die Statistik des Besitzwechsels der Grundstücke liegt nur in Betreff der unfreiwilligen Verkäufe von Ritter= und Bauergütern in den Jahren 1854/56 eine Anzahl von Daten vor. Nachweise über die Zahl der freihändigen Verkäufe von Grundstücken rc. lassen sich zur Zeit noch immer nicht nach Wunsch aufstellen. Subhastirt wurden in den genannten Jahren im gesammten Staatsumfange 67 Ritter= und 2034 Bauergüter. Landwirthschaft. Nach den Vorarbeiten für die Grundsteuer=Regulirung

127 Preußen. stellte sich das Verhältniß der Hauptbodenarten in den 8 alten Provinzen des preußischen Staats, wie folgt. Am Gesammtareal participirten in %: der Lehm= und Thonboden mit 28,2 (davon Lehm auf der Höhe 15,8, Lehm in den Flußniederungen 2,7 grauer Lehm [Thon) auf der Höhe 7,7 und desgl. in den Flußniederungen 2,0), sandiger Lehm und lehmiger Sand mit 34,4, reiner Sandboden mit 30,0, Moorboden mit 5,2 und Wasserfläche mit 2.2. Kalklager befanden sich unter 2,4 % sämmtlicher Böden. Die günstigen Lehm= und Thonböden machten überhaupt aus 18,9 und die ungünstigen Thon-, Sand= und Moorböden 44,6 % der Gesammtfläche. An Kulturarten waren nach den Resultaten der Grundsteuer=Regulirung in den 8 alten Provinzen in % der Gesammtfläche vorhanden: 1,0 Haus= und Hofflächen, einschließlich Hausgärten, 50,7 Ackerland, 0,7 Gärten, einschl. Weingärten, 9,4 Wiesen, 7,5 Weiden, 24,6 Holzungen, 1,6 Wasserstücke, 0,3 Oedland und Unland, sowie 4,2 wegen Benutzung zu öffentlichen Zwecken ertraglose Grundstücke. Hiernach war etwas über die Hälfte des Gesammtareals (52,4 %) fruchttragende Fläche, nicht ganz 1 (16,9 %) grastragende Fläche, rund 1 Holzung und der Rest (6,1 %) fast ertragslos. Der Gesammtreinertrag stellte sich pro Morgen auf 31 Sgr. und betrug für das Ackerland 44, für die Weingärten 137. für die Gärten 100, für die Wiesen 45, für die Weiden 14, für die Holzungen 11, für die Wasserstücke 5 und für das Oedland 2 Sgr. pro Morgen. In der Provinz Hannover betrugen nach Aufnahmen aus den Jahren 1848/50: Ackerland und Gärten 48,0, Wiesen, private Weiden und Fischteiche 28,4 und der Forstgrund 23,6 % des gesammten kultivirten Areals. Ackerland und Gärten participirten dabei mit 65,6, Wiesen rc. mit 20,9 der Forstgrund mit 4,6 die Moore mit 0,4 und Gemeinde= und Koppelweiden mit 8,5 % am Gesammtsteuerkapital. Im Reg. Bez. Kassel machten nach Aufnahmen in der letzten Dekade aus: die Gebäude= und Hofraithen 0,4, das Ackerland 38,7, Wiesen, Weiden, Gärten und Weinberge 13,3, die Waldungen 40,6, schlechte Huten und Wüstungen rc. 6,3 und die Straßen und Gewässer 0,7 % des Flächeninhalts überhaupt. In Hohenzollern endlich stellten sich die Gebäude rc. auf 0,4, das Ackerland auf 42,4, die Gärten rc. auf 1,2, die Wiesen auf 10,4, die Weiden rc. auf 8,5 die Waldungen auf 344, die Wasserstücke auf 0,4, das Oed= und Unland auf 0,7 und die Straßen und Wege auf 2,2 % der Gesammtfläche. Zur Feststellung des Anbauverhältnisses der einzelnen Feldfrüchte, sowie ihrer Roh= und Reinerträge, fehlt es zur Zeit in Preußen noch an jeder sichern Unterlage. Eine Erhebung hat hierüber noch nicht stattgefunden. Nach statistischen Ueberschlägen *) ist jedoch für den Umfang der 8 alten Provinzen des Staats Folgendes anzunehmen. An der gesammten fruchttragenden Fläche participiren: der Weizen mit 10, der Roggen mit 24, die Gerste mit 8, der Hafer mit 16, Erbsen und Bohnen mit 3, der Buchweizen mit 2, Raps und Rübsen mit 3, die Kartoffeln mit 12 und Rüben, Kraut, Klee, Dreesch und Brachweide mit 22 %. Der Bruttoertrag beträgt pro Morgen an Körnern und Stroh rc. bei Weizen 23,8, Roggen 23,2, Gerste 17,4, Hafer 17,7, Erbsen und Bohnen 16,0, Buchweizen 11, 9, Raps 15, 4, Kartoffeln 37,7 und bei Rüben rc. (nach dem Roggenäquivalent) 6, 4 Centner. Der Geldwerth dieses Bruttoertrages pro Morgen berechnet sich nach *S. Dr. Engel, Wie hoch belastet in Preußen die Grundsteuer die Landwirthschaft?" im VII. Jahrgange der Zeitschrift des königl. preuß. statist. Bureau's, S. 93 ff., und die dort angezogenen früheren Abhandlungen desselben Verfassers im VI. Jahrgange der Zeitschrift.

128 Preußen. dem Marktpreise, bezw. dem Roggenäquivalent des Strohs auf 27 Thlr. 2 Sgr. beim Weizen, 18 Thlr. 2 Sgr. beim Roggen, 20 Thlr. 4 Sgr. bei der Gerste, 17½ Thlr. beim Hafer, 19 Thlr. 21 Sgr. bei Erbsen, 12 Thlr. 26 Sgr. beim Buchweizen, 27 Thlr. 6 Sgr. beim Raps 2c., 27 Thlr. 5 Sgr. bei Kartoffeln und 17 Thlr. 12 Sgr. bei Rüben rc. Das Roggenäquivalent der Körnerfrucht und des Strohs auf einem Durchschnittsmorgen beträgt 7,5 Centner und der Geldwerth dieses Bruttoertrages (die Körner nach dem Marktpreise, das Stroh nach dem Roggenäquivalent berechnet) 20 Thlr. 9 Sgr. — Der Durchschnitt der Ernteerträge des ganzen Staates stellte sich nach einer auf Grund der Specialberichte der landwirthschaftlichen Vereine gefertigten amtlichen Zusammenstellung in der Dekade 1863/72, ausgedrückt in Theilzahlen einer Mittelernte (= 1,00) auf 0,89 beim Weizen, 0,86 beim Roggen, 0,90 bei der Gerste, 0,92 beim Hafer, 0,85 bei den Erbsen, 0,73 beim Buchweizen, 0,65 bei den Kartoffeln, 0,74 bei Raps und Rübsen, 0,87 bei den Zuckerrüben und 0,86 bei Lupinen, sowie im 6jährigen Durchschnitte von 1867/72 je auf 0,85 beim Dinkel (Spelz), bei den Bohnen und beim Klee, bezw. auf 0,91 beim Wiesenheu. Ueber den Obstbau liegen genügende statistische Daten nicht vor. Genaue Ermittlungen finden dagegen zu Steuerzwecken in Betreff des Tabaksbaues statt. Nach denselben wurden 1870 im gesammten Umfange des Staates von 14,050 Gemeinden auf einer mit Tabak bepflanzten Fläche von 22,995 Morgen 184,683 Centner (in maximo 20 und in minimo 1 Centner pro Morgen) gewonnen. Die Preise variirten dabei pro Centner zwischen 17 Thlr. für die beste und 2 Thlr. für die geringste Sorte. Von jener mit Tabak bebauten Fläche fielen dabei allein 27 % auf den Reg. Bez. Potsdam und 20 % auf die Provinz Pommern. — Die analogen Ermittlungen über die Weincrescenz sind mit der Aufhebung der Weinsteuer (vom 1. 65 ab) fortgefallen. Für 1864 stellte sich der Weingewinn, einschl. des steuerfreien Haustrunks, für die alten Provinzen des Staats bei einer produktiven Fläche von 61,121 Morgen auf 333,517 Eimer und für Nassau bei einer prod. Fläche von 13,282 Morgen auf 123,754 Eimer à 68,7 Liter. Für 1869 berechnet Sartorius das gesammte Weinbergs-Land in Nassau auf 14,030 Morgen (davon 81 % im Ertrag) mit einem Ertrage von 4796 Stück à 1200 Liter gegen 10,845 Stück im Vorjahre. An dem Weinlande (Weinertrage) der alten Provinzen participirte die Rheinprovinz allein mit 76 (96) %. Der Viehstand des preuß. Staats betrug nach der Zählung vom December 1867: 2,313,817 Pferde (davon % 16,50 Fohlen, 0,38 Zuchthengste, 3,18 Zuchtstuten, 69,42 vorzugsweise zur Landwirthschaft benutzte Pferde, 3,59 Lastpferde und 6,93 andere Pferde), 747 Maulthiere, 9060 Esel, 7,996,818 Stück Rindvieh (darunter % 6,04 Kälber, 22,44 Jungvieh, 1,35 Zuchtstiere, 60,85 Kühe und 9,32 Ochsen), 22,262,087 Stück Schafvieh, einschl. Lämmer (darunter 50,97 % Merinos), 4,875,114 Stück Schweinevieh, einschl. Ferkel, 1,343,615 Stück Ziegenvieh (darunter 2,81 Ziegenböcke), 1,622,738 Hunde und 1,306,137 Bienenstöcke. Hiernach kamen 1867 auf die geogr. O. M. 368 Pferde, 1271 Stück Rindvieh, 3540 desgl. Schafvieh, 775 Schweine, 214 Stück Ziegenvieh, 258 Hunde und 208 Bienenstöcke. Der gesammte Viehstand (excl. Kälber und Hunde), in üblicher Weise auf Haupt Rindvieh reducirt, ergab 14,458,382 Stück überhaupt und 11,382,866 in den alten Landestheilen, welche hiernach gegen 1864 eine Verminderung des gesammten Viehstandes von 0,66 % erlitten hatten. Gegen 1816 weist der Staat alten (neuen) Bestandes dagegen in % eine Zunahme auf

129 Preußen. von 51,07 (86,11) bei den Pferden, 49,43 (99,23) beim Rindvieh, 127,84 (169,50) beim Schafvieh, 40,32 (79,91), beim Schweinevieh und 628,79 (836,75) beim Ziegenvieh. — Die Seidenzucht, deren Ausbeute unter Friedrich II. bis gegen 9000 Pfd. roher Seide jährlich ergab, hat sich erst in neuster Zeit wieder etwas gehoben. Die Gesammtproduktion im Staate betrug 1861 ungefähr 30,000 Metzen Cocons. Jetzt gewinnen die 8 vom Staate unterstützten Central=Haspelanstalten etwa aus 25,000 Metzen Cocons 2000 Pfd. Seide und 16,000 Loth Grains. *) Auch bestehen regelmäßige Coconsmärkte. Höhere landwirthschaftliche Lehranstalten befinden sich zur Zeit in Berlin, Eldena (bei Greifswald), Poppelsdorf (bei Bonn) und Proskau (Oberschlesien). **) Dieselben wurden im Sommersemester 1872 (Wintersemester 1872/73) besucht von 173 (189) Studirenden, darunter 13 (11) Angehörige der übrigen deutschen Staaten und 43 (45) Ausländer. Die größte Zahl der Studirenden hatte Proskau mit 63 (84). Mit dem Berliner Lehrinstitut steht das landwirthschaftl. Museum in Verbindung. Neben jenen vier Akademien waren ult. 1871 im Staate vorhanden 29 mittlere und niedere Ackerbau=Schulen (3 Staats= und 26 Privatanstalten) mit zusammen 814 Schülern, unter ihnen die landwirthschaftliche (Privat=) Lehranstalt zu Hildesheim mit 117 Eleven, und eine Anzahl von landwirthschaftl. Special=Lehranstalten (Flachsbau-, Spinn=, Wiesenbau=Schulen, Musterwirthschaften rc.) und Fortbildungsschulen. Besondere pomologische Institute bestanden zu Proskau und Geisenheim, eine (königl.) Gärtner=Lehranstalt zu Potsdam und außer bei den Akademien zu Eldena, Poppelsdorf und Proskau noch 18 besondere agrikultur-chemische Versuchsstationen in den einzelnen Provinzen. Ueber den ganzen Staat breitet sich ein Netz von landwirthschaftlichen Vereinen aus, als deren Spitze das Landes=Oekonomie=Collegium (s. Abschnitt III.) erscheint. Die Gesammtzahl dieser Vereine, einschl. der Gartenbau=, Bienen= und Seidenzucht=Vereine, stellte sich ult. 1871 auf 915, davon 173 in der Provinz Hannover und 118 in Preußen. Landwirthschaftliche 2c. Ausstellungen fanden in dem (hiefür nur ungünstigen) Jahre 1871 doch 169 statt mit 9607 Ausstellern und einem Gesammtaufwand von 101,136 Thlr. (davon 60 % durch abgesetzte Loose gedeckt). Preise wurden dabei 863 verliehen. — Zur Förderung der Pferdezucht bestanden ult. 1871 im Staate 13 königl. Landesgestüte (4 in Preußen und je 1 in den übrigen Provinzen) mit zusammen 1350 Beschälern, welche im genannten Jahre überhaupt 61,148 Stuten deckten. Es ist dabei zu bemerken, daß im Vorjahre die Zahl der befruchteten Stuten 70 % der gedeckten betrug. Mit 1358 Beschälern königl. Landesgestüte wurden sodann weiter besetzt 542 Stationen. Endlich befanden sich ult 1871 noch 32 desgl. Beschäler bei 30 besondern Pferdezucht=Vereinen, welche außerdem Darlehen von zusammen 24,450 Thlr. aus der Staatskasse erhalten hatten. Forstwirthschaft, Jagd und Fischerei. Nach den neusten amtlichen Nachrichten betrugen die Waldungen 1858: 24,93 % der Gesammtfläche des Staates, einschl. Hohenzollern und waren 1864 bis auf 25,2 % gestiegen. 1872 berechnete man für die alten und neuen Provinzen 8,116,200 Hektaren Forsten, *) Die Viehzählung vom 10. Januar 1873 hat sich auch auf die Seidenraupen=Zucht, bezw. den Coconsgewinn im Jahre 1872 erstreckt. **) Die landwirthschaftlichen Institute zu Halle und Göttingen sind mit den Universitäten unmittelbar verbunden; desgleichen hat Königsberg einen besonderen Lehrstuhl der Landwirthschaft. Ein weiteres Institut besteht auf dem Hofe Geisberg (Wiesbaden), sowie eine Stammschäferei zu Frankenfelde (bei Wrietzen). Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. 9

Preußen. 130 Davon kamen %: auf die Staatsforsten 29, d. h. 23,4 % der Gesammtfläche. Gemeindeforsten 16, Institutforsten 1 und Privatforsten 54. Die Staatswaldungen machten also 1872 etwa 7 % der gesammten Landesfläche aus. 1820 betrugen die Staatsforsten 2,409,917 Hektaren, 1873 in den alten Landestheilen 2,083,732, in den neuen Provinzen (einschl. der noch gemeinschaftlichen Waldungen) 555,376 Hektaren. In den alten Landestheilen hatte sich mithin das Forstareal um circa 14 % verkleinert. Von dem zur Holzzucht bestimmten Forstlande waren 1865 wirklich im Betrieb 88,8 %. Davon waren in % a. 70,0 bestanden mit Kiefern und Lerchen, 9,3 mit Fichten und Tannen, 4,7 mit Eichen, 10,5 mit Buchen und 5,5 mit Erlen u. Birken, zus. Hochwald 95,2, b. Mittelwald 1,8, c. Niederwald (excl. Schälwald u. Weidenheeger) 2,3, d. reiner Eichen=Schälwald 0,5 u. e. Weidenheeger 0,2. Von dem Hochwalde waren über 80 (41—80) Jahr alt 23 (35) %. Die Bruttoeinnahme stellte sich in demselben Jahre an Holzund Nebennutzungen für den Morgen der betriebsfähigen Staats=Forstfläche auf 42,1 Sgr., der Reinertrag auf 27,2 Sgr. Die Forstakademien zu Neustadt=Eberswalde (bezw. Münden) zählten im Wintersemester 1872/73: 63 (bezw. 79) Schüler. Nach einer Ueberschlagsberechnung des Naturalertrages der Jagd sollen in den 8 alten Provinzen des Staates jährlich abgeschossen werden etwa 6800 Stück Roth= und Dammwild, 14,200 Rehwild, 2400 Schwarzwild, 1,100,000 Hasen, 1,300,000 Rebhühner, 16,500 Enten, 11,500 Füchse rc. mit einem Gesammt-Fleischgewichte von 77,505 Centner und einem Gesammt=Geldwerthe für Fleisch und Häute rc. von nahebei 1 Mill. Thlr. Der Hochwildbestand wird in denselben Provinzen gleichzeitig veranschlagt auf etwa 35,000 Stück Rothwild, 13,000 Dammwild, 107,000 Rothwild, 6000 Schwarzwild, 3000 Auerwild und 900 Elchwild. Jagdscheine wurden in der Zeit vom 1. Aug. 1870 bis ult. Juli 1871 überhaupt — Aus den Ardennen her¬ 19,597 (darunter 26 % unentgeltlich) ausgegeben. übergekommene Wölfe wurden in der Dekade 1852/61 im Reg. Bez. Trier 79 erlegt und dafür 794 Thlr. an Prämien bezahlt. Auch über den Ertrag der Fischerei fehlt es an sicheren Daten. Im Jahre 1861 wurde für die 8 alten Provinzen des Staates der desfallsige Reinertrag eines Morgens Wasser auf etwa 8 Sgr. angenommen. Zur Hebung der Fischzucht sind in den einzelnen Provinzen Fischereiordnungen ergangen. Bergbau, Hütten= und Salinenwesen. Ueber den Betrieb und die Produktion der Bergwerke, Salinen und Hütten im preußischen Staate geben jährlich vom Handelsministerium veröffentlichte Uebersichten genaue Auskunft. Die auf Grund dieser Quelle zusammengestellten Resultate für das Betriebsjahr 1871 macht Tabelle 15 ersichtlich. An dem Gesammt=Förderungswerthe des Jahres 1871 participirten danach in %: die Bergwerke mit 33,5, die Salinen mit 0,8 und die Hütten mit 65,7 Von diesem Förderungswerthe der Bergwerke kamen % auf die Kohlen allein 26, 4 — nahebei 15 der Förderung der Bergwerke), auf die Eisenerze 3,3 und auf die Bleierze 1,9 *) Von der Förderung der Hütten erbrachten in % des Gesammtwerthes: Gußeisen, Schmiedeisen und Stahl allein 54,2 (= 4/5 der Förderung der Hütten überhaupt), Zink 4,8, die bleiischen Produkte 2,5, Kupfer 2,0, Silber 1,6 *) 1871 participirten an der Gesammt=Bergwerksproduktion (einschl. Steinsalz, aber ausschl. Dachschiefer) nach dem Haldenwerthe die 5 Oberbergamts=Bezirke in %: Dortmund mit 36, Bonn mit 27, Breslau mit 23, Halle mit 10 und Clausthal mit 4.

1. 2. 1. 2. 3. Preußen. 131 Tabelle 15. Uebersicht der preußischen Bergwerks¬ Salinen- und Hüttenproduktion im Jahr 1871. Werth Förderung. der Betriebene Produkte. Arbeiter. Förderung. Werke. n Thlr. Centner. I. Bergwerke. Steinkohlen 446 519,340.875 60,914.635 131,575 2. Braunkohlen 6.965,931 137,524,902 522 16,855 968 Summa 148,430 67,880,566 656,865,777 Eisenerze 58,405,492 8,479,141 1126 26,259 Zinkerze 6.613,938 1,760,983 59 9,214 Bleierze 4,891,449 18,599 ,845.535 152 8 Kupfererze 31 3,280,289 ,789,171 6,457 *) Andere Erze 62 693,159 1,650 2,973,415 8 389 3) Andere Mineralien *) 665,279 754,694 3.519 2787 4) Summa I. 730,739,140 86,159,748 214,128 II. Salinen. Steinsalz, Kalisalz u. Kieserit 601,956 2 4.366,202 577 Siedesalz 1,585,235 31 3,726,669 1,822 2,187,191 33 Summa 11. 8,092,871 2,399 III. n 1111 Hütten. Gußeisen 497 53,773,581 41,275 28,926,868 Schmiederisen 58,535,724 281 16,669,494 47,176 Stahl 224 26,553,468 16,552 3,843,037 Zink 46 10,657,664 6,373 1,708,650 Gold 146,344 84 2 327,36 Silber 850 3.971,172 8 133,394.1 8 Bleiische Produkte 6,188,646 16 Ctr. 1,068,124 1,274 Kupfer 5,001,512 23 2,180 179,321 Messing 3,186,083 45 109,398 1,019 10 5 Nickel und Nickelfabrikate 466.952 480 8,134 11. Smalte 36 1 24,190 2,784 12. Arsenikfabrikate 8,052 8 2 1,732 13. Alaun 148,339 6 56,090 221 Vitriol 14. 253,936 245 6 95,004 15. Schwefel 19,138 15 6,394 168,934,801 Summa III. 1162 4) 52,675,030 117,788 und 133,721,48 7 Gesammtsumme 257,281,740 791,507,041 Ctr. 3982 334,3155) und 133,721,48 K. *) Silber, Quecksilber, Kobalt, Nickel, Arsenik, Antimon, Mangan, Vitriol, Alaun, — 3) aus-Kupferrauh. — 2) Flußspath, Schwerspath, Phosphorit, Dachschiefer u. s. w. — 4) Zahl der schließlich Dachschiefer, der in verschiedenen Maßen angegeben war. hauptsächlich betheiligten Bergwerke (Hütten), während sich überhaupt 3054 (1533) Werke betheiligten. — 5) ausschließlich 608,483 Angehörige. und Gold 0,1. 1849 betrug der Gesammt=Geldwerth der Produktion 35,289,452 Thlr. (davon Bergwerke 28, Salinen 3, Hütten 69 %), hatte sich bereits 1855 mit 96 Mill. (davon Bergwerke 32, Salinen 1,4 und Hütten 66,6 %) nahebei verdoppelt und stand 1861 auf rund 100 Mill. Thlr. (davon Bergwerke 31,3, Salinen 1,6 und Hütten 67,1 %). Gezählt wurden 1849: 2845 Bergwerke, 21 9*

132 Preußen. Salinen und 1063 Hüttenwerke mit einer Gesammtbelegschaft von 83,406 Arbeitern. Gegen 1870 ergeben die Betriebsergebnisse von 1871 eine Zunahme der betriebenen Werke in Höhe von 1,7 %, der Belegschaft von 17,3 %, der Gesammtförderung von 9,5 % und des Werthes dieser Produktion von 20,8 %. Am Schlusse des Jahres 1871 waren im Staate überhaupt vorhanden 22,905 Bergwerke (davon 19,890 = 87 % außer Betrieb), und zwar 21,314 verliehene Werke (18,994 = 89 % a. Betr.), 1415 nicht verliehene Werke (796 = 56 % a. Betr.) und 176 Staatswerke (100 = 57 % a. Betr.). Letztere machten mithin 0,8 % der überhaupt vorhandenen und circa 3 % der betriebenen Bergwerke — Die Produktion an Stein= und Kalisalz findet in Preußen bis jetzt ausaus. schließlich auf 3 fiscalischen Werken statt, zu Staßfurt, Erfurt und Stetten (Hohenzollern). Fiscalische Salinen existirten ult. 1871: 9. Muthungsanträge gingen 1871 ein 3776, wurden gelöscht und zurückgewiesen 1588, blieben am Jahresschlusse in der Instruktion 1781. Verleihungsurkunden wurden ausgefertigt 2057, Consolidationen genehmigt 23. — Auf den unter Staatsaussicht stehenden Bergwerken, Steinbrüchen und Aufbereitungsanstalten kamen 1871 durch Unglücksfälle 0,26 % der Arbeiter zu Tode, gegen 0,50 im Vorjahre. Im Durchschnitt des Staates kam also ein Todesfall auf je 379 Mann und auf 1,288,686 Centner geförderten Materials mit 151,152 Thlr. Werth. — Bohrarbeiten für Rechnung des Staates fanden statt: a. auf Steinsalz, bezw. Soole bei Inowraclaw (Bromberg) *), Schönebeck (Magdeburg), Sperenberg (Potsdam), beim Bade Oeynhausen (Minden) und auf der Saline Königsborn (Arnsberg); b. auf Steinkohlen bei Salbke (unweit Schönebeck), und c. zur Untersuchung der geognostischen Verhältnisse des norddeutschen Tieflandes bei Stade und bei Lieth (Holstein). Die Abteufung eines Steinsalz=Schachtes bei Segeberg (Holstein) mußte im Herbste 1871 wegen Wassersnoth vorläufig sistirt werden. — Die Bergakademien zu Berlin und bezw. Münden zählten im Wintersemester 1871/72: 81, bezw. 26 Studirende (darunter 17, bezw. 13 Ausländer) gegen 52, bezw. 17 Zuhörer im Durchschnitte der beiden vorhergehenden Semester. Neben diesen Akademien bestanden noch 9 Bergschulen und 11 Vorschulen. Die berg= und hüttenmännische Bevölkerung bildet in den Bergdistrikten rc. besondere Genossenschaften, sog. Knappschaften, zur gegenseitigen Unterstützung der Mitglieder bei Krankheit und Invalidität, bezw. der Wittwen und Waisen. Am Schlusse des Jahres 1867 bestanden solcher Knappschaftsvereine in Preußen 85 mit zusammen 174,279 ständischen und unständischen, bezw. 1283 beurlaubten Mitgliedern, welche zusammen 3,528,654 Thlr. Vermögen besaßen bei einer Jahreseinnahme von 1,892,644 Thlr. (davon 34 % durch Arbeitgeber aufgebracht) und einer Ausgabe von 1,740,189 Thlr. für die angedeuteten Vereinszwecke. Industrie im engeren Sinne, einschl. der polygraphischen Gewerbe 2c. Die letzte gewerbestatistische Aufnahme in Preußen, bezw. im deutschen Zollvereine hat 1861 stattgefunden, wie schon S. 116 angedeutet worden. Unter Bezugnahme auf die dortigen Ausführungen über die Gruppirung der Bevölkerung nach den einzelnen Berufsklassen im Jahre 1867 müssen wir uns daher hier darauf beschränken, in der Tabelle 16 auf Grund der 1861er Erhebungen eine Uebersicht des Standes der großen und kleinen Industrie i. e. S., einschl. *) Hier ist bereits die Anlegung einer Saline vorbereitet.

— — - 7 S 2 2 3 2 — . 5 5 * d E 3 4 * 5 . - - . 5 3 25 0 10 — E S 2 0 Sr. 8 e 1 0 S I — 2 — — 27 2 2 Preußen. 2 S — — — c 37 3 0 i c 0 — 5 — N 2 — 2 S 2 . — — c D G — 0 O — 1 — T — 0 15 5 — O 2 0 O — * „ — 0 — 2 S — 1 0 S 1 3 — s — D 0 — C — — — 22 2 5 — 1 O S I . f. 5 — e 155 S . ( c S O - A . 15 — — — c 1 — » S c C — 2 0 55 •— N * — — N N 32 — i n e 7 8 cr 2 3 — e . . . — 0 25 58 2 — 1 1 — — n . 1 1 2 * 5 = — . 5 3 1 — . 5 3 & D 5 5 2 — 2 S 1 9 2 2 2 & 2 — — 0 1 S * 2 * 80 2 2 - S 5 2 C 2 - . 5 2 5 2 5 S 2. 2 . 3 . 7 2 . 2 E . t 2 S S 1 3 3 — E - . 5 8 . 8 0 — 2 — — S — 5 3 O — — 0 — — 1 . S 3 5 „ 133 . 3. 2 E . . 6 5 — e 2 — — . 5 0 2 E 2 22 . . E. . c E 2 - 1 . — 5 . 2 - 1 2 9. S . s . E 3 . 2 5 2 S S 48 5 7 5 2 2 V S 5 6 . 2 5 2 . 5 — — S 50 2 — 2 0

Preußen 134 der polygraphischen Gewerbe, künstlerischen Betriebe für gewerbliche Zwecke und artistischen Berufe, für die alten Landestheile, bezw. den Gesammtstaat zu geben. Für die Abgrenzung der einzelnen Haupt=Industriegruppen ist hierbei die von der „Kommission für die weitere Ausbildung der Statistik des Zollvereins" für die bevorstehende neue gewerbestatistische Aufnahme vorgeschlagene Systematik zu Grunde gelegt. *) In den Daten für den Gesammtstaat sind jedoch diejenigen für Schleswig=Holstein nicht mit enthalten, da dieser Landestheil 1861 bekanntlich dem Zollvereine noch nicht angehörte und korrespondirende Zahlen nicht vorliegen. Die Gesammtzahl der in den einzelnen Industriezweigen beschäftigten selbstthätigen Personen war hiernach 1861 in den alten Landestheilen 1,794,139, in den Provinzen Hannover und Hessen=Nassau 296,003 und im Gesammtstaat, ausschl. Schleswig¬ Holstein 2,090,142. Die einzelnen Industriegruppen rangirten in ihrer procentualischen Betheiligung an der Gesammtzahl der beschäftigten Personen für den Gesammtstaat nach der Schlußspalte der Tabelle 16 wie folgt: 1) Textilindustrie, 2) Bekleidung und Reinigung, 3) Nahrungs= und Genußmittel, 4) Baugewerbe, 5) metallurgische Industrie, 6) Holz und andere Schnitzstoffe, 7) Steine und Erden, 8) Maschinen, Werkzeuge und Instrumente 2c., 9) Papier und Leder rc., 10) künstlerische Betriebe 2c., 11) Heiz- und Leuchtstoffe 2c., 12) polygraphische Gewerbe und 13) chemische Industrie. — Mühlen für Getreide waren 1861 im Gesammtstaat in der vorgedachten Begrenzung 36,679 mit 66,584 Arbeitern vorhanden; darunter waren 18,443 Wassermühlen mit 34,755 Mahlgängen, 15,640 Wind=, 1859 Roß= und 737 Dampfmühlen. An Mühlen zur Zerkleinerung von Pflanzenstoffen waren weiter vorhanden 9433 mit 19,475 Arbeitern, und zwar 3159 Säge=, 1099 Loh= und 5175 Oelmühlen. Dazu kommen noch in den übrigen Industriezweigen: 402 Knochenmühlen 2c., 455 Gyps= und 506 — Bei der Textilindustrie zählte Walkmühlen mit zusammen 4702 Arbeitern. man Spinnereien: a. für Seide und Baumwolle: 277 Seiden=Haspelanstalten 2c., 74 Baumwollen=Spinnereien mit 467,653 Feinspindeln und 149 Wattenund Dochtfabriken; b. für Wolle: 136 Handkämmereien, 1190 Streichgarn=, Halbwoll= und Kunstwoll-Spinnereien mit 679,181 Feinspindeln und 66 Kammgarn-Spinnereien mit 50,883 Feinsp.; c. für Flachs, Leinen und Hauf: 78 Flachsund Hanfbereitungs=Anstalten, 24 Flachs=, Hanf= und Wergspinnereien mit zus. 109,712 Feinsp. und 112 Zwirnereien. Im Ganzen waren vorhanden 1335 Maschinenspinnereien mit 1,307,529 Feinspindeln. Dem gegenüber zählte man bei der Weberei: a. in Leinen und Spitzen: 37,210 Gewerbe mit 392,908 Webstühlen (davon 89,3 % als Nebenbeschäftigung); b. in Wolle und Halbwolle 12,593 Geschäfte mit 40,264 Webstühlen; c. in Baumwolle 42,702 Gewerbe mit 98,703 Webstühlen; d. in Seide und Sammet 18,679 Geschäfte mit 33,143 Webstühlen, und e. in Strumpfwaaren rc. 2908 Gewerbe mit 5184 Webstühlen, zusammen 1834 Fabriken mit 570,229 Webstühlen. Die Gesammtzahl der mechanischen Stühle betrug 16,931, die der gewerblichen Webstühle 198,560. Wie bedeutend die Industrie i. e. S. in Preußen zugenommen hat, ergibt schon eine Vergleichung der 1861er Resultate mit denen von 1846. Im letztern Jahre wurden in den alten preußischen Provinzen 1,343,821 selbstthätige Gewerbetreibende *) Vergl. Engel, „Die Nothwendigkeit der Reform einer volkswirthschaftlichen Statistik, insbesondere der Gewerbestatistik rc. a Zeitschrift des königl. preuß. statistischen. Bureau's, Jahrg. X. S. 143 ff., XI. S. 391 ff.

135 Preußen. gezählt, 1861 nach Tabelle 16: 1,794,139. Der Gewerbstand wuchs also in den fragl. 15 Jahren um 33,5 (jährlich 2,23) %, während der Gesammtzuwachs der (jährlich noch nicht 1) % betrug. Bevölkerung in derselben Periode nur 14,76 Einen noch höhern Procentsatz der Zunahme wird unzweifelhaft die nächste gewerbestatistische Aufnahme ergeben. Die nähere industrielle Charakteristik der einzelnen preußischen Landestheile nach den Aufnahmen von 1861 würde hier zu weit führen, zumal die allgemeine gewerbliche Charakteristik derselben bereits S. 117/18 gegeben ist. Die Rheinprovinz bildet den Höhepunkt der preußischen Industrie und beschäftigte 1861 in der Textilindustrie 125,006, in den Nährstoffgewerben 24,591, in den metallurgischen und — Maschinenfabriken 19,119, in ihrer gesammten Industrie 416,623 Personen 13 % der Bevölkerung. Westfalen beschäftigte in der Weberei 33,096, in der Metallwaaren=Fabrikation 11,566, überhaupt 182,649 Personen = 11 % der Bevölkerung. Die Provinz Sachsen zeichnet sich durch ihre Textil=, chemische, metallurgische und Metallwaaren=Industrie, die Provinzen Brandenburg und Schlesien desgl. durch ihre Textil= und Metallwaaren aus. Berlin ist der Hauptsitz der Feinmechanik, des Maschinenbaues, der artistischen und literarischen Industrie. Hessen=Nassau ist bekannt durch seine Kunst= und Luxus=Industrie, während die übrigen Provinzen in industrieller Beziehung zurücktreten. Die Zahl der 1861 in den verschiedenen Industriezweigen überhaupt und deren Gruppen thätig gewesenen Dampfmaschinen und ihre Gesammtpferdekraft macht Tabelle 17 für die alten Landestheile und den Gesammtstaat (ausschließlich Schleswig=Holstein) ersichtlich. Tabelle 17. Pferdekräfte Zahl der Maschinen Industriezweige alte Gesammt= Gesammt= alte und Arten der Maschinen. staat. Landestheile. staat. Landestheile. 60,387 62,449 1614 1. Bergbau, Hütten= und Salinenwesen 1528 2. Ent= und Bewässerung u. landwirthschaftl. 4,380 4,180 Zwecke, einschl. Locomobilen 272 243 3. Industrie im engern Sinne und zwar 2,898 3,483 277 229 a. Schneidemühlen 9,018 701 8,431 635 b. Getreidemühlen 17,821 790 16,143 c. Spinnerei, Weberei u. Walkerei 737 4,458 404 4,139 373 d. Maschinenfabriken 16,881 649 16,618 621 e. andere metallische Fabriken aller Art 26.997 2651 23,985 2360 f. andere Fabrikationszweige 78,658 72,214 Summa 3. 4955 5472 4. Transport= und Handelsgewerbe 16,646 17,150 216 203 Schiffswesen a. 1716 246,767 1440 207,144 b. Lokomotiven 5,060 330 5,224 300 c. sonstige Dampfmaschinen 228.850 2262 269,141 1943 Summa 4. 365,651 14.65 —— 5620 Summa 1—4. — 8669 Danach participirten damals an der Gesammtzahl der Dampfmaschinen im Staate in %: die Industrie i. e. S. mit 56,9, die Transport= und Handelsgewerbe mit 235, der Bergbau rc. mit 16,8 und die Landwirthschaft mit 2,8, während von der Gesammtpferdekraft % fielen: 64,9 auf die Transport rc. Gewerbe (davon 59,5 auf die Eisenbahnen), 18,9 auf die Industrie i. e. S., 15,1 auf den Bergbau rc.

136 Preußen. und 1,1 auf die Landwirthschaft. — 1837 zählte man im Staate alten Bestandes nur 423 Dampfmaschinen, 1846: 1491, 1861: 8669. Die Zahl der Maschinen war mithin in der 10jährigen Periode von 1837/46 auf mehr als das Dreifache, in der 25jähr. Periode 1837/61 auf mehr als das Zwanzigfache gestiegen Wie hoch sie sich jetzt bei der wahrhaft wunderbaren Entwicklung der meisten Industriezweige stellen wird, läßt sich nicht veranschlagen. Für die Transportgewerbe, den Bergbau rc. geben die betreffenden Abschnitte den neusten Stand, bezw. ermöglichen auch in dieser Beziehung einen Rückschluß. Neuere Data über die Entwickelung einzelner Industriegruppen liegen vollständig auf Grund steuerfiscalischer Erhebungen nur für die Nahrungs= und Genußmittel (Tabelle 16, Nr. 9), und zwar über die Bier=, Branntwein= und Rübenzucker=Fabrikation vor. Nach denselben befanden sich im Jahre 1870 in den alten und neuen Landestheilen des Staates: a. 8546 (darunter 708 ruhende) der Gewerbesteuer unterliegende und 2840 nicht gewerbliche, bloß für den Hausbedarf betriebene Brauereien, woneben noch 21,517 Erlaubnißscheine zur steuerfreien Haustrank=Bereitung in Braukesseln ertheilt wurden; b. 8854 (darunter 1578 ruhende) Branntwein-Brennereien, welche zusammen über 6 Mill. Scheffel Getreide und nahebei 34 Mill. Scheffel Kartoffeln verbrauchten; c. 226 Zuckerfabriken, welche im Laufe des Jahres 1871 insgesammt 243 Mill. Centner Rüben verarbeiteten. Als technische Hochschulen für den Gewerbstand sind zu erwähnen: a. die mit der Akademie der Künste verbundene „allgemeine Zeichnenschule" und die „Kunst= und Gewerbschule" zu Berlin, zu deren Geschäftskreise die Kunstund Gewerbschulen in Königsberg, Danzig, Breslau, Magdeburg und Erfurt gehören; b. die „Bauakademie" zu Berlin (1799 gegründet) mit 612 Schülern im Cursus 1871/72 und die als techn. Hochschule ihr gleichstehende „Gewerbeakademie (1820 gegr., bis 1866 techn. Gewerbeinstitut gen.) mit 651 Schülern, einschl. 106 Hospit. (1872/73), sowie die königl. polytechn. Schulen zu Hannover (260 Schüler) und Aachen (253 Schüler). Eine analoge Aufgabe wie die Gewerbeakademie befolgen die höheren und Provinzial=Gewerbeschulen, deren zur Zeit 29 bestehen mit zusammen 2500 Schülern im vorbezeichneten Cursus. In Brieg (Schlesien) besteht seit 1869 noch eine Gewerbeschule für Mädchen (70 Schülerinnen). Auch mit dem 1868 zu Berlin errichteten Gewerbemuseum ist eine Unterrichtsanstalt verbunden. Ein Gewerbe= und Kunstmuseum (das bekannte Minutoli'sche) befindet sich auch noch in Liegnitz. — Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden (Arbeitgebern und Arbeitnehmern) bestehen sodann in Uebereinstimmung mit der desfallsigen Bestimmung des Art. 91 der Verfassungsurkunde (s. Abschnitt III.) in der Rheinprovinz eine Anzahl von (zur Zeit 12) besonderen Gewerbegerichten, deren Kompetenz außerdem noch auf Feststellung des Thatbestandes bei Gewerbecontraventionen, Veruntreuungen von Arbeitsstoffen, unerlaubter Nachahmung von Fabrikzeichen 2c., sowie bei Arbeitsstörungen auf Festsetzung einer mäßigen Gefängnißstrafe geht. In den übrigen Provinzen sind solche Ausnahmegerichte bis jetzt nicht eingeführt. Oeffentliche Bauten (Stein=, Eisen= und Wasserstraßen). Die Gesammtlänge der Steinstraßen des preußischen Staates betrug zu Anfang des Jahres 1871 etwa 7117 preuß. Meilen = 7148 neue deutsche Meilen; davon waren 2869 pr. M. Staatschausseen, die übrigen Provinzialund Bezirks=, Kreis=, Kommunal=, Actien= und Privat=, bezw. Bergwerksstraßen. Von jener Gesammtlänge der Steinstraßen (der Chausseen) fielen etwa 32 (36) % auf die neuen Landestheile. — Die Zahl, Arten und Betriebslänge der preußischen Eisenbahnen am Schlusse des Jahres 1872 ergibt Tabelle 18.

137 Preußen. Ofanten die in der . 7 Betriebslänge 2 Tab. 18. Hierauf bis den Gesellschaften concesim ult. 1872 * sionirtes Anlage¬ 5 December kapital. 2 5 Anlage= 5 Arten E kapital ver. davon in 1 der Eisenbahnen. 1872 überhaupt 1871 wendet . . 4 e Stammaktien — 5 . Thlr. in Reichsmeilen. Thlr. Thlr. 5 — 1. Staatsbahnen — hir 12 19 270,233,853 523,46 502,66 2. Privatbahnen 12*) 105,010,300 309,479,850 188,556,890 unter Staatsverwaltung 266,78 302,42 442 280,514,572 27 132,444,577 „ Privatdirektionen 547,559,279 904 998 78 305,524.572 zusammen 12 551.235, 20 857,039,125 75 1824, 1075., *) Dabei Zweigbahnen gerechnet. Hüttenrevier als 1 Strecke im oberschles. Bergwerks= und Eisenbahn und der Rheinischen Eisender Magdeburg=Halberstädter 3) bahn (excl. Call=Trier) nicht besonders gerechnet. — 1847,50 geographische Meilen. *) = 1694 geographische Meilen. Die ersten auf Lokomotivbetrieb eingerichteten Schienenwege wurden in Preußen im Jahre 1838 mit zusammen 4,64 preuß. Meilen Länge vollendet. Dazu kamen in den 25 Jahren bis 1862 weitere 751,83 (also jährlich im Durchschnitt 30,26) Meilen. Den Längenbestand am Schlusse des Jahres 1871, sowie das gesammte bis ult. 1872 auf die preuß. Bahnen verwendete, bezw. den Privatgesellschaften concessionirte Anlagekapital macht gleichfalls die vorstehende Tabelle ersichtlich. Die gegenwärtige Länge der Kunst=Wasserstraßen (Kanäle) endlich ist bereits auf S. 107 angegeben. Handel und Verkehr. Die Zahl der selbstständigen Handeltreibenden und ihrer Gehülfen rc. stellte sich nach der Handelstabelle von 1861 für die alten Landestheile, bezw. den Gesammtstaat, ausschl. Schleswig=Holstein, wie in Tabelle 19 angegeben. Eigenthümer und Gesammtzahl der Tabelle 19. Personal Geschäftsinhaber Handeltreibenden Arten Alte Alte Alte Staat. Staat. Staat. der Handelsgewerbe. Landesth. Landesth. Landesth 1. Waarenhandel mit offenen Verkaufsstellen 93,429 81,608 35,569 30,046 111,654 128,998 2. Geld= und Kredithandel 642 1,133 1,219 1,345 2,478 1,861 3. Speditions= u. Kommissionshandel 14,447 17,347 17,013 12,161 26,608 34,360 4. Buch=, Kunst= u. Musikalienhandel 1,385 1,697 1,651 1,942 3,082 3,593 5. Handelsvermittlung, Versteigerung, Verleihung rc. 12,282 14,849 1,876 2,401 14,158 17,250 6. Hausirgewerbe 50 426 44,411 44,411 50,426 155,057 175,120 zusammen 46,657 57,879 201, 74 237,105 Die Nachrichten über den Marktverkehr beschränken sich im Wesentlichen auf die Zahl der in den einzelnen Jahren stattgehabten Märkte der verschiedenen Kategorien. 1869 wurden im Gesammtstaate, excl. Hohenzollern, neben den Wochenmärkten an 2616 Marktorten überhaupt 10,798 Märkte und Messen abgehalten, davon 1530 mit mehr als 1tägiger und 33 mit mehr als 8tägiger

138 Preußen. Dauer. 1873 hatte sich die Gesammtzahl der Marktorte, namentlich durch Neuansetzungen von Märkten in den neuen Provinzen, auf 2633 erhöht. Außerdem waren in Hohenzollern an 18 Marktorten 66 Märkte von 1tägiger Dauer anberaumt. Auf den 18 bedeutenderen Wollmärkten der Monarchie wurden in 272,830 7208 den Jahren 1870/1871 zusammen Centner Wolle verkauft, darunter 25 Ctr. 234,806 extrafeine. Ueber den weiteren sehr bedeutenden Binnenhandel gestatten nur die z. Th. ziemlich dürftigen Nachrichten über den Waarenverkehr auf den Land= und Wasserstraßen, sowie der Umfang der einschlägigen Verkehrsgewerbe einen Rückschluß. Der Ein=, Aus= und Durchfuhr=Handel mit dem Auslande ist von dem des deutschen Zollvereins nicht zu trennen und findet daselbst seine Darstellung. Von den Verkehrsgewerben werden das Post= und Telegraphenwesen als „einheitliche Staats=Verkehrsanstalten" beim Reiche behandelt werden. Der Eisenbahn=Verkehr hat, entsprechend der S. 136/37 angedeuteten Entwicklung des Eisenbahn-Netzes, einen früher nicht geahnten Aufschwung genommen. Tabelle 20 macht pro 1869, wo der letzte vollständige Nachweis vorliegt, für die preuß. Eisenbahnen ersichtlich: den Bestand an Verkehrsmitteln, den Umfang des Personen= und Gütertransportes, bezw. der Einnahmen aus demselben und als Hauptresultat der finanziellen Ergebnisse den Ueberschuß in % des verwendeten Anlagekapitals. Tabelle 20. . Ein nahmen Transportmittel. Es wurden befördert aus dem — Personen-1 — verkehr Arten 2 (Güterverkehr) der Bahnen. Personen. Güter. 5 . 2 K 2 5 Thlr. Centner. 2 16,403,103 9,354,982 294,989,766 22,284 1722 065 1. Staatsbahnen 7,20 (20,891,242) 2. Privatbahnen 13,613,883 4,030,321 17,535 671 296,403,032 701 unter Staatsverwaltung 7,71 (16,129,822) 433,659,666 31,932,830 15,154,780 30,429 1513 276 „ Privatverwaltung 7,83 (30,386,361) 1025.002.40 28.510.000 61.910.510 324 70245 5154 zusammen Toe (67,407,425) incl. sonstige überhaupt, 103,295, 188 Einnahmen pro Meile 51,02 236 3,77 wie viel billiger der Staat Die Schlußspalte dieser bestätigt zugleich, Tabelle Tabelle 20 a ermöglicht dem gegenüber sellschaften. arbeitet als die Privatge des Eisenbahn=Verkehrs in der einen Rückblick auf die gesammte Entwicklung 25jährigen Periode 1844/68. Tabelle 20 a. 1844 2,299,091 3,940.904 7,845,026 683 142 1.351 5,0 (1,155,500) Meile 11. pro 1, 6.0 96,998,766 9.900 7,159,961 10,191,587 1853 1295 633 5.7 (10,606,164) Meile pro 24, 3, 1.6 335,996.989 23,367,218 13,813,309 2157 1861 1440 26.928 5.3 (27,147,894) Meile pro 34,6 1,9 2,5 922,971,096 26,596,862 56,588,244 4934 3040 1868 65,892 6,1 (63,497,682) pro Meile 51,0 3.6 2

139 Preußen. Es hat danach, bezw. überhaupt von 1844—68 betragen in % die Zunahme: der Lokomotiven 2041, der Personenwagen 622, der Güterwagen 4781, der Personenbeförderung 1336, der Güterbeförderung 11665, der Einnahmen aus dem Personenverkehr 1057, aus dem Güterverkehr 5398 und der Gesammteinnahmen (einschl. der sonstigen Einnahmen) 2642, des Einnahmeüberschusses absolut — Die 2519, pro Meile 127 und in % des verwendeten Anlagekapitals 22. Zahl der Beamten und Hülfsarbeiter (bezw. der durchschnittlich täglich beschäftigten Arbeiter) betrug 1869 bei den Staatsbahnen 8458 (6786), bei den Privatbahnen unter Staatsverwaltung 4659 (4085), bei den übrigen Privatbahnen 13552 (8566), überhaupt also 26669 (19437). Getödtet (verwundet) wurden in demselben Jahre auf preußischem Bahnterrain beim eigentlichen Bahnbetriebe und bei Nebenbeschäftigungen: Reisende 4 (17), Bahnbeamte 78 (173), Bahnarbeiter 134 (225), fremde Personen nicht Passagiere 80 (30), Selbstmörder 38 (3), zusammen 334 (448) Personen. Bei den Reisenden kam im Durchschnitt der Jahre 1868/69 je eine Verletzung auf 2,387,659 Passagiere, bezw. 13,720,460 Personenmeilen und je eine Tödtung auf 18,504,360 Passagiere, bezw. 106,308,569 Personenmeilen, bei den Beamten und Arbeitern dagegen je eine Verletzung (Tödtung) schon auf 24,187 (39,732) Zugmeilen. — Ueber den Stadt= und Landstraßen=Verkehr fehlt es an allen genügenden Daten. Nach der Tabelle der Handels= und Transportgewerbe betrug im Jahre 1861: n die Zahl bei einer Gesammtlänge Pferde der Steinstraßen v. Meilen der Fuhrleute Knechte 3791 in den alten Landestheilen 8,798 27,464 9,642 10 im Gesammtstaat, excl. Schlesw.=Holst. 4910 12,584 11,644 34,978. Nach derselben Tabelle zählte man 1861 für die Erquickung und Beherbergung in den alten Landestheilen (dem Staat) Gasthöfe 31,520 (39,249) mit einem Gesammtpersonal von 39,499 (49,744) Personen, Speisewirthe und Garlöche 2221 (2427) mit 885 (1090) Dienern, und Speise= und Schankwirthschaften 37,917 (43,655) mit einem Gesammtpersonal von 44,207 (50,684) Personen. Was endlich den Wasserverkehr anlangt, so ergibt Tabelle 21 den Bestand an Schiffsgefäßen rc. für die See= und Flußschiffahrt nach den 1861er Aufnahmen. Tabelle 21. Tragfähigkeit. Pferdekräfte. Zahl. Arten der Fahrzeuge. alte L. Staat. Staat. alte L. Staat. alte L. 1. Seeschiffahrt: Segelschiffe 193,803 1,471 2,264 243,159 Dampfschiffe 37 2,192 2,152 38 zusammen 193.803 1.508 2,302 2,152 243,159 2,192 2. Flußschiffahrt: Segelschiffe 11,818 14,765 402,453 440,087 Dampfschiffe 175 15,215 187 14,751 402.453 11,993 14,751 15,215 zusammen 14.952 440,087 Gesammtsumme 15,501 | 17.250 596.250 683.240 16.505 17.407 Das Personal belief sich dabei für die alten Landestheile (den Staat) bei den Seeschiffen auf 11,991 (16,667) und bei den Flußschiffen auf 35, ,635 (44,678), zusammen also auf 47,626 (61,345) Köpfe. 1870 wird der Bestand der Handelsflotte (Seeschiffe) angegeben für die Provinzen Preußen und Pommern auf 1427 Schiffe mit 420,009 Tonnen Hannover 893 „ 119,077 „ „ Provinz „ „ Schleswig=Holstein 103,719 952 n n „ n 1 zusammen auf 3272 Schiffe mit 642,805 Tonnen.

140 Preußen. Ueber den gegenwärtigen Bestand an Flußfahrzeugen fehlen alle zuverlässigen Daten. — Der Umfang des Seeverkehrsselbst erhellt aus den beiden nachfolgenden Uebersichten. In den Jahren 1870/71 sind in den Häfen des preuß. Staates 29276 806940 27963 639667 mit preuß. Schiffe eingegangen Lasten, ausgelaufen mit Last., 987987 40955 41451 03725 867769 782996 11041 10833 fremde „ n » „ 14319 1,123913 1,109102 14095 38796 1,674709 1,422663 40317 zusammen „ „ „ 55050 2,211900 2,146387 55770 Rhedereien gehörigen Seeschiffen sind im Jahre Von den zu den preußischen Ländern 1871 ausgelaufen nach fremden in Ballast beladen 569702 Lasten, 2499 Schiffe mit Schiffe mit 4635 aus fremd. Ländern 324558 L., 1723 267791 2681 111776 Preußen „ n „ n „ 7316 837493 4222 zusammen 436334 „ „ „ » n aus fremd. Ländern 459 368193 nach Preußen 4019 24258 „ n „ n n » Von Seeunfällen wurden an den preuß. Küsten 1868 überhaupt 116 (darunter 47 preuß.) Schiffe betroffen mit zusammen 6085 Lasten und 549 Personen (Mannschaft und Passagiere), von denen 25 um's Leben kamen. Unter diesen Schiffen waren 114 Frachtschiffe und bezw. 1 Dampfer. Wieder abgebracht wurden unbeschädigt (beschädigt) 32 (9) Schiffe. — Die Nachrichten über die Fluß= und Kanal=Schiffahrt sind nur unvollständig und vermögen ein vollständiges Bild über den betreffenden Verkehr rc. nicht zu geben. Zur Förderung sämmtlicher Handels= und Verkehrszweige dienen neben den Handels=Lehranstalten (Handelsschulen und Akademien), namentlich die 1870 neu organisirten Handelskammern und Kaufmannschaften, deren Aufgabe es ist, die Gesammtinteressen der Handels= und Gewerbetreibenden eines Bezirks wahrzunehmen, ins Besondere die Behörden in der Förderung des Handels und der Gewerbe durch thatsächliche Mittheilungen, Anträge und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Sie erstatten jährliche Berichte über ihre Wirksamkeit *), ernennen die Handelsmäkler rc. Solcher Handelskammern bestanden 1872 überhaupt 79 im Staate (darunter 9 kaufmännische Korporationen). — Navigationsschulen bestehen zu Memel, Pillau, Danzig, Grabow (bei Stettin) und Stralsund, eine Steuermannsschule zu Barth (bei Stralsund). — Auch für die freiwillige und streitige Gerichtsbarkeit in Handels= und Wechselsachen sind in Gemäßheit des Art. 91 der Verf. Urk.**) besondere Ausnahmegerichte mit kaufmännischen Beisitzern, die s. g. Handelsgerichte bestimmt. Zur Zeit sind diese jedoch gleichfalls nur in der Rheinprovinz zur Einführung gelangt, wo es deren 9 gibt. Daneben haben noch die Commerz= und Admiralitätscollegien zu Königsberg und Danzig, sowie die für Handelssachen bestehenden Gerichtsabtheilungen zu Stettin, Memel und Elbing ihre besondere analoge, sich auch auf die Schiffahrts=Angelegenheiten erstreckende Kompetenz. Als oberster Gerichtshof in Wechsel= und Handelssachen fungirt jetzt das Reichs=Ober=Handelsgericht zu Leipzig. *) Diese Handelskammer=Berichte sind in den Heften I—IV, VIII, IX, XI, XIII, XX und XXII des amtlichen Quellenwerks der „Preußischen Statistik" durch das königl. statistische Bureau für die Jahre 1859/68 zur systematischen Bearbeitung und Publikation gelangt; desgl. im Heft VII die Berichte der landwirthschaftl. Provinzial= und Centralvereine für 1862/63. - **) Vergl. oben S. 136 in Betreff der Gewerbegerichte.

141 Preußen. Kredit= und Versicherungswesen. Dem Geld= und Kreditwesen dienten zu Anfang des Jahres 1871 in Preußen 59 Banken, deren Vertheilung auf die beiden Hauptkategorien rc. Tab. 22 zeigt. Betriebesonde ände 1870 Tabelle 22. Banknoten Stammkapital Zahl. Reservefonds. Arten in Umlauf. eingetabit emitirt der Banken. Thlr. Thlr. Thlr. Thlr. 50 1. Kapital- und Notenbanken 83,787,178 14,223,793 224,825,878 99,426,057 9 darunter in Berlin 50,447,800 7,342,026 197,757,952 44.516,140 9 2. Hypothekenbanken 545,430 11,987,536 7,511,487 27,657,143 7 darunter in Berlin 481.363 3.713.248 25.000.000 10,473.250 — 14.769,223 55 Summa 252.337.505 127,085 200 50,712,71 16 7,823.389 75 447,800 54,989,390 201,471,200 darunter in Berlin Diese preuß. Banken participirten an sämmtlichen Banken des deutschen Reiches in %: der Zahl mit 59, des eingezahlten (emittirten) Stammkapitals mit 48,9 (46,61), der umlaufenden Banknoten mit 70,4 und des Reservefonds mit 76,2. Unter den 9 Berliner Kapital= und Notenbanken nahm die preuß. Hauptbank *) mit einem Stammkapitale von 21,897,800 Thlr. (davon 1,897,800 Thlr. Staatsantheil), einem Banknoten=Umlauf von 196,879,702 Thlr. und einem Reservefond von 5,491,011 Thlr. die erste Stelle ein. Wenn Tab. 22 den Stand der preuß. Bank= und Kreditinstitute zu Anfang des Jahres 1871 ersichtlich machte, so gibt Tabelle 23 die in Folge des glücklichen Ausgangs des deutsch-französischen Krieges auf Grund des Bundesgesetzes vom 11. Juni 1870 während des Jahres 1871 neu entstandenen Aktiengesellschaften (über welche nähere Nachrichten vorlagen) nach Art, Zahl und Höhe des Grundkapitals und gewährt damit einen Blick auf die Entwicklung des vielbesprochenen „Gründungswesens" in diesem Jahre für Preußen und insbesondere Berlin. Emittirtes Emittirtes 2 Tabelle 23. Grundkapital Grundkapital 5 5. Art der einschl. einschl. Arten der 2 Hypotheken Hypotheken Aktiengesellschaften. Aktiengesellschaften . Thlr. Thlr. 5 2 1. Banken und Kreditinstitute 119,100,000 5 34 2,865,000 10. Papierfabriken davon in Berlin 67,250,000 1,050,000 davon in Berlin 2 21 2. Baubanken u. Baugesellsch 35,543,530 6,700,000 Spinnerei, Weberei, Färber 10 11. 5 23,600,000 davon in Berlin davon in Berlin 1,140,000 15,060,000 3. Bergwerks= u. Hüttengesellsch. 12. Versicherungsgesellschaften 547,300 13 7,010,000 davon in Berlin davon in Berlin 500,000 9,729,143 4. Brauereien u. Brennereien rc. 13. Wasserund Gasanlagen ,780,000 31 davon in Berlin 4,080,000 davon in Berlin 1,600,000 5. Cementfabriken 1,042,000 Zuckerfabriken u. Raffinerien 14 8 1,626,000 1 davon in Berlin 425,000 davon in Berlin 6. Chemische Fabriken 17 3,272,000 Anstalt. versch. Ar 11,700,000 15. Industr. 2.922,000 davon in Berlin davon in Berlin 6,350,000 11 71,950,500 7. Eisenbahngesellschaften 16. Gesellsch 4,951,666 f. versch com. Zwecke 5 davon in Berlin 60,560,500 davon in Berlin 4,851,666 4 8. Eisenbahn=Materialfabriken Gesellschaften 8 5 4,310,000 4,455,000 Sonstige 17. davon in Berlin davon in Berlin 6 4.155,000 9. Maschinenbau=Gesellschaften 1—17 22,206,666 18 316,550 511 192 Summa davon in Berlin 9,355,000 davon in Berlin 11 194,849,166 89 *) Vergl. im III. Abschnitte unter Finanzministerium des Weiteren.

Preußen. 142 Ueberhaupt neu gegründet wurden 1871 in Deutschland, einschl. Oesterreichs Aktiengesellschaften verschiedener Art, über welche nähere Nachrichten vorliegen, 287 mit einem Gesammtkapital von 475½ Millionen, wovon 265 mit einem Kapital von circa 391 Millionen Thlr. auf Norddeutschland fielen. Preußen participirte hiernach an dem gesammten deutschen Gründungswesen der Zahl der Gesellschaften (dem Kapital) nach mit 66,9 (67,4) %. Ende 1870 bestanden in Preußen erst 313 Aktiengesellschaften, Ende 1871 überhaupt 538, zu denen bis zum April 1872 noch weitere 150 neue Gesellschaften (davon 48 allein in Berlin) traten. Der gesammte Geschäftsumsatz rc. der preußischen Banken und Aktiengesellschaften läßt sich nicht feststellen. Desgleichen sind die Nachrichten über das preußische Versicherungswesen nur sehr unvollständig und beschränken sich im Wesentlichen auf die nachstehend pro 1871 mitgetheilten *), zum Theil auf Schätzung beruhenden Daten über die Lebens= und Feuerversicherung im preußischen Geschäfte durch die verschiedenen in= und ausländischen Gesellschaften und Anstalten. Die Hauptresultate der Kapitalversicherung auf den Todesfall im Jahre 1871 macht Tabelle 24 ersichtlich. Zur Aus. - : Betrag des Tabelle 24. zahlung . Zahl der versicherten 6 7 Prämiengelangte Kapitals Versicherten 2 einnahmen. Versicher.= Arten der (ult. 1871) 2 (ult. 1871 30 summen. 8 Lebensversicherungs=Anstalten. Thlr. Thlr. Thlr. . — 1,872,000 3,350,000 11 140,000 113,000,000 domicilirte Gesellschaften In Preußen 4 667,388 955,901 44,716 31,132,250 im übrig. Deutschl. / 1 9 377,183 170,613 10,225,266 11.178 außerdeutsche 2 24 710,001 4,683,084 195,894 154,357,516 a. Aktiengesellschaften überhaupt seitigkeits¬ In Preußen domicilirte Gegen 197,865 4 26,776 430,774 13,210,143 anstalten 1,068,927 1,812,479 53,780,166 35,211 im übrig. Deutschl. 1 „ 2 48,168 42.807 573 1,327,950 außerdeutsche 1,309.599 68.318,259 2.291,421 62.560 11 b. Gegenseitigkeitsanstalten überhaupt 4015.000 205,404 222,075.775 6.974.505 35 Summa a und b Außer den gewöhnlichen Kapitalversicherungen auf den Todesfall wurden 1871 von den vorgedachten Lebensversicherungs=Gesellschaften noch abgeschlossen 2700 Unfallversicherungen mit circa 10 Mill. Thlr. Versicherungssumme und 6500 Thlr. Prämieneinnahmen, 85,090 Begräbnißgeld=Versicherungen ***) über circa 5 Mill. Thlr. mit 190,000 Thlr. Prämieneinnahmen und 126,000 Thlr. Schädenzahlungen, 22,063 Kapitalversicherungen auf den Lebensfall ***) über 5½ Mill. Thlr. mit 260,000 Thlr. Prämieneinnahmen und 129,000 Thlr. Schädenzahlungen, sowie 76,000 Rentenversicherungen (davon allein 64,063 bei der Preuß. Allg. Renten¬ Im Allgemeinen macht die Lebensversicherung in Preußen versicherungs=Anstalt). — sehr schwache Fortschritte, woran namentlich das herrschende Mißtrauen in die Solidität der Gesellschaften schuld sein mag. Auch sind die Prämien noch immer viel zu hoch. Die Hauptergebnisse der preußischen Feuerversicherung sind in Tab. 25 zusammengestellt. *) Vergl. in Betreff der älteren Daten und der Geschichte des Vers.-Wesens die Jahrgänge II—IV, VI—VIII, X u. XI d. Zeitschr. d. k. pr. st. B.'s, sowie das II. u. III. Ergänzungs¬ — **) excl. der zahlreichen derartigen Versicherungen in den lokalen „Sterbeheft zu Letzterer. kassen." — ***) Kinderversorgungs=, Aussteuere, Altersversorgungs=, Tontinen 2c.=Versicherungen.

143 Preußen. Tabelle 25. Versicherungs-Prämien, Schäden. Vermögen 5 resp. Beiträge zahlungen summe sult. 1871) Arten (ult. 1871) rc. Versicherten der Feuerversicherungs=Anstalten 3 Thlr. Thlr. Thlr. Thlr. 8,070.960 In Preußen 3,706,962 11,692,019 16 3849,623.278 domicilirte Anstalten 5 446,551 841,332 415,584.631 5,179,063 im übrig. Deutschland 1 1 439.062 678,177 296,901.637 außerdeutsche . — 30 9,590,469 a. Aktiengesellschaften überhaupt 4562,109,546 4,592,575 n Oeffentliche Feuerversicherungs=Anstalter 6,966,594 2988,919,028 5,845,667 4,714,754 (einschl. der 12 sog. halbamtlichen) 52 967,629 226 1,193,418 Private Gegenseitigkeits=Anstalten 1,481,487 915,394,318 5,908,172 7,327,154 3904,313,346 278 7,934,223 b. Gegenseitigk.=Anstalten überhaupt 308 5466. 12.50 16,514.025 10.500.75 Summa a und b beziehen sich nur auf das Geschäft im preußi¬ Auch die hier mitgetheilten Zahlen schen Staate. Unter den Versicherungen der Aktiengesellschaften sind auch die Rückversicherungen mit begriffen, welche mindestens mehrere hundert Millionen ausmachen und sowohl bei der rückversichernden, wie der rückversicherten Gesellschaft, also doppelt, figuriren. Dies bezieht sich auch auf die Prämieneinnahmen und Schädenzahlungen. Eine Ausscheidung der Rückversicherungen ist nach Lage des Materials nicht möglich. Bei den Aktiengesellschaften und manchen gegenseitigen Privatanstalten finden sodann zahlreiche Ueberversicherungen statt, oft bis zu 200/300 % des wirklichen Werthes, während die öffentlichen Anstalten die Gebäude nur auf Grund amtlicher Taxe und meist nur zu 1 — 9/10 des Taxwerthes in Versicherung nehmen. Die Aktiengesellschaften und die privaten Gegenseitigkeits=Anstalten haben vorwiegend Mobiliar-, die öffentlichen Anstalten hauptsächlich (bis auf 138 Mill. Thlr. Mobiliar ult. 1871) Immobiliar in Deckung. Die 12 sog. halbamtlichen Societäten *) hatten ult. 1871: 45,309,848 Thlr. Immobiliar-Versicherungen. Die privaten Gegenseitigkeitsanstalten sind meist durchaus lokalen Charakters, so 140 in Schleswig=Holstein, 30 in Hannover, 20 in der Provinz Preußen rc. In obiger Uebersicht sind übrigens etwa 20 solcher Lokalvereine, insbesondere Predigervereine in den östlichen Provinzen, Mangels Nachrichten nicht mit begriffen, ebenso nicht die bloßen Natural=Unterstützungsvereine in Brandfällen. Der Vermögensstand der Aktiengesellschaften bezieht sich auf das Gesammtgeschäft derselben, von dem das preußische Geschäft bei den 21 deutschen Gesellschaften pro 1871 nach den Prämieneinnahmen bemessen etwa 57 % ausmachte. Der Vermögensstand der 9 außerdeutschen Aktiengesellschaften war nicht bekannt. Ueber die weiteren Branchen des Versicherungswesens (die Vieh=, Hagel-, See= und Transport=, Hypothekenversicherung rc.) fehlt es an jedem zuverlässigen und vollständigen Material, wie wir dies in Betreff der Rückversicherung bei der Feuerversicherung schon hervorgehoben haben. Arbeitende Klassen rc. Der den arbeitenden Klassen (d. h. denjenigen Volksgruppen, deren Angehörige für andere Personen, und zwar in der Regel ohne besondere wissenschaftliche Vorkenntnisse, gegen Entgelt thätig sind) angehörige Theil der preußischen Bevölkerung läßt sich beim männlichen (weiblichen) Geschlecht auf 54,6 (31,5) % der ** über 14jährigen Civilbevölkerung desselben Geschlechts veranschlagen. Vergl. S. 290 des XI. Jahrgangs der Zeitschrift des königl. preuß. statist. Bureaus. **) Vergl. S. 231 ff. des 11. Jahrgangs d. Jahrbuchs für die amtl. Statistik d. pr. Staats,

144 Preußen. Das Bestreben, die auch in Preußen zum Theil — namentlich auf dem Lande in den östlichen Provinzen und in den schlesischen Weberdistrikten — noch ungünstige Lage der arbeitenden Klassen *) zu verbessern, den uralten Streit zwischen Kapital und Arbeit zu schlichten, ist der Natur der Sache gemäß, wie in andern Staaten, so auch hier nur von relativ geringem Erfolge begleitet gewesen. Weder der Kommunismus noch der Socialismus vermochten die nöthige Hülfe zu bringen; die von Schulze=Delitzsch u. A. zu hoher Entwickelung gebrachte solidarische und genossenschaftliche Selbsthülfe bewegt sich außerhalb des eigentlichen Arbeiterstandes; die von Lassalle geforderte Staatshülfe aber hat sich genügend als sehr precäres Mittel erwiesen. In neuerer Zeit hat dann endlich die aus dem Tantièmesystem und der Betheiligung des Arbeiters am Unternehmergewinn hervorgegangene, in England prosperirende Arbeitsgesellschaft (Industrial Partnership), welche die Vortheile der Produktivgenossenschaften mit den Vortheilen des Alleinbesitzes vereinigt und Beider Nachtheile vermeidet, sich auch in Preußen Bahn gebrochen, und zwar ist es das Verdienst des Berliner Messingfabrik-Besitzers W. Borchert jun. auf Anregung und unter Mitwirkung des Direktors des königl. statist. Bureau's Dr. Engel im Jahre 1868 den ersten, vom besten Er¬ — folge begleitet gewesenen Schritt auf dieser Bahn gethan zu haben. **) Ein näheres Eingehen auf die Lage der arbeitenden Klassen und die Arbeits= und Lohnverhältnisse würde hier zu weit führen. Wir müssen uns vielmehr darauf beschränken, auf die desfallsige ausführliche Darstellung im II. Jahrgange des „Jahrbuchs für die amtliche Statistik des preußischen Staates“ (Berlin 1867 ), S. 231, 265 ff. und auf die dort näher angegebenen Quellenwerke zu verweisen. Produktion und Konsumtion. Die Feststellung der Gesammt=Produktion und Konsumtion eines Staates gehört zu den schwierigsten, wenn überhaupt lösbaren Aufgaben der Statistik, weil die dabei erforderlichen Berechnungen nicht zum geringsten Theile auf Schätzungen und zwar vorwiegend rein subjektiven Charakters, basirt werden müssen. Wenn wir daher nachstehend die Quintessenz der besten Arbeiten hierüber zusammenfassen, so darf doch der zweifelhafte Werth all' solcher Zahlen niemals aus dem Auge gelassen werden. Die landwirthschaftliche Produktion der 8 alten Provinzen des preuß. Staats wird von Meitzen ***) geschätzt auf: 48 Mill. Scheffel Weizen, 104 Mill. Sch. Roggen, 45 Mill. Sch. Gerste, 110 Mill. Sch. Hafer, 10 Mill. Sch. Erbsen und Bohnen, 7 Mill. Sch. Buchweizen, 12 Mill. Sch. Raps und Rüben, und 260 Mill. Sch. Kartoffeln, zusammen zum Marktpreis von etwa 985 und zum Roggenwerth von *) Zum Theil sind die Ursachen dieser ungünstigen Lage auf in der betreffenden Bevölkerungsklasse selbst liegende Gründe (Trägheit, Unwirthschaftlichkeit oder Untugenden verschiedener Art rc.) zurückzuführen; denn im Großen und Ganzen hat sich namentlich in Folge der überhand nehmenden Auswanderung, in allen Landestheilen der Monarchie eher ein Mangel als ein Ueberfluß an Arbeitskräften fühlbar gemacht, entspricht die Höhe des Lohnes der Lage der Verhältnisse, wird eine allmählige Steigerung der Lebensbedürfnisse der Arbeiterbevölkerung beobachtet. Vergl. des Weiteren Dr. A. Meitzen, „der Boden und die landwirthschaftl. Verhältnisse des preußischen Staates rc." (Berlin, Wiegandt und Hempel, 1868/71), Band II. S. 87 ff., III. S. 436 ff. **) Vergl. Dr. Engel „die Industrie der großen Städte rc." im Gemeindekalender u. städt. Jahrbuch für 1868 (Berlin, Guttentag), S. 134 ff. — Nachdem das Partnership=System 5 Jahre lang zu aller Betheiligten Zufriedenheit gewirkt hat, beabsichtigt Herr Borchert jetzt seine beiden bedeutenden Etablissements bei Aufrechterhaltung der wesentlichen Vorzüge des Betriebssystems in eine Aktiengesellschaft überzuführen und ihnen so die bisher mangelnde handelsrechtliche Form zu geben. Eine Zusammenstellung der Geschäftsresultate pro 1868/71 hat der preuß. Handelsminister im Deutschen Reichs rc.=Anzeiger vom 16./8, 72 (Nr. 192, Beil. 1) veröffentlichen lassen. ***) a. a. O., Band III., S. 444.

145 Preußen. 838 Mill. Thlr. zu veranschlagen. Diese Produktion deckt das Konsumtionsbedürfniß der Bevölkerung, das von demselben Autor pro Kopf jährlich zu 6 Sch. Roggenwerth in Vegetabilien und zu etwa 60 Pfd. Fleisch angenommen wird, vollständig und gestattet noch eine Ausfuhr von etwa 12 Mill. Thlr. Werth an Getreide und eines ungefähr gleichen Werthes an Gartengewächsen, Spiritus und Schlachtvieh (Vergl. oben Viehstand). An Holz erzeugen die Forsten (in den alten Provinzen) etwa 460 Mill. Kubikfuß zum Werthe von 37 Mill. Thlr. Die Produktionskosten des Landbaues sind auf durchschnittlich 80 % des Bruttoertrages zu veranschlagen. — Nach Engel*) war für 1863 der durchschnittliche Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung des preußischen Staates, bei näherem Eingehen auf die einzelnen Verkaufsobjekte, zu berechnen auf: 4 Scheffel Getreide, Mehl, Hülsenfrüchte rc. à 75 Sgr., 35,5 Pfd. Fleisch à 3,5 Sgr., 12 Quart Bier à 0,75 Sgr., 8,5 Quart Branntwein à 4 Sgr., 2 Quart Wein à 7 Sgr., 1,97 Zoll=Pfd. Reis à 2,5 Sgr., 7,5 Pfd. Zucker à 4,8 Sgr., 4 Pfd. Kaffee und Surrogate à 8 Sgr., 15 Pfd. Speisesalz à 1 Sgr., 2,4 Pfd. Tabak à 6 Sgr., 2,1 Ellen Tuch und andere Wollenwaaren à 45 Sgr., 4,8 Ellen Leinwand à 75 Sgr., 13,3 Ellen Baumwollenwaaren à 5 Sgr., 0,67 Ellen Seidenwaaren und 10 Sch. Kartoffeln à 17 Sgr. Rechnet man hierzu noch einen jährlichen Durchschnittskonsum von 4,16 Sgr. an Gewürzen und Südfrüchten und von 9,87 Sgr. an Leder, so stellte sich der Werth der genannten Verzehrungs= und Verbrauchsgegenstände 1863 in Summa auf etwa 983 Sgr. Dazu kommen noch, um den gesammten Geldwerth des Verbrauchs jeglicher Art pro Kopf der preußischen Bevölkerung des fraglichen Jahres festzustellen: 157 Sgr. an Wohnungsmiethe und Geschäftsgelaß, 75 Sgr. an Heiz- und Kochmaterial, 72 Sgr. für Beleuchtung, 31 Sgr. für Wäsche, 108 Sgr. für Butter, Käse, Milch, Eier, grüne Gemüse rc., 50 Sgr. an direkten Staatsabgaben einschl. Mahl= und Schlachtsteuer, 62 Sgr. an Kommunalabgaben, und 32 Sgr. zur Abrundung für den Verbrauch verschiedener Objekte, für Erholung rc. Der gesammte Verbrauchs=Geldwerth war mithin 1863 pro Kopf der Bevölkerung durchschnittlich auf 1570 Sgr. 52½ Thlr. zu veranschlagen, gegen 43 Thlr. im Jahre 1849. Diese Zunahme von etwa 21,5 % erklärt sich vorwiegend durch die Erhöhung der Preise. In der Dekade 1863/72 hat seitdem die Geldentwerthung stetig zugenommen. Dabei sind die direkten Staatsabgaben allein um 20 % und die Kommunalabgaben sicherlich um 50 % gestiegen. Preise. Ueber die Preise der wichtigsten animalischen und vegetabilischen Produkte liegen schon seit länger als einem halben Jahrhundert aus einer Anzahl von (60 bis 82) Städten der altländischen Provinzen des preußischen Staates regelmäßige Nachrichten vor, die sich auf den Mittelpreis der fraglichen Erzeugnisse an jedem Markttage beziehen, zur Feststellung gleichmäßiger Monats= und Jahresdurchschnitte (und zwar für die Kalender= und Erntejahre) benutzt und vom königl. statist. Bureau im preußischen Staatsanzeiger bezw. seit 1865 in der Zeitschrift des Bureau's publicirt wurden und werden. Auf die neuen Landestheile sind diese Publikationen seit dem Jahre 1870 ausgedehnt und erstreckten sich hier auf weitere 20 Marktorte, während endlich in allerneuster Zeit eine den Bedürfnissen ff. Jahrg. IV., S. 129 * „Zur statistisch. Ermittlung der Konsumtion rc." Zeitschrift, für 1863 mußten dabei Die Durchschnittsbeträge an direkten Staats= und Kommunalabgaben geschehen, erhöht werden. den wirklichen Steuerergebnissen bezw. der Präsumtion gemäß, wie oben Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. 10

146 Preußen. der betheiligten Ressorts entsprechende Reform der gesammten Marktpreis=Erhebungen statt gefunden hat, diese Erhebungen auch noch auf die Feststellung der Ladenpreise einer Anzahl von Artikeln ausgedehnt werden und künftighin für 156 Marktstädte der Monarchie zur Zusammenstellung und Veröffentlichung gelangen. Neben den bisherigen Zusammenstellungen liefen seit 1817 noch die für die Zwecke der Auseinandersetzungsbehörden veröffentlichten Martini=Durchschnittspreise der Haupt=Marktorte innerhalb der Sprengel der bezüglichen Generalkommissionen. Nach der neuesten vom königl. statist. Bureau publicirten vergleichenden Zusammenstellung stellten sich die Durchschnittspreise (und deren Minima und Maxima) in dem 55jährigen Zeitraume von 1816/70 für den Staat alten Bestandes in Sgr. und Pf. wie folgt: für den Scheffel Weizen auf 72. 3 (34. 9—119. 5), Roggen 51. 4 (20. 8—91.7), Gerste 39. 7 (17--66. 2), Hafer 27. 5 (12. 11—41. 11), Erbsen 60. 10 (28. 3-95. 10), Kartoffeln 16. 11 (9. 2—31,8) für das Pfd. Butter auf 6. 7 (4. 7—9. 11), Talg 4. 9 (3. 6—5. 8), Rindfleisch 3. 2 (2. 2— 4.10), Schweinefleisch 3. 10 (2. 5—5. 9), für den Centner Heu auf 24. 6 (16— 38. 4) und für das Schock Stroh auf 176. 4 (96. 9—285. 5). Die Minima der Preise fielen dabei sämmtlich auf das Triennium 1824/26, die Maxima auf 1847 für Gerste und Erbsen, 1855 Weizen, Roggen und Kartoffeln, 1865 Heu, 1866 Stroh und 1868/70 für Hafer, Butter und die übrigen animalischen Produkte. — Ein näheres Eingehen auf die Preisschwankungen und ihre Verschiedenheiten in den einzelnen Landestheilen würde hier zu weit führen. Wir verweisen vielmehr dieserhalb auf die Publikationen des statist. Bureaus und namentlich auf die Preisstatistik im II. Jahrgange des „Jahrbuchs rc.", S. 93 ff., welche sich neben den Preisen der vegetabilischen und animalischen Produkte auch auf die Preise der Feuerungs= und Baumaterialien, die Metallpreise, den Preis des Geldes, die Wechselkurse rc. erstreckt und bei einzelnen Materien bis in das XVII Jahrhundert zurückgeht. Geistiges Leben. Die allgemeine Schulpflicht und die allgemeine Wehrpflicht sind vielfach, und wohl nicht mit Unrecht, als Grund zu Preußens Größe bezeichnet worden. Dem gegenüber würde es interessant sein, das gesammte preußische Unterrichtswesen und eine Geschichte, insbesondere aber die Entwickelung des Volksschul=Unterrichts, einer nähern Betrachtung zu unterwerfen. Leider legt uns der gebotene Raum aber auch hier die äußerste Beschränkung auf. — Eingeführt wurde der Schulzwang, d. h. die allgemeine Zwangspflicht für alle Staatsbürger, ihre Kinder bis zu einem gewissen Alter den öffentlichen Schulen zum Unterricht zu übergeben, bereits von König Friedrich Wilhelm I. Friedrich der Große und seine Nachfolger ließen sich dann die Hebung des öffentlichen Unterrichtswesens unausgesetzt angelegen sein. Schulpflichtig sind zur Zeit, mit gewissen Ausnahmen, alle Kinder vom vollendeten 6. (in den zerstreut liegenden Ortschaften Westfalens vom vollendeten 7.) bis 14. Lebensjahre. Die durch Artikel 25 der Verf. Urkunde in Aussicht gestellte Unentgeltlichkeit des öffentlichen Volksschul=Unterrichts ist bisher noch nicht zur Ausführung gelangt. Im Uebrigen fassen wir in dem Nachstehenden nach den Engel'schen „Beiträgen zur Geschichte und Statistik des Unterrichts in Preußen" *), bezw. für die neueste Zeit nach den einschlagenden Publikationen des preußischen Unterrichtsministeriums die nothwendigsten Zahlen und Daten zusammen. *) Zeitschrift, Band IX. S. 99, 153 ff., wo sich auch umfassende Quellenangabe findet.

Preußen. 147 Im preußischen Staate alten Bestandes zählte man 1825 (1864) an öffentlichen Unterrichtsanstalten: a. 20,877 (25,056) Elementarschulen für beide Geschlechter mit 23,226 (36,157) fest angestellten Lehrern, Hülfslehrern und Lehrerinnen und 1,577,999 (2,825,322) Schülern und Schülerinnen; b. 458 271) Mittelschulen für Söhne mit 1293 (1171) Lehrern und 49,169 (43,731) Schülern, c. 278 (237) Mittelschulen für Töchter mit 839 (237) Lehrern rc. und 37,050 (47,168) Schülerinnen; d. 147 (302) höhere Bürger= und Realschulen, Proghmnasien und Gymnasien *) mit 1368 (3785) Lehrern rc. und 27,602 (79,278) Schülern, und e. 7 Universitäten **) mit zusammen 5461 (6047) Studirenden; f. an Seminaren endlich zur Bildung von Elementarschullehrern waren vorhanden 1837 (1864) — frühere Daten fehlen —: 45 (62) mit 2583 3610) Zöglingen. An Schulen und Unterrichtsanstalten aller Art (excl. Universitäten) zählte man also in den erstgedachten zwei Jahren: 21,770 (25,928) mit 26,726 (42,563) Lehrern rc. und 1,691,820 (2,999,109) Schülern und Schülerinnen. Es kamen auf je eine dieser Schulanstalten durchschnittlich 1,23 (1,64) Lehrer rc. und 78 (116) Schüler und Schülerinnen. Von 100 Schulbesuchenden gehörten 53,1 (51,8) dem männlichen und 46,9 (48,2) dem weiblichen Geschlechte an. Die Schüler machten aus % der jeweiligen männl. Bevölkerung 14,17 (16,10), die Schülerinnen % der weibl. Bevölkerung 12,85 (14,93) und die Schüler und Schülerinnen % der Gesammtbevölkerung 13,80 (15,55). Auf 1 Universität kamen 780 (864) Studirende. Letztere machten aus 0,073 (0,055) % der männl. Bevölkerung; unter ihnen waren 18,7 (16,7) % Ausländer. Von je 100 Studirenden waren 30,3 (17,3) evangelische Theologen, 14,1 (10,8) kathol. Theologen, 29,8 (17.0) Juristen, 13,0 (19,3) Mediziner und 12,8 (35,6) Philosephen. — Die Aufnahme der Privat=Unterrichtsanstalten und Fachschulen in die seit 1822 im Anschluß an die Volkszählungen erhobene „Kirchenund Schultabelle“ wurde erst 1858 obligatorisch. Nach derselben gab es 1864 solcher Privat=Unterrichtsanstalten: 1) 906 Elementarschulen mit zusammen 1683 Lehrern und Lehrerinnen und 52,692 Schülern und Schülerinnen (Lehrer 52 %); 2) mittlere und höhere Privatschulen und Erziehungsanstalten aller Art: für Söhne 205 mit 515 Lehrern und 8421 Schülern, für Töchter 396 mit 2161 Lehrern rc. und 27,593 Schülerinnen. Fachschulen verschiedener Art (Provinzial=Gewerbe= und Kunstschulen, Ackerbau=, Navigations-, Handels= rc. Schulen) zählte man 1864: 97 mit 371 Lehrern und 5259 Schülern, Handwerker=Fortbildungsanstalten (sog. Sonntagsschulen) 445 mit 667 Lehrern und 29,123 Schülern, sowie endlich Kleinkinder=Bewahranstalten 457 mit 32,772 Zöglingen (darunter 51,1 % Mädchen). — Auch über den konfessionellen Charakter, die Zahl der Klassen, die Schulfrequenz, die Gehaltsverhältnisse der Lehrer, die Schulunterhaltungs=Kosten überhaupt rc. geben die vorliegenden Materialien für die niedern und höhern Schulen Auskunft. Danach waren 1864 von den öffentlichen Ele¬ Bis zum Jahre 1834 sind die höhern Schulen nicht getrennt angegeben. 1864 waren deren: 117 höhere Bürgerschulen rc. mit 1210 Lehrern und 27,189 Schülern, 37 Progymnasien mit 316 Lehrern und 3931 Schülern und 148 Gymnasien mit 2259 Lehrern und 48,158 Schülern. — Der gesammte mittlere Unterricht umfaßte 1825 (1864): 605 (573) Anstalten mit 2661 (4956) Lehrern und 76,771 (123,009) Schülern (oben b. und d.). **) Greifswald (gegründet 1456), Königsberg (1544), Halle (1694, mit Wittenberg verbunden 1817), Breslau (1702, mit Frankfurt verbunden 1811), Berlin (1810), Bonn (1818). Den Universitäten gleichgestellt ist (seit 1852) die katholisch-theologische und philosophische Fakultät zu Münster. 10“

Preußen. 148 mentarschulen %: 66,31 evangelisch, 31,66 katholisch und 1,03 jüdisch, und von den koncessionirten Privatschulen %: 63,95 evangel., 27,54 kathol. und 8,51 jüd. Klassen kamen durchschnittlich auf eine evangel., kathol. und jüd. öffentliche Elementarschule 1,5 und je auf eine koncessionirte Privatschule für evangel. Kinder 2,4, für kathol. Kinder 2,3, für jüd. Kinder 1,2 und für sämmtliche Kinder 2,1. Die die öffentlichen Elementarschulen und die koncessionirten Privatschulen besuchenden Kinder waren %: 87,9 der evangel., 87,3 der kathol., 76,1 der jüd., 82,6 der Dissidenten und 87,5 der schulpflichtigen Kinder überhaupt. Privatunterricht im Hause oder in geschlossenen Anstalten erhielten 23,938 Kinder. Rechnet man hierzu noch die dem schulpflichtigen Alter angehörigen Kinder in den höheren Unterrichtsanstalten, so wird 1864 der Schulbesuch nachgewiesen für 3,112,070 Kinder. d. h. für 90 % der schulpflichtigen Kinder überhaupt, und zwar für 92,7 in den Städten und 88,8 auf dem Lande. *) Was die Schulversäumniß anlangt, so waren 1864 aus zulässigen Gründen noch nicht in die Elementarschulen eingetreten 8,9 %, aus gleichen Gründen vor vollendetem 14. Lebensjahre aus der Elementarschule entlassen 0,3 %, aus vorübergehenden Gründen vom Schulbesuch dispensirt 0,3 %, desgleichen wegen körperlicher und geistiger Mängel 0,1 % der schulpflichtigen Kinder, während von Letzteren überhaupt nur 0,4 % die Schulen ohne triftigen Grund versäumten. Die jährlichen Schulgeld=Sätze bewegten sich 1864 in den öffentlichen Schulen im Durchschnitt zwischen 1 ½ — 4 Thlr. (in minimo zwischen 2½ —5 Sgr., in maximo zwischen 30—36 Thlr.). Der Gesammtbetrag der Elementarschullehrer-Besoldungen belief sich 1864 in den alten Landestheilen des Staates incl. Jadegebiet auf 8,482,855 Thlr., im Durchschnitt für den Lehrer auf 218 Thlr. Die Verbesserung der Lehrergehalte in den Jahren 1859/64 **) betrug 698,716 Thlr., d. h. jährlich im Durchschnitt 116,450 Thlr., und wurde aufgebracht zu 93,36 % durch Leistungen der Verpflichteten und zu 6,64 % aus Staatsfonds. Dazu kamen noch an Neu-, Erweiterungs= und Reparatur=Baukosten bei Elementarschulen im Durchschnitt jährlich 1,771,454 Thlr., wovon nicht ganz 1,9 % aus der Staatskasse. Die gesammten Schul=Unterhaltungskosten betrugen im Durchschnitt der Triennien 1859/61 (1862/64) jährlich 9,940,674 (11,039,799) Thlr, wovon gedeckt wurden 23,36 (22,81) % durch Schulgeld, 72,77 (73,67) % durch Beiträge der Gemeinden und sonstigen Verpflichteten und 4,47 (3,52) % aus Staatsfonds. Auf die O. M. kamen 1864 im Gesammtdurchschnitt des Staates 5 öffentliche Elementarschulen, aber erst 1 höhere Lehranstalt auf 20 O. M. — Ueber das Jahr 1864 hinaus, für welches Jahr die Schultabelle vorläufig zum letzten Male erhoben worden ist, liegen Daten über das Elementarschulwesen nicht vor. Dagegen laufen die Nachrichten über die Hochschulen, die mittleren Schulen und die Schullehrer-Seminarien bis in die neuste Zeit. Hiernach nahmen im Wintersemester 1871/72 (Sommersemester 1872) auf den 10 Universitäten des Staates ***) 8013 (7460) *) Diese anscheinend erhebliche Differenz erklärt sich vorwiegend durch die Zahl der vom Lande in die Stadtschulen rc. geschickten Kinder. **) Die dauernde Verbesserung der Elementarschullehrer=Besoldungen betrug in dem 15jährigen Zeitraume vom 1852/66 überhaupt pro Jahr 989,364 Thlr., in den Jahren 1867/68 allein aber weitere 600,000 Thlr., so daß mit Einschluß dieser letztern allgemeinen Verbesserung, von welcher die Nächstverpflichteten gegen 72 % trugen, in den 8 alten Provinzen des Staates während der Jahre 1852/68 die Lehrerbesoldungen um mehr als 1 ½ Mill. Thlr. jährlich aufgebessert worden sind. ***) Zu den obengedachten 7 Universitäten traten mit der Vergrößerung des Staates noch Marburg (gegr. 1527), Kiel (1665) und Göttingen (1737).

149 Preußen. immatrikulirte Studirende und 1860 (1505) Hospitanten, zusammen also 9873 (8965) Hörer an den Vorlesungen Theil; außerdem studirten auf dem Hosianum zu Braunsberg *) noch 16 katholische Theologen. Von den immatrikulirten Studirenden waren in %: 14,85 (14,64) Ausländer, bezw. 12,23 (12,13) evangel. Theologen, 5,95 (5,76) kathol. Theologen, 20,94 (19,73) Juristen, 24,85 (25,92) Mediziner und 36,03 (36,46) Philosophen. Thätig waren an den 10 Universitäten zusammen 811 (799) Docenten **), 13 Lectoren und 37 (38) Lehrer für Stenographie, Musik, Fechten, Reiten rc., am Hosianum 9 Docenten. Für sich bestehende medicinische Bildungsanstalten sind: das medicinisch=chirurgische Friedrich¬ Wilhelms=Institut (Pepinière) und die mit demselben vereinigte medicinisch=chirurzische Akademie für Militärärzte zu Berlin, die Thierarzneischule ebenda, die Apo-Gymnasien zählte man im — thekerschulen und die Hebammen=Lehranstalten. Wintersemester 1871/72 zusammen 209 mit 3203 Lehrern rc. (einschl. 132 Ortsgeistlichen, welche den Religionsunterricht ertheilten) und 60,754 Schülern. An den mit den Gymnasien verbundenen, von 8208 Schülern besuchten Vorschulen unterrichteten 210 Lehrer. Von den Gymnasien gingen 6685 Schüler ab, datunter 1063 mit dem Maturitätszeugniß. Die 32 anerkannten Progymnasien mit 274 Lehrern rc. (einschl. 32 Ortsgeistlichen) wurden von 3083 Schülern besucht, die Vorschulen mit 10 Lehrern von 229 Schülern. Realschulen I. Ordnung waren 77 im Staate mit 1184 Lehrern (einschl. 54 Ortsgeistlichen) und 24,323 Schülern; an den betreffenden Vorschulen wurden 3984 Schüler durch 95 Lehrer unterrichtet. Von den Realschulen I. Ordnung gingen 3230 Schüler ab, darunter 258 mit dem Zeugniß der Reife. Realschulen II. Ordnung waren im Ganzen nur 15 vorhanden mit 232 Lehrern (einschl. 6 Ortsgeistlichen) und 4029 Schülern; an den Vorschulen unterrichteten 28 Lehrer 1334 Schüler. Seminare zählte man ult. April 1872 in Preußen zusammen 81, und zwar 49 für evangelische Lehrer und 2 für desgl. Lehrerinnen, 19 für katholische Lehrer und 1 gemischtes für Lehrerinnen, 1 kathol. und 5 evangel. Hülfsseminarien, sowie 4 jüdische Seminare. Für Lehrerinnen und Erzieherinnen findet sich außerdem in mehreren Privatinstituten und einer Anzahl von höheren Töchterschulen Gelegenheit zur Ausbildung. Endlich zählte man 1872 noch: a. 4 Seminare für gelehrte Schulen; b. eine gleiche Anzahl von evangelischen Predigerseminaren, und c. 16 katholische Klerikalseminare mit 11 Konvikten und 14 Knabenseminaren. Ueber die Nachhaltigkeit des Elementarunterrichts geben sodann die Prüfungen der in das Landheer und die Marine eingestellten Rekruten, die Listen der Strafgefangenen, die Civilstands=Register rc. bemerkenswerthe, nichts weniger als ungünstige Auskunft. Nach den ersteren Prüfungen waren z. B. in den Ersatzjahren 1869/70 (1870/71) nur 3,37 (2,29) % sämmtlicher Rekruten ohne Schulbildung (d. h. konnten weder lesen noch schreiben), ***) während von den vorwiegend der Hefe der Gesellschaft angehörigen Zuchthausgefangenen 1870 15,86 % ohne alle Schulbildung befunden wurden. — Das höchste wissenschaftliche Institut Preußens ist die (1700 gegründete, 1744 reorganisirte) „Akademie der Wissen¬ * Das Lyceum Hosianum 1564 gegründet und zur theoretischen, philosophisch-theologischen Ausbildung des kathol. Klerus bestimmt. **) darunter 404 (402) ordentl. Professoren, 166 (165) außerordentl. Pr. und 241 (232) Privatdocenten. ***) Das Maximum betrug im Ersatzjahre 1870/71: 13,18 % im Reg. Bez. Marienwerder, das Minimum 0,00 % in Hohenzollern (0,10 im Reg. Bez. Wiesbaden).

150 Preußen. schaften" zu Berlin mit einer philosophisch-historischen und einer physikalisch-mathematischen Klasse; an sie schließen sich an die „Akademie gemeinnütziger Wissenschaften" zu Erfurt, die „kaiserlich Leopoldinisch=Carolinische Akademie für Naturforscher“ zu Breslau und die berühmte „Societät der Wissenschaften" zu Göttingen, sowie eine Menge von Vereinen, Gesellschaften, öffentlichen Bibliotheken, Laboratorien, physikalischen und anatomischen Kabinetten, Sammlungen, Museen rc. *) Die höchste Lehranstalt für Kunst im allgemeinen Begriffe ist die 1696 gestiftete „Akademie der Künste“ zu Berlin, **) mit welcher in Verbindung stehen die Akademie zu Düsseldorf (weltberühmte Malerschule), die Kunstakademie zu Königsberg und die Akademie der bildenden Künste zu Kassel. ***) Als Musik=Bildungsinstitut sind endlich noch das „königl. Musikinstitut der Hof= und Domkirche“ und die „königl. Hochschule für ausübende Tonkunst", sowie als Privatinstitut die „Singakademie" in Berlin zu erwähnen. — Einen Anhalt für die Entwickelung der öffentlichen periodischen Presse in Preußen gibt die Thatsache, daß die Zahl der durch die Post debitirten Berliner politischen Zeitungen von 1854-1871 von 10 auf 29, d. h. um 190 %, die Zahl der auf postalischem Wege zur Versendung gelangten (excl. der direkt in Berlin debitirten) Exemplare dieser Zeitungen aber von 31,002 auf 98,163, d. h. um 217 % gestiegen ist. Religiöses Leben. Die Vertheilung der Bevölkerung auf die einzelnen Konfessionen ist bereits S. 115/116 mitgetheilt. An Anstalten und Personal für die Seelsorge ergab dagegen die zuletzt 1867 erhobene „Kirchentabelle“ für dieses Jahr und den gesammten Umfang des Staates: a. 7721 Mutterkirchen, 3644 Tochterkirchen und 1594 gottesdienstliche Versammlungsorte ohne Parochialrechte beider evangelischen, wie auch der vereinigten Konfessionen, der Brüdergemeinden und Dissidenten (aber ohne freie Gemeinden) mit 9050 ordinirten Predigern und 267 Katecheten und andern nicht ordinirten Religionslehrern; b. 4587 Mutterkirchen, 1577 Tochterkirchen und 2833 gottesdienstliche Versammlungsorte ohne Parochialrechte der Römisch Katholischen mit 4451 Pfarrern und 3239 Kaplänen und Vikarien; c. an weitern gottesdienstlichen Versammlungsorten der Juden 1440, der freien Gemeinden 61, der Mennoniten 40 und der Griechen 6. Klöster und Kongregationen zählte man am 3. December 1867 in den 8 alten Provinzen des Staates 287 (davon 2 auf dem Aussterbeetat), von denen bestimmt waren 55 für Mission, Seelsorge und geistliche Beihülfe, 77 für Unterricht und Erziehung, 57 für Krankenpflege und weibliche Erziehung, 95 für Krankenpflege allein und 3 für unbestimmte Zwecke. In diesen Klöstern rc. befanden sich 4215 Personen (788 männliche, 3427 weibliche), welche Ordensgelübde abgelegt hatten, 1195 Novizen (278 männl., 917 weibl.) und 1135 Laien (569 männl., 566 w.), überhaupt also 6545 Personen. In den neuen Landestheilen hat 1867 eine analoge Aufnahme nicht stattgefunden. — 1855 betrug die Zahl der Klöster und Ordensanstalten in Preußen 69 mit zusammen 976 Insassen; 1869 war die Gesammtzahl dieser Anstalten nach amtlichen Mittheilungen im gesammten Umfange *) Man zählte 1872 in Preußen allein einige 30 historische Vereine, 3 geologische Gesellschaften, 30 naturwissenschaftliche Vereine, 5 zoologische Gärten, 3 Aquarien, 8 Sternwarten rc. **) Die Akademie der Künste veranstaltet alle 2 Jahre in ihren Räumen eine Kunstausstellung. ***) In Betreff der allgemeinen technischen Schulen, der Kunst= und Gewerbeschulen, der Bau= und Gewerbe=Akademien u. s. w. oben S. 147.

151 Preußen. des Staatsgebietes bereits auf 826 mit zusammen 8319 Insassen gestiegen; jedenfalls ein genügender Beleg für die damalige rapide Entwicklung des Ordenswesens in Preußen. Sittliches Leben. Lassen schon das religiöse und namentlich das geistige Leben der Nation einen Rückschluß auf deren sittliche Entwickelung machen, so gewähren dafür die Nachrichten über die verschiedenartigen, im Staate bestehenden Anstalten der socialen Selbsthülfe, über die öffentliche Wohlthätigkeit und das Armenwesen, über die Strafrechtspflege und das Gefängnißwesen rc. einen weitern Anhalt. Unter den Anstalten der socialen Selbsthülfe sind an erster Stelle die Sparkassen zu erwähnen, deren Zweck dahin gerichtet ist, dem unbemittelten Theile der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, kleine Ersparnisse sicher und zinsbar anzulegen, bis sich daraus nach und nach ein Kapital zur selbständigen Etablirung, zur Reserve für vorübergehende Unfälle, Krankheiten, das Alter 2c. bildet. Die vorhandenen Sparkassen sind theils von Privatvereinen gebildet, theils unter Garantie der Gemeinden bezw. der Kreise (Aemter rc.) als Gemeinde= oder Kreisinstitute rc. errichtet worden. Die erste Kommunalsparkasse im preuß. Staate wurde 1818 zu Berlin eröffnet. 1838, wo das Sparkassenwesen gesetzlich geregelt wurde, betrug die Zahl solcher Kassen erst 76, stieg bis 1861 auf 355 und stellte sich bis ult. 1871 für den Gesammtumfang des Staates auf 470 (davon 140 in den neuen Landestheilen). Zu diesen Kommunalsparkassen traten von 1854 ab in Folge der Reaktivirung der Kreisstände die besonderen Kreis= und kommunalständischen Sparkassen, deren Zahl sich ult. 1871 auf 360 belief (davon 22 in den neuen Landestheilen), ungerechnet 1 Provinzial-Sparkasse, 13 Amtsund 46 Gemeinde=Sparkassen in den alten Provinzen und 52 Amts rc.= und 46 Kirchspiels= und Gemeinde=Sparkassen bezw. 1 Vereins=Sparkasse in den neuen Landestheilen. Die Gesammtsumme der Sparkasseneinlagen stieg von etwa 7 Mill. Thlr. im Jahre 1841 und 58 Mill. Thlr. im Jahre 1861 auf nahebei 193 Mill. Thlr. ult. 1871 mit einem Separat= oder Sparfonds von 3 Mill. und einem Reservefonds von über 11 Mill. Thlr. Sparkassenbücher waren ult. 1861: 676,101, ult. 1871: 1,539,360 im Umlauf (davon 31 % mit einer Einlage von 100 Thlr. und darüber). Mit den höchsten Einlagen figurirten dabei im letzteren Jahre die Provinz Schleswig=Holstein mit 26 Mill., der Reg. Bez. Arnsberg mit 25 ½ Mill. und der Reg. Bez. Merseburg mit 14 Mill. Thlr. *) Der ähnliche Zwecke, wie die Sparkassen, verfolgenden Lebensversicherungs=Anstalten, Aussteuer=, Kranken= und Sterbekassen rc. haben wir z. Th. bereits oben (S. 142) gedacht. — Oeffentliche Vorschußkassen bestehen (abgesehen von den städtischen Pfandlethanstalten **) und den zur Unterstützung Gewerbtreibender durch Vorschüsse bestehenden besonderer Stiftungen, sog. Bürgerrettungs=Instituten rc.) gegenwärtig nicht mehr. Im Falle eines entweder allgemeinen oder doch in einzelnen Landestheilen eingetretenen öffentlichen Nothstandes (durch Mißernten, in Folge von Kriegszuständen 2c.) ist der Staat jedoch aus höheren politischen und landespolizeilichen Rücksichten nicht bloß durch Anordnung lohnender öffentlicher Arbeiten, Herbeischaffung von Lebensmitteln rc. helfend eingetreten, sondern hat * Vergl. noch Engel „die Sparkassen in Preußen als Glieder in der Kette der auf das Princip der Selbsthilfe aufgebauten Anstalten“ und „Ein Reformprincip für Sparkassen rc." in der Zeitschrift des königl. preuß. statist. Bureau's, Band I. S. 85. 109 ff. Band VII, S. 31 ff. **) In Berlin besteht ein unter Garantie der königl. Seehandlung (Absch. III., Finanzminist.) gegründetes und unter deren alleiniger Aufsicht stehendes „königliches Leihamt."

152 Preußen. auch wiederholt den Bedürftigen verzinsliche Darlehen aus der Staatskasse gewährt. So wurden 1848 vorübergehend „Darlehnskassen“ (mit einem umlaufenden Kapital von 10 Mill. Thlr.) gegründet, deren Wiederauflösung 1851 erfolgte. Die weiter im Mai 1866 auf Grund oktroyirter Verordnung errichteten Darlehnskassen mit einem umlaufenden Kapital von 25 Mill. Thlr. wurden schon im September desselben Jahres wieder geschlossen, die noch nicht vernichteten Darlehns=Kassenscheine (im Betrage von 1,228,000 Thlr.) aber im December 1867 zur Abhülfe des in den Reg. Bez. Königsberg und Gumbinnen herrschenden Nothstandes wieder in Umlauf gesetzt und zu gleichem Zwecke neue Scheine im Betrage von 1 Mill. Thlr. ausgegeben. Die für die Gültigkeit dieser Scheine zunächst auf ult. 1870 festgestellte Frist wurde sodann bis ult. 1873 verlängert. An den nach Schultze=Delitzsch's Principien eingerichteten Genossenschaften zählte man nach dem neusten „Jahresbericht der Anwaltschaft des Allgemeinen Verbandes der auf Selbsthülfe beruhenden deutschen Erwerbs= und Wirthschafts=Genossenschaften" ult. 1871 in Preußen: a. 805 Vorschuß= und Kreditvereine; b. 168 Rohstoff rc.=Genossenschaften, und c. 199 Konsumvereine. Nähere Nachrichten liegen für das genannte Jahr nur über 482 Vorschuß= und Kreditvereine vor, welche bei 204,007 Mitgliedern einen Umsatz von 214 Mill. Thlr. hatten. Die Anstalten ad b. zerfielen in 22 Rohstoff (incl. landwirthschaftl.) -Genossenschaften, 35 Werkgenossenschaften für Beschaffung landwirthschaftl. Maschinen, 36 desgl. zur Beschaffung und Unterhaltung von Zuchtvieh, 25 Maschinen= bezw. Rohstoffund Maschinen=Genossenschaften, sowie 50 Produktiv=Genossenschaften (und Bauvereine) mit oder ohne Magazinirung. Die Maschinen=Genossenschaften setzten sich zusammen aus 11 Genossenschaften für Tischler, Pianoforte= und Stuhlmacher bezw. Tapezirer, 6 desgl. für Schmiede, 3 Gewerbehallen, 1 Genossenschaft für Weber, 1 Waffen= und Gewehr=Magazin=Genossenschaft (Suhl), 1 Genossenschaft für Schuhmacher, 1 landwirthschaftl. Magazin=Genossenschaft und eine Milch¬ Magazin=Genossenschaft. Baugenossenschaften zählte man 11; die übrigen Produktivgenossenschaften zerfielen in 9 für Weber, je 5 für Schneider bezw. Tischler, 4 für Cigarrenmacher, 3 für Metallarbeiter und eine gleiche Anzahl von landwirthschaftlichen Genossenschaften, je 2 für Buchdrucker, Maschinenbauer und Uhrmacher, 2 Genossenschaften für Nähmaschinen und je 1 desgl. für Schuhmacher und Vergolder. Die Zahl, Art und Geschäftsgebahrung der im Anschluß an die Gewerbe=Gesetzgebung gebildeten gewerblichen Unterstützungskassen für selbständige Gewerbetreibende bezw. Handwerks=Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter zu Ende des Jahres 1870 ergibt die Tabelle 26 (S. 153). Von den Unterstützungsgeldern zu 1. (Handwerksgesellen) wurden gezahlt: für freie Kur und Verpflegung, sowie für Krankenlohn von Mitgliedern ad a. 89,1 %, ad b. 85,1 % und ad c. 91,8 %, überhaupt 86,2 %, als Sterbegelder an Hinterbliebene ad a. 9,8 %, ad b. 5,6 % und ad c. 5,6 %, überhaupt 6,5 %, sowie endlich als Invaliden-, Altersversorgungs= und Wittwengelder Zu 2. (selbst. ad a. 1,1 %, ad b. 9,3 % und ad c. 3,1 %, zusammen 7,3 %. Gewerbetreibende) stand weder die Gesammtsumme der gezahlten Unterstützungsgelder, noch ihre specielle Vertheilung auf die besagten Zwecke fest. Zu den Anstalten, welche hauptsächlich den Zweck haben, gemeinnützige Anlagen und Anstalten, Gemeindebauten, die Tilgung der Gemeindeschulden, Grundverbesserungen und gewerbliche Unternehmungen durch Darlehne zu erleichtern, zugleich aber auch den Geldverkehr überhaupt zu unterstützen und das Sparkassenwesen zu fördern, gehören auch noch die Provinzial=Hülfskassen. Sie

2. 153 Preußen. — (Tab. 26.) Beiträge wurden im Jahre Unter¬ Das Kassen= 1870 gezahlt stützungs¬ S vermögen . Gewerbl. Unterstützungs. gelder E betrug wurden 1870 von . von 5 kassen (ult. 1870) ult. 1870 Arbeitgezahlt Arbeitzusammen für nehmern. gebern. Thlr. Thlr. Thlr. Thlr. Thlr. I. Handwerks, bestelen de. a. Handw.=Gesellen u. Gehülfen 386,144 234.771 363,063 2957 340,990 24,945 411.089 Fabrikarbeiter b. 1,033,757 1533 375,307 358,232 1,873,634 1,181,985 1,409,064 c. Hand. Ges. u. Fabrik= arbeiter 39,209 80,284 75,166 70,541 16,752 165 87,293 Summa 1 2,316,982 4655 632,212 1,490,442 1,598,142 417,004 1,907,446 selbständige Gewerbetreibende a. Innungsgenossen 77,825 782,995 49.203 848 56,702 7,499 b. außerhalb der Jn= nungen 1,115,364 223,092 326,572 1017 4,085 330,657 Summa 2. 1865 300,917 1,898,359 375,775 387,359 11,584 1219.341. Gesammtsumme 6920 35,120 1.500, 215 25.905 2.291.500 Zur Zeit sind seit 1854 in allen altländ. Provinzen in Wirksamkeit getreten. . gibt es ihrer 13, und zwar 3 in der Provinz Brandenburg, je 2 in Pommern, Schlesien und Sachsen, und je 1 in Preußen, Westfalen und Rheinland. An einer irgend vollständigen bis in die Neuzeit reichenden Armenpflege-Statistik fehlt es zur Zeit noch. Die letzten, etwas weiteren Ansprüchen genügenden Erhebungen datiren aus dem Jahre 1849. Seitdem sind im Anschlusse an die Volkszählungen nur die Zahl der ganz bezw. theilweise aus öffentlichen Mitteln unterstützten Personen (seit 1861 bei Unterscheidung der Geschlechter), sowie für die Jahre 1864 (wo Daten über offene Armenpflege fehlen) und 1867 auch noch die Zahl und Frequenz der öffentlichen Anstalten für Wohlthätigkeit und Armenpflege festgestellt. Kontrolirt und ergänzt waren diese direkten Erhebungen durch die aus den Steuertabellen ersichtlichen, bis 1829 zurück verfolgbaren Klassensteuer=Befreiungen wegen Armuth. Nach älteren Aufnahmen aus den Jahren 1810/16 berechnet sich die Zahl der Armen auf 0,6 — 1,0 % der Bevölkerung. 1849 wurden unterstützt 572,742 Personen in offener Armenpflege und 212,108 in geschlossenen Instituten, zusammen also 784,850 Personen = 4,89 % der Bevölkerung (und zwar 3,57 % in offener und 1,32 % in geschlossener Armenpflege). Die Kosten der offenen Armenpflege beliefen sich dabei auf zusammen 3,537,486 Thlr. (davon ca. 33 % in Naturalien), die Kosten der Armenpflege in geschlossenen Instituten auf 1,943,832 Thlr. (davon 69 % in Naturalien) überhaupt also auf 5,481,318 Thlr. *) Hierzu trat noch ein Staatszuschuß von 224,978 Thlr. (davon 91,821 Thlr. für die offene Armenpflege), mit welchem sich die Gesammtsumme der für die Armenpflege verwandten Mittel auf 5,706,296 Thlr. stellte. Durchschnittlich erhielt hiernach 1849 ein Armer 7 Thlr. 8 Sgr. 1 Pf. an Unterstützung, wurden pro Kopf der Bevölkerung überhaupt für die Armenpflege gezahlt 10 Sgr. 8 Pf. Geht man auf die bedeutenden lokalen Unterschiede in der Zahl der Armen rc. näher ein, so tritt zunächst das interessante *) Hiervon wurden gedeckt 60,89 % aus Kommunalmitteln, 25,86 % aus Stiftungen und der Rest von 13,45 aus Privatfonds.

Preußen. 154 Faktum hervor, daß die weniger entwickelten Landestheile die geringste, die social am höchsten stehenden dagegen die größte Zahl der Armen aufweisen und daß Letztere wiederum dem platten Lande gegenüber in den Städten vorwiegen. Die einzelnen Provinzen rangiren dabei, wie in Tabelle 27 angegeben. (Tab. 27.) ein Armer auf Einwohner Nach den Aufnahmen von in den auf dem 1849 kommt in den Proüberhaupt platt. Lande Städten vinzen rc. 17,34 11,34 Rheinprovinz 6,38 1. 72.70 2. 17,31 Brandenburg 8,35 18,96 Schlesien 3. 36,43 6,31 Sachsen 22.4 4. 51,26 11.17 30,67 5. Westfalen 23.50 12,45 27,05 6. 82.16 Pommern 976 35, 7. Preußen 726 11.94 8. Posen 6148 125,92 27,10 20.45 im Staate 38,46 9,19 Diese Uebersicht gibt fast genau eine sociale Stufenleiter der altländischen preußischen Provinzen. Auffallend ist sodann ferner die Erscheinung, daß die Kosten der Armenpflege in den Städten relativ höher als auf dem Lande sind und innerhalb der Ersteren mit der Einwohnerzahl wachsen. Was endlich die Art der Deckung dieser Kosten anlangt, so ist noch als charakteristisch hervorzuheben, daß in den Städten die Stiftungen, auf dem platten Lande die Privatwohlthätigkeit überwiegen. Im Uebrigen verweisen wir in Betreff des Details und der natürlichen Urfachen dieser Erscheinungen auf die „Beiträge zur Geschichte und Statistik des preuß. Armenwesens“ von E. Bruch. *) — 1864 zählte man 4905 Armenhäuser mit 50,170 Insassen und 1867 im gesammten Staate (in den alten Landestheilen) 4553 (3034) Anstalten für Invaliden, Altersversorgung, Armenpflege und Wohlthätigkeit mit zusammen 63,693 (43,248) Insassen. Außerdem fielen 1867 der offenen Armenpflege anheim 232,307 Personen (davon 51 % weiblich) mit 66,698 Angehörigen. Die Gesammtzahl der Armen stellte sich mithin hiernach 1867 auf 342,253 Köpfe = 1,4 % der Bevölkerung. Diesen mancherlei Zweifel erweckenden Zahlen gegenüber ergeben die Steuertabellen vom Jahre 1829 bis zum Jahre 1851 ein konstantes Steigen des Procentsatzes der Armen und von da ab ein ebenso regelmäßiges Fallen. 1829 machten die als Almosenempfänger zur Klassensteuer nicht Herangezogenen 2,8 % der Bevölkerung aus, stiegen 1851 bis auf 5,1 %, um demnächst bis 1867 wieder auf 2,9 % zu fallen. 1849 stellt sich ihre Zahl ziemlich übereinstimmend mit dem anderweitigen Resultate oben auf Die schon durch das All. Landrecht ausgesprochene 4,9 % der Bevölkerung. — und bisher durch die Gesetzgebung der Jahre 1842 und 1855 generell geregelt gewesene Verpflichtung zur Armenpflege basirt jetzt auf dem in Gemäßheit des Bundesgesetzes über den Unterstützungs=Wohnsitz erlassenen Gesetze vom 8. März 1871. Sie liegt, wenn nicht unmittelbar oder näher verpflichtete Personen (Verwandte 2c.) vorhanden sind, den Orts=Armenverbänden (Gemeinden, Rittergütern 2c.), bei deren Insufficienz oder Nichtverpflichtung weiteren ad hoc gebildeten bezw. bestehenden landständischen Korporationen, den Kreis= oder Landarmen=Verbänden, *) Vergl. A. Emminghaus, „das Armenwesen und die Armengesetzgebung", Berlin 1870, bei Bernstein S. 25 ff.

155 Preußen. in subsidium aber dem Staate ob. Solcher Landarmen=Verbände bestehen zur Zeit in Preußen 36, und zwar 7 in der Provinz Brandenburg, 6 in der Provinz Sachsen, je 5 in den Provinzen Schlesien und Rheinland, je 3 in den Provinzen Preußen und Hessen=Nassau, 2 in Pommern und je 1 in den übrigen 5 Provinzen. Die in Preußen zur Publikation gelangenden statistischen Notizen über das Gefängnißwesen beschränken sich auf denjenigen Theil der Anstalten, welche dem Ressort des Ministeriums des Innern angehören. Letzteres begreift neben den zur Vollstreckung der Zuchthausstrafe bestimmten Strafhäusern nur eine kleine Anzahl von Anstalten für andere Haftarten (Gefängniß=, Korrektions-, Polizei= und Untersuchungshaft), während die sonst vorhandenen Gefängnisse der letzteren Kategorie dem Justizressort angehören oder der Verwaltung von ständischen Körperschaften und Gemeinden unterliegen. Die Zahl der nach dem Vorstehenden hier in Betracht kommenden Anstalten betrug 1869 (1870): 55 (56) mit 9 Zweiganstalten, von denen 28 (29) mit 4 Zweiganstalten zur Vollstreckung der Zuchthausstrafe allein, 11 mit 2 Zweiganstalten zur Vollstreckung der Zuchthausstrafe in Verbindung mit andern Strafarten, 15 mit 1 Zweiganstalt für Gefängnißstrafe allein und in Verbindung mit Untersuchungs=, Polizei= oder Besserungshaft, 2 Zweiganstalten für Polizeihaft allein und 1 Anstalt für Besserungshaft allein bestimmt sind. Von den Anstalten waren 26 (27) mit 5 Zweiganstalten nur für Männer, 6 mit 3 Zweiganstalten nur für Weiber und der Rest für beide Geschlechter bestimmt. Die Belegungsfähigkeit sämmtlicher Anstalten belief sich 1869 auf 26,560 Köpfe (22,041 Männer und 4519 Weiber) und erhöhte sich 1870 um 220 Männer. Während die im Durchschnitte der Jahre 1865/67 darin detinirte Gefangenenzahl nur 25,520 Köpfe (darunter 4155 Weiber) betrug, hatte sich dieselbe bis ult. 1869 auf 28,916 (davon 4474 Weiber) gesteigert, um bis ult. 1870 wieder auf 25,964 (davon 2959 Weiber) zu sinken. Von dieser Zahl waren 1869 (1870): 76 (79) % Zuchthausgefangene, und von diesen wieder verurtheilt: 67,01 (65,36) % Männer und 66,73 (68,67) % Weiber wegen Diebstahls und Unterschlagung, 9,56 (10,40) % M. und 1,47 (2,20) % W. wegen Verbrechen gegen die Sittlichkeit, 5,81 (6,46) % M. und 9,74 (7,28) % W. wegen Meineids, 3,12 (3,16) % M. und 1,47 (1,04) % W. wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Bankerutts, 3,03 (3,55) % M. und 3,22 (3,70) % W. wegen Brandstiftung, 1,24 (1,74) % M. und — (0,12) % W. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt 2c., 1,17 (1,31) % M. und 0,18 (0,69) % W. wegen Körperverletzung, 1,10 (0,90) % M. und 6,43 (5,78) % W. wegen Hehlerei, 0,99 (0,71) % M. und 2,11 (1,16) % W. wegen Mordes, 0,87 (0,97) % M. und 0,55 (0,23) % W. wegen Münzverbrechen, 0,67 (0,80) % M. und 1,67 (1,50) % W. wegen Todtschlags, 4,50 (5,20) % W. wegen Kindesmordes u. s. w. Schon diese kurze Zusammenstellung des Procentverhältnisses der verschiedenen Verbrechen wirft ein interessantes Streiflicht auf die Betheiligung der beiden Geschlechter und zeigt u. A. das Vorwiegen des weiblichen Geschlechtes bei Diebstahl und Unterschlagung, bei den Verbrechen gegen das Leben, beim Meineid, bei der Hehlerei und bei Brandstiftung. Von den neu zugegangenen Zuchthausgefangenen waren 1,31 (1,52) % auf Lebenszeit, 0,21 (0,28) % bis 20 Jahre, 2,60 (3,22) % von 10 — excl. 20 Jahre, 11,36 (12,92) % über 5—10 Jahre und 84,52 (82,06) % unter 5 Jahre verurtheilt. Wegen Vergehen und Verbrechen waren von ihnen bereits früher bestraft 74,60 (71,44) % der Männer und 74,22 (64,98) % der Weiber. — Von den auf Grund der §§ 23/26 des deutschen Strafgesetzbuches vom 31. Mai 1870 nach Verbüßung von 3 der Strafhaft [Preußen. 156] vorläufig aus der Haft entlassenen 1583 Strafgefangenen führten sich nach den Berichten der königl. Bezirks=Verwaltungsbehörden 94,0 % gut, befriedigten nicht ganz 0,7 %, wurden wegen unbefriedigter Führung wieder eingezogen 1,7 %, entfernten sich heimlich aus Bestimmungsort 0,9 %, liefen am Bestimmungsort nicht ein 0,6 % und wurden wegen neuer Vergehen zur Untersuchung gezogen 2,1 %. Im Uebrigen verweisen wir auf die Civil- und Strafrechtspflege=Statistik im III. Abschnitt beim Justizministerium. Politisches Leben. Die Intensität des politischen Lebens der Nation läßt sich vorwiegend aus der Betheiligung der Letzteren an den verschiedenen öffentlichen Wahlen rc. schließen. Von diesen liegen vollständige Nachrichten nur vor für die Wahlen zum preußischen Land= und deutschen Reichstage. Letztere sind beim Reiche zu behandeln. Wir fassen daher in dem Nachfolgenden die Hauptresultate der (indirekten) Wahlen zum preuß. Abgeordnetenhause in den Jahren 1861/67, über welche Erhebungen gemacht worden sind, mit dem Bemerken zusammen, daß die einschlagende Gesetzgebung im III. Abschnitte ihre Erledigung finden wird. Die Zahl der Urwahlbezirke stieg in den Jahren 1861/67 von 15,478 auf 19,909 (davon 1867: 16,262 in den alten Landestheilen), die Zahl der Wahlmänner in demselben Zeitraum von 65,556 auf 86,339 (davon 70,680 in d. a. L.) und die Zahl der Urwähler von 3,362,937 (= 18,19 % der Bevölkerung v. 1861) auf 4,671,914 (= 19,80 % der Bevölkerung von 1867), davon 3,771,997 (= 19,17 %) in den alten Provinzen. Die Zahl der Wahlbezirke wurde bei der Vergrößerung des Staates durch die 1866er Erwerbungen von 176 auf 255 (d. h. um 45 %), die der Abgeordneten von 352 auf 432 (nicht ganz 23 %) erhöht, während nach S. 113 die gleichzeitige Arealzunahme des Staates circa 25 %, die der Bevölkerung gegen 22 % betrug. Bei den Wahlen vom 30. Okt. 1867 kamen bei Zugrundelegung der Zählungsresultate desselben Jahres auf einen Wahlbezirk (Abgeordneten) 94,005 (55,489) Einwohner, während sich diese Zahlen im Durchschnitt der vier vorhergehenden Wahlen in den Jahren 1861, 1862, 1863 und 1866 auf 105,000 (bezw. 52,500) stellten. Im Durchschnitt der gesammten 5 Jahre von 1861/67 kamen sodann auf einen Urwahlbezirk (Wahlmann) 1180 (275) Einwohner, mithin 4,29 Wahlmänner auf einen Urwahlbezirk. Auffallend ist es, daß die Zahl der Wahlberechtigten zum Theil erheblich hinter der Zahl der über 24jährigen männlichen Bevölkerung zurückblieb, und zwar im Durchschnitt der gedachten Periode um 8,5 %. *) Von den Urwählern kamen 4,1 —4,7 % auf die I., 12,1 — 13,4 % auf die II. und 81,8-83,8 % auf die III. Abtheilung. Die Gesammt=Steuerleistung sämmtlicher Urwähler stellte sich 1867 rund auf 33,454,000 Thlr., und zwar auf 11,961,000 Thlr. in der I., 10,894,000 Thlr. in der II. und 10,599,000 Thlr. in der III. Abtheilung. An ersterer Gesammtsumme participirte der Staat alten Bestandes mit 26,358,758 Thlr. Der Durchschnittsbetrag — der Steuerleistung eines Urwählers schwankte von 1861-1867 zwischen 6,6 7,5 Thlr. überhaupt und zwischen 53,7 - 64,4 Thlr. in der I., 16,9 — 19,5 Thlr. in der II. bezw 2,6 - 2,9 Thlr. in der III. Abtheilung. Die höchsten Steuerbeträge eines Urwählers beliefen sich dabei in den einzelnen Urwahlbezirken bei den Wahlen von 1867 auf 8—12,757 Thlr. in der I., 3—2326 in der II. und „Statistik der Urwahlen für das *) Ueber die Hauptgründe dieser Abweichung vergl. Böckh preußische Abgeordnetenhaus vom 19. November 1861“ im II. Jahrg. der Zeitschrift des königl. preuß, statistischen Bureau's, S. 92/93.

157 Preußen. 1—1061 Thlr. in der III. Abtheilung. — Betheiligten sich bei den Urwahlen des Jahres 1862 überhaupt 34 % der Urwähler, und zwar 61,0 % in der I., 48,0 % in der II. und 30,5 % in der III. Abtheilung und betrug diese Theilnahme im Durchschnitt der fraglichen 5jährigen Periode überhaupt 31,0 %, so % sank dieselbe im Jahre 1867 herab bis auf 17,6 % überhaupt, und auf 41,2 in der I., 28,3 in der II. bezw. 14,8 % in der III. Abtheilung. Ueber die Betheiligung der Wahlmänner an den Wahlen der Abgeordneten selbst liegen genügende Daten nicht vor. Jedenfalls war und ist dieselbe aber erheblich vollständiger. — Auch die politische Parteistellung der Urwähler hat man aus der Stimmabgabe der von ihnen gewählten Wahlmänner rc. festzustellen gesucht. So mancherlei Einwendungen man nun gegen die Zulässigkeit einer derartigen komplicirten Operation erheben mag, theilen wir hier, Mangels besseren Materials, auch noch die Quintessenz der desfallsigen, zur Veröffentlichung gelangten Daten mit. Die politische Parteistellung ist dabei nach den jeweiligen Fraktionen im preuß. Abgeordnetenhause unterschieden. Für 1867 liegen nur ganz summarische Resultate vor, nach welchen gestimmt haben % der erschienenen Wahlmänner (der Wahlberechtigten überhaupt): konservativ 32,5 (5,7), freikonservativ 7,4 (1,3), altliberal 5,2 (0,9), nationalliberal 18,8 (3,3), als zum linken Centrum gehörig 3,6 (0,6), fortschrittlich 14,0 (2,5), polnisch 12,4 (2,2), fraktionslos 4,0 (0,7) und unbekannt 2,1 (0,4). 1863 betheiligten sich bei den Wahlen 30,94 % der Wahlberechtigten, von denen stimmten %: konservativ 30,6 der Erschienenen (= 9,5 der Wahlberechtig¬ (= ten), katholisch 2,1 der Ersch. (= 0,6 der Wahlber.), liberal 48,8 der Ersch. 15,1 der Wahlber.), polnisch 11,9 der Ersch. (= 3,7 der Wahlber.) und unbestimmt 6,6 der Ersch. (= 2,0 der Wahlber.). *) Faßt man in beiden Fällen diese Stimmresultate in 3 großen Gruppen: „Regierungsfreundliche, Oppositionelle und Unbestimmte" nach gewissen Regeln zusammen, so ergibt sich, daß 1863 stimmten: regierungsfreundlich 32,7 % der Ersch. (= 10,1 % der Wahlber.), oppositionell 60,8 % der Ersch. (= 18,8 % der Wahlber.) und unbestimmt 6,5 % der Ersch. (= 2,0 der Wahlber.), d. h. es waren damals gouvernemental nicht ganz ½ der Erschienenen und etwas über 1/10 der Wahlberechtigten, oppositionell etwas über 3/8 der Ersch. und nicht ganz 1 der Wahlber, und unbestimmt der Rest von etwa 1/16 der Ersch. und etwas über 150 der Wahlberechtigten. Macht man dasselbe Exempel für 1867, so ergibt sich ein gewaltiger Umschwung zu Gunsten der Regierung; denn es stimmten in % der Ersch. (Wahlber.): regierungsfreundlich 52,4 (9,2), oppositionell 41,8 (7,4) und unbestimmt 5,8 (1,0). — Dem gegenüber stellte sich die Stärke der Fraktionen des Hauses der Abgeordneten in der 1. Session der X. Legislatur=Periode (1867/68), wie folgt: Es gehörten von den Abgeordneten zur Fraktion: der Konservativen 122 (= 28,24 %), der Freikonservativen 52 (= 12,04 %), des rechten Centrums 16 (= 3,70 %), der Nationalliberalen 97 (= 22,45 %), des linken Centrums 35 (= 8,10 %), der Fortschrittspartei 39 (= 9,03 %), der Polen 16 (= 3,70 %), der Fraktionslosen 51 (= 11,81), unbekannt 4 (= 0,93 %). Gruppirt man auch die Abgeordneten, wie oben die Urwähler, indem man die drei ersten Fraktionen als regierungsfreundlich, die vier folgenden als regierungsfeindlich und die beiden letzten als unbestimmt betrachtet, so stellt sich deren procentualische Stärke auf 43,98, 43,28 und 12,74, und wenn man noch 1 der Nationalliberalen zur gouvernementalen *) Wegen der Specialien der Wahlen von 1862/66 vergl. Zeitschr. des königl. preuß. stat. Bureaus, Jahrg. V, S. 41 ff., Jahrg. VI, S. 236 ff.

* 158 Preußen. Partei rechnet, auf 51,39, 35,88 und 12,73 (51,93, 36,57 und 11,50 für den Durchschnitt der ganzen X. Legislatur=Periode 1867/70). Die relative Stärke der gouvernementalen Partei im preuß. Abgeordnetenhause entspricht also ziemlich genau der relativen Stärke der gleichgesinnten Urwähler, während sich bei den zwei andern Hauptgruppen nicht unerhebliche Abweichungen herausstellen. III. Staat. (Staatsverfassung und Verwaltung; Provinzial= Bezirks¬ Kreis= und Ortsgemeinde=Organisation). Ergänzender Ueberblick der Haus= und politischen Geschichte Preußens. Die Geschichte der brandenburgisch-preußischen Dynastie, welche bis Anfang n des 19. Jahrhunderts bereits im II. Bande dieses Staatswörterbuches (S. 252 ff.) dargestellt ist, zeigt uns eine Reihe von Kriegs= und Friedensfürsten, die, nachdem einmal die Selbständigkeit nach Außen und die Staatseinheit nach Innen fest begründet war, in eiserner Konsequenz und ernstem Pflichtgefühl, erfüllt von strengster Religiosität und getragen von dem Bewußtsein des hohen Zieles, das kein Hohenzoller aus dem Auge verlor, sich vollständig mit den Staats= und Volksinteressen identificirten. Niemals haben Preußens Fürsten sich auf einen einzelnen Stand gestützt, sondern stets aus dem ganzen Volke ihre Kraft gezogen. In strenger Gerechtigkeit gegen die Gesammtheit der Nation wußten sie dem Zeitgeist Rechnung zu tragen, hielten das Banner des sittlichen, geistigen und wirthschaftlichen Fortschrittes hoch und fanden daher in den Tagen des Unglücks in der Treue und Opferbereitwilligkeit des Volkes die festeste Stütze. Von diesen leitenden Gedanken aus brach schon der große Kurfürst jenen ständischen Partikularismus, dessen letzte krampfhafte Zuckungen die jüngste Geschichte zeigt; sie ließen denselben Fürsten als „Schirmherrn der protestantischen Kirche im mittleren Europa“ die religiöse Toleranz *) inauguriren, welche Brandenburg=Preußen seitdem auszeichnete, deren zu weite, an Schwäche grenzende Ausdehnung den Uebergriffen der römischkatholischen Kirche und den Anmaßungen der lutherischen Orthodoxie gegenüber aber jene Grundideen selbst negirte und den Keim zu den religiösen Wirren der Gegenwart legte, wie denn endlich die so verständige wirthschaftliche Politik Preußens, die auf dem Freihandelsgebiete im Zollverein Deutschlands Einigung vorbereiten half, sich in der Socialdemokratie jenen dritten Gegner der Staatsautorität großzog, dessen Bund mit den Feudalen und Ultramontanen die Signatur der Gegenwart bildet. An der bezeichneten Stelle des Staatswörterbuches ist auch bereits hervorgehoben, wie Preußen durch zeitweises Nachlassen der ihm von Friedrich dem Großen vorgezeichneten Lebensrichtung aller Bemühungen Friedrich Wilhelm's III. (1797—1840) ungeachtet zur Katastrophe von Jena gedrängt wurde und den unentbehrlichen Frieden mit der Hälfte seines Ländergebietes erkaufen mußte. Seine materiellen Kräfte wurden durch die weiteren ungemessenen Forderungen Frankreichs in den Jahren 1807/12 fast erschöpft. *) Um so glänzender *) Parität und Union bilden den rothen Faden, welcher die Geschichte der kirchlichen Politik des Hauses Hohenzollern durchläuft, Vergl. Brandes, „Geschichte der kirchl. Politik des Hauses Brandenburg“ Gotha bei Perthes, 1872. **) Vergl. den Duncker'schen Aussatz „Eine Milliarde Kriegskosten=Entschädigung, welche Preußen an Frankreich zahlen mußte" im XI. Jahrgange der Zeitschrift des k. pr. stat. B's.

159 Preußen. war die innere Wiedergeburt des preußischen Staates und Volkes, die sich bei Erkennung der Ursachen des Verfalls nach dem Stein'schen Programm vollzog, um so großartiger die einmüthige Erhebung des Volkes auf Grund der neuen Wehrverfassung. Sie erst drückten der nach der französischen Niederlage in Rußland mit Letzterem vollzogenen Allianz den Stempel des glücklichen Gelingens auf. Schnell erweiterte sich der Bund gegen Napoleon, wurde im Feldzuge von 1813/14 die Räumung Deutschlands von den französischen Truppen, die Auflösung des Rheinbundes rc. und der Sturz der napoleonischen Dynastie herbeigeführt. Preußen stand nach dem (ersten) pariser Frieden (30. Mai 1814) wieder mit ruhmvoll erprobter Kraft als eine der fünf europäischen Großmächte da. Leider verdarb der Wiener Kongreß unter bourbonischem Einflusse, was das Schwert gut gemacht. Schon drohten die auf ihm geführten Verhandlungen über die detaillirte Vertheilung der bereits in Besitz genommenen Länder rc., namentlich aber die Entschädigung Preußens und Rußlands einen vollständigen Bruch zwischen den verbündeten Mächten herbeizuführen, als die Rückkehr Napoleons von Elba und deren Folgen zum Abschlusse der noch schwebenden Fragen drängte. Nur einen Monat dauerte der erneuerte Kampf mit dem französischen Usurpator diesmal nur von Preußen und England geführt. Er endete mit dem zweiten pariser Frieden (20. Nov. 1815). Betrug nun auch, wie S. 103 nachgewiesen, der gesammte Flächeninhalt des nunmehrigen preußischen Staatsgebietes noch immer erheblich weniger als im Jahre 1804, so waren doch die westlichen und mittleren Provinzen sowohl viel abgerundeter und ausgedehnter, als auch mit einer stärkeren und wohlhabenderen Bevölkerung besetzt; nur fehlte es noch an einer Verbindung zwischen dem Osten und Westen. Auch die finanziellen Kräfte des Staates waren mit der Rückkehr der altpreußischen knappen und sparsamen Verwaltung wieder so weit geordnet, daß eine Deckung der jährlichen ordentlichen Ausgaben durch die laufenden Einnahmen Regel ward und das erste, in der „Gesetz=Sammlung“ veröffentlichte allgemeine Staatsbudget für 1821 Einnahmen und Ausgaben auf 52½ Millionen Thlr. balancirte. Die Staatsschulden waren allerdings in Folge der Kriegsopfer erheblich gewachsen und beliefen sich 1820 auf nahebei 218 Millionen Thlr. Die Stellung des preußischen Staates zum neugeschaffenen „deutschen Bunde“ ward dahin geregelt, daß alle Provinzen, mit Ausnahme von Preußen und Posen, bezw. von Neuschatel und Valengin in denselben aufgenommen wurden. — Auf die auf der Bahn der Stein=Hardenberg'schen Reformen vollzogene innere Entwickelung Preußens und dessen Verfassungsgeschichte werden wir im Zusammenhange mit dieser Letztern näher zurückkommen. Zu gedenken haben wir hier zunächst nur noch der Zerwürfnisse, welche sich in den 30er Jahren in Folge des Eingreifens der Staatsgewalt bei Anbahnung der Union zwischen der lutherischen und reformirten Kirche mit den Lutheranern herausstellte, sowie des erst in den 40er Jahren im oben angedeuteten Sinne beigelegten Konfliktes mit dem römischen Stuhle aus Anlaß des rechtswidrigen Einschreitens der Erzbischöfe von Köln und Posen gegen die gemischten Ehen. — Als Friedrich Wilhelm IV. (1840—1861) die Regierung übernahm, hatte sich unter den Segnungen eines langen Friedens die finanzielle Lage des Staates dahin gebessert, daß die Einnahmen (1841: 58,4 Mill. Thlr.) die Staatsausgaben nicht nur regelmäßig deckten, sondern für 1842 sogar eine erhebliche Erleichterung von 2 Mill. Thlr. in der Salzsteuer, sowie eine beträchtliche Vermehrung der jährlichen Zuschüsse für Straßenbauten, den Eisenbahnfonds und die Unterstützung der wesentlichsten Zweige der Industrie und des Handelsverkehrs gestatteten. Die Staatsschulden hatten sich durch regelmäßige Tilgung

160 Preußen. seit 1820 bis auf rund 150 Mill. Thlr. vermindert. Die inneren Verhältnisse waren seit 1842 wie auf kirchlichem, so auch auf politischem Gebiete lebhaft bewegt. Sie drängten auf letzterem zum Uebergang von der absolut- zur konstitutionell-monarchischen Staatsform, der sich denn auch am Ende der Dekade vollzog Inzwischen war 1848 das Verhältniß Preußens zum deutschen Bunde transitorisch dahin geregelt, daß auch die beiden Provinzen Preußen und Posen in denselben Aufnahme fanden und aus allen Theilen des Staates gleichmäßig die deutsche Nationalversammlung zu Frankfurt a./M. beschickt wurde. Der Aufstand in Berlin im März 1848 führte im raschen Wechsel eines Sommers vier Ministerien vorüber. Die Auflösung der seit dem Mai tagenden konstituirenden Nationalversammlung, der Belagerungszustand Berlins und das Ministerium Brandenburg mit der oktroyirten Verfassung vom December 1848 und der ersten Einberufung der Landesvertretung zur Vereinbarung der Verfassung, ließen das erste Jahr des preußischen konstitutionellen Lebens in stürmischer Bedrängniß verlaufen. Es ist bekannt, wie Friedrich Wilhelm IV. die ihm dargebotene Kaiserkrone ausschlug und wie sein Ideal, eine engere Union der deutschen Staaten auf Grundlage der Reichsverfassung, nicht zur Lebensfähigkeit zu erstarken vermochte. Die österreichische Politik überflügelte, wie in der Schleswig=Holsteinschen Angelegenheit, so in den Wirren Kurhessens die Pläne Preußens, das sich von Rußland im Stich gelassen im November 1850 zur Olmützer Konvention gezwungen sah. Dem Tode des Grafen Brandenburg folgte auf wenig Wochen das Ministerium Ladenberg, um dann der Reaktion unter dem Ministerium Manteuffel (December dess. J.) für acht Jahre vollen Lauf zu lassen. Der deutsche Bund wurde in seiner alten Form wieder hergestellt, die Provinzen Preußen und Posen wieder aus demselben entlassen und nach kurzer Zögerung der erneuerte Bundestag auch von Preußen wieder beschickt. Die letzten Jahre des Königs Friedrich Wilhelm IV. wurden durch schwere körperliche Leiden getrübt. Im Oktober 1857 mußte seine Stellvertretung dem Prinzen von Preußen (als demnächstigen Thronerben), zunächst auf 3 Monate, übertragen werden. Dieses Mandat wurde dreimal bis zum Oktober 1858 erneuert, und erst als jede Hoffnung auf Wiederherstellung der geistigen Kraft des Königs geschwunden war, übernahm der Prinz unter dem 9. dess. M. die Regentschaft und leistete in Gegenwart des versammelten Landtages den Eid auf die Verfassung. Eine der ersten Handlungen des Prinz=Regenten war die Entlassung des Ministers des Innern von Westphalen. Vier Wochen später folgte die Bildung des neuen, allseitig mit frohen Hoffnungen begrüßten konstitutionellen Ministeriums unter dem Fürsten von Hohenzollern=Sigmaringen, in welchem von den frühern Ministern nur die für Handel und Justiz (v. d. Heydt und Simons) blieben, dagegen v. Auerswald, v. Patow, v. Bonin, v. Schleinitz, v. Bethmann=Hollweg und Flottwell neu eintraten. Den Letztern ersetzte im Januar 1859 der Graf von Schwerin. Das im November 1858 neu gewählte Haus der Abgeordneten stand in überwiegender Majorität auf Seite des neuen Ministeriums. Im Jahre 1859 nahm der Ausbruch des französisch-piemontesischen Krieges mit Oesterreich alle politischen Interessen in Anspruch. Ein Krieg mit Frankreich drohte, und Preußen rüstete mit dem vollsten Kraftaufwande zur Vertheidigung der Westgrenze Deutschlands. Inzwischen wurde der Friede zu Villafranca geschlossen. Preußens Kriegsbereitschaft hatte mancherlei Mängel in der Organisation der Armee aufgedeckt, deren Abstellung einen offenen Zwiespalt in der Stellung des Ministeriums zum Prinz=Regenten und im Anfang December 1859 einen Wechsel im Kriegsministerium zur Folge hatte. — König Wilhelm I., auf welchen die Krone nach dem am 8. Januar

161 Preußen. 1861 erfolgten Tode seines Bruders überging, war der erste preußische Regent, welcher gleich nach seiner Thronbesteigung den beiden Häusern des Landtages, als den legalen Repräsentanten des Volkes, für sich und die Verfassung den Eid der Treue abnahm. Den treibenden Keim der gesammten innern Geschichte Preußens seit 1860 und wesentlich auch das treibende Element seiner großartigen Entwickelung nach Außen seit 1866 bildete die von dem neuen Kriegsminister, General-Lieutenant von Roon, sofort in Angriff genommene Reorganisation der Armee, die demnächst zu einem Konflikte zwischen Krone und Volksvertretung führte und bald in einen ernsten Kampf um den verfassungsmäßigen Einfluß des Abgeordnetenhauses auf Feststellung des jährlichen Budgets umschlug. In jenem Konflikte über die Militär=Reorganisation, für welche etwa 25 % mehr an Mannschaft und Geld als früher gefordert wurde, *) folgte im März 1862 der ersten Auflösung des Abgeordnetenhauses die Ersetzung des Ministeriums der neuen Aera, das weder nach Außen, noch nach Innen den an dasselbe gestellten Erwartungen entsprochen hatte, **) zunächst durch das Ministerium Hohenlohe.***) Der Appell an das Volk mißlang Das neue Abgeordnetenhaus forderte vor allen Dingen im Innern den während der Reaktionsperiode gehemmten Ausbau der Verfassung, die Herbeiführung einer selbständigen Gemeinde= und Kreisverwaltung, die Ermäßigung der Steuerlast, die Sicherung des Staates und der Schule gegen die kirchlichen Uebergriffe und die verfassungsmäßige Beseitigung des Widerstandes, welchen bisher ein Faktor der Gesetzgebung (das Herrenhaus) diesem Verlangen entgegengestellt hatte; nach Außen aber hielt es eine kräftige und vorwärts schreitende Politik für unentbehrlich. Bei der Budgetberathung strich das Haus sämmtliche Mehrkosten der Heeresreform (die für 1860 in Form eines außerordentlichen Kredits und für 1861 in extraordinario bewilligt waren) und verlangte außerdem eine genauere Specialisirung der einzelnen Etatsposten noch für das laufende Jahr (Hagen'scher Antrag). In Folge dessen wurde v. Bismarck=Schönhausen unter dem 24. September 1862 zum Ministerpräsidenten ernannt, der sich in den Parteikämpfen von 1849/50 als entschiedener Absolutist ausgesprochen hatte, als Haupt der feudalen Partei galt und in seinem ersten Auftreten auch die von Letzterer auf ihn gesetzten Hoffnungen zu rechtfertigen schien. Seine erste That war die Zurückziehung des dem Landtage bereits vorgelegten Budgets für 1863. Ihr folgte der verfassungswidrige Beschluß des Herrenhauses auf Wiederherstellung des Budgets für 1862 in der von der Regierung vorgelegten Form und damit die praktische Einführung jener „Lückentheorie", kraft welcher die Regierung „den Staatshaushalt ohne die in der Verfassung vorausgesetzte Unterlage führen zu müssen" erklärte und bis 1866 führte. Jener Beschluß des Herrenhauses wurde vom Abgeordnetenhause für null und nichtig erklärt, an demselben Tage (13. Okt. *) Vergl. ein Näheres bei Darstellung der preußischen, bezw. deutschen Kriegsverfassung. **) Seine einzige große liberale Maßregel war die gegen den Widerstand des Herrenhauses durchgesetzte Grundsteuer=Reform, welche ihrerseits als Finanzmaßregel aber auch mit der Armeereform in engem Zusammenhange stand. Seine Schwäche zeigte sich namentlich auch in der Art, wie es die bekannten identischen Noten Oesterreichs und der Mittelstaaten (Februar 1862) aufnahm, durch welche der preuß. Regierung in der deutschen Frage und in Betreff der von ihr kurz vorher — wenn auch mehr theoretisch als praktisch — wieder hervorgehobenen Idee des Bundesstaates geradezu der Hemmschuh hingeworfen wurde. ***) Von den liberalen Mitgliedern des alten Ministeriums blieb in demselben nur der Handelsminister v. d. Heydt als Finanzminister. Der Kultus wurde v. Mühler, die Justiz dem Grafen zur Lippe und das Innere v. Jagow anvertraut. Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. 11

162 Preußen. 1862) aber noch die Session geschlossen. Auch im Jahre 1863 wurde eine Verständigung zwischen der Regierung und dem Abgeordnetenhause weder versucht noch herbeigeführt. Das in Gemäßheit jenes Hagen'schen Antrages vorgelegte Budget blieb unerledigt. Die durch den Aufstand in russisch Polen (Anfang dess. J.) von Neuem wach gerufene polnische Frage vermochte den inneren Konflikt nicht zu mildern. Auf die Forderung der Entlassung dieses „verfassungswidrig regierenden" Ministeriums erfolgte im Mai der Schluß der Session, im Juni der Erlaß einer Preßordonnanz und im September die abermalige Auflösung des Abgeordnetenhauses. Inzwischen scheiterte der Versuch Oesterreichs und der deutschen Mittelstaaten, mit Rücksicht auf die schwierige innere Lage Preußens auf dem Frankfurter Fürstenkongreß eine Reform des deutschen Bundes in ihrem Sinne herbeizuführen, *) an dem Widerspruche Preußens. Die Hoffnung der Regierung auf das neu zusammentretende Abgeordnetenhaus erfüllte sich jedoch nicht. Die Preßordonnanz, deren Zweck im Wesentlichen erreicht war, mußte wieder aufgehoben werden; ein Nachgeben des Hauses in der Militär=, Budget= und Verfassungsfrage stand nicht zu erwarten; der Konflikt drohte chronisch zu werden. Da trat durch den im November 1863 erfolgten Tod des Königs Friedrich VII. von Dänemark mit der schleswig=holsteinschen Angelegenheit die deutsche Frage in den Vordergrund. In ihr strebten Regierung und Landtag auf ein Ziel hin; durch ihre glückliche Beantwortung im Norden und Süden wurde denn auch das „innere Düppel“ endlich überwunden, gingen auch zunächst die Wege Bismarcks und des Abgeordnetenhauses schroff aus einander. Das Abgeordnetenhaus glaubte sich bekanntlich für die Anerkennung des Herzogs von Augustenburg aussprechen zu müssen, als das einzige Mittel, um den Rechten der Herzogthümer wie den nationalen Interessen Deutschlands gegen Dänemark zum Siege zu verhelfen, und lehnte daher nach abermaliger Streichung der Mehrkosten der Armeereform im Budget für 1864 auch das von der Regierung zur Bestreitung der außerordentlichen Ausgaben für die wegen der schleswig=holsteinischen Angelegenheit erforderlichen militärischen Maßregeln verlangte Anlehen von 12 Mill. Thlr. ab. Das Herrenhaus stellte abermals das Regierungsbudget her; es folgte ein analoger Beschluß des Abgeordnetenhauses, wie früher, und der Schluß der wieder erfolglos verlaufenen Session. Der für Preußen in jeder Beziehung günstige Ausgang des Krieges mit Dänemark **) hatte zwar, wie die Rückkehr der deutschen Mittelstaaten zu Preußen und zum Zollverein, so naturgemäß einen erheblichen Umschwung in der inneren Stimmung zur Folge, vermochte jedoch zu einer Verständigung mit dem Abgeordnetenhause noch nicht zu führen. Letzteres verwarf vielmehr in der im Januar 1865 eröffneten Session des Landtages abermals die Militärnovelle — da sich der Kriegsminister nach wie vor weigerte, die seit 1862 geforderte zweijährige Präsenzzeit herbeizuführen — und lehnte alle für die Militär= und Marine=Reorganisation geforderten Gelder ab, erklärte auch die ohne Bewilligung des Landtages für den dänischen Krieg geschehene Entnahme von Geldern aus dem Staatsschatz für verfassungswidrig. Auch diese (im Juni geschlossene), sowie die folgende (im Januar 1866 eröffnete) Session blieben ohne Resultat. Während dieser letztern Session steigerte ein vom preuß. Obertribunal gefaßter, die Redefreiheit der *) Vergl. Thl. I. S. 515/16. **) S. a. a. O. und den Artikel „Deutsches Reich" im Nachtrage.

163 Preußen. Abgeordneten, im Widerspruch mit Art. 84 der Verfassungsurkunde, in Frage stellender Beschluß die Erbitterung des Hauses aufs Höchste. Jener Beschluß wurde für verfassungswidrig erklärt und zugleich die Vereinigung Lauenburgs *) mit der Krone Preußen für rechtsungültig erklärt, so lange nicht die verfassungsmäßige Zustimmung beider Häuser des Landtages erfolgt sei, desgleichen die Maßregeln der Beamten, die im vorhergehenden Jahre ein Abgeordnetenfest in Köln gewaltsam gehindert hatten, für gesetzwidrig. Wenige Tage später (23. Februar) wurde die Sitzung geschlossen. Unterdessen hatte sich die schon seit Anfang 1865 eingetretene Entfremdung zwischen Preußen und Oesterreich **) allmählig bis zum Bruch gesteigert. Verhielt sich die öffentliche Meinung in Preußen zunächst den Vorbereitungen zum Kriege gegenüber noch ungünstig, so rief doch schon der Ausbruch des Krieges eine mächtige Begeisterung hervor, der mit dem günstigen Fortgang und Abschluß der Kriegsoperationen ein vollständiger Umschwung der Stimmung folgte. Mit dem Prager Frieden ***) war die so lange schwebende deutsche Frage virtuell gelöst und die völlige, auch formelle Einigung Deutschlands nur noch eine Frage der Zeit. Jene Rückwirkung der eminenten Erfolge der preußischen Politik auf die öffentliche Meinung und auf das bisherige Urtheil über den Leiter der Ersteren trat denn auch sofort hervor. Bei den Neuwahlen zum Abgeordnetenhause am 3. Juli 1866 (Schlacht von Königgrätz) erfocht die Regierung einen doppelten Sieg. Das neue, am 5. August zusammentretende Abgeordnetenhaus bewilligte mit überwältigender Majorität (230 gegen 75, bezw. 83 Stimmen) die in aller Form nachgesuchte Indemnität für die Zeit des budgetlosen Regimentes und einen gleichzeitig geforderten Kredit von 60 Mill. Thlr., genehmigte die Dotation für die siegreichen Generale rc., deren Namen es sogar den des Grafen Bismarck an erster Stelle einfügte, und erkannte durch Bewilligung des Militäretats für 1867 im ordentlichen Budget die Armeeorganisation als zu Recht bestehend an. Der Kompromiß war damit geschlossen, der Konflikt definitiv beendet. Ueber die künftige Verfassung des Norddeutschen Bundes hatte das Abgeordnetenhaus bei der Festsetzung des Wahlgesetzes für den bevorstehenden ersten Reichstag sich zu äußern Gelegenheit. Es sprach sich dabei für direkte Wahlen mit allgemeinem Stimmrecht und vollständiger Sicherung der Redefreiheit aus. Von viel eingreifenderer staatsrechtlicher Bedeutung waren die Verhandlungen und Beschlüsse des Landtages über die Einverleibung der neu erworbenen Landestheile. Die Herstellung einer bloßen Personalunion ward im Abgeordnetenhause einstimmig verworfen und bei Billigung der von der Regierung zugesicherten Schonung „der berechtigten Eigenthümlichkeiten" die verfassungsmäßige Vereinigung der neuen Länder mit der Monarchie ausgesprochen, zunächst jedoch eine Uebergangszeit seine Art königlicher Diktatur) bis zum 1. Okt. 1867 festgesetzt, von wo ab die preußische Verfassung in Kraft treten sollte. In diesem Sinne erfolgte durch Gesetz vom 20. Sept. 1866 die Einverleibung von Hannover, Kurhessen, Nassau und Frankfurt a. M., sowie durch die beiden Gesetze vom 24. Nov. dess. J. die Annexion von Schleswig=Holstein und der in Gemäßheit des Prager Friedens rc. noch abgetretenen bayerischen und großherzogl. hessischen Gebietstheile. Durch die *) Im Gasteiner Vertrage (Aug. 1865) überließ Oesterreich gegen eine Abfindung von Mill. Thlr. das Herzogthum Lauenburg gänzlich an Preußen. 2½ **) S. a. a. O. ***) S. die Bedingungen des Prager Friedens in den Artikeln „Kongresse und Friedensschlüsse Th II, S. 388. 11*

164 Preußen. Patente vom 3. Okt. 1866 und 12. Jan. 1867 ergriff demnächst der König Besitz von diesen neuen Theilen der preußischen Monarchie. Bei der Berathung der Regierungsvorlage über die durch die Vergrößerung des Staates nöthig gewordene Vermehrung der Zahl der Abgeordneten im Januar 1867 trat zuerst klar zu Tage, wie die das Herrenhaus beherrschende Partei keineswegs mit der nationalen Politik Bismarcks einverstanden war und die unausbleibliche Rückwirkung derselben auf die specifisch preußischen Zustände, d. h. auf ihre Sonderinteressen fürchtete. Die Kommission des Herrenhauses beantragte Ablehnung des Gesetzentwurfes, event. gleichmäßige Erweiterung des Herrenhauses aus dem „alten und befestigten Grundbesitz.“ Die kleinen Herren erklärten geradezu, mit der Annahme des Gesetzes „gehe man über sich selbst zur Tagesordnung über und unterzeichne sein eigenes Todesurtheil." Es bedurfte der ganzen Energie des Ministerpräsidenten, um diesen Widerstand zu brechen. Die allgemeine Wehrpflicht und die preußische Militärverfassung waren bereits durch zwei königl. Kabinetsordres vom Okt. 1866 in den neuen Landestheilen eingeführt. Durch Militärkonventionen gelang es demnächst der Krone Preußen auch, das Bundesheer mehr und mehr einheitlich zu gestalten. — Wie in allen Bundesstaaten mußte auch in Preußen der Landtag einen erheblichen Theil seiner bisherigen Befugnisse an den Reichstag abgeben und eben darum hatte er sich bei jener Vorberathung der Bundesverfassung das Recht einer weitern Prüfung derselben vorbehalten. Ungeachtet des Widerstandes der Fortschrittspartei (als des Restes der frühern Opposition), welche den Verlust ihrer Einsprache gegen die Regelung der militärischen Angelegenheiten nicht verschmerzen konnte, wurde die unter dem 1. April 1867 vom ersten norddeutschen Reichstage genehmigte Bundesverfassung mit nahezu 3 Majorität im Abgeord¬ Nachdem Preußen im netenhause, sowie auch im Herrenhause genehmigt. — Norddeutschen Bunde den Kern zum deutschen Nationalstaate gelegt und durch die bereits im August 1866 bei Gelegenheit der Friedensschlüsse mit den süddeutschen Staaten abgeschlossenen Schutz= und Trutzbündnisse schon eine Art militärischer Einheit gegen das Ausland unter dem Oberbefehl des Königs von Preußen hergestellt hatte, nahm es auch die Rekonstruktion des Zollvereins*) in die Hand, der durch den Krieg gleichfalls dahingefallen und durch die Friedensschlüsse nur provisorisch wieder hergestellt war. Auch das gelang ihm ohne zu große Schwierigkeit vorläufig in befriedigender Weise. Im April 1868 eröffnete der König von Preußen das erste Zollparlament. Wie sich in den Folgejahren der Norddeutsche Bund und deutsche Zollverein nach der Niederwerfung des Erbfeindes im Westen zum deutschen Reiche erweiterte, wie die Verfassung dieses Staatenbundes sich entwickelte 2c., wird in dem ergänzenden Artikel über das „Deutsche Reich“ im Nachtrag seine Darstellung finden. Hier erübrigt es nur noch, die Weiterentwicklung der inneren Zustände Preußens bis in die Gegenwart zu verfolgen. Eine der hauptsächlichsten Aufgaben lag ohne Zweifel in der festen Verschmelzung der neuen Landestheile mit den alten Provinzen der Monarchie. Während der Zeit der königlichen Diktatur ergingen die nothwendigen Uebergangsverordnungen, die bei aller Schonung der „berechtigten Eigenthümlichkeiten" doch viele neue Institutionen und Lasten brachten und manche alte Einrichtung, die den Einwohnern als sehr berechtigt erschien, kurzer Hand beseitigten oder wesentlich modificirten. *) S. diesen Artikel.

165 Preussen. Was aber am meisten schmerzte und verletzte, war die an und für sich nur zu natürliche Maßregel, daß die vorhandenen Staatskapitalien dieser eben erst noch selbständigen Landestheile ohne Ausnahme der General=Staatskasse zu Berlin überwiesen wurden. Das Streben der früheren ständischen Ausschüsse 2c., wenigstens einen Theil dieser Kapitalien als Provinzialfonds wiederzuerhalten, war denn auch nicht erfolglos. Inzwischen wurden noch während der königl. Diktatur provinzialständische, Amts= und Kreisverfassungen für Hannover, Kurhessen, Nassau und Schleswig=Holstein nach dem Dreistände=Princip erlassen. Auch wurden, nachdem mit dem Kurfürsten von Hessen bereits 1866 ein Arrangement getroffen war, mit den beiden übrigen depossedirten Fürsten sog. „Ausgleichverträge“ zu Stande gebracht, nach welchen mit Rücksicht auf ihren frühern Domänenbesitz dem Herzog von Nassau eine Summe von nahebei 9 Mill. und dem Könige von Hannover die Summe von 19 Mill. Thlr. bewilligt wurden. Nur mit Mühe gelang es der Regierung, diese Verträge im Landtage, namentlich im Abgeordnetenhause, durchzubringen, und kaum befand sich König Georg im Besitze des dadurch frei gewordenen Silberschatzes, als er die Feier seiner silbernen Hochzeit benutzte, um eine eklatante antipreußische Demonstration in Scene zu setzen, während er gleichzeitig eine militärisch organisirte welfische Legion flüchtiger Hannoveraner unterhielt, die um dieselbe Zeit aus der Schweiz nach Frankreich übersiedelte. Die preußische Regierung antwortete unter dem 3. März 1868 mit einer Sistirung des Ver¬ Nachdem trages und einer Beschlagnahme des Vermögens des Königs Georg. — der kurhessische Staatsschatz bereits im September 1867 an den kommunalständischen Verband des Regierungsbezirks Kassel überwiesen war, setzte die Regierung im Februar 1868 im Landtage auch die Bewilligung eines Provinzialfonds von 500,000 Thlr. für die Provinz Hannover durch, jedoch nicht ohne die äußerste Anstrengung gegen die feudale Partei, deren Unzufriedenheit mit der ganzen Wendung der Dinge seit 1866 und mit dem Leiter der preußischen Politik nunmehr auch im Abgeordnetenhause in hellen Flammen hervorbrach. Ebenso erhielt Nassau eine gleiche, wenn auch viel geringere Bewilligung von jährlich 142,000 Thlr. vom 1. Januar 1872 ab, während die Dotation für Schleswig=Holstein erst 1873 erfolgte und hier in dem im Etat zur „Gewährung von Provinzialfonds an die mit solchen für Zwecke der Selbstverwaltung noch auszustattenden Provinzen, einschließlich der Mittel zur Durchführung der Kreisordnung" bestimmten 3 Mill. Thlr. mit enthalten ist. Mit Frankfurt a/M. war die Scheidung zwischen Staats= und Stadtgut bereits im Frühjahr 1869 zu Stande gekommen. Die Organisation ständischer Ausschüsse zur Verwaltung der Provinzialfonds erfolgte für Hannover und Kassel im November 1868. Die Frage einer allgemeinen Reform der Provinzial= und Kreisverfassung und die Zutheilung von Provinzialfonds an alle, auch die alten Provinzen im Sinne größerer Selbstverwaltung kam schon bei Gelegenheit der Berathung des hannöverschen Provinzialfondes zur Sprache, führte jedoch auch erst im December 1872 zur Annahme des Gesetzes über die „Kreisordnung“ in den 6 alten östlichen Provinzen des Staates, deren Grundprincipien weiter unten bei Besprechung der ständischen und Kreisverfassung resumirt sind. Es ist bekannt, wie es wiederum die feudale Partei war, welche im Bunde mit den Ultramontanen und Socialdemokraten bei der Berathung der neuen Kreisordnung den Staat der inneren Krise entgegenführte, und wie es nach Verwerfung der zwischen dem Abgeordnetenhause und der Regierung vereinbarten Vorlage im Herrenhause — nach viermonatiger Vertagung des Landtages — erst eines Pairschubs von 24 neuen Mitgliedern (30. November 1872) bedurfte, um diesen

166 Preußen. Widerstand zu brechen. Inzwischen hatten in Verbindung mit den weiteren inneren Reformen auf den Gebieten der Justiz- und Finanzverwaltung, sowie des Kirchenund Schulwesens innerhalb des Ministeriums Bismarck mehrfache Portefeuillewechsel stattgefunden. Im December 1868 trat der ehemalige hannöversche Minister Leonhardt an die Stelle des Grafen Lippe; im Oktober 1869 ersetzte der Seehandlungspräsident Camphausen den Finanzminister v. d. Heydt, dessen imaginäres Deficit chronisch zu werden drohte, und im Januar 1872 wurde Dr. Falk an Stelle des Herrn v. Mühler zum Minister der geistlichen rc. Angelegenheiten ernannt. Kurz vorher hatte auch das bisher von dem Kriegsminister Grafen v. Roon mitverwaltete Marinewesen eine veränderte Stellung und im General-Lieutenant v. Stosch einen eigenen Chef erhalten. Der Wechsel im geistlichen Ministerium war namentlich durch die geringe Energie hervorgerufen, welche der bisherige Inhaber desselben bei Zurückweisung der ultramontanen Uebergriffe, namentlich auch auf dem Gebiete des Unterrichtswesens entwickelte. Schon im Februar und März 1872 gelangte denn auch der Gesetzentwurf über die „Beaufsichtigung des Unterrichts= und Erziehungswesens“ zur Annahme und bezw. Publikation. Zugleich traf der neue Minister die nöthigen Maßnahmen, um den systematischen Widerstand der katholischen Bischöfe gegen die Anordnungen des Staates zu brechen. Wie dieser Kampf sich gleichzeitig im Reichstag entspann und dort zunächst zur gesetzlichen „Ausschließung des Ordens der Gesellschaft Jesu vom Gebiete des deutschen Reiches" führte, wird in dem mehrgedachten Nachtragsartikel näher dargelegt werden. Im Oktober 1872 ergingen im geistlichen Ressort auch „neue allgemeine Bestimmungen über das Volksschul=, Präparanden= und Seminaristenwesen“ unter Aufhebung der auf veralteten rc. Grundsätzen beruhenden Stiehl'schen Regulative vom 1/3. Okt. 1854. Jener Konflikt der Staatsregierung mit dem Herrenhause, der nur durch das verfassungsmäßige Mittel des Pairschubs gelöst werden konnte, *) brachte in dem Reichskanzler Fürsten Bismarck den Entschluß zur Reife, den Vorsitz im preußischen Staatsministerium niederzulegen. Unter dem 21. December 1872 wurde er denn auch auf seinen Antrag von jenem Präsidium entbunden, blieb jedoch nach wie vor Minister der auswärtigen Angelegenheiten. Der Vorsitz im Staatsministerium sollte nach der fragl. Allerh. Kab.=Ordre auf den ältesten Staatsminister übergehen. Unter dem 1. Jan. 1873 wurde jedoch der Kriegsminister Graf v. Roon auch noch formell direkt zum Ministerpräsidenten ernannt und ihm der Gen. Lieut. v. Kameke bei Ernennung zum Mitgliede des Staatsministeriums als zweiter Chef der Armeeverwaltung assistirt. Unter dem 14. Januar 1873 machte sodann der bisherige landwirthschaftl. Minister v. Selchow dem Grafen von Königsmarck Platz, und am 14. Mai trat der neu ernannte Handelsminister Achenbach an die Stelle des Grafen Itzenplitz. Zur weiteren gesetzlichen Beschränkung jener täglichen wachsenden Uebergriffe der katholischen Kirche in Preußen wurden im Januar 1873 dem Landtage drei neue Kirchengesetz=Entwürfe vorgelegt, betreffend: 1) die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen, 2) die kirchliche Disciplinargewalt und die Errichtung des königl. Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten, 3) die Grenzen des Rechtes zum Gebrauch kirchlicher Straf= und Zuchtmittel, und 4) den Austritt aus der Kirche. Sämmtliche drei Gesetzentwürfe haben bereits nach Vereinbarung mit der Regierung das Abgeordnetenhaus und das Herrenhaus passirt, sind publicirt und *) Von einer Reorganisation des Herrenhauses selbst ist vorläufig noch Abstand genommen, lange wird dieselbe aber schwerlich noch aufgeschoben werden können.

167 Preußen. steht damit ein weiterer Fortschritt auf der vom Minister Falk eingeschlagenen Bahn der Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche zu erhoffen. Die nächst wichtigste Vorlage in der Landtags=Session 1872/73 war sodann die in Folge der überaus günstigen Finanzlage Preußens bereits im Vorjahre in Verbindung mit der Aufhebung der Mahl= und Schlachtsteuer in's Auge gefaßte Abänderung der Klassen= und Einkommensteuer, nach welcher die Steuerpflichtigkeit erst mit einem Einkommen von 140 Thlr. beginnt, die bisherige Beschränkung des Einkommensteuer=Maximalsatzes auf 7200 Thlr. jährlich fortfällt, diese Steuer vielmehr zu einer Progressivsteuer erweitert worden ist. Auf die innere Weiterentwicklung der preußischen Gesetzgebung im reformatorischen Sinne näher einzugehen, verbietet der beschränkte Raum, zumal alle Aenderungen der Verfassungsurkunde bei Resümirung des Hauptinhalts derselben Erwähnung finden werden. Wir haben daher, bevor wir zur preußischen Verfassungsgeschichte im engeren Sinne übergehen, hier als einer der stärksten Friedensbürgschaften der Neuzeit und einer Thatsache von höchster politischer Bedeutung nur noch jener Dreikaiser=Zusammenkunft in Berlin während des Septembers 1872 zu gedenken, der die Besuche des Kaisers Wilhelm am russischen Hofe, der Kaiser von Deutschland und Rußland in Wien rc. folgten, bezw. folgen sollen. Jedenfalls wäre diese Entente cordiale zwischen den drei östlichen Großmächten ohne die so kluge und gemäßigte Politik Preußens dem 1866 unterlegenen Oesterreich gegenüber nicht möglich gewesen. Verfassung und deren Entwickelung. Die besondern provinziellen und feudal=ständischen Verfassungen, welche die ältern Landestheile des preußischen Staates hatten, wurden unter dem großen Kurfürsten gebrochen, unter den Regierungen Friedrich Wilhelms I. und Friedrich's II. aber völlig vernichtet. Die Landstände versammelten sich seitdem nur noch bei dem Regierungsantritte ihrer Könige provinzenweise, um den Huldigungseid zu leisten und die indifferenten Reverse ihrer Landesherren entgegenzunehmen; sonst lag ihnen nur die Fürsorge für die Provinzialinstitute ob. Die gesammte Regierungsgewalt und Gesetzgebung ging ausschließlich vom Könige aus, dem die Minister und ein Kabinetsrath zur Seite standen. So blieb es bis zum unglücklichen Kampfe mit Napoleon, wie es der Freiherr von Stein in seiner bekannten Denkschrift (April 1806)*) in prägnanten Zügen schilderte. Und eben Stein war dazu berufen, für die so nothwendige Reorganisation der innern Verhältnisse die erste Grundlage darzubieten. Nach dem Frieden von Tilsit im September 1807 zurückberufen**) und an die Spitze der Verwaltung gestellt, ging er sofort darauf aus, „die ganze Masse der in der Nation vorhandenen Kräfte auf die Besorgung ihrer Angelegenheiten zu lenken." Er legte ein entschiedenes Gewicht auf die Bildung ständischer Elemente mit zweckmäßiger Theilnahme und Einwirkung auf die Verwaltung, auf die Befreiung des Grundbesitzes und Erwerbes von allen hemmenden Fesseln, auf die Mündigkeitserklärung der Städte 2c., um durch sie eine nachhaltige Stütze für allgemeine Betheiligung bei politischen Reformen zu gewinnen. In diesem Sinne ergingen die Edikte aus den Jahren 1807/8 über den erleichterten Besitz und freien Gebrauch des Grundeigenthums, über die Auf¬ *) S. Pertz's Leben Stein's, Bd. I, S. 540 ff. **) Stein war bereits 1804 Minister der Finanzen, des Handels und der Gewerbe gewesen, hatte aber, mit dem damaligen Gange der preußischen Politik nicht einverstanden, bereits zu Anfang des Jahres 1807 seinen Abschied genommen (s. den Artikel „Stein").

168 Preußen. hebung der Erbunterthänigkeit, die Aufhebung des Zunftzwanges, die Städteordnung vom 19. November 1808 u. s. w. Aber schon im Januar 1809 mußte Stein auf Napoleons Forderung zurücktreten. *) Das Ministerium Hardenberg (Juni 1810) brachte nur halbe Maßregeln. Das Gesetz „über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden“ vom 27. Okt. 1810 behielt dem Könige vor, „der Nation eine zweckmäßig eingerichtete Repräsentation sowohl in den Provinzen, als für den ganzen Staat zu geben, deren Rath der König gern benutzen würde." Die damals drückende finanzielle Lage des Staates drängte zum ersten Versuch einer aus den Ständen aller Provinzen gebildeten, interimistischen Volksrepräsentation, die, aus 60 Abgeordneten (2 aus dem Stande der Rittergutsbesitzer, 1 aus den Abgeordneten der Städte und Landgemeinden) zusammengesetzt, im Februar 1811 nach Berlin berufen wurde, aber schon nach drei Monaten erfolglos auseinanderging. Gleich ungünstig war das Resultat einer zweiten und dritten Versammlung ständischer Deputirten, im Juni und September dess. I. Gleichzeitig waren auch die Provinzialstände wieder zur Geltung gekommen, theils zur Wahl ihrer Abgeordneten zur Nationalrepräsentation nach Berlin, theils zur Abwickelung der Provinzial=Kriegsschulden. Als nach der Niederlage der Franzosen in Rußland zuerst die Preußischen Provinzialstände selbständig Hand an die Errichtung der Landwehr legten und die Provinzialvertretungen sich an der Erhebung des Landes und den erhöhten Anforderungen für die raschere Bewilligung der Kriegslasten in lebhaftester Weise betheiligten, kam die Vereinigung der Provinzialstände zu einer Volksvertretung von Neuem in um so lebhaftere Anregung, als nur der gemeinschaftlichen Hingebung der Regierung und des Volkes die glänzenden Siege von 1813/14 zu verdanken waren. Vermochten nun auch die einschlagenden Bemühungen der preußischen Vertreter auf dem Wiener Kongresse statt der obligatorischen Einführung wirklich ständischer Verfassungen in den deutschen Bundesstaaten nur die Annahme jenes abgeschwächten Artikels XIII. der deutschen Bundesakte vom 9. Juni 1815 herbeizuführen, so hatte doch Preußen in der Zwischenzeit für sich selbst bereits einen entschiedenen Schritt zur Initiative für die Bewilligung von Provinzialverfassungen und allgemeinen Reichsständen gethan. Die Manifeste zur Besitzergreifung der damals neu erlangten Landestheile enthielten die ausdrückliche Zusicherung, „daß die Bildung einer Repräsentation angeordnet und die Steuern künftighin nur mit Zuziehung der Stände regulirt und festgestellt werden sollten, nach einem allgemeinen für alle Provinzen zu entwerfenden Plane." Als erstes Grundgesetz für eine neue verfassungsmäßige Gestaltung des ganzen Staates erfolgte sodann die Verordnung vom 22. Mai 1815 „über die zu bildende Repräsentation des Volkes", nach deren § 6 zu dem angedeuteten Zwecke: a. die noch vorhandenen Provinzialstände zeitgemäß umgebildet, b. wo keine Provinzialstände mehr vorhanden, solche neu eingerichtet und c. aus diesen Provinzialständen die in Berlin tagende Versammlung der Landesrepräsentanten gewählt werden sollte. Der 1815 neu ausgebrochene Krieg gab Anlaß zur Vertagung der vorbereitenden Kommission. Dazu kamen Besorgnisse Seitens einzelner Provinzialstände, durch eine Reichsverfassung in Specialinteressen benachtheiligt zu werden. Einwirkungen *) und Bedenken verschiedener Art be¬ *) In seinem „politischen Testamente" konnte die allgemeine Nationalrepräsentation nur als das wesentlichste Beförderungsmittel eines heilsamen politischen Lebens angedeutet werden. **) Selbst Stein sprach sich gegen eine gleichzeitige Errichtung von Reichs= und Provinzialständen aus.

169 Preußen. stimmten sodann Friedrich Wilhelm III., von der noch in dem Gesetze vom 20. März 1817 „über die Bildung der Staatsraths" rc., sowie in der Verordn. v. 17. Jan. 1820 „über die künftige Behandlung des gesammten Staatsschuldenwesens" erwähnten Einführung einer allgemeinen Landesrepräsentation vorerst abzusehen und zunächst die Errichtung von Provinzialständen allein ins Auge zu fassen, welche dann auch durch das Gesetz vom 5. Juni 1823 erfolgte. Nach demselben ist Grundeigenthum die erste Bedingung der Ausübung aller ständischen Rechte. Die Provinzialstände sollten als Organ der Provinz: a. alle Gesetzentwürfe, welche diese allein betreffen, berathen, b. so lange keine allgemeinen ständischen Versammlungen eingerichtet wären, auch die Entwürfe zu allgemeinen Gesetzen über Verwendungen im Personen= und Eigenthumsrechte, sowie in den Steuern, soweit diese ihre Provinzen angingen, ihrer Berathung unterziehen, c. in Provinzialangelegenheiten Vorstellungen und Beschwerden an den König richten, und d. in Kommunalangelegenheiten der Provinz beschließen. Die Bestimmungen über Form und Grenzen der ständischen Verbände wurden 1823/24 in acht besondern Gesetzen für die einzelnen Provinzen erlassen und zugleich in der Alt=, Kur- und Neumark, in der Ober= und Niederlausitz, in Hinter= und Altpommern und in Neu=Vorpommern noch besondere Kommunallandtage (für Besorgung der Kommunalangelegenheiten ihres Bezirks) eingerichtet. Ihnen folgte in den Jahren 1825/28 die Reaktivirung der Kreisstände. *) Die Provinzial-Landtage traten seit 1824 in der Regel alle zwei Jahre, die Kommunal-Landtage bestimmungsmäßig jährlich zusammen. Als vorläufiger Ersatz für die auch bei Erlaß dieser Gesetze wieder in fernere Aussicht gestellten allgemeinen Reichsstände wurden die Provinzialvertretungen mit getheiltem Beifall aufgenommen und verloren bei ihrer nur beschränkten Wirksamkeit und ihrer thatsächlichen Einflußlosigkeit auf die leitenden Kreise bald jede höhere Bedeutung. Brachten demnächst das regere politische Leben in Frankreich seit der Julirevolution, die nachfolgenden politischen Umgestaltungen in Belgien, Hessen=Kassel und Sachsen, die Reformbewegungen im südwestlichen Deutschland die endliche Erfüllung jener Zusage auf Einführung von Reichsständen immer von Neuem in Erinnerung, so kam es doch mit voller Zustimmung der preußischen Regierung zum Schlußprotokoll der Wiener Ministerialkonferenzen vom Juni 1834, nach welchem die deutschen Regierungen sich verpflichteten, „fortan eine mit den Souveränetätsrechten unvereinbare Erweiterung ständischer Befugnisse in keinem Falle zuzugestehen.“ Auch Friedrich Wilhelm IV. nahm vorerst nur auf einen weiteren Ausbau der Provinzialstände Bedacht, ging jedoch in den acht Verordnungen vom 21. Juni 1842 „über die Bildung provinzialständischer Ausschüsse“ bereits einen erheblichen Schritt vorwärts. Diese Ausschüsse sollten, ohne Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Wirksamkeit der Provinzialstände, in Berlin zunächst als konsultatives Organ zur Ausgleichung der verschiedenen Ansichten zusammentreten welche sich bei der Berathung eines Gesetzentwurfes etwa in den einzelnen Provinzial=Landtagen herausgestellt hätten. Sodann sollten die Ausschüsse der Krone im Bedürfnißfalle aber auch ein ständisches Organ zur Berathung solcher Gegenstände darbieten, welche bisher in der Regel nicht an die Provinzialstände gelangt waren rc. Die ständischen Ausschüsse wurden zum ersten Male im Oktober 1842 nach Berlin zu einer dreiwöchigen Verhandlung *) Die Organisation der Provinzial= und Kreisstände rc. siehe weiter unten in dem einschlagenden Abschnitte.

170 Preußen. einmal im Okt. 1848 zur Berathung über den berufen, später aber nur noch Entwurf eines Strafgesetzbuches. Unterdessen hatte die öffentliche Meinung sich immer entschiedener*) für die endliche Gewährung einer allgemeinen Reichsverfassung erklärt. Friedrich Wilhelm IV. ging dem gegenüber abermals einen Schritt vorwärts in dem Patent vom 3. Febr. 1847, sowie in den drei Verordnungen „über die Bildung des vereinigten Landtages“, „über die periodische Zusammenberufung des vereinigten ständischen Ausschusses“ und „über die Bildung einer ständischen Deputation über das Staatsschuldenwesen." Der vereinigte Landtag umfaßte sämmtliche Mitglieder der acht Provinzial-Landtage und theilte sie in zwei Kurien (die erste nur aus den Mitgliedern des Herrenstandes, die zweite aus allen Mitgliedern der übrigen drei Stände gebildet), welche, je unter einem vom Könige ernannten Landtagsmarschall, den Uebergang zum Zweikammersystem gewährten. Der erste vereinigte Landtag trat am 11. April 1847 zu einer sechswöchigen Berathung zusammen und wies in einer von 138 Mitgliedern unterzeichneten Erklärung näher auf die speciellen Punkte hin, welche als verfassungsmäßige Rechte zu bewilligen seien; zunächst erfolglos, bis die politischen Umwäl zungen in Italien und Frankreich ihren Gährungsstoff auch nach Deutschland verbreiteten. Der Zusammentritt des zweiten vereinigten Landtages wurde durch die Märzereignisse auf den 2. April 1848 verschoben. Er sollte ein volksthümliches Wahlgesetz berathen, um eine konstituirende Versammlung von Volksvertretern in einer Kammer für die Entwerfung einer Verfassung auf breitester Grundlage zu bilden, und einigte sich in vier Sitzungen über die beiden Wahlgesetze für die preußische und deutsche Nationalversammlung. Die preuß. Nationalversammlung tagte in Berlin vom 22. Mai bis 8. Nov. 1848, ohne das Verfassungswerk zum Abschluß zu bringen. Am 9. Nov. vertagt und zum Schutze gegen die Excesse des Berliner Pöbels nach Brandenburg a. d. H. verlegt, ließ sie sich vor ihrer gewaltsamen Auflösung noch zu jenem „Steuerverweigerungs=Beschlusse" verleiten. Am 5. Dec. erschien bei gleichzeitiger Auflösung der Nationalversammlung die oktroyirte Verfassung auf Grundlage der Märzverheißungen, der Vorarbeiten der preußischen Nationalversammlung und der bis dahin gefaßten Beschlüsse der deutschen Nationalversammlung, unter starker Anlehnung an die nicht genannte belgische Verfassung. Zugleich wurden zur Revision des Verfassungswerkes zwei Kammern (die zweite ausschließlich aus gewählten Mitgliedern zusammengesetzt) auf den 26. Febr. 1849 einberufen. Unter der Einwirkung der politischen Zustände der ersten Monate des Jahres 1849 gewählt, erschien die zweite Kammer jedoch wenig geeignet, ihre Aufgabe in Uebereinstimmung mit der ersten Kammer und der Regierung zu Stande zu bringen. Sie wurde daher schon am 27. April aufgelöst und durch eine nach einem neuen oktroyirten Wahlgesetze vom 30. Mai 1849 gewählte zweite Kammer ersetzt, welche die Revision der Verfassung vom 7. Aug. 1849 bis 30. Jan. 1850 gleichzeitig mit der ersten Kammer bewirkte. Die solcher Gestalt revidirte Verfassungsurkunde wurde unter dem 31. Jan. 1850 als „Staatsgrundgesetz" publicirt. Am 6. Febr. fand das eidliche Gelöbniß des Königs auf die Verfassung in Gegenwart beider Kammern, sowie die Vereidigung dieser Letztern und der Minister statt. Die Verfassungsurkunde zerfällt in 9 Titel mit 105 Artikeln und u in eine Anzahl von allgemeinen und Uebergangsbestimmungen (Art. 106/19). *) Namentlich war dieß auch auf den 1845 versammelten Provinzial=Landtagen (ausschl. des für die Mark Brandenburg rc.) geschehen.

171 Preußen. Nach dem ersten Titel (Art. 1/2) sollten alle Landestheile der Monarchie in ihrem damaligen Umfange das Staatsgebiet bilden, dessen Grenzen nur durch Gesetz geändert werden können. In solcher Weise sind seitdem die hohenzollernschen Fürstenthümer, das Jahdegebiet und die 1866 erworbenen Landestheile einverleibt. — Der zweite Titel handelt in 40 Artikeln von den Rechten der Preußen. Die Bedingungen, unter denen die Eigenschaft eines Preußen erworben und verloren wird, sind nach Emanation der Bundesfreizügigkeit durch das Gesetz vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundesund Staatsangehörigkeit geregelt, das sich in allen wesentlichen Punkten dem frü¬ — Alle Preußen sind hern preußischen Gesetze vom 31. Dec. 1842 anschließt. vor dem Gesetze gleich; Standesvorrechte finden nicht statt. *) Die öffentlichen Aemter sind, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorbedingungen, für alle dazu Befähigten in gleicher Weise zugänglich. Die persönliche Freiheit ist gewährleistet; die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, insbesondere eine Verhaftung, zulässig ist, sind durch Gesetz vom 12. Febr. 1850 „zum Schutze der persönlichen Freiheit“ bestimmt. Die Wohnung ist unverletzlich; das Eindringen in dieselbe und Haussuchungen, sowie die Beschlagnahme von Briefen und Papieren ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden; Ausnahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft. *) Strafen können nur in Gemäßheit des Gesetzes angedroht und verhängt werden. Das Eigenthum ist unverletzlich. Die Expropriation ist nur gegen Entschädigung nach Maßgabe des (noch zu erwartenden) Gesetzes zulässig. Der bürgerliche Tod und die Vermögenskonfiskation finden nicht mehr statt. Die Freiheit der Auswanderung kann nur in Bezug auf die Wehrpflicht beschränkt, ***) Abzugsgelder aber nicht mehr erhoben werden. Die Art. 12/19 regeln das Verhältniß zwischen Kirche und Staat. Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religionsgesellschaften *) und der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsausübung wird gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig vom religiösen Bekenntnisse. Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten darf jedoch durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen. *) Die Religionsgesellschaften, sowie die geistlichen Gesellschaften ohne Korporationsrecht, können diese nur durch Gesetz erlangen. Die christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen des Staates, welche mit der Religionsübung im Zusammenhange stehen, unbeschadet der Religionsfreiheit, zu Grunde gelegt. Die evangelische und die römisch-katholische Kirche, sowie jede andere Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig, „bleibt aber den Staatsgesetzen und der gesetzlich geordneten Aufsicht des Staates unterworfen. Mit der gleichen Maß¬ *) Diese Bestimmung ist durch Gesetz vom 10. Juni 1854 in Bezug auf die Rechte der früheren reichsunmittelbaren Fürsten und Grafen dahin deklarirt worden, daß die ihnen durch die deutsche Bundesakte rc. zugesicherte staatsrechtliche Stellung durch königl. Verordnung wiederhergestellt werden solle, zu welchem Behufe demnächst die Verordnung vom 12. Nov. 1858 erging. **) Nur für den Fall eines Krieges oder Aufruhrs können bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit diese Rechte auf bestimmte Zeit und für bestimmte Distrikte außer Kraft gesetzt werden (Ges. v. 4. Juni 1851) ***) Vergl. Art. 15 des Bundes=Militärgesetzes vom 9. Nov. 1867 *) Kons.-Patent vom 30. Mai 1847. 11) Die frühere Befreiung der Mennoniten vom Kriegsdienst gegen Erlegung einer besondern Steuer ist in Fortfall gekommen.

Preußen. 172 gabe“*) bleibt jede Religionsgesellschaft im Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts= und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds. *) Der Verkehr der Religionsgesellschaften mit ihren Obern ist unbehindert und die Bekanntmachung kirchlicher Anordnungen nur den allgemein gesetzlichen Beschränkungen unterworfen. Die in Aussicht gestellte gesetzliche Regelung des Kirchenpatronates rc. ist bisher noch nicht erfolgt. Dagegen ist das Ernennungs=, Vorschlags=, Wahl= und Bestätigungsrecht bei Besetzung kirchlicher Stellen, soweit es dem Staate zusteht und nicht auf dem Patronat von besondern Rechtstiteln beruht, aufgehoben. Auf Anstellung von Geistlichen beim Militär und an öffentlichen Anstalten findet diese Bestimmung jedoch keine Anwendung. „Im Uebrigen regelt das Gesetz die Befugnisse des Staates hinsichtlich der Vorbildung, Anstellung und Entlassung der Geistlichen, und Religionsdiener und stellt die Grenzen der kirchlichen Disziplinargewalt fest.“ *) Die weiter in Aussicht gestellten Gesetze über die Civilehe, sowie über die Führung der Civilstandsregister, sind auch noch nicht ergangen. Die Art. 20 bis 26 regeln sodann das Unterrichtswesen. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. Für die Bildung der Jugend soll durch öffentliche Schulen genügend gesorgt werden. Eltern und deren Stellvertreter sind verpflichtet, ihren Kindern oder Pflegebefohlenen mindestens den Unterricht ertheilen zu lassen, welcher für die öffentlichen Elementarschulen vorgeschrieben ist. Unterricht zu ertheilen und Unterrichtsanstalten zu gründen, steht Jedem frei, der seine sittliche, wissenschaftliche und technische Befähigung nachgewiesen hat. Alle öffentlichen und Privat=Unterrichts rc.=Anstalten stehen unter Aufsicht der Staatsbehörden. ***) Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte und Pflichten der Staatsdiener. Bei der Einrichtung der öffentlichen Volksschulen sind die konfessionellen Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen; den religiösen Unterricht in der Volksschule leiten die betreffenden Religionsgesellschaften, die äußeren Angelegenheiten die Gemeinden, unter deren Betheiligung der Staat die Lehrer anstellt. Die Unterhaltungsmittel der Volksschule tragen principal. die Gemeinden, subsidiär der Staat. Der Volksschulunterricht soll unentgeltlich ertheilt, f) das ganze Unterrichtswesen durch ein besonderes Gesetz f) geregelt werden, bis zu dessen Erlaß es nach dem Uebergangsart. 112 bei den bestehenden gesetzlichen Be¬ — stimmungen bewenden soll. Das Recht der freien Meinungsäußerung durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung ist gewährleistet; die Censur darf nicht, jede andere Beschränkung der Preßfreiheit nur im Wege der Gesetzgebung erfolgen. *) Alle Preußen dürfen sich ohne obrigkeitliche Erlaubniß friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen versammeln; zu Versammlungen unter freiem *) Zusätze durch Gesetz vom 5. April 1871. — Vergl. über die auf Grund dieses Zusatzes vorgelegten kirchenpolitischen Gesetzentwürfe oben S. 166. **) Dem evangelischen Oberkirchenrath ist durch allerhöchsten Erlaß vom 29. Juni 1850 als einer vom Kultusminister unabhängigen Behörde die oberste Verwaltung der inneren evangelischen Kirchenangelegenheit übertragen. ***) In Ausführung dieser Bestimmung ist das Gesetz vom 11. März 1872 über die Beaufsichtigung des Unterrichts= und Erziehungswesens erlassen. Nach demselben handeln alle bezügl. Aufsichtsbehörden rc. im Auftrage des Staates, steht die Ernennung der Lokal- und Kreisschulinspektoren und die Abgrenzung der Aufsichtsbezirke diesem allein zu, ist der den Schulinspektoren ertheilte Auftrag, soweit als Neben= oder Ehrenamt verwaltet, widerruflich. *) Beides steht noch zu erwarten. **) Gesetz vom 12/5. 51 über die Presse.

173 Preußen. Himmel ist diese Genehmigung erforderlich. Ebenso ist das Versammlungsrecht zu erlaubten Zwecken nur durch das Gesetz beschränkt. *) Politische Vereine können durch Letzteres besonderen Beschränkungen rc. unterworfen werden. Das für die Ertheilung der Korporationsrechte vorbehaltene Gesetz steht noch aus. Das Petitionsrecht ist frei; Kollektivpetitionen sind jedoch nur Behörden und Korporationen gestattet. Das Briefgeheimniß ist unverletzlich, seine Beschränkung bei strafrechtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen durch die Gesetzgebung festzustellen. Die Verpflichtung zum Kriegsdienst ist jetzt durch das Bundesgesetz vom 9. November 1867, bezw. die Reichsverfassung geregelt. **) Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur auf Requisition der Civilbehörden unter den vom Gesetze bestimmten Formen und Ausnahmen verwandt werden; sie darf sich nur auf Befehl versammeln; auch Versammlungen und Vereine der Landwehr zur Berathung militärischer Einrichtungen rc. sind untersagt. Der Militärgerichtsstand beschränkt sich auf Strafsachen und ist durch Reichsgesetz vom 20. Juni 1871 geregelt. Die Bestimmungen über die Militärdisciplin im Heere bleiben Gegenstand besonderer Verordnungen; sowie auch die Ausübung der allgemeinen staatsbürgerl. Rechte für die Mitglieder des Heeres nur innerhalb der Schranken der militärischen Gesetze rc. gestattet ist. — Die Errichtung von Lehen ist untersagt; der für die vorhandenen Lehen noch bestehende Lehensverband soll durch gesetzliche Anordnung aufgelöst werden. ***) Thronlehen und außerhalb des Staates liegende Lehen sind hiervon ausgenommen. Die weiter beabsichtigte Verwandlung der Fideicommisse in freies Eigenthum ist durch Gesetz vom 5/1. 1852 beseitigt, auch der ursprüngliche Art. 42, welcher das Recht der freien Verfügung über das Grundeigenthum nur den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen unterwerfen wollte, durch Gesetz vom 14/4. 1856 dahin abgeändert, daß ohne Entschädigung für immer aufgehoben sind: a. die mit dem Besitze gemischter Grundstücke verbundene Ausübung und Uebertragung der richterlichen Gewalt und die aus diesem Rechte fließenden Exemtionen und Abgaben, sowie b. alle Verpflichtungen aus dem gerichts- und schutzherrlichen Verbande, der früheren Erbunterthänigkeit und der früheren Steuer= und Gewerbeverfassung. Mit den aufgehobenen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche den bisher Berechtigten dafür oblagen. — Der dritte Titel der Verfassung setzt in 17 Art. die Rechte der königlichen Gewalt auseinander. Die Person des Königs ist unverletzlich; ihm allein steht die vollziehende Gewalt zu. Er ernennt und entläßt die Minister, welche verantwortlich sind (S. Titel IV.). Alle Regierungsakte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Kontrasignation eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Der König befiehlt die Verkündigung der Gesetze und erläßt die zu deren Ausführung nöthigen Verordnungen. Der König führt den Oberbefehl über das Heer und die Marine; er besetzt alle Stellen im Heere, sowie in den übrigen Zweigen des Staatsdienstes, sofern nicht Gesetze eine andere Anordnung dafür treffen. Er allein hat das Recht, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, sowie Verträge aller Art mit fremden Regierungen zu errichten. Letztere bedürfen jedoch zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung *) Gesetz vom 11. März 1850 über die Verhütung des Mißbrauchs des Versammlungsund Vereinigungsrechts. **) Siehe den Artikel „Deutsches Reich." ***) Bisher nur in Bezug auf die Lehnsherren erfolgt.

174 Preußen. des Landtages, sofern es Handelsverträge sind, oder wenn dadurch dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbürgern Verpflichtungen auferlegt werden. Der König hat das Recht der Begnadigung und Strafmilderung, kann dieses Recht zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Ministers aber nur auf Antrag derjenigen Kammer ausüben, von welcher die Anklage ausgegangen ist. Bereits eingeleitete Untersuchungen kann der König nur auf Grund eines besondern Gesetzes niederschlagen. Dem Könige steht die Verleihung von Orden und andern mit Vorrechten nicht verbundenen Auszeichnungen zu. Er übt das Münzrecht nach Maßgabe des Gesetzes. Der König beruft und schließt den Landtag. Er hat seit 1855 (S. Titel V.) nur noch das Recht zur Auflösung des Abgeordnetenhauses. In einem solchen Falle müssen aber innerhalb 60 Tagen nach der Auflösung die Wähler und innerhalb 90 Tagen die beiden Häuser des Landtags wieder versammelt werden. Der König kann den Landtag vertagen, ohne dessen Einwilligung jedoch nicht über 30 Tage und nur einmal während derselben Sitzung. Die Krone ist nach den Hausgesetzen erblich im Mannsstamme nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge. Der König wird mit dem 18. Lebensjahre volljährig; er leistet in Gegenwart des Landtages den Verfassungseid und kann ohne Einwilligung desselben nicht zugleich Herrscher fremder Reiche sein. Im Bedürfnißfalle übernimmt der der Krone am nächsten stehende volljährige Agnat die Regentschaft und muß dann sofort den Landtag berufen, der in vereinigter Sitzung über die Nothwendigkeit der Regentschaft beschließt. Ist kein volljähriger Agnat vorhanden, und nicht sonst gesetzliche Fürsorge deshalb getroffen, so beruft das Staatsministerium den Landtag zur Wahl eines Regenten und führt bis zum Antritt der Regentschaft die Regierung. Der Regent leistet bei Antritt der Regentschaft einen besondern Eid und übt die volle königliche Gewalt im Namen des Königs aus. Dem Kron=Fideikommißfond verbleibt die durch Ges. vom 17. Jan. 1820 auf die Domänen rc. angewiesene Rente (von 2,573,099 Thlr.). *) — Der vierte Titel (Art. 60/61) handelt von den Ministern. Sie und die zu ihrer Vertretung abgeordneten Staatsbeamten haben Zutritt zu beiden Häusern des Landtags und müssen auf ihr Verlangen jeder Zeit gehört werden. Jedes Haus kann die Gegenwart der Minister verlangen. Sie haben in einem Hause nur dann Stimmrecht, wenn sie Mitglieder desselben sind. Durch Beschluß eines Hauses können die Minister wegen Verfassungsverletzung, Bestechung und Verrath angeklagt werden. Ueber solche Anklage entscheidet der oberste Gerichtshof der Monarchie. Das Ministerverantwortlichkeits=Gesetz ist noch nicht zu Stande gekommen. — Im fünften Titel sind in 24 Art. die Bestimmungen über den Landtag enthalten. Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und die „beiden Häuser des Landtages“ **) ausgeübt, deren Uebereinstimmung zu jedem Gesetze erforderlich ist. Finanzgesetz=Entwürfe und Staatshaushalts=Etats müssen zuerst dem Abgeordnetenhause vorgelegt und können vom Herrenhause nur im Ganzen angenommen oder abgelehnt werden. Nur in dem Falle eines ungewöhnlichen Nothstandes können in Abwesenheit des Landtages unter Verantwortlichkeit des gesammten Staatsministeriums Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen, müssen aber dem Landtage *) Durch Gesetz vom 30/1. 59 um eine Krondotation von 500,000 Thlr. und durch Gesetz vom 27/1. 68 weiter um 1 Mill. Thlr. erhöht. **) Bis 1856 „die Kammern."

175 Preußen bei seinem nächsten Zusammentritte sofort vorgelegt werden. Dem Könige, wie jedem Hause des Landtages, steht das Recht zu, Gesetze vorzuschlagen. Gesetzesvorlagen, welche durch eines der Häuser oder den König verworfen wurden, können in derselben Sitzungsperiode nicht wieder eingebracht werden. Das Herrenhaus (früher die erste Kammer) wird durch königliche Anordnung gebildet, welche nur durch ein mit Zustimmung des Landtages zu erlassendes Gesetz abgeändert werden kann. Das Herrenhaus wird zusammengesetzt aus Mitgliedern, welche der König mit erblicher Berechtigung oder auf Lebenszeit beruft. *) Das Abgeordnetenhaus (früher die zweite Kammer) bestand ursprünglich aus 350 Mitgliedern, zu denen 1851 deren 2, und 1867 deren 80 hinzutraten. Die Wahlbezirke sind zuletzt durch Gesetz vom 17/9. 67 festgestellt. Sie bestehen aus einem oder mehreren Kreisen oder aus einer oder mehreren der größern Städte. Das aktive Wahlrecht als Urwähler besitzt nach der Verordnung vom 30. Mai 1849 jeder 24 Jahre *) alte Preuße, der sich im Vollbesitz der bürgerlichen Rechte befindet und keine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhält, nach 6monatigem Aufenthalt in seiner Gemeinde. Auf je 250 Seelen der Bevölkerung ist ein Wahlmann zu wählen. Die Urwähler werden nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staatssteuern in drei Abtheilungen getheilt, auf deren jede 1 der Gesammtsumme fällt. Jede Abtheilung wählt ½ der Wahlmänner. Letztere wählen die Abgeordneten. Wählbar zum Abgeordneten ist nach der vorgedachten V. v. Mai 1849 jeder Preuße mit vollendetem 30. Lebensjahr, der im Vollbesitz der bürgerlichen Rechte ist und bereits ein Jahr***) dem Staatsverbande angehört. Die Legislatur=Periode des Abgeordnetenhauses ist auf drei Jahre festgesetzt; nach Ablauf derselben, oder im Falle der Auflösung des Hauses, finden Neuwahlen statt. Der Landtag soll nach dem G. v. 16/5. 57 regelmäßig von Anfang November jeden Jahres bis Mitte Januar des folgenden Jahres und außerdem, so oft nöthig, einberufen und durch den König in Person oder einen von ihm beauftragten Minister in vereinigter Sitzung eröffnet werden. Beide Häuser werden gleichzeitig eröffnet, vertagt und geschlossen. Wird das Abgeordnetenhaus aufgelöst, so ist dadurch zugleich die Vertagung des Herrenhauses bedingt. Jedes Haus prüft die Legitimation seiner Mitglieder; das Abgeordnetenhaus entscheidet über die Gültigkeit ihrer Wahlen. Jedes Haus regelt für sich seinen Geschäftsgang durch eine von ihm festgestellte Geschäftsordnung und wählt seinen Präsidenten, seine Vicepräsidenten und Schriftführer. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Landtag. Ein Abgeordneter, welcher ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Staatsdienste in ein Amt mit höherm Range oder Gehalte eintritt, verliert seinen Sitz im Hause und kann denselben nur durch Neuwahl wieder erlangen. Niemand kann Mitglied beider Häuser des Landtages sein. Die Sitzungen beider Häuser sind öffentlich, unter bestimmter Voraussetzung aber auch geheime Sitzungen zulässig. Zur Beschlußfähigkeit des Abgeordnetenhauses gehört die Anwesenheit der Mehrzahl der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder; für das Herrenhaus genügt nach dem G. v. 30/5. 55 die Anwesenheit von 60 Mitgliedern. Ihre Beschlüsse fassen beide Häuser nach absoluter Stimmenmehrheit. Die Mit¬ *) Ges. v. 7/5. 53, durch welches die früh. Art. 65/68 der Verf. Urkunde aufgehoben sind. In Verfolg dieses Gesetzes erging demnächst die Verordnung vom 12/10. 54 wegen Bildung der ersten Kammer. Zur Zeit zählt das Herrenhaus 308 Mitglieder, darunter nur 66 erbliche. **) Art. 70 der Verf. Urk. fordert das 25. Lebensjahr. ***) Desgl. fordert Art. 74 dreijährige Staatsangehörigkeit.

176 Preußen. glieder des Abgeordnetenhauses erhalten nach Maßgabe des Gesetzes aus Staatsfonds Reisekosten und Diäten *), auf welche nicht verzichtet werden kann. Jedes der beiden Häuser kann Adressen an den König richten, die an dasselbe gerichteten Petitionen und Schriften den Ministern zur Abhülfe überweisen und von diesen Auskunft über Beschwerden verlangen, sowie Behufs seiner Information Kommissionen zur Untersuchung von Thatsachen ernennen. Die Mitglieder beider Häuser sind Vertreter des ganzen Volkes, stimmen nach ihrer freien Ueberzeugung und sind an Aufträge rc. nicht gebunden. Sie können für ihre Abstimmungen niemals, für ihre in den Landtagsverhandlungen ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb des betreffenden Hauses auf Grund der Geschäftsordnung zur Rechenschaft gezogen werden (Art. 84). Während der Sitzungsperiode darf ein Mitglied ohne Genehmigung seines Hauses wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur dann zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, wenn es in flagranti oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen wird. Gleiche Genehmigung war zu einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied des Landtages rc. ist auf Verlangen des betreffenden Hauses während der Sitzungsperiode aufzuheben. — Der sechste Titel handelt in 12 Artikeln von der richterlichen Gewalt. Diese wird im Namen des Königs durch unabhängige, keiner andern Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt; die Urtheile werden im Namen des Königs ausgefertigt und vollstreckt. Die Richter werden vom Könige oder in dessen Namen auf Lebenszeit ernannt und können nur durch Richterspruch aus Gründen, welche die Gesetze vorgesehen haben, ihres Amts entsetzt oder zeitweise enthoben werden, worüber das Ges. v. 7/5. 51, betr. die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben rc., das Nähere enthält. Die dem Gesetze vorbehaltene Organisation der Gerichte erfolgte durch die Verordn. vom 2/1. 49 **) für die alten Landestheile der Monarchie (excl. Bezirk des Apell. Gerichtshofes zu Köln), welche nachträglich auch in Hohenzollern (G. v. 30/4. 51), sowie in allen wesentlichen Bestimmungen durch Verordnungen vom Januar, Mai und Juni 1867 in den 1866 neu erworbenen Landestheilen, und endlich auch im Jadegebiete (G. v. 23/3. 73) zur Einführung gelangte. Im Bezirke des A. G. H. zu Köln besteht die rheinischfranzösische Gerichtsverfassung fort. Gerichte für besondere Klassen von Angelegenheiten, insbesondere Handels= und Gewerbegerichte, sollen nach Art. 91 der V. U. im Wege der Gesetzgebung nach Bedürfniß errichtet werden. ***) Nach Art. 92 soll in Preußen nur Ein oberster Gerichtshof bestehen. Gegenwärtig besteht neben dem Obertribunal für die alten Landestheile noch ein besonderes Ober=Appellationsgericht zu Berlin für die neuen Landestheile. Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gerichte sollen in Civil= und Kriminalsachen öffentlich sein; die Oeffentlichkeit kann jedoch in gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen werden. Bei Verbrechen erfolgt die Entscheidung über die Schuld des Angeklagten durch Geschworne. *) Für alle politischen Verbrechen (Hochverrath, Landesverrath rc.) einschl. der Preßverbrechen ist demnächst durch G. v. 25/4. 53 ein besonderer Staatsgerichtshof errichtet worden. Die Kompetenz der Gerichts- und Verwaltungsbe¬ *) Bisher 3, jetzt 5 Thlr. pro Tag. **) Durch die Kammern nachträglich genehmigt und durch Ges. vom 26/4. 51 ergänzt. ***) Vergl. V. v. 9/2. 49, über die Errichtung von Gewerbegerichten, Art. 73 des Einführges. zu Allg. deutsch. Handelsrecht v. 24/6. 61 und oben S. 136 und 140. *) G. v. 21/5. 52.

177 Preußen. hörden regelt das Gesetz Ueber Kompetenzkonflikte entscheidet der bereits durch Ges. v. 8/4. 47 errichtete „Gerichtshof zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten. Die Bedingungen, unter welchen öffentliche Civil= und Militärbeamte wegen Rechtsverletzungen durch Ueberschreitung ihrer Amtsbefugnisse gerichtlich in Anspruch genommen werden können, regelt vorläufig das G. v. 13/2. 54. — Nach dem siebenten Titel (Art. 98) sollen auch die Rechtsverhältnisse der nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten, einschl. der Staatsanwälte, durch Gesetz geregelt werden, welches, ohne die Regierung in der Wahl der ausführenden Organe zweckwidrig zu beschränken, den Staatsbeamten gegen willkürliche Entziehung von Amt und Einkommen angemessenen Schutz gewährt. *) Im achten Titel wird in 6 Art. von den Finanzen gehandelt. Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Jahr im Voraus veranschlagt und auf den jährlich durch Gesetz festzustellenden Staatshaushalts-Etat gebracht werden. Steuern und Abgaben für die Staatskasse dürfen nur, soweit im Etat aufgenommen oder sonst gesetzlich angeordnet, erhoben werden. In Betreff der Steuern können Bevorzugungen nicht eingeführt werden. Die bestehende Steuergesetzgebung wird einer Revision unterworfen und dabei jede Bevorzugung abgeschafft. **) Gebühren können Staats= und Kommunalbeamte nur auf Grund des Gesetzes erheben. Desgleichen können Staatsanleihen, bezw. Garantien, nur auf Grund eines Gesetzes aufgenommen, bezw. übernommen werden. Zu Etatsüberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung des Landtages erforderlich. Die Rechnungen über den Staatshaushalt werden von der Oberrechnungs=Kammer geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt eines jeden Jahres, einschließlich einer Uebersicht der Staatsschulden wird mit den Bemerkungen der Ob. Rechn. K. zur Entlastung der Staatsregierung dem Landtage vorgelegt. Die Einrichtung und die Befugnisse der Ob. Rechn. K. sind durch Ges. vom 27/3. 72 neu geregelt. ***) — Der neunte Titel der Verf. Urkunde (Art. 105) enthielt die Grundsätze für die Vertretung und Verwaltung der „Gemeinde, Kreis=, Bezirks= und Provinzialverbände", wurde indessen zugleich mit *) Ges. v. 21/7. 52, betr. die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten rc. **) Vergl. oben Titel II. *** Danach ist die ORK. eine dem Könige unmittelbar untergeordnete, den Ministern gegenüber selbständige Behörde, welche die Kontrole des gesammten Staatshaushalts rc. zu führen hat. Sie besteht aus einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Direktoren, Räthen rc. Der Präsident, die Direktoren und Räthe dürfen weder als Nebenämter mit Remunerationen verbundene Geschäfte übernehmen, noch Mitglieder eines der Häuser des Landtags sein. Der Revision der ORK. unterliegen alle Rechnungen, durch welche die Ausführung des festgestellten Staatsbaushalts=Etats dargethan wird. Ausgenommen sind davon allein die Rechnungen über die im Clat für das Büreau des Staatsministeriums zu allgemeinen politischen Zwecken, bezw. für das Ministerium des Innern zu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei ausgesetzten Fonds (pro 1873: 31,000, bezw. 40,000 Thlr.). Die Revision ist außer der Rechnungsjustifikation noch besonders darauf zu richten: a. ob bei Erwerbung, Benutzung und Veräußerung von Staatseigenthum und bei Erhebung und Verwendung von Staatseinkünften, Abgaben und Steuern nach den bestehenden Gesetzen rc. unter genauer Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze verfahren worden und b. ob und wo nach den aus den Rechnungen zu beurtheilenden Ergebnissen der Verwaltung zur Beförderung des Staatszweckes Abänderungen nöthig oder rathsam sind. Zu diesem Behufe haben die Behörden hierauf bezüglichen Requisitionen der ORK. Folge zu leisten auch sind die Provinzial rc. =Behörden ihr in allen Angelegenheiten des Ressorts untergeordnet. Nach dem Ablaufe eines jeden Geschäftsjahres erstattet die ORK. dem Könige einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Verwaltung, welchem zugleich ihre gutachtlichen Vorschläge über event Aenderungen der Gesetzgebung rc. beigefügt sind. Bluntschli, Staats=Wörterbuch. Band III. 12

178 Preußen. der unter dem 11. März 1850 auf liberaler Grundlage erlassenen Gemeindebezw. Kreis=, Bezirks- und Provinzialordnung durch Gesetz vom 24. Mai 1853 aufgehoben, die früheren einschlagenden Verfassungen wieder hergestellt und in Betreff ihrer Fortbildung auf Spezialgesetze verwiesen. — Als allgemeine Bestimmungen sind der Verf. Urk. noch 6 Art. angefügt, in welchen die staatsrechtliche Wirksamkeit und das Verhältniß der einzelnen Zweige der Verwaltung zur Verfassung ausgesprochen ist. Gesetze und Verordnungen sind erst nach gehöriger Publikation verbindlich; die Prüfung ihrer Rechtsgültigkeit steht alsdann aber nicht den Behörden, sondern nur dem Landtage zu. Verfassungsabänderungen können nur auf dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung zu Stande kommen, wobei in jedem Hause des Landtages die gewöhnliche absolute Stimmenmehrheit bei zwei Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von mindestens 21 Tagen liegen muß, genügt. Alle Staatsbeamte und die Mitglieder des Landtages haben dem Könige den Eid der Treue und des Gehorsams zu leisten, sowie die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung zu beschwören. Eine Vereidigung des Heeres auf diese letztere findet nicht statt. Die bestehenden Steuern und Abgaben werden forterhoben und alle bestehenden Gesetze rc., welche der Verfassung nicht zuwider laufen, bleiben bis zu ihrer gesetzlichen Abänderung in Kraft. — Die Uebergangsbestimmungen (Art. 112/19) haben jetzt keine Bedeutung mehr. 2 Staatsverwaltung. An der Spitze der gesammten Staatsverwaltung steht das rein kollegialische Staatsministerium, zur Zeit aus acht Fachministern gebildet. Den Vorsitz in demselben führt der Ministerpräsident, der überdieß noch ein besonderes Fachministerium verwalten kann. Das Staatsministerium versammelt sich in der Regel jede Woche einmal. Ihm unmittelbar untergeordnet sind: der Disciplinarhof für nicht richterliche Beamte, die Ober=Examinations-Kommission für die Prüfung zu höheren Verwaltungsämtern, das Centraldirektorium der Landesvermessungen im preuß. Staate, das literarische Büreau des Staatsministeriums, das Institut des preußischen Staatsanzeigers (jetzt mit dem deutschen Reichsanzeiger verbunden), die Redaktion der Gesetzsammlung und die geheime Ober=Hofbuchdruckerei. Außerdem stehen unter der Leitung des Präsidenten des Staatsministeriums: die General=Ordens=Kommission und die Staatsarchive. Neben dem Staatsministerium erscheinen als Centralbehörden: 1) der Staatsrath (1817/48 höchste berathende Behörde für Gesetzgebung, 1848/54 außer Funktion, 1854 reaktivirt, bis jetzt jedoch in keiner regelmäßigen Thätigkeit); er wird gebildet aus sämmtlichen Ministern, den Chefs der Centralbehörden und einer Anzahl von auf Lebenszeit aus besonderm Vertrauen des König berufenen Mitgliedern. Der „Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte (S. unter Titel VI. d. Verf.) wird aus Mitgliedern des Staatsraths gebildet. 2) Die Oberrechnungskammer in Potsdam*). — Die Verwaltung des Staatsschatzes **) ist mit diesem selbst in Gemäßheit des Ges. v. 18/12. 1871 in Fortfall gekommen. — Der Minister des königlichen Hauses welcher nicht dem Staatsministerium angehört und keine Verantwortlichkeit für Staatsakte hat, leitet die Verwaltung der Krongüter, des Kronfidei=Kommisses, des Heroldamtes, des Hausarchivs; er dient zugleich mit dem Geheimen Civil=Kabinet des Königs für *) S. oben Note ***) auf S. 177. **) Der 1820 errichtete preußische Staatsschatz wurde nach Bildung eines Reichskriegsschatzes (Reichsges. v. 11/11. 71) überflüssig.

179 Preußen. der alle Gnadensachen und die Ausführung der königlichen Befehle außerhalb eigentlichen Regierungshandlungen. Sie stehen, wie das Militär-Kabinet, zur ausschließlichen Verfügung des Königs. Die Fachministerien sind die gewöhnlichen. Jedes derselben zerfällt in eine Anzahl von Abtheilungen mit einem Direktor und der erforderlichen Zahl von Räthen. Die gegenwärtige Ressortabgrenzung der einzelnen Ministerien *) ist die gewöhnliche wie in den übrigen großen Staaten mit genauer Fachvertheilung und hierunter zusammengefaßt: 1) Das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten hat den wesentlichsten Theil seiner Geschäfte an das „Auswärtige Amt des deutschen Reiches“ abgegeben. Nach dem Etat für 1873 leitet dasselbe nur noch den diplomatischen Verkehr von 8 Gesandten, bezw. Ministerresidenten und 1 Militärbevollmächtigten (sämmtlich in deutschen Bundesstaaten). — 2) Das Ministerium des Innern leitet gemeinschaftlich mit den Ministerien für Finanzen, Handel und Kultus die Geschäftsthätigkeit der 29 Regierungen, bezw. 6 Landdrosteien (in Hannover)**) in allen Polizei-, Bau=, Straßen-, Domänen-Forste, direkten Steuer=, äußeren Kirchen= und Schulsachen. Sein eigentliches Ressort ist das der innern Landesverwaltung. Unmittelbar unter dem Ministerium steht das Polizeipräsidium zu Berlin, das innerhalb seines Geschäftskreises Bezirksund Ortspolizei=Behörde ist. Als Mittelglieder zwischen den Ministerien und Bezirksverwaltungs=Behörden fungiren die Oberpräsidenten der eilf Provinzen, von denen unmittelbar ressortiren: die Provinzial=Schulkollegien, die Medicinalkollegien, die Generalkommissionen, die Provinzialsteuer=Direktionen, die Provinzial-Rentenbanken, die Provinzial=Feuersocietäten und die verschiedenen provinzial-landständischen rc. Anstalten. Die Oberpräsidenten sind zugleich Chespräsidenten der an ihrem Wohnorte sitzenden Regierungen, sowie Präsidenten der Provincial=Schulkollegien (mit Ausnahme des zu Berlin) und Medicinal=Kollegien. Jede (auf Grund der A. E. O. v. 31. Dec. 1825 kollegialisch organisirte) Regierung hat einen Präsidenten *) und die erforderliche Anzahl von Räthen 2c., welche, je nach der Größe des Bezirkes, in der Regel in 2 bis 3 Abtheilungen *) (für das Innere, für die Domänen, direkten Steuern und Forsten und für Kirchen= und Schulsachen) unter einem Oberregierungsrath die einschlagenden Angelegenheiten bearbeiten. Wo keine besondere Abtheilung für Kirchen= und Schulsachen ist, werden diese von der Abtheilung des Innern mitbearbeitet. Die Regierungen zu Königsberg, Marien werder und Frankfurt a/O. haben noch eine landwirthschaftliche Abtheilung und die Regierungen zu Potsdam und Frankfurt a/O. außerdem noch eine Abtheilung für indirekte Steuern. Die letztern beiden Abtheilungen bestehen nur da, wo keine Generalkommission, bezw. Provinzial=Steuerdirektion vorhanden ist. Für die Provinz Hannover ist einstweilen noch die bisherige Landdrosteiverfassung beibehalten. Ihr Ressort beschränkt sich auf die Verwaltung des Innern; die Kultussachen stehen direkt unter dem geistlichen Ministerium und an Stelle der Abtheilung für die *) Im Uebrigen wird dieserhalb auch noch auf die unter 7. Finanzministerium folgenden Tabellen 28 und 29 und deren Erläuterungen verwiesen. **) Die Sitze der Oberpräsidenten sind: Königsberg, Potsdam, Stettin, Posen, Breslau, Magdeburg, Kiel, Hannover, Münster, Kassel und Koblenz. ***) Am Sitze der Oberpräsidien „Vicepräsidenten" *) Die Regierungen zu Stralsund und Sigmaringen haben ihrer Kleinheit wegen nur eine Abtheilung. Die Kassen=, Etats- und Rechnungsangelegenheiten werden von einem besondern Regierungs=Kassenrathe bearbeitet, der auch in allen einschlagenden Abtheilungssachen zuzuziehen ist. 12*

Preußen. 180 Domänen rc. fungirt eine besondere „Finanzdirektion.“ Das Jadegebiet ist mit dem 1. Jan. 1873 zur Landdrostei Aurich gelegt. Hohenzollern steht direkt unter dem Ministerium. Jeder Regierungs (Landdrostei)-Bezirk (excl. Hohenzollern) zerfällt in eine Anzahl von Kreisen, auf deren Verfassung wir weiter unten zurückkommen; ihrer zählte man Anfang 1873 bei Berücksichtigung der neueren Kreistheilungen überhaupt 445 im Staate, darunter 25 Stadtkreise. Die 37 Kreise der Provinz Hannover zerfallen weiter in 100 Amtsbezirke und 43 amtsfreie Städte, Vom Ministerium des Innern ausschl. Hohenzollern in vier Oberamtsbezirke. — ressortiren: sämmtliche ständische Angelegenheiten der Provinzial= rc. und Kreisstände, die Verwaltung der Strafanstalten *) und das Versicherungswesen; direkt unter dem Ministerium stehen noch: die statistische Centralkommission, das königl. statistische Büreau mit dem meteorologischen Institut, dem statistischen Seminar und der Kalenderverwaltung, ***) die Landtagsbüreau's außerhalb der Amtsdauer des Präsidenten, die ritterschaftlichen Kreditvereine und das Domkapitel zu Brandenburg. — 3) Das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten wurde erst 1848 errichtet, indem vom Ministerium des Innern die landwirthschaftl. Polizei und die Leitung der landwirthschaftl. Anstalten getrennt und auch noch die Verwaltung des Gestütwesens vom Ober=Marstallamte auf das neue Ministerium übertragen wurde. Dazu kam 1873 auch noch das bisher vom geistlichen Ministerium verwaltete Veterinärwesen. Unter dem Ministerium stehen unmittelbar: das als technische Deputation desselben fungirende Landes=Oekonomie=Kollegium, das Revisionskollegium für Landeskultursachen, die Auseinandersetzungsbehörden, die höheren landwirthschaftl. Lehranstalten, die landwirthschaftl. Centralvereine, die Institute zur Beförderung des Gartenbaus und seit 1873 die Thierarzneischulen zu Berlin und Hannover. — 4) Das Justizministerium hat die Oberaufsicht über die gesammte Civil= und Strafrechtspflege und außerdem die Bearbeitung einer Anzahl von in das Gebiet der Rechtspflege einschlagenden Sachen (Gnadensachen, Lehnsangelegenheiten). Unmittelbar von ihm ressortiren: das Obertribunal, das Oberappellationsgericht und die Appellationsgerichte, die General= und Oberstaatsanwaltschaft, sowie die Immediat-Justiz=Examinationskommission. Der Justizminister bildet gemeinsam mit dem Kriegsminister das Militär=Justizdepartement. Was die Justizverwaltungseintheilung anlangt, so zerfällt der Staat in 27 Appellationsgerichtsbezirke (einschl. des Ostpreußischen Tribunals zu Königsberg und des Kammergerichts zu Berlin), die ihrerseits wieder in eine Anzahl von erstinstanzlichen Stadt= und Kreisgerichten (Friedens= und Landgerichte im Bezirke des rheinischen Rechtes, Ober= und Amtsgerichte in Hannover) nebst den zu den Kreisgerichten gehörigen Gerichtskommissionen und Deputationen zerfallen. ***) Ueber die Geschäftsverwaltung der Justizbehörden werden jährlich im Justiz=Ministerialblatt „statistische Mittheilungen“ veröffentlicht. Hiernach ergibt sich für 1871 f) Folgendes: Bei den Gerichten erster Instanz in den alten Provinzen des Staates excl. Rheinland waren anhängig überhaupt: 1) Civilprocesse 818,337, darunter 482,074 *) S. oben S. 155 die Resultate dieser Verwaltung **) Vergl. Puslowski, das königl. preuß. statistische Büreau und seine Dependentien, Berlin 1872 bei Puttkammer und Mühlbrecht. ***) Vergl. in Betreff der Gerichtsorganisation oben S. 176 unter Tit. VI. der Verf. Urkunde. *) Just. Min. Bl. de 1873 Nr. 3, S. 14 ff.

Preußen. 181 Bagatellsachen (über 58 %), 56,051 Injuriensachen, 57,512 Wechsel= und Merkantilsachen, 173,094 andere gewöhnliche Proceßsachen, 4984 Konkurssachen, 25,393 Subhastationssachen, 4947 Ehesachen und 14,282 andere besondere Proceßarten (Todeserklärungen, Blödsinnigkeitserklärungen rc.). Außerdem wurden Mandate erlassen, gegen welche keine Einwendungen erhoben sind, 73,278 in Mandatssachen, 669,049 in Bagatellsachen. 2) Untersuchungen 657,371, und zwar 3035 wegen zur Kompetenz der Schwurgerichte gehöriger Verbrechen und Vergehen, 85,998 wegen Verbrechen und Vergehen (durch kollegialische Gerichtsabtheilungen zu entscheiden), 86,854 wegen Vergehen und Uebertretungen (vor Einzelrichter) und 439,288 wegen Holzdiebstahls rc. Außerdem wurden Strafmandate erlassen, gegen welche keine Einwendung erhoben wurde, 33,033. 3) Vormundschaften 943,758 (worunter 192,179 mit Vermögensverwaltung). 4) Nachlaßregulirungen 23,140. 5) wurden Hypothekenfolien angelegt 2,509,092 und 6) Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgenommen 246,185. 7) An Journalnummern waren in Hypothekensachen zu bearbeiten 1,360,046 und 8) in das Handelsregister erfolgten Eintragungen (Löschungen): von 2913 (2294) Handelsfirmen, 840 (509) Prokuren und 1198 (701) Handelsgesellschaften. Schiffe wurden im Schiffsregister eingetragen 53, gelöscht 54. Beendet wurden von den anhängigen Sachen: 78 % der Civilprocesse (davon 17 durch Agnition oder Kontumazialverfahren, 23 durch Entsagung, 9 durch Vergleich und 29 durch Erkenntniß), 86 % der Untersuchungen (davon 83 durch richterliche Entscheidung und 3 durch Tod rc. der Angeschuldigten), 11 % der Vormundschaften und 55 % der Nachlaßsachen. Bei den Appellationsgerichten in denselben Provinzen waren anhängig 33,000 Civilprocesse, *) 10,644 Untersuchungen, 897 Lehenssachen, 463 Fideicommißsachen und 327 Stiftungssachen. Bei den Gerichtsbehörden im Bezirk des Appellations=Gerichtshofes zu Köln schwebten: 1) in 2. Instanz bei den Landgerichten rc. 175,480 Civilprocesse, 4481 Rathskammersachen, 3049 Vergleichssachen, 157,524 Vormundschaften, 22,074 Familienraths=Versammlungen und 172,081 Untersuchungen. Beendet wurden von den Processen 98 %, von den Vormundschaften 8 % und von den Untersuchungen 99 %. In das Handelsregister erfolgten Eintragungen (Löschungen): von Handelsfirmen 913 (362), Prokuren 174 (185) und Handelsgesellschaften 416 (256). 2) in 2. Instanz bei den Landgerichten: 879 Civilprocesse, 685 Zuchtpolizeisachen. 3) bei dem Appellationsgericht: 1301 Civilprocesse, 104 Rathskammersachen, 9 Oppositionen gegen Subhastationen und 3 Ehescheidungsprocesse. Beim Obertribunal waren zu bearbeiten Referate 5961 und Beschwerden 1261. — Für die Gerichtsbehörden in den neuen Landestheilen fehlt es noch an einer überein¬ — 5) Das Ministerium der stimmenden Uebersicht der Geschäftsresultate. geistlichen Unterrichts= und Medicinalangelegenheiten verwaltet die „äußeren" evangelischen Kirchenangelegenheiten, die äußeren und inneren katholischen Kirchenangelegenheiten (insoweit hierbei überhaupt eine Mitwirkung des Staates, namentlich auf Grund des Oberaufsichtsrechts, verfassungsmäßig noch stattfindet), *) die Unterrichts= und die Medicinalangelegenheiten (ausschließlich des Militär=Medicinalwesens). Für die „inneren" evangelischen Kirchensachen trat 0 *) Außerdem noch 18 Processe gegen ehemals Reichsunmittelbare auf Grund der Verordn. vom 12/11. 55. **) Die besondere „katholische Abtheilung" im Kultusministerium, welche sich mehr und mehr als ein Kollegium bischöflicher Agenten charakterisirte, wurde 1871 aufgehoben.

Preußen. 182 durch Erlaß vom 29. Juni 1850 an Stelle der seit Januar 1849 fungirenden, selbständigen „Abtheilung für die inneren evangelischen Kirchenangelegenheiten" der vom Kultusminister völlig unabhängige „Evangelische Ober=Kirchenrath.“ *) Ein Reglement vom selben Tage bestimmt zugleich die Ressorts beider Behörden und die Fälle, in denen ein Zusammenwirken derselben stattfindet. Unter gemeinschaftlicher Aufsicht des Kultusministeriums und evangel. Ober=Kirchenraths stehen; die Domkirche und das Dom=Kandidatenstift zu Berlin, sowie das Predigerseminar zu Wittenberg. Als Organe für die evangelische Kirchenverwaltung fungiren die Provinzialkonsistorien, welche sich für die alten Provinzen am Sitze des Oberpräsidenten, für die neuen Provinzen zu Wiesbaden, Marburg, Kiel und Hannover befinden, unter welch' letzterem Landeskonsistorium noch 6 besondere Spezialkonsistorien stehen. Von der Abtheilung des Ministeriums für die Unterrichtsangelegenheiten ressortirt das gesammte Unterrichtswesen, ohne Unterschied der Konfession, und alle Anstalten, Behörden und Vereine für Wissenschaft und Kunst. Unter ihm stehen als Aufsichtsorgane für die höheren Lehranstalten (Gymnasien, Schullehrerseminare, zu Entlassungsprüfungen berechtigten Realschulen rc.) die, je am Sitze des Oberpräsidiums befindlichen „Provinzial=Schulkollegien," während die sämmtlichen Elementar- und Privat=Unterrichtsanstalten der Aufsicht und Verwaltung der Regierungen unterworfen sind. Unmittelbar untergeordnet sind der genannten Ministerialabtheilung: der Konservator der Kunstdenkmäler und die Kommission für deren Erhaltung und Erforschung, sowie der Generalinspektor des Taubstummenwesens. Von der Medicinalabtheilung ressortiren unmittelbar: die wissenschaftliche Deputation für das Medicinalwesen, die medicinischen und pharmaceutischen Ober=Examinations-Kommissionen rc., die technische Deputation für pharmaceutische Angelegenheiten und die große Heilanstalt der Charité (sämmtlich zu Berlin). Unter dem Kultus- und dem Hausministerium gemeinschaftlich steht die königl. Hof=Apothekenkommission zu Berlin. Endlich gehören noch zum Ressort des Kultusministeriums: die königl. Akademie der Wissenschaften, die königl. Akademie der Künste, die königl. Kunstakademien zu Königsberg und Düsseldorf, die königl. Museen und das Rauchmuseum, die wissenschaftlichen Anstalten in Berlin (königl. Bibliothek, Sternwarte, botanischer Garten). Bei den gleichfalls unmittelbar vom Ministerium ressortirenden Universitäten fungiren als Stellvertreter des Ministers besondere Kuratoren. — 6) Das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten besitzt, auch nachdem das Post= und Telegraphenwesen auf das Reichskanzler=Amt übergegangen sind, noch immer einen sehr ausgedehnten Geschäftsumfang, welcher begreift: die Verwaltung des Berg=, Hütten= und Salinenwesens, der Eisenbahn=Angelegenheiten, des Land=, Wasser= und Chaussee=Bauwesens und einer Anzahl von Angelegenheiten, welche mit Handel und Gewerbe in unmittelbarer oder mittelbarer Verbindung stehen (Schiffahrt, Rhederei und Lootsenwesen, Bildungsinstitute für Handel, Gewerbe und Schiffahrt, Privat=Bankinstitute, Korporationen und Societäten für Handel rc. u. s. w.). Zum Ressort der Bergverwaltung gehören: die königl. Bergakademie zu Berlin, die 5 Oberbergämter **) und das königl. Eisengießerei=Amt zu Berlin. Unter der Abtheilung für die Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten ***) stehen: die Eisenbahnkommissariate für die *) S. oben S. 171 unter Tit. II. der Verf. Urk. **) S. Note *) auf S. 130. ***) Der Uebergang dieser Abtheilung auf das Reichskanzler=Amt ist durch die Wagenersche Angelegenheit in neue Anregung gekommen und steht nahe bevor.

183 Preußen. Privatbahnen und die königl. Eisenbahndirektionen, welche die eigentlichen Staats=, sowie die dem Staate zum Betriebe übergebenen Privateisenbahnen verwalten. Von der Abtheilung für die Verwaltung des Land=, Wasser= und Chaussee=Bauwesens ressortiren: die technische Baudeputation, die Bauakademie und das Beuth=Schinkel=Museum zu Berlin. Der Verwaltung für Handel und Gewerbe endlich sind untergeben: die technische Deputation für Gewerbe, die Gewerbeaka¬ — 7) Das demie, die königl. Porzellan=Manufaktur und die Navigationsschulen. Finanzministerium hat die gesammte Finanzverwaltung des Staates zu leiten, den Staatshaushalts=Etat und die Rechnungen über den Staatshaushalt auf Grund der von den einzelnen Ressorts ihm zugehenden Specialien aufzustellen und eine fortlaufende Kontrole über die Staatseinnahmen und Ausgaben zu üben; es bildet den Mittelpunkt für das gesammte Etats- und Kassenwesen und ist vorzugsweise der Vertreter des „Fiskus," weshalb mit ihm die General=Staatskasse verbunden ist, in welche sämmtliche fiskalische Einnahmequellen zusammenfließen. *) Von dem Finanzministerium unmittelbar ressortiren, und zwar a. von der Abtheilung für das Etats- und Kassenwesen: die General=Lotteriedirektion, die Münze, die Generaldirektion der allgemeinen Wittwen=Verpflegungsanstalt, das geheime Ministerial= archiv, die Hauptbuchhalterei **) und die Staatsdruckerei; b. von der Abtheilung für Domänen und Forsten: die Forstakademien zu Berlin und Minden; c. von der Generaldirektion der indirekten Steuern: das Haupt=Stempelmagazin, das Stempelfiskalat 2c., die Haupt=Steuerämter für in= und bezw. ausländische Gegenstände rc. zu Berlin, sowie die bei der Zolladministration in den zollverbündeten Staaten fungirenden Bevollmächtigten, und d. von der Generaldirektion der direkten Steuern; die Grundsteuer=Entschädigungskommission, die Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin und die Einschätzungskommission für die klassificirte Einkommensteuer eben da. Den Provinzial=Steuerdirektionen liegt die Verwaltung der indirekten Steuern ob soweit diese nicht den Regierungen übertragen ist, wie in Potsdam, Frankfurt und Sigmaringen. Sie sind dem Finanzministerium untergeordnet und stehen zu dem Oberpräsidium in demselben Verhältniß, wie die Regierungen, denen sie coordinirt sind. Dem Finanzministerium unmittelbar untergeordnet ist die Seehandlung, welche, 1772 errichtet, seit 1820 ein unter Staatsgarantie für sich bestehendes unabhängiges Geld= und Handelsinstitut des Staates mit einem persönlich verantwortlichen Staatskommissär als Chef bildet. Sie besorgt als „Bankier des Staates" alle Geldgeschäfte desselben im Auslande und auch diejenigen inländischen, bei welchen eine kaufmännische Mitwirkung nicht wohl entbehrt werden kann. Das Institut hat die Belebung der Industrie als wesentlichen Theil seiner Aufgabe betrachtet, ist mit der Anlage zahlreicher großartiger Etablissements, der Betheiligung bei anderen industriellen Unternehmungen, sowie dem Erwerbe von Grundstücken rc. vorgegangen und führt seit 1848 jährlich erhebliche Beträge seines Reingewinns an die General=Staatskasse ab, welche im Staatshaushalt als Einnahme erscheinen. ***) Der oberen *) Die General=Staatskasse empfängt die Einnahmen aus den Regierungshauptkassen und der General=Lotteriekasse. Erstere empfangen wieder a. die direkten Steuern aus den Kreiskassen und die indirekten Steuern aus den Hauptsteuer= und Hauptzollamtskassen; b. die Einkünfte aus den Domänenamts=, Domänenrentamts= und Forstamtskassen, und c. die Einkünfte der Bergwerke, Hütten und Salinen aus den bezügl. Bergamts rc =Kassen. **) An Stelle der von 1826/44 selbständig fungirenden „Staatsbuchhalterei" getreten. ***) Seit 1834 verwaltet die Seehandlung auch das damals neu gegründete „königl. Leihamt" zu Berlin.

184 Preußen. Leitung des Finanzministers unterliegt als eine von der allgemeinen Finanzverwaltung abgesonderte, selbständige und für gewisse Fälle unbedingt verantwortliche Behörde die Hauptverwaltung der Staatsschulden*) mit der Staatsschulden=Tilgungskommission, der Kontrole der Staatspapiere und dem Realisations=Komtoir für die Kassenanweisungen. Zum gemeinschaftlichen Ressort des Finanzministeriums und des landwirthschaftl. Ministeriums gehören die Angelegenheiten der Rentenbanken. — Preußen verdient den Ruf einer musterhaften Finanzverwaltung mit Recht. Seit 1847 liegen die jährlichen Staatshaushalts=Etats bezw. für die Konfliktsperiode die Etatsentwürfe 2c., sowie die von der Ober-Rechnungskammer revidirten allgemeinen Rechnungen über den Staatshaushalts-Etat, bezw. die vorläufigen Uebersichten über die Einnahmen und Ausgaben rc. gedruckt vor, und zwar ist das Budget seit 1848 ein Bruttobudget, in welchem die gesammten Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Verwaltungszweige unverkürzt erscheinen, während vor 1848 nur die Nettoeinnahmen angegeben wurden. Die Hauptergebnisse der Finanzverwaltung für die Jahre 1821 und 1841 sind bereits oben ***) erwähnt. Von den letzten 12 im Ist, d. h. nach den wirklichen Verwaltungsergebnissen bereits feststehenden Jahren ergaben einen Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben (der Einnahmerückstände über die Ausgabereste): 1860 von 18,073,256 (4,178,436) Thlr., 1861 von 15,650,800 1862 von 13,682,203 (8,541,553), 1863 von 16,560,159 (3,895,632), (5,783,391), 1864 von 10,139,056 (6,640,304), 1865 von 11,435,306 (6,572,091), 1866 von 40,475,487 (4,704,486), 1867 von 23,101,805 (6,782,110), 1869 von 4,695,874 (12,809,718), 1870 von 17,289,517 (8,266,410) und 1871 von 21,312,905 (8,799,728). Dem gegenüber erscheint das Deficit von 1,356,152 Thlr. für 1868 um so unerheblicher, als ihm der größte Ueberschuß der Einnahmerückstände über die Ausgabereste in dieser ganzen Periode (nämlich 13,680,865 Thlr.) gegenübersteht. Im Uebrigen ergeben die Tabellen 28 und 29 (Seite 185—189) eine genaue Uebersicht der Bruttoeinnahmen und Ausgaben des preuß. Staates nach ihrem Charakter und ihren Hauptquellen, bezw. ihren Hauptzwecken in absoluten und relativen Zahlen für die Jahre 1871/73. Die auf das Reich übergegangenen, früher preußischen Einnahme= und Ausgabezweige erscheinen in ihnen gar nicht mehr oder nur noch als Ergebnisse der Restverwaltung. Die Staatsschuld der preußischen Monarchie zerfällt in 1) die Schulden der alten Landestheile und des Gesammtstaats seit 1866, welche theils allgemeine, theils provinzielle, theils Eisenbahnschulden, theils schwebende Schuld sind und 2) die als preußische Staatsschulden anerkannten und übernommenen Schulden der neuen Landestheile, wozu dann noch die unverzinsliche Schuld (Kassenanweisungen) und die Rentenschulden treten. Sie sind sämmtlich der Kontrole der Hauptverwaltung der Staatsschulden unterworfen. Außerdem bestehen noch Staatsschulden, welche nicht von dieser Behörde ressortiren. Es sind dieß Rentenschulden und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren für abgetretene Rechte und Besitzungen, für aufgehobene Zölle 2c., Rentenzuschüsse zur Verzinsung und Tilgung verschiedener vom Staate nicht übernommener Provinzial= und Kommunalschulden, die mit den 1866 neu erworbenen Landestheilen übernommenen Apanagen und bis 1872 die hohenzollernschen Staatsschulden. 1796 betrug die gesammte***) *) Bereits 1820 errichtet, 1850 reformirt. **) S. 159. ***) S. Fortsetzung S. 189 unten.

I. 2 5 II. 185 Preußen. Die Brutto=Einnahmen des preußischen Staates nach ihrem Charakter und ihren Hauptquellen in den Jahren 1871/73. *) (Tab. 28.) 1871 1872 1873 Soll Soll Ist Die Einnahmen nach ihrem Charakter resp. % überhaupt überhaupt überhaupt ihren Quellen. von 2 von a. von a. A. Ordentliche Einnahmen. a) Haupt=Staatskörper. 9,827,981 Domänen 1. 9,587,030 9,475,000 9,26 5.06 4,46 Forsten 2. 13,712,051 13,940,000 14,540,000 74 7,36 6,84 Verkäufe von Domänen 3 und Forsten, sowie Ab= lösungen von Domänen¬ 891,912 790,000 830,000 gefällen 0,50 0,42 0,35 24,431,944 Summe 1—3 24,317,030 24,845,000 13,3 11,05 12.5 43,590,872 Direkte Steuern 4. 44,031,000 46.056,000 23,70 216 23,24 4a. Direkte Steuern, incl. Mahl 48,081,285 48,131,000 0 50,332,400 und Schlachtsteuer 3) 23 26 25,10 Indirekte Steuern 19,226,941 18.532,000 21.995 000 10,40 10,3 9,70 Lotterie 1,348,208 1,335,500 1,340,300 063 0,70 074 Handels= und industrielle Staates Anstalten des Finanzim Ressort des ministeriums 2,302.443 3,424,796 5,174,700 1,87 2,45 1.21 8. 6.894,025 Vermischte Einnahmen dgl. 14,529,350 20,169,650 3,76 9.49 7,67 Bergwerke 17,335,843 17,290,090 20,309,680 9,43 9,52 9,35 10. 5,686,690 Hüttenwerke 6,189,475 6,702,958 3,10 3.27 3,15 11. 1.604 477 1,728,473 Salzwerke 1,674.660 0.37 0,9 0,79 1,171,849 12. Bergwerksabgaben rc. 1,022.335 1,271,250 0,60 0,64 0.5 9—12 25,798,960 26,230,373 Summe 29.958,548 13.55 14,13 14,00 13. 38,893,025 Staatseisenbahnen 41,202,901 44,239,997 22.45 20.5 20,81 14. Privateisenbahnen u. son¬ 2,137,783 1,885,897 stige Einnahmen 2.025,109 1,17 0,95 0,90 Summe 13 43.340,684 u. 14 40,778,922 46,265,106 23.65 21,70 21,52 15. Land= u. Wasserstraßen rc. 314,783 371.764 453,969 0,21 0,20 017 16. Industrielle Staatsanstalten im Ressort des Handelsministeriums 148,825 153,000 158,000 0,08 0,08 0,08 III. 17. 12,466.203 13,928,400 Justizverwaltung 14,005,000 6,78 7 6,59 *) Die Einnahmen sind pro 1871 nach dem Ist (den wirklichen Verwaltungsergebnissen), pro 1872/73 aber nach dem Soll (dem Staatshaushalts=Gesetz) gegeben. 2) I. bezeichnet das Finanzministerium, II. das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, III. das Justizministerium, IV. das Ministerium des Innern, V. das Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, VI. das Ministerium für geistliche, Unterrichts= und Medicinal=Angelegenheiten, VII. das Kriegsministerium, VIII. das Marineministerium, IX. das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten und X. Staatsministerium. *) Da die Mahl= und Schlachtsteuer, obwohl dem Systeme und dem Erhebungsmodus nach indirekte Steuern, ihrem Wesen nach, sowie nach Lage der Gesetzgebung lediglich als supplementäre direkte Steuern zu betrachten sind, erscheinen die Erträge derselben zusammen mit denen der direkten Steuern noch besonders unter 4 a., wobei bemerkt wird, daß Mahl= und Schlachtsteuer in der Summe 5 (Indirekte Steuern) gleichfalls mitbegriffen sind.

186 . IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. 5 Preußen. 1871 Ctas. 20) 1872 1873 p e 9 Soll Soll Ist Die Einnahmen nach ihrem Charakter resp. % % % überhaupt überhaupt überhaupt ihren Quellen. von a von a von a. 18 Straf=, Besserungs= und Gefangenen=Anstalten 710,841 750,306 709,823 0,40 0,39 0.35 19. Innere Verwaltung und Polizei 254,793 229,960 221,856 017 0,12 0,11 20 Kosteneinnahmen der Auseinandersetzungsbehörden 494,405 603,760 570,003 0,32 0.27 0,27 21 Sonstige Einnahmen der landwirthschaftlich. Verwaltung 66,379 64,840 124,797 0.04 0,03 0.00 22. Gestüte 381,534 339,910 360,680 0,24 0.17 018 23 Kultus, Unterricht und Gesundheitspflege 136,849 111,769 0.08 166,284 0.06 0,08 24 Militärverwaltung*) 141,726 0,08 25. Marineverwaltung und 1 12 Verwaltung des Jadegebiets 1 20,670 0,01 14,462 — 0,00 26 Konsulats= und Paßge. bühren rc. 4,818 — — 9,003 27. Gesetzsammlung und Zei¬ 41.390 41,750 tungsverwaltung 41,750 0.02 0,02 0,02 Summe 183 243,249 a 189. 467,239 100,0 212,616,566 100.00 100,00 b) Hohenzollern 5 150,311 164,800 0,90 0.08 Summe a und b (A) 183,393,600 189 ,632,039 100 212,616,566 100,98 100,00 Extraordinäre B. Ein-2 nahmen 27,394,155 — 14,95 Einnahmen der Restverwaltung [C. 0] inel. der I 5 Bestände aus Vorjahn ren (einschl. Hohen= sein s 11,083,256 zollern) 6.05 Summe A bis C 181 221,871,011 632,039 121. 212.616,566 100,0 100,00 D. Neue, 1866 erworbene Landestheile *) 5,612 — ,003 Gesammtsumme der Ein¬ 221,876,629 nahmen 189,632,039 100, 212,616,566 121,00 100,00 0 1 6022 8 4) Nur noch Reste aus den Vorjahren. *) Auch in Betreff der Marineverwaltung nur noch Reste aus Vorjahren. Von 1873 ab sind die Einnahmen und Ausgaben für Jadegebiet und Hohenzollern in die einzelnen Verwaltungsetats aufgenommen. *) Nur Reste aus 1867 und rückwärts.

II. II. — . 1. 3. 4. j. 6. 7. 187 Preußen. Die Ausgaben des preußischen Staates Charakter und ihren Hauptzwecken nach ihrem in den Jahren 1871/73. *) 1872 (Tab. 29.) 1871 1873 n Soll Soll Ist Die Ausgaben nach ihrem Charakter resp. % % /o überhaupt überhaupt überhaupt ihren Hauptzwecken von a von a von a. 4 A. Ordentliche Ausgaben. 02 a) Hauptstaatskörper. a) Betriebs=, Erhebungs¬ 0 I i und Verwaltungskosten der einzelnen Einnah= 015 mezweige. . n Domainen 2,190,936 2,136,750 2,034.440 113 1.15 1,32 Forsten 6,968,000 7,562,000 6,904,471 4,16 4,00 3.94 Centralverwaltung der Do-Oti mainen und Forsten Summe 1—3 9,698,750 9,095,407 9.002,440 5,10 5,48 513 2,351.000 Direkte Steuern 2,159,000 2,105,713 23 1.24 1,27 08.00 . 6,293,520 6,883,500 6,384.000 Indirekte Steuern 3.50 3,64 3,62 24,875 24,125 Lotterie 23,100 0,01 . ,02 Handels= und industrielle Staatsanstalten im Res. S 00 5 1 Finanzministe= fort des 1 492,900 363,042 397,633 riums 0,23 0,26 0,22 6 — Berg=, Hütten= und 15 11 Salinenwesen. . . * e i Betriebskosten rc. 1 14,805,423 12,528,41 13,363,586 Bergwerke 8. 7,56 7,56 7,83 5,404,291 6,243.004 5,721,510 Hüttenwerke 9. 3,30 324 3,26 1,089,76 1,018,75 1,155,730 Salzwerke 0,6 10. 0,82 0.61 494,386 526.747 652,096 Verwaltungskosten rc. 0,30 11. 0 9,30 19,445,840 20,701,694 Summe 8—11 22.856,253 12.05 11,72 11,75 12. 28,909,286 24,134,827 23,849,197 Staats=Eisenbahnen 13.66 15,28 14,39 1,391,881 13. Privat=Eisenbahnen 1,399,645 789,312 079 0.74 0,7 14 Centralverwaltung, Eisenfius. n 11 bahn=Commissariate u. . . 7 n Eisenbahn=Aktien=Amor= 1 113,153 132,363 146,648 0,97 tisationsfonds 0,08 .07 666,835 24,751,663 25 30,447,815 Summe 12—14 14,52 14,93 16,10 15. Industrielle Staatsanstalten 1070 im Ressort des Han¬ 136,592 143,000 148,000 delsministeriums 0,08 0,00 0,08 Summe der Betriebs¬ 62,264,920 64,539,910 72,951,463 36.5 37,50 ausgaben (a) 38,57 6) Dotationen. i 4,073,099 4,073,099 4,073,099 Krondotation (Civilliste) 16. 2,46 2.50 2 Verzinsung der öffentlichen 17. 16,657,035 9, 16,594,042 16,911,476 Schuld 10,20 8,77 M *) Was in Note *) zu Tabelle 28 von den Einnahmen gesagt, gilt analog von den Ausgaben. *) Vergl. Note *) zu Tabelle 28.

25 v. II. III. IV. (IV. 188 — . — — 18 19 20. 21. 22 23. 24. 25 26 27 28. 29. 30. 31. 2. 33. 34. 35 36. 37 38 . — (Tab. 29.) 1 Die Ausgaben nach ihrem Charakter resp. ihren Hauptzwecken Tilgung d. öffentl. Schuld Renten und extraordinär Sonstige Kosten d. öffentl. Schuld Summe 17—20 Herrenhaus Abgeordnetenhaus Summe der Dotationen (9) 7) Staatsverwaltungs-Ausgaben. Central=Finanzverwaltung, Generalverwaltung der Steuern und General-Staatskasse, sowie verchied. vermischte Ausgaben im Ressort des Finanzministeriums Wittwen= u. Waisen=Ver= pflegungsanstalten Apanagen Passiva d. Gen. Staatskasse Beiträge zu den Ausgaben des deutschen Reiches Pensionen, Beamten unter tützungen u. Wartegelder Provinzial= und Bezirks-Verwaltungsausgaben im Ressort des Finanzministeriums Land= und Wasserstraßen Centralverwaltung, sowie verschied. Ausgaben für Handel, Gewerbe u. öffentl. Arbeit Justizverwaltung Centralverwaltung d. Innern (incl. stat. Bureau u. verschied. Bedürfnisse) Landdrosteien, Kreis= und Lokal=Polizeibehörden, Landgendarmerie Straf=, Besserungs= und Gefangenenanstalten Wohlthätigkeitspflege und Armenwesen Centralverwaltg d. landwirthschaftl. Angelegenheiten (incl. Pensionen) Auseinandersetzungsbehörden (incl. Revisionskollegium) Preußen. 1871 Ist % überhaupt von a. 9,074,922 ,47 130,468 026 147,265 9,09 26.564,131 16.02 30.679 0,02 162,251 10 30.830,159 18,80 1,036,845 0,35 995,000 0.60 429.621 0,26 1,600,370 0.97 0. 18,365,818 1.08 4,340,308 2,62 2.853,740 1,72 7,381,476 1,15 1,900,384 115 16,329,107 9,35 410,781 0,25 5,028,067 3,03 2,326,752 140 657,166 0, 82,638 0,05 874,665 0,2 . 1 1872 Soll % überhaupt von a. 9,497,799 5,38 430,641 0 122,625 0.07 26,708,100 15,11 40,910 0,0 243,000 0.1 31,065,108 17,55 6,903,803 3,91 1,001,120 050 422,179 0,24 1,756,151 1,00 17,346,178 9,32 4,450,813 2,52 2,811,344 1,59 8,043,470 4,55 1 1.986,574 1,13 17,397,155 9,35 351,996 0,20 1 5,257,814 2,98 2,540,899 144 642,104 0.36 85,450 0,05 968,325 0,55 1873 Soll % überhaupt von a. 8,653,380 1,57 428,261 0.23 153,117 9,08 25,828,800 13,65 43.900 0,03 263,900 0 30,209,699 15,97 6,228,335 3,29 1,247,975 0,66 419,620 .22 4,809,610 2,54 11,251,909 5,95 4,420,119 2.35 3,188,437 69 9.261,142 4,89 2,247,839 1,19 19,459,530 10,29 377,158 0,20 6,283,039 3,32 2,459,392 151 647,807 0,35 7 104,100 0,05 986,115 0,52

VI. VIII. II. I. II. . S 189 Preußen. 1871 1872 1873 (Tab. 29) 5 . Soll Soll Ist Die Ausgaben nach ihrem Charakter resp. % 0 % ihren Hauptzwecken. überhaupt überhaupt überhaupt von a. von a. von a. 39 Landeskultur (incl. Landesn Oekonomiekollegium) 462,343 484,152 0.25 0,27 0,2 785,825 Deichwesen 40. 825,987 801,689 050 0.45 0,45 Gestüte und Pferdezucht 41. 919,994 75,342 92,357 0,05 0,06 Centralverwaltg. d. geistl. 42. Angelegenheiten (incl. 176,496 217,120 175,660 Dispositionsfonds) 0,10 0.10 0, Evangelischer Kultus 621,842 671.621 622,759 43. 0,37 0,35 0,35 856,261 Katholischer Kultus 865,063 868,796 44. 0,15 0,40 52 45. Unterrichtswesen, Elemenä tarschulen, Gymnasien 4 und Universitäten 6,378,156 2.850,464 3,731,038 3,37 1,72 2,1 46. Kunst und Wissenschaft 542,624 387,405 295,474 0.20 0,18 022 1 a Kultus und Unterricht ge¬ 47. 932,947 885,861 meinsam 990.139 0,32 0.33 0,5 Medicinalwesen 556,561 48. 505,588 499,743 0,20 0,30 0,29 Landesvertretung des Jadegebiets [49. 1] 3 14,096 17,809 0,000 0.02 — Auswärtige Vertretung d. 50. Staates 77,613 132,400 135,600 0,07 0,07 0,05 Staatsministerium u. zugehörige 51. Behörden 547,611 395,817 375,465 0,29 0,2 0,24 Gesetzsammlung und Zeitungsverwaltung 52. 48.370 62.398 49,011 0,05 9,03 0,0 Summe der Staatsver¬ 72,667,090 waltungs=Ausgaben (7) 81,072,692 86,005,174 45,46 15,89 43,83 189,166,336 Summe 6—7 (a) 176,677,711 165,762,168 100,00 100,00 100,00 210,792 228,939 b) Hohenzollern 3) 03 0,13 Summe a und b (A) 189,166,336 165,972,960 176,906,650 100,0 100,13 1001 Einmal. etatsmäß. B. a) 6,706,264 23,450,230 Ausgaben 12,725,389 12.40 7,20 4,04 Einmal. außeretatsb) 27,782,289 mäß. Ausgaben 16,76 Summe B 12,725,389 34,488,553 23,450,230 12,40 7,20 20,50 189,632,039 Summe A u. B 212,616,566 200,461,513 120, 107,3 112,10 C. Ausgaben der neuen — Landestheile *) 102,205 — 0,06 Gesammtsumme der Aus¬ 200,563,718 189,632,039 gaben 212,616,566 112.40 107,32 120.50 verzinsliche und unverzinsliche Schuldenlast des Staates nur etwas über 48 Mill. Thlr. 1820 wurde das preußische Staatsschuldenwesen regulirt und in Höhe von 170 Mill. Thlr. auf die Domänen und Forsten rc. fundirt, mit Ausschluß der zur Aufbringung der Kronfideicommißfonds nothwendigen Staatsgüter. Die seit¬ *) Vergl. Note *) zu Tabelle 28 *) Wie in Note *) zu Tabelle 28.

190 Preußen. dem kontrahirten und noch nicht vollständig getilgten Staatsanleihen stammen aus den Jahren 1848/68 und sind vorwiegend zu Interessen der Militär= und Eisenbahn=Verwaltung eingegangen. Die durch Gesetz vom 19. Dec. 1869 angeordnete „Konsolidation preußischer Staatsschulden" hat den doppelten Zweck der „Herstellung einer einheitlichen Form der Verbriefung und Abstreifung der Tilgungspflicht für einen Theil der Staatsschuld." Es sind danach zur Einlösung von 17 ältern Staatsanleihen (zu 4 ½ und 4 %) Verschreibungen einer konsosolidirten Anleihe (zu 4 ½ %) ausgegeben, deren Tilgung erfolgt, sobald und weit etatsmäßige Ueberschüsse der Staatseinnahmen über die Staatsausgaben sich ergeben, über welche im Staatshaushalt nicht anderweitig verfügt wird. Zur des Verzinsung und bezw. Tilgung der Staatsschulden sind der Hauptverwaltung Ab-Staatsschatzes bestimmte Einnahmen überwiesen und auf den Etat gebracht. eine gesehen von den eigentlichen Staatsschulden hat der Staat auch noch für eine Anzahl von Instituten und Korporationen Garantie *) geleistet und dadurch bedingte Zahlungsverbindlichkeit für den Staat übernommen. Die gesammte, von der Hauptverwaltung der Staatsschulden ressortirende verzinsliche und unverzinsliche Staatsschuld betrug Ende 1860: 281,037,576 Thlr., sank bis 1862 auf 269,997,187 Thlr., um für 1863 auf 284,616,994 Thlr. zu steigen und bis 1866 sich wieder auf 274,621,833 Thlr. zu ermäßigen. Mit Uebernahme der Schulden der neuen Landestheile erhöhte sich die preußische Staatsschuld 1867 auf 422,501,069 Thlr. und stieg bis Ende 1871 auf 447,295,580 Thlr. Ult. 1872 betrug dieselbe 429,092,932 Thlr. Von dieser Summe fielen 351,272,160 Thlr. (darunter 166,074,337 Thlr. für Eisenbahnschulden) auf die alten Landestheile und bezw. den Gesammtstaat seit 1866, 59,570,771 Thlr. (darunter 48,671,788 Thlr. Eisenbahnschulden) auf die neuen Landestheile und 18,250,000 Thlr. auf die unverzinsliche Schuld. Von jenen 351,27 Mill. Thlr. für alte Landestheile rc. befanden sich 165,165,100 Thlr. in konsolidirter Anleihe. Die (verzinsliche) hohenzollernsche Staatsschuld hatte sich durch Tilgung während der Jahre 1860/71 von 305,500 Fl. bis auf 123,500 Fl. ermäßigt. — Als eines den öffentlichen Interessen unter staatlicher Aufsicht dienenden Instituts haben wir hier noch der „Preußischen Bank“ zu gedenken. Dieselbe ist an Stelle des 1765 gegründeten „königl. Bankinstitutes" getreten und hat ihre gegenwärtige Verfassung 1846 erhalten. **) Sie hat die Bestimmung, „den Geldumlauf des Landes zu befördern, Kapitalien nutzbar zu machen, Handel und Gewerbe zu unterstützen und einer übermäßigen Steigerung des Zinsfußes vorzubeugen." Ihr Betriebskapital besteht aus a. einem vom Staate und von Privaten eingeschossenem Stammkapital ***); b. dem Reservefonds (ca. 5 ½ Mill.), und c. aus der Bank unter Staatsgarantie überwiesenen Depositen (ca. 25 Mill.). Die Bank ist zur Ausgabe eigener Geldzeichen (Banknoten) befugt, für deren Einlösung ihre sämmt¬ Sie bildet mit ihren Komtoiren, Kommanditen und Agentulichen Fonds haften. *) ein gemeinschaftliches, von der Staats=Finanzverwaltung ren in den Provinzen i *) So für die Offizier=Wittwenkasse, Seehandlung, preuß. Bank, verschiedene Provinz= und Kreisschulden, desgl. für Meliorationsverbände und zahlreiche Eisenbahnen. **) Bankordnung v. 5/10. 46 und Gesetze v. 45. 56 und 24/9. 66. ***) Vergl. oben S. 141. *) Die Ausfertigung der Noten ist unter Aufsicht einer besondern „Immediat-Kommission zur Kontrolirung der Banknoten" gestellt.

191 Preußen. unabhängiges Institut, über das die allgemeine Staatsaufsicht durch ein Kuratorium von 5 Mitgliedern ausgeübt wird. Dasselbe besteht aus dem Ministerpräsidenten, dem Justiz=, Finanz= und Handelsminister, sowie einem fünften vom Könige ernannten Mitgliede. An der Spitze des Instituts steht als Chef ein königl. Kommissarius und unter diesem ein Haupt=Bankdirektorium. Die Vertretung der Bank=Antheilseigner erfolgt durch die 200 Meistbetheiligten, deren Ausschuß und bezw. des letzteren Deputirte. Die Vertheilung des Nettogewinnes der Bank erfolgt nach specieller gesetzlicher Bestimmung. Die Preußische Bank hat in den letzten Jahren einen ungewöhnlichen Aufschwung genommen. Nach dem „Staatshandbuch für 1873“ gehören zur Hauptbank: 1 Direktorium (in Berlin), 7 Komtoire, 40 Kommanditen, *) 100 Agenturen und 28 Waarendepots. Der Gesammtumsatz der Bank betrug im Jahre 1872 nahebei 9284 Mill. Thlr. gegen 6366 Mill. im Vorjahre, 2331 Mill. im Jahre 1860 und 810 Mill. im Jahre 1850. Nach dem Bankausweise vom 30. April 1873 betrugen die Aktiva der Bank: 213,749 Mill. in geprägtem Gelde und Barren, 4,610 Mill. in Kassenanweisungen, Banknoten und Darlehenskassenscheinen, 209,197 Mill. in Wechselbeständen, 30,169 Mill. in Lombardbeständen und 3,244 Mill. in Staatspapieren rc., zusammen 460,960 Mill. Aktiva, denen Passiva gegenüberstanden: 292,561 Mill. Banknoten in Umlauf, 28,6 Mill. Depositenkapitalien und 107,525 Mill. Guthaben der Staatskassen, Institute und Privatpersonen, zusammen 428,686 Mill. Thlr. — 8) Obwohl nach Art. 63 der deutschen Reichsverfassung die gesammte Landmacht des Reiches im Kriege und Frieden ein einheitliches Heer unter dem Befehle des Kaisers bildet, besteht dennoch das preußische Kriegsministerium noch fort und führt als solches die Verwaltung des Reichsheeres, ohne indeß als unmittelbare Reichsbehörde officiell bekannt zu sein. Dieses ganze Verhältniß ist um so abnormer, als die Ausgaben für das Reichsheer lediglich im Reichshaushalt erscheinen. Das preußische Kriegsministerium zerfällt nach seiner gegenwärtigen Organisation in eine Centralabtheilung und in das allgemeine Kriegs= bezw. das Militär=Oekonomiedepartement, sowie die Militär=Medicinalabtheilung. Außerdem stehen noch direkt unter dem Kriegsminister: die Abtheilung für die persönlichen Angelegenheiten nebst der geheimen Kriegskanzlei und die Abtheilungen für das Invaliden= und bezw. Remontewesen, während endlich noch vom Kriegsministerium ressortiren: die Ober=Examinations=Kommission für Militär-Intendanturbeamte, das Direktorium des Potsdamischen großen Militär=Waisenhauses und die Korps=Intendanturen. Gemeinsam mit dem Justizminister bildet der Kriegsminister das Militär=Justizdepartement und bearbeitet gemeinsam mit dem Kultusminister das Militär=Kirchenwesen in höherer Instanz. Beider Organ ist hierbei der Feldprobst. Eine Darstellung der gegenwärtigen Kriegs= und Friedensstärke der preußischen Armee kann bei der jetzigen Organisation des Reichsheeres nicht wohl gesondert gegeben werden. Wir müssen daher auch dieserhalb auf den Artikel über das „Deutsche Reich" (im Nachtrage) Bezug nehmen. Die Kriegsverluste der preußischen Armee rc. sind in der Zeitschrift des königl. preuß. statist. Bureaus**) durch dessen Direktor einer eingehenden Bearbeitung *) Davon je 1 Kommandite in Bremen, Metz (mit 2 Agenturen), Mühlhausen i. E. und Straßburg. ** Jahrgang VII, S. 157 ff., Jahrg. XII, S. 1—321. Die „Beiträge zur Statistik des Krieges von 1870/71“ sind unter dem Titel „die Verluste der deutschen Armeen an Officieren und Mannschaften im Kriege gegen Frankreich 1870/71“ auch im Separatabdruck erschienen.

192 Preußen unterzogen worden, deren Quintessenz wir hier zusammenfassen. Der Verlust der von Preußen und dessen Verbündeten im Jahre 1866 ins Feld gestellten Armeen betrug an sofort in der Schlacht Gebliebenen oder an Wunden Gestorbenen 4450 Mann (= 1,02 % der Effektivstärke), an Verwundeten 16,177 Mann (= 3,7 % desgl.) und an Vermißten 785 M. (= 0,2 %). Bei den einzelnen Waffengattungen variirten diese Zahlen erheblich. Das Procentverhältniß der Tödtungen bezw. Verwundungen von Officieren zu denen der Mannschaften war 3 bezw. 2 : 1. Außerdem starben damals noch an Krankheiten 6427 Mann = 1,48 %), sodaß der Gesammtverlust an Todten hiernach 2,49 % der Effektivstärke betrug. Dem gegenüber stellte sich im Feldzuge von 1870/71 der Gesammtverlust der deutschen Armeen an Todten auf 40,881 Mann (= 4,59 % der Effektivstärke), an Verwundeten auf 83,007 M. (= 9,31 %) und an Vermißten auf 4009 M. (= 0,45 %). Von den Todten sind 3,2 % der Effektivstärke in der Schlacht geblieben oder an Wunden gestorben 2c., der Rest an Krankheiten. Das Verhältniß der Tödtungen von Officieren zu denen der Mannschaften stellte sich wie 5 : 3. Wegen aller weitern Specialien, der absoluten und relativen Verluste der einzelnen Chargen, Waffen und Contingente rc. müssen wir hier lediglich auf die mit 7 graphischen Tafeln ausgestatteten, allseitig als mustergültig anerkannten Engel'schen „Beiträge zur Statistik des Krieges von 1870/71“ verweisen. — Ein besonderes preußisches Marineministerium existirt nicht mehr. Statt dessen fungirt seit dem 1. Januar 1872 als oberste Reichs=Marinebehörde die „kaiserliche Admiralität", deren Chef unter der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und nach den Anordnungen des Kaisers den Oberbefehl über die Marine zu führen hat. Die Gesammtzahl der in den einzelnen Departements beschäftigten Staatsbeamten belief sich 1867 für den Staat alten Bestandes auf 71,766 mit einem Gesammteinkommen von 29,600,200 Thlr. einschl. aller Emolumente. Freie Dienstwohnung hatten damals ca. 8 % dieser Beamten. Provinzial=, Bezirks= Kreis= und Orts=Gemeindeorganisation, An örtlichen Korporationen mit mehr oder weniger ausgedehnter Selbstverwaltung haben wir in Preußen zu erwähnen: die Provinzial= und Kommunal-Landstände, die Kreisstände und die städtischen und ländlichen Gemeindeverbände. Die Provinzialstände sind außer in den alten Provinzen auf Grund der frühern Gesetzgebung im Jahre 1867 auch in Schleswig=Holstein und Hannover zur Einführung gelangt. Von ihren ursprünglichen Befugnissen sind ihnen, nachdem Preußen in die Reihe der konstitutionell-monarchischen Staaten mit allgemeiner Volksrepräsentation eingetreten ist, nur noch die auf Seite 169 unter a. und c. erwähnten geblieben, und auch diese nur in beschränktem Umfange. Eine materielle Mitwirkung bei der Gesetzgebung haben die Provinzialstände nicht mehr. Dagegen steht ihnen als verwaltenden Körperschaften, außer der ihnen unter königl. Aufsicht und Genehmigung überlassenen Verwaltung der Kommunalangelegenheiten der Provinz, noch eine Mitwirkung und Kontrole zu: in den Rentenbanken= Angelegenheiten, bei der Veranlagung der Staatseinkommensteuer, bei der Vertheilung des durch Landlieferung aufzubringenden Magazinbedarfs innerhalb der Provinz auf die Kreise, bei der Wahl der Deputation für das Heimatwesen rc. Gebildet werden die Provinzial=Landstände in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schleswig=Holstein und Hannover aus drei Ständen

193 Preußen. (der Ritterschaft *), den Städten und den Landgemeinden), zu denen in Schlesien, Sachsen, Westfalen und der Rheinprovinz noch als vierter (erster) Stand der der „Fürsten und Standesherren“ tritt. Die Standschaft, d. h. das Recht, auf den Provinzial=Landtagen zu erscheinen, wird (vorbehältlich des königl. Dispenses in Bezug auf die Zeitdauer) durch ererbten oder erworbenen und 10 Jahre lang ununterbrochen fortgesetzten Grundbesitz bedingt. Auch als Abgeordnete der Städte und Landgemeinden können nur Grundbesitzer erscheinen. Die bäuerlichen Abgeordneten werden indirekt gewählt. Die Stände werden durch den königl. Landtagskommissar (Oberpräsidenten der Provinz), der ihnen auch die königl. Propositionen vorlegt, einberufen, eröffnet und geschlossen. Die Leitung der Verhandlungen führt der (wie sein Stellvertreter) aus den Mitgliedern des ersten Standes vom Könige ernannte „Landtags=Marschall.“ Der Landtag beschließt nach Stimmenmehrheit. Tritt das Interesse der Stände gegen einander so erfolgt Sonderung in Theile (itio in partes). Die Entscheidung über die ständischen Beschlüsse erfolgt durch Landtagsabschied (durch Druck zur allgemeinen Kenntniß gebracht). Die ähnlich wie die Provinzial=Landtage zusammengesetzten Kommunal-Landtage haben außer in den auf Seite 169 bezeichneten altpreußischen Landestheilen seit 1867 auch in den Regierungsbezirken Kassel und Wiesbaden, sowie durch die „Hohenzollernsche Amts= und Landesordnung“ vom 2. April 1873, desgleichen im Reg. Bez. Sigmaringen die bestehenden Kommunalangelegenheiten, namentlich die Geschäfte der Landarmen= und Irrenanstalten, der Korrektions= und Rettungshäuser, der öffentlichen Feuersocietäten, Blinden= und Idioten=Anstalten, Stipendien= Meliorations= und Provinzial=Straßenbau=Fonds rc. wahrzunehmen und in gewisser Hinsicht zu verwalten. Auch sie wirken bei der Wahl der Deputation für das Heimatwesen rc. mit. Die Beschlüsse der Kommunal-Landtage über Veränderungen in den provinziellen Einrichtungen und neue Kommunalabgaben bedürfen der königl. Bestätigung. Die Oberpräsidenten fungiren auch als königl. Kommissare bei den Kommunal-Landtagen, während die Vorsitzenden von diesen aus den Mitgliedern des ersten Standes gewählt und vom Könige bestätigt werden. Neuerdings geht das Bestreben dahin, den Provinzial= und Kommunal-Landständen eine größere Selbständigkeit zu geben. Ihre Dotirung mit besondern Provinzialfonds ist bereits oben **) erwähnt. — Den Provinzialständen schließen sich in den einzelnen landräthl. Kreisen der Monarchie die Kreisstände an, deren Reform im Sinne ausgedehnterer Selbstverwaltung in den sechs östlichen altländischen Provinzen des Staates bereits durch die neue Kreisordnung vom 13/12. 72 angeordnet ist. Dieselbe soll bereits vom 1. Jan. 1874 ab in Kraft treten, verlangt aber bei der eingreifenden Veränderung, die sie bewirkt, vielfältige und umfassende Vorbereitungen. Die wesentlichsten Grundzüge der neuen Kreisordnung lassen sich dahin zusammenfassen: „Die Kreise bleiben in ihrer gegenwärtigen Begrenzung als Verwaltungsbezirke bestehen. Jeder Kreis bildet einen Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation. Städte von mindestens 25,000 Seelen können einen Stadtkreis für sich bilden. Die unbesoldeten Kreisämter können von den Kreiseinsassen nur aus *) In Schleswig=Holstein und Hannover Stand der „größern Grundbesitzer." In der Provinz Preußen gehören zur Ritterschaft auch die Besitzer „kölmischer“ Güter, in Rheinland und Westfalen die „meistberechtigten ländlichen Grundeigenthümer.“ **) S. 155. Bluntschlies Staatswörterbuch. Band III. 13

Preußen. 194 bestimmten Gründen abgelehnt werden;*) eine ungerechtfertigte Ablehnung hat mehrjährige Suspension der Rechte an Vertretung und Verwaltung des Kreises und stärkere Heranziehung zu den Kreisabgaben zur Folge. Zur Deckung der Kreisbedürfnisse können die Kreisangehörigen zu Kreisabgaben herangezogen werden, falls der Kreistag die Befriedigung dieser Bedürfnisse nicht aus dem Kreisvermögen oder aus sonstigen Einnahmen beschließt. Die Vertheilung der Kreisabgaben darf nach keinem andern Maßstabe als dem der direkten Staatssteuern und der Mahl= und Schlachtsteuer, und zwar nur durch Zuschläge zu denselben, erfolgen. Behufs Verwaltung der Polizei und Wahrnehmung anderer öffentlicher Angelegenheiten wird jeder Kreis in Amtsbezirke getheilt, an deren Spitze Amtsvorsteher stehen, wie an der Spitze der Verwaltung der Gemeinden Gemeindevorsteher. Für den Bereich eines selbständigen Gutsbezirks fungirt der Gutsvorsteher qua Gemeindevorsteher. Die Zusammensetzung und Wahl rc. der Gemeindevorstände ist besonders geregelt. Die Polizei wird im Namen des Königs ausgeübt, die gutsherrliche Polizeigewalt aufgehoben. Unter dem Vorsitze des Amtsvorstehers fungirt ein Amtsausschuß aus Vertretern der zum Amte gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke, welcher die Kontrole über die Ausgaben der Amtsverwaltung führt, über Polizeiverordnungen beschließt rc. Der Amtsvorsteher wird vom Oberpräsidenten auf Grund von Vorschlägen des Kreistages auf 6 Jahre ernannt. An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der vom Könige ernannte Landrath. Die Kreisversammlung ist befugt, für die Besetzung eines erledigten Landrathsamtes aus der Zahl der Grundbesitzer und Amtsvorsteher geeignete Personen in Vorschlag zu bringen. Als Stellvertreter des Landraths werden vom Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je 6 Jahre gewählt. Der Landrath führt im Auftrage der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. Die Kreisversammlung oder der Kreistag besteht in Kreisen bis zu 25,000 Einwohnern aus 25 Mitgliedern, darüber hinaus tritt für je 5000 Einwohner 1 Vertreter hinzu, bei über 100,000 Einwohnern auf je 10,000 Einwohner 1 Vertreter mehr. * Sämmtliche Kreistagsmitglieder werden — und zwar in den 3 Wahlverbänden der Städte, der größern ländl. Grundbesitzer und der Landgemeinden — in der Weise gewählt ***), daß die Zahl der städtischen Abgeordneten nach dem Verhältnisse der städtischen und ländlichen Bevölkerung bestimmt wird, von der übrigbleibenden Zahl aber die Verbände der größern Grundbesitzer und bezw. der Landgemeinden ein jeder die Hälfte erhält. Die Wahl der Vertreter der Landgemeinden ist eine in¬ *) Früher bestand keine Zwangspflicht zur Annahme ständischer Aemter. **) 1/12. 71: Der unlängst in 4 Kreise getheilte Kreis Beuthen (Oberschlesien) zählte am 234,878 Einwohner, der gleichfalls unlängst in 3 Kreise getheilte Kreis Fürstenthum (Reg. Bez. Köslin) 111,012 E., der weiter in 2 Kreise getheilte Kreis Sternberg (Reg. Bez. Frankfurt) 91,907 E. Ueber 100,000 E. haben zur Zeit noch 9 Landkreise, und zwar im Reg. Bez. Potsdam: Teltow mit 107,359 E., im Reg. Bez. Oppeln: Ratibor mit 116,609 und Oppeln mit 102,090 E., im Reg. Bez. Arnsberg: Bochum mit 148,725, Dortmund mit 137,145 und Hagen mit 109,105 E., so wie im Reg. Bez. Düsseldorf: Duisburg mit 137,442, Essen mit 135,003 und Gladbach mit 100,107. Auch der Stadt= und Landkreis Frankfurt a/ M. hat 105,654 E. Der kleinste Kreis ist Ziegenrück (Reg. Bez. Erfurt) mit 14,820 E. Das Oberamt Meisenheim (Reg. Bez. Koblenz) hat 13,532 E. Die Hohenzollernschen Oberämter zwischen 11,610—21,189 E., während die Maximal= und Minimalgröße der hannöverschen Aemter sich zwischen 29,448— 4036 E. bewegt. ***) Das frühere Virilstimmrecht der Rittergutsbesitzer ist daher aufgehoben.

195 Preußen. direkte. Der Kreistag hat den Kreis=Kommunalverband zu vertreten, über die Kreis=Angelegenheiten, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder königl. Verordnungen überwiesen sind oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden. Der Landrath beruft den Kreistag und leitet dessen in der Regel öffentliche Verhandlungen. Zum Zwecke der laufenden Verwaltung der Kreisangelegenheiten und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung ist ein Kreisausschuß eingesetzt, welcher aus dem Landrathe und 6 von der Kreisversammlung auf 6 Jahre gewählten Mitgliedern besteht. Der Kreisausschuß hat die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und event. auszuführen; er hat die Kreisangelegenheiten nach Maßgabe der Gesetze rc. zu verwalten, die Kreisbeamten zu ernennen und zu beaufsichtigen u. s. w., sowie endlich die ihm übertragenen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen. Er ist zugleich erste Beschwerdeinstanz, von welcher den Betheiligten bezw. aus Gründen des öffentlichen Interesses dem Vorsitzenden die Berufung an ein Verwaltungsgericht zusteht. Solcher Verwaltungsgerichte, auf welche auch die bisherigen Befugnisse der Deputationen für das Heimatwesen übergehen, wird in jedem Regierungsbezirke eines gebildet. Auf die Provinz Posen findet die neue Kreisordnung bis auf Weiteres keine Anwendung, kann jedoch in ihrer Gesammtheit oder in einzelnen Theilen für die ganze Provinz oder — für einzelne Kreise derselben durch königl. Verordnung in Kraft gesetzt werden. Eine analoge einheitliche Regulirung der kreisständischen Verfassungen in den übrigen Provinzen des Staates steht zu erwarten. In Hohenzollern ist eine solche durch Gesetz vom 2/4. 73 bereits zur Durchführung gelangt, nach welcher jeder der 4 Oberamtsbezirke einen nach näherer Vorschrift des Gesetzes mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten bildet. Die alte hannöversche Amtsverfassung ist innerhalb der neu gebildeten Kreisverbände bestehen geblieben. — Auch die einheitliche Regulirung der örtlichen Gemeindeverfassungen, wie solche für Preußen schon in der Stein=Hardenberg'schen Periode in Aussicht gestellt war, ist bisher, wiederholter Versuche ungeachtet, noch nicht zur Ausführung gelangt. Es bestehen vielmehr in den alten Provinzen des Staates zur Zeit vier verschiedene Städteordnungen) und drei Landgemeindeordnungen**) zu Recht, abgesehen von den hohenzollernschen Landen, in denen gleichfalls noch drei verschiedene Gemeindeordnungen Geltung haben. Was die neuen Provinzen anlangt, so sind in Hannover und Kurhessen lediglich die älteren städtischen und ländlichen Gemeindeverfassungen in Geltung geblieben und in Nassau die Gemeindeordnung vom 26/7. 54 durch Gesetz vom 26/4. 69 nur unwesentlich reformirt. Für die Stadt Frankfurt a/ M. erging unter dem 25. März 1867 eine Gemeindeverfassung, welche fast durchgängig der Städteordnung vom 30/5. 53 nachgebildet ist, und unter dem 14/4. 69 eine ähnliche Verfassung für die Städte und Flecken der Provinz Schleswig=Holstein. Für letztere Provinz war bereits unter dem 22/9. 67 eine der westfäl. Landgemeinde=Ordn. vom 19/3. 56 nachgebildete Landgemeinde¬ *) Städteordn vom 30/5. 53 für die alten 6 östl. Provinzen, vom 19/3. 56 für Westfalen und vom 15/5. 56 für das Rheinland, welche im Wesentlichen auf gleicher Grundlage beruhen. Daneben haben die Stadtgemeinden in Neu=Vorpommern und Rügen (Reg. Bez. Stralsund) ihre alten, noch aus der schwedischen Zeit stammenden Verfassungen beibehalten. **) Gesetz vom 14/4. 56 für die 6 östl. Provinzen, Landgem.-Ordn. vom 19/3. 56 für Westfalen und vom 23/7. 45 bezw. 15/5. 56 für das Rheinland. 13*

196 Preußen. Ordn. ergangen. Auch die Stadt= und Landgemeinden sind Korporationen, welche zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach näherer Vorschrift des Gesetzes berechtigt sind. Sie haben namentlich auch die Befugniß, soweit die Gemeindeeinkünfte zur Deckung der Gemeindebedürfnisse nicht ausreichen, ihre Mitglieder zu Steuern und Diensten heranzuziehen, von denen Erstere entweder in Zuschlägen zu den direkten Staatssteuern oder in besondern direkten bezw. indirekten Gemeindesteuern bestehen können. Die weiteren Modifikationen dieses den preußischen Stadtund Landgemeinden zustehenden Besteuerungsrechts, sowie die ganze Entwicklung und die Hauptgrundsätze der gegenwärtigen Gemeindeverfassungen in Deutschland und in specie in Preußen sind bereits in dem Artikel „Gemeinde“ im I. Band unseres Wörterbuches (S. 752 ff.) einer näheren Darstellung unterzogen. Wir glauben daher wegen der berührten Fragen lediglich auf diesen Artikel, sowie auf unsere „Beiträge zur preußischen Staats= und Kommunal-Finanzstatistik" *) Bezug nehmen und aus letzteren hier nur eine vergleichende Zusammenstellung der Beiträge aller Art mittheilen zu sollen, welche im Umfange des alten preußischen Staatsgebietes in den Jahren 1849, 1855, 1857 und 1867 zu Provinzial=, Kreis=, örtlichen Gemeinde-, Pfarr= und Schulzwecken**) geleistet worden sind. In Preußen sind zur Zeit besondere Erhebungen über die Finanzverhältnisse der engeren und weiteren korporativen Verbände im Gange. Bis die Resultate dieser Erhebungen vorliegen, bietet die Tabelle 30 (S. 197 u. 198) in runden Zahlen alles in dieser Beziehung zu Gebote stehende Material und ermöglicht in ihrer Kombination mit dem Inhalte der Tabellen 28 und 29 eine annähernde Beurtheilung der gegenwärtigen Gesammtleistung der preußischen Staatsangehörigen zu Staats= und Kommunalzwecken im weitern Sinne. — Was die Zahl der städtischen und ländlichen Gemeindeverbände rc. und deren Gliederung nach der Einwohnerzahl anlangt, so befanden sich Ende 1867 in Preußen: 1273 Städte, 38,138 Landgemeinden, 14,709 selbständige Gutsbezirke und 81 nicht inkommunalisirte Wohnplätze, zusammen also 54,201 Kommunaleinheiten. ***) Der Städte von mehr als 10,000 Einwohnern waren damals nur 127, d. h. noch nicht 10 % aller Stadtgemeinden, und der Städte von weniger als 1000 E. 75 = 6 % aller Stadtgemeinden. Das verhältnißmäßige Gros der Städte bewegte sich in den Stufen von 2/5000 Einwohnern. Dem gegenüber hatte die große Mehrzahl der Landgemeinden (34,480 = 90,5 %) nicht über 700 E. und über 92 % aller Gutsbezirke noch nicht 300 E., während endlich jene nicht inkommunalisirten Wohnplätze von 4—185 Einwohner zählten. Die Zahl der zu den städtischen und ländlichen Kommunaleinheiten gehörigen, besonders benannten und belegenen Wohnplätze (Ortschaften) ist mindestens auf 100,000 zu veranschlagen. Das in Angriff genommene neue „Ortschaftsverzeichniß des preußischen Staates“ wird dieserhalb die erforderliche Feststellung geben. IV. Beziehungen des Staates zu andern Staaten. Das Herzogthum Lauenburg wurde im Wiener Frieden (30/10. 64) von *) Zeitschrift des königl. pr. stat. Bureau's, Jahrg. XI, S. 145 ff. **) Neben den politischen Gemeindeverbänden bestehen in Preußen noch mit ihren besondern Lasten Kirchen= und Schulverbände. Die aus Ersteren entspringenden Lasten (Provinzialabgaben) sind vorwiegend dinglicher Natur, während die Schul=Unterhaltungslasten principiell einen persönlichen Charakter haben. ***) Vergl. Blenck, die städtisch. und ländl. Kommunaleinheiten des preußisch. Staates rc., Zeitschr. des k. pr. stat. B., S. 349 ff. a. a. O.

— A — — — — . 2 — 2 — 8 2 1 „ 0 E D — 2 2 1 2 1 — . S — 6 10 2 — . 5 C 6 . : 2 2 * — » * le 2 O — 1 85 a quo no 2 . 2 00 3 5 /3. 8 5 2 O 5 — 1 2 0 0 3 1 D — 6 0 5 2 — — b 1 5 1 . 5 2 c 2 1 5 — ** * 8. . 6 . 2 & — 5 2 2 * S. 5 2 2 3 i 5 S . 2 5 2 5 — 2 — 2 2 2 2 — 0 — . 8 . — . S 2 - N - 2 — Preußen. 2 2 2 O O . . 5 2 O 2 c : 2 c 5 . 6 1 2 5 — 2 — S 197 S 3 — S 2 — — — . 8 . 8 — 1 A 2 4 5 2 c 5 s 2 3 „ S I O — . 8 2 — 2 i . 2 S 2 e — 3 8 2 1 2 e I 8 2 8 5 5 1 — — 5 B A . 6 S O 5 * M A 5 2 5 — s — 5 5 = . — V i 2 — E . 2 6 S . . . 8 2 5 EBE 2 — . 5 — 6 5 8 5 . 2 2 P e e SDE E S D — . S 9 D 2 3 2

. — — 2 : 7 s — . O 5 22 — 23 . 2 2 6 — G 1 5 . S - 2 2.7 198 2 - 5 2 . - . 2 5 2 OORR 5 . 2 S — . . — 2 5 10 2 S 0 O — 5 - S 2 E 5 2 — 1 2 . . - 5 & — . 2 30. 122 2 1 E 2. 2 — 2 . - * 2 . 0 — 2 70 2 . 2 — 2 — 7 S t — — — 6 — e S 00 2 — — — . i 2 0 5 — S. 8 S 3 2— 1 1. E —— * . — — 3 N — 2 / 2 7 — — = . 2 - — 5 3 — . 8 S S — S 2 1 5 — t 22 3: . 2 B — — — — — . c 3 R 5 J y * 3 2 8 25 0 5 2 8 Preußen. — S 2 2 2 — E t . 5 7 . B S 2 5 2 G e — 2 . . C 2 S 2 2 S » : n : 10 2 . — G . 3 2 . * . & 2 S 2 — . 5 2 2. . . 2 2 . —— — 2 S 0 „ 7 5 3 2 G . — 7 2 5 — 0 1 . — — 2 15 1 5 . O — 5 S 0 — 4 2 2. . . 5 S en S 3 — — s S 4 2 . — — — 1 1 . 6 G 8 S 2 2 2 — — t ( . 2 - — 2 — D 8 S 2 O 3 6: S 5 Ot 2 S S 0 E 5 7 o D. 2 5 3 . = — 0 — 90 0 55 Laufende Nr. 2 — — — 2 — * . 1 9 9 — 5 — O 2

Preußen. 199 Dänemark an die Souveräne von Oesterreich und Preußen abgetreten und ging demnächst durch den Vertrag von Gastein (14/8. 65) gegen eine Abfindungssumme in den alleinigen Besitz der Krone Preußen über, in Folge dessen es am 15/9. 65 von dem Könige von Preußen als „Herzog von Lauenburg“ in Besitz genommen wurde. Es ist mit Preußen bisher nur durch Personalunion verbunden, also nicht Theil der preußischen Monarchie, wie dies bis zum Jahre 1857 mit dem Fürstenthum Neuenburg=Valengis der Fall war. Das Herzogthum Lauenburg hat eine Größe von 21,29 geogr. OM. (= 20,84 neuen deutschen OM.) mit einer ortsanwesenden Bevölkerung von 49,546 *) Einwohnern, von denen 50,37 % männlich waren und 25,47 % den 3 Städten Ratzeburg **), Möln und Lauenburg angehörten. Von jenen 49,546 Einw. waren in %: Evangelische 99,69, römisch-katholische 0,26, sonstige Christen 0,02 und Israeliten 0,03. In Bezug auf die Staatsangehörigkeit ergaben sich unter ihnen in %: Lauenburger 92,50, Preußen 2,77, Angehörige anderer Staaten des deutschen Reiches 3,81, Luxemburger 0,002, Angehörige anderer europäischer Staaten 0,92 und „Nichteuropäer 0,002. Die Verwaltung des Herzogthums wird unter Oberaufsicht des Ministers für Lauenburg ***) seit dem 1. Jan. 1873 durch einen „Landrath des Herzogthums Lauenburg" geführt, welcher die Funktionen der vormaligen Regierung und des Regierungspräsidenten in sich vereinigt und zugleich Eisenbahn-Kommissar rc. ist. Unter demselben fungiren neben den drei Stadtmagistraten an Stelle der früheren Aemter 4 Landvögte als herzogliche Distriktsbeamte. Das Herzogthum hat seine besondere landständische Verfassung, desgl. ein Konsistorium als oberste Kirchenbehörde, während als Gericht II. Instanz das Appellationsgericht zu Kiel und in III. Instanz das Ober=Appellationsgericht zu Berlin entscheidet. Das Einnahmebudget bezifferte sich für 1871 auf 339,500 Thlr., gegenüber einer Ausgabe von 412,500 Thlr. Durch Receß vom 19/6. 71 erhielt der König von Preußen den gesammten zum Domanium gehörigen Grundbesitz im damaligen Amte Schwartau mit allen Gerechtsamen *), verzichtete aber auf alle weiteren Rechte an das Domanium, während andererseits dem Lande auch die Verzinsung und Die Domanialschuld von Tilgung der Domanialanleihe vom 8/12. 56 obliegt. 1866 (ursprüngl. 1,700,000 Thlr.) betrug 1872 noch ca. 1,640,000 Thlr. Die Stellung Preußens zum „Zollverein", zum „Norddeutschen Bunde“ und bezw. zum neuen „Deutschen Reiche“ wird in den betreffenden Artikeln dargelegt. Im Uebrigen finden die Verhältnisse des preußischen Staates zu andern souveränen Staaten — soweit nicht durch besondere Staatsverträge theils zur unmittelbaren Erreichung und Ordnung bestimmter einzelner Angelegenheiten, theils allgemeinen politischen Inhalts, geregelt — ihre Normen im positiven europäischen Völkerrechte. Jene Verträge über einzelne Gegenstände des staatlichen Verkehrs erstrecken sich theils auf den Länderbestand oder künftige Erwerbungen *) von solchem, theils auf kirchliche Verhältnisses), theils auf Er¬ *) Definitive Resultate der Zählung vom 1/12. 71. **) Ratzeburg hatte 4293 Einwohner. *** Reichskanzler Fürst v. Bismark=Schönhausen. 1) Reinertrag 1871 zu 34.016 Thlr. berechnet. **) Hieher gehören: 1) Die Erbverbrüderung mit Mecklenburg (1444 geschlossen, 1787 erneuert); 2) die Anwartschaft auf die ehemals magdeburgischen Lehen des Herzogthums Anhalt (Vertrag von 1661), und 3) die Anwartschaft auf die reichslehnbaren Besitzungen des Hauses Braunschweig=Lüneburg (1574). 11) Die Verhältnisse der katholischen Kirche zum preußischen Staate sind nicht durch einen förmlichen Vertrag zwischen Preußen und dem päpstlichen Stuhle geregelt. Die Bulle de salute

Prise, Prisengerichtsbarkeit. 200 leichterung des Verkehrs und Beförderung des Handels*), theils auf Handhabung der Rechtspflege und Polizei, sowie endlich auf Militärangelegenheiten. Mit einzelnen Staaten des deutschen Reiches hat Preußen Verträge abgeschlossen, nach welchen ihm von diesen Staaten entweder die gesammte innere Verwaltung oder die Ausübung eines Theiles des Hoheitsrechtes der Gerichtsbarkeit übertragen ist. Hierher gehören: 1) Der sog. Accessionsvertrag mit Waldeck=Pyrmont vom — 18/7. 67, durch welchen die gesammte innere Verwaltung dieser Fürstenthümer mit alleiniger Ausnahme der dem fürstl. Oberkonsistorium in seiner Eigenschaft als Ober=Kirchenbehörde zustehenden Befugnisse, sowie der Verwaltung des Stiftes Schaaken — an Preußen übertragen ist; 2) eine Anzahl von Verträgen zwischen Preußen und den schwarzburgischen Fürstenthümern bezw. dem Herzogthum Sachsen-Meiningen aus den 50er und 60er Jahren, durch welche Preußen die Ausführung der Grund= und Gebäudesteuer=Regulirungsarbeiten bezw. die gesammte Leitung der Gemeinheitstheilungs= und Ablösungsgeschäfte in diesen Staaten übernommen hat, sowie 3) ein Vertrag zwischen Preußen und Anhalt=Bernburg (22/1. 51), durch welchen das Obertribunal zu Berlin für diesen Theil des jetzigen Herzogthums Anhalt zum obersten Gerichtshofe in Strafsachen, sowie in Disciplinar-Wegen der Militärkonventionen, welche Preußen sachen der Richter bestellt ist. — zur Ausführung der Bestimmungen der Reichsverfassung über das Reichs=Kriegswesen mit einer Anzahl deutscher Staaten geschlossen hat, müssen wir gleichfalls auf den Artikel über das deutsche Reich verweisen. Endlich bedarf die Betheiligung Preußens an internationalen Unternehmungen auf dem Gebiete der Wissenschaft rc. nur der Andeutung. Hierher gehören die europäische Gradmessung, die internationale Maß= und Gewichtskommission, die internationalen (statistischen u. s. w.) Kongresse 2c., und auf dem Gebiete der Humanität die Genfer Konvention vom 22/8. 64, betreffend die Linderung des Looses der im Felddienste verwundeten Militärpersonen. Wenn wir hiemit an das Ende unserer Darstellung über die materielle, geistige, sittliche und politische Entwicklung des preußischen Staates gelangt sind, so haben wir bei dem gewaltigen Stoffe, der sich uns aufdrängte, nur noch zu bedauern, daß wir durch die gebotene Raumbeschränkung gezwungen worden sind, eine Anzahl der wichtigsten Fragen eben nur anzudeuten. Als Quellen sind außer den im Text und den Noten angezogenen Werken rc. die einschlagenden Gesetze und amtlichen Publikationen preußischer Behörden, namentlich die des königl. statistischen Bureaus, sowie das Staatsrecht der preußischen Monarchie von Rönne und in einigen wenigen Punkten der Artikel „Preußen" im großen deutschen Staatswörterbuch von Bluntschli und Brater benutzt worden. E. Blenck. Prise, Prisengerichtsbarkeit. Land= und Seekriegsbeute. In früherer Zeit war jeder Krieg I. zugleich ein Kampf gegen jeden einzelnen Volksgenossen des feindlichen Staates und animarum vom 16/7. 21 ist vielmehr vom Könige von Preußen nur als „bindendes Statut" der katholischen Kirche des Staates genehmigt. Sie betrifft vorzugsweise die Einrichtung, Ausstattung und Begrenzung der Erzbisthümer und Bisthümer innerhalb des preußischen Staatsgebietes *) Die von Preußen Namens des Zollvereins mit fremden Staaten abgeschlossenen Handelsund Schiffahrts=Verträge haben beim „Zollverein" ihre Besprechung zu finden, desgl. die Postund Telegraphenverträge beim „deutschen Reiche."

201 Prise, Prisengerichtsbarkeit. bedrohte denselben mit der Sklaverei; insbesondere aber war er allemal ein Raubzug gegen feindliches Staats= wie Privateigenthum, indem im Land= wie im Seekriege nicht blos alle beweglichen Sachen des feindlichen Staates und der feindlichen Unterthanen dem Sieger zur Beute preisgegeben waren, sondern auch das Eigenthum an allen Grundstücken zu Gunsten des ein Land mit Truppenmacht überziehenden Feindes verrückt wurde. Der feindliche Staat wie die feindlichen Volksgenossen wurden ja principiell als rechtlos angesehen. Heutzutage ist die Reform in Betreff des Landkrieges eine sehr bedeutende geworden und nur noch das Beuterecht (siehe den Artikel „Beute") an gewissen beweglichen Gegenständen in nicht ganz scharf begrenzter Ausdehnung rechtlich anerkannt. Der Seekrieg dagegen hat im Ganzen den alten barbarischen Charakter beibehalten. Die Sätze „Frei Schiff, frei Gut" und „Unfrei Schiff, frei Gut" sind jetzt zwar als allgemein gültiges Völkerrecht zu betrachten, nachdem sowohl die Nord= als die Südstaaten Amerika's im Bürgerkriege dieselben anerkannt haben. Aber alles bewegliche feindliche Privat= und Staatseigenthum, welches auf offener See, in feindlichen Gewässern oder innerhalb unsers eigenen Seegebietes betroffen wird, erscheint als gute Seebeute. Und endlich sind neutrale Schiffe in der Regel mit ihren Gütern Beute des Kaptors, wenn sie sich eines Bruchs der Neutralität durch Kontrebandtransport, Blokadebruch oder Aehnliches haben zu Schulden kommen lassen. Kriegsschiffe der kriegführenden Mächte sowie Kaper, das heißt Privatschiffe, welche von einer kriegführenden Macht durch sogenannte Kaper= oder Markbriefe dazu privilegirt sind, dürfen auf der offenen See und in den genannten Gewässern auf Beschlagnahme von Beute ausgehen. Zwar hat der Pariser Friede die Kaperei für abgeschafft erklärt und es hat auch diese Satzung desselben den Beifall der allermeisten Staaten erlangt, indessen da Nordamerika die Seerechtsreformen dieses Friedens nicht acceptirt hat, so ist das Institut der Kaperei nach allgemeinem Völkerrecht noch nicht als beseitigt zu betrachten. (Siehe Art. Seekrieg. Man nennt nun jene Seekriegsbeute, welche nach dem Obigen theils dem Feinde theils in gewissen Fällen auch den Neutralen abgenommen werden darf, nach geschehener Nehmung Prise, welche aber erst dann eine sog. gute Prise wird und in das volle Eigenthum des Kaptors übergeht, wenn durch den Spruch eines Prisengerichtes die Beschlagnahme für völkerrechtsmäßig erklärt ist, also wie man sich ausdrückt, eine prisengerichtliche Kondemnation stattgefunden hat, ganz anders als im Landkriege, wo der Beutemacher an seiner Beute regelmäßig Eigenthum gewinnt, wenn er solche in Sicherheit gebracht hat oder doch nach 24 Stunden. Nur im Fall der Reprise, d. h. wenn eine Prise vor ihrer gerichtlichen Kondemnation dem Kaptor wieder abgenommen, wieder abgejagt wird, erinnert die seerechtliche Praxis in Bezug auf den Eigenthumserwerb der Prise an die landkriegsrechtliche Erwerbsweise der Beute, denn wenn es auch nach der richtigen Theorie, welche im Ganzen durch die englische, nordamerikanische, holländische und schwedische neuere Praxis erhärtet wird, nicht zweifelhaft sein dürfte, daß der Wiedernehmer in allen Fällen, wo der Nehmer nach der Strenge des Seekriegsrechts noch nicht als völliger Eigenthümer der Prise anzusehen ist, also in der Regel bevor die Prise ihm gerichtlich zugesprochen ist, nicht für sich, sondern zu Gunsten des ursprünglichen Eigenthümers die Seebeute wieder aufbringe, also diesem letzteren zu restituiren und nur einen Anspruch auf Bergelohn habe, so ist doch in verschiedenen Partikularrechten dies anders bestimmt und die

202 Prise, Prisengerichtsbarkeit. Neigung vorhanden, die Rechtsansprüche des ursprünglichen Eigenthümers zu Gundes Wiedernehmers für erloschen anzusehen, wenn die Prise 24 Stunden in sten Händen des ersten Nehmers gewesen ist. (Frankreich, Spanien, Dänemark.) den II. Kritik des Prisenrechts. Neueste Milderungen. Daß das bestehende Prisenrecht furchtbare Härten in sich schließt, wird allgemein anerkannt. Es hat daher in neuerer Zeit an Bestrebungen nicht gefehlt, Milderungen desselben und zwar sowohl dem Feinde als den Neutralen gegenüber herbeizuführen. Thatsächlich ist insofern ein Fortschritt gemacht worden, als man jetzt bei Ausbruch eines Krieges, die in einheimischen Häfen befindlichen feindlichen Schiffe nicht sofort mit Beschlag belegt, denselben vielmehr eine Frist (Indult) zu ungehindertem Auslaufen einräumt. Aber nach allen übrigen Richtungen hin sind nur Reform=Bestrebungen, wirklichen Reformen zu verzeichnen. keine Was insbesondere das Verhalten der feindlichen Handelsflotte gegenüber betrifft, so ist im Jahre 1859 eine lebhafte Agitation von Bremen ausgegangen, um die Aufhebung des Prisenrechtes an feindlichen Handelsschiffen und Privatgütern, um die Anerkennung des Satzes „Frei Schiff unter Feindes Flagge" herbeizuführen. Dieser Reform-Vorschlag hat in den meisten Kulturstaaten vielfachen Beifall gefunden, auch der deutsche Reichstag hat denselben unterstützt: aber bei dem entschiedenen Widerstreben Englands sind die Bemühungen der deutschen Regierung, denselben in das positive Völkerrecht einzuführen, bisher praktisch erfolglos gewesen. Auch bezüglich der neutralen Flagge hat man das Prisenrecht zu beschränken gewünscht und zu diesem Ende schärfere Präzisirung der Begriffe „Kontrebande“ und „Blokade“ vorgeschlagen. Doch auch in dieser Beziehung ist man bisher zu praktischen Resultaten nicht gelangt. In neuester Zeit sind vielmehr Bedenken laut geworden gegen einseitige Beschränkungen der Rechte der Kriegführenden in der genannten Richtung, wenn nicht gleichzeitig die Pflichten der Neutralen erweitert und denselben auferlegt würde, den Kontrebande=Handel und den Verkehr mit blokirten Plätzen zu verbieten. So befinden wir uns also auch auf diesem Gebiete lediglich im Bereich der Hoffnungen und Wünsche. Doch ist hier eine gewisse Aussicht auf den allmähligen Eintritt thatsächlicher Reformen vorhanden; hingegen dürfte die praktische Anerkennung des Grundsatzes „Frei Schiff unter Feindes Flagge“ noch lange ein frommer Wunsch bleiben. Schon aus älteren Zeiten datiren folgende Milderungen der Härte des Prisenrechts: Nach der Praxis der vornehmsten Seemächte pflegen von jeder Beschlagnahme und Konfiskation ausgenommen zu sein die Fahrzeuge und Geräthschaften feindlicher Fischer an den Küsten. In Frankreich haben sich die Gerichte dem Herkommen gemäß sehr bestimmt selbst dahin ausgesprochen, daß nicht einmal zur Ausübung von Repressalien Fischerboote des Feindes als gute Prise behandelt werden dürfen. Ebenso sind in der Regel frei von Kaptur schiffbrüchige und verschlagene Güter und Schiffe. III. Ranzionirung der Prisen. Seit dem 17. Jahrhundert bis auf die neueste Zeit herab ist ferner das Prisenrecht in ganz frappanter Weise durch die Uebung des sog. Loslassungs- oder Ranzionirungsrechts modificirt worden. Statt nämlich die Prise vor ein Prisengericht zur rechtsbeständigen Verurtheilung bringen zu müssen, wird es dem Kaptor (Kaper oder Kriegsschiff) von Seiten der kriegführenden Macht gestattet, die Prise gegen Zahlung eines Lösegeldes und Empfang eines Billet de rançon sofort wieder frei zu geben. Dadurch ist die

203 Prise, Prisengerichtsbarkeit. Prise gegen jede weitere Störung und Nehmung auf derselben Reise von Seite der kriegführenden Macht, welcher der Kaptor angehört, vollkommen gesichert. Erfolgt die Zahlung des Lösegeldes, wie zumeist, nicht baar und sofort, so pflegen Geißeln und andere Bürgschaften gestellt zu werden. Das Lösegeld muß dann von Rechtswegen gezahlt werden, wenn die Prise rechtsbeständig gemacht war, so daß selbst die Gerichte des Schuldners für verpflichtet gehalten werden, zu kondemniren. Anderseits hat der Ranzionirte einen Anspruch auf Schutz des feindlichen Staates, dem das Lösegeld zufließen soll, gegen fernere Angriffe, bis zu dem angewiesenen Ziele der Reise, unter der Bedingung jedoch, daß davon nicht willkürlich abgewichen werde. Das Billet de rançon mit dem Anspruch auf das kreditirte Lösegeld kann übrigens selbst wieder ein Gegenstand der Beute werden, wenn nämlich der Kaptor seinerseits genommen wird. Gehört in diesem Falle der neue Kaptor (Wiedernehmer) zu dem Staat des Ranzionschuldners, so hängt es von den Gesetzen dieses Landes ab, in wiefern der Schuldner von jener Ranzionssumme frei werde oder nicht. Aber das ganze Institut der Ranzionirung ist eine völkerrechtliche Unsitte und trägt allzusehr den Stempel der bloßen Beraubung des feindlichen Eigenthums an sich, während doch das Prisenmachen wesentlich und zuerst auf eine Vernichtung der feindlichen Handels= wie Kriegsmarine gerichtet ist. Jedenfalls ist dasselbe eine Ausnahme im modernen Völkerkriegsrecht zu nennen, welches das Prisensystem eben nur noch zu billigen scheint, um durch massenhafte Wegnahme feindlicher Schiffe und Güter den Feind recht tüchtig zu schwächen und so recht bald zum Frieden geneigt zu machen. IV. Dauer des Prisenrechts. Im Allgemeinen darf das Prisenrecht während der Dauer des Kriegsstandes mit Wirksamkeit geübt werden und es kann daher die Kondemnation rechtmäßig gemachter Prisen auch nach geschlossenem Frieden erfolgen. Indessen pflegt neuerdings in den Friedensschlüssen die Rückgabe der noch nicht kondemnirten feindlichen Prisen vereinbart zu werden. Diese Bestimmung findet sich z. B. auch im Artikel 13 des Frankfurter Friedens. Zu Gunsten der Neutralen hat ferner die Praxis noch Folgendes festgestellt: In der Regel sind alle völkerrechtlichen Fehler und Vergehen eines neutralen Schiffes durch Beendigung seiner Reise gesühnt und ist demnach später für den Kriegführenden kein Rechtsgrund mehr vorhanden, das Schiff als Prise aufzubringen. Doch muß die Reise ordentlicher Weise geendet und nicht in Folge einer Havarie abgebrochen oder durch Unwetter rc. nur zeitweilig unterbrochen sein, oder gar erst in dem Abbrechen der Reise, in der Veränderung der Reiseroute das Vergehen des Schiffes liegen. V. Aufbringung und Beschlagnahme der Prise. Das Durchsuchungsrecht gewährt dem Kriegführenden das Mittel, um sich zu vergewissern ob er Schiffe und Güter, welche er auf der See antrifft, als Prise in Anspruch nehmen dürfe oder nicht (siehe den Artikel „Durchsuchungsrecht“). Zeigt sich in Folge des Besuchs, daß das fragliche Schiff den vollneutralen Charakter nicht besitzt, so muß der Kriegführende sodann die Aufbringung der Prise durch gewisse Formalitäten legalisiren, welche im Artikel „Durchsuchungsrecht“ angegeben sind, und welche dahin zielen, das Faktum möglichst juristisch sicher zu stellen, um als prozessualisches Fundament vor dem Prisengerichte zu dienen. Der Kaptor hat ferner seine Prise, wie man's nennt, gehörig sicher zu stellen und in einen Hafen seines Landes oder doch — wenigstens in Nothfällen — in einen neutralen Hafen zu bringen. Zur Sicherstellung dient es, daß der Kaptor einen Theil der Mann¬

204 Prise, Prisengerichtsbarkeit. schaft der Prise auf sein Schiff nimmt und dafür von seinen Mannschaften Leute unter Führung eines sog. Prisenmeisters darauf schafft. Uebrigens ist es nicht nothwendig, daß der Kaptor allemal selbst seine Prise begleitet; er kann den Transport auch durch ein anderes Schiff bewerkstelligen oder auch die Prise unter der Leitung seiner darauf gesetzten Leute allein weiter segeln lassen. VI. Das zuständige Prisengericht. Das Urtheil über die Rechtsbeständigkeit der Prise ist jetzt nach allgemeiner Praxis von einem Gerichte des Kaptors, also des kriegführenden Staates selbst zu fällen, gleichviel ob die Prise dem Feind oder einem Neutralen abgenommen worden ist. Daß nämlich dem Kriegführenden solche Jurisdiktionen über wirklich feindliche Prisen zustehen, ist unmittelbar im Wesen des Kriegs und speciell des Seekriegs begründet. Da aber auch die Aufbringung von neutralen Schiffen nur dann geschieht, wenn sie mehr oder weniger eines Bruches der Neutralität, also einer Verletzung des Rechts der Kriegführenden, mithin eines feindseligen Aktes verdächtig sind, so scheint es schon deßhalb gerechtfertigt, daß sie selbst analog den wirklichen Feinden behandelt werden, also dem Gerichte des Kriegführenden anheim fallen. Dazu sollen ja Aufbringungen vorzugsweise im feindlichen Gebiete geschehen, wo der Kriegführende auf eigenem Gebiete kraft der Souveränetät eine wahre, und auf dem gegnerischen kraft des Kriegsrechts eine analoge Jurisdiktion ausüben darf. Aber auch auf offener See, welche ja vorzugsweise der Kriegsschauplatz ist, den zu respektiren die Neutralen verpflichtet sind, kann die Fiktion, daß die neutralen Privatschiffe — und von diesen ist ja hier überhaupt nur die Rede — dort die souveräne Stellung ihres Staates repräsentiren, nicht so stark sein, daß nicht der Kriegführende solche Schiffe hier wegen Verletzung seines Kriegsrechts als Feinde betrachten, mithin aufbringen und demgemäß verurtheilen dürfte. Endlich ist es ein allgemeiner Grundsatz des Staats= und Völkerrechts, daß jeder Staat die gegen ihn von Fremden, also auch Neutralen, verübten Vergehungen, sobald er die Verletzer in seine Gewalt bekommt, selbst ahnen darf. Es verletzt aber der Neutrale durch sein unneutrales Verhalten nicht blos im Allgemeinen das Völkerrecht, sondern speciell das internationale Recht und die Souveränetät des Kriegführenden. Demnach scheint hier überall nach juristischer Analogie ein forum arresti seu deprehensionis, und zwar eine gewisse kriminelle Jurisdiktion, die sich aber innerhalb der Schranken des Kriegsrechts hält und nicht die Personen als solche straft, sondern sich mit Konfiskationen des Eigenthums begnügt, nach der Theorie des positiven Völkerrechts vollkommen gerechtfertigt. Damit hängt es denn auch zusammen, daß wenn das genommene Gut (Schiff rc.) noch vor der prisengerichtlichen Zusprechung an den Kaptor, in das Gebiet desjenigen Staats kommt, welchem auch der Eigenthümer angehört, dieser Staat allein zu entscheiden habe, ob und wie sein Unterthan bestraft werde. Noch mehr muß dieß gelten — und Wheaton (intern. law. II. 92) will in Uebereinstimmung mit der nordamerikanischen Praxis den Satz nur in dieser Beschränkung gelten lassen — wenn in die Gewalt eines neutralen Staates eine Prise kommt, die unter Verletzung seiner Neutralität genommen ist. Die Prise braucht nicht nothwendig in den Bereich des kriegführenden Staates gebracht zu werden, um von dem Prisengericht rechtsbeständig verurtheilt werden zu können. Vielmehr kann nach der Praxis der Spruch auch gefällt werden, wenn in Nothfällen die Prise in einem neutralen Hafen sichergestellt war. VII. Form der Prisengerichte. Diese Gerichte sind gewöhnlich Specialgerichts-Kommissionen; sie werden entweder zu diesem Zwecke für die Dauer eines

205 Prise, Prisengerichtsbarkeit. Krieges speciell eingesetzt, oder es wird einem schon bestehenden Gerichtshofe die Kognition in Prisensachen zugewiesen. In Spanien legt die Ordonnanz vom 1. Juli 1779 diese Jurisdiktion in 1. Instanz dem Marineminister, in Appellatorio dem Kriegsrath bei. In Frankreich hat viel Wechsel stattgefunden, bis durch Arreté 6 Germ. an 8 und 2 Prair. an 11. in Paris ein inappellabeler Prisenkonseil geschaffen wurde. Aber Napoleon III. setzte durch Dekret vom 18. Juli 1854 einen kaiserlichen Prisenrath zu Paris ein, von dem an den kaiserlichen Staatsrath appellirt werden kann. Dieser Prisenrath und Spezialgerichtshöfe mit beschränkter Jurisdiktion in einzelnen Hafenplätzen sind auch während des Krieges von 1870/71 thätig gewesen. In England ist in Prisensachen kompetent das (Londoner) Admiralitätsgericht und in den Kolonien die Vice=Admiralitätsgerichte; dort findet die Appellation an den königl. Geheimrath (Privy Counceil), hier an das Admiralitätsgericht statt. In Nordamerika bilden die Distriktsgerichte die erste, die Circuitsgerichte die zweite Instanz. Preußen hat zum ersten Male in seiner Geschichte während des letzten dänischen Krieges durch Verordnung vom 20. Juni 1864 einen Prisenhof mit dem Sitze in Berlin geschaffen. Derselbe ist aber weder im jüngsten Kriege gegen Frankreich in Funktion getreten, noch ist eine Ordnung der Prisengerichtsbarkeit des deutschen Reiches seitdem erfolgt. Regelmäßig sind die Prisengerichte kollegialisch eingerichtet. In England ist dies wesentlich nicht der Fall, da wenigstens das Admiralitätsgericht nur aus einem einzigen rechtskundigen Richter (nebst 1 oder 2 Schreibern) besteht, der seine Machtsprüche durch eine von seiner Intelligenz völlig abhängige Jury, besonders in Beweisfragen pro forma legalisiren läßt. Wenn eine Partei appelliren will, so muß sie in England gute und hinreichende Sicherheit stellen, daß sie solche Appellation wirklich ausführen und die betreffenden Kosten zahlen werde. Der früher kürzere, seit 1854 verlängerte Termin zur Appellation von dem Admiralitätsgericht an den Geheimrath ist 3 Monate, von Vice=Admiralitätsgerichtshöfen außerhalb Europa 6 resp. 12 Monate. VIII. Norm „der prisengerichtlichen Entscheidung. Nach der Theorie wie selbst nach der von den englischen Juristen als vernünftig bezeichneten Praxis bildet nicht irgend ein Landesgesetz, sondern einzig und allein das Völkerrecht, in seinen allgemeinen Grundsätzen oder sofern es durch Verträge unter den betreffenden Staaten näher bestimmt und modificirt ist, die Norm der Entscheidung der Prisengerichte. Dies ist der Hauptgesichtspunkt. Freilich sind vorzugsweise und direkt die Prisenreglements, Kaperordnungen und ähnliche Festsetzungen des Staats, dem der Kaptor der Prise angehört, von dem Prisenrichter zu berücksichtigen. Doch enthalten dieselben meist nicht viele Bestimmungen über das materielle Recht und wo dies der Fall ist, da ist wenigstens die Regel festzuhalten, daß „die Reglements aus dem Völkerrecht entspringen müssen, nicht das Völkerrecht aus den Reglements", wie der berühmte Portalis als Präsident des französischen Prisenkonseils sagte. Allerdings werden diese positiven Satzungen eines bestimmten Staats bei der Elasticität und nicht selten Unbestimmtheit des Völkerrechts manche Modifikationen des allgemeinen Völkerrechts, ja nach der Ansicht anderer Staaten und deren Publicisten wie Juristen auch wohl im einzelnen Falle dem Völkerrechte widersprechende Satzungen enthalten. Aber es ist dies immer nur Ausnahme. Und sodann ist festzuhalten, was Portalis gleichfalls erklärt, daß jedenfalls diese Reglements eben nach dem allgemeinen Gesichtspunkte des Völkerrechts zu interpretiren sind. IX. Prisengerichtliches Verfahren. Darüber steht nach allgemeinem

206 Prise, Prisengerichtsbarkeit. Völkerrecht und auch nach den besondern Verträgen nur soviel fest, daß ein ordentliches gerichtliches Verfahren stattfinden, daß dasselbe gleichförmig, schleunig und legal sein müsse; das Uebrige, namenlich die besonderen Formen des Proceßganges, hängen durchaus von der Willkür des einzelnen Staates ab. Doch ist in Bezug auf Folgendes Uebereinstimmung vorhanden. Sobald die Prise im Hafen angelangt ist, muß der Kaptor oder Führer derselben vor dem Prisengericht erscheinen, diesem sowohl die gegen den Feind etwa gemachten Gefangenen, als auch alle bezüglichen Schiffs=, Reise= und Ladungspapiere, welche er auf der Prise gefunden und die zur Erläuterung der Sache dienen können, überliefern oder eidlich erhärten, daß er keine gefunden habe. Dabei hat er vorläufig die Umstände der Nehmung anzuzeigen und seinen Anspruch auf Schiff und (oder) Ladung zu erkennen zu geben. Alsdann verfügt sich der Richter auf das genommene Schiff (falls dieses nicht etwa ausnahmsweise in einem neutralen Hafen oder sonst unterwegs untergebracht werden mußte), um in Gegenwart beider Parteien ein Protokoll über die Papiere, über die Ladung rc. zu entwerfen, ein Inventar aufzunehmen und sodann alles gehörig zu versiegeln. Der Kaptor übergibt gewöhnlich eine species facti, aus welcher der ganze Hergang der Nehmung und der Grund seiner Ansprüche sich ergibt; der Richter aber stellt eine summarische Untersuchung an und kann sowohl die etwaigen Gefangenen und Passagiere, als auch die Mannschaft des Kapers wie der Prise verhören. Entnimmt er daraus die Unrechtmäßigkeit der Nehmung, so muß er, falls seine Gerichtsbarkeit soweit sich erstreckt, sofort die Loslassung erkennen; aber es ist auch in diesem Falle üblich, den Freigesprochenen in die sämmtlichen meist sehr erheblichen Kosten zu verurtheilen und ihm jeden Entschädigungsanspruch abzuerkennen, falls nur dem Kaptor nicht offenbar dolus oder doch der höchste Grad der culpa bewiesen werden kann. Erscheint dagegen die Prise dem Richter gerechtfertigt und meldet sich binnen eines festgesetzten Termines kein Reklamant, so erfolgt die Kondemnation zu Gunsten des Kaptors. Ist irgend etwas zweifelhaft oder melden sich Reklamanten, so muß zur Aufklärung ein weiteres Verfahren eingeleitet werden. Der Reklamant ist regelmäßig ein Neutraler, welcher entweder die ganze Nehmung ansicht oder doch das Schiff oder die Ladung oder einen Theil derselben reklamirt. Zur Darlegung seiner Ansprüche wird nun der sog. Reklameproceß eröffnet, falls sich Kaptor und Reklamant nicht zuvor in Güte einigen, was gestattet ist. Dieser Proceß zieht sich gewöhnlich in die Länge. Deßhalb muß der Richter gehörige Vorsorge wegen Sicherung von Schiff und Ladung treffen, letztere ausladen, resp. ganz oder theilweis verkaufen lassen. In Betreff der Beweislast herrscht in der Praxis eine unverantwortliche Härte. Bei allen Prisengerichten wird regelmäßig dem Reklamanten der Beweis seiner Unschuld aufgebürdet. Auch war es bisher, namentlich in Frankreich und Rußland üblich, nur die zur Zeit der Nehmung am Bord befindlichen Beweismittel, also besonders Papiere, zuzulassen, und von dieser Härte scheint man auch neuerlich in den Jahren 1854—56 nichts nachgelassen zu haben. Die Appellation oder Revision, von deren Form in den verschiedenen Staaten oben (Nr. VII.) gesprochen wurde, hat in Prisensachen in der Regel keinen Suspensiveffekt. Vielmehr wenn der Kaptor nur nach Fällung des ersten ihm günstigen Urtheils genügende Bürgschaft stellt oder doch seine Kaperkaution bis zum Werthe der Prise erhöht, kann er sofort die Ausantwortung der Prise

207 Privilegium. verlangen. Gleiche Berechtigung haben allerdings auch die Reklamanten im Fall ihrer Freisprechung in erster Instanz. Gegen die Härte oder Ungerechtigkeit einer letztinstanzlichen Prisengerichtsentscheidung darf der Reklamant noch die diplomatische Vermittelung seines Staats in Anspruch nehmen. Doch zieht sich dann gewöhnlich die Sache sehr lang hin und entscheiden zuletzt Gründe der Politik, nicht des Rechts in den meisten Fällen. Analogisch ist die Prisengerichtsbarkeit auch auf die im Sklavenhandel begriffenen Schiffe in Friedenszeiten neuerlich durch besondere Vorträge angewandt worden. Indessen herrscht bis jetzt über die Art und Grenze dieser Anwendung noch viel Streit. Das sog. Prisengericht ist hier übrigens ein Gericht des Staats des im Sklavenhandel betroffenen Schiffes, nicht des Kreuzers. Literatur. Vgl. überhaupt: Hautefeuille, droits et devoirs des nations neutres. Revue critique de législation V. p. 62 ff. Reddio, On maritime international law II, p. 573. ff. Gessner, Le droit des neutres sur mer p. 427 ff. Ferner Rob. Phillimore, commentaries upon intern. law (London 1854 sq. 3 vol.) bes. Band III. p. 560 ff. wegen Englands. Nach v. Kaltenborn. Privilegium. Die Privilegien sind in unsrer Zeit, welche auf Rechtsgleichheit einen hohen Werth legt, dem Mißtrauen und oft dem Hasse ausgesetzt, weil sie im Gegensatze zu dieser Rechtsgleichheit sei es zum Vortheil (privilegia favorabilia) oder zum Nachtheil (privilegia odiosa) einzelner Klassen oder Personen anomales Recht (jus singulare) begründen. Indessen nicht alle Abweichungen und Ausnahmen von dem gemeinen Regelrecht sind Privilegien, sondern nur die, welche ihre Zulassung Gründen verdanken, die nicht schon mit der Rechtsordnung gegeben sind, sondern außerhalb derselben wurzeln. Die Verleihung eines Ordens, Titels, Rangs, einer Standeserhebung begründet dann kein Privilegium, wenn sie durch die Rechtsordnung vorgesehen und derselben gemäß ist, ebenso wenig die Begnadigung eines Verbrechers, durch welche die Wirksamkeit des Strafurtheils gehemmt wird, oder die Dispensation von gewissen Erfordernissen des Regelrechts, z. B. die Volljährigkeitserklärung eines Minderjährigen, insofern auch sie im Rechte selber begründet ist. Noch weniger dürfen die staatlichen Sonderrechte der Beamten, der Minister, des Königs als Privilegien aufgefaßt werden: denn sie sind ja der regelrechte Ausdruck der Staatsordnung selber, und haben gar nicht den Charakter eines anomalen jus singulare, sondern des regelmäßigen Staatsrechts. Auch die Gewerbe=Concessionen sind dann keine Privilegien, wenn sie der regelmäßigen Gewerbeordnung angehören. Sie werden aber zu Privilegien, wenn sie aus äußern Nützlichkeitsgründen die regelmäßige Gewerbeordnung durchbrechen. Eben weil hier die Rechtsbegriffe der Zeit entscheidend sind, so ist es möglich, daß ein älteres Rechtsverhältniß, welches damals guten Grund in der Rechtsordnung selber hatte, später, wenn dieser Grund wegfällt, zu einem Privilegium wird. Ebenso ist auch das Umgekehrte möglich, daß was anfangs in Form eines Privilegium in Abweichung von dem gemeinen Recht eingeführt worden, mit der

Protestantische Kirche. 208 Zeit diesen Ausnahmscharakter verliert und zu wirklichem Rechte wird. Beispiele der ersteren Wandlung sind die Immunitätsrechte der Geistlichen, die Steuerfreiheit der Ritter, viele Adelsrechte. Ein Beispiel der zweiten Wandlung sind das ursprünglich in Form von Privilegien geschützte später als Recht anerkannte Urheberrecht der Schriftsteller und Künstler. Die Verleihung von Privilegien ist ein Akt der souveränen Staatsgewalt, sei es, daß sie nur in Form eines Gesetzes, also mit Zustimmung der Volksvertretung, sei es, daß sie dem Staatshaupte für sich überlassen wird, also in Form einer Verordnung oder eines Dekretes ausgeübt wird. Ein absolutes Privilegienrecht des Staatshauptes gibt es aber nicht; es würde dasselbe die gesammte Rechtsordnung in Gefahr bringen. Vielmehr ist der Bereich der zulässigen Privilegien, die von der Regierung gewährt werden dürfen, im konstitutionellen Staate ein eng begrenzter. Die Wirksamkeit des Privilegiums beruht in formeller Hinsicht auf seiner gehörigen Bekanntmachung, nach Analogie der Gesetze, in sachlicher Hinsicht auf dem gesetzlich erlaubten Inhalt. Ist das Privilegium ein privatrechtliches, so wird es durch die Civilgerichte ebenso, wie normales Privatrecht gegen Verletzung geschützt. Ist es ein öffentlich-rechtliches, so tritt der Schutz der Verwaltung oder der Verwaltungsgerichte ein. Die Privilegien können aufgehoben werden durch dieselbe oberste Staatsgewalt, welche sie geschaffen hat, jedenfalls durch die Gesetzgebung, freilich nicht willkürlich, sondern nur, wenn die Bedürfnisse des Staates und Volkes es erfordern und nur gegen billige Entschädigung, wenn dadurch wohl erworbene Rechte zerstört werden. Sie erlöschen überdem, wenn sie einer Person verliehen worden, mit dem Tode der Person, wenn auf Zeit mit Ablauf der Zeitfrist. Weil das Privilegienrecht anomale Ausnahme ist, so ist bei der Anwendung der Privilegien die analoge Ausdehnung zu vermeiden und ist der begrenzte Umfang derselben im Zweifel eher in beschränkter als in laxer Weise auszulegen. Bluntschli. Protestantische Kirche. l. Vorbereitung. Der Kampf, welchen das Papstthum mit dem Staate um die Herrschaft führte, endigte seit Bonifacius VIII. mit der Niederlage, welche in drastischer Weise das sog. Babylonische Exil, d. h. der zwangsweise Aufenthalt der Päpste in Avignon (1305—77) zur Erscheinung brachte. Das darauffolgende päpstliche Schisma (1378--1409) legte die Demoralisation der päpstlichen Gewalt offen dar. Die Folge war, daß sich die Elemente der Unzufriedenheit immer lauter und entschiedener regten und der Ruf nach einer Reformation der Kirche immer allgemeiner wurde. Die erwachende Reformbewegung war doppelter Art. Einmal eine von den Organen der Kirche selbst ausgehende, sich ausschließlich auf die äußern Verhältnisse der Verfassung beziehende, die ärgsten Schäden und Mißbräuche beseitigen wollende Bestrebung. Sie offenbarte sich in den Reformationsconcilien des 15. Jahrhunderts (das Pisaer 1409, das Konstanzer 1414—18, das Baseler 1431—43) und ihrer Tendenz, welche hauptsächlich von der Pariser Universität genährt wurde (Peter d'Ailly, Gerson, Nikolaus von Clemanze), auf eine Reformation „an Haupt und Gliedern." Es lag ihr der Versuch zu Grunde, durch eine Verlegung des Schwerpunkts der kirchlichen Autorität vom Papstthum auf den Episcopat der Kirche eine kräftigere, eine individuellere Entfaltung ermög¬

209 Protestantische Kirche. lichende Autorität zu verleihen. Allein das Werk mißlang vollständig. Die schwerfällige Maschinerie der Koncilien war der sicher und einheitlich operirenden Strategie Roms nicht gewachsen; um Träger einer reformatorischen Bewegung zu sein, hatten sie zu wenig reformatorischen Geist; Autoritäten, welche einen Huß verbrennen ließen, waren offenbar nicht die geeigneten Organe, die Reformation der Kirche herbeizuführen. Das Ende dieser Reformbewegung kann als ein nochmaliger Sieg des Papstthums bezeichnet werden. Die officielle Doktrin floß wieder von einer selbst im 13. Jahrhundert unerhörten Vergötterung des Papstthums über, und das fünfte angeblich allgemeine lateranensische Koncil (1512) besiegelte die Unfähigkeit der amtlichen Kirche, mit ihren Mitteln die von ihr selbst als nothwendig anerkannte Kirchenverbesserung ins Werk zu setzen. — Die andere reformatorische Bewegung ging nicht von den Organen der Kirche aus, sondern war im Gegentheil von einem den kirchlichen Autoritäten, als den Trägern des kirchlichen Verderbens, feindseligen Charakter. Das Interesse, von welchem sie ausging, war dasjenige der Frömmigkeit, und ihr Streben die Herstellung der Innerlichkeit und Wärme der urchristlichen Frömmig keit, der Einfachheit und Reinheit der Sitte gegenüber der Verweltlichung der Kirche. Ohne die Absicht zu haben, die Kirche zu verlassen, befanden sich die Anhänger dieser Bestrebungen doch im schroffsten Widerspruch mit der damaligen Kirche, sie waren genöthigt, entweder sich stille zu verhalten oder den Kampf mit der Kirche aufzunehmen. Es gehören dahin die schon in das 13. Jahrhundert fallende waldensische Bewegung, dann ganz besonders die an Wiklef und Huß sich anschließenden des 15. Jahrhunderts. Von ihrem rein religiösen Gesichtspunkt aus vermögen sie das Verderben der Kirche tiefer und wesentlicher aufzufassen und anzugreifen als die Hierarchie, welche mit einen Hauptbestandtheil des allgemeinen Verderbens darstellte; aber gerade deßhalb ist der Kampf mit der Hierarchie unvermeidlich, und die Lebensfrage für diese Bewegungen konnte nur die sein, ob sie schon den Grad innerer Kraft besitzen, der dazu erforderlich ist, die Hierarchie zu überwinden und aus eigenen Mitteln die Kirche neu zu schaffen, oder aber ob sie den Weg der Sektenbildung betreten mußten. Letzteres war das ihnen beschiedene Loos. Theils zu wenig über die Principien klar, auf denen die Mißbräuche der Kirche beruhten und eine Reform beruhen mußte, theils zu idealistisch in ihrer Fassung des Kirchenbegriffs, welche keine praktische Verwirklichung zuließ, fanden sie im Bewußtsein ihrer Zeit noch zu geringe Unterstützung, um ein principiell entscheidendes Werk auszuführen. Obgleich allerorten ähnliche Erscheinungen wie die genannten auftauchten, meist mit der Richtung zum Mystischen, wie ein Tauler, wie die Gottesfreunde am Rhein, wie die Brüder vom gemeinsamen Leben, wie ein Johann von Wesel, ein Johann Wessel in den Niederlanden, ein Savonarola in Italien, so sprach sich doch in allen diesen Strömungen noch kein koncentrirender, zu einem gemeinsamen sich krystallisirender Trieb aus. Der Charakter der Zeit war noch mehr derjenige der Zersetzung, der Gährung; die verschiedenartigsten Interessen durchkreuzten sich, religiöse, politische, wissenschaftliche, die verschiedenartigsten Ideale tauchten auf, meist unreif und unklar, das Gemeinsame war nur das Gefühl der Unzufriedenheit mit den bestehenden Zuständen. Der Staat wollte seine Befreiung von der Herrschaft Roms, die Wissenschaft ihre Befreiung von dem Druck der mittelalterlichen Scholastik. Längst befand sich die Scholastik, dieser Widerspruch mit sich selbst, diese Philosophie mit vorgeschriebenen Resultaten, im Zustande der Selbstauflösung; ihre Stelle erkämpft sich, den wiederbelebten Studien des klassischen Alterthums entsprossen, der Humanismus, dessen geistige Un¬ Bluntschlies Staats=Wörterbuch. Band III. 14

Protestantische Kirche. 210 abhängigkeit sich bald auch auf dem kirchlichen Boden geltend machen mußte. Hatte der Humanismus in Italien mehr einem ästhetischen Interesse gedient, welches entweder zur Frivolität führte oder religiös gleichgültig neben der Kirche herging, so knüpfte dagegen in Deutschland die neue Bildung einen engen Bund mit den religiösen und sittlichen Antrieben des Volkes und stellte sich in den Dienst des allgemein gefühlten Reformationsbedürfnisses (Johann Reuchlin, Desiderius Erasmus). Während diese Interessen die höheren Schichten der Gesellschaft bewegten nährte sich der Zorn des Volkes an dem Zustande des Klerus, dessen Unsittlichkeit, Rohheit, Habsucht ein Gegenstand des allgemeinen Aergernisses geworden war. Es bildete sich eine populäre Literatur aus, welche mehr als die Heiligen= und Wundergeschichten dem sinnlichen Trieb der Zeit ansprach und in welcher die Satyre auf das Leben der Mönche und Priester nicht von der geringsten Bedeutung Langsam entstand so ein sittlich - religiöses Bewußtsein, welches in immer ist. entschiedenere Opposition mit der herrschenden Kirche trat und den geschichtlich nothwendig gewordenen Bruch mit derselben immer näher herbeiführte. Schon 1431 schreibt Kardinal Julian an den Papst: „Wenn alle Hoffnung zu unserer Besserung verschwunden ist, werden die Laien mit Verdienst über uns herfallen" und 1457 schreibt der mainzer Kanzler Mayer an Aeneas Sylvius, die deutsche Nation fange an wie aus einem Traum zu erwachen, das römische Joch abzuwerfen. Entstehung und Entwicklung der protestantischen (evange¬ 2. Was das 15. Jahrhundert trotz der lebhaftesten Intention — lischen) Kirche. nicht erreicht hat, das blieb dem 16. Jahrhundert vorbehalten, weil in ihm der schöpferische Geist erschien, der aus der Tiefe des Zeitbewußtseins heraus die Idee fand, um welche sich das religiöse Bedürfniß zu einem neuen Organismus krystallisiren konnte. Das religiöse Bewußtsein eines Luther war zwar kein neues, es war dasselbe, welches schon in Vielen vor ihm nach Befriedigung gesucht hatte, aber neu war der volksthümliche Ausdruck desselben, die genial energische Art, es geltend zu machen, die principvolle Durchführung nach außen des im innersten Seelenleben erkämpften Gedankens. Dazu kam als Hülfe von außen eine Reihe ausgezeichneter deutscher Fürsten, welche sich des Werkes annahmen und der reformatorischen Bewegung Gelegenheit gaben, sich sogleich in ihrem Anfang in großen Dimensionen zu entfalten. Luther gehört zu denjenigen reformatorischen Geistern, welche das reine Interesse persönlicher Frömmigkeit zur reformatorischen Thätigkeit trieb. Eine tief angelegte Persönlichkeit, hat er in schweren Seelenkämpfen an sich selbst die Unfähigkeit des rein äußerlichen Kirchenwesens, reifere Gemüther zu befriedigen, erfahren, zugleich aber auch die Wahrheit, daß es „der Glaube allein" ist, d. h. ein persönliches innerliches Verhältniß zu Gott, welches die Rechtfertigung schafft, deren der Mensch bedarf, um den Frieden mit sich selbst zu erlangen. Es war die Bibel vorzugsweise, deren Studium ihn zu dieser Erkenntniß leitete; sein religiöses Bewußtsein war eine Rückkehr zum biblischen, namentlich paulinischen Christenthum. Diese Thatsache verlieh seinem Werke im Bewußtsein der Zeit die mächtigste Stütze; das Wort, das er verkündigte, galt in Folge dessen nicht mehr als Menschen=, sondern als Gotteswort. Jene religiöse Wahrheit selbst, die dem Erfurter Mönche aufging, war aber ein Princip von tiefgreifendster, umgestaltendster Bedeutung. Ist ein unmittelbares Verhältniß des Menschen zu Gott das Wesentliche in der Religion, so ist mit der Erkenntniß dieses Satzes einem System, welches die Heilswirkungen an die objektiven Institutionen der Kirche und an eine Vermittlung durch ein Priesterthum knüpft, das Fundament

Protestantische Kirche. 211 untergraben. Was hat noch Absolution, Ablaß, Priesterthum, Papstthum und Aehnliches, überhaupt eine Kirche in dem Sinne einer göttlichen, Heilskräfte vermittelnden Anstalt für einen Sinn, wenn das religiöse Verhältniß ein reines Gewissensverhältniß des Einzelnen wird, wenn es sich sogar erwiesen, daß die Kirche hindernd in dieses Verhältniß eingegriffen hat? Das neue „protestantische“ Princip war das Princip der Innerlichkeit gegenüber der Aeußerlichkeit, der Subjektivität gegenüber der Objektivität. Hat das katholische System den äußerlichen Einrichtungen der Kirche eine wichtige selbständige Bedeutung gegeben, so daß ihre Vermittlung die Seligkeit bedingte, war die Bedeutung des Subjekts in der Objektivität der Kirche derart untergegangen, daß es nicht einmal mehr die Freiheit einer eigenen religiösen Ueberzeugung besaß, so macht dagegen der Protestantismus das Subjekt zur Hauptsache, verlangt das Recht und die Nothwendigkeit einer persönlichen Religiosität und eines persönlichen Glaubens, und gibt dem objektiven Kirchlichen nur den Werth als Ausdruck des Subjektiven oder als Förderungsmittel der subjektiven Zustände. Die Folgerungen für das protestantische Gemeinschaftsleben, die sich daraus ergeben, sind natürlich sehr weittragend; sie verlangen, daß das Kirchenwesen immer wieder seine Kontrole, seine Korrektur, seine Reform in der Subjektivität finde, sie verlangen also Entwicklungsfähigkeit der Kirche, sie verlangen Freiheit des Glaubens und der Lehre auf Grund der allgemeinen christlichen und protestantischen Principien; sie verlangen das Recht des sog. allgemeinen Priesterthums, welches nach der Seite der Verfassung hin als das Recht der Gemeinde, Grundlage des gesammten kirchlichen Organismus zu sein, zu betrachten ist. Dieses große und weitreichende Princip trat keimartig Luther zum Bewußtsein, als ihm jene Grundwahrheit aufleuchtete, aber noch ohne einen Ueberblick über die ganze Reihe daraus hervorgehender Konsequenzen, ja anfangs ohne die Ahnung, daß es zum Bruche mit der herrschenden Kirche führen müsse. Aber das Princip führte den Mann und nicht umgekehrt, darum entfaltete sich aus dem Keime jene fortschreitende weltgeschichtliche Bewegung, welche wir Reformation nennen. Freilich darf die Reformation keineswegs als die volle Entfaltung des protestantischen Princips betrachtet werden, sie hat die Folgerungen bis zu einem gewissen Punkte vollzogen, hielt aber von da an inne, weil sie ihre Zeit nicht reif genug gefunden hat, vielleicht auch, weil ihre Führer sich selbst von den alten Principien noch nicht ganz losgelöst hatten. Principien erscheinen geschichtlich nie ganz rein verwirklicht, erst in der Entwicklung kommt es zur Entfaltung ihres vollen Inhalts. Als ein unreifer, verfrühter Versuch, die protestantischen Principien bis zu ihrer letzten Konsequenz ins Leben einzuführen, ist die die Reformation begleitende Wiedertäuferbewegung zu betrachten; mochten die in ihr gährenden Ideen meist ganz richtige gewesen sein, so zeigt dagegen der phantastische, wilde Charakter der Bewegung, wie nothwendig es ist, daß die Zeit und die Ideen einander entsprechen. Luther hielt ein, als er diese Bewegung auftauchen und namentlich im Bauernkrieg auf die schlimmsten Abwege gerathen sah, weil er sein Werk nur in einer principiellen Unterscheidung von dieser Bewegung gerettet sah. Der Ablaß bildete den ersten Anlaß zum öffentlichen Auftreten Luthers. War die Veröffentlichung der 95 Thesen der erste reformatorische Schritt, so hat doch erst die Leipziger Disputation 1519 in Luther die Erkenntniß von dem principiellen Unterschied seiner Ueberzeugung vom römischen Systeme geweckt. Die Verbrennung der Bannbulle 10. Dec. 1520 war alsdann der entscheidende Schritt der Lossagung von Rom. Die Bewegung nahm im Wormser Reichstag 1521 14

Protestantische Kirche. 212 eine politische Bedeutung an. Das Wormser Edikt sprach die Reichsacht über Luther und seine Anhänger aus, d. h. die gewaltsame Unterdrückung der reformatorischen Bewegung. Dem Vollzuge widerstrebte aber die oppositionelle Richtung gegen Rom, welche die Majorität der Stände und das Reichsregiment damals beherrschte. Indem dieses verweigerte, als Mittel zur Aufrechthaltung der bisherigen kirchlichen Obedienz zu dienen, war bis 1526 die Fortentwickelung der reformatorischen Tendenzen von Seiten des Reiches nicht blos unbehindert, sondern selbst vielfach gefördert. Anders gestalteten sich die Dinge, als es zuerst gelang unter einigen mächtigern Reichsständen eine Verbindung zum Schutze der katholischen Sache zu Stande zu bringen (Regensburger Konvent), welcher dann auch ein Bündniß unter Reichsständen der reformirenden Partei gegenübertrat (Torgauer Bündniß). Auf diese Weise wurde der erste Grund zur religiösen Spaltung deutscher Nation gelegt, und das Reich von seiner bisherigen, auf einheitliche Vertretung des Reformationsstrebens gerichteten Politik abgedrängt. Auf dem entscheidenden Reichstage zu Speier, 1526, war die katholische Partei zu stark, um das Wormser Edikt geradezu aufzuheben, die reformirende zu stark, um zu seinem Vollzuge zu schreiten: und so beschloß man, seine Ausführung dem verantwortlichen Ermessen jedes Reichsstandes in seinem Gebiete zu überlassen. Hiermit waren zwei wichtige Grundsätze ausgesprochen: einmal war die bisherige staatsrechtliche Nothwendigkeit der kirchlichen Einheit der Nation aufgegeben, und sodann das Princip der Territorialentwickelung für die kirchlichen Verhältnisse der reformirenden Partei zugelassen. Den formalen Rechtsboden, welchen nunmehr diese Entwickelung, also auch die Aufstellung reformatorischer Ordnungen in den einzelnen Gebieten besaß, versuchte ein Speier'scher Reichsschluß von 1529 wieder zu entziehen. Darauf erfolgte die bekannte Protestation der reformirenden Stände, welche sodann auf dem Reichstage zu Augsburg, 1530, von religiöser Seite durch die Vorlegung eines Bekenntnisses begründet wurde, das die Uebereinstimmung der reformatorischen Grundsätze über Lehre und Einrichtungen mit der heiligen Schrift, also die Gebundenheit der Kirche an diese Grundsätze und die Verpflichtung des Staats bewähren sollte, ihrer Geltendmachung freie Bahn zu geben (Augsburgische Konfession). Darin werden als die beiden Principien der protestantischen Kirche entwickelt: 1) als materiales die Rechtfertigung aus dem Glauben, 2) als formales das normative Ansehen der h. Schrift. Die objektiven Mittel, den Glauben zu fördern, sind Wort und Sakrament; sie bilden das eigentliche Wesen der Kirche. Zu ihrer Verwaltung hat die Kirche berufene Männer, welche sich aber durch keinen Sonderbesitz geistlicher Gaben von den andern unterscheiden. Der Unterschied von Klerus und Laien ist also aufgehoben, die hierarchische Basis der Kirche verworfen. Im Jahr 1532 erfolgt der vorläufige Religionsfriede zu Nürnberg. Aber das Tridentiner Koncil, welches die religiöse Frage erledigen sollte, brachte den principiellen Gegensatz beider Kirchen nur zu einem schärferen Ausdruck. Schon in dem auf die Eröffnung des Koncils folgenden Jahr 1546 begann der Schmalkaldische Krieg, welcher endlich zum Passauer Vertrage 1552 und zum Augsburger Religionsfrieden 1555 führte. Derselbe gewährte den Reichsständen Augsburgischer Konfession bis zur endlichen Vergleichung des Religionszwiespaltes definitiven Friedensstand, und erkannte damit den rechtlichen Bestand des auf den reformatorischen Grundsätzen beruhenden kirchlichen Gemeinwesens in den Territorien an. Zu gleicher Zeit mit der Entwicklung des deutschen Reformationswerkes wickelt sich eine ähnliche Bewegung in der Schweiz ab, zuerst in der deutschen Schweiz

213 Protestantische Kirche. unter der Führung Zwingli's und dann in der französischen unter derjenigen Kalvins. Im Princip mit der deutschen Reformation einig, nimmt die Schweizerische in der Ausbildung der Lehre, des Gottesdienstes und der Verfassung einen durch die geistige Eigenthümlichkeit und den Entwicklungsgang seiner Reformatoren besonderen Charakter an, welcher bald zu einem immer schroffer sich gestaltenden Gegensatze wird. Der Gegensatz nahm seinen Ausgangspunkt in einer verschiedenen Fassung der Abendmahlslehre, und konnte immer weniger durch die viel wichtigeren Einigungspunkte ausgeglichen werden, je mehr namentlich die Lutherische Kirche einem Dogmatismus anheimfiel, der endlich alle andern Interessen verschlang. Mochte auch Melanchthon eine mildere Richtung vertreten, welche auf Versöhnung hinarbeitete, mochten auch die Regierungen sich lebhaft für Versöhnung interessiren (Fürstenkonvent zu Frankfurt und Naumburg 1558, 1561), die Hartnäckigkeit der von dem Einfluß der Gemeinde unberührten Lutherischen Theologie trug den Sieg davon und bewirkte die Trennung der Reformation in zwei in sich völlig abgeschlossene Entwicklungsreihen, die Trennung des Protestantismus in eine lutherische und eine reformirte Kirche. Beide unterscheiden sich außer durch die verschiedene Lehrgestaltung in charakteristischer Weise durch die bei ursprünglich gleichen Principien doch durch die geschichtlichen Bedingungen verschieden ausgeprägten Verfassungsformen. Im lutherischen Deutschland, wo den evangelischen Fürsten ein Hauptantheil am Reformationswerke zufällt, ging auch das Regiment über den territorial verbundenen Kreis von Gemeinden (Landeskirche) auf die Landesherrschaften über, welche durch dazu bestellte Behörden die Ausübung besorgten, während die Funktion und daher auch Organisation der Gemeinde selbst zurücktrat (Konsistorialverfassung). In der republikanischen Schweiz dagegen mußte die Gemeinde zu einem Hauptantheil am Regimente gelangen. War dieselbe anfänglich im Unterschiede der bürgerlichen und kirchlichen nicht erfaßt, und deßhalb bei politischem Uebergewichte des obrigkeitlichen Elements auch kirchlich durch das letztere gebunden gewesen (Zürich), so wurde ihr durch Calvins Einrichtungen in Genf (1541 ff.) eine Organisation nach kirchlichen Gesichtspunkten zu Theil. Doch kam es zu einer völligen Ausscheidung der Theilnahme der weltlichen Obrigkeit auch hier nicht, sondern unter desselben Calvins Leitung erst in der französischen, im Konflikte mit der Staatsgewalt sich entwickelnden, also die Möglichkeit einer Theilnahme der letztern entbehrenden Kirche, und demnächst in der niederländischen. Der Grundzug der Einrichtung ist hier, daß jede Gemeinde nach apostolischem Vorbilde ein aus Pfarrern und Aeltesten (lehrenden und regierenden Presbytern), sowie aus Diakonen bestehendes Presbyterium (consistoire) hat, welches durch theils gesonderte theils verbundene Wirksamkeit seiner Glieder den lokalen Kreis durch Lehre, Zucht und Pflege zur Kirche baut, und daß eine Mehrheit von Gemeinden wieder durch Verbindung von Pfarrern und Aeltesten zu Synoden das ordnende, aufsehende und oberleitende Organ eines umfassendern Kirchenkreises besitzt (Presbyterial= und Synodalverfassung). Auch nach Deutschland fand das reformirte Bekenntniß den Weg, theils von den Obrigkeiten selbst aufgenommen (Pfalz, Hessen, Nassau, Brandenburg, Anhalt, Lippe, Bremen, Ostfriesland), theils im Gegensatz zu denselben (Jülich, Cleve, Berg, Mark, Frankfurt). Aber die Presbyterial= und Synodalverfassung konnte hier, obgleich sich überall Elemente vorfinden, zu einer Blüthe und Kraft nicht gelangen und blieb meist Form ohne Leben. So standen beide evangelische Kirchen unversöhnt nebeneinander, höchstens in der Person des Landesherrn geeinigt. Dagegen wird ihre Zusammengehörigkeit wenigstens politisch durch den Begriff der

Protestantische Kirche. 214 Augsburgischen Konfessionsverwandten anerkannt (Osnabrücker Friedensinstrument Art. 7.) und nach dem Westphälischen Frieden schlossen sich die evangelischen Stände als Corpus evangelicorum zusammen. Allein auch die innere Entwicklung sollte allmählich eine andere Richtung als bisher einschlagen. Im Reformationsjahrhundert war die versöhnliche philippistische (Melanchthons) Richtung der strengeren lutherischen unterlegen, die lutherische Kirche war in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts vollständig in jene orthodox dogmatische Entwicklung gerathen, deren Höhepunkt die Concordienformel 1572 bezeichnet und die auch das 17. Jahrhundert zum großen Theile beherrscht; die Folge war ein rasches Vertrocknen und Ersterben der geistigen Kraft, welcher die Reformation entsprungen war. Das dogmatische Interesse absorbirte Alles, die sittlichen und wirklich religiösen wurden vernachläßigt, die Theologie wiederholt das Bild der Scholastik des Mittelalters. Gegen diesen Alles ertödtenden Formalismus erhob sich aber am Ende des 17. Jahrhunderts ein durch das Elend des dreißigjährigen Krieges entwickeltes warmes, dem dogmatischen abgeneigtes religiöses Gefühlsleben, welches durch Phil. Jakob Spener zu einer ihrer unterscheidenden Eigenthümlichkeit bewußten Richtung innerhalb der Kirche sich gestaltete unter dem Namen Pietismus. Es war, obgleich sich der Pietismus in keiner Weise gegen die lutherische Lehre kritisch verhielt, der Anfang einer Auflösung des starren lutherischen Orthodoxismus. Dann kam aber das Zeitalter der Aufklärung und des Rationalismus durch Einflüsse, welche außerhalb der Kirche lagen. Die „Vernunftreligion“ trat jetzt an die Stelle der positiven und das specifisch lutherische Dogma verlor gänzlich seine Bedeutung. Mit dem Anfang unseres Jahrhunderts trat wieder eine Wendung ein. Die schwere Zeit und die Begeisterung der Befreiungskriege regte das tiefere religiöse Gefühlsleben an, das kirchliche Gemeinschaftsbewußtsein erwachte wieder lebhafter, mit ihm die Begeisterung für die Reformation und ihre großen Principien. Der hervorragende Vertreter dieses neuen Geistes ist Fr. Schleiermacher, die lebendige Einigung des neuen warmen Gefühles mit dem, was ein Lessing, ein Kant als bleibendes Eigenthum für religiöse Erkenntniß erworben hatte. Diese Entwicklung hatte nun auf den Gegensatz der beiden protestantischen Kirchen einen mächtigen Einfluß. Im 17. Jahrhundert noch ward der Vertreter einer versöhnlichen Richtung, Georg Calixt, das Opfer des lutherischen Fanatismus. Dem Pietismus waren die dogmatischen Gegensätze. wenig wichtig, dem Rationalismus wurden sie gänzlich bedeutungslos. Zu einer wirklichen Einigung führte aber erst der warme religiöse Hauch aus den Befreiungskriegen. Im Jubiläumsjahr der Reformation, am 27. Sept. 1817 erließ Friedrich Wilhelm III. von Preußen den Aufruf zu einer Vereinigung beider Konfessionen. Der preußischen Unionsstiftung folgten Nassau (1817), Rheinpfalz (1818), Baden (1821), dann Hessendarmstadt, Anhalt, Hanau, Waldeck, Birkenfeld mit dem gleichen Werke. Die neue Schöpfung des protestantischen Geistes hat aber bis auf die Gegenwart mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, ja es schien fast, als wollte sich seitdem die gestiftete Einheit wieder in ihre ursprünglichen Gegensätze auflösen. Der Konfessionalismus trat wieder mit verstärkter Macht auf; eine Wirkung desselben war die Kabinetsordre Friedrich Wilhelm III. vom 28. Febr. 1836, nach welcher das lutherische Bekenntniß durch die Union nicht aufgehoben sein sollte. Einer neuen Begriffsbestimmung der Union gemäß, nach welcher dieselbe als eine neue, auf einem Konsensus=Bekenntniß beruhende Konfession erschien, wandelte sich allmählig die preußische Landeskirche in eine Konföderation dreier Bekenntnisse um,

215 Protestantische Kirche. des lutherischen, reformirten und unirten, lediglich mit gemeinschaftlichem Kirchenregiment und gegenseitiger Abendmahlsgastfreundschaft. Auch der preußische Oberkirchenrath wurde in drei konfessionelle Abtheilungen aufgelöst (1852). Seitdem ist die konfessionelle Strömung an innerer Kraft nur gewachsen. Eine thatsächliche Verwirklichung des Unionsprincips, namentlich auch in dem durch den seit 1866 erfolgten Zuwachs an konfessioneller Bevölkerung bereicherten Preußen wird auch erst mit dem Ausbau der Verfassung auf der Basis der Gemeinde sich vollziehen können. In den kleineren Landeskirchen Süddeutschlands ist die Union mehr als in Preußen der Ausdruck einer wirklichen Ueberwindung des konfessionellen Standpunktes geworden. 3. Die kirchlichen Rechtsbildungen der protestantischen Kirche. Die kirchlichen Rechtsbildungen, zu welchen die Reformation durch ihr Princip und die geschichtlichen Bedingungen, unter denen es in Deutschland Anerkennung gefunden hat, sich gedrängt sah, sind im Wesentlichen folgende: 1) die Landesobrigkeiten werden die Subjekte der die evangelische Ordnung einrichtenden und erhaltenden Gewalt (des Kirchenregiments), und die als besondere Gesetzgebungs= und Verwaltungskreise abgeschlossenen Gemeindekomplexe stellen sich als Landeskirchen dar, welche durch kein anderes Band als das gleiche protestantische Bekenntniß unter einander verbunden sind. Die Advokatie für die römische Kirche, welche nach den staatsrechtlichen Grundsätzen des deutschen Reiches der weltlichen Obrigkeit zufiel, ging seit dem Speierer Reichstagsbeschluß von 1526 für die evangelischen Stände in ein entsprechendes Verhältniß zu ihren Kirchenangelegenheiten über. Die Erwerbung dieses Rechts von Seiten der Obrigkeiten war durch die Umstände gefordert, da die bisherige kirchliche Obrigkeit sich feindselig gegen die Reformation stellte, die reformatorische Bewegung aber außer Stand war, von sich aus ein regierungsfähiges Subjekt der Kirchengewalt zu produciren. Der Charakter des landesherrlichen Kirchenregiments blieb derjenige eines Nothbehelfes, wie Luther selbst anerkannte, und ein provisorischer, wurde aber durch den Beruf der Obrigkeit, dem Evangelium ihren Schutz zu verleihen, bei der Dehnbarkeit der Tragweite dieses Berufes gerechtfertigt. Das Rechtsverhältniß ist bis auf die Gegenwart in Geltung geblieben. Sein wahrer Sinn kann nur der sein: Wie jedes Glied der Kirche mit seiner besondern Gabe der Gemeinschaft zu dienen hat, so auch der Landesherr mit seiner hervorragenden Stellung und Autorität inmitten des christlichen Volks, welche ihn, besonders bei dem Hinfallen der bisherigen Autoritäten, vorzugsweis befähigte, der leitende Mittelpunkt des kirchlichen Gemeinstrebens nach evangelischer Ordnung für Lehre und Leben zu sein. Die Landesherren sind daher evangelische Kirchenobere allerdings, weil Landesherren, aber nicht als Landesherren; sie üben einen Dienst in der Kirche, zu dem sie wegen ihrer landesobrigkeitlichen Stellung berufen sind; ihr Kirchenamt ist wohl ein Annex, aber kein Bestandtheil ihrer Landeshoheit. Dem muß denn auch seine Führung entsprechen, die von dem Einfluß des kirchlichen Gesammtgewissens und Bedürfnisses sich durchdringen und bestimmen zu lassen hat; und stets bleibt nicht blos die Möglichkeit der Wiederablösung des Kirchenregiments von der Landeshoheit vorbehalten, sondern diese Möglichkeit wird zur Nothwendigkeit, wenn einerseits in Folge geänderter Verhältnisse die Bedingungen zerstört oder doch erschüttert sind, durch welche der Landesherr zu einem hingebenden und fruchtbaren Wirken als evangelischer Kirchenoberer in den Stand gesetzt wurde, andererseits geeignetere Hände vorhanden sind, in welche dasselbe gelegt werden kann.

Protestantische Kirche. 216 2) Für die Geschäfte des Kirchenregiments, zu deren Besorgung im Einzelnen die Landesherren als Kirchenobere am wenigsten dienen konnten, entstanden verschiedene kirchliche Aemter, die nach dem Vorgange Sachsens (1542) in der während der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts größtentheils durchgeführten Einrichtung von Konsistorien ihren Abschluß fanden. Diese sind vom Landesherrn als Kirchenobere bestellte, aus geistlichen und regierungsverständigen Laienmitgliedern zusammengesetzte Kollegialbehörden, deren Kompetenz bald nach ihrer Einführung ein sehr weites (nicht blos Kirchenverwaltung, sondern auch eine ausgedehnte Gerichtsbarkeit, z. B. Strafgewalt über Geistliche, Ehegerichtsbarkeit) und durchaus nicht rein kirchliches Gebiet umfaßt hat. Es waren meist unklare, aus kanonischen Traditionen hervorgegangene Zwitternaturen von Staats= und Kirchenbehörden; eine Vertretung der Kirche durfte in ihnen niemals gesehen werden. 3) Zur Verwaltung von Wort und Sakrament besteht das geistliche Amt, und zwar ist um der Ordnung willen jene an dieses gebunden. Zu ihm gehören diejenigen, welche auf dem Wege der Prüfung und Vokation dazu berufen sind. Das Lehramt hat in der lutherischen Kirche eine ungebührlich überwiegende Bedeutung erhalten, was auf die ganze innere Entwicklung einen nachtheiligen Einfluß ausgeübt und namentlich den Alles beherrschenden Dogmatismus hervorgerufen hat. 4) Der wichtigste Faktor in der Rechtsbildung der protestantischen Kirche ist die Gemeinde. Der Grundsatz des allgemeinen Priesterthums findet seinen natürlichsten Ausdruck in dem Aufbau der Verfassung auf der Basis der Gemeinde. Aber die Rechtsbildung der deutschen Reformation wurde diesem ihrem Grundsatze in keiner Weise gerecht. Zwar wurde der katholische Gegensatz von Klerus und Laien beseitigt, den Laien, wie z. B. dem Fürsten, den weltlichen Mitgliedern der Konsistorien, bedeutende Rechte zuerkannt, allein die Anerkennung der Gemeinde als solcher und ihrer Rechte fehlte gänzlich, eine Gemeinde existirte nur in der Gestalt der Parochie. Das in der Gemeinde lebende Bewußtsein konnte in keiner Weise zur Geltung kommen, auf dem sich selbst überlassenen Lehrstande ruhte der Schwerpunkt der kirchlichen Entwicklung, ein völlig einseitiger Gang desselben war die nothwendige Folge. Diese verhängnißvolle Verkümmerung der Gemeindeordnung war die Wirkung ungünstiger Verhältnisse. War noch im Anfang der Reformationsbewegung das Bewußtsein lebendig, daß die Gemeinde zur Basis aller kirchlichen Ordnung berufen sei, so war dagegen der Rückschlag, den der Bauernkrieg auf alle Verhältnisse ausübte, ferner das namentlich von Melanchthon gepflegte, fortgesetzte Streben nach einer kirchlichen Versöhnung, welches besonders das Verfassungsgebiet für seine Zwecke offen lassen wollte, die Hauptursachen für das zunehmende Erlöschen jenes Bewußtseins und die Vernachläßigung des wichtigsten Elementes im Organismus der protestantischen Kirche. Damit muß aber die ganze Arbeit der Reformation auf dem Gebiete des Verfassungslebens als eine mißglückte bezeichnet werden. Die während der Reformationszeit getroffenen kirchlichen Einrichtungen waren also weit entfernt, dem reformatorischen Principe zu genügen: man suchte dieses damals nicht so vollständig als möglich, sondern in so engen Grenzen als möglich auszuführen. Als es aber definitiv bestimmt war, daß man als eigenes selbständiges Kirchenwesen seine Wege werde gehen müssen, war leider die frische Produktivität der Reformationszeit vorüber, deren es bedurft hätte, um die nach der Seite der Kirchenverfassung so unvollständig gelöste Aufgabe weiter zu führen Aber auch die nachreformatorische Zeit hat nichts wesentlich Neues geschaffen. Erst die neueste Zeit hat begonnen, die Reformation auch in den Ver¬

217 Protestantische Kirche. fassungsformen nachzuholen. Dagegen sind eine Reihe neuer Doktrinen als theoretische Grundlage der vorhandenen Rechtsbildungen entstanden, welche auch auf das praktische Leben nicht ohne Einfluß geblieben sind. Man zählt drei solcher Systeme, welche nach einander entstanden sind und die verschiedenen Interessen darstellen, welche im Lauf der Entwicklung des Protestantismus in den Vordergrund getreten sind. Das überwiegend orthodoxe Interesse des 17. Jahrhunderts suchte seine Befriedigung im sog. Episkopalsystem. Aus dem Religionsfrieden von 1555, durch den für die evangelischen Stände die Gewalt der Bischöfe suspendirt worden war, leitete man den Uebergang der bischöflichen Gewalt auf die Landesherren ab (Summepiskopat). Freilich erhielt der Landesherr nur die potestas externa übertragen, die pot. interna sollte dem Lehrstande verbleiben der sie in den Konsistorien, deren sich der Landesherr bedienen muß, zur Anwendung bringt. Der leitende Gesichtspunkt war offenbar einseitig der, in der Landesregierung einen Zwangsschutz zu schaffen für die Reinheit der Lehre (vgl. bes. Carptov, Disp. de iure decidendi controversias theol. 1695). Eine entgegengesetzte Tendenz macht sich im Territorialsystem geltend, dessen wissenschaftlicher Begründer Christian Thomasius gegen Ende des 17. Jahrhunderts ist, und dessen Grundsatz lautet: die Kirchengewalt ist wesentlich begriffen in der Staatsgewalt (cujus regio, ejus religio), aber auf eine dem Zwecke der Kirche gemäße Art zu verwalten.“ Die Staatsgewalt als solche hat das Interesse, daß der Friede nicht gestört werde, daß Keiner in seiner Ueberzeugung unterdrückt werde, daß allgemeine öffentliche Toleranz geübt werde. Für die Ausübung ist der Fürst nicht blos von dem Urtheil des Lehrstandes unabhängig, sondern er braucht auch nicht einmal Konsistorien zu bestellen. Die Theorie bedeutet geschichtlich die Auflösung der Orthodoxie durch den Pietismus, den Umschwung in der Geschichte des Protestantismus vom Orthodoxismus des 16. und 17. Jahrhunderts zur Toleranz und Aufklärung des 18. Sie trägt die Merkmale eines unklaren kirchlichen Bewußtseins deutlich an sich; denn, während sie die Pflicht und das Recht des Staates richtig festzustellen bestrebt ist, hat sie keinen Sinn dafür, daß das kirchliche Leben überhaupt einer Organisation bedarf außer derjenigen des Staates; sie hat nur das Bestreben, durch die Macht des Staates die Herrschaft des Orthodoxismus zu brechen und die Kirche den Einflüssen der allgemeinen Bildung zu öffnen. Die Kirche hört damit auf gegen staatsseitige Veränderungen ihrer Einrichtungen zu reagiren; die fürstliche Gewalt schaltete in Kirchensachen mit wenn auch wohlmeinender, doch absolutistischer und den verfassungsmäßigen Charakter des Kirchen¬ Das Kollegialsystem ist aus pietistischen regiments verläugnender Willkür. — Antrieben hervorgegangen und auf würtembergischem Boden (Christ. Matth. Pfaff seit 1719) entstanden. Sein Gedankengang ist folgender. Die Kirche ist eine durch ihre göttliche Stiftung zwar in sich gebundene, aber im Uebrigen freie Gemeinschaft (collegium). Die Stellung des Staates zu ihr ist eine rein formal rechtliche; er hat das jus circa sacra, keineswegs aber das jus in sacra. Nach innen hängt die Kirche nur von sich selbst ab und ordnet und verwaltet sich selbst. Während bisher die aufgestellten Grundsätze von bleibendem Werthe sind zeigt nun die Wendung, die der Gedankengang des Systems nimmt, die kleinliche Anschauungsweise des Pietismus und die gezwungene Verknüpfung des Princips mit den gerade entgegengesetzten wirklichen Verhältnissen. Diese Selbstausübung der Kollegialrechte durch die Kirche ist nämlich nach dieser Lehre nur thunlich, wenn wirklich die Gläubigen in ihr die Mehrzahl bilden. Wo dies, wie im wirklichen Zustande, nicht der Fall ist, muß ein Uebergang derselben an andere geeignete

218 Protestantische Kirche. Verwalter stattfinden. Solche sind, nach Lage der Dinge und bei der weiten Verbreitung und öffentlichen Bedeutung der Kirche, die Obrigkeiten, welche denn auch die Ausübung der von der Kirche theils aufgegebenen, theils ihnen übertragenen Kollegialrechte an sich genommen haben. Wirklich neue Gesichtspunkte für die Verfassung der evangelischen Landeskirchen hat erst die neue Zeit ans Licht gezogen, indem sie das lange vernachläßigte Recht der Gemeinde aus dem Staube hervorzog und auf seiner Grundlage den Ausbau der Verfassung begann. Die Bewegung fällt zusammen mit dem Erwachen des religiösen und kirchlichen Bewußtseins in Deutschland in Folge der Befreiungskriege. Je lebendiger das religiöse Gemeinschaftsbewußtsein sich regte, desto mehr wurde das Bedürfniß fühlbar, den Aufbau der Kirche aus den in ihr selbst liegenden Baumitteln aufzuführen. Den neuen Aufgaben, welche sich die protestantische Kirche setzen mußte, und den reformatorischen Principien, welche durch die neue Wissenschaft tiefer und konsequenter erfaßt wurden, war die alte Konsistorialverfassung nicht mehr gewachsen; es bedurfte dazu neuer, dem kirchlichen Volksleben selbst entstammender, lebensfähiger Organe. Der konstitutionelle Zug, welcher sich auf dem Gebiete des Staatslebens geltend machte, die nähere geistige Berührung mit den reformirten, von Anfang an mit presbyterialen und synodalen Einrichtungen versehenen reformirten Gemeinwesen, leitete auf eine ähnliche Entwickelung in den verschiedenen Landeskirchen Deutschlands. Da überdieß die meisten deutschen Staaten sich als konfessionell gemischte gestalteten, so ergab sich auch von hier aus die Nothwendigkeit einer selbständigeren Stellung der Kirche innerhalb des Staatsorganismus. Langsam freilich und unter fortwährendem Kampfe mit vielen Vorurtheilen schritt die Ausführung der neuen Verfassungsgrundsätze vorwärts, deren Haupttendenz dahin geht, zunächst durch eine Gemeindeordnung den Grundbau zu einer, die Pflichten und Rechte des Laienstandes organisirenden und das richtige Verhältniß zum Lehramte herstellenden Verfassung zu gewinnen (Presbyterialverfassung); sodann unter Bewahrung des landeskirchlichen Verbandes sowohl das Kirchenregiment des Landesherrn als die Verwaltung der landeskirchlichen Geschäfte durch ständige Konsistorialbehörden festzuhalten; endlich aber jene organisirten Gemeinden unter sich (Kreissynoden), als mit dem Kirchenregiment zur Gemeinsamkeit der Arbeit zu verbinden (Landes- oder Provinzialsynoden). Am leichtesten ging die Arbeit, wo wie in Rheinland und Westphalen, die geschichtliche Ueberlieferung das presbyteriale und synodale Element darbot. Die rheinisch=westphälische Kirchenordnung vom 5. Mai 1835, revidirt mit unwesentlichen Veränderungen 1853, ist der erste bedeutende Versuch eines Verfassungsaufbaues auf den neuen Grundlagen. Derselben Periode gehören die Verfassungsbildungen in Baden und Bayern an, welche sich aber wegen Vernachlässigung des Gemeindeelementes in neuerer Zeit als unhaltbar erwiesen haben. Einen neuen Anstoß zu der Verfassungsbewegung gaben die Bewegungen am Ende der vierziger Jahre. Eine ganze Reihe neuer Verfassungsbildungen gingen aus den letzten zwei Decennien hervor, sehr verschiedenartig ist der Gang der Entwicklung in den verschiedenen Landeskirchen, welcher in ihnen zur Erscheinung kommt. Einige Landeskirchen haben es auf allmähliche Aneignung der neuern Verfassungselemente abgesehen, so daß sie zunächst nur den Unterbau der presbyterialen Gemeindeordnung aufstellen, um von da zu den Kreissynoden u. s. w. fortzuschreiten (östliche Provinzen Preußens, Grundzüge einer Gemeindeordnung vom 29. Juni 1850, Erlasse betreffend die Einrichtung von Kreissynoden in der Provinz Preußen vom 5. Juni 1861, Posen vom 5. April 1862, Pom¬

219 Provinzen, Provinzialregierung, Provinzialstände. mern vom 21. Juni 1862, in Brandenburg, Schlesien, Sachsen 13. Juni 1864, Würtemberg, Verordnung betreffend die Einführung von Pfarrgemeinderäthen vom 25. Januar 1851, Verordnung betr. die Einführung von Diöcesansynoden vom 18. Novbr. 1854, Landessynodalordnung vom 20. Dec. 1867; Sachsen-Weimar, Kirchengemeindeordnung vom 24. Juni 1851; Schwarzburg=Rudolstadt, Gesetz betreffend die Errichtung von Kirchen= und Schulvorständen vom 17. März 1854; Waldeck, Gemeindeordnung vom 1. August 1857). Andere Landeskirchen gehen darauf aus, sich zwar durch einen einheitlichen Gesetzgebungsakt die presbyteriale Gemeindeordnung und die synodalen Institute vollständig zu schaffen, allein ohne zugleich andere Theile der Kirchenordnung zu reformiren; sie wollen es vielmehr der regelmäßigen Wirksamkeit der neugegründeten Organe überlassen, allmählich an die sonstigen revisionsbedürftigen Punkte Hand anzulegen (hannoversche Entwürfe zur Einführung und Ausbildung der Presbyterial= und Synodaleinrichtungen von 1849). In noch andern Landeskirchen hat man die ungenügende Gestalt, in welcher man das Synodalinstitut schon früher besaß, durch einzelne Gesetze ergänzt und berichtigt (Bayern diesseit des Rheins, Verordnung betreffend die Einführung von Kirchenvorständen vom 7. Oktober 1850, Diöcesansynodalverordnung vom 30. August 1851, königl. Entschließung betreffend die Zusammensetzung der protestantischen Generalsynoden vom 31. Juli 1853). Weitere Landeskirchen haben sich durch ein Verfassungsgesetz von annähernd kodifikatorischem Charakter geordnet, indem sie nicht blos bei der Regelung der gemeindlichen und synodalen Institute stehen blieben, sondern auch, wenngleich nicht vollständig, auf andere Theile der Kirchenordnung ihr Revisionswerk erstreckten (Oldenburg, Verfassungsgesetz vom 11. April 1853, durch welches der sehr verfehlte Verfassungsversuch vom 15. August 1849 ersetzt wurde; Oesterreich, Patent betreffend die Regelung der Angelegenheiten der evangelischen Kirche vom 8. April 1861, mit der Ministerialverordnung vom 9. April d. J.; Baden, Verfassung vom 5. September 1861; den gleichen Charakter haben der Entwurf einer Verfassungsurkunde für die evangelisch-lutherische Kirche Braunschweigs von 1850, und der Entwurf einer Kirchenordnung für die evang.-luth. Kirche im Königr. Sachsen v. 1860 und für das Großh. Hessen von 1870). Provinzen, Provinzialregierung, Provinzialstände. Der Ausdruck Provinz ist von dem alt=römischen Staatsrecht entlehnt. Die Römer nannten Provinzen die Länder, welche, früher selbständige Staaten bildend, der römischen Herrschaft unterworfen waren und von höheren römischen Magistraten, Prokonsuln, Proprätoren, Präsides verwaltet wurden. Auch heute bezeichnet der Ausdruck größere Bestandtheile eines Großstaates oder Reiches, welche entweder früher selbständige Länder gewesen waren oder an Bedeutung solchen gleich zu stellen sind, und einer besondern Regierung, freilich mit Unterordnung unter die Centralregierung bedürfen. Zuweilen wirken geschichtliche und sachliche Gründe zusammen, um einem Lande die Stellung einer Provinz anzuweisen, zuweilen entscheiden nur die einen oder nur die andern Gründe. Aber immer erinnert entweder die Provinz an eine frühere Staatenbildung oder sie hat den Keim einer künftigen Staatenbildung in sich. Die relative Selbständigkeit ihrer Regierung nähert sie dem Staate, die Abhängigkeit von der Centralregierung macht sie aber zu einem Theile des größeren Staatsgebiets.

Provinzen, Provinzialregierung, Provinzialstände. 220 In Frankreich wurden zur Zeit der Revolution von 1789 die alten französischen Provinzen aufgelöst und in eine größere Anzahl von Bezirken, Departements vertheilt, um die Staatseinheit besser gegen provinziellen Partikularismus zu sichern. In Preußen dagegen wurden die neu erworbenen deutschen Länder zu Provinzen geeinigt, um ihrer Besonderheit Rechnung zu tragen. Offenbar hat sich die preußische Organisation, welche die Staatseinheit mit der Provinzialfreiheit verbindet, besser bewährt. In der That kommt es auf das richtige Verhältniß, die zweckmäßige Auseinandersetzung zwischen der centralen Staatsgewalt und relativer provinzieller Selbständigkeit an. Die reine Centralität, wie sie dem französischen Staatsgeiste zusagt, ist dem deutschen Geiste zuwider, der auch die Glieder beleben will und auf die Eigenart der verschiedenen Stämme und Gegenden, wie auf ihre Geschichte achtet. Sogar in dem Heereskörper, welcher doch der einheitlichen Verfassung und Führung mehr als irgend eine andere Institution bedarf, nimmt das preußischdeutsche System Rücksicht auf die provinzielle Besonderheit, indem die Armee=Korps mit ihren Regimentern nach den Provinzen gegliedert sind, und so immer die Landsleute und Stammgenossen zusammen fechten und mit einander wetteifern. Die Gesetzgebung ist gegenwärtig, nach dem Princip des nationalen Staates, ausschließlich den centralen Gesetzgebungskörpern vorbehalten. Zwar gibt es noch Gesetze, welche nur für eine oder einige Provinzen gelten, und insofern Provinzialgesetze sind; aber auch diese Gesetze, deren Inhalt provinzielles Recht ist, beruhen formell auf der Staatsautorität und bedürfen daher der Vereinbarung des Staatshauptes mit der allgemeinen Volksvertretung des ganzen Landes, sind also ebenso Staatsgesetze, wie alle anderen auf das ganze Staatsgebiet bezüglichen Gesetze. Den Provinzialständen wird in dieser Beziehung nur eine begutachtende, nicht eine entscheidende Stimme zugestanden. Den preußischen Provinzen wohl vergleichbar an Umfang und Bedeutung sind manche deutsche mittlere und kleinere Staaten, welche aber als Staaten eine eigene selbständige Landesgesetzgebung besitzen, welche innerhalb ihres Bereiches ebenso souverän ist wie die Reichsgesetzgebung innerhalb ihrer Kompetenz, aber doch insofern nur eine untergeordnete Autorität hat, als in jedem Konflikt zwischen Reichsgesetz und Landesgesetz jenes diesem vorgeht (Reichsverf. 2.). Diese Landesgesetzgebung ist staatsrechtlich nicht als Provinzialgesetzgebung zu betrachten. Indessen je mehr die Reichsgesetzgebung sich ausbreitet und der Bereich der Landesgesetzgebung sich verengert, je mehr jene an Bedeutung zunimmt und diese abnimmt, um so mehr findet eine Annäherung der deutschen Staaten an die Natur deutscher Provinzen Statt. Diesem unaufhaltsamen Entwicklungsproceß kann der preußische Großstaat hinwieder insofern zu Hülfe kommen, als er die Selbständigkeit seiner Provinziallandtage so weit erhöht und verstärkt, als es möglich ist, ohne die Rechtseinheit des ganzen Staates zu gefährden, und ohne die politische Centralmacht zu schwächen. Es wird so eine Zeit kommen, in welcher die deutschen Einzelländer ebenso wie die preußischen Provinzen relativ selbständige Glieder des Einen deutschen Reiches sein und mit Bezug auf den näher begrenzten Bereich der Provinzialgesetzgebung einen entscheidenden Antheil an derselben haben werden. In dem Kaiserthum Oesterreich besteht etwas Aehnliches, indem die verschiedenen Kronländer in den beiden verbundenen Reichen auch ihre Provinziallandtage mit einem beschränkten Gesetzgebungsrecht haben.

221 Provinzen, Provinzialregierung, Provinzialstände. Ganz entscheidend für die gesetzgeberischen Rechte und Pflichten der Provinz ist freilich die Zusammensetzung der Provinziallandtage, der sogenannten Provinzialstände. Das ist die schwache Seite der preußischen Organisation, welche gegenwärtig in der Um= und Neubildung begriffen ist. Das Grundgesetz für die gesammte provinzialständische Verfassung vom 5. Juni 1823 wurde in einer Zeit erlassen, als die romantisch=mittelalterlichen Ideen in den höchsten Kreisen der Monarchie, unter dem Patronate des damaligen Kronprinzen, spätern Königs Friedrich Wilhelm IV., vollständig gesiegt hatten, und die Idee des modernen Repräsentativstaates zurückgedrängt worden war. Man wollte die Provinzialvertretung auf die hergebrachten mittelalterlichen Stände und in der Weise begründen, daß der Adel das entscheidende Uebergewicht erhalte. Die Provinziallandtage sollten bestehen 1) aus dem Herrenstande, wenn es in der Provinz standesherrliche oder ähnlich gestellte Geschlechter gab 2) aus der Ritterschaft, die in einigen Provinzen auch als erster Stand erscheint. Die Mitglieder des Landtags wurden meist von ihren Standesgenossen gewählt; nur einige der angesehensten Rittergutsbesitzer bekamen auch wohl eine Virilstimme. Das Grundeigenthum (nicht nothwendig eine Grundherrschaft) ist Grundbedingung für alle Stände, und zwar entweder ererbter oder, wenn erworbener, doch mindestens 10 Jahre lang ununterbrochen fortgesetzter Grundbesitz, 3) aus Abgeordneten bestimmter Städte in der Provinz, 4) aus Vertretern der Landgemeinden, gewählt von den ländlichen Grundbesitzern, die nicht zu dem Grundadel gehören. Durchweg hatte in dieser Vertretung der Adel für sich allein ungefähr ebenso viel oder sogar mehr Stimmen, als die Bürger und Bauern vereint. In der Provinz Preußen z. B. gab es mehrere adliche Fideikommißbesitzer mit erblichen Virilstimmen, und 45 ritterschaftliche Abgeordnete neben 28 städtischen und 22 ländlichen Abgeordneten. In Schlesien gehörten zum Herrenstande sieben Fürsten und die Standesherren mit 3 Stimmen, zusammen 10 Stimmen; dazu kam die Ritterschaft mit 36 Stimmen. Die Städte hatten nur 26 Abgeordnete, die Landgemeinden nur 14. Dagegen in den neuerworbenen Provinzen, Hannover, Hessen=Nassau, Schleswig=Holstein sind bereits die neueren Einrichtungen zur Geltung ge¬ Zwar gibt es auch da noch einzelne Virilstimmen von Standesherren; langt. aber an die Stelle der Ritterschaft ist der Großgrundbesitz — ohne Rücksicht — auf den Unterschied zwischen Adel und Bürgerthum getreten, und die gemeinsame Bevölkerung zu Stadt und Land ist von dem Drucke der Aristokratie befreit und mit ausgedehnterem Rechte anerkannt worden. Eine ähnliche Beseitigung des mittelalterlichen Ständewesens und Einführung entweder eines modernen Klassensystems oder allgemeiner und gleicher Repräsentation der ganzen Gesellschaft hat sich zumeist auch in den verschiedenen deutschen Einzelstaaten vollzogen. Um so mehr erschien die Einrichtung der preußischen Provinzialvertretung als eine antiquarische Anomalie, welche weder zu der Reichsverfassung, noch zu den realen Verhältnissen der heutigen Gesellschaft paßte und höchstens in dem preußischen Herrenhause eine verwandte, — aber ebenfalls zeitwidrige Organisation fand. An der Spitze des preußischen Provinziallandtags stand der wieder aus dem Adel von dem König ernannte Landtagsmarschall. Diese Provinziallandtage sollten alle zwei Jahre regelmäßig versammelt werden. Die königliche Regierung verhandelt mit ihnen durch königliche Kommissäre. Da wo die Interessen der Stände geschieden sind, findet ganz in mittelalterlicher Weise eine

222 Provinzen, Provinzialregierung, Provinzialstände. itio in partes Statt: so daß jeder Stand für sich handelt, und sein Sondergutachten dem Könige zur Entscheidung vorlegt. Die Beschlußfassung von Anträgen der Landtage, welche dem Könige zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, geschieht mit einer Mehrheit von zwei Drittheilen. Die einfache Majorität genügt nur in den Dingen, wo der Provinziallandtag kraft seiner Selbstverwaltung frei verfügt. Besser gelungen und den heutigen Bedürfnissen eher entsprechend als die Provinziallandtage ist die preußische Organisation der Provinzialverwaltung. An der Spitze derselben steht in jeder Provinz ein vom Könige ernannter Oberpräsident. Das Institut gehört zu den Schöpfungen der Stein=Hardenbergischen Reformperiode. Es wurde durch eine königliche Verordnung vom 16. Dec. 1808 eingeführt und durch die Verordnungen von 1818 und 1825 fortgebildet. Es ist auch auf die neuen Provinzen nach 1866 übergetragen worden. Die Oberpräsidenten sind zwar dem centralen Staatsministerium und jedem einzelnen Minister für seinen Amtsbereich untergeordnet. Da sie auch eine politische Stellung haben, als Statthalter des Königs für die Provinz, so sind sie jeder Zeit entlaßbar. Aber ihr hoher Rang, als der oberste Beamte großer Provinzen, ihre Kenntniß der provinziellen Bedürfnisse und Zustände und ihre Aufgabe, auch die Selbstverwaltung der Provinz zu vertreten, bewirken doch, daß sie selbständiger und freier auch der Staatsregierung gegenüber stehen, als ein französischer Präfekt, welcher mehr ein Werkzeug ist in der Hand der Minister, beziehungsweise der herrschenden Partei. Ihr individuelles Amt entspricht dem Grundgedanken der Monarchie. In einigen Beziehungen haben sie eine persönliche Amtsbefugniß; in andern dagegen sind sie an die Berathung und Mitwirkung der Regierungskollegien für die Provinz gebunden. So sind sie, bei außerordentlichen Ereignissen, berechtigt, von sich aus einzugreifen und das Nöthige zu verfügen. In Kriegszeiten wächst ihre Befugniß, die gesammte Civilverwaltung zu leiten. Sie haben mit Bezug auf die Gemeindeverwaltung ausgedehnte Rechte und mancherlei Koncessionen für Anstalten und Gewerbe gehen von ihnen aus. Sie üben die Kontrole aus über die Regierungen in der Provinz und repräsentiren die Provinz der Gesammtregierung gegenüber. Endlich üben die Oberpräsidenten noch eine Aufsicht oder die Oberleitung aus über technische Provinzialämter und Behörden, wie z. B. kirchliche, Medicinal=, Forstbehörden u. s. f. Die Regierungen in den Provinzen schließen sich an die ältere Organisation der königlichen Kriegs= und Domänenkammern an, sind aber ebenfalls im Jahr 1808 neu organisirt worden. Die Zahl der Regierungsbezirke in den Provinzen und daher der Regierungskollegien ist weit größer als die Zahl der Provinzen und der Oberpräsidenten. Die VIII alten Provinzen, Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Posen, Sachsen, Westphalen und Rheinprovinz sind in 25 Regierungsbezirke getheilt. Dazu kommen der Regierungsbezirk Hohenzollern für die vormaligen süddeutschen Fürstenthümer; die neue Provinz Hannover ist im Anschluß an die frühere Landesverfassung noch in 6 Landdrosteien getheilt, anstatt der Regierungsbezirke; die Provinz Schleswig=Holstein bildet nur einen Regierungsbezirk; die Provinz Hessen=Nassau zerfällt in die beiden Regierungsbezirke Kassel und Wiesbaden. (Königl. Erlasse von 1868.) Diesen preußischen Regierungsbezirken mehr als den preußischen Provinzen

Pusendorf. 223 entsprechen die 8 bayrischen Kreise*) mit ihren Kreisregierungen und Kreisversammlungen. Die preußischen Bezirks- und die bayrischen Kreisregierungen sind Regierungskollegien, welche aus Berufsbeamten zusammengesetzt sind und einen Präsidenten (in Preußen am Sitze des Oberpräsidenten diesen) zum Vorstand haben. Sie sind obere Mittelbehörden zwischen dem centralen Staatsministerium auf der einen Seite und den preußischen Kreisen mit ihren Landräthen oder den bayrischen Bezirken oder Distrikten mit ihren Bezirksämtern, und in unterster Stufe den Gemeinden und Lokalämtern auf der andern Seite. Nach dem ursprünglichen Grundgedanken sollte der Oberpräsident nicht eine Zwischeninstanz zwischen Bezirksregierung und Staatsministerium sein; aber in der Folge ist er doch in einigen Beziehungen dazu geworden, was die Verwaltung schwerfälliger gemacht und den Instanzenzug zu sehr vervielfältigt hat. In Preußen theilen sich die Regierungen in mehrere Abtheilungen: 1) Inneres, 2) Kirchen= und Schulwesen, 3) Domänen und direkte Steuern, 4) indirekte Steuern; in Bayern nur in zwei Kammern: 1) Inneres (Kultus inbegriffen), 2) Finanzen. Indessen die wichtigeren Verwaltungssachen werden in Preußen vor das ganze Kollegium gebracht, welches in Plenarversammlungen darüber entscheidet; so daß jene Abtheilungen nur als Kommissionen zu betrachten sind für Vorarbeitung und Ausführung und in geringeren Dingen auch zur Erledigung. Daneben haben diese Regierungskollegien auch eine verwaltungsrichterliche Stellung und Aufgabe in Sachen der Verwaltungsrechtspflege. Diese Seite bedarf aber noch einer bessern Ausbildung und insbesendere des Zuzugs von Ehrenämtern. Es versteht sich, daß die Regierungen wie die Oberpräsidenten an das gesetzliche Recht gebunden und verpflichtet sind, dasselbe zu handhaben und anzuwenden. Ebenso sind sie den Ministern des Staats untergeordnet. Aber die Befriedigung des deutschen Geistes und die Ausbildung der deutschen Freiheit beruht doch sehr wesentlich darauf, daß die Verwaltung nicht nach mechanischer Weise von einem Centrum aus auch im Einzelnen beherrscht und uniform eingerichtet werde, sondern daß vielmehr die Provinzen in allen den Dingen, in denen die Eigenart und auch der Eigenwille der Bevölkerung ohne Abbruch der nöthigen Staatsgewalt sich in mannigfaltiger Weise gestalten können, provinzielle Selbständigkeit erlangen oder beibehalten. Das gilt vorzüglich in wirthschaftlichen und Kulturverhältnissen; es gilt nicht in der Politik im höheren Sinne und nicht in dem Gebiete des gemeinen Rechts und der äußern Macht. Bluntschli. Publikation, s. Gesetz. Pufendorf. Pufendorf, Samuel, wurde am 8. Januar 1632 in demselben Jahre geboren, in das auch die Geburten von Spinoza, Locke und Cumberland *) Einige Verwirrung wird dadurch hervorgebracht, daß die Wörter Bezirk und Kreis in Preußen und in Süddeutschland in umgekehrter Ausdehnung verstanden werden. Während man in Süddeutschland unter Kreis ein weiteres Gebiet versteht, entsprechend dem preußischen Regierungsbezirk oder dem französischen Departement, so versteht man unter Bezirk den Amtssprengel eines Amtmanns, den man in Preußen Kreis und in Frankreich Arrondissement nennt.

224 Pusendorf. fallen. Er war der Sohn eines lutherischen Landpfarrers zu Flöhe bei Chemnitz in Sachsen und sollte ebenfalls Theologie studiren. Er fühlte sich aber als Studirender der Universität Leipzig von der orthodoxen Beschränktheit der herrschenden Theologie abgestoßen und hoffte größere Freiheit in dem Rechtsstudium zu finden, zu dem er überging. In Jena wurde er durch Professor Weigel, einen Cartesianer, zum Studium des Naturrechts und zur mathematisch-demonstrativen Methode ermuntert. Als junger Magister versuchte er erst in seiner Heimat eine Anstellung zu erhalten, aber ohne Erfolg. Dann trat er in den Dienst des schwedischen Gesandten zu Kopenhagen als Hauslehrer. Als zwischen Dänemark und Schweden der Krieg ausbrach, wurde er mit dem Gefolge des Gesandten als Gefangener zurückgehalten und studirte nun die Werke von Hugo Grotius und Hobbes. So entstand seine erste Schrift „Elemente der Rechtswissenschaft" 1660. Diese Schrift verschaffte ihm einen Ruf an die Universität Heidelberg durch den Kurfürsten Karl Ludwig von der Pfalz, der für ihn einen Lehrstuhl für Natur= und Völkerrecht stiftete und ihm die Erziehung seines Sohnes, des Erbprinzen Karl anvertraute. In dieser Heidelberger Periode gab P. unter dem fingirten Namen Severinus de Monzambano aus Verona im Jahr 1667 die Schrift heraus: „De Statu Imperii Germanici“, die in ganz Europa ungeheures Aufsehen machte. Er unterwarf darin die Zustände des deutschen Reiches einer scharfen politischen Kritik und zeichnete dieselben mit ihren zahlreichen Mängeln und Seltsamkeiten mit Meisterhand. Das Kaiserthum, die deutschen Fürsten, die Städte, die Ritterschaft, der Klerus werden darin nach dem Leben geschildert. Das Büchlein ist voll der treffendsten politischen Bemerkungen und Rathschläge. Es verdient heute noch gelesen und erwogen zu werden. Inzwischen wurde P. der Aufenthalt in Heidelberg verleidet. Weder seine Kollegen noch der Hof ertrugen auf die Dauer diesen freien Geist, dessen Sarkasmen oft verletzten. Er folgte 1670 einem Rufe des Königs von Schweden Karl XI., der ihm eine Professur in Lund antrug. Da gab er seine Werke heraus: De jure naturae et gentium libri oct. und das kürzere Buch: De officio hominis et civis 1673. Darin vermittelte er zwischen Grotius und Hobbes, indem er den Geselligkeitstrieb der Menschen als erste, die Furcht vor Streit und Gewalt als zweite Ursache der Staatenbildung erklärte. Die sittliche Natur des Rechts aufzuzeigen, im Gegensatze zu bloßer Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit, ist ihm die wichtigste Aufgabe. Er vernachläßigt dabei die juristische Eigenthümlichkeit des Rechts und den Unterschied von der Moral. Sehr merkwürdig sind seine Ansichten über das Verhältniß des Rechts und Staats zur Religion. Lange vor Rousseau hat er die Nothwendigkeit der natürlichen und bürgerlichen Religion, im Gegensatze zu den geoffenbarten und kirchlichen Religionen (katholisches oder protestantisches Christenthum, Islam u. s. f.) erkannt. Er war der Meinung, der Staat könne für seine Bedürfnisse nur jene nicht diese voraussetzen. Die Kirchen mögen dann in ihrem Bereich das religiöse Offenbarungsleben pflegen. Er wollte für den Staat bereits eine neutrale interkonfessionelle Stellung und verwarf die konfessionelle Gebundenheit. Obwohl der Lehre vom Staatsvertrage huldigend, denkt er sich den Staat doch als Person. Ausführlich erörtert er die Frage, ob die oberste Gewalt von Gott abzuleiten sei. Er antwortet mit Ja, wenn man an die mittelbare Ableitung aller menschlichen Kräfte von Gott denke, aber mit Nein, wenn

Pütter. 225 man die unmittelbare Erhebung der Obrigkeit meine. „Der Staat ist in seiner historischen Erscheinung das Werk der Menschen. Nur das Bedürfniß zum Staat und die Fähigkeit ihn zu schaffen, haben die Menschen von Gott empfangen." P. wurde darüber aufs heftigste angegriffen, besonders von den lutherischen Theologen. Der Streit, der nun entbrannte, diente dazu, die bisherige Herrschaft der Theologie als höchster geistiger Autorität zu brechen und die Wissenschaft, das Natur-, das Staats= und Völkerrecht zu befreien. In Schweden schützte ihn die Staatsgewalt gegen die Eiferer. Den Leipziger Theologen warf er das beschämende Wort entgegen: „Es ist die Weise der Leute, die kein eigenes Urtheil haben, aber von dem Hasse der Sekten erfüllt sind, jeden Andersgläubigen mit Schaudern zu betrachten. Aber so treu wir dem Glauben unserer Kirche bleiben, so soll der theologische Haß der christlichen Sekten nicht das Gebiet der Philosophie, der Medicin und der Jurisprudenz in Flammen setzen.“ Die Befreiung der Rechtswissenschaft von der Vormundschaft der Theologie war zugleich die Befreiung der Wissenschaft von dem Offenbarungsglauben und des Staats von der Kirche. P. schrieb: „Ein Philosoph ist ein Philosoph, ob er Christ oder Heide, Deutscher oder Welscher sei. Die Philosophie zieht aus der Vermischung mit der Theologie keinen Gewinn, sie nährt nur das Gezänke. — Das Naturrecht muß für die Nichtchristen wie für die Christen gelten. — Die Pflicht der Humanität verbindet alle Menschen, und das Naturrecht ist Sache der Menschheit. P. starb 26. Oktober 1694 in Berlin, wohin ihn der Kurfürst Friedrich Wilhelm berufen hatte. Kurz vorher war er noch von dem Könige von Schweden in den Freiherrenstand erhoben worden. Bluntschli. Pütter. Pütter, Johann Stephan, war am 25. Juni 1725 zu Iserlohn geboren. Schon 1738 kam er auf die Universität Marburg, wo er den Philosophen Wolf hörte; 1741 war er in Jena als Schüler Estors, mit dem er 1742 nach Marburg zurück kehrte. 1746 wurde er nach Göttingen berufen für Reichsproceß, Reichsgeschichte und Staatsrecht. Hier wurde er durch seine Studien und durch praktische Arbeiten tief eingeweiht in das Labyrinth des deutschen Reiches — und des deutschen Privatfürstenrechts. Er erwarb den Ruf als der ersten Autorität in staatsrechtlichen Dingen. Ueberdem hatte er als Professor glänzende Erfolge. Seine Vorlesungen wurden zahlreich besucht und gerne gehört. Im Jahre 1793 wurde er Professor ordinarius und 1797 Ordinarius des Spruchkollegiums. Er starb als Professor 12. August 1807. Seine wissenschaftliche Thätigkeit ist ganz der Auffassung und Darstellung des positiven Reichs= und Landesrechts seiner Zeit gewidmet. Seine Staatslehre ist der Niederschlag der äußern Erscheinungen, eher noch empirisch als historisch. Von den bewegenden Kräften des Staatslebens hat er keine Ahnung; die Idee des Staats war ihm unfaßlich. So erbärmlich die öffentlichen Zustände von Deutschland waren, er hält sie dennoch für unverbesserlich; in ihrer Erhaltung sieht er die Aufgabe des Rechts. Die Erschütterung der französischen Revolution kam über ihn wie eine fremde seltsame Gewaltthat. Er war ganz aufrichtig der Meinung, das deutsche Reichsrecht, wie es damals war, innerlich faul und äußerlich ohnmächtig, werde alle diese Stürme überleben. Bluntschlies Staatswörterbuch. Band III. 15

226 Rasse und Individuum. P. war eine ausgezeichnete Professorennatur. Vom Staatsmann war nichts in ihm. Er war ein vortrefflicher Lehrer, aber ohne alle Genialität des Denkers. Seine Bücher sind klar und verständig geschrieben, aber nirgends zeigt sich eine Spur des klassischen Geistes, der damals in der deutschen schönen Litteratur so reich erblühte. Als Rechtsgelehrter war er maßvoll in seinen Ausführungen; er war aber nicht frei von advokatischer Spitzfindigkeit und Rechthaberei. Gegen Mächtige verhielt er sich immer schwach und ängstlich, auch wohl dienerisch. Es war nichts Kühneres in ihm, nichts von dem, was den männlichen Charakter ziert. Aber um so glücklicher spann sich sein Leben ab. Er war lieb Kind der Höfe, des hohen Adels, von seinen Kollegen hochgeschätzt, mit Ehren und mit Einkünften reich bedacht. Daß er bescheiden in seiner akademischen Stellung verblieb, ist ein Beweis seiner Selbsterkenntniß und seiner Genügsamkeit. Von seinen schriftstellerischen Werken erwähnen wir: die Institutiones juris publici Germ. (zuerst 1770, in sechster Auflage 1802); die Auserlesenen Rechtsfälle 1763—1809; die historische Entwickelung der Staatsverfassung des deutschen Reichs, 3 Bände, zuerst 1786; die Beiträge zum deutschen Staats= und Fürstenrecht. 2 Theile 1777—79; die Erörterungen und Beispiele des deutschen Staats= und Fürstenrechts, 2 Bände 1793-1794. Ueber Mißheirathen deutscher Fürsten und Grafen 1796. Litteratur des deutschen Staatsrechts. 3 Bde. 1776 Bluntschli. 83. Der 4te Band von L. Klüber 1791. Quesnay, s. Nationalökonomie. R. Radikalismus, s. Parteien. Rasse und Individuum. Die Erklärung des Gesammtwillens (Staatswillens) im Gegensatze zum Einzelwillen der Individuen ist bekanntlich eines der größten Probleme der Staats= und Rechtswissenschaft. Die Willkür der Individuen ist mannigfaltig wie die Eigenart derselben überhaupt; und der Gesammtwille kann und darf doch nur Einer sein. Wie ist es möglich, daß man auf die Vielgestaltigkeit der Einzelwillen, die nach allen Richtungen aus einander gehen, die Uebereinstimmung des Gesammtwillens begründen kann, welcher im Staate herrscht! Rousseau, der den Staat aus der Uebereinkunft der Individuen erklärt, welche vertragsmäßig zusammentreten, hat doch selber eine Ahnung davon gehabt, daß der allgemeine Wille etwas Anderes sei als der Wille Aller. Aber er hat das Räthsel, das er nicht zu lösen wußte, mittelst einer Fiktion zu umgehen versucht, die vor jeder Prüfung als leerer Schein zerfließt. Da fast niemals Alle übereinstimmen, so meint er, müsse der Durchschnittswille der Mehrheit als Wille Aller gelten. Dadurch kommen wir aus dem Regen in die Traufe. Wir sind im Staate genöthigt, den Gesammtwillen als Autorität zu achten, d. h. ihn vor allen Dingen als gerecht zu ehren; und wer verbürgt uns, daß der Wille der Mehrheit gerechter sei, als der Wille der Minderheit? Fast alle großen Fortschritte auch im Staat und im Rechtsleben sind wie die segensreichen Offenbarungen der Religion und die fruchtbarsten Entdeckungen der Wissenschaft anfangs nur von einzelnen Individuen vertreten und von wenigen erleuchteten Anhängern begriffen und aufgenommen worden. Erst nach schweren und langen Kämpfen mit den Vor¬

Rasse und Individuum. 227 urtheilen, mit dem Unverstand und der Rohheit der Menge haben sie allmälig Anerkennung erlangt. Wenn die Mehrheit schließlich vernünftig und gerecht wird, so ist sie es doch gewiß nicht in jedem Moment. Den Gesammtwillen und den Willen der Mehrheit für dasselbe erklären, bedeutet daher im Princip, die Rohheit über die Bildung, und die Unwissenheit über die Weisheit setzen. Noch weniger als die Weisheit und Gerechtigkeit des Staatswillens wird aber auf solche Weise dessen Einheit erklärt. Das bloße Zusammenzählen und Aneinanderreihen von vielen oder sogar von allen Sonderwillen kann niemals Einen Gesammtwillen hervorbringen. Millionen von Sandkörnern zusammengeworfen bilden wohl einen Sandhaufen, aber kein Ganzes. Hunderttausend Thaler an einander gereiht, sind eine stattliche Summe Geldes, aber noch kein Vermögen. Das Gefäß freilich, das aus den Sandkörnern gebacken wird, ist ein Ganzes, und ebenso ist ein Vermögen oder eine Stiftung von 100,000 Thalern auch ein Ganzes, aber nur weil zu der Summirung der Theile noch eine einheitliche Idee hinzugetreten ist, welche sie zu einem Ganzen geeinigt hat. Bei leblosen Dingen kann diese Einigung von außen her kommen. Aber soll der lebendige Wille von Tausenden wahrhaft Ein Wille werden, so muß die Einheit in ihnen selber zu finden sein. Hegel hat die Zerfahrenheit und den Widerspruch aller jener Sonderwillen wohl bemerkt und eingesehen, daß aus diesem Durcheinander keine Einheit des Rechts sich bilden lasse. Er versteht den Staat und Recht bildenden Willen nicht mehr, wie Rousseau und Kant als individuelle Willkür, sondern als „den allgemeinen Willen, der seiner selbst bewußt geworden, der wahrhaft frei und vernünftig ist." Aber damit wird doch nur gesagt, wie der Wille Aller beschaffen sein soll, um als allgemeiner Wille anerkannt zu werden, aber nicht erklärt, weßhalb er gerecht, vernünftig und einheitlich ist. Fast Niemand unter den Philosophen und Rechtsgelehrten hat sich daran erinnert, daß wir Alle den Gegensatz des Gesammtwillens und des individuellen Willens in uns selber haben. Nur aus der Doppelnatur der Menschen, aus dem Gegensatze, den wir als Rasse und Individuum in uns verbunden haben, läßt sich jene Doppelheit des Willens erklären, sie erklärt sich daraus aber auch vollständig. Das zuerst erkannt und die für alle psychologischen Fragen ganz entscheidende Bedeutung dieses Gegensatzes nachgewiesen zu haben, ist das Verdienst Friedrich Rohmers*). Unsers individuellen Willens sind wir uns mit derselben Sicherheit bewußt, wie unserer individuellen Gedanken. Indem ich ausschließlich für mich etwas will, was Andere überhaupt nicht wollen oder mir nicht lassen wollen, werde ich auch des Widerspruchs bewußt, in welchem mein Wille mit dem Willen der Andern steht. Weil Cäsar Rom beherrschen will, so will Brutus ihn morden. Möglich ist's, daß die beiden Willen nur individuell sind. Aber wenn der eine von beiden zugleich römischer Gesammtwille ist, so kann es der andere unmöglich zugleich sein. Die Verschiedenheit der beiden Willen ist klar genug. Aber wie werden wir uns des Gesammtwillens bewußt? Wie anders als durch den Widerspruch, der sich in uns selber erhebt, sobald wir etwas für uns wollen, was die ge¬ *) Lehre von den politischen Parteien; durch Theodor Rohmer. Zürich 1843. § 139, 140, 175, 176. 15

Rasse und Individuum. 228 meinsame Natur, an der wir mit den Andern Theil haben, verletzt. Wenn der Sohn seine Hand wider den Vater erheben, wenn der Bruder den Bruder knechten will, wenn der Dieb nach fremdem Gute ausgreift, so regt sich in ihm eine Stimme, welche dem individuellen Willen entgegen tritt. Wenn der Träge in Faulheit versinkt und der Lässige seine Talente vergräbt, so vernimmt er eine Mahnung, die ihn zur Thätigkeit treibt. Im ersten Fall wird der individuelle Wille gehemmt, im zweiten empfängt er einen Anstoß zur That. In beiden Fällen bekundet die innere Stimme einen Willen, der mit dem Willen des Individuums zu ringen versucht. Die Einen nennen diese Stimme das Gewissen, durch welches Gott zum Menschen spreche, die Andern nennen sie das Gewissen, welches der menschlichen Natur innewohne und von der in ihr wohnenden sittlichen Ordnung Kunde gebe. Im Grunde meinen beide dasselbe; denn auch die ersteren lassen diese Stimme in menschlichen Gefühlen, Begriffen, Worten aus dem Menschen selbst erklingen, und auch die letztern bestreiten nicht, daß die innere Harmonie der Menschennatur mit der Schöpfung des Menschen gegeben und insofern göttliche Ordnung sei. Immer regt sich in dem Gewissen ein sittlicher Geist, der ein Anderes ist, als unser Individualgeist. Unser Individualwille ist oft ungerecht und unvernünftig; der menschliche Gewissenswille ist immer gerecht und vernünftig. Die vielerlei Einzelwillen widersprechen sich; der gemeinsame Gewissenswille ist in sich harmonisch. Der Individualwille gehört mir allein an, der Gesammtwille, der sich als Gewissen regt, ist mir mit meiner Familie, meinem Volk, mit der menschlichen Gattung gemeinsam. Wir können ihn daher den Gattungswillen, oder den Rassenwillen heißen; denn die Gattung und die Rasse ist Allen gemein, und verbindet Alle zur Einheit. Im Individualwillen ist ein klareres Selbstbewußtsein und eine höhere Freiheit. Im Gattungswillen wirkt vorzugsweise die Naturordnung und die instinktive Nothwendigkeit. Die Sonderwillen bringen die Mannigfaltigkeit zu Tage, der Gattungswille hält die Einheit fest und sichert die Gleichheit. Der Individualwille ist nur in dem Individuum lebendig, der Gattungswille wirkt durch die ganze Gattung hindurch. In jedem Menschen ist der Gegensatz der Rasse und des Individuums zu Einer Person verbunden. Indem wir diese beiden Seiten unseres Daseins unterscheiden und näher untersuchen, erhalten wir überraschende Aufschlüsse über unzählige Fragen. Versuchen wir einige Hauptsätze zu fixiren, wenn gleich die nähere Begründung und Darlegung den Bereich des Staatswörterbuchs überschreiten würde. II. * Individuum. Rasse. 1. Die besondere Individualität ist als 1. Die Rasse erscheint auf den ersten eigenthümliche Geistesanlage Blick sichtbar in dem gleichartigen vorerst in dem Körper verborgen. menschlichen Körperbau. 2. Die verborgene Geistesart des 2. Die Rasse ist doch nicht blos Individuums will sichtbar werden, leibliche Materie; die Leibesorgane sind und sie wird es am klarsten in Wort zugleich seelische Organe. Es gibt und That. In gehobenen und bewegten auch gemeinsame Triebe der Rasse, z. B. Momenten strahlt sie aber auch sichtlich Nahrungstrieb, Geschlechtstrieb, gemeinaus dem Körper hervor, und drückt auch same sittliche Kräfte, Gewissen, gemeinin feinen oder gröbern Linien dem Körsame intellektuelle Kräfte, Menschenper bleibende Spuren ihres Lebens ein. verstand; also mit Einem Worte: In der Rasse ist auch ein Gemeingeist.

229 Rasse und Individuum. II. Individuum. Rasse. 3. Der Individualgeist ist nicht die 3. Die menschliche Rasse ist wohl Fortsetzung der Eltern. Seine Erzeugung ursprünglich das Werk der Schöpfung ist ein neuer Schöpfungsakt. Talente aber seither wird sie von den Eltern und eigenthümlicher Geist vererben sich auf die Kinder überliefert. nicht, und wohl kann ein Individuum Die menschliche Rasse beruht demnach eine ganz andere Eigenart haben, als auf Fortpflanzung durch die Meneine Eltern und seine Familie. Die schen. Sie bewahrt den Zusammenhang zwischen den Voreltern und den Individuen schaffen das Neue in der Welt. Nachkommen, unter den Geschlechtern, die auf einander folgen. Das natürliche Erbrecht ist eine Wirkung der Rasse. Der Individualgeist ist nicht an 4. 4. Die Rasse ist nothwendig an die die Erdrinde gebunden. Der ganze Erd-Erdoberfläche gebunden, welche sie nährt ball wird ihm zum Spiel und er verund erhält. Sie ist wesentlich irdisch. setzt sich ohne Mühe auf die entlegensten Gestirne. Er vertieft sich in die Ewigkeit und denkt Unendliches. 5. Der Individualgeist bleibt we¬ 5. Die Rasse macht nothwendig eine entlich derselbe von der Kindheit bis Reihe von Wandlungen durch; in zum Greisenalter. Ein jugendlicher Inregelmäßiger Folge lösen sich die verdividualgeist bleibt jung, wenn gleich die schiedenen Altersstufen ab. Auf die Ju-Haare weiß werden; wie der ältliche Ingend folgt das Alter wie der Tod au dividualgeist schon ältlich ist in den Kindie Geburt. Niemand, der lange lebt, kann derschuhen. Das Individuum entwickelt sich jener Entwicklung entziehen, die unsich selbst durch seine Arbeit. Seine abhängig von ihm ist als Macht der Werke folgen ihm nach. Natur. 6. Die Individualgeister sind meist 6. In der äußern Menschennatur, nur lückenhaft und unvollständig in der Menschenrasse, wird ein vollstänbegabt. Sie sind gewöhnlich nur unvolldiges System von Kräften in vollkommständige Gedanken Gottes; einzelne lebenner Ordnung sichtbar. Der Mensch ist dige Wörter, keine vollkommene Sprache, in relativer Vollkommenheit ge¬ Aber mit Hülfe der Rasse arbeiten sie schaffen, ein mikrokosmisches Bild der sich zur Vervollkommnung durch. Vollkommenheit Gottes. Die Verschiedenheit ist die 7. 7. Die Rasse ist die Gleichheit. Eigenschaft der Individuen. „Jeder ist nur In allen wesentlichen Beziehungen sind Einmal; keiner ist gleich dem Andern.“ die Milliarden von Menschen, die schon Die Talente und alle besondern Gaben gelebt haben oder noch leben werden, sind ungleich vertheilt. Achilles und Thermit denselben Leibesorganen in derselben sites, Cäsar und Lucullus sind unendlich Ordnung und mit denselben seelischen verschieden, obwohl dieselbe Volksrasse in Kräften ausgestattet, welche darin wirderselben Zeit sie gleich stellt. ken: und alle gehorchen derselben Altersentwicklung. „Einer wie der Andere.“ 8. Das Individuum ist zunächst für 8. Die Rasse verbindet die Gesich und hat sein eigenes Leben, getrennt nossen zu einer nothwendigen Gevon den andern Individuen. Mit freier meinschaft. Wer sich dieser Gemein-Wahl sucht es seine Gefährten und reicht schaft entziehen will, empört sich wider ihnen mit freiem Entschluß die Hand die Natur und bricht die Treue, die er seiner Gattung schuldig ist. zu gemeinsamem Werk.

230 Rasse und Individuum. II. Rasse. Individuum. 9. Die Menschenrasse bedeutet die 9. Die Individuen sind die Man-Einheit des Menschengeschlechts. Seine nigfaltigkeit. Die individuellen Le-Bestimmung wird in der Weltgeschichte bensaufgaben fördern, aber durchkreuzen erfüllt. auch zuweilen den Fortschritt der Gemeinschaft. 10. Der Gesammtwille hat seine 10. Der individuelle Wille ist natürliche Grundlage in der Gemeindie Aeußerung des Individualgeistes. . schaft und Einheit der Rasse. N 11. Wenn der Gesammtwille einsei¬ 11. Wenn der Individualwille ohne tig herrscht, so ist die Freiheit des In-Rücksicht auf den Gesammtwillen sich dividuums verloren und der Despotisgeltend macht, so ist die Anarchie da. mus des Ganzen da. Die Wechselwirkung zwischen beiden ist unvermeidlich. In der Ruhe des Menschen 12. 12. In der Arbeit des Menschen ist überwiegt das Rasseleben. das Individualleben gesteigert. Es kann nicht zweifelhaft sein, in welchem Verhältniß das menschliche Recht (s. den Artikel Rechtsbegriff) zu diesem Gegensatz steht. Die Rasse ist sichtbar, und nur äußerlich wahrnehmbare Beziehungen werden der Rechtsordnung erfaßt und bestimmt. von In der Rasse sind seelische und leibliche Elemente zur Einheit verbunden und alles Recht besteht aus einem geistig-sittlichen und einem leiblich-formellen Bestandtheil. Die Rasse ist irdisch=menschlich, und das Recht ist es auch. Die Rasse wird fortgepflanzt von Geschlecht zu Geschlecht, und das Recht überdauert ebenso das Leben der Individuen. Die Rasse hat ein organisches Wachsthum und erfährt geregelte Wandelungen; die Rechtsgeschichte ist ebenso das organische Wachsthum und die geregelte Wandelung des Rechts. Das Leben der Rasse ist vorwiegend Naturnothwendigkeit, und der Grundcharakter des Rechts ist sittliche Nothwendigkeit der menschlichen Verhältnisse. Die Rasse ist die Gleichheit, die Gemeinschaft und die Einheit; und das sind ebenso die Eigenschaften des Rechts. t Die Rasse ist die Ruhe und die Vollkommenheit gleich der Rechtsordnung. Es war also ein großer und es war ein verhängnißvoller Irrthum der Rechtsphilosophie, als sie das Recht und den Staat aus dem Individualleben und aus dem Individualwillen abgeleitet haben. Recht und Staat beziehen sich wohl mittelbar auf die Individuen, indem sie ihnen Schutz und Raum gewähren zu ihrer Bethätigung; ganz ebenso wie die körperliche Rasse dem Individualgeist als Wohnung und Instrument dient. Aber gerade für das individuellste Gemüths= und Geistesleben haben sie keinen Maßstab und über dasselbe üben sie keine Macht. Nicht bloß die Ordnung des Staates ist auf die Rasse, zunächst die Vollsrasse begründet, auch das Leben des Staats, die Politik ist doch voraus Entwicklung der Gemeinschaft und Einheit, also der Rasse. Aber an der Politik hat auch das Individualleben einen wichtigen Antheil. Es ist nicht bloße Rassenentwicklung. Es gibt auch einzelne Menschen, welche als Individuen für den Staat geschaffen sind, welche ihm ihr Individualleben zuwenden. Alle wirklichen Staatsmänner sind solche Individuen. Da zeigt sich die Wechselwirkung zwischen den beiderlei Naturen wieder im Großen in lebendiger Verkörperung. Der Staat ist E

Rasse und Individuum. 231 nicht ausschließlich die Gestaltung der gemeinsamen Volksnatur, oder der nationalen Rasse; er verdankt der individuellen Arbeit seiner Führer auch einen Theil seiner Erscheinung und seiner Bedeutung. Das führt auf einen weiteren Unterschied innerhalb der Rasse. Es gibt eine angeborene Rasse und es gibt auch eine anerzogene Rasse. Wer eine deutliche Vorstellung der Macht der Erziehung nicht blos auf die Einzelmenschen, sondern auf die Bildung von ganzen Nationen oder ganzen Klassen gewinnen will, der braucht nur an die Einwirkung von Moses auf die jüdische, oder von Lykurg auf die spartanische, oder der Römerherrschaft auf alle romanischen Völker, oder der klerikalen Erziehung auf die ganze Haltung des katholischen Klerus zu denken. Die Rasse, die zunächst ein Naturbegriff ist, wird so zum Kulturbegriff verändert. Der Staat selbst wandelt durch seine fortwirkenden Institutionen allmälig und theilweise die Nation um, die durch ihn erzogen wird. Die Nothwendigkeit der gemeinsamen Natur erfährt so an sich die Macht der individuellen Freiheit. Die wichtigsten engeren Rassekreise, welche die Eine Menschenrasse wieder mannigfaltig theilen, sind: I. das was wir im psychologischen Sinne die verschiedenen Menschenrassen heißen, jene großen massenhaften Unterschiede, welche geradezu natürliche Varietäten der Menschheit bilden. Wie diese Gegensätze, welche in der Hautfarbe, der Haarstruktur, der Schädelform und mehr noch durch die Verschiedenheit der sinnlichen und geistigen Anlagen sich unterscheiden, und seit Jahrtausenden wesentlich gleichartig sich erhalten haben, ursprünglich entstanden seien, ob durch verschiedene Schöpfungsakte oder spätere Einwirkungen der Natur, ist von der Wissenschaft noch nicht entschieden. Aber zwei Dinge wissen wir: Fürs erste, daß dieser Unterschied der Menschenrassen nicht ein Werk der menschlichen Kultur, sondern wesentlich ein Produkt der makrokosmischen Natur ist und demgemäß als eine Nothwendigkeit angenommen werden muß. Fürs zweite, daß derselbe für die Politik von eminenter Bedeutung ist. In höherem Grade staatlich ist nur die weiße Rasse, der sogenannten „Tagvölker“, wie sie Carus genannt hat, und unter diesen behauptet der Arische Hauptstamm vor dem andern semitischen Hauptstamm den Vorzug. Die schwarze äthiopische Rasse (der Negervölker) ist offenbar auf die vormundschaftliche Erziehung und Beherrschung der Arier und Semiten angewiesen. Nur die gelbe mongolische Rasse noch und vielleicht in älterer Zeit auch die rothe (indianische) Rasse haben es zu einer wirklichen ihnen eigenen Civilisation gebracht, und eine relative Staatenbildung aus sich selber entwickelt. II. Wesentlich ein Werk der menschlichen Geschichte, die in sich wieder aus einem Zusammenwirken der menschlichen Freiheit, der Naturnothwendigkeit und des Schicksals hervorgebracht wird, ist die Bildung der nationalen und der Volksrassen. Schon das Auge weiß den Engländer von dem Franzosen, den Italiener von dem Deutschen zu unterscheiden, wenn gleich die heutige europäische Kultur — wenigstens in den gebildeten Klassen — eine Menge von ältern Unterschieden verwischt oder ausgeglichen hat. Wichtiger als der Unterschied in den nationalen Zügen, deren feine Nuancen von der Sprache kaum geschildert werden können, ist der rassenmäßige Gegensatz des nationalen Charakters und Geistes, welcher das politische Leben vornehmlich bestimmt. Der männliche Stolz der Engländer ist ebenso eine Rasse=Eigenschaft wie die Ruhmliebe der Franzosen, die Berechnung des Holländers, die Innerlichkeit des Deutschen, die Schlauheit des Slaven und die List des Italieners. Die Eigenart der Nationen ist ihre Rasse.

232 Recht, Rechtsbegriff. III. Innerhalb der Nationen modificirt sich wieder die Rasse der einzelnen Volksstämme, wie innerhalb der Völker die der Stände und Volksklassen. IV. Den engsten Rassenkreis bildet das Geschlecht und die Familie. Auch sie tritt in den verschiedenen Familienzügen sichtbar hervor. Während Jahrhunderten erhält sich diese Besonderheit. Wer die Ahnenbilder der Habsburger oder der Bourbonen seit Jahrhunderten vergleicht und mit der Erscheinung der Gegenwart zusammenhält, den überrascht die Energie und Zähigkeit, mit welcher die Natur ein bestimmtes Familiengepräge so lange festhält. Ganz dasselbe wiederholt sich in den bürgerlichen Familien. Mit den Familienzügen wird aber auch ein bestimmter Familiencharakter und Familiengeist fortgepflanzt. Die psychische Seite der Familienrasse ist daher nicht minder zu beachten als die physische. Alle diese Rassen zusammen der Familie, des Standes, des Volkes, der Menschheit bilden das beseelte Instrument, welches das darin wohnende Individuum während seines irdischen Lebens zu spielen hat. Die Rasse dient ihm, aber sie verlangt hinwieder auch von dem herrschenden Individuum Berücksichtigung ihrer Lebensbedingungen und Schonung ihrer beschränkten Kräfte. Glücklich das geistesgewaltige Individuum, das zugleich eine starke und ausdauernde Rasse zur Ausstattung erhalten hat. Unglücklich der Mensch, in dem Rasse und Individuum in fortdauerndem Zwiespalt einander bekämpfen. Ebenso ist glücklich der Staat, dessen Volksrasse von Staatsmännern geleitet wird, deren individuelle Art der edelste Ausdruck jener ist, und unselig das Reich, dessen Führer der bessern Rasse nicht würdig sind. Bluntschli. Reaktion, s. Parteien. Recht, Rechtsbegriff. Die Frage nach dem Rechtsbegriff ist die Grundfrage aller Rechtswissenschaft. Alles übrige ist abhängig von der Art ihrer Beantwortung. Die Völker und ihre Weisen haben verschiedene Antworten gegeben, welche eben so viele Entwickelungsstufen bezeichnen. Der Orient hat vier große Rechtskulturen hervorgebracht, welche noch I. heute nach= oder fortwirken, die beiden semitischen, Judenthum und Islam, eine arische, das indisch=brahmanische Recht, und das mongolischchinesische Recht. 1. und 2. Judenthum und Islam sind nahe verwandt. Moses und Mohammed antworten auf die Frage: Was ist Recht? Recht ist Gottes Gesetz für die Menschen. Um deßwillen sind alle Rechtsvorschriften in der Bibel und im Koran von der Autorität Gottes erfüllt und von der Majestät Gottes umstrahlt. Sie haben etwas Absolutes, Unwiderstehliches, Furchtbares, Unveränderliches. Deßhalb sind noch Religion, Moral und Recht unausgeschieden, in Eins gemischt. In den X Geboten von Moses wechseln religiöse, moralische und Rechtsvorschriften mit einander ab. Um deßwillen gibt es keine staatliche Gesetzgebung, sondern nur eine Auslegung der göttlichen Gesetze und eine Tradition. Wie die Juden ihre Mischnah und Talmud, so haben die Mohammedaner ihre Sunnah. Auch die Rechtspflege wird im Namen Gottes geübt. Da zeigt sich aber die Schwäche des Systems, denn die Richter sind nicht mit göttlicher Allwissenheit und Weisheit begabt, sondern an die menschlich=beschränkten Kräfte gebunden. Da¬

Recht, Rechtsbegriff. 233 her bedarf es zur Korrektur des göttlichen Weltgerichts, das Gott selber verwaltet. In gewisserm Sinne ist der Islam eine Erneuerung des mosaischen Monotheismus. Aber das jüdische Gesetz ist national=beschränkter enger und härter, das Gesetz Mohammeds allgemeiner und flüssiger. Die jüdische Religion ist wesentlich Gesetzesreligion, der Islam wesentlich Glaubensreligion. 3. Die indische Rechtsbildung ist pantheistisch nicht theistisch. Nicht von Außen her gibt Gott seine Gesetze, sondern im Menschengeist offenbart sich Brahma, der Weltgeist. Der indische Gesetzgeber Mann ist kein Prophet, sondern ein göttlich=menschlicher Denker. Er ist das göttliche Wort selber, , das als Mensch erschienen ist, und mit Selbstbewußtsein das Recht wissenschaftlich verkündet. An Reichthum der Rechtsbegriffe und an Mannigfaltigkeit der Rechtsinstitute überragt das indische Recht weit die semitischen Rechte. Aber alle diese Vorzüge werden durch die Gebrechen der Kastenordnung aufgewogen. Die Rechtsungleichheit der Kasten bewirkt, daß es eigentlich vier Rechtsordnungen gibt, deren erste maßlose Privilegien hat, und deren letzte die Menschenrechte verdunkeit. 4. Weniger religiös ist die chinesische Rechtsbildung begründet. Enschiedener wird sie von moralischen Erwägungen bestimmt. Kon=fuetse ist auch der Meinung, das Reich komme vom Himmel, wie der Geist. Auf die Frage: Woher soll aber der Mensch die himmlische Vernunft erkennen und den himmlischen Willen erfahren? antworet er: „Durch menschliches Nachdenken, welches auf das Urtheil der Weisen und Tugendhaften achtet und auf die Stimme des Volkes merkt. Die Weisen und das Volk werden vom Himmel erleuchtet." Das chinesische Recht wird also menschlich erkannt und ist der Verbesserung fähig. Vervollkommnung gilt als das Ziel alles Menschenlebens. Die Gesetzgebung der Kaiser hilft dabei mit. Aber das Recht ist noch Eins mit der Moral und es wird durch die hergebrachte Autorität der Tradition festgehalten und beschränkt. Es ist human bürgerlich, aber engbeschränkt in den Begriffen und zopfig in der Ausbildung. Der Familiengeist waltet darin und es fehlt die Energie des politischen Gedankens. 5. Ueber alle orientalischen Rechtsanschauungen ragt merkwürdig Jesus Christus hervor, ganz allein, auch von seinen Jüngern wenig verstanden. Er zuerst im Orient, hat von der religiösen Idee aus, die er mit höchster Energie vertritt, die Scheidung von Religion und Moral auf der einen Seite und dem Recht auf der andern Seite vollzogen. Er fügte sich dem Rechte, dem jüdischen und dem römischen, soweit es bestand, in seinem Leben. Aber ihm war es nicht um die Verbesserung des Rechts zu thun. Er wies diese Aufgabe von sich. Er war kein Gesetzgeber, wie Moses oder Mohammed. Er fürchtete, die Reinheit und Heiligkeit der Religion und der Moral zu gefährden, wenn er die Mischung beider mit dem Rechte fortsetze, und das innerliche Geistesleben und seine Verbindung mit Gott in die äußere harte Form des Rechts hineinzwinge. Es gibt daher in seinem Sinne wohl eine christliche Religion und eine christliche Moral, aber kein christliches Recht. II. Occident. Während der Grundgedanke aller orientalischen Rechtsbildung doch der ist: Recht ist göttliches Gesetz, suchen die occidentalischen Völker das Recht menschlich zu erkennen und mit freiem Selbstbewußtsein zu ordnen.

234 Recht, Rechtsbegriff. 1. Den Uebergang bilden wie in Asien die Chinesen, so in Europa die Hellenen. Sie zuerst wagen es, in Wissenschaft und Kunst und im ganzen Leben sich von der Gebundenheit des Orients loszumachen und menschlich-frei ihr Wesen darzustellen. Zwar hat noch Plato, den alten Glauben zu erneuern versucht, daß alle Staatsordnung göttliche Offenbarung sei; aber die Griechen seiner Zeit hatten diesen Glauben in der Praxis des demokratischen Lebens längst aufgegeben. Weil die Griechen den Staat menschlich begriffen haben, sind sie die Begründer der Staatswissenschaft geworden. Aber für den Rechtsbegriff im allgemeinen haben die Griechen nur wenig geleistet. Ihre Sprache hat nicht einmal ein Wort, welches Recht bedeutet. Der Unterschied von Recht und Moral ist den Griechen nie verständlich geworden. Sie vermischten beständig Rechtsgesetze und sittliche Vorschriften. Auch im Staate tritt der Gegensatz von Staatsrecht und Politik nicht heraus. 2. Die Römer. Mit den Römern beginnt die tiefere Erkenntniß der Natur des Rechts. Sie sind die Begründer der europäischen Rechtsbildung. In der Rechtswissenschaft sind sie die ersten Meister und die Lehrer der Welt. R Das römische Recht und der römische Staat sind nicht mehr die Schöpfung eines Gottes oder eines Gotterfüllten Menschen, sondern aus dem Zusammenwirken und der Arbeit vieler Staatsmänner mit dem Volke entstanden. Anfangs wohl noch zeigt sich auch da die Mischung mit Moral und die Gebundenheit an die religiösen Vorstellungen. Aber es entwickelt sich das Ideal eines Römerreichs, in welchem dem römischen Volk die entscheidende Autorität zukommt. Die römischen Gesetze und die Edikte der römischen Magistrate prägen das römische Recht aus, das sich nun durch die scharfe und klare Form und die äußerliche Handhabung von Staats wegen von der Religion und von der Moral unterscheidet. Sogar das jus sacrum muß sich gefallen lassen, die Form des jus publicum anzunehmen. G 1 in d an n 1 Die Römer hatten einen bewunderungswürdig seinen Sinn für die Unterscheidung dessen, was als Recht auszuprägen und dessen was der freien Sitte zu überlassen sei. Sie griffen daher im Ganzen richtig bei jener Ausscheidung. Aber sie hatten trotzdem kein klares wissenschaftliches Bewußtsein des Princips der Unterscheidung. Wenn Ulpian die Rechtswissenschaft als die Kenntniß der göttlichen und menschlichen Dinge definirt, so ist diese Definition des Römers eher orientalisch als römisch. Alle die großen Unterscheidungen des Rechts von der Religion und der Moral 14, und zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht haben die Römer in national-römischem Geiste und in specifisch-römischer Form vollzogen. Sie sind alle erfüllt von dem großen Bewußtsein Roms; die Weltherrschaft Roms ist das gemeinsame Streben, das Alles zusammenfaßt und zusammenhält. Der mächtige Wille des römischen Volks, von dem vorausgesetzt wird, daß er ein rechtmäßiger und gerechter sei, ist die Alles entscheidende Autorität. Das Recht ist Jus, d. h. Volksgebot. Das Wort bedeutet zugleich den Rechtsschutz, den die römischen Erst später tritt, hauptsächlich durch die Magistrate den Bürgern gewähren. — Wissenschaft vermittelt, das Bewußtsein der æquitas, das mit der Natur der Verhältnisse gegebene Rechtsprincip, ergänzend hinzu. Ebenso erheben die Römer erst später sich aus der formell nationalen Beschränkung ihres jus civile allmählich zu allgemein=menschlichen Grundsätzen und Institutionen im Sinne ihres jus gentium. Aber immerfort wird diese Weiterbildung von dem Centrum Roms aus geleitet. Von der Siebenhügelstadt aus überblickten die Römer die

235 Recht, Rechtsbegriff Menschenwelt und erkannten mit ihrem scharfen praktischen Blick die Gesetze, welche für das geordnete Zusammenleben der Menschen nöthig und für ihre Wissenschaft nützlich waren. Haben aber die Römer wirklich das Recht der Menschheit und das Gesetz, dessen die Menschen bedürfen, ausgesprochen? Kein Volk in der Geschichte war besser ausgestattet, diese Aufgabe zu erfüllen, und man muß zugestehen, die Römer haben ernstlich nach dem Ziele gestrebt, größte Schwierigkeiten glücklich überwunden und mehr für die Verwirklichung der Idee geleistet, als ein anderes Volk, das vor ihnen oder unmittelbar nach ihnen gelebt hat. Die ganze Nachwelt wird der römischen Rechtskultur zu ihrer Erziehung bedürfen. Trotzdem müssen wir jene Frage bestimmt verneinen. Das römische Reich war der großartigste und bisher am meisten gelungene Versuch einer weltlichen Organisation der Menschheit, und doch hat diese Weltherrschaft weder die damalige Menschheit befriedigt, noch Bestand gehabt. Die Weltgeschichte hat über sie gerichtet und sie verurtheilt. Tief in dem römischen Rechtsbegriff sitzt wie ein böser Wurm ein moralisches Gebrechen, das seine Gesundheit angreift und aufzehrt. Jener Geist der absoluten Herrschsucht, der durch alle Institutionen hindurch geht, ist im Widerspruch mit dem natürlichen Recht und bedroht fort und fort die wahre Freiheit. Weil die Römer sich von dieser schrankenlosen Herrschsucht leiten ließen, so haben sie bei ihrer Unterscheidung von Moral und Recht das richtige Verhältniß nicht gewahrt. Sie haben den berechtigten Gegensatz oft bis zum Widerspruch geschärft und überspannt und die kalten und rücksichtslosen Formen des Rechts zu einer furchtbaren Maschine gemacht, deren künstliche Bewegung auch das Leben verwundet und die Freiheit unterdrückt. Es gilt das noch viel mehr von ihrem öffentlichen als von ihrem Privatrecht. Im Privatrecht haben die Fehler der absoluten Formulirung des Rechts eine Zeit lang ihre Korrektur in der bessern Sitte gefunden. Die Rechtswissenschaft ermäßigte viele Härten des alten Jus durch die Rücksicht auf die Aequitas; und wenn auch die falschen Principien nicht ausgerottet und in richtige Grundsätze umgewandelt wurden, so wurden sie doch mehr und mehr im Sinn und in der Richtung der letztern gehandhabt. Aber wo gab es eine ähnliche ermäßigende Macht, welche die absolute Staatsgewalt der Kaiser beschränkt hätte? Im öffentlichen Rechte war auch die Wissenschaft ohnmächtig; und je älter das Reich wurde, um so tiefer sank es in unwürdige Knechtschaft. 3. Die Germanen. Die Welt bedurfte daher eines energischen Widerspruchs gegen jene Fehler, und den germanischen Völkern war die Mission dazu geworden, die verdorbene römische Welt mit frischerem Blute zu erneuern und mit sittlicheren Rechtsgrundsätzen zu befruchten und zu reinigen. Die Germanen unterscheiden ursprünglich nicht so scharf, wie die Römer, zwischen Religion und Recht, oder zwischen Moral und Recht, aber sie sind von Anfang an dieser Unterscheidung doch näher als irgend ein anderes unrömisches Volk und begreifen dieselbe daher leicht. Noch weniger ist ihnen der Gegensatz von öffentlichem und Privatrecht klar. Insofern sind ihre ursprünglichen Vorstellungen den griechischen nahe verwandt. Aber sie zeigen doch schon ursprünglich, bevor die römische Kultur zu ihnen gedrungen ist, ein sehr lebendiges Rechtsgefühl und eine energische Entschlossenheit, das gefühlte Recht wider Jedermann zu behaupten. Obwohl anfangs unstaatlich gesinnt, achten sie doch von jeher den Zusammentritt freier Männer hoch, um das Recht zu finden und zu schirmen. Auch ihre Götter treten so zusammen zu Rath und Gericht. Der oberste Gott, Odin, ist zugleich der höchste Richter.

Recht, Rechtsbegriff. 236 Aber anders ist das Ideal der Deutschen als das römische. Das Ideal der Römer war die Weltherrschaft Roms, welche die Unterwerfung aller Nationen bedeutete, und das römische Recht war ihnen ein Mittel, um dieses Ideal zu verwirklichen. Das Ideal der Germanen aber ist nicht Weltherrschaft, sondern Weltfriede, d. h. Genuß und Uebung des Rechts, das Jeder von Natur hat, mit seinen Genossen in voller Freiheit. Durch zwei Eigenschaften hauptsächlich waren die Germanen vorzüglich geeignet, auf die fernere menschliche Rechtsbildung bestimmend einzuwirken: Erstens besaßen sie ein starkes sittliches Naturgefühl. Wenn sie das Recht suchen, so fragen sie nicht wie die Römer zuerst nach dem Willen des Volkes, noch wie die Orientalen nach dem Willen Gottes, sondern nach der Natur der Menschen und der Dinge. Was sie als Recht verstehen, ist nicht das Werk eines Gesetzgebers, der den göttlichen Willen offenbart, noch unserer Willkür. Ihr Recht ist in der Natur begründet. Jedes Wesen hat sein Recht in sich, wie es ist. Es hat so viel Recht, als es sittlichen Werth und Kraftgehalt in seiner Natur hat. Das germanische Recht ist daher die „richtige“ Ordnung der natürlichsittlichen Verhältnisse. Daher wird es nicht zuerst gesetzt und geboten wie das römische Jus, sondern gefunden und geschöpft aus dem Brunnen der Natur. Bei den Römern gelten das Gesetz und das Edikt der Magistrate als die wichtigsten und ersten Rechtsquellen, dann kommt die Rechtswissenschaft hinzu und ergänzend tritt die Gewohnheit bei. Die Germanen dagegen achten vorerst und hauptsächlich auf Rechtsübung und Herkommen. Das Recht wird uns, wie sie sagen, angeboren und es wird durch die Sitte und die Gewohnheit fortgepflanzt. Erst in zweiter Linie gelangen dann die Satzungen der Genossenschaft und der Volksgemeinde zu ergänzender Bedeutung. Der Schöffe sucht das Recht in seiner Brust, im Gewissen. Es wird nach einem alten, oft gebrauchten Bilde wie in einem Brunnquell „geschöpft." Es wird also voraus erkannt, n zuerst geboten. nicht In den Germanen ist noch ein zweiter Charakterzug, der für die Rechtskultur von größtem Einfluß geworden ist. Sie sind von jeher durch ihr außerordentlich starkes Selbstgefühl ausgezeichnet. Es ist das freilich in seiner Einseitigkeit auch ein ebenso bedenklicher Charakterfehler der Germanen als die Herrschsucht der Römer. Aber in jenem Selbstgefühl ist auch ein gesunder trefflicher Kern. Um deswillen sind die Germanen auch alle Zeit bereit, ihr Recht selber zu schützen. Sie stehen dafür ein mit ihrer ganzen Existenz, ein Jeder für sich und jeder in Verbindung mit seinen Freunden und Genossen. Sie scheuen den Kampf für ihr gutes Recht mit Niemandem, auch nicht mit den Obrigkeiten, noch selbst mit den a Göttern. Von da aus mußte die persönliche Freiheit — selbst dem Staate 0 gegenüber — die erheblichsten Fortschritte machen. Das Privatrecht ist in Folge dessen durch die Germanen wie natürlicher so auch freier geworden. Aber viel mehr noch hat das öffentliche Recht eine völlige Umbildung erfahren. Die Germanen haben von den Römern die Staatseinheit gelernt, aber sie haben das Staatsrecht des römischen Despotismus entkleidet, sie haben die Staatsgewalt durch die Rechte und Freiheiten der einzelnen Stände, Klassen, Genossenschaften und Individuen beschränkt. 4. Mittelalterliches Recht. Man kann nicht behaupten, daß das Mittelalter eine höhere und reinere Gestalt des Rechtsbegriffs hervorgebracht habe. Im Gegentheil, es hat die früher schon errungene Klarheit wieder getrübt und was die

237 Recht, Rechtsbegriff. Römer unterschieden hatten, von neuem vermengt. Das Mittelalter war eine Periode der Mischung von römischen und germanischen Rechtsprincipien, von kirchlichen und weltlichen Gedanken. Alle mittelalterliche Rechtsbildung ist durch den Kampf und durch die wechselseitige Durchdringung und theilweise Zerstörung römischer und deutscher Elemente bedingt. In der aufstrebenden Periode überwiegt im Ganzen das germanische, in der abwärts geneigten das romanische Recht. Das charakteristische Lehensrecht mit seiner Mischung von öffentlichem und Privatrecht hat ganz den germanischen Charakter, wenn gleich es in den romanischen Ländern früher allgemein zur Herrschaft gekommen ist. Die Erneuerung der rechtswissenschaftlichen Kultur dagegen war vorzugsweise ein Wiedererwachen der römischen Rechtswissenschaft. Ganz neu und dem Mittelalter eigen aber war die Entstehung und Ausbildung des kanonischen Rechts. Auf die römische Kirche waren die Ansprüche des gefallenen römischen Staats auf Weltherrschaft übergegangen, und das kanonische Recht sollte als Mittel dienen, diese Herrschaft zu gewinnen und zu befestigen. Es war das Erzeugniß des römischen Klerus, und es wurde von dem Klerus gehandhabt. Neuerdings wurde der Versuch gemacht, und nun auch in Europa, das göttliche Reich auf Erden darzustellen. Der Klerus betrachtete sich als Träger des göttlichen Rechts, der Papst wurde als Stellvertreter Gottes verehrt. Indessen zu einer so völligen Mischung von Religion und Recht, wie im Orient, konnte es doch nicht wieder kommen. Die Errungenschaften des klassischen Alterthums konnten nicht so spurlos verschwinden, und das Selbständigkeitsgefühl der Völker war zu kräftig, als daß sie sich wie im alten Orient der Pantoffelherrschaft des Pfaffenthums unterworfen hätten. Als die päpstliche Autorität am höchsten stand, im 13. Jahrhundert, sprachen die deutschen Rechtsbücher den entscheidenden Satz aus: „Der Papst darf kein Recht setzen, wodurch er unser Landesrecht oder Lehensrecht kränke.“ Dem Papst stand doch immer der Kaiser, und es standen den geistlichen Fürsten die weltlichen Fürsten als selbständige Landesherren gegenüber, die weltlichen Gerichte schützten das weltliche Recht auch gegen die Uebergriffe der geistlichen Gerichte. III. Der moderne Rechtsbegriff. Indem die verschiedenen Principien der alten Welt im Mittelalter sich wechselseitig berührten und gährend mischten, bereiteten sie das moderne Recht vor. Eben darum ist die neue Weltperiode entwickelter und hat eine höhere Stufe erreicht, weil sie jene Gegensätze zuvor in sich aufgenommen und durchgearbeitet hat. Unsere heutige Civilisation hat in den Städten Griechenlands und in dem römischen Weltreich, in den deutschen Feldern und Wäldern und in dem frommen Orient Wurzeln ihres Wachsthums. Was die Weltgeschichte Großes und Fruchtbares hervorgebracht, das alles sucht sie sich anzueignen und damit den Anforderungen einer gereifteren Menschheit gerecht zu werden. Die Geschichte und die Philosophie haben jede ihren wichtigen Antheil an der neuen Erkenntniß. Jene hat die reiche Erbschaft der früheren Geschlechter gesammelt und gesichtet, den innern Zusammenhang zwischen Vergangenheit und Gegenwart aufgezeigt und die entwickelnde Folge der Zeiten klar gemacht. Diese hat von der Einheit des menschlichen Geistesbewußtseins aus die historische Fülle geordnet und nach den einfachen Grundgesetzen gesucht, deren logische Macht das ganze System beherrscht. In Folge dessen ist der Rechtsbegriff menschlich reicher und reiner zugleich geworden. Orient und Occident waren darin einverstanden, daß das Recht eine sittliche

Recht, Rechtsbegriff. 238 Ordnung unter den Menschen sei. Der Orient faßte sie nur zunächst als göttliche Ordnung, der Occident als menschliche Ordnung. Der Orient hat das Streben, das menschliche Recht möglichst mit dem Glanze der göttlichen Majestät zu beleuchten und zu heiligen. Hinwieder bestreitet der Occident nicht die Existenz des göttlichen Rechts. Er sagt nur: wir sind als menschliche Gesetzgeber und Richter nicht berufen, das göttliche Recht zu setzen und zu handhaben; das Recht, das wir ordnen und nach dem wir richten, muß menschlich sein, weil wir Menschen 1 sind. Demnach zerfällt unsere ursprüngliche Frage: Was ist das Recht? in zwei Fragen: Was ist göttliches Recht? und: Was ist menschliches Recht? Wollen wir das göttliche Recht denken, so müssen wir, so gut wir es vermögen, uns in das göttliche Sein hinein zu denken versuchen. Das göttliche Recht kann nur von dem Gottesbegriff aus erklärt werden. Gott selbst ist das Recht im höchsten Sinn, inwiefern er das absolut sittliche Wesen ist, und Gott selbst ist die Gerechtigkeit, indem er sein Recht auch in der Schöpfung verwaltet und handhabt. Unmöglich können wir, wenn wir dieses göttliche Recht denken, irgend einen haltbaren Unterschied von der Moral entdecken. Göttliches Recht und Sittlichkeit, sittliche Weltordnung sind Eins. 1 Aber dieses göttliche Recht ist nicht von dem menschlichen Gesetzgeber zu ordnen und nicht von dem menschlichen Richter zu handhaben. Es ist nicht das Recht der menschlichen Rechtswissenschaft. Diese geht vielmehr von dem Menschen aus und bestimmt die menschlich erkennbare und menschlich zu handhabende Ordnung. Das menschliche Recht kann und darf nicht absolut sein, wie das göttliche, weil der Mensch kein absolutes Wesen ist. Es muß beschränkt sein, weil die Natur des Menschen beschränkt ist. Das göttliche Recht wohl hat einen ewigen Grund und ist das ursprüngliche, primäre Recht; das menschliche Recht dagegen hat einen zeitlichen Grund und ist das abgeleitete und sekundäre. Um dieser Beschränkung des menschlichen Rechtes willen tritt nunmehr der Gegensatz zwischen dem eigentlichen Rechte und der Moral hervor, den zuerst erfaßt zu haben, ein welthistorisches Verdienst der Römer ist. Meines Erachtens läßt sich die ganze Ausscheidung und Unterscheidung auf zwei Dinge zurückführen: 1) auf die beschränkte Natur der menschlichen Einsicht Macht, 2) auf die staatliche Selbstbeschränkung. und 7 Hätte der Mensch dieselbe volle Einsicht in das gesammte Leben aller Individuen, also auch in das geheimste Leben des unsichtbaren Geistes, wie der allwissende Gott, würden wir mit Sicherheit alle Gedanken und Gefühle der Andern in ihrem Verhältniß zu Gott und Welt richtig erkennen und würdigen können, so wäre es ganz unnöthig, zwischen Moral und Recht zu unterscheiden. Und besäße die Menschheit dieselbe Macht über alle Menschen, wie der allmächtige Gott, so würde sie Nichts hindern, das göttliche Recht im weitesten Sinne, d. h. die gesammte sittliche Weltordnung zu handhaben. Aber es fehlt dem Menschen jene Einsicht und diese Macht, und deshalb hat er, indem er sich selbst erkannt hat, sich darauf beschränken müssen, nur einen Theil der sittlichen Weltordnung zur Rechtsordnung auszuprägen und über diesen Theil zu Gericht zu sitzen. Das Urtheil des Menschen ist nur da sicher, wo es den Geist in einer bestimmten Form erkennen kann, und völlig unsicher, wo der Geist nicht Gestalt gewonnen hat. Daher eignet sich nur die aus der Form erkennbare und in der Form

239 Recht, Rechtsbegriff. erkannte sittliche Ordnung zur Rechtsordnung. Deshalb hat alles menschliche Recht etwas Sichtbares, Leibliches an sich. Wie es kein Recht gibt ohne einen sittlichen Gedanken, so gibt es auch kein Recht ohne eine Form, in der dieser Gedanke sichtbar wird. Alles Recht ist daher körperlich. Von diesem formellen Gesichtspunkte aus scheiden wir Alles aus dem Gebiete des Rechts aus, was blos dem unsichtbaren und innerlichen Seelen= und Geistesleben angehört. Die zweite Rücksicht, welche jener Ausscheidung zum Merkmal dient, ist die Rücksicht auf die menschliche Gemeinschaft. Der Mensch kann wieder nur das mit Sicherheit als Recht festsetzen und handhaben, was ihm in seiner gemeinsamen Natur offenbar wird, was nicht blos der Mannigfaltigkeit des Individuallebens angehört. Das Recht im eigentlichsten Sinne ist eine sittliche Ordnung der Gemeinschaft, sei es des Staates selbst, in welchem die Gemeinschaft einen beseelten Körper sich geschaffen hat, sei es der Einzelnen, aber dieser nur, inwiefern sie wie einen gleichartigen Körper, so auch gleichmäßig sittlich-leibliche Bedingungen ihres Neben= und Miteinanderlebens in sich haben. Deshalb nimmt auch das Recht so gern die Form der Regel an. Die Regel macht die größte Mannigfaltigkeit der indirekten Erfüllung und Uebung möglich. Der menschliche Richter hält nur jene aufrecht, er hat keinen Maßstab, um auch diese zu ordnen. Er hält sich nur an das Gemeinsame, was Alle verstehen und was für Alle gilt. Mit der Annahme sowohl des göttlichen Rechts als dieses beschränkten menschlichen Rechts und dem Verständniß ihres Unterschiedes ist der frühere Widerspruch des orientalischen und des occidentalischen Rechtsbegriffs gelöst und der Friede zwischen den beiden Grundansichten möglich gemacht. 111 Ist aber das so begrenzte menschliche Recht in oder außer dem Menschen? Wäre das Recht bloßes Gesetz, wenn auch der Menschen, so wäre es außer den Menschen. Dann aber wäre es etwas Todtes, eine Maschine, die nur von außen bewegt würde. Aber wie das Wort nicht existirt außer dem Menschen, sondern nur im Menschen, sei es daß es gesprochen oder vernommen wird, so hat das Recht nur Wahrheit und Leben im Menschen, nicht außer dem Menschen. Sittlicher Gehalt, organische Fortbildung, Entwicklung ist nur in dem Menschen, nicht außer ihm; und da wir das Recht als sittlich, organisch, der Entwicklung in der Geschichte fähig erkannt haben, so haben wir auch erkannt, daß es zunächst und voraus in und mit dem Menschen bestehe und lebe. Das Gesetz setzt das Recht ni 31. voraus, dessen Aussprache und Verkündigung es ist. So müssen wir denn unterscheiden zwischen dem wesenhaften und dem formulirten Recht. Das erstere ist in den Menschen und in ihren Verhältnissen offenbar. Die Menschen, wie sie sind, in ihrer sittlich-leiblichen Gemeinordnung sind das wesenhafte Recht. Das durch den Staat als Gesetz oder durch die Wissenschaft als Grundsätze formulirte Recht aber ist von den Menschen in Worten ausgesprochen und zu menschlichem Gebrauch ausgearbeitet. Es ist freilich nur der Abglanz, das Spiegelbild des wirklichen Rechts und nur dann passend und richtig, wenn der Ausdruck in Uebereinstimmung ist mit dem Charakter der natürlichen Verhältnisse, aber falsch, wenn die Willkür sich der Natur feindlich gezeigt hat. Das wesenhafte Recht ist zunächst Natur, das formulirte ist vorzüglich Kultur. Jenes ist als Urrecht den Menschen angeboren und es ist mit der gemeinen Volksübung und Volkssitte als Gewohnheitsrecht und Herkommen herangewachsen. An diesem hat die Gemüths= und Geistesarbeit der Menschen größeren Antheil. Es ist großen Theils erdacht und erworben. In jenem tritt uns

240 Recht, Rechtsbegriff. daher die Nothwendigkeit stärker entgegen, in diesem die Freiheit, obwohl jenes nicht bloße Nothwendigkeit und dieses nicht bloße Freiheit ist, vielmehr in dem Natur= und in dem Kulturrecht, wie in allem wirklichen Leben Nothwendigkeit und Freiheit verbunden sind. Damit ist auch das richtige Verhältniß der römischen und der deutschen Auffassung gegeben und auch dieser Widerspruch befriedigt. Das Hauptverdienst der Römer war die Formulirung des Rechts, die Rechtskultur, und das Hauptverdienst der Germanen ist die Bewahrung des Zusammenhangs mit den natürlichsittlichen Verhältnissen, also die Rechtsnatur. Die Aufgabe der Menschen aber ist nicht, die Natur durch die Kultur zu verdrängen, sondern bewußt zu entwickeln und zu veredeln. In diesem Sinne hat die moderne Rechtsbildung die Aufgabe, die höchste Rechtskultur auf der Grundlage der wahren Rechtsnatur darzustellen. Fassen wir die Resultate dieser Untersuchung in einige kurze Sätze zu sammen: 1. Das Recht ist nicht bloße Vorstellung, es lebt in und mit den sittlichen Wesen, den Personen. 2. Keine Person ohne Recht, kein Recht ohne Person. 3. Im höchsten Sinn ist Gott selbst das Recht, wie Gott die Wahrist. heit 4. Gott ist ewig; daher ist das Recht ewig. Gott ist lebendig; daher ist das Recht lebendig. 5. Das göttliche Recht ist für die Menschen sittliches Gesetz. 6. Gott ist die Gerechtigkeit, indem er sein Recht handhabt. 7. Der Mensch ist sittlich verpflichtet, nach dem göttlichen Recht zu leben, aber er hat weder die Fähigkeit noch den Beruf, an Gottes Statt nach göttlichem Recht zu richten. 8. Das menschliche Recht ist beschränkt durch die gemeinsame körperliche Menschennatur. Es ist abgeleitet, begrenzt und umschlossen von dem göttlichen Recht. 9. Das wahrhafte menschliche Recht ist in den Menschen selbst als ihre gemeinsame sittlich-leibliche Ordnung. 10. Es ist durch die Zeit bedingt, wie der Mensch selbst ein zeitliches Wesen ist. Das Bleibende in ihm ist die anerschaffene und uns anerborene Menschennatur, das Wandelbare in ihm ist die Entwicklung der Menschheit in der Geschichte. 11. Alles menschliche Recht besteht aus Geist und Körper. Kein Recht ohne sittlichen Geistesgehalt, d. h. ohne Princip. Kein Recht ohne wahrnehmbare Erscheinung, d. h. ohne Rechtsform. 12. Die Rechtskultur, welche das sormulirte Recht hervorbringt, darf sich nicht losmachen von ihrer Grundlage, der Rechtsnatur, aber sie soll dieselbe ausbilden und vervollkommnen. 13. In der Rechtsnatur überwiegt die menschliche Nothwendigkeit der Verhältnisse, in der Rechtskultur offenbart sich voraus die menschliche Freiheit. 14. Die menschliche Rechtsgemeinschaft in Person, d. h. der Staat ist die beschränkte menschliche Gerechtigkeit, welcher nur die Wahrung des menschlichen, nicht Bluntschli. auch des göttlichen Rechts zukommt.

Rechtsgleichheit und Rechtsverschiedenheit. 241 Rechtsgleichheit und Rechtsverschiedenheit. Mit dem Beginn der neuen Zeit zeigt sich die Idee der Gleichheit, die während des Mittelalters fast verschwunden war, in einer Stärke, wie auch das Alterthum sie nie gekannt hatte. Die hellenische Demokratie hatte zwar die icovoniæ hochgehalten und zuweilen ihre Wirkung leidenschaftlich übertrieben, aber sie beschränkte dieselbe auf die Staatsbürger; die Fremden und die Sklaven hatten nicht den geringsten Antheil daran. Die Entwicklung des römischen Rechts arbeitete sich immer mehr zu bürgerlicher Rechtsgleichheit für alle Völker des Weltreichs durch, aber es fehlte den Römern sogar ein Wort, welches den Gedanken bezeichnet, der ihnen nicht recht bewußt geworden ist. Seit dem vorigen Jahrhundert aber übt die Idee der Rechtsgleichheit eine unermeßliche Gewalt über die Gemüther. „Freiheit und Gleichheit" war nicht blos der Wahlspruch der französischen Revolution; in ganz Europa wie in Amerika ist überall das Verlangen nach Gleichheit dem Ringen nach Freiheit wetteifernd zur Seite gegangen. Die Jakobiner haben Allen die Köpfe abgeschlagen, von denen sie besorgten, daß sie über das Niveau der gemeinen Menge hinaus sähen. An die Stelle der wahren Gleichheit hat sich dann hier und dort die falsche Gleichheit breit gemacht; aber so groß auch die Ausschweifungen der falschen Gleichheit waren, so vermochten sie doch nicht das wachsende Ansehen und die zunehmende Macht der berechtigten Gleichheit zu stören. Gewiß ist dieser starke Trieb zur Gleichheit auch ein Symptom des demokratischen Charakters der Neuzeit im Gegensatz zu dem aristokratischen Mittelalter; denn von jeher ist die Rechtsgleichheit der Bürger, welche den Demos bilden, das Grundprincip aller Demokratie. Aber die Rechtsgleichheit ist nicht blos eine Forderung der Demokratie. Richtig verstanden ist sie auch eine Forderung der Humanität und eine Folge der tieferen Einsicht in den Rechtsbegriff selbst. Je mehr die Rechtsentwicklung der civilisirten Völker von dem gemeinsamen Menschengeist durchdrungen wird, um so entschiedener werden die Unterschiede abgestreift, welche die menschliche Gemeinschaft stören, und desto unzweideutiger verlangt die gleichartige Menschennatur Anerkennung. Aber es ist unerläßlich, die wahre Gleichheit von der falschen zu unterscheiden und damit auch die Schranken der Rechtsgleichheit aufzuzeigen, denn die Verwirrung dieser Dinge ist voll Gefahr für die Freiheit und für die Kultur. Aristoteles hat bereits das richtige Princip ausgesprochen. Es kommt nur darauf an, dasselbe folgerichtig anzuwenden. Er sagt (Pol. III, 5. § 8): „Die Gleichheit gilt für gerecht, und sie ist es, nur nicht für Alle, sondern für die Gleichen. Auch die Ungleichheit gilt für gerecht, und sie ist es wieder, nur nicht für Alle, sondern für die Ungleichen. Die Menschen aber beachten das Verhältniß der Personen nicht, und urtheilen durchaus falsch. Die Ursache dessen ist, daß das Urtheil sie selber betrifft, denn wohl die Meisten sind schlechte Richter in eigener Sache.“ Rousseau hat diesen Unterschied gänzlich übersehen. Sein Ideal war die Gleichheit der rohen, wilden Menschennatur. In der Vervollkommnung der Kultur, welche die Verschiedenheiten hervortrieb und damit den Reichthum der menschlichen Anlagen aufschloß, sah er thörichter Weise nur eine Verirrung von der barbarischen Gleichheit der Unbildung. Gestützt auf ihn hat der Kommunismus diese verderbliche Richtung auf die Spitze getrieben und gleiche Theilung des Vermögens unter Alle verlangt. Diesen Irrthümern tritt die Aristotelische Wahrheit entgegen: „Unter gleichen Voraussetzungen gleiches Recht; unter ungleichen Voraussetzungen ungleiches Recht.“ 16 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

Rechtsgleichheit und Rechtsverschiedenheit. 242 Anwendungen dieses Grundsatzes sind: 1. Die Gleichheit des Rechtsschutzes für Alle. Die sog. „Gleichheit vor dem Gesetz" oder „vor dem Gericht". Der Arme wie der Reiche, der Thor wie der Weise, der Herr wie der Knecht, der Böse wie der Gute, alle haben gleichmäßig einen Anspruch auf Schutz ihres Rechts. Selbst dem Teufel soll, wie ein deutsches Rechtssprichwort sagt, Recht gehalten werden. Unverträglich mit diesem Satze ist es, wenn im Alterthum den Fremden und den Sklaven und im Mittelalter den Ungläubigen der Rechtsschutz verweigert oder verkümmert worden ist; aber nicht absolut unvereinbar damit sind gewisse Unterschiede in der processualischen Behandlung, z. B. die Nöthigung der zu selbständiger Proceßführung unfähigen oder unwürdiger Klassen (z. B. der Kinder, der Frauen, der Rechtsunkundigen, der Ehrlosen), sich eines Vormundes oder Anwaltes vor Gericht zu bedienen. Ebenso kann damit die Verschiedenheit des Gerichtsstandes bestehen, wenn sie auf verschiedenen Voraussetzungen beruht, z. B. Handelsgerichte für Handelsgeschäfte, Militärgerichte für Dienstverhältnisse der Militärpersonen. Aber immerhin wird man, wo das Princip in seiner vollen Kraft wirkt, nicht geneigt sein, die Regel auch der gleichen Gerichtsbarkeit über Alle zu beschränken und nur da Abweichungen und Ausnahmen gestatten, wo unzweifelhafte in der Natur der Verhältnisse begründete Unterschiede dieselben fordern. Eine Menge von Privilegien des Mittelalters haben in der neueren Zeit dieser Regel weichen müssen; und selbst noch von den vorhandenen Unterschieden werden einige als unhaltbar n den erneuerten Angriffen des Princips nicht widerstehen können. 2. Die gleiche Menschennatur bedingt auch die Gleichberechtigung aller Menschen in den gemeinsamen Beziehungen, vor Allem die Anerkennung ihrer Persönlichkeit. Es kann wohl Stufen geben in der Entwicklung der Persönlichkeit, aber die Rechtsnatur selber der größern Hälfte der Menschen abzusprechen, das war ein schweres Unrecht auch des römischen und aller antiken Rechte. Der ganze Begriff der Sklaverei wird verurtheilt, wo die wahre Rechtsgleichheit erkannt wird. Die Persönlichkeit zeigt sich insbesondere auch in der Rechtsfähigkeit. Gerade darauf wird in der modernen Rechtsentwicklung ein Hauptnachdruck gelegt, daß die Rechtsfähigkeit möglichst breit und gleichmäßig Allen zugestanden werde. Die Zeit hat die Neigung, Allen die Erreichung jenes Rechts möglich zu machen und Niemanden schon seiner Geburt wegen von dem Erwerbe der mancherlei Rechte auszuschließen. 1 Vielleicht ist unsere Zeit in der Nivellirung des Privatrechts bereits in einigen Beziehungen weiter gegangen, als es sich rechtfertigen läßt, obwohl sie in andern Rücksichten hier und da noch nicht weit genug gegangen ist. Der Unterschied der Berufsklassen ist freilich nur ein sekundärer, aber er verdient doch Beachtung, wo er ungleiche Bedingungen des bürgerlichen Lebens hervorgebracht hat. Die Art der Erziehung, der Bildung, des Berufs übt einen Einfluß aus auf die Beurtheilung von Rechtshandlungen und auf die Verhältnisse, unter denen die Genossen leben. Es gibt Rechte, deren bestimmte Gestalt wohl zu dem bäuerlichen Leben passen, aber nicht zu dem bürgerlichen, und umgekehrt Institute, die den Kaufleuten, nicht dem Handwerkerstande gemäß sind, andere, welche nur dem großen Grundbesitz, nicht dem Bauerngut eigen sind. Die Beachtung solcher Modifikationen innerhalb der Regel der Rechtsgleichheit ist kein Widerspruch gegen dieselbe, denn sie setzt gleiche, nicht ungleiche Verhältnisse voraus. 3. Aus der Gleichheit der privatrechtlichen Rechtsfähigkeit folgt aber nicht die

243 Rechtsgleichheit und Rechtsverschiedenheit. Gleichheit des Rechtserwerbs. Vielmehr ist diese so verschieden, wie die Arbeit der Menschen. Alle haben gleiches Recht, Vermögen zu erwerben, und soweit sie es erworben haben, werden sie gleichmäßig darin geschützt. Aber ob einer viel oder wenig wirklich erwirbt, ob er das Erworbene behalte oder verzehre, das hängt von der Ausübung seiner Kräfte, von seinem Fleiße, seinem Talent, seiner Sparsamkeit ab. Weil diese ungleich sind je nach der verschiedenen Natur der Individuen, nach dem Maße der sittlichen Energie, die sich im Leben äußert, nach dem wechselnden Glück und Unglück, nach unendlich mannigfaltigen Umständen, so muß unter der Voraussetzung dieser Ungleichheit auch die Erfüllung jener Möglichkeit ausfallen. Der Kommunismus will die Gleichheit auch da noch festhalten, wo sie von der Mannigfaltigkeit verändert wird, und geräth so in einen Widerspruch mit dem wahren Rechtsprincip. 4. Auch im Strafrecht zeigt sich in erster Linie wieder die Rechtsgleichheit als die Regel. Jedes Verbrechen verdient gleichmäßig bestraft zu werden. Aber die absolute Gleichheit der Strafen für jede Art des Vergehens wäre eine Barbarei. In zweiter Linie muß auch die individuelle Gestalt des Vergehens bei der Ausmessung des Strafmaßes beachtet werden, und deßhalb ist dem Richter ein Spielraum gegeben zwischen dem Strafminimum und Maximum. Ebenso ist eine Modifikation der Strafanstalt mit Rücksicht auf den Bildungsstand des Verbrechers keine Verletzung der Rechtsgleichheit, wenn dieselbe nicht zur Umgehung des Strafgesetzes mißbraucht wird. 5. Am meisten Verwirrung hat die falsche Gleichheit auf dem Gebiete des Staatsrechts angerichtet. Allerdings hat auch da die Forderung der Rechtsgleichheit einen guten Sinn, wenn sie sich darauf beschränkt, unter wesentlich gleichen Voraussetzungen gleiche staatsbürgerliche Rechte zu begehren. Eine Reihe falscher Unterschiede, d. h. solcher, die eine innere Berechtigung überhaupt nicht oder nicht mehr haben, wurde so beseitigt. Wenn der Klerus Immunitätsrechte auch in unserer Zeit noch ansprach, welche der gereiften weltlichen Bildung und der gesicherten allgemeinen Rechtsordnung der Neuzeit nicht mehr entsprechen, so mußten dieselben nun verweigert werden. Wenn die adelichen Grundbesitzer die alten Steuerprivilegien aufrecht erhalten wollten, nachdem der ursprüngliche Grund derselben, die vorzugsweise Kriegspflicht des Adels, eine allgemeine geworden war, konnten sich die bürgerlichen Grundbesitzer mit Grund über eine Verletzung der Rechtsgleichheit beschweren. Ganz ebenso verhält es sich mit zahllosen ähnlichen Vorrechten der Geburt oder des Orts (Gegensatz von Stadt= und Landbürgern), die im Lauf der Zeit ihre ursprüngliche Begründung verloren haben. Aber man ist in dem Gleichheitsstreben viel weiter gegangen und hat die Gleichheit als ein absolutes Princip auch da behauptet, wo begründete und für den Staat wichtige Unterschiede im Wege standen. Der Staat als die Organisation des Volks muß eine Reihe von Unterschieden beachten, auf denen die eigenthümliche Art seines Gesammtlebens beruht. Der ursprüngliche Gegensatz schon, ohne den es keinen Staat gibt, zwischen Regierung und Regierten ist ein nothwendiger Unterschied, denn unmöglich können die Rechte dieser und jener gleich sein. Jedes eigenthümliche Amt in dem Organismus setzt hinwieder eine entsprechende Besonderheit und Verschiedenheit des Rechts voraus: der Richter hat andere Rechte und Pflichten als der Verwaltungsbeamte, der Soldat andere als der Officier. Die Repräsentation des Volks wird nur da eine wohlgeordnete sein, wo die großen einflußreichen Unterschiede innerhalb des Volks ihren entsprechenden Ausdruck und Bluntschli. Vertretung erhalten. 16

Rechtsphilosophie. 244 Rechtsphilosophie. 1) Begriff und Aufgabe. Von zwei Seiten her drängt sich dem menschlichen Geist das Bedürfniß einer philosophischen Betrachtung des Rechts auf: der Jurist und der Philosoph brauchen sie, wenn sie ihre Wissenschaften tief und erschöpfend fassen. Die Disciplin ist zunächst eine philosophische. Der Juristisch=Gebildete kann sich der Aufgabe nicht entziehen, über gewisse oberste Principien seiner Wissenschaft, welche diese selbst nicht erklären kann, über ihre Begründung und ihren Zusammenhang sich Rechenschaft zu geben; nicht nur der Staatsmann, der Gesetzgeber, der Rechtslehrer allein, auch der Richter und der Anwalt finden in ihrer Thätigkeit Aufforderungen in Menge, ganze Institute oder einzelne Sätze des positiven Rechts nach ihrer Berechtigung, nach den innern Gründen ihrer Geltung zu prüfen, je nach dem Ergebniß auszulegen und ihre Beibehaltung oder Aenderung anzustreben. Der Jurist wird häufig Rechts=Principien suchen müssen: Principien suchen heißt aber philosophiren. imi Andererseits sieht sich der Philosoph genöthigt, sein allgemeines spekulatives Princip auch an dem Rechtsstoff zu erproben: er findet den Staat als das großartigste Gebilde des Menschengeistes in der Geschichte bei allen entwickelten Völkern vor, er trifft die Idee des Rechts in den mannigfachsten Abstufungen von dem Grade feinster Ausbildung bis herab zu sehr einfachen noch halb unbewußten Ansätzen in allen Menschengenossenschaften als einen wesentlich menschlichen Begriff an: er muß daher diese wichtige Erscheinung in seinem System berücksichtigen. Es ist hienach die Rechtsphilosophie die systematische Wissenschaft von den Principien des Rechts: sie hat nach ihrer philosophischen Seite die nothwendige Entstehung der Idee des Rechts im Menschengeist und das Verhältniß derselben zu den übrigen Kräften und Bildungen im Menschenleben zu erörtern, sie hat dem Recht seine Stellung in dem geistigen Kosmos anzuweisen. Nach ihrer juristischen Seite hat sie die aus philosophischer Reflexion und historischer Forschung gewonnenen obersten Grundsätze von dem Wesen des Rechts und des Staats anzuwenden und zu bewahrheiten an dem Material aller Rechtsgebiete. 45 2) Grundzüge der Entwicklungsgeschichte. Von einer Rechtsphilosophie im eigentlichen Sinn kann natürlich erst da die Rede sein, wo wenigstens anfangsweise die Principien des Rechts als solche, von Religion und Ethos gelöst, gesucht werden. Es kann deshalb in dieser Skizze des Entwicklungsgangs alles dasjenige als Vorstufe bezeichnet und übergangen werden, was in der ältesten Geschichte als Religions=Offenbarung, Sage, Sitte und Poesie erscheint, wenn schon für Erforschung des Nationalcharakters und der Grundzüge einfach menschlicher Auffassungen auch des Rechts jene Traditionen die wichtigsten Quellen bilden. Bei den Hellenen zuerst findet sich eine wahre Philosophie des Rechts, denn sie haben das Recht von Ethos und Religion zu lösen wenigstens angefangen, wenn sie diese Aufgabe auch noch keineswegs vollendeten. Sie bilden auch hierin wie in so vielen andern Dingen den Uebergang, das Verbindungsglied zwischen dem Orient und dem Abendland. Dieser Mittelstellung der Hellenen muß man bei Beurtheilung ihres Staatswesens und ihrer Staatslehre wohl gedenk bleiben; verglichen mit den theokratischen und patriarchalischen Despotien bilden sie einen starken Fortschritt, aber gegenüber dem römischen civis, geschweige im Vergleich mit dem Bürger des modernen

245 Rechtsphilosophie. Staats, steht der Hellene noch in größter Gebundenheit. Denn der hellenische Staat ist absolut, und alle Trefflichkeit, alle ägern ist nur trefflich, sofern sie es für den Staat ist, noltrixn ägern; der Staat mischt sich nicht so fast in Alles, als daß vielmehr Alles im Staat aufgeht: die Religion ist Staatsreligion, und wer neue Gottheiten lehrt, muß den Schierlingsbecher trinken; die Familie ist nur Mittel zum Zweck des Staates; der Staat verhindert Handel und Verkehr mit dem Ausland, er unterbindet die freie Bewegung der Wirthschaft, er kennt neben sich keine Gesellschaft, ja die konsequente Durchführung dieser Staatsidee schreibt der Musik ihre Melodieen und die Stimmung ihrer Instrumente, der Poesie ihre erlaubten Formen vor, sie wagt es, den Hellenen den Homer zu verbieten, ja sie drückt nicht nur, sie zerstört sogar die Familie, indem sie Gemeinschaft der Frauen und Kinder und Auswählung der Ehepaare durch die Behörden fordert. Diese ganze Auffassung war nur möglich bei dem kleinen Umfang der hellenischen Staatsgebiete. Der Staat ist eben die Stadt (nölig), die ganze Regierung nimmt leicht einen polizeilichen, sich in Alles mischenden, kleinlichen Charakter an, und sogar Aristoteles, welcher doch ausdrücklich vor der Kleinstaaterei warnt, hat dabei einen so kurzen Maßstab, daß er noch genaue persönliche Bekanntschaft aller Bürger mit einander voraussetzt und fordert. Aber auch in solchen Stadt-Staaten war jenes absolute Aufgehen des Einzelnen im Staat nur durchführbar, so lange der althellenische Geist bestand, so lange das Subjekt ohne alle Reflexion sich der Substanz des Nationalgeistes, wie er sich in Religion, Sitte und Staat hergebrachtermaßen äußerte und darstellte, unterwarf mit dem Gefühl, daß es nicht anders sein könne. Dieser althellenische Geist sing aber sehr früh an zu weichen; mit der Erweiterung des Gesichtskreises, der Bereicherung der Kultur schon nach dem ersten Perserkrieg ging die Auflösung der alten Unmittelbarkeit Hand in Hand. Es war dies eine natürliche und nothwendige und nach vielen Seiten hin heilsame Bewegung; der Uebergang in die Reflexion war hier, wie überall und immer, die Vorbedingung höherer Geistesentfaltung, und hätten die Athenäer den Standpunkt der „Marathoniten" nie überschritten, das Höchste, was sie in Wissenschaft, Kunst und Staat geleistet haben, wäre ungeleistet geblieben. Aber nicht zu läugnen ist, daß die negativen, auflösenden, zersetzenden Wirkungen, welche alle Reflexion begleiten und nur durch höchste und harmonische Anspannung aller menschlichen Kräfte in höherem Frieden zu überwinden sind, bei den Hellenen sehr früh, sehr scharf und sehr einseitig sich geltend machten, und nicht zu verkennen ist, daß der hellenische Nationalcharakter die Emancipation von der alten strengen Gebundenheit in Glaube und Sitte nicht ohne schnelle Entsittlichung ertrug, was freilich mit der überaus raschen Bewegung der ganzen griechischen Geschichte von Knospe zu Blüthe und Verfall zusammenhängt. Die Periode der Sophisten *) ist recht eigentlich jene Zeit, in welcher die erwachte Reflexion sich fragend, forschend, zweifelnd, zerstörend an alles Hergebrachte in Religion und Sittlichkeit, in Recht und Staatswesen heranwagt; sie hat für die Hellenen so ziemlich die Bedeutung, welche die Aufklärung des vorigen Jahrhunderts für Frankreich und Deutschland trug; in manchen Dingen schädlich, *) Quellen und Literatur der ganzen antiken Rechtsphilosophie sind in dem unten erwähnten Werk von Hildebrand mit großer Vollständigkeit zusammengestellt. Vgl. auch die sehr reichen Nachträge in Ueberwegs Grundriß d. Gesch. d. Ph. d. vorchristl. Zeit. Berlin 1863.

246 Rechtsphilosophie. in mehrern nützlich, in allen nothwendig. Damals beruhigte sich das hellenische Denken nicht bei allem Hergebrachten mit dem Glauben, daß es nicht anders sein könne; man fragte, ob Recht und Unrecht ewig durch die Natur gegeben, oder veränderliche, durch Willkür der Menschen gesetzte Bestimmungen seien: man stritt, ob sie grost oder Réaci seien — eine Kontroverse, welche in wechselnden Formen von da ab die ganze hellenisch-römische Philosophie durchzieht. Es ist nun aber charakteristisch, daß die Hellenen gleich bei diesem ersten Problem Ethos und Recht unterscheidungslos zusammenwerfen: das Rechte, das Gute, das Gesetz (rö arator, 6 vouog) von dem gesagt wird, ob eb Hedel oder von bestehe, ist nicht nur das Rechtsgesetz, sondern auch das Sittengesetz. Während nun die Konservativen die ewige Unantastbarkeit des Sitten= und des Rechtsgesetzes als einer Ordnung der Götter oder der Natur behaupteten, wiesen die Sophisten, mit der Gewandtheit und Bildung der Neuzeit ausgerüstet, nach, wie das Sitten= und Rechtsgesetz keineswegs immer gleich, sondern in verschiedenen Völkern und Zeiten sehr widersprechend sei. Anstatt nun einzusehen, daß die Idee des Rechts bei allen Völkern vorkomme, daß es in der Natur des Menschen begründet sei, Rechtsbildungen zu schaffen, und daß nur die Formen, in welchen diese Idee erscheint, je nach dem Nationalcharakter und den natürlichen und zeitlichen Voraussetzungen verschieden, ja widersprechend sein können, verwerfen die Sophisten, weil sie die Formen schwanken und wechseln sehen, die ganze Idee des Rechts und des Guten: nach Willkür und Nutzen, wie jedes Volk und jede Zeit, dürfe auch jeder Einzelne sich vorschreiben, was er für recht und unrecht halte, und darnach handeln. Damit war die Subjektivität plötzlich über jede Schranke hinaus, und wenn anfangs die Bessern unter den Sophisten (Prodikos, Protagoras) sich selbst wieder Schranken erbauten, so zog doch später die Mehrzahl (wie Gorgias und Hippias) in Theorie und Praxis alle Konsequenz jener anarchischen Lehre. Mit Recht hat man bemerkt, daß auch Sokrates, sofern er das Recht des freien, forschenden Subjekts gegenüber allem Herkömmlichen vertrat, ganz auf dem Boden der Sophisten stand, nur daß er im Gegensatz zu diesen die Freiheit des Subjekts dem Zweck des Guten unterordnete und die Reflexion nicht zur Zerstörung, sondern zur Erkenntniß und freiwilligen Befolgung des Sittengesetzes angewendet wissen wollte. Bei Beurtheilung der Staatsphilosophie der beiden großen Schüler des Sokrates, Platon und Aristoteles, muß vor Allem der Einfluß der damaligen politischen und der allgemeinen Kulturverhältnisse Griechenlands wohl in Anschlag gebracht werden. Jener Zersetzungsproceß, jene Auflösung des alten Ethos durch die skeptische zügellose Reflexion nahm einen erschreckend raschen Fortgang. In politischer Hinsicht äußerte sich diese Entartung in der zügellosesten Ochlokratie, wie in Athen, oder in der neuen bösartigen jungen Tyrannis, wie auf Sicilien und andern Inseln. Schon seit langer Zeit hatten sich die ernsten denkenden Männer in allen hellenischen Städten mit Abscheu von der verwilderten Demokratie abgewandt und im Anschluß an das strenge dorische Staats= und Sittensystem mit seinen aristokratischen Idealen Halt und Hülfe gesucht. Diese Anlehnung an das dorische Staatsideal, das ja zum Theil auch in dem Staat Lykurgs realisirt war, muß man vor Augen haben, um zu begreifen, wie ein Platon zu den sonst unbegreiflichen Extremen seiner Staatsphilosophie gelangen konnte, und zweitens muß man die dem ganzen hellenischen Nationalcharakter und wesentlich auch der hellenischen Spekulation eigenthümliche Neigung zum abstrakten schematischen Konstruiren in Anschlag bringen. Daraus erklärt sich, daß Platon vor Allem den Gedanken,

247 Rechtsphilosophie. der seiner Psychologie, seiner Zergliederung des Einzelmenschen zu Grunde liegt, auch zum Princip seiner Lehre vom Staat und vom Recht erhebt. Bekannt ist das Gleichniß, in welchem er seine Psychologie ausmalt: wie der Wagenlenker ein Zweigespann, soll die Vernunft (der vorg) die beiden Hälften der Menschenseele, die männliche muthige und die weibliche, begehrliche in Unterordnung unter sich und in Harmonie mit einander halten. Und ganz wie bei dem Einzelmenschen verhält es sich mit der Gesammtheit der Menschen, wie sie im Staat erscheint: diese ist nur der Mensch im Großen, ein beseeltes organisches Wesen mit einem Leib und einer Seele. Nämlich die drei Theile des menschlichen Geistes, die weibliche, die männliche Seele und die Vernunft erscheinen im Staat als drei Stände, der Staat der Gewerbtreibenden, der Krieger und der Weisen; die beste Regierungsform, die Aristokratie, besteht in der Herrschaft der Weisen über den leidenden Gehorsam der Gewerbtreibenden und den thätigen der Krieger. Jeder Einzelne muß völlig einem dieser Stände angehören und ganz darin aufgehen: alles Privatinteresse wird dadurch im Keim erstickt, daß der Staat Güter, Weiber und Kinder unter die Bürger vertheilt. Der Staat kontrolirt die Erziehung bis ins Kleinste, aber er erzieht auch die Erwachsenen noch; er bestimmt die Tonarten der Lyra, er verbietet die Gesänge des Homers als zu leidenschaftlich, er verbietet alle nachahmenden Künste, Malerei, Plastik, Drama. Und während von den Kriegern die Begabtesten nach langjähriger Bildung zu den Weisen aufsteigen, bleibt die Kaste der Gewerkleute, nur den Bedürfnissen der höhern Stände dienend, als steinerner Grundbau des Staates rechtlos in die Erde vergraben — die Sklaven, die für den antiken Staat unentbehrlich sind und alle körperlich mangelhaften Kinder werden in diese Kaste degradirt. In einem spätern Werk, den zwölf Büchern über Gesetze, modificirt der Philosoph, die Undurchführbarkeit jenes Idealstaates einsehend die extremsten Sätze von der Weiber= und Gütergemeinschaft und stellt eine zwischen Oligarchie und Demokratie vermittelnde Verfassung auf, in welcher statt der idealen Herrscher, der Weisen, die Gesetze selbst regieren sollen. Einen sehr bedeutenden Fortschritt in der Methode wie im Inhalt der Lehre finden wir bei Aristoteles, welcher seiner Staatslehre eine großartige geschichtlich-juristische Grundlage gegeben hatte, da er Sammlungen über nicht weniger als 158 verschiedene Staaten in ihrer Verfassung angelegt und in einem leider nicht erhaltenen Werke kritisch verarbeitet hatte. Was aber den Inhalt seiner Lehre anlangt, so erscheint als sein größtes Verdienst die für alle Zeiten festzuhaltende Auffassung des Menschen als eines seiner Natur nach nothwendig auf den Staat angelegten Wesens, eines Zoor noltrixöv; es ist nicht nur eine äußere Nöthigung der Hülfsbedürftigkeit, wie bei Platon und den meisten griechischen, römischen und christlichen Philosophen, sondern eine innere Nothwendigkeit, welche den Menschen zum Staate führt; Aristoteles zuerst hat neben der allerdings auch bestehenden realen die ideale Basis des Staats nachgewiesen, ohne sie theokratisch und transcendent zu entstellen. Der Verfall des gesammten übrigen Geisteslebens in Griechenland und vorab des Staates, spiegelt sich auch alsbald in der Philosophie und in der Abkehr von dem politischen Leben, in welchem der Grieche früher aufgegangen war. Die sensualistisch-materielle Richtung der kyrenäischen Schule setzt sich in der epikuräischen fort und zieht sich vom Staat zurück. Auch die entstehende stoische Schule, welche sich vielfach der früheren kynischen anschließt, betrachtet den Staat nicht mehr von dem, dem gesunden Leben der Antike eigenthümlichen Standpunkt [Rechtsphilosophie. 248] des Nationalstaats: der das Subjekt stark hervorhebende Pantheismus dieser Lehre führt zu der Annahme einer großen, alle Individuen als solche umschließenden Gemeinschaft im Kosmos. Die Menschen sollen dem Gesetz der Natur entsprechend leben (naturæ convenienter vivere, ein Satz, an welchen später das sogenannte Naturrecht anknüpfte, also mit physisch-ethischem, nicht mit juristischem Ausgangspunkte); es treibt nun aber die Natur die Menschen, ja alle der Weltseele theilhaften Wesen, also auch die Götter, zur Gemeinschaft, und wer sich in Bezug auf diese Gemeinschaft richtig verhält, der ist gerecht; die Gerechtigkeit der Menschen unter einander ist die sittlich=politisch-juristische, die der Menschen gegen die Götter die Frömmigkeit. Wie im Weltall die Weltseele, so ist im Staat die Seele des Staats Alles bewegend, zusammenhaltend, beherrschend; diese Seele des Staats aber ist das Gesetz. Bekanntlich wurde die Stoa später die Lieblingslehre in dem zur Weltherrschaft emporgestiegenen Rom; und wie das römische Weltreich zuletzt alle Nationalitäten, auch die eigne, in einen Universalstaat auflöste, so war auch die Staatslehre der stoischen Philosophie kosmopolitisch, nicht mehr national-politisch. Es haben diese stoischen Auffassungen mit christlichen Elementen versetzt bis tief ins Mittelalter nachgewirkt. Die civitas Dei bei Augustinus, der ja ebenfalls durch die stoische Bildung durchgegangen war, hat so manchen Zug von der stoi¬ RONIS Atog. schen Eine früher lebhaft erörterte Kontroverse, ob und inwiefern die Stoa auf das römische Recht Einfluß gehabt, ist eine bei dem heutigen Grad der Kenntniß und bei der Tiefe der historischen Auffassung jener Philosophie und dieses Rechtes gar nicht mehr aufzuwerfende Frage. Es war die Schule der französischen Juristen (Cujacius), welche in dem sehr löblichen Bestreben, auch das übrige Geistesleben der Römer heranzuziehen, zur Erklärung ihres Rechtes das Verhältniß desselben zur Stoa zuerst untersuchten und sonderbarer Weise einen starken materiellen Einfluß dieser Lehre auf den Inhalt dieses Rechts annahmen. Wir wissen aber jetzt, daß dieses Recht ganz aus dem eigensten Volksleben und durch das eigenste Talent der Römer erwachsen und fortgebildet ist, daß es gerade in der Abkehr von aller doktrinären Schulweisheit, in der durch und durch praktischen Lebensweisheit seinen Hauptvorzug hat und daß es einem römischen Juristen nie einfallen konnte, irgendwelcher Philosophie irgendwelchen Einfluß auf den Inhalt seiner eigentlichen Rechtsgedanken zu vergönnen. Allerdings ist viel Stoisches im Corpus juris, aber lediglich in den allgemeinen Definitionen, in dem gelehrten Apparat, in ethischen Sentenzen; aber diese philosophischen Sentenzen sind für Leben und Entwicklung der Rechtsinstitute selbst völlig einflußlos gewesen. Es wurde von den Römern wie die ganze hellenische Bildung, so auch die Philosophie und damit die Rechts= und Staatstheorie ohne Weiteres, d. h. ohne innere Aneignung und ohne lebendige Uebertragung und Weiterbildung, vielmehr ganz äußerlich nach Italien hereingeschleppt, etwa wie man die erbeuteten Tempelstatuen auf dem Kapitol aufstellte, und oft mit sehr wenig Verständniß, wohl oder übel, wie es eben paßte oder nicht paßte, mit dem Altheimischen in Verbindung gebracht. Am allerwenigsten nun paßten die stoischen Definitionen zu dem römischen Rechtsmaterial, und man kann kühnlich sagen, was im Corpus juris juristisch, ist nicht stoisch, und was stoisch, nicht juristisch. *) *) Z. B. die Definitionen von Recht, Gerechtigkeit und Rechtswissenschaft bei Ulpian fr. 1. 11. Dig, de justitia et jure l. 1.

249 Rechtsphilosophie. So ist denn von eigentlicher Rechtsphilosophie bei den Römern keine Rede; ihre sogenannten Philosophen, besonders Cicero, haben die Philosophie von den Hellenen wie eine fremde Sprache gelernt, ohne sie weiter zu verändern und ohne damit in dem römischen Rechtsmaterial zu arbeiten. Aber freilich, eine — wenn man so sagen dürfte — unbewußte Philosophie des Rechts waltet in der Geistesarbeit der römischen Juristen, wie sie nie wieder erreicht worden. Das eminente Talent des römischen Nationalgeistes für das Recht äußert sich nicht nur in der scharfsinnigen Aufstellung und feinen Abgrenzung der Rechtsbegriffe und den virtuosen Schlußfolgerungen aus denselben, „dem Rechnen mit Rechtsbegriffen“ großartiger noch offenbart sich der Instinkt für das tiefste Wesen des Rechts in der ganzen Fortbildung desselben durch das prätorische Edikt und die Jurisprudentes: die allmälige, leise Umbildung der alten und veraltenden Rechtsnormen nach dem Bedürfniß des fortschreitenden Lebens, das Bestreben, mit möglichster Schonung der alten Formen dem neuen Inhalt des Lebens gerecht zu werden diese Züge sind es, welche die Römer zu dem eigentlichen Juristenvolk in der Weltgeschichte gemacht haben. Und wenn die viele hundert Jahre fortgesetzte Geistesarbeit der römischen Juristen allmälig die starren specifisch römischen Härten ihres Rechts abschliffen und dasselbe, im Zusammenhang mit der allmälig erwachsenen Universalkultur ihres Weltreichs, zu einem jus gentium im höchsten Sinn gemacht haben, d. h. zu einem Recht, welches in vielen Dingen bleibende Rechtswahrheiten offenbart hat, — namentlich im Obligationenrecht und in der allgemeinen Rechtslehre —, so dürfen wir doch nicht vergessen, daß es gerade hiezu jenes specifisch-juristischen Talents bedurfte, welches eben national-römisch war; nur die Römer konnten ihr römisches Recht zu einem Universalrecht heranbilden. Es hat, wie das Christenthum, die Welt erobert und ist wie die ganze antike Kultur und als ein Stück derselben mit Fug und Recht auch in unsre mittelalterliche und moderne Bildung übergegangen; aber freilich auch dieser Theil nur sofern mit Fug wie das Ganze, d. h. sofern es unsrem Leben zu assimiliren ist; wir kommen unten darauf zurück. Zu der hellenischen Philosophie und dem römischen Recht treten nun die christlichen Ideen als weitere für die Geschichte der ethischen, politischen und juristischen Auffassungen einflußreiche Elemente hinzu. Der Einfluß derselben auf die Rechtsphilosophie war zunächst entschieden ungünstig: er steigerte das Grundgebrechen derselben aufs Aeußerste, d. h. die Verquickung von Recht und Ethos, das Uebergewicht des Innerlich=Sittlichen gegenüber dem Aeußerlich= und Eigentlich-Juristischen. Es traten die christlichen Ideen von vornherein in starker Abneigung gegen den Staat, der ja heidnisch und verderbt war, in die Welt: ihr Reich war nicht von dieser Welt. Der Christ hat seine wahre Heimat nicht auf dieser, durch den Sündenfall verdorbenen Erde, sondern im Jenseits; er soll vor Allem seine unsterbliche Seele durch Frömmigkeit und Glauben retten, und sich nur so viel als unumgänglich nothwendig um den Staat kümmern. Bekanntlich erwarteten die Christen der ersten Jahrhunderte ohnehin den baldigen Untergang der Welt, und sie vermieden möglichst die Berührung mit dem heidnischen und sündhaften Staatsleben. Die religiöse Moral trat, alles Andere verdrängend, in den Vordergrund, der Staat ist Nebensache, ja er ist nichts als ein nothwendiges Uebel. Wäre nicht durch den Sündenfall die menschliche Natur verdorben, so gäbe es keinen Mord und Todtschlag, keinen Streit um Mein und Dein, also bedürfte man auch nicht des Staates und Rechts. Durch den Teufel ist die Sünde, mit oder doch wegen

Rechtsphilosophie. 250 der Sünde sind Staat und Recht in die Welt gekommen — im Paradiese gab es — und mit der sündhaften Welt, mit dem Teufel weder König noch Richter werden Staat und Recht wieder verschwinden, im Himmel bedarf man ihrer nicht. Und die lex temporalis hat nur so viel Gerechtes und Gesetzmäßiges, als sie aus der lex aeterna entlehnt. So lehrt der heilige Augustinus, und seine Lehre ist nur konsequent; von 21 der alten Weisheit des Stagiriten, daß der Mensch von seiner (idealen) Natur her zum Staat geführt werde, daß dieser, wie Religion und Moral, nicht ein nothwendiges Uebel, sondern ein nothwendiges Gut sei, war man zur gegenseitigen Auffassung gelangt. Und diese weltflüchtige, den Staat und das Recht vernachlässigende Auffassung beherrscht die ganze specifisch christliche Philosophie. Die Scholastik konfundirt Recht und Ethos in dem Sinne, daß der Gerechte, (der dinalog der Bibel) eben der durch die Erlösung von der Sünde Befreite ist; unzähligemale wiederholt sie, wie der Mensch, so lang seine Natur nicht vom Teufel verdorben war, Recht und Staat nicht kannte und brauchte, und wie auch dermalen alles Recht auf die religiöse Moral, auf die zehn Gebote, zurückzuführen sei; und nur darin gehen die verschiedenen Philosophen und ihre Parteien aus einander, daß die Einen die Erkenntniß dieser Principien mehr der göttlichen Offenbarung, die Andern mehr der natürlichen Vernunft des Menschen zuweisen; auch fehlt es nicht an Versuchen, die lex divina (das Sitten= und Religionsgesetz der mosaisch-christlichen Offenbarung) von der lex naturalis (der auch den Heiden innewohnenden Stimme moralisch-juristischer Ordnungen, so besonders der tolerante und liberale Abälard) zu unterscheiden. Gemeinsam aber ist dieser ganzen Geistesrichtung, die in Thomas von Aquin (1225-74) ihren Abschluß findet, die Hintansetzung von Staat und Recht und die Verfärbung derselben durch die religiöse Moral. Die Opposition gegen diese Auffassung, welche bei den geschichtlichen Zustän¬ U den des Mittelalters natürlich zur vollen Herrschaft der Kirche, als der Trägerin der religiösen Moral, über den Staat führen mußte, bereitet sich allmälig in der Zeit vor, da der Staat, mit Hülfe der nicht mehr ausschließlich in der Geistlichkeit lebenden, sondern nachgerade auch von Laien gepflegten Wissenschaft, namentlich im Anschluß an die erwachende antike Kultur und römische Rechtskunde, nach und nach mit besserem Erfolg seine Emancipation von der Kirche anstrebte. Die Kämpfe der Staufer gegen das Papstthum endeten zwar äußerlich mit dem Erliegen der weltlichen Macht, aber sie hatten doch in zahlreichen Köpfen den Zweifel an der Berechtigung der Kirchenherrschaft erweckt. Nicht von den Philosophen und nicht aus theoretischen Gründen, sondern von den Staatsmännern und Parteischriftstellern und aus dem praktischen Bedürfniß der Zeitkämpfe heraus erwuchs allmälig die Kraft des Widerspruchs gegen die religiös-moralische Absorbtion von Staat und Recht; man opponirte zuerst um der praktischen Konsequenzen jener Principien willen, und Dante und Occam, die tapfern politischen Parteigänger der Kaiser Heinrich von Luxemburg und Ludwig von Bayern, sind es, welche, aus praktisch=politischen Gründen, die Ueberordnung des Papstes über das weltliche Schwert und die ganze Anschauungsweise, auf welche man diese zurückgeführt, zuerst mit Erfolg angriffen, aber natürlich in voller Uebereinstimmung mit dem Dogma. Und wenn zweihundert Jahre später Nicolo Macchiavelli (1469-1527) mit rücksichtsloser Schärfe die Moral politischen Zwecken unterordnet, wenn er in seinem glühenden Verlangen, Italien von den vielen kleinen

251 Rechtsphilosophie. Dynasten und ihren Fehden befreit zu sehen, eine absolutistische Diktatur fordert, welche mit allen Mitteln, auch mit unsittlichen, mit Gewalt und Arglist, das Politisch=Gebotene durchführt, so erklärt sich dieß einmal aus seinen geschichtlichen Voraussetzungen, aus der Zeit der Borgia und Mediceer, und aus der den Romanen und vorab den Italienern eignen Gabe, rücksichtslos dem Zug einmal bewegter Leidenschaft zum Ziel zu folgen. Dann aber ist es auch ein — freilich gleichfalls extremer — Rückschlag gegen die Unterjochung von Staat und Recht durch die Kirchenmoral. Hier wird die Emancipation des Staatswesens bis zur Ignorirung der ethischen Normen und der Aufopferung der Sittlichkeit um der politischen Zwecke willen gesteigert. Die Veranlassungen aber hiezu sind wieder praktisch=politisch: die Wunden des zerrissenen Italiens und das politische Bedürfniß ihrer Heilung. Macchiavelli gehört bereits jenem Zeitalter der Reformation an, welches die schon seit Ende des dreizehnten Jahrhunderts beginnende und das vierzehnte und fünfzehnte durchzuckende Bewegung unter den heftigsten Erschütterungen zum Ziele führt und die scholastische Auffassung von Recht und Staat und deren Verhältniß zu Moral und Kirche principiell und für immer überwindet. Und auch jenesmal sind es nicht etwa die Schulphilosophen gewesen, welche von der Theorie her zu diesen Fortschritten gelangt wären; sondern die gewaltigen Kämpfe des sechszehnten und siebzehnten Jahrhunderts welche in Deutschland, England, der Schweiz und Frankreich zu den größten Veränderungen in Kirchenund Staatsverfassung führten. Also abermals die praktisch=politischen Bewegungen der Geschichte erregten das Bedürfniß, bei einer ganzen Reihe von Fragen über das Verhältniß von Staat und Kirche, Recht und Religion, dann über die Freiheit des innern und die Rechte des äußern Lebens, der Staatsbürger gegenüber der Regierung, sich nicht bei den traditionellen Beantwortungen zu begnügen, sondern selbst forschend zu neuen Ergebnissen durchzudringen; es sind eben die großen Zeitfragen, welche in Deutschland und den Niederlanden, in England und Frankreich, ja auch in Italien und Spanien so viele Geister ergriffen, daß eine ganz außerordentlich reiche staats= und rechtsphilosophische Literatur in umfangreichen, langathmigen Systemen wie in kleinen Flugblättern und Streitschriften die anderthalb hundert Jahre von dem ersten Auftreten der Reformatoren bis zu den letzten Nachwirkungen des dreißigjährigen Krieges erfüllt. Bei den Reformatoren selbst, zunächst bei Luther und Melanchthon, findet sich von eigentlicher Rechtsphilosophie sehr wenig; sie stehen auch in der Ethik ganz auf dem Boden der herkömmlichen Anschauungen über die lex divina, naturalis und positiva. Einzelne Freunde und Schüler der Reformatoren aber gehen bereits in der Theorie und in den praktischen Folgerungen aus derselben sehr kühn in dem Geist der neuen Zeit vor; so Hubert Languet (1518—81), der im Interesse der Gewissensfreiheit ganz unverholen die Volkssouveränetät proklamirt, wie dies gleichzeitig auch von Hotomanus in Frankreich, von Georg Bucchanan in Schottland geschieht, während Hemming, Melanchthons Schüler, viel entschiedener als dieser mit der mittelalterlichen Lehre bricht. Neben solchen Fortschritten finden sich auch unter den Anhängern der Reformation noch zahlreiche Männer des Stillstands, die auf dem Gebiet der Staatsphilosophie den alten Standpunkt fast unverändert festhalten, wie Oldndorp; ferner bewirkte die damalige neue und hohe Blüthe der griechischrömischen Philologie bei den Pflegern und Freunden dieser Wissenschaft eine starke

252 Rechtsphilosophie. Hinneigung auch zu den Staatsideen der Antike; die Franzosen Hotomanus, Bodinus, Charron (1541—1603), Gassendi (1592—1655), die Engländer Morus, Sidney, der Italiener Piccolomini (1604) und Andere, erneuern, mit wenigen christlichen Modifikationen, die Lehren der alten hellenischen und römischen Philosophie, worin doch nicht blos die harmlose Liebhaberei von unpraktischen Gelehrten sich aussprach — Morus und Sidney sind für ihre Ueberzeugungen gestorben —, sondern wenigstens insofern auch der Geist der neuen Zeit, als diese Auffassungen von der Wichtigkeit und Vollgewalt des Staats dem mittelalterlich=kirchlichen Standpunkt sehr entgegengesetzt waren. Dieser alte Standpunkt wurde nun gleichzeitig mit neuen Waffen aufs grimmigste vertheidigt von der jesuitischen Schule, deren Hauptaufgabe ja die Mission gegen die Ketzer bildete: Dominicus de Soto Fernando Vasquez, Bellarmin, Molina, Suarez, Mariana sind die hervorragendsten Namen einer Richtung, welche oft mit großem Aufwand von Gelehrsamkeit und Geist, besonders auch mit geschickter Benutzung der zeitbeliebten Lehren von dem Socialitätsprincip und der Volkssouveränetät, also gerade mit den Waffen der Gegner, die alte unhaltbare Sache zu halten unternimmt und dabei kein Mittel, das zu dem heiligen Zwecke dient, verschmäht, ja den Mord eines ketzerischen Fürsten geradezu als Pflicht aufstellt, so daß die Kirche diese Ultra's zuletzt selbst officiell verleugnen mußte, nachdem schon lange nicht blos die Staatsbehörden ihre Bücher durch Henkershand verbrannt, sondern auch tief-religiöse Gemüther wie Pascal sich mit aller Kraft des Ernstes und des Witzes gegen solchen Mißbrauch der Religion erhoben hatten. Daneben steht nun die Reihe der zum Theil sehr bedeutsamen englischen Staatsphilosophen, welche allerdings meistens von den besonderen ihr Inselreich bewegenden Fragen ausgehen, aber gleichwohl schon deßhalb von allgemeiner Wichtigkeit sind, weil die Kämpfe, welche Staat und Kirche von England erschütterten, eben selbst mit der allgemeinen religiös-politischen Bewegung des sechszehnten und siebzehnten Jahrhunderts im engsten Zusammenhang standen. Auch unter diesen Männern finden sich harmlose philologische Schwärmer, welche die wieder auflebende Antike, als auch für ihre Zeit geltende Muster betrachten. Dieß gilt nicht nur von Morus und Sidney, auch der sonst äußerst realistische Bako von Verulam, der in ächt englisch=praktischem Sinn den Nutzen als Princip des Staates faßt, lehnt sich wenigstens darin an Platon, daß er den Staat auf die Ethik, diese aber auf die Psychologie gründet. In dem großen Kampfe um die Rechte der Krone und des Volks findet der Absolutismus einen geistvollen Kämpen an Hobbes, welcher konsequent jeder Regierung, also auch der republikanischen, absolute Unantastbarkeit beilegt, während Andere, wie Salmasius und Filmer die Unbeschränktheit des Monarchen aus der Bibel bewiesen; letzterer in seinem berüchtigten Patriarchen (1665) behauptet die Identität der königlichen mit der väterlichen Gewalt, und zeigt, daß Gott die absolute Monarchie schon mit Adam im Paradiese eingesetzt. Gegen Salmasius wendet sich Milton mit siegreicher Begeisterung für Wahrheit, Sittlichkeit und Freiheit, und Filmers Patriarchenlehre wird von Locke (s. d. Art.) mit scharf eindringendem Verstand niedergeworfen. Zugleich wird das Socialitätsprincip, wie es von den deutschen und holländischen Staatsphilosophen damals als Grundlage des Rechtsverbandes aufgestellt war, von Richard Cumberland psychologisch begründet und an seinen Namen schließt sich die Schule der sogenannten englischen Moralisten Shaftesbury [Rechtsphilosophie. 253], Wollaston, Clarke, Hutcheson, Home, Ferguson, Adam Smith. Im Zusammenhang mit dieser Richtung, obwohl vielfach auch im Gegensatz zu derselben, steht David Hume; sein nüchterner Skepticismus verwirft die herkömmlichen „Fabeln" von Naturstand und Staatsvertrag; der allgemeine Nutzen ist Princip von Staat, Recht und Gerechtigkeit, und es erweist sich Friede und Treue zuletzt auch als vortheilhafter denn Gewalt und List. So sucht er den herrschenden Optimismus der Moralisten zugleich zu modificiren und zu stützen. Jener Utilismus aber, welcher bei den englischen Staatsphilosophen, schon mit Bako anhebend, als ein besonderer Charakterzug häufig wiederkehrt, trat seither in immer wechselnden Formen stets aufs Neue in England auf und hat seine bedeutendste Ausführung noch in unserm Jahrhundert durch Bentham erhalten. Der Hauptarm des geistigen Zeitstromes aber rauschte damals in Deutschland und den Niederlanden. Hier geht von Hugo Grotius die Lehre des Naturrechts aus, wenigstens sofern er mit größerer Bewußtheit und Entschiedenheit als alle seine Vorgänger die verschiedenartigen positiven Rechte auf die Grundlage eines immer gleichen allgemeinen natürlichen Rechts zurückführt. Charakteristisch für die mehrfach hervorgehobenen praktischen Ausgangspunkte dieser ganzen Bewegung ist, daß auch Grotius zunächst von einer einzelnen Frage ausgeht: ob es überhaupt gerecht sei, Krieg zu führen. Dieß zu prüfen, legten ihm die furchtbaren Kämpfe, deren Zeuge sein Leben war (1583—1648) allerdings nahe genug. Er bejaht die Frage für den Fall gerechter Vertheidigung oder Genugthuung, und kommt nur gelegentlich auf die Untersuchung des Rechtsprincips selbst. Dabei ist nun für Grotius und alle nach ihm folgenden Lehrer des Naturrechts bezeichnend, daß sie allmälig immer bestimmter das Recht von der religiösen Moral unterscheiden, wenn sie auch Gott oder dessen geoffenbarten Willen als gemeinsame Grundlage beider fassen. Weiter sucht dann Grotius von den einzelnen Instituten des öffentlichen (nur nebenbei des Privat=)Rechts darzuthun, daß sie zwar nicht nothwendig in solcher Bestimmtheit aus der allgemeinen Vernunft folgen, aber doch ihr nicht widersprechen — ein Unternehmen, welches zu fruchtbarer Analyse des Rechtsstoffes geführt hätte, wenn nicht das ganze Naturrecht von einer falschen Auffassung der Menschheit und der Geschichte ausginge. Eine zweite Fiktion dieser Lehre ist die Annahme eines jenem Naturrecht entsprechenden Natursystems (status naturalis), d. h. eines Zustandes der Menschen vor der Bildung von Gesellschaft und Staat, welcher Naturzustand bei den theologisirenden Philosophen manchmal der paradiesische Stand vor dem Sündenfall (status integritatis), bei Andern aber ein Zustand voll Elend und hülflosen Mangels nach dem Sündenfall ist. Aus jenen allgemeinen Prämissen ließen sich für das Detail die entgegengesetzten Folgerungen ziehen, und wenn ein Hobbes aus dem Staatsvertrag, der die Souveränetät ohne Bedingung auf den Monarchen überträgt, den extremsten Absolutismus folgert, so gelangt Rousseau von seinem contract social zur permanenten Revolution, indem das souveräne Volk jedes Amt nur widerruflich übertragen hat und daher auch den König in jedem Augenblick absetzen mag. Zwischen jenen beiden Extremen bewegen sich nun die mannigfachsten Modifikationen. Sehr merkwürdig ist, wie Spinoza (s. d. Art.) auch darin seine überlegne Genialität bewährt, daß er, obwohl natürlich nicht frei von den Einflüssen und Irrthümern der Zeitbildung, doch in einigen Hauptpunkten denselben entschieden entgegentritt: er bekämpft die Hypothese, daß die Menschen im Staatsvertrag auf

254 Rechtsphilosophie. ihre Freiheit verzichten; vielmehr erreichen sie erst im Staat die Freiheit, vor dem Staat besteht nur Willkür und erst im Staat wird dem menschenunwürdigen Zustand unvernünftiger Schrankenlosigkeit ein Ende gemacht und das vernunftgemäße Leben erreicht. Mit Spinoza stimmt in der Bestreitung der theologisirenden Staatsprincipien überein Samuel Pufendorf, den seine bedeutende juristische Kapacität in sehr vielen Dingen zu direktem Widerspruch gegen die traditionelle Erfüllung des Rechtsgebiets mit moralisch-religiösen Vorstellungen und zu zahlreichen Fehden mit deren Vertheidigern führte. Obwohl es auch bei ihm an einer scharfen principiellen Sonderung von Recht und Moral fehlt, hat doch sein gesunder juristischer Sinn im Einzelnen meistens richtig getrennt und richtig verbunden. Mit Spinoza betont er, wie der „Naturstand“ des Menschen vor dem „Gesellschaftsvertrag“ der elendeste ist, wie der Mensch nicht erst durch einen Vertrag, sondern durch das Grundgesetz seiner Natur zur Gesellung getrieben wird. Diejenigen Gebote nun, welche zur bloßen Erhaltung der Gemeinschaft unentbehrlich, sind ohne Weiteres erzwingbar und sie gewähren ein jus perfectum; jene dagegen, welche nur das Zusammenleben angenehm machen, sind nicht erzwingbar und begründen jura imperfecta. Weiter unterscheidet nun Pufendorf die Pflichten des Menschen gegen sich und gegen Andere, und unter diesen die absoluten und die hypothetischen, welche erst nach Begründung besonderer Vereinbarungen (adventitiæ obligationes) entstehen, solche sind Eigenthums= und Familienrecht, und auch der Staat, zu welchem aus Furcht vor dem Krieg Aller gegen Alle und durch Vertrag geschritten wird. Huldigt er hierin dem Irrthum seiner Zeit, so tritt er derselben doch sehr entschieden entgegen in seiner Auffassung der Kirche, welche als ein corpus mysticum keine unmittelbare, namentlich keine Herrschergewalt im Staat haben kann; sie mag Lehrer ihres Glaubens bestellen, aber sie steht wie jede Privatgesellschaft und ohne alle zwingende Gewalt in allen äußern Dingen unter dem Staat. Gegen solche Neuerungen traten nun sehr heftige Verfechter der alten Lehren auf, und noch zu Ende des siebzehnten und zu Anfang des achtzehnten Jahrhunderts findet sich bei Seckendorf und Alberti, bei den beiden Cocceji und ihren Schülern die unmittelbare Begründung auch des Rechts wie der Moral auf den in den zehn Geboten geoffenbarten Willen Gottes. u Ein wahrer Bannerträger des Fortschritts auch auf diesem Gebiet war nun aber Christian Thomasius (1655—1728), der geniale Bekämpfer der Hexenprocesse, der Erste, welcher Naturrecht in deutscher Sprache vortrug. In seinem ersten Auftreten noch sich ganz an Grotius und Pufendorf anlehnend, wurde er, ähnlich wie Luther, durch die Polemik seiner zahlreichen und heftigen Gegner zu einem noch viel mehr fortgeschrittenen Standpunkt gedrängt. Er geht aus von der scharfen Scheidung zwischen der religiösen Morallehre und dem Naturrecht; jene fließt aus von der göttlichen Offenbarung, dieses aus der menschlichen Vernunft, und wie ehrerbietig jener der Vorrang auf ihrem Gebiet, ja die höhere Weihe jener ganzen Sphäre zuerkannt wird, so entschieden wird doch die Unabhängigkeit des Rechtsgebietes gewahrt Nicht so wichtig für den Fortschritt der Entwicklung wie Thomasius, der positiv und negativ gewaltig anregte, wohl aber durch die allgemeine Verbreitung seiner Ideen, welche von Wolff (1679—1754) auf das breiteste ausgeführt, die Literatur und die ganze Gedankenwelt der deutschen Aufklärung beherrschte, wurde Leibnitz (1646—1716). Ihm ist die Gerechtigkeit jene Tugend, welche den normalen Bestand des menschlichen Zusammenlebens erhält: die prästabilirte Harmo¬

255 Rechtsphilosophie. nie, die das Universum zusammenhält, stellt sich in der Gemeinschaft der Menschen als Recht dar, welches Ehe, Elternschaft, Gesindeverhältniß, Gemeinde und Staat umschließt. In diesem Sinne heißt Gott gehorchen und der Vernunft gehorchen dasselbe, und die Ueberzeugung von der bindenden Macht des Gesetzes (der opinio necessitatis) tritt nicht erst später durch den Staatsvertrag ein, sondern ist mit dem Rechtsbegriff schon gegeben. Es sind nun aber nicht diese sehr tiefen Auffassungen, sondern die theistischrationalistischen Vorstellungen moralisch=pädagogischer Art, welche in der breiten Ausführung des Wolff'schen Dogmatismus die deutsche Aufklärung bis auf Kant beherrschten. Jedoch auch dieses harmlose System des deutschen Rationalismus gemahnt in manchen Sätzen an die gefährlichen Theorieen, welche gleichzeitig die französische Aufklärung erfüllten und deren versuchte Durchführung in der französischen Revolution die Welt erschüttern sollte. In Frankreich hatten die durch und durch verdorbenen sittlichen, politischen, nationalökonomischen Zustände, deren gährende Fäulniß in der genannten Revolution endet und ihren natürlichen Ausbruch fand, schon gegen Ende des sechszehnten Jahrhunderts in einem Montaigne absoluten Skepticismus gegen die Macht des Sittengesetzes erzeugt. Jetzt, in der Mitte des achtzehnten, setzte sich die herrschende Bildung in volle und bewußte Opposition gegen jene herrschenden Zustände in Staat, Kirche und Gesellschaft, aus welcher sie freilich selbst hervorgegangen war. Zum Theil im Anschluß an die englischen Moralisten, zum Theil als Anhänger der materialistischen Richtung der neu erblühenden Naturwissenschaften, bezeichnet der Rationalismus der Encyklopädisten die Selbstsucht (l'intérêt) als das Princip aller Handlungen, auch der edeln, denn auch diese beruhen auf einer aufgeklärten Selbstliebe; die praktischen Ergebnisse dieser Einsicht zu schützen, treten die Menschen zu Staat und Gesellschaft zusammen (d'Alembert, Diderot), welche aus den nobles passions der Menschen Ehrgeiz, Herrschsucht, Stolz erwachsen; so Voltaire — sehr inkonsequent, da bei jenem Ausgangspunkt der Staat offenbar nur aus der jämmerlichen Passion der Furcht entstehen kann. Verdienstlicher als seine Theorie ist Voltaire's praktisches Streben nach einer Reform der damaligen blinden und grausamen Strafrechtspflege, welche er in Verbindung mit dem philanthropischen Klub il case in Mailand, namentlich mit Beccaria anstrebte, der in seinem Buch dei delitti e delle pene gegen die Todesstrafe und die Folter eiferte, freilich vom Standpunkt der Vertragstheorie und mit Argumenten, welche dem Staat das Recht der Strafe ganz entziehen würden. In dem Kreise des Baron Holbach und den von demselben ausgehenden Schriften trat das materialistische Element jener Aufklärung zu Tage. Der eigentliche Sturmvogel der Revolution aber ist Rousseau, dessen ganze Auffassungsweise, der absolute Bruch mit der Geschichte, das Nivelliren alles Bestehenden, das Abstrahiren von aller Erfahrung und das kühne Systembauen auf neu geschaffenem Boden alsbald aus der Theorie — in die Praxis der Franzosen übergehen sollte. Der Urzustand des Menschen ob es je einen solchen gegeben, zu untersuchen, erklärt er ausdrücklich für unmöglich — besteht in der Gleichheit Aller in der Unkultur; hier gibt es weder Recht noch Unrecht noch Eigenthum; die erste Aneignung von (Grund=) Besitz erzeugt die Ungleichheit, damit Neid, Herrschsucht rc. Um den Ausbrüchen dieser Leidenschaften zu begegnen, wird der Gesellschaftsvertrag errichtet; diesen schließt jeder Einzelne mit jedem Einzelnen, es müßte daher eigentlich bei jeder Staatshandlung jeder

256 Rechtsphilosophie. Einzelne um seine Meinung gefragt werden, und nur im Augenblick der Parlamentswahl sind die Engländer wirklich frei! Die Souveränität wird daher der Obrigkeit nur bedingt und widerruflich übertragen, und wenn dieselbe despotisch, d. h. willkürlich handelt, so hebt sie selbst den Staatsvertrag auf und stellt den Naturstand wieder her, d. h. sie, nicht das Volk macht dann die Revolution; die Despotie ist schon die Revolution, und die Erhebung der Bürger nur deren Folge. Die politischen Konsequenzen dieser Lehren erscheinen dann in den Staatsmännern der Revolution wie Sieyes, dem wie Mirabeau der dritte Stand, der so lange gar nichts gewesen, Alles ist. Das äußerste Extrem dieser Revolutionsphilosophie spricht aus Thomas Payne, der auch bei den Jakobinern nicht genug Energie findet, alle und jede Regierung ein Uebel, und Monarchie und Papstthum Erfindungen des Teufels nennt. Sein Werk über die voranschreitenden Menschenrechte war gerichtet gegen den großen englischen Staatsmann Edmund Burke, welcher mit der Fülle überlegener politischer Weisheit die abstrakten Theorien Rousseau's und der Revolution bekämpfte. War die Wirksamkeit dieser ganzen Richtung zunächst eine zerstörende, so verbindet sich bei einem sonst völlig ihr angehörigen Manne, bei Montesquieu, mit der Negation eine sehr wichtige aufbauende Thätigkeit, nicht in dem Inhalt seiner ziemlich unbedeutenden Staatsphilosophie, sondern einmal in deren Methode und dann in einem Hauptergebniß dieser Methode. Während nämlich Rousseau der Geschichte mit bewußter Absicht den Rücken wendet, hat Montesquien sein Philosophiren über Staat und Verfassung auf die geschichtliche Erfahrung mit zu begründen gesucht. Und die reiche Frucht dieser immer und allein fruchtbringenden Methode ist, daß Montesquien, während die Schule Rousseau's lediglich zu abstrakten Systemen ohne politische Lebensfähigkeit gelangt, durch seine historischen Untersuchungen auf die englische Verfassung geleitet, sich das bleibende Verdienst erwarb, aus jenem Inselreich die Grundzüge der konstitutionellen Monarchie auf den Kontinent übertragen und hier bekannt, beliebt und heimisch gemacht zu haben. Und gleichzeitig regt sich auch in Deutschland eine verwandte Richtung auf's Historische. Schon Justus Henning Böhmer hatte energisch gegen die traditionellen Lehren des Naturrechts vom Staatsvertrag wie der Theologie von der unmittelbar göttlichen Einsetzung der Obrigkeit polemisirt; das sei ganz wider alle Geschichte, vielmehr zeige historia juris klärlich, wie Staatengründung und Rechtsordnung eine allmälig erwachsene menschliche Einrichtung sei, welche Gott nur eben zugelassen hat wie andre Dinge. Ganz in diesem Sinne wirkte nun die Erweiterung des Gesichtskreises, welche sich um die Mitte des achtzehnten Jahrhunderts in allen exakten Wissenschaften in ganz Deutschland zeigte und wesentlich zusammenhing mit dem Flor und der Rüstung der jungen Universität Göttingen (gestiftet 1734). Dazu kam der unwillkürliche Einfluß der neuen und eifrigen Bearbeitung eines lang vernachlässigten Rechtsstoffes neben dem bisher allein von dem Naturrecht beachteten römischen Recht, des deutschen Rechts. Von direktem Einfluß auf die Rechtsphilosophie war diese Richtung damals freilich nicht; diese schleppte das alte Naturrecht nach Wolff'scher Redaktion in zahllosen sich gegenseitig abschreibenden Kompendien fort, und als der gewaltige Stoß erfolgte, welcher diesen Dogmatismus aus den rostigen Angeln warf, ging er, der Kriticismus Kants, nicht von der positiven Rechts= oder Geschichtswissenschaft aus, sondern von der Schulphilosophie. Die Folge davon war, daß sich auch die Wirkung auf die Schulphilosophie beschränkte. Während die abstrakte Philosophie durch die bloße Konstruktion auch in der

257 Rechtsphilosophie. Rechtslehre ins Absurde geführt wurde, während die großen Systeme des subjektiven Idealismus, welche auf Kants Kriticismus folgten, in Fichte, Hegel und Schelling bei manchem genialen Apereu im Einzelnen sich doch zuletzt als geniale Verirrungen im Ganzen erwiesen, gelangte die neue historische Schule, welche zunächst nichts weniger als eine Philosophie des Rechts suchte, gelangten die Hugo, Savigny, Puchta, Niebuhr, W. v. Humboldt, Eichhorn und Grimm lediglich durch die tiefere Erforschung des Wesens von Geschichte, Sprache, Sage und Rechtsgeschichte gleichsam unwillkürlich zu so tiefer und bedeutsamer Erkenntniß auch der Principien, der Natur, der Entwicklung, des Lebens des Rechts, daß, nach dem Fall der großen apriorischen Systeme, die Ergebnisse der historischen Schule, wenn auch noch nicht in die Form eigentlicher Rechtsphilosophie gekleidet, gleichsam ipso jure an die Stelle jener verunglückten Theorieen traten: und in der That, die Resultate dieser geschichtlichen Schule, insbesondere aber ihre Methode, sind die unumgänglichen Ausgangspunkte aller künftigen Rechtsphilosophie, deren nächste Aufgabe noch lange nur darin bestehen wird, die von dieser historischen Schule gewonnenen Ergebnisse in Form und Sprache der Philosophie zu übertragen und sich anzueignen. Bei Kant ist daran zu erinnern, daß er auf die Erreichung des Absoluten durch die „theoretische Vernunft“, das Erkennen, verzichtet, dagegen im Gebiet der praktischen Vernunft Gott als ein Postulat aufstellt, wodurch bei ihm und seiner ganzen Nachfolge die Religion nun ebenso aus der Ethik wie im Mittelalter die Ethik aus der Religion abgeleitet wird. Den Unterschied der Rechts= und Moralpflichten findet er in der Art und zum Theil in der Redeweise seiner Vorgänger von Thomasius bis Wolff in der äußern Erzwingbarkeit des Rechts; dieses ist der Inbegriff der Normen, unter deren Voraussetzung die Freiheit aller Einzelnen nach gemeinsamem Gesetz bestehen kann. So schwach nun aber auch im Einzelnen die Anwendung seiner Grundsätze auf das Detail des Rechtsstoffes, so tief ist seine Begründung des Rechtszwangs auf die Vernunft des Rechts, zu deren Anerkennung jeder, der selbst Vernunft hat, innerlich und deshalb auch äußerlich genöthigt werden kann. Die breite Menge der unselbständigen Schüler Kants, welche lange Zeit das Gebiet des Naturrechts erfüllten, braucht hier nicht aufgezählt zu werden. Wohl zu beachten aber ist, daß ein juristisches Talent wie Feuerbach anfangs ebenfalls in der die ganze damalige Bildung beherrschenden Anschauung Kants befangen, doch sehr bald das Recht von der Identificirung mit dem Sittengesetz zu lösen trachtet, neben dem sittlichen ein besonderes juristisches Vermögen des Menschen statuirt und den Begriff der Freiheit, der in der Kantischen Rechtslehre eine so wichtige Rolle spielt, so entschieden aus dem Recht in die Moral verweist, daß er sogar — gewiß mit Unrecht — sein ganzes System des Strafrechts auf eine verfeinerte Abschreckung (psychologische Zwangstheorie) basirt und die Verbrechen vorab nach dem Maß der Gefährlichkeit bestraft. Bei Fichte dagegen führt das Uebergewicht der praktischen Vernunft zu einer Ethisirung wie der ganzen Philosophie so namentlich auch der Rechtslehre. Nicht nur Religion und Moral fallen hier zusammen, in dem späteren Stadium seiner Philosophie wird das Recht lediglich Mittel zum Zweck der Moral, in dem Rechts= oder Nothstande waltet nur die niedere Freiheit des Rechts, in dem Vernunftstaat die höhere Freiheit der Kultur; dieser Staat der Vernunft, welcher als moralische Anstalt die Tugend der Gerechtigkeit zu realisiren hat, ist der geschlossene Handelsstaat, in welchem aber wie in dem platonischen Idealstaat alle Frei¬ Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. 17

258 Rechtsphilosophie. heit des individuellen Lebens untergeht. In dem Hegel schen System finden sich neben ganz ungeheuerlichen Vergewaltigungen der Rechtsbegriffe zum Zweck der Einführung in die Dreigliederung der dialektischen Bewegung doch auch im Einzelnen höchst geniale Blicke, so z. B. im Strafrecht. Wie dieses System mit seinem zweischneidigen Satz: „Alles was ist, ist vernünftig“ zur Stütze des frivolsten Anerkennens jeder Thatsache, also der extremsten Revolutionslehre, wie zum starren Festhalten der verrottetsten Staatsformen mißbraucht wurde, ist bekannt. Hier ist nur nochmals zu betonen, daß auch diese geniale Philosophie dem Irrthum in der Methode erlag, dem apriorischen Konstruiren alles Wirklichen aus den „reinen" Begriffen mit scheinbarer Verachtung aller Erfahrung und Erfahrungswissenschaft. Ganz in derselben Zeit, in welcher die Hegel'sche Rechts=, Religions= und Geschichtsphilosophie und die Naturphilosophie Schellings das Scheitern der kühnen apriorischen Konstruktionen unverhüllbar aufdeckten, hatten die oben erwähnten Gründer der historischen Schule im Gebiet des Rechts, der Sage, der Religion, der Sprache, der gesammten Geisteswissenschaft, auf dem Wege fleißiger, aber freilich auch gedankenreicher Detailforschung Ergebnisse gewonnen, welche bleibende Errungenschaften nicht nur der historischen und positiven, sondern auch der philosophischen Behandlung dieser Disciplinen geworden sind. 0 IN Ehe zur Darstellung dieser Grundsätze der historischen Schule und einem Versuch, sie der Philosophie anzueignen, übergegangen wird, müssen noch einige von der Bewegung der großen idealistischen Systeme und der geschichtlichen Richtung in gleichem Maße abstehende und doch mannigfach von beiden berührte Gruppen wenigstens angedeutet werden, welche mehr mit der politischen und socialen Geistesströmung in Zusammenhang stehen. Der Geist der Restauration und Reaktion in Staat und Kirche, der nach der Ueberwältigung der französischen Revolution in Napoleon den ganzen Kontinent beherrschte, erzeugte auf unserm Gebiet eine Reihe von Erscheinungen, welche man zusammenfassend als die Romantik der Rechtsphilosophie bezeichnen könnte; sie berührten sich zum Theil sehr nahe mit der romantischen Richtung in Kunst und Bildung und entlehnten auch von der konservativen Seite der idealistischen Systeme und von der historischen Schule manche Waffe. un Karl Ludwig von Haller restaurirt in unerschrockenster Konsequenz den ganzen mittelalterlichen Staatsbegriff, d. h. eigentlich, er negirt den Begriff des Staatsrechts als eines vom Privatrecht verschiedenen Rechtskreises. Der Staat ist nichts Andres als eine große Grundherrschaft. Der König ist der Eigenthümer dieser Herrschaft, die Staatsbürger seine Knechte oder Hintersaßen, die Steuern Zinsgefälle, der Krieg Privatfehde des Gutsherrn. In diesem Patrimonialstaat gibt es natürlich keine staatsbürgerlichen Rechte. Nach der kirchlichen Seite neigte diese Staatsromantik bei Friedrich Schlegel und Adam Müller. In Steffens und Baader berührt sich diese Richtung noch näher mit dem Ideenmysticismus Schellings. Ihren vorläufigen Abschluß findet diese Richtung in der Rechtsphilosophie von Julius Stahl, die zwar mit größeren Ansprüchen, mehr geschulter Dialektik und feinerer Beweisführung auftritt und durch Anlehnen an die historische Schule ihr Ziel etwas mehr verdeckt, aber doch wie die Haller'sche Restauration nichts Anderes ist als eine Umkehr ins Mittelalter, ein Rückfall in die theologisirende Staatslehre vor Pufendorf und Thomasius; seine Staatslehre hebt an wie die orthodoxe Theologie. Im extremen Gegensatz zu dieser deutschen Staatsromantik steht nun der

259 Rechtsphilosophie. Socialismus, welcher, zwar schon viel früher in Frankreich heimisch, doch gerade in der Restaurationsperiode am üppigsten aufwucherte. Während und nach der Revolution traten diese Ideen in viel wilderer Kraft und maßloser Ausdehnung auf bei Babeuf, Darthé, Marechal, Buonarotti, Saint Simon, Bazard, Fourrier, Cabet, Proudhon, Considerant, Pierre Leroux, Louis Blanc und zahlreichen Anderen, während sie bei Le Maistre und Lamennais sich mit der kirchlich-religiösen Staatsromantik berühren. Ersterer sucht in dem Papstthum das höchste völkerrechtliche Tribunal, und letzterer schwärmt in edler, aber sehr unstaatsmännischer Begeisterung für Herstellung der Zustände der ursprünglichen Christengemeinde. Nicht originell französisch sind die übrigen kurz zu erwähnenden Hauptrichtungen der Staatslehre in Frankreich; während die Altliberalen und Altkonstitutionellen wie Constant, Guizot 2c., sich wie einst Montesquien an das englische Staatswesen lehnen, suchen Andere die Methode und Ergebnisse der deutschen Philosophie, zunächst der großen idealistischen Systeme, in Frankreich einzubürgern (Cousin), zum Theil in Bekämpfung des Materialismus, welcher im Zusammenhang mit dem eifrigen Betrieb der Naturwissenschaften, in der modernen französischen Bildung überwiegt. Ueber die mannigfachen Strebungen in der deutschen Rechtsphilosophie nach Hegel, welche noch im vollen Fluß der Entwicklung und zum Theil im lebhaften Kampf unter einander begriffen sind, läßt sich ein geschichtliches Urtheil dermalen noch nicht fällen; doch wird die Methode und eine Reihe von Fundamentalsätzen der historischen Schule fortan von keiner deutschen Rechtsphilosophie, welche auf der Höhe der gegenwärtigen Wissenschaft stehen will, verleugnet werden können. 3) Grundzüge des Systems. Das Hauptergebniß der eben betrachteten Entwicklung, wie es sich in der neuen historischen Schule der Rechtswissenschaft und Philosophie darstellt, bezieht sich zunächst auf die Methode, dann aber auch auf einige Grundzüge des Inhalts der Rechtsphilosophie. — Man hat, wie in allen Gebieten des Philosophirens, so auch in dem unsern eingesehen, daß jene angebliche „reine Spekulation" welche sich anstellte, als „konstruire" sie die Erscheinungen rein a priori, ohne der geschichtlichen Erfahrung zu bedürfen, für den Menschen nicht existire. Die Aufgabe der Rechtsphilosophie ist nicht, die Erscheinungen der Rechtsidee aus dieser gleichsam prophetisch zu konstruiren, sondern mittelst des synthetischen und analytischen Denkens zugleich — beide Formen sind gar nicht zu trennen — die Principien des durch die geschichtliche Erfahrung zuvor sorgfältig erforschten Rechtsstoffes zu suchen. Genaue Rechtskenntniß, namentlich Kenntniß der Geschichte der verschiedenen Volksrechte, vergleichende Rechtsgeschichte, wird fortan alle Rechtsphilosophie, zwar gewiß nicht, wie die einseitigen Anhänger des Positivismus und der historischen Schule meinen, ersetzen, wohl aber begründen. Wir finden also die Realisirungen der Rechtsidee in ihren mannigfaltigen Erscheinungsformen in der Geschichte erfahrungsgemäß vor. Nächste Aufgabe der Rechtsphilosophie ist, das Princip dieser Erscheinung zu suchen, zu fragen: was ist der eigentliche Grundgedanke derselben, der sie von andern verwandten Geistesgebilden unterscheidet, und wie hängt sie mit diesen zusammen? ferner, da wir überall, wo Menschen in Gemeinschaft leben, wenigstens Ansätze zur Rechtsgestaltung finden, da also das Recht wie Sprache, Religion, Ethos, Kunst rc. ein wesentlich nothwendiges Attribut der Menschennatur zu sein scheint, worin liegt diese Nothwendigkeit des Rechtsbegriffs für den Menschen? 17

Rechtsphilosophie. 260 Gehen wir aus von einer ungefähren Beschreibung des Rechts, welche noch keine Definition sein soll, so wird man wohl das Recht vorläufig als einen Inbegriff von allgemeinen Ordnungen bezeichnen dürfen, unter welchen einzelne Fälle mit einer gewissen Nothwendigkeit sich subsumiren. Dieß gemahnt uns nun sogleich an die Grundeigenschaft alles menschlichen Denkens an sich. All' unser Denken, wie es sich in den logischen Formen von Urtheil, Begriff und Schluß, und im Schluß in der Form von Obersatz, Untersatz und Konklusion bewegt, ist in der That nichts Andres, als ein Subsumiren von Einzelnen unter ein höheres Allgemeines. Die menschliche Sprache, an welche das Denken unlösbar geknüpft ist, welche die wesentliche Form unsres Denkens ist, hat ihr Wesen in nichts Anderem, als in der Aufstellung von Einheiten für mannichfaltige Erscheinungen der gleichen Art. Alles Sprechen und Denken ist also ein Suchen von Allgemeinheiten, von Einheiten für das Viele. Der Schluß, der Syllogismus, ist noch deutlicher als das Urtheil ein Subsumiren eines Einzelnen unter ein Allgemeines. 4 Und all unser Forschen im Gebiet des Geistes und der Natur ist nichts Andres als ein Suchen von Einheit, Allgemeinheit, Nothwendigkeit für die scheinbare Vielheit, Vereinzelung, Zufälligkeit der Erscheinungen. Im Gebiet der Natur begnügen wir uns nicht mit dem Anblick der zahllosen Einzelerscheinungen, welche fallende Körper darbieten; wir suchen für diese vielen Fälle nach ihrer Einheit, Allgemeinheit, Nothwendigkeit, d. h. wir suchen nach ihrem „Gesetz" und sprechen von einem „Gesetz" der Schwere. Im Gebiet des Geistes begnügen wir uns nicht mit den Eindrücken gewisser Naturerscheinungen oder menschlicher Werke auf unsere Phantasie: wir suchen zu ergründen, warum alle diese gleichartigen Erscheinungen den gleichartigen Eindruck, den wir „Schönheit“ nennen, auf uns machen, d. h. wir suchen nach dem Gesetz der Schönheit. Alles menschliche Forschen ist also ein Suchen nach Gesetzen, d. h. einer einheitlichen Allgemeinheit, welcher mit Nothwendigkeit sich Einzelerscheinungen subsumiren; dann, sobald wir ein Gesetz in diesem Sinn gefunden haben, befriedigt sich unser Denken: dann sogleich, aber auch nicht eher. Denn unser „Denkgesetz" selbst (d. h. das allgemeine einheitliche nothwendige Wesen aller unserer Gedanken) ist eben das Suchen von Gesetzen, von nothwendigem Allgemeinen. So suchen die Naturwissenschaften „Naturgesetze", die Geisteswissenschaften „Geistesgesetze“. Denn wir haben die Fülle der Erscheinungen nach dem Maßstab ihrer sinnlichen unmittelbaren Wahrnehmbarkeit in die zwei großen Halbkugeln, Natur und Geist, geschieden. Aber der menschliche Geist will nicht nur für jede dieser Hälften wieder Ein Gesetz, er trachtet nicht nur nach Einem Naturgesetz, das in allen Geistesgesetzen erscheint, er verlangt nach einer Einheit auch noch über und in dieser Zweiheit, und wie er alles Gedenkbare zusammenfaßt, die Naturwelt und die Geisteswelt, in den Begriff des Universums, so erschwingt er sich zu dem Begriff und der Forderung eines absoluten Gesetzes, eines Weltgesetzes, der Einheit und Nothwendigkeit im Universum. Wenn wir nun das Recht ebenfalls als eine allgemeine Ordnung erkannt, welcher sich Einzelnes mit Nothwendigkeit subsumirt, so werden wir schon jetzt den inneren Zusammenhang des Rechtsbegriffs mit dem ganzen Geistesleben des Menschen und seine innere, ideale Nothwendigkeit für den Menschen verstehen. Und dies nachzuweisen und hervorzuheben, ist eine wichtige Aufgabe der Rechtsphilosophie. Wir haben gesehen, wie von Platon an durch die Zeit der Scholastik und der Naturrechtslehrer bis herab auf die modernen Socialisten Recht und Staat

261 Rechtsphilosophie. fast immer nur als die Frucht äußerer Nöthigung aufgefaßt wurden, als eine gegenseitige Assekuranz von Leben und Eigen gegen Mörder und Räuber. Es wird nicht geleugnet, daß diese äußere Nöthigung besteht, aber sie besteht nicht allein. Nicht nur aus äußeren Gründen werden die Menschen zum Recht und Staat geführt, sondern auch eine ideale Nothwendigkeit drängt sie dazu, ihr Zusammenleben in all' seinen mannichfachen Beziehungen und Erscheinungen nach einer einheitlichen, allgemeinen, von der Vernunft nothwendig geforderten Regel, d. h. nach einem Gesetz zu ordnen. Es lehrt nun aber die natürliche und geistige Beschaffenheit des Menschen, daß er auf Gemeinschaft angewiesen ist, auf Zusammenleben mit seines Gleichen. Der Naturtrieb zwingt die Geschlechter der Menschen zusammen, nicht nur momentan, wie andere Geschöpfe: die Hülfsbedürftigkeit des Menschen in seiner Kindheit nöthigt zu einem dauernden Beisammensein, und die menschliche Familie ist schon an sich specifisch verschieden von der thierischen, wie die menschliche Sprache, welche ebenfalls dauernde Gemeinschaft voraussetzt, von den Naturlauten der Naturwelt. Es kann nun aber ferner der Mensch nicht existiren, geschweige denn die in ihm liegenden Potenzen völlig entwickeln, ohne in viel größerem Maße als die Thiere, Gegenstände der Natur, Sachen, Güter, zu benutzen; er Kleidung, Waffen, Geräth aller — bedarf nicht nur der Nahrung und Wohnung Art sind ihm schon zur Existenz unentbehrlich. Da er nun aber in Gemeinschaft der Ehe, Familie, Sippe, Horde, Gemeinde lebt und leben muß, so sind, bei der gleichen Bedürftigkeit Aller, Konflikte über die äußeren Verhältnisse der Einzelnen zu den Sachen und unter einander unvermeidlich, und es ist kein Zweifel, daß das äußere Bedürfniß, solche Konflikte zu vermeiden, oder rasch zu beenden, die reale äußerliche Nöthigung war, welche den Menschen zu Recht und Staat geführt hat, aber es ist grundfalsch, wenn man diese Ordnungen aus jener äußerlichen Nöthigung allein ableitet. Die Menschengenossenschaft fordert eine Friedensordnung, aber nicht jede ist ihr genügend, welche nur überhaupt Ordnung schafft, sie fordert eine vernünftige Friedensordnung. Darin liegt die ideale, innere Wurzel des Rechts. Der Mensch will das Gesetz nicht als äußere Nöthigung, als bloße willkürliche Zwangsordnung: er hat die Fähigkeit und das Bedürfniß, auch in diesem Gebiet, wie in allen andern, diejenige allgemeine und einheitliche Ordnung über der Vielheit der Erscheinungen zu suchen und zu finden, welche ihm vernunftnothwendig scheint; es ist jedes Volksrecht der Versuch einer Menschengenossenschaft, eine vernünftige Friedensordnung zu finden; sie sprechen den Inbegriff jener Grundsätze aus, welche, nach ihrer Auffassung, den Erwerb, Umtausch und Verlust von Gütern oder Ansprüchen, die Bestrafung unbefugter Verletzung derselben, und den Beweis hierüber, welche überhaupt ein Zusammenleben in gemeinsamen Interessen bedingen. Und wird diese Friedensordnung gebrochen, so hat der Verletzte die Empfindung, daß nicht nur sein Vortheil, sondern daß die allgemeine Vernunft, unter deren Schutz sein Recht besteht, gebrochen wurde, und weil seine Rechtsgenossen in der Verletzung jedes Rechtes eines Einzelnen die Verletzung jener Friedensordnung erblicken, welche, nach ihrer Aller gemeinsamen Ueberzeugung, allein vernünftiger Weise ein Zusammenleben ermöglicht, deshalb empfinden sie Alle, wie der Verletzte selbst, die Nothwendigkeit von Wiederherstellung und, je nach Umständen, Genugthuung. Auf Grund dieser Betrachtungen ergibt sich uns an Stelle der obigen vorläufigen Umschreibung folgende Definition: Das Recht ist die vernünftige Friedensordnung

Rechtsphilosophie. 262 einer Menschengenossenschaft über ihre äußeren Verhältnisse zu einander und zu den Sachen. Das Recht ist die vernünftige Ordnung einer Menschen genossenschaft; es ist damit als Werk der menschlichen Vernunft bezeichnet und jede Ableitung desselben von übernatürlicher Offenbarung abgeschnitten. Als Ordnung einer Menschengenossenschaft, nicht der Menschengenossenschaft, erscheint uns das Recht, d. h. es gibt kein Naturrecht, es gibt kein abstraktes, für alle Völker und alle Zeiten gleichmäßig gültiges Musterrecht. Freilich die Ide des Rechts ist der ganzen Menschheit, allen Völkern gemein. Aber wie es keine abstrakte, allgemein menschliche Kunst gibt, so auch kein abstraktes, absolutes Recht. Die allgemein menschliche Idee des Rechts erscheint in der Totalität und Reihenfolge der einzelnen Volksrechte, wie ja auch die Menschheit nicht als ein todtes Abstraktum über den Nationen, sondern eben in der Totalität der Nationen erscheint. Die Verschiedenheit der Nationalcharaktere erscheint in der Verschiedenheit der Rechte, wie in der der Künste, Sprachen, Religionen; das Recht erwächst mit jedem Volk aus seinen natürlichen historischen und nationalcharaktermäßigen Voraussetzungen, es soll dem Nationalcharakter und dem jeweiligen Kulturstand entsprechen; es erwächst zuerst unbewußt, unwillkürlich, nothwendig, als Gewohnheit, und ursprünglich hat sich ein Volk sein Recht so wenig gemacht wie seine Sprache. Man hat dieser Auffassung der historischen Schule vorgeworfen, sie führe zu einem völligen Quietismus. Denn wenn jedem Volk sein Recht mit Nothwendigkeit aus seinem Gesammtcharakter erwachse, dann könne der Einzelne nichts thun, als es eben wachsen lassen, und von einem Fortschritt, von einem Lernen und Streben sei dann keine Rede. Dieser Einwurf trifft nicht zu; denn soweit er trifft, ist er kein Einwurf, in und soweit er ein Einwurf wäre, trifft er nicht. Allerdings in unmittelbaren Kulturzuständen verhält es sich auch so im Ganzen, daß das Recht mehr unbewußt als mit bewußter Absicht geändert wird. Schreitet aber mit der Bildung und der Komplicirtheit des Lebens auch die Reflexion in einem Volke fort, so ergreift sie natürlich auch den Rechtsstoff und sucht mit Bewußtsein, wie in allen andern Lebenskreisen, so auch hier zu ändern und zu bessern, und da das Recht stets ein Spiegel des Volkszustandes ist, so wäre es ebenso unnatürlich, wenn ein in der Reflexion fortgeschrittenes Volk sein Recht ohne Reflexion bestellte, wie wenn in den germanischen Urwäldern die Dinggenossen ihre Urtheile und Weisthümer mittelst Rechtsphilosophie gefunden hätten. Damit erledigt sich auch der Einwurf, daß nach dieser Auffassung alles Lernen der Völker von einander, aller Fortschritt unmöglich sei. Allerdings, das wird niemals eintreten, was man mit mehr Schwärmerei denn Kenntniß der Geschichte und des menschlichen Wesens als Endziel der angeblich immer in einer Linie fortschreitenden Weltgeschichte bezeichnet hat, daß nämlich am Ende der Tage ein allgemeines Menschheitsrecht an die Stelle der nationalen Rechte treten werde. Dieß wird nie eintreten, so wenig als es jemals eine abstrakte Menschheit ohne nationale Unterschiede, oder eine allgemeine Menschheitssprache geben wird, kann und soll. Jener trostlose Zustand absoluter Einerleiheit wird schon durch die von keiner Kultur ganz zu verwischenden Naturunterschiede in Race, Klima, Boden rc. ausgeschlossen. Aber gar nicht ausgeschlossen ist durch unsere Auffassung, daß, sofern die Bildung, die Interessen, die Gesammtanschauungen der Völker, in demselben Maß auch ihre Rechtsanschauungen ähnlicher werden; auch dann wird die Gleichheit der Rechte nur der Spiegel der veränderten Zustände sein. Und in solchen

263 Rechtsphilosophie. Rechtsgebieten, welche ihrer Natur nach mehr der Gemeinschaft als dem Sonderleben der Völker angehören, wird eine solche Rechtsgleichheit in nicht allzu weiter Ferne zu erreichen sein: schon jetzt besteht ein über Europa hinausreichendes Völkerrecht, und es ist gar nicht undenkbar, daß sich in dem Handels= und Wechselrecht, im Autorrecht, wie im Post= und Eisenbahnrecht rc. alle civilisirten Völker bis auf ein Minimum in ihren Anschauungen vereinigen; im Familienrecht, im Recht der Liegenschaften wird dies nicht eintreten, abgesehen davon, daß auch ganze Rechtsgebiete bei manchen Völkern nothwendig vorkommen und bei andern nothwendig fehlen werden (Gebirgsvölker und Küstenvölker rc.). Und so können die Völker auch im Recht, wie in der Kunst und Sitte, von einander lernen. Sofern gewisse Rechtsverhältnisse (z. B. im Obligationenrecht) bei allem menschlichen Zusammenleben vorkommen und nach einer immanenten Logik dieser Verhältnisse beurtheilt werden müssen, kann ein minder entwickeltes kulturjüngeres Volk recht wohl die Wahrheiten adoptiren, welche ein kulturälteres vor ihm gefunden. Das wichtigste Beispiel dieser Erscheinung ist die Reception des römischen Rechts in Deutschland. Da wir die ganze griechisch-römische Kultur recipirt haben, war es sehr natürlich, daß auch das römische Recht, dieser wichtigste Bestandtheil der römischen Kultur, aufgenommen wurde, und insofern war diese Aufnahme auch heilsam und lehrreich. Unnatürlich aber war, daß dieses Stück antiker Kultur in ganz anderem Sinne als das übrige recipirt werden sollte, nämlich absolut, d. h. nicht sofern es für uns assimilirbar, in unsre Anschauungen übertragen war, sondern ganz wie und weil es im Corpus juris geschrieben stand. Jener unnatürliche Vorgang war nur möglich unter dem Schutz der Auffassung des römischen Reiches deutscher Nation als einer Fortsetzung des römischen Imperatorenreichs. Das Aufdrängen erfolgte unter heftigstem Widerstreben des Volkslebens, und wir dürfen gewiß sein, daß aller nicht assimilirte Stoff des römischen Rechts wieder ausgestoßen werden wird. Wie unsre Definition das Naturrecht und ein illusorisches allgemeines Menschenrecht der Zukunft ausschließt, so bestimmt sie auch das viel bestrittene Verhältniß des Rechts zum Staat. Selbstverständlich ist diejenige Menschengenossenschaft, deren Frieden das Recht nach ihrer Auffassung vernunftnothwendig ordnet, regelmäßig eben der Staat. Der eigentliche normale Rahmen, in welchem das ausgebildete Rechtsleben sich regelmäßig bewegt, ist der Kreis des Staats, zunächst und regelmäßig weder ein engerer, noch ein weiterer. Indessen, wenn auch nur im Staate das vollkommene Rechtsleben sich ausbildet, so finden sich Ansätze, erste Bildungen des Rechtstriebs in Sachen=, Familien=, Vertrags= und Strafrecht doch auch schon vor dem Staat, in der Sippe, der Horde, der Gemeinde, aus welchem der Staat allmälig geschichtlich erwächst. Eine Genossenschaft können nun aber auch die Völker mehrerer Staaten zu bestimmten Einzelzwecken, dauernd oder vorübergehend, eingehen, und Handelsverträge, Bündnisse, völkerrechtliche Verträge aller Art begründen dann eine Friedensordnung unter mehreren Reichen. Jedoch zeigt sich schon darin, wie sehr der normale Kreis der Rechtsgenossenschaft der Einzelstaat ist, daß in den Genossenschaften, die kleiner oder größer als jener Rahmen, so leicht das erste Erforderniß des Rechtslebens fehlt: ein Richter und eine Zwangsgewalt für das Urtheil. Das patriarchalische Haupt der vorstaatlichen Horde wird allzu häufig seinen Machtspruch an die Stelle des Rechtsspruchs setzen, und der Mangel eines Forums, einer allezeit verlässigen Exekutive, bildet die schwache Seite des Rechts, sobald es seinen Kreis über mehrere Staaten ausdehnt; das Völkerrecht hat bisher vergeblich nach einem Tribunal gesucht, welches

264 Rechtsphilosophie. in jedem Falle einer Rechtsverletzung zuverlässig die Erfüllung der Verträge erzwingt. Da das Recht nur das äußere Verhältniß der Menschen zu einander, nicht das innere Verhalten zu Gott oder zu andern Menschen ordnet, so ergibt sich, daß es den Inhalt von Religion und Moral nicht zu berühren hat, daß aber auch diese in keiner Weise überzugreifen haben in das Gebiet von Recht und Staat. Recht und Staat sind Selbstzwecke so gut wie Religion und Moral, sie sind selbständige Realisirungen von Ideen, welche der menschlichen Vernunft so wesentlich sind wie Religion und Moral. Deßhalb, weil sie alle nur verschiedene Erscheinungen und Richtungen einer einzigen Kraft sind, besteht im Princip kein Gegensatz oder gar Widerspruch zwischen ihnen, sondern volle Harmonie. Nur in der Erscheinung können Konflikte entstehen, wenn etwa der Staat den Inhalt des nothwendig freien Glaubens oder die Kirche eine bestimmte Glaubensform als Vorbedingung staatsbürgerlicher Rechte vorschreiben will. Auf allen diesen Gebieten des freien Innenlebens in Religion, Wissenschaft, Kunst, hat der Staat nur ein Recht zu gebieten und zu verbieten, sofern diese inneren Gewalten in äußeren Erscheinungen störend in die Friedensordnung eingreifen, wenn z. B. eine Sekte den Kriegsdienst verweigern oder zur Vernichtung der Andersgläubigen aufrufen will. Sowie diese unsichtbaren Kräfte äußere, sichtbare Erscheinungen treiben, treten sie in das Gebiet des Rechts ein und geben ihm Veranlassung, in ihrem eigenen Interesse, Formen, Friedensordnungen zu bilden; z. B. das Allergeistigste, der Gedanke des Künstlers und Schriftstellers, bedarf, sowie er den Kreis äußerer Interessen betritt, einer Rechtsordnung, des Autorrechts; und wenn der religiöse Gedanke zu einer auch äußerlich so wichtigen, mit äußerlichen Gütern so reich ausgestatteten Bildung treibt, wie die Kirche, so können und müssen sich an dieses Aeußerliche Rechtsformen ansetzen, und es entsteht ein Kirchenrecht und Kirchenstaatsrecht, während das ganze Religionsrecht sich in den Satz zusammenfassen läßt, daß der Staat sich gegen die Religion zwar keineswegs gleichgültig verhält, aber volle Religionsfreiheit in dem Sinne zu gewähren hat, daß er einerseits das Leben jeder Religion, welche nicht sitten= und staatsgefährlich wirkt, unberührt läßt, anderseits keinem religiösen Bekenntniß Einfluß auf die staatsbürgerlichen Rechte beimißt. Ebenso stehen Moral und Recht nicht feindlich, nicht gleichgültig, aber unabhängig neben einander. Wenn solche Pflichten, bei deren Erfüllung Alles auf freie innere Gesinnung ankommt, z. B. Dankbarkeit, vom Recht in seinen Bereich gezogen werden, wie dies im Recht der Athener der Fall war, so ist dieß ein unbefugter Uebergriff, der weder moralisch noch juristisch gute Früchte bringen wird. Wenn umgekehrt das kanonische und das mittelalterliche Staatsrecht rein moralische Vergehen mit äußeren und sogar mit staatlichen Strafen belegt, so gilt hievon buchstäblich dasselbe. Freilich gibt es zahlreiche Berührungspunkte beider Gebiete, in welchen die Gesinnung auch für die juristische Behandlung von Einfluß ist; z. B. dolus und culpa, nicht nur im Straf=, sondern auch im Privatrecht. Ob nun aber auch im Princip zwischen Moral und Recht kein Gegensatz besteht, so kann doch in der Erscheinung, wie die Geschichte lehrt, ein solcher leicht genug vorkommen. Wenn nämlich durch krankhafte Zustände ein Volksleben Formen und Ordnungen, welche für eine frühere Zeit ganz gut paßten und eben die Formen eines früheren Lebensinhaltes waren, aber für die Bedürfnisse einer fortgeschrittenen Zeit, für den neuen Lebensinhalt des Volkes nicht mehr passen, noch festgehalten werden, weil etwa ein Theil des Volkes, ein Stand, sein selbstisches

265 Rechtsphilosophie. Interesse dabei findet, während das eigentliche Volksleben eine Veränderung der alten Formen fordert, so liegt ein Konflikt vor von formalem, aber abgestorbenem Recht und lebendig sittlichen Mächten, welche aber noch nicht Recht geworden sind. Allbekannte Beispiele sind die Kämpfe der Patricier und Plebejer in Rom, der Geschlechter und Zünfte in den mittelalterlichen Städten, die französische Revolution rc. In den meisten Fällen werden sich hier die Verfechter des formellen Rechts auch sittlich für vollberechtigt halten, es werden nicht nur die selbstischen Interessen, auch die Ueberzeugungen, bona fide sich entgegenstehen, und dann wird die Hartnäckigkeit der Einen, der Ungestüm der Andern aufs Höchste steigen und die Spannung so unerträglich werden, daß eine gewaltsame Veränderung erfolgt. Man hat in solchem Fall von einem „jus revolutionis“ gesprochen im juristischen Sinn. Dies ist unstatthaft: eine juristische Befugniß zu gewaltsamem Bruch des formalen Rechts kann kein Staat aussprechen ohne sich selbst aufzuheben. Man muß hier Recht und Moral scharf aus einander halten. Kein Kenner von Recht und Geschichte wird einem Volk das sittliche Recht der Nothwehr gegen unerträglich gewordenen Druck von veraltetem formalem Recht absprechen: das Recht soll eine vernünftige Friedensordnung sein; ist es eine unvernünftige Ordnung, ist der Druck unerträglich und eine Abhülfe auf dem Wege des Rechts unmöglich geworden, so ist es der Gipfel der Thorheit, zu verlangen, daß das Volk untergehe und das formale Recht erhalten werden soll; vielmehr hat in solchem Fall das Volk sittlich die Befugniß auch gewaltsamer Selbsthülfe, und die Verfechter des veralteten Rechts handeln unsittlich oder doch unvernünftig. Aber freilich, ein Bruch des formalen Rechts ist und bleibt jede Revolution, wenn wir sie moralisch auch noch so sehr gerechtfertigt erachten; ein Bruch des Rechts aber ist unter allen Umständen eine Katastrophe, welche den Bestand des Staates bedroht, ja momentan aufhebt; denn vor dem gefährlichen Satz, daß ein nur formales Recht auch juristisch kein Recht mehr sei, muß man mit aller Entschiedenheit warnen: dieser Satz widerstreitet dem Wesen alles Rechts und macht den Bestand des Staates von der Laune jedes Mißvergnügten abhängig. Es ist auch die sittliche Rechtfertigung der Revolution noch eine gefährliche Theorie, aber sie ist die unverschweigbare Lehre der Philosophie und der Weltgeschichte; Voraussetzung dabei ist eben, daß in der That objektiv ein Fall der unerläßlichen Selbsthülfe gegeben, daß in der That der Druck des formalen Rechts unerträglich und eine friedliche Abhülfe unmöglich geworden sei. Wird diese Frage leichtfertig bejaht, so trägt die sittlichpolitische Verantwortung nicht die richtige Theorie, sondern die unrichtige Praxis. Wir berühren nur noch eine der wichtigsten Fragen über Wesen und Aufgabe des Staates. Kaum ist die Kontroverse über Rechts= oder Polizeistaat in ihrer früheren Fassung als erledigt zu betrachten, so taucht sie in der neuen Form, welche ihr der französische Socialismus und das moderne Princip der Association verliehen, wieder auf, und zwar kleidet sich dießmal der Irrthum in eine viel scheinbarere Argumentationsweise. Es hing mit der ganzen Kant'schen Auffassung von Ethos, Recht und Staat zusammen, daß letzterer von ihr lediglich als eine große Rechtsanstalt gefaßt wurde: er bestellt die Gerichte und vollzieht nöthigenfalls mit Gewalt ihre Urtheile. Dieser bloße „Rechtsstaat“ wurde dann durch die politischen Bewegungen in Deutschland, welche noch unter der Herrschaft der kritischen Philosophie anhoben, in doppeltem Sinne zu einem Parteiwort umgeprägt. „Rechtsstaat“ nannte man nämlich einmal den modernen Staat, wie er im Zusammenhang mit der englischen und mehr noch mit der französischen Revolution dem mittelalterlichen Feudal= und Patrimo¬

266 Rechtsphilosophie. nialstaat entgegentrat. Der moderne Staat mit seinem Begriff von Staatsbürgerpolitischen Grundrechten auf Freithum, Trennung der Gewalten, Volksvertretung, , des Bekenntnisses, der Presse, heit und Sicherheit der Person, des Eigenthums dieser moderne Staat hieß der Rechtsstaat, im Unabhängigkeit der Gerichte — Gegensatz zu der Negation oder Verkümmerung all' dieser Attribute im Staatswesen. Zweitens aber verlangt der Radikalismus im Gegensatz zu dem Polizeistaat einen bloßen Rechtsstaat in dem Sinne, daß die ungebührliche Bevormundung und Vielregiererei, die der bureaukratische Staat in alle Verhältnisse des Lebens mengte, gar nicht zur Aufgabe des Staates gehöre, welcher vielmehr, wobei man sich auf Kant berief, lediglich eine Gerichtsanstalt sei; man hatte die Hand des Staates in dem Leben der Gesellschaft, der Wirthschaft, des Handels und Verkehrs, der Kultur so häufig nur in störenden, hemmenden, statt in fördernden Eingriffen empfunden, daß man ihr das Recht zu allen Eingriffen überhaupt völlig absprechen wollte. e 1 Es bedarf nun keiner Auseinandersetzung, daß die Rechtsphilosophie den modernen Staat nur als „Rechtsstaat“ in jenem ersten Sinne im Gegensatz zu dem Feudalstaat fassen kann, welchen sie ruhig der Staatsromantik überläßt. In dem zweiten Sinn aber kann die Rechtsphilosophie den „bloßen Rechtsstaat" nicht sanktioniren, sie muß dem Staat, neben der Rechtspflege in Civilund Strafproceß, noch andere Aufgaben zuweisen. Der Mißbrauch der Administration darf nicht zur Verwerfung aller Administration führen. Die Aufgabe des Staats ist, die Rechtsidee zu realisiren; das Recht ist aber die Friedensordnung über alle äußern Verhältnisse der Menschen zu einander und zu den Sachen. Diese Friedensordnung bewegt sich nun keineswegs blos im Gebiet von Privat= und Strafrecht. Wo immer Menschen in äußere Verhältnisse zu einander und zu den Sachen treten, bedarf es einer vernünftigen Ordnung, welche keineswegs blos Erhaltung des dermaligen Bestandes, sondern steten Fortschritt, stete Förderung bezwecken muß; eine Ordnung, welche nur erhalten und schützen, nicht auch fördern wollte, wäre keine vernünftige Ordnung. In allen oben erwähnten Kreisen, Handel, Verkehr, Kunst, Religion, Wissenschaft, Kultur, Wirthschaft rc. entsteht, sowie äußere Verhältnisse der Menschen zu einander und zu den Sachen sich bilden, das Bedürfniß nach schützenden und fördernden Ordnungen; diese sind juristischer Natur, und obwohl keineswegs der Staat alles Recht zu machen hat, das sich in seinem Rahmen bewegt, obwohl er vielmehr allen Lebenskreisen überlassen soll, sich selbst auch die Rechtsformen für ihren Inhalt nach eignem Bedürfniß und eignem Ermessen zu schaffen, im Wege der freien genossenschaftlichen Verbindung, so hat doch der Staat, eben weil er die allgemeine Friedensordnung realisiren soll gegenüber allen Lebenskreisen, bei voller Anerkennung ihrer berechtigten Selbständigkeit, drei wichtige Aufgaben: die Aufgabe der Kontrole im höchsten Interesse der Allgemeinheit, die Aufgabe ergänzender Hülfe, und die Aufgabe richterlicher Entscheidung im Fall des Konflikts der einzelnen Lebenskreise unter einander. Der Staat soll kontroliren, d. h. er soll darüber wachen (jus cavendi), daß nicht Ein Lebensgebiet die Freiheit, die man ihm an sich zu gewähren hat, in selbstischem Interesse zum Schaden anderer, auch berechtigter Gebiete mißbraucht. Der Staat soll ergänzen, d. h. er soll, wo ein Lebenskreis nicht rasch oder geschickt genug dazu gelangt, mit autonomer Thätigkeit die rechte Form für seine Bedürfnisse zu finden, mit seiner Kraft und Intelligenz einspringen. Dieß ist z. B. die Rechtfertigung aller Kulturgesetze; allmälig würde, nach vielen Schäden, Stockungen und Miß¬

267 Rechtsphilosophie. griffen, das Volksleben wohl auch von selbst zur Herstellung der erforderlichen Kulturmittel und zur gewohnheitsrechtlichen Normirung ihres Gebrauches gelangen; um aber den Zeitverlust und die Schäden der uneinigen Experimentirungen zu vermeiden, geht der Staat mit einem Wasser=, Eisenbahn=, Straßenbaugesetz rc. voran. Freilich soll er nur da eingreifen, wo seine ergänzende Hülfe wirklich nothwendig ist, und in jedem Fall soll er sich der Mitwirkung des betreffenden Lebenskreises bedienen. Endlich muß der Staat richten, wenn ein Lebensgebiet mit dem anderen in Konflikt geräth; z. B. die Wirthschaft mit der Moral (Wuchergesetze), oder die Kunst mit der Moral, oder die Wissenschaft mit der Religion. Nur der Staat kann hier entscheiden, denn nur der Staat, der die Rechtsidee realisiren soll, steht frei über jedem Sonderinteresse und vertritt das Interesse des Ganzen. Und deshalb muß unvermeidlich, so gefährlich es ist, Richter in eigener Sache zu werden, auch bei einem Konflikt des Staates selbst mit einem einzelnen Lebensgebiet, z. B. mit der Kirche, ebenfalls der Staat entscheiden; denn dem Staat, dem Träger der Rechtsidee, der die Friedensordnung des Ganzen zu wahren hat, gebührt zuletzt doch in allen Fällen das Richterwort. Gegen diese ganze Auffassung des Staates als des obersten richtenden und verwaltenden, kontrolirenden und ergänzenden Centralorgans der allgemeinen Ordnung, wendet sich nun die französische Schule des Socialismus. Sie will dem Staat im Innern nur die Jurisdiktion in Civil= und Strafrecht lassen und alles Administrative der autonomen Association der einzelnen Lebenskreise zuweisen. Es soll sich also hier der Staat als Mittel zum Zweck der Gesellschaft verhalten, wie nach der ethisirenden Auffassung als Mittel zum Zweck der Moral; nach beiden soll der Staat allmälig darauf hinarbeiten, sich selbst entbehrlich zu machen und die Association der Gesellschaft oder die Moral an seine Stelle treten zu lassen. Dem gegenüber müssen wir schließlich nochmals kräftig hervorheben, daß das Recht eine für den Menschengeist wesentliche Idee ist, so wenig durch eine andere zu ersetzen wie etwa die Religion durch die Kunst, daß diese Idee nothwendig einer äußeren Erscheinung und tragenden Macht bedarf, welche eben der Staat ist. Die allgemeine vernünftige Friedensordnung, welche schützend und fördernd die äußere Form für das innere Leben des Volkes bildet, erscheint im Staat. Der Staat, als der formale Organismus der Volksgenossenschaft zur nationalen Realisirung der Rechtsidee, zur Erhaltung und Förderung der äußeren Ordnungen in allen Lebenskreisen, ist in seiner übergeordneten kontrolirenden, ergänzenden, richtenden Stellung vernunftnothwendig und kann darin durch keinen anderen Lebenskreis ersetzt werden. Literatur. Schon bei den Begründern und ersten Lehrern des Naturrechts finden sich Zusammenstellungen der älteren Ansichten und der gleichzeitigen Streitfragen, also Material zur Geschichte der Rechtsphilosophie; so in den Prolegomena des Hugo Grotius, in dem Specimen controversiarum von Pufendorf, und gegen Ende des siebzehnten Jahrhunderts begegnen uns ausdrückliche Werke über Geschichte des Naturrechts, historiæ juris naturæ, so von Buddeus 1695, Ludovici 1701, 1714, Thomasius 1719. — Ferner sind aus dem überreichen Material hier etwa zu nennen: Schmauß, neues System des Rechts der Natur, Göttingen 1754. Ompteda, Literatur des natürlichen und positiven Völkerrechts, 1785. Henrici, Ideen zur wissenschaftlichen Begründung der Rechtslehre. Hannover 1810. Welcker, die letzten Gründe von Recht, Staat und Strafe. Gießen 1813. Friedrich von Raumer, geschichtliche Entwicklung der Begriffe von Recht,

268 Rechtsschulen. Staat und Politik. Leipzig 1826, 1832. Stahl, Rechtsphilosophie. Heidelberg, 1829, 1847. Warnkönig, Rechtsphilosophie. Freiburg 1839, 1854. Schmitthenner, zwölf Bücher vom Staat. Gießen 1839. Roßbach, Die Perioden der Rechtsphilosophie. Regensburg 1842. Die Grundrichtungen in der Geschichte der Staatswissenschaft. Erlangen 1848. Lentz, Entwurf einer Geschichte der Rechtsphilosophie. Danzig 1846. Ahrens, Philosophie des Rechts und Staats. 4. Aufl. Wien 1850, 1852. Hinrichs, Politische Vorlesungen. 1842, Geschichte der Rechtsund Staatsprincipien seit dem Zeitalter der Reformation. Leipzig 1849-1852. Bluntschli, Allgemeines Staatsrecht, geschichtlich begründet. 3. Aufl. München 1863. Dahlmann, Die Politik, auf den Grund und das Maß der gegebenen Verhältnisse zurückgeführt. 2. Aufl. Leipzig 1847. Schilling, Lehrbuch des Naturrechts oder die philosophische Rechtswissenschaft. Leipzig 1858. Hildebrand, Geschichte und System der Rechts= und Staatsphilosophie. 1. Bd. Das klassische Alterthum. Leipzig 1860 (mit musterhaft reicher Literaturangabe). Röder, Grundzüge des Naturrechts. 2. Aufl. Leipzig 1860. Trendelenburg, Naturrecht auf dem Grunde der Ethik. Leipzig 1860. Lassalle, Das System der erworbenen Rechte. Eine Versöhnung des positiven Rechts und der Rechtsphilosophie. 2 Th. Leipzig 1860. Thilo, die theologisirende Rechts= und Staatslehre. Leipzig 1851. Felix Dahn. Rechtsschulen. Alles Recht ist ursprünglich Gewohnheitsrecht und Volksrecht; es ist kristallisirte Sitte, der Inbegriff der Anschauungen der Volksgenossenschaft über die vernünftige Friedensordnung ihrer äußeren Verhältnisse zu einander und zu den Sachen. In diesem Stadium ist noch die Gesammtheit des ganzen Volkes Trägerin des Rechtslebens: die gesammte Volksversammlung „findet“ in ihrer Rechtsüberzeugung das Urtheil des einzelnen Falles und spricht im Weisthum ihr Bewußtsein von dem bestehenden Gewohnheitsrecht aus. Wird aber nun mit der zunehmenden Kultur das Leben in allen seinen Verhältnissen reicher und verwickelter, so müssen es auch die ihnen entsprechenden Rechtsformen werden; es bedarf nun der Uebung, der besonderen Beschäftigung mit denselben, und es bildet sich ein Juristenstand, welcher fortan ganz vorzugsweise auch an der Weiterbildung des Rechts mit arbeitet, wie Auffassung und Auslegung desselben Sache seiner eigenthümlichen Technik wird. Dies ist an sich kein krankhafter, sondern ein natürlicher Zustand, wenn auch die Gefahr einer Entfremdung des Standes vom Volksleben und dessen Rechtsbedürfniß nahe genug liegt. Ist so in dem Stand der Juristen von Fach im Zusammenhang mit den allgemeinen Kulturfortschritten des Volkes eine Rechtswissenschaft erwachsen, so ist die Möglichkeit einer verschiedenartigen Auffassung und Behandlung des Rechtsstoffes nach den beiden Hauptrichtungen des menschlichen Denkens, dem analytischen und synthetischen, die freilich nie absolut zu scheiden und geschieden sind, schon gegeben. In den einzelnen Individuen und in ganzen Zeitabschnitten überwiegt bald die Richtung des Denkens auf das Erfahrungsmäßige, Einzelne, Mannichfaltige, bald die auf das Principielle, Allgemeine, Einheitliche, und der Gegensatz überwiegend empirischer und überwiegend philosophischer Betrachtung wird sich, so lange er nicht zu einseitigem Gegensatz ausartet, mit voller Berechtigung auf diesem Gebiet wie in allen andern Wissenschaften einfinden. Außer diesem, in der Natur des menschlichen Denkens liegenden Unterschied ergeben sich nun aber

269 Rechtsschulen. auch solche, welche aus der eigenthümlichen Natur des Rechts selbst folgen. Das Recht erwächst, wie andere Glieder des Volkslebens, geschichtlich aus der Vergangenheit, soll in der Gegenwart gelten und sich für die Zukunft weiter bilden. Demzufolge werden auch wieder Einzelne und ganze Zeitrichtungen nach individuellem Bedürfniß ihre Aufmerksamkeit überwiegend bald dem geschichtlichen Wachsen des Rechts, bald seinem praktischen Leben in der Gegenwart, bald seiner Weiterbildung für die Zukunft zuwenden, und auch dieser Unterschied einer überwiegend historischen, überwiegend dogmatischen und überwiegend politisch-legislativen Richtung ist nicht an sich, sondern nur im Fall einseitiger Ausschließlichkeit ein Uebelstand. Außer diesen in dem Wesen aller Wissenschaft und alles Rechts schon vorgezeichneten verschiedenen Auffassungen kann nun natürlich der Reichthum des geschichtlichen Lebens noch eine Fülle von anderen „Rechtsschulen“ hervorbringen und hat sie hervorgebracht, von welchen die für die Aufgaben und Ziele dieses Werkes bedeutendsten hier ebenfalls kurz zu skizziren sind; als leitender Gedanke ist dabei das oben Ausgesprochne festzuhalten, daß diese verschiedenen Behandlungsweisen, so lange sie sich nicht in extreme Einseitigkeit verrennen, für Leben und Entwicklung des Rechts nicht schädlich, sondern sehr förderlich sind, wie dieß in unserer jüngsten Vergangenheit die Reibung derjenigen Schulen, welche hier vorzugsweise zu besprechen sind, der historischen, dogmatischen, philosophischen, dann der germanistischen und romanistischen, in so fruchtbaren Ergebnissen bewiesen hat. Schon in der Geschichte der römischen Jurisprudenz begegnet uns ein merkwürdiger Gegensatz von Rechtsschulen. Die bedeutendsten Juristen zur Zeit der Errichtung der römischen Monarchie, Antistius Labeo und Marcus Atejus Capito, waren politische Gegner und Gegner in der Behandlung ihrer Wissenschaft: Labeo war und blieb ein Feind der neuen, durch Octavius eingeführten Ordnung der Dinge, während sich Capito derselben anschloß. Wenn aber in der juristischen Methode (nach dem Bericht des Pomponius) Capito an der Autorität der von den Vorgängern überkommenen Lehren und Auffassungen strenger festhielt, neigte Labeo einer freieren Behandlung zu und vertrat vielfach gegenüber den hergebrachten Meinungen der Autoritäten die neuen Lehren einer veränderten Zeit. Ihre politischen und theoretischen Gegensätze scheinen sich also gekreuzt zu haben: der konservative Republikaner Labeo vertrat in der Wissenschaft den verändernden Fortschritt, und Capito, der Anhänger der politischen Neuerung, die stabilen Autoritäten. Indessen sind wir über den principiellen Unterschied der beiden Richtungen nicht ausreichend unterrichtet; wir wissen nur, daß der Gegensatz der beiden Gründer auf die Nachfolger überging und bis gegen Ende des zweiten Jahrhunderts in zwei Schulen fortbestand, welche nach den bedeutendsten Schülern des Labeo, Prokulus, und des Capito, Massurius Sabinus, (oder Cajus Cassius Longinus) Prokulianer und Sabinianer (oder Cassianer) genannt wurden. Der Gegensatz der beiden Gruppen bezog sich mehr auf die Gesammtmethode, das ganze Princip der Behandlung des Rechts, als daß er sich in den einzelnen Kontroversen jedesmal ausgeprägt hätte, und verlor sich allmälig von selbst dadurch, daß die hervorragenderen Juristen sich keiner Schule mehr anschlossen. Der letzte Jurist, welcher als Sabinianer auftritt, ist Gajus (unter Marc Aurel), nach ihm verschwindet jede Spur des alten Gegensatzes der Schulen. Als zu Anfang des zwölften Jahrhunderts das römische Recht, (dessen Kenntniß und Betrieb in Italien freilich niemals völlig erloschen war) von den Glos¬

270 Rechtsschulen. satoren der Schule von Bologna wieder zu neuem Leben erweckt wurde, war es ausschließlich die Exegese, das Erläutern (Glossiren) des Textes des Corpus juris, was die Thätigkeit dieser Männer in Wort und Schrift bildete. Ihr Verdienst beruht in dem Fleiß und Scharfsinn, mit welchem sie das gesammte Gesetzeswerk Justinians eben aus seiner Totalität zu erklären suchten. Nur war freilich dieser einseitig dogmatischen Schule das Corpus juris eine Welt für sich; der Gedanke, das römische Recht als ein Stück der römischen Volksgeschichte zu fassen, sein geschichtliches Werden, das in der Kodifikation Justinians nur seinen Abschluß fand, zu beobachten und das Erwachsene aus diesem seinem Wachsthum zu erklären, dieser Gedanke stand ihr fern. Als eine Entartung der Schule der Bolognaten stellt sich dar die Geistesrichtung der Kommentatoren. Schon zu Ende des dreizehnten Jahrhunderts wich auch aus der dogmatischen Auffassung der Glossatoren der scharfsinnige Geist, der sie in ihrer Blüthezeit ausgezeichnet, und der Mangel an historischem Sinn potenzirte sich dahin, daß nun auch nicht mehr das Corpus juris selbst, sondern die Exegesenliteratur desselben, die Glosse, ja die Glosse der Glosse, Hauptgegenstand der Forschung wurden, und dieses Bemerken zu den Bemerkungen Anderer, dieses „Kommentiren der Kommentare“, das immer weiter von den Quellen ableitete, nahm im vierzehnten und fünfzehnten Jahrhundert immer mehr zu. Breit und geschmacklos wurden die herkömmlichen Eintheilungen, Formeln und Nomenklaturen der Schulsprache vorgetragen, diese, nicht das Recht und sein Inhalt, wurden die Hauptsache. Da war es im sechszehnten Jahrhundert die Schule französischer Juristen, welche aus diesem vertrockneten Dogmatismus hinüber leitete zu einer geschichtlichen Erfassung des Rechts. Das Wiedererwachen der Antike, die hohe Blüthe der klassischen Philologie, die vertiefte und erweiterte Kenntniß der römischen Gesammtgeschichte mußte einen Cujacius (1522—1590) dahin führen, auch das Rechtsgebiet als ein Segment des ganzen römischen Lebenskreises zu fassen und auf sein geschichtliches Wachsen und Werden das Hauptgewicht zu legen. Diese französische Schule setzte sich dann in den Bestrebungen der holländischniederländischen fort, während gleichzeitig in Deutschland die Richtung der sogenannten Praktiker sich vom Historismus wieder abkehrte und sich einer für die Geschichte des deutschen Rechtslebens im höchsten Grade wichtigen dogmatischforensischen Thätigkeit hingab. Es galt nämlich, das römische Recht, welches, unerachtet des Widerstrebens der deutschen Schöffen, in Folge seiner blendenden Ueberlegenheit an wissenschaftlicher Ausbildung, an scharfer Systematik und reicherer Begriffsentfaltung, dann aber auch durch die Uebermacht der römisch geschulten Doctores juris in den Gerichten der Fürsten und des Kaisers, und unter dem Schutz der Auffassung des deutschen Reichs als einer Fortsetzung des römischen Imperiums, seit Mitte des dreizehnten Jahrhunderts in Deutschland eingedrungen war und nun, im sechszehnten, ganz so wie es im Corpus juris geschrieben stand, auf das völlig verschiedene deutsche Leben angewendet werden sollte, auch wirklich für Deutschland anwendbar zu machen. Da hat nun die Schule der Praktiker das Verdienst, diese Aufgabe in der Weise gelöst zu haben, daß sie eine große Fülle einheimischen Rechts in den schützenden Formen römischer Namen erhielten und eine große Fülle fremden Rechts im Sinne des deutschen Lebens und seiner Bedürfnisse modificirten. Freilich geschah dies zum großen Theil unbewußt: sie hatten sehr wenig historischen Sinn für das Nationaleigenthümliche im römischen Recht und mißverstanden dasselbe sehr häufig in der Art, daß sie in den römischen Normen die Institute des deutschen Rechts, welche sie im Leben umgaben, erblickten.

271 Rechtsschulen. Daneben ging nun die Schule der Naturrechtslehrer, welche in dem Artikel „Rechtsphilosophie" in ihren Grundzügen bereits gezeichnet wurde. Sie konnte in ihrem rationalistischen Dogmatismus nur den starren und bequemen Dogmatismus befestigen, der damals auch die Rechtswissenschaft beherrschte. Das römische Recht, wie man es damals verstand oder mißverstand, galt als am meisten mit den Principien des Naturrechts übereinstimmend — natürlich, denn die Naturrechtslehrer hatten ja eben aus dem römischen Recht, welches sie allein kannten oder doch dem „barbarischen“ deutschen Recht schon um seiner bequemen Zugeschliffenheit willen vorzogen — als raison écrite ihr Naturrecht abgeleitet und diese geschriebene Vernunft hatte keine Geschichte hinter sich und keine Möglichkeit der Veränderung vor sich. Diesem Dogmatismus trat nun, wie im sechszehnten Jahrhundert die ältere französische, eine neue deutsche historische Schule entgegen, als deren Gründer Hugo (1764—1844), als deren Vollender Savigny (1779—1861) erscheint. Wenn diese Männer zunächst auf dem Gebiet des römischen Rechts wieder den Historismus gegen den Dogmatismus vertraten und das justinianische Recht lediglich als den Abschluß einer langen Entwicklungsgeschichte und aus derselben erklärt wissen wollten, so kam diese Erscheinung keineswegs vereinzelt in ihrer Zeit, sondern hing aufs engste zusammen mit dem Umschwung, welcher zu Ende des vorigen und in den ersten Jahrzehnten unseres Jahrhunderts alle Gebiete des Geistes bewegte. Diese Bewegung machte Front nicht nur gegen den Dogmatismus im Betrieb des römischen Rechts in der römisch-historischen Schule, sie rief auch die germanische historische Schule im Gegensatz zu der ungerechtfertigten, absoluten Herrschaft des römischen Rechts in Deutschland hervor und sie führte zu einer Reibung dieser ganzen geschichtlich empirischen Richtung mit der gleichzeitigen philosophischen Konstruktion des Rechtsstoffes. Savigny sprach zuerst den Grundsatz der neuen historischen Schule, daß das Recht nicht durch den Gesetzgeber ohne Weiteres gemacht werde, sondern daß es als ein Stück des Volkslebens und mit diesem in der Entwicklung des Nationalcharakters wachse, am schärfsten aus bei Gelegenheit der von Thibaut angeregten Frage über Bedürfniß und Fähigkeit der Zeit, nach dem Fall der Franzosenherrschaft in Deutschland ein gemeinsames Recht herzustellen, welche Savigny verneinend beantwortete. Gegenüber der dogmatischen (ungeeignetermaßen auch philosophisch genannten) Richtung hat die neuere historische Schule die Nothwendigkeit der geschichtlichen Erforschung des Rechts und die Auffassung desselben als eines organischen Gliedes in der gesammten Volksgeschichte siegreich nicht nur in der Theorie behauptet, sondern auch praktisch in den Werken Savigny's und seiner Schüler den Erfolg der Methode glänzend bewährt. Gewiß soll aber die geschichtliche Methode die Rechtswissenschaft nie dazu verleiten, von dem Dogma des gegenwärtigen praktischen Rechts sich abzuwenden; die historische Schule soll nicht unpraktisch werden, so wenig die praktisch-dogmatische Wissenschaft unhistorisch sein darf. Der zweite Konflikt, jener der jungen germanistischen Schule mit der absolut-romanistischen, darf ebenfalls im Wesentlichen als beigelegt erachtet werden. Die germanistische Schule erwuchs aus einer Mehrheit von Wurzeln. Einmal hatte man schon seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts dem deutschen Recht und seiner Vergangenheit neue Aufmerksamkeit zugewendet. Die Geschichte des deutschen Reichs und Staatsrechts war immer in einem gewissen Flor gestanden,

272 Rechtsschulen. wenn es auch an Kritik und Methode wesentlich gebrach. Aber auch im Privatrecht hatte die Thätigkeit der Praktiker auf einzelne Stücke des deutschen Rechts immer wieder hingewiesen, und Monographien über einzelne Institute desselben kommen im siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert neben den zahlreicheren römischen Dissertationen immer hin und wieder vor. n Freilich betrachtete man diese Dinge lange Zeit lediglich als Kuriosa und behandelte „Antiquitäten und Amönitäten" des deutschen Rechts als eine Art von Allotria, als ein buntes Raritätenkabinet, ohne inneren lebendigen Zusammenhang. Eine tiefere Auffassung, namentlich ein Hervorheben des Zusammenhangs dieser Rechtsinstitute mit dem ganzen wirthschaftlichen und Kulturleben der Deutschen, findet sich zuerst im Gebiete der Reichs= und Staatsgeschichte bei Pütter, Möser u. A. Als man nun aber zu Anfang dieses Jahrhunderts in Deutschland, im Gegensatz zu der abstrakten unhistorischen Art der französischen Revolution und ihrer Vollendung in dem Rationalismus des napoleonischen Staates, sich wieder mit Vorliebe der Geschichte, und zwar im Gegensatz zu der französischen Fremdherrschaft, der deutschen Vergangenheit zuwandte, als die Begeisterung der Freiheitskriege, die Romantik in Literatur und Kunst Sinn und Liebe für das Nationale, für das Mittelalter und seine Bildungen wieder erweckt hatten, und als endlich gleichzeitig durch die neue römische Schule, durch Hugo und Savigny und Niebuhr die historische Auffassung des Rechts wieder zur Geltung kam, da erwuchs die neue Wissenschaft von Sprache, Sitte, Sage, Mythologie, Kunst und Recht des deutschen Volksthums, es erwuchs die germanistische Wissenschaft, welche alle Zweige der nationalen Geschichte umfaßt und von welcher die juristische Seite eben nur Eine Seite ist. Die Gebrüder Jakob und Wilhelm Grimm und Karl Friedrich Eichhorn wurden die Gründer dieser neuen Schule und fanden bald eine große Zahl eifriger Anhänger. Allmälig löste sich die deutsche Rechtsforschung von der anfangs unentbehrlichen, aber später doch nothwendig zu klärenden allzu bunten Vermischung mit den nicht=juristischen Disciplinen der Geschichte, Sprache, den Alterthümern, ohne doch ihren lebendigen Zusammenhang mit diesen allen zu vergessen, und Europa sah das merkwürdige Schauspiel, wie die deutsche Wissenschaft in wenigen Jahrzehnten ein ganzes Rechtssystem nicht nur aus der Verschüttung hervorarbeitete, sondern demselben auch alsbald in der Gesetzgebung und dem ganzen Rechtsleben der Gegenwart den gebührenden Platz wieder eroberte. Diese Eroberung geschah anfangs natürlich im Kampf mit den starren Anhängern der absoluten Geltung des römischen Rechts, d. h. vornehmlich mit den römischen Dogmatisten, denn die historische Schule konnte nicht ihrem eignen Princip entgegen die Berechtigung des deutschen Volkes zu einem deutschen Recht bestreiten, und Savigny selbst hat in der Vorrede zu seinem Hauptwerk, dem System des heutigen römischen Rechts, entschieden jeden Anspruch des römischen Rechts auf absolute Herrschaft zurückgewiesen und die Ausscheidung der in der That abgestorbenen Elemente desselben aus unserm Leben verlangt. Der Streit bewegte sich vorzugsweise über die Legalautorität des Corpus juris als solchen. Heutzutage darf, wie erwähnt, auch dieser Konflikt im Wesentlichen als gelöst erachtet werden. Romanisten und Germanisten fühlen sich fortan als deutsche Juristen, mit der Aufgabe, deutsches Recht zu lehren, anzuwenden, weiterzubilden; dem römischen Recht bleibt dabei seine Fortdauer gesichert, sofern es deutsches Recht geworden ist, abgesehen davon, daß es, wegen seiner eminenten begrifflichen Ausbildung, für immer, auch in seinen specifisch römischen Bestandtheilen, die beste

Regalien. 273 Propädeutik für alles Rechtsstudium bleiben wird. Alle Forscher des römischen und deutschen Rechts, welche nicht hinter der Geschichte der Wissenschaft zurückgeblieben, sind jetzt darüber einig, daß die Aufnahme des römischen Rechts in Deutschland im Zusammenhang mit der Aufnahme der ganzen antiken Kultur zu fassen ist, daß sie, wie diese, durch ihre formale Vollendung wohlthätig und heilsam und belehrend wirkte, daß aber anderseits die absolute, unterscheidungslose Aufnahme des fremden Rechts wie eines für Deutschland erlassenen Gesetzes, ein schwerer Irrthum der damaligen Juristen war. Eine solche Autorität kommt dem Corpus juris nicht zu; niemals ist es als Ganzes von der deutschen Reichsgesetzgebung in Deutschland eingeführt oder als Ganzes durch Gewohnheitsrecht recipirt worden. Literatur. Außer den bereits angeführten Schriften vergleiche noch Thibaut über die sog. historische und nicht historische Rechtsschule im Civil. Archiv XXI. S. 406. — Ueber Savigny als Gründer d. histor. Schule vgl. Arndts Rede zur Feier des Andenkens an F. C. v. Savigny gehalten am 31. Okt. 1861. Preußische Jahrbücher v. Haym. — Ihering in den Jahrb. f. Dogmatik V. 7. 1862, Heft 2. Felix Dahn. Reform, s. Revolution. Reformirte Kirche, s. Protestantische Kirche. Regalien. Der Ausdruck Regalien bezeichnet ursprünglich und seinem Wortlaute nach alle dem Inhaber der Staatsgewalt, dem König als solchem zustehenden Rechte, ohne daß es darauf ankäme, ob sie nothwendige und selbstverständliche Ausflüsse der Staatsgewalt bilden (wesentliche oder hohe Regalien), oder ob sie nur auf besondere Thatsachen im einzelnen Staate sich gründen und daher nur von dem Souverän dieses Staates in Anspruch genommen werden können (zufällige Regalien); er galt also mit dem Ausdrucke „Hoheitsrechte" für gleichbedeutend. In der neueren Literatur pflegt man die erstere Art Regalien, d. i. wesentliche Hoheitsrechte, überhaupt nicht mehr unter den Begriff der Regalien zu subsumiren, sondern denselben nur zur Bezeichnung derjenigen nutzbaren Rechte zu gebrauchen, welche dem Inhaber der Staatsgewalt — früher dem deutschen Könige, nachmals auch den Landesherren der Einzelstaaten — als solchem allein zukommen und in einer Ausschließung oder Beschränkung gewisser Wirkungen der persönlichen Freiheit oder des Eigenthums der Unterthanen bestehen. Soweit der Private von dem Erwerbe und Besitze solcher Rechte nicht etwa durch ausdrückliche Bestimmungen der Landesgesetze ausgeschlossen ist, kann er sie zwar erwerben und ausüben, aber in der Regel nur auf Grund einer erweislichen Verleihung des Rechtes von Seite des Landesherrn. Da sie den Zweck haben, für den Staat eine Einkommensquelle zu sein, so nennt man sie auch Finanzregalien und stellt sie den Domänen und Steuern, sowie den Einnahmen aus den Gebühren zur Seite, welche bei Ausübung der wesentlichen Hoheitsrechte von denjenigen erhoben werden, zu deren Gunsten die Staatsorgane gewisse öffentliche Akte vornehmen. Da von diesen Gebühren, welche man sonst wohl auch zu den Regalien gerechnet hat, schon oben in dem Artikel „Gebühren" die Rede war, so können wir uns hier jeder weitern Erörterung darüber enthalten. Die Regalien stehen dem Staate oder dem Souverän als solchem zu; auf Grund seiner öffentlichen Gewalt hat er sich für befugt erachtet, die natürliche Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. 18

Regalien. 274 Freiheit oder das Eigenthum der Unterthanen in gewissen Beziehungen zu beschränken, um daraus eine Einnahme für den öffentlichen Bedarf zu gewinnen: der Grund der Zuständigkeit ist demnach ein staatsrechtlicher, wenn auch das Objekt des Regales und der Inhalt der einzelnen Berechtigung privatrechtlicher Natur sind. Mit den Monopolen theilen die Regalien die Eigenschaft der Ausschließlichkeit, und das Monopol wird zum Regal, sobald der Staat resp. der Souverän als solcher sich selbst die ausschließliche Berechtigung vorbehalten hat, womit nicht ausgeschlossen ist, daß er dieselbe an Private verleihe. Ist dagegen die ausschließliche Gerechtsame von Anfang einem Privaten oder einer Genossenschaft verliehen, so kann man dieselbe kein Regal nennen; sie fällt vielmehr unter den Begriff der Privilegien (s. den Artikel Privilegien) Die Regalien gehören zu den verleihbaren Rechten des Souveräns indem entweder blos die Ausübung und der Genuß der davon zu erzielenden Früchte oder das Recht selbst an Privatpersonen überlassen wird; im letzteren Falle hört freilich die einschlägige Gerechtsame auf, ein Regale zu sein, da sie nicht mehr im Besitze der Regierung sich befindet, und wird ein Privilegium, beziehungsweise Monopol. Außer dem Titel der Verleihung kann sich der Private, um den Besitz eines legalen Rechtes als rechtmäßig zu erweisen, wohl auch auf die unvordenkliche Zeit berufen, die der Staat auf diesem Gebiete ebenfalls als Besitztitel gelten lassen muß. Ueber die Art der Ausübung der Regalien entscheidet die Staatsgesetzgebung, mag sich das einzelne Regale in den Händen der Regierung selbst oder eines Privaten befinden. Entsteht Streit über den Umfang oder die Art der Ausübung zwischen dem Regalinhaber und dritten Personen, so entscheiden darüber die zuständigen Gerichte, für welche der Grundsatz maßgebend zu sein hat, daß die Regalien als Ausnahmsrechte zu betrachten und zu behandeln sind. Es ist demnach ein Regal, welches eine Beschränkung der Rechte des Grundeigenthümers involvirt, immer in der für ihn am wenigsten beschränkenden Weise auszuüben, und er kann wegen jeder ordnungswidrigen Ausübung von dem Regalberechtigten Entschädigung fordern. Die völlige Erlöschung eines Regals kann nur dann eintreten, wenn der Rechtssatz, auf welchen sich dasselbe gründet, entweder durch ein neues Gesetz oder durch ein derogatorisches Gewohnheitsrecht aufgehoben wird. Geschieht die Aufhebung durch Gesetz, so erlöschen selbstverständlich auch die von Privaten bisher besessenen regalen Gerechtigkeiten, welche Ausflüsse des aufgehobenen Regals sind. Ob und wie weit die Privatbesitzer in solchem Falle Entschädigung zu fordern berechtigt seien, das ist hier nicht näher zu erörtern. Nach ihren Objekten, welche entweder gewisse Nutzungen des Grund und Bodens oder die Befugniß zum ausschließlichen Betrieb irgend eines Gewerbes zu sein pflegten, hat man sich gewöhnt, die Regalien im engern Sinne in grundherrschaftliche und Gewerbe=Regalien einzutheilen. Innerhalb der genannten Kategorieen gab es von vorneherein keine Beschränkung der einzelnen Objekte der Regalien. Jede Nutzung des Grund und Bodens, von den Produkten des Bergbau's bis zu den Eichbäumen, jedes Gewerbe vom Postbetrieb bis zur Schweineschneiderei konnte für Regal erklärt werden. Kein Wunder also, daß wir noch im vorigen Jahrhundert die schönste germanische Mannichfaltigkeit von Objekten der Regalität in den Territorien des heiligen römischen Reiches deutscher Nation finden.

275 Regalien. Was insbesondere die gemeinrechtlichen Regalien betrifft, so ist ihre Zahl zwar bis auf die neueste Zeit kontrovers geblieben, doch pflegt man von grundherrschaftlichen Regalien meistens das Jagdregal, Mühlenregal, das Bergund Salzregal, von Gewerberegalien das Postregal als gemeinrechtliche anzuführen. Thatsächlich bestanden dieselben auch — mit Ausnahme des Mühlenregals — bis zum Jahre 1848 in den meisten deutschen Staaten. Das Jahr 1848 brachte die Aufhebung des Jagdregals in den meisten deutschen Staaten, der Anstoß, welchen § 149 der Reichsverfassung in dieser Richtung gegeben hatte, blieb nicht verloren. *) Man kehrte zu dem altgermanischen Grundsatz zurück, daß das Jagdrecht principiell als Ausfluß des Grundeigenthums zu betrachten sei. Länger hat das Berg= und Salzregal fortbestanden. Erst der durch das preußische Berggesetz vom 24. Juni 1865 ergriffenen Initiative verdanken wir die allmälige Beseitigung desselben. Das genannte Gesetz ist nämlich seitdem nicht nur auf die neu erworbenen Landestheile Preußens ausgedehnt worden, sondern auch Braunschweig und Baiern haben am 15. April 1867 bezw. 20. März 1869 Berggesetze erlassen, welche sich in Form und Inhalt sehr enge an das preußische Gesetz anschlossen. Es ist hier nicht der Ort, auf die ziemlich komplicirten Rechtssätze einzugehen, welche jetzt im größten Theile Deutschlands bezüglich des sog. Bergwerkseigenthums gültig sind. Aber es ist zu betonen, daß der Regal=Gesichtspunkt aufgegeben wurde, daß man eine möglichste Selbständigkeit der Bergwerksindustrie gewährt und das Aufsichtsrecht des Staates auf die Wahrung der öffentlichen Interessen, sowie auf die Vermittelung des natürlichen Konfliktes zwischen Bergbau und Grundeigenthum beschränkt hat. Auch das Salzmonopol des Staates ist auf deutscher Erde verschwunden durch den Vertrag, welcher am 8. Mai 1867 zwischen den Staaten des früheren deutschen Zoll=Vereins abgeschlossen wurde, bezw. durch § 1 des norddeutschen Bundesgesetzes vom 12. Oktober 1867. — Was endlich das Postregal anbetrifft, so ist dasselbe durch die Art. 48-52 der Reichsverfassung, sowie das Reichsgesetz über das Postwesen vom 28. Okt. 1871 wenigstens im Princip beseitigt. Letzteres Gesetz vermeidet nämlich den Gebrauch des Wortes Regal; die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Päckereien ist gründsätzlich Jedermann gestattet; nur bezüglich der gewerbsmäßigen Beförderung von Briefen und politischen Zeitungen besteht ein sog. Postzwang. (Vgl. § 2 d. cit. Gesetzes.) Dieser verleiht aber darum dem Postbetriebe des Staates auch innerhalb der erwähnten Schranken doch nicht den früheren regalen Charakter, weil derselbe jetzt an das Gesetz über das Posttaxwesen gebunden ist, dessen Sätze nicht ausschließlich mehr von fürstlichen Interessen beherrscht werden. Es besteht also von den früheren gemeinrechtlichen Regalien in einem größern deutschen Staate keines mehr; von Regalien überhaupt in Preußen nur noch dasjenige des Verkaufes von Stempelpapier und das Lotterieregal. Daß ersteres mehr eine Finanzkontrolmaßregel als ein Regal ist, braucht wol nicht näher dargethan zu werden. Das Lotterie=Regal aber findet schon längst keinen principiellen Vertheidiger mehr; es vegetirt fort, weil man die Einnahme aus demselben nicht entbehren zu können glaubt. Fragen wir schließlich, wie erklärt sich die Feindschaft unserer Zeit gegen die *) Vgl. Preußisches Gesetz v. 7. März 1850. Bayrisches Gesetz v. 30. März 1850. Badisches Gesetz v. 12. December 1850. 18*

Regentschaft. 276 Regalien, welche bewirkt hat, daß die Regalität in den letzten Jahrzehnten zur völligen praktischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken ist? Die beste Antwort auf diese Frage werden wir erhalten, wenn wir in die eigentliche juristische Natur der Regalien einzudringen suchen. Bei eingehender juristischer Betrachtung erscheinen uns aber die Regalien i. e. S. als dem Geiste der Gerechtigkeit, insbesondere dem Grundsatze der Gleichheit vor dem Gesetz widerstreitend, als Privilegien des Fiskus. Denn wo und soweit Regalität im Sinne des früheren gemeinen deutschen Rechtes in einem Staate besteht, ist daselbst dem Fiskus kraft Privilegiums das Eigenthum an gewissen Nutzungen von Grund und Boden vorbehalten, kraft Privilegiums steht ihm ferner die Befugniß zum ausschließlichen Betrieb derjenigen Gewerbe zu, welche als für die Staatskasse einträglich erscheinen. Der Fiskus hat also in solchen Staaten Befugnisse, welche willkürlich eingreifen in die Rechte des Grundeigenthümers und ferner Befugnisse, durch welche die privatrechtliche Rechtsfähigkeit der Staatsangehörigen in ihren Aeußerungen willkürlich gehemmt wird. Solche Privilegien ertheilen kann nur eine absolute Staatsgewalt, eine Staatsgewalt, welche schrankenlos verfügt über das ihrer Herrschaft unterworfene Gebiet und über die Freiheit ihrer Unterthanen. Eine schrankenlose Staats=Gewalt widerspricht aber unserem modernen Rechtsbewußtsein auf das Entschiedenste. Die Staatsgewalt ist uns die höchste, aber eine an bestimmte Rechtsgrundsätze gebundene. Als einen feststehenden Rechtsgrundsatz betrachten wir die gleiche Privatrechtsfähigkeit aller Personen. Unser moderner Staat mußte daher aufhören sich mit flagranter Verletzung dieses Grundsatzes als Fiskus selbst zu privilegiren. Der fragliche Entwickelungsproceß naht sich in der That seinem Ende. In nicht allzuferner Zeit dürfte die Regalität in Deutschland — gleich der Feudalität — zu den berechtigten Eigenthümlichkeiten einer untergegangenen Epoche gehören. Literatur: Vgl. außer den in der großen Ausgabe des Staatswörterbuchs genannten Schriften: Gemeiner, Beiträge zur Lehre von den Regalien, München 1842. Zöpfl Hoheitsrechte in Weiske's Rechtslexikon V. pag. 321 ff. Strauch, über Ursprung und Natur v. Regalien. Erlangen 1865. (Mit theilweiser Benutzung des Artikels von Pözl) Strauch. Regentschaft. Das Institut der Regentschaft sucht einen Mangel zu heben, welcher mit der Erbmonarchie verbunden ist. Diese Staatsform läßt keine Zwischenregierung (interregnum) zu, so lange innerhalb einer Dynastie erbfähige Personen vorhanden sind. Sie sorgt dafür, daß in demselben Moment, in welchem der Thron, sei es durch den Tod oder den Rücktritt des bisherigen Monarchen erledigt wird, sofort der zur Thronfolge Berechtigte an dessen Stelle tritt. „Der König stirbt nicht.“ Aber sie kann nicht ebenso durch Berufung einer andern Person aus der Dynastie helfen, wenn der berechtigte König lebt, aber nur verhindert ist, sein Amt auszuüben. Solche Hindernisse können aber eintreten, und dann bedarf es eines Regenten oder Reichsverwesers, welcher inzwischen, so lange das Hinderniß dauert, die königlichen oder fürstlichen Staatsrechte und Staatspflichten ausübt, ohne selber König zu sein.

277 Regentschaft. Immer aber tritt dann ein bedenklicher Gegensatz hervor, zwischen dem Könige, welchem das Recht zu regieren zugeschrieben wird, der aber thatsächlich nicht regiert und dem Regenten, welcher wirklich die Regierung ausübt, ohne König zu sein. Die Gründe, aus welchen eine Regentschaft nöthig werden kann, lassen sich nicht vollständig aufzählen. Sie sind mannigfaltig und können in der Person des Königs oder in äußern Umständen liegen, welche ihn hindern, die Regierung zu üben. Die wichtigsten sind: a) Minderjährigkeit des Thronfolgers. Ihre Konstatirung hat keine Schwierigkeit. Auch ihre Beendigung ist durch die Rechtsordnung zum voraus festgestellt. Eben damit die Regentschaft nicht allzu lange dauere, wird nach den meisten Verfassungen die Volljährigkeit des Fürsten früher als die der Privatpersonen, gewöhnlich schon mit 18 Jahren, anerkannt. Früher wurde mit der Regentschaft gewöhnlich die Vormundschaft über die Person und das Vermögen des minderjährigen Fürsten verbunden. Heute werden eher die beiden Aufgaben getrennt und verschiedenen Personen anvertraut. Die Regentschaft ist eine staatsrechtliche Ergänzung des Mangels in der Person des Fürsten. Die Vormundschaft ist eine privatrechtliche und Familiensorge für denselben. b) Nach dem älteren Rechte (Vgl. die goldene Bulle von 1356, Cap. 25, § 3) schlossen schwere geistige oder körperliche Gebrechen (z. B. Blödsinn, Blindheit, Taubheit), welche den Fürsten hindern, ein Volk zu regieren, von der Thronfolge aus. In neuerer Zeit wird dadurch meistens nicht der Uebergang des Rechts verhindert, sondern nur eine Regentschaft begründet; worin wir übrigens weder eine principielle Verbesserung des Rechts noch eine zweckmäßige Aenderung erkennen können; denn das Staatsrecht setzt grundsätzlich für die Staatsämter die Fähigkeit voraus, und ein Recht, das dauernd nicht ausgeübt werden kann, verliert im Staat den Anspruch auf Anerkennung; und die oft vieljährige Fortdauer einer Regentschaft ist für die Volkswohlfahrt sehr gefährlich. c) Diese Gebrechen können auch nach der Thronbesteigung eintreten und machen dann wieder eine Regentschaft, oder, wenn keine Hoffnung auf Heilung ist, besser die Berufung des Thronerben nöthig. d) Die Konstatirung solcher Mängel ist aber nicht ohne Schwierigkeit, namentlich wenn eine Geisteskrankheit (Blödsinn, Wahnsinn) den Fürsten, unfähig zur Regierung macht, weil die Uebergänge aus dem gesunden in den kranken Zustand allmählich und oft kaum bemerkbar geschehen und oft ein Wechsel zwischen Gesundheit und Krankheit sich zeigt. Die Aerzte können nur begutachten, nicht entscheiden. Zunächst ist das Ministerium als Staatsbehörde, welche mit der obersten Regierung betraut ist, berufen, den Antrag zu stellen. Daneben ist aber auch der Familienrath der Dynastie zu hören. Das entscheidende Wort muß aber den Kammern vorbehalten werden, deren Funktion hier aus Urtheil und Gesetz gemischt ist. Auch die Minister=Verantwortlichkeit hat hier ihre eigenthümlichen Bedenken. Wenn der Antrag der Minister auf Bestellung einer Regentschaft nicht angenommen wird, so laufen sie Gefahr, wegen Hochverraths angeklagt und verurtheilt zu werden. Wenn umgekehrt sie sich fürchten, den Antrag zu stellen, der für sie so bedenkliche Folgen haben kann, so läuft der Staat und das Volk Gefahr, durch einen wahn- oder blödsinnigen Fürsten ruinirt zu werden. Die Ausschließung der ministeriellen Verantwortlichkeit für solche Anträge hat ihre Bedenken, aber auch

278 Regentschaft. die Zulassung derselben ist bedenklich. Der beste Ausweg ist wohl der, daß gleichzeitig mit dem Antrag ein anderer auf Indemnität verbunden werde. Letztere ist wohl zu erreichen auch für den Fall, daß die Kammern Bedenken haben, den Antrag auf Regentschaft gutzuheißen. Kriegsgefangenschaft des Fürsten. d) Eine andere dauernde Abwesenheit. Bei kürzerer und vorübere) gehender Abwesenheit, z. B. einer Reise in's Ausland wird keine Regentschaft bestellt, sondern nur durch bevollmächtigte Stellvertreter des Fürsten gesorgt. Auch die Bezeichnung der Person des Regenten hat ihre Schwierigkeit. Auf der einen Seite sprechen ähnliche Gründe, wie die, welche eine verfassungsmäßig geordnete Thronfolge verlangen, für eine gesetzliche Folgeordnung der Regentschaft. Da erscheint es überdem natürlich, daß der nächste handlungsfähige Agnat der Dynastie zum Regenten berufen werde. Aber auf der andern Seite können doch erhebliche politische Bedenken dieser Ernennung im Wege stehen und dieselbe gerade wegen der Nähe des Thronfolgerechts des Regenten dem handlungsunfähigen Fürsten Gefahr bringen. Man braucht nur an den englischen König Richard III. zu erinnern, um diese Gefahr in der grauenvollen Gestalt des Fürstenmordes vor Augen zu sehen. Die Verfassungsgesetze enthalten darüber verschiedene Bestimmungen. Die einen, wie das preußische, lehnen sich einfach an das Thronfolgerecht an. Andere (auch das bayerische) gestatten dem Vorgänger auf dem Throne, unter den handlungsfähigen Geschlechtsvettern einen zu wählen, welcher die Regentschaft übernehme. Wieder andere überlassen die Bestimmung des Regenten einem besondern Gesetze je nach Umständen oder Bedürfniß oder der Vereinbarung zwischen dem Ministerium und den Kammern, wenn kein handlungsfähiger Monarch da ist. Auch die Frauen, die Mutter, Großmutter, Gemahlin eines Fürsten werden zuweilen mit berücksichtigt, auch in solchen Ländern, in denen nur ein Mann Monarch sein kann. Der Regent übt in der Regel alle Rechte und Pflichten des Monarchen aus, dessen Stelle er vertritt. Eine Beschränkung dieses Umfangs versteht sich nie von selbst, denn die Hoheitsrechte des Monarchen sollen ja alle zur Wohlfahrt des Staates ausgeübt werden, und da der Monarch das nicht thun kann, so handelt der Regent statt seiner. Aber es finden sich in den Verfassungen deutscher Länder öfter Beschränkungen eingeführt, wie z. B. in der bayerischen, wornach die Regierungsämter (offenbar zum Schaden des Staates) nur provisorisch von dem Reichsverweser besetzt werden dürfen und dieser auch keine Krongüter. veräußern darf, und in der sächsischen, welche dem Regenten untersagt, zu irgend einer Verfassungsänderung, außer mit Zustimmung des Familienrathes die Hand zu bieten, endlich der würtembergischen, welche Verfassungsänderungen eines Regenten nur bis zum Schluß der Regentschaft wirken läßt. Alle diese Beschränkungen sind im Grunde unstattlich. Die preußische Verfassung verwirft dieselben mit Recht. Die Kosten der Regentschaft werden meistens der Civilliste auferlegt und mit gutem Grunde, denn diese ist dafür gegeben, um es dem Monarchen möglich zu machen, die fürstliche Berufspflicht in vollem Umfange auszuüben. Allerdings werden durch die beiden Hofhalte a) des Monarchen, b) des Regenten die Kosten vermehrt. Indessen da diese Vermehrung durch ein Gebrechen der Monarchie und des Monarchen verursacht wird, so ist es auch gerechtfertigt, dieselbe aus der Ausstattung des Monarchen zu bestreiten. Gewöhnlich wird übrigens der Monarch

279 Religion. selber, eben weil er nicht regiert, auch weniger Repräsentationskosien zu bestreiten haben, und der Regent, weil er nicht die persönliche Majestät eines Monarchen besitzt, auch mit mäßigerem Aufwand seine Pflichten erfüllen können. Die Regentschaft hört auf, wenn das Hinderniß wegfällt, um dessen willen sie entstanden ist und der Monarch seine Amtspflicht selber auszuüben im Stande ist, also wenn der Fürst volljährig wird, aus feindlicher Gefangenschaft zurückkehrt, von seiner Krankheit geheilt ist u. s. f. Die ersteren Fälle sind wieder leicht, die letztere schwerer zu konstatiren. Wird der Regent unfähig zu regieren, oder stirbt er, so geht die Regentschaft Bluntschli. einen neuen Reichsverweser über. auf Regierungsfähig, s. Monarchie, Regentschaft, Staatsgewalten. Regierungsnachfolge, s. Erbrecht, Staatsoberhaupt, Thronfolge. Religion. Alle Religion ist Verbindung der Menschen mit Gott, und eben deshalb keine eigentliche Rechts= und Staatssache; denn das Recht ist die Ordnung der Menschen unter einander und zu den Dingen, die von ihnen abhangen, und der Staat ist die politische Lebensgemeinschaft der Menschen. Der Staat hat weder die Macht noch die Aufgabe, religiöse Wahrheiten zu offenbaren oder zu verbreiten, und die Staatsmittel können nur den Schein der Religion, nicht diese selber erzwingen. Erst dem modernen Bewußtsein sind die beiden Wahrheiten verständlich geworden: Die Politik ist unabhängig von der Religion, wie die Religion wesentlich unabhängig ist von der Politik. Aber daraus folgt nicht, daß die Religion für den Staat eine gleichgültige Sache sei. Es folgt nur daraus, daß der Staat nicht Herrschaft über die Religion übe und sein Recht nicht an die Fesseln eines religiösen Glaubens binde. Da aber die Religion den Menschen ganz erfaßt und durchdringt, so spürt der Staat ihre Macht in ihren Wirkungen auf das Leben der Menschen. Diese Wirkungen zeigen sich theils in den Massen, theils in den religiösen Führern der Massen, den Priestern. Wie einflußreich die Religion der Massen ist auf das ganze geistige und wirthschaftliche Leben der Nationen, das zeigt jeder Vergleich der christlichen Völker mit den mohammedanischen, oder den buddhistischen und brahmanischen. Sogar innerhalb der Christenheit hat der Gegensatz der griechischen, römisch-katholischen und der protestantischen (hochkirchlichen, lutherischen, reformirten) Konfessionen einen sehr erheblichen Antheil auch an der politischen Entwicklung der Staaten. Der Staatsmann muß deshalb die Religion der Massen ebenso aufmerksam beachten, wie die besonderen Geistes- und Charaktereigenschaften der Nation, welche er leiten will. Er darf sich dabei aber weder zum Diener der religiösen Vorurtheile und Leidenschaften erniedrigen, noch darf er sich zum Herrn machen wollen der religiösen Meinungen. Die ältere Politik hat oft zwischen diesen beiden Fehlern geschwankt zum Schaden der Völker. Wohl hat der Staatsmann die Pflicht, den verschiedenen Religionen die äußere Achtung zu erweisen, auf die der Glaube der Menschen Anspruch hat, aber man kann von ihm nur die äußere Achtung des ferne Stehenden, nicht die Verehrung des Gläubigen erwarten, schon darum nicht, weil der Staat verschiedene Religionen frei gewähren läßt.

280 Religion. Aber auch die Priesterschaft ist eine moralische Macht und daher ebenzu beachten. In früherer Zeit waren öfter Priester= und Staatsamt in derfalls selben Person verbunden. Wir lieben diese Mischung nicht mehr und scheiden schärfer Staatsamt und Kirchenamt. Indessen nehmen die Geistlichen der verschiedenen Konfessionen auch eine verschiedene Stellung ein gegenüber dem Staate. Die griechisch-katholische Priesterschaft verehrt in dem Staatshaupte zugleich das orthodoxe Haupt der Kirche und ist demselben unterthänig. Der römisch-katholische Klerus dagegen betont den Gegensatz von Staat und Kirche nachdrücklich, und ist enge mit dem römischen Kirchenhaupte verbunden. Sie kann eher sogar zum Angriff auf die Unabhängigkeit des Staates von Rom her mißleitet und dazu benutzt werden, nur das Verlangen der Hierarchie nach Weltherrschaft zu unterstützen. Die protestantische Geistlichkeit erkennt den Gegensatz von Staat und Kirche an, aber sie ist gewohnt, der Staatsautorität zu gehorchen und sieht in dem Staatshaupt sogar den natürlichen Schirmherrn auch der kirchlichen Ordnung. Im XVII. und zu Anfang des XVIII. Jahrhunderts kam es wohl noch vor, daß Kardinäle und Bischöfe erste und sehr gewandte Staatsminister waren. Von größter Wichtigkeit ist es daher für den modernen Staat, daß auch für die bürgerliche Erziehung der Geistlichkeit gesorgt werde, wofür die Priesterseminarien nicht die nöthige Sicherheit gewähren. Er darf nicht mehr dulden, daß sich der Klerus in der Weise des Mittelalters als eine außerstaatliche Kaste gebare, und hat das Recht und die Pflicht, die Geistlichen als Staatsbürger zu behandeln, also auch für ihre Erziehung zu Staatsbürgern zu sorgen. Wenn der Staat sich nur auf die äußere Wirksamkeit seiner Rechtsordnung verläßt, so geräth er in Gefahr, den Geist mit den Formen halten zu wollen, während sich jener vollständig verändert. Im Allgemeinen darf es als politische Maxime für den Staatsmann gelten, daß er die Priester wie die Frauen ehre, ihre moralischen Mahnungen sorgfältig erwäge, aber sie nicht als politische Räthe wirken lasse und jedes anmaßliche Einmengen in seine Angelegenheiten ruhig und entschieden zurückweise. Der Staat hat aber nicht blos die Religion der Bevölkerung zu beachten und gegenüber den Priestern seine Stellung zu nehmen. Er wird auch sein eigenes Verhältniß zu Gott bestimmen und die Frage seiner Religion entscheiden müssen. Zwar ist der Staat vorerst eine menschliche Gemeinschaft und menschlich zu ordnen und zu leiten. Aber insofern er ein Rechtswesen ist und alles menschliche Recht im letzten Grunde ein göttliches Recht voraussetzt, wie endliches Denken und Wollen das unendliche, so wird er schon durch seine Rechtsnatur in eine Beziehung gebracht zu dem ewigen Wesen, welches den Staatentrieb und den Rechtssinn in die menschliche Natur gelegt hat. Indem ferner der Staat sein Ziel, die Vervollkommnung des Gemeinlebens nicht erreichen kann, ohne in Harmonie zu bleiben mit Gott, der die unendliche Vervollkommnung ist, indem das Schicksal des Staats nicht unabhängig ist von dem Schicksal der Welt, in dem Gottes Finger sichtbar wird, so hat der Staat Ursache auf Gott zu schauen, und wo die Staatsmittel nicht für sich ausreichen, von Gott Hülfe, Stärkung und Trost zu erflehen. Das heißt der Staat kann nicht gottlos sein. Der Gottesglaube und die Gottesverehrung ist auch für den Staat unentbehrlich. Der Staat muß also selbst eine Religion, d. h. eine Verbindung mit Gott haben. So lange nur Eine Religion in einem Lande geduldet wurde, verstand es sich von selbst, daß sich der Staat zu der Religion seines Volkes bekannte. Aber

281 Religion. seitdem verschiedene Konfessionen gleichberechtigt neben einander im Staate bestehen, ist es offenbar für den Staat bedenklich, sich selbst für eine dieser Religionen vor den andern zu bekennen, denn er kommt dadurch den nicht gewählten Religionen gegenüber in ein mehr oder weniger parteiisches Verhältniß. Diese Schwierigkeit wird überwunden, wenn die gewählte Staatsreligion selber die Duldung anderer Religionen erträgt. Die Religion des Konfucius, die in China als Staatsreligion gilt, ist von der Art. Buddhisten und Tavisten finden sich drein, daß ihre Religion nicht Staatsreligion sei, weil sie im übrigen volle Freiheit genießen. In dem christlichen Europa kann der moderne Staat sich wohl ebenso zum Christenthum bekennen, ohne für eine besondere christliche Konfession Partei zu ergreifen; denn die Unterscheidungslehren der Konfessionen sind für den Staat und sein Verhältniß zu Gott ganz unerheblich. Der paritätische Staat kann daher nicht mehr ein katholischer oder ein protestantischer, aber er kann wohl ein christlicher sein. Aber man muß gestehen, daß darin noch keine völlig befriedigende Lösung der Aufgabe liegt. Die Andersgläubigen, die vielleicht ganz pflichttreue Staatsbürger sind, bleiben mindestens von der Staatsreligion ausgeschlossen, wenn auch nicht nothwendig von dem öffentlichen Rechte. Der Staat nimmt insofern keine völlig unparteiische Stellung ein. Diesem Uebelstand suchte Pufendorf dadurch zu begegnen, daß er erklärte: Die wahre Staatsreligion ist nicht irgend eine geoffenbarte auf eine göttliche Autorität begründete, sondern die natürliche Religion, die sich schon aus der Betrachtung der Menschennatur und ihrem Verhältniß zu Gott erweisen läßt. Ihm galt so die Verehrung des Einen Gottes, als des Schöpfers der Menschen, und des Regierers der Welt, als völlig genügend für alle Staatszwecke; und er bemerkte, das Christenthum sei damit nicht im Widerspruch, sondern setze vielmehr die natürliche Vernunftreligion voraus, welche es offenbarungsmäßig in positiver Weise ausbilde und erfülle. Auch die „Civilreligion“ Rousseau's ruht auf demselben Gedanken. Nur ist sie in zwei Beziehungen weniger rein: einmal insofern sie sich gegen die christliche Religion feindlich stellt, und sodann indem sie durch den bloßen Mehrheitswillen der Bürger auch die Hauptsätze der bürgerlichen Religion festsetzen läßt. Wenn die Kirche naturgemäß an die Autorität ihres Stifters gebunden und von derselben abhängig ist, so kann der Staat als eine freie Rechtsgemeinschaft keine andere Rechtsautorität als entweder seine eigene oder die der Menschheit anerkennen, d. h. er kann nur eine aus der gemeinen Menschennatur zu erweisende Nothwendigkeit als für Jedermann verbindlich betrachten. Auch sein Verhältniß zu Gott muß er in Uebereinstimmung mit seiner Natur menschlich begreifen. Er kann daher eher einen wissenschaftlichen Gottesbegriff als ein geoffenbartes Dogma bekennen. Nimmt der Staat diesen Standpunkt ein und erweist er dem durch menschliches Denken erkannten Gott seine Verehrung, so ist er in der Lage, auch den verschiedenen Religionen gerecht zu werden. In diesem Einen Gottesglauben begegnen sich schließlich doch Katholiken und Protestanten Christen und Juden, Mohammedaner und Buddhisten, die Anhänger des Konfucius und die Verehrer Brahma's. Darüber hinaus braucht der Staat nicht zu gehen. Nur der erklärte Atheismus wird sich auch gegen diese Staatsreligion auflehnen; aber kein Staat und keine Rechtsordnung kann auf die Dauer bestehen, wenn der Atheismus herrschend geworden ist und konsequent durchgeführt wird. Die Sonderung von Staat und Kirche aber erhält erst dann ihre Vollendung, wenn der Staat auch in

282 Repräsentativverfassung. religiöser Hinsicht ganz unabhängig von dem Kirchenglauben geworden sein wird und die Staatsreligion menschlich begründet und geübt wird. Bluntschli, Religionsübung, s. Bekenntnißfreiheit. Repräsentativverfassung. Von Repräsentation (Stellvertretung) sprechen wir überall I. Begriff. da, wo eine Person nicht für sich, sondern für eine andere Person erscheint und handelt. Da der Staat als Person nicht anders erscheinen und handeln kann, als indem er sich anderer Personen, der Einzelmenschen, bedient, damit diese für ihn reden und handeln, so ist das öffentliche Recht von dem Princip der Repräsentation erfüllt. In diesem Sinne kann jeder Staat — gleichviel, wie seine Verfassung im übrigen geordnet sei — als Repräsentativstaat bezeichnet werden, wenn nur das Staatsbewußtsein so entwickelt ist, daß die Machthaber nicht für sich, sondern für die Gemeinschaft handeln. In diesem Sinne repräsentirt auch der regierende Fürst den Staat, ebenso wie der Richter, der den Verbrecher straft, oder die Schildwache, welche für die gemeine Sicherheit sorgt. In diesem Sinne war auch der alt=römische Staat ein Repräsentativstaat. Der römische Kaiser regierte im Namen des populas Romanus als dessen Stellvertreter und Bevollmächtigter. Im Mittelalter dagegen war diese Repräsentativstellung der öffentlichen Gewalten durch die patrimoniale Staatsidee getrübt. Der moderne Staat, der nicht anerkennt, daß irgend ein Beamter, oder irgend ein Gewalthaber im Staate ein Recht für sich habe, sondern alle nur ein von dem Ganzen abgeleitetes, und das Ganze, die Staatsperson selbst repräsentirendes Recht verwalten, der moderne Staat ist daher nothwendig ein Repräsentativstaat in diesem Sinne. Diese unmittelbare Vertretung des Staats in seinen verschiedenen Aemtern und Behörden können wir als die organische Vertretung bezeichnen. Sie fällt mit der Organisation der Staatsgewalten selbst zusammen. Wenn man von moderner Repräsentativverfassung spricht, so denkt man nicht an diese organische Vertretung. Man denkt dabei vielmehr an die Repräsentation in zweiter Potenz, welche auf der Grundlage der Repräsentation in jenem allgemeinen Sinne erhoben und ausgebildet worden ist, man denkt an die mittelbare Vertretung der Regierten durch gewählte Ausschüsse, und diese mittelbare Repräsentation war dem Alterthum und dem Mittelalter noch unbekannt. Sie gehört ganz der modernen Staatenbildung an. Die Ekklesia der Athener repräsentirte zwar den athenischen Staat, und die Centuriatcomitien der Römer repräsentirten das römische Volk, aber in beiden Formen versuchte man die Menge der Bürger selbst ohne weitere Vermittlung, dort ohne Unterscheidung, hier nach Klassen geordnet zusammen zu bringen. Als in den germano-romanischen Staaten des frühern und in den ständischen Ländern des spätern Mittelalters die großen Würdeträger, Herzoge, Grafen u. s. f. oder die Prälaten und die Ritterschaft auch in gewissem Sinne als Vertreter ihrer gerichts= und vogteipflichtigen Leute und ihrer Hindersassen und Grundholden betrachtet wurden, so war auch das nur eine halbe und unvollkommene Repräsentation. Es gab keine Garantie dafür, daß nicht die Repräsentanten mehr an sich

Repräsentativverfassung. 283 selber und ihre eigenen Interessen dachten als an die der angeblich Vertretenen. Ein wohlwollender Herr berücksichtigte dieselben, ein tyrannisch und selbstsüchtig gesinnter beutete diese repräsentative Stellung nach seiner Laune und zu seinem eigenen Vortheil aus. Die wirkliche Repräsentativverfassung ist erst entstanden, seitdem zwischen den Repräsentanten und den Repräsentirten ein freies Vertrauensverhältniß staatsrechtlich begründet ist, d. h. seitdem die Repräsentanten gewählt werden. Der Gesetzgebungskörper in Haupt und Gliedern, König und beide Kammern zusammen ist die organische Repräsentation des Staates oder des ganzen Volkes und spricht anstatt desselben und im Namen desselben das Gesetz aus. Der König aber und diejenigen Mitglieder des Herrenhauses, welche unmittelbar darin Sitz und Stimme haben, sind nur Repräsentanten in jenem ersten organischen Sinne des Worts. Die gewählten Mitglieder der ersten Kammer und durchweg alle Mitglieder der zweiten Kammer dagegen sind Repräsentanten auch in diesem zweiten eigentlichen Sinne, weil ihre organische Stellung in der gesetzgebenden Gewalt nicht unmittelbar ihrer Person oder ihrem Amte zusteht, sondern von der Vermittlung durch die Wahl der repräsentirten Betheiligten abhängt. Deßhalb wird die Kammer der Abgeordneten auch Volksvertretung im engern Sinne genannt. Sie repräsentirt als Faktor der Gesetzgebung mit den andern Faktoren zusammen das ganze Volk (populus) organisch, aber sie repräsentirt in zweiter Linie, indem sie eine Kontrole der Staatsverwaltung übt, die Regierten der großen Volksklassen, den Demos insbesondere. II. Unterschied der staatsrechtlichen von der privatrechtlichen Stellvertretung. Die mittelalterliche Staatspraxis hat oft diese beiden Arten der Repräsentation mit einander verwechselt und dadurch die öffentlichen Rechtszustände durch privatrechtliche Einflüsse entstellt und verdorben. Aber auch die moderne Gesellschaftslehre auf den Staat angewendet führt zu ähnlichen Mißständen. Wenn die privatrechtliche Stellvertretung als eine freiwillige erscheint, so setzt sie in der Regel einen Auftrag (Mandat) des Vertretenen voraus, den der Stellvertreter auszuführen versprochen hat und verpflichtet ist. Der Repräsentant hat kein anderes Recht, als das welches der vertretene Auftraggeber auf ihn übertragen hat; er ist von dessen Willen abhängig. Er ist also in seiner Stellung und in seinem Handeln an die Privatwillkür des Vollmachtgebers gebunden, er dient lediglich dem Mandanten. Aendert dieser seinen Auftrag, so muß der Mandatar diese Aenderung beachten. Zieht der Vollmachtgeber die Vollmacht zurück, so verliert der Repräsentant seine repräsentative Stellung. Das ist aber nicht das Verhältniß des Deputirten zu seinen Wählern, eben darum nicht, weil diese Repräsentation eine staatsrechtliche, d. h. von dem Geiste der Gemeinschaft erfüllte, von der Staatsverfassung geordnete und von den öffentlichen Interessen bestimmte ist. Die Wähler selbst schon üben nicht ihr Privatrecht aus, indem sie wählen, sondern ein öffentliches Recht, das zugleich öffentliche Pflicht ist. Das Wahlrecht ist vom Staate abgeleitet und für den Staatszweck eingerichtet. Die Staatsbürger sind nicht Aktiengesellschafter, die lediglich um ihrer Privatinteressen willen auch Ausschüsse wählen, sondern Genossen eines gemeinsamen Vaterlandes, dessen Recht sie zu achten und für dessen Wohlr fahrt sie je nach ihrer staatlichen Stellung mitzuwirken berufen sind. Die Wählel sind insofern selber organische Repräsentanten des Staats, als sie einen Antheian der Organisation der gesetzgebenden Gewalt haben. Die Abgeordneten ferner leiten wohl ihre Erwählung von dem Willen der

Repräsentativverfassung. 284 Wähler ab, aber keineswegs ihre Rechtsstellung und nicht den Umfang ihrer Befugnisse. Die Wähler besitzen das Recht nicht, in die gesetzgebende Versammlung zu gehen, dort zu berathen und Beschlüsse zu fassen, sie können es also auch nicht auf die Repräsentanten übertragen. Die Repräsentanten sind daher auch nicht an den Willen der Wähler gebunden, nicht von deren Aufträgen abhängig, nicht verpflichtet, Instruktionen von denselben anzunehmen. Der Inhalt der Repräsentantenrechte wird wieder nicht von der Privatwillkür, sondern von dem Staate bestimmt. Die Abgeordneten sind in erster Linie überhaupt nicht Stellvertreter ihrer Wähler, sondern Repräsentanten des ganzen Volks. Sie sind berufen, nach ihrem besten Wissen und Gewissen das zu beschließen, was dem ganzen Staate frommt, gesetzt auch, die Mehrheit ihrer Wähler wäre damit nicht einverstanden oder würde sogar in ihren Interessen benachtheiligt. Das ist gerade der charakteristische Unterschied der modernen Repräsentativ= von der mittelalterlichen ständischen Verfassung, daß die modernen Repräsentanten vor allen Dingen die Einheit des Volkes und des Staats und die gemeinsamen Interessen vor Augen haben müssen, während die alten ständischen Vertreter zuerst die besondern Interessen ihrer Stände vertreten hatten. Es besteht also in der modernen Verfassung kein Auftragsverhältniß, kein Mandat zwischen Wählern und Gewählten, auch nicht ein öffentlich rechtliches. Wohl aber besteht zwischen ihnen ein Vertrauensverhältniß. Das persönliche Vertrauen, daß der Gewählte ein würdiger Repräsentant des Volkes sei, spricht sich in der Wahl aus. Indem der Staat den Wählern einen Einfluß auf die Besetzung der Volksvertretung einräumte, erkannte er denselben ein Urtheil über die Fähigkeit und Tüchtigkeit der Gewählten und den guten Willen zu, je den besten wirklich zu wählen. Es würde dem Gedanken der Volksrepräsentation widerstreiten, wenn die Wähler den Kandidaten bindende Versprechen abverlangten, denn erst in der Versammlung der Repräsentation selbst soll die wahre Landesmeinung durch gemeinsame Arbeit gebildet werden. Aber es widerspricht diesem Gedanken nicht, wenn die Wähler den Kandidaten über seine politische Gesinnung befragen und dieser sich darüber ausspricht. Das Vertrauen der Wähler kann durch solche Zwiesprache vielleicht erst begründet oder es kann durch dasselbe bestärkt werden. Ebenso verhindert das moderne Princip es nicht, daß die Wähler und der Gewählte das Vertrauensverhältniß fortsetzen das in der Wahl sich gezeigt hat, d. h. daß der Deputirte einen geistigen Verkehr mit denselben unterhalte. Nur dann würde er dieses Princip verkennen, wenn er von den Wählern fortwährend Instruktion einholen wollte, wie er zu stimmen habe. Büßt der Gewählte später das Vertrauen seiner Wähler ein, so ist das immer ein Uebelstand, denn das Vertrauen der Wähler war der belebende Geist der Wahl, und dieser Geist hat nun aufgehört wirksam zu sein oder sich sogar in das Gegentheil, das Mißtrauen verkehrt. Aber ein Mißtrauensvotum der Wähler vermag dennoch zunächst die repräsentative Stellung des Deputirten nicht zu zerstören. Nur ausnahmsweise haben einzelne Verfassungen den Wählern ein Abberufungsrecht der Deputirten ausdrücklich zugestanden. Diese Ausnahme bei privatrechtlicher Stellvertretung selbstverständlich, wird aber staatsrechtlich nicht gerechtfertigt. Sie gefährdet die freie Pflichtübung des Deputirten im Dienste des ganzen Volks und gibt einer Parcelle der Bürgerschaft ein Recht, welches die Einheit der Gesetzgebung bedroht. III. Zur Geschichte der modernen Repräsentativverfassung. Die Repräsentativverfassung der Neuzeit unterscheidet sich von der halb=repräsentativen ständischen Verfassung des Mittelalters, hauptsächlich durch

Repräsentativverfassung. 285 zwei Dinge, erstens durch ihre breitere Grundlage, zweitens durch ihre einheitliche Ausbildung. Im Mittelalter waren voraus die aristokratischen Stände, die Prälaten und die Ritterschaft, dann noch die Städte vertreten; erst der moderne Staat hat die allgemeine Volksvertretung eingeführt. In den alten Landtagen sorgten die einzelnen Stände zunächst für ihre besonderen Standesinteressen und nur in zweiter Linie für das ganze Land. Die moderne Vertretung dagegen ist verpflichtet, die Wohlfahrt des ganzen Volks und Staats über alle Sonderinteressen zu achten. Zunächst wurde die Umbildung der alten ständischen in die neue Vertretung des Volks in England vollzogen. Sie geschah im Anschluß an die parlamentarische Verfassung und an das konstitutionelle Königthum. Wie hier die repräsentative Monarchie zuerst entstanden ist, so hat derselbe angelsächsische Volksstamm in Amerika zuerst die neue Staatsform der repräsentativen Republik (Demokratie) hervorgebracht. Der Gedanke des Repräsentativstaats und das Princip der Repräsentativverfassung aber sind erst seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts in das politische Bewußtsein der Welt aufgenommen worden und daß sie auch jetzt noch einer Vertiefung und einer konsequenteren Durchbildung fähig und bedürftigt sind, beweist schon der Widerstreit der Meinungen über die Grundbegriffe. Während Montesquien als einer der ersten und beredtesten Vorkämpfer des Repräsentativsystems auf dem Kontinent erschienen ist, hat Rousseau noch das ganze Princip desselben verworfen. Ueberall fehlt es Rousseau an dem Verständniß der Volkseinheit, der Volkspersönlichkeit. Er sieht nur eine Summe von Einzelnen und meint nun, diese einzelnen Bürger müssen selber sprechen und handeln; es sei unlogisch und unpatriotisch, wenn sie andere für sich einen Willen bilden und handeln lassen. Der Gedanke der Repräsentation des Einen Volkes durch einen veredelten Auszug aus der Gesammtbürgerschaft war ihm zu civilisirt. Er sympathisirte mit der roheren Repräsentation der Volksversammlung. Aber seitdem vorzüglich Mirabeau und Sieyes in Frankreich, Kant und Fichte in Deutschland sich für die Repräsentativverfassung als die nothwendige politische Lebensform des civilisirten Staates ausgesprochen haben, ist in der Theorie ein Umschwung eingetreten. Zwar verdächtigte man noch eine Zeit lang diese Form als revolutionär, und gar als anarchisch. Die alten absolutistischen Gewalten widersetzten sich in Europa allenthalben ihrer Anerkennung. Man rief sogar die altständischen Erinnerungen gegen sie zur Hülfe. Alles vergeblich. Der Widerstand war gar zu thöricht und hohl, das erwachte Selbstgefühl der Völker verlangte sie zu entschieden. Ihre Gegner wurden sogar zuletzt genöthigt, in ihr den einzigen Ausweg aus dem Wechsel der Gefahr der Anarchie und Despotie zu erkennen. IV. Vorzüge und Mängel der Repräsentativverfassung. Die Repräsentativverfassung löst das doppelte Problem, den großen Volksklassen einen angemessenen, nach Umständen entscheidenden Einfluß zu verschaffen auf die öffentlichen Angelegenheiten, ohne zu dem unbehülflichen und auf große Völker unanwendbaren Institute der Volksversammlungen zurück zu greifen und ohne die Thatkraft der Regierungsgewalt zu gefährden. Die heutige Volksvertretung ist sehr viel fähiger, als eine antike Volksversammlung, an der gesetzgeberischen Arbeit einen bedeutenden Antheil zu nehmen, für die Ordnung des Staatshaushalts zu sorgen und über die Regierungsthätigkeit eine wirksame Kontrole zu üben. Geschäftskenntniß, Fleiß und jedes Talent finden da einen offeneren Wirkungskreis und

Repräsentativverfassung. 286 leichter Anerkennung. Die Repräsentation durch die Männer des öffentlichen Vertrauens kann weit eher ein Bild des Volkes, und zwar in seinem besten Ausdruck sein, als eine Volksversammlung, in der die Masse — und zuweilen in ihren unfähigsten und unselbständigsten Elementen — überwiegt und sich bald von Demagogen führen, bald von ehrgeizigen Magnaten bestechen, bald von den herkömmlichen Autoritäten der Regierung und der Kirche bestimmen und gängeln läßt. Die Theilnahme der Volksklassen aber an der Ordnung der öffentlichen Zustände ist nicht etwa nur unter der irrigen Voraussetzung zu rechtfertigen, daß der Staat eine bloße Gesellschaft von Privatpersonen sei, die sich für gewisse gemeinsame Zwecke zusammenschaaren und dieselben nach ihrer Willkür bestimmen. Sie ist mit besserm Grunde gerechtfertigt, wenn man mit uns den Staat als den Organismus der Volksindividualität betrachtet. Denn gerade die organische Staatslehre muß eine sichtbare — und den natürlichen Bestandtheilen des Volkes entsprechende, Darstellung der Gesammtperson fordern, d. h. sie führt zu der Repräsentation, in welcher das Haupt des Staates sich mit der Vertretung der Regierten zu einem gesetzgebenden Körper einigt. Die Repräsentation ist zugleich ein Princip der Ordnung, einer naturgemäßen Organisation, welche allen persönlichen Volkskräften die richtige Stellung und den entsprechenden Einfluß verstattet und ein Princip der Freiheit, indem sie den Regierten Garantien gewährt gegen Mißbrauch der öffentlichen Gewalt und gegen Unterdrückung. Die Zustimmung der Volksvertretung stärkt die Regierung, indem sie ihr im Innern willigeren Gehorsam sichert und nach außen erhöhtes Ansehen verschafft, und sie befestigt und unterstützt den Kredit des Landes. Es ist in mancher Hinsicht schwerer regieren mit einer Repräsentativverfassung, als ohne ihre Beschränkung, aber wenn die staatsmännischen Aufgaben größer werden, so ist das ein Zeichen der Vervollkommnung, und der höheren Civilisation. Die Repräsentation führt auch zur Oeffentlichkeit des Staatslebens. Mag man sich anfangs auch dagegen sogar in England lange gesträubt haben, endlich bricht diese Konsequenz durch. Das Vertrauensverhältniß zwischen Wählern und Abgeordneten ist unhaltbar auf die Dauer ohne die Oeffentlichkeit. Sie ist das Licht, welches die heimlichen Schäden auch der Staatsordnung und der Verwaltung offenbar macht und mit der Versammlung selbst auch die Regierung über die öffentliche Meinung und das Publikum über die Meinung der Regierung und die Arbeiten der Vertretung beleuchtet. Man klage und spotte immerhin über die vielen unnützen Reden, über die Verschwendung von Papier und Druckerschwärze, welche man als Früchte dieser Oeffentlichkeit bezeichnet. Wenn man alle diese theils unvermeidlichen, theils schwer zu heilenden Uebel noch so schwer wiegen läßt, sie wiegen doch alle zusammen den größeren moralischen und politischen Vortheil lange nicht auf, den das Licht der Oeffentlichkeit durch die Erleuchtung und Belehrung des Volksgeistes erzeugt. Obwohl die Repräsentativverfassung mehr Garantien als irgend eine andere dafür gewährt, daß die Gesetze gerecht und volksthümlich werden, und die Verwaltung das öffentliche Wohl bezwecke und zugleich die allgemeine Freiheit respektire, so entgeht auch sie nicht der Gebrechlichkeit aller menschlichen Einrichtungen. Es kann vorerst an der Zusammensetzung des repräsentativen Körpers fehlen, also an der Verwirklichung der Repräsentation. Vielleicht ist dieselbe nur ein Schein der Volksvertretung, indem durch ein künstliches Wahlsystem darauf hingearbeitet wird, nicht der wirklichen Volksmeinung eine Stimme zu verschaffen, sondern ein dienstbares Instrument für die Willkür der Regierung zu erhalten. Oder es sind

Repressalie, Retorsion. 287 in derselben wichtige Volksgruppen nicht oder ungenügend repräsentirt, und andere Bestandtheile übermäßig. Oder es fehlt der Repräsentation an der nöthigen Fähigkeit für öffentliche Geschäfte oder an dem erforderlichen Charakter. Sie ist vielleicht roh, leidenschaftlich, feige oder anmaßend, unwissend oder bestechlich. Sogar die Geschichte des englischen Parlaments ist zuweilen befleckt von solchen Mängeln; auf dem europäischen Kontinente ist die noch junge Erfahrung doch hinreichend, um diese Bedenken für keine bloße Einbildung zu erklären. Die Geschichte des nordamerikanischen Kongresses hat derlei Mängel gelegentlich in ein helles Licht gesetzt. Von größter Wichtigkeit ist hier das Wahlsystem und eben in dieser Hinsicht fehlt es noch überall an den erforderlichen Garantien für eine vollständige, wahrhafte, einsichtsvolle, und selbständige Repräsentation. Das beliebte arithmetische System des gleichen Stimmrechts Aller in gleichen Wahlkreisen entspricht sicher nicht dem Ideal einer vollkommenen Repräsentation. Ueberdem kann auch der repräsentative Körper, selbst wenn er von Anfang an ein treues und veredeltes Abbild des Volkes war, mit der Zeit ausarten. Es können sich in ihm Koterien bilden, die mehr ihr Sonderinteresse als das allgemeine verfolgen, und diese Koterien können Macht gewinnen über die Versammlung. Das Gefühl der Unverantwortlichkeit und der politischen Omnipotenz berauscht nicht blos absolute Fürsten; es berauscht zuweilen auch große repräsentative Versammlungen; und im Uebermuthe beschließen sie verderbliche Dinge und maßen sich eine Gewalt an, die ihnen nicht zukommt. Wie gegenüber der Regierung die Kontrole der Kammern, so ist gegenüber den Kammern die Kontrole der öffentlichen Meinung nöthig, um sie auf dem rechten Wege zu erhalten. Oder allmählich nistet sich die Korruption ein. Die Repräsentanten werden bestochen, bald gröber und unmittelbar, bald feiner und mittelbar durch besondere Vortheile, die man ihnen für ihre Anverwandten, für ihre Freunde, für ihren Wahlkreis u. s. f. verschafft, mit denen man ihre Stimmen erkauft. Eine Erneuerung der Repräsentation von Zeit zu Zeit ist daher durchaus nothwendig, um den Zusammenhang mit der Bürgerschaft zu bewahren und das moralische Verderbniß abzuwehren. Alle Einrichtungen, welche die Staatsverfassung treffen kann, um den Repräsentativkörper gesund zu erhalten, haben nur einen relativen Werth. Sie können die Uebel ermäßigen, zuweilen heilen, aber nicht verhindern. Das Entscheidende ist auch dann der Volksgeist und der Volkscharakter. Ist jener verkommen und dieser verdorben, so kann keine Repräsentation helfen, denn sie wird die Fehler des Volauch in sich haben. kes — vielleicht sogar in erhöhter Potenz — Wie zahlreich aber auch die Mängel der heutigen Repräsentativverfassung noch sind und wie große Vervollkommnungen hier noch von der Zukunft erwartet werden mögen, die Thatsache bleibt doch bestehen, und spricht entschieden zu Gunsten dieser Verfassung: Die allgemeinen Rechtszustände in Europa sind vernünftiger und gesicherter, die öffentliche und die Privatfreiheit geschützter und reichhaltiger und die gemeine Wohlfahrt größer geworden, seitdem die Segnungen der Repräsentativverfassung den Völkern zu Theil geworden sind. Die Entwicklung der Civilisation Bluntschli. ist mit ihr im Bunde. Repressalie, Retorsion. 1. Der Ausdruck „Repressalien" kommt nicht von reprimere, sondern von reprehendere (Reprehensalien, Reprensalien). Er deutet auf eine Wegnahme,

Repressalie, Retorston. 288 auf eine eigenmächtige Pfändung als Erwiederung für eine Rechtsverletzung, auf eine Beschlagnahme fremden Eigenthums zur Sicherung eines Schadenersatzes. Dies ist in der That der wahre geschichtliche Sinn des Wortes. Doch hat sich der neuere Sprachgebrauch hieran nicht gebunden, sondern die Bedeutung des Wortes auf jede vergeltende Handlungsweise, die wegen einer Rechtswidrigkeit eintritt, ausgedehnt. *) In einem weiteren, sehr gebräuchlichen Sinne begreifen also die Repressalien auch die Retorsion in sich. Im engeren Sinne unterscheiden sie sich hinsichtlich des Gegenstandes dadurch, daß Retorsionen gegen eine Unbill, Repressalien gegen ein Unrecht angewendet werden. 2. Die Streitigkeiten über die Frage, ob der Anlaß zu Repressalien nur vom gegnerischen Staate, oder ob er auch von seinen Unterthanen und seinen Unterbehörden ausgehen könne, erledigen sich durch die Unterscheidung des entfernteren und des nächsten Anlasses. Der entferntere Anlaß zur Anwendung von Repressalien und von Retorsionen kann sowohl in Rechtswidrigkeiten oder Unbilligkeiten einzelner Unterthanen oder Klassen von Unterthanen, als auch in Rechtswidrigkeiten und Unbilligkeiten der Behörden des gegnerischen Staates liegen. Der nächste Anlaß muß aber in der Rechtswidrigkeit oder Unbilligkeit der gegnerischen Staatsgewalt selbst enthalten sein, d. h. es muß der gegnerische Staat das ungerechte oder unbillige Verfahren seiner Unterthanen oder Behörden erst schweigend oder ausdrücklich gebilligt und es dadurch zu seinem eigenen gemacht haben. So lange noch durch einen einfachen Antrag bei der jenseitigen Staatsgewalt, deren Behörden oder Unterthanen das Unrecht oder die Unbill begingen, Recht und Billigkeit zu hoffen sind, bleiben Repressalien und Retorsionen ausgeschlossen. 3. Durch Retorsion will man dem anderen Staate das Unbillige seiner Handlungsweise fühlbar machen. Dies geschieht, indem man wo möglich die von ihm ausgegangene nachtheilige Handlungsweise auf ihn selbst anwendet. Statt der gleichen kann man aber auch eine blos ähnliche Handlungsweise anwenden. Niemals jedoch darf man im Wege der Retorsion Rechte des Gegners angreifen und rechtlich begründete Verbindlichkeiten unerfüllt lassen. Wie der Anlaß zur Retorsion nicht in einer Verletzung des Rechtes, sondern in einer Versagung des Billigen besteht, so hat sich die Retorsion selbst auf Versagung des Billigen zu beschränken. Zur Rechtfertigung der Retorsion gehört, daß die Unbill des anderen Staates in einer ungleichen Behandlung Fremder, d. h. in einer Zurücksetzung der Fremden gegen die Einheimischen bestehe. Wendet ein Staat auf Fremde diejenigen Gesetze an, denen er seine eigenen Unterthanen unterwirft, so mögen diese Gesetze freilich mitunter drückender sein als die des gebildeteren Heimatstaates des Fremden; aber der Staat läßt sich hier doch keine Zurücksetzung der Fremden zu Schulden kommen, sondern handelt aus demjenigen Rechtsbewußtsein, das sich in ihm entwickelt hat und in seinen Gesetzen abspiegelt. Allerdings mag ein Staat bisweilen Grund haben, seinen Unterthanen bei ihrem Aufenthalte in einem fremden halbbarbarischen Staate eine bessere Behandlung zu wünschen, als sie den dortigen Unterthanen zu Theil wird. Alsdann mag er Maßregeln *) Die überschwänglich reiche Literatur bei Ompteda 11. 609—613, und bei Kamptz § 270. Martens §. 253 et suiv. Klüber § 234 et suiv. Heffter § 110 ff. Twiss, Law of nations in time of war. Ch. I. Sect. 10. 11. 15—20.

289 Repressolie, Retorsion. ergreisen, durch die er die fremde Staatsgewalt belehrt und für seine eigenen Unterthanen günstiger stimmt. Durch Rückanwendung der gleichen oder einer ähnlichen barbarischen Handlungsweise, besonders wenn sie nicht die schuldige Staatsgewalt selbst, sondern deren schuldlose Unterthanen trifft, würde er sich dagegen selbst entehren und sich selbst auf die Stufe der Barbarei herabsetzen. Wer in ein fremdes Land geht, hat sich den dortigen Gesetzen zu fügen und hat keinen Anlaß zu gerechter Klage, wenn ihm die Landesgesetze denselben Schutz wie den Landesangehörigen zu Theil werden lassen. 4. Nur die Staatsgewalt kann zur Anwendung von Retorsionen und Repressalien Vollmacht ertheilen, sei es ihren untergeordneten Behörden, sei es ihren Unterthanen. Eigenmächtige, nicht aus einer Staatsvollmacht hervorgehende Retorsionen oder Repressalien von Seiten einzelner Behörden oder Unterthanen würden ein Eingriff in die Rechte der eigenen Staatsgewalt und zugleich verbrecherisch gegen das Eigenthum oder die Person der angegriffenen Fremden sein. In älterer Zeit freilich waren Privatrepressalien nichts Seltenes. Diesem Faustrechte stellten sich aber seit dem 14. Jahrhundert bereits Verträge entgegen, welche die Zulassung von Repressalien an die Erlaubniß der Staatsgewalt knüpfen. Die Zahl dieser Verträge schwillt hernach so an, daß man zuletzt Privatrepressalien allgemein als Raub, Seeraub, überhaupt als gemeine Verbrechen behandelt. 5. Den Griechen waren Repressalien der mannigfachsten Art bekannt. Bei den Römern war es dagegen ganz ungebräuchlich, vor Eröffnung des Krieges zu einzelnen feindlichen Handlungen, zur Wegnahme von Personen und Sachen zu schreiten. *) Die Völkerrechtslehrer seit Grotius erklärten Repressalien für zulässig. Es machten sich indeß die mit einer unbeschränkten Uebung von Repressalien verbundenen großen Gefahren in der völkerrechtlichen Praxis fühlbar. Daher beschränken seit der Mitte des 18. Jahrhunderts zahlreiche Verträge den Gebrauch von Repressalien in Friedenszeiten auf den Fall der verweigerten oder verzögerten Justiz.**) In neuester Zeit erkennt man immer mehr das Ungehörige der gegen fremdes Privateigenthum gewendeten Repressalien, durch die man ehrliche Privatleute für das von ihrer Regierung geübte Unrecht büßen läßt. ***) Man unterscheidet positive und negative Repressalien. Erstere 6. bestehen in der Wegnahme von Personen oder Sachen, letztere in der Vorenthaltung von Rechten oder in der Nichterfüllung vertragsmäßiger Verpflichtungen. Man unterscheidet ferner besondere und allgemeine Repressalien. Erstere bestehen in der dem Beschädigten ertheilten Befugniß, auf Kosten der fremden Nation sich selbst Schadenersatz zu verschaffen; sie sind ungebräuchlich geworden. Letztere bestehen in einer vom Staate selbst geübten Maßregel, die so lange fortgesetzt wird, bis der gegnerische Staat nachgibt. Man nimmt aber auch den Ausdruck „allgemeine Repressalien“ zur Bezeichnung des Falles, wo ein Staat seinen Behörden und Unterthanen die unbeschränkte Vollmacht ertheilt, Personen und Eigenthum der fremden Nation zu ergrei¬ *) Grotius, Jus belli ac pacis III. 2. **) Vgl. besonders die Verträge von Ryswik, Art. 9, und von Utrecht. Art. 16. Cussy, phases et causes célèbres du droit maritime des nations, T. II. p. 56, p. 486. ***) Massé, Le Droit commercial dans ses rapports avec le droit des gens, T. I. p. 127. Bluntschli's Staats=Wörterbuch. Band III. 19

Repressalie, Retorsion. 290 Repressalien dieser Art sind schon der Krieg selbst, und fen, wo es auch sei. ganz ungeregelten und mit dem heutigen Völkerrechte zwar der Krieg in einer unverträglichen Form. 7. Repressalien können sich sowohl gegen Personen, als gegen Eigenthum richten. Wenn sie gegen Personen gerichtet sind, so pflegt man die ergriffenen Personen als Geißeln zu behandeln. Privatpersonen sollten in Friedenszeiten von Repressalien ganz verschont bleiben. Man will zwar hier einen Unterschied machen, je nachdem die Rechtsverletzung, die zu den Repressalien Anlaß gab, den Souverän oder seinen Vertreter, oder je nachdem sie einfache Unterthanen des Souveräns getroffen hat. Man hat gesagt: „Hat ein fremder Souverän unseren Gesandten widerrechtlich verhaftet, so können wir freilich nur seinen Gesandten oder Abgeordneten wieder verhaften, oder an eines der Rechte uns halten, welche dem fremden Souverän selbst zustehen und es wäre ungerecht, wegen der Verhaftung des Gesandten sich an die Person oder an die Waaren eines Kaufmannes jener Nation zu halten. Hat er dagegen einen unserer Unterthanen verhaftet, so können wir dies seine Unterthanen entgelten lassen." Allein diese Unterscheidung ist ohne rechtlichen Sinn. Es ist offenbar ungerecht, einen Privatmann, der nach der Natur der Sache das Unrecht seiner Regierung nicht zu verantworten hat, seiner persönlichen Freiheit, für die ihm kein Ersatz geleistet werden kann, zu berauben. Repressalien gegen das Privateigenthum pflegt man dadurch zu rechtfertigen, daß die schuldige Staatsgewalt den schuldlosen Unterthanen wegen der von ihnen erlittenen Repressalien Ersatz zu leisten habe. Allein diese Staatsgewalt hält sich nicht für schuldig und gibt daher keinen Ersatz. So bemühten sich z. B. die durch dänische Repressalien beeinträchtigten Engländer vergeblich, von der englischen Regierung Ersatz zu erhalten, obwohl letztere durch ihre Ungeim Jahr 1807 die Repressalien verschuldet hatte. bühr Das Hereinziehen von Privatpersonen und Privateigenthum in die vor der Kriegseröffnung geübten Feindseligkeiten ist mindestens ebenso verwerflich, als dasselbe während des Krieges selbst. So lange man für die Repressalien nicht diejenigen Schranken anerkennt, an welche die Gewalt selbst während des Krieges gebunden ist, können Repressalien ärgeren Gräuel als der Krieg selbst heraufbeschwören. Noch immer machen sich auf diesem Gebiete die Ueberbleibsel jener Theorie fühlbar, nach welcher man sich gegen eine Regierung durch Barbareien gegen ihre Unterthanen Genugthuung schaffen darf. 8. Keine Macht darf zu Gunsten einer dritten Macht Repressalien üben, sei es durch positiven Angriff auf die Rechte eines andern, sei es durch Nichterfüllung von Verbindlichkeiten. Denn keiner Macht ist das Richteramt über andere Mächte übertragen, und überdieß darf die durch Repressalien herbeigeführte Auflösung des Rechts nicht über die gegenseitigen Verhältnisse der streitenden Staaten hinaus erstreckt werden, wenn nicht allen völkerrechtlichen Beziehungen Nach Berner. Gefahr drohen soll. *) Martens § 262. Hieher gehört der häufig angeführte Ausspruch des Groß. pensionär de Witt: „Ich sehe keinen Unterschied zwischen allgemeinen Repressalien und dem offenen Kriege."

291 Republik und republikanische Ideen. Republik und republikanische Ideen. Man versteht den Ausdruck Republik in weiterem und in engerem Sinne. In weiterem und höherem Sinne bezeichnet das Wort alle Staaten, in denen die Idee des „gemeinen Wesens“ (res publica) irgendwie lebendig geworden ist, d. h. alle Staaten mit einem öffentlichen Recht (jus publieum) im Gegensatze zu den Staaten, wenn wir sie noch so nennen dürfen, in denen es kein öffentliches Necht, sondern nur die Willkür des Machthabers gibt, oder in denen doch das Recht der Machthaber nicht den Charakter der öffentlichen Pflicht hat. In diesem Sinne hat Kant zwischen Republiken und Despotieen unterschieden. Er heißt diejenigen Verfassungen republikanisch, in welchem „die freien Menschen und gleichen Unterthanen auch Bürger sind," d. h. zur Gesetzgebung mitwirken, und Despotieen die Staaten, in welchen den Unterthanen keine öffentlichen Rechte zustehen, d. h. in denen es kein Staatsbürgerthum gibt. Nach dieser Begriffsbestimmung ist die konstitutionelle Monarchie immer eine republikanische Staatsform. Die absolute Demokratie dagegen nennt Kant „die am wenigsten republikanische Staatsform." Er meint, sie sei nothwendig „despotisch, weil Alles der Herr sein will." (Werke. VII. 244.) Die naturrechtlichen Schriftsteller des 17. und 18. Jahrhunderts brauchen das Wort meistens in diesem weiteren Sinne. Jeder wahrhafte und freie Staat ist dann nothwendig eine Republik, und die Gegensätze der Monarchie, Aristokratie und Demokratie bewegen sich dann bald innerhalb bald außerhalb dieses Begriffs. Es gibt dann republikanische Monarchieen, Aristokratieen und Demokratieen, wie es despotische Monarchieen, Aristokratieen und Demokratieen gibt. Die Despotie bildet aber nicht den einzigen Gegensatz der Republik, wie Kant gemeint hat, sondern vielmehr jede Staatsart, in welcher das Volksprincip, das Bewußtsein der Gemeinschaft nicht durchgedrungen ist und insbesondere das Staatshaupt nicht erfüllt, sondern der Gewalthaber entweder für sich nach seinem Eigenwillen die Herrschaft behauptet, (Despotie) oder im Auftrag eines Andern vielleicht nach seiner Meinung Gottes — die Herrschaft übt (theokratisirende Staaten), oder endlich die Herrschaft noch an privatrechtliche Institutionen, Familie oder Eigenthum gebunden ist (Patriarchie und Patrimonialstaat). Alle diese unrepublikanischen Staaten sind entweder geradezu Abarten der normalen Staaten, oder sie sind noch unentwickelte, unreife, unvollständige Staatenbildungen. Was die Publicisten der letzten Jahrzehnte „Rechtsstaat“ nennen, ist dann so ziemlich gleichbedeutend mit Republik. Die Repräsentativverfassung ist dann republikanisch und nur vollkommener noch republikanisch, als die alte ständische Verfassung des Mittelalters. Alle höhere Staatenbildung überhaupt ist nothwendig republikanisch in diesem Sinne. Republikanische Ideen der Art sind: 1. Niemand hat eine öffentliche Gewalt als ein Recht für sich (Privatrecht), als Eigenthum. 2. Alle öffentliche Gewalt ist in ihrer Grundursache auf die Gemeinschaft der Staatsgenossen zurück zu führen, die wir bald den Staat (res publica), bald das Volk im höheren Sinne (res populi) nennen. 3. Alles öffentliche Recht ist demgemäß bedingt durch die Existenz der Volksgemeinschaft, d. h. es hat seinen Inhalt vom Staate, es besteht nur in dem Staate, es ist verfassungsmäßiges Recht. 4. Es gibt kein öffentliches Recht, sei es einer Person oder 19

Republik und republikanische Ideen. 292 einer Dynastie oder eines Standes oder einer Körperschaft, das die Ursache seines Daseins außer dem Staate hätte und demgemäß eine Rechtsmacht für sich und auch im Gegensatze zum Staate wäre. Alle Amtsgewalt soll der gemeinen Wohlfahrt (salus publica) 5. dienen. Wie ihre Ursache die Existenz der Gemeinschaft, so ist ihre Bestimmung das Wohl der Gemeinschaft. Sie darf dem Privatwohl nur insofern dienen, als dieses von dem Gemeinwohl umschlossen ist oder doch sich mit dem Gemeinwohl verträgt. Das Staatshaupt ist als solches ein Glied, und zwar das vornehmste 6. Glied des Volkes. Der wahre Staat ist Volksstaat. Die Regierten sind Staatsbürger, d. h. sie haben Theil an den 7. öffentlichen Rechten. 8. Insbesondere beruht alle Gesetzesautorität auf der Mitwirkung der Staatsbürger und der Volksvertretung. 9. Niemand ist einen andern als den verfassungs= und gesetzmäßigen Gehorsam schuldig. 10. Es ist nicht nothwendig, daß die Staatsbürger und ihre Repräsentation selber regieren, aber sie haben ein Recht darauf, gerecht und zweckmäßig regiert zu werden, und demgemäß ein Recht der Kontrole auch gegenüber der Staatsregierung und Staatsverwaltung. Das Wort Republik wird aber für's zweite häufig in einem engeren und niedrigeren Sinne verstanden, indem die Demokratie und die Aristokratie als republikanische Staatsformen der Monarchie und auch wohl der Theokratie entgegengesetzt werden. Dieser Gegensatz hat auch seine staatsrechtliche und politische Bedeutung, aber eine geringere nur, als der obige Gegensatz der republikanischen Staaten im weiteren Sinne und der unrepublikanischen (despotischen und unreifen) Staaten. Beide Gegensätze werden oft mit einander verwechselt oder vermischt, und es entsteht daraus eine Verwirrung der Sprache und der Begriffe. In diesem engern Sinne spricht man überall von Republik, wenn einer Mehrheit von Personen, sei es einer aristokratischen Klasse oder geradezu der Gesammtbürgerschaft die oberste Gewalt als Recht zugeschrieben wird. Die Ausübung der obersten Gewalt kann freilich auch da einem Individuum übertragen sein, welches als Konsul, Doge, Statthalter, Landammann, Präsident, Gouverneur u. s. w. die Regierung verwaltet. Es ist gar wohl mit dieser Republik vereinbar daß die Befugnisse dieses einen Regierungsvorstandes umfassend seien. Er kann weit gehende Vollmachten, sogar eine diktatorische Gewalt besitzen. Aber dieser Vorstand übt diese Gewalt niemals als sein selbständiges Recht in seinem Namen, sondern immer in dem Namen jener Aristokratie oder dieses Demos, der als der wahrhaft berechtigte Gewalthaber betrachtet wird; während in der Monarchie die oberste Gewalt als Recht dem Monarchen selbst zugeschrieben wird. Nicht der Umfang der Gewalt also ist bestimmend für diese Form der Republik; die römischen Konsuln und der Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika haben eine umfassendere und energischere Regierungsgewalt als der alt=germanische Volkskönig oder selbst der König von England, und dennoch sind jene Aemter republikanisch und sind diese Würden monarchisch. Es kommt auch für diese Unterscheidung nicht auf den Ursprung der obersten Gewalt an. Die Wahlmonarchie ist so gut Monarchie als die Erbmonarchie. Wenn die altrömischen Kaiser nicht blos ihre Wahl, sondern auch den Inhalt der kaiserlichen Gewalt von dem Willen des römischen Volks abgeleitet haben, so ist das eine Huldigung, welche sie dem weiteren Be¬

Republik und republikanische Ideen. 293 griffe der Republik darbrachten, aber keine Fortdauer der Republik im engern Sinne. Sie sind dennoch als Monarchen im vollen Sinne des Worts zu betrachten. Desgleichen vermag ich in dem napoleonischen Kaiserthum, welches seine Gewalt ebenfalls von dem Willen des französischen Volkes ableitete, keine republikanische Institution im Gegensatze zur Monarchie zu erkennen. Ebenso hat es im Mittelalter Aristokratieen gegeben, die ihr Recht nicht von dem Volke ableiteten, sondern ähnlich der Erbmonarchie von hergebrachter erblicher Machtstellung, und doch wird Niemand diese Aristokratieen Monarchieen heißen. Es kommt also lediglich auf die rechtliche Natur der obersten Gewalt, lediglich darauf an, ob dieselbe dem Individuum — wenn auch nicht zu eigenem Recht — im Sinne des Privatrechts, aber doch zu selbständigem Recht zugeschrieben wird, oder einer Mehrheit von Staatsbürgern. In diesem engeren Sinne unterscheiden sich dann wieder republikanische und monarchische Ideen und Institutionen. Der Hauptunterschied besteht darin, daß in der Monarchie die möglichst selbständige und möglichst ausgebildete Individualisirung der obersten Gewalt angestrebt wird, und daß in der Republik diese selbständige Ausbildung des Hauptes in der Absicht vermieden wird, den Zusammenhang der Regierenden mit den Regierten und die principielle Unterordnung auch jener unter den Willen der Gesammtheit der Staatsbürger (Aristokratie oder Demos) lebendig zu erhalten. Wird das monarchische Princip einseitig übertrieben, so gelangt man bis zur Trennung des Monarchen von dem Volke und bis zur Ueberordnung desselben über den Staat, d. h. bis zu einer staatswidrigen Erscheinung. Wird das republikanische Princip überspannt, so geht die obrigkeitliche Autorität unter, und die Regierung wird höchstens wie die Direktion einer Aktiengesellschaft aufgefaßt. Richtig verstanden aber verneint das monarchische Princip nicht den Zusammenhang des Fürsten mit dem Volke und erkennt vielmehr an, daß er zwar das Haupt, aber eben deßhalb auch ein Glied des Volkes im höheren Sinne sei. Ebenso schließt die wohlorganisirte Republik nicht aus, daß die Regierung eine hohe Autorität und eine eingreifende Gewalt habe und übe. Nur das Verhältniß der beiden Rücksichten dort auf individuelle Hoheit der Fürsten, hier auf das Uebergewicht der Volkshoheit bleibt in beiden Staatsformen verschieden. Folgen dieses Hauptunterschiedes sind: 1. Unrepublikanisch aber nicht unmonarchisch ist der Begriff einer Dynastie, d. h. einer zur Staatsregierung berufenen Familie. Die Republik kann höchstens eine größere Anzahl von regimentsfähigen (patricischen) Familien vertragen, nicht aber die Koncentration dieser Ansprüche auf eine einzige Familie, und auch die Erbaristokratie ist doch weniger republikanisch als die Wahlaristokratie, und in dieser ist das republikanische Princip weniger allgemein anerkannt als in der Demokratie. 2. Der volle republikanische Grundsatz heißt: Für jeden Staatsbürger muß der Weg eröffnet sein, um auf die oberste Stufe der Staatsleitung empor zu steigen. Es gibt keine unzugängliche Würde im Staate. Die Erbmonarchie kann diesen Grundsatz für alle Aemter zugestehen, nur nicht für das Fürstenthum, wenigstens der Regel das dem Ehrgeiz auch des angesehensten Unterthanen — nach — unzugänglich bleibt. 3. Die Unverantwortlichkeit des Staatshauptes ist entschieden unrepublikanisch; aber nicht ebenso unmonarchisch. Das republikanische Princip fordert Verantwortlichkeit auch des Regierungsvorstandes, das monarchische kann

294 Revolution und Reform. sie zwar zugestehen, aber es wird der Monarchie weit schwerer, dasselbe gesetzlich zu ordnen. Sie fürchtet dabei, die Selbständigkeit und das Ansehen des Monarchen zu verletzen. Sie läßt dieselbe daher eher wie im englischen Staatsrecht als Ausnahme und in Verbindung mit einer eingreifenden Staatsreform zu, oder anerkennt dieselbe zwar im Princip, wie in der Napoleonischen Verfassung, aber erwartet doch nur ihre Verwirklichung von einer neuen Revolution. 4. Der Glanz der Majestät umstrahlt wohl die monarchische Krone, aber weniger die republikanischen Staatsregierungen. Die Erscheinung dieser zumal in der demokratischen Republik ist einfacher, bescheidener, bürgerlicher. Die aristokratische wetteifert zuweilen in dem Pomp der äußeren Erscheinung mit der Monarchie. Darin zeigt sich aber der republikanische (bürgerliche) Zug unserer Zeit, daß auch die Fürsten den höheren bürgerlichen Volksklassen in der Tracht, Lebensweise und Haltung wesentlich gleich geworden sind, und daß das hochmüthige Ceremoniell der frühern Zeiten ermäßigt worden ist. Immerhin bleiben noch gewisse Unterschiede bestehen, welche auch auf das Recht einen Einfluß haben und in den Titeln und Formen ist noch manches erhalten geblieben, was sich zwar aus dem Geschmack früherer Jahrhunderte erklären läßt, aber sich dem heutigen Gemeinbewußtsein als unwürdig und geschmacklos darstellt. 5. Ein specifisch republikanischer Gedanke ist es, Niemandem zu gehorchen außer seines gleichen; und monarchisch ist es, für das Staatshaupt eine höhere Ehre zu verlangen. Der Republikaner erkennt Niemanden über sich, als die Gemeinschaft (das Volk); der Monarchist huldigt dem Fürsten als der 1 Personifikation der Staatshoheit über ihm mit Vorliebe. 6. Das republikanische Mitglied der Regierung ist zugleich als Individuum Regierter, der republikanische Präsident wird in kurzer Zeit wiederum Regierter. Der Monarch dagegen ist als Individuum in allen öffentlichen Dingen 1 Bluntschli. nur Regent, nicht zugleich Regierter. Reußische Fürstenthümer, s. Thüringische Staaten. Revolution und Reform. 880 un Sinne bedeutet Revolution jede Umgestaltung von Im weiteren Grund aus, und politische Revolution ist die gründliche Umgestaltung des Staats, gleich viel ob sie ihren Anstoß von oben oder von unten her erhalte, ob dabei die bestehenden Rechtsformen beachtet werden, oder der Drang der Aenderung gewaltsam losbreche. olensa. 514 1 In engerem Sinne aber unterscheiden wir von der gewaltsamen Revolution die rechtmäßige Reform. Die Reform setzt voraus: 1) daß die Aenderung durch die zuständigen Autoritäten (insbesondere der Gesetzgebungsgewalt) in verfassungsmäßiger Form eingeführt werde, 2) daß sie auch in ihrem Inhalt Maß halte, und sich begnüge, das wirklich Veraltete zu beseitigen, aber das noch Lebensfähige in den hergebrachten Zuständen schone und bewahre. Von Revolution im engern Sinne sprechen wir dann nur, wenn die Umgestaltung in anderer Weise vollzogen wird, d. h. wenn sie entweder gewaltsam in Form des Verfassungs= und Rechtsbruchs vollzogen wird, oder den Inhalt der Neuerung schonungslos gegen das historische noch nicht abgestorbene Recht und mit Verletzung der bleibenden Rechtsprincipien willkürlich bestimmt. Je gewaltsamer und willkürlicher die Umgestaltung durchgeführt wird, um so entschiedener hat sie

295 Revolution und Reform. den Charakter der Revolution; je sorgfältiger dagegen die Formen der Staatsordnung und die Ideen der Gerechtigkeit beachtet werden, um so deutlicher sind die Kennzeichen der Reform. Die Reform ist die normale Rechtsentwicklung; die Revolution ist zwar meistens auch eine neue, aber unregelmäßige Rechtsbildung. Jene bewegt sich innerhalb des geltenden Rechts, diese greift über den anerkannten Rechtsbereich hinaus. In ihr regen sich die Naturtriebe in der Nation auch im Gegensatz zu der bestehenden Staatsordnung. Die Reform ist immer ein Gut; jeder wirkliche Staatsmann liebt die Reform. Sie ist das gesunde, wohlgeordnete Staatsleben selbst. Die Revolution, auch die beste und fruchtbarste, ist immer ein Uebel, welches der Staatsmann zu vermeiden sich bemüht. Sie ist jederzeit eine gefährliche Lebenskrisis. Wenn die Reform läßig betrieben oder gehemmt wird, dann sammelt sich der Krankheitsstoff an, der die Revolution herbeizieht. Wenn die regelmäßige Fortbildung unmöglich ist, dann macht sich die zurückgehaltene Lebenskraft in leidenschaftlichen Ausbrüchen Luft. Es gibt radikale Naturen, welche jeder Revolution von Unten laut zujauchzen, weil ihnen der Einsturz einer Autorität ein Vergnügen macht, und es gibt Absolutisten, welche alle solche Revolutionen ohne Unterscheidung verdammen, und nur für die Revolutionen von Oben her eine Entschuldigung haben. Man kann zweifeln, ob der frivole Unverstand jener oder die kurzsichtige Befangenheit dieser verkehrter sei. Die Revolution ist niemals ein Staatsprincip, sondern jederzeit nur eine vorübergehende Erscheinung, ein Knotenpunkt der Staatsentwicklung. Nichts ist unwahrer, als die Behauptung der Jakobiner und Stahls, daß „die Revolution ein politisches System sei.“ Nur das läßt sich sagen: die modernen Revolutionen treten meistens principiell bewußter auf, und sind ausschließlicher politisch als die Revolutionen des Mittelalters. Die Gründung der päpstlichen Weltherrschaft durch Gregor VII. und die protestantische Kirchenreform des XVI. Jahrhunderts warem nur mittelbar politische, sie waren voraus kirchliche Revolutionen. Die englische Revolution von 1688, die konservativste der Weltgeschichte, war noch mehr ein Kampf für das alte Volksrecht wider den neuen Absolutismus des Königs, und nur instinktiv die Schöpfung der neuen konstitutionellen Monarchie. Aber die französische Revolution von 1789 war von Anfang an eine rationel gedachte neue Staatengründung. Es ist diese Aenderung eine nothwendige Folge des gesteigerten politischen Selbstbewußtseins. Die natürlichen Voraussetzungen der Revolution sind: 1) Ein starker Widerspruch zwischen den politischen Trieben und Vorlagen einer Nation und der bestehenden Staatsform, der sich zur Unerträglichkeit steigert; also ein unorganischer Zustand, der eine Verstimmung des Staatskörpers verursacht und sich, wenn er nicht geheilt wird, leicht zum Fieber erhitzt. Ein Volk in der Fieberkrisis, das ist ein Staat in der Revolution. 2) Der Mangel an gesetzlicher Befriedigung der dringend gewordenen Volksbedürfnisse. Mit Einem Wort: die natürliche Voraussetzung der Revolution ist der Nothzustand des Volks, dem nur durch eine gewaltsame Umgestaltung der Verfassung Hülfe geschafft werden kann. Das einzig sichere Mittel, die Revolution zu vermeiden, ist die rechtzeitige und gründliche Reform. Das Recht der Revolution ist das Recht der Volksnatur, die sich nicht mehr anders zu retten weiß. Wenn die Hoffnung der Reform in einem naturkräftigen Volke untergeht, dann beginnt die Verzweiflung der Revolution. Sie

Revolution und Reform. 296 ist fast immer ungesetzlich, sie erscheint meistens in der widerrechtlichen Form der Empörung; aber wenn sie gleich immer ein Rechtsbruch ist, so ist sie nicht nothwendig ein Verbrechen. In manchen Fällen bricht in ihr das höhere, unterdrückte Recht durch und zerreißt die ungehörigen Bande, welche seine Entwicklung hemmten. Die ächten Revolutionen machen gewöhnlich den Eindruck gewaltiger Naturerscheinungen, wie die Erruption eines Vulkans, oder eine Sturmfluth, die ebenso unwillkürlich und nothwendig als unwiderstehlich sind. Die Frage: Was sind die Revolutionen? beantwortet Laurent*): „Ein Fortschritt in dem Leben der Menschheit, der sich in gewaltsamer Weise vollzieht, weil die menschlichen Leidenschaften sich der regelmäßigen Umgestaltung der Institutionen und Meinungen widersetzen." Allerdings springt die Revolution auch nicht auf einmal gerüstet aus dem Haupte der Nation hervor, sobald der zeugende Gedanke des Umsturzes in der Nation aufgestiegen ist. Sie bedarf der Vorbereitung und des embryonischen Wachsthums. Anfangs werden nur einzelne Kreise und Klassen der Bevölkerung lebhaft von der Idee ergriffen, die mancherlei Reibungen des Kampfs der sich zunächst in gesetzlichen Formen bewegt, erhitzen dann allmählich die Leidenschaften, und sie fangen an sich weiteren Kreisen, größeren Massen mitzutheilen. Aber erst wenn das Gefühl der Noth allgemein geworden ist, und die Verbitterung sich zum Zorn oder zur Wuth gesteigert hat, dann ist die Empfänglichkeit für die Revolution vorhanden, und dann bedarf es zuweilen nur eines kühnen Worts, um dieselbe zu offener Flamme zu entzünden. Viele, welche bisher noch den alten Autoritäten gehorcht hatten, werden nun in ihrem Vertrauen erschüttert, und die Menge, welche Ruhe und Sicherheit vor allen Dingen begehrt, überzeugt sich nun, daß beides nicht mehr im Anschluß an die alte Ordnung, sondern nur in der Hingebung an die neue Macht zu erreichen ist. Hatte sie bisher die Revolution gefürchtet als eine Störung des Friedens, oder gehaßt als eine Auflehnung wider das Recht, so nimmt sie jetzt die Neuerung als unvermeidlich an und tröstet sich über den Tod der alten Ordnung mit dem neuen jungen Leben der umgewandelten Verfassung. Weil so Alles nun der Revolution beitritt, wird sie unwiderstehlich. So verwerflich uns übrigens das Verhalten der Legitimisten erscheint, welche leider allzu oft die Revolution verursachen, indem sie durch ihre Regierungsmanier die Nationen zur Verzweiflung treiben und sodann die Revolution, die sie selber verschuldet haben, als eine Empörung wider göttliche und menschliche Gesetze verdammen; und so sehr wir mit Friedrich dem Großen einverstanden sind, welcher die letzten Ursachen der Revolutionen in den unveränderlichen Gesetzen der menschlichen Natur erkannte, so dürfen wir doch die Uebel, die mit jeder Revolution verbunden sind, nicht übersehen. Weil sie so groß und so gefährlich sind, so bleibt es die erste Pflicht eines Staatsmannes, die Revolution durch die Reform entbehrlich zu machen, und wird es erst die zweite Pflicht desselben, die losgebrochene Revolution zu leiten und möglichst bald zu beendigen. Diese Uebel sind: 1) Die Revolution entfesselt die Naturkräfte, welche in dem normalen Staatszustand in richtigen Verhältnissen geordnet und gehalten sind, und damit auch die unberechenbaren wilden Leidenschaften, die in der Nation schlummern. Es kann freilich auch in diesen Momenten eine edle Leidenschaft für das Vaterland, ein opferbereiter Todesmuth, eine enthusiastische Menschenliebe, eine lebhafte Be¬ *) Etudes sur l'hist, de l'humanité VIII. 3.

297 Das Haus Romanow. geisterung für Volksfreiheit sich kund geben. Man hat es oft schon erfahren, daß in den Tagen und Wochen des Revolutionsausbruchs keine gemeinen Verbrechen begangen, kein Diebstahl, kein Betrug verübt wurden, und daß die Feinde sich umarmten und der Neid und Haß verstummten. Aber diese Zustände sind dennoch höchst unsicher. Auf einmal kann die Leidenschaft ihre Richtung verändern, und die Geschichte weiß auch von verderblichen Plünderungen, von rohen Ausschweifungen, von wildem Morden zu erzählen, welche im Gefolge der Revolution und geschützt von ihr ihr Unwesen trieben. Die Revolution ist immer eine relative Staatenlosigkeit, freilich mit der Sehnsucht nach dem verbesserten Staat und dem Triebe den neuen Staat hervorzubringen. 2) Glücklicher Weise sind die neuesten Revolutionen großen Theils unblutig geworden, und heute kann man nur noch politischen Kindern mit der Warnung Furcht einjagen, daß die Gräuel der Pariser Schreckenszeit von 1792 bis 1794 die gewöhnliche Beigabe seien einer jeden Revolution. Aber auch die gemäßigte und zahme Revolution hemmt für den Augenblick die Wirkung der legitimen Autoritäten. Jede Revolution ist daher eine Erschütterung der alten Rechtsordnung, eine augenblickliche Lahmlegung der ordentlichen Gewalten. 3) Die neue erst zu schaffende Staats= und Rechtsordnung ist ferner nicht sofort da, und wenn sie endlich eingerichtet wird, nicht von Anfang an fest und sicher. Auf dem schwanken Grunde läßt sich schwer bauen, und lange zittert der Boden nach, der durch die Revolution unterhöhlt worden ist. 4) Fast immer stellt sich daher mit der Revolution auch eine Störung des Kredits ein. Weil die alte Ordnung erschüttert und die neue noch nicht gesichert ist, so fürchten die Menschen für ihr Vermögen, und die Furcht demoralisirt sie. Das Sinken des Vertrauens entwerthet eine Menge Güter und die Vermögenseinbußen schrecken von Käufen und Bestellungen ab. Der Handel wird träge und unergiebig, die Industrie stellt ihre Arbeiten ein, und der Verdienst stockt. Mit dem Mangel an Nachfrage steigt die Noth der Arbeiter. 5) Der Staat selbst wird zu ungewöhnlichen Ausgaben genöthigt. Die Revolution ist ein sehr theurer Finanzposten, und die Staatsfinanzen verspüren ihre Wirkung auch dann schmerzlich, wenn nicht 6) der Bürgerkrieg oder auswärtige Verwicklungen, häufige Nachwirkungen von Revolutionen, noch hinzukommen. Daß er mithelfe, der Revolution reformirend vorzubeugen, darf man von jedem Staatsmanne verlangen; aber nicht jeder ist tauglich, wenn die Revolution erschienen ist, an ihrer Leitung Theil zu nehmen. Zartfühlende Politiker ziehen sich von der Revolution zurück, schwache werden von ihr abgeworfen, wilde übertreiben sie, mächtige bändigen und kluge führen sie. Bluntschli. Rheinschiffahrt, s. Schiffahrtsgesetze. Ricardo, s. Nationalökonomie. Das Haus Romanow. Für den Ahnherrn des Romanowschen Geschlechtes gilt Glanda Kambila Siwonowitsch, der in den letzten Jahrzehnten des 13. Jahrhunderts in Rußland einwanderte. Nach Einigen war er ein preußisch=lithauischer Häuptling, nach Andern vom Waräger Geschlecht oder ein deutscher Ritter. Er soll 1287 getauft worden sein und den Namen Iwan erhalten haben. Sein Sohn Andrei Iwanowitsch Kabula (Kambila wird in das russische Kabula, d. h. Stufe korrumpirt)

298 Das Haus Romanow. wird 1347 als russischer Bojar genannt. Sein 5. Sohn war Feodor Andr. Kabülin, genannt Koschka (Katze). Er wurde 1393 Statthalter von Nowgorod und hochbetagt zum Bojaren ernannt. Von seinem ältesten Sohn stammt das Haus Sacharin, von dem zweiten das Haus Sacharin-Jurjew. Dessen dritter Sohn war Roman Jurjewitsch=Sacharin, Stammvater des Hauses Romanow. Der grausame Zar Iwan IV. Wassiljewitsch wählte aus den edlen Töchtern . des Landes zur Ehe Anastasia, Roman Jurjewitsch=Sacharins Tochter. Als nach ihm Feodor I. Iwanowitsch und nach diesem dessen Schwager Boris Godunow den Thron bestieg, begann für die Romanow's, die dem Zaren aus dem Tartarengeschlecht wegen ihrer Stellung und Verwandtschaft mit der ausgestorbenen Zarenfamilie des Rurikgeschlechtes gefährlich dünkten, eine schreckliche Verfolgung. Daß überhaupt noch einige mit dem Leben davon kamen, soll die Ehe des Vetters des Zaren mit der jüngsten Romanow Irina Nikitischna bewirkt haben. Boris Godunow verlor Thron und Leben gegen Dimitrij VI. Iwanowitsch, d den falschen Demetrius, der die Romanows hob, als deren Verwandten er sich hinstellte. Eine Gräuelzeit folgte nach dem Tode des Demetrius für das von Empörungen durchwüthete, von den Polen geknechtete Rußland. Als der russische Volksgeist sich gegen die fremden Unterdrücker siegreich erhob, schritt man 1612 zur Wahl eines neuen Zaren. Nach langen Intriguen wurde der 18jährige Michael Feodorowitsch Romanow Jurjew, Sohn des im polnischen Kerker schmachtenden Philaret, d. i. des von Boris Godunow zum Mönch geschorenen Feodor Nikita Romanow, zum Zaren ernannt. Michael war keine großartige, durchgreifende Herrschernatur. Schwerlich wäre frath er dann gewählt worden; schwerlich, darf man sagen, hätte er alsdann das Reich gerettet. Mehr Energie und Genialität, und wahrscheinlicher Weise hätte er in kühnem Bestreben Alles verloren. Er schloß mit Verlust mit Schweden und Polen Frieden. Im Osten wurde Sibirien bis zum kamschatkischen Meer (1639) gewonnen. Handel und Wandel ward gepflegt. Bei seinem Tod 1645 war das Reich doch wieder nothdürftig eingerichtet, wenn auch Schweden, Polen und Tartaren noch immer als übermächtige Nachbaren Rußland bedrohten. Michael's Sohn Alexei bestieg mit 16 Jahren den Thron. Er verbündete sich mit den vom polnischen Adel für unfrei erklärten freien Kosaken und kämpfte gegen Polen anfangs mit glücklichem, dann mit wechselndem Erfolge. Große Empörungen in Rußland selbst wurden niedergeworfen. Die Kalmücken wurden gänzlich bezwungen. Russen gingen über die Behringstraße nach Amerika. Persönlich wird Alexei als wohlwollend, sanft, versöhnlich geschildert. Durch seine Neuerungen ward er nichtsdestoweniger unbeliebt und den Strelitzen wie den hohen Bojaren verhaßt. Er begann die asiatische Etiquette zu ändern, ließ Holländer kommen und Schiffe auf dem kaspischen Meere bauen, suchte Handelsverbindungen mit China und selbst mit Indien anzuknüpfen, zog Fremde in's Land und legte Fabriken an, schützte den Bürgerstand gegen Adel und Geistlichkeit, errichtete die erste regelmäßige Briefpost, berief auch Künstler und stellte neben den Strelitzen eine meistens von Deutschen kommandirte Soldtruppe auf. Im Kirchen-Recht wurden Verbesserungen durchgesetzt, die freilich zu Spaltungen durch die zelotischen Altgläubigen führten; ein allgemeines Gesetzbuch ward ausgearbeitet. Dadurch waren der Gährungen viel, als er 1676 starb und dem körperlich Don schwachen, aber geistig starken Feodor III. Alexiewitsch den Thron hinterließ. Es gelang diesem bald, die Befürchtungen zu zerstreuen, daß das Ungewitter, welches das Wirken des Vaters bei den Russen heraufbeschworen hatte, über ihn herein¬

299 Das Haus Romanow. brechen werde. Er war der älteste von 3 Brüdern. Nach ihm kam Iwan, ein Krüppel an Leib und Seele, dann sein Stiefbruder Peter, Sohn der Natalia Kirillowna Naryschkin, über deren Heirath die hohen Bojaren dem Alexei gegrollt hatten. Feodor überraschte Alle durch Einsicht und Thätigkeit. Nach Außen und Innen griff er energisch ein. Er war es, der 1681 die alten Adels=Rangbücher in's Feuer werfen ließ und das Gesetz gab, daß Aemter und Vorzüge fortan nur nach Verdienst, nicht nach Geburt verliehen werden sollten. Seine Sorgfalt war auch besonders der Verwaltung gewidmet. Er starb 1682. Der unfähige Iwan Alexiewitsch verzichtete. Peter I. ward zum Thronfolger ausgerufen. Mehrere Jahre drängte seine Stiefschwester Sofia mit Hülfe des klugen Fürsten Wassilij Wassiljewitsch Golitzün ihn zurück, bis dieser sich durch seine Neuerungen so verhaßt gemacht hatte, daß die altrrussische Partei für Peter eintrat, in dem sie sich, wie sie bald erkannte, freilich durchaus getäuscht hatte. Was dieser gewollt und erreicht hat, ist bekannt. Die Zeit des neuen Rußland, das dem Westen und seiner Civilisation sich zuwendet, das immer augenscheinlicher in die Reihe der europäischen Staaten sich eindrängt, hebt mit ihm an. Mit Recht legt die Geschichte den Namen des Großen ihm bei. Mansis Der Gang der Entwicklung war vorgezeichnet, lag in der Zeit, im Volk, in den einzelnen Personen. Golitzün, Feodor, Alexei, Michael, Demetrius, Boris, selbst die Iwans sind die Beweise. Ebenso die Folgezeit bis auf den heutigen Tag. Es ist Geschick, Geschichte, die in Peter gewaltet hat, in Rußland waltet. Peter starb im Febr. 1725. Seine zweite Gattin, die lievländische Magd, Dragonerfrau und Mätresse, Katharina, bestieg nach ihm den Thron, indem sie sich für die Regentin während der Minderjährigkeit des 9jährigen Enkels Peters des Großen, des Zarewitsch Peter, Sohnes Alexei erklärte. Alexei war nach der bekannten Verschwörung und Verurtheilung zum Tode im Jahre 1718 am Schlagfluß gestorben. So lautete die officielle Nachricht. Ein von Peter d. Gr. freudig begrüßter Sohn der Katharina war im ersten Knabenalter gestorben. Die Tochter Anna Petrowna war mit dem Herzog Karl Friedrich von Holstein verheirathet. Eine Tochter Elisabeth war noch jung. Iwan, der Bruder Peters d. Gr. hatte 3 Töchter hinterlassen. Die älteste Katharina war Gemahlin Karl Leopolds von Mecklenburg; Anna war Herzogin von Kurland; die dritte starb unvermählt. Menschikow war unter Katharina der eigentliche Regent und blieb es anfangs auch noch bei ihrem Tode 1727, bis seine Despotie seine Feinde und den jungen von ihm geknechteten Peter aus Furcht vor dem Erzieher und alten Günstling Peters d. Gr. aufrüttelte, und er in die Verbannung nach Sibirien geschickt ward, wo er starb. Der thatenlose Peter II. starb schon 1730. Verschiedene Rücksichten bewogen die Machthaber Anna Iwanowna von Kurland zur Zarin zu erwählen, mit welcher jedoch bald die Fremdenpartei (Biron, Ostermann, Münnich) die Oberhand bekam, aber auch Peter des Gr. Pläne wieder aufgenommen wurden. Die russische Partei war natürlich vom bittersten Grolle erfüllt über die abermalige Verlegung der Hauptstadt von Moskau (seit Peters Tode) nach Petersburg, die Kriege, die Rekrutenaushebungen, die Herrschaft der Fremden. Als Anna 1740 starb, war zum Zarewitsch Iwan, der Sohn der Anna von Mecklenburg (der Tochter der Katharina Iwanowna und Karl Leopolds) und des Prinzen Anton Ulrich von Braunschweig=Beyern bestimmt. Anna's Günstling Biron warf sich nun zum Regenten auf für Iwan, ward aber durch dessen Mutter Anna und Münnich gestürzt. Anna, launisch, schwankend, träge, übernahm die Regentschaft. Dadurch, daß die Partei in Münnich und Ostermann sich selbst bekämpfte, wurde

Römisch-katholische Kirche. 300 sie zerrüttet und die Verwirrung in der Leitung des Staats stieg wie der Unmuth des Volks von Tage zu Tage. Diese Verhältnisse benutzte Peter d. Gr. schöne, aber wegen ihres Lebens als gemein verachtete Tochter Elisabeth. Durch den Leibchirurgen Lestocq wurde eine Verschwörung angesponnen. Das Glück begünstigte Elisabeth in wundersamster Weise. Ihre Fahrt in die Preobraschenskische Kaserne und die Verhaftung von Anna, Iwan, dem Prinzen von Braunschweig, Münnich und Ostermann machten sie zur Zarin von Rußland. In ihre Herrschaft fällt der 7jährige Krieg. Sie ließ als Nachfolger ihren 14jährigen Neffen Karl, Peter, Ulrich von Holstein=Gottorp nach Rußland kommen. 1745 wurde er mit der jungen Prinzessin von Anhalt=Zerbst vermählt, die ihren Namen als Kaiserin Katharina II. verewigt hat. Elisabeth starb Jan. 1762. Es folgte ihr Peter III., mit dem das Haus Holstein=Gottorp=Romanow den russischen Thron bestieg. Literatur. Genealogisch=chronologische Geschichte des Allerdurchl. Hauses Romanow von Balth. Freih. Campenhausen. Notice sur les principales familles de la Russie par le prince Pierre Dolgorouki. Histoire de l'empire de Russie par M. de Karamsin. Geschichte der Russen von Joh. Phil. Gust. Evers. Geschichte des russ. Staates von Dr. Ernst Herrmann, woselbst auch die Einzellite¬ C. Lemcke. ratur zu finden. Romanisten, s. Rechtsschulen. Römisch=katholische Kirche. M Es soll eine gedrängte Darstellung der die katholische Kirche betreffenden Punkte geliefert werden, welche für ein „Staatswörterbuch“ von Bedeutung sind. Unmöglich kann im J. 1873 in einer solchen Darstellung die seit dem Juli 1870 eingetretene Spaltung übergangen werden, vielmehr legt deren Ursache die Pflicht auf und gibt das Recht, genau zu scheiden zwischen dem, was wirklich katholisch ist und den Ansprüchen und Aussprüchen der römischen Kurie. I. Der Name. Während vor der im 9. Jahrhundert beginnenden und im 11. dauernd eingetretenen Spaltung des Orients und Occidents der Ausdruck „katholische“ Kirche die Bezeichnung sowohl der einen christlichen Kirche als der Kirchen in den einzelnen Diöcesen und Ländern, „römische“ Kirche die Bezeichnung der Kirche des Bischofs von Rom war, machte sich der Ausdruck „römischkatholische" Kirche allmählich in dem Sinne geltend, daß man darunter jenen Theil der christlichen Kirche verstand, welcher den römischen Bischof, den Papst, als ersten Bischof anerkannte, in Gemeinschaft mit diesem stand. Bis zur Reformation siel diese Kirche zusammen mit der „abendländischen.“ Seitdem blieb derselbe in einem doppelten Sinne. Die unter dem Papste vereinigte Kirche nannte sich, da sie das Prädikat der wahren, christlichen, allgemeinen Kirche allein in Anspruch nahm, die katholische, zur äußeren Unterscheidung von der griechischen, welche sich die orthodox-katholische nennt, und um den äußeren Einheitspunkt zu betonen, die römisch-katholische. Dieser Ausdruck wurde von Seiten der Protestanten gebraucht, um dieselbe lediglich als eine besondere christliche Gemeinschaft zu kennzeichnen. In diesem Sinne ist er in die neueren Gesetze (z. B. preuß. Verf. Urkunde Art. 15) übergegangen, nicht um eine dogmatische Nothwendigkeit anzuerkennen, weil darin eine Negation jeder anderen läge. Richtig ist also die Bezeichnung in dem Sinne, daß der größte Theil der christlichen Kirche seine äußere Einheit in dem Primate des römischen Bischofs historisch gefunden hat; unrichtig ist er, wenn das

Römisch-katholische Kirche. 301 Prädikat der römischen als ein unerläßliches Merkmal der von Christus gestifteten Kirche angesehen wird. Wohl aber liegt diese falsche Anschauung in der Konstitution Pastor aeternus vom 18. Juli 1870 (siehe num. VII.) und war die römische seit dem 9. Jahrhundert. II. Wesen und Aufgabe. Die Kirche ist die von Christus gestiftete Gemeinschaft, in der der Einzelne sein Heil wirken soll. Sie geht davon aus, daß Christus Gott und Mensch war, daß er durch seinen Tod die Menschheit erlöst, zur Verkündigung seiner Lehre und zur Spendung der von ihm hinterlasjenen Gnadenmittel (Sakramente) seine Apostel gesendet, mit der Vollmacht sich Nachfolger zu bestellen, daß er der Kirche als einer Gemeinschaft zur Bewahrung des rechten Glaubens den heiligen Geist gesendet hat. Sie nimmt an eine einzige Kirche, deren Glaube und Bau auf den Aposteln ruhet (apostolica), mit der Aufgabe, sich über die ganze Erde zu verbreiten (Allgemeinheit, Katholicität) und die äußere Gemeinschaft (Sichtbarkeit) darzustellen, in welcher der Einzelne geheiligt werden soll. Als Fundament des Glaubens sieht sie an die heilige Schrift, das Neue Testament, aber auch das Alte, dessen Geltung sie anerkennt, soweit es sich nicht um nationale, politische, juristische und ähnliche Dinge handelt. Ausgehend davon, daß die h. Schrift nicht Alles und Jedes enthalte, erachtet sie für weitere Quellen die Schriften der Väter, welche mit dem P. Gregor d. G. ( 604) abschließen, und die in der ganzen Christenheit anerkannten Kirchenversammlungen, ökumenischen Koncilien, welche beide auf der Grundlage der Schrift ruhen. Ihre Aufgabe ist keine politische, sondern eine rein religiöse: die Harmonie herzustellen zwischen der menschlichen Freiheit und dem göttlichen Willen, zu bewirken, daß der Mensch im Glauben an Christus mit der Gnade Gottes nach dem Glauben lebe. Sie stellt sich also einerseits dar als Gemeinschaft der Heiligen, andererseits als Gemeinschaft der sich äußerlich zu Christus Bekennenden. Als das Reich Gottes, welches sich in ihr verwirklichen soll, fällt sie nicht zusammen mit dem Staate, ist daher unabhängig von dem Staate. Die äußere Erfüllung seiner Aufgabe besteht für das Individuum in dem Leben in der Kirche nach der Lehre der Kirche. Dies setzt voraus: Theilnahme an der äußern Gottesverehrung (Kultus), an den Gnadenmitteln (Sakramente), Erfüllung der Gebote, welche die Kirche als direkte göttliche lehrt oder Kraft der ihr hinterlassenen Vollmacht statuirt (Bekennen des Dogma und Halten der Vorschriften der Moral). Je nachdem die Handlung des Einzelnen eine äußere Seite darbietet, fällt sie dem Rechte anheim (sorum externum); hat sie blos eine innere, moralische Beziehung, so gehört sie nur dem Gebiete des Gewissens an (forum internum). III. Verfassung und Verwaltung der Kirche. A. Personen. Der Verfassungsbau der kirchlichen Gesellschaft ist der einer, wie man schon im Mittelalter sagte, societas inaequalis. Zunächst scheidet sich dieselbe in zwei Stände, den Klerus, die Geistlichen, als Inbegriff aller Personen, welche auserwählt sind zur Leitung der Kirche zur Handhabung der ihr hinterlassenen Mittel, dazu dem Einzelnen als äußere Vermittler der Heilswirkung zu dienen, — und die Laien, das Volk, die Menge der Gläubigen, welche der Leitung des Klerus unterstehen. Im vulgären Sprachg brauche bezeichnet man jenen auch als die lehrende, herrschende, letztere als die hörende, gehorchende Kirche. Das beide Stände unterscheidende Merkmal ist die den Geistlichen ertheilte Ordination, d. h. die Weihe durch den Bischof, welche als

Römisch-katholische Kirche. 302 geistiger Zeugungsakt erscheint und von selbst die innere Befähigung gibt (facultas spiritualis) zur Vornahme, Setzung der im Christenthume hinterlegten geistlichen Gnadenmittel. Je nachdem diese ihrer innern Natur nach eine dem Menschen als solchem nicht innewohnende und daher nicht zu erlernende noch ohne eigene innere Befähigung ertheilbare Macht voraussetzt, oder mit blos menschlichen Fähigkeiten gehandhabt werden kann, findet in der Weihe eine Gradation statt. Die Priester (presbyteri, sacerdotes) haben durch das Sakrament der Weihe (i. e. das äußere Zeichen, bestehend in der Handauflegung des Bischofs, Herabrufung des heiligen Geistes, und der Salbung) die Gnade und insbesondere die Fähigkeit erhalten, Brod und Wein in den Leib und das Blut Christi zu verwandeln, also jene Funktion vorzunehmen, welche den Mittel= und Glanzpunkt aller Gottesverehrung bildet. Sie sind die Personen, welche mit Leitung des kirchlichen Lebens im Kleinen betraut werden. Ueber den Priestern stehen, als Nachfolger der Apostel betraut mit der Fülle des Priesterthums, welche sich in der geistigen Macht, in den Klerus und besonders den Priester= und bischöflichen Stand aufzunehmen, zeigt, die durch einen besondern Akt, die Konsekration, geweihten Bischöfe (Episcopi), welche als die zur Regierung der Kirche nothwendig und unbedingt berufenen Träger der in der Kirche hinterlegten Vollmachten erscheinen. Von ihnen leitet jedes andere Glied des Klerus seine Fähigkeit und auch äußere Berechtigung (jurisdictio in der Kirchensprache genannt) ab, die ihm verliehene geistige Befähigung auszuüben. Der Episkopat ist somit der ausschließliche Leiter und Regierer der Kirche kraft seiner Stellung in dieser; seine Macht ist die ordentliche nær' Foxyn, heißt deshalb auch jurisdictio ordinaria im eminenten Sinne; soll Jemand eine analoge haben, so geschieht das durch eine Fiktion. Die priesterliche und bischöfliche Würde haftet unauslöschlich an dem Individuum, prägt der Seele einen character indelebilis ein, so daß wohl das Recht, niemals aber die rein geistige Befähigung ihnen entzogen werden kann, folglich zwischen ihnen und den Laien ein innerer, geistiger, unvertilgbarer Unterschied besteht. Unterhalb der Priester gibt es noch 6 Stufen des Klerus (Diakonen, Subdiakonen, Akoluthen, Lektoren, Exorcisten, Ostiarii), deren Gliedern keine ähnlichen specifischen Verrichtungen obliegen, weshalb auch denselben kein solcher character innewohnt; ihre Aufgabe ist heutzutage für das Gebiet der Kirche im Großen praktisch null, besteht aber an sich in Besorgung der Armen= und Krankenpflege, sowie der Verrichtung der niedern Kirchendienste. Zum Klerus rechnet man übrigens auch Alle, welche bloß die Tonsur empfangen und dadurch sich von den Laien äußerlich unterscheiden. Man scheidet den Klerus in säkularen weltgeistlichen und regulären oder Ordensklerus. Jener umfaßt Alle, welche nur dem für den Klerus bez. die Gläubigen überhaupt bestehenden Rechte unterstehen; letzterer begreift in sich jene Personen, welche ihr Heil in dem Leben nach einer besondern nur durch freiwillige Uebernahme verpflichtenden Regel (regula, davon Clerus regularis) wirken. Vgl. den Artikel: Orden, geistliche. Ein Ordensmann braucht keinen Grad der Weihe erhalten zu haben, so daß hiefür der Unterschied nicht praktisch ist. Die sieben Weihegrade theilen sich in höhere (Priester, Diakon, Subdiakon) und niedere Weihen. Alle geben besondere Standesrechte und Pflichten. Zu jenen gehört das Recht der Immunität (Freiheit von persönlichen Lasten und Abgaben), das in Deutschland nur noch vereinzelt und in sehr geringem Umfange besteht; des befreiten Gerichtsstandes, indem früher der Klerus in Civilund Kriminalsachen nur vor dem Bischofe seinen Gerichtsstand hatte, wovon es

Römisch-katholische Kirche. 303 in allen deutschen Staaten abgekommen ist; die Rechtswohlthat der Kompetenz, d. h. das Privileg des Klerus, niemals durch eine Exekution der Mittel zum nothwendigen Unterhalte beraubt zu werden; außerdem besondere Unverletzlichkeit. Die Pflichten beziehen sich auf die äußere Würde, den Beruf, die Vervollkommnung u. s. w. Unter ihnen ist für die höhere Grade die wichtigste die des Cölibats, eine nicht auf einem „abzulegenden Gelübde", sondern auf dem and 85 Gesetze beruhende Pflicht. An der Spitze des Episkopats steht der Papst, der Bischof von Rom. In der alten Kirche vor dem Koncil von Nicäa war von einer juristischen Suprematie des römischen Bischofs keine Spur vorhanden, er hatte dieselben Rechte wie jeder Metropolit und außerdem über den ganzen Occident die Rechte eines Patriarchen, weil Rom der einzige apostolische Sitz des Occidents war. Man sah ihn seit dem Koncil von Nicäa als den ersten Patriarchen an wegen der Bedeutung Roms als Hauptstadt der Welt und weil die Stiftung der römischen Kirche auf die beiden größten Apostel, den Heidenapostel Paulus, welcher nach dem Berichte der Apostelgeschichte Kap. 28, in Rom wirkte, und den ersten Apostel Petrus, der nach einer uralten, schon von Irenäus († 202) bekundeten Tradition in Rom den Märtyrertod gefunden hat, zurückgeführt wurde. Die Anerkennung dieses Primats auf dem Koncil von Nicäa, dessen staatliche Anerkennung durch die römischen Kaiser, die politischen Verhältnisse des römischen Reiches, die Verbindung der Päpste mit den germanischen Königen und viele andere Dinge führten allmählich zu einer ganz andern Auffassung. Man ignorirte die realen Grundlagen und deducirte seit Innocenz 1. aus der Nachfolge auf dem Sitze Petri, woraus weiter eine Nachfolge in das Fürstenamt Petri wurde. Petrus nahm man als Stellvertreter Christi und sichtbares Haupt der Kirche an. Daraus wurde dann logisch gefolgert, der Bischof von Rom sei Stellvertreter Petri, folglich Stellvertreter Christi, Gottes, er wurde zum Vicarius Christi, Dei. Fälschungen der gröbsten Art, insbesondere die sog. Konstantinische Schenkung, welche den Kaiser Konstantin dem P. Silvester Rom mit der Herrschaft über den Occident schenken läßt, und die pseudoisidorischen Dekretalen, in welche auch jene überging, legten das theoretische Fundament, dessen Grundlosigkeit das Mittelalter nicht einzusehen vermochte. Der seit dem 8. Jahrhundert faktisch in's Leben eingeführte Glaube an die Statthalterschaft Christi, die Stellung der Päpste zu den Kaisern, ihr Sieg über Heinrich IV. und über die Hohenstaufen, der Erwerb einer immer größeren weltlichen Macht, die Ausbildung eines durch rein logische Folgerungen aus den willkürlichsten historischen Prämissen aufgerichteten System des Kirchenrechts, eine unbedingt jede römische Behauptung als Postulat setzende Philosophie und Theologie, welche in Thomas von Aquino ihren endgültigen Abschluß fand, diese und andere Momente bewirkten, daß thatsächlich im Papste die gesammte Kirchengewalt sich koncentrirte und man auf dem Koncil zu Florenz 1439 den Griechen eine Formel vorlegen konnte, die jedoch nicht von denselben angenommen wurde, worin es heißt: „Wir erklären, daß der h. apost. Stuhl und der römische Papst den Primat über den ganzen Erdkreis inne hat, daß der römische Bischof Nachfolger des h. Apostelfürsten Petrus ist und der wahre Stellvertreter Christi und der ganzen Kirche Haupt und aller Christen Vater und Lehrer, und daß ihm in der Person des h. Petrus von unserem Herrn Jesus Christus übergeben ist die volle Gewalt die ganze Kirche zu weiden, zu leiten, zu regieren.“ Die Absindungen mit Kaiser Friedrich III. und anderen Staaten machten das in Konstanz und Basel begonnene Reformwerk illusorisch. Die Verweltlichung des römischen

304 Römisch-katholische Kirche. Stuhles führte anstatt zu einer Reform zum Gegentheil. Die Lateranensische Synode (1512. 3. März - 1517. 16. März) schraubte die päpstliche Macht zu einer uneingeschränkten empor, durch die Reformation des 16. Jahrhunderts wurde die religiöse Frage zu einer rein politischen. Obwohl das Koncil von Trient (1547 bis 1563) nicht einmal wagte, den Papst in seine dogmatischen Erklärungen über die Hierarchie aufzunehmen, gab es durch seine rechtlichen Satzungen dem Papstthume eine um so größere Macht, als es das System des Thomas von Aquino mit seinen rein theologischen Sätzen durchgehends mit dogmatischem Charakter bekleidet hatte. Denn von diesem aus war die Machtfülle des Papstes über die Kirche und die Welt eine bloße Konsequenz. Der Durchführung dieses Zieles strebte unablässig die von Ignatius von Loyola gestiftete Gesellschaft Jesu zu, unterstützt von einer Schaar von Kongregationen beiderlei Geschlechts. Seit dem Koncil von Trient bildete sich eine in Rom auslaufende absolutistisch-bureaukratische Regierung aus. *) Faktisch galt bezüglich des Papstes bis zum 18. Juli 1870 folgendes Recht: A. Besetzung des Stuhles. Sie erfolgt durch die Wahl, welche seit dem 3. Koncil vom Lateran (1179) einzig den Kardinälen zusteht. Sie findet Statt in dem zehn Tage nach dem Ableben eines Papstes in Rom, jedoch nach der Bestimmung des letzten Papstes auch anderwärts**) abzuhaltenden Konklave, d. h. indem die Kardinäle in möglichster Abgeschlossenheit von der Außenwelt bis zur erfolgten Wahl dasselbe Gebäude nicht verlassen. Der Wahlakt erfolgt, falls nicht alle Wähler sofort eine Person einmüthig bezeichnen („quasi per inspirationem“) entweder durch ein Kompromiß, d. h. die vergleichsweise Bestimmung eines oder mehrerer Kardinäle mit dem Auftrage, die Person zu benennen, oder das Skrutinium, wobei von drei hierzu Ernannten (scrutatores) die Stimmzettel der Wähler eingesammelt werden. Diese Wahl fordert eine Majorität von Zweidrittheilen der Stimmen; der Abgang wird durch erneuetes Einsammeln von Stimmen für bereits Vorgeschlagene (s. g. Acceß) bis zur endlichen Majorität ersetzt. Aktiv und passiv sind nur Kardinäle wählbar. Sie können nur in Person Theil nehmen, brauchen aber nicht besonders gerufen zu werden, haben eidlich zu geloben, nach bestem Wissen und Gewissen zu wählen. Zur Ausschließung je eines ihnen mißbeliebigen Kardinals steht den katholischen Monarchen von Oesterreich, Frankreich und Spanien, herkömmlich auch von Neapel das durch den betreffenden Kardinal=Protektor auszuübende Recht der s. g. Exklusive zu. Nimmt der Gewählte an, so legt er sich einen neuen Namen ***) bei, wird dem Volke proklamirt, durch den Kardinal=Dekan oder den ältesten Kardinalbischof konsekrirt und gekrönt. *) In meinem Buche „Die Stellung der Koncilien, Päpste und Bischöfe" u. s. w. Prag 1871, habe ich aus den Quellen, von denen in einem Anhange die wichtigsten Belegstellen abgedruckt sind, diese ganze Entwicklung dargelegt und gezeigt, daß die Sätze der Konstitution Pastor aeternus vom 18. Juli 1870 auf historischer Unwahrheit, auf willkürlichen Annahmen und 1870 in Rom gemachten Fälschungen ruhen. **) So hatte Pius VI. eine Bulle gefertigt, die das Kardinalskollegium ermächtigte, falls die Wahl in Rom nicht möglich sei, sich anderwärts zu versammeln. Nach dem Tode desselben hielten 35 Kardinäle zu Venedig (December 1799 bis März 1800) ein Konklave ab, aus dem Pius VII. bevorging. Eine ähnliche Bulle hatte auch Pius VII. gefertigt. ***) Zuerst veränderte 956 Oktavianus seinen Namen in Johannes (XII.), ohne daß sich über die Motive urtheilen läßt. Nach ihm that es zuerst Petrus, Bischof von Pavia 983, dann ein anderer Petrus im Jahre 1009. Vom Anfange des 11. Jahrh. haben die Päpste regelmäßig (Ausnahmen bilden Hadrian VI. (1522) und Marcellus II. im J. 1555) einen neuen Namen angenommen.

Römisch-katholische Kirche. 305 Hierauf erfolgt die Besitzergreifung Roms, der Peters= und Laterankirche und des Kirchenstaats nach den alten feierlichen Formen. B. Die Rechte des Primats theilt man ein in a. Primatus honoris, in gewisse dem Papste vorbehaltene Ehrenrechte: Titel (Papa u. a.), Anredeformeln (Heiligkeit, beatitudo, sanctitas; die Päpste selbst gebrauchen in den Bullen die Bezeichnung „Knecht der Knechte Gottes“), die päpstlichen Insignien: dreifache Krone (triregnum), ein in ein gerades Kreuz auslaufender Hirtenstab, der Petrus als Fischer im Kahne sitzend darstellende sogenannte Fischerring, die Ehrenbezeugung des Fußkusses, das Recht beständig das Pallium, das Zeichen der Metropolitanwürde, zu tragen u. s. w. b. in Primatus jurisdictionis, der alle bei der Regierung der Kirche zustehenden Rechte umfaßt, und zwar 1) das Recht der Gesetzgebung über die ganze Kirche, soweit die Disciplin hinsichtlich des Klerus und der Laien, die Formen und Mittel der Kirchenverwaltung (Aufnahme in den Klerus, Rechte und Pflichten desselben, Kirchenämter, Kirchenvermögen, Ordenswesen u. dgl.), die Liturgie u. s. w., kurz das innere und äußere Rechtsleben in Betracht kommt. Unter diese Kategorie fällt das Recht des Papstes, die Schlüsse der allgemeinen Synoden in Sachen der Disciplin zu bestätigen (ausdrücklich anerkannt im Koncil von Trient 25. Sitzung 21. Kap. de ref.), die Provinzialsynoden zu approbiren, Privilegien zu ertheilen, im einzelnen Falle die Wirkung der Gesetze zu suspendiren (Dispensen) u. s. w. Als Schranke des päpstlichen Gesetzgebungsrechts gilt das sogenannte göttliche Recht, d. h. die fundamentalen Sätze des kirchlichen Rechtsbaues. Verstieße ein Erlaß gegen einen solchen, so ist Nichtgehorchen (passiver Widerstand) Recht und Pflicht eines jeden Katholiken. Dies wird namentlich von Bellarmin (de Rom. Pontifice Libr. II. Cap. 29) ausführlich begründet. Aber auch die Verhältnisse, besondere Gesetze und Gewohnheiten einer Diöcese geben dem Bischofe das Recht, gegen päpstliche Gesetze, welche ihren Diöcesen schaden würden, zu remonstriren, deren Wirksamkeit zu suspendiren, bis der Papst von Neuem bestimmt hat. Dies erkennen die Gesetze ausdrücklich an (mein Kirchenrecht I. S. 99 ff. 2) Die Oberaufsicht. Sie übt der Papst dadurch, daß die wichtigsten Dinge der päpstlichen Entscheidung unterliegen, ferner durch die sogenannte Relationes status, d. h. Berichte über den Zustand der Diöcesen, welche nach einer bestimmten Instruktion (abgedr. in der Ausg. des Concil. Trident. von Richter und Schulte, Leipz. 1853 S. 614 ff.) von Zeit zu Zeit, von den deutschen Bischöfen alle vier Jahre, zu erstatten sind, sowie durch die mündlichen Berichte der Bischöfe, welche in bestimmten Zeiträumen, aus Deutschland alle vier Jahre, persönlich sich dem Papste vorstellen sollen (s. g. visitatio liminum scil. ecclesiarum SS. Apostolorum Petri et Pauli), jedoch meist einen Stellvertreter senden. 3) Die oberste Gerichtsbarkeit in kirchlichen Rechtsstreitigkeiten. Die praktische Einflußnahme des Papstes auf die Leitung der Diöcesen zeigt sich vorzugsweise 1) bei Besetzung der Bischöfe, 2) Ertheilung von Dispensen. Diese betreffen außer liturgischen Gegenständen die Zulassung zu den Weihen und Befreiung von den Ehehindernissen. In bestimmten Fällen wird aus gewissen durch Gesetze und Praxis feststehenden Gründen gegen Erlag einer Taxe regelmäßig dispensirt. Zur Ertheilung wird den Bischöfen bald eine auf je 5 Jahre lautende Generalvollmacht (Quinquennualfakultät gegeben. 3) Bestätigung der Provinzialsynoden. 4) Ertheilung von Ablässen u. dgl. 5) Die Absendung von Legaten, Nuntien u. s. w. C. Die päpstliche Kurie. Mit diesem Ausdrucke bezeichnet man sämmt¬ Bluntschlies Staatswörterbuch. Band III. 20

306 Römisch-katholische Kirche. liche dem Papste bei Leitung der Kirche zur Seite stehenden Personen und Behörden. Sie besteht aus Kardinälen, Prälaten und Subalternbeamten. Die Kardinäle stehen in der hierarchischen Ordnung dem Papste zunächst, sind dessen kirchliches Ministerium und Prinzen seines Hofes. Ihr Ursprung führt zurück auf die in Rom wie anderwärts in ältester Zeit für die Armen= und Krankenpflege an den einzelnen Kirchen (tituli) angestellten Diakonen und die für den Gottesdienst bestellten Priester. Ihre Zahl ist nicht genau zu bestimmen; wahrscheinlich gab es 7 Diakonien und 28 Hauptkirchen; von der festen Verbindung mit ihnen hießen sie Cardinales, incardinati (von cardo). Deren Anzahl vermehrte sich allmählich. Bei feierlichen Anlässen zog man bei die Suffraganbischöfe episcopi suburbicarii) aus der Nähe Roms. Im Laufe der Zeit wurden mit der Veränderung der Verwaltung Diakonen und Priester mit den verschiedenen Geschäften betraut. Dieses Rathskollegium (presbyterium) erhielt mit der Ausdehnung des päpstlichen Geschäftskreises ein stets wachsendes Ansehen, seit dem 3. Koncil vom Lateran (1179) die Papstwahl; seine Mitglieder führten die Regierung bei erledigtem Stuhle, wurden als Legaten entsandt und standen daher bald über den Bischöfen durch mannigfaltige Vorrechte. Seit dem 14. Jahrhundert nahm man daher auch fremde Bischöfe unter die Kardinalpriester auf. So war dies Kollegium zu einer Behörde geworden, die für die ganze Kirche durch ihren Einfluß, ihre Stellung in den politischen Kämpfen Roms, die Ersetzung aus den römischen Adelsfamilien u. A. von der größten Bedeutung wurde und deren Aufmerksamkeit auf sich zog. Daher bestimmte das Koncil von Konstanz (1418): „es sollte deren Anzahl der Kirche nicht zur Last fallen, nach Thunlichkeit aus allen Theilen genommen werden, in der Regel 24 nicht übersteigen; sie sollten Doctores theol. oder juris can, oder jur. civ. sein, nur sehr wenige aus königlichem, herzoglichem oder fürstlichem Geschlechte dürften einen geringeren Bildungsgrad (competens litteratura) besitzen.“ Gleiche Bestimmungen traf das von Basel. Diese Sätze wurden nicht praktisch. Das Koncil von Trient fordert für sie die gleichen Eigenschaften mit den Bischöfen, beschränkt die Zahl nicht, verlangt aber von Neuem die Berücksichtigung der Nationen. Letzteres ist in wirklich billiger Weise bezüglich Deutschlands niemals geschehen, was um so mehr hervortritt, als dessen Diöcesen viel größer sind als fast alle italienischen und die meisten französischen, folglich das bloße Zahlenverhältniß nicht paßt. Sixtus V. setzte (1586) ihre Anzahl auf siebenzig (6 Bischöfe, 50 Priester, 14 Diakonen) fest. Ihre Rechte werden durch Bullen Pius' V., der ihnen den Namen Cardinalis ausschließlich vorbehielt (1567), Sixtus' V. u. A. normirt. Ihre Ernennung stand und steht nur dem Papste zu, der entweder den neu ernannten sofort im Konsistorium publicirt oder nur die Ernennung eines Kardinals anzeigt ohne den Namen zu nennen (riservare in petto) mit der Wirkung, daß bei späterer Ernennung dessen Alter von jenem Momente datirt. Herkömmlich haben die oben genannten katholischen Regenten das Recht, Bischöfe ihres Reichs vorzuschlagen (Kronkardinäle). Die Kreation findet statt im Konsistorium, die Insignien der Würde werden unter feierlichen Formen theils in einem Konsistorium, theils dem Abwesenden durch einen päpstlichen Kämmerer oder den katholischen Monarchen übergeben. Zunächst bilden die Kardinäle eine eigene Korporation, deren Haupt der Kardinal=Dekan (jedesmal der älteste Kardinal=Bischof, der von Ostia) ist; dieselbe hat geringes Vermögen, das der Kardinal=Kamerarius verwaltet, in der kirchlichen Regierung als solche keine Stelle, wohl aber bei Sedisvacanz eine politische und eine diplomatische. Ihr Sekretär soll abwechselnd ein Italiener, Franzose, Deutscher, Spanier oder Eng¬

307 Römisch-katholische Kirche. länder sein. Deutsche Sekretäre gibts schon lange nicht mehr, aus dem Deutschen ist ein — Lombarde geworden! Hinsichtlich der Gesammtkirche erscheinen die Kardinäle nicht als Korporation oder als eine Behörde; der Papst bedient sich ihrer jedoch und ist durch die Koncilien, insbesondere auch das von Trient, verpflichtet sie zu befragen in allen wichtigen Angelegenheiten. Ihre praktische Thätigkeit zeigt sich einmal in den seit alter Zeit bestehenden Behörden, sodann den bald nach dem Koncil von Trient eingerichteten ständischen Kommissionen, Congregationes Cardinalium. Außerdem assistiren sie dem Papste bei dessen öffentlichen Kirchenfunktionen und der Vornahme feierlicher Akte im Konsistorium (Ernennung der Kardinäle, Bischöfe u. A., Errichtung von Bisthümern, feierlichen Anreden (Allokution), Audienzen regierender Fürsten, der Botschafter u. s. w.). Ein Einkommen haben nur die in Rom residirenden, als Minimum 4000 Scudi (5733 Rthlr. preuß. Kour.). Hat er kein diesen Ertrag abwerfendes Beneficium — dies ist die Regel, weil man meistens mehrere Beneficien Einem verleiht — so wird der Rest aus dem Staatsschatze zugesetzt. Ihrem Range entsprechend haben sie große Vorrechte, bestehend in Titeln (principes, Eminentia), Insignien (Purpurkleider), Privilegien zwar rein kirchlicher Natur, aber für die Kenntniß ihrer Stellung von höchster Wichtigkeit (Gerichtsstand vor dem Papste in Civil= und Kriminalsachen, der selbstredend für die in Deutschland in bürgerlichen Sachen nicht Platz greift, Ahndung von Verletzungen gegen sie als kirchliche Majestätsverletzung, Freiheit von Taxen bei Ertheilung eines dem Papste vorbehaltenen Beneficiums, Vorrechte für ihre Hausleute u. a.). Vom staatsrechtlichen Gesichtspunkte aus sind sie Prinzen des römischen Hofes. Dies zeigt sich in ihrem Eide, dessen für unseren Zweck wichtigsten Stellen sind: „Ich . . . schwöre und verspreche, . . . daß ich ihnen (den Päpsten) beistehen werde, den römischen Primat und die Herrscherrechte des h. Petrus (regalia S. Petri) zu behaupten, zu vertheidigen und wieder zu gewin-Gerufen nen, unbeschadet meiner Stellung (salvo meo ordine) gegen alle . . . von unserm Herrn und dessen Nachfolgern aus irgend welcher Ursache werde ich zu ihnen reisen, oder, wenn ich rechtmäßig verhindert bin, einen Entschuldiger senden, und ihnen die schuldige Ehrfurcht und Folgsamkeit bezeigen." Hierzu treten die Gelöbnisse bezüglich der Anerkennung und Bewahrung der Ansprüche auf die namentlich aufgezählten Gebiete, der im Eide angeführten Konstitutionen hinsichtlich des Kirchenstaats und dessen Pertinentien. Im Uebrigen entspricht er wesentlich dem Bischofseide, 2) dem theilweise minutiösen Ceremoniell (das geltende ist von 1706), 3) der Etiquette, wornach sie zu Rom den Prinzen aus regierenden Häusern gleich stehen, wohl auch den aus kleineren und den nicht souveränen Fürsten vorangehen, von den Gesandten zuerst besucht werden (der Botschafter stellt sich aber nur dem Dekan und Kämmerer feierlich vor), mit Souveränen zu Rom auf dem Fuße von Prinzen verkehren, keine weltlichen Titel ohne Rücksicht auf ihre Herkunft führen und außer dem Kardinalshute ihrem Wappen kein Emblem (z. B. keine Fürstenkrone) beifügen sollen. Die deutschen Kardinäle beachten dies nicht, während man in Rom darauf hält. An den katholischen Höfen räumt man ihnen den Rang unmittelbar nach den Prinzen ein. Früher, und auch jetzt, hatte jede Nation einen Kardinal=Protektor, den der betreffende Monarch wählte; deren heutige Stellung ist jedoch ohne besondere Bedeutung. Diese kirchlich=politische Stellung bringt mit sich, daß bei der Ernennung häufig politische Rücksichten entscheiden, besonders aus einem Lande kein Bischof Kardinal wird, wo zu befürchten steht, man werde auf dessen Person die nöthigen äußeren Rücksichten nicht nehmen, weil dadurch der Papst als Souverän verletzt würde. 20*

Römisch-katholische Kirche. 308 Die wichtigsten Aemter, Behörden und Kongregationen der Kurie sind: 1) Card. Camerlengo, Verwalter der Einkünfte des päpstlichen Fiskus, nicht des Staatsfiskus. 2) Signatura Justitiæ (Justizministerium), 3) Sign. Gratiæ (Kompetenzkonflikts=Gerichtshof) unter je einem Kardinal. 4) Dataria Apostolica unter dem Card. Pro-Datarius, betraut mit der Besetzung der dem Papste vorbehaltenen Beneficien und dem Dispenswesen, soweit die Dispensen äußere rechtliche Wirkung haben sollen. 5) Pœnitentiaria apost. unter dem Card. Ponitentiarius Major, welche die Bußdisciplin übt. 6) Cancellaria apost. unter dem Card. Vice-Cancellarius (Kanzler war zur Zeit des Reiches der Erzbischof von Köln) für die Ausfertigung der päpstlichen Bullen u. s. w. 7) Secretaria Brevium unter einem Kardinal zur Anfertigung der Breven. 8) Der Card. Secretarius status, Ministerpräsident, Minister des Aeußern, die jetzt wichtigste Stelle. 9) Die Kongregation, in welche alle Kardinäle eingereiht werden, obwohl nur die Anwesenden fungiren. Sie sind: a) C. Consistorialis zur Vorbereitung der im Konsistorium vorzunehmenden Akte, b) C. Rom. et Universalis Inquisitionis zur Untersuchung und Entscheidung der den Glauben betreffenden Streitigkeiten und Vergehen, c) Indicis librorum prohibitorum zur Prüfung und Untersagung von Schriften gegen den Glauben und die Moral, d) C. Card. Concilii Tridentini Interpretum zur Erklärung und Handhabung der Disciplinardekrete des Koncils von Trient, mit der in Verbindung steht die für Prüfung der Provinzialsynoden bestehende, e) C. super negotiis Episcoporum et Regularium zur Aufsicht über Bischöfe und Orden, sowie für Entscheidung von Streitigkeiten beider, f) Jurisdictionis et Immunitatis für Handhabung der kirchlichen Immunitäten, hinsichtlich Deutschlands ohne Bedeutung, g) Rituum für die Liturgie, h) Indulgentiarum et Reliquiarum für das Ablaß= und Reliquienwesen, i) C. de Propaganda Fide für die Leitung des kirchlichen Missionswesens. D. Nach kurialer Anschauung ist der Kirchenstaat, welcher seit dem 20. September 1870 zu existiren aufgehört hat, Eigenthum des h. Petrus und gilt für so nothwendig, daß unter den dogmatischen Vorlagen für die Vatikanische Synode sich auch ein Kapitel De temporali S. Sedis Dominio befindet (abgedruckt in Friedrich Documenta ad illustrand. Conc. Vaticanum a. 1870. Nördling. 1871. II. p. 93) findet, und daß Pius IX. im berüchtigten Syllabus vom 8. December 1864, Art. 75, und in verschiedenen Allokutionen denselben zu einem dogmatischen Dinge gestempelt hat. Da Christus nichts von einem derartigen Rechte statuirt hat, und da auch das römische oder italienische Volk nicht dazu verurtheilt sein kann, für alle Zeiten Objekt politischer Priesterherrschaft zu sein, so ist jede weitere Betrachtung überflüssig. Das s. g. italienische Garantiegesetz vom 13. Mai 1871 erkennt den Papst als Souverän an. Diese Anerkennung genießt er auch thatsächlich durch die fortwährende Akkreditirung von Gesandten bei ihm, so gewiß es auch ist, daß diese eine überflüssige, ja aus dem Grunde geradezu schädliche Sache ist, weil sie fortwährend die Prätension päpstlicher Omnipotenz in der Kirche unterstützt und sich als eines der Hindernisse für die wirkliche Reform in der Kirche darstellt, indem sie die Staaten daran hindert, die katholische Kirche fernerhin nicht mehr als eine römisch=politische Staatsanstalt zu betrachten. E. Diese politische Stellung der Päpste ist vorzugsweise der Grund gewesen für die Stellung desselben zu den Staaten. Der Papst genießt im heutigen Rechte eine unbestrittene (Heffter Europäisches Völkerrecht §§ 76. 81; eine weitere Darlegung in meinem Handb. des Kirchenr. I. S. 455 f.) völkerrechtliche Stellung, welche sich namentlich durch den Abschluß zahlreicher

309 Römisch-katholische Kirche. Verträge mit den verschiedensten Staaten praktisch zeigte. Sehr weit aber ging man aus einander hinsichtlich des Umfanges, in welchem dem Papste die praktische Uebung seiner Rechte zu gestatten sei. Der Raum gestattet nicht, auf die Geschichte näher einzugehen (Vgl. mein Kirchenrecht I. S. 363—518), sondern gebietet eine Beschränkung auf die wichtigsten Punkte. Diese sind: 1. Verkehr mit dem Papste. Placet. Nach dem Beispiele Frankreichs und auch älteren Vorgängen bestimmte man auch in Deutschland: ohne Wissen der Regierung dürfe mit dem Papste nicht verkehrt noch eine Bestimmung desselben im Lande ausgeführt werden. Dies s. g. Placet dehnte man auf Gesetze, Entscheidungen, Dispensen, kurz alle Arten päpstlicher Erlasse aus, forderte Vorlegung und machte von gouvernementaler Gutheißung deren Wirksamkeit abhängig, so daß praktisch fast jeder Verkehr durch die Ministerien und Gesandten stattfand, und man nur Dispensen in reinen Gewissenssachen ohne Visum passiren ließ. Niemand wird heutzutage in Abrede stellen, daß dieses Präventivsystem des Staates wie der Kirche unwürdig, im Widerspruch mit dem Grundsatze der Religionsfreiheit und praktisch absolut unhaltbar ist, außer wenn die Betheiligten sich fügen wollen, da man die heutigen Kommunikationsmittel nicht unbedingt beherrschen kann. Gewiß aber kann man wie vom Individuum also auch von einer Kirche nicht verlangen, daß sie überzeugt sein müsse, ihre Glieder seien im Gewissen verpflichtet, nur insoweit und in den Formen mit einander zu verkehren, als der Staat wolle, selbst wenn es sich um rein kirchliche Dinge handle. Fordert und gibt man aber Censurfreiheit u. s. w. Allen, so ist es, abgesehen von der Undurchführbarkeit, gewiß unrecht und verletzend, dieselbe nur der katholischen Kirche — ganz dasselbe kommt der andern zu — zu versagen. Ohne solche Präventivmaßregeln hätte der Staat gegen feindselige Strebungen schon deßhalb außer den gewöhnlichen Mitteln größere Macht, weil das bewiesene und getäuschte Vertrauen ihm die Stütze der öffentlichen Meinung liehe, während es eine alte Erfahrung ist, daß bei Censur und polizeilicher Bevormundung selbst Uebergriffe viele Entschuldiger finden, weil sie gegen einen allgemein verhaßten Druck gehen. Darüber herrscht auch in der Wissenschaft nur Eine Stimme. Was die Praxis betrifft, so hob das bayerische Konkordat von 1817 das Placet wie die Beaufsichtigung des Verkehrs gänzlich auf; beides aber stellte ein Staatsgesetz wieder her, bis in neuester Zeit (königl. Erlaß vom 8. April 1852) für gewisse Akten das Placet „bis auf weiteres im Voraus" ertheilt wurde. Im J. 1841 ging Preußen mit der Freigebung des Verkehrs und der Aufhebung des Placet voran; ihm folgten die meisten deutschen Staaten, so daß jetzt der Verkehr von Bischöfen, Geistlichen und Laien mit dem Papste wie die Freiheit des letztern zur Uebung seines Gesetzgebungsrechts u. s. w. in rein kirchlichen Dingen die Regel bildet. In einzelnen Staaten (Baden, Würtemberg, Hessen, Nassau, Hannover u. A.) ist ausdrücklich bestimmt, daß Verordnungen, die in bürgerliche oder staatsbürgerliche Verhältnisse eingreifen, keine rechtliche Geltung in Anspruch nehmen oder in Vollzug gesetzt werden können, bevor die Staatsgenehmigung ertheilt ist. Mir scheint eine solche Bestimmung überflüssig und ohne ein Gesetz, das die Grenze der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Verhältnisse von den kirchlichen genau scheidet, schädlich und gefährlich. Sie bietet leicht Veranlassung zur Fortsetzung des leidigen Zustandes gegenseitigen Mißtrauens mit seinen üblen Folgen. Darum ist es am Besten, die Kirchen an die Beobachtung der Staatsgesetze zu binden (wie im Art. 16 der preuß. Verf. Urk.: „Der Verkehr der Religionsgesellschaften mit ihren Oberen ist ungehindert. Die Bekanntmachung kirchlicher Anordnungen ist nur

310 Römisch-katholische Kirche. denjenigen Beschränkungen unterworfen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen unterliegen") und für Verletzungen die Gerichte eintreten zu lassen. Berührt dann eine Verordnung rein kirchlicher Natur das bürgerliche oder staatsbürgerliche Gebiet, so hat sie keine Wirkung für dasselbe ohne staatliche Genehmigung. Auch darf mit allem Rechte der Staat dann ohne Rücksicht und Schonung verfahren, wenn er die Kirchen keinen Ausnahmsgesetzen unterwirft, während er nach der Erfahrung im gegentheiligen Falle stets unsicher sein wird. Der Papst ist der erste unter den Bischöfen mit vielen im Laufe der Zeit erworbenen die Bischöfe beschränkenden Rechten. Die Bischöfe sind die Inhaber der äußeren Kirchengewalt, die Vorsteher der Einzelkirchen und deren Repräsentanten auf den Kirchenversammlungen der Provinzen (Provinzialsynoden), des Abendlandes (Generalsynoden) der ganzen christlichen Kirche (ökumenische). Von den Bischöfen geht die Uebertragung der Gewalt an die Priester und anderen Geistlichen aus. Im Laufe der Zeit hat sich ein komplicirter Organismus gebildet. Das Gebiet der Kirche zerfällt in Diöcesen. Inhaber und Leiter jeder einzelnen ist ein Bischof (Episcopus diocesanus, Ordinarius). Regelmäßig bilden mehrere Diöcesen eine Kirchenprovinz (provincia ecclesiastica) unter einem Metropoliten, der aber nach der heutigen Verfassung nur Richter zweiter Instanz und zur Visitation der Diöcesen seiner Suffragane unter genau bestimmten Voraussetzungen befugt ist und noch einige andere Befugnisse ausübt, keineswegs aber eine vollständige Mittelstufe bildet. In älterer Zeit bildeten mehrere Provinzen ein Patriarchat (Italien das römische; eins zu Konstantinopel, Jerusalem, Antiochien, Alexandrien). Die heutigen (außer den genannten Venedig und Lissabon und der Armenier und Maroniten) sind nur nominelle ohne juristische Bedeutung. Die Verbindung der Bischöfe mit dem Papste gründet sich ganz besonders in dem Obedienzeid, den der Bischof bei der Konsekration dem Papste leistet. *) Nicht minder bietet endlich auch der Verkehr des Papstes mit den Gläubigen (Geistlichen wie Laien überhaupt) ein Mittel für denselben, sich die Kenntniß der Zustände der Einzelkirche zu verschaffen, da es Jedem natürlich in vernünftiger Weise freisteht, sich an den Papst zu wenden. In der Leitung der Diöcesen werden die Bischöfe unterstützt. a) für die ganze Diöcese 1. durch die Kapitel (Metropolitan-, Kathedral-, Domkapitel, Hochstifter, Stifter). Diese sind allmählich aus dem Klerus der bischöflichen Stadt, und zwar insonderheit dem Klerus der bischöflichen Kirche hervorgegangen, führten vom 6. bis 9. Jahrhundert ein den Mönchsregeln nachgebildetes gemeinsames Leben (vita communis), traten dann mehr und mehr als selbstständige Korporationen hervor und haben diese Stellung auch im heutigen Rechte behalten. Es muß der Bischof zu gewissen Akten deren Zustimmung, zu anderen deren Rath einholen; abgesehen von diesen im gemeinen Rechte genau bestimmten Fällen ist er an dasselbe nicht gebunden, noch verpflichtet, aus ihm die Gehülfen seiner Verwaltung zu wählen, obwohl dies praktisch überall geschieht. 2. Die Generalvikare (Vicarii generales), welche, ursprünglich als Gegengewicht gegen die übermäßige Jurisdiktion der Archidiakonen besonders in Deutschland eingesetzt, sich allmählich als stehende Gehülfen wegen des großen Umfangs der Diöcesen und der häufigen Abwesenheit der Bischöfe erhalten haben. Sie sind juristisch betrachtet *) Dessen Wortlaut und staats= wie kirchenrechtliche Bedeutung und Staatsgefährlichkeit in meiner Denkschrift über das Verhältniß des Staates zu den Sätzen der päpstl. Konstitution v. 18. Juli 1870, S. 43 ff.

311 Römisch-katholische Kirche. reine Mandatare des Bischofs, dessen geistliche Gewalt ihnen, abgesehen von den Rechten der Weihe (jura ordinis), also für die Regierung, vollständig übertragen wird außer in jenen Fällen, für deren Uebertragung es eines Specialmandates bedarf; auch diese werden ihnen zum Theile meistens übertragen. 3. Weihbischöfe (Vicarii in pontificalibus). Es sind dies wirkliche Bischöfe, ordinirt auf den Titel einer jetzt in den Händen der Ungläubigen liegenden ehemals bestandenen Diöcese (in Asien, Afrika), welche auf Ansuchen des Bischofs durch den Papst ernannt und als Mandatare des Bischofs für dessen geistliche Funktionen thätig werden. Sie werden nur gegeben für die Kardinalbisthümer und jene Diöcesen, in denen sie herkömmlich sind. 4. Officiale, welche dieselbe geschichtliche Entwicklung und Stellung wie die Generalvikare haben, jedoch mit der Beschränkung auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit. In unserer Zeit pflegt aber für diese stets ein förmlicher Gerichtshof (aus einem Präsidenten und mindestens vier Räthen) bestellt zu sein, den der Bischof nach Belieben zusammensetzt. Ebenso ist jetzt meist eine Behörde (Officialat, Generalvikariat, Konsistorium, Ordinariat) für die Verwaltung der Diöcese bestellt unter dem Vorsitze des Ordinarius oder seines Generalvikars. b) Für die einzelnen Kreise. Die Diöcesen zerfallen in Archidiakonate, Dekanate, an deren Spitze ein vom Bischofe ernannter (auch wohl von der Geistlichkeit des Sprengels gewählter und von jenem bestätigter) Erzpriester, (Land=) Dechant steht, dem die Aufsicht über die Amtsführung der Geistlichen, ihren Wandel, die Verwaltung des Kirchenguts zusteht. Derselbe hat alljährlich seinen Bezirk nach allen diesen Richtungen zu visitiren, über den Befund zu berichten, die Rechnungen, Kirchenbücher zu revidiren, ist Mittelsorgan für die Mittheilungen des Bischofs (meist auch durch den Bischof der Regierung) an den Klerus, für die Eingaben des letzteren an die bischöfliche Behörde. Demselben steht keine Jurisdiktion zu, sondern nur das Recht zu Vorstellungen u. s. w. Jeder solche Bezirk umfaßt eine Anzahl von Pfarreien (parochiae), denen je ein Pfarrer (parochus) vorsteht zur Leitung der ihm anvertrauten Gemeinde als Lehrer der Religion und Priester. Er ist so recht eigentlich der wichtigste Gehülfe für die Aufgabe des Bischofs. Ihm zur Seite stehen als seine Gehülfen Vikarien, Kapläne, Kuraten u. dgl., welche vom Bischofe eingesetzt und abberufen werden. Mit dem bischöflichen, dem Pfarramte und auch noch manchen anderen hat sich vom 6. bis 9. Jahrhundert und seitdem so regelmäßig, daß auch in den Ausnahmefällen derselbe Charakter geblieben ist, ein bestimmtes Vermögen (Grundstücke, Zehnten u. dgl.) verbunden, welches nach Analogie der Beneficien dem Geistlichen gegeben wurde, so daß er an demselben die Rechte eines Vasallen für die Zeit der Amtsdauer erhielt und auch gegenüber dem Bischofe durch einen Eid des Gehorsams die Pflichten eines solchen übernahm, mit dem Unterschiede, daß diese militia Dei keine Pflicht zum Waffendienste, sondern zum kirchlichen Dienste enthält. Dadurch ist es gekommen, daß alle wirklichen Beneficiaten ihre Aemter so fest überkommen, daß sie gegen ihren Willen vom Bischof nur entlassen werden können, wenn ein ausdrückliches Kirchengesetz (wegen eines Vergehens) dies zuläßt und ein rechtskräftiges Urtheil sie desselben enthebt. Die Ernennung der Beneficiaten steht nach dem gemeinen Rechte dem Bischofe zu, außer wenn eine dritte Person (Geistlicher oder Laie) das Recht der Ernennung (Nomination) oder des Vorschlags (Präsentation) durch ein Patronatsrecht oder ein Privileg (päpstliches Indult) erworben hat.

312 Römisch-katholische Kirche. B. Objekte der kirchlichen Thätigkeit. Eigentliches Objekt der kirchlichen Thätigkeit ist das Leben des Individuums in seiner Totalität, indem die Aufgabe der Religion darin besteht, jeden Gegensatz im Menschen zwischen seinem Willen und dem Gebote Gottes auszugleichen, also in alle seine Handlungen eine vollkommene Harmonie zu bringen. Sie geht also keineswegs darauf aus, die natürlichen (nationalen, staatlichen) Verhältnisse zu verbannen, sondern mit den christlichen in Einklang zu setzen, d. h. zu bewirken, daß christliche Principien, Ideen und Grundsätze die Individuen und Völker in ihren Handlungen 91 Sie soll also deren besonderes, eigenthümliches, durch Charakter, Land, leiten. Klima u. s. w. bedingtes äußeres Gepräge nicht übersehen. Von diesem Standpunkte aus erklärt sich, daß die Kirche bei allen Völkern auf die verschiedenen Verhältnisse gestaltend einzuwirken suchte und eingewirkt hat, daß sie aus dem Privat= Straf=, Staats=, Völker=Rechte alle Grundsätze zu verbannen trachtete und durch ihren Einfluß meistentheils verbannt hat, welche entweder rein auf heidnischer Anschauung ruhten, oder doch im Gegensatze zu ihren Grundsätzen standen, oder endlich sich als äußeres Hemmniß für die volle Entfaltung ihrer Sätze darstellten. Es ist ebenso begreiflich, daß sie auf diesen Gebieten eine direkte Wirksamkeit auszuüben suchte und ausübte, weil sie offenbar auf solche Art am Besten die wirkliche Handhabung christlicher Grundsätze für gesichert halten konnte. So sehen wir unendlich viele Gegenstände in ihren Bereich (während des Mittelalters) gezogen, welche an sich auf den ersten Blick mit ihr nichts gemein haben. Leugnen läßt sich nicht, daß durch die Kirche die civilisirten Völker überhaupt, das deutsche insbesondere, erzogen sind, daß durch die eben hervorgehobene Verbindung das christliche Fundament des Staates geschaffen worden, in allen Gebieten des socialen wie des rechtlichen Lebens eine neue Kultur eingetreten ist. Wie sehr die Nothwendigkeit jener Stellung in den Verhältnissen und der Aufgabe von Kirche und Staat für jene Zeit lag, beweist zur Genüge der Umstand, daß dieselbe fast widerstandslos (denn thatsächlich hat aller Widerstand vor dem 16. Jahrhundert nur Einzelheiten betroffen) gegründet ward. Mag aber auch die praktische Wirksamkeit der Kirche in dem einen oder andern Falle sich auf alle Gebiete des menschlichen Lebens auch jetzt noch erstrecken oder historisch erstreckt haben, so läßt sich nicht verkennen, daß ihre direkte Wirkung nach Zweck und Aufgabe kein so weites Ziel hat, daß folglich kein Zustand, in dem außerwesentliche Dinge ihr zufallen, als ein für sie nothwendiger oder solcher erscheinen kann, auf den ihr ein gegründetes Recht zustände. Vielmehr kann nur direktes, nächstes und stets berechtigtes Ziel der Kirche sein: der Mensch nach seinen sittlichen und religiösen Beziehungen. Erreicht sie auf diesem Gebiete ihren Zweck, so wird die Harmonie von selbst kommen. Es wäre demnach nichts thörichter, als wollte sich der Klerus, wie das Judenvolk nach den Fleischtöpfen Aegyptens, nach Wiedergewinnung von weltlichen Rechten, Ehren und Titeln sehnen; er sei nur wirklich geistlich und nicht weltlich, habe nur wirklich nicht blos auf der Kanzel, sondern auch in seinen vier Wänden, allein und im Vereine mit Andern, Gottes Ehre, des Nächsten Heil und in letzter Instanz das für ihn Letzte im Auge, so wird ihm die Achtung Ehre, und was die Hauptsache ist, die größte Wirksamkeit zur Hebung der Gesellschaft sicherer sein, als wenn Gesetze diese oder jene Reverenz gebieten. Auf diesem eigentlichen Gebiete aber ist im Ganzen die Kirche, seitdem man unsere Länder christliche nennen kann, nicht behindert worden. Erstes Objekt kirchlicher Thätigkeit ist die Verkündigung des göttlichen Wortes, d. h. die Unterweisung in der christlichen Religion. Hierzu hat sie von

Römisch-katholische Kirche. 313 ihrem Stifter eine unerläßliche Verpflichtung und deshalb auch Berechtigung überkommen. Von deren Uebung kann sie sich wohl durch Umstände, welche zu bewältigen zeitweilig außer ihrer Macht liegt, niemals aber principiell abhalten lassen, noch dazu jemals der äußeren Anerkennung bedürfen. Man nennt diese Befugniß potestas magisterii. Die Mittel für die Uebung ihres Lehramtes sind der eigentliche Unterricht der Religion (Katechetik) für die Jugend in den Schulen, desgleichen in der Kirche (s. g. christliche Lehre), sodann die Predigt, ferner die Unterweisung in Hirtenbriefen u. dgl., endlich Bücher. Auf die Leitung der Schulen als solche hat sie keinen Anspruch, da ihre Aufgabe weder darin liegt, Kenntnisse in profanen Dingen zu verbreiten, noch den Menschen für das bürgerliche Leben zu erziehen, und da die Schule ihren Schwerpunkt nicht in der religiösen Erziehung findet. Obwohl man Zusammenwirken von Staat und Kirche auf diesem Gebiete für wünschenswerth erachten muß, bleibt dem Staate das volle Recht selbständiger Leitung und Ordnung. Eine zweite Thätigkeit, die s. g. potestas ordinis, Weihegewalt, hat zum Objekte alle Akte, durch welche der Einzelne in den besondern Lagen des Lebens die Religion an sich praktisch werden läßt. Hierher gehören als Mittel: die sieben Sakramente (äußere von Christus eingesetzte Zeichen, mit denen eine innere Gnade und Heiligung verknüpft ist), durch welche der Mensch in die Kirche eingeführt, also regelmäßig sofort nach der leiblichen Geburt als Kind aufgenommen (Taufe), zum Dienste Gottes mit dem göttlichen Geiste gekräftigt (Firmung), aus dem Zustande des Falles unter der menschlichen Schwäche befreit (Buße), mit der höchsten Speise, dem Leibe und Blute des Gottmenschen genährt (Abendmahl), zu dem natürlichen geschlechtlichen Bündnisse geweihet und gestärkt (Ehe), zu dem geistigen besondern Bunde mit der Kirche mit den nöthigen Gaben ausgerüstet (Ordination), endlich selbst auf dem Todtenbette noch zur Reise in das Jenseits mit höherer Kraft versehen (letzte Oelung), mit einem Worte, in allen Lagen des Lebens von liebender Mutterhand geleitet wird. Außer den Sakramenten gehört hieher die ganze äußere Gottesverehrung (Kultus, Liturgie) und was damit zusammenhängt (Sakramentalien, Ceremonien u. s. w.) Zur Handhabung dieser beiden Gewalten bedarf es einer festen Ordnung. Deren Setzung und Ausbildung auf den fundamentalen mit der Kirche selbst gegebenen Sätzen, sowie ihre Durchführung ist Inbegriff der dritten Gewalt, der potestas jurisdictionis, des Regiments im eigentlichen Sinne. Diese dreifache Macht in ihrer Ganzheit wohnt inne dem Episkopate, den Bischöfen. Die letztere ist nach der Natur der Sache vorzugsweise die nach Außen hervortretende, deßhalb auch der rechtlichen Bildung am Meisten fähige und in Wirklichkeit theilhaftig gewordene Thätigkeit. Rücksichtlich ihrer tritt die Kirche am meisten in das Gebiet des Rechts ein, vor Allem in Berührung mit den Staaten und den Individuen und religiösen Gemeinschaften, welche von ihr getrennt sind. Hauptrichtungen der Jurisdiktion sind die Gesetzgebung und Verwaltung der Kirche, insbesondere Errichtung und Besetzung der Kirchenämter, Handhabung der Aufsicht über die Verwaltung des Klerus, Handhabung des Richteramtes über Geistliche und Laien, Verwaltung des Kirchenguts. C. Rechtsnormen für die kirchliche Verwaltung. Den Inbegriff aller Sätze, nach denen die Kirche in ihren innern und äußern Beziehungen lebt, enthält das Kirchenrecht. Seine Quellen sind die in der Bibel des neuen Testaments enthaltenen positiven Vorschriften, welche jedoch nach der Natur der

314 Römisch-katholische Kirche. Sache deßhalb sehr wenige sind, weil der Stifter nur die Grundzüge der Verfassung gegeben, deren Entwicklung und überhaupt die ganze Rechtsbildung der Geschichte anheimfällt. In den ersten Jahrhunderten bildet die reichste Quelle das Gewohnheitsrecht, welches in der Folgezeit gegenüber den andern Quellen zwar zurücktrat, immerhin aber, weil die Fixirung der Normen enthaltend, welche durch die besondern Verhältnisse geboten und somit allmählich entwickelt werden, bis auf den heutigen Tag bedeutend ist, und manche Gesetze modificirt. Seinen Ausdruck findet es in der vigens ecclesiae disciplina, welche von dem Zustande, den das geschriebene Recht voraussetzt, in vielen Dingen bedeutend abweicht. Hierzu treten die Kanones, d. h. Schlüsse der Synoden, worüber der Artikel Koncilien Aufschluß gibt, sodann die päpstlichen Konstitutionen. IV. Verhältniß der katholischen Kirche zu den Nichtchristen. Die Kirche sieht die Angehörigkeit an die christliche Kirche als Grundbedingung der Erlangung des Seelenheils an. Sie leitet hieraus Recht und Pflicht ab, den Nichtchristen das Evangelium zu verkünden und dieselben in ihren Schooß aufzunehmen. Diese Thätigkeit bezeichnet man vorzugsweise mit dem Ausdrucke der Mission. Als Mittel der Bekehrung ist nur Belehrung zulässig, jeder Zwang u. s. w. ausgeschlossen. Die gewaltsamen Bekehrungen deutscher Stämme (der Sachsen durch Karl den Großen), der Juden in Spanien und ähnliche sind vom christlichen Standpunkte aus nicht zu rechtfertigen, erklären sich aber aus der Anschauung jener Zeit, welche nur eine christliche Gesellschaft (die kirchlich=staatliche) kannte und von dieser aus sich die Pflicht beilegte, auch selbst gegen deren Willen die Nichtchristen zu bekehren. Vom kirchlichen Standpunkte aus kann nur der freie Wille des Erwachsenen die Aufnahme in die Kirche hervorrufen. Mit der Kirche steht das nichtchristliche Individuum, weil es die Taufe nicht empfangen hat, in keiner Verbindung. Aus diesem Grunde ist dasselbe auch keinerlei Gesetzen der Kirche unterworfen, noch kann es als solches von der Kirche gerichtet werden. Wohl hält aber die Kirche auch die Nichtchristen gebunden durch jene Gesetze, welche sie göttliche nennt. Wenn deßhalb ein Akt in ihrem Forum zur Sprache kommt, wendet sie nicht ihre positiven Gesetze, wohl aber die Sätze des jus divinum an, erachtet z. B. die Ehe auch unter Nichtchristen für unauflöslich, die Ehehindernisse des göttlichen Rechts (z. B. Ehe unter Ascendenten und Descendenten und Geschwistern) auch bezüglich ihrer für verbindlich. — Bezüglich der Aufnahme von erwachsenen Nichtchristen hält sie nur daran fest, daß Ueberzeugung erforderlich ist, kein bestimmtes Alter oder sonstige Erfordernisse. In den neuern Staatsgesetzen ist meistens für den Glaubenswechsel eine bestimmte Altersstufe festgesetzt. Wie jeder Zwang für unzulässig zu erachten ist, ebenso ist es nicht gestattet, Kinder nichtchristlicher z. B. jüdischer Eltern gegen den Willen der letzteren zu taufen. Geschähe es dennoch, so könnte das keine vom Staate anzuerkennende rechtliche Wirkung haben. Aus den ersten Jahrhunderten sowie aus dem Mittelalter bestehen noch eine 1 Anzahl von Gesetzen, welche den Umgang mit Nichtchristen verbieten, beziehentlich auf das Maß des Nothwendigsten beschränken; vor Allem aber gewisse Arten des nähern Umganges (z. B. das Dienen als Mägde, Knechte, Ammen) auch mit Juden gänzlich untersagen. Es bestanden derartige Verbote gleichfalls bis in die neueste Zeit in einzelnen Staaten (in Oesterreich bis zum Sommer 1859; faktisch wurden diese Gesetze aber nicht gehandhabt). Der Grund dieser Verbote

315 Römisch-katholische Kirche. aus der ältesten Zeit lag in der Gefahr für den Glauben, welche dieser Umgang nothwendig mit sich führte, so lange die christliche Religion noch nicht zur vollen Anerkennung gekommen war. In dem christlichen Staate fiel dieser Grund fort, zumal in den romanischen, germanischen und slavischen Staaten heidnische Religion überhaupt nicht mehr geduldet wurde. Als Gründe für die Beibehaltung jener Verbote für die Juden und deren Erneuerung macht man geltend die Gefahr, daß solche Dienstboten indifferent werden, besonders wenn sie zur Uebung ihrer Religion nicht angehalten oder gar davon abgehalten werden, Spöttereien u. s. f. hören müssen. So unerläßlich die christlichen Grundsätze für die Gesellschaft bleiben, ist der Staat gleichwohl in seinen rechtlichen Grundlagen selbständig. Daher berührt die bürgerliche Stellung der Juden die Kirche nicht. Eine Verletzung liegt darin, daß der Staat den Umgang mit Juden, welche auch von der Kirche stets als nothwendig zu dulden angesehen wurden, keinen gesetzlichen Beschränkungen unterwirft, nicht. Auf der anderen Seite kann aber auch der katholischen nicht verboten werden, Kirche — und das gilt ebenso von der evangelischen — ihre Gläubigen vor dem familiären Umgange zu warnen. Dagegen bin ich der Ansicht, daß die Kirchengesetze, welche den Umgang mit Censuren (s. g. Kirchenstrafen) belegen, für Deutschland als durch die veränderten Zeitverhältnisse, die nothwendige Rücksichtnahme auf die Entwicklung des Staatslebens in Folge einer desuetudo generalis als abrogirt zu betrachten sind. Wohl aber ist es Pflicht des Staates, Sorge zu tragen, daß der christliche Dienstbote in dem Rechte der Uebung seiner Religion geschützt werde. Dies zu fordern steht auch der Kirche zu. V. Verhältniß der katholischen Kirche zu der griechischen der protestantischen und den christlichen Sekten. Die katholische Kirche hält sich für die von Christus gestiftete Kirche, ihre Lehre für die christliche, jede Abweichung von derselben für Irrthum, ihre Grundverfassung für die von Christus seiner Kirche gegebene. Weil die Kirche nicht blos die innere, sondern auch äußere, sichtbare Annahme des Christenthums verlangt, so trägt das Abweichen in der angegebenen doppelten Weise nicht blos den Charakter der Sünde, sondern auch des Umsturzes der rechtlichen Ordnung, d. i. des Verbrechens. Unerläßlich ist aber nach der Natur der Sache zu dem Ende der Wille, gegen die Kirche handeln zu wollen, obwohl man dieselbe als die wahre anerkannt. Aus diesem Grunde sieht die Kirche die freiwillige Verwerfung der Kirchenlehre als Verbrechen der Ketzerei, Häresie (von algéo wählen, also nicht das Ganze des Dogma annehmen; Ketzerei von der mittelalterlichen Sekte der Katharer, Reinen, herkommend) an, betrachtet das positive Recht, das Verwerfen der kirchlichen Verfassung (des Primats des römischen Bischofs insbesondere) als Verbrechen des Schisma, setzt darauf die Ausschließung aus der Kirche und schrieb dem Staate die Verpflichtung zu, gegen diese Verbrechen auch seinerseits aufzutreten. Das ist der Standpunkt, seitdem im römischen Reiche der heidnische Kultus verboten ward bis auf das 16. Jahrhundert, in allen christlichen Staaten gewesen. In Deutschland mußte sich seit dem Passauer (1552) und Augsburger (1555) Reichsabschied, und dem Westphälischen Frieden (1648) der Standpunkt nothwendig ändern. Durch die Ereignisse des 16. Jahrhunderts, deren Wirkungen jene Reichsgesetze konstatiren, trat ein Zustand ein, welcher in der Neuzeit nicht blos überhaupt die individuelle Freiheit, einer der drei christlichen Konfessionen (katholische, lutherische, reformirte) anzugehören, zur Folge hatte, sondern auch theilweise volle staatliche Gleichstellung der Katholiken und katholischen Kirche einer¬

316 Römisch-katholische Kirche. seits und der Protestanten und protestantischen Kirche andrerseits, ja selbst die individuelle Freiheit von Christen, keinem christlichen Bekenntnisse anzugehören, herbeiführte. Zugleich war im Westphälischen Frieden durch Aufstellung des Normaljahres 1624 der äußeren Jurisdiktion wie der katholischen Kirche so auch der protestantischen über fremde Konfessionsverwandte in den einzelnen Territorien eine feste Grenze gezogen. In Folge der Vorgänge seit 1803 ist im Allgemeinen jede solche Jurisdiktion staatsgrundgesetzlich aufgehoben. Es hat sich somit der Charakter der Parität der Individuen und Konfessionen gebildet. Damit fällt von selbst der Standpunkt des kanonischen Rechts für Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Frankreich, England, Niederlande, Belgien u. s. f. fort, weil es unmöglich ist, Personen als Verbrecher anzusehen, welche in einer vom Staate geduldeten, der katholischen Kirche gleichstehenden, theilweise sogar bevorzugten christlichen Religionsgesellschaft geboren und erzogen werden. *) Es sieht das positive Recht diese Andersgläubigen nur als Irrende, als haeretici materiales, wie die Kirchensprache sagt, an. Hiermit entfällt von selbst einmal die Anwendbarkeit der kirchlichen Strafgesetze für sie, sodann die Geltung der älteren Verbote für den Umgang mit Ketzern. Ganz dasselbe gilt bezüglich der nichtunirten griechischen Kirche und deren Anhänger. Daß dem praktisch so ist und dieser Standpunkt auch von den Päpsten für Deutschland nothgedrungen geduldet wird, ist bekannt. Man vergleiche meine Quellen des kathol. Kirchenrechts („Das allg. kath. Kirchenrecht, Th. I." Gieß. 1860, S. 363 ff.), wo eine detaillirte Geschichte der hier angedeuteten Entwicklung gegeben ist, und mein System des allg. kath. Kirchenr. Hiermit ist Gießen 1856 („Das allg. kath. Kirchenr. Th. II." S. 450 ff.) — gleichfalls fortgefallen die äußere Jurisdiktion der katholischen Kirche über die Protestanten und nicht unirten Griechen. — Was dagegen die Personen angeht, welche von der katholischen Kirche zur griechischen oder einer anderen christlichen Konfession oder Sekte übertreten, so hält die katholische Kirche ihren Standpunkt auch äußerlich fest, nimmt also hier den Begriff des verbrecherischen Schisma, der Ketzerei und die Anwendbarkeit der bezeichneten Kirchengesetze an. Deren äußere Anwendung beschränkt sich aber natürlich auf die Verhängung der Censuren (Exkommunikation), weil die Anwendung von andern, weltlichen Strafen stets durch den Staat erfolgte, heute aber fortfällt. Praktisch tritt dies also nur hervor, wenn ein solches Individuum in die Kirche zurückkehren will. Gelten somit die Griechen und Protestanten auch der äußern Jurisdiktion als solche nicht mehr für unterworfen, so bleibt der Standpunkt der kath. Kirche für ihr Gebiet der nämliche. Mit der Taufe wird Jeder nach Anschauung der Kirche Glied der von Christus gestifteten Gemeinschaft, d. i. der katholischen Kirche, hiermit aber deren Ordnung, mag sie auf göttlichem Rechte oder positiven Satzungen der Kirche beruhen, zufolge des Baues der Kirche und der ihr von Christus übertragenen Macht unterworfen. Kommt also im Forum der Kirche ein Akt zur Sprache, so wendet sie nicht die Sätze an, welche das andersgläubige Individuum als für sich maßgebend ansieht, sondern urtheilt nach den ihrigen. Praktisch ist dies nur bedeutend für die Ehe und die hieraus bezüglich der verschiedenen Gebiete des kirchlichen Lebens resultirenden Fragen. Z. B.: die von einem von seiner Frau geschiedenen Protestanten bei Lebzeiten jener mit einer anderen geschlossene Ehe gilt, *) Pius IX. hat aber im Syllabus Art. 77—80 Parität, Gewissensfreiheit, kurz die ganze moderne Entwicklung verdammt.

317 Römisch-katholische Kirche wenn sie im kirchlichen Forum zur Sprache kommt, für nichtig; ein Sohn daraus wäre also nicht ohne Dispens zum geistlichen Stande zuzulassen propter irregularitatem e defectu natalium. Siehe außer meinem System a. a. O. mein Handbuch des katholischen Eherechts. Gießen 1855. S. 201, 228 ff., 415 ff. Es folgt aus dem Gesagten von selbst, daß die Kirche gegenüber den Griechen und Protestanten in den bezeichneten Staaten ihre Aufgabe als die der Mission auffassen muß. Dem ist denn auch in Wirklichkeit also. Vgl. hierüber O. Meser, Die Propaganda Bd. II. Für die Aufnahme Andersgläubiger in die katholische Kirche, die vom Standpunkte des kath. Kirchenrechts als Rückkehr zur Kirche erscheint, muß nach der dargelegten Entwicklung wegen der heutigen Verhältnisse und des Fortfallens der ältern Kirchengesetze die absolute Unzulässigkeit jedes Zwanges, sowie der Anwendung anderer Mittel als der Belehrung für ausgemacht gelten. In den deutschen Staaten ist auch das Bekennerwerben durch unerlaubte Mittel stattsgesetzlich nicht blos untersagt, sondern für strafbar erklärt worden. Ebenso muß es aber auch als verwerflich erklärt werden, wenn der Staat selbst Einrichtungen hat, deren faktischer Erfolg das Heranziehen von Anhängern zu der von ihm begünstigten Konfession aus weltlichen Rücksichten ist. Somit ist die Stellung der christlichen Konfessionen und deren Anhänger zu einander auf dem religiösen Gebiete eine negative. Es soll und darf demnach in Deutschland nach dem geltenden Kirchenrechte keinerlei Zwang angewandt werden, um einen Andersgläubigen zur Theilnahme an Akten der fremden Konfession zu bewegen. Der s. g. Pfarrzwang ist somit fortgefallen. Gleichwenig kann aber eine Konfession von der andern positive Anerkennung verlangen. Die staatliche Anerkennung schließt jeden äußeren Angriff, jedes Benehmen der Individuen und Gesellschaften aus, wodurch jenes Recht verletzt, der Friede gestört, Haß und Aufregung hervorgerufen wird. Stören, Verhindern von Kultusakten, Spotten und Verhöhnen solcher ist also strafbar. — Die Konfessionen haben weiter gegeneinander keine Rechtsverbindlichkeiten, so daß der Katholik zu keinen protestantischen Zwecken und umgekehrt beizutragen braucht. Hiervon ist es keine Ausnahme, wenn eine Abgabe u. dgl. Reallast ist, oder die Gemeinde eine Auslage für den Kultus zu tragen hat, und Jemand deßhalb als Gemeindeglied in Anspruch genommen wird. Die Geistlichkeit hat keine Verpflichtung, Andersgläubigen Kultusakte zu spenden. Dies kann praktisch nur rücksichtlich der Taufe, Ehe und des Begräbnisses in Frage kommen, weil sonstige Akte dem Nichtkatholiken nicht gespendet werden können. Der Taufe von Kindern protestantischer Eltern durch den kath. Priester steht, wenn die Eltern hierum bitten, selbstredend Seitens der Kirche nichts entgegen, wohl aber zuweilen Seitens der Staatsgesetze. Was die Ehe betrifft, so verbietet die katholische Kirche dieselbe zwischen Katholiken und Nichtkatholiken (s. g. gemischte Ehe, Mischehe, matrimonium mixtum), ohne aber darauf bestimmte äußere Kirchenstrafen gesetzt zu haben, während sie eine Ehe mit Nichtchristen nicht zuläßt wegen des Ehehindernisses der Religionsverschiedenheit. Der heutige auf päpstlichen Konstitutionen der Neuzeit beruhende Zustand ist der, daß eine gemischte Ehe gestattet wird wenn die Erziehung der Kinder in der katholischen Religion und von dem nichtkatholischen Theile versprochen wird, seinen Mitgatten an der Ausübung seiner Religion nicht zu hindern. Der paritätische Staat darf dies nicht anerkennen und nicht zugeben, daß die Kirche mehr thue, als belehren und ermahnen. Alsdann pflegt auch, mit wenigen Ausnahmen, Aufgebot und kirchliche

318 Römisch-katholische Kirche. Trauung geübt zu werden. Sind jene Kautionen nicht gegeben, so leistet der katholische Pfarrer nur die s. g. passive Assistenz. Für das Einzelne verweise ich auf mein Handbuch des kath. Eherechts S. 226 ff. — Das Begräbniß kann vom katholischen Pfarrer auch an nichtkatholischen Christen vorgenommen werden, jedoch mit Auslassung aller Ceremonien u. s. f., welche ihrer Natur nach nur für die Glieder der Kirche passen. Eine Pflicht zu dessen Vornahme besteht aber nicht, enthielte auch offenbar einen um so ungerechtfertigteren Zwang, als bloße Staatsrücksichten offenbar kein kirchliches Begräbniß erheischen. Aus diesem Grunde kann der Staat die Kirche gleichfalls nicht zwingen, Personen kirchlich zu beerdigen, welchen das Recht der Kirche diese Wohlthat entzieht. Was die Gottesäcker, Campi sancti, betrifft, so gelten diese gemeinrechtlich als kirchliche Sachen. Es kann somit einerseits ein Recht des Mitgebrauchs von einer fremden Konfession nicht beansprucht werden; andrerseits aber ergibt sich, wo kein Gottesacker der Konfession des Verstorbenen existirt, die Pflicht von selbst, die Beerdigung auf ihm zu gestatten. Vorzugsweise seit 1848 hat man angefangen, gemeinschaftliche Gottesäcker zu perhorresciren und die Intoleranz auch bis ins Grab zu tragen. Ein ähnlicher Punkt ist der gemeinschaftliche Gebrauch von Kirchen (Simultaneum), zu dem natürlich ein besonderes Recht vorhanden sein muß. Den Austritt aus ihr und Uebertritt zu einer anderen Konfession sieht die katholische Kirche nothwendig als Abfall und als ein Verbrechen an, wie bereits hervorgehoben wurde. Ihr Recht kennt deßhalb keinen Modus für diesen. Anders verhält es sich nach den Staatsgesetzen, nach denen in allen deutschen Staaten der Austritt aus der bisherigen Konfession freisteht. Die katholische Kirche macht die Aufnahme nur abhängig von der Kenntniß ihrer Lehre, dem freien und nicht aus (— unlautern Motiven soweit sich das beurtheilen läßt; ins Herz kann sie nicht schauen —) erfolgten Willen des Individuums und der Erfüllung ihrer Vorschriften. Liegen diese Bedingungen vor, so muß sie das Individuum aufnehmen. Ein bestimmtes Alter fordert sie deßhalb ebensowenig als die Einwilligung von Eltern, Vormündern, Mitgatten, weil die Ueberzeugung von der Wahrheit eine durchaus individuelle Sache ist und wegen ihrer Folgen für das Individuum nicht von dem Belieben Dritter abhängen kann. Der Standpunkt der Staatsgesetze ist, das bringt die Anerkennung bez. Gleichstellung mehrer Kirchen nothwendig mit sich, ein etwas verschiedener. Zunächst gestatten alle mit Erreichung eines bestimmten Alters (Mecklenburg, Preußen, Württemberg, Oesterreich das 14., Baden, Kurhessen das 18., Bayern, Königr. Sachsen und Großh. Sachsen=Weimar das 21. Lebensjahr) dem Einzelnen die freie Wahl des Bekenntnisses; sodann verlangen sie als Modus des Uebertritts bez. Austritts Anzeige bei der bisherigen geistlichen Behörde u. dgl. Was die religiöse Erziehung der Kinder betrifft, so lassen einzelne Staatsgesetze den Eltern alle Freiheit, die Religion ihrer Kinder zu bestimmen, andere fordern bei gleicher Konfession der Eltern die Erziehung in dieser. Die meisten haben nur für den Fall der gemischten Ehe genauere Bestimmungen, welche sich unter die Gruppen bringen lassen, daß sie für bestimmte Fälle eine bestimmte Religion fordern (in Preußen überhaupt Religion des Vaters; ebenso in Baden in Ermangelung von Verträgen, desgleichen im Königr. Sachsen) oder die Theilung nach dem Geschlechte (Bayern, Oesterreich) oder die Verträge der Eltern entscheiden lassen (Bayern, Württemberg, Baden, Oesterreich, Kgr. Sachsen beschränkt). Gesetzliche Bestimmungen hierüber sind, insolange der Staat die obligatorische Civilehe nicht hat und Konfessionsschulen beibehält, unerläßlich, aber auch

Römisch-katholische Kirche. 319 schwierig. Vom rein staatlichen Gesichtspunkte des paritätischen Staats ist nur ein Standpunkt richtig, welcher die volle Gleichheit der Konfessionen wahrt, weßhalb der Staat als solcher nicht seine Gesetze als Mittel, für eine Konfession Bekenner zu werben, ansehen darf. Hierzu kommt, daß der Staat die Freiheit der katholischen Kirche wie jeder anderen anerkannten festhalten muß, mit allen rein kirchlichen Mitteln ihren Kreis auszudehnen, ihre Glieder sich zu erhalten. VI. Verhältniß zum Staate, insbesondere in Deutschland. Es ist unmöglich, auf die geschichtlichen und philosophischen Darstellungen einzugehen, oder die hier entwickelten Ansichten mit historischen Beweisen zu unterstützen, es kann nur darauf ankommen: 1) vom principiellen Gesichtspunkte das Verhältniß beider zu beschreiben unter Rücksichtnahme auf die von der Kirche selbst kundgegebenen Principien, 2) das positive Verhältniß der kath. Kirche zu den deutschen Staaten in Umrissen anzugeben. Alle Aussprüche und Sätze, welche die Quellen des kirchlichen Rechts über das Verhältniß zwischen Kirche und Staat enthalten, sind für den principiellen Gesichtspunkt ebensowenig maßgebend als die Aussprüche der weltlichen Gesetze u. dgl. Denn alle jene sind nicht etwa von der ganzen Kirche ausgegangen, haben nicht den Charakter von Dogmen, sondern sind einzig und allein geflossen aus den Verhältnissen ihrer Entstehungszeit, in denen sie ihre genügende Rechtfertigung und nothwendige Erklärung finden. Diese Aussprüche des Mittelalters oder dessen Zustand überhaupt als absoluten Maßstab an alle Zeiten anzulegen, das ist eine Absurdität, welche weder ein vernünftiges Fundament hat noch auch der Kirche selbst irgend einen Nutzen schafft, wohl aber sehr viele Gegner bereitet und dadurch großen Schaden verursacht hat. Die Principien, welche aus der katholischen Lehre, der Entwicklung ihres Rechts, sich ohne Rücksicht auf specielle Zustände ergeben, sind die folgenden. Die Kirche ist eine vom Staate unabhängige, selbstständige, für das geistliche, also für ein von dem staatlichen verschiedenes Gebiet geschaffene Macht, auf direkter göttlicher Einsetzung beruhend und deßhalb in den ihr übergebenen Vollmachten und bezüglich der ihr zur Erfüllung ihrer Aufgabe verliehenen Mittel von keiner irdischen Macht oder Sendung abhängig, keinem Staate unterworfen. Sie ist nicht von der Welt, aber in der Welt, um die Menschheit zur Glückseligkeit zu führen. Die Kirche als die eine, der mystisch-sichtbare Leib Christi, die über alle Länder ausgebreitete Gemeinschaft der Christgläubigen, ist kein Gegenstand der Einwirkung eines bestimmten Staates und hat nicht den Gesetzen eines Staates zu gehorchen; diese eine katholische Kirche kennt keine Grenzen, keine Nationen, sondern nur die im Glauben vereinte Menschheit. Aber deßhalb hört die irdische Stellung und die weltliche Beziehung der Individuen nicht auf. Nicht auf eine neue Weise, durch Schaffung künstlicher, der Welt unbekannter socialer Verhältnisse, politische Neubildungen u. dgl. hat Christus seiner Kirche die Erreichung ihres Zieles vorgezeichnet. Seine Mittel sind rein geistliche, moralische, religiöse Neubildung. Die Mission der Kirche ist deßhalb platterdings keine politische. Daß durch die Aufnahme des Christenthums allmählich alle socialen und deßhalb auch nothwendig die politischen Verhältnisse umgestaltet wurden, ist nicht Zweck des Christenthums gewesen, sondern mittelbare Folge seines Wirkens, weil durch dasselbe die Menschheit selbst zu einer in moralischer Beziehung neuen wurde. Hieraus folgt, daß die Kirche innerhalb der einzelnen Länder nicht verlangen kann noch fordert, daß die Einwohner ihre politischen und socialen Beziehungen aufgeben, um ihrer religiösen Aufgabe nachzuleben, sondern daß die Individuen innerhalb derselben, ein Jeder in den Ver¬

Römisch-katholische Kirche. 320 hältnissen, in welche ihn die Vorsehung gesetzt und in welchen er sich jeweilig nach der Entwicklung seines Lebens befindet, ihre Aufgabe erfüllen, durch ihr Leben als ächte Christen nach ihrem Berufe sich den Himmel verdienen, m. a. W. als christliche Bürger, Beamte, Soldaten, Hausväter, Hausmütter u. s. w. leben und wirken sollen. Die religiösen Pflichten sollen keiner menschlichen, sei sie bürgerliche oder politische, Eintrag thun, zwischen kirchlicher und bürgerlicher Aufgabe kein Konflikt entstehen. Aus dem Gesagten folgt nun zunächst, daß die Kirche die staatliche Ordnung als eine auf göttlichem Willen ruhende annimmt; die Obrigkeit herrscht kraft göttlichen Rechts. Ihr ist man somit zum Gehorsam verpflichtet. Nicht minder aber ergibt sich zweitens, daß nicht eine bestimmte Form der Obrigkeit, der Staatsverfassung, nicht ein einzelner Zustand als der von Gott gesetzte angesehen werden muß, sondern daß die Kirche die zu Recht bestehende Obrigkeit als die von Gott gesetzte anerkennt. Wann die einzelne zu Recht bestehe, entscheidet nicht sie, diese Entscheidung liegt außerhalb der Kirche. Wahr ist es somit allerdings, daß die katholische Kirche als solche kosmopolitisch ist, kein bestimmtes Vaterland hat. Falsch aber ist es, deßhalb dem einzelnen Katholiken das Recht oder die Befähigung zum Patriotismus abzustreiten. Verschiedenheit der politischen Ansicht, und inniges, begeistertes Hängen am Heimathsorte und Lande, an der Nation, ist dem Katholiken gerade so gut gestattet und eigen, als jedem andern. So zerfällt die Kirche nicht in Staatskirchen; vielmehr ist durch die Geschichte bewiesen, daß es für ihr inneres Leben und Wirken nichts Lähmenderes, Erstarrenderes gibt, als ein Zustand, in dem sie als Werkzeug der Staatsverwaltung erscheint, wenn gleich sie dafür auch die allein herrschende ist. Ebensowenig bildet sie einen Staat im Staate. Dies ist schon wegen ihrer Existenz in den meisten Staaten nicht möglich; es ist kein Widerspruch, daß die Kirche an den Leiden und Freuden jedes Staates, soweit sie sich im einzelnen befindet, Antheil nimmt. Für ihr Gebiet verlangt die Kirche Freiheit der Bewegung, Autonomie, wie in der heutigen Zeit jeder Private, jede Gemeinde, Gesellschaft, Korporation, Konfession solche hat oder anstrebt. Privilegien oder Rechte weltlicher, staatlicher Natur kann sie principiell nicht beanspruchen; der Verlust der ältern ist deshalb im Principe keine Rechtsverletzung gewesen. Es kann nun nicht geleugnet werden daß die praktische Gestaltung dieses Verhältnisses zwischen Kirche und Staat ihre großen Schwierigkeiten habe, weil unsere Zeit mit der Geschichte auf der Entwicklung des staatlichen Gebietes gebrochen hat, Kirche und Staat aber in den meisten anderen und in allen deutschen Staaten, in zu innigem historischen Zusammenhange stehen, als daß sich schnell die richtige Lösung gegenüber dem Drängen der Parteien finden ließe, von denen die eine in dem historisch gewordenen Zustande das unbedingt festzuhaltende Ziel, die andere in der absoluten Entchristlichung des Staates, eine dritte in der Freiheit der Kirche auf ihrem und der gleichen Freiheit des Staats auf seinem Gebiete, dem gemeinsamen Handeln beider auf dem gemeinsamen Boden das rechte Princip findet, andere Parteien endlich nicht recht wissen, was sie wollen. Will man die rechte Bahn einhalten, so darf man nicht alle Verhältnisse und Beziehungen nach derselben Schablone behandeln, sondern festhaltend an dem Principe beiderseitiger Freiheit und zugleich erwägend, daß die eine Gewalt der andern nicht gut entbehren kann, muß man die konkreten Beziehungen ordnen und regeln. Insoweit der Staat die Kirche auf ihrem Gebiete frei läßt, steht ihm selbstredend das Recht zu, principiell seine Beziehungen zu ihr einseitig festzustellen.

Römisch-katholische Kirche. 321 Die stete Schwierigkeit ist nur die, zu bestimmen, wo das innere Gebiet anfange, das äußere aufhöre. Solches ist um so schwerer dort, wo man mehreren Konfessionen in gleicher Weise neben einander Freiheit der Entwicklung gönnen muß. In allen deutschen Staaten besteht im Augenblicke ein Entwicklungsprozeß, dem im Interesse des Vaterlandes wie der katholischen und evangelischen Kirche eine glückliche baldige Lösung von Jedem gewünscht werden muß, der es mit Kirche und Staat redlich meint. In Oesterreich hat die katholische Kirche folgende Erzbisthümer und Bisthümer: 1) Prag mit den Suffraganaten Leitmeritz, Königgrätz und Budweis. Dieselben umfassen das Königreich Böhmen; zu Prag gehört außerdem die preußische Grafschaft Glatz. 2) Erzb. Olmütz mit dem Bisthum Brünn. Den Umkreis bildet Mähren, außerdem gehört zu Olmütz ein Theil von Pr. Schlesien. 3) Das exemte Bisthum Breslau, welches Oesterr. Schlesien mit umfaßt. 4) Erzb. Wien mit den Bisthümern Linz und St. Pölten, umfaßt Nieder= und Oberösterreich. 5) Erzb. Salzburg mit den Bisthümern Brixen, Trient, Seckau (Gratz), Lavant und Gurk, umfassend das Salzkammergut, Tyrol mit Vorarlberg, Steiermark, Kärnthen, Krain. 6) Erz. Görz mit den Bisthümern Laibach, Triest=Kapodistria, Parenzo=Pola und Veglia. In Deutschland ist der Zustand folgender: 1) Das Reichsland Elsaß-Lothringen hat zwei (zur Kirchenprovinz Besançon gehörige) Bisthümer Straßburg und Metz. 2) Preußen hat a. Erzb. Köln mit den Suffraganbisth. Trier, Paderborn, Münster. Zu Paderborn gehören die schwarzburg., reussischen, lippischen Lande, und S. Coburg=Gotha; zu Münster Oldenburg. b. Erzb. Posen=Gnesen mit S. B. Kulm. c. die exemten Bisthümer Breslau, Ermeland, Hildesheim, Osnabrück. d. die zur oberrhein. Kirchenprovinz gehörigen B. Fulda, wozu auch S. Weimar gehört, und Limburg. 2) Baiern hat a. Erzb. München=Freising mit B. Eichstädt, Passau, Regensburg, b. E. Bamberg mit Augsburg, Speier, Würzburg. 3) Baden hat E. Freiburg. 4) Württemberg das unter Freiburg stehende B. Rottenburg. 5) G. Hessen das unter Freiburg stehende B. Mainz. Für den Norden hat der B. von Osnabrück das s. g. nordische apost. Provicariat, K. Sachsen hat einen apost. Vikar, Anhalt ebenfalls einen solchen. Die katholische Kirche hat überall das Recht der freien Religionsübung (nur in Mecklenburg und einigen sächs. Ländern auf bestimmte Orte eingeschränkt) und der Gleichberechtigung mit den Evangelischen. VII. Bei dieser Darstellung ist Recht und Dogma zu Grunde gelegt worden, welches in der katholischen Kirche galt, wie sie von allen in Betracht kommenden Staaten anerkannt worden ist. Seit dem 18. Juli 1870 steht es anders. Die päpstliche Konstitution Pastor aeternus, welche an diesem Tage von 533 anwesenden Mitgliedern des s. g. „Vatikanischen Koncils" angenommen wurde und seitdem in Folge der „Unterwerfung“ fast aller Bischöfe direkt als Glaubenslehre verkündet oder als solche stillschweigend eingeschmuggelt wird, wirft, indem sie blos historischen Entwicklungen den Charakter „göttlicher Offenbarung" beilegt und damit ein gänzlich neues Fundament der Kirche und des Papstthums schafft, für die Anhänger des Vatikanums den bisherigen Glauben und das Recht über den Haufen. Sie proklamirt nämlich folgende Glaubenssätze: 1) Der Apostel Petrus sei von Christus zum Fürsten aller Apostel und zum Haupte der ganzen streitenden Kirche bestellt worden, er habe den Primat einer wahren und eigentlichen Juris¬ Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. 21

Römisch-katholische Kirche. 322 diktion direkt und unmittelbar von Christus erhalten. 2) Zufolge Christi Einrichtung, also kraft göttlichen Rechts habe Petrus immerwährende Nachfolger in dem Primate über die ganze Kirche; der römische Papst sei der Nachfolger Petrus in diesem Primate. 3) Der römische Papst habe die volle und oberste Jurisdiktionsgewalt über die ganze Kirche in allen sich nicht blos auf den Glauben und die Sitten, sondern auch auf die Disciplin und Kirchenregierung beziehenden Dingen, er habe die ganze Fülle dieser höchsten Gewalt, welche eine ordentliche und unmittelbare über jede einzelne und alle Kirchen, über jeden einzelnen und alle Hirten und Gläubigen sei. 4) Es sei göttliche Offenbarung, daß der römische Papst, wenn er vom Stuhle spreche, das heißt als Hirt und Lehrer aller Christen kraft seiner höchsten apostolischen Autorität eine von der ganzen Kirche anzunehmende Lehre in Sachen des Glaubens oder der Sitten lehre, durch die ihm im h. Petrus verheißene göttliche Assistenz diejenige Unfehlbarkeit besitze, mit welcher der Erlöser seine Kirche in der Definition der Glaubens= und Sittenlehre ausgerüstet haben wollte, und daß deßhalb solche Definitionen des römischen Papstes aus sich, nicht aber aus der Zustimmung der Kirche unabänderlich seien. Da aus diesen wörtlich den Glaubensformeln jener Konstitution entnommenen Sätzen mit logischer Nothwendigkeit folgt: daß alle und jede Gewalt in der Kirche vom Papste ausgeht und unmittelbar von ihm oder auf jede von ihm beliebte Weise geübt werden kann, daß er der leibhaftige Petrus ist und nach eigenem Belieben in jedem Momente von seiner göttlichen Eigenschaft Gebrauch machen kann, daß jeder Papst unfehlbar gewesen ist und jeder Stuhlspruch eines solchen so eine unabänderliche dem Worte Gottes ganz gleichstehende Wahrheit enthält: ergibt sich von selbst: 1) Die Kirche, in der dies Dogma gilt, geht im Papste auf; 2) in ihr gibt's kein anderes Recht, als was der Papst setzt oder duldet; 3) für alle Verhältnisse entscheiden die päpstlichen Stuhlsprüche. Somit bilden die Lehren Gregors VII., Bonifaz' VIII. u. A. über die absolute Unterordnung des Staates unter die Kirche, über die Pflicht der weltlichen Gewalt, widerstandslos die Papstgesetze auszuführen u. s. w. Glaubenssätze, wie ich dies in den angeführten Schriften und in einer „die Macht der römischen Päpste über Fürsten, Länder, Völker, Individuen" u. s. w. Prag, 2. Aufl. 1871 näher ausgeführt habe. Mit diesem „Dogma“ ist die Kirche vernichtet, der Bestand des Staates unverträglich, jeder Fortschritt der Menschheit unmöglich. In diesem „Dogma", dessen Setzung der letzte verzweifelte Versuch ist die päpstliche weltliche Herrschaft zu retten, sei es auch durch Entzündung eines religiösen Weltbrandes, liegt der Schlußstein des von den Päpsten auf dem Grunde von Fälschungen, unter Benutzung aller Verhältnisse, mit allen Mitteln aufgeführten Gebäudes des päpstlichen Universalepiskopates und der päpstlichen Universalmonarchie. Diese That, der größte Hohn, welcher gegen den gesunden Menschenverstand jemals geschleudert worden ist, hat zu einer Bewegung in der katholischen Kirche geführt, wie sie wenigstens Jahre lang nicht einmal Luther's Auftreten hervorrief. Diese mit dem Namen Altkatholicismus bezeichnete Bewegung, welche in der Bildung zahlreicher Gemeinden, in der Abhaltung von Kongressen in München (1871) und Köln (1872), deren letzterer durch die Anwesenheit von Mitgliedern aller christlichen Hauptkirchen aus verschiedenen Welttheilen einen universalen Charakter annahm, ihre Macht zeigte, steht zufolge ihres deutlich entwickelten 27 Programms auf folgendem Standpunkte. Der Papst und alle Bischöfe, welche sich dem Vatikanum unterworfen haben,

323 Römische Staatsider. sind dadurch jeder Gewalt verlustig gegangen, sie bilden eine neu katholische Kirche, nicht mehr die von den Staaten anerkannte katholische. Diese besteht nur bei den Altkatholiken, welche festhaltend am alten Glauben eine Zeit lang der Bischöfe in Deutschland entbehrten und wegen dieses Nothstandes berechtigt waren, sich an fremde katholische Bischöfe zu halten, jetzt aber einen eigenen Bischof in Reinkens sich erwählten. Die Altkatholiken verwerfen die Dogmen des 18. Juli 1870 mit allen und jeden Konsequenzen; sie verwerfen alle Lehren, welche lediglich die Päpste (nicht die Kirche auf dem Grunde der Schrift) aufgestellt haben; sie erkennen keinen Primat in einem andern Sinne an, als ihn die alte ungetheilte Kirche annahm, d. h. lediglich als Vorrang (als primus inter pares); sie kennen nur einen historischen Primat des römischen Bischofs, keinen auf göttlicher Offenbarung ruhenden. Weil sie aber einsehen, daß die etwaige bloße Zurücknahme dieser Dogmen in Form des Ignorirens nichts hilft, sondern Mittel geschaffen werden müssen, wodurch die Möglichkeit solcher Lehrsätze abgeschnitten werde, verlangen sie eine totale Reform der Kirche, eine gänzliche Reform des Rechts und die vollständige Revision der Lehre, damit festgestellt werde, was wirklich Glaube der Kirche ist, welche Lehren bloße Schulmeinungen oder päpstliche Sätze sind. Sie stehen in der katholischen Kirche, deshalb halten sie fest an dem bestehenden Rechte und lassen Reformen anstehen bis zu dem Momente, wo solche durch die ordnungsmäßigen Organe (Bischöfe) in Gemeinschaft mit den Laien ins Leben gerufen werden können. Sie halten sich aber für berechtigt, Mißwüchse abzuschaffen, zu deren Vornahme nach dem formellen Rechte keine Pflicht, sondern nur ein Recht besteht, z. B. bezüglich der Ablässe, Heiligen=, Reliquien=Verehrung, Skapaliere, Medaillen, Rosenkränze, Stolgebühren, Meßgelder u. dgl. m. Zeigt sich in diesem Vorgehen einerseits die größte Besonnenheit, andererseits die vollste Entschiedenheit, so liegt auf dem Rechtsgebiete in der festgehaltenen Rechtskontinuität der Anspruch an den Staat, die Altkatholiken als Katholiken anzuerkennen und in den Genuß aller Rechte einzusetzen, welche Katholiken zustehen, ohne daß dem Staat die Entscheidung dogmatischer Fragen oder etwas Anderes zugemuthet wird, als sich nicht zum Schergen jesuitisch-ultramontaner Verfolgungssucht herzuv. Schulte. geben und nicht an den Grundlagen seiner Existenz zu rütteln. Römische Staatsidee. Zwischen Hellenen und Römern besteht, wie eine nahe Verwandtschaft, die sich in der Religion und in den Sitten, in der Kunst und der Litteratur, zuletzt auch in der gemeinsamen helleno-romanischen Civilisation der antiken Welt offenbart, so auch ein entschiedener Gegensatz, der vorzugsweise im Recht und Staat sich kundgibt, aber seinen Grund in einem verschiedenen Verhältniß von Geist und Charakter hat. Nur die Hellenen sprechen ihr Staatsideal in wissenschaftlicher Form aus, die Römer prägen dasselbe durch die That aus. Die Hellenen sind Philosophen; sie verstehen es, abstrakt zu denken, die Römer sind Staatsmänner und Juristen. Es wäre ein arger Irrthum, wollte man den Römern die Fähigkeit zu denken absprechen; aber sie denken nicht philosophisch, sondern politisch, nicht abstrakt, sondern konkret. Ihre Gedanken werden zu Thaten und gestalten sich zu Institutionen. Voraus unterscheiden sich die Römer von den Hellenen durch ihren willenskräftigen, männlichen Charakter. Die Hellenen sind in eine große Anzahl kleiner 21*

Römische Staatsidee. 324 Städtestaaten zerspalten, und der einzelne Hellene bildet sich trotz seiner Unterordnung unter die Stadt seinen besondern Gedankenkreis und schafft sich im Geiste und mit Hülfe seiner reichen Phantasie seine eigene Welt. Die Römer aber sammeln und koncentriren sich in der Verehrung der Einen Vaterstadt Rom, und sie unterwerfen Italien und später die Welt der ewigen Roma, welche alle ihre Söhne wie eine Mutter oder wie eine Göttin einigt und mit ihrem stolzen Herrschergeiste erfüllt. Der Grieche liebt die freie Muße, der Römer liebt die Macht. Die Griechen haben ihre Freiheit wider die Persische Eroberung behauptet, aber sie waren fortwährend in Streitigkeiten unter einander verwickelt und in ihrer Zerbröckelung in kleine Republiken zu schwach, um sich erst der macedonischen Königsherrschaft, später der römischen Weltherrschaft entziehen zu können. Die Römer dagegen unterwarfen von dem Einen Centrum Rom aus die Welt und gründeten das Weltreich, welches die antike Civilisation über alle Völker der drei Welttheile um das mittelländische Meer her und darüber hinaus verbreitete. Wie die Römer das Recht auf den Willen gründen, so gründen sie auch den Staat auf den Willen. Nicht die Götter gründen den römischen Staat, sondern das römische Volk und seine Führer schaffen den Staat als ihr bewußtes Menschenwerk, wenn gleich mit Zustimmung der waltenden Götter, deren Gunst oder Ungunst an dem geheimnißvollen Zeichen des Vögelflugs und der Vögelschau, wie an Donner und Blitz erschaut und beachtet wird. Als praktische Männer beachten sie wohl die Natur der Verhältnisse und die Macht der wirkenden Kräfte, aber sie leiten doch nicht das Recht von der Naturnothwendigkeit ab, sondern geben demselben durch das Gesetz und die staatlichen Institutionen eine sichtbare plastische Gestalt und stramme Autorität. Der römische Staat hat manche und sehr erhebliche Aenderungen und Umbildungen seiner Verfassung erfahren, zuerst als Königsstaat mit den Kämpfen zwischen Königthum und Patriziat, dann als Republik mit ihren Kämpfen zwischen Patriziern und Plebejern, später zwischen Optimaten und Demokraten, endlich das Kaiserthum, vorerst mehr in lateinisch noch republikanischer, zuletzt in griechischbyzantinischer Erscheinung Aber er ist trotzdem im Grunde derselbe Staat geblieben. Die Grundzüge seines Charakters sind in allen Perioden die nämlichen. Fortwährend denken die Römer, wenn sie an den Staat denken, an die Macht, Potestas, an die Herrschergewalt, Imperium. Sowohl das römische Volk, das als eine Person betrachtet wird, als die römischen Magistrate, auch der alte rex und der spätere imperator üben diese Gewalt aus, die ihrem Wesen nach koncentrirt ist, und mit Macht sich ausbreitet, die innerlich absolut, wenn gleich äußerlich durch das Recht vielfältig beschränkt ist. Nur das imperium mundi des Volks selbst wird auch äußerlich als unbeschränkt gedacht. Aber diese Gewalt ist doch nicht die eines orientalischen Despoten, auch nicht die eines Gottes. Insofern sie von den Magistraten geübt wird, denkt man sich dieselbe abgeleitet von dem Willen des römischen Volkes, dessen Recht sie zu schützen, dessen Wohlfahrt sie zu fördern berufen ist. Dadurch wird sie beschränkt; und wenn auch das Volk in seiner Willensäußerung grundsätzlich für unbeschränkt gehalten wird, so ist doch auch in dem Volke die Achtung vor den Pflichten der Religion und der Moral und jener lebhafte Rechtssinn lebendig, durch den sich die Römer vor allen Völkern der Erde auszeichneten. Die Gewalt ist zwar eine absolute — und das ist das römische Hauptgebrechen — aber sie ist doch eine Rechtsgewalt, und insofern doch wieder gehalten und beschränkt durch die Rücksicht auf das Recht. Die Römer zuerst haben bis ins Einzelne und Feine ein wohl geordnetes [Römische Staatsidee. 325] Staatsrecht ausgebildet. Die Begriffe res publica, jus publicum, salus publica decken sich. Der Staat wird von den Römern durchaus nicht, wie im Mittelalter, als eine Art von Landesherrschaft aufgefaßt. Die Römer haben die patrimoniale und die patriarchale Staatsidee als ihrer unwürdig verworfen, wie die theokratische. Sie verstehen den Staat publicistisch, als Gemeinwesen, res publica, d. i. res populi. Das römische Volk ist in seiner Einheit, in seinem Machtgefühl, in seinem Rechtscharakter, in seinem Streben die lebendige Erfüllung, die Seele des Staates, der dem Volke wie ein sichtbarer Leib zum Organe dient. In allen diesen Hauptbeziehungen haben die Römer unvergängliche Wahrheiten zuerst in klarer und fester Rechtsform dargestellt. Dadurch sind die Römer auch die Lehrer und Erzieher der germanischen Völker zum Staate geworden. Aber es ist auch in der römischen Staatsidee ein Zug von Ueberspannung, Gewalt und von Herrschsucht, welcher die Freiheit der Nationen und der Individuen unterdrückt hat und von der Weltgeschichte verurtheilt ist. Die Weltherrscherin Rom einigte die Völker unter ihrem Scepter und schützte ihren Frieden während Jahrhunderten. Sie gab ihnen ein logisch wohl durchdachtes und praktisch nützliches Rechtssystem, sie verbreitete die antike Civilisation über drei Welttheile, und sie war auch von dem Geiste, der die Weltgeschichte an weiten Zügeln leitet, ausersehen, um die Ausbreitung des Christenthums als der Religion der Menschheit vorzubereiten und zu ermöglichen. Aber sie beutete die Kräfte der Nationen ohne Schonung zu ihrem harten Dienste aus, sie sog die Säfte der Länder wucherlich auf und vergendete die geraubten Schätze in unmäßigem Luxus und lüsternem Sinnenrausch. Die ewige Roma war auch die Buhlerin der Welt geworden, und ihre verderbliche Herrschaft beschleunigte den Untergang der antiken Welt und lockte die germanischen Eroberer herbei, denen sie keinen Widerstand mehr entgegen zu setzen hatte. Ihre Herrschsucht hatte die Römer verhindert, ein Völkerrecht anzuerkennen und auszubilden, welches auch die Rechte fremder und sogar feindlicher Völker und Staaten anerkannte und beachtete. Sie wollten alle Völker ihrer Herrschaft unterwerfen, nicht mit fremden Völkern auf dem Boden der Gleichberechtigung verkehren. Das imperium mundi, das sie aussprechen, bedeutet die Herrschaft Roms über die Welt. Die „humanitas“, die sie fördern, bedeutet die römisch-hellenische Civilisation. Die Eigenart der Völker war unverträglich mit dem römischen Reiche, welches alle Nationen romanisirte. Der Fortschritt der Menschheit war bedingt durch den Sturz der Römerherrschaft. Im Innern führte dieser Grundgedanke des imperium schließlich zu einer übermäßigen Koncentration der gesammten Staatsgewalt in dem Einen Kaiser. Auch während der Republik ist dieser Zug zur Einheit immer sichtbar. Zwar wurde das alte regium imperium, das ursprünglich alle obrigkeitliche Macht geeinigt hatte, im Interesse der Aristokratie und der Volksfreiheit dadurch ermäßigt, daß die verschiedenen Funktionen an verschiedene Magistrate übertragen wurden, die Prätoren, die Censoren, die Aedilen u. s. f., und daß der central gebliebene Rest nicht mehr Einem Manne als rex auf Lebenszeit anvertraut, sondern unter zwei jährlich zu wählende Konsuln getheilt wurde. Aber für gefährliche Zeiten erkannten die Römer doch wieder in der Herstellung Einer einheitlichen alle Gewalt schrankenlos handhabenden Diktatur die Rettung des Staats. Allerdings haben die Römer auch den Gefahren des Imperium, als einer principiell absoluten Gewalt, für das Recht und die Freiheit zu begegnen gesucht.

Rotteck. 326 Ich erinnere in dieser Hinsicht daran, daß die Römer ihre Magistrate, auch die Könige, durch Wahl, d. h. mit Prüfung ihrer persönlichen Tüchtigkeit und Fähigkeit und nach Maßgabe des Volksvertrauens bezeichneten, und während der Republik durchweg nur auf kurze Amtsperiode wählten, also sich vorbehielten, tyrannische Herrscher bald wieder abzuschütteln. Ferner suchten sie durch das Princip der Kollegialität, welches zugleich mehrere Personen mit demselben imperium ausstattete, und daher die Uebermacht des Einen durch den Widerspruch des andern Kollegen hemmte oder ermäßigte, dem Mißbrauch der Amtsgewalt zu begegnen. Sie führten auch zahlreiche Rechtsmittel ein gegen eine tyrannische Bedrohung des Lebens oder Vermögens, Provokationen an die Komitien, die Intercessionen der Magistrate selbst von gleichem Rang, die Appellation an den Magistrat von höherem Rang, der nun ebenfalls intercediren konnte. Sie bildeten das Recht überdem in bestimmten Formeln, Sätzen und Gebräuchen aus, die auch von den Trägern der Gewalt beachtet wurden. Bei der lex war das Volk selber thätig. Ursprünglich und während der ganzen Zeit der Republik konnte kein Gesetz zu Stande kommen, außer mit Zustimmung der Komitten, anfangs der patrizischen Kuriat-Komitien, dann der immerhin noch aristokratisch geordneten Centuriat=Komitien, zuletzt der plebejischen Tribut-Komitien. Magistrat und Volk, Senat und Volk wirken zusammen bei dem Gesetz. Erst in der Kaiserzeit vertritt auch hier der Kaiser die Rechte des Volks, und erläßt kraft eigener Machtvollkommenheit Konstitutionen, d. h. Kaisergesetze. Auch der Senat, wesentlich aus vormaligen Magistraten zusammengesetzt, ermäßigte durch seinen Beirath und durch seine Autorität (Senatus consultum, Senatus auctoritas) theils rechtlich theils thatsächlich in sehr erheblichem Maße die Willkür der herrschenden Magistrate. Sogar der Kaiser konnte des Senates nicht entbehren, und der Senat repräsentirte die vornehmsten des Rechts und der Staatsgeschäfte kundigen Männer. Endlich hat die römische Republik in dem Amte der Volkstribunen (tribuni plebis) eine wesentliche Schutzmacht der plebejischen Rechte und Freiheiten geschaffen, welche der Herrscherwillkür der Magistrate und des Senates eine wirksame Opposition entgegen zu setzen berufen war. Ueberhaupt haben die Römer, auch darin eine eminente Staatsgewalt, den berechtigten Widerstand gegen die Tyrannei organisirt und dadurch einem revolutionären Umsturz vorzubeugen gesucht. 1 Der moderne Staat ist freilich grundverschieden von dem römischen. Aber auch die politische Welt von heute darf noch bei den Römern in die Schule gehen, um von ihnen Staatsweisheit zu lernen und mit dem Staatsgeiste vertraut zu werden, aber auch lernen die Irrthümer und Abwege vermeiden, in welche die Römer durch ihre Herrschsucht hinein gerathen sind. i Literatur. Rubino Untersuchungen über römische Verfassung und Geschichte. Niebuhr, Mommsen und Ihne römische Geschichte. — Ihering Geist des römischen Rechts, Walter römische Rechtsgeschichte, Mommsen römisches Staatsrecht. Artikel von Ahrens im großen Staatswörterbuch. Bluntschli. Rotteck. Rotteck, Karl von, wurde am 18. Juli 1775 zu Freiburg im Breisgau geboren. Er studirte erst Jurisprudenz, fand aber kein Gefallen an der „Juristerei" und widmete sich mit Vorliebe der politischen Geschichte und den Staatswissenschaften. Die Schriften von Montesquien, Rousseau, Sieyes interessirten ihn

Rotteck. 327 besonders, und die Kantische Philosophie läuterte seinen Verstand. Schon 1798 wurde er Professor der Geschichte in Freiburg und vertauschte 1818 diesen Lehrstuhl mit dem des Vernunftrechts und der Staatswissenschaften. Als akademischer Lehrer wußte er seine Zuhörer zu begeistern, als Schriftsteller wirkte er anregend auf das große Publikum. Seine Weltgeschichte wurde ein Lieblingsbuch der Gebildeten. Obwohl dieselbe nicht auf tieferen Studien ruhte und der Kritik viele Blößen gab, so gefielen doch die liberale Tendenz und die gefällige klare Sprache. Inzwischen war Freiburg mit dem Breisgau dem neuen badischen Staate einverleibt worden. Als das Großherzogthum Baden 1818 eine landständische Verfassung erhielt, wurde R. bald ein hervorragender Führer der Liberalen in den badischen Kammern; in den ersten Jahren als Mitglied der ersten Kammer, welche für seine Natur sich wenig eignete, dann seit 1830 hauptsächlich als Abgeordneter zur zweiten Kammer, in der er als Redner glänzte. Er wurde als der beredteste Vertreter der konstitutionellen Ideen und der modernen Freiheit hochgeschätzt, und war eine Zeit lang der populärste Mann in Deutschland, das mit gespannter Aufmerksamkeit die Kämpfe in den badischen Kammern verfolgte. Seit dem Jahre 1832, als der deutsche Bundestag die konstitutionelle Bewegung zu unterdrücken unternahm, wurde er von der Regierung mit Ungunst und Mißtrauen behandelt. Er starb den 26. November 1840. Sein Andenken wurde 1847 durch ein Denkmal geehrt, welches dann von der herrschenden Reaktionspartei wieder entfernt, aber 1862 wieder hergestellt wurde. R. ist ein Repräsentant der französischen konstitutionellen Staatslehre und verwandt mit Benjamin Constant. Er sah in den großen Kämpfen unserer Zeit das allgemeine Ringen des Vernunftrechts wider die Unvernunft des historischen Rechts. Indem er den Begriff des Vernunftrechts begründet, folgt er der Leitung t Kants. Er sieht darin die nothwendige Ordnung und Bürgschaft der äußeren Freiheit der Menschen. Recht ist ihm „Alles, was der größtmöglichen Freiheit Aller nicht widerspricht, Unrecht Alles, was solchen Widerspruch in sich trägt. Er unterscheidet scharf zwischen Recht und Moral und verlangt „völlige Trennung der beiden Gebiete.“ Die Moral ruft dem Menschen ihr kategorisches Gebot und Verbot zu und regelt die innere Freiheit. Das Recht dagegen erscheint ihm nicht als ein System von Geboten und Verboten, sondern als ein System von Erlaubnissen und Nichterlaubnissen. Die oberste Regel des Rechts formulirt er so: „Du darfst nach deinem Belieben handeln, d. h. thun und lassen, was du willst, insofern solches Handeln nicht unvereinbarlich ist mit der gleichen äußeren Freiheit Aller.“ Wenn man den Kampf für Einführung des Vernunftrechts Revolution nennt, so erklärt er sich als einen Freund der Revolution. Die Revolution wird ihm so zu einem Princip, von dem aus die Reaktion zu bekämpfen ist. In dieser rücksichtslosen Hingabe an abstrakte Ideen, die ihm als vernünftig erscheinen, und in dieser Feindschaft wider das geschichtliche Recht, soweit es jenem Vernunftrechte widerspricht, ist er radikal. Er meint wirklich, das Leben der Völker lasse sich mit solchen Schulbegriffen leiten und bestimmen. Für sein Vernunftrecht fordert er allgemeine Gültigkeit. Das widersprechende historische Recht betrachtet er nur als eine thatsächliche Macht, welche nicht immer thatsächlich überwunden werden könne, nicht als Recht. Er leitet ihn von dem gesellschaft¬ Den Staat gründet er auf Vertrag. lichen Willen der Individuen ab. Dennoch sucht er den Staat als eine Gesammtperson [Rousseau. 328] zu begreifen, freilich inkonsequent von seinem Standpunkte. Aber er hält, damit die Despotie vermieden werde, eine Theilung der Macht für nöthig zwischen Volk und Regierung. Er ist ein Freund der konstitutionellen Monarchie, in welcher er eben diese Theilung der Macht vollzogen sieht. Die Landstände sind ihm nicht wie im Mittelalter Vertretung einzelner aristokratischer oder stadtbürgerlicher Stände und Klassen, sondern Vertreter des ganzen politisch mündig gewordenen Volkes. Sie sollen nicht regieren, aber sie sollen die Regierung wirksam kontroliren. Von bedeutender Tragweite für das politische Leben ist der von ihm vertheidigte Satz, daß die Regierung keine Rechte habe, außer die ihr ausdrücklich durch die Verfassung übertragen worden seien. Er ist der Meinung, alle anderen Rechte habe sich das Volk für sich selber vorbehalten. Die Vermuthung spricht daher für diesen Vorbehalt, also gegen die Machtentfaltung durch die Regierung. Von dem Princip, daß in der Monarchie alle Staatsgewalt koncentrirt sei, will er natürlich nichts wissen. Sicher ist R. nicht frei von jener Ideologie, welche die lebendigen Mächte im Staate nicht richtig schätzt und sich oft für eitle Hirngespinste begeistert. Aber trotz aller radikalen Irrthümer und Mängel ist die deutsche Nation doch dem edeln und kühnen Vorkämpfer für bürgerliche Freiheit wider die scheußliche Reaktion Bluntschli. des Bundestags zum Danke verpflichtet. Rousseau. Jean Jaques Rousseau ist unzweifelhaft der glänzendste Vertreter der modern-radikalen Staatsphilosophie. Sein abenteuerliches Leben ist weltbekannt; er selbst hat es in den berühmten Confessions mit seltener Aufrichtigkeit offen dargelegt. Der ungeheure Einfluß seiner Schriften läßt sich kaum anders erklären, als daß die Gedanken des Zeitalters in ihm ihren beredtesten Mund fanden. Geboren zu Genf den 28. Juni 1712, der Sohn eines kleinen Handwerkers gehörte er von Geburt dem vierten Stande an, dessen Selbstbewußtsein er später, als mächtiger Schriftsteller erweckte und aufhellte. Die in der ersten Jugend gepflanzte Liebe zu seiner Vaterstadt und ihrer gemäßigt-demokratischen Verfassung ist nie in ihm erloschen und hat auf seine Staatslehre einen merklichen Einfluß geübt. Im übrigen war weder seine Erziehung noch sein Schicksal darauf angelegt, ihm eine wissenschaftliche Ausbildung zu verschaffen und zu jeder staatlichen Praxis fühlte er sich selber unfähig und ungeeignet. Aber er war trotzdem ein scharfer Dialektiker und ein spekulatives Talent und begeisterte sich für die Ideen, die er erschaute und in wunderbar leuchtender Sprache seiner Nation verkündete. Sein Leben ist nicht geeignet, ihm persönliches Vertrauen zuzuleiten; nirgends hält er aus, weder in der Religion noch in der Liebe ist er verlässig; er wechselt seine Neigungen und seinen Haß rasch und leicht, und erscheint dann häßlich undankbar; er ist ein schlechter Wirthschafter und ein unstäter Geselle und wird zuletzt ein gegen alle Welt verbitterter und mißtrauischer Einsiedler; seine Eitelkeit ist in höchstem Grade reizbar und weibisch-empfindlich; eine gemeine Maitresse dient ihm als Frau, seine Kinder gibt er ins Findelhaus. Aber er ist zugleich ein Kenner des menschlichen Herzens, voll feinen Ehrgefühls, und bereit, Alles für die Wahrheit zu wagen; seine opferwillige Menschenliebe überstrahlte doch den düstern Menschenhaß, er hat ein Herz für die Leiden des Volks und er arbeitet eifrig

329 Rousseau. daran, es zu einem freieren Dasein empor zu heben. Er war kein Staatsmann, er war überhaupt kein Mann, er blieb ein Kind sein Leben lang, aber er war ein Kind seiner Zeit, die selber die ersten noch kindischen Versuche machte, im Gegensatze zu dem abgestorbenen Mittelalter den modernen Staat hervorzubringen. R. starb am 2. Juli 1778, ein Jahrzehend bevor die französische Nation nach seinen politischen Ideen die Welt umzugestalten sich erhob. Seine von der Akademie zu Dijon 1753 gekrönte Preisschrift über den Ursprung der Ungleichheit unter den Menschen eröffnet den idealen Feldzug gegen die ganze überlieferte Rechtsordnung. Die bestehenden Ungleichheiten im Vermögen, im Rang, in den politischen Rechten, in der ganzen Gesellschaft sind R. verhaßt: er sieht darin nur willkürliche Privilegien, welche die natürliche Gleichheit Aller bedrücken und ersticken. Vor allen Dingen fordert er, daß diese künstlichen Vorrechte beseitigt und die ursprüngliche Gleichheit wieder hergestellt werde. So leidenschaftlich liebt er die Gleichheit, daß er die ganze Bildung, das Eigenthum, die Wissenschaft und Kunst, Alles ihr opfert. Der noch rohe thierische Mensch, der in den Wäldern lebt und alle Civilisation wie ein Verderben scheut, l'homme sauvage, ist sein Ideal; denn, meint er, die Wilden sind gleich, unter ihnen gibt es keine Vorzüge und keine Vorrechte, als die milden und mäßigen der Gesunden und der Lebenskräftigen vor den Kranken, den Kindern und den Altersschwachen. Die Menschheit ist auf Selbstvervollkommnung angelegt, und diese göttliche Aufgabe der Selbstvervollkommnung verwirft R. als den Weg zur Ungleichheit und in Folge dessen zur Unfreiheit, und empfiehlt den Menschen, wieder zu werden, wie die Thiere des Waldes, frei und gleich in angeborener Wildheit. Nur wenn man sich erinnert, daß die damalige Welt an einer Unmasse unnatürlicher Privilegien krank lag, kann man diesen rasenden Sprung aus der Verbildung des Pariser Salonlebens in die ursprüngliche Rohheit des wilden Jägerlebens verstehen. Neun Jahre später, ein Mann von 50 Jahren, gab R. seine berühmteste politische Schrift, den Contrat Social heraus. Er ist nicht der erste, der den Staat aus dem Vertrag der Einzelnen erklärt. Hugo Grotius, Hobbes, Pufendorf und andere hatten das lange vor ihm gethan. Es war zu seiner Zeit die allgemeine Ansicht der Staatsphilosophen und Naturrechtslehrer. Aber er hat diese Meinung doch tiefer begründet und sie volksthümlicher gemacht, als die andern, und er hat entschiedener die demokratischen Folgen daraus gezogen. Er ist daher der hervorragendste Vertheidiger des Gesellschaftsvertrags. Indem er den Staat in seine Atome, die einzelnen Menschen, auflöst, fragt er, wie die freien und gleichen Individuen auf dem Wege Rechtens zum Staate gelangen können? Darauf gibt es allerdings, wenn man die Einzelnen in ihrer Vereinzelung denkt, keine andere Antwort, als die durch Willensübereinstimmung, durch Vertrag. Die Gewalt kann vielleicht die Entstehung eines bestimmten Staates erklären; aber die physische Gewalt kann nicht das Recht des Staates erklären; aus der physischen Macht folgt nicht die moralische Macht. Sonderbarer Weise denkt sich R. den Gesellschaftsvertrag als einen absoluten. Jeder gibt sich selber und all' sein Vermögen der Gemeinschaft hin, unter die oberste Leitung des Gemeinwillens. Nur die selbstverständliche Klausel eines Gemeinwillens, der der Wille Aller, oder doch der Mehrheit ist, schützt ihn einiger Maßen. Würde sie nicht geachtet, so könnte er wieder in seine ursprüngliche Einzelfreiheit zurücktreten und seine natürlichen Rechte zurückfordern. Die verbundene Menge der Einzelnen ist das Volk, und das Volk hat die höchste Gewalt [Rousseau. 330] und die allgemeine Autorität, das Volk ist der Souverain. Der Einzelne, der durch den Gesellschaftsvertrag zum Bürger wird und in den Staat eintritt, verliert seine natürliche Freiheit und das unbegrenzte Recht auf Alles, dessen er habhaft werden kann, und gewinnt dafür bürgerliche Freiheit und die Sicherheit des beschränkten Eigenthums. An die Stelle der natürlichen Gleichheit ist die rechtliche Gleichheit getreten. lodr 79 Auf die Grundlage dieser Sätze ist die Staatslehre R.'s gebaut. Man kann R. nicht durch den Nachweis widerlegen, daß die vorhandenen Staaten nicht durch Gesellschaftsverträge entstanden seien, und seine spekulative Darstellung nicht durch historische Erfahrungen mit Erfolg bekämpfen. Allen diesen Einwendungen gegenüber beruft er sich darauf, daß für ihn, der nach einer vernünftigen und natürlichen Erklärung suche, das vorhandene historische Recht keine Autorität sein könne. Er kann nur widerlegt werden, indem der spekulative Irrthum aufgedeckt wird, in den er hineingerathen ist. Er wollte aus den Individuen den Staat erklären, und das ist unmöglich. Die bloße Summe von Einzelmenschen wird niemals ein Volk, und der Gesammtwille ist etwas anderes, als die zusammengezählte Menge von Einzelwillen, etwas anderes auch als der bloße Durchschnittswille. Allerdings besteht die Nation und das Volk aus Einzelnen, aber die Einzelnen sind nicht blos Individuen für sich, sondern sie sind von Natur schon zugleich Glieder der Familie, des Stammes, der Nation, der Menschheit. Diese Einheiten sind nicht das Produkt der freien Vereinbarung der Individuen, nicht die Wirkung eines Gesellschaftsvertrags, sie sind von Ursprung an mit der 7 Existenz der Einzelmenschen gegeben. Ebenso gefährlich für die individuelle Freiheit wie unnatürlich ist ferner die Annahme R.'s, daß Alle sich selber und all' ihr Gut vorerst an die Gemeinschaft hingeben. Der Mensch gehört nicht ganz dem Staate an. Er hat Pflichten und Aufgaben, welche die Gemeinschaft nichts angehen, er ist auch ein Wesen für sich, für seine Familie, für Gott. Der R.'sche Gedanke führt nothwendig zu einer absoluten Staatsgewalt, und der Absolutismus wird nicht gerechter und nicht ungefährlicher, wenn die Menge als wenn ein Einzelner der absolute Herrscher ist. Der Despotismus des Demos ist so verwerflich als der der Fürsten. Zuweilen ist der Unterschied zwischen dem Gesammtwillen und der Summe f der Einzelwillen auch von R. bemerkt worden. Er sieht ein, daß die Summe der Privatwillen durchaus egoistisch sein kann, indem die Einzelnen nur an sich und nicht an das Ganze denken. Der Staatswille dagegen muß das gemeine Wohl vor Augen haben. Aber diese Einsicht dringt nicht durch. Er sucht nach einer bloßen Ausflucht, und beruhigt sich dann mit dem wunderlichen Gedanken, man brauche nur die extremen Privatwillen abzustreifen, und die Durchschnittsmeinung zu nehmen, dann werde man doch den Einen Gesammtwillen erhalten. Die Fiktion eines Durchschnittswillens der Mehrheit, welche den Gesammtwillen Aller bedeute, ist an sich ganz willkürlich und nicht geeignet, den Mangel der wirklichen Einheit zu verdecken. Ueberdem ist nicht einzusehen, weshalb nicht gerade einzelne hervorragende edle Männer vorzugsweise ohne Selbstsucht das allgemeine Wohl vor Augen haben sollten, während die große Menge der Einzelnen, d. h. die Mehrheit vielleicht an ihren Eigennutz denkt. Nach der Fiktion R.'s würden die Meinungen jener beseitigt, weil sie über und außer der Durchschnittsmeinung stehen, und nur diese als Gesammtwille erklärt. c Mit Recht erklärt R. das Gesetz als den wichtigsten Akt der Souveränetät, aber geradezu verderblich geworden ist die völlige Trennung des Organs für Ge¬

331 Rußland. setzgebung von der Regierung, und die Ausschließung des Staatshauptes von dem gesetzgebenden Körper. Er sieht in der Regierung nur die Vollziehung, und meint sie verhalte sich ganz und gar zur Gesetzgebung, wie die That zum Willen. Da R. unläugbar für die Bewegung des Zeitgeistes einen lebhaften Instinkt hat, so fällt seine Abneigung gegen die Repräsentativverfassung auf, welche doch ein charakteristisches Merkmal gerade des modernen Staates ist, und auf welche die ganze Zeitrichtung hindrängte. Er ließ sich hier theils durch seine demokratische Gesinnung, theils durch seinen Grundirrthum, daß der Staat auf dem Willen der Individuen beruhe, irre führen. In dieser Hinsicht folgte ihm die französische Revolution nicht. Mirabeau und Sieyes waren einig darüber, daß die Repräsentativverfassung ein großer Fortschritt der Civilisation sei. Das Staatsideal R.'s ist eine kleine Demokratie von etwa 10,000 Bürgern, M welche zur Volksversammlung gehen und die Gesetze geben; d. h. ein Gemeinwesen, welches nicht einmal den Umfang und die Bedeutung einer ansehnlichen Stadtgemeinde hat. In der That nur in dem engen Raum einer bloßen Gemeinde, deren Bewohner in sehr einfachen Verhältnissen gleichartig denken und leben, ist solches Zusammenwirken Aller zur Gesetzgebung auf dem Fuße der Gleichheit denkbar. Für unsere heutigen Kulturstaaten mit ihren mannigfaltigen Bedürfnissen und ihren verschiedenen Volksklassen erscheint sie wie eine Kinderei. Merkwürdig und einflußreich auf die französische Revolution geworden ist rn endlich das Kapitel über die „bürgerliche Religion.“ Der Gedanke, daß der Staat einer Religion bedürfe, und daß diese für den modernen unkirchlichen Staat nicht eine Offenbarungsreligion sein könne, ist schon von Pufendorf ausgesprochen worden. Indem R. ihn aufnimmt, ändert er ihn um. Pufendorf hatte daneben die Offenbarungsreligionen und die Kirche unangefochten bestehen lassen und sich nicht feindselig gegen das Christenthum gestellt. R. dagegen erklärt das Christenthum für eine dem Patriotismus der Bürger ungünstige Religion und will keine Kirche unter dem Staate, sondern alle auch die religiöse Autorität in dem Einen Gesellschaftsstaate vereinigen. Er verlangt, daß die Gesetzgebung diejenigen wenigen religiösen Vorschriften erlasse, welche für das Gemeinleben im Staate nothwendig seien. Es sind das eher gesellschaftliche Principien als religiöse Dogmen. Der Staat fordert nicht, daß man sie glaube, wohl aber, daß man sie bekenne und nicht dawider handle. Wer das nicht thut, den verweist er als einen unbrauchbaren Bürger. Es ist der alt=römische Religionsgedanke, den er erneuert, nur abgelöst von den heidnischen Mythen und gereinigt zu vernünftigem Gottesglauben. In den Genfer Bergbriefen (1763) wendet R. seine Staatslehre auf die politischen Kämpfe in seiner Vaterstadt an. Da spricht er als Volkstribun, wie Bluntschli. in den früheren Schriften als Staatsphilosoph. Rußland. 8 Rußland ist das größte und in seiner Bevölkerung buntscheckigste Reich der Welt. Bis zum Jahr 1580 ganz auf das östliche Europa beschränkt, hat es, nachdem zuerst der Ural, später der Kaukasus überstiegen, seit 1730 selbst den stillen Ocean überschwommen, um auch an der neuen Welt seinen Antheil zu haben. Jetzt bildet es schon in seiner kompakten Ländermasse ein so großes Reich, wie die Geschichte früher kein anderes gekannt hat. Von der Mitte des Aequator und dem Pole, d. h. vom 45° der Breite

332 Rußland. streckt es sich über den Polarkreis hinaus bis zum 700 und steigt in dem Inselpaare Nowaja Semlja's noch um 6º näher dem Angelende der Erde. Der östliche Fuß der Karpathen und die Wasserscheidungslinie, welche die dem schwarzen Meere angehörenden Ströme von der Weichsel trennt, können als westliche Grenze der Uebergangsglieder betrachtet werden. In klimatischer Hinsicht liegt es zwischen den Isothermal=Breiten von + 10° im Süden und — 5º im Norden. In Folge seiner östlichen Länge nimmt es durchaus Theil an dem Kontinentalklima der alten Welt, in welchem kalte Winter mit heißen Sommern wechseln und der mäßige wässerige Niederschlag vorzugsweise im Sommer fällt. Bei seiner so ungeheuren und eigentlich noch so wenig durchforschten Ländermasse, welche ungefähr der Hälfte von ganz Asien oder Amerika gleichkommt, ist sein Flächeninhalt noch nicht genau festgestellt. Neuerdings werden zwar planimetrische Erhebungen unter Leitung des Oberst Strelbitzky vorgenommen, doch reichen die bisherigen — in dem statistischen Jahrbuch von Rußland veröffentlichten — Resultate nicht über das europäische Rußland hinaus, sodaß man für die übrigen Theile des Reichs auf den Angaben Schnitzlers zurückgreifen muß. Danach kann man den Flächeninhalt Rußlands auf 403,678 Quadrat=Meilen setzen, wovon auf Europa 96,855,77 O. M., auf Asien 279,607 O. M. und auf Amerika 27,415,23 O. M., welche sich wieder auf die verschiedenen Länderkomplexe, wie folgt, vertheilen: Das europäische Rußland ohne Polen enthält 85,800,03 O. M., festes Sandland, 961,52, Binnengewässer und Nowaja Semlja mit 1536,6 O. M., das Königreich Polen 2216, Finnland 6341,73 O. M., Kaukasien 7979, Sibirien 221,912, Centralasien 49,716 O. M., von denen wieder kommen 11,489,8 auf die kirgisischen Steppen und 9305 auf das General=Gouvernement Turkestan. Da die Binnenseen Sibiriens 654,7 O. M., die Seen in Centralasien 614,7 O. M. betragen, beläuft sich das feste Land Rußlands in Europa und Asien auf rund 367,008,6 O. M., das Binnenwassergebiet daselbst auf 1575,59 O. M. Das europäische Rußland nimmt somit die größere Hälfte unseres Welttheils ein, welche noch dazu gegen das übrige Europa einen so entschiedenen Gegensatz bildet, daß schon versucht worden ist, es als Uebergangsglied zwischen Europa und Asien selbständig zu behandeln. Denn während sich das nichtrussische Europa von Asien und Afrika durch Kleinheit seiner Formen, nach wagerechter sowohl wie senkrechter Richtung, sowie durch große und reiche Gliederung auszeichnet, indem das Gebirgs= und Bergland überwiegt, und im Norden sowohl wie im Süden eine sehr zahlreiche Spaltung in Halbinseln zeigt, herrscht in Rußland Einförmigkeit der Ebene und Formlosigkeit der Küstenumrisse vor. Auf historischer Grundlage pflegt man zu unterscheiden 1) Großrußland nach dem Umfange, den es bei der Thronbesteigung Peters des Großen hatte, welches in seinem südlichen Theile die Verwaltungsbezirke: Moskau, Wladimir, Nischni=Nowgorod, Kostroma, Jaroslaw, Twer, Nowgorod, Pskow, Smolensk, Kaluga, Tula, Rjäsan, Tambow, Orel, Kursk und Woronesch mit 15,726,33 O. M., im nördlichen die Gouvernements Wologow, Olonetz und Archangel mit 23,155 O. M. und im östlichen die alten tartarischen Königreiche Kasan und Astrachan — die heutigen Gouvernements Perm, Wjatka, Orenburg, Kasan, Ssimbirsk, Pensa, Ssaratow, Ssamarow und Astrachan — mit 20,965,9 O. M. umfaßt. 2) Kleinrußland mit den Gouvernements Kijew, Tschernigow, Poltawa, Charkow.

333 Rußland. 3) Die baltischen Provinzen mit den Gouvernements Petersburg, Esthland, Livland und Kurland. 4) Die litthauischen Provinzen mit den Gouvernements Mohilew, Witebsk, Minsk, Grodno, Wilna, Kowno, Wolhynien und Podolien. 5) Südrußland mit den Gouvernements Jekaterinoslaw, Cherson, Taurien, Oufa, Bessarabien, und dem donischen Kosakenland. 6) Großfürstenthum Finnland mit 8 Verwaltungsbezirken. 7) Königreich Polen mit 10 Gouvernements. Im Asiatischen Rußland ist zunächst zu unterscheiden: einerseits Sibirien und die Steppe der Kirgis Kaissaken, andererseits Transkaukasien. Der nördliche Theil Sibiriens mit rund 165,000 Q.M. ist öde, der südliche mit etwa 60,000 O. M. dagegen fast durchgängig kulturfähig, Transkaukasien ist überwiegend fruchtbar. Das amerikanische Rußland bildet nur eine Station für die Schiffahrt, liefert reiche Ausbeute an Fischen und Pelzwerk, ist im gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch ohne politische Bedeutung. Klima. Bei der weiten Ausdehnung Rußlands liegt zwischen den einzelnen Theilen große klimatische Verschiedenheit vor. Von der Zone des Eisklima an, in der von Vegetation schon kaum noch die Rede ist und dauernd Menschen sich nicht aufhalten können, bis zur üppigsten Vegetation und einem Klima, welches dem Italiens sowohl an Wärmegrad wie an Regelmäßigkeit ziemlich gleich kommt, sind die mannigfaltigsten klimatischen Abstufungen bemerkbar. Im Allgemeinen läßt sich als das eigentliche Klima Rußlands das von Moskau annehmen, welches verhältnißmäßig noch milde zu nennen ist und sich dem Ackerbau sehr günstig zeigt. Die mittlere Temperatur des Jahres beträgt in dieser Mitte von Rußland 301, die Winterkälte — 100½, die des kältesten Monats fast — 12° während die Sommerwärme im Durchschnitt auf beinahe + 17 bis + 18° steigt. Weiter gegen Osten stellen sich andere Verhältnisse heraus, so beträgt in Kasan — mit Moskau in fast gleicher Breite — die Jahreswärme nur 20½, die Wintertemperatur — 1303, die Sommerwärme + 1701, während in Warschau am westlichen Rande der Zone bei nur 3 0½ mehr südlicher Lage als Moskau die mittlere Jahrestemperatur 90¼, Winter — 2º, Sommer + 20 02 beträgt. Nowaja Semlja und der nördliche Theil des Kolaschenkreises im Gouvernement Archangel sind für Menschen dauernd unbewohnbar. Nur wenige Pflanzen und einige Thiere wie Phoken, Wallrosse und Fische sind hier vorhanden. Nicht viel besser ist es in dem übrigen von Samojeden und andern eingewanderten Volksstämmen schwach bevölkerten Archangel, wo sich jedoch an Pflanzen wenigstens Flechten und mageres Gesträuch, an Thieren das Rennthier und mehrere Vogelarten befinden. Die Jagd auf Land= und Wasserpelzthiere, auf Schwäne und andere Zugvögel bildet hier den Haupterwerbszweig. Allmählich geht das kriechende dürftige Gestrüpp in Weißtannen-, Lärchen= und andere Wälder über, und verkündet ein üppiger Graswuchs die Güte des Bodens, dessen Benutzung zum Getreidebau jedoch der kalte Winter hindert. Jagd= und Vieh=, besonders Pferdezucht bilden hier die Hauptbeschäftigung der Bevölkerung. Dann folgen weite Landstriche, in welchen des kurzen Sommers und der häufigen Nachtfroste wegen nur Gerste gebaut werden kann. Erst im mittleren Rußland beginnt der Roggen= und Lein=Bau, erst hier gedeiht der Birn= und Pflaumen=Baum in freier Luft. Das innere Rußland besteht aus einer weiten Ebene, voll reichster Kultur mit großen Sumpfflächen abwechselnd. In geologischer Hinsicht bestehen die beiden westlichen Gebirgsketten des Ural

334 Rußland. hauptsächlich aus Glimmerschiefer, dessen Schichten unter sehr steilen Winkeln nach Westen fallen. Die Sohle des weiten östlichen Längenthals wird von Thonschiefer, Grauwacke, Kalkstein und Serpentin gebildet, enthält jedoch auch Diorid, Porphyr und Granit. Das sich an die westliche Kette anlehnende Uebergangsgebirge besteht aus Sandstein, dichtem grauen Kalkstein und schwarzem Thonschiefer, während das Ilmengebirge bei einer dem Syenid verwandten Gebirgsart großen Mineralreichthum birgt. — Im mittleren Rußland bestehen die Gegenden an der südlichen Küste des finnischen Meerbusens hauptsächlich aus Grauwacke und verwandtem Schiefergestein, das Waldaiplateau und die Höhen, wo Wolga und Düna entspringen, dagegen aus einer in ihrem oberen Theil dem Steinkohlengebirge nahestehenden Gesteinsschicht, dem sich an der südlichen Grenze mächtige Steinkohlengebirge anschließen. u 13fi 1 Bewohner. Nach der letzten Volkszählung vom Jahre 1867 hat Rußland bei 18,215,000 Quadrat=Werst*) 20,729,000 Quadrat Kilometer oder 376,463 Quadrat=Meilen Flächeninhalt eine Bevölkerung von 81,925,428 Personen. Dieselbe vertheilt sich, wie folgt, auf Einwohnerzahl bei Werst na i . A. Das europäische Rußland i a. Das eigentliche Rußland bei 4.151,431 63.658,934 Polen b. Das Königreich 107,221 5,705,607 c. Jnnere Seen 46.523, d. Anderweit 74.348 Beisammen 69,364,541 4,379.523, B. Finnland 306.842. 1.830.853 C. Kaukasus 4.661,824 386,042., D. Sibirien 10,737,153 3,327,627 E. Centralasien Die kirgisischen a. Steppen 1.562,708 1,273,848 b. Gouvernement Turkestan 842.736 1.466.735 81,925,428 macht 18,215,005 Die Dichtigkeit der Bevölkerung anlangend, so kommt auf ein Q. Werst im europäischen Rußland durchschnittlich 14 Personen (davon in Rußland selbst 13, im Königreich Polen 47), in Finnland 5, im Kaukasus 11, in Sibirien 0,27, in den kirgisischen Steppen 0,7 und in Turkestan 1 Personen, im Kaiserreich durchschnittlich also 4 Seelen. Dabei finden sich innerhalb der einzelnen Landstriche die mannigfachsten und größten Unterschiede, während z. B. im eigentlichen Rußland im Gouvernement Kasan 72 und Moskau noch immer 50 Einwohner auf die O.Werst kommen, erreicht die Einwohnerzahl im Gouvernement Archangel nur 0,4, also wenig mehr als in Sibirien. Am gleichmäßigsten ist die Bevölkerung in Turkestan und im Königreich Polen vertheilt, wo zwischen der niedrigsten und höchsten Bevölkerungsziffer dort fast kein Unterschied, hier doch nur ein Verhältniß wie 1 : 1,7 besteht, während 121 Tr. jure per ann. 222. *) Ein Quadrat=Werst ist gleich 0,92667654 geogr. Quadrat=Meilen. 15 **) Die russischen Besitzungen in Amerika sind hierbei ohne Berechnung geblieben. Die Einwohnerzahl derselben wird von H. W. Dall in seinem Briefe »Alaska and its resources, Boston 1870, S. 537“ mit 29,097 Seelen, darunter 483 Russen und Sibirier, 1421 Kreolen, 26,843 Eingeborne, 150 Amerikaner und 200 andere Nichtrussen angegeben, während die officielle Zahl 75,000 ist.

335 Rußland. in Finnland ein solches von 1: 12, im Kaukasus von 1: 5,4, in Sibirien von 100 ma 1 : 6, in Kirgisien von 1: 4 vorliegt. Mit der größeren und geringeren Dichtigkeit der Bevölkerung steht die Bodenkultur und der Umfang des Gewerbebetriebes in inniger Wechselwirkung. Die Erzeugnisse des Gewerbsfleißes aus den schwach bevölkerten Landstrichen stehen deßhalb nicht allein in der Menge, sondern auch in der Mannigfaltigkeit und Güte der Ausführung gewaltig hinter denen der dichter bevölkerten Provinzen zurück, wofür die polytechnische Ausstellung in Moskau im Jahre 1872 einen schlagenden Beweis lieferte. Im Gegensatz zu den übrigen europäischen Staaten, wo das städtische Element vorwiegend ist und selbst die Dörfer einen städtischen Anstrich haben, tritt in Rußland der ländliche Charakter in den Vordergrund und haben sogar die meisten Städte — abgesehen von den unter europäischem Einflusse entstandenen wie Petersburg und Odessa — das Aussehen großer Dörfer, Moskau mit seinem unübertroffenen Kirchenreichthum nicht ausgenommen. Die Bevölkerung in den etwa 600 Städten beträgt etwa 8 Millionen Seelen, also 10 % der Gesammtbevölkerung. Bemerkenswerth ist jedoch, daß die Zunahme der Stadtbevölkerung in den letzten 15 Jahren etwa 60 %, die der Landbevölkerung dagegen nur etwa 6 % betragen hat, wobei allerdings nicht außer Berücksichtigung zu lassen ist, daß die Volkszählungsresultate in den Städten genauere als auf dem Lande sind, und nach der Art der Zählungserhebung sich sehr wohl die Zahl der auf dem Lande übersehenen Personen auf Millionen beziffern kann. 127 J Von den Städten enthalten Petersburg (1872) über 700,000, Moskau (1871) über 600,000 Einwohner, Warschau etwa 250,000, Odessa, Kichineff, Riga mehr als 100,000. Weiter haben 10 Städte 50—100,000 und 62 mehr als 20,000 Einwohner, während um das Jahr 1860 nur 3 Städte mehr als 100,000 (Petersburg, Moskau, Odessa), nur 8 zwischen 50—100,000, und nur 46 zwischen 20--50,000 Einwohner zählten. Das riesige Wachsthum der Städte macht sich mithin in Rußland bereits bemerkbar, und wird auch hier zu Fortschritten in der Volksbildung und im Gewerbebetrieb nothwendig führen müssen. Nationalität. Unter der Gesammtbevölkerung Rußlands — zusammengewürfelt aus mehr denn 100 verschiedenen Völkerschaften, welche über 40 Sprachen sich in runder Summe reden — befinden insc I 111 . . Salaist Seelenzahl Nationalität. Nationalität. . abs. abs. in % in % 1,000,000 54,600,000 Deutsche Russen 66,53 1,22 n 910.000 Rumänen 4,850,000 Finnen L 5,92 897,000 Montenegriner Litthauer 2,728,000 3.38 110 852 000 Grusen 2,640.000 Israeliten 3,22 1.04 . 600,000 Armenier 2,340,000 Tataren 2,83 072 200.000 Kalmucken Polen 4,700,000 5,70 0.24 128.000 Schweden Kirgisen 1.427,000 015 1,74 16 70,000 Samojeden 1,076.000 Baschkiren 1,30 0,98 60,000 Griechen 1,466,000 Turkestaner 179 0,07 undr 5.000 jen Böhmen 1,000,000 Sibirier 1,22 0,36 451,000 9 1 sonstige . n. Bekenntniß. Im europäischen Rußland, dem Kaukasus und in Sibirien bekennt die Bevölkerung sich überwiegend zum griechisch-katholischen Glauben, während in Polen der römisch-katholische Glaube, in Finnland das lutherische Bekenntniß, in Central¬

Rußland. 336 Asten der Mohammedanismus die herrschende Religionsform bildet. Es bekennen sich nämlich von je 1000 Einwohnern in den betreffenden Landestheilen zu der nebenbenannten Landestheil. Religionsform. Asien Durchschnitt Finnland Sibirien Kaukasus Rußland Polen Christenthum u. zwar griechisch-katholischen 5 864 29 421 835 22 363 orthodoxen 13 verschiedenen Sekten 20 14, 40 122 3 armenischen 27 0 7 3 758 45 137 römisch-katholischen 966 58 2 2 35 177 protestantisch-lutherischen 2 25 564 893 712 998 862 930, überhaupt 137 30 2 25 Judenthum 29 428 19 234 37 Mohammedanismus 921 3 24 4 85 52 Heidenthum u. Sekten . Einwohner des Czaarenreichs Christen und etwa ¼ Mithin sind mehr als 1 derselben Mohammedaner. Indessen läßt sich seit den letzten beiden Decennien eine Glaubensangehörigen einer Religion zum Nachtheil der wesentliche Zunahme der anderen nicht feststellen. Unter den verschiedenen Sektirern sind die Duchoborzi, Molokanen, Skopzi und Starowerzi der Mitgliederzahl nach die hervorragendsten. Geradezu abnorm ist die Vertheilung der Bevölkerung nach dem Geschlechtsverhältniß. Während im Durchschnitt etwa mehr als 102 Frauen auf 100 Männer kommen, finden sich in manchen Gegenden 117, in anderen wieder wenig über 50 Frauen auf je 100 Männer, und zwar überwiegt in Ackerbau und Viehzucht treibenden Gegenden das weibliche, in Industriebezirken und bei der Stadtbevölkerung dagegen das männliche Geschlecht. Der Grund dieser — bisher fast Abnormität läßt sich auch heute noch, wie es nur in Rußland beobachteten — Buschen *) schon vor 12 Jahren gethan, einzig und allein nur auf den Charakter der russischen Industrie zurückführen, welche bei geringer Fabrikthätigkeit und höchst seltener Maschinenverwendung eine große Anzahl meist männlicher Arbeiter erforüberwiegend in Städten dert, die natürlicher Weise in nur wenigen Orten — koncentrirt leben. Einen Beleg dafür bietet die Beobachtung, daß das Uebergewicht der männlichen Bevölkerung sich in den Gouvernements Bessarabien, Taurien, Cherson, Podolien, Charkow, Jekaterinoslaw, Moskau, Tula, Rjäsan, Astrachan und St. Petersburg findet, wo die Stadtbevölkerung die ländliche überwiegt. Militärmacht. Dem Vorbilde der übrigen europäischen Staaten, namentlich Preußens, folgend, tritt die Fürsorge für Gewinnung einer starken Wehrhaftigkeit des Volkes auch in Rußlend in den Vordergrund. Gegen sie müssen alle anderen wirthschaftlichen Fragen nachstehen. Ungeachtet der sehr schwachen Bevölkerung, ungeachtet der riesengroßen, noch unbebauten, aber doch bebauungsfähigen Ackerflächen, ungeachtet des beinahe unglaublichen Rückstandes des russischen Gewerbebetriebs gegen den anderer Staaten, der so groß ist, daß Rußland in gewerblicher Beziehung auch auf keinem einzigen Gebiete mit den maßgebenden europäischen Ländern zu konkurriren im Stande ist, wird ein großer Bruchtheil der Bevölkerung *) Bevölkerung des russischen Kaiserreichs rc., Gotha 1862, S. 20.

Rußland. 337 der Produktion entzogen, und zum Kriegsdienst verwendet. Zu seinem Unterhalt ist eine immense Summe der Staatseinnahmen nothwendig. Nach dem unter dem 30. Dec. 1871 bestätigten Staatshaushaltsetat für 1872 waren von der auf 469,439,959 Rubel veranschlagten Gesammtausgabe für die Landmacht 156,604,116 und für die Marine 20,769,268 beisammen 177,373,384 Rubel also etwa 38 % ausgeworfen, wobei man, wie in andern Staaten, auch hier eine große Anzahl für das Heer bestimmter Ausgaben unter andere Ausgabetitel zu bringen gewußt hat, sodaß die thatsächlichen Unkosten der Heeresverwaltung sich auf rund 290 Millionen Rubel oder 42--43 % sämmtlicher Ausgaben veranschlagen lassen. Die Wehrpflicht wird vom Jahr 1874 ab eine allgemeine sein. Bisher geschah die Kompletirung durch Aushebung, welche alljährlich durch kaiserliches Dekret ihren Grundzügen nach bestimmt wurde, dagegen in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Febr. d. J. für das Jahr 1873 zum letzten Male vorgenommen worden ist, indem mit der Rekrutirung für das Jahr 1874, wie nunmehr endgültig feststeht, die bereits längst eingeführte allgemeine Wehrpflicht zum ersten Mal thatsächlich zur Ausführung kommen wird. Die Vorbereitung dazu durch Eintheilung des Reiches in 250 Ersatzbezirke ist bereits geschehen. Nach der auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhenden Organisation der Territorial= und Ersatztruppen wird die europäisch-russische Feld=Militärmacht zu Lande aus dem Gardekorps, welches 3 Infanteriedivisionen, 1 Schützenbrigade, 2 Kavalleriedivisionen, 3 Fuß= und eine reitende Artilleriebrigaden, und 1 Sapeurbataillon bildet, und den regulären Truppen bestehen, welche in 4 Grenadier= und 50 Infanterie=, 14 Kavallerie= und 1 kaukasischen Dragonerdivision, 44 Fuß= und 7 reitende Artilleriebrigaden, 4 Sapeur= und 7 Artillerieparkbrigaden getheilt sein werden. Abgesehen von der Formation der Gardetruppen, die hiervon abweicht, ist folgende in Aussicht genommen. Zu einer Kavalleriedivision sollen in der Regel 4 Regimenter zu je 5 Schwadronen gehören, während es in der Absicht liegt, die Fußartilleriebrigaden auf die Stärke von 5 gezogenen Feld= und 1 Mitrailleusen-Batterie je zu 8 Geschützen zu bringen und die reitenden Batterien aus einer Kosaken=Batterie bestehen zu lassen. Neben diesen nach Außen verwendbaren Truppenkörpern werden aber besondere im Innern des Reichs verbleibende Streitkräfte vorhanden sein, denen die Ausbildung der Ersatzmannschaften und die Aufrechthaltung der Ordnung im Innern zumeist zur Last fallen wird. Aehnliche Gliederung ist für die Truppen des asiatischen Rußlands in Aussicht genommen. Danach wird die künftige Militärmacht folgende Stärke und Formation erhalten, wobei stets die Agressiv= und Defensivmannschaften streng von einander zu halten sind: Das europäische Rußland. I. A. Agressivmannschaften. Die zur Bildung von Operations=Armeen verfügbaren Streitkräfte des europäischen Rußlands werden betragen . Mitrailleusen Reiter Genietruppen Feldgeschütze Infanteristen 1256 89,800 überhaupt 312 504,660 13,520 davon 66,000 240 1072 382,300 11,500 Feldtruppen 72 184 23,800 122,360 2,020 Reservetruppen Diese gesammte Truppenmasse wird in 39 Insanterie= (davon 3 Garde= und 4 Grenadier=) Divisionen, Divisionen und 9 Kavallerie- (darunter 2 Garde=) Bluntschli's Staats=Wörterbuch. Band III. 22

Rußland. 338 2 Kosakendivisionen gegliedert, welche jedoch nicht in Brigaden eingetheilt sind. Vielmehr sind die Regimenter direkt unter die Divisions=Kommando gestellt. B. Defensivmannschaften. Neben diesen zum Vorgehen nach Außen verwendbaren Truppenkörpern werden folgende im Innern des Reichs verbleibende Streitkräfte vorhanden sein, nämlich Infanterie Reiter Feldgeschütze Festungsartillerie Genietruppen 644 451,080 62,400 25,100 7070 Besatzungstruppen 156,600 1,700 Landesvertheidigungstr. 644 607,680 64,100 15 Dieser Truppenmasse des europäischen Rußlands treten hinzu im II. asiatischen Rußland an A. Agressivmannschaften: Feldtruppen 60,800 Mann, 32,650 Pferde, 1. 112 Geschütze. 2. Reservetruppen 25,750 Mann, 9,650 Pferde. B. Defensivmannschaften. 16,400 Mann. 3. Besatzungstruppen 1 n 4. Landesvertheidigung 14,150 Mann, 2,750 Pferde, 28 Geschütze. 8 Die sehr ausgedehnten Küsten machen die Unterhaltung einer Kriegsflotte nöthig, deren Anfänge schon von Peter dem Großen gelegt worden waren. Ihre Weiterentwickelung hat jedoch mit dieser anderer Seemächte nicht gleichen Schritt gehalten und steht namentlich gegen die englische sehr bedeutend an Stärke zurück. Zur Zeit sind vorhanden an Schiffen: In der Schlachtenflotte: R 15 Panzer=Fregatten, 4 Panzer=Kuppelschiffe, 5 Schraubenschiffe, 5 Schrau¬ Fregatten, 17 Schrauben=Korvetten, 7 Schrauben=Klipper, 6 Jachten. ben= In der Transportflotte: 3 Schrauben=Transporter, 16 Dampfschiffe, In der Küstenflotte: 1 außer 3 Panzer=Batterien 10 Thurmschiffe, 19 kleine Dampfschiffe, 50 in pfkanonenboote. Dam Stall= und Werkstätten=Schiffe, sowie Torpedo=Fahrzeuge sind nicht vorhanden. Die Bemannung der Flotte besteht aus den See=Offizieren, dem etwa 29,000 Mann starken Matrosenkorps, der Gardeequipage (100 Mann), dem sinnländischen Lootsenkorps (730 Mann) und den Werftarbeiter=Abtheilungen in den Kriegshäfen, ist mithin im Ganzen auf 36,000 Mann zu veranschlagen. Eine besondere Formation von Marine-Infanterie ist nicht vorhanden. Die Mehrzahl der Schiffe gehören zur Flotte des baltischen Meeres; zur Verstärkung der Flotte des schwarzen Meeres befinden sich jedoch schon Panzerschiffe im Baue. Ueberhaupt sind in der Neuzeit mächtige Anstrengungen zur Hebung der Flotte gemacht, die ihre Urheberschaft dem Großfürsten Konstantin verdanken. In maßgebenden militärischen Kreisen spricht man davon, daß jedenfalls die Fortentwickelung der russischen Flotte mit der deutschen mindestens verhältnißmäßig gleichen Schritt halten solle. Die vorgedachte Seemacht ist zumeist zum Dienste im Interesse des europäischen Rußlands bestimmt. Neben ihr sind zum Dienst in den asiatischen Gewässern vorhanden:

Rußland. 339 Sibirische Dampfschiffe 32, sibirische Dampfkanonenbote 2, Aralische Dampfschiffe 6, Kaspische 17, armirte Segelkreuzer 14, zu deren Bedienung etwa 3000 Mann erforderlich sind. Politische Eintheilung der Bevölkerung. Mit der gesetzlich angeordneten, theilweise auch bereits durchgeführten allgemeinen Wehrpflicht werden sich die herrschenden Standesunterschiede der Bevölkerung in Rußland nothwendig verlieren müssen. Gegenwärtig ist bereits durch die Aufhebung der Leibeigenschaft die Nothwendigkeit zu einer Revision der einschlagenden Gesetze umsomehr gegeben, als man vor den vielen im Laufe der Zeit geschaffenen Ausnahmen das Gesetz selbst nicht mehr sehen kann. Während es im alten Rußland eigentlich nur drei Rechtsgruppen: Adel, Klerus und Städter gab, trat bereits unter und seit Peter dem Großen zum Adel der neue Dienstadel hinzu und eine erhebliche Vermehrung der Rechte der Städter ein. Gegenwärtig lassen sich, nachdem auch ein freier Bauernstand geschaffen ist, folgende Rechtsgruppen unterscheiden: 1. Adel, zu dem auch der höhere Beamtenstand zählt; 2. Geistlichkeit, jedoch ausschließlich der Rabbiner; 3. erbliche und persönliche Ehrenbürger; 4. Kaufleute, welche wieder in 3 Gilden zerfallen, von denen nur die erste (Großhandel) einige reelle Rechte besitzt; 5. Bürger und Handwerker; 6. Rasnotschinzy, worunter im Staats= und Hofdienste stehende, die nicht den persönlichen Adel haben, z. B. auch Hofbühnenmitglieder, zusammengefaßt werden; 7. Apanage-Bauern; 8. Kronbauern 9. Bauern überhaupt (die früheren Leibeigenen in 5 Abstufungen); 10. die Bevölkerung der Kosakenländer; 11. verschiedene nomadisirende Volksstämme und 12. verabschiedete Soldaten. Die Armee als solche nimmt eine Sonderstellung ein. Die Zahl der zu den einzelnen Gruppen gehörenden Personen ist aus den letzten Zählungserhebungen noch nicht festgestellt; die älteren Zahlen treffen nicht mehr zu. Ethnographie: Die Racen und Völkerfamilien des Czarenreichs sind so zahlreich, wofür das in seiner Art einzig dastehende ethnographische Museum in Moskau ein belehrendes und übersichtliches Bild liefert, daß man sich an einer Zusammenfassung in 15 Gruppen, wie dies schon Köppen und Schnitzler gethan, genügen lassen muß. Der slavischen Familie, welcher Groß= und Klein=Russen, Bulgaren, Serben rc. und die Polen beigezählt werden, gehören etwa 4/ der gesammten Bevölkerung an, während sich der noch verbleibende 1 (als Einheit behandelt) vertheilt mit etwa: 7 % auf Letten, 33 % auf Finnen und Lappen, 0,1 % auf Samojeden, 27 % auf Tataren, Kirgisen und Jakaten, 2 % auf Kalmucken, Kalken und Buriäten, 0,5 % auf Mandschuh, Tungusen und Lemuten, 20 % auf Gruster, Georgier, Mingrelier, Armenier und Völkerschaften des Kaukasus, 0,1 % Perser und Buchareibewohner, 0,2 % auf Jukagiren, Koriäken, Tschuktschen, Eskimos, Kamtschadalen, Idumer, Kuriler, Aleuten; 5 % auf die germanische, 3 % auf die romanische, 0,5 % auf Zigeuner und Inder und etwa ebensoviel auf die griechische Völkerfamilie. Die Lebensweise der ärmeren Russen ist höchst einfach. Hülsenfrüchte, reichlich mit Talg zubereitet, bilden seine regelmäßige Kost. Kartoffeln liebt er wenig; desto mehr den Branntweingenuß. Dabei trifft man jedoch bei Reisen in das Innere verhältnißmäßig nur selten sinnlos Betrunkene an, und hört in Rußland weniger von Verbrechen, die im Trunk verübt seien, sprechen als in unserem eigenen Vaterlande. Der vornehme Russe lebt desto großartiger. Nicht allein im Essen, Trinken und in der Wohnung entfaltet er möglichste Reichhaltigkeit und Verschwendung, sondern sucht auch in allen anderen Lebens=Genüssen und -Lastern es den Schlimmsten anderer Nationen gleich- oder zuvorzuthun. Es 22*

Rußland. 340 vollzieht sich deßhalb in Rußland, durch das Beispiel der sogenannten bessern Klassen angeregt, eine gefährliche Sittenverderbniß. Erzeugnisse. Zur Ausfuhr gelangen aus Rußland fast nur Bodenerzeugnisse oder Produkte der Viehzucht, von Gegenständen des Gewerbsfleißes aber nur Taue, während umgekehrt die meisten Gattungen industrieller Verbrauchsgegenstände aus dem Auslande bezogen werden, so namentlich alle Artikel der Kunstindustrie. Es weist dieses Verhältniß zwischen Export und Import bereits darauf hin, daß Rußlands Bevölkerung den ihr von Alters her eigenthümlichen eines Ackerbau und Viehzucht, sowie Jagd und Fischerei treibenden Volkes noch nicht abgelegt hat. Die Hauptquelle des russischen Nationalreichthums ist der Ackerbau, welcher bis um die Mitte des abgelaufenen Jahrzehntes gleichwohl noch auf einer niederen Stufe stand, seitdem in Folge der Aufhebung der Leibeigenschaft und Verbesserung der Verkehrswege sich zwar erheblich gehoben hat, neuerdings aber wieder in der Entwickelung durch die sich mehrende Inanspruchnahme der ohnehin fehlenden Arbeitskräfte für eine künstlich ins Leben gerufene Maschinenund Fabrik=Industrie aufgehalten zu werden droht. Seitens der Regierung ist zu seiner Hebung verhältnißmäßig nur wenig geschehen; ihr ganzes Verdienst beschränkt sich auf Gründung von Musteranstalten auf ihren eigenen Besitzungen, Errichtung von Ackerbauschulen und Herbeiziehung fremder Kolonisten. Die wesentlichste Hülfe, durch Schaffen guter Verkehrswege den Absatz der Produkte zu sichern und zu erleichtern, ist ihm erst in der jüngsten Zeit durch das im Landesvertheidigungsinteresse täglich sich erweiternde Eisenbahnnetz geworden. Aber selbst bei diesen Eisenbahnanlagen wird auf die Wünsche des Handels und des Verkehrs nicht im allergeringsten Rücksicht genommen, wie daraus erhellt, daß die Haupthandelsplätze fern vom Eisenbahnnetz liegen geblieben sind, obschon die Hinführung der Bahn mehrfach nur wenige Meilen Umweg von der gewählten geraden Richtung nöthig gemacht haben würde. Dank der bestehenden Eisenbahnanlagen hat der Werth des ausgeführten Getreides sich seit 1868 um beinahe das Dreifache erhöht, indem er 1868 noch 73,6 Mill. Rubel, 1869 bereits 86,9, 1870 sogar 163,0 Mill. Rubel und 1872 sogar gegen 200 Mill. Rubel nach amtlichen Angaben betragen haben soll. Die ergiebigsten Landestheile sind Kasan, Nischni=Nowgorod, Pensa, Tambow, Kursk, Klein=Rußland mit der Ukraine, einige Theile Polens, Kaukasiens und Sibiriens, sowie die Gegenden an der Wolga und deren Nebenflüssen von der Oka an. Schon minder günstige Verhältnisse bieten die Gouvernements des mittleren Rußlands, des sogenannten „Landes der schwarzen Erde." Mit noch größeren Hindernissen des Bodens als hier hat der Ackerbau in Finnland, sowie den Verwaltungsbezirken Petersburg, Nowgorod, Perm, Wjatka zu kämpfen, während die nördlichsten und östlichsten Gegenden des Reiches für jede ökonomische Kultur gänzlich unfähig sind. Der Anbau von Reis gelingt nur in Kaukasien, von Mais und Hirse bloß an den Ufern des Terek und in der Krimm, und selbst von Weizen nur in den südlicheren Gegenden. Dagegen sind mit Roggen, Erbsen und anderen Hülsenfrüchten Flächen von großer Ausdehnung fast allenthalben bestellt. Der Kartoffelbau ist gering; Hanf und Flachsbau dagegen reichlich. Nur vereinzelt und fast nur zu inländischem Verbrauch wird Krapp, Hanf, Safran gebaut, während der Weinbau, die Runkelrübenpflanzung und selbst der Tabak bedeutenden Aufschwung nimmt. a Der Ueberfluß an Futterkräutern und die unabsehbaren Wiesenflächen sind der Viehzucht günstig, welche besonders bei den Nomadenvölkern des südlichen und südöstlichen Rußlands, sowie im höheren Norden, wo vorzugsweise Rennthiere ge¬

341 Rußland. züchtet werden, von großer Bedeutung ist. Namhaft ist die Ausfuhr vortrefflicher Pferde und Rinder. Die mit Erfolg betriebene Schwarzvieh=, Schaf=, Bienenund Seiden=Zucht liefert eine bedeutende Ausfuhr an Borsten, Wolle, Wachs, Kokons und Rohseide, zu denen noch Roßhaare, Talg, Felle, Häute, Thierknochen, sowie aus manchen Gegenden Käse, Butter und Schmalz hinzutreten. Als Hauptausfuhrprodukt des Fischfangs kommen Kaviar, Hausenblase und getrocknete Seesische in Handel, während der ganze Westen Europas von Rußland aus mit Marder=, Zobel=, Hermelin= und Fuchs Pelzen versorgt wird, sodaß durch Fischerei und Jagd manche Gegenden zu großem Wohlstand sich aufgeschwungen haben. Amtlicherseits hat man die Ausfuhr der wichtigsten Artikel veranschlagt nach Millionen Rubel in den Jahren 1871 1870 1869 1868 163 187 73,6 Getreide 86,9 57,1 Flachs 29,0 12,9 98 Leinsaamen 1 27,1 26,7 31,0 N 12,0 Hanf 11,0 8,1 10,5 3,0 2,8 Flachswerg 2,7 2,3 7,9 Vieh 7,2 7,6 6,2 6,6 9,8 Talg 8,4 Borsten 8,6 8,9 7,9 Schafwolle 7,7 11,4 0,92 Seide Rohe 0,48 * S Häute 2,3 3,0 4,2 = 0,67 0,54 Pelze 0,80 Baumwolle 1,50 13,1 Verschiedene 12,5 11,6 Hölzer 4 ns 15,66 ) uch 23,88 Metalle Die Ausfuhr von Holz, die sich im Wesentlichen auf Bau= und Nutzhölzer beschränkt, deutet schon auf reiche Holzbestände hin, die so großartig sind, daß die statt meisten staatlichen Maschinenwerkstätten und Dampfkesselanlagen mit Holz — Kohlen — geheizt werden. An Metallen gelangen besonders Eisen, Kupfer und Zink zur Ausfuhr, während edle Metalle, an denen Rußland im Ural, im Altai und im taurischen Erzgebirge sehr reich ist, fast nur im Inland verarbeitet werden. Die Ausbeute und Ausfuhr von Platina hat neuerdings beinahe ganz aufgehört, während sie lange Zeit eine Eigenthümlichkeit Rußlands bildete. Steinkohlen und Blei werden dagegen noch nicht in einer für den eigenen Verbrauch ausreichenden Masse gefunden, sodaß das Ausland zu Hülfe kommen muß. Dagegen wird starker Handel mit Granit, Porphyr, Malachit und andern Steinarten getrieben, an denen Rußland reich ist. Sibirien und die Krimm liefern Porzellanund Thonerde, Bessarabien, Armenien und die an Asien grenzenden Gouvernements Salz und die Inseln des weißen Meeres Frauenglas. Die technischen Gewerbe. Das mit großer Konsequenz und erheblichen Geldunkosten verfolgte Streben der Staatsregierung, den Zustand der technischen Gewerbe zu veredeln und eine regere Gewerbsthätigkeit zu entwickeln, ist von einem für die Landeswohlfahrt erfreulichen Erfolg noch nicht begünstigt gewesen. Die durch Schutzzölle und Anlage umfangreicher Fabriketablissements, sowie durch Begünstigung des Zuzugs ausländischer Fabrikunternehmer künstlich geschaffene Fabrik- und Manufakturindustrie hat auf der einen Seite doch nicht zu

Rußland. 342 Wege gebracht, die Erzeugnisse des einheimischen Gewerbsfleißes denen des Auslandes an Mannigfaltigkeit und Güte gleichzubringen, andererseits aber hat sie die Erzeugung der Rohprodukte bedenklich geschädigt, indem sie dem Landbau die nothwendigen Arbeitskräfte immer mehr entzieht. Wenn auch die polytechnische Ausstellung in Moskau im Jahre 1872 einen sehr erfreulichen Fortschritt der russischen Industrie sowohl in Mannigfaltigkeit wie Güte der Artikel gegen die vorangegangene in Petersburg bekundete, und auch die Weltausstellung in Wien schätzenswerthe Ausstellungsgegenstände der russischen Industrie bietet, so darf bei genauer Untersuchung doch nicht verhehlt werden, daß jene für die Ausstellungen bestimmten Gegenstände um Erhebliches den für den inländischen Verbrauch bestimmten Artikeln nachstehen. Namentlich ist das Verbot der Einfuhr solcher Manufakturwaaren, die von dem einheimischen Gewerbsfleiß erzeugt werden, nicht geeignet, die von der Konkurrenz des Auslandes befreiten Fabrikanten zur Vervollkommnung ihrer Fabrikate zu bestimmen, obschon der Staat alles in seinen Kräften liegende thut, und namentlich durch die Errichtung des technologischen Instituts in Petersburg, in welchem alle auf das technische Gewerbswesen Bezug habenden Wissenschaften und Künste theoretisch und praktisch gelehrt werden, eine Anstalt geschaffen hat, welche von keiner andern der Welt an Reichhaltigkeit der Lehrmittel und Sammlungen, sowie Vorzüglichkeit der glänzend dotirten Lehrkräfte übertroffen wird. Gegen das Jahr 1835, als es im ganzen Reich erst 6045 Fabriken mit 279,673 Arbeitern gab, hat sich die Zahl der Fabrikanlagen etwa verdreifacht, und diese der Arbeiter auf mehr als eine Million erhöht. Ueberwiegend wird Textil=Industrie betrieben, namentlich hat die Tuchfabrikation außerordentlich zugenommen, sodaß fremde Tuche nicht allein vom russischen, sondern auch vom chinesischen Markte zu Kiachta fast ganz ausgeschlossen sind. Neuerdings als Folge des sich ausdehnenden Eisenbahnnetzes hat auch die Eisen=Industrie und der Wagenbau einen starken Aufschwung genommen, obschon der Bedarf noch lange nicht im Inland gedeckt wird. Der vermehrte Runkelrübenbau hat in der Vermehrung und Erweiterung der Zuckerfabriken seinen Grund; die vermehrte Nachfrage nach Talg und Fett hat die Talgsiedereien, diese nach Häuten die Gerbereien erfreulichen Aufschwung nehmen lassen. Zahlreich haben sich endlich die Tabakfabriken und Branntweinbrennereien erhöht, während die Kunstindustrie nur wenig an Bedeutung zugenommen hat. Von allen Zweigen der Gewerbsthätigkeit vermögen allein die, welche wie Talgsiedereien Rohstoffe fabriziren, mit dem Auslande die Konkurrenz erfolgreich auszuhalten und dem russischen Namen auch im Auslande Ehre zu machen. 115 Handel. Das Uebergewicht der Produktion von Rohstoffen gegen die inländische Konsumtion einerseits, der zur Deckung der Konsumtion nothwendige Bedarf einer großen Anzahl Handelsartikel und Gegenstände vom Ausland, führte zur Entwickelung eines lebhaften Handels in Rußland, welcher mit Zunahme der Industrie und Verbesserung der Verkehrsmittel an Bedeutung gewinnen mußte. Nur insofern ist eine Aenderung im Handelsverkehr eingetreten, als in der letzteren Zeit der Export den Import allmählich zu übersteigen anfängt, während vormals das umgekehrte Verhältniß vorzuliegen pflegte. Exportirt werden überwiegend Rohstoffe, importirt bearbeitete Sachen, und so kann man beispelsweise die Arbeiten aus Juchtenleder im Auslande billiger als in der Heimat des Rohproduktes kaufen. Nach amtlichen Angaben hat der Werth der aus Rußland ausgeführten .

343 Rußland. und zur Konsumtion in Rußland eingeführten Waaren im Verkehr mit nachfolgenden Ländern betragen Ausfuhr. Einfuhr. 1869 1870 1870 1869 76,07 55,91 136,42 Deutschland 136,72 170,06 122,68 Großbritannien 106,88 97,51 34,15 22,29 19,12 21,44 Frankreich 14,13 10,02 10,36 10,90 Oesterreich 12,42 12,45 16,98 14,06 Türkei 4,76 7,27 Belgien 6,32 7,31 5,23 8,40 5,95 4,76 Niederlande 8,72 3,60 6,57 Italien 8,35 0,39 0,35 Spanien 4,37 1,74 2,85 3,78 Schweden und 3,51 Norwegen 3,52 2,67 1,07 Dänemark 0,19 0,26 2,35 0,51 Griechenland 2,35 3,26 3,08 6,62 Rumänien 3,10 3,20 0,95 1,06 Vereinigte Staaten 4,95 3,69 3,56 8,06 3,21 5,69 China 1,67 Persien 1,40 4,86 4,30 1,54 1,01 2,21 Andere Länder 3,08 geschah 1869 durch 10,349 Schiffe mit Die überseeische Waarenbeförderung 1870 durch 12,214 Schiffe mit 1,748,605 1,331,766 Tonnen Gehalt und Tonnen Gehalt, welche in russische Häfen einliefen, während ausliefen 1869 im Ganzen 10,394 Schiffe mit 1,349,726 Tonnengehalt, 1870 dagegen 12,141 mit 1,758,946 Tonnen. Unter den eingelaufenen gingen 1869 1377 und 1870 bereits 1464 unter russischer Flagge. Die Küstenschiffahrt wurde 1870 durch 20,700 Fahrzeuge von zusammen 1,316,571 Tonnen Tragfähigkeit besorgt, dessen Bedienungsmannschaft sich auf 175,667 Köpfe belief. Die russische Handelsflotte zählte 1869 bereits 2648 Fahrzeuge mit 117,165 Tonnengehalt, unter denen sich jedoch nur 114 Dampfer, 2534 Segelschiffe, 1895 Küstenfahrzeuge und 753 Passagierschiffe befanden. Zur Binnenschiffahrt geeignet sind die Wolga, Oka, Kama, nördliche Dwina, nebst den in ihr vereinigten Zug und Suchona in dem größten Theile ihrer Ausdehnung, die Düna, die Flüsse des bothnischen Meerbusens Torneo und Kemi und der Uleo, die in den finnischen Busen mündenden Kymene und Newa, die Flüsse des Ladoga= und Ilmensee's, der Niemen, die Weichsel, der Don, sämmtlich zum bei weitem längsten Theile ihres Laufes, wogegen der Dniestr und Dniepr ihrer vielen Untiesen und Wasserschnellen wegen die Schifffahrt sehr erschweren und sich fast nur zum Flößen von Nutz= und Brennholz eignen. Die Flüsse, welche zum Bezirk der kaukasischen Gewässer, oder zu dem des Obi=Strom, oder den des Jenissei oder der Lena gehören, kommen für die Schifffahrt wenig in Betracht, da sie dem Uebergewicht nach sich höchstens zum Holzflößen eignen und nur theilweis zur Proviantbeförderung benutzt werden. Gleichwohl ist das Wassersystem im Ganzen ein günstiges zu nennen, weil mehr als 2000 Meilen natürlicher Wasserlauf selbst für große Fahrzeuge befahrbar sind. Dabei wird es aber durch die Kunst noch erweitert. So ist die Ostsee mit dem schwarzen Meer durch den Beresina, den Oginsk= und den Königskanal, mit dem Kaspischen Meer durch den Wyschnij-Wolotschok'schen, den Tihwinschen und den

Rußland. 344 Marienkanal, mit dem weißen Meer durch den Kanal des Herzogs Alexander von Württemberg verbunden; Seitenkanäle verbinden einzelne Flüsse unter sich. Die Verbesserung der Wasserstraßen ist das Einzige, was der Staat für den Waarenverkehr gethan hat. Denn mit den Landwegen sieht es im ganzen Czaarenreiche übel aus. Chausseen sind nur vereinzelt auf kurzen Strecken vorhanden, soweit die landesherrliche Familie zu reisen pflegt. Im Uebrigen spotten die Wege jeder Kritik, und ist es wahrhaft zu bewundern, daß gleichwohl noch immer diejenige Verbindung auf ihnen möglich ist, die wirklich stattfindet. Selbst die bestehenden Eisenbahnen kommen dem Handel nur wenig zu Gute. Denn einmal waren am 1. Januar 1872 überhaupt nur erst die Linien Ribinsk=Bologoje-Petersburg=Dünaburg=Warschau, Nischni=Nowgorod-Moskau¬ Smolensk-Dünaburg, Kalatsch=Zazizin-Griasi=Orel = Smolensk= Brest=Sitowski-Warschau, Nowo-Tscherkask-Rossow a. Don.=Charkow=Kursk=Kiew = Berditschew¬ Bresl-Litowski, Charkow = Krementschny=Birsula = Smerinka = Berditschew — in einer Länge von etwa 13,071 Werst dem Betrieb übergeben, während allerdings erhebliche Strecken in Angriff genommen, theilweis auch in kürzester Zeit in Betrieb kommen werden, dann aber ist bei ihrer Anlage ausschließlich nur dem strategischen Interesse Rechnung getragen, so daß die größeren Städte durch sie soviel als nur möglich unberührt geblieben sind. Gleichwohl haben die Bruttoeinnahmen des Betriebsjahres 1871 bereits 94,812,697 R. betragen, sodaß auf die Werst etwa 6250 R. Einnahmen entfallen würde, ein um so mehr in das Gewicht fallender Betrag, als die Kronbeförderungen von Menschen und Waaren fast keine Einnahme abwerfen. Die Eisenbahnen gehören zwar überwiegend Privatgesellschaften (nur 2 in Betrieb befindliche von etwa 192 W. Länge sind vom Staat gebaut), indeß sind in den Konzessionsurkunden dem Staate sehr erhebliche Vortheile bei Truppenbeförderungen vorbehalten. Von der gesammten Bahnlänge entfallen etwa 450 W. auf Finnland und 82 auf den Kaukasus. Bei diesen mangelhaften Verkehrsmitteln bedarf es der Beförderung des innern Verkehrs durch eine große Menge Jahrmärkte und Messen, die ja bekanntlich bei uns sich so ziemlich überlebt haben. Die wichtigste Messe ist die in Nischni=Nowgorod, am Zusammenfluß der Oka und Wolga, fast im Mittelpunkt des europäischen Rußlands, zu der sich oft über 400,000 Menschen aus allen Theilen Asiens und Europas versammeln, und deren Bedeutsamkeit in der Nothwendigkeit des gegenseitigen Austausches der Erzeugnisse zweier Welttheile beruht. Hier finden sich Niederlagen aller Erzeugnisse des Czaarenreichs, hier Bestände von Talg, Bauholz, Pottasche, Baumrinde, Matten, Hanf, Hanffabrikaten, Leder, Fellen aufgehäuft, wie man sie nie wieder auf einmal zusammenfinden wird. Der jährliche Umsatz an Waaren und Geld ist nahezu unberechenbar. — Wichtige Stapelplätze sind ferner: Astrachan für den Handelsverkehr mit Persien, in Mittelasien Wolshk und Samara, und Promsino für den Vertrieb der landwirthschaftlichen Erzeugnisse der östlichen Provinzen des europäischen Rußlands und soll der Verkehr an jedem dieser Orte sich in manchen Jahren auf 1 ½ Millionen Scheffel Getreide belaufen. Daß unter so bewandten Umständen die Kaufmannschaft eine sehr angesehene und mächtige ist, leuchtet ein. Sie wird in drei Gilden mit verschiedenen Standesvorrechten eingetheilt. Wer außer den zu Gilden gehörigen Personen Handel treiben will, bedarf der Genehmigung. Ein sehr großer Bruchtheil der russischen Kaufleute sind Ausländer, der Mehrzahl nach Deutsche. Post und Telegraphie. Der Handel nimmt allerwärts den Dienst der

Rußland. 345 Post und Telegraphie mehr als jeder andere Stand in Anspruch. Die Einnahmen aus diesen Verkehrseinrichtungen werden also immerhin einen gewissen Rückschluß auf die Größe des Handelsverkehrs gestatten. Die Post ist eine Staatseinrichtung. 1868 zählte man im Reich 2451 Postanstalten, deren Zahl sich bis heute auf nahe 3000 vermehrt haben dürfte. Schon damals wurden 21,791,510 amtliche und 21,837,793 Privatbriefe befördert. Nur diese zahlen Porto, dessen Gesammtsumme sich auf 7,958,214 Rubel belaufen, und so die thatsächlichen Ausgaben der Postverwaltung von 4,239,894 Rubel um 3,718,320 übertroffen hat. Die Länge der Telegraphenlinien belief sich am 1. Januar 1872 auf 47,665 W., nachdem die Drathlänge sogar 88,901 W. betrug und dürfte heute über 65,000 W. betragen. 1869 wurden 2,399,410 Depeschen befördert, worunter 120,818 Dienstdepeschen, 1,886,849 im Innern des Reichs und 391,743 ins Ausland. *) Hilse. S. Sachsen, Königreich. I. Grundzüge der Geschichte. Den geographischen Kern des jetzigen Königreiches bildet die Markgrafschaft Meißen; den zeitlichen Ausgangspunkt der Entwickelung bezeichnet die Verleihung jener Landschaft an Konrad von Wettin (siehe den Artikel „Wettiner“) durch König Lothar 1127. Seine Nachfolger wußten sich gegen hierarchische Anmaßung und Vasallenübermuth in ihrem Besitze nicht bloß zu behaupten, sondern denselben noch zu vermehren durch Erwerbung von Thüringen, der Pfalz zu Lauchstädt, der sonst reichsunmittelbaren Oster= und Pleißnerlande, Rochlitz u. a. Auch trugen Würden und Erzämter, erhaltene wie vergebene, nicht wenig dazu bei, die Fürstenhoheit gegen Städter und Ritter zu stärken. Mit dem Erwerb der Kur Sachsen (1423) traten dann die Fürsten in die erste Reihe des deutschen Reichskörpers ein. Sie vereinten nun das Herzogthum Sachsen=Wittenberg, die Burggrafschaft Magdeburg, die Herrschaft Brena nebst den andern seit 1288 von Thüringen abgekommenen Theilen der Pfalz mit ihrem bisherigen Länderbestande, der außerdem noch durch den Neustädter Kreis, insbesondere aber durch die beiden Lausitzen (erblich seit 1635) wesentliche Vergrößerungen erfuhr, während allerdings die Leipziger Erbtheilung von 1485 den Besitz der albertinischen und ernestinischen Linien dauernd schied, auf deren erster die Kurwürde und das Herzogthum Sachsen 1547 übergingen. Die zweite Hälfte des 16. Jahrhunderts, wie des dreißigjährigen Krieges brachten zwar in mancher Hinsicht Ausbildung der Landesherrlichkeit im Innern, aber bei den leidigen konfessionellen Streitigkeiten und einer lahmen Politik auch Schwächung des Ansehens nach Außen; erst mit dem westphälischen Frieden, der den Besitz der Lausitz bestätigte, kam im Reiche wenigstens ein Theil des alten Ansehens zurück, das sich in vielfach wechselnden Verhältnissen zu fremden Mächten geltend zu machen suchte. Doch ließ die Zeit der prachtliebenden ersten Auguste (1649—1763) bald die guten Anläufe wieder vergessen und nur der gesegneten Regierung Friedrich Augusts III. war es möglich, die schweren Drangsale der schlesischen Kriege verschmerzen zu machen. Auch die innere Staatsorganisation gewann unter diesem *) Anm. der „Redaktion. Wegen Krankheit des Herrn Verfassers kann der Schluß des Artikels erst im Nachtrage folgen.

346 Sachsen, Königreich. Fürsten durch Regelung der Finanzen und Revision der landständischen Verfassung feste Stützpunkte. Die Erlangung der völligen Souveränität für Sachsen durch die Auflösung des deutschen Reiches am 6. August 1806 brachte zwar zunächst keine Vergrößerung der äußern Machtstellung Sachsens, da diese durch den Beitritt zum Rheinbunde beeinträchtigt war; doch führten die Zeitereignisse vorübergehend zu einer größeren Unabhängigkeit der Regierungsmaßregeln von der Mitwirkung der Stände. Aber auch die der Völkerschlacht bei Leipzig folgende Gefangennehmung des Königs Friedrich August I. und die in deren Folge (23. Okt. 1813) eingetretene Verwaltung des Landes durch ein russisches, dann (seit 8. Nov. 1814) preußisches Central=Gouvernement, welches bis zum 5. Juni 1815 fortgesetzt ward, blieb ohne nachhaltige Wirkung. Die durch den Wiener Frieden 18. Mai 1815 herbeigeführte Verkleinerung des Sächsischen Staatsgebietes (durch Abtretung der jetzigen preußischen Provinz Sachsen) nöthigte zu Veränderungen in der Behördeneinrichtung und führte zugleich zu theilweiser Umgestaltung, beziehentlich Erweiterung der ständischen Vertretung; doch wurden durchgreifende Verfassungsreformen, obgleich seit 1820 fortdauernd von den Ständen beantragt, erst unter dem Anstoß äußerer politischer Ereignisse 1831 erwirkt. Erst jetzt kam — Prinz Friedrich war damals Mitregent des Königs Anton, des Nachfolgers (seit 1827) von Friedrich August I., geworden — eine neue und bessere Zeit des sächsischen Staatslebens. In Folge der paktirten, also aus den Beschließungen der verfassungsmäßigen Faktoren hervorgegangenen Verfassung vom 4. Sept. 1831 entwickelte die hinter anderen Ländern vielfach zurückgebliebene Gesetzgebung unter der Leitung des freisinnigen Lindenau eine fruchtbare Thätigkeit. Die Umgestaltung der früheren Organisation in Justiz und Verwaltung, die Aenderung der Steuergesetzgebung, letzteres im Zusammenhang mit dem Beitritt zum deutschen Zollverein, eine durchgreifende Neuordnung der Kommunalverfassungs= und Heimatsverhältnisse waren die nächsten Folgen. Aber erst der Periode der Alleinregierung Friedrich August II. (1836—54) blieb die weitere Ausbildung der Rechts= und Verwaltungsreformen vorbehalten, die sich zunächst in der Kodifikation des Kriminalrechts (1838), sodann in der Durchführung des neuen Grundsteuersystems in damit zusammenhängender Verbesserung der auf Immobilien bezüglichen Rechtsgesetzgebung (1843) u. A. zeigte. Die Ereignisse des Jahres 1848 veranlaßten tiefgehende aber nur vorübergehende Veränderungen, auch z. B. eine veränderte Herstellung der ständischen Vertretung, die aber bereits 1850 wieder beseitigt ward; auch in S. folgte eine Zeit der Reaktion, die auch nach dem Regierungsantritt des Königs Johann (9. Aug. 1854) nur sehr allmählich zu weichen begann; eigentlich erst nach den großen Ereignissen von 1866 und 1870 wurden die Rechtsverhältnisse in den verschiedensten Schichten des Staatslebens in durchgreifender Weise reorganisirt oder Reorganisationen mindestens projektirt und begonnen. Die partikularistische Tendenz des Beust'schen Regime's hat in dieser Hinsicht, wie in den Verhältnissen zu dem übrigen Deutschland, zumal zu den beiden Großmächten, nicht immer den Interessen Sachsens gedient. In den entscheidenden Tagen des Juni 1866 ging Sachsen, wie zu erwarten war, in engster Verbindung mit Oesterreich gegen Preußen vor. Schon seit dem 20. Mai dieses Jahres standen nach den Erklärungen des sächs. Gesandten in Frankfurt die Truppen seines Landes „in einer die Bundesforderungen nicht unerheblich übersteigenden Stärke auf dem mobilen Etat.“ Nach den raschen Siegen des böhmischen Feldzugs mußte Sachsen sich den Wünschen des Siegers fügen. Nur das konnte Oesterreich (im Art. V. der Nikolsburger Präliminarien, Art. VI. des Prager

347 Sachsen, Königreich. Friedens) für seinen Bundesgenossen erreichen, daß Preußen „bei den bevorstehenden Veränderungen in Deutschland den gegenwärtigen Territorialbestand des Königreiches bestehen ließ;" der Friedensvertrag vom 26. Oktober 1866 regelte den Eintritt Sachsens in den norddeutschen Bund auf Grund der Verträge vom 18. August desselben Jahres. Am 7. Februar 1867 kam dann die Militärkonvention zu Stande, die die sächsischen Truppen in einem besondern Armeekorps (XII) dem Bundesheer einfügte. Seitdem ist Sachsen treu zu der Sache des Bundes in Deutschland gestanden und hat seinen ruhmreichen Antheil an den Großthaten von 1870 u. 71 mit gewohnter Tapferkeit genommen. II. Statistik. Land. Das Königreich Sachsen, welches abgesehen von einigen kleinen in Thüringen nahe der Grenze gelegenen Enklaven ein abgeschlossenes Gebiet hat, umfaßt 271,83 Q.M. In politischer Beziehung zerfällt es in 4 Regierungsbezirke: den Budissiner (45,689 M.), Dresdener (78,78), Leipziger (63,14) und Zwickauer (84,23). Die ältere, vor 1835 bestandene Eintheilung in die Oberlausitz und die Erblande, welche wieder in 4 Kreise zerfielen, hat jetzt bezüglich der Erblande nur noch für die Wahlen der ritterschaftlichen Landtagsabgeordneten und die Kreisstände Bedeutung, während in der Oberlausitz gewisse besondere Provinzialverhältnisse bestehen. — Volk. Die Bevölkerung Sachsens beträgt nach der Zählung von 1871 2,556,244 (1867: 2,426,300), so daß 9404 Personen im Durchschnitt auf 1 O. M. kommen und gegen 1867 eine Zunahme von 54 auf 1000 stattgefunden hat. Am dichtesten ist die Bevölkerung im Reg. Bez. Zwickau; dort wohnen 11,386 Menschen auf 1 Q.M.; die größte Zunahme zeigt der Reg. Bez. Leipzig: auf 1000 63. — Der Nationalität nach unterschied man 1871 neben der deutschen Bevölkerung 52,097 Wenden, von denen 49,506 im Reg. Bez. Bautzen wohnten. — Im Bekenntniß kamen im Jahr 1867 auf 2,423,586 Einw. 2,367,892 Evangelische, 51,476 Katholiken, 413 Griechen, 1651 christliche Sektirer, 2103 Israeliten, 51 unbestimmter Religion, also gehören 97,7 % der evangelischen, 2,1 % der katholischen Konfession an. In den Städten, an welchen Sachsen außerordentlich reich ist, leben cirka 40%, auf dem Lande zirka 60 % der Gesammtbevölkerung. Die größern Städte zeigten bei der Zählung von 1871 folgende Einwohnerzahlen: Dresden 177,089, Leipzig 106,925, Chemnitz 68,229, Zwickau 27,322, Plauen 23,355 u. s. w. — Güterverhältnisse: Die Bodenfläche läßt sich nach den verschiedenen Kulturarten annähernd so vertheilen, daß 142 O. M. (also 52,4 %) auf Acker= und Garten=Land, 36 G.M. (also 13 %) auf Wiesen= und Weiden¬ Land, 82 O. M. (also 30,5 %) auf Waldungen, 11 O. M. (also 4,1 %) auf unproduktive Flächen kommen. Bei dem eigentlichen Ackerbau ist der Leipziger Regierungsbezirk am meisten, der Zwickauer am wenigsten betheiligt; doch wird nur in Ausnahmsjahren der Nahrungsmittelbedarf des Landes durch die Ernte gedeckt. Der Viehstand betrug nach der Zählung von 1867 112,800 Pferde, 625,260 Stück Rindvieh, 304,087 Schafe, 325,564 Schweine, 93,004 Ziegen. — Der Bergbau ist, so weit er auf Metalle, namentlich auf Silber geht, in neuerer Zeit an Ertrag zurückgegangen, wogegen der Kohlenbergbau an Bedeutung sehr beträchtlich gestiegen ist; der Metallbergbau ist Regal, jedoch ist die Aufsuchung und Gewinnung der Metalle unter Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen freigegeben. Im Jahre 1868 belief sich die Produktion von Frisch= und Guß-Roheisen auf 282,670 Zollzentner, von Kaufblei auf 70,754 Zollztr., von Bleiglätte auf 11,457, von Zinn auf 2823, von Zink auf 2503, von Stein= und Braun=Kohlen auf 62,114,026 Zollzentner. — Gewerbe und Handel. Die

348 Sachsen, Königreich. gewerbliche Industrie ruhte schon nach dem Gesetz vom 15. Okt. 1861 auf dem Prinzip der Gewerbefreiheit; seit dem 21. Juni 1869 ist die Gewerbeordnung für den norddeutschen Bund geltend. Zur Wahrnehmung und Vertretung der Interessen des Handels= und Gewerbestandes sind die Handelskammern (nach dem Gesetz vom 23. Juni 1868 mit 6jähriger Wahlperiode) berufen. Die Fabrikindustrie ist namentlich in den Bereichen der Baumwollen= und Wollen=Weberei und Spinnerei, ferner der Strumpfwirkerei, Spitzen= und Posamentir-Fabrikation, dann der chemischen und pharmazeutischen Produkte bedeutend. Eine besonders zu erwähnende Branche bilden die Buch=, Stein=, Stahl=Druckereien und verwandten industriellen Etablissements, deren Hauptsitz Leipzig ist. Ueber Handel vergleiche den Artikel „deutsches Reich" in den Nachträgen. Zur Hebung und Unterstützung desselben sind vorhanden die sächsische Bank zu Dresden (seit 1865 Aktien=Kapital 5 Mill. Thlr.), die Leipziger Bank (s. 1839 mit 3 Mill. Thlr.), die Chemnitzer Stadtbank (s. 1848), die landständische Bank in Bautzen (s. 1845), der Leipziger Kassenverein, die allgemeine deutsche Kreditanstalt, die Vereinsbank (s. 1871) in Leipzig, die Ober=Lausitzer Bank zu Zittau u. s. w. Ueber Posten s. „deutsches Reich." — Die Eisenbahnen nahmen 1870 eine Länge von 123,8 Meilen ein und beförderten 7,082,028 Personen (für 2,729,361 Thlr.) und 105,731,102 Ztr. Güter (für 6,852,795 Thlr.) — Intellektuelle Kultur: 1. Volksschulen waren 1866 2100 mit 400,229 Schülern, außerdem 3 Seminare vorhanden, 2. die höheren Anstalten zu weiterer Ausbildung der männlichen Jugend sind theils Gelehrtenschulen (Gymnasien), theils Realschulen. Die ersteren sind die beiden Landesschulen zu Meissen und Grimma, 8 städtische Gymnasien in 7 Städten und das Vitzthum'sche Gymnasium zu Dresden. Das durch Regulativ vom 2. Juli 1860 geordnete Realschulwesen umfaßt 5 besondere und 2 mit Gymnasien verbundene Realschulen in 6 Städten des Landes. In all diesen Schulen sollen sich 1870 6594 Schüler befunden haben. 3. Fachschulen sind eine große Anzahl vorhanden: die polytechnische Schule in Dresden mit 1869/70 33 Lehrern u. 443 Studirenden (reorganisirt 31. Jan. 1861), ferner die höhere Gewerbe= und die Werkmeister=Schule in Chemnitz, die Techniken zu Frankenberg und Mittweida, 5 Baugewerkschulen, 4 Schifferschulen, 15 höhere und niedere Handelsschulen, die niederen Gewerbschulen u. s. w., die Forst=Akademie zu Tharandt, und die landwirthschaftliche Abtheilung an der Realschule zu Döbeln, wie das mit der Leipziger Universität verbundene landwirthschaftliche Institut, endlich die Bergakademie zu Freiberg nebst 2 Bergschulen, die Kunstakademieen zu Dresden und Leipzig und das Musik-Konservatorium in Leipzig. 4. Die Universität Leipzig (in neuerer Zeit in hohem Aufschwung) mit 1869/70 135 Lehrenden und 1585 Studirenden. Hierbei besteht seit 1846 die kön. sächsische Gesellschaft der Wissenschaften in der bei Gelehrten=Akademieen üblichen Organisation. III. Staats=Verfassung und Verwaltung. Die Verfassung von Sachsen beruht auf der Verfassungsurkunde vom 4. Sept. 1831, welche — nachdem die im J. 1848 vorgenommenen wesentlichen Abänderungen 1850 wieder aufgehoben worden sind — und den in den Gesetzen vom 5. Mai 1851, 27. Nov. 1860, 19 Okt. 1861 und 3. Dez. 1868 eingetretenen Modifikationen, noch in Kraft ist. So viel hienach I. das Staatsoberhaupt anlangt, so ist die Krone erblich im Mannsstamme des sächsischen Fürstenhauses nach dem Rechte der Erstgeburt in der agnatischen Linealerbfolge. In Ermangelung eines zur Nachfolge

Sachsen, Königreich. 349 berechtigten Prinzen geht die Krone auf eine aus ebenbürtiger Ehe abstammende weibliche Linie ohne Unterschied des Geschlechtes über, wobei die Nähe der Verwandtschaft mit dem zuletzt regierenden Könige, bei gleicher Nähe das Alter der Linie und in dieser das Alter der Person entscheidet. — Im Fall der Minderjährigkeit (bis zum zurückgelegten 18. Jahre) des Königs tritt Regierungsverwesung ein; ebenso wenn der König an der Ausübung der Regierung auf längere Zeit verhindert ist und für die Verwaltung des Landes nicht Vorsorge treffen konnte. Diese Regentschaft wird stets von dem der Thronfolge nächsten volljährigen Agnaten geführt, der jedoch bei Verfassungsänderungen an die Zustimmung eines Familienrathes gebunden ist. Der König bezieht als Aequivalent für die Nutzungen des Domänenfonds eine jährliche Civilliste (gegenwärtig 675,000 Thaler), die mit den Ständen auf die Dauer der Regierung vereinbart ist. Daneben bestehen noch ein k. Haussideikommiß, in der Hauptsache aus den wissenschaftlichen und Kunstsammlungen, sowie aus dem Inventar und den Mobilien der königlichen, zum Staatsgut gehörigen Schlössern gebildet. Außer den im Begriff der Staatsgewalt liegenden Regierungsrechten stehen dem Könige noch das landesherrliche Episkopat in der evangelischen Landeskirche — dessen Ausübung indessen schon seit 1697 den evangelisch-lutherischen Mitgliedern der obersten Staatsbehörde, meist mindestens drei Staatsministern übertragen ist — sowie die Oberlehensherrlichkeit zu. II. Die Ständeversammlung ist in zwei Kammern abgetheilt und wird gebildet: a) die erste Kammer aus den volljährigen Prinzen des königlichen Hauses, drei Besitzern von Standesherrschaften, zwei Vertretern der schönburgischen Receß= und Lehns=Herrschaften, einem Abgeordneten der Universität, dem evangel. Oberhofprediger, dem Dekan des Domstiftes St. Petri in Bautzen, dem Superintendenten zu Leipzig, 2 Abgeordneten des Stiftes Meißen und Wurzen, 12 auf Lebenszeit gewählten Abgeordneten der Besitzer von Rittergütern und andern ländlichen Gütern (wahlfähig Besitzer von Gütern von 3000 Steuereinheiten, wählbar Besitzer von Gütern von 4000 Steuereinheiten), 10 vom König „nach freier Wahl“ auf Lebenszeit gewählten Rittergutsbesitzern (wobei indessen der König nur unter Besitzern von Gütern von 4000 Steuereinheiten wählen kann), den ersten Magistratspersonen in 8 Städten und endlich noch 5 vom König nach völlig freier Wahl ernannten Mitgliedern. Minister im aktiven Dienst und besoldete Hofbeamte können nicht ernannt werden. umm b) Die zweite Kammer aus 45 Abgeordneten des platten Landes und 35 der Städte. Nur diese Trennung von Stadt und Land bleibt nach dem Gesetz vom Jahre 1868 bestehen, die ständische Gliederung, die vorher üblich war, nach Ritterschaft, Städten, Bauern, fällt weg. Das platte Land wird daher in 45 Wahlkreise getheilt, von den Abgeordneten der Städte fallen auf Dresden 5, Leipzig 3, Chemnitz 2, Zwickau 1, die andern werden in 24 Wahlkreisen gewählt, in welche die sämmtlichen übrigen Städte zusammengeschlagen sind. Die Wahl ist eine direkte und geheime (durch Stimmzettel). Stimmberechtigt sind alle (unbescholtenen) Ortseinwohner (nicht bloß Bürger), welche entweder Eigenthümer eines mit Wohnsitz versehenen Grundstückes im Orte sind, oder von einem anderen, ihnen eigenthümlich gehörigen Grundstücke (ohne Wohnsitz) 1 Thaler Grundsteuern oder einen Thaler direkte Personalabgaben, oder an beiden zusammen 1 Thaler jährlich entrichten. Zur Wählbarkeit aber ist erforderlich (außer den allgemeinen Bedingungen) ein Steuersatz von 10 Thalern aus Grundsteuern oder aus direkten Personalabgaben oder aus beiden zusammen. Bei den Wahlen gilt

350 Sachsen, Königreich. relative nicht absolute Majorität, nämlich mindestens 1 aller abgegebenen Stimmen. Hat keiner der Kandidaten 1 auf sich vereinigt, so findet eine engere Wahl 10 zwischen denen statt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt hatten. Die Kammern werden alle 2 Jahre zu einem ordentlichen Landtage einberufen, vor dessen Beginn jedesmal ein Drittheil der Mitglieder der 2. Kammer ausscheidet und einer Neuwahl unterliegt, so daß die Wahlperioden 6jährige sind. Der König ernennt den Präsidenten der 1. Kammer, sowie auf Vorschlag mehrerer Kandidaten Seitens der betreffenden Kammer den Präsidenten der 2. und und die Vicepräsidenten beider Kammern. Der König ordnet den Schluß jedes Landtags an, und kann auch die Ständeversammlung, jedoch nicht über 6 Monate, vertagen, sowie die 2. Kammer auflösen, wodurch die 1. Kammer zugleich für vertagt erklärt wird. Ueber den Geschäftsgang beider Kammern sind die besondern Vorschriften in der Landtagsordnung vom 8. Oktober 1857 enthalten. Die Kammern verhandeln jede getrennt von der andern. Für die Vorbereitung aller wichtigern Verhandlungsgegenstände bestehen besondere Deputationen, theils ordentliche, theils außerordentliche. Berathungen der Kammern können nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder, Beschlußfassungen in der 1. Kammer bei Anwesenheit der Hälfte, in der 2. Kammer von 2 der Mitglieder stattfinden. Die Beschlüsse werden in der Regel mit einfacher Majorität gefaßt; in gewissen Fällen sind 2 dazu erforderlich. Sind beide Kammern getheilter Ansicht, so hat ein Vereinigungsverfahren einzutreten, welches durch die Berathung einer aus der Mitte beider Kammern hervorgehenden gemeinschaftlichen Deputation begonnen wird; bleiben auch über deren Vorschlag die Kammern noch getheilter Ansicht, so bedarf es zur Verwerfung eines Gesetzesvorschlags oder eines Bewilligungspostulates einer Majorität von 22. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, können aber auf Antrag der K. Kommissarien, sowie auf Verlangen eines Viertheils der Mitglieder d geheim werden. Die nicht am Ort des Landtages wohnenden Mitglieder der 2. Kammer, sowie die der 1. Kammer angehörigen Rittergutsbesitzer und Magistratspersonen und der Superintendent von Leipzig erhalten Taggelder (3 Thlr.) und Vergütung der Reisekosten. B. Die Staatsverwaltung. Die oberste kollegiale Staatsbehörde im K. Sachsen ist das Gesammtministerium, welches aus den Vorständen der einzelnen Ministerien besteht; ihm sind die Oberrechnungskammern und das Haupt-Staatsarchiv unmittelbar untergeordnet. Die einzelnen Ministerialdepartements sind: 1. Das Ministerium der Justiz; ihm sind untergeben das Ober=Appellationsgericht 75 zu Dresden (I. Instanz), die 4 Appellationsgerichte zu Dresden, Leipzig, Bautzen, Zwickau (II., in einzelnen Fällen auch I. Instanz), die Geschwornengerichte, die kollegialisch besetzten 17 Bezirksgerichte (deren ein schönburgisches in Glauchau) und 122 Gerichtsämter (Einzelgerichte) der Behörden I. Instanz. 2. Das Ministerium der Finanzen (auch für öffentliche Arbeiten und Verkehrsanstalten, für Berg= und Hüttenwesen), von welchem abhangen die Zollund Steuer=Direktion in Dresden für indirekte Abgaben nebst den Zoll= und Steuer=Aemtern, die 4 Kreissteuerräthe nebst 23 Bezirks=Steuereinnehmern für direkte Steuern und Stempelsteuern, die Forst=Verwaltungsämter, das Bergamt in Freiberg, die den Amtshauptleuten beigegebenen Chaussee= und Wasserbau=Inspektoren, die 12 Land= und Bezirks=Baumeister, die Generaldirektion der k. sächs.

Sachsen, Königreich. 351 Eisenbahnen u. s. w. Das Budget für 1872 und 73 ergab an Einnahmen 13,752,919, an Ausgaben die gleiche Summe, wobei 113,304 Thaler dem Reservefond überwiesen werden konnten. Daneben wurden für das außerordentliche Budget für Bauten 17,830,780 Thlr. verlangt, die durch die gleichkommenden Einnahmen aus verfügbaren Beständen des mobilen Staatsvermögens gedeckt wurden. Die verzinsliche Staatsschuld betrug Ende 1871 104,253,400 Thlr., die unverzinsliche 12 Mill. Thlr. 3. Das Ministerium des Innern, welchem das statistische Büreau einverleibt ist und unmittelbar untergeordnet sind: das Landes=Medicinal=Kollegium, die Kommissionen für Veterinärwesen und für Brandversicherung, die technische Deputation (ein berathendes Kollegium von Sachverständigen), die Generalkommission für Ablösungen und Gemeinheitstheilungen, der Landeskulturrath und die 4 Kreisdirektionen. Diese sind die Mittelbehörden für Verwaltungsangelegenheiten und sie haben für evangelische Kirchen= und Schul=Sachen eine Kirchen= und Schul=Deputation neben sich, für Medicinalsachen einen Medicinalrath, in Angelegenheiten der direkten Steuern ziehen sie den Kreis=Steuerrath bei. Wie delegirte Mitglieder zu den Kreisdirektionen stehen 14 Amtshauptleute, denen wieder als Verwaltungs= und Polizeibehörden I. Instanz die 122 Gerichtsämter und die Stadträthe in jenen Städten untergeordnet sind, in welchen die Städteordnung eingeführt ist; nur die königlichen Polizeidirektionen und die Stadträthe von Dresden und Leipzig stehen direkt unter dem Ministerium. Den Aemtern stehen die Friedensrichter für den ganzen Kreis ihrer polizeilichen Amtsthätigkeit zur Seite. 4. Das Kriegsministerium mit dem Ober=Kriegsgericht (siehe „deutsches Reich“). Das sächsische Militär (XII. Armeekorps s. oben) hat eine Friedensstärke von 16,703 Mann Infanterie, 4212 M. Kavallerie, 2511 M. Artillerie mit 64 bespannten Geschützen, eine Kriegsstärke von 56,385 Mann Infanterie, 6682 M. Kavallerie, 7839 M. Artillerie mit 132 Geschützen. 5. Das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. 6. Das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, dessen seit 1866 noch ein anderes Ministerium bekleidet. Chef Das Ministerium des königl. Hauses ist eine Hofbehörde. Sächsische Herzogthümer, s. Thüringische Staaten. Saint=Simon, s. Socialismus. San Marino. I. San Marino, die durch ihre Kleinheit wie ihr Alter berühmte Republik, liegt (unter 43 ° 56' nördl. Breite und 30° 17° östl. Länge) auf einem schroffen Eckberge der Apenninen, dem vierzackigen Monte Titano. Das ganze Gebiet umfaßt 1,038 O. M. mit (1869) 7303 Einwohnern (so daß 7022 auf 1 Q. M. kommen), diese leben größtentheils von Landwirthschaft (besonders der Wein ist berühmt), weniger von Industrie. Der Handel wird durch mehrere Jahrmärkte und durch die mit Italien am 7. Febr. 1865 abgeschlossene Postkonvention gefördert. Für die Straßen ist gut gesorgt. Seit dem Jahr 1864 besitzt das kleine Land auch eine eigene Münze, nämlich in Mailand geprägte Fünfcentesimi-Stücke. Die Bildung der Marinesen soll durch mehrere Elementarschulen und eine höhere Lehranstalt gehoben werden, doch ist die Volksbildung nicht besser wie im übrigen Italien: 1864 hatten nur 862 von der ganzen Bevölkerung einen Primar=Unterricht erhalten. Die Finanzen sollen 1871 ein Einkommen

San Marino. 352 von 70,000 Franken und eine gleiche Ausgabe ergeben haben. Die Staatsschuld belief sich auf 21,000 Fr. Die Miliz beträgt bei allgemeiner Wehrpflicht 1185 Mann. II. Die Verfassung der Republik ist eine aus aristokratischen und demokratischen Elementen gemischte. Die Grundgesetze gehen bis in das 13. Jahrhundert zurück. Die Souveränetät, die früher durch die ganze Bevölkerung ausgeübt wurde, ruht nun bei dem Großen Rath generale Consiglio Principe), der aber nicht aus allgemeiner Volkswahl hervorgeht, sondern seit mehr als 2 Jahrhunderten (seit 1652) aus einer beschränkten Anzahl von Familien besetzt wird. Er hat die gesetzgebende Gewalt und besteht aus 60 Mitgliedern auf Lebenszeit, die in Erledigungsfällen sich durch Kooptation ergänzen. Die vollziehende Gewalt besitzen zwei capitani reggenti, die aus der Zahl der Mitglieder des Gr. Rathes auf 6 Monate (1. April und 1. Oktober) der eine aus den Adeligen, der andere aus den Bürgern und ländlichen Grundbesitzern gewählt werden. Die Staatsverwaltung ist unter zwei Staatssekretäre (des Innern und für auswärtige Angelegenheiten) vertheilt, neben denen noch ein General=Schatzmeister und ein Oberkommandant der Miliz bestellt sind. Die Rechtspflege wird in Strafsachen von dem Rath der Zwölfe (Ausschuß des Großen Rathes), der sich durch zwei auswärtige Rechtsgelehrte verstärkt, als höchstem Tribunal gehandhabt. Zwei auswärtige, auf 3 Jahre gewählte Juristen fungiren außerdem, der eine als Richter I. Instanz in Civilrechtssachen in der Staatsverwaltung, der andere als Richter I. Instanz in Strafrechtssachen und II. Instanz in Civilprozessen. Der erstere ist zugleich mit dem Lehramt der Rechtswissenschaften betraut. — Die Gemeindeverwaltung liegt in den 3 Händen der Municipalbehörden. III. Die Geschichte dieser merkwürdigen Republik beginnt mit einer Legende. Sie erzählt, daß Marinus ein frommer Steinmetze, der am Wiederaufbau Rimini's mitarbeitete, sich Nächte hindurch für seine Mitarbeiter und für die Kranken aufgeopfert habe, bis sein Weib, eine schöne Dalmatinerin, ihn suchte und fand. Er sei rasch in die Felsen der jetzigen Republik geflohen, sich da vor der Wirkung ihrer Thränen zu schützen. Allmählich hätten sich Genossen zu ihm gesellt, so sei ein Kloster entstanden. Vielleicht hat die Fabel ihren Ursprung in den Kämpfen zwischen dem in Konstantinopel herrschenden Arianismus und des Athanasius Lehre. Wenigstens hat man es nicht unwahrscheinlich gefunden, daß die schöne Dalmatinerin den von dem Hof in Konstantinopel empfohlenen arianischen Glauben bedeute, während Marinus ein Vertreter der treu gebliebenen orthodoxen Priester von Rimini sei. Jedenfalls liebten es spätere Zeiten, auf diese Erzählung zurückzugreifen. In einer noch vorhandenen Urkunde vom 3. Juli 1296 behaupten Zeugen, eine fromme Dame habe den hl. Marinus mit dem Gebiete beschenkt, Papst und Kaiser ihn mit Privilegien begnadigt. Delfico hat in seiner Geschichte der Republik die im früheren Mittelalter spärlichen Spuren von der Existenz dieser „eximirten" päpstlichen Herrschaft gesammelt. Das klösterliche Anwesen (in einer Urkunde von 885 wird ein Kloster S. M. angeführt) ward der Keim zu einem bürgerlichen Gemeinwesen, dem Lage und Art der Bürger durch alle Kämpfe des Mittelalters, alle Parteifehden des 13-16. Jahrhunderts, alle Zeiten fremder Herrschaft hindurch die Unabhängigkeit gewahrt haben. Auf Seiten der ghibellinischen Partei stehend, entging Marino doch den Anfeindungen seiner welsischen Feinde, vor Allem der Malatesten in Rimini. In den gefährlicheren Zeiten des 15. Jahrhunderts, als größere Fürstenthümer durch alle Art von

353 Savigny. Verbrechen entstanden, mußte die Republik zwar kurze Zeit vor den Borgia's sich beugen, aber es gelang ihr hauptsächlich durch die Verbindung mit den Roveri's von Urbino sich zu halten. Als diese Familie 1631 ausstarb, und ihr Herzogthum an den Kirchenstaat fiel, war Marino ein Enklave in päpstlichem Gebiet. Das führte zu entschiedenen Versuchen, diese Insel der Unabhängigkeit aufzuheben. Die Legaten der Romagna verhafteten angesehene Bürger der Republik und verlangten die Auslieferung von Romagnolen, welche sich geflüchtet hatten. Endlich wollte der Kardinal=Legat Alberoni der Sache ein Ende machen. Den 24. Oktober 1739 zog er mit Truppen und Scharfrichtern in San Marino ein; der andern Tages in der Hauptkirche versammelten Bürgerschaft befahl er Mann für Mann dem Papste den Eid der Treue zu leisten. Die beiden zuerst Aufgerufenen gehorchten; aber Alfonso Giangi, seit wenigen Wochen Kapitän der Republik, und Hieronymus Gozi weigerten sich laut, und die ganze Bürgerschaft stimmte ein in ihren Ruf: „Es lebe der hl. Marinus! es lebe die Freiheit!“ Der Widerstand erregte Aufsehen und fand Theilnahme. Man hielt es von Rom aus für besser nachzugeben. Den Rückzug deckte die Regierung des Papstes, indem sie eine Untersuchung der politischen Rechtsverhältnisse vorzunehmen versprach, und am 4. Febr. 1740 wurde der Republik ihre volle Freiheit zurückgegeben. Diese wurde auch von den fremden Beherrschern der apenninischen Halbinsel gewahrt. Bonaparte sowohl, wie die Oesterreicher erkannten die alte Selbständigkeit von S. Marino an. Obgleich sich 1849 Garibaldi mit seinen von Rom aus zersprengten Schaaren auf seiner berühmten Flucht zum adriatischen Meere hieher geflüchtet hatte, wußten doch die Bürger des alten Gemeinwesens so wohl zwischen ihren nationalen Sympathieen und der Uebermacht der nahen Länder zu vermitteln, daß der österreichische Erzherzog der herkömmlichen Freiheit des Gemeinwesens nicht zu nahe trat. Auch das nationale Königreich Italien ehrte die Unabhängigkeit, das Alter und die Schwäche der Republik. Am 22. März 1862 kam es zu einer Konvention zwischen beiden Staaten. Rücksichtlich der Ausführung und Gültigkeit von Rechtshandlungen soll vollständige Gegenseitigkeit zwischen ihnen herrschen. Der Verkehr soll frei sein, nur Monopolsgegenstände werden eine Ausnahme machen, so daß also die Republik z. B. die Tabakskultur auf ihrem Gebiet nicht zuläßt, dagegen von der italienischen Regierung eine bestimmte Quantität (6750 Kilogr.) des Fabrikates zum Kostenpreise erhält. Es ist wohl anzunehmen, daß bei der klugen Haltung der Bevölkerung auch ferner der kleine Staat seine besondere Stellung in der national geeinten Halbinsel behaupte. Literatur: Witte, Alpinisches und Transalpinisches (Berlin 1858). A. Thorbecke. Savigny. Savigny, Friedrich Karl von, wurde am 21. Februar 1779 zu Frankfurt am Main geboren, wurde dann Professor des römischen Rechts in Berlin seit der Gründung der Universität 1810—1842, starb 25. Okt. 1861. Er war der angesehenste Romanist seiner Zeit, als Lehrer und Schriftsteller höchst ausgezeichnet. Seine Hauptbedeutung liegt in der romanistischen Jurisprudenz. Aber als Begründer und Haupt der geschichtlichen Rechtsschule übte er auch auf die Entwicklung der Staatswissenschaft mittelbar einen erheblichen Einfluß aus. Er hat zuerst wieder den Zusammenhang klar gemacht zwischen dem Charakter 23 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

354 Die Dynastie Savoyen. und dem Recht eines Volkes und auf die geschichtliche Entwicklung der Völker in ihren verschiedenen Altersstufen hingewiesen. Er unterschied so die Kindheit, die Jugend, die Reife und das Greisenalter in der Lebensgeschichte der Völker und führte aus, daß je nach der Altersstufe, auf welcher ein Volk sich befinde, auch sein Recht und der Staat eine andere Gestalt erhalten. Das Volk betrachtete er nicht als eine willkürlich verbundene Menge von Individuen, nicht als eine Gesellschaft, sondern als ein organisches Wesen, als eine Gesammtperson mit einem gemeinsamen Volksgeist und Volkswillen. Der Staat ist ihm nichts anderes als „die organische Erscheinung des Volks", gleichsam der Körper des Volks, „die leibliche Gestalt des Volks." Diese Ideen waren fruchtbar. Sie beleuchteten die Entwicklung des Staats in bisher nicht beachteter Weise. Sie waren aber auch nicht ohne Gefahr des Mißverständnisses und des Mißbrauchs. Manche Schüler von S. geriethen auf solche Abwege. Das Princip der geschichtlichen Schule erkennt das Werden d. h. die Entwicklung und Fortbildung des Rechts an; aber manche Anhänger der Schule betonten mit einseitiger Vorliebe das Alt=Hergebrachte, im Gegensatz zu den Reformen der neuen Zeit und die Autorität der Vergangenheit im Gegensatz zu den Fortschritten der Zukunft und wurden so reaktionär, aus Haß gegen die Revolution. Ebenso wurde oft die „Naturwüchsigkeit" des Staats und Rechts behauptet, und damit die freie That der Individuen geläugnet oder gehemmt. Endlich wurde die allgemein=menschliche Seite in der Entwicklung zuweilen übersehen und die große Bedeutung der philosophischen Ideen nicht gewürdigt. Einem engen Stammespatriotismus und der geschichtlichen Sonderung wurde oft zu ausschließlich gehuldigt und die menschlich-freie oder nationale Vervollkommnung eher erschwert als gefördert. Indessen das sind Fehler, die nicht der Lehre S.'s vorzuwerfen sind, sondern denen, welche diese Lehre in beschränktem Sinne einseitig überspannten. Die tiefere Einsicht in die Volksnatur und in die organische Natur des Staats aber ist vornehmlich durch S. dem wissenschaftlichen Bewußtsein eröffnet worden. Bluntschle. Die Dynastie Savoyen. Der Name Sabaudia, von welchem die Dynastie Savoyen den ihrigen ableitet, findet sich in der Uebergangszeit von der römischen zur deutschen Herrschaft als Bezeichnung einer Provinz im Lande der alten keltischen Allobroger, auf dem rechten Ufer des Rhonelaufs zwischen Genf und Lyon. Während die meisten Herren in diesem Gebirgslande burgundischen Stammes waren, ist die Abstammung der Dynastie Savoyen ungewiß. Früher rühmten sie sich sächsischer oder fränkischer Abkunft; die neueren national - tendenziösen Geschichtschreiber Piemonts, z. B. Cibrario, legen den Nachdruck auf die Abstammung von Adalbert II., Markgrafen von Ivrea, „König von Italien.“ Die Mazzinisten wiederum legen den Nachdruck auf den ältesten Besitz der Familie Maurienne, der auf der Nordseite des Mont Cenis liegt, um die unitalienische Abstammung des Hauses Savoyen hervorzuheben und nennen gerne das Haus Maurienne. Als sicherer Stammvater der Dynastie wird von den Piemontesen Humbert (Upert) I. mit der weißen Hand genannt, nach welchem der gegenwärtige Kronprinz von Italien den Namen trägt. Die älteste Urkunde, welche seiner erwähnt, ist vom Jahr 1003. Sein Nachfolger Oddo (gestorben um 1060) heirathete Adelheid, die Erbtochter der weit¬

355 Die Dynastie Savoyen. begüterten Markgrafen von Ivrea und gewann so die Grafenrechte im Aostathal und Pignerol. Unter Adelheids langer Regierung nach seinem Tode gingen von der Markgrafschaft die nach Freiheit strebenden Städte Turin, Asti und andere südliche Besitzungen, z. B. Saluzzo, verloren. Die folgenden Grafen von Savoyen werden nur in Schenkungen an Kirchen und Klöster genannt, behaupteten sich aber gegen die Versuche des Bischofs von Turin, sich ihren Grafenrechten zu entziehen. Sie schlossen Bündnisse mit den Städten, welche sich von ihnen frei gemacht hatten, und gaben ihren Städten (Susa) Freiheitsbriefe. Aber sie ließen sich nie fest an die Parteien der Welfen und der Gibellinen binden. Thomas I., (zuerst unter Vormundschaft, von 1189-1233) befestigte und erweiterte die Grafschaft als Reichsvikar in Italien und durch Eroberungen auf dem burgundischen Nordufer des Genfer Sees im Kampfe gegen die Zähringer und die Kyburger, später gegen die Habsburger. Da er von seiner zweiten Gatttin allein neun Söhne hatte, theilte sich das Erbe; es traten auch Untertheilungen ein, theils vorübergehende, theils andauernde. Amadäus IV., Graf von Savoyen, der älteste und Familienhaupt, gewann für seinen Bruder Turin wieder und legte die Feindschaft um dasselbe mit den Markgrafen von Montferrat durch eine Heirath auf einige Zeit bei. Kaiser Friedrich II. ertheilte ihm für Aosta und Chablais das Reichsfürstenthum und das Reichsvikariat. Die Verwandtschaft mit den Königen von Frankreich und England zog gleichzeitig das Haus Savoyen aus mancher Noth. Die Heirath Amadäus des V. mit Sibylla, Gräfin von Bauge und Bresse, dehnte 1272 die Grenze bis an die untere Saone aus (jetziges Ain=Departement). Da die Anjou sich auch am obern Po ausbreiteten, wurden Grafen aus dem Hause Savoyen=Piemont in viele Kriegshändel hier und in der Provence verwickelt, welche den Anjou gehörte. Die Markgrafen von Montferrat auf dem rechten Poufer und die von Saluzzo, trotzige Vasallen von Savoyen, waren bald Freunde bald Feinde. Dauernd waren die Erwerbungen des Hauses Savoyen im Cavanese, zwischen Ivrea und dem Po. Das ganze Haus Savoyen vereinigte sich 1346 zur Eroberung von Chieri bei Turin, von Cherasco, Cuneo und Mondovi an den nördlichen Abflüssen des Col di Tenda. Mitglieder des Hauses Savoyen hatten Kreuzzüge mitgemacht und sich an der Vertheidigung von Rhodus betheligt. Philipp hatte Anrechte und den Titel eines Fürsten von Morea und Achaia erheirathet; durch die Montferrat war man mit den Paläologen, den Kaisern von Konstantinopel, verwandt. Die Staatskunst und die Ritterlichkeit des Hauses Savoyen faßte sich zusammen in dem 1334 gebornen Sprossen der Grafenlinie von Savoyen im engeren Sinn, in Amadeus VI., nach seiner Lieblingsfarbe im Turnier der grüne Graf genannt. Entweder sollte die Welt von seinem Ruhm erfüllt werden, oder wollte er mourir de peine. Die waadtländischen Besitzungen erweiterte er durch Kauf, er erwarb das Faucigny in Nordsavoyen. Auch er betheiligte sich an den Kämpfen zwischen England und Frankreich und zwar auf Frankreichs Seite. Wiederholt kämpfte er mit den Mailänder Visconti, welche mit den Anjou von Neapel=Provence verbündet die Markgrafen von Saluzzo in ihrem Widerstande gegen die Lehensoberherrlichkeit Savoyens unterstützten. Das Schlimmste war, daß Saluzzo die englische Söldnerkompagnie rief, welche Piemont verheerte und Amadeus gefangen nahm; er mußte mit 180,000 Goldgulden ausgelöst werden. Von Kaiser Karl IV. erwarb er in zwölf Diöcesen ein so ausgedehntes Reichsvikariat, daß nicht bloß die letzte Entscheidung der Appellationen an die Reichsgerichte ihm zukam, sondern er alle verjährte Rechte des Reichs zu jeder Zeit nach Gutdünken sollte geltend machen 23*

Die Dynastie Savoyen. 356 können. Im Jahre 1366 zog er auf genuesischen Schiffen Konstantinopel gegen die Türken zu Hülfe, schlug sie und nahm Gallipoli; dann befreite er den Kaiser aus bulgarischer Gefangenschaft und führte ihn nach Konstantinopel zurück. Er starb, als Bundesgenosse Ludwigs Anjou zur Eroberung Neapels ausgezogen, 1383 in Apulien an der Pest. Sein Sohn Amadeus VII., der rothe Graf, erbte die Turnierlust des Vaters, aber seine Regierung war so milde, daß außer andern Städten am Col di Tenda das von der Provence losgelöste Nizza ihn 1388 sich zum Herrn erwählte. Amadens VIII., der Friedfertige, 1391 noch als Knabe Graf von Savoyen, zeigte bei vieler Umsicht tiefe Religiosität. In französischen und italienischen Händeln zum Vermittler aufgerufen, gewann er Vercelli. Schon 1259 hatte ein widerrechtlich verdrängter Sprosse des Grafenhauses von Genf an den Grafen Thomas I. von Savoyen seine Rechte vermacht. Seitdem hatten die Grafen von Genf die überdieß von den Bürgern zu Hülfe gerufenen Savoyer wiederholt als ihre Lehensherrn anerkennen müssen. Als das Grafenhaus von Genf ausstarb, erkaufte Amadens VIII. von Savoyen von den Verwandten desselben alle Rechte darauf. Er nahm 1405 Genevois vom Bischof von Genf in Lehen. Die Streitigkeiten der Bischöfe von Genf mit ihren Lehensleuten, den früheren Grafen von Genf erneuerten sich auch in dem neuen Verhältnisse. Bald rührten sich auch die Bürger, von republikanischem Geiste erfüllt. Kaiser Sigismund besuchte Amadeus VIII. wiederholt, um seinen Rath über die Reformation der zweispältigen Kirche einzuholen; den 19. Februar 1416 erhob der Kaiser in Chambery, welches gewissermaßen die Hauptstadt war, die Grafschaft Savoyen zum Herzogthum. Dieses geschah in Voraussicht des Aussterbens der Linie Piemont, welches mit Ludwigs Tod im Jahre 1418 eintrat; Ludwig hatte 1405 die Hochschule Turin gestiftet. Diese fürstliche Linie war von den Grafen von Savoyen wiederholt mit den Waffen an ihr Vasallenverhältniß gemahnt, aber oft auch von ihnen unterstützt worden. Ein Hausgesetz sicherte seit 1445 die Untheilbarkeit des Landes. Amadens VIII. legte 1434, erst 51 Jahre alt, die Regierung nieder und zog sich mit Vertrauten in die schöne Einsamkeit von Ripaille zurück. Von hier berief ihn die Basler Kirchenversammlung, nachdem sie den reformfeindlichen Propst Eugenius entsetzt hatte, auf den päpstlichen Stuhl. Amadeus nahm ihn als Felix V. ein; erst nachdem die Kirchenversammlung sich aufgelöst hatte, legte Felix 1449 auch seine Papstwürde kraft eines Vertrags nieder, welcher dem Herzog von Savoyen große Rechte, besonders bei Besetzung der Bisthümer und anderer kirchlicher Würden, zusicherte. Dieses ist die Grundlage der kirchlichen Stellung Piemonts. Die durch jene Privilegien der Krone veranlaßten Reibungen mit der Kurie kamen erst durch den Vertrag von 1741 zu einem gewissen Abschluß. Früher als andere Herrn hatten zwar die von Savoyen sowohl ihren Adel wie ihre Bürger als Fußvolk ausgebildet und sich so eine zuverlässigere Kriegsmacht als die der theuren Söldner gebildet, der Macht eines Sforza waren sie jedoch nicht gewachsen. Ludwig, seit 1434 Generalstatthalter seines Vaters, seit 1451 Herzog, war nicht mannhaft genug, um gleich seinen Vorfahren die nachgebornen Brüder und den Adel unter fester Hand zu halten, wie es ein so seltsam zusammengesetztes Gebiet verlangte. Heirathen mit der französischen Dynastie öffneten dem Einfluß derselben für ein halbes Jahrhundert die Thore. Ludwigs Gattin und seine

357 Die Dynastie Savoyen. Schwiegertochter waren Prinzessinnen von Cypern; von ihnen führten die Herzoge den leeren Titel eines Königs von Cypern, Ludwig starb in Lyon 1465. Unter dem epileptischen Amadeus IX., „dem Seligen“ und unter der zu seinen Lebzeiten eingesetzten Regentschaft seiner Gattin Jolantha, Schwester des Königs von Frankreich, Ludwigs XI., sank die Einheit, die Macht und Selbständigkeit Savoyens. Eine Reihe von weiblichen Vormundschaften und kurzen Regierungen, welche folgte, wirkte um so schlimmer, als das jetzt straff geeinigte Frankreich wiederholte Kriegszüge über die Alpen zur Eroberung Neapels und Mailands machte, wobei die Herzoge gegen Subsidien ihre Truppen als französische Hülfsvölker stellen mußten. Karl III., der Gütige, Philiberts III. Halbbruder, von 1504—1553, wußte sich bald der schweizerischen Ansprüche mit französischer Hülfe, bald umgekehrt, zu erwehren. Als aber der Kampf um Mailand zwischen seinem Schwager Kaiser Karl V. und seinem Neffen König Franz I. von Frankreich wiederholt entbrannte, war Savoyen zwischen zwei Mühlsteinen. Die Berner nahmen die Waadt und für einige Zeit auch das Chablais, und beschützten das abgefallene Wallis und Genf. Kaiser Karl, für welchen Herzog Karl als treuer Bundesgenosse Alles eingesetzt hatte, nahm ihm Asti, Franz behielt Savoyen; Karl blieben auch nach dem Frieden von 1544 nur Vercelli, Aosta und Nizza. Emanuel Philibert, der Eisenkopf, geboren 1528, war von Kindheit an Zeuge dieser Beraubung seines Hauses. Er wählte sich den Wahlspruch: spoliatis arma supersunt und trat in die Kriegsdienste Kaiser Karls V. und Philipps I. Seine Thaten verschafften ihm im Frieden von Chateau=Cambresis von Spanien und von Frankreich die Besitzungen seines Hauses; die Franzosen behielten jedoch Saluzzo. Auch im Innern war er der Erneuerer des Herzogthums; er ordnete durch Aufhebung der Steuerexemtionen die Finanzen und die Verwaltung, errichtete ein stehendes Heer befestigte die wichtigsten Städte in Piemont, baute Kriegsschiffe. Nach dem Muster Cäsars beschrieb er seine niederländischen Feldzüge. Sein Sohn Karl Emanuel I., der 1580 folgte, betheiligte sich mehr als Einer seines Hauses an der wissenschaftlichen und künstlerischen Bildung seiner Zeit. Aber er war unglücklich in seinen Kriegsplanen, mußte Bresse an Frankreich abtreten und auf Genf nach einem letzten Ueberfallsversuch 1602 verzichten. Die Franzosen, auf deren Bürgerkriege er spekulirte, überschwemmten das Land wiederholt. Durch seinen jüngeren Sohn Thomas zweigte sich die Linie Carignan ab. Nicht glücklicher war sein Nachfolger Viktor Amadeus I. (1630), ob er gleich einen Theil des Montferrats aus der Hand Richelieus erhielt. Ihm folgten seine unmündigen Söhne Franz Hyazinth 1637 und 1638 Karl Emanuel II. Viktor Amadens II., seit 1675, zielte seine ganze Regierung über darauf, in verzweifelten Lagen die Unabhängigkeit Savoyens zu retten. In Folge seines Beitritts zu dem Augsburger Bündniß gegen Frankreich 1686 wurde Piemont von Catinat erobert. Seitdem aber Wilhelm von Oranien zuerst die ganze Wichtigkeit Savoyen=Piemonts erkannt hatte fand der Herzog an England und an Holland Verbündete, mit deren Unterstützung er den Krieg, wenn auch unglücklich, fortsetzte und im Frieden 1695 seine Länder wieder erhielt. Ludwig XIV. nöthigte ihn aber noch einmal zum Bündniß, besetzte beim Ausbruch des spanischen Erbfolgekriegs 1701 Savoyen und ernannte ihn zu seinem Generalissimus in Italien. Allein der Herzog benutzte die Verluste der Franzosen zum Abschluß einer Allianz mit Oesterreich; so geheim diese gehalten werden sollte, so erhielt Lud¬

358 Die Dynastie Savoyen. wig XIV. doch Nachricht davon und ließ das piemontesische Heer entwaffnen und gefangen abführen. Trotz verzweifter Gegenwehr nahm Vendome die Reihe der piemontesischen Festen; der Herzog, in Turin belagert, wurde den siebenten September 1706 durch den großen Sieg der deutschen Truppen unter dem Prinzen Eugen befreit, und in sein Land wieder eingesetzt, wozu er im Frieden von Utrecht 1713 für seine Ansprüche an die Hinterlassenschaft der spanischen Habsburger die Lomellina, Val Sesia und Sicilien mit dem Königstitel erhielt. Er mußte jedoch 1720 auf das Andringen Oesterreichs an dieses Sicilien gegen die beinahe werthlose Insel Sardinien abtreten und nannte sich fortan nach dieser Insel. Er legte 1730 die Regierung nieder und starb nach einem unglücklichen Versuche, sich ihrer wieder zu bemächtigen 1732 in der Gefangenschaft. Karl Emanuel III. setzte die wechselnde Politik seines Vaters fort, indem er in dem Kriege von 1734 und im Anfange des österreichischen Erbfolgekriegs, in der Hoffnung, das eroberte Mailändische zu behalten, im Bunde mit Frankreich kämpfte. Allein 1742 schloß er unter Vermittlung Englands mit Oesterreich den Vertrag von Worms. Im Frieden von Aachen 1748 erhielt er zu Tortona und Novara das rechts vom Tessin und vom Po gelegene Gebiet von Pavia, aber nicht das ihm versprochene Piacenza, sondern nur eine entfernte Anwartschaft darauf. Im Jahre 1770 gab er das Gesetzbuch corpus Carolinum heraus. Schon sein Vater hatte das exequatur eingeführt, er machte sich den Klerus noch unterthäniger. Sein auch der Wissenschaft nicht fremder Sohn Viktor Amadeus III. ahmte, aber mit Verschwendung, die preußische Soldatendressur nach; rasch ergriff er 1792 die Partei des ihm verschwägerten französischen Hofs; schlecht von Oesterreich, gar nicht von den italienischen Höfen unterstützt, hielten seine Truppen die Grenzgebirge Italiens, bis Bonaparte im Frühjahr 1796 ins obere Pothal vordrang und der Waffenstillstand die Franzosen in den Besitz der Festungen setzte. Kurz darauf starb er und ihm folgten nun seine drei Söhne, mit welchen, da Keiner von ihnen einen Sohn hatte, das alte Königshaus (li Reali) von Savoyen — ausstarb. Der mönchische Karl Emanuel IV. machte dem Zeitgeist einige späte Zugeständnisse durch Aufhebung der Lehens= und Bannrechte; aber von den benachbarten kleinen Republiken unter dem Schutze der französischen Republiken mißhandelt, räumte er 1798 das Festland und begab sich auf die Insel Sardinien. Im folgenden Jahre rief ihn der siegreiche Suworoff zurück; allein Oesterreich verhinderte seine Rückkehr, um Piemont unbeschränkt für seine Zwecke auszubeuten. Nach der Schlacht von Marengo fiel das Festland unter französische Herrschaft zurück, und Karl Emanuel IV. legte die Krone 1802 nieder; er starb 1819 in Rom. Viktor Emanuel I. war ein guter Hausvater seiner Unterthanen, er wollte Gerechtigkeit, war aber beschränkt und bigott. 1814 in seine Festlandsstaaten zurückgekehrt, zu denen er 1815 noch Genua erhielt, gab er sich ganz in die Hände der bornirtesten Reaktion, welche Alles und Jedes auf den Stand von 1798 zurücksetzen wollte. Der aus nationalem Ehrgeiz und liberalem Drange entzündete Aufstand nöthigte, da Viktor Emanuel I. Oesterreich das Versprechen gegeben hatte, ohne Verfassung zu regieren, den ehrlichen Mann (13. März 1821) zur Abdankung, indem er den 22jährigen Prinzen Karl Albert von Carignan zum provisorischen Regenten ernannte. Der letzte männliche Sprosse des alten Königshauses, Karl Felix, war eben in Modena, als durch die Abdankung seines Bruders ihm die Krone zufiel. Er erklärte die ausgerufene Verfassung und alle Akte der Revolution für nichtig und verbrecherisch. Die Oesterreicher besetzten Pie¬

359 Die Dynastie Savoyen. mont. Obgleich sich Karl Albert sogleich zu seinen Befehlen gestellt hatte, hegte Franz von Modena die Hoffnung, ihn von der Nachfolge zu verdrängen. Allein die französischen Bourbonen und Rußland schirmten sein und Piemonts Recht. Karl Felix verhängte über das Heer und über die Bürger eine blutige Reaktion, welche Hunderte der besten Männer in die Verbannung stieß. Er starb am 0 27. April 1831. Karl Albert, von der Nebenlinie Carignan, geboren 2. Oktober 1798, war in bescheidenen Umständen in Frankreich erzogen; erst seit der Restauration dachte man an ihn als den künftigen Thronerben. Sein Wahlspruch war der schon vom grünen Grafen geführte altfranzösische j'atans mon astre. Sein militärischer Muth war unerschütterlich. Die Revolutionäre haßten ihn wie einen Abtrünnigen, besonders seit er 1833 eine Militärverschwörung blutig bestraft hatte. Schüchtern in Reformen, ordnete er doch die Finanzen. Er war ganz der Mann, sich durch die Pius IX. aufgedrängte nationale Rolle auch in die nationale Bahn leiten zu lassen. Auf die Nachricht, daß Ferdinand II. Neapel eine Verfassung gegeben, forderte auch in Piemont die gemäßigte Partei, den Grafen Cavour an der Spitze, ein Gleiches und am 8. Februar 1848 gab Karl Albert das Fundamentalstatut. Auf die Nachricht von dem fortgesetzten Revolutionskampfe in Mailand, als dieses und Genua die Republik auszurufen drohten, als daher für im Westen die französische Republik, — eine ähnliche Lage wie nach Piemont, — 1796 in sicherer Aussicht stand, entschloß sich Karl Albert (23. März) in die Lombardei einzurücken. Trotz Mazzinistischer Wühlerei wählten ihn die Lombardei und die Herzogthümer, trotz Manins patriotischer Bedenken wählte ihn das venetianische Festland beinahe einstimmig zum König. Aber das piemontesische Heer scheiterte vor dem Festungsviereck; im August mußte Karl Albert über den Tessin zurückgehen und einen Waffenstillstand schließen. Da die ihm von den vermittelnden Mächten in Aussicht gestellten Bedingungen, namentlich die Abtretung der Lombardei, von Oesterreich nicht angenommen wurden, kündigte Karl Albert den Waffenstillstand. Er glaubte seine und seines Heeres Ehre nur durch ein neues Wagniß von dem Vorwurfe feigen Verraths, welchen besonders die Zehntausende Landesflüchtiger erhoben, reinigen zu können. Den 23. März wurde das piemontesische Heer bei Novara geschlagen, in der Nacht legte Karl Albert die Regierung nieder, um seinem Volke erträglichere Friedensbedingungen zu ermöglichen. Den andern Tag schloß Viktor Emanuel II. einen Waffenstillstand mit Radetzky: er behielt sein Land und bezahlte die Kriegskosten. Karl Albert starb den 28. Juli in Oporto. Viktor Emanuel II. ist am 24. März 1820 von einer toskanischen Prinzessin geboren. Liebhaber der Jagd, tollkühn und kaltblütig in der Schlacht, ist er, einmal im Rathe, nicht ohne praktischen Blick; Jeder weiß, daß er unerschrocken bei seinem Entschlusse beharrt. Trotz aller Lockungen und in schweren Proben hat er die Verfassung stets genau gehalten. Er nahm, unbeirrt durch den piemontesischen Partikularismus, die Bedingung der Nationalpartei an, er wagte die angeerbte Krone an die von Italien, indem er Cavours Leitung als einer Nothwendigkeit sich fügte. Der Lohn ist nicht ausgeblieben. Seine Devise ist eine Säule mit einem Löwen und dem Motto: frangar, non flectar und mit dem Rundschrift: fidem servabo genusque. Der Kronprinz Humbert ist am 14. März 1844 Nach Reuchlin. geboren, dessen Sohn Viktor Emanuel 11. Nov. 1869.

360 Schaumburg=Lippe. Say, s. Nationalökonomie. Schaumburg=Lippe. I. Das von k. preußischem Gebiet begrenzte Fürstenthum Schaumburg-Lippe, auch Bückeburg genannt, hat ein Areal von 8,05 O. M. und nach der neuesten Zählung (1871) eine Bevölkerung von 32,051 Seelen, wovon 4646 auf die Residenzstadt Bückeburg treffen, 15,903 dem männlichen, 16,148 dem weibl. Geschlechte angehören; die evangel. Konfession ist die herrschende, denn neben 30,614 Evangelischen (also 98,23 % der ganzen Bevölkerung) sind nur 194 Katholiken, Die hauptsächlichsten Induchristliche 11 Sektirer, 349 Israeliten vorhanden. — striezweige des wohlhabenden Ländchens sind Garn= und Lein=Weberei, die wichtigsten Bodenerzeugnisse: Getreide, Steinkohlen (in beiden Lippe wurden 1868 1,419,473 Zollztr. gewonnen) und Holz. Der südwestliche Theil des Fürstenthums, in der Ecke gelegen, welche die Weser bildet, bevor sie durch die porta westphalica in die Ebene tritt, hat von seinem noch jetzt nicht verschwundenen Reichthum an Buchwaldungen die Benennung Buckigau erhalten, die auch dem Namen der Hauptstadt zu Grunde liegt. II. Das Fürstenthum Sch.-L. ist ein Bestandtheil der alten Grafschaft Schauenburg an der Weser. Adolf von Schauenburg wurde zu Anfang des 12. Jahrhunderts mit der erblichen Grafschaft Holstein und Normann belehnt. Eine Theilung im Jahre 1281 überwies dem Grafen Adolf dem Aelteren das Stammland seiner Familie, die Grafschaft Schauenburg sammt der holsteinischen Herrschaft Pinneberg, während seine beiden Brüder die Rendsburger und Kieler Linie begründeten. Bis zum Tod Adolfs VIII. 1453 blieb Holstein im Besitze der Schauenburger, die von 1375 bis 1459 zugleich Herzoge von Schleswig waren. Nach Adolfs VIII. Tode wäre der nächste berechtigte Erbe in Holstein Graf Otto III. von Schauenburg=Pinneberg gewesen, ein Nachkomme Adolf des Aelteren. Er verzichtete jedoch gegen Geldentschädigung durch den Vertrag von Oldeslohe (1460) auf seine Ansprüche zu Gunsten Christians I. und blieb in Holstein auf die Herrschaft Pinneberg beschränkt. Im Jahre 1640 erlosch das Schauenburgische Haus mit Otto VI. von Schauenburg=Pinneberg, die Herrschaft P. wurde mit Holstein vereinigt; die über die Grafschaft an der Weser entstandenen Erbstreitigkeiten endigten damit, daß ein kleinerer Theil an Braunschweig fiel, das Uebrige an Hessen=Kassel, während Graf Philipp von Lippe=Alverdissen, ein Bruder Otto's VI., die Hälfte der Grafschaft zu Lehen erhielt. Dieser Philipp ist der Stifter des gräflichen und seit 1807 fürstlichen Hauses Sch.=L. Als die Hauptlinie 1777 mit seinem Urenkel, dem portugiesischen Feldmarschall Graf Wilhelm, ausgestorben war, succedirte Philipp Ernst von der Linie Alverdissen. Am 18. April 1807 trat Graf Herzog Wilhelm als souveräner Fürst dem Rheinbunde und 1815 dem deutschen Bunde bei. 1838 verlor er in Folge einer langjährigen Erbstreitigkeit die Aemter Blomberg und Schieder an Lippe und mußte die Souveränetät Lippe's für 3553 Einw. anerkennen. Der gegenwärtig regierende Fürst (Adolf Georg seit 21. Nov. 1860) verließ beim Ausbruch der Krisis vom Jahre 1866 am 29. Juni den deutschen Bund und schloß sich an Preußen an (Bündnißvertrag vom 18. August). So wurde sein Land ein Theil des norddeutschen Bundes, dann des deutschen Reiches. III. In der Geschichte der Grafschaft erscheinen die Landstände, in welchen bei Nichtvertretung der Geistlichkeit und des Bauernstandes und bei der un¬

361 Schaumburg=Lippe. tergeordneten Stellung der später zugezogenen Städter die Ritterschaft das Uebergewicht hatten, frühzeitig als eine sehr einflußreiche Körperschaft. Die Abwesenheit und die Fehden der Fürsten, wie der Mangel einer Primogeniturordnung ließen sie Jahrhunderte hindurch in Steuerbewilligungs=, Gesetzgebungs= und Regierungs-Sachen eine entschiedene Macht ausüben. Im Laufe des 17. Jahrhunderts änderten sich diese Verhältnisse. Die Bedeutung der Landstände sank auch hier sofort wie um dieselbe Zeit fast überall in Deutschland. Zu Anfang des 19. Jahrhunderts waren sie so gut wie ganz verschwunden, doch war 1791 nach langem vor den Reichsgerichten geführten Processe der sog. Landesvergleich zu Stande gekommen, ein zwischen der Landesherrschaft und den Unterthanen (nicht Ständen) abgeschlossener Vertrag, welcher zum Schutze derselben, namentlich in Ansehung des Besteurungsrechtes, gewisse Grundsätze feststellte. Mit dem Eintritt in den deutschen Bund war nach dem bekannten Paragraphen eine landständische Verfassung in Aussicht gestellt. Sie wurde 15. Januar 1816 erlassen. In der sehr kurz gefaßten Verordnung wird die Zusammensetzung des Landtages geregelt und werden seine Rechte festgestellt (nämlich Steuerbewilligungsrecht nach dem Vergleich von 1791, Petitions= und Beschwerderecht, gutachtliche Aeußerung über „allgemeine Landesgesetze“, Zustimmung zu Gesetzen, die „auf die Landesverfassung einen wesentlichen Einfluß haben"). Der erste Landtag von 1818 beschäftigte sich mit der Regulirung des Finanzhaushaltes; 1844 wurde — nachdem 1810 die Leibeigenschaft aufgehoben worden war — ein Ablösungsgesetz vereinbart. Die Früchte des Jahres 1848 waren ein neues Wahlgesetz und ein Gesetz über die Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder. Das nächste Jahr brachte auch hier einen Rückschlag. In keinem andern deutschen Lande hat sich diese Reaktion so bequem und so friedlich ihrer Aufgabe entledigt. Weder die angekündigte Verfassungsreform wurde vollzogen, noch eine Oktroyirung vorgenommen, noch auch die alte Verfassung wieder in Wirksamkeit gesetzt. Der persönlich beliebte Fürst Herzog Wilhelm, dessen Regierung (anfangs unter Vormundschaft) von 1787 bis 1860 gewährt hat, zog es vor, zu der patriarchalisch=absolutistischen Regierungsform seiner Jugendjahre zurückzukehren. Kein Landtag wurde berufen, aber auch keine Beschwerde der Schaumburgischen Unterthanen an die Bundesversammlung gebracht. Erst nach Gründung des norddeutschen Bundes erst im Sommer 1868 läßt der Fürst (Adolf Georg war seinem Vater 21. November 1860 gefolgt) einen Landtag zusammentreten, dem ein neuer Verfassungsentwurf vorgelegt wird; erst am 17. November wird nach langwierigen Verhandlungen dieser Landtag aufgelöst und die Verfassung publicirt. Sie besteht aus 80 Artikeln nebst dem 22 Artikel fassenden Wahlgesetz. Die Verfassung will in Allem den Bestimmungen der Bundesgesetze den Vorrang lassen (Art. 2), die Erbfolge geht (nach Art. 3) eventuell auch auf die weibliche Linie des Fürstenhauses über. Die Kammer besteht aus 15 Mitgliedern, von denen zwei durch landesherrliches Vertrauen als Vertreter des Domanial=Grundbesitzes berufen werden, je einer von den ritterschaftlichen Grundbesitzern, den vocirten Predigern, den angestellten Juristen, Medicinern und städtischen Schulmännern gestellt wird, während die Stadtgemeinden (Bückeburg und Stadthagen) und Landgemeinden je 3 Vertreter wählen. Die Legislatur=Periode ist 6jährig. Die Wahlen sind direkte; die Sitzungen finden alle Jahre statt. Von einer Landtagsdiät zur andern soll ein Landtagsausschuß von 3 Mitgliedern vorhanden sein. Eingreifend sind die Bestimmungen des Tit. V., welche von den Finanzen handeln. Art. 48 verheißt, daß das Finanzwesen des Landes unter Trennung des Staatshaushaltes vom Domanialhaushalt neu geordnet

Schifffahrtsgesetze und Schifffahrtsverträge. 362 werden soll. Ebenso verspricht Art. 67, daß die Gesetzgebung des Landes demnächst einer Revision unterzogen werde. Noch sind die Verheißungen nicht in Erfüllung gegangen. Die oberste Leitung der Landesangelegenheiten wird von einer Regierung besorgt, deren Mitglieder nach alter Art zugleich den Justiz=Senat bilden; neben ihm bestehen Lehn= und Rent=Kammer und das Konsistorium. Unter der Landesregierung stehen: das Medicinal=Kollegium, die Polizeidirektion zu Bückeburg und als untere Administrativ=Behörden die städtischen Magistrate und 3 fürstliche Aemter (Bückeburg, Stadthagen, Hegeburg mit 88 Landgemeinden). Als Gerichtsbehörden sind vorhanden: das Ober=Appellationsgericht (der erste Senat des Obergerichts in Wolfenbüttel), der Justiz=Senat der Regierung und die Justizkanzlei zu Bückeburg, die Aemter und Magistrate und das Konsistorium. — Die Finanzen wiesen im Landeskassen=Etat von 1872 gegen eine Ausgabe von 123,737 Thalern eine Einnahme von 142,921 Thlr. also einen Ueberschuß von 19,183 Thlr. nach. Die Staatsschuld besteht in einer einmaligen Anleihe von 120,000 Thlr. zu 4 % zum Bau einer Kaserne und ist in 40 Jahren zu amortisiren, außerdem in 372,000 Thlr. Papiergeld; die sog. fürstl. Schaumbur¬ Das Schaumburg= gisch=Lippe'sche Prämienanleihe ist keine Landesschuld. — Lippe'sche Kontingent ist seit der Militär=Konvention vom 30. Juni 1867 ganz A. Thorbecke. mit der preußischen Armee verschmolzen. Schifffahrtsgesetze und Schifffahrtsverträge. Seeschifffahrt. I. Die Schifffahrt, insbesondere die Seeschifffahrt, hängt auf das Innigste mit dem gesammten Verkehrs= und Handelsleben einer Nation zusammen. Sie ist eines der wirksamsten Mittel zur Kräftigung und Förderung des Handels und damit folgeweise der Industrie, des Ackerbaues und der ganzen Kultur. Namentlich gilt das im eminenten Grade von der Seeschifffahrt, durch welche der nationale Handel unmittelbar zum internationalen, resp. zum Welthandel erhoben werden mag. Daß dann die Schifffahrt, besonders die Seeschifffahrt eines Volkes, daß schon eine bedeutende Handelsmarine zugleich eine politische Bedeutung haben und die politische Stellung und den politischen Einfluß der Nation fördern müsse, wird von Niemand geläugnet werden. Das durch Schifffahrt und Handel gesteigerte nationale Verkehrsleben erzeugt Geld und Reichthum und giebt schon dadurch dem Staate eine kräftige Unterlage für seine Politik, das Seeleben stärkt den nationalen Geist, härtet und stählt ihn, weckt die Unternehmungslust, verschafft genaue Kenntniß von dem Kulturzustande, wie von der Politik anderer Völker und Staaten und bildet durch dieses Alles staatsmännische Auffassung und mantii nin politische Charaktere in der Nation aus. Gesteigert wird dieser Einfluß der Schifffahrt auf den Staat ganz besonders durch die Schöpfung einer Kriegsmarine. Denn diese wird das ganze militärische System des Staates unterstützen und ihn befähigen, auch in den fernsten Welttheilen seinen politischen Einfluß durch kriegerische Mittel zur Geltung zu bringen. Nur Staaten, welche im Besitz einer tüchtigen Kriegsmarine sich befinden, haben in der Gegenwart an der Leitung der politischen Geschicke der Welt, O ja auch nur Europa's, wirklichen und dauernden Antheil. Diese allgemeinen Sätze haben für uns in neuester Zeit eine besondere Wich¬

363 Schifffahrtsgesetze und Schifffahrtsverträge. tigkeit erlangt, seitdem Deutschland ein Staat geworden ist mit einer Flagge, unter welcher die Schiffe aller zum Reich gehörigen Theilstaaten fahren, seitdem Deutschland eine Kriegsflotte zu schaffen beginnt. Selbstverständlich mußte durch die neueste Wendung der Dinge unsere Schifffahrtsgesetzgebung die bedeutsamste Umgestaltung erfahren. Der Hauptinhalt unserer gegenwärtigen Schifffahrtsgesetze und Schifffahrtsverträge soll im Folgenden dargestellt, daneben aber ein Blick auf das Schiffsrecht der wichtigsten Kulturnationen geworfen werden. Unter Schifffahrtsgesetzgebung i. A. versteht man in der Regel nur die auf die Handelsmarine bezügliche und in diesem Sinne wird auch von uns der Begriff allein erörtert werden. Die wichtigsten Fragen dieser Schifffahrtsgesetzgebung sind aber: die Frage nach der Berechtigung zur Führung der Nationalflagge, nach der Zulassung fremder Flaggen in staatliches Seegebiet, nach der Handhabung der Seepolizei in Eigenthumsgewässern und auf offenem Meere. Bezüglich aller dieser Fragen ist in der Schifffahrtsgesetzgebung der hauptsächlichsten Kulturstaaten ein bedeutsamer Umschwung eingetreten, welcher sich kurz dahin charakterisiren läßt, daß man den einseitig nationalen Standpunkt, den Standpunkt staatlicher Absperrung aufgegeben und sich auf den internationalen Standpunkt, den Standpunkt der Verkehrsfreiheit, der Gleichstellung der in= und ausländischen Flagge gestellt hat. Die Schifffahrtsgesetzgebung aller Staaten war in den vergangenen Jahrhünderten von dem Streben nach einseitigster Bevorzugung der inländischen Flagge der auswärtigen gegenüber beherrscht. Besonders war dieß der Fall, seitdem der wichtigste Seestaat, England, in seiner berühmten Navigations=Akte vom 9. Oktober 1651 diese Tendenz aufs Schroffste zur Geltung gebracht hatte. Nach dieser Akte wurden nämlich nur solche Schiffe als brittische anerkannt, deren Eigenthümer und Befehlshaber brittische Unterthanen waren, und deren Mannschaft zu drei Viertheilen aus Engländern bestand. Brittische Schiffe aber durften fast nur allein den englischen Seehandel vermitteln, bloß ausnahmsweise wurde die fremde Flagge in brittische Häfen zugelassen; der Handel mit den Kolonien war ihr vollständig verschlossen. Diejenigen fremden Schiffe aber, welche in brittischen Häfen verkehren durften, waren in finanzieller und polizeilicher Beziehung gegen die inländischen bedeutend zurückgesetzt. Was Frankreich betrifft, so stand dasselbe bis zum Jahre 1860 mit seiner ganzen Handels= und Schifffahrtsgesetzgebung auf dem Boden des nationalen Protektionssystems. In der ersten Begeisterung des revolutionären Freiheitsrausches wollte man zwar von jeder weiteren Privilegirung der nationalen Flagge abstehen, die eigene Handelsmarine der freien Konkurrenz aller Flaggen preisgeben. Aber dieser Anlauf war von kurzer Dauer; bereits am 21. September 1793 verkündete der Konvent das als Navigationsakte bekannte Gesetz, welches durchaus der Cromwell'schen Navigationsakte nachgebildet war. Die Härten dieses Gesetzes wurden zwar im Verlauf der Folgezeit gemildert: der principielle Standpunkt desselben aber bis zum Jahre 1860 nicht verlassen. Die deutschen Seestaaten ließen sich bis auf die neueste Zeit bezüglich ihrer Schifffahrtsgesetzgebung in zwei Gruppen theilen, deren eine die Hansestädte, deren andere die übrigen Staaten bildeten. Die Hansestädte neigten sich schon längere Zeit dem Grundsatze der Verkehrsfreiheit zu; da sie weder die Kraft zur Aufrechthaltung eines nationalen Schutzsystems, noch das Interesse an einem solchen besaßen. Die übrigen Staaten huldigten einem im Detail freilich sehr verschieden ausgeprägten Protektionssystem der nationalen Flagge. Selbstverständlich galt die

364 Schifffahrtsgesetze und Schifffahrtsverträge. Flagge eines deutschen Uferstaates in dem Seegebiet des andern als auswärtige. Diese im Vorstehenden kurz skizzirten Rechtsverhältnisse haben sich wie gesagt in neuester Zeit vollständig verändert. Zuerst erschien in England das System der Bevorzugung der inländischen Handelsmarine vor der auswärtigen nicht mehr durchführbar: Englands Handel war für die englische Handelsflotte zu groß geworden. Freilich hielt es schwer, die alten, so fest gewurzelten Traditionen zu überwinden; aber nachdem dieß einmal geschehen war, war der Schritt, den man in der neuen Richtung that, ein ziemlich radikaler. Die Akte vom 26. Juni 1849 (12 u. 13 Victoria c. 39), in Kraft getreten 1. Juni 1850, konstituirte im Wesentlichen die Gleichstellung der auswärtigen mit der englischen Flagge im Handel von und nach England sammt den Kolonien. Ergänzt wurde dieses Gesetz durch Parlaments=Akte vom 23. März 1854, welche auch die Küstenschifffahrt der fremden Flagge freigab. Die Parlaments=Akte vom 1. August 1861 endlich hat die fremde Flagge bezüglich aller Gebühren, Abgaben und Taxen der einheimischen gleichgestellt. Nur die Küstenschifffahrt in einigen Kolonien ist der brittischen Flagge noch vorbehalten geblieben. Als englisches Schiff gilt aber auch jetzt nur noch ein solches, welches einen englischen Eigenthümer und Kapitän hat und dessen Mannschaft zu drei Viertheilen aus Engländern besteht. Der englische Vorgang schien anfänglich wenig Nachfolge finden zu wollen, indem nur die Niederlande im Jahre 1850 die englischen Grundsätze durch eine Reihe von Verordnungen in ihre Gesetzgebung aufnahmen. Aber seitdem ist eine großartige Reformbewegung auf dem Gebiete der Schifffahrtsgesetzgebung angebahnt worden durch die Initiative Napoleons III. Napoleon III. hat nämlich durch den Handelsvertrag mit England vom 23. Januar 1860 die bisherige Privilegirung der französischen Flagge England gegenüber aufgehoben und damit in das frühere französische Protektionssystem überhaupt Bresch gelegt. Dann folgte eine Reihe weiterer Schifffahrtsverträge mit Belgien (1861) Preußen (1862), Italien (1863), den Hansestädten, den Niederlanden, Spanien (1865), welche den Schiffen dieser Staaten im Wesentlichen gleiche Begünstigungen, wie die der englischen Flagge gewährten, einräumten. Die in diesen Verträgen begonnene Umgestaltung der französischen Schifffahrtspolitik gipfelte in dem Gesetz über die Handelsmarine (Loi sur la marine marchande) vom 19. Mai 1866, welches vom 1. Januar 1869 ab in Kraft trat. Gleich der englischen Parlaments=Akte vom 26. Juni 1849 bedeutete auch dieses Gesetz den vollständigen Bruch mit den seitherigen französischen Traditionen. Denn es stellt allgemein den Grundsatz auf, daß fremde Schiffe in den Häfen Frankreichs nicht nur wie inländische zugelassen, sondern auch, was Abgaben und hafenpolizeiliche Vorschriften betrifft, denselben vollkommen gleichgestellt werden sollten. Ferner wurden die Kolonien Quadeloupe, Martinique und La Réunion durch das genannte Gesetz der fremden Flagge eröffnet, sowie die Schifffahrt zwischen Algerien und dem Auslande jeder Flagge freigegeben. Endlich hat das Gesetz die bisher für die fremden Schiffe bestandenen Tonnen= und Flaggenzuschlagsgelder vollständig aufgehoben. Zur Küstenschifffahrt sind einige fremde Flaggen, z. B. die belgische und die italienische, zugelassen; eine principielle Gleichstellung der fremden Flagge mit der einheimischen ist aber in dieser Beziehung nicht erfolgt. Die Küstenfischerei ist der nationalen Flagge ausschließlich vorbehalten geblieben. In Algerien kann der

365 Schifffahrtsgesetze und Schifffahrtsverträge. Generalstatthalter auf dem Verordnungswege sämmtliche fremde Flaggen zur Küstenschifffahrt zulassen. Wie überhaupt nach modernem Seerechte sind die durch Seenoth zum Einlaufen in französische Häfen gezwungenen Schiffe von allen Abgaben völlig frei. Durch zahlreiche Schifffahrtsverträge Frankreichs, von denen die wichtigsten bereits erwähnt worden sind, war diesen Reformen eine mehrjährige Dauer, sowie eine internationale Bedeutung von vornherein gesichert. Diese Verträge haben der französischen Republik unter der Präsidentschaft von Thiers die Rückkehr zu ihrer früheren Schifffahrtspolitik unmöglich gemacht. Und nachdem in diesen Tagen (Anfang August 1873) neuerdings mit England und Belgien auf Grundlage der Principien des Gesetzes vom Mai 1866 abgeschlossen wurde, dürfte wol der definitive Sieg dieser Principien in der französischen Schifffahrtsgesetzgebung als gesichert zu betrachten sein. Hat so die englische und französische Schifffahrtsgesetzgebung eine Umgestaltung im freiheitlichen Geiste erfahren, so ist bei der deutschen das gleiche Resultat aus einer Umgestaltung derselben im einheitlichen Sinne hervorgegangen. Schon mit der Gründung des norddeutschen Bundesstaates mußte die Verschiedenheit der bisherigen deutschen Landesflaggen verschwinden. Durch das Gesetz vom 25. Oktober 1865 wurden die Bedingungen für die Führung der Bundesflagge in einheitlicher Weise festgestellt und dieses Gesetz ist seitdem zum Reichsgesetz erklärt worden. Zur Führung der deutschen Flagge ist daher jetzt nur ein Schiff berechtigt, welches als ein ausschließliches Eigenthum reichsangehöriger Personen stehend in unsere Schiffsregister eingetragen ist. Reichsbürgern sind in der erwähnten Beziehung gleichzuachten die im Bundesgebiet errichteten Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien; in Preußen auch die nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. März 1867 eingetragenen Genossenschaften, sofern diese Gesellschaften und Genossenschaften innerhalb des Bundesgebiets ihren Sitz haben und bei den Kommanditgesellschaften auf Aktien allen persönlich haftenden Mitgliedern das Bundesindigenat zusteht. Die deutsche Flagge ist in allen Häfen deutscher Staaten nunmehr als einheimisch zu behandeln. Was die Stellung auswärtiger Flaggen in deutschen Häfen betrifft, so bestimmt die Reichsverfassung Art. 54 a linea 5, daß auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder höhere Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, keinem Einzelstaate, sondern nur dem Reiche zusteht. Bezüglich der Abgaben, welche in den Seehäfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benutzung der Schifffahrtsanstalten erhoben werden, bestimmt ferner a linea 2 des genannten Verfassungs=Artikels, daß sie die zur Erhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen dürfen. Eine speciellere Regelung der Stellung der auswärtigen Flagge in unseren Häfen als sie in diesen principiellen Sätzen liegt, ist seither seitens der Reichsgesetzgebung nicht erfolgt. Hingegen ergibt sich die Rechtsstellung der wichtigsten auswärtigen Flaggen in unseren Häfen aus dem Zusammenhalt dieser Sätze mit den Stipulationen der zahlreichen Schifffahrtsverträge, welche das deutsche Reich theils vom norddeutschen Bunde überkommen, theils selbst abgeschlossen hat. Zu erwähnen sind insbesondere die Verträge mit Frankreich, Großbrittannien, Italien, Spanien, Portugal, Oesterreich, der Türkei und den ostasiatischen Reichen.

366 Schifffahrtsgesetze und Schifffahrtsverträge. Die Flaggen dieser Vertragsstaaten stehen in unseren Häfen den einheimischen vollkommen gleich, sowohl was Abgaben als Hafenpolizei betrifft; sie verkehren in dieselben unter denselben Bedingungen und mit derselben Freiheit wie die nationale Flagge. Die Küstenschifffahrt ist in der Regel, die Küstenfischerei ausnahmslos der nationalen Flagge vorbehalten. Der im Vorstehenden gegebene kurze Ueberblick des Schiffsrechtes der wichtigsten 3 europäischen Kulturstaaten zeigt uns eine principielle Wandlung, welche in deren Schifffahrtspolitik seit Mitte dieses Jahrhunderts eingetreten ist. Die gleiche Beobachtung können wir hingegen nicht machen bezüglich der Schifffahrtsgesetzgebung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, von welcher schließlich noch ein Wort zu sagen ist. Die Ver. Staaten lenkten von der Zeit ihres Bestehens an vollständig in die Bahnen der englischen Navigations=Akte ein. Im Jahr 1787 erließ der Kongreß ein Dekret, in welchem bestimmt war, daß alle fremden nach den Ver. Staaten handelnden Schiffe ½ Dollar mehr für jede Tonne entrichten sollten als die einheimischen und dieses Tonnengeld wurde späterhin auf 1 Dollar erhöht. Ferner war bestimmt, daß Waaren in fremden Schiffen eingeführt, 10 Prozent mehr an Zoll entrichten sollten, als bei der Einfuhr in einheimischen Schiffen gezahlt würde. 1 Diese Maßregeln trafen besonders die englische Schifffahrt sehr hart, und daher einigten sich beide Staaten bereits im Jahre 1815 auf gegenseitige Gleichstellung ihrer Flaggen mit der Nationalflagge. Seitdem ist der Präsident durch den Kongreß ermächtigt worden, das gleiche Reciprocitätsprincip auch den Flaggen solcher Staaten gegenüber zur Geltung zu bringen, welche amerikanische Schiffe gleich den einheimischen behandeln. So stehen jetzt thatsächlich die meisten Flaggen in den amerikanischen Häfen der nationalen Flagge gleich. Aber dieser Zustand ist ein prekärer. Principiell hat Amerika seinem früheren Systeme nicht entsagt, und vertragsmäßig ist es jetzt nach keiner Seite hin gebunden. Und ferner ist die Belastung der eigenen Schifffahrt in den Ver. Staaten größer als in irgend einem europäischen Kulturstaat. Es werden dort hohe Flaggen= und Tonnengelder von allen Schiffen erhoben und diese Abgaben sind in neuerer Zeit nicht nur nicht vermindert, sondern in Folge des Bürgerkrieges bedeutend erhöht worden. Als national gelten nach amerikanischem Recht Schiffe, welche Amerikanern gehören und deren Mannschaft zu zwei Drittheilen aus Amerikanern besteht. Küstenschifffahrt und Küstenfischerei sind der nationalen Flagge vorbehalten. 10 Was die Grundsätze, nach welchen die Schifffahrtspolizei auf hoher See geübt wird, betrifft, so ist bezüglich derselben eine größere Uebereinstimmung unter den Kulturstaaten erzielt worden, als je zuvor bestanden hat. Insbesondere hat man bezüglich des Signalwesens in der Weise Gleichförmigkeit hergestellt, daß man die durch praktische Brauchbarkeit ausgezeichneten englischen Signale allgemein recipirt hat. Von hieher gehörigen Publikationen sind für das deutsche Reich zu bemerken die „Amtliche deutsche Ausgabe des Signalbuchs für Kauffartheischiffe aller Nationen", Berlin, Reimer 1870 und die Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßes der Schiffe auf See vom 23. December 1871, R. G. B. S. 475—479. Wegen der Schifffahrtsgesetzgebung der wichtigsten Staaten in Kriegszeiten siehe die Artikel: Kriegskontrebande, Neutralität, Prisengerichtsbarkeit, Seekrieg, Seerecht.

367 Schifffahrtsgesetze und Schifffahrtsverträge. II. Flußschifffahrt. Die Schifffahrt auf den Flüssen, welche mehrere Staatsgebiete durchströmen, bedarf der völkerrechtlichen Regulirung in Form von Verträgen. Es ist dies um so nöthiger gewesen, da bis in dieses Jahrhundert hinein die meisten Staaten wenig für die Förderung der Schifffahrt gerade solcher Flüsse, deren Lauf und Mündungen sie nicht allein beherrschen, thaten und der Lauf dieser Flüsse zumeist durch zahlreiche Zollstätten, Stapelrechte und ähnliche Einrichtungen zum größten Nachtheile der Schifffahrt beschwert war. Namentlich gilt dies vom Rhein, dessen Benutzung zur Schifffahrt eben deßhalb bis in dieses Jahrhundert hinein ziemlich unbedeutend war. Mit der gesteigerten Verbreitung gesunder national-ökonomischer Einsicht unter den Staatsmännern ist man aber mehr und mehr ernstlich darauf bedacht gewesen, diese Hemmnisse des Schiffsverkehrs auf den Strömen zu beseitigen, namentlich in Betreff der deutschen Flüsse, welche ganz besonders dem Schicksale unterworfen sind, den Gebieten mehrerer Staaten anzugehören. Epoche machend ist in dieser Beziehung der erste Pariser Frieden vom 30. März 1814. In Artikel V. desselben wurde zum ersten Male der Grundsatz von der Freiheit der Schifffahrt auf einem Flusse, nämlich auf dem Rheine, für Jedermann, von dem Punkte an, wo er schiffbar wird, bis zu seinem Ausflusse (jusqu' à la mer), ausgesprochen und die möglichste Feststellung desselben Grundsatzes zu Gunsten anderer mehreren Staatsgebieten gemeinschaftlich angehörenden Flüssen dem in Aussicht gestellten Wiener Kongresse überwiesen. Die Wiener Kongreßakte vom 9. Juni 1815 sprach dann in Art. 109 den Grundsatz der freien Schifffahrt (entièrement libre) in der feierlichen Form einer völkervertragsmäßigen Erklärung für alle schiffbaren Flüsse aus, welche die Gebiete mehrerer Staaten trennen oder durchlaufen, und in Art. 108 übernahmen die Staaten eines so gemeinsamen Flußgebietes die Verpflichtung, durch gemeinsame Uebereinkunft die Schifffahrt auf solchen Flüssen in diesem Geiste zu ordnen. In der 16. Beilage zur Wiener Kongreßakte ist sodann ein Reglement für die Rheinschifffahrt (in 32 Artikeln) und für die Schifffahrt auf Neckar, Main, Mosel, Maas und Schelde aufgestellt und als maßgebende Grundlage von den Kongreßmächten anerkannt. In Gemäßheit dieser allgemeinen Grundsätze sind später völkerrechtliche Uebereinkünfte der Uferstaaten errichtet worden, welche dann in der nachfolgenden Zeit mancherlei Zusätze und Verbesserungen erfahren haben. Aber wenn diese Verträge auch eine Freiheit der Schifffahrt auf den genannten Flüssen im Sinne der Zulassung aller Flaggen zu derselben herbeiführten, so schufen sie doch keineswegs Abgabenfreiheit für diese Schifffahrt. Vielmehr war dieselbe bis zum Jahre 1866 mit verschiedenen, besonders von der Rheinschifffahrt schwer empfundenen, Abgaben belastet. Ein principieller Umschwung in dieser Beziehung trat erst in Folge der preußischen Siege vom Jahr 1866 ein. Früchte derselben sind die revidirte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868, welche die Rheinschifffahrt von allen früheren Abgaben und Lasten definitiv befreite und das Norddeutsche Bundesgesetz vom 11. Juni 1870 wegen Aufhebung der Elbzölle. Jetzt ist in Deutschland die Abgabenfreiheit der Flußschifffahrt und Flößerei verfassungsmäßig garantirt, indem Art. 54 a linea 4 der Reichsverfassung bestimmt: „Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, welche zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben

Scholastik und Scholastiker. 368 werden. Diese Abgaben . . . dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wafferstraßen betrieben wird. Die Donauschifffahrt ist bereits durch die Akte vom 6. November 1857 frei im modernen Sinne geworden. Schließlich erwähnen wir noch, daß auch der vielgenannte Scheldezoll im Jahre 1863 vertragsmäßig abgelöst worden ist. (Mit theilweiser Benutzung des Artikels von Kaltenborn.) Strauch. Schmitthenner. Schmitthenner, Friedrich Jakob, geb. am 12. März 1796 im Fürstenthum Wied, wurde anfangs Pfarrer, dann Prorektor eines Pädagogiums, später Professor für Geschichte und Staatswissenschaften an der Universität Gießen, starb 19. Juni 1850. Er schrieb einen „Grundriß der politischen und stistorischen Wissenschaften." Gießen 1830—32. 3 Bde. Ueber den Charakter und die Aufgaben unserer Zeit in Beziehung auf Staat und Staatswissenschaft. 1832. Von den „Zwölf Büchern vom Staate“ 1839 sind nur zwei Bände erschienen, darunter die „Grundlinien des allgemeinen oder idealen Staatsrechts.“ Gießen 1843. Sch. steht auf geschichtlichem Boden, obwohl er daneben auch den philosophischen Ideen Aufmerksamkeit schenkt. Mit Vorliebe beleuchtet er das klassische Alterthum, weniger beachtet er die moderne Staatsentwicklung. Seine Schriften sind voll feiner Bemerkungen und anregender Gedanken; aber enthalten noch nicht eine brauchbare Bluntschli. Darstellung des modernen Staats. Scholastik und Scholastiker. Das Mittelalter hat für die Entwicklung der Staatswissenschaft sehr wenig geleistet. Es fehlte ihm jedes Verständniß für kritische Prüfung und die unentbehrliche geistige Freiheit, welche es wagt, traditionelle Irrthümer zu bekämpfen und neue Wahrheiten zu suchen. Das Mittelalter verehrt die Autorität der überlieferten Lehre mit religiöser Unterwürfigkeit. Da die kirchlichen Ideen im Mittelalter die Geister beherrschten, so wurde der Staat, nach der Lehre des h. Augustinus als eine niedere Ordnung für die durch den Sündenfall und die Erbsünde verdorbene irdische Welt betrachtet, und dem himmlischen Staate, dem Reiche Gottes, d. h. der Kirche untergeordnet. Eine Wendung trat im 13. Jahrhundert ein, zum Theil in Folge der Kämpfe des genialen Kaisers Friedrich II. mit dem Papstthum, zum Theil dadurch, daß nun die Schriften von Aristoteles in dem christlichen Abendland verbreitet wurden und Autorität gewannen. Freilich verstand man den Aristoteles nicht, sondern mischte in gläubiger Ehrfurcht aristotelische, neuplatonische und christliche Gedanken zusammen, so daß daraus etwas ganz Anderes wurde, als aristotelische Wissenschaft. Insbesondere versuchte es der berühmteste Theologe des Mittelalters, Thomas von Aquino (1225—1274), die Lehre des Aristoteles mit dem christ¬

369 Scholastik und Scholastiker. lichen Glauben in Harmonie zu bringen. Er verbindet so das „natürliche Gesetz mit dem „göttlichen Gesetz" und die weltliche irdische Ordnung mit der höheren ewigen. Die unter dem Namen des Thomas verbreitete Schrift de regimine principum ist übrigens nicht von ihm selber, sondern von einem Schüler desselben verfaßt. Aber darin ist der Grundgedanke der Hierarchie deutlich ausgesprochen, daß den Fürsten nur die Führung zu den Zielen des irdischen Lebens gebühre, den Priestern aber die Leitung zu den höheren Zielen des ewigen Lebens, und daß daher jene auch in dem vorbereitenden irdischen Leben sich nach diesen, welche über die Erde hinaus schauen, richten müssen, d. h. es wird die Oberleitung der Kirche über den Staat anerkannt, und der Papst über den Kaiser gesetzt. Freilich gab es auch im Mittelalter abweichende Meinungen. Der große Dichter Dante (gest. 1321) verfocht im Gegensatze zu der klerikalen Theorie die Ebenbürtigkeit und Nothwendigkeit der zwei Schwerter und forderte den Kaiser auf, Italien von der Despotie des Papstthums zu retten. Mersilius von Padua (gest. 1328) vertheidigte in seinem „Defensor pacis“ die menschliche Selbständigkeit und Hoheit des Staates gegen die kirchliche Anmaßung aufs entschiedenste und verlangte damals schon, daß die Priester jeder weltlichen Macht entkleidet und in allem Recht dem gemeinen Gesetz des Landes unterworfen werden. Indessen Dante und Marsilius drangen doch nicht durch, nicht einmal in Deutschland, wo Kaiser Ludwig zwar sich von diesem in seinem Kampfe wider Rom berathen ließ, aber doch nicht wagte, dem Manne der Wissenschaft treu zu bleiben. In der Zeit der Renaissance seit der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts wurde freilich die antike Welt= und Staatsansicht neu erweckt, und sie wirkte auf hervorragende Geister und sogar auf Völker gelegentlich ein. Aber die Scholastik hörte deshalb doch nicht auf, in mittelalterlicher Weise, einen großen Theil der Schulen zu beherrschen. Sie erhielt vielmehr im 16. Jahrhunderte eine neue Bedeutung und Wirksamkeit durch den Jesuitenorden, welcher die alten Traditionen der mittelalterlichen Hierarchie mit berechnendem Fanatismus aufnahm und in ihren zahlreichen Schulen verbreitete. Die kalte dialektische Methode der Jesuitenschule, welche mit Probalitäten ein geistreiches, berückendes Spiel treibt, aber weder für Erkenntniß der Wahrheit noch für echte Kritik einen Sinn hat, ist die alte Methode der scholastischen Philosophie. Aber auch in der protestantischen Theologie starb die Scholastik nicht aus. Wenn gleich die Macht des Staates nun voller geworden war, und die Kirche in äußerlichen Dingen der Staatshoheti willig sich fügte und den Staatshäuptern sogar das Kirchenregiment anvertraute, so wurde der Staat doch immer noch als eine mindere Ordnung betrachtet, gegenüber dem Reiche Gottes, das nun freilich nicht mehr mit der sichtbaren Kirche identificirt wurde, sondern nur in der idealen unsichtbaren Kirche der seligen Geister lebte. Erst durch Pufendorf und Thomasius wird der Kampf wider die Scholastik in den Staatswissenschaften erneuert. Aber sogar heute noch sind wir von diesem Erbübel einer traditionellen Autoritätssucht und eines dürren Formalismus, die beide auch in der menschlichen Natur einen Halt finden, nicht völlig frei geworden. Nur hat die Scholastik eine moderne philosophische Gestalt angenommen, am häufigsten die Hegelsche. Bluntschli. Nach Prantl im gr. St W. Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. 24

370 Schule. Schule. Der Staat und die verschiedenen Gebiete des I. II. Das pädagogische Rechtsgebiet des Staates Unterrichtswesens. im Verhältniß zu den Ansprüchen der Gemeinde und der Kirche. I. Es kann natürlich unsere Aufgabe nur die sein, das Schul= und Unterrichtswesen vom Standpunkte des Staates aus, also innerhalb derjenigen Grenzen zu besprechen, welche sich von selbst ergeben, sobald an die Stelle des rein pädagogischen Standpunktes der politische, der staatsrechtliche tritt. Bekanntlich hängen alle, auf diesem Gebiete obschwebenden, praktischen Fragen mit einer theoretischen zusammen, deren Lösung bis zur Stunde auf verschiedenen Seiten noch in sehr verschiedenem Sinne auszufallen pflegt. Wir meinen die Kontroverse bezüglich der Stellung des Schulwesens in dem Gesammtorganismus des öffentlichen Lebens. Das Verhältniß der Schulorganisation gehört in der That zu den verwickeltsten. Denn es begegnen sich auf diesem Gebiete vor Allem Staat und Kirche, und es gewinnt oft den Anschein, als handle es sich nur noch um die einfache Alternative, welchem von diesen beiden Gemeinschaften der Löwenantheil in der zu treffenden Verständigung zufallen müsse. Und doch hat — um für jetzt noch von den Interessen der Individuen, Familien, Gemeinden zu schweigen — auch die Schule in sich selbst ihre eigenthümliche Art, und in Folge davon ihre eigenen Forderungen zu stellen. Aber allerdings besteht gleich von vornherein zwischen jeder anderen Einwirkung, die hier zu berücksichtigen wäre, und der von Staat und Kirche ein gewichtiger Unterschied, der vor Allem klar herausgestellt und anerkannt sein will. Bekanntlich hat jede ursprüngliche Aufgabe der Menschheit den Trieb, sich ihre eigene Gemeinschaft zu bilden, innerhalb deren sie gelöst sein will. Aber zu wirklichem äußerem Bestande haben es blos die bürgerliche und die religiöse Gemeinde gebracht. Kirche und Staat sind die beiden einzigen großen Lebensgemeinschaften. Die Schule stellt denjenigen Lebenskreis dar, welcher die Erziehungsund Unterrichtsmittel besitzt, die der Familie theils aus zufälligen, theils aus nothwendigen, mit ihrem Wesen zusammenhängenden Ursachen fehlen. Die eigenthümliche Beschränktheit, welche auf dem Gebiete des Wissens und seiner Ueberlieferung der Leistungsfähigkeit der Familie eignet, bedingt das Auftreten der Schule im gesellschaftlichen Leben. Man könnte sich nun denken, daß, wie die religiöse, wie die politische Aufgabe der Menschheit in eigenen Gemeinschaften in Angriff genommen werden, so auch eine künstlerische auf der einen, eine Wissensgemeinde auf der andern Seite bestände. Dann würde der letzteren natürlich das Schulwesen von Rechts wegen als Domäne anheimfallen. Da es nun aber eine solche Gemeinde nicht giebt und nicht geben kann, so entsteht die Frage, welche von den beiden vorhandenen Lebensgemeinschaften ihre Stelle zu vertreten hat. Dies der Kern der Streitfrage. Die Kirche stellt in Begründung ihrer Ansprüche immer das Geschichtliche in erste Linie; und es ist ja eine unbestrittene und landläufige Wahrheit, daß sie es gewesen ist, die während des langen Schlafes ächt wissenschaftlicher Forschung wenigstens das Bewußtsein der schon errungenen Schätze des Wissens in der menschlichen Gesellschaft erhalten hat. Es gab in der That eine Zeit, wo nicht blos der geistliche Stand ziemlich genau zusammenfiel mit der „Wissensgemeinde", sondern wo auch durch seine Dienstleistung das Wenige ins Werk gesetzt wurde, was für Hereinziehung des anderen Theiles der kirchlichen Genossenschaft, der Laien, in diese Wissensgemeinde geschehen ist. Andererseits ist es heutzutage der Staat, der unter Berufung auf die Unhaltbarkeit der Schranken,

Schule. 371 innerhalb welcher die Aufgabe der Wissenschaft sich nach Ansicht der Kirche halten sollte, die Unterstützung und Pflege der Wissenschaft als eine der wichtigsten seiner Obliegenheiten betrachtet. Zwar ist an sich klar, daß diese Forderung nie den Sinn haben kann, die Wissenschaft etwa nach chinesischem Zuschnitte zur eigentlichen Staatssache zu machen, alles Unterrichtswesen ausschließlich in die Hand zu nehmen und in der Staatsschule zu monopolisiren. Der Einzelne hat für den Staat zunächst Bedeutung durch seinen Beruf; von unmittelbarer Bedeutung für den Staat sind daher nur die Berufsschulen. Aber er weiß auch, daß Berufsbildung am besten da gedeiht, wo der Einzelne auch Sinn und Verständniß für das hat, was die Andern treiben, also auf Grund allgemeiner Bildung. Ueberdies verdankt gerade der moderne Staat der den Fesseln der Autorität entwachsenen, autonomen Wissenschaft und der in ihrem Gefolge einhergehenden Volksbildung in so hohem Grade die eigene imponirende Stellung, die er einnimmt, und das gehobene Bewußtsein seiner Aufgabe und Bedeutung, daß er je länger je weniger gleichgültig sich erhalten kann gegenüber den Bewegungen auf dem Gebiete des Wissens. Je mannigfaltiger und reichhaltiger die Thätigkeit der Bürger ist, welche der Staat auf allen Stufen der Verwaltung, der Rechtspflege, des Gewerbelebens u. s. f. entwickeln und frei gewähren läßt, desto größeren Nachdruck muß er in seinem eigenen Interesse darauf legen, daß diese Bürger auch gehörig geschult sind; denn all' jene Freiheit hat keinen Verstand, wenn sie nicht getragen wird von tüchtiger Bildung, wenn nicht das ganze Volk durch einen sorgfältigen Schulunterricht ihres Gebrauchs fortwährend fähiger und würdiger gemacht wird. Einen klassischen Ausdruck hat diese moderne Auffassung des Verhältnisses von Staat und Wissenschaft gefunden in folgender Bestimmung der Verfassung des nordamerikanischen Staates New=Hampshire: „In Erwägung, daß für die Aufrechthaltung einer freien Verfassung die allgemeine Verbreitung nützlicher Kenntnisse wesentlich nothwendig ist, und daß es hiezu kein besseres Mittel gibt, als die Vervielfachung der Mittel und Vortheile der Erziehung, ist es Pflicht der Gesetzgeber und Obrigkeiten, fortwährend die Wissenschaft zu unterstützen und aufzumuntern." Seinen nächsten und wahrnehmbarsten Ausfluß findet dieses staatliche Recht der Kulturpflege und Kulturpolizei (vgl. die Artikel) in dem s. g. Schulzwang, welchen der Staat zuerst in Nordamerika in der Mitte des siebzehnten Jahrhunderts und seither in immer steigendem Umfang ausgeübt hat. Natürlich ergeben sich die Schranken dieses Rechtes aus demselben Interesse an der humanen Bildung aller Staatsangehörigen, woraus es selbst sich ableitet. Nur darauf müssen in jedem Falle die Bemühungen des Staates gerichtet sein, daß der Fluß der nothwendigen Bildungsquellen überall gesichert sei, nicht aber braucht er sie allenthalben und an Alle selbst zu bieten. Nicht nur wird daher der Schulzwang zu sistiren sein, wenn eine Familie durch Privatunterricht die Leistungen des vom Staat gebotenen Unterrichts ersetzt, sondern auch öffentlichen Privatschulen kann der Staat einen freien, durch gewisse bestimmte allgemeine Anforderungen beschränkten Spielraum belassen; ja er kann solche sich von selbst darbietende Kräfte als Mithelfer in seinen eigenen Interessen nur willkommen heißen. Insonderheit wird sich dieses Gewährenlassen auf die weiblichen Bildungsanstalten erstrecken. Hier haben wir es mit den geordneten Schulen zu thun und mit den Unterschieden, welche sich geltend machen, wenn das Verhältniß verschiedener Arten derselben zum Staate in Rede steht. Zunächst handelt es sich um die Einreihung aller Schul= und Bildungsanstalten des Landes in Einen lebenskräftigen Orga¬ 24*

Schule. 372 nismus, um die Gliederung des ganzen Schulwesens. Der erste Pädagoge, welcher das gesammte Unterrichts= und Erziehungswesen als ein organisches Ganzes gefaßt und Plan und Ordnung in einer Weise, wie sie den modernen Ideen von menschlichem Gesellschaftswesen entspricht, hineingelegt hat, ist wohl Johann Amos Comenius, wenn er in seiner Didactica magna (1638) folgende vier Stufen des Unterrichtes unterscheidet: Mutterschule, Volksschule, gelehrte Schule, Universität. Es müsse sein, meint er, eine Mutterschule in jedem Hause, die die Pflege des Gemüthes und die überall an dem Nächstliegenden anhebende, Uebung der Sinne sich zur Aufgabe stelle. Was er in dieser Beziehung als Vorläufer Pestalozzi's und Friedrich Fröbels forderte, gehört unmittelbar der Pädagogik an und fällt außerhalb des Bereiches unserer Betrachtung. Diese wird es vielmehr ausschließlich mit den drei, resp. zwei folgenden Stadien des Schulwesens zu thun haben. Wie nämlich in jedem Hause eine Mutterschule, so soll nach den schöpferischen Ideen jenes Mannes in jeder Gemeinde eine deutsche Schule, eine Volksschule zu finden sein, welche die Kinder vom sechsten Jahre an aufnimmt. Damit war, wie wir noch sehen werden, die Forderung der Volksbildung auf ihre rechte Grundlage gestellt. Kinder, welche Talent zu gelehrten Studien zeigen oder fähig sind, in Staats= oder Kirchendienst einzutreten, gehen aus der deutschen Schule mit der Zeit über in eine lateinische; und eine solche soll in jeder Stadt sein. Die Gelehrtenschule war somit als etwas für sich Selbständiges aufgefaßt, und es erschienen die s. g. „unlateinisch bleibenden“ Kinder nicht mehr, wie dies im Gefolge des einseitig humanistischen Schulwesens des Reformationszeitalters der Fall gewesen war, als geistige Mißgeburten, als Menschen mit unausgewachsenem Geist. Die lateinische Schule ist vielmehr etwas Neues, eigenen Zwecken Dienendes, und endlich wird selbst der eine solche soll nach dem Plane des Comenius in jeder Pro¬ Universität — vinz sein — ihr Platz innerhalb dieses von der Familienschule anhebenden Organismus angewiesen. Während aber hier die wahrhaft universellen Studien auf wahrhaft universelle Weise betrieben werden sollen, hat die moderne Zeit in folgerichtiger Durchführung des von demselben Comenius und seinen Nachfolgern vertretenen realistischen Princips noch einer Reihe von anderweitigen Fachschulen Dasein verliehen, welche gleichfalls innerhalb des Bereiches unserer Aufgabe fallen. Die Fachschule entsteht, wo eine zu einem bestimmten Berufe erforderliche Bildung angestrebt wird. Im Unterschiede von ihr wird es eine andere Art von Schule geben, welche von der Fachschule, heiße diese ein Gymnasium, Realschule, oder wie immer, entweder vorausgesetzt oder als Vorschule in sich aufgenommen wird: eine Schule also, welche den Menschen als solchen zum tüchtigen Gliede innerhalb der menschlichen Gesellschaft heranzubilden hat. Dies aber ist die eigentliche Volksschule. Ueber den Inhalt des Begriffes der letzteren besteht darum heutzutage kein Zweifel mehr. Unter Schule überhaupt versteht Jedermann zunächst eine Anstalt für Unterricht, also für Bildung des Gedankenkreises. Setzen wir die Beziehung auf die Kinder des Volks hinzu, so gewinnen wir nicht etwa den engeren Begriff einer für Dienstboten, Tagelöhner und andere Leute von niederer Lebensstellung bestimmten Anstalt, sondern im Gegentheil den einer Unterrichtsanstalt, welche das, was allen Menschen ohne Unterschied des Standes, Vermögens, Berufes Gemeingut ist, darbietet. Nur sofern die Jugend der höheren Stände entweder Privaterziehung genießt oder in solchen allgemeinen Bildungsanstalten heranwächst, welche zwar höhere Fachkenntnisse oder wissenschaftliche

373 Schule. Bildung erzielen, die Elementarbildung aber mit in ihren Kreis aufnehmen, beschränkt sich thatsächlich die Volksschule auf Unterricht der mittleren und unteren Stände, d. h. des Volks im engeren Sinne. Im Gegensatze zu der Gymnasial= und Universitätsbildung, welche den Zögling bis zum 19., beziehungsweise 22. Jahr festhält, verfügt die Volksschule über die kürzeste Zeit. Sie nimmt das Kind auf, sobald dasselbe überhaupt diejenige Koncentrationskraft des Geistes erlangt hat, welche jeden Unterricht voraussetzt. Dies ist erfahrungsgemäß im sechsten Lebensjahre der Fall. Die Grenze des schulpflichtigen Alters fällt ziemlich überall mit dem vierzehnten Lebensjahr zusammen. Die Nothwendigkeit, schon bei so frühem Alter des Zöglings an einen Abschluß des Unterrichtes zu denken, führt die Forderung mit sich, letzteren auf dasjenige zu beschränken, was auch der schwächere Schüler in der angegebenen Zeit zu erreichen vermag, und Alles auszuschließen, was eine noch nicht in jene Knabenjahre fallende, geistige Entwicklungsstufe voraussetzt, insonderheit kein Gedankengebiet zu kultiviren, daraus nach der ganzen Lebenslage des Zöglings niemals ein Wollen hervorgehen kann. Die populäre Bezeichnung des Zieles, zu welchem die Volksschule zu fördern hat, lautete daher lange dahin, daß sie die Fertigkeit des Lesens und Schreibens dem ganzen Volke zu erschließen habe. In der That besteht darin das objektiv fixirbare Minimum, weil sich in der Schrift die Bedingung der absoluten Allgemeinheit der gegenseitigen Mittheilung des Wissens darstellt; daß ein Kind die Muttersprache leicht verstehe, richtig sprechen, lesbar schreiben und fertig lesen könne, ist und bleibt die unumgänglichste Vorbedingung für alle weitere Entwickelung des geistigen Bildungstriebes. Mit eigentlich grammatischem Unterrichte sollte es dagegen nicht geplagt sein; hierin thut man unseres Erachtens in manchen deutschen Volksschulen, ja selbst in Mittelschulen zu viel, wie denn die Theorie des deutschen Sprachunterrichtes dermalen überhaupt noch pädagogisch am wenigsten durchgebildet und auf allgemein anerkannte Resultate gebracht ist. Das Rechnen muß bis zu den im gewöhnlichen Geschäftsleben vorkommenden Aufgaben fortgeführt und so gelehrt werden, daß die Kinder nicht das unmittelbar Praktische im Auge haben, d. h. Kunststücke und Kunstgriffe sich merken, die sie später wieder vergessen, sondern auch hier soll es auf geistige Entfaltung und Erstarkung in erster Linie abgesehen sein. Die Kinder sollen den inneren vernünftigen Grund der Methode begreifen, die Methode daher zu jeder Zeit wieder selbst erfinden können, falls sie dieselbe wieder vergessen hätten. Mit dem Zeichenunterricht sollen wo möglich die Anfänge der Geometrie verbunden sein. Praktische Nutzanwendungen verstehen sich für den mathematischen und geometrischen Unterricht von selbst. Ebenso sollen die Kinder das Allgemeinste von Erd= und Himmelskunde und Naturlehre inne haben, so viel wenigstens, als nöthig ist, um zu wissen, wo man ist im Weltall, um die im gewöhnlichen Leben bemerkbaren und die für den wirthschaftlichen Erwerb bedeutsamsten Naturerscheinungen richtig zu beurtheilen, um frei zu werden von der Uebermacht der Phantasie, die geschäftig ist, aus den unverarbeiteten Eindrücken der Außenwelt abergläubische Vorstellungen zu erzeugen. Dagegen erhält die Phantasie gesunde Nahrung aus dem Unterricht in Geschichte und Geographie, vor Allem natürlich in der vaterländischen Geschichte; auch das Kind in der Volksschule soll sich patriotisch angeweht und erhoben fühlen in der Anschauung vergangener Größe und Herrlichkeit. Die Volksschule kann menschliche Bildung, wenn diese nicht etwas rein Abstraktes sein soll, durchaus nur in nationaler Richtung und Form erstreben. Endlich soll der Singunterricht keineswegs blos den

374 Schule. kirchlichen Gesang im Auge haben, sondern auch durch Mittheilung edler und anständiger weltlicher Lieder dem Singen von verderblichen Gassenliedern in Dorf und Stadt entgegenwirken. Auch Leibesübungen sollen nach Maßgabe der örtlichen Mittel und Umstände in Gang gebracht werden. „Was jedes jugendliche Herz erfreut und veredelt, was die Liebe zur Tugend und zu dem Vaterlande nährt, was über die Erscheinungen des täglichen Lebens aufklärt und fähig macht, mit klaren Augen in die Wirklichkeit zu schauen, das und nicht unordentliche und aufblähende Bruchstücke der Gelehrsamkeit, nicht ein dürftiger Abriß von wissenschaftlichen Systemen der Geographie, Mathematik, Physik, u. s. f. werde der Volksjugend geboten" (Bluntschli's Staatsrecht, 3. Aufl. II, S. 346). Wo so viel in einer Weise erreicht wird, daß Lehrer und Kinder mit Lust und Liebe ihren Weg zusammengehen, da hat die Volksschule ihre Aufgabe erreicht; denn diese besteht in Kurzem darin, die Kinder in den für das Leben innerhalb der kultivirten Gesellschaft im Allgemeinen nöthigen Kenntnissen zu unterrichten und mit der häuslichen Erziehung und auf Grund ihrer mitzuwirken, daß dieselbe zu verständigen, religiös=sittlichen Menschen und tüchtigen Mitgliedern des Gemeinwesens herangebildet werden. Mehr oder weniger von diesem Gesichtspunkte aus wird heutzutage in Deutschland und in der Schweiz die gesammte Volksjugend gebildet und einem ähnlichen Ziele strebt man, wenn auch nur langsam und ungleichmäßig, auch in den meisten übrigen civilisirten Ländern zu. 2) Als vorbereitend für die Volksschule können Kinderpflegen, Kindergärten und Kleinkinderbewahranstalten gelten. Anderseits schließen sich ergänzend an die Volksschule an die weibliche Arbeitsschule und die sogenannten Fortbildungsschulen. Die Fortbildungsschule, welche in dem Schüler das in der Volksschule geweckte Interesse wach erhalten und ihm zugleich Anleitung zur Selbstbeschäftigung geben soll, zu deren Besuch in der Regel kein Zwang obwaltet, taugt überall da nichts, wo in derselben die nämlichen Lehrgegenstände, welche schon in der Volksschule getrieben wurden, namentlich der religiöse Memorirstoff, noch einmal abgehandelt und zu diesem langweiligen Geschäfte gar der Sonntag, dessen vor Allem der Lehrer zu seiner eigenen Erholung bedarf, verwendet wird. Soll die Fortbildungsschule fruchtbar gemacht werden, so muß sie auch einen Fortbildungsunterricht, d. h. einen über die Aufgabe der gewöhnlichen Werktagsvolksschule hinausgehenden Unterricht gewähren. Ein solcher Unterricht muß sich aber auf dem Lande in nähere Beziehung zu den Kenntnißbedürfnissen der Landwirthschaft treibenden Bevölkerung, in den Städten zur gewerblichen Industrie setzen. Für die Stadt bezeichnet die Aufgabe der bestehenden Gewerbeschulen, für das Land die Aufgabe analog gedachter Landwirthschaftsschulen den Richtpunkt, auf welchen hin die Fortbildungsschulen in Thätigkeit gesetzt werden sollen. Dort gilt es Handwerker, hier Landwirthe zu erziehen. Auf dem Lande sollte daher der Volksschullehrer, sobald er die Befähigung für eine derartige Lehraufgabe erlangt hat, auch die Verpflichtung haben, dieselbe gegen eine mäßige Vergütung der Gemeinde, welche sie in Anspruch nimmt, zur Verfügung zu stellen. In den Städten müssen als regelrechte Fortbildungsschulen die Gewerbeschulen eine immer allgemeinere Verbreitung finden. Die gewerbtreibende Bevölkerung wird, namentlich wo Gewerbefreiheit stattfindet, immer eindringlicher die Erfahrung machen, daß lediglich erweiterte Schulkenntnisse und Einsichten die Gewähr dafür bieten, daß die Kinder in dem täglich ernster werdenden Kampfe um's Dasein sich über Wasser

375 Schule. halten können. Zunächst wird daher die Gründung solcher Schulen Sache der Gemeinden sein. Aber auch der Staat kann durch freie Eröffnung derselben auf die Berufstüchtigkeit ganzer Volksklassen wohlthätigst einwirken. Mit Erwähnung der Gewerbeschulen haben wir dasjenige Gebiet betreten, wo die gebietende und verbietende, die unmittelbar eingreifende Thätigkeit des Staats (Kulturpolizei) aufgehört, und an ihre Stelle die mehr anregende und fördernde (Kulturpflege) ihren Anfang genommen hat. Denn es kann ja naturgemäßer Weise der Staat Niemand zum Besuch weiterer Lehrkurse zwingen, sondern höchstens von Solchen, welche auf staatliche Stellen und Aemter Anspruch zu erheben gesonnen sind, für welche besondere und erhöhte Berufskenntnisse oder wissenschaftliche Ausbildung erforderlich sind, den Ausweis über eine bestimmte Schulbildung verlangen und diejenigen, welche die betreffenden Fachschulen nicht besucht haben, ausschließen. Dahin gehören auch gewisse Privatberufe (Aerzte, Apotheker, Hebammen u. s. w.), deren Ausübung aus polizeilichen Gründen auf Personen beschränkt werden muß, welche den erforderlichen Grad von Kenntnissen besitzen. Doch ist ein gewisses Ziel in vielen der hieher gehörigen Richtungen im einzelnen Falle auch ohne Schulbildung erreichbar, und sind für solche, welche sich die nöthigen Fähigkeiten auf anderem Wege erworben haben, unter Umständen Ausnahmen zu verstatten. In dem Artikel über Lehr= und Lernfreiheit", wurde in dieser Beziehung das für die verschiedenen Stufen des Unterrichts in Betracht Kommende mitgetheilt. Von Schulzwang kann bezüglich der Gewerbeschulen oder gar der landwirthschaftlichen Anstalten schon deßhalb nicht die Rede sein, weil ein großer Theil des unteren Standes ihrer in der That nicht bedarf, insofern ihm die praktische Fortbildung, welche das Leben selbst gewährt, vollkommen genügt. Diese Schulen sollen daher überhaupt nur den Unterricht, welchen der angehende Landwirth auf dem Gute, oder der Lehrling in der Werkstätte seines Meisters findet, ersetzen und das Unvollkommene und Fragmentarische desselben ergänzen; eben um der größeren Wissenschaftlichkeit, um der überlegteren Methode willen, die in öffentlichen Schulen herrscht, werden solche Schulen vor Allem die Männer liefern, von welchen die selbständigen Fortschritte des landwirthschaftlichen und gewerblichen Lebens ausgehen. Dabei ist aber wohl im Auge zu behalten, daß eigentliche Wissenschaft, Mechanik, Nationalökonomie und dergleichen keinesfalls in den Lehrplan der Gewerbeschulen und (niederen) landwirthschaftlichen Schulen gehört. In dieser Beziehung gilt vielmehr von ihnen ganz dasselbe, wie von den Volksschulen, an die sie sich durchaus anschließen. Ihr Zweck ist nicht, in das Heiligthum der Wissenschaft selbst einzuführen, sondern dieselbe von Seiten der praktischen Brauchbarkeit zu verwerthen. Diese Schulen werden sich daher in Allem, was Einfachheit der Methode, was Strenge der Disciplin betrifft, an die Volksschule anschließen. Ja auch bezüglich der Lehrgegenstände unterscheiden sie sich von jener nur insofern, als die besondere Richtung auf eine bestimmte Berufsgattung, die man nur irrthümlicher Weise schon in die Volksschule selbst konnte verlegen wollen, hier allerdings in den Vordergrund tritt. Es wird daher auf Unterricht in der leichten Handhabung der Muttersprache, in der Mathematik und Geometrie, nicht minder aber auch in den Naturwissenschaften, soweit dieselben eine nahe und leicht verständliche Anwendung auf industrielle und landwirthschaftliche Berufskreise bereits gefunden haben, vor Allem ankommen. Dagegen wir nur für solche Schüler Unterricht im Französischen oder Englischen erforderlich sein, welche diese Schulen als Uebergangsstufen

376 Schule. zu höheren technischen benutzen, seien dieselben nun Specialfachschulen oder Realgymnasien und polytechnische Anstalten. 3) Eigentliche Specialfachschulen, um diesen zuerst ein kurzes Wort zu widmen, giebt es in Deutschland in buntester Auswahl. Eine obere Ordnung derselben bilden die höheren und größeren Anstalten für Landwirthschaft, für Forst-, Bau=, Bergbauwesen, Gewerbeinstitute, Handelsakademien, höhere Kriegsschulen, Hochschulen für bildende und zeichnende Künste; während zu den Anstalten niederer Ordnung die Thierarzneiinstitute, die Ackerbauschulen, die Schullehrerseminarien, die Navigations= und die zahlreichen Handelsschulen gehören, über welche Wichard Lange das Votum abgiebt: „Ich habe auf diesen Handelsschulen mit ihrer Handelsgeschichte, Handelsgeographie u. s. f. nicht viel Wissenschaftlichkeit entdecken können. „Auch das praktische Element, das häufig auf eine reine Erziehung ad hoc hinausläuft, scheint nicht immer genügend zu sein.“ (Randglossen, 1853, S. 184.) Hauptsächlich aber sind hier, als für den Gesichtspunkt des Staats von Bedeutung, diejenigen Anstalten zu nennen, welche zwar vor Allem die praktischen Zwecke der einzelnen Berufsklassen im Auge haben, dennoch aber die mathematischen und physikalischen Wissenschaften in möglichst umfassendem Zusammenhange, somit auch in denjenigen Beziehungen zum Lehrgegenstande machen, deren praktische Bedeutung nicht unmittelbar wahrnehmbar ist. Die Ansprüche, welche heutzutage eine derartige Bildung überall in unserem Geschäftsleben mit vollem Recht zu machen befugt ist, haben solche Anstalten in großer Menge hervorgerufen, deren Zweck zunächst nicht, oder nicht allein, die Zurichtung der Zöglinge für einen bestimmten Beruf ist, sondern diejenige wissenschaftliche Durchbildung überhaupt, welche denen unentbehrlich ist, die sich in den mancherlei technischen und gewerblichen Berufskreisen mit freier Sicherheit zu bewegen im Stande sein müssen. Dahin gehören nicht blos die eigentlichen Realschulen, oder höheren Bürgerschulen, welche in ihrer gewöhnlichen Gestalt oft nur einer um 2 oder 3 Jahreskurse erweiterten und mit entsprechend vermehrtem Lehrstoffe versehenen Volksschule gleichen, sondern auch diejenigen gehobenen Realschulen und Realgymnasien, welche geradezu als Seitengänger der gelehrten Mittelschulen auftreten, endlich auch die ihnen übergeordneten polytechnischen Schulen, welche in ihren oberen Klassen genaue Verwandtschaft mit der Universität aufweisen. Von dem gesammten Zweige des Gelehrtenschulwesens unterscheiden sich diese Anstalten schon dadurch hinlänglich, daß hier der Sprachunterricht überhaupt nicht so sehr in den Vordergrund tritt und sich überdies nicht auf die antiken, sondern auf die modernen Sprachen erstreckt. Den eigentlichen Mittelpunkt des Lehrstoffes bilden aber diejenigen Wissenschaften, welche vorzüglich auf das praktische Leben der Techniker und höheren Industriellen Einfluß üben, also Mathematik, Geometrie, Naturgeschichte, Naturkunde, Mechanik, Chemie; als Grundlage der künstlerischen Ausbildung tritt die Kunstgeschichte auf, und als hier zu übende Hauptfertigkeit die Zeichenkunst. Gemeinsames Centrum aller dieser Wissensgebiete wird aber immer der Unterricht in der Mathematik bleiben, in deren Gefolge auch die Nothwendigkeit einer bestimmten Ordnung der Lehrfächer einhergeht, so Vieles sonst in den oberen Kursen einer polytechnischen Anstalt dem erstarkten Lerntriebe und dem Selbststudium der Schüler überlassen bleiben mag. 4) Wenn das Auftreten von Realgymnasien und polytechnischen Schulen als bedeutendstes Signal jenes Umschwungs auf dem Gebiet des geistigen Lebens betrachtet werden kann, welcher mit dem Namen Realismus angedeutet ist, so hat in den

377 Schule. eigentlichen Gelehrtenschulen (Lyceen, Gymnasien rc.) der Humanismus seine Bildungsstätten sich geschaffen. Dieselben sind daher auch älteren Datums, als die realistischen Anstalten; sie langen auf die Schulen Trotzendorfs und Sturms zurück, während die Realschule erst in den Bestrebungen Francke's und Heckers eine deutlich umrissene Gestalt erkennen läßt. Bekanntlich ist der ganze Gegensatz, welcher endlich zu der wohlthätigen Scheidung beider Arten von Mittelschulen führte, zuerst auf dem Gebiete der Gelehrtenschule aufgetreten. Man wollte eine Zeit lang geradezu diese letztere ihres überkommenen Charakters entkleiden und sie wo möglich in ein realistisches Institut umwandeln. Die Frage, ob humanistische, ob realistische Bildung das Zweckmäßige und Wünschenswerthe, war lange in erster Linie auf der Tagesordnung. Mit der Zeit hat man eingesehen, daß der ganze Gegensatz kein willkürlich gemachter, sondern ein in der geistigen Organisation des Menschen begründeter ist. Es sind die Anschauungsformen der Zeit und des Raumes, es ist das Nacheinander und das Nebeneinander der Dinge, was auf diesen Dualismus der Geistes- und der Naturwissenschaften führt; und damit hängt wieder zusammen die ganz verschiedene Art von geistiger Arbeit, die hier und dort geleistet wird. Die Naturwissenschaften sind meist im Stande, ihre Induktionen bis zu scharf ausgesprochenen allgemeinen Regeln und Gesetzen durchzuführen, die Geisteswissenschaften haben es dagegen überwiegend mit Urtheilen nach psychologischem Taktgefühl, mehr aus künstlerischer, als streng logischer Induktion zu thun. Das Urtheil läßt sich hier nur gewinnen, wenn eine sehr große Masse von einzelnen Thatsachen ähnlicher Art im Gedächtnisse bereit ist, um schnell mit der gerade vorliegenden Frage in Beziehung gesetzt zu werden. Eines der ersten Erfordernisse für diese Art von Studien ist daher ein treues Gedächtniß, verbunden mit einer fein und reich ausgebildeten psychologischen Erfahrung, also auch mit einer gewissen Wärme des eigenen Gefühls. Dagegen in den experimentirenden und mathematisch ausgebildeten Fächern der Naturwissenschaften die bewußte logische Thätigkeit des menschlichen Geistes in ihrer reinsten Form auftritt. Hier ist wesentliche Bedingung für jeden Fortschritt, daß der Gedanke auf Einen Punkt koncentrirt bleibe, ungestört von Nebendingen, ungestört auch von Wünschen und von Hoffnungen, und nur nach seinem eigenen Gesetze fortschreite (vgl. Helmholtz: Ueber das Verhältniß der Naturwissenschaften zur Gesammtheit der Wissenschaften, 1863, S. 10, 17, 23). Virtuosität zu erreichen nach diesen beiden Richtungen war bis jetzt nur ganz wenigen Menschen beschieden und wird, je massenhafter die Aufgaben beiderseits sich häufen, auf die Dauer immer unmöglicher sein. So hat denn auch der pädagogische Streit zwischen Realismus und Humanismus mit Recht zu einer derartigen Schlichtung geführt, daß nunmehr beiderlei Arten von Anstalten neben einander bestehen, jede nach dem ihr eigenthümlichen Princip durchgeführt und ausgestattet, beide höchstens, wie dies z. B. in Württemberg der Fall ist, durch die gemeinsame Unterlage einiger vorbereitender Jahreskurse mit einander geeinigt. Ein solches gemeinsames Fundament ist deßhalb nicht vom Uebel, weil die allgemeinsten Kenntnisse der lateinischen Sprache, welche in jenen vorbereitenden Kursen beigebracht werden, auch für den künftigen Techniker kein todtes Kapital abgeben, abgesehen davon, daß sie ihm das Erlernen der modernen Sprachen wesentlich erleichtern. Aber auch auf den höheren Stufen des realistischen Unterrichtes gehen einzelne, an sich dem humanistischen Studium angehörige allgemein bildende Fächer nebenher, wie Geschichte, Literatur u. dgl. Dem ganz entsprechend wird in den gleichen Schulen der Unterricht in den klassischen Sprachen nicht blos ergänzt durch ein gründliches Verständniß der einheimischen

378 Schule. Volkssprache und Literatur, sondern es finden auch neuere Sprachen, vor Allem die französische, Berücksichtigung, es wird die Naturkunde wenigstens so weit getrieben, als Kenntnißnahme von derselben jedem auf Bildung Anspruch erhebenden Menschen unerläßlich ist. Der steigenden Bedeutung, welche den Naturwissenschaften für die heutige Kultur zukommt, ist diese Forderung unerläßlich. Vor allem aber ist es die Mathematik, welche, wenn gleich nicht in der Ausdehnung wie auf Realschulen, so doch immerhin bis zu einer solchen Höhestufe getrieben werden soll, daß sie ihren logisch disciplirenden Einfluß in vollem Maße ausüben kann. Ueber den Bildungswerth der klassischen Studien und ihre innere Berechtigung, als Mittelpunkt der Jugendbildung aufzutreten, herrscht unter kompetenten Beurtheilern heutzutage kaum noch ein Zweifel. Es ist dies die Schule, welche alle großen Staatsmänner Englands durchgemacht haben, und der auch die anglikanische Geistlichkeit es verdankt, wenn sie trotz ihres so eng gezogenen theologischen Gesichtskreises doch noch so viel freien Blick in die Welt, so viel Interesse für die Bewegung der Wissenschaft auf anderen Gebieten und eine oft so feine, mit attischem Salz gewürzte Beredtsamkeit besitzt. Dagegen unterscheidet eben dies die englische Bildung von der ihr stammverwandten amerikanischen so gründlich gewiß zum Nachtheil der letzteren — daß diese hier tabula rasa gemacht hat. Bluntschli spricht sich darüber a. a. O. S. 356 f. folgendermaßen aus: „Die höhere wissenschaftliche Erziehung muß den Schüler einreihen in die Grundlagen unserer Kultur, erfüllen mit dem frischen und schönen Geiste der Vorzeit, in welcher die Menschheit gleichsam ihre Jugendblüthe entfaltet hat. Sie muß dieselbe hindurchgeleiten durch die reichen Erfahrungen der früheren Jahrhunderte, nicht um in diesen gefangen zu bleiben, sondern um der Stufe, auf welcher nun die Menschheit steht, bewußt zu werden, und auf ihr mit erweitertem und freien Blicke vorwärts zu schreiten. An der Hand der Griechen und der Römer sind die neueren Völker in geistigen Dingen ähnlich wie durch das Christenthum in religiöser Beziehung, erzogen worden, und diese welthistorische Erfahrung soll sich in dem Leben der einzelnen höher gebildeten Individuen wiederholen. Wer einen anderen Weg geht, kann wohl manches Ziel erreichen, es wird aber in seiner Bildung immer eine leere Stelle sein, die von den ausgezeichnetsten Männern als ein erheblicher Mangel schmerzlich empfunden wird. In den klassischen Studien ist ein gewisser Duft, ein Glanz, ein Adel, die zu voller und schöner Entfaltung des wissenschaftlichen Geistes unentbehrlich sind. Sie spannen und üben die Kräfte des jugendlichen Geistes aufs Höchste und doch dem Alter gemäß, wecken seinen Sinn für Schönes, Großes und Edles und stärken seine Schwungkraft.“ Dazu tritt aber noch ein weiterer, die formelle Geistesgymnastik betreffender Gesichtspunkt, sofern der griechische und römische Sprachunterricht die dem Sprachunterrichte überhaupt innewohnenden Bildungselemente in besonders reichem Maße darbietet. Hierüber sagt Helmholtz a. a. O. S. 19: „Die beiden klassischen Sprachen, Griechisch und Lateinisch, haben neben ihrer außerordentlich seinen künstlerischen und logischen Ausbildung den Vorzug, den die meisten alten und ursprünglichen Sprachen zu theilen scheinen, daß sie durch sehr volle und deutlich unterschiedene Flexionsformen das grammatikalische Verhältniß der Worte und der Sätze zu einander genau bezeichnen. Durch langen Gebrauch werden die Sprachen abgeschliffen, die grammatikalischen Bezeichnungen im Interesse praktischer Kürze und Schnelligkeit auf das Nothwendigste zurückgeführt und dadurch unbestimmter gemacht. Das läßt sich auch an den modernen europäischen Sprachen im Vergleich mit dem

Schule. 379 Lateinischen deutlich erkennen; am weitesten ist in dieser Richtung des Abschleifens das Englische vorgeschritten. Darin scheint es mir auch wesentlich zu beruhen, daß die modernen Sprachen als Unterrichtsmittel viel weniger geeignet sind, als die älteren." Den Mittelpunkt aller Unterrichtsgegenstände auf Gelehrtenschulen müssen demnach dieselben klassischen Studien bilden, von welchen jene geschichtlich hervorgerufen wurden; und zwar ist es, wenn hierin Resultate erzielt werden sollen, unumgänglich nothwendig, daß dem Studium der lateinischen und griechischen Sprache unbedingt die meiste und beste Zeit gewidmet werde. Bekanntlich haben diese Unterrichtszweige, vor Allem der des Lateinlernens, auf den früheren humanistischen Schulen geradezu allein und ausschließlich geherrscht. Dazu war eine pedantische Methode getreten, welche den Schülern häufig den Genuß der Schätze des Alterthums eher zu entleiden, als zu eröffnen geeignet war; und eben diese Wahrnehmung ist es gewesen, welche den Gegnern der humanistischen Bildung den meisten Stoff zu ihren Anklagen, ihrer Behauptung, daß auf gelehrten Schulen nur todte Gelehrsamkeit gepflanzt und der offene Sinn für die Fortschritte und Bedürfnisse des Lebens verstopft werde, den meisten Schein verliehen hat. Dies hat sich freilich geändert, seitdem durch Männer wie A. v. Böckh die Alterthumswissenschaften als solche konstituirt und auf den Universitäten zu so hoher Blüthe gediehen sind. Dies führt uns noch 5) auf die Universität oder hohe Schule, welche nicht bloß als Stätte der theologischen, juristischen, medicinischen Berufsbildung betrachtet sein will, sondern auch in ihrer philosophischen Fakultät den Abschluß derjenigen allgemeinen Bildung spenden will, welche das Gymnasium ertheilt (siehe den Artikel „Universität"). Die Streitfrage über die Rolle, welche die Schule in der modernen Gesellschaft und im Gesammtorganismus des öffentlichen Lebens zu beanspruchen hat, betrifft zunächst die Familie, den Staat und die Kirche als die natürlichen Schulinteressenten. Zwischen Familie und Staat steht die Gemeinde, und nur sofern sie irgendwie der Gemeinde eingeordnet erscheint, kann für uns die Familie in Betracht kommen. Denn darauf, daß sie als solche und für sich allein den Aufgaben des Unterrichts nicht gewachsen erscheint, beruht ja der gesellige Unterricht, also das gesammte Schulwesen im Princip. Wie überall, wo es zu einer Kulturentwickelung kommt, die Familien sich in anderweitigem Interesse zu Gemeinden vereinigt haben, so erwächst auch aus gewissen gemeinsamen Aufgaben des Familienunterrichts, aus solchen nämlich, welche eine gemeinsame Arbeit zulassen, ja fordern, die Gemeindeschule. Mit Beziehung auf sie erscheint die Gemeinde als Schulgemeinde; ein Begriff, der mit steigender Deutlichkeit aus der ganzen Entwickelung unsers deutschen Schulwesens sich herausgestaltet und oft praktisch werden wollte, noch ehe er theoretisch erkannt und festgestellt war. Mit größerem Rechte als die Klosterschulen der karolingischen Staaten lassen sich als Anfänge der deutschen Volksschule jene mittelalterlichen Stadtschulen, Schreibeschulen und deutsche Schulen betrachten, welche von den Stadtmagistraten eingerichtet und erhalten wurden, während die Geistlichkeit gefährliche Konkurrenten in ihnen erblickte und auf ihre Unterdrückung hinarbeitete. Aehnlich beschaffen war im Grunde auch wieder der Gedanke Luthers, der die Schule als eine Ergänzung der Familie betrachtet und daher Eltern, welche ihre Kinder nicht in die Schule schicken, an denselben dafür auch die Hölle verdienen läßt; an die „Bürgermeister und Rathsherren“ richtet er daher sein Sendschreiben, daß christliche

Schule. 380 Schulen sollten aufgerichtet und erhalten werden, nicht an die Häupter des Staats und der Kirche, der beiden „göttlichen Ordnungen", für welche doch nach Luthers Anschauung die Schule Träger und Pfleger zu erziehen hat. Denselben Grundgedanken entwickeln die reformatorischen Kirchenordnungen, indem sie, von dem Princip der Theilung der Arbeit ausgehend, die Arbeit des Schullehrers als das gemeinsame Surrogat der höchstens in unvollständiger Weise leistbaren Arbeit der sämmtlichen Hausväter auffassen. „Weil die Schulmeister und ihre Gesellen anstatt der Eltern sind, sollen sie sagt die Brandenburger Ordnung von 1573 — sich der Jugend auf's Treulichste annehmen.“ „Als wir auch — heißt es in der Württemberger von 1559 — etliche namhafte und volkreiche Flecken und gemeinhin stark schaffende Unterthanen haben, so ihrer Arbeit halber nicht alle Zeit, wie Noth, ihre Kinder selbst unterrichten und weisen können: damit dann dieselben arbeitenden Kinder in ihrer Jugend nicht versäumt, vornehmlich aber mit dem Gebet und Katechismus und daneben Schreibens und Lesens, ihrerhalb und gemeinen Nutzens wegen, desto besser unterrichtet und christlich auferzogen werden, wollen wir deutsche Schulen." Leicht nachweisbar ist auch, daß jene lateinischen Schulen der Reformationszeit, welche von vornherein nicht vom Gesichtspunkte der Gemeinde, sondern von dem des Staats= und Kirchendienstes aus organisirt wurden, wenigstens dem eigentlichen Volksunterricht hemmend in den Weg traten, weil sie die Meinung beförderten, als seien Knaben, die es zu lateinischer Bildung nicht bringen, überhaupt keine geistig völlig ausgeborenen Menschen; bezeichnend nicht minder, daß dagegen die reformatorischen Mädchenschulen, wie eigentliche Volksschulen ihrem Inhalte, so ihrem Zwecke nach dienstbar waren den Interessen der nächsten Gemeinschaften, der Familien. Von demselben Grundgedanken der „Mutterschule" ging dann bekanntlich Pestalozzi bei seinen Reformen aus, und Zeller, der seine Ideen in Preußen einführte, gründete in seiner „Schulmeisterschule" Alles auf den Satz: die Schule ist Familienerziehungsanstalt. Daß die Schule zunächst Sache der Familien und Gemeinden, nicht der großen staatlichen oder kirchlichen Gemeinschaften sei, ist der leitende Gedanke einer ganzen Reihe von Hauptführern der gegenwärtigen pädagogischen Bewegung in Deutschland. Sehr deutlich weisen auch die sich gestaltenden Bildungsverhältnisse der Lehrer auf das in Rede stehende Princip hin, insofern die kirchlichen Mittel zwar den Grundstock der meisten Schullehrerpfründen bildeten, schon frühe aber die Gemeinden zum Bezahlen von Schulgeld, zur Ueberweisung gewisser Theile des liegenschaftlichen Gemeindegutes an die Schule und dergleichen Leistungen angehalten wurden; zum Beweise, daß man den Nutzen der Schule bald nach einem anderen Maßstabe berechnete, als der war, den die zunächst liegende Veranlassung ihres Entstehens, der kirchliche Zweck, an die Hand gab. Nur aushülfsweise, wo die Gemeindemittel nicht ausreichten oder nicht flüssig gemacht werden konnten, trat endlich auch der Staat auf mit Anfangs nur außerordentlich geringen Zuschüssen. Wenn diese seither auch beträchtlich gestiegen sind, so ward man doch neuerdings, wo die Zustände der Volksschule vielfach Gegenstand landständischer Verhandlungen geworden sind, zur Anerkennung des Satzes, daß die Sorge für Gewährung der allgemeinsten Bildungsmittel zunächst Sache der Gemeinde ist in der Regel durch die Logik der Thatsachen selbst gedrängt, sobald es sich darum handelte, für die Aufbringung des Bedarfs und für die Unterhaltungspflicht der Volksschulen eine Basis zu gewinnen. Offenbar neigt man sich in unserem Staatsleben immer deutlicher dem Grundsatze der Selbstverwaltung auch bezüglich der Schule zu, so daß der Gemeinde als Schulgemeinde bestimmte, durch die allgemeine

Schule. 381 Gesetzgebung natürlich beschränkte Rechte zukommen. Man denke nur an die Oldenburger „Schulachten“, an die Ortsschulräthe in Baden, an die Rechte der Lokalgemeinde in der preußischen Rheinprovinz, überhaupt an die preußische Kommunalverwaltung. Gehen wir von dem entwickelten Gemeindeprincip aus, so liegt die naturgemäße Betheiligung von Kirche und Staat am Schulwesen auf der Hand. Es ist die zur Einzelgemeinde erweiterte Familie, darauf der Schulunterricht als geselliger Unterricht in seiner Möglichkeit zurückgeführt, daraus sein Entstehen erklärt werden muß; es ist das in Kirche und Staat auseinandergehende Gesammtleben der Menschheit, in welches eingeordnet er seine Wirklichkeit, sein Bestehen findet. Namentlich in Bezug auf den Staat ist dies unmittelbar klar, da ja der Wirkungskreis der Gemeinde dem des Staates so verwandt ist, daß, wo die Einzelgemeinde bezüglich des Schulwesens das Ihre nicht thun würde, alsbald der Staat eintreten müßte. Da nun die Einzelgemeinde in demselben Grade leistungsfähiger wird, als der Unterricht ihrer eigensten, nächstliegenden Interessen zur Befriedigung dient, da sie mithin auf den Elementar- und Volksunterricht den meisten Einfluß üben kann, so folgt, daß umgekehrt das höhere Schulwesen naturgemäß der Pflege der größeren Lebensgemeinschaften anheimfällt; und so findet denn auch thatsächlich jene oben im Allgemeinen beschriebene Ablösung der Kirche durch den Staat ihre Anwendung zunächst auf die höheren Lehranstalten. Je höher hinauf, desto ausschließlicher fällt heutzutage das Schulwesen in den Wirkungskreis des Staates. Zuerst haben sich die Hochschulen von dem kirchlichen Verbande frei gemacht. Dies geschah theilweise schon bei ihrer Gründung; es haben sich in Deutschland Universitäten gebildet als selbständige Korporationen, außerhalb jedes bürgerlichen oder kirchlichen Lebens stehend. Erst viel später ergriff diese Bewegung auch die Mittelschulen. Wie solche vielfach schon in ihrem Ursprunge auf die Einzelgemeinde zurückgehen und von dieser erhalten werden, so haben sie auch konfessionellen Charakter bezüglich der anstellbaren Lehrkräfte, und werden an solchen Anstalten vielfach nur faktisch dem Princip der Parität, welches der Staat sonst vertritt, Koncessionen gemacht. Aber unleugbar liegen solche Zustände nicht in der Richtung der gesunden Entwickelung unseres Staats= und Schulwesens. Wo diese nicht natürlich gehemmt wird, da haben sich daher auch in der That Gymnasien, Pädagogien, Lyceen, Realschulen, Bürgerschulen, vom Einflusse der Kirche emancipirt und eine selbstständige Stellung errungen. Von dieser Zeit datirt es, daß für die Lehrstellen an diesen Mittelschulen nicht mehr blos philologisch ausgebildete Theologen, sondern blos Philologen verwendet wurden. Wie nun aber so in successiver Weise das gesammte Unterrichtswesen aus der Hand der Kirche in die des Staates übergegangen ist, dieser ihr stufenweise von oben nach unten zu den Vortritt abgewonnen hat, so mußte schließlich in diesen Proceß auch die unterste Stufe des Schulwesens, das eigentliche Volksschulwesen, hineingezogen werden. Man ist im Grunde schon lange auf dem Wege nach diesem Ziele. Die Kirche konnte, so lange sie Herrin der Schule war, den Weg dahin nur in der Weise unvermeidlich machen, wie auch den Weg zum Gotteshause. Aber der Staat konnte zwingen, und er zwang, seitdem er sich der, in ziemlich untergeordnetem und ungeordneten Zustande vorgefundenen Dorfschule annahm. Die Schulen, welche sich aus der Asche der Schweden= und der Franzosenkriege neu erhoben, waren nicht mehr die alten. Dies gilt namentlich schon vom Schulwesen des vorigen Jahrhunderts. Die Schulen, deren Besuch der Staat

Schule 382 als Gesetzgeber durch Einführung des s. g. Schulzwanges allgemein verbindlich machte, deren Leitung und Beaufsichtigung er eben damit an sich nimmt, deren Lehrplan er z. B. auf das kirchlich ganz indifferente Rechnen ausdehnt, sind schon keine Kirchenschulen mehr. In ihnen ist der Religionsunterricht thatsächlich aus seiner allbeherrschenden Stellung herausgehoben, und die übrigen Lehrgegenstände sind in ihrer Selbständigkeit anerkannt. So hat der Staat die Schule seit anderthalb Jahrhunderten in sein System hereingezogen, und erst seither ist auch aus der Volksschule etwas Zusammenhängendes und Solides geworden. Gleichzeitig hat sich übrigens auch die europäische Politik bekanntlich von den konfessionellen Gesichtspunkten und Motiven früherer Jahrhunderte befreit. In Deutschland ist es zu Staatenbildungen gekommen, in welchen neben einer protestantischen Mehrheit eine katholische Minderheit mit Anspruch auf Ebenbürtigkeit auftritt und umgekehrt. Unausweichlich drängt sich das Princip der Anerkennung gleichberechtigter Kirchen auf. Für das konfessionell gespaltene deutsche Volk hat sich der Grundsatz der Parität des Staates als nationale Lebensbedingung herausgestellt. Die Rechtsfolgen dieses Princips erstrecken sich aber mit Nothwendigkeit auch auf das Leben der Schule. Die Schule, welche zu benutzen der Staat seine Bürger ohne Unterschied der Konfession zwingt, kann keine Kirchenschule mehr sein. Wenn daher der Reichsdeputationshauptschluß jene Mischung verschiedenartiger Glaubensgenossen, welche z. B. in Preußen schon vorher eingetreten war, in den meisten übrigen deutschen Territorien ausführte, so hat er damit seine eigene Schultheorie, wonach das Schulwesen als Anhang und Beiwesen des kirchlichen Organismus erscheint, zur Unmöglichkeit gemacht. Klar liegt auch auf der Hand, daß nur wenn die Schule wirkliche Staatsanstalt ist, ein staatliches Recht bestehen kann, die Unterstellung des Schulwesens als gemeine Last zu behandeln und durch ein System von Steuern oder Schulgeldern, je nachdem man über die Frage der Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichtes denkt, zu bewerkstelligen. Damit aber ist ausgesprochen, daß an dem staatlichen Charakter unserer deutschen Volksschule dermalen geradezu ihre Existenz hängt. Den Ansprüchen der Kirche gegenüber muß daher darauf bestanden werden, daß das Oberaufsichtsrecht nicht blos, sondern auch die oberste Leitung des Schulwesens dem Staate gebührt. Daraus folgt vor Allem, daß die oberste Schulbehörde in keiner Weise kirchliche Färbung tragen darf, sondern den staatlichen Charakter streng ausprägen will. Der paritätische Staat kann unmöglich den im Gegensatze zu einander wirkenden kirchlichen Gewalten einen Platz in der einheitlichen Leitung der Volkserziehung einräumen. Wenn man nun freilich dem Staate auch von anderer Seite her, z. B. seitens der pädagogischen Vertreter der Theorieen Herbart's und Krause's, die Eigenschaft als Herr und Leiter der Schule aberkennt, um ihn lediglich zum Oberaufseher und Schützer derselben zu machen, wenn praktische Reformers den amerikanischen Typus anempfehlen, die Schulgemeinde in ihrer Unabhängigkeit von der politischen Gemeinde und einen demokratischen Schulstaat ins Leben rufen wollen, so wird freilich ein solcher Konflikt der neuzubildenden Schulgemeinde mit dem ihr um Jahrhunderte vorangeeilten Staate bei uns nur zum Nachtheile jener ausschlagen können. Vor Allem aber übersieht man bei Erhebung dieser Forderung, daß auch wir keineswegs die Schulstube ganz ebenso zu einer Domäne des Staates erhoben wissen wollen, wie die Bureaus und Amtsstuben der Administration. Das für alle wahre Freiheit Gefahrdrohende einer derartigen Durchführung des reinen Staatsprincips liegt auf der Hand. Eine solche Allregierung könnte vor Allem

Schule. 383 den besonderen Ansprüchen und Wünschen der Ortsgemeinde, auf welche ja gerade beim Volksunterricht so großes Gewicht zu legen ist, nie gerecht werden; sie würde unvermeidlich zur Herrschaft der Schablone und zur Anwendung des Prokrustesbettes führen. Es ist darum in der That höchst verwunderlich, wenn sogar Stimmen aus der Lehrerwelt, die das bureaukratische Centralisationssystem auf anderen Gebieten verwerfen, es gerade auf ein so lebensvolles Gebiet erstreckt sehen wollen, wie das des Volksunterrichts ist; dieses wird ja, so sehr immer feste Regel, Uniformität und Tradition der Behandlung das Uebergewicht haben müssen, doch in jedem Bezirke wieder etwas anders gefärbt und begrenzt sein. Aus allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen des Staates ist es ja nicht abzuleiten, wenn z. B. die Bedürfnisse eines Lehrers in Ostpreußen mit der Hälfte dessen bestritten werden können, was ein Lehrer in der Rheinprovinz braucht. Ja selbst der Lehrplan für die einzelne Lokalschule sollte von der Ortsschulbehörde innerhalb eines von der Regierung im Allgemeinen festgestellten Rahmens entworfen werden. Jedenfalls sind weitgehende Rücksichten auf Lokalinteressen unbeschadet der einheitlichen Leitung des Schulwesens durch den Staat denkbar und wünschenswerth. Dieser Beschränkung der staatlichen Oberaufsicht durch die Einzelgemeinde tritt aber noch eine andere nicht minder wichtige Schranke zur Seite. Die Aufgabe der Volksschule geht nämlich weniger ausschließlich, als die der höheren Schulen im Unterrichten auf; sie umschließt auch das Erziehen. Eine Erziehung ohne Religion ist aber zum mindesten der Mehrzahl der Zeitgenossen nicht denkbar; insonderheit gibt es für das deutsche Volk ohne religiöse Bildung kein gesundes, geistiges und sittliches Leben; und muß darum auch der Staat ein ausgesprochenes und bestimmtes Interesse an der religiösen Erziehung der Jugend haben. Es besitzt namentlich gerade der Religionsunterricht, neben dem Unterricht in der vaterländischen Geschichte, allein die Mittel, die ungeheure Macht der kindlichen Phantasie zu bändigen; die Religion ist es, welche neben der in Volksschulen ohnehin nur spärlich getriebenen Geschichte diese Phantasie ausfüllt mit heiligen und erhebenden Bildern; und daraus besitzt sie auch die Mittel, die zarten Keime des Gemüthslebens im Kinde in ihrem ganzen Reichthume zu wecken. Wollte man aber den modernen Staat auch nach dieser Richtung als Surrogat für die bisherigen Leistungen der Kirche aufbieten, so würde man denselben weit über seine eigentlichen Pflichten hinaus in Anspruch nehmen und ihn in mißliche Situationen bringen, während er allen billigen Ansprüchen gerecht zu werden vermag, sobald er der Kirche als ihre arbeitstheilig zu leistende Aufgabe die Pflege des religiösen Unterrichts und Lebens überläßt. Gehört in Sachen des Unterrichtes dem Staate das entscheidende Wort, so hat in Sachen der religiös=sittlichen Bildung die Kirche das Meiste und Beste zu leisten. „Wie Vater und Mutter die häusliche Erziehung gemeinsam leiten, so haben Staat und Kirche gemeinsam die öffentliche Erziehung des Volkes zu pflegen. Die schroffe Trennung und Spaltung der staatlichen Einwirkung und der kirchlichen Sorge würde zerreißen, was zusammen gehört; und die Folgen derselben wären nicht minder schädlich, als es für die Privaterziehung die Scheidung der Eltern ist" (Bluntschli, a. a. O. S. 347). So sehr der moderne Staat betheiligt ist an dem Aufschwung der Wissenschaften und Künste, so wenig hat er die religiös=sittlichen Motive aus sich selbst hervorgebracht, von welchem die christliche Entwickelung der Völker getragen wird. Vielmehr ist es die Kirche, welche bis zur Stunde noch thatsächlich ihr Eigenthumsrecht in dieser Beziehung aufrecht erhält, so oft sie auch zugibt, daß viele sittlichen Güter der heutigen Menschheit, die mit der Religion zusammenhängen, eine schon auf den ersten Blick erkennbare

Schule. 384 religiöse Etiquette nicht mehr an sich tragen. Wollte der Staat auch in diese Aufgabe der Kirche eintreten, so müßte er an die Stelle der geschichtlich gewordenen Religion irgend ein Produkt des politischen Raffinements setzen, wie etwa durch Gesetz vom 9. Floreal VI. in den von den französischen Revolutionstruppen okkupirten Rheinlanden an die Stelle des Religionsunterrichtes eine republikanische Sittenlehre trat, der Schwur zu unauslöschlichem Hasse gegen Tyrannei und Aehnliches. Dort haben dann freilich die Gemeinden, welche über dem neuen Kredo der alleinseligmachenden Staatsweisheit die Köpfe schüttelten, ihrerseits den Geistlichen den Einfluß auf die Schulen thatsächlich wieder eingeräumt, welchen der Staat ihnen entzogen hatte; es wurde gegen die neue Religion fortwährend protestirt, und selbst 1848 kein Versuch zur Wiedereinführung der religionslosen Schulen gemacht. Aber auch das moderne Frankreich selbst ist von jenen Experimenten bekanntlich zurückgekommen; es hat durch das französische Unterrichtsgesetz vom 15. März 1850 die Alleinherrschaft der staatlichen Universität beseitigt und für die Oberleitung und Aufsicht des Schulwesens ein Zusammenwirken staatlicher und kirchlicher Organe gefordert. Dies ist eben darum das Richtige, weil die Kirche schon um des Religionsunterrichts willen, den man wenigstens bei uns in Deutschland aus guten Gründen einerseits für obligatorisch erklärt, andererseits der Leitung der Kirche unterstellt, ein Recht auf eine gewisse Mitwirkung bei der Verwaltung des Schulwesens besitzt. Auch sie hat es ja abgesehen auf Erziehung der Unmündigen; auch sie will den ganzen Menschen erfassen, und so werden wieder auf dem Boden des Schulwesens mächtige Einflüsse, bald vom staatlichen, bald vom kirchlichen Gesammtleben ausgehend, deshalb aber auch Konflikte zwischen beiden Seiten gar nicht ausbleiben können. Die eigenthümliche Verquickung der drei Lebensgebiete macht sich besonders in drei Fragen bemerklich, in welchen wir den drei großen Knoten begegnen, an welchen jede Schulreform der Gegenwart sich zu versuchen hat. Was das Verhältniß zwischen Staat und Kirche betrifft, sofern beide am Schulwesen sich betheiligen, ist es die Frage bezüglich der Ortsschulinspektion; anlangend das Verhältniß der Schule zur Kirche, ist es die Frage bezüglich der Verbindung des Schullehreramtes mit dem Meßnerdienst; endlich ist es das Verhältniß der Schule zum Staat, welches die Kommunalschulfrage in's Leben gerufen hat. In jeder dieser drei Richtungen fordert man Seitens der Schulreform Beseitigung jener alterthümlichen Spuren kirchlicher Abhängigkeit; in jeder wird eine gründliche und genaue Auseinandersetzung auf dem Gebiete des Schulwesens durchweg abhängig sein von dem Grade der Unbefangenheit, womit man das Verhältniß von Kirche und Staat in's Auge faßt und von keiner Seite als Ziel behandelt, was an sich nur Mittel ist. Ein gegenseitiges Entgegenkommen, eine billige Ausgleichung zwischen Staat und Kirche, eine Vereinbarung zu gedeihlichem Zusammenwirken, wie es den Rechten beider Kreise, vor Allem aber auch den Bedürfnissen der religiös=sittlichen Volkserziehung entspricht, wäre an sich am wünschenswerthesten. Zur Verwirklichung einer solchen Erziehungsaufgabe wird der Staat die Mitwirkung der Kirche gern in Anspruch nehmen; und sobald die protestantische Kirche nur freigegeben und auf ihre eigenen Füße gestellt ist, so bürgt auch ihre ganze Entwickelung dafür, daß sie sich freundlich und friedlich zu dem Staate stellen werde. Wo sie sich recht versteht, da glaubt sie an keine religiöse Entwickelung, welche abgelöst von aller weltlichen Bildung bestehen könnte; sie bedarf des Zusammenhangs mit dem Kulturleben, und gerade die Schule wird diesen Zusammenhang zu vermitteln und aufrecht zu erhalten dienen. Etwas anders wird

Die Schweiz. 385 sich das Verhältniß freilich gestalten gegenüber der katholischen Kirche. Die Schwierigkeit liegt darin, daß zwar in der Theorie auch sie gern zugibt, daß die Schule nicht blos Kirchensache, sondern daneben auch Staat, Gemeinde und Familie berechtigt seien. In der That aber verschwinden hier Gemeinde und Familie und zuletzt auch der Staat ganz hinter der Kirche, d. h. hinter der Kirchenbehörde. Es hängt das natürlich mit dem Gegensatze von Klerikern und Laien, mit der ganzen aristokratischen Verfassung der römischen Kirche zusammen. Allein eben dieses Verhältniß gibt ja auch sonst Veranlassung zu einer Reihe von Konflikten, aus denen schließlich nur entweder das kanonische Recht oder das moderne Staatsrecht siegreich hervorgehen kann. Wie dieser Streit endigen wird, ist uns nicht zweifelhaft; ebenso wenig, daß, wo nur der Staat seine Pflicht thut und seinem Souveränetätsrecht nichts vergibt, der Augenblick nicht ausbleiben wird, da auch die Kirche Ursache hat, neu gewonnene Stellungen gegenüber den verlorenen in Holtzmann. Anrechnung zu bringen. Schutzzölle, s. Zollsystem. Die Schweiz. 1. Geschichte. II. Verfassung und Verwaltung. III. Statistische Uebersicht. I. 1. Von der Entstehung der Eidsgenossenschaft bis 1798. Die Stiftung der schweizerischen Eidsgenossenschaft ging in den um den Vierwaldstättersee liegenden Bergthälern, in den drei Ländern Uri, Schwyz und Unterwalden vor sich. Das Haus Habsburg suchte hier einzelne ihm zustehende Rechte auszudehnen, sich neue zu erwerben, rings um den See volle Landesherrschaft zu gewinnen; die Länder widerstanden und suchten ihrerseits jene Rechte des Hauses Habsburg aufzuheben. Nicht ohne Kampf konnte die Entscheidung fallen; der ruhmvolle Sieg blieb den Landleuten und ihm verdankt die Schweiz ihr Dasein. Schon nach dem Tode des Königs Rudolf I. den 1. August 1291 war der erste urkundliche Bund der 3 Waldstätte entstanden. Er wurde erneuert nach dem ersten großen Sieg über Oesterreich (1315 Schlacht bei Morgarten) und nahm nun die ausdrückliche Bestimmung auf, daß kein Land ohne des andern Zustimmung einen Herrn annehmen dürfe. Aus diesem Kerne entwickelte sich binnen einem halben Jahrhunderte, der heroischen Jugendzeit der Eidsgenossen, in fortgesetzten glücklichen Kämpfen gegen den hohen Adel und gegen das Haus Habsburg=Oesterreich der Bund der „8 alten Orte“, dem 1332 die Stadt Luzern, 1351 Zürich, 1352 Glarus und Zug, 1353 Bern beitraten. Der Grundgedanke des Bundes war die Erhaltung und Ausbildung freier Bürger= und Bauergemeinden unter der Oberherrlichkeit des deutschen Reiches. Die Verbündeten verpflichteten sich gegenseitig zu bewaffnetem Zuzuge, zu schiedsrichterlicher Entscheidung der unter ihnen entstandenen Streitigkeiten, zur Anerkennung von Bestimmungen über den Gerichtsstand und zur Gewährung freien Kaufes. Von Ende des 14. Jahrhunderts an trat in der Stellung der Eidsgenossen eine große Veränderung ein. Bis dahin hatten ihre Kämpfe das Ziel gehabt, die Macht des hohen Adels zu brechen und die Oesterreichs tief zu erschüttern; jetzt strebten sie während des ganzen 15. Jahrhunderts nach Ausbreitung ihrer Herrschaft und Entwickelung ihres Gebietes. Die mannigfachen Kriege (man denke an die Schlachten bei St. Jakob an der Birs, bei Hericourt, Granson und Murten, Nancy u. s. w.) brachten aber nicht nur Machtzuwachs, sondern schufen auch dem Uebergang zur Taktik eine neue Zeit. Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. 25

386 Die Schweiz. Schon früher hatten die Eidsgenossen ihre Siege als Fußvolk über das zu Pferde fechtende Ritterthum erfochten, in diesen Schlachten trat nun neben der Tapferkeit der Einzelnen die Ueberlegenheit eines in Massen kämpfenden nationalen Fußvolks über die Reiterei in Werbetruppen jener Zeit hervor. Vor Allem die Kämpfe mit Karl von Burgund wurden in diesen Beziehungen epochemachend. Zum ersten Male griffen dabei die Eidsgenossen in den Gang der europäischen Politik ein. Aber, indem sie im Interesse des französischen Königthums sich leiten ließen, zerstörten sie in Burgund eine Mittelmacht zwischen Frankreich und Oesterreich, die ihr natürlicher Verbündeter gewesen wäre und geriethen nach und nach in Abhängigkeit von der französischen Politik. Und noch nach zwei Seiten hin zeigten sich die Folgen dieser Kämpfe. Der Gegensatz des Landes und der Städte trat feindlich hervor; nur den Bemühungen des Bruders Nikolaus von der Flüe gelang es in dem Stanzerverkommniß, eine Versöhnung herbeizuführen; und dann wurde das schon gelockerte Verhältniß zum deutschen Reich fast völlig gelöst: das mehr und mehr erstarkte Selbstgefühl der Eidsgenossen wollte sich den Ansprüchen der Reichsreformen nicht fügen, und der sog. Schwabenkrieg machte die Schweizer frei von Reichssteuern und vom Reichsgericht, machte sie aus Gliedern zu Verwandten des Reiches (1499). Nun schlossen noch mehrere neue Glieder an den Bund sich an: Schon 1481 waren Freiburg und Solothurn aufgenommen worden, jetzt traten 1501 die Städte Basel und Schaffhausen, 1513 das Land Appenzell der Eidsgenossenschaft bei. So bestand sie im Anfang des 16. Jahrhunderts aus 13 Orten oder Städten (Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden, Zug, Glarus, Basel, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell), zu denen eine Reihe von sog. zugewandten Orten freiwillig in Einzel- oder Gesammt=Verträgen sich hielten, denen eine Anzahl von sog. gemeinen Herrschaften unterworfen waren. Für die gemeinsamen Interessen dieser aus Bündnissen selbständiger Republiken entstandenen und erweiterten Eidsgenossenschaft ritten die Boten der einzelnen Orte zusammen, um zu tagen zur „gemeineidgenössischen Tagsatzung". Ihre Beschlüsse beruhten mehr auf Vereinbarung als auf Abstimmungen nach Mehrheit. Die Stadt Zürich nahm unter den Orten die erste Stelle ein. Als der „vorderste Ort“ wurde sie allmählich zum „Vorort“ und erhielt als solcher eine, allerdings sehr beschränkte, Leitung der gesammten eidsgenössischen Geschäfte. In dieser noch sehr lockeren Verbindung brachte die Reformation einen Gegensatz zum Bewußtsein, der zunächst ein religiöser schien, in seinem Grunde mehr und mehr ein politischer wurde. Zuerst ergriff die kirchliche Bewegung durch Zwingli Zürich, dann Bern, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Appenzell und drang in die gemeinen Herrschaften ein. Die innere Schweiz trat ihr bald entgegen. Als Zürich 1527 und 1528 ein „christlich Burgrecht“ mit Bern und Konstanz, einer nicht zum Bund gehörigen Stadt, einging, schlossen die 5 betheiligten Orte Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden und Zug 1529 einen Bund mit König Ferdinand von Ungarn und steigerten die Gefahr, daß die Eidsgenossenschaft des Glaubens wegen auseinander falle. Die Parteien wurden feindseliger gestimmt, Zürich griff zu den Waffen. Noch gelang es zu vermitteln, der erste Landfrieden von Kappel kam zu Stande (1529), der schon das Princip der Parität, der staatlichen Gleichberechtigung beider christlichen Konfessionen enthielt. Das stärkte natürlich die Macht der Reformation, steigerte die Ansprüche Zürichs, das gegen den Inhalt des Landfriedens die Reformation mit Anmaßung und leidenschaftlicher Hitze auszubreiten suchte. Nun griffen die katholischen Orte zu den Waffen, überraschten Zürich; Zwingli fiel 1531 bei Kappel, und auch am Gubel

Die Schweiz. 387 zog Zürich den Kürzern. Der nun geschlossene zweite Landfrieden von Kappel erkannte zwar die beiden Konfessionen in den regierenden Orten an, stellte auch in den gemeinen Herrschaften den Fortbestand der reformirten Gemeinden nicht in Frage, unterstützte aber die Restauration des Katholicismus wo nur immer möglich. Für den erlittenen Verlust fand die Reformation einen Ersatz im westlichen, romanischen Helvetien, das zugleich in dieser Zeit politisch der Eidsgenossenschaft, größtentheils dem Stande Bern anheimfiel. Freilich stieg auch der religiöse Zwiespalt, sich immer mehr zu einem politischen erweiternd; von nun an standen sich zwei Eidsgenossenschaften gegenüber, die nur durch ein loses Band verbunden waren. Dennoch wurden sie nicht in den 30jährigen Krieg verwickelt, vereinigten sich sogar 1632 über den Grundsatz, daß in den gemeinen Herrschaften nicht die Mehrheit der regierenden Orte über Religionssachen entscheiden, sondern ein Vergleich und wenn nöthig eine Entscheidung durch unparteiische Schiedsrichter getroffen werden solle. Durch den westphälischen Frieden wurde denn auch die Unabhängigkeit der Eidsgenossenschaft vom deutschen Reiche als ein schon bisher bestandenes Verhältniß anerkannt. Wenige Jahre nachher brach der sog. Bauernkrieg aus. Die Regierungen der Städte verfolgten in ihren Gebieten ein ähnliches Streben, wie die Fürsten des damaligen Europa's; sie wollten, wie diese, ihre Gewalt zu einer absoluten machen. Die Landleute empfanden dies bitter. Und als noch materielle Noth hinzukam, erhoben sie sich 1653 besonders im Gebiete der Städte Bern, Luzern, Solothurn und Basel, wie in den „freien Aemtern“ für ihre mittelalterlichen Freiheiten. Sie unterlagen in mehreren Treffen und wurden mit Härte bestraft. Doch statt die Lehren zu beherzigen, welche in dem Aufstande lagen, folgten die siegreichen Städteregierungen noch mehr dem System Ludwigs XIV. Die Aufnahme in das Bürgerrecht der regierenden Städte wurde geschlossen, in den Hauptorten stellten sich die Patriciate fest; in den gemeinen Herrschaften wurde die Verwaltung der Landvögte, die ihre Stellen erkauft hatten, immer willkürlicher und drückender. Die politische Noth hatte katholische und evangelische Regierungen zu gemeinsamen Maßregeln auf kurze Zeit geeinigt, kaum war sie vorbei, so trat die alte Entzweiung der Konfessionen wieder in den Vordergrund. Ueber den „freien Zug“, d. h. die Frage, ob Angehörige eines Ortes zu einer andern Religion übertreten und frei wegziehen könnten oder nicht, kam es 1656 wieder zum Krieg. Er brachte den Reformirten nicht den gewünschten Erfolg, in dem dritten Landfrieden von 1656 mußten sie daher auf die Anerkennung dieses Grundsatzes verzichten. So innerlich zerrissen, ergab sich die Eidsgenossenschaft um so leichter dem Einflusse, welchen Ludwig XIV. auch über Frankreich übte. Durch den Vertrag von 1663 wurden die früheren Bündnisse mit den „fürgeliebten großen Freunden, Eid= und Bundesverwandten des alten Bundes oberdeutscher Lande“ erneuert und in mehrfacher Beziehung ausgedehnt. Das rücksichtslose Auftreten Ludwigs an den Grenzen (Hüningen, Reunionen) ließ die Eidsgenossen ihre Willfährigkeit bald bereuen: sie suchten sich durch das „eidsgenössische Defensionat", eine bleibende bundesrechtliche Organisation des eidgenössischen Heerwesens zu schützen, sie sahen gerne, daß nach dem Erlöschen des Hauses Longueville in Neuenburg die Stände des Fürstenthums nicht den französischen Prinzen Conti, sondern den König von Preußen zum Fürsten wählten. Aber die Bedrohungen, die in den Verhältnissen der Großmächte lagen, hielten sie doch nicht ab, über einen Konflikt zwischen den Bewohnern des Toggenburg und ihrem Landesherrn, dem Abte von St. Gallen, 1712 wieder die Waffen 25

Die Schweiz. 388 gegen einander zu ergreifen. Diesmal blieb der Sieg den reformirten Städtekantonen. In dem vierten Landfrieden (von 1712) sahen sich die fünf katholischen Orte gezwungen, den Ständen Zürich und Bern die Grafschaft Baden, die Stadt Rapperswyl und einen Theil der freien Aemter ganz zu überlassen, Bern in die Mitregierung Anderer aufzunehmen und in diesen die Parität der Stände auch in politischen Sachen anzuerkennen. Von da an treten wie anderswo die konfessionellen Fragen in der Eidsgenossenschaft während des 18. Jahrhunderts mehr und mehr in den Hintergrund. Zunächst jedoch benutzte Ludwig XIV. den Groll der Besiegten, um die katholischen Orte zur Erneuerung des Bundes zu bringen, in welcher er sogar bei inneren Zwistigkeiten zu vermitteln und in bewaffneter Einmischung den Protektor des Bundesrechtes zu spielen suchte. Ja in geheimen Artikeln wurde ausgesprochen, daß der Bund die Aufhebung der den katholischen Orten ungünstigen Bedingungen des letzten Landfriedens zum Zwecke habe. Nach dem baldigen Tode des Königs (1715) hinderte freilich theils Schwäche, theils eine weniger konfessionelle Politik Frankreich, diese Richtung zu verfolgen. Erst 1777 gingen sämmtliche Orte und Ludwig XVI. einen neuen Bund ein, ein Defensivbündniß auf 50 Jahre, das sich ohne die gefährlichen Bestimmungen von 1715 an das frühere von 1663 anschloß. Im Uebrigen genoß die Schweiz während des 18. Jahrhunderts eine Ruhe, welche sie in den vorhergehenden Zeiten nicht gekannt hatte. Industrie und Ackerbau hoben sich im ganzen Lande, in den Städten kam geistiges und wissenschaftliches Leben zu reicher Entfaltung. Nur die Stadt Genf war während eines großen Theiles des Jahrhunderts von inneren Kämpfen zwischen den verschiedenen Theilen der Bevölkerung zerrissen, die im Kleinen ein Vorspiel zu den großen Bewegungen bildeten, die bald in Frankreich ausbrechen sollten. Die Ideen dieser Bewegung fanden bald in einem Theile der schweizerischen Bevölkerung ein Echo. Einzelne Aufstände fanden in Unterwallis und Zürich statt; sie wurden mit Härte unterdrückt. Daneben wagte es die Eidsgenossenschaft doch nicht, entschlossen gegen das revolutionäre Frankreich aufzutreten, das sie mehr und mehr bedrängte. Schon 1793 hatte es sich Pruntrut, 1797 Veltlin, Cleven und Worms der cisalpinischen Republik einverleibt. Im Anfange 1798 brachen beinahe in allen Theilen der Schweiz Bewegungen aus; zu spät cedirten die Regierenden nun in Schwäche, was sie früher aus freien Stücken hätten geben sollen. Von einem Theile der Bevölkerung gerufen, rückten die Franzosen Anfang 1798. in das Waadtland ein; zögernd und zu spät nahm Bern den Kampf auf; es unterlag nach tapferem Widerstande; bald nachher mußten auch die Landleute trotz ihres in mehreren Treffen bewährten Heldenmuthes sich der beginnenden neuen Ordnung der Dinge unterziehen. 2. Vom Jahre 1798 bis auf die neueste Zeit. Der lose Staatenbund sollte nun auf einmal durch eine der französischen Direktorialverfassung von 1795 nachgeahmte, der Geschichte und den Zuständen der Schweiz widersprechende Konstitution zum Einheitsstaat werden. Eine so rasche Veränderung mußte die Unzufriedenheit in einem großen Theile der Bevölkerung erregen, die noch gesteigert wurde durch die Gewaltherrschaft und die Räuberei der Agenten und Truppen der französischen „Mutterrepublik." Im Jahre 1799 wurde überdieß das Land zum Schauplatz des zweiten Koalitionskrieges. Dazu kamen noch fortwährend Parteiungen in der helvetischen Regierung selbst. Es war eine unglückliche, unruhige Zeit für das Land. Nicht volle zwei Jahre dauerte die Verfassung von 1798. Nachdem Bonaparte in Frankreich die Errichtung

389 Die Schweiz. einer neuen Monarchie angebahnt hatte, begann in der Schweiz eine föderalistische Bewegung, die, wie man in Frankreich versuchte, auch hier eine der Geschichte und Entwickelung der Kantone entsprechende Verfassung zum Ziele hatte. Mehrere Versuche dazu wurden gemacht, keiner hatte dauernden Erfolg. 1802 kam es zum Bürgerkrieg zwischen den Anhängern der alten und neuen Ordnung der Dinge. Diesem machte das Wort des ersten Konsuls und das Einrücken einer französischen Armee ein Ende. Eine Versammlung von Abgeordneten wurde nach Paris berufen, welcher der erste Konsul beim Beginne der Berathungen schriftlich erklärte: „Die Natur hat euch zum Föderativstaate gebildet; die Natur zu besiegen versucht kein vernünftiger Mann!“ In der Vermittlungsakte vom 13. Februar 1803 wurde daher der Föderalismus das leitende Princip. Die 13 alten Orte wurden in ihren Gebietsgrenzen hergestellt mit Ausnahme Berns, von welchem Waadt und Aargau getrennt blieben. Die 6 neuen Kantone waren St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin und Waadt. Genf und das bischöflich=baselsche Gebiet behielt Frankreich; auch Wallis und Neuenburg blieben losgerissen, jenes als Sonderrepublik, dieses bis 1806 bei Preußen, dann an Frankreich abgetreten und als französisches Fürstenthum dem Marschall Berthier verliehen. In den demokratischen Ländern wurde die alte Landsgemeindeverfassung mit einigen Verbesserungen wieder eingeführt, die übrigen Kantone wurden nach dem Repräsentativsysteme eingerichtet. In der Bundesverfassung garantirten sich die Kantone wechselseitig Verfassung, Gebiet, Freiheit und Unabhängigkeit gegen fremde Mächte sowohl, als gegen Eingriffe anderer Kantone oder einzelner Faktionen. Sechs Kantone (Freiburg, Bern, Solothurn, Basel, Zürich und Luzern) sollten in jährlichem Wechsel Direktorialkantone sein. Das Bundeshaupt derselben erhielt den Titel eines Landammanns der Schweiz, hatte das Siegel der Republik, vermittelte die diplomatischen Verhandlungen und wachte über die öffentliche Ruhe und Sicherheit. Die Tagsatzung bestand wieder aus den Gesandten der Kantone, die nach Instruktionen stimmten. Sie verfügte über die Truppenkontingente der Kantone und traf alle Maßregeln für die Sicherheit und Ruhe der Schweiz nach Innen und Außen. Der Tagsatzung und dem Landammann der Schweiz war eine ständige eidgenössische Kanzlei beigegeben, welche dem Direktorialkanton folgte. Diese Verfassung entsprach als solche in der That den Bedürfnissen der Schweiz beinahe in allen Beziehungen und zeugte von der großen staatsmännischen Einsicht des ersten Konsuls. Seine Vermittlung litt aber an einem Gebrechen. Er trat ausschließlich als Mediator auf und statuirte sie ohne Betheiligung der übrigen europäischen Großmächte, so daß sie als ein ausschließlich französisches Werk erschien. Auch nachher hielt er seine Schirmhoheit über die Schweiz fest. Sie mußte sofort eine Defensivallianz und eine Militärkapitulation für 16,000 Mann mit Frankreich eingehen, später sich dem Kontinentalsysteme anschließen. Im Jahre 1810 verfügte er den Anschluß des Wallis an Frankreich als Departement des Simplon; bald nachher ließ er den Kanton Tessin durch französische Truppen und Zollbeamte besetzen. Napoleon hatte das Schicksal der Schweiz so sehr an sein eigenes gekettet, daß sein Sturz nicht ohne Rückwirkung auf sie bleiben konnte. Die Alliirten erklärten, daß sie die Neutralität der Schweiz von dem Tage anerkennen würden, wo die Schweiz frei und unabhängig sein werde, und verlangten Aufhebung der Mediationsakte. Ueber diejenige, welche sie ersetzen sollte, trat unter den Schweizern selbst ein heftiger Hader ein. Von Freiburg, Solothurn und insbesondere von Bern, in welchem eine eifrige patricische Reaktionspartei die Oberhand erhalten

Die Schweiz. 390 hatte, wurde die Herstellung des Rechtszustandes von 1798 angestrebt. Diesen legitimistischen Tendenzen stellte sich der alte Vorort Zürich, indem er der neuen Entwickelung des eidgenössischen Bundeslebens entschieden sich annahm, entgegen. Die Mächte unterstützten ihn, indem sie erklärten, sie würden nur die Versammlung aller 19 Kantone als die rechtmäßige Repräsentation der Schweiz anerkennen. Aus den Berathungen der in Zürich versammelten Tagsatzung ging der Bundesvertrag von 1815 hervor; sein Inhalt, ein Kompromiß der sich entgegenstehenden Parteien, war das freie Erzeugniß der Schweizer selbst. Schon vorher hatte der Wiener Kongreß vom 20. März 1815 den unverletzten Bestand der 19 Kantone anerkannt. Wallis, das Gebiet von Genf und das Fürstenthum Neuchatel kamen als drei neue Kantone an die Schweiz. Das vormals zum Kanton Waadt gehörige Dappenthal wurde demselben zurückgegeben. Das Bisthum Basel fiel an die Kantone Bern und Basel, zum größeren Theil an den ersteren, der auch die Stadt Biel erhielt. Neuenburg, von welchem das königlich-preußische Haus wieder Besitz ergriffen hatte, wurde als Kanton unter der ausdrücklichen Bedingung aufgenommen, daß die Erfüllung aller Verpflichtungen als Glied der Eidsgenossenschaft ausschließlich die in Neuenburg residirende Regierung betreffen werde, ohne daß dafür eine weitere Genehmigung erforderlich sei. Im zweiten Pariserfrieden vom 20. Nov. 1815 wurde überdies der Schweiz von Frankreich ein Theil der Landschaft Gex längs des Genfersees abgetreten, um zwischen Genf und Waadt eine direkte Verbindung herzustellen. Unter dem gleichen Datum gewährten die Mächte der Schweiz eine „förmliche und rechtskräftige Anerkennung der immerwährenden Neutralität.“ In dieser für den Territorialbestand und die Unabhängigkeit der Schweiz im Ganzen sehr günstigen Weise kam der neue Bundesvertrag vom 7. August 1815 zu Stande, der einen Rückschritt zu der früheren, allzu ausgedehnten Kantonalsouveränetät zeigte. Die 22 „souveränen“ Kantone „vereinigten" sich zur Behauptung ihrer Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit gegen alle Angriffe fremder Mächte und zur Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern, sie gewährleisteten sich gegenseitig ihre Verfassung und ihr Gebiet. Zu diesem Zwecke wurde das Truppenkontingent der Kantone im Verhältniß von 2 Mann auf 100 Seelen festgestellt. Die Tagsatzung bestand aus den nach Instruktionen stimmenden Gesandten der 22 Kantone, jeder Kanton hatte eine Stimme. Die Tagsatzung erklärte mit ¾ der Stimmen Krieg und schloß Frieden und Verträge mit auswärtigen Staaten; in allen sonstigen Fällen sollte absolute Mehrheit entscheiden. Die Leitung der Bundesangelegenheiten wurde, wenn die Abgeordneten nicht tagten, einem Vorort übertragen, der alle zwei Jahre zwischen Zürich, Bern und Luzern wechselte. Noch stärker gestaltete die Restauration die Kantonalverfassungen um. In den alten Städtekantonen erhielten die vormals souveränen Städte in den Großen Räthen, und damit auch in den Regierungen, wie in allen Stellen das entscheidende Uebergewicht. Auch in den neuen Kantonen traten Modifikationen ein, durch welche sie sich den alten näherten. Das Fürstenthum Neuenburg mit einem Gouverneur, Staatsrath, Landständen und Municipalräthen wies eine eigenthümliche Verbindung monarchischer, aristokratischer und demokratischer Elemente auf. Die Verfassung der demokratischen Lande blieb sich im Ganzen gleich. Die Zeit von 1815 bis 1848, während welcher der Bundesvertrag bestand, zerfiel in zwei Perioden, deren erstere sich bis 1830, deren letztere sich bis 1848 erstreckte. Jene war eine Zeit der Ruhe, in der nur Weniges für Ausbildung

Die Schweiz. 391 der Bundesverfassung und Bundesgesetzgebung geschah, dagegen sich noch mehr als gegen Ende des 18. Jahrhunderts Industrie, Wohlstand und moderne Bildung bei einem beträchtlichen Theile der Bevölkerung verbreitete. Dadurch erhoben sich die Mittelklassen zu einem Gefühle der Selbständigkeit, das durch den herkömmlichen Vorzug regierender Familien leicht verletzt wurde; indem sie sich aus den Hauptstädten und Hauptorten in Nebenstädte und Nebenorte und in die größeren Gemeinden des Landes ausbreiteten, erschien auch der Vorzug der ersteren nicht mehr hinreichend gerechtfertigt. Die sociale Umgestaltung bereitete so eine Aenderung der Verfassung vor. In der Periode von 1830 bis 1848 wurde diese Verfassungsänderung vollzogen. Vorerst in den Kantonen, später in dem Bunde, aber nach denselben Staatsgrundsätzen und in derselben politischen Richtung. Das moderne Princip der repräsentativen Demokratie, dessen Einführung zuerst in der helvetischen Revolution von 1798 versucht worden war, kam nun immer mehr zur Anerkennung. Den ersten und stärksten Anstoß gab die französische Julirevolution. Ueberall richtete sich der Kampf gegen die halbe Restauration der alten aristokratischen Elemente; gegen das Patriciat, wo es noch, wenn auch thatsächlich nur in dem hauptsächlichen, nicht mehr ausschließlichen Besitz der Gewalt war, gegen die Vorrechte der Städtebürger vor den Landleuten, gegen die Erhebung der alten Landleute über die neuen Landleute. Es war ein Kampf der modernen Gesammtbürgerschaft gegen die Träger der geschichtlichen Autoritäten. Meistens standen an der Spitze dieses Kampfes die Häupter der Schichte der Gesellschaft, welche ihrer steigenden Ueberlegenheit über den engern und abgeschlossenen Kreis der bisherigen obersten Klasse zuerst bewußt wurde. Burgdorf erhob sich gegen Bern, Winterthur gegen Zürich, Liestal gegen Basel u. s. f., aber auch in den Ländern Einsiedeln und Lachen gegen Schwyz, Menzingen und Baar gegen Zug, Herisau gegen Trogen. Die Idee der republikanischen Rechtsgleichheit wurde auf die Fahne der Partei geschrieben. Ihr hatten die Vertreter des aristokratischen Vorzugs keine andere entgegenzusetzen, als die eines alternden historischen Rechts, welches von Tag zu Tag schwächer wurde. Mit dieser demokratischen Tendenz, welche dem politischen Charakter der ganzen Weltperiode entsprach, verbanden sich die Kulturbestrebungen der neueren Zeit. Dieser Verbindung entsprach die repräsentative Demokratie, als die für die schweizerischen Republiken natürlichste, und die zeitgemäße Verfassungsform am besten. Sie wurde daher in allen Städtekantonen und ebenso in manchen vormaligen reinen Demokratieen wenigstens annähernd ein= und durchgeführt Gleich zu Anfang dieser Bewegung zeigte sich's, daß der Bund außer Stande sei, die kantonale Umgestaltung zu hindern oder zu leiten. Die Tagsatzung sprach sich am 17. Dec. 1830 einstimmig für das Princip der Nichtintervention aus und verzichtete so auf jede bedeutende Einwirkung. Die Partei des restaurirten Rechtszustandes von 1815 schloß sich zwar in dem sogenannten Sarnerbund enger zusammen, aber sie war selber aus ganz heterogenen Elementen zusammengesetzt Demokratieen der inneren Schweiz, Stadt Basel, Neuenburg) und sogar zur Vertheidigung zu schwach, zum Angriff ganz unfähig; sie vermochte es nicht zu hindern, daß die Landschaft Basel sich von der Stadt Basel trennte und der alte Städtekanton Basel in zwei Kantone zerfiel, und unterlag in dem ungleichen Kampfe mit der liberalen Ständemehrheit vollständig. Auch Neuenburg wurde genöthigt, sich als bloßer „Kanton“ der Schweiz zu verhalten. Aber die Versuche einer Bundesreform im Sinne der Bewegung mißglückten; der kantonale Partikularismus war noch nicht zu bewältigen.

Die Schweiz. 392 Inzwischen bildeten sich die Parteigegensätze allmählich schroffer heraus in Folge der inneren Kämpfe und der Widersprüche zwischen den reformirten Kantonsverfassungen und der noch nicht reformirten Bundesverfassung. Der liberal= radikalen Partei, die hauptsächlich von Bern aus geführt wurde, trat eine katholischultramontane Partei entgegen, deren Leitung Luzern übernahm, die vorzüglich in den Waldstätten eine Stütze fand. Man versuchte es von Zürich her, eine liberalkonservative Mittelpartei zu bilden, welche zugleich gegen den Radikalismus und gegen den Ultramontanismus sich wenden wollte, und dieselbe gewann allmählich in manchen Kantonen ein wachsendes Ansehen. Aber nun wurden die Volksleidenschaften durch die Kämpfe über die aargauische Klosteraufhebung, mehr noch durch die Jesuitenberufung Luzerns und die Freischaarenzüge heftiger aufgeregt und in Folge dessen verlor jene Mittelpartei den Einfluß; es kam zu neuen Siegen des Radikalismus in Zürich, St. Gallen, Waadt, Genf. Der katholische Sonderbund der 7 katholischen Stände von 1846 wurde von der Tagsatzung als unverträglich mit dem Bundesrecht erklärt und in einem wenig blutigen Feldzug von der großen Mehrheit der äußern Schweiz rasch überwältigt (1847). Nun war die Bundesreform vollständig gereift. Die Kantonalsouveränetät, für welche der Sonderbund gekämpft hatte, war nun ihrer Ohnmacht gegenüber den liberalen und reformatorischen Tendenzen der neuen Zeit überführt. Die Umgestaltung der Bundesverfassung wurde nicht im Geiste der helvetischen Revolution, sondern in dem fortgeschrittenen Geiste der schweizerischen Reform mit Mäßigung vollzogen. Glücklicherweise nöthigten die Erschütterungen Europa's im Jahre 1848 die Nachbarmächte, ihre ganze Aufmerksamkeit auf sich zu richten und jede Einmischung in schweizerische Verhältnisse zu unterlassen. So kam das neue Werk, die Bundesverfassung vom 12. September 1848 in den Berathungen der Tagsatzung zu Stande und wurde nach dem neuen Staatsprincip, daß die Mehrheit der Kantone, verbunden mit der Mehrheit der Schweizerbürger, berechtigt sei, die rechtsverbindliche Annahme auszusprechen, der Abstimmung sowohl der Kantone als der Gesammtbürgerschaft der Schweiz vorgelegt und angenommen. Mit der neuen Verfassung beginnt auch ein neues Leben für die Schweiz; trotz mancher Störungen nach Außen hat sie an politischem Ansehen gewonnen, trotz mancher Differenzen und Krisen im Innern ist der Uebergang vom Staatenbund zum festgegliederten Bundesstaat für die Eidgenossenschaft von den glücklichsten Folgen gewesen; denn wenn das neue Grundgesetz auf der einen Seite auch centralisirte, was sich auf äußeren und inneren Verkehr bezog und von den einzelnen Kantonen nur kümmerlich oder nach beschränkten Lokalinteressen geführt werden konnte, so ließ es doch auf der anderen Seite den Kantonen so viel Selbständigkeit, daß dieselben sich frei in Gesetzgebung und Verwaltung bewegen und den besonderen Verhältnissen Rechnung tragen konnten. Das Letztere brachte allerdings mannigfache, oft bis zum Extrem einer radikalen Umwälzung führende Bewegung, wie sie in republikanischen Gebieten von geringem Umfange leichter möglich ist und die demokratische Richtung der ganzen Zeit deutlicher hervortreten läßt, das Erstere aber bessere Beziehungen zum Auslande, das bei der vorsichtigen und klugen Politik der schweizerischen Centralgewalt bald rücksichtsvolle Achtung zeigte, wo es noch 1815 so häufig jede Laune der Politik zu Einmischungen oder Drohungen benutzt hatte. Ehe aber die Eidsgenossenschaft zu dieser Anerkennung der sie umgebenden Mächte gelangte, hatte sie manche schwere Prüfungen zu bestehen, deren hauptsächlichste in dem Zerwürfniß mit Preußen wegen Neuenburgs und den sich immer wiederholenden Klagen des Auslandes wegen der politischen Flüchtlinge lagen.

393 Die Schweiz. Die schon oben erwähnte Stellung Neuenburgs zum König von Preußen, der dem Fürstenthum am 18. Juni 1814 eine Verfassung oktroyirt hatte, und zu der Eidsgenossenschaft, mit welcher das Land durch Vertrag vom 7. August 1815 verbunden war, konnte in ihrer Anomalie auf die Dauer nicht haltbar sein und mußte nothwendig zu Störungen führen. Es war nur zu natürlich, daß bei dem engen Verhältniß zum Bunde in der Neuenburger Bevölkerung der Wunsch nach einer republikanischen Verfassung rege wurde. Ein Versuch in den 30er Jahren zwar, die Regierung zu stürzen, mißlang und führte zu harter Bestrafung der Unruhstörer; die unbesonnene Reaktion aber, zu der sich die aristokratisch Gesinnten nun hinreißen ließen, führte den Bruch mit Preußen und einen europäischen Konflikt für die Schweiz herbei. Schon der Sonderbundskrieg hatte die Aristokraten in den Augen der Eidsgenossenschaft arg kompromittirt; als die Revolution von 1848 in Paris ausbrach, in Berlin ihre Nachahmung fand, hielt die republikanische Partei die Zeit für gekommen, das Verhältniß mit Preußen zu lösen. Schon hatte die Tagsatzung die proklamirte Republik anerkannt, schon hatte der König Friedrich Wilhelm IV. in einem Brief vom 5. April 1848 sich bereit erklärt, in das fait accompli sich zu finden, als mit der Niederwerfung der Revolution in der preußischen Hauptstadt die Sachlage sich änderte. Der König wies jetzt die Ausgleichungsvorschläge des Bundesrathes (vom 8. Nov. 1849) zurück und ermuthigte die aristokratische Partei zu neuen Umtrieben. Als nun gar die Lonvoner Konferenz vom 24. Mai 1852 die preußischen Souveränetätsrechte über Neuenburg legalisirte, suchten die Royalisten nur nach einer günstigen Gelegenheit zu einem Aufstand. Ein Zerwürfniß zwischen den Republikanern in der Eisenbahnfrage schien das Gewünschte zu versprechen. Zwei fanatische Royalisten (Pourtalès=Steiger und Meuron=Terrisse) bemächtigten sich in der Nacht vom 2. auf den 3. Sept. 1856 Locle's und des Schlosses von Neuenburg und nahmen die Mitglieder des Staatsrathes gefangen. Die Erhebung des ganzen Kantons war die Antwort auf diesen Staatsstreich. Schon am 4. war man Herr der Royalisten, deren einer Führer, Graf Pourtalès, nur mit Mühe vor der Wuth des Volkes geschützt werden konnte. Eidsgenössische Truppen stellten die Ordnung rasch wieder her, und der Bundesrath beschloß, die Urheber des Aufstandes in Anklagezustand zu versetzen. Der König von Preußen protestirte, wie vorauszusehen war, gegen das Geschehene und verlangte Freilassung der Gefangenen. Aber die Schweiz wollte zuerst die Unabhängigkeit Neuenburgs im Princip anerkannt wissen und ließ sich auch nicht durch gleichlautende Noten von Oesterreich, Frankreich, Rußland und England von ihrer Forderung abbringen. Friedrich Wilhelm IV. befahl die Mobilmachung seiner Armee und erhielt von den süddeutschen Staaten die Erlaubniß des Durchzugs. Napoleon ließ im Moniteur feindlich gehaltene Artikel gegen die Schweiz veröffentlichen und schien bereit, sich auf Preußens Seite zu stellen. Aber die Schweiz ließ sich nicht einschüchtern; der Enthusiasmus, mit dem das ganze Volk zu den Waffen eilte und seine Opferbereitwilligkeit zeigte, verfehlte seinen Eindruck nicht auf Völker und Regierungen Ueberall geben sich Sympathieen kund, nicht am wenigsten in Frankreich. Das trug wohl dazu bei, daß der französische Kaiser sich zum Vermittler erbot und als solcher angenommen wurde. Was früher vorgeschlagen und zurückgewiesen worden war, wurde jetzt, wo Napoleon für die weitere Erledigung im Sinne der Schweiz verbürgen zu wollen schien, angenommen von National= und Ständerath trotz der Proteste einer Genfer Volksversammlung und Genfer Mitgliedern des Ständeraths (15. und 16. Jan. 1857). Die Angeklagten wurden am 17. Jan. in Freiheit gesetzt und

394 Die Schweiz. über die Grenze gebracht, ein Tagesbefehl des General Dufour verkündigte am nämlichen Tage die friedliche Lösung der Neuenburger Frage, und die Truppen an der Grenze wurden entlassen. Im Volk war man nicht so ganz mit dieser Lösung einverstanden, zumal das Berliner Kabinet in der letzten Erledigung der Sache zu zögern schien. Napoleon berief deshalb eine Konferenz der Mächte auf 5. März 1857, die den Vertrag vom 26. Mai zu Stande brachte. Der König von Preußen verzichtete auf seine Souveränetätsrechte auf Neuenburg, ohne alle Entschädigung; die Neuenburger Frage war gelöst, nicht zum Nachtheile der Schweiz. Größer aber als der Zuwachs nach Außen war der moralische Nutzen, den die Affaire mit sich brachte. Sie hatte das Gefühl der Zusammengehörigkeit wieder zum Bewußtsein gebracht und gestärkt. Mit Preußen freilich blieb ein gespanntes Verhältniß bestehen, das erst allmählich einem freundschaftlichen Platz machte, wozu nicht am geringsten die wirklich neutrale Haltung der schweizerischen Regierung (wir sehen von gewissen Strömungen im Volke ab, die hie und da zu unangenehmen Auftritten, einmal zu einem scandalösen Excesse führten) in den Kriegen von 1866 und 1870/71 beigetragen hat. — Neben der Neuenburger Affaire hat in den beiden letzten Jahrzehnten nichts so sehr die äußere Politik der Schweiz beschäftigt, als das Verhältniß zum französischen Nachbar, zumal seitdem der frühere Thurgauer Bürger Napoleon Kaiser geworden war. Schon unmittelbar nach dem Staatsstreich ließen sich anmaßende Noten voller Beschwerden über Aufnahme von flüchtig gewordenen Gegnern des neuen Fürsten hören, bald gaben auch Gebietsverletzungen durch französische Beamte und Gensdarmen zu ernsteren Mißhelligkeiten Anlaß, die aber meist auch durch die Geschicklichkeit des Napoleon persönlich befreundeten Gesandten der Eidgenossenschaft, Dr. Kern, in befriedigender Weise ausgeglichen wurden; indessen erhielten die immer noch freundschaftlichen Verhältnisse mit Napoleon III., der ein gewisses Wohlwollen für seine zweite Heimath bewahrt hatte, einen fühlbaren Stoß durch den Krieg vom Jahre 1859. Zwar unmittelbar drohende Verletzungen neutralen Gebietes wurden durch die energischen Maßregeln der schweizerischen Regierungen unmöglich gemacht und in so unparteiischer Weise eine aufrichtige Neutralität bewahrt, daß sich in der Verlegung der Friedenskonferenz nach Zürich die Anerkennung der europäischen Großmächte aussprach; aber die Folgen des Krieges schienen noch größere Gefahr für die Republik zu bringen, als der Krieg hart an den Grenzen. Was der Präsident des Bundesrathes, Stämpfli, schon am 29. Januar 1859 (also 3 Monate vor der am 4. Mai erfolgten Kriegserklärung Frankreichs an Oesterreich dem schweizerischen Gesandten in Paris als Befürchtung ausgesprochen hatte, daß in Folge einer Lösung der italienischen Frage durch Waffengewalt Savoyen an Frankreich abgetreten und dadurch Genf gefährdet werden könnte, wurde trotz der Gegenerklärungen Napoleons (noch am 31. Januar 1860) Thatsache. Die Schweiz sah aber in der Vereinigung der Nordprovinzen mit Recht eine Bedrohung der Neutralität, wie das auch der französische Minister Thouvenel selbst noch am 4. Februar an England eingestanden hatte; sie bot Alles auf, vor Allem die Abstimmung mit ihren Intriguen zu hindern und erließ, uneingeschüchtert durch französische Noten, wiederholt Aufforderungen an die Wiener=Kongreßmächte, ihre Rechte zu wahren, schickte besondere Bevollmächtigte nach London, Berlin und Petersburg, um thätige Unterstützung zu finden. Freilich, als sie sich vor die Alternative gestellt sah, einen Krieg mit Frankreich zu wagen oder die Angelegenheit auf diplomatischem Wege weiter zu führen, durfte die Bundesversammlung nicht das Unmögliche beginnen. Sie ließ deßhalb nicht ab, ihre Interessen in Schrift und Wort zu vertreten, was

395 Die Schweiz. allerdings gegenüber den französischen Intriguen und Verläumdungen voll Persidie zum Ziele nicht führte. Erst nach längerer Zeit gelang es, die obwaltende Mißstimmung zwischen den beiderseitigen Regierungen zu mildern und durch glückliche Lösung der seit 1814 schwebenden Angelegenheit des Dappenthales ein freundschaftliches Verhältniß wieder herzustellen; am 8. December 1862 kam ein (am 15. Januar 1863 von der Bundesversammlung genehmigter) Vertrag zu Stande, wonach der größere Theil des streitigen Thales der Schweiz übergeben wurde. Der Handelsvertrag vom 28. Juli 1864 befestigte dann die freundschaftlichen Beziehungen beider Staaten. Dem maßvollen, ruhigen, aber bestimmten Auftreten der Eidsgenossenschaft als Ganzes nach Außen steht nun ein um so unruhigeres Treiben im Innern der einzelnen Kantone entgegen. Wie in den Jahren 1830—1848, so haben auch, nachdem die neue Verfassung vom Jahre 1848 zu Stande gekommen war, mannigfache „Revisionen" der einzelnen Kantonalverfassungen stattgefunden, die schließlich Modifikationen der allgemeinen nach sich ziehen müssen; denn in allen überwiegt die demokratische Tendenz, die das repräsentative Element zurückzudrängen sucht. Diese Bewegungen, die bald von politischen, bald von religiösen Parteiungen ausgingen und ausgehen, mehr zu verfolgen, ist hier nicht am Platze. Nur ihrer Rückwirkung auf das Ganze sei erwähnt. Auch in der Bundesverfassung von 1848 waren im Laufe der Jahre Aenderungen wünschenswerth geworden. Nach vergeblichen Versuchen und langen Debatten hatten beide Räthe der Bundesversammlung die schon lange beabsichtigte Revision wieder durchberathen; am 1. März 1872 hatten Nationalund Ständerath sich dahin geeinigt, daß die Volksabstimmung über die revidirte Bundesverfassung in globo erfolgen sollte, am 3. desselben Monats waren die letzten Differenzen zwischen den beiden Körpern über die Revision ausgeglichen worden, hatten der Nationalrath mit 78 gegen 36, der Ständerath mit 23 gegen 18 Stimmen das ganze Revisionswerk angenommen, am 12. Mai wurde dasselbe der Abstimmung des ganzen Volkes unterzogen. Das Resultat war, daß die Vorschläge der Bundesversammlung mit 261,096 gegen 255,585 Stimmen verworfen wurden; die Allianz der katholischen und französischen Schweiz hatte die Mehrheit von 5511 ergeben, in 13 (gegen 9) Kantonen war der Sieg ihnen geblieben. Die Versammlungen der Führer der Revisionsfreunde und der Gegner desselben (am 20. und 27. Mai) erwiesen, daß damit der Versuch einer Revision nicht aufgegeben sein könne. Schon in der Session am Ende des Jahres wurde (21. Dec. 1872) die Wiederaufnahme derselben beschlossen. Bei einer neuen, nun schon vorbereiteten Volksabstimmung wird sie (zumal nach den lebhaften religiösen Bewegungen) nicht wieder unterliegen. II. Verfassung und Verwaltung. A. Der Bund. Die Schweiz bildet einen republikanischen Bundesstaat von 25 Staaten, 19 Kantonen und 6 Halbkantonen. Die oberste Gewalt des Bundes wird ausgeübt durch 1) die Bundesversammlung, welche wie der nordamerikanische Kongreß in zwei Häuser, in zwei Räthe abgetheilt ist; a) den Nationalrath, welcher durch unmittelbare Volkswahlen besetzt wird und aus Abgeordneten des Schweizervolkes besteht, d. h. aller unbescholtenen Männer, die das 20. Lebensjahr zurückgelegt haben. Auf je 20,000 Köpfe der Bevölkerung kommt ein Abgeordneter. Jeder wahlfähige Eidsgenosse kann an seinem Wohnsitze wählen, wenn dieser auch in einem anderen als seinem Heimathskanton liegt. Nach der Volkszählung von 1870 wird der Nationalrath 135 Mitglieder

Die Schweiz. 396 zählen und zwar für Zürich 14, Bern 25, Luzern 7, Uri 1, Schwyz 2, Unterwalden ob dem Wald 1, nid dem Wald 1, Glarus 2, Zug 1, Freiburg 6, Solothurn 4, Baselstadt 2, Baselland 3, Schaffhausen 2, Appenzell Außer=Rhoden 2, Appenzell Inner Rhoden 1, St. Gallen 10, Graubündten 5, Aargau 10, Thurgau 5, Tessin 6, Waadt 11, Wallis 5, Neuenburg 5, Genf 4. b) Den Ständerath, welcher von den Kantonen gewählt wird, so daß, wenn die Vertretung des Nationalrathes trotz der kantonalen Umgrenzung für die Wahlkreise auf den Gedanken der Einheit des Schweizervolkes basirt, der Ständerath, indem er die Kantone als Einzelstaaten vertreten läßt, an die alte Tagsatzung erinnernd, auf das Föderalprincip gebaut ist. Jeder ganze Kanton ernennt zwei Mitglieder, jeder Halbkanton ein Mitglied zum Ständerath. Während der Nationalrath auf je 3 Jahre gewählt wird, können die Gesandten zum Ständerath noch leichter von den Kantonen gewechselt werden; viele Kantone wählen dieselben alljährlich neu. Durch diese Einrichtung sucht die Bundesverfassung die Gefahr der bloßen föderativen Vertretung (Mangel an Einheit und Wirksamkeit der Gesammtorgane, Spaltung, Schwäche) wie der Gefahr der unitarischen Vertretung (Zerstörung der Selbständigkeit der Einzelstaaten) zu entgehen. Indem sie beide Principien mit einander verbindet, will sie beide Räthe auf Verständigung und wechselseitige Beachtung hinweisen, ohne welche ein so komplicirtes Staatswesen nicht bestehen kann. Solche Verbindung scheinbar widerstrebender Gegensätze mag die Bewegung politischen Lebens erschweren, aber sie erhöht es auch und macht es reicher und fruchtbarer. Mit dem Zweikammersystem der konstitutionellen Monarchie hat die schweizerische Institution insofern Aehnlichkeit, als auch hier die Gesetze und Beschlüsse, um zu rechtsverständlicher Wirksamkeit zu gelangen, vorerst in zwei getrennten Versammlungen selbständig berathen und entschieden werden und der Zusammenstimmung beider bedürfen, aber sie unterscheidet sich von ihm dadurch, daß sie die Bundesregierung (den Bundesrath) nicht als dritten Faktor der Gesetzobwohl der Bundesrath auch durch seine Vorschläge und seine gebung anerkennt — Theilnahme an der Berathung einen erheblichen Einfluß darauf äußert — sondern vielmehr die Bundesversammlung dem Bundesrath überordnet. Die Befugnisse der Bundesversammlung sind sehr ausgedehnt. Sie ist die höchste Autorität, ihr ist die Ausübung der Bundessouveränetät anvertraut. Insbesondere geht die ganze Bundesgesetzgebung von ihr aus, und kommt ihr auch die Revision der Bundesverfassung zu. Sie übt auch wichtige Handlungen der Bundesregierungen aus, indem sie über Anerkennung auswärtiger Staaten entscheidet, völkerrechtliche Verträge und Bündnisse abschließt, die Maßregeln für die äußere Sicherheit anordnet, für Behauptung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz sorgt, Kriegserklärungen erläßt und Friedensschlüsse gutheißt, die Verfassungen und das Gebiet der Kantone gewährleistet, Maßregeln für die innere Sicherheit, für die Handhabung von Ruhe und Ordnung trifft, Amnestie und Begnadigung gewährt, die Bundesverfassung handhabt, über das Bundesheer verfügt, das Zoll= und Postwesen, Münzen, Maß und Gewicht ordnet u. s. f. Sie wählt den Bundesrath, das Bundesgericht, den Kanzler, den General, den Chef des Stabes, eidgenössische Repräsentanten, sie übt die Oberaufsicht über die eidgenössische Verwaltung und Rechtspflege und entscheidet über Beschwerden der Kantone oder einzelner Bürger, über Verfügungen des Bundesrathes und über staatsrechtliche Streitigkeiten der Kantone. Sie versammelt sich jährlich mindestens einmal zu ordentlicher Sitzung. Ihre Mitglieder, auch die Ständeräthe, sind nicht

397 Die Schweiz. an Instruktionen gebunden. Die Mehrheit der Stimmen gibt die Meinung des betreffenden Rathes. 2) Der Bundesrath. Die regelmäßige oberste Geschäftsleitung und Verwaltung wird einem aus 7 von der Bundesversammlung auf 3 Jahre aus allen Schweizerbürgern gewählten Mitgliedern bestehenden Kollegium übertragen, dessen Präsident sammt Stellvertreter ebenfalls von der Bundesversammlung ernannt wird. Die Mitglieder des Bundesrathes dürfen nicht zugleich ein anderes öffentliches Amt, insbesondere auch kein Kantonalamt bekleiden. Dem Bundesrath kommt zwar die wirkliche Bundesregierung, nicht bloße Bundesverwaltung zu, aber er ist auch in jener Eigenschaft nicht allein der Kontrole der Bundesversammlung unterworfen und für seine Amtsführung verantwortlich, sondern in wichtigen Fällen sogar angewiesen, die Entscheidung der Bundesversammlung einzuholen, und immer verbunden, sich der Autorität der Bundesversammlung unterzuordnen; deßhalb wächst seine eigene Autorität, wenn die gesetzgebenden Räthe nicht versammelt sind, und wird mehr beengt, wenn die Bundesversammlung einberufen ist. Er hat das Recht des Gesetzesvorschlages und der Begutachtung aller anderen Gesetzesanträge, aber nicht das Recht weder der Sanktion noch des Veto gegenüber den Gesetzen, welche die Bundesversammlung beschlossen hat. Er sorgt für die Ausführung und Beachtung der Bundesgesetze und überwacht in dieser Hinsicht auch die Thätigkeit der Kantonalbehörden. Ueberdem leitet er die ganze Verwaltung in Diplomatie, Kriegswesen, Finanzen, Kulturanstalten u. s. f. und vertheilt zu diesem Behuf die Geschäfte nach Departements unter die einzelnen Mitglieder. Es werden unterschieden ein politisches, ein Militär=, ein Justiz- und Polizei=, ein Handels= und Zolldepartement, ferner ein Departement für das Innere, eines für das Post= (Eisenbahn-) und Bauwesen und eines für die Finanzen. Der Sitz der Bundesversammlung und Bundesregierung ist die Stadt Bern. Hier ist seit 1848 auch die Bundeskanzlei, einen Kanzler an der Spitze, zur Ruhe gelangt. 3) Das Bundesgericht besteht aus 11 Mitgliedern, welche von der Bundesversammlung je auf 3 Jahre gewählt werden. Weil es keine ständige Behörde ist, sind Stellen in demselben mit den Kantonalämtern vereinbar, aus demselben Grunde beziehen die Mitglieder keine Besoldung, sondern nur Taggelder. Das Bundesgericht urtheilt als Civilgericht und zwar in einziger Instanz: 1) über Processe zwischen Kanton und Kanton oder zwischen Kanton und Bund, die nicht staatsrechtlicher Natur sind; 2) über Privatklagen gegen den Bund über 3000 Fr. Streitwerth; 3) über Heimathlosigkeit; 4) als Kompromißgericht in Streitigkeiten zwischen Korporationen oder Privaten mit einem Kanton oder einer andern Körperschaft, wenn der Streitgegenstand 3000 Franken übersteigt; 5) in Expropriationsfällen bezüglich der Eisenbahnen. Außerdem ist das Bundesgericht Strafgericht: 1) gegen Beamte des Bundes wegen Verletzung ihrer Amtspflicht; 2) gegen Hochverräther; 3) gegen politische Verbrecher, die eine bewaffnete eidgenössische Intervention nöthig gemacht haben. In diesen Fällen werden Geschworne zur Beurtheilung des Thatbestandes zugezogen; dann wird sowohl eine Anklagekammer, als ein Kassationshof gebildet. Endlich ist das Bundesgericht auch staatsrechtliches Gericht, insofern es über Verletzung der durch die Bundesverfassung garantirten Rechte urtheilt, wenn solche Klagen von der Bundesversammlung an dasselbe gewiesen werden. Dagegen ist das Bundesgericht weder Obergericht, noch Kassationsgericht gegenüber den Kantonsgerichten, es sei denn,

Die Schweiz. 398 daß es sich um Anwendung der Bundesgesetze in den Kantonen handle; in diesem Falle wird es für alle bezüglichen Rechtsfragen zum Kassationshof. Ueber einzelne Einrichtungen, wie die des Heeres, siehe unter III. B. Die Kantone. Obwohl sämmtliche Kantone zu einem Gemeinwesen eng verbunden sind, so sind sie doch unter sich in Umfang, Volkszahl, Landesart, Geschichte und Kultur sehr verschieden. Die Folge ist, daß auch ihre Verfassungen ein sehr buntes Bild zeigen. Die Mehrzahl der gegenwärtig in Kraft bestehenden Verfassungen ist neueren Datums, doch reichen einige (z. B. Appenzell Inner=Rhoden 1829) in eine frühere Zeit zurück. In zwei Hauptgruppen kann man nach den Verfassungen die 25 Freistaaten zerlegen: in der einen macht das Volk in seiner Gesammtheit den berathenden und gesetzgebenden Körper aus, in anderen läßt sich das Volk durch erwählte Vertrauensmänner vertreten, behält sich aber hie und da eine gewisse Kontrole über sie vor. Zur ersten Gruppe gehören die Kantone: Uri, die beiden Unterwalden, Glarus, die beiden Appenzell. In ihnen übt das ganze Volk, d. h. die Landsgemeinde, die Souveränetät aus: sämmtliche volljährige, unbescholtene Bürger versammeln sich an einem bestimmten Tage des Jahres (am letzten Sonntag des April oder am ersten Sonntag des Mai) gewöhnlich unter freiem Himmel, genehmigen die Staatsrechnungen, stimmen über Verfassungsrevisionen ab und wählen den Landammann, die übrigen 5—8 Mitglieder der Regierung und den aus 50—70 Mitgliedern bestehenden Landrath, welcher sich durchschnittlich 6 Mal im Jahre versammelt und der Regierung als berathende Behörde zur Seite steht. — Diesen reinen Demokratieen stehen die übrigen Kantone mit repräsentativer Demokratie gegenüber, die wieder nach dem Maße der Volksbetheiligung 4 Gruppen bilden: 1. Die Gruppe der Vetokantone (Luzern, Schwyz, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen). Das Veto räumt dem Volke das Recht ein gegen ein von dem gesetzgebenden Körper berathenes und angenommenes Gesetz vor dem Inkrafttreten desselben Einsprache zu erheben und, wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern (in Mittelkantonen cirka 5000) es verlangt, eine allgemeine Volksabstimmung darüber zu veranlassen, die durch Mehrheit Annahme oder Verwerfung beschließt. 2. Die Gruppe der Referendumkantone (Zürich, Bern, Baselland Graubünden, Aargau, Thurgau, theilweise Waadt). Dieses Referendum ist eine in neuerer Zeit bei dem Volke beliebtere Art, seine Souveränetätsrechte auszuüben und räumt ihm das Recht ein, jedes von der Regierung vorgeschlagene und vom gesetzgebenden Repräsentativkörper berathene und angenommene Gesetz der Volksabstimmung in den Gemeinden zu unterwerfen. 3. Die Gruppe der Kantone, welche die Initiative neben dem Referendum in ihre Verfassung aufgenommen haben (Zürich, Aargau, Thurgau). Diese gibt dem Volke das Recht, wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern (5—6000) es verlangt, ein Vorschlagsrecht auszuüben und die Regierung zu veranlassen, dem Großen Rath ein Gesetz zur Berathung vorzulegen. 4. Die Gruppe der eigentlichen Repräsentativkantone, in welcher dem Volke kein unmittelbarer Einfluß auf die gesetzgebende Gewalt eingeräumt, sondern dieselbe ganz den gewählten Repräsentanten überlassen ist. Das Volk stimmt in ihnen nur über Annahme und Revision der Verfassung ab und wählt seine Vertreter. Dieser Gruppe gehören die Kantone Freiburg, Baselstadt, Tessin, Wallis, Neuenburg und Genf an. — Diesen Verschiedenheiten in Bezug auf das Principielle der Verfassung entsprechen denn auch andere Abweichungen: in Beziehung auf die Wahl der Abgeordneten in die gesetzgebende Behörde sind in einzelnen Kantonen die Wähler in Wahlkreise, Wahlkollegien [Die Schweiz. 399] eingetheilt, in andern wird nach Gemeinden gewählt, in manchen findet ein kombinirtes Verfahren statt. Für die Wählbarkeit gelten verschiedene Grundsätze: Inkompatibilität, Kreis= und Orts=Vertretung, auch keine derartigen Schranken. Gleiche Verschiedenheit besteht hinsichtlich der Wahl der Regierungsmitglieder: hier (Zürich, Baselland, Thurgau, Genf u. a.) werden die Mitglieder der Regierung vom ganzen Volke gewählt, dort werden diese Wahlen den gesetzgebenden Körpern überlassen; in einzelnen paritätischen Kantonen verlangt (wie in St. Gallen, Aargau) die Verfaffung konfessionelle Vertretung in der Regierung, manche haben überhaupt ausgesprochene konfessionelle Färbung, während wieder andere derartige Rücksichten nicht kennen. Aehnliche Verschiedenheiten herrschen in Bezug auf Stellung und Befugniß der Regierungsräthe, bald haben sie in der gesetzgebenden Behörde nur berathende Stimme (so z. B. in Zürich, Bern, Luzern u. A.), bald sind sie eigentliche Glieder derselben (wie in Uri, Schwyz, Unterwalden, Zug, Freiburg u. A.). Ebenso wird ihre Gewalt nach verschiedenen Systemen, nach dem Direktorial=, Departemental=, Kollegial=System ausgeübt, wobei die Zahl der Regierungsmitglieder zwischen 3 und 15 variirt. Gemeinden. Das Kantonsgebiet ist gewöhnlich in Bezirke zerlegt und diese bestehen wieder aus einer Anzahl Gemeinden. Die Bezirke sind nur Abtheilungen des Gebiets zu den Zwecken der Verwaltung, welche oft von Bezirksstatthaltern mit oder ohne Bezirksräthe ausgeübt wird. Die Gemeinden dagegen sind zwar auch untere Verwaltungsbezirke, oft mit staatlichen Ammännern an der Spitze, aber sie sind zugleich selbständige Körperschaften und haben ihre eigene Organisation, die eine nach den Kantonen sehr verschiedene ist. Die Schweiz als Ganzes genommen besitzt 1) die Kirchgemeinde, 2) die politische oder Einwohnergemeinde, 3) die Burgergemeinde, 4) Schulgemeinden, 5) Ortsgemeinden und endlich auch noch korporative Gemeindefraktionen, Ueberbleibsel von Gilden und Zünften, welche nur noch den Zweck von Vermögensverwaltung und Unterstützung ihrer Mitglieder verfolgen. Diese Gemeindefraktionen bestehen nicht überall zugleich; sämmtlich haben sie volle Selbständigkeit der Ernennung ihrer Behörden, ihrer Administration und Vermögensverwaltung. In einigen Kantonen verwaltet die politische Gemeinde Alles: Kirche, Schule, Armenpflege; in anderen gehört das Vermögen der Burgergemeinde, während die Einwohnergemeinde, welche die weitere Organisation bildet, für die Bedürfnisse der Schule und Armenpflege auf die Besteuerung angewiesen ist, so daß das Einkommen aus dem Gemeindevermögen nur zu Gunsten der Armen der Burgergemeinde verwendet wird. Gerichtswesen. Die Gerichtsorganisation der Kantone ist sehr mannigfaltig. In einigen Demokratien haben sich noch mittelalterliche Einrichtungen erhalten, und ist die Justiz noch nicht von der Verwaltung ausgeschieden. In den meisten Kantonen ist die Gerichtsorganisation aber nach modernen Grundsätzen umgebildet worden. Für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist das Institut der Friedensrichter oder Vermittler meist eingeführt. Es sind das durchweg Männer aus dem Volke, an welche alle Streitigkeiten gebracht werden müssen, bevor die Klage an die Gerichte gelangt, damit sie die Parteien zu vergleichen suchen. Die Einrichtung hat sich ungemein bewährt, indem viele Civilstreitigkeiten auf diesem Wege erledigt werden. Ueberdem gibt es in der Schweiz die Schuldbetreibung ohne gerichtlichen Proceß, welche den Geldkredit fördert und eine Masse von Processen vermeidet. Meistens besteht das System von zwei Instanzen in Civilfachen, eine bezirksgerichtliche erste Instanz und eine kantonsgerichtliche, obergerichtliche Appellationsinstanz. Für geringe Fälle

400 Die Schweiz. gibt es zuweilen Untergerichte (Zunftgerichte) als erste Instanz, so daß dann die Bezirksgerichte Appellationsinstanz werden. Die beiden Instanzen sind Richterkollegien, welche aber auf kurze Amtsdauer die oberste Instanz meist von den Großen Räthen, die Bezirksgerichte oft von Wahlmännern der Bezirke gewählt werden, und eben deshalb ihre Unabhängigkeit von dem Parteiwesen nicht immer — behaupten. Die Strafgerichtsbarkeit ist größtentheils denselben Behörden übergeben, wie die Civilgerichtsbarkeit. Indessen gibt es in manchen Kantonen eine unterste polizeirichterliche Instanz (bald von Einzelrichtern, bald von kleinen Kollegien) für bloße Polizeiübertretungen, wenn diese nicht etwa noch von den Gemeinde= oder Verwaltungsbehörden bestraft werden. Das Bezirksgericht ist gewöhnlich ordentliches Strafgericht erster Instanz für Vergehen. Für die schweren Verbrechen dagegen gibt es in manchen Kantonen besondere Kriminalgerichte als erste Instanz oder auch Schwurgerichte als einzige Instanz, aber mit Kassationsverfahren. Als oberste Instanz dienen dann die Obergerichte, die zwar unter Oberaufsicht der Großen Räthe stehen, aber auch wieder die Oberaufsicht über alle gerichtliche Thätigkeit aller unteren Aemter im weitesten Sinne ausüben. Kirche. Durch den Artikel II der im Jahre 1866 beabsichtigten Revision der Bundesverfassung, den sogen. Judenartikel, der allein von den 9 vorgeschlagenen angenommen wurde, sind sämmtliche Konfessionen (christliche und nichtchristliche) bezüglich der Niederlassung gleich gestellt; es kann also in keinem Kantone die Zulassung eines Anhängers irgend einer Sekte verweigert werden. Was die Ausübung des Gottesdienstes anbetrifft, so ist nach Artikel 44 der Bundesverfassung die freie Ausübung des Gottesdienstes allen anerkannten christlichen Konfessionen im ganzen Umfange der Eidsgenossenschaft gewährleistet. Es bleibt den einzelnen Theilen des Bundes überlassen, für Handhabung der öffentlichen Ordnung, für Frieden unter den Konfessionen die geeigneten Maßregeln zu treffen. Für den in der Geschichte der Schweiz so berüchtigten Orden der Jesuiten dagegen bestimmt der Art. 58 der Bundesverfassung, daß er und die ihm affilirten Gesellschaften in keinem Theile der Schweiz Aufnahme finden dürfen, eine Bestimmung, die die jüngste Zeit wieder sehr ins Gedächtniß hat bringen helfen. Den politischen Einfluß des Klerus nicht zu mächtig werden zu lassen, hat der Art. 65 Vorkehrung getroffen, indem er bestimmt, daß jeder stimmberechtigte Schweizer weltlichen Standes zum Mitgliede des Nationalrathes wahlfähig sei. — In Hinsicht auf das Verhältniß zwischen Kirche und Staat bestehen große Verschiedenheiten nicht bloß zwischen protestantischen und katholischen Kantonen, sondern im Schooße der einen wie der andern. — Die Beziehung des Staates zur Kirche ist hier mehr, dort weniger eng. In den reformirten Kantonen ist die Kirche insoweit organisirt, als eine gewissermaßen unabhängige Synode besteht, welche meist aus Laien und Geistlichen zusammengesetzt und durch die Gemeinden ernannt ist. Dieselbe regulirt die rein geistlichen Angelegenheiten, unter Vorbehalt der Zustimmung der Regierung, welche in gemischten Sachen auch das Recht der Mitberathung hat. Die Ernennung der Geistlichen in diesen Kantonen ist hier der Regierung mit Präsentation von Seiten der Gemeinde, da der Gemeinde mit Präsentation des Konsistoriums, und dort der Gemeinde nach freier Wahl überlassen. Im Allgemeinen ist es der Staat, ausnahmsweise die Gemeinden, welche die Besoldung der Geistlichen tragen. Auch in den katholischen Kantonen gibt es Verschiedenheiten. Nicht bloß die Stellung des Staates zur Kirche wechselt nach den verschiedenen Diöcesen, von welchen die einen Verfassungen haben, welche eine

Die Schweiz. 401 Staatsreligion einsetzen, die andern nicht — sondern auch das kirchliche Recht des Staates wechselt je nach den Kantonen im Schooße einer und derselben Diöcese. Das „Placet“, der Regierung ist überall vorbehalten, und Eingriffe der Kirche auf das bürgerliche Leben und die politischen Rechte, namentlich der Gemeinden, sind unmöglich. Unterrichtswesen. In allen Kantonen, mit Ausnahme von Genf, besteht der obligatorische Unterricht. In Genf steht indessen die Wirkung der gesetzlichen und freiwilligen Bemühungen hinter den Resultaten des obligatorischen Unterrichts nicht zurück. Die Pflicht, die Alltagsschule zu besuchen, findet sich in den meisten Kantonen bis zum 14., in einigen bis zum 12. Jahre. Vorausgesetzt, daß derjenige Unterricht gereicht werde, welchen man von Primarschulen verlangt, steht es Jedem frei, seine Kinder auch außerhalb der Schule zu unterrichten. Die Mißachtung des Schulzwanges von Seiten der Eltern ist überall mit Geldbuße und im Wiederholungsfalle mit Gefängnißstrafe belegt. Einem Vater, der sich beharrlich weigern würde, seine Kinder zum Unterrichte zu schicken, könnten dieselben sogar weggenommen werden. Selbstverständlich ist für arme Kinder die Schule unentgeltlich. In einigen Kantonen ist die Unentgeltlichkeit der Primarschule auch für die wohlhabenden Klassen gesetzlich festgestellt; in noch andern wird ein unbedeutendes Schulgeld, z. B. 3 Fr. jährlich gezahlt. Jede Gemeinde ist in der Regel verpflichtet, eine oder mehrere öffentliche Schulen zu halten. Doch können kleine Ortsgemeinden, von denen erst wieder mehrere eine politische Gemeinde bilden, wegen der geringen Zahl ihrer Kinder mit anderen zur Errichtung einer Schule zusammenstehen. Auf 3071 Gemeinden kommen in der Schweiz fast 7000 Primarschulen. Die Gemeinde ist in erster Linie verpflichtet, das Lokal zu stellen, sowie in der Regel die Lehrerwohnung, die gewöhnlich im Schulhause selbst sich befindet. Meist sind diese Schulhäuser gegenwärtig die schönsten Gebäude der Gemeinde. In einigen Kantonen besorgt die Gemeinde allein die Besoldung der Lehrer; darunter gehören die von Appenzell A. R. sogar zu den bestbesoldeten. In den meisten Kantonen zahlt aber der Staat einen Theil der Lehrerbesoldung. Eingezogene Klostergüter und zahlreiche Stiftungen erleichtern die Dotation der Schule. Zur Ausbildung von Lehrern bestehen in der Schweiz 18 Seminarien. Die Schulinspektoren werden in der Regel von der Gemeinde gewählt. Den Primarschulen schließen sich die Sekundarschulen an, deren Besuch obligatorisch ist. nicht Ferner bestehen Gewerbeschulen und Ackerbauschulen, sowie in fast jedem Kanton ein oder mehrere Kantonsschulen, mit je zwei Abtheilungen, eine für die alten Sprachen und die andere mehr für die neuern Sprachen und Ausbildung in den exakten Fächern. Jn der Schweiz ist Sache des Bundes nur das Polytechnikum in Zürich, welches eine Forstschule einschließt und nun auch durch eine höhere landwirthschaft-Schule erweitert worden ist. liche Die Universitäten sind Sache der Kantone. Es bestehen drei Universitäten mit sämmtlichen Fakultäten in Zürich, Bern und Basel; ferner höhere Fachschulen wie das Seminar für katholische Theologen in Solothurn und die Akademien in Lausanne und Genf und für Naturwissenschaften in Neuenburg. III. Statistische Uebersicht. Flächeninhalt und Bevölkerung ergeben sich aus folgender Tabelle (nach den Aufnahmen von 1871): Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. 26

Die Schweiz. 402 . p SENG. G Geste — 7 H . 2 2.0 . 7 2 5 E - — 5 2. 2 3 — 8 3 2 p 5 — 2 — . — — G 2 2 2 . . 5 7 . — 5 — . c e — O So¬ S &e 5 Sa . e — 2 5 2 — — 2 - 15 . P 2 — S — 19 — C en osonste c — OPOS O SO Diosco — » O O C r Sononcede O LScieerdenden Sressores 5 — — 2 C 1 1 c — — SSSSSSSSSSSO 0 — Pessiset ole so — t SOOOOOOO S S S POSTOPOSISTOPOOOO C — 1 — C O Pelopone S S Sonoston Stdescentr Dosenneit C S O LOGIC * — — Sussesssessourc O — — 127 — — ————— — POOO 8 S SSSSSSSSSS D O S POSSSO O & 1 — C O DOSSI — O N D S. OO ossresec 1 — L 5 — 1 1 S C — S 15 — — — e . 0 S — C S 4 C So O c C . I So — C S POOLSOO — S . AI * 1 — J 15 D e s O 1 — — — . S oossa — — O — — O C — tiosen 3 POOL — — O . PLO C I O 0 10 E e oscssrosses — Sorossessensc S & GOSS SOO EES c 5 33 SOSCOPOLOGI 0 — — 0 S 5 S 5 O S 1 assos essesso C C no 0 PSSSSSSSSDABUSS SSS . 1 9 3 adcesssesssebessesse oessessesseressersessssade ( — os — 1905 2 Occidensaussessantone & Poes so des oe et A SOSeseossosce e S 2 8 e 21 1 — — — —19 &es Sesse serosses possensc S Sosonsteisoisposer cci Sorsprocessessore O Sodorssassadossa O — Areal in geographischen Quadr.=Meilen Faktische oder ortsanwesende Bevölkerung S 1 Männlich — — & E Weiblich Katholiken Protestanten Uebrige christliche Konfessionen Israeliten u. andere Nichtchristen Deutsch — Französisch . — 2 . Italienisch B I Romanisch Uebrige Sprachen bewohnten Häuser n Haushaltungen . — S — * 5 — — — S. — * 2 D

403 Die Schweiz. Bodenbau und Viehzucht. Von diesem Zweige ist bis jetzt nur die Statistik der Alpenwirthschaft erhoben worden. Für Ackerbau und Weinbau reicht die Produktion des Landes zur Ernährung der einheimischen Bevölkerung und der Fremden nicht aus. Denn es wurden im Jahre 1869 an Getreide aller Art und Mehl eingeführt 3,545,495 Etnr., während die Ausfuhr nur 52,504 Ctnr. betrug; die Einfuhr an Rindvieh belief sich in demselben Jahre auf 80,303 Stück, während nur 63,884 Stück ausgeführt wurden (freilich ist das ausgeführte Vieh schwerer, stärker im Schlag und höher im Preis). Ebenso sind im Jahre 1869 an Wein, trotz der kolossalen einheimischen Produktion, in Fässern 853,569 Ctnr., in Flaschen 9001 Cinr. (gegen 7226 Ctnr. Ausfuhr) eingeführt worden. Ja selbst, was Butter aller Art und Schmalz anbelangt, stehen 40,971 Ctnr. Einfuhr 20,821 Ctnr. Ausfuhr entgegen. Die Alpenwirthschaft behauptet also die größte Bedeutung. Die Schweiz besitzt 4600 Alpen. Als Einheit des Flächenmaßes derselben gilt ein Stück Weide von einer solchen Ausdehnung, daß eine Kuh darauf gesommert werden kann (Kuhrecht). Derselbe schwankt je nach der Höhe von 2—10 Morgen (à 40,000 □’); das Korrelat des Kuhrechts ist der Stoß, d. h. die Viehzahl, welche auf einem Kuhrecht geweidet werden kann. Die Alpen waren 1864 mit 270,389 Stößen Vieh besetzt. Die Gesammtzahl der Weidetage betrug 25,074,238. Der Kapitalwerth der Alpen soll (zu niedrig) 77,186,103 Fr. betragen. Der Tragzins wird auf 3,362,642 Fr. berechnet. Ziemlich genau ist der Ertrag ermittelt: 1864 weideten 155,320 Kühe, welche 8,182,788 Fr. ergaben, und 115,941 Galtvieh, d. h. nicht milchgebendes Rindvieh und übrige Viehgattungen, die durch Zuwachs 2,703,463 Fr. abwarfen. Der ganze Viehstand der Schweiz überhaupt betrug nach der Zählung vom 21. April 1866 an Pferden: 105,799 Stück, an Rind= vieh 993,291, an Schweinen 304,428, an Schafen 447,001, an Ziegen 375,482. Handel und Verkehr: Handel. Die Einfuhr betrug 1868 468 Mill. (per Kopf 186 Fr.), die Ausfuhr 420 Mill. (per Kopf 167 Fr.). — Zollwesen. 1869 haben die Einnahmen betragen 8,955,182 Fr., die Ausgaben 3,524,886. — Eisenbahnen. Die Betriebslänge derselben belief sich 1871 auf 1472 Kilometer. Die Bruttoeinnahmen waren 1869 30,850,545 Fr., die Ausgaben 15,922,368 Fr. (folglich Ueberschuß 14,928,117 Fr.). — Telegraphen: Länge der Linien: 5312,5 Kilom.; Länge der Drähte: 11,699,6 Kilom.; Anzahl der Büreau's 623; Totalsumme aller Depeschen: 2,061,454; Einnahmen — Schiff¬ 1,481,891 Fr., Ausgaben 1,370,141 Fr., Reinertrag 111,750 Fr. fahrt: auf den Schweizerseen werden 86 Dampfer mit cirka 3400 Pferdekräften gehalten. — Post: Zahl der Büreau's 2474, Briefe: cirka 54 Mill. Stück; Zeitschriften: Schweizerblätter 34,559,194, aus dem deutsch=österreichischen Postgebiet eingegangen 1,155,020 u. s. w. Einnahmen: 11,258,501, Ausgaben: 9,511,317, Reinertrag: 1,747,184 Fr. Finanzen. 1. Die Brutto=Einnahmen der Staatsrechnung für 1871: 27,513,704 Fr., Ausgaben 24,782,366 Fr.; Passiv=Vermögen Ende 1871: 28,611,491; Aktiv=Vermögen 30,349,502 Fr. 2.: Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der vereinigten Kantone im Jahr 1868: Brutto 67 Mill., Netto 38; der Ausgaben 70 ½ Mill., Netto 41,827,415 Fr. 3. Das Vermögen des Bundes und der Kantone am 1. Jan. 1869: der Kantone: 153,040,685 Passiva, 308,030,767 Aktiva, des Bundes: 15,299,480 Passiva, 24,849,417 Aktiva, Total: Ueberschuß der Aktiva 164,549,019 Fr. Heer. Die Heerverfassung beruht auf der allgemeinen Wehrpflicht aller 26

Schwurgericht. 404 waffenfähigen Mannschaft von 20 bis 45 Jahren. Die Instruktion der Rekruten beginnt mit dem 20. Jahre und dauert bei der Infanterie 4—5 Wochen, für die Specialwaffen 6 Wochen. Vom 21. bis durchschnittlich 28. Lebensjahre gehört der Mann zum Auszuge oder ersten Aufgebot. Der Auszug hat alle 2 Jahre einen Wiederholungskurs, die Infanterie von 6, die Specialwaffen von 12 Tagen; die Kavallerie hat einen jährlichen Wiederholungskurs von 6 Tagen. Ungefähr 40,000 Mann Auszug erhalten jährlich den Wiederholungskurs. Mit dem 28. Jahre tritt der Mann zur Reserve oder zum 2. Aufgebot und gehört dazu durchschnittlich bis zum 34. Jahre. Auch die Reserve erhält alle 2 Jahre einen Wiederholungskurs von 4 und 6 Tagen. Vom 34.—45. Jahr gehört der Mann zur Landwehr, die nur in Fällen dringender Landesgefahr zur Verwendung kommt. Für Unterofficiere und Officiere besteht eine etwas verlängerte Instruktionszeit, für die General= und Special=Stabsofficiere eine Centralmilitärschule mit cirka 9wöchentlichem Kurse. Für die höheren praktischen Uebungen werden alle 2 Jahre Truppenzusammenzüge bis auf 10,000 Mann und 14tägige Dauer abgehalten. Ende 1871 war der Effektivbestand der eidsgenössischen Armee Auszug: 84,369, Reserve: 50,066, Landwehr: 65,931, zusammen 201,257 Mann. Sie ist eingetheilt (seit April 1867) nach dem Territorial=Princip in 9 Armee=Divisionen (à 3 Infanterie=Brigaden zu 6 Bataillonen, 1 Schützen=Brigade von 2 Bat., 1 Schwadron Kavallerie, 1 Artillerie=Brigade von 4 Batterien zu 6 Geschützen, 1 Park= und Parktrain=Kompagnie 1 Kompagnie Sappeurs, 3 Ambulancen), 3 Einzel=Brigaden, 1 Kavallerie=Reserve (= 8 Dragoner=Komp.), 1 Artillerie¬ Reserve (= 3 Artillerie=Brigaden, zu 4 Batterien, je 6 Geschütze) und dem Reservepark und 1 Genie-Reserve (= 8 Pontonnier= und 9 Sappeur=Komp. nebst Auf Grund der Artikel von Bluntschli und Wirth. — A. Thorbecke. dem Pontontrain.) Schwurgericht. Schwurgericht ist diejenige Gerichtsform, in welcher ein Richterbeamter des Staates (der vorsitzende Richter nach englischem Recht) oder mehrere (der Schwurgerichtshof in Frankreich und Deutschland) mit Männern aus dem Volke, nach der jetzigen Gesetzgebung 12 an der Zahl, berufen und beeidigt von Fall zu Fall (Geschworene) zusammenwirken, um ein Urtheil zu finden, und zwar in der Art, daß auf Grund der unmittelbar, mündlich und öffentlich gepflogenen Verhandlung einerseits die Geschworenen unter freier Prüfung der vorgeführten Beweismittel lediglich nach ihrer Ueberzeugung*) das Urtheil über die in Frage befindliche rechtliche Thatsache (Verdikt, Wahrspruch) abgeben, und daß andererseits die Richter sodann das Gesetz auf die festgestellte Thatsache anwenden und das die Konsequenzen ziehende Urtheil aussprechen. — Wesentlich ist zunächst, daß den Richtern durch das Verdikt der Geschwornen ein Ergebniß vorgelegt wird, welches ein feststehendes, vom richterlichen Ermessen unabhängiges, der richterlichen Prüfung in keiner Weise unterworfenes Produkt ist, ferner und hauptsächlich, daß die Richter einer= und die Geschworenen andererseits bei der Gesammtaufgabe der Urtheilsfindung in je ihrer Thätigkeit sich gegenüber stehen und statt in ein Kollegium vereinigt zu sein, jeder Theil seine gesonderte Funktion auszuüben hat. *) Im Wesentlichen ändern hieran auch die Vorschriften des englischen Law of evidence nichts. Es würde uns hier zu weit führen, des Näheren darauf einzugehen.

Schwurgericht. 405 Hierdurch unterscheidet sich das Schwurgericht von dem Schöffengericht. Gemäß der ursprünglichen Gestalt des Letzteren in der Karolingischen Zeit hatten die Schöffen als Repräsentanten des Volkes das ganze Urtheil allein zu finden, während der vorsitzende Richter lediglich die streng formelle Geschäftsleitung hatte, materiell aber auf das Urtheil keinerlei Einfluß üben konnte und vielmehr vom Gesetze selbst geradezu als das Recht nicht wissend erklärt wurde. Später, besonders seit Erlaß der Carolina sanken die Schöffen zu bloßen Gehilfen der Richter herab und bildeten von nun an mit diesen vereint ein einziges Kollegium, in welchem sie nach und nach so sehr alle Bedeutung verloren, daß sie nach dem 30jährigen Kriege mit Einem Male wie verschwunden sind, und statt der Trauer um ihren Verlust nur den Hohn über ihre Bedeutungslosigkeit zurückließen. Man hat neuerlich gleichwohl den Versuch gemacht, dieses Institut noch einmal ins Leben zurückzurufen, zuerst in Hannover (1850), dann in Oldenburg, Bremen Kurhessen und Baden, ferner (1867) in den neupreußischen Provinzen, endlich in Sachsen und Würtemberg (1868). — Während hier das Schöffengericht nur für die geringeren Straffälle statuirt, für die schwereren aber das Schwurgericht beibehalten war, beabsichtigt nun aber die Reichsgesetzgebung (das Nähere s. unten unter vollständiger Beseitigung des Schwurgerichts für alle Straffälle nur Schöffengerichte in dreierlei Gestalt (großes, mittleres, kleines Schöffengericht) einzuführen. — Hiebei wurde aber von den Gesetzgebungen auf die spätere, verkümmerte Gestalt des deutschen Schöffeninstituts gegriffen, sonach der Schöffe nur als Gehilfe des Richters aufgefaßt und überdieß der Vorzug des Richters vor dem Schöffen nach den verschiedenen Richtungen sogar durch ausdrückliche Gesetzesbestimmungen anerkannt. Was das schließliche Schicksal auch dieses neuerweckten Schöffeninstitutes, wenn es durch die Reichsgesetzgebung aufrecht erhalten würde, unfehlbar sein müßte, dürfte nach jenen Vorausgängen schon von vorneherein kaum zweifelhaft sein. Ehe wir jedoch uns über den Werth des Schöffengerichts im Vergleich zum Schwurgericht etwas näher aussprechen, haben wir zunächst die Theilung der Richterfunktion zwischen Richter und Geschwornen im Einzelnen näher ins Auge zu fassen. Den Richtern liegt verfassungsmäßig ob, das öffentliche Verfahren vorzubereiten, insbesondere die Vorgerichtstellung des Anzuklagenden auszusprechen, die Einberufung einer behufs Ermöglichung des Ablehnungsrechtes des Angeklagten und beziehungsweise des Anklägers bis zu einer gewissen Maximalzahl nöthigen größeren Zahl von Geschworenen mit den gesetzlichen Eigenschaften ins Werk zu setzen, ihnen liegt hierauf ob, die öffentliche Verhandlung zu leiten und hiebei dafür zu sorgen, daß die Beweismittel streng nach den gesetzlichen Vorschriften vorgeführt werden, auf daß das Verdikt nur in gesetzlicher Weise sich bilden könne, ferner den rechtsunkundigen Geschwornen insoweit nothwendig Rechtsbelehrung zu ertheilen, und endlich darauf bedacht zu sein, beziehungsweise die an die Geschwornen zu stellenden Fragen so einzurichten, daß ihre Antwort sogleich korrekt ausfalle, und, falls hiebei gleichwohl ein Fehler unterläuft, ein Berichtigungsverfah ren zu pflegen, um durch dasselbe die Verbesserung des Wahrspruchs durch die zurückgeschickten Geschwornen herbeizuführen. Mit dem Wahrspruche ist den Geschwornen der wesentliche Theil der richterlichen Gesammtthätigkeit überwiesen, und es ist die Funktion der Geschwornen die in der Hauptsache allein den Ausschlag gebende. Es muß nämlich der Wahrspruch dem vom Richter zu fällenden Urtheile im allgemeinen unbedingt zu Grund gelegt werden, gleichviel ob die Geschwornen ein Schuldig oder ein Nichtschuldig ausgesprochen [Schwurgericht. 406] haben. Nur in höchst ausnahmsweisen Fällen ist es in England in die Befugniß des Richters gelegt, das Verdikt als ein irriges zu erkennen und eine neue Verhandlung anzubahnen, in welcher von anderen Geschwornen ein neues Verdikt erholt wird, oder ist ein Gleiches in Frankreich und Deutschland dann ermöglicht, wenn die Richter einstimmig der Ansicht sind, daß sich die Geschwornen bei einem Verdikte auf Schuldig bezüglich der Schuldigerklärung geirrt haben. (Uebrigens ist im englischen Rechte auch der Fall vorgesehen, daß die Geschwornen selbst, wenn sie im Zweifel sind, durch ein Special=Verdikt sich darauf beschränken können, lediglich die Thatsachen festzustellen, um den andern Theil ihrer Funktion, die juristische Qualificirung dieser Thatsachen, dem Richter ausdrücklich zu überlassen.) Abgesehen von diesen wie gesagt höchst selten zur Anwendung kommenden Ausnahmen hat der Richter immer und unbedingt den Wahrspruch seinem Urtheile zu Grund zu legen, und auf denselben das Gesetz anzuwenden, wobei er übrigens seinerseits gegenüber einer im Verdikte etwa enthaltenen irrigen Rechtsansicht, einer irrigen Klassificirung der strafbaren That unter eine unpassende Verbrechensart oder dgl., an die Auffassung der Geschwornen nicht gebunden ist. Gerade in der juristischen Verwerthung, beziehungsweise der den juristischen Einklang der ganzen Antwort herstellenden Richtigstellung des Verdikts, seiner Subsumtion unter die betreffenden Gesetzesbestimmungen und in der Ausmessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Maximums und Minimums, bei welcher speciellen Thätigkeit auch der Richter die in der gepflogenen Verhandlung vorgeführten Beweise frei zu prüfen und die Strafe nach freiem Ermessen auszumessen hat, beruht der zweite Theil der Gesammtrichterthätigkeit des Schwurgerichts, und ist dieser, an sich weniger wichtige, dem Richter ebenso allein übertragen, wie die Feststellung der Thathandlung selbst den Geschwornen allein übertragen war. Ueberblicken wir diese ganze Geschäftstheilung zwischen Richtern und Geschwornen, und die gerade was die Hauptsache betrifft, kaum sichtbare und beinahe verwischt erscheinende Grenze zwischen den beiderseitigen Funktionen, so kann nicht geleugnet werden, daß das Schwurgericht eine sehr komplicirte Maschinerie bildet, und daß dadurch Bedenken nahegelegt sind. Es drängt sich sofort die Frage auf, warum man nicht statt dessen es vorzieht, den durch das Schwurgericht angestrebten und, wie selbst von Gegnern des Instituts nicht geleugnet werden kann, auch erreichten Zweck, nämlich die Unabhängigkeit der Urtheile von jeder sachlichen oder standesmäßigen Voreingenommenheit, die Abschneidung einer der Volksanschauung widersprechenden Jurisprudenz, kurz die gleichen Garantieen für die bürgerliche Freiheit der Personen, für die Sicherheit des bürgerlichen Verkehrs und für eine populäre, den Volksanschauungen homogene Rechtsprechung auf anderem einfacherem Wege zu erreichen. Abgesehen nun davon, daß vielleicht auf keinem Gebiete alles Experimentiren in gleich hohem Grade gefährlich ist, als auf dem des gerichtlichen Verfahrens, des bürgerlichen sowohl als des strafrechtlichen, und daß gegenüber dem feststehenden Erfolge des Schwurgerichts bei dem bisherigen Nichtfeststehen eines gleichen oder auch nur ähnlichen Erfolgs einer anderen Institution, jeder diesbezügliche Versuch als nichts weniger und nichts mehr als ein Experiment erklärt werden muß, haben alle diesbezüglichen Vorschläge schon von vorneherein so viele gewichtige Gegenbedenken gegen sich, daß das Experiment als doppelt und dreifach gefährlich erscheinen muß. Uebrigens können nur zwei solche Experimente nach den bisher gemachten Vorschlägen als überhaupt angezeigt erachtet werden.

407 Schwurgericht. Einmal nämlich hofft man, daß man die ganze Rechtsprechung wie vordem auch jetzt den Richtern dann allein überlassen könne, wenn man nicht nur das deutsche Richteramt in den Staatsgrundgesetzen mit allen Garantieen der Unabhängigkeit von der Staatsverwaltung umgebe, und wenn man ferner dasselbe auch durch andere Bevorzugungen, insbesondere in Bezug auf Besoldung so hoch stelle, daß eine Konkurrenz eintreten würde, welche die vollste Befähigung zu jeder Urtheilsfällung verbürgte, endlich daß man in den Staatsgrundgesetzen die strengste Kontrole der Staatsverwaltung bei den Anstellungen im Richteramte anordne und auf diese Kontrole seitens der Volksvertretung auf's Sorgsamste dringe. Hiegegen ist in gewisser Beziehung gar nichts zu erinnern, im Gegentheile müssen diese Forderungen überhaupt gestellt werden, um zu irgend welchem tüchtigen Richterstand zu gelangen. Allein der gleiche Zweck wie durch das Schwurgericht wird hierdurch unmöglich erreicht. Daß bei dem heutigen Stand des Rechtslebens das Leben des Richters im allgemeinen lediglich im Studium des Rechts aufgeht, wird nicht in Abrede zu stellen sein. Einzelne Genie's, welche daneben noch Zeit zu anderer gründlichen technischen Bildung und zur Erlangung einer genauen Kenntniß des bürgerlichen Verkehrslebens und seiner Forderungen übrig behalten, können gegenüber der zur Besetzung der Stellen nöthigen Menge in keiner Weise in Betracht kommen. Daß eine Zuziehung des Laien=Elementes zur Rechtsprechung überhaupt nothwendig ist, kann übrigens heut zu Tage als ein in Deutschland entschiedener Satz angesehen werden. Unter allen Umständen aber ist ferner an dem Satze festzuhalten, daß jedem vom Staate angestellten Richter gemäß dieser seiner Lebens= und Berufsstellung in allen Fragen, welche die Staatsordnung vorzugsweise gleichviel ob direkt oder indirekt berühren, die für die Entscheidung der Schuld= oder Nichtschuldfrage absolut unentbehrliche Unbefangenheit mehr oder weniger abgesprochen werden muß. Nicht als ob deshalb allein die Schwurgerichte nothwendig wären, um ein menschenmöglichst unparteiisches Urtheil über sämmtliche politische und Preß=Reate zu ermöglichen, so ist doch nicht entfernt zu leugnen, daß sie jedenfalls hierin nach den bisherigen Erfahrungen unentbehrlich, weil gerade hierin durchaus unersetzlich sind. Thöricht wäre es, auf den Einfall zu kommen, es könne die Reformforderung dadurch beschwichtigt werden, daß man für die angedeuteten Reate das Schwurgericht, als ein Special=Gericht koncedirte! Obwohl der zweite auf Einführung des Schöffeninstituts gerichtete Vorschlag auf dem ganz richtigen Gedanken beruht, daß gegenüber dem heutigen Verkehrsleben eine Zuziehung des Laien=Elements zur Rechtsprechung nicht länger zu umgehen ist, so glauben wir uns gleichwohl nicht nur ebenfalls entschieden dagegen erklären zu müssen, sondern uns diesbezüglich sogar kurz fassen zu können. An sich, und wenn das Schwurgericht eine erst zu machende Erfindung wäre, würden wir dem Experimente unbedingt das Wort reden, da wir wie gesagt die Beiziehung des Laien=Elements ebenfalls für nöthig halten, wenn wir auch bisher weder aus Hannover noch aus Sachsen Beweise von solcher Ueberzeugungskraft überhaupt, geschweige von solcher Tragweite vernommen haben, daß wir uns etwa damit einverstanden erklären könnten, daß die Strafgerichte überhaupt, besonders aber die über Verbrechen aburtheilenden im Hinblicke auf eine etwa beliebte größere Zahl von Schöffen, mit einer geringeren Anzahl von Richtern besetzt würden. Bei der bisher beobachteten Abhängigkeit der Schöffen von der Leitung ihrer rechtsverständigen, in Logik und Diskussion gewandten richterlichen Kollegen ist in der größeren Zahl von Richtern eine ganz andere Sicherheit zu erblicken

408 Schwurgericht. als in irgend welcher Zahl oder Ueberzahl von Schöffen. Warum wir aber, da das Schwurgericht Gottlob bereits erfunden ist, im Vergleich zu ihm uns gegen Schöffen erklären, glauben wir nun nicht weiter ausführen und als hauptsächlichste Momente nur anführen zu sollen, daß einerseits gerade in dem Gegenüberstehen zweier in ihren Funktionen durchaus getrennter Faktoren und in der Eifersucht, mit welcher beide ihre Befugnisse aufrecht erhalten und vor jedem Uebergriff schützen und sodann in dem Bewußtsein der ungetheilten Verantwortlichkeit je für die Pflichterfüllung auf seinem Funktionsgebiete ganz einzige, durch keinerlei andere Institution erreichbare Garantieen gegeben sind. Uebrigens ist ja zur Zeit als der Streit über die beste Gerichtsform wenigstens in Strafsachen auf dem europäischen Kontinent entschieden worden ist, das Institut der Schöffen ein, auch in Frankreich schon bekanntes gewesen, und es hat nicht an Vereinzelten gefehlt, welche gerade in Deutschland seiner Zeit alle Argumente, welche man heutzutag auf's Neue in's Treffen führt, mit aller Ausführlichkeit und Eifrigkeit bereits vorgeführt hatten, ehe sich mit ungeheuren Majoritäten für das Schwurgericht entschieden worden ist. Ueberhaupt glauben wir allen einzelnen Argumenten und Gegenargumenten, den unsrigen gleichwie denen der Gegenseite heutzutage kein besonderes Gewicht mehr beimessen zu sollen. Der ganze Streit ist ja entschieden, in Frankreich durch die Revolution von 1790, in Deutschland im Jahre 1848 Gegenüber den neuen Versuchen in Deutschland, die Frage, obwol auch in Deutschland längst entschieden, gleichwohl wieder ebenso aufs Tapet zu bringen, als wäre sie noch nicht entschieden, wird es jedenfalls genügen, lediglich hinzuweisen auf die in der ganzen civilisirten Welt diesseits und jenseits des Oceans gemachte Gesammterfahrung und auf die Gesammtanschauung des Volks nach seiner weitüberwiegenden Mehrheit, vor allem aber auf die seiner hervorragendsten Vertrauensmänner, sowie auf die Gesammtanschauung der in der Bestrebung um Volkswohlfahrt sich auszeichnenden Vertreter der Wissenschaft sowohl als der staatlichen Praxis überhaupt und der Gerichtspraxis insbesondere. Wenn auch nicht ausnahmslos, so ist doch mit weit überwiegender Mehrheit von allen diesen Seiten [I 14] dem Schwurgerichte unbedingt der Vorzug zuerkannt worden. Mag auch die vereinzelte englische Stimme eines englischen Sonderlings „im Leben und im Tod“ (Bentham) gegen das Schwurgericht sich erheben, so ist man doch im Allgemeinen in ganz England von den Spitzen des Volks bis hinab in alle seine Schichten der unumstößlichen Ueberzeugung, daß die Jury, die Civilwie besonders die Kriminal=Jury ein Bollwerk der bürgerlichen Freiheit sei und daß sich derjenige Engländer des Wahnsinns im dringendsten Grade verdächtig mache, welcher den Vorschlag der Abschaffung oder auch nur Modifikation in irgend einer wesentlichen Beziehung einbrächte. Bei der hohen Stellung aber, welche England in Bezug auf staatliche Entwicklung überhaupt einnimmt, bei der auch in der Nachahmung bewährten Trefflichkeit aller mit dem Schutze der bürgerlichen Freiheit zusammenhängenden Staatseinrichtungen, bei der Homogeneität und Stätigkeit, mit welcher England seine Rechtsentwicklung ohne gewaltsame Störungen durchführen und insbesondere jedem übermäßigen Eindringen des römischen Rechts wehren zu können das Glück hatte, bei der Treue, mit welcher auf solche Weise dem einheimischen germanischen Rechte der Sieg in einer für alle stammverwandten Nationen, zumal für die deutsche beneidenswerthen Weise aufrecht erhalten worden ist, ist England überhaupt ein Musterstaat geblieben, und sein Beispiel muß auch

Schwurgericht. 409 in Bezug auf die Jury von entscheidender Bedeutung bleiben, und das Zeugniß, welches England seinem Schwurgerichte ausstellt, wird schon allein von solchem Gewichte sein, daß im Vergleiche damit eine Reihe kleinlicher, zumeist aus dem einen oder andern Mangel der Ausführung des Grundgedankens in deutschen Einzelgesetzgebungen hergenommener Gegenbedenken selbst dann ohne alle Bedeutung sind, wenn sie auch zum Theile nicht nur begründet, sondern auch durch Reformen nicht zu beseitigen sind, — ein Schicksal, welches jede menschliche Einrichtung trifft. Abgesehen von der Achtung, welche sich das Institut in seinem theilweise keineswegs empfehlenswerthen französischen Gewande in Frankreich erworben hat, stützen wir uns sodann besonders auf die Liebe und Zähigkeit, mit welcher sowohl Volk als Richterstand in denjenigen Theilen Deutschlands, welche unter Napoleonische Herrschaft gekommen waren, an dieser vom Eroberer aufoktroiirten Institution schon nach einem geringen Zeitraum des Bestehens hingen, so zwar, daß sich, nachdem diese Lande Deutschland wieder zurückgegeben waren, Preußen sowohl als Baiern scheuten, das Schwurgericht wieder aufzuheben, ferner darauf, daß dieses Verhältniß bis auf die neueste Zeit auf Seite des rheinischen Juristenstandes sowohl, als der rheinpfälzischen und rheinpreußischen Bevölkerung, wie auch auf Seite der beiden Staaten nicht etwa nur das gleiche geblieben ist, sondern daß mittlerweile mehr und mehr Stimmen sich dafür erhoben haben, daß die Institution nach englischem Muster noch weiter ausgedehnt und nicht nur der Kreis der an das Schwurgericht kompetirenden Fälle erweitert und seine Kompetenz von den schweren Verbrechen auch auf Vergehen ausgedehnt werde, sondern daß insbesondere auch eine Civiljury eingerichtet werde — eine Forderung, welche man besonders heutzutage für ebenso berechtigt als allein zukunftsreich halten muß. — Ein neuestes Zeugniß endlich für das Schwurgericht liegt in dem Umstande, daß sich jene in den französisch=deutschen Ländern gemachte Erfahrung nun auch in Baden und Würtemberg und besonders eklatant in dem rechtsrheinischen Baiern wiederholt hat. ) noch 1 Freilich hier wurde das Schwurgericht im Jahre 1848/1849 von dem trefflichen Ministerium Heintz in musterhafter Weise ins Leben geführt, indem nicht nur alle Preßreate dem Schwurgerichte überwiesen, sondern unter Sprengung des französischen Kleides die eine und andere wesentliche Verbesserung in englisch-freiheitlichem Geiste durchgeführt, indem insbesondere das Resuné des Schwurgerichtspräsidenten, sogar abweichend vom englischen Rechte, lediglich auf die rechtliche Seite beschränkt und dem Präsidenten verboten wurde, in sein Exposé die Würdigung des Beweismaterials aufzunehmen, — eine Verbesserung, welche gar nicht genug zur allseitigen Nachahmung, welche sich zum Theil schon gefunden, empfohlen werden kann. Vor allem aber zeichnet sich diese bairische Gesetzgebung durch die Vorschriften über Bildung der Jury=Liste aus, indem angepaßt an die deutschen Verhältnisse, das Princip der Volkswahl bei Herstellung der Geschwornenliste zur Durchführung gebracht, und die erste Auswahl der Geschwornen der Kreisvertretung, dem Landrathe übertragen worden ist. Kein Wunder daher, daß beinahe der ganze rechtsrheinische Juristenstand, ebenso wie die ganze Bevölkerung ausnahmslos mindestens mit derselben Liebe und Zähigkeit an dem binnen 25 Jahren an sich erprobten Institute hängt, wie dies im linksrheinischen Baiern der Fall war und noch ist. 4 Indem wir uns nunmehr der Betrachtung des Schwurgerichts und seines Verfahrens im Einzelnen insoweit dies nicht schon gelegentlich geschehen, sowie der geschichtlichen Entwicklung desselben zuwenden, müssen wir uns hier in Bezug auf

Schwurgericht 410 die erste Entstehung des Instituts auf die Bemerkung beschränken, daß dieselbe auf das 11. Jahrhundert und auf die Normannen zurückweist, welche nach der Schlacht von Hastings (1066) das aus der normännischen Ansiedlung in Frankreich mit herübergebrachte Institut nach England verpflanzten. Im Uebrigen ist die Entstehung der Jury und ihr etwaiger Zusammenhang mit Keimen im früheren germanischen Rechte durchaus im Dunkeln. Ebenso dunkel und kontroversenreich ist auch die erste Weiterentwicklung. Gewiß ist, daß sich zuerst die Civil=Jury und von den beiden Kriminal=Jury's, nämlich der Anklage= und der Urtheils=Jury, sich zuerst die Anklage=Jury entwickelt hat. Von beiden sehen wir hier ab, von der Anklage=Jury (und ebenso auch von der mit ihr konnexen Coroner=Jury) deshalb, weil sie bisher in Deutschland nicht Nachahmung gefunden hat und zu solcher auch nicht empfohlen wird. Ueber die Civil- Jury aber enthalten wir uns deshalb einer weiteren Ausführung, weil im Allgemeinen die Grundsätze der Kriminalurtheils=Jury auch auf sie Anwendung finden, der englische Civil=Prozeß im Uebrigen aber sich im Einzelnen in einer so höchst specifisch englischen Weise entwickelt hat, daß von einer Herübernahme desselben auf deutschen Boden unter allen Umständen eine Rede nicht sein könnte. Wie nachweisbar bereits im 12. Jahrhundert das Zeugniß (recognitio) durch 12 glaubenswerthe Männer (legales homines, Jurata), auf welche sich statt auf die bisher geltenden Beweismittel des gerichtlichen Zweikampfs, welcher eventuell welche Berufung bedurch Gottesurtheil ersetzt werden mußte, berufen wurde, — zeichnet wurde als „se ponere super patriam“, „se mettre en enquête loiale“ für Civilrechtsfälle im Gebrauche war, so war jedenfalls im 13. Jahrhunderte auch im Kriminalverfahren eine wahrscheinlich der Civil=Jury nachgebildete Kriminal=Jury an die Stelle des bisherigen Beweisverfahrens getreten. Wohl übereinstimmend mit der ersten der Gemeinde=Täge angenäherten Gestaltung der Jury hieß der Beweis durch Hülfe der Jury auch Zeugniß der Gemeinde (patria) oder Nachbarschaft (vicinetum). Besonders förderlich für die immer weitere Ausbildung der Jury scheint das auf dem IV. lateranensischen Koncil unter Papst Innocenz III. (1215) ausgesprochene, zunächst an den Klerus ergangene Verbot der Gottesurtheile gewirkt zu haben. Jedenfalls steht im Jahre 1221 auch auf dem Gebiete des Strafverfahrens, wie dies schon vorher auf dem des Civilverfahrens eingetreten war, fest, daß wie früher durch Ordal, so jetzt durch den Spruch der 12 Männer aus der Nachbarschaft (veredictum patriae) über Schuld oder Nichtschuld entschieden wurde. Nur das Duell bestand noch immer als Beweismittel fort, wurde es doch noch der neuesten Zeit (1819), obwohl längst gänzlich obsolet geworden, noch einmal als Beweismittel in einem einzelnen Fall, in dem Falle Thorton, förmlich in Vorschlag gebracht, worauf man sich erst veranlaßt sah, dieses alte Beweismittel durch Parlamentsakte ausdrücklich aufzuheben. Den letzten Schritt, welchen die Urtheils=Jury zu ihrer wesentlichen Entwicklung zu machen hatte, war die volle Abstreifung der Reminiscenz an die ursprüngliche Eigenschaft der Geschwornen als aus eigener Erfahrung urtheilende Nachbarn oder Zeugen. Sicher ist, daß seit dem 16. Jahrhundert eine förmliche Beweisverhandlung vor der Urtheils=Jury behufs ihrer Wahrspruchfindung gepflogen wurde. Vor der Civil=Jury war dies schon früher eingetreten, indem es hier schon im 13. Jahrhundert nichts Seltenes war, daß vor ihr ein Urkundenbeweis geführt wurde. Im 14. und 15. Jahrhundert war sodann der Zeugenbeweis und diesem die übrigen Beweisarten gefolgt. Von jetzt an sind die Geschwornen auch im Strafverfahren aus Zeugen zu Beweisrichtern geworden. Ihr Spruch ist nicht mehr Zeugniß, sondern

Schwurgericht. 411 ein die Beweisergebnisse zusammenfassendes Urtheil. Im Jahre 1650 wurde sodann die eigene Wissenschaft des Geschwornen sogar als ein störender Mangel anerkannt, und der betreffende Geschworne gesetzlich verpflichtet, diesen Umstand zur Anzeige zu bringen, um statt in diesem Fall als Geschworner zu fungiren, unter die Zeugen eingereiht zu werden. Ebenso allmählich als sich die heutige Urtheils=Jury herausschälte, ebenso allmählich entwickelte sich auch die Form des Verfahrens, indem z. B. insbesondere ein dem Anschuldigungsbeweis ebenbürtig gestellter Vertheidigungsbeweis nur nach und nach im 18. und 19. Jahrhundert zur allseitigen Anerkennung kam, und sogar erst im Jahre 1836 ein ausdrücklicher Gesetzesausspruch darüber erfolgte, daß in allen Fällen ein rechtsverständiger Vertheidiger zugelassen werden müsse. Was jedoch die Vertheidigung des Angeklagten im allgemeinen betrifft, so muß das englische Recht als musterhaft und noch von keiner andern Gesetzgebung erreicht hingestellt werden. Abgesehen von der überaus begünstigten Stellung, welche der in Verdacht Gezogene schon vom ersten Momente der Voruntersuchung an und gegenüber der Anklage=Jury hat, ist bei der Beweisverhandlung selbst mit größter Gewissenhaftigkeit und Konsequenz der Grundsatz durchgeführt, daß die Stellung des Angeklagten nicht nur gleich günstig wie die des Anklägers, sondern daß der Angeklagte wo immer möglich sogar günstiger gestellt sein müsse, wie denn der vorsitzende Richter es als seine Pflicht ansieht, bei dem von beiden Theilen vorgeführten Kreuzverhöre der Zeugen und sogar bei den eigenen Befragungen des Angeklagten treffenden Falls für den Angeklagten zu intercediren. Der vorsitzende Richter ist es z. B., welcher den Angeklagten geradezu vor Geständnissen warnt, und, wenn schon abgelegt, ihn zeitweise zur Zurücknahme derselben zu veranlassen sucht. Unter diesen Umständen fällt der Mißstand weniger schwer in's Gewicht, daß das englische Recht nicht die von den deutschen Gesetzgebungen mit Recht aufgestellte gesetzliche Nothwendigkeit statuirt hat, daß jeder eines Verbrechens Angeklagte einen rechtsverständigen Vertheidiger zur Seite haben müsse, gleichviel ob er die Mittel zur Zahlung eines solchen besitzt oder nicht. Eigenthümlich und nicht nachahmenswerth ist die Bestimmung des englischen Rechts, daß im Falle des „Geständnisses“ des Angeklagten jede Beweisverhandlung und jede Mitwirkung der Geschwornen wegfällt. Um so beachtenswerther und zu möglichster Nachahmung zu empfehlen ist die überaus große Einfachheit, mit welcher das Verdikt von der Jury verlangt und durch sie gegeben wird. Es wird von ihnen lediglich eine Antwort auf die (von der französischen Anklageschrift durchaus verschiedene und dieser weit vorzuziehende) Anklage=Akte verlangt und von der Jury mit einfacher Bezugnahme auf die Anklage=Akte das „Schuldig“ oder „Nichtschuldig“ abgegeben. Hiebei ist den Geschwornen auch gestattet, den Angeklagten durch Beifügung von Beisitzern zum Verdikte in einem geringeren Grade als die Anklageakte enthält, für schuldig zu erklären, sowie denselben „der Gnade der Königin (des Königs) zu empfehlen." Durchaus fehlerhaft war dieses wichtige Stadium des Verfahrens durch die französische Gesetzgebung geordnet, indem mit einer gewissen vorgefaßten Principienstrenge eine Scheidung zwischen Richter= und Jury=Gewalt, zwischen Rechts= und Thatfrage durchgeführt und den Geschwornen lediglich die Entscheidung der Thatfrage übertragen werden wollte. Die Fragestellung wurde hierdurch geradezu zu einer Monstrosität. Ist in der neueren französisch-deutschen Gesetzgebung die Fragestellung der englischen Weise mehr angenähert, so leidet sie noch immer an einer Schwerfälligkeit, welche ihrer Reform noch harrt.

Schwurgericht. 412 Entscheidungsgründe dürfen auch die englischen Geschwornen ihrem Verdikte nicht beisetzen. Jedoch müssen sie in dem Falle, wenn sie den Angeklagten wegen Unzurechnungsfähigkeit für nicht schuldig erklären, dies angeben, und zwar deshalb, weil in diesem Fall die Regierung das Recht hat, den Angeklagten in eine Irrenanstalt verbringen zu lassen. Eine Eigenthümlichkeit des englischen Rechts war die Hartnäckigkeit und maßlose Strenge, mit welcher gegen die Geschwornen vorgegangen wurde, um von ihnen ein einstimmiges Verdikt (für Schuld wie für Nichtschuld) zu erhalten. An Stelle dessen ist in England selbst die Auskunft getreten, daß man zwar zu einem Endurtheile noch nach wie vor ein einstimmiges Verdikt verlangt, daß aber, wenn trotz „längerer“ Berathung Einstimmigkeit von diesen Geschwornen nicht zu erlangen ist, die Sache unentschieden gelassen und im Nothfalle auf eine andere Session verschoben wird, um andere Geschwornen veridiciren zu lassen. Die übrigen Gesetzgebungen haben, was die Einstimmigkeit betrifft, das englische Muster verlassen, und es ist gut zu heißen, wenn durch die Forderung einer erhöhten Mehrheit für die Schuld, der einfachen Mehrheit für Strafminderungsfragen für das Interesse des Angeklagten ausrei¬ Was die formelle Unumstößlichkeit reichende Fürsorge getroffen wird. — des Verdikts betrifft, so wird es eine der schwierigsten Aufgaben der Legislative bleiben, ihr gegenüber principiell und bestimmt diejenigen Fälle zu normiren, in welchen ausnahmsweise eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gestattet werden muß, um materiell unrichtige Wahrsprüche im Effekte außer Kraft zu setzen und in einem neuen Verfahren ein berichtigendes Verdikt zu ermöglichen. Wir haben nun noch die englische Art der Bildung der Jury=Liste zu betonen, wenn auch zunächst nur deshalb, weil die diesbezügliche Bestimmung durch die Herübernahme in den französischen Proceß durch die enorme Verschiedenheit der betreffenden Verhältnisse höchst bedenklich geworden ist. Es ist dies der Umstand, daß die Listenbildung in die Hände eines Verwaltungsbeamten, des Sheriff gelegt ist, — was unter den englischen Verhältnissen faktisch ebenso gefahrlos, als in Frankreich, wo sie dem Präfekten übertragen ist, zur höchsten Gefahr wurde. Gerade diese Gefahr war es, welche die deutsche und zwar zunächst die bairische Gesetzgebung zur schon berichteten Verbesserung veranlaßte. Auf den Schluß haben wir uns, da wir auf die meist unwesentlichen Verschiedenheiten der bezüglichen Gesetzgebungen in Schottland, Irland, Nordamerika und Malta nicht weiter eingehen können, neben der Geschichte der Reception des Schwurgerichts in Frankreich die Kompetenz=Frage verspart. — In Frankreich war es zunächst Montesquien, welcher auf die politischen Vorzüge der Jury und auf die Nothwendigkeit der „Trennung und Theilung der Gewalten“ aufmerksam machte und seine Auffassung wurde von den Encyklopädisten (nicht nur in Frankreich, sondern auch in Italien — Beccaria —) getheilt. Noch unter Ludwig XVI. empfahl daher der Parlamentsadvokat Comeyras, Mitglied der Kommission, in seinem Briefe von 1789 das öffentliche Verfahren mit Jury der Nationalvertretung. Noch entschiedener sprach sich Sieyes in seiner Schrift vom nämlichen Jahre „Qu'est ce que le tiers-état?“ aus. Es wurde auch in der That die Jury in Strafsachen von der konstituirenden Versammlung schon unterm 30. April 1790 beschlossen und sowol die Anklage=Jury als die Urtheils=Jury in die Konstitution von 1791 aufgenommen. Nach einer schweren Probe erfolgte zuerst eine Reorganisation durch die Konstitution von 1794 und durch den Code vom 3. brumaire IV. (25. Okt. 1795). In den folgenden ereignißschweren Jahren ward die Jury sodann wieder in Frage gestellt, entscheidend aber wurde es,

413 Schwurgericht. daß Napoleon persönlich sich zwar gegen die Anklage=Jury, aber für die Urtheils-Jury aussprach. Hierdurch war auch der entsprechende Inhalt des Code d'instruction criminelle von 1810 entschieden. — Was die Kompetenz betrifft, so bestund in England die Jury für das ganze strafrechtliche Verfahren. Jedoch sah man sich neuerlich auch in England veranlaßt, leichtere polizeiliche Staffälle ohne Mitwirkung von Geschwornen aburtheilen zu lassen. In Frankreich und ihm folgend in Deutschland begnügte man sich bisher, die Jury nur für die schweren, die Verbrechens=Fälle eintreten zu lassen. Ganz verkehrt natürlich wäre es, wenn man, wie dieß in Preußen geschah, gerade die politischen und die durch die Presse begangenen Verbrechen und beziehungsweise Vergehen der Jury entziehen wollte. Wir haben schon ausgeführt, daß vor allem diese strafbaren Handlungen mit Garantie der Objektivität nur von einer Jury entschieden werden können und daß das Streben der gegenwärtigen deutschen Gesetzgebung auf eine möglichste Ausdehnung der Jury, sowohl (etwa unter Modifikation der Zahl sowohl der einberufenen Geschwornen und beziehungsweise Einschränkung des Rekusationsrechtes) auf das ganze übrige strafrechtliche Gebiet als auf den Civilprozeß gerichtet sein muß. Gesetzgebung in Deutschland. Mit Ausnahme von Mecklenburg und Lippe, wo noch der alte gemeinrechtliche Inquisitionsproceß mit größeren oder geringeren Modifikationen gilt, ferner von Sachsen=Altenburg und Lübeck, wo die Strafrechtspflege zwar auf Anklageform und Mündlichkeit beruht, aber lediglich durch rechtsgelehrte Richter gehandhabt wird, ist in allen deutschen Staaten das schwurgerichtliche Verfahren eingeführt worden und sind zur Zeit in denselben folgende Gesetzgebungen in Geltung: I. Preußen: Verordnung vom 3. Januar 1849 mit dem Zusatzgesetz vom 3. Mai 1852. Auf dem linken Rheinufer gilt der Code d’instruction criminelle von 1808. II. Baiern: Gesetz vom 10. November 1848, und die Abänderungen durch die Gesetzgebung von 1861. In der Pfalz gilt der Code d'instruction criminelle von 1808. III. Sachsen: Die revidirte Strafproceßordnung vom 1. Oktober 1868 in Verbindung mit den gleichzeitigen Gesetzen über das Verfahren vor den Geschwornen= und Schöffengerichten. IV. Würtemberg: Strafproceßordnung vom 17. April 1868. 4 V. Baden: Strafproceßordnung vom 18. März 1864. VI. Hessen: Strafproceßordnung vom 13. September 1865. In Rheinhessen gilt der Code d’instruction criminelle von 1808 mit wesentlichen Abänderungen, besonders durch die Gesetze vom 31. December 1848 und 26. April 1852. VII. Thüringische Staaten und Anhalt: Die sog. Thüringische Strafproceßordnung von 1850. Eingeführt ist dieselbe in Weimar unterm 20. März 1850, in Meiningen unterm 21. Juni 1850, in Koburg=Gotha unterm 21. September 1857, in Anhalt unterm 28. Mai 1850, in Rudolstadt unterm 26. April 1850, in Sondershausen unterm 25. März 1850, in Reuß ä. L. unterm 12. September 1868, in Reuß j. L. unterm 28. April 1863. (Wegen Altenburg s. oben.) VIII. Oldenburg: Die Strafproceßordnung vom 2. November 1857 mit der Novelle vom 10. September 1868. IX. Braunschweig: Revidirte Strafproceßordnung vom 21. Oktober 1858.

414 Schwurgericht. X. Waldeck: Gesetz vom 14. Juni 1850. XI. Freie Hansestadt Bremen: Revidirte Strafproceßordnung vom 26. December 1870. XII. Freie Hansestadt Hamburg: Strafproceßordnung vom 30. April 1869. (Durch das Oesterreichische Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt vom 21. December 1867 ist das Schwurgericht für alle schweren Verbrechen und sämmtliche politische und Preßreate angeordnet. Ausführungsgesetze sind erst für die Presse erlassen und datiren vom 9. März 1869. Vgl. Brauer, die deutschen Schwurgerichtsgesetze. Anlagen zu den Motiven des Entwurfs einer deutschen Strafproceßordnung 1872 S. 220 ffg. Projekt des deutschen Reiches. Im Januar 1873 wurde seitens des Bundesraths des deutschen Reiches, nachdem bereits im Jahre 1872 der „Entwurf einer deutschen Civilproceßordnung und eines Einführungsgesetzes" nebst einer einläßlichen „Begründung“ derselben veröffentlicht worden war, auch der „Entwurf einer deutschen Strafproceßordnung“ nebst „Motiven“ und einem großen Bande „Anlagen" zu letzteren veröffentlicht. Wenn auch das Fundament, auf welchem sowohl der Civil= als der Strafproceß=Entwurf basirt ist, nämlich die — willkürlich genug und gegen alle bisherige legislatorische Uebung bei großen Kodifikationen — vom Verfahren getrennte Gerichtsverfassung noch nicht einmal im Entwurfe festgestellt, geschweige veröffentlicht ist, so geht doch schon aus dem Entwurfe über den Strafprozeß und besonders aus seinen Motiven unzweideutig hervor, daß seitens der Bundesraths-Kommission die Voraussetzung feststand, daß das Schwurgerichts=Institut beseitigt, und dafür das „Schöffengericht“ eingeführt werden solle. (Vgl. oben.) Ueberdieß war schon vorher die Abneigung Preußens gegen das Geschworneninstitut überhaupt, und jedenfalls gegen jede Ueberlassung der politischen und Preß=Vergehen und sogar Verbrechen an Geschworne, welchen diese Reate ja aller Konsequenz nicht nur, sondern auch dem einen der wesentlichen Zweck= und Zielpunkte des ganzen Instituts zum Trotz auch in der bisherigen preußischen Gesetzgebung der Geschwornen aufs Aengstlichste und Hartnäckigste entzogen worden waren, ein öffentliches Geheimniß. Es hatte sich daher in den liberalen Kreisen Norddeutschlands, besonders aber in ganz Süddeutschland ein Sturm gegen das in seiner freiheitlichen Tendenz mehr als zweifelhafte gesetzgeberische Vorhaben bereits erhoben gehabt, ehe jener Strafproceßentwurf selbst veröffentlicht worden war. Seither hat sich der Kampf noch um so mehr gesteigert, als aus dem Entwurfe nebst Motiven und aus anderweitig in die Oeffentlichkeit gedrungenen Notizen mit Sicherheit zugleich hervorging, daß der oberste Handelsgerichtshof in Leipzig, bei welchem selbst die Mitwirkung von Schöffen im allgemeinen ausgeschlossen ist, in einen centralisirten Strafgerichtshof für Staatsverbrechen überhaupt umgewandelt werden solle. Erklärlich ist der Versuch seitens der Reichsgewalt lediglich dadurch, daß in Norddeutschland selbst, zusammenhängend mit der im Vorstehenden angedeuteten höchst fehlerhaften Einrichtung des Schwurgerichts, besonders in Preußen, das Institut sich keiner allgemeinen, im Volke selbst wurzelnden Sympathie erfreut, und daß ein Gleiches gewissermaßen in noch höherem Grade auch vom Königreiche Sachsen gilt, von wo aus die Agitation gegen das Schwurgericht eigentlich seinen Ursprung genommen und besonders von dem Generalstaatsanwalt Dr. Schwarze, welcher seit Jahrzehenten für das Schöffeninstitut auf alle

415 Beegebiet. mögliche Weise in der Presse, wie auch in der sächsischen Gesetzgebung für das Schöffengericht thätig war, in Scene gesetzt worden ist. Es mag auch anerkannt werden, daß eine Reihe von nicht unglaubwürdigen Zeugnissen sowohl aus Sachsen als insbesondere aus Hannover für die an sich nicht zu unterschätzende Wirksamkeit der Schöffengerichte aufgeführt wurden, und daß sich in diesen Ländern gegenüber der Wirksamkeit jener fehlerhaft eingerichteten Jury eine verhältnißmäßige große Zufriedenheit mit dem allerdings geringere Anforderungen an das Opfer der Bürger stellenden Institute der Schöffen allmählich heranbildete. Aus der massenhaften, besonders in allerjüngster Zeit durch eine Unzahl von Broschüren für oder gegen ins Maßlose vermehrten Literatur beschränken wir uns hier nur das allerwesentlichste anzuführen, und zwar a) aus der englischen: abgesehen von den Hauptwerken über das ganze englische Recht von Blackstone und Reeves; W. M. Best, Treatise on the principles of evidence and practice as to proofs, London 1849. (Deutsch unter dem Titel: „Grundzüge des englischen Beweisrechts“ von Marquardsen Heidelberg 1851.) Forsyth. History of Trial by Jury 1852. Stephen, New Commentaries on the laws of England VI. edition. London 1868. b) aus der französischen: Duboys, Histoire du droit criminel 1854—1860. Buchère, Etude historique sur les Origines du Jury 1862 (s. Revue hist. d. droit franç. et étr.) c) aus der deutschen Literatur: abgesehen von den bahnbrechenden Werken von Gg. Ludw. v. Maurer und C. I. A. Mittermaier, Wilda und Köstlin, dann den Werken von Mühry und Rüttimann über den altgermanischen, mittelalterlich deutschen, englischen, schottischen, nordamerikanischen, sowie französischen Proceß, Biener, das englische Geschwornengericht, 3 Bände, 1852 bis 1855 (Hauptwerk). Gneist, Bildung der Geschwornengerichte 1849. (Vgl. dessen englische Kommunalverfassung und Verwaltungsrecht 1867.) Buchner, die französischen Revolutionstribunale und das Schwurgericht 1854. Hye, Ueber das Schwurgericht 1864. Walther, Kritische Vierteljahrschrift. Band III. Glaser, Zur Juryfrage 1864, Anklage rc. 1866. Ferner das Wort: „Schwurgericht" im Rechtslexikon von Holtzendorff 1870. Heinze, Ein deutsches Geschwornengericht 1865. Heinr. Brunner, dasselbe Wort: „Schwurgericht" im eben citirten Rechtslexikon. Die Entstehung der Schwurgerichte 1872. Unter Benutzung des Artikels von Walther. Bezold. Seegebiet. Darunter versteht man überhaupt das Meer, namentlich nach seiner staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Seite. Wenigstens wollen wir, im Sinne des Staatswörterbuches, das Seegebiet nur von diesem Gesichtspunkte aus einer Betrachtung unterziehen. Dabei ist es von Wichtigkeit, zwischen dem nationalen und dem freien Seegebiete zu unterscheiden. Jenes steht unter der rechtlichen Herrschaft eines bestimmten Staates und darf als Eigenthum desselben im politischen Sinne betrachtet werden. Es stehen dem betreffenden Staate dort ganz besondere Rechte zu, welche namentlich im Seekriege wegen der Bestimmung und Ausscheidung des friedlichen und neutralen Gebietes und wegen der hieraus fließenden Befugnisse und Verpflichtungen für die sich in diesem Gebiete Aufhaltenden von Wichtigkeit werden. Bleibt der betreffende Staat in einem See¬

416 Beegebiet. kriege neutral, so ist auch sein nationales Seegebiet als ein neutrales Gebiet zu betrachten, in welchem die Kriegführenden keinerlei kriegerische Akte vornehmen und insbesondere auch das sogenannte Durchsuchungsrecht nicht ausüben dürfen. Ferner haben die Staaten in ihrem nationalen Seegebiete die Befugniß, über jede Annäherung Fremder Auskunft zu verlangen und jegliche Sicherheitsmaßregel zu ergreifen, Befestigungen anzulegen, Friedensstörungen zu verhindern und dagegen faktisch zu interveniren, insbesondere den Aufenthalt fremder Schiffe, namentlich Kriegsschiffe, bestimmten Förmlichkeiten zu unterwerfen, respektive zu beschränken. Auch steht dem Staate die Befugniß zu, sein nationales Seegebiet zu gewissen Zwecken ausschließlich zu benützen, namentlich zur Fischerei, zum Bernsteinfang, zur Küstenschifffahrt und Aehnlichem. Sodann hat der Staat das Recht, hier das Embargo auszuüben, Abgaben von den dort landenden Schiffen zu erheben, diejenigen, welche dort ohne Legitimation segeln, des Schleichhandels für verdächtig zu erklären. Endlich darf der Staat in seinen nationalen Gewässern von fremden Schiffen den sogenannten Schiffsgruß verlangen. Es gehören zum nationalen Seegebiete zunächst die Ausmündungen V der Flüsse und Kanäle, die Seehäfen und Seelandungsplätze (Rheden) sowohl die künstlichen, als die natürlichen. Die Grenze zwischen Fluß und Meer bildet rechtlich die zwischen den beiden äußersten Uferpunkten gedachte Linie. Zum nationalen Seegebiete gehören ferner die sogenannten Küstenmeere. Das Wasser bildet an den Küsten juristisch nicht die Grenze des Staatsgebietes, sondern es wird die Sache seit alten Zeiten so angesehen, als ob der Grund und Boden unter dem Wasser und die See selbst bis auf eine gewisse Strecke hinaus noch zum Gebiete des angrenzenden Staates gehöre. Wie weit der Staat auf das angrenzende Meer sogenante Eigenthumsansprüche geltend machen dürfe, wie ausgedehnt in die offene See hinein also das Küstenmeer jedes Staates sich erstrecke, ist zwar in der Praxis zu verschiedenen Zeiten verschieden bestimmt worden und läßt sich auch wohl theoretisch nur relativ festsetzen. Indessen scheint doch hier der Grundsatz, daß jede Herrschaft und der darauf begründete Rechtsanspruch illusorisch sei, soweit derselbe nicht geltend gemacht werden kann, einen hinlänglichen Anhaltspunkt für die Ausdehnung der Küstenmeere zu gewähren. Demgemäß hat man denn seit Bynkershoek, also seit zwei Jahrhunderten, mehr und mehr und jetzt ziemlich allgemein in Praxis und Theorie angenommen, daß das ganze Küstenmeer, soweit als von der Küste aus Kanonen vorübersegelnde Schiffe erreichen können (quousque mari e terra imperari potest) zum Seegebiete des angrenzenden Staates gehöre, denn, sagt man mit Recht, terrae (sc. civitatis) dominium finitur, ubi finitur armorum vis. Darin stimmen alle neueren Autoren überein und damit stehen auch Staatsverträge und andere öffentliche Urkunden im Einklange. Endlich gehören zum nationalen Seegebiete die sog. Eigenthumsmeere. Dieselben sind zwar vielfach von den Theoretikern in Frage gestellt. Aber die Praxis hält an dem Begriffe fest und wie es scheint mit Recht. Die offene See kann allerdings an sich nicht als ein Gegenstand einer eigentlich rechtlichen Herrschaft angesehen werden. Aber insoweit, auch abgesehen von den Küstenmeeren, gewisse Meerestheile einen gewissen abgeschlossenen Charakter haben, rings oder doch wesentlich von den Landgebieten desselben Staates umschlossen werden, ferner insofern ihre ausschließliche Beherrschung zur Sicherheit des betreffenden Staats nothwendig erscheint und solche Meerestheile zugleich wenigstens in gewisser Weise gegen das Einlaufen fremder Schiffe durch militärische Befestigungen geschützt sind

417 Seegebiet. oder doch leicht geschützt werden können, darf man dem betreffenden Staate eine mehr oder weniger ausschließliche Herrschaft (sog. Eigenthum, Staatsobereigenthum, imperium) zusprechen, also von Eigenthumsmeeren reden. Es gehören dahin: 1) alle Seeeinbrüche in das frühere Landgebiet, z. B. die Einbrüche der See in die friesischen Lande und namentlich die holländische Zuydersee. 2) Meerbusen, wenigstens soweit sie jenen oben angedeuteten geschlossenen Charakter haben; ebenso können hierher Buchten, Rheden, Häfen gerechnet werden. 3) Der große und kleine Belt von Seiten Dänemarks. Dänemark behauptet übrigens auch die Herrschaft über das Meer 4 Meilen um Island und 15 Meilen um Grönland; doch ist diese Prätension aus den Zeiten datirend, wo besonders italienische Autoren den Küstenstaaten 50, 60, ja 100 Meilen ins Meer hinein eine Herrschaft zusprachen und scheint jetzt obsolet. 4) Das Marmormeer unter türkischer Hoheit. 5) Die Meerenge zwischen Schottland und Irland von Seiten Großbritanmens. 6) Die preußischen Haffe an der Oder=, Weichselund Niemenmündung. 7) Die Meerenge von Messina unter italienischer Hoheit. Zum freien Seegebiete oder zu den freien Gewässern, wie man sich gern auszudrücken pflegt, gehört im Allgemeinen die sog. offene See, also alle Meere und Meerestheile, welche nicht unter die verschiedenen Arten des nationalen Seegebietes zu rechnen sind, sowohl die großen Haupttheile des freien Meeres (die Oceane, Ostsee, Nordsee rc.), als auch die natürlichen Verbindungsstraßen zwischen den verschiedenen Hauptmeeren. Was zunächst die offene See anbelangt, so ist heutiges Tages überall zugestanden, daß dieselbe in keines Staates Eigenthum sei, sondern zu den res communes omnium gehöre und mithin auch die freie Benutzung jeder Nation gleichmäßig zustehe, namentlich in Betreff der Schifffahrt, des Fischfanges rc. Sodann sind hier die natürlichen und nothwendigen Verbindungsstraßen, Meerengen, zwischen den Haupttheilen der großen Meere hervorzuheben, welche für den Schifffahrtsverkehr der verschiedenen Völker untereinander nothwendige Straßen sind und ohne deren Freiheit zu allen Zeiten, im Krieg und Frieden, der Seeverkehr sehr gehemmt sein würde. Diese Straßen, so eng sie auch sein mögen, sind dennoch nicht der nationalen Herrschaft der angrenzenden Länder (Staaten) unterworfen und die Grenze der Küstenmeere derselben wird hier dadurch bedeutend enger; sie reicht nämlich bis zu den Punkten, innerhalb welcher sich die Fahrten der durchsegelnden Schiffe zu halten pflegen. Zu diesen freien Verbindungsstraßen gehören: 1) der Sund. Wenn trotzdem Dänemark im Sunde Jahrhunderte lang von den passirenden Handelsschiffen eine ziemlich hohe Abgabe (Sundzoll) erhob, so war dies eine Abnormität und beruhte auf rein historischen Gründen. Es ist aber mit Recht dieser Sundzoll durch Vertrag Dänemarks mit den betheiligten Seestaaten vom 14. März 1857, vom 1. April desselben Jahres ab gegen eine Summe von 30,476,325 Thalern dän. Reichsmünze, an der die einzelnen Staaten verhältnißmäßig participiren, aufgehoben, und hat sich Dänemark durch denselben Vertrag entschließen müssen, auch den Transitzoll aufzugeben, den es auf den anderweitigen Verbindungsstraßen und Kanälen zwischen der Nordsee, Elbe und Ostsee bis dahin erhoben hatte. Manche behaupten übrigens, daß auch die beiden Belte nicht zu den Eigenthumsmeeren Dänemarks gehören, sondern unter den Gesichtspunkt der natürlichen nothwendigen Verbindungsstraßen fallen und mithin zum freien Seegebiet gehören. Uebrigens wurden der Brunshäuser oder Stader Zoll von Hannover und der Scheldezoll von Belgien 27 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

418 Beckrieg. im nationalen Gewässer erhoben. Aber auch sie sind zu Gunsten des freien Schifffahrtsverkehres neuerlich gefallen. 2) Die Meerenge von Gibraltar. 4) Die Dardanellen und der Bosporus. 3) Die Magellanstraße. Nach v. Kaltenborn. Seekrieg. Die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts in Betreff des Krieges sind in dem Artikel „Krieg, Kriegsrecht" (Bd. II. p. 434 ff.) bereits dargelegt worden. Auf ihrem Fundamente erheben sich die besondern Satzungen des Seekriegsrechtes mit mancherlei Absonderlichkeiten und zum Theil nicht geringen Abweichungen von den Verhältnissen und Grundsätzen des Landkrieges. Die natürliche Eigenthümlichkeit der See und des Seelebens überträgt sich mit einer gewissen Nothwendigkeit auch in die Rechtsverhältnisse hinein, welche auf Grund des Seeverkehres sich gestaltet haben, doch soll nicht geläugnet werden, daß auch die Eifersucht, die Herrschsucht und überhaupt das Interesse der Nationen mancherlei Zufälliges, Willkürliches und nicht selten recht Schlimmes in diesem Gebiete geschaffen und somit dem Seekriegsrechte in vielen Partieen einen vielfach prekären und mißlichen Charakter aufgeprägt haben, so daß man vom Standpunkt nicht blos der Humanität und Sittlichkeit, sondern im Vergleich mit den Satzungen und Bildungen im Landkriegsrechte selbst vom Standpunkte des Rechtes aus begründete Bedenken gegen die geltende Praxis haben und wünschen darf, es werde mit der fortschreitenden Kultur der nach Völkerrecht lebenden Nationen endlich mehr und mehr besser werden und eine Reform an Haupt und Gliedern sich vollziehen. Bis jetzt sind, und zwar erst in allerneuester Zeit, nur schwache Anfänge einer Reform in gewissen Details hervorgetreten. Wir denken dabei hauptsächlich an die 4 Reformsätze des Pariser Friedens vom Jahre 1856. Aber wir werden unten sehen, wie auch diese noch weit davon entfernt sind, wirklich als ein gesichertes Gemeingut der internationalen Welt betrachtet werden zu können. Der Schauplatz des Seekrieges ist außer den nationalen Seegewässern der kriegführenden Mächte die offene See mit ihrem unermeßlichen Charakter. Dies giebt dem Seekriege im Gegensatz zum Landkriege vom Anfang etwas Maßloses und Furchtbares, erstreckt jeden Seekrieg über alle Welttheile hinaus und führt somit eine Unsicherheit des Verkehrs der feindlichen wie der neutralen Nationen herbei, welche im Landkriege kaum vorhanden ist, und welche dort jedenfalls außer den kriegführenden Nationen nur noch die nächsten Nachbarn heimsucht. Alle einzelnen Institute des Seekriegsrechtes zeigen diesen maßlosen Charakter wieder und laboriren in Folge dessen an einer großen rechtlichen Unbestimmtheit, mithin an vielen Willkürlichkeiten und Zufälligkeiten. An der Spitze des Seekriegsrechtes steht der harte Satz, daß alles feindliche Privat= und Staatseigenthum, Schiffe wie Güter, auf der See, in den freien Gewässern, wie in den nationalen Seegebieten den Kriegführenden als gute Bente verfallen sind. Im Unterschiede vom Landkriege ist mithin jeder Seekrieg eine Art von Raubkrieg; denn im modernen Landkriege ist von einer Verrückung des Privateigenthums in Folge feindlicher Invasion längst nicht mehr die Rede, und unterliegt selbst das feindliche Staatseigenthum nur vorübergehenden Dispositionen und Nutzungen. Daß die neutrale Flagge feindliche Güter schütze, also feindliche Güter an Bord von neutralen Schiffen sicher vor der Wegnahme sind, ist zwar

Beekrieg. 419 von den Neutralen seit langem verlangt und im Pariser Frieden von 1856 festgesetzt, aber auch heutiges Tages noch nicht allgemein anerkannter Völkerrechtssatz. Ja selbst die neutralen Güter sind am Bord feindlicher Schiffe, trotz der entgegenstehenden Bestimmungen desselben Pariser Friedens, noch nicht frei von der Gefahr der Wegnahme. Gehen wir nun nach diesen allgemeinen Betrachtungen die einzelnen Institute des Seekrieges durch, um darnach das Wesen des letzteren näher zu charakterisiren und schließlich von den neuesten Reformbestrebungen auf dem Gebiete des Seekriegsrechtes zu sprechen. Zunächst ist die sogenannte „Kaperei" hervorzuheben, in welchem Institute sich die Maßlosigkeit des Seekrieges insofern äußert, als der Krieg hier mit Hülfe von Privatunternehmern geführt und diesen ausdrücklich das Beutemachen zur See als ein Privilegium gewährt wird. Zwar kennt auch der Landkrieg sogenannte Freikorps und Freischaaren, aber diesen ist wenigstens im Princip das Beutemachen verboten. Man nennt aber Kapereien Unternehmungen von fremden oder einheimischen Privatpersonen, welche in Kriegszeiten mit besonderer Genehmigung einer kriegführenden Hauptmacht ein oder mehrere Schiffe auf eigene Kosten in der Hauptabsicht ausrüsten, dem Feinde an Schiffen, Mannschaften, Gütern, besonders an Zufuhr Abbruch zu thun und zugleich denjenigen Handel neutraler freundschaftlicher Staaten mit dem Feinde zu verhindern, der im Seekriege als unerlaubt angesehen wird, also gegen Kontrebande, sowie gegen Durchbrechung der Blokade zu vigiliren, überhaupt den neutralen Verkehr, besonders Frachtverkehr zur See zu kontroliren und innerhalb gewisser Schranken zu halten. Die staatliche Genehmigung zur Kaperei erfolgt durch Kaperbriefe (lettres de marque, auch de commission) oder Markbriefe, Kommisbriefe. Nur eine kriegführende Hauptmacht, keine bloße Hülfs= oder alliirte Macht darf nach Völkerrecht zur Kaperei privilegiren. Wer sich Kaperbriefe von beiden kriegführenden Mächten zugleich ausstellen läßt, gilt als Seeräuber. Dem Kaper ist ausdrücklich vorgeschrieben, das neutrale wie feindliche Gut mit Vorsicht und Schonung zu behandeln, und soll dasselbe nicht unmittelbar durch den Akt der kriegerischen Rehmung (Kaperei), sondern erst durch prisengerichtliche Zusprechung, gute Beute des Kaptors — gerade wie bei den Nehmungen durch Staatskriegschiffe — werden. Der Kaper hat demnach selbst oder durch Andere, oder durch einen Theil seiner Mannschaft, die er auf das Schiff setzt, die Prise in einen Hafen seines Souveräns aufzubringen. Siehe den Artikel „Prise und Prisegerichtsbarkeit." Aus dieser Darstellung wird man zur Genüge ersehen, daß das Institut der Kaperei völkerrechtlich mit bedeutenden Schranken umgeben ist, welche vor Willkürlichkeiten und Ausschreitungen der Kaper sichern sollen. Aber erfahrungsmäßig sind diese beschränkenden und sichernden Bestimmungen in der Praxis ohne den gewünschten Erfolg gewesen. Vielmehr weiß die Geschichte dieses und des vorigen Jahrhunderts von vielen Schändlichkeiten der Kaperführer zu berichten. Dies und die ganze Tendenz des Instituts, welches die kriegerische Privathülfe zur Unterstützung der Staatskriegsmacht in Anspruch nimmt, die ohnehin gehässige Jagd auf das Privat= und Staatseigenthum des Feindes maßlos ausdehnt und die durch den Seekrieg an sich schon gedrückte Lage der Neutralen leicht zu einer unerträglichen macht, haben das ganze Institut in diesem Jahrhundert als verwerflich erscheinen lassen. Schon der große Franklin verdammte die Kaperei. Nordamerika und Preußen verzichteten in dem Vertrage von 1785 auf die Anwendung dersel¬ 27*

420 Seckrieg. ben, aber in den spätern Redaktionen dieses Vertrags ist der Verzicht unterdrückt worden. Thatsächlich unterblieb sie auch schon im russisch-türkischen Kriege von 1767—74. Ebenso waren die britisch-französischen Resolutionen im Jahre 1854 gegen die Anwendung des Instituts gerichtet, bis endlich der Pariser Friedenstraktat von 1856 am 16. April ausdrücklich die Abschaffung der Kaperei aussprach. Doch davon weiter unten. 1 Ferner müssen von den Instituten des Seekrieges ganz besonders die eigentlichen Kriegsschiffe des Staats hervorgehoben werden. Dieselben sind, mehr noch als die Handelsschiffe und Kaper, mit Recht als die wandelnden Gebietstheile ihres Staates in fremdnationalen wie in offenen Gewässern bezeichnet und erfreuen sich im Ganzen der Privilegien der Exterritorialität (siehe diesen Artikel Bd. I. S. 619). Ihr Verhalten in Kriegszeiten in neutralen Gewässern muß ein durchaus friedliches sein, sie dürfen das neutrale Gebiet weder zum direkten noch indirekten Angriff ihres kriegerischen Gegners benutzen noch sich daselbst rüsten u. s. w. Endlich sind hier noch die besonderen Beschränkungen des neutralen Frachtverkehres zu erwähnen, welche den neutralen Schiffen, auch abgesehen von Kriegskontrebanden, den Transport feindlicher Güter unter neutraler Flagge verbieten und zugleich die neutralen Güter an Bord feindlicher Schiffe der Gefahr der Nehmung aussetzen. Die Theorie wie die Praxis hat freilich in Betreff dieser beiden Punkte fortwährend geschwankt und zu verschiedenen Zeiten sind verschiedene Systeme aufgestellt und in der Praxis befolgt worden. Das eine System beruht in der Maxime: feindliches Gut, wo es sich findet, auch auf neutralen Schiffen, wird konfiscirt; dagegen ist neutrales Eigenthum auch in feindlichen Schiffen gesichert, abgesehen von Kontrebande. Dem entspricht die Parömie: „Frei Schiff, unfrei Gut“ auf der einen und: „Unfrei Schiff, frei Gut" auf der andern Seite. Dieser Satz steht bereits in der berühmten mittelalterlichen Seerechtsaufzeichnung des sog. Consolato del Mare und galt überhaupt während des Mittelalters bis zum 17. Jahrhundert fast unbeschränkt. Namentlich haben sich die großen italienischen Freistaaten für diesen Satz damals erklärt und England hat ihn bis auf die neuesten Zeiten mehr oder weniger als den Satz des allgemeinen Völkerrechts zu proklamiren für gut befunden. Auch andere Staaten, doch mit einer gewissen Konsequenz nur noch Spanien, haben den Satz gut geheißen. Endlich sind für die Richtigkeit dieses Satzes die bedeutendsten theoretischen Autoritäten eingetreten, wie Grotius, Loccenius, Vattel, Heineccius, Bynkershoek, Jakobsen, Robinson, endlich noch aus neuester Zeit Wheaton. Nur zeitweilig hat daneben ein ganz anderes System sich Geltung zu verschaffen versucht, welches namentlich Frankreich und zu Zeiten auch Spanien aufstellten. Seit circa 1400 erklärte Frankreich: „Feindliches Schiff wird mit allen darauf befindlichen, selbst neutralen Gütern konfiscirt“, mit der Parömie: „unfrei Schiff, unfrei Gut" und zugleich: Neutrales Schiff verfällt, wenn es feindliches Gut geladen hat, mit der Parömie: „Unfrei Gut, unfrei Schiff.“ Endlich hat sich seit dem 17. Jahrhundert ein drittes System geltend zu machen versucht, welches vorzüglich in neuern Zeiten unter den mittlern und namentlich nördlichen Seemächten Beifall und Unterstützung gefunden hat, während England, wenn auch nicht ganz gleichmäßig und entschieden, bis in die neuesten Zeiten dagegen kämpfte, und Frankreich, sowie selbst Rußland, welches dieses System zeitweilig offen proklamirte, schwankten. Der Hauptsatz ist hier der in der Majestät des neutralen Staates sicherlich begründete Satz: „Die neutrale Flagge deckt die feindliche Ladung“ mit der Parömie: „Frei Schiff, frei Gut" (le

421 Beekrieg. pavillon couvre la cargaison), während man in Bezug auf neutrale Güter von Seiten der betreffenden Mächte sich schwankend verhält und bald die Freiheit des neutralen Gutes im Sinne der Parömie: „Unfrei Schiff, frei Gut" verlangt, bald sich die Konfiskation von neutralen Gütern in feindlichen Schiffen gefallen läßt nach der Parömie: „Unfrei Schiff, unfrei Gut“ (la robe d'ennemi confisque celle d’ami). Wir übergehen hier die älteren, namentlich mit der Türkei abgeschlossenen Verträge. Wir gehen nur zurück bis zur sog. bewaffneten Neutralität von 1780, welche Rußland besonders gegen die englischen Anmaßungen hervorrief, und welche hauptsächlich nur den Satz proklamirte „Frei Schiff, frei Gut" im Sinne der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der neutralen Flagge, während der sich daran schließende Satz: „Unfrei Schiff, frei Gut" nicht weiter erwähnt wurde, obgleich er sich von selbst zu verstehen schien, und selbst die englische den Neutralen so ungünstige Praxis diesen zweiten Satz in der Regel zu Gunsten der neutralen Güter anerkannt hat. Dem Wiener Kongresse von 1814/15 war es nicht vergönnt, die vielfach schon damals als ein Bedürfniß anerkannte Reform des Seekriegsrechtes in Angriff zu nehmen und in den folgenden langen Friedensjahren wurde von den Staatsmännern wenig oder gar nicht an Reformen in diesem Gebiete gedacht. Erst bei den Friedensverhandlungen zu Paris im Jahre 1856 wurde auch die Seekriegsrechtsreform von den englischen wie französischen Staatsmännern sofort für ein entschiedenes Bedürfniß erklärt, und Kaiser Napoleon sprach persönlich sein Interesse an dem Zustandekommen einer solchen Reform aus. Trotzdem aber ist es nicht zu einer, wie wir oben gesehen haben, hier überall nöthigen Reform der obersten Principien des Seekriegsrechts und aller wesentlichen Institute desselben gekommen, sondern man hat sich begnügt, einige allerdings wichtige, bisher besonders kontroverse oder doch den Neutralen sehr beschwerliche Punkte hervorzuheben und dieselben in der den Neutralen und überhaupt der Freiheit des Verkehres günstigsten Weise zu fassen. Etwas Neues ist dabei gar nicht geschaffen worden, sondern man hat dabei die betreffenden Institute des Seekriegsrechtes nur in dem Sinne rechtlich normirt, wie es die in den großen Seekriegen des vorigen Jahrhunderts meist neutralen Mittelmächte und wie es die Theoretiker, namentlich die deutschen, in ziemlicher Uebereinstimmung seit langem gefordert haben. Die Pariser Deklaration vom 16. April 1856 spricht nun aber folgende vier Sätze in Betreff der Seerechtsreform aus. Erstens: die Kaperei ist und bleibt abgeschafft. Zweitens: die neutrale Flagge deckt die feindliche Waare (also „frei Schiff, frei Gut"), mit Ausnahme der Kriegskontrebande. Drittens: die neutrale Waare, mit Ausnahme der Kriegskontrebande, unter feindlicher Flagge darf nicht weggenommen werden (also „unfrei Schiff, frei Gut"). Endlich viertens: Blokaden müssen, um rechtlich bindend zu sein, effektiv sein, d. h. sie müssen durch eine hinreichende Kriegsmacht ausgeübt werden, durch welche der Zugang zum feindlichen Küstengebiete thatsächlich gehindert wird. — Weiter ist man in Betreff der Reform des Seekriegsrechts nicht gekommen und auch diese, im Ganzen sehr beschränkte Reform ist noch nicht allgemein anerkannt, so daß auch in Betreff dieser vier Punkte, wenigstens bis auf einen gewissen Grad, die alte Unsicherheit des Seekriegsrechts immer noch fortbesteht. Was aber insbesondere den vierten Punkt wegen der Blokade anbelangt, so haben der deutsch-dänische Krieg von 1863/64, sowie der jüngste deutsch-französische Krieg zur Genüge gezeigt, daß auch für diejenigen Mächte, welche die vier Satzungen der Pariser Deklaration zu den ihrigen gemacht haben, der Streit über

422 Seckrieg. die Handhabung des Blokaderechtes durch jene Satzung so gut wie gar nicht entschieden ist. Zunächst war überhaupt die Deklaration nur verbindlich für die Paciscenten des Pariser Friedenstraktates. Doch sind die meisten Staaten derselben später beigetreten, nur nicht Nordamerika. Als dasselbe nämlich von den Mächten des Pariser Friedens, doch merkwürdiger Weise nicht von England (und der Türkei), zum Beitritt zur Pariser Deklaration aufgefordert wurde, so stimmte es zwar den Punkten 2 und 3 bei und war auch mit der vierten Satzung in Betreff der Blokade einverstanden; dagegen lehnte es die Annahme des ersten Punktes wegen Abschaffung der Kaperei entschieden ab. Die Botschaft des damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika Pierce vom December 1856 spricht sich hierüber wie folgt aus: „Was den andern Artikel der Pariser Deklaration betrifft, so kann ich den Versuch der Mächte, die außer Frage stehende Regel über die Kaperei abzuändern, gewiß nur liberalen und menschenfreundlichen Absichten zuschreiben. Ohne Zweifel beabsichtigen sie damit indirekt das Princip zu billigen, daß alles schwimmende Privateigenthum, auch wenn es den Bürgern kriegführender Staaten gehört, von der Beschlagnahme frei sein soll, und wäre der Vorschlag so gefaßt gewesen, daß er dem Princip volle Geltung gegeben hätte, so würde ich ihm Namens der Vereinigten Staaten bereitwillig meine Zustimmung ertheilt haben. Aber die vorgeschlagene Maßregel reicht für jenen Zweck nicht aus. Es ist wahr, daß, wenn sie zur Annahme gelangt, das Privateigenthum einer Art des Raubes entzogen würde, aber dabei bliebe es einer andern Angriffsart ausgesetzt, welche mit gesteigerter Kraft geübt werden könnte. Die Angriffskraft großer Seemächte würde dadurch erhöht, die Vertheidigungsfähigkeit der anderen verringert. Obgleich der vorgeschlagene Verzicht auf die Angriffsmittel, welche die Kaperei bietet, seinem Wortlaute nach ein gegenseitiger ist, würde er doch in der Praxis der Aufgebung eines Rechtes gleichkommen, welches für eine Klasse von Staaten von geringem Werthe ist, für eine andere und viel zahlreichere Klasse aber die höchste Wichtigkeit hat." ... „Ich habe mich bereit erklärt, allen Grundsätzen der Pariser Erklärung beizupflichten, vorausgesetzt, daß der die Abschaffung der Kaperei betreffende Satz so amendirt werden kann, daß der, wie anzunehmen ist, ursprünglich beabsichtigte Zweck, die Sicherheit des schwimmenden Privateigenthums, erreicht würde. Der gegenwärtige Stand dieser wichtigen Frage berechtigt zu der Hoffnung, daß ein so humanes und gerechtes, für die Wohlfahrt handeltreibender Nationen so wichtiges und der Aufklärung des Zeitalters so angemessenes Princip den Beifall sämmtlicher Seemächte erlangen und dem Völkerrechte einverleibt werden wird." Aber der Erfolg des nordamerikanischen Widerspruches gegen die Abschaffung der Kaperei ist gewesen, daß überhaupt die in jener Deklaration beabsichtigte, immerhin anerkennenswerthe Reform in ihrer allgemeinen praktischen Wirksamkeit in Frage gestellt wird. Gegenüber Nordamerika gilt nun noch das alte, so völlig unbestimmte, streitige und harte Recht. Die Bestrebungen, den Grundsatz der Unverletzbarkeit des Privateigenthums im Seekriege zur Geltung zu bringen, haben unterdessen nicht geruht, insbesondere von Seiten des Handelsstandes aller Kulturnationen ist man in dieser Richtung thätig gewesen. Vergleiche die Beilage „Frei Schiff unter Feindes Flagge" zu Aegidi Klauholds Staatsarchiv Jahrgang 1866. Thatsächlich wurde im preußischöstreichisch-italienischen Kriege vom Jahre 1866 keine Seebeute an feindlichem Privateigenthum gemacht; ferner nahm sich der norddeutsche Reichstag dieser Re¬

423 Beerecht. formfrage an. Bei Ausbruch des deutsch-französischen Krieges bekannte sich die Regierung des norddeutschen Bundes durch Erklärung vom 17. Juli 1870 zu dem Princip: „Frei Schiff unter Feindes Flagge", sah sich aber im Februar 1871 genöthigt, von demselben wieder zurückzutreten, da Frankreich an dem bestehenden Rechte festhielt. Wie die Erklärung Lord Enfield's vom 7. April 1871 beweist, ist auch England keineswegs geneigt, die Unverletzbarkeit feindlichen Privateigenthums zur See anzuerkennen, und so ist eine Reform des Seekriegsrechts in der genannten Nach v. Kaltenborn. Richtung gegenwärtig ziemlich aussichtslos. Seerecht. IV. Hauptgrundsätze des seerechtlichen Verkehrs. I. Grundbegriffe II. Eintheilungen. V. Uebersicht der Institure des Seerechts. III. Die Seerechtsaufzeichnungen und Gesetzgebungen der einzelnen Staaten. I. Das Seerecht umfaßt den Kreis derjenigen Rechtsverhältnisse, welche sich auf Grundlage des durch die See vermittelten Verkehres bilden. Es ist ein eigenthümlicher Zweig des allgemeinen Verkehrs= und Handelsrechts und hat in seiner verschiedenen Ausdehnung zugleich einen mehr oder weniger internationalen Charakter, stützt sich demnach auf das Völkerrecht im modernen Sinne. Das Schifffahrtsrecht umfaßt noch mehr als das Seerecht, indem es sich über die Rechtsverhältnisse der Schifffahrt sowohl auf dem Meere als auf den Flüssen, Kanälen und Landseen verbreitet; das Seerecht ist eben nur das Seeschifffahrtsrecht und hat im Unterschiede von dem Fluß= und Binnengewässer=Schifffahrtsrecht mehr jenen allgemeinen internationalen Charakter, da das letztere mehr den nationalen Typus an sich trägt. Auf Grund dieser natürlichen und faktischen Verschiedenheit sind denn auch die Rechtsverhältnisse des Seeverkehrs vielfach verschieden von denen des Fluß= und Binnenseeverkehres, und während letztere im Allgemeinen sich mehr nach den Grundsätzen für den Landverkehr, namentlich für den Landfrachtverkehr ausgebildet haben, sind die Grundsätze des Seeverkehres eigenthümlicher Art und sind zugleich die Seerechtsverhältnisse viel mannigfaltiger und großartiger. II. Eintheilungen. Nach dem äußerlichen Umfange des Gebietes, innerhalb dessen das positive Seerecht praktisch gilt, unterscheidet man das allgemeine, universelle Seerecht von dem partikulären, nationalen, lokalen, statutarischen. Bisweilen versteht man unter dem allgemeinen Seerecht auch wohl das philosophische oder natürliche; aber gewöhnlich denkt man bei dem Ausdrucke an das praktische europäisch=amerikanische Seerecht, welches die Grundsätze aufstellt, die überhaupt unter allen ihren Seeverkehr auf der Basis des Rechts regulirenden Völkern, also allgemein, universell gelten, im Unterschiede vom deutschen, französchen rc. Seerecht. Nach den Quellen unterscheidet man sowohl das gemeine als das partikuläre Seerecht in Gewohnheits= und in Vertrags=Seerecht, dagegen ist das durch Gesetze (Staatsgesetze) unmittelbar festgesetzte Seerecht immer nur partikulares (russisches, englisches 2c.); denn für das gemeine (europäisch= amerikanische) Seerecht sind Gesetze (Staatsgesetze) keine, wenigstens keine unmittelbaren Rechtsquellen. Die Abtheilung in Friedens= und in Kriegsseerecht ist leicht verständ¬

424 Heerecht. lich. Das völkerrechtliche Institut des Krieges erzeugt in seinem Einflusse auf den Seeverkehr einen eigenthümlichen Kreis seerechtlicher Verhältnisse, welche das Seekriegsrecht bilden (siehe Artikel „Seekrieg"). In der Beschränkung auf den Seeverkehr der Privatpersonen untereinander ist das Seerecht Privatseerecht; auf die Beziehungen seerechtlicher Art zwischen der Staatsgewalt und den Unterthanen eines Landes angewendet, wird es zum Staatsseerecht und dieses ist allemal partikulares Seerecht, indem es einen Theil des positiven Staatsrechts jedes einzelnen seehandeltreibenden Volkes bildet und sich namentlich durch finanzielle, judiciäre, polizeiliche und militärische Bestimmungen charakterisirt. (Siehe den Artikel „Schifffahrtsgesetze".) Endlich unterscheidet man in Bezug auf die Verkehrsverhältnisse der Staaten unmittelbar unter einander und mittelbar auch deren Unterthanen, das sog. Völkerseerecht (oder wie man es auch wohl nennt See=Völkerrecht). Das Staatsund das Völkerseerecht zusammen bilden das öffentliche Seerecht. Das Privatseerecht kann entweder partikuläres, oder auch allgemeines, nämlich europäisch=amerikanisches sein und hat im letzteren Falle jedenfalls einen gewissen internationalen und öffentlichen Mischcharakter, denn es stellt die Regeln auf, welche in allen nach Völkerrecht lebenden Staaten für den Seeverkehr der Unterthanen, untereinander und mit Fremden, mehr oder weniger allgemein anerkannt werden. Wenn somit das allgemeine europäisch=amerikanische Privatseerecht wenigstens indirekt in den Kreis des internationalen Rechts gehört, so ist dagegen das Völker-Seerecht, wie das auch schon der Name andeutet, unmittelbar Theil des Völkerrechts, und der internationale Theil des allgemeinen Privatseerechts ist eigentlich nichts als ein untergeordnetes Glied des Völker=Seerechts und somit des Völkerrechts selbst. Demnach faßt man beides unter dem Namen des internationalen Seerechts zusammen und handelt davon zum großen Theil in den Darstellungen des positiven Völkerrechts. III. Da das internationale Seerecht auf dem nationalen beruht und seine Sätze erst ein volles Verständniß durch die speciellen Satzungen in den Seerechtsnormen der einzelnen Völker erhalten, so ist es angemessen, hier eine Uebersicht des Seerechtsbestandes in den einzelnen wichtigeren Staaten zu geben. Auch wird diese Uebersicht dazu dienen, einen Blick in die historische Entwickelung der Seerechtsgesetzgebung zu werfen und insbesondere die maßgebende Thätigkeit der einzelnen Völker dabei in klares Licht zu stellen. Vgl. übrigens schon die Artikel Schifffahrtsgesetze und Schifffahrtsverträge. Die seerechtlichen Satzungen der Griechen und Römer sind unbedeutend 1, trotz der berühmten Lex Rhodia, also der Seegesetze der Insel Rhodus, welche in authentischer Weise nicht auf die moderne Zeit überliefert sind und von denen auch im römischen Rechte uns nur einzelne Bruchstücke vorliegen, namentlich in Betreff des sogenannten Seewurfes. Die sogenannten Rhodischen Seegesetze, welche im Mittelalter eine Rolle spielen, sind nicht ächt, sondern eine Sammlung aus der Zeit erst nach Justinian, etwa aus dem 7. Jahrhundert, und aus drei verschiedenen Stücken nach und nach zusammengesetzt. Die gleichfalls im Mittelalter hochberühmten Assisen oder Gewohnheiten des Königreichs Jerusalem enthalten nur 7 kurze Kapitel über Seerecht und rühren von Gottfried von Bouillon her (circa 1100 nach Ch.). Eine ganz besonders bedeutende Rolle spielen unter den mittelalterlichen Seerechtsquellen die sogenannten Rooles ou Jugemens d’Oléron (Oleyron, Lyron). Es ist dies kein Lokalrecht der Insel Oléron an der französischen Westküste, sondern ein mehr all¬

425 Beerecht. gemeines Recht für den ganzen französischen Westen, entstanden circa 1100, urprünglich, wie es scheint, aus 24, jetzt zumeist mit den späteren Zusätzen aus 47 kurzen Artikeln bestehend. Diese Rooles erlangten bald über Frankreichs Grenzen hinaus eine praktische Autorität, besonders in England, den Niederlanden und in Norddeutschland. Der Text ist altfranzösisch. Das sogenannte Seerecht von Damme (oder Westkapelle) ist nichts als eine wörtliche Uebersetzung der ersten 24 Artikel der Rooles für die südlichen Niederlande (Flandern, Seeland). Selbständig ist eine seerechtliche Aufzeichnung für das nördliche Holland in den sogenannten Gewohnheiten von Amsterdam (oder Enchuysen oder Stavern) aus der Zeit vor 1400. Hochberühmt ist ferner und war Jahrhunderte lang im Norden Europas von allgemein praktischer Bedeutung, ja ist in Holland bis vor wenigen Decennien und in Schweden, Dänemark, England und Nordamerika noch jetzt als praktisch anerkannt, das sogenannte Seerecht von Wisby. Dasselbe wurde lange Zeit für die Quelle der Rooles d'Oléron und der niederländischen Rechte gehalten; es ist aber neuerlich allgemein anerkannt, daß es eine bloße Kompilation aus der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts in 72 kurzen Artikeln sei, von denen 1—12 und 71 und 72 speciell lübische Satzungen sind während Artikel 13—36 die niederdeutsche Uebersetzung der 24 ersten Artikel der Rooles d'Oléron und Art. 37—70 ebensolche Uebersetzung des Seerechts von Amsterdam enthalten. Es ist dies wie die bisher genannten Aufzeichnungen eine Privatarbeit zu Gunsten der rechtlichen Sicherung des hanseatischen Seeverkehres in den nordischen Gewässern. Die Insel Gothland mit der Stadt Wisby war nämlich eine bedeutende Station des hanseatischen Handels in der Ostsee; dort scheint die Sammlung entstanden und aus diesem Grunde ihr der Name Seerecht von Wisby beigelegt zu sein. Der sogenannte Guidon de la mer, welcher erst im Ausgange des 16. Jahrhunderts (zwischen 1556—84) in Frankreich entstanden ist, ist eine private wissenschaftliche Ausarbeitung über Seeassekuranzwesen als Ergänzung des Consolato del Mare, in welchem hiervon noch nichts steht. Dies „Konsulat zur See" selbst hat aber im Süden und Westen Europas eine noch größere Berühmtheit als im Norden das Wisby'sche Seerecht erhalten und gilt nach der Ansicht der Engländer noch jetzt als ein traditionelles allgemeines Gewohnheitsrecht für alle modernen Seevölker, soweit sein Inhalt nicht durch die neuere Entwickelung antiquirt ist. Auch darf man dasselbe mit Pardessus geradezu als die Basis aller gegenwärtigen Seerechte von Europa bezeichnen. Es ist gleichfalls nur eine Privatarbeit, ursprünglich in romanischer Sprache abgefaßt (in Barcelona oder Marseille), dann aber erst in der italienischen Uebertragung mehr allgemein verbreitet und berühmt geworden. Die Abfassung fällt, wie es scheint, erst ins 14. Jahrhundert. Das Werk ist allmählich entstanden und ziemlich umfangreich (zumeist in 334 Kapitel abgetheilt). Die Recesse der Hansa und die Gesetze der französischen und spanischen Fürsten und der italienischen Republiken sind die ersten gesetzgeberischen Aufzeichnungen seerechtlicher Art. Die Recesse sind aber für Seerecht nicht bedeutend und dasselbe gilt von dem hanseatischen Seerecht von 1591, revidirt 1614, also aus der Zeit des gänzlichen Verfalles der Hansa.*) Auch die Seerechtsaufzeichnungen der übrigen norddeutschen Staaten waren stets unbedeu¬ *) Die beste Sammlung der alten Seerechte bis 1700 enthält Pardessus, collection des lois maritimes antérieures au XVIII siècle. Paris 1829—45.

426 Heerecht. tend, abgesehen von Preußen, wo besonders hervorzuheben das preußische Seerecht von 1727, welches in England und Nordamerika als eine Art von raison écrite vielfach noch heutiges Tages in der Praxis benutzt wird, sowie die umfassenden seerechtlichen Satzungen in dem allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten von 1794 (Theil II., Titel 8 § 1389—2451). Jetzt gilt aber in Preußen, sowie im ganzen deutschen Reich das im Ganzen treffliche Seerecht des deutschen Handelsgesetzbuches. Von eminenter Wichtigkeit, und zwar nicht bloß für Frankreich, sondern für das gesammte Gebiet des Seeverkehres, ist die seerechtliche Gesetzgebung Frankreichs. Die Ordonnanzen der französischen Könige über seerechtliche Verhältnisse reichen bis auf das Jahr 1373 zurück und sind ebenso zahlreich als wichtig, ja zum Theil weltberühmt. Die älteren sind in der Ordonnanz von 1584 sämmtlich zusammengefaßt, und diese letztere, sowie eine andere schätzbare von 1629 wurden durch die großartige Schöpfung der Ordonnanz Ludwigs XIV. von 1681 zu Antiquitäten herabgesetzt. Diese ordonnance de la marine du mois d'août 1681, vorzüglich durch des berühmten Colbert's Thätigkeit zu Stande gebracht, zerfällt in 5 Bücher und diese in Titel und umfaßt nicht blos das ganze Privatseerecht (mit Einschluß der Seeassekuranz, der Prisen und der Seefischerei), sondern erstreckt sich auch auf einige Punkte der Seepolizei und Administration. Die in der Ordonnanz von 1681 aufgestellten Rechtsgrundsätze blieben das ganze 17. und 18. Jahrhundert hindurch fast unverändert. Den schönsten Denkstein hat Valin durch seinen Kommentar zur Ordonnanz (zuerst 1760 und öfters, neueste mit Rücksicht auf die spätere französische Gesetzgebung besorgte Ausgabe von Becane, Paris 1829) derselben gesetzt. Er durfte mit Recht sagen: „Enfin ce qui met le comble à l’éloge de notre ordonnance c’est à quelques décisions près, elle est devenue en quelque sort la loi générale de toutes les nations de l’Europe commerçantes sur mer.“ — In privatrechtlicher Beziehung ist dann zwar die Ordonnanz Ludwigs XIV. formell durch den von Napoleon I. veranstalteten Code de commerce, welcher mit dem 1. Jan. 1808 in Kraft trat und auch das Seerecht enthält, verdrängt worden. Aber die seerechtlichen Grundsätze, wie die Detailbestimmungen des Napoleonischen Code sind, mit wenigen Ausnahmen, aus der Ordonnanz Königs Ludwig entnommen, so daß mehr eine Adoption, als eine Verstoßung der Bourbonischen Ordonnanz durch Napoleon stattgefunden hat. Die Ordonnanz bildet aber oder spricht doch wenigstens, nach dem Urtheile aller seehandeltreibenden Völker, zum großen Theile die noch jetzt gültigen Satzungen des gemeinen Europäisch=Amerikanischen Seerechts aus, und durch die verschiedenen Nachbildungen des Napoleonischen Code de Commerce in den westlichen und südlichen Staaten Europa's und selbst in Südamerika, werden zugleich ihre Grundsätze, wenn auch auf mehr indirekte Weise und zum Theil mit erheblichen Veränderungen und Zusätzen, wie sie durch die partikularen Bedürfnisse und den Geist des 19. Jahrhunderts geboten wurden, als partikularrechtliche Satzungen in den einzelnen Seestaaten aufgestellt. England und Nordamerika erfreuen sich keiner umfassenden seerechtlichen, besonders privatseerechtlichen Gesetzgebung. Das Meiste beruht auf Usanz und Gerichtsgebrauch, besonders auf Präjudicien. Doch gibt es, namentlich in England, einzelne treffliche Specialgesetze, auch aus neuesten Zeiten. Das nordamerikanische Recht ist auch in dieser Beziehung nur das modificirte englische. V. Im Folgenden sollen die obersten rechtlichen Grundlagen des Seeverkehres dargelegt werden. Aus dem Begriffe des unter den Völkern

427 Beerecht. und Staaten existirenden Bandes humaner und internationaler Gemeinschaft und Ordnung, positiv aus dem Wesen des europäisch=amerikanischen Staatensystemes, welches seit den letzten 3 Jahrhunderten sich mehr und mehr zu konsolidiren und zu organisiren begonnen hat, folgt mit Nothwendigkeit der Grundsatz von einem allgemeinen Verkehrsrecht der Staaten untereinander, sowohl direkt durch die unmittelbaren Organe des Staats (Souverän und Beamte), als auch indirekt durch die beiderseitigen Unterthanen, durch die Privaten der verschiedenen Staaten unter sich und mit fremden Staaten und deren Organen, so daß vom Anfang an und dem Princip nach jeder Staat berechtigt ist, einen Verkehr mit andern Staaten zu treiben, und zugleich jeder Staat verpflichtet ist, diesen Verkehr zu gestatten. Das internationale Verkehrsrecht erscheint hiernach als eine höhere Ordnung über den einzelnen Staaten, gegenüber welcher eine gänzliche Verkehrssperre, als wider das Völkerrecht, als ein Rechtsbruch erscheint. Doch wie überhaupt durch die völkerrechtliche Gemeinschaft unter den Staaten die Souveränetät derselben nicht aufgehoben werden soll und demnach jede politische Organisation auf völkerrechtlichem Gebiete in der Souveränetät ihren Maßstab und ihre Schranke hat, so darf auch durch dieses allgemeine Verkehrsrecht jene principielle Souveränetät der Staaten nicht vernichtet werden, und es dürfen demnach schon vom Anfang an nähere Bestimmungen und Modifikationen dieses internationalen Verkehres durch die Souveränetät als gerechtfertigt erscheinen. Das ist denn auch die Praxis des positiven Völkerrechts der Gegenwart. Siehe den Artikel Handelsverträge. Alles dies gilt denn auch im Besondern vom internationalen Seeverkehr. Auch er steht unter den Gesetzen des Völkerrechts. Seine rechtliche Nothwendigkeit ist überall anerkannt; doch steht auch hier fest, jeder Staat darf denselben nach seinen eigenen Bedürfnissen näher bestimmen, auch beschränken, mit polizeilichen und militärischen Sicherungen umgeben, zu Finanzzwecken benutzen, dabei den Schutz seiner nationalen Industrie und seines nationalen Handels in Rücksicht nehmen, endlich denselben insbesondere zu Kriegszwecken modificiren. Aber diese Beschränkungen und Modifikationen dürfen über das wirkliche Maß des Bedürfnisses des Volkes und Staates nicht hinausgehen. Sie dürfen sich nicht bis zur völligen Absperrung und Verschließung gegen den fremden Seeverkehr steigern. Wenigstens rechtfertigt sich solche Verschließung nur als eine temporäre Maßregel, namentlich in Kriegszeiten, z. B. zu Blokadezwecken, und ist auch da nach praktischem Völkerrecht an bestimmte faktische Voraussetzungen gebunden, von deren Existenz die rechtliche Wirksamkeit der Maßregel abhängt. Siehe den Artikel Seekrieg. VI. Hieran mag sich eine kurze Uebersicht der einzelnen Gegenstände und Institute des Seerechts reihen. Die Flaggen sind die äußeren Zeichen, die Schiffspapiere die Beweismittel über die Nationalität der Schiffe. Dieselben sind in Friedens= wie in Kriegszeiten von der größten Wichtigkeit, theils um der Rechte aus den nationalen Schifffahrtsverträgen sich zu erfreuen, theils um der Privilegien der Neutralität sicher zu sein rc. Man unterscheidet drei Arten dieser Papiere: 1) Stammpapiere, namentlich über das Eigenthum und die Nationalität des Schiffes, und dahin gehören Bielbrief, Kaufbrief, etwaige prisengerichtliche Kondemnationsakte, Naturalisationsakten, Rhederbrief, Namensveränderungsdokument des Schiffes, Registerbrief oder Registercertifikat. 2) Papiere hinsichtlich der Ladung also Certepartien, Connossemente, Ladungsmanifest, Zolldeklarationen, Ursprung gscertifikate. 3) Papiere in Betreff der Reise: Musterrolle (Mannschaftsverzeichniß), Bürgerbrief des Kapitäns, Seepaß, Gesundheitspaß, Zolldeklarirungsdokumente, Inventarium, Journal, Schiffsbuch, (Rech¬

428 Beerecht. nungsbuch), Reisepässe der Papiere, sog. Türkenpaß (sonst bei Reisen im Mittelmeere). 1 Das Schiffseigenthum hat rechtlich manches Eigenthümliche, namentlich wenn mehrere Personen Eigenthümer des Schiffes sind (Zusammenrheder, Rhederei). Einen erheblichen Theil des Privatseerechts bildet das Rechtsverhältniß zwischen der Rhederei, dem Schiffer (Kapitain) und den übrigen Seeleuten, endlich den Passagieren, von welch letzteren die Auswanderer aus Europa nach den transatlantischen Ländern neuerlich ganz besonders durch die Vorsorge der einzelnen Staaten rechtlich geschützt werden. Wichtig ist ferner die Lehre von den Lootsen. Das Institut des Seefrachttransportes bietet im Unterschiede vom Landfrachtverkehr eine Menge eigenthümlicher Rechtssätze und Rechtsverhältnisse dar und gehört zu den schwierigsten in der modernen Jurisprudenz. Besonders hervorzuheben ist dabei die Certepartie (Chartepartie, charta partita), d. h. die Urkunde über einen Kontrakt, durch welchen das Schiff ganz oder zu aliquoten oder andern großen Theilen zur Befrachtung vermiethet wird, und das Connossement (connaissement, bill of lading, Ladescheine, Seewechsel), d. h. diejenige von dem Befrachter meist gefertigte, von dem Schiffer aber durch seine Namensunterschrift ausgestellte Urkunde, durch welche derselbe den Empfang der Waare am Bord bekennt und sich zum guten Transport und gegen Empfang der Frachtsumme zur Abgabe an die richtige Adresse verpflichtet. Das Connossement ist ein allgemeines Werthpapier, welches, namentlich wenn es wie häufig an Ordre gestellt ist, die Natur eines Ordrepapiers (Wechsels) erhält, durch Indossemente übertragen werden kann und auch Seewechsel heißt. Große Schwierigkeiten bietet die rechtliche Seite der Havarien und Seeschäden dar. Die Havarien umfassen alle Schäden und Kosten, welche das Schiff und Gut in den Häfen oder auf See treffen, mit Ausnahme des eigentlichen Scheiterns oder Unterganges des Schiffes. Man unterscheidet: 1) ordinäre (kommune, kleine) Havarie. Darunter werden alle gewöhnlichen Unkosten verstanden, welche ein beladenes Schiff theils im Ausgangshafen, theils auf der Reise und bis es im Bestimmungshafen festgemacht ist, regelmäßig und abgesehen von eigentlichen Seeschäden zu entrichten hat. In diese Klasse der ordinären Havarien gehören namentlich Ankergeld, Lootsengeld, Feuergelder, d. h. Abgaben zur Erhaltung der Leuchtthürme, Tonnen= und Baakengelder, Hafengelder, ordinäre Quarantänegelder, Zölle, welche gemeinschaftlich für Schiff und Gut zu zahlen sind, Löschungskosten, Abgaben an die Seebehörden und Kastelle, Kosten des Convoi und der Admiralschaft rc. Alle diese Kosten wurden früher und zum Theil bis auf die neuesten Zeiten als gemeinschaftliche Last von Schiff und Gut angesehen, so daß die Ladungsinteressenten sie zu einem gewissen Procentantheile mittragen mußten (häufig das Schiff zu einem Drittel, die Ladungsinteressenten zu Zweidrittel). Jetzt ist das nicht mehr üblich. Das Schiff trägt diese Unkosten allein und die Rheder schlagen den Ladungsinteressenten die ehemaligen Beiträge auf die Fracht. 2) Die partikuläre oder besondere oder einfache Havarie. Dahin gehören alle Schäden und Kosten, welche nicht gemeinschaftlich von Schiff und Gut getragen werden, sondern die von dem einzelnen Befrachter oder dem Rheder, wen von beiden und soweit sie jeden treffen, zu tragen sind. Namentlich gehört hieher jeder Schaden, der durch Zufall oder durch Schuld des Rheders, des Schiffers der Seeleute, des Befrachters, der Passagiere, der Lootsen oder dritter Personen Schiff oder Gut trifft; ferner der Schaden, der durch inneren Verderb der Waaren und des Schiffes entsteht; die natürliche und regelmäßige Abnutzung des Schiffes durch die

Heerecht. 429 Einwirkungen des Seewassers, der Luft, des Windes 2c., auch ohne daß ein besonderes Seeunglück einwirkt; man nennt diese natürliche Verringerung des Werthes des Schiffes durch jede einigermaßen längere Reise Slitage. 3) Die Havarie grosse (große, gemeinschaftliche, extraordinäre Havarie). Es zieht sich durch das praktische Seerecht in seinen einzelnen Instituten mehr oder weniger der Grundgedanke hindurch, daß zwischen Schiff und Gut wie eine gewisse faktische, so auch eine rechtliche Gemeinschaft bestehe. Am vollkommensten ist dieser Grundsatz ausgebildet in dem Institute der Havarie grosse. Wenn nämlich in einer drohenden Gefahr zum Besten von Schiff und Gut, in der Absicht, um beides zu retten, von dem Schiffer Handlungen vorgenommen werden, durch welche Schiff oder Ladung vernichtet oder beschädigt oder sonst außerordentliche Kosten zu solchem Zweck aufgewendet werden, so soll der dadurch den einzelnen Eigenthümern von Schiff und Gut zugefügte Schaden, resp. sollen jene Kosten gemeinschaftlich von allen Schiffs= und Ladungsinteressenten getragen werden, und zwar im Verhältniß des Werthes ihrer einzelnen Eigenthumsstücke zur Zeit unmittelbar vor dem Havariegrosseereignisse, so daß also der Beschädigte nicht ganz schadlos gehalten wird, ondern nach dem Procente des Werthes seines Gutes vor dem Ereignisse zur Deckung des Schadens mitbeiträgt. Die natürliche Voraussetzung dabei ist aber, daß durch jene absichtlichen Handlungen und Beschädigungen wirklich das übrige Schiff und Gut aus der obschwebenden Gefahr errettet worden sei. Das Institut war, wenigstens zum Theil, schon den Griechen und Römern bekannt, doch beschränkten die Alten dasselbe wesentlich auf den Fall des Seewurfes und dahin geht die berühmte Lex Rhodia de jactu (d. h. Seewurf) Aber der Seewurf, also wenn einzelne Theile des Schiffes oder der Ladung in der Absicht, das Schiff aus einer Gefahr zu retten, in die See geworfen werden, ist nur ein ganz vereinzelter Fall der modernen Havarie grosse. Es gehören dahin noch viele andere Fälle, z. B. wenn Maste, Taue gekappt, Segel zerschnitten werden, wenn man Boote oder Anker oder dergleichen im Stiche läßt (um sich z. B. vor Seeräubern durch eilige Flucht zu retten), Löcher in's Schiff haut (um durch einströmendes Wasser z. B. einen Schiffsbrand zu löschen). Ferner gehört dahin der Fall des Prangens (Hartsegeln, Pressen), d. h. wenn man das Schiff, um durch schnellste Fahrt einer Gefahr (auf Klippen zu stoßen oder vom Feinde gekapert zu werden) zu entgehen, durch Aussetzen aller Segel übermäßig anstrengt und dabei Maste brechen, Segel zerreißen, das Schiff aus den Fugen geht. Ferner der Fall des freiwilligen Strandens, sowie die Kosten des Abbringens des so gestrandeten Schiffes; ferner die Kosten, welche durch das Anlaufen eines Nothhafens entstehen rc. rc. Die Urkunde über die Berechnung und Aufmachung der in Havarie grosse zu deckenden Schäden und der dazu erforderlichen Zahlungsbeiträge der einzelnen Schiffs- und Ladungseigenthümer heißt Dispache; der Aufsteller der Berechnung heißt Dispacheur. Die Regulirung der Havarie grosse gehört zu den schwierigsten Rechtsgeschäften. Hervorzuheben sind namentlich noch die Institute der Bodmerei und der Seeversicherung. Letztere bedarf der Definition nicht, obgleich bemerkt werden muß, daß die Seeassekuranz wegen der Eigenthümlichkeit der Seegefahr die schwierigsten Rechtsgeschäfte darbietet. Die Bodmerei ist derjenige Vertrag, bei welchem der Gläubiger auf ein Schiff (sammt dessen Fracht) und dessen Ladung oder auf das eine oder das andere gegen eine bedungene Prämie (hohe Zinsen) ein Pfand=Darlehen in der Art hergibt, daß das Schiff oder resp. die Ladung oder beides zugleich verhaftet sein sollen, daß aber, wenn diese verpfändeten Objekte

430 Beerecht. ganz oder theilweise zu Grunde gehen, der Darleiher den Anspruch auf sein Kapital sammt Prämie verhältnißmäßig verliert. Zunächst darf die Rhederei das Schiff, der Befrachter das Gut verbodmen. Namentlich ist aber der Schiffer (Kapitän) auf der Reise zum Abschluß von Bodmereien sowohl auf das Schiff als auf die Güter berechtigt, wenn er Geld zur Fortsetzung der Reise nöthig hat und anderweitig keins auftreiben kann. Aber bei dem Kredit, welcher heutiges Tages in der Handelswelt herrscht, kommt der Schiffer viel seltener als ehemals in die Nothwendigkeit, Geld durch das lästige Bodmereigeschäft aufzunehmen. Darum kommt das Institut wohl noch oft genug vor, aber ist im Ganzen nicht mehr so im Gebrauch wie ehemals. Das alte Strandrecht (jus litoris), auch wohl Grundruhrrecht genannt, wornach jeder Okkupant Eigenthümer schiffbrüchiger Güter und selbst des von der Mannschaft verlassenen, gestrandeten Schiffes wurde, ist jetzt, wenigstens den Rechten nach, bei allen Kulturvölkern in ein bloßes Bergungsrecht verwandelt. Der Berger hat zunächst gegenüber dem sich meldenden Eigenthümer einen Bergelohn (Bergegeld) für die geborgenen Gegenstände nach Verhältniß von deren Werthe gesetzlich zu beanspruchen, falls der Eigenthümer nicht vorzieht, das Gut zu derelinquiren und sich so von der Zahlung des Bergelohnes frei zu machen. Meldet sich kein Eigenthümer, so verfällt das Gut gewöhnlich dem Fiskus, der aus dem Erlös des verkauften Gutes den Bergelohn zahlt. u Von den Instituten des öffentlichen Seerechts, namentlich auch des Staatsseerechts, ist in den Artikeln Handelskonsulate, Handelsverträge, Schifffahrtsgesetze, Schifffahrtsverträge, Seegebiet, bereits hinlänglich gesprochen. Ebenso sind die eigenthümlichen Verhältnisse des Seekriegsrechtes in den Artikeln Seegebiet und Seekrieg speciell dargelegt. 1 Im Unterschiede von den Kapern (siehe Artikel Seekrieg) fahren die Seeräuber (Freibeuter, Korsaren, Piraten) unter willkürlicher Flagge aus eigener Macht gegen Jedermann und blos in der Absicht Beute zu machen. Die Seeräuberei ist häufig im Gefolge langwieriger Seekriege, namentlich der Kaperei. Doch sind inselreiche Meere und buchtenreiche Küsten Hauptsitz derselben stets gewesen. Berüchtigt sind die cilicischen Seeräuber, welche Pompejus im Jahre 67 v. Chr. unterdrückte, die normannischen vom 8.—11. Jahrhundert; dann die Flibustier in Westindien; die griechischen, die bis 1828 ihren Hauptschlupfwinkel in Karabusa auf Kreta hatten, die nordafrikanischen der Barbareskenstaaten, die noch bis vor Kurzem in Thätigkeit waren; jetzt namentlich noch die persischen und indischen im persischen Meerbusen, die malayischen im ostindischen Archipel. — Jedes Schiff ist zum Widerstand gegen ein Raubschiff berechtigt. Die Ranzionirungsverträge mit Seeräubern haben im Allgemeinen dieselbe Wirkung, als wenn dieselben mit den Führern von Kapern und Kriegsschiffen abgeschlossen wären. Jeder Staat hat das Recht, die gefangenen Seeräuber (zumeist mit dem Tode) zu bestrafen und ist zur Auslieferung an den Staat des Seeräubers nicht verpflichtet. Literatur: 1) Deutsche Werke. Karl v. Kaltenborn, Grundsätze des praktischen europäischen Seerechts, besonders im Privatverkehre, mit Rücksicht auf alle wichtigeren Partikularrechte. Berlin, 2 Bde. 1851; Nizze, allgemeines Seerecht der civilisirten Nationen, Rostock 1857. 2) Englische Werke. Das gangbarste Werk über englisches Seerecht ist: Abbott (Lord Tenterden) treatise of the law relative to merchant ships and seamen. 8. ed. by Shee (London 1847 und öfter); darin befinden sich im Anhange auch die neueren wichtigeren das Seerecht betreffenden Specialgesetze Englands abgedruckt. Wichtig sind auch die verschiedenen Sammlungen (reports) seerechtlicher Entscheidungen von Robinson,

Semitische Völker. 431 Edwards, Dodson, Greene, Acton, Steward. 3) In Nordamerika genießt das eben genannte Abbotsche Werk großes Ansehen und hat daselbst mehrere mit Anmerkungen versehene Auflagen (von I. Story) erlebt. In des berühmten James Kent commentaries on american law (Neu=York 1826 und öfter) ist auch das Seerecht kurz, aber gut abgehandelt und sind auch für Nordamerika die Reports von Wichtigkeit z. B. von Dallas. In Wheaton's élémens du droit international ist die seerechtliche Partie besonders werthvoll. 4) Von der zahlreichen französischen Literatur nenne ich nur: Cauchy, le droit maritime international. 2 vol. Paris 1863. Nach v. Kaltenborn. Sekundogenitur, s. Fürst, fürstliches Haus. Selbsthülfe, s. Strafrechtspflege. Selbstverwaltung, s. Büreaukratie, Gemeinde=Verwaltung. Semitische Völker und semitisches Recht. Ueber Stammverwandtschaft der Völker entscheidet zunächst die Sprache, wofern nicht ein Volk die seinige verlernt und jene eines andern angenommen hat. So dürfen wir uns billig wundern, daß man den Bereich des Semitismus noch heut zu Tage zu weit absteckt; aber nicht von jeder betreffenden Völkerschaft existirt, welches Idiom sie geredet habe, ein sicheres Wissen, und die Völkertafel 1. Mos. K. 10 übt noch immer zuviel maßgebenden Einfluß. Dadurch zwar, daß sie Kanaan, Sidon namentlich, d. i. die Phönicier, auf Ham zurückführt, läßt man sich nicht mehr beirren, indem hiemit nur deren Herkunft aus dem südlichen, dem Erdgürtel Hams, ausgesprochen werde; dem Gedanken jedoch, daß jenes Verzeichniß nicht blos nach ethnologischem, sondern auch nach geographischem Gesichtspunkte angelegt worden, wird noch mehr, als bisher geschehen, Folge zu geben sein. Anfänglich fragte es sich nicht um semitische Völker, sondern um die semitischen Sprachen; mit diesem Namen bezeichnete zuerst I. G. Eichhorn die Familie, zu welcher das Hebräische erstens und das Aramäische, das Arabische nebst dem Aethiopischen gehören. Semiten sind so vorab die Phönicier ihrer Sprache halber, welche ein hebräischer Diakekt ist; und mit Poiris selbst wie mit Episoag wurde nur Schem übersetzt, d. i. der Rothe, Stammvater der rothen Rasse, wie Ham solcher der schwarzen und der weißen Japhet. Haben wir aber demgemäß die Phönicier vor Andern hieher zu ziehen, so sind ihre südlichen Nachbarn, die aus Kreta gekommenen Philistäer, ebenso gewiß auszuschließen. Sie waren von Hause aus, scheint es, thessalische Penesten, und die wenigen Ueberbleibsel ihrer Sprache weisen auf arisches Volksthum hin: Dajon war nicht der wirkliche Name ihres Fischgottes, sondern ist hebräische Uebersetzung des philistäischen Minos. Ebenso endlich liegen, wie die Eigennamen von Königen und Städten, zum Theil auch von Göttern darthun, Assyrer und Chaldäer über den Kreis des Semitismus hinaus, und wenn man in Babylon späterhin auch syrisch, d. h. aramäisch sprach, so hatten doch ihre Erbauer die Stadt nicht minder unsemitisch benannt, als die Assyrer ihr Ninive. Wenn wir aber überhaupt die Semiten nur zu dem Ende von den übrigen Völkern aussondern, um des Bodens uns zu versichern, welchen im Ganzen derselbe Nationalgeist beherrschte und aus welchem verwandte Weltanschauungen, staatliche Gebilde u. s. w. sproßten: so dürfen wir auch nicht außer Acht lassen, daß in ganz Syrien unter die Semiten zahlreich fremde Nationalitäten eingesprengt sind; daß es z. B. neben den rothen (nicht schwarzen)

432 Semitische Völker. Syrern auch weiße gab, Levrödvgos, bis gen Sinope hinauf, so daß Spuren indischer Sitte schon 1. Mos. 24, 2, 53. 29, 26 verzeichnet sind. Wir werden auch nicht vergessen, daß südliches und südöstliches Arabien von Alters her indisches Land ist, bedeckt mit Kolonien der Inder, welche an die Semiten wohl Bildungselemente abgaben, dagegen keine von dort empfangen konnten. Ferner wird im Auge zu behalten sein, daß die Griechen, wenn sie von einzelnen Phöniciern sprechen, nur über deren Land, nicht über ihr Volksthum aussagen. Kadmus (Pamas, skr.) konnte von Phöniciern nicht als Morgenländer (gedem), von Griechen so nicht mit einem hebräischen Worte bezeichnet werden, und Agenor z. B. ist ein griechischer Name. Und endlich wurde die Heimath der Semiten zu verschiedener Zeit von Fremden unterjocht und überfluthet. Also werden wir, was namentlich durch ostasiatische Eroberer, und was seit Alexander durch die Seleuciden und Römer einfloß, nicht unbesehen als semitisches Gut hinnehmen und werden unterscheiden zwischen altarabischer Ordnung des Chalifenreiches und den Satzungen der neuen Moslimreiche, der türkischen Atabegs und der Mongolen. Der semitische Volksgeist läßt sich zunächst bestimmen als der natürliche Geist, welcher der Natur keine Macht des denkenden Ich entgegenzusetzen hat, sondern von ihr überwältigt und mit ihrem Inhalte erfüllt wird. Auf dieser Stufe hat der Geist die Natur noch nicht negativ gesetzt, noch nicht ein eigenes Reich gegründet und sich dahin zurückgenommen; in die Sinnlichkeit ergossen, ist er auf den Genuß angewiesen und eingerichtet, den äußern Eindrücken gegenüber schwach und haltlos, heftig und ungezügelt in seiner Leidenschaft. In solcher Stellung zur Welt mangeln ihm ferner von vorne herein die Mittel, sie zu begreifen, und im Gefühle seiner Unfähigkeit giebt er es zum voraus auf, sie auf dem Wege des Denkens in sein Eigenthum zu verwandeln: der Semitismus besitzt keine eigene Wissenschaft. Er kennt keine Kritik, keine Geschichtsforschung und wirklichen Pragmatismus; erst bei den Arabern scheidet sich die Geographie von der Historie aus, und vom Unterschiede der Redegattungen zeigt sich nirgends ein klares Bewußtsein. So giebt es auch keine Ueberlieferung des Wissens; Jeder fängt von vorne an und „bei Greisen ist Weisheit" (Hiob 12, 12). Der semitische Geist verhält sich rein empfangend. Arabiens dürrer Sand saugt auf, aber bringt nichts hervor; das Wissen der Araber ist größtentheils aus Griechenland verpflanzt und ihre Philosophen, wie z. B. Pharabi und Ghazzali, sind unsemitischer Nationalität. Auch hat der Semite, was an ihn gebracht ward, in seiner Indolenz nicht immer verstanden. Die Bedeutung des mythischen Nimrod wurde nicht erkannt und in jenem tiefsinnigsten Philosophen der Zendlehre durfte 1. Mos. K. 3 das Symbol die Idee erdrücken, und das böse Princip wurde zum Thier des Feldes. Initiative, an welcher es im Orient überhaupt dem Handeln gebricht, mangelt hier auch der Theorie; selbst zur größten That des Semitismus, der Trennung Gottes von der Welt, bedurfte es des fremden Anstoßes: im Auslande nennt Moses zuerst den armenischen Astuats d. i. astrat zend. mit entsprechendem Namen Jahre, Seienden, der absolut ist und dem allein wahres Sein zukommt. den Der natürliche Geist ist als solcher auch der unfreie. Der Natur unterworfen fühlt er sich bald abhängig von den vorgestellten Mächten, in denen er die Naturkräfte personificirt oder auch von einer Macht, welche noch über der Natur sei. Dem semitischen Geiste wesentlich ist das Abhängigkeitsgefühl, und so geht durch Alles hindurch ein religiöser Grundzug. Der Mensch ist Gott gegenüber die personificirte Schwäche (Enosh); „Knecht" (abd, adam = châdam) bedeutet geradezu auch Mensch, und die Eigennamen

433 Semitische Völker. sind gemeinhin auch bei Phöniciern und Arabern mit einem Worte, welches irgendwie Gott bezeichnet, zusammengesetzt. Furcht Gottes ist nicht nur Anfang der Weisheit, sondern auch die dem Sterblichen zustehende Weisheit selbst (Hiob 28, 28). Der Semite glaubt, aber philosophirt nicht. Dem Nachdenken über Gott und göttliche Dinge wird kein Erfolg verheißen, vielmehr darin Selbstüberhebung und unberechtigte Annäherung an Gott erblickt. Die Gottheit ist überhaupt mißgünstig und eifersüchtig (vgl. Herod. VII, 10, 5. III, 40. I, 32), und, der gegen den Thurmbau zu Babel einschritt (1. Mos. K. 11, vgl. Hiob 21, 22), liebt auch nicht himmelstürmende Gedanken. Gegentheils hat der Semite im Supranaturalismus das fast Unmögliche geleistet; Zeugniß davon giebt die ganze Geschichte dieser Völker von Anfang an bis herab zur Ventilirung der Frage, ob der Goran erschaffen sei oder nicht. Folgerichtig hat der Semite kein Bewußtsein von dem Wesen des Geistes als eines Anderen und Höheren, denn die Natur. Die Seele auch des Menschen ist ihm mit ihrer Aeußerung oder ihrem Symptom identisch: sie ist Athem (Jes. 2, 22), von Gott eingehaucht (vgl. Hiob 34, 14, 15), steckt im Blute oder ist das Blut (5. Mos. 12, 23), und sie theilt das Schicksal aller Naturdinge, endlich und vergänglich zu sein. Der Hebraismus, aus welchem das Christenthum und schließlich der Islam sich gebar, kannte von vorneherein keine Unsterblichkeit; erst, seitdem durch assyrischen und chaldäischen Krieg ihm der Osten wieder aufging, faßt er, beeinflußt von der Zendlehre, den Gedanken einer Auferstehung des Fleisches (Jes. 26, 19. Ezech. K. 37), und zu demjenigen eigentlicher Unsterblichkeit erhebt er sich noch später. Hieraus folgt dann auch, daß ein Menschenleben keinen unverhältnißmäßig größern Werth haben konnte, als das eines Thiers. In der semitischen Welt wird noch zur Zeit des Chalifats Menschenblut ohne viel Umstände vergossen; und im ganzen Gebahren der Gesellschaft gelangt die Subjektivität nicht zu ihrem vollen Rechte. Beweis dessen die Leviratsehe der Hebräer, welche auf die Gefühle der Gatten, auf Zu= oder Abneigung keine Rücksicht nimmt. Auch hielt man deshalb es nicht für ungerecht, daß Kinder für die Schuld der Väter gestraft werden, wie wenn der Sohn nicht als Einzelwesen selbständig gestellt wäre, sondern mit der Familie zusammenhinge untrennbar wie Zweig und Ast mit dem Stamme. Ueberhaupt läßt sich erwarten, daß das Rechtsgebiet nicht mit vielen Gedanken durchspickt, daß das jus fasque nicht durchgängig in seine wahren Formen gefaßt sein werde. Der natürliche Geist reflektirt sich hier mit am frühesten im Herkommen der Blutrache, in der das Rechtsgefühl von der Leidenschaft zum Ziele des Mordes gespornt wird. Das hebräische Gesetz hat sie blos eingeschränkt und in den Geschichten arabischer Völkerschaften spielt sie eine Hauptrolle, so daß sie selbst vieljährigen Krieg anfachen kann. Das zweite, was der Semitismus mit seinem juristischen Denken zu erschwingen vermag, ist einfaches Vergeltungsrecht, daß ich Einem thue, wie er mit gethan hat (3. Mos. 24, 19, Richt. 15, 11): das berühmte „Aug' um Auge u. s. w." (2. Mos. 21, 24. ff.). Aber verborgene Schuld, und auf welcher Seite das Recht sei, herauszufinden, fällt wie alles Untersuchen dem Semiten schwer; daher die übertriebene Geltung, welche dem Zeugenbeweis eingeräumt wird. Berufung vom Spruch der Volksgemeinde an den König kommt vor (2. Sam. 14, 4 f.); aber bei keinem semitischen Volke gewahren wir einen geordneten Instanzenzug weder im Strafnoch Civilrecht. Das letztere betreffend so ist z. B. das Eherecht bei den Hebräern ziemlich ausgebildet, und der Goran hat ein Erbrecht aufzuweisen voll genauer Bestimmungen im Einzelnen (Sur. 4), aber gemeinhin läßt sich die ratio legis vermissen, und eine echt wissenschaftliche Begründung bleibt überall aus. Bluntschli's Staats=Wörterbuch. Band III. 28

Bemitische Völker. 434 Däs Vorstehende läßt uns ahnen, wie der unfreie Geist sich zum Rechtsstaate und zum Staate überhaupt gestellt haben werde. Die Religion beherrschte das Bewußtsein des Einzelnen und durchdrang das Leben der Gesammtheit; sie ließ den Staat nicht los zu eigener selbständiger Entwicklung. Die Gesetzgebung der Hebräer betrifft in den meisten Dingen den Kultus; die Geschichte geht bei ihnen wie bei den ältern Islam großentheils in Kirchengeschichte auf. Nicht allein Israel war eine Theokratie, sondern auch der Chalife war, was der Name besagt, Stellvertreter Gottes und zugleich geistliches wie weltliches Oberhaupt. Man weiß, wie weit der politische Einfluß jener wesentlich religiösen Sekten, der Pharisäer und der Sadducäer sich erstreckte, wie tief er ging: kaum mindere Bedeutung hatten im Islam die vier Sekten, in welche dieser sich spaltete, und die Garmaten im 10. Jahrhundert waren eine religiöse Partei gleich wie dies die Wahhäbiten sind. Wenn aber auch die Religion nicht einen Riegel geschoben hätte, der semitische Geist ist auch ohne das nicht für wirkliche Staatenbildung eingerichtet und angelegt. Indem lediglich die Subjektivität von der Natur sollicitirt wird, findet sich bei den Semiten keine objektive Poesie, nichts von Epos oder eigentlichem Drama ebenso wenig vermag der Semitismus den Stoff des möglichen Staates gedankenmäßig zu gestalten und der Welt, welche er selbst erzeugt, das Siegel des Geistes aufzudrücken. Zu einem Verfassungsstaate kommt es auf diesem Boden nicht, und recht bezeichnend dünkt es uns, daß der Wechsel in den Formen der Regierung hier den umgekehrten Gang nahm, als in Hellas: erst die natürliche Demokratie, dann Monarchie (als theokratisches Königthum oder Chalifat), welche schließlich in Priesterherrschaft ausläuft; wogegen die Griechen nach der priesterlichen Zucht bald auch der Königsherrschaft entwachsen und bei der nölig, der gebildeten Demokratie, anlangen. Die höchste dem Semiten erreichbare Staatsform. ist die absolute Monarchie, entweder Wahlreich wie in Edom (Jes. 34, 12), oder daß das Königthum sich wie aller Besitz vererbte. Wenn nun Cicero sagen kann (de prov. cons. § 10), die Juden und Syrer seien zur Dienstbarkeit geboren, so fragt sich nur, wie hiezu sich die altarabische Freiheit verhalte. Aber es ist dies eine Freiheit, wie des Wildes auf dem Felde, die individuelle, deren volles Maaß annoch in der Türkei herrscht, und sie bethätigt sich wesentlich als Unbotmäßigkeit: „es gibt keine Herrschaft" lautet ein alter Spruch: „wenn nicht gehorcht wird.“ Und auch diese Freiheit hatte ihre Schranken. Der Familie setzte die Natur ein Haupt, und, sofern mehrere Familien zusammenhalten, ist dies der Schech: unter einem Schech aber muß Jeder stehen; „wer keinen Schech hat, dessen Schech ist der Teufel.“ Ein Stammeshaupt kann aber mehrere Stämme unter sich vereinigen und wird so König; oder auch Noth der Zeiten stiftet das Königthum: dann ist im Staate nur Einer, der König, frei, bei Gleichheit aller Uebrigen. Die Sklaven des Königs konnten selbst wieder Sklaven besitzen; aber irgend Adel, einen Ständeunterschied unter Freien gab es nicht, weil keine Freien: jede dadurch bedingte Form des Volkslebens fällt so vorab weg. Die Republiken Tyrus und Carthago bilden gegen das hier Gesagte keine Instanz, denn bei ihnen haben wir es nicht mehr mit rein semitischen Verhältnissen zu thun. Die Phönicier, an das Meer gedrängt und zur Handelschaft genöthigt, wie die Hebräer späterhin, änderten überhaupt ihren Charakter; die Bevölkerung war mit Einwohnern nicht semitischer, wie phönicischer Abkunft untermischt, und der Verkehr mit allen Nationen schleppte fremde Ideen ein. Auch hielt sich im eigentlichen Phönicien das Königthum Jahrhunderte hindurch, und was Carthago anlangt, so zeigt die Aufführung des dortigen Demos, wie wenig diese Staatsform dem Volksgeiste angemessen war.

Sicherheitspolizei. 435 Zuletzt wird es bei jedem Verfassungs- oder Regierungsprincip auf die Art und Weise seiner Durchführung ankommen. Bei den semitischen Völkern wurde, wie noch jetzt der Fall ist, wenig regiert und dies Wenige schlecht. Seit Salomo sein Land in zwölf Finanzkreise getheilt hat (1. Kön. 4, 7 f.), ist die Verwaltung in diesem Theile des Orients wesentlich eine fiskalische geblieben. Das Jubeljahr, in seiner Grundidee exotisch, war gewiß ein staatsmännischer Gedanke, nämlich, daß je mit dem fünfzigsten Jahr alles Grundeigenthum an den früheren Besitzer zurückfalle: es sollte dadurch dem Unheil der Latifundien, welche auch Italiens Verderben geworden sind, vorgebeugt werden; allein das wohlthätige Gesetz trat nicht oder blieb nicht in Kraft, während man das Sabbatjahr, ein mehr nur religiöses Institut, bis in die spätesten Zeiten beobachtete. Im Ganzen brachte das politische Denken der Semiten es nicht weiter, als einen Richter, was auch der König war, und einen Amtmann zu setzen, auf arabisch Kädhi und Wali, und auch das wäre nie geschehen, wenn nicht die Unordnung, Folge von Sorglosigkeit und Saumsal, allzu lästig, ja ganz unerträglich werden könnte. Hitzig. Senat, s. Gesetzgebender Körper. Sicherheitspolizei. So bestritten die Grenzen des der Polizei einzuräumenden Gebietes im Allgemeinen sind — vgl. hierüber den Artikel „Polizei“ 1 — so einstimmig anerkannt ist es doch, daß die Gesammtheit derjenigen Maßregeln, welche man unter dem Ausdrucke „Sicherheitspolizei“ zusammenzufassen pflegt, einen Hauptbestandtheil der Polizei bilde. Ohne Zweifel kommt diese Einstimmigkeit daher, daß das, was nach richtiger Anschauung als das Wesen der Polizei bezeichnet wird, nämlich die Sorge des Staates für das Gemeinwohl mittels Ausübung seiner gebietenden und zwingenden Autorität — im Gegensatze zur blos anregenden, belehrenden, schirmenden und fördernden, mit Einem Worte pflegenden Staatsthätigkeit — in keinem Theile der Wohlfahrtssorge so sehr hervortritt, als in der Sorge für die Existenz und Sicherheit des Staates und der Einzelnen. Zweierlei kann hiebei unterschieden werden, nämlich die Sorge für die Existenz und Sicherheit des Staates, welche man auch Staatspolizei oder hohe Polizei zu nennen pflegt, und die Sorge für die Existenz und Sicherheit der Einzelnen, welche man im Gegensatze zur Staatspolizei als „Individualpolizei zu bezeichnen vorgeschlagen hat. Durchgreifend ist diese Eintheilung allerdings nicht, denn es giebt viele sicherheitspolizeiliche Maßregeln, welche ebensowohl staatspolizeilicher als individualpolizeilicher Natur sind. Jedenfalls unrichtig und von der Wissenschaft allgemein verurtheilt ist die von Mohl versuchte Ausscheidung derjenigen sicherheitspolizeilichen Maßregeln, welche gegen den bösartigen oder verkehrten Willen oder den Unverstand der Menschen gerichtet sind, aus dem Gebiete der Polizei und Zutheilung derselben zum Gebiete der Justiz unter dem Namen „Präventivjustiz“ oder „Rechtspolizei". Allerdings sind es Rechtsstörungen, gegen welche die Polizei hier auftritt; allein sie tritt doch weniger in Bezug auf die Rechtsverletzung als solche auf, als in Bezug auf den Schaden, welcher daraus für den Verletzten und vielleicht auch für Andere entspringen könnte. I. Im Gebiete der Staatspolizei wäre zu sprechen von Beaufsichtigung der Presse und von den Versammlungen und Vereinen, worüber die besondern hievon handelnden Artikel nachgesehen werden wollen. 28*

Sicherheitspolizei. 436 Ein anderer hieher gehöriger Gegenstand ist die Beschränkung des Waffenbesitzes. Bei dem heutigen Zustande der öffentlichen Sicherheit pflegt nur das Tragen und Feilbieten gewisser Waffenarten, welche leicht verborgen gehalten und zum Meuchelmorde mißbraucht werden können, namentlich der in Stöcken verborgenen, in neueren Gesetzen und Verordnungen verboten zu sein. Die Abgaben für das Tragen von Jagdgewehren (für Jagdkarten) haben zugleich einen financiellen Zweck, indem sie einer Luxussteuer sich annähern. Bewaffnete Volksversammlungen sind unstatthaft; sie bilden an und für sich eine Bedrohung der öffentlichen Ruhe. Ebenso ist allgemeine Entwaffnung gerechtfertigt bei sicheren Anzeichen eines sich vorbereitenden und noch mehr in Folge eines schon ausgebrochenen Aufstandes. So wenig das Reisen an sich etwas Bedenkliches oder Gefährliches ist, so ist doch eine gewisse Beaufsichtigung der Reisenden von jeher als ein unentbehrliches Hülfsmittel zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit betrachtet worden. Hieher gehört namentlich das Paßwesen, d. h. die Einrichtung, daß jeder Reisende mit einem schriftlichen, Ziel, Dauer und Zweck der Reise angebenden und eine Personalbeschreibung, sowie die Unterschrift des Inhabers enthaltenden Ausweise der Polizeibehörde versehen sein und diesen Ausweis oder Paß überall, wo er sich aufhält, sowie auf jedesmaliges Verlangen eines Polizeibediensteten vorzeigen muß. Wenn man auch diese Einrichtung nie vollständig wird aufgeben dürfen, da es ohne sie nahezu unmöglich ist, verdächtigen Fremden auf die Spur zu kommen, und da sie auf der anderen Seite eine nicht zu unterschätzende Schutzwehr des Publikums gegen Verwechselung mit verdächtigen Personen und daraus hervorgehende Mißgriffe der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Organe bildet, so ist doch in Deutschland schon seit 1851 die Erleichterung eingeführt worden, anstatt der Pässe der Paßkarten sich zu bedienen, welche nicht für die bestimmte Reise, sondern für das ganze Kalenderjahr ausgestellt und auf kein bestimmtes Reiseziel beschränkt sind. In neuerer Zeit, namentlich durch das Reichsgesetz über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867, ist sogar allgemein der Grundsatz zur Geltung gekommen, daß in der Regel Niemand zu Reisen eines Reisepapiers bedürfe. Doch kann nach § 9 dieses Gesetzes, wenn die Sicherheit des Bundes oder eines einzelnen Bundesstaates oder die öffentliche Ordnung durch Krieg, innere Unruhen oder sonstige Ereignisse bedroht erscheint, die Paßpflichtigkeit überhaupt oder für einen bestimmten Bezirk oder zu Reisen aus und nach bestimmten Staaten des Auslandes vorübergehend eingeführt werden, und ebenso sollen nach § 1 den Bundesangehörigen auf ihren Antrag Pässe oder sonstige Reisepapiere ertheilt werden, wenn ihrer Befugniß zur Reise gesetzliche Hindernisse nicht Eine das Paßwesen ergänzende Maßregel der Fremdenpolizei entgegenstehen. — sind die von den Gastwirthen zu führenden Fremdenregister, in welche Tag für Tag Namen, Stand, Reiseziel u. s. w. der übernachtenden Fremden eingetragen werden und welche sodann der Polizeibehörde zur Einsicht vorgelegt werden. Auch den Privatpersonen die Anzeige der bei ihnen übernachtenden Fremden zur Pflicht zu machen, ist in Städten von einigem Umfange nothwendig; in kleineren Orten, wo die Anwesenheit eines Fremden ohnehin sogleich allgemein bekannt wird, kann es darin leichter genommen werden. Zur höchsten Spitze gipfelt sich die Fremdenpolizei in den Maßregeln gegen die Landstreicher, d. h. gegen Personen, die ohne bestimmten Wohnsitz oder mit Verlassung ihres Wohnortes geschäfts= und arbeitslos umherziehen, ohne sich darüber ausweisen zu können, daß sie die Mittel zu ihrem endlichen [Sicherheitspolizei. 437] Unterhalte besitzen oder eine Gelegenheit hiezu aufsuchen. *) Häufig betreiben dergleichen Personen einen kleinen Hausirhandel, oder sie sind zugleich Musikanten; aber wo dieser Erwerb nicht ausreicht, muß der Bettel und bei günstiger Gelegenheit auch der Diebstahl aushelfen. Gegen diese Klasse müssen alle vorhin erwähnten Maßregeln der Fremdenpolizei aufs Schärfste gehandhabt werden. Aber dies genügt noch nicht. Die Landstreicherei an und für sich schon wird als Polizeiübertretung gestraft, und jeder Landstreicher, der als solcher gestraft wird, ist von den Polizeiorganen in seine Heimat, wenn er eine solche hat, zu schaffen. Für heimatlose Landstreicher aber muß eine Heimat nach den gesetzlichen Bestimmungen ermittelt und ihre Ansässigmachung in jeder thunlichen Weise bewirkt werden. Um die Gemeinden zur Aufnahme solcher mitunter sehr lästigen Personen geneigter zu machen, ist es rathsam, die Verpflegungs= und Unterstützungskosten, wenn sich solche ergeben, auf die Staatskasse zu übernehmen. Damit unverbesserliche Landstreicher diesen bösen Hang nicht auf ihre Kinder vererben, ist vorgeschlagen worden, ihnen diese Kinder abzunehmen und sie auf Gemeinde= äußersten Falles selbst auf Staatskosten zu erziehen. Diese Maßregel hat aber, wenn sie konsequent durchgeführt werden sollte, ihr Bedenkliches, indem die Erleichterung, welche dem Vagabunden durch die amtliche Fürsorge für seine Kinder zugeht, ihn in seinem Hange zum herumziehenden Leben bestärkt. Man beschränkt sich daher gewöhnlich darauf, solche Kinder in öffentliche Pflege zu nehmen, die von ihren ohne bekannten Aufenthaltsort vagabundirenden Eltern zurückgelassen worden sind. — In allen diesen Beziehungen sind die Zigeuner als eine eigentliche Vagabundennation besonders ins Auge zu fassen. Bezüglich der hiemit verwandten Maßregeln gegen die Bettler wird auf den Artikel „Armenwesen" hingewiesen. Mit den Landstreichern ebenfalls nahe verwandt, aber noch viel gefährlicher für die öffentliche Sicherheit sind die Gauner, d. h. die gewerbsmäßigen Diebe und Räuber. Sie sind an vielen Orten förmlich organisirt zur Umgehung von Gesetz und bürgerlicher Ordnung und haben sogar ihre eigene selbsterfundene Sprache, das sogenannte Jenisch oder Rothwälsch. Die Einschreitung gegen diese Menschenklasse ist zunächst Sache der strafenden Gerechtigkeit; allein gerade hier ist ein Hauptfeld für die Thätigkeit der die Justiz unterstützenden oder gerichtlichen Polizei. Eine besondere Aufmerksamkeit muß hiebei auch auf die Diebsherbergen und auf die Hehler gerichtet werden. Verzeichnisse und Beschreibungen, auch Photographieen der gerichtskundig gewordenen Gauner sind allen Polizeibehörden mitzutheilen. Bei Trödlern und Pfandverleihern ist häufig nachzusehen, da gestohlene Sachen bei ihnen untergebracht zu werden pflegen; zweckmäßig werden dieselben auch angehalten, stets schriftliche Verzeichnisse ihrer Waaren und beziehungsweise Pfänder zu führen. Unterdrückung von Auflauf, Aufstand und Aufruhr gehört zu den wichtigsten und schwierigsten Aufgaben der Sicherheitspolizei. Auflauf ist eine Zusammenrottung, bei welcher die versammelte Menge nur mit Worten Mißfallen oder Verlangen ausdrückt, ohne zu Thätlichkeiten gegen Personen und Eigenthum oder zur Verweigerung des Gehorsams gegen die gesetzlichen Behörden zu schreiten. Aufstand oder Aufruhr ist es, wenn die lärmende Menge eine bestimmte in der Befugniß einer Behörde liegende Handlung verhin¬ *) Dies ist die Begriffsbestimmung des neuen bayerischen Polizeistrafgesetzbuches Art. 88.

438 Sicherheitspolizei. dern oder erzwingen will, oder wenn sie selbst geradezu ihr Vorhaben, allenfalls unter Mißhandlung von Personen und Zerstörung von Eigenthum, durchzusetzen versucht. Vgl. §§ 115 und 116 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich. Nach dieser Abstufung sind auch die Mittel, drohenden Zusammenrottungen vorzubeugen eoder schon entstandene zu unterdrücken, verschieden. Die allgemeinste und sicherste Vorbeugungsmaßregel gegen Widersetzlichkeit und Aufstand ist natürlich eine gute, wohlwollende Regierung. Aber nicht immer reicht dies aus. Auch Belehrungen, die bei Anzeichen öffentlicher Unzufriedenheit in Zeitungen oder Versammlungen vorgebracht werden, haben nicht immer den gewünschten Erfolg. Kommt es also gleichwohl zu einem Auflaufe, so ist vor Allem schleunigst zu untersuchen, ob nicht die Ursache der Aufregung in wirklich vorhandenen Uebelständen liegt. Läßt sich dies nach augenblicklichem Ermessen annehmen, so ist Abhülfe, wenn möglich, sofort zu gewähren oder bei verwickeltern Verhältnissen wenigstens zu versprechen, wobei es guten Eindruck machen wird, wenn mit der Ausführung des Versprechens wenigstens sofort der Anfang gemacht werden kann. Auf diese Weise wird oft der Aufregung ein friedliches Ende gemacht werden können; die Bestrafung derjenigen, welche sich gegen das Strafgesetz verfehlt haben, bleibt natürlich der Justiz vorbehalten. Sind aber die Forderungen der Menge unvernünftig und ungebührlich, so daß ohne Schwäche nicht nachgegeben werden darf, so wird ein vorsichtiger Polizeibeamter sich gleichwohl vor förmlicher Einschreitung hüten, ehe er sich versichert hat, daß ihm die nöthigen Zwangsmittel zur Seite stehen. Ist dies nicht der Fall, so wird er es mit vernünftigen Vorstellungen versuchen müssen und dadurch vielleicht die besten Bürger auf seine Seite bringen, jedenfalls aber Zeit gewinnen, bis die nöthige Mannschaft am Platze ist. Mit geringen Mitteln die Unterdrückung des Auflaufes vergeblich versuchen, heißt demselben nur Nahrung geben. Rathsam ist es auch bei drohendem Auflaufe, sich der öffentlichen Glocken zu versichern, damit nicht durch Sturmläuten die Aufregung vermehrt werde. Ist die nöthige Macht vorhanden, so muß schnell und kräftig eingeschritten werden; je schneller und kräftiger es geschieht, desto mehr wird es der Menge einleuchten, daß fernerer Widerstand fruchtlos wäre. Wie es hiebei mit Beiziehung militärischer Hülfe zu halten sei, darüber ist im Artikel „Polizei“ das Erforderliche bemerkt worden. Vor der Einschreitung muß wiederholte Aufforderung zum Auseinandergehen erfolgen. Im Falle eines förmlichen Aufruhrs muß die zur Verfügung stehende Macht beträchtlicher sein, als bei einem bloßen Auflaufe. Schließlich bleibt, wenn die versuchten Mittel ohne Erfolg waren, nichts übrig, als der Belagerungszustand (s. diesen Artikel), und die Polizei tritt vor der Kriegskunst zurück. Damit ist freilich nicht gesagt, daß die Polizei nun unthätig werden dürfte; vielmehr muß sie unter Anleitung des Militärbefehlshabers in höchster Thätigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung, Aufbewahrung der Gefangenen und Ueberlieferung derselben an die Gerichte, Erkennung der Getödeten, Untersuchung ver¬ * dächtiger Häuser u. s. w. mitwirken. II. Die Sorge für die Existenz und Sicherheit der Einzelnen ist durch die Sorge für die Existenz und Sicherheit des Staates bedingt, und so kommt es, daß die bisher aufgezählten sicherheitspolizeilichen Maßregeln alle mehr oder weniger, wie bereits im Eingang hervorgehoben wurde, auch die Sicherheit der Einzelnen bezwecken und verbürgen. Bei der Sorge für die Existenz des Einzelnen ist zunächst der sogenannten Bevölkerungspolizei zu gedenken, wovon jedoch der Artikel „Bevölke¬

439 Sicherheitspolizei. rung“ speciell handelt. Aus diesem Artikel ist ersichtlich, daß zu eigentlich polizeilichen Maßregeln in diesem Gebiete wenig Gelegenheit gegeben ist. Ferner gehört hieher die Gesundheitspolizei, worüber das Staatswörterbuch ebenfalls einen besondern Artikel (Bd. II. S. 136) gebracht hat. Nicht minder ist die Armenpolizei bereits Bd. I. S. 142 u. ff. und die Lebensmittelpolizei Bd. II. S. 523 abgehandelt worden. Eine weitere Aufgabe der Polizei in dieser Richtung ist der Schutz des die Lebens gegen äußere Gefahren, und zwar sowohl gegen solche nicht von andern Menschen herrühren, als gegen Angriffe anderer Menschen. In ersterer Beziehung sind zu erwähnen: 1) Vorkehrungen gegen das Einstürzen und Herabfallen von Gegenständen: Aufsicht auf Dächer, Wände, Gerüste, auf Schautribünen, auf hervorragende Theile aller Art an Gebäuden, auf baufällige Häuser überhaupt, ebenso auf Brücken und Stege; Maßregeln gegen Erdstürze, überhangende Felsen, Lawinen. 2) Vorsorge gegen das Hinabstürzen in die Tiefe oder ins Wasser, also für Geländer an Brücken, Abhängen und Brunnen. 3) Maßregeln gegen Beschädigung in der Dunkelheit auf den Straßen, also für regelmäßige Straßenbeleuchtung in allen einigermaßen bedeutenden Gemeinden und für außerordentliche Beleuchtung der einzelnen Häuser bei Truppendurchmärschen, Brandunfällen, Aufläufen u. dgl., ferner für Aufstellung von Warnungslaternen bei in den Straßen stehenden Fuhrwerken, bei Neubauten u. s. w. 4) Anstalten gegen Unglücksfälle bei großem Gedränge, also namentlich Aufsicht auf Wagen und Pferde, die bei dergleichen Gelegenheiten am besten gar nicht geduldet werden, ferner Eröffnung möglichst vieler Zugänge. Theater, Koncert= und Ballsääle verdienen in dieser Beziehung besondere Aufmerksamkeit. 5) Verbote einzelner unvorsichtiger Handlungen, z. B. des schnellen Reitens und Fahrens in engen Straßen, der Leitung von Pferden und Fuhrwerken durch Kinder, des Fahrens mit Schlitten ohne Geläute, des unbewachten Stehenlassens von Pferden und bespannten Fuhrwerken, des unvorsichtigen Schießens. Die Errichtung von Schießstätten darf nur mit polizeilicher Erlaubniß stattfinden. 6) Vorsichtsmaßregeln gegen gefährliche Thiere, insbesondere gegen wüthende Hunde. In letzterer Beziehung empfiehlt sich Einführung einer Hundesteuer, durch welche Mancher sich veranlaßt sehen wird, keinen Luxushund zu halten; periodische Untersuchung aller Hunde durch einen Thierarzt; sodann bei ausgebrochener Wuth Gebot des Einsperrens aller Hunde und Tödtung aller trotz ergangener Vorschrift umherschweifenden, mit Ausnahme jedoch derjenigen, die einen Menschen gebissen haben und daher zur möglichen Beruhigung desselben in sicherem Gewahrsam aufzubewahren und zu beobachten sind. 7) Vorkehrungen gegen Unglücksfälle im Winter durch Glatteis, also Anordnung des Bestreuens der Straßen mit Sand, Sägmehl u. dgl. 8) Vorkehrungen gegen Explosionen, namentlich von Pulvermühlen und Dampfmaschinen. Zu Errichtung und Aufstellung der einen wie der anderen ist jedenfalls polizeiliche Erlaubniß nothwendig. Pulvermühlen sind entfernt von Wohnorten zu errichten und leicht zu konstruiren, damit nicht die Widerstandskraft des Gebäudes eine etwaige Explosion noch gefährlicher mache. Auch der Transport von Pulver bedarf sorgfältiger Ueberwachung; Fuhrwerke, die mit Pulver beladen sind, müssen durch Signale (etwa schwarze Fähnchen) kenntlich gemacht und dürfen nicht im Innern der Orte aufgestellt werden. Pulverhändler dürfen nur eine kleine Quantität in ihren Häusern und Läden aufbewahren u. s. w. Aehnliche Maßregeln sind geboten bezüglich des Stein= oder Erdöls. Bei Ertheilung der Koncession zur Aufstellung von Dampfmaschinen müssen die nöthigen technischen Vorschriften nach dem Ur¬

440 Sicherheitspolizei. theile Sachverständiger ertheilt werden, namentlich auch über Sicherheitsventile. 9) Schutz der Reisenden zu Land und zu Wasser gegen die mit der Reise verbundenen Gefahren. Bei Eisenbahnen ist, außer den bereits erwähnten Maßregeln der Dampfmaschinen, besonders nothwendig die Feststellung eines erlaubten Maximums der Geschwindigkeit, Regelung der Bahnzüge zur Vermeidung von Zusammenstößen, ferner Verbote des Betretens der Bahn außer den ausnahmsweise erlaubten Zeiten und Orten u. s. w. Bei Dampfschiffen ergibt sich, ebenfalls abgesehen von den Dampfmaschinen, als nothwendige Polizeimaßregel besonders die Anordnung von Beleuchtung bei Nacht und von hörbaren Signalen bei Nebel, dann Einhaltung strenger Ordnung beim Aus= und Einsteigen an den Landeplätzen. Für Postwagen und Omnibus sind Konstruktionen, die das Umwerfen herbeiführen können, zu verbieten zweckmäßige Sperrvorrichtungen vorzuschreiben, das Ausweichen zu ordnen u. dgl. Wieder andere Anordnungen sind nothwendig zur Sicherung des Lebens der Seereisenden, z. B. Vorschriften über den Bau der Schiffe, über die Menge des Wassers, der Arzneien u. s. w., welche jedes Schiff im Verhältnisse zur Zahl seiner Bemannung mitzunehmen hat, Errichtung von Leuchtthürmen, Sorge für tüchtige Lootsen. Auch die Maßregeln der Feuerpolizei und die der Wasserpolizei gehören in gewissem Betrachte hieher, doch ist die Rücksicht auf Erhaltung und Sicherung der Existenz und des Lebens nicht, sondern die Sorge für das Vermögen der Bürger hier vorherrschend, und pflegen deshalb diese Materien unter der Wirthschaftspolizei abgehandelt zu werden. Aehnlich verhält es sich mit den Maßregeln gegen Betrug, als Aufsicht auf Geld, Maß und Gewicht, insbesondere auf Jahr= und Wochenmärkten, Vorkehrungen gegen Verkauf geringhaltiger Gold= und Silberwaaren, Beschränkung des Hausirens Verbot von Kollekten ohne Erlaubniß, Unterdrückung des gewerbmäßigen Glückspieles und Aufsicht auf falsche Spieler, Einschreitung gegen Schatzgräber, sowie gegen Geisterbeschwörer. Was die Sicherung des Lebens gegen Angriffe Anderer anbelangt, so muß schon der Ungeborne geschützt werden durch Maßregeln gegen Kindesabtreibung, als Verbot der Abgabe abtreibender Mittel in Apotheken ohne ärztliche Vorschrift, und der Neugeborne durch Verpflichtung sowohl der Eltern als der Hebammen und der Hebärzte zur Anzeige jeder Geburt. Ferner gehört hieher das Verbot der Selbstvertheidigung durch Selbstgeschoße oder Fußangeln, das Verbot der Abgabe von Gift von Seiten der Apotheker an andere, als polizeilich dazu ermächtigte Personen, nebst den Vorsichtsmaßregeln über Behandlung des Giftes in den Apotheken (Giftschrank, Giftbuch u. s. w.), möglichste Verhinderung von Schlägereien und zu diesem Behufe Beaufsichtigung größerer Volkszusammenkünfte, Verbot des Tragens anderer als hölzerner Waffen bei Maskeraden. Die Ehre des Einzelnen wird gewahrt durch Einschreitung gegen öffentliche Verhöhnung, Katzenmusiken, Pereatrufen, besonders auch durch preßpolizeiliche Maßregeln und durch Verhinderung solcher theatralischen Vorstellungen, durch welche eine noch lebende oder kürzlich verstorbene Person dem Gelächter oder der Verachtung und dem Hasse der Menge preisgegeben wird. Maßregeln gegen Freiheitsbeschränkung sind: Verhinderung des Mißbrauches von Irrenanstalten, Krankenhäusern, orthopädischen Instituten, Erziehungshäusern zu gewinnsüchtigen Zwecken; Einschreitung gegen Kuppler und Kupplerinnen, sowie gegen Päderasten; Aufsicht auf Ausstellung körperlicher Sehens¬

441 Sicherheitspolizei. würdigkeiten (Wilde, monströse Kinder, Riesen, Zwerge u. dgl.) und auf Seiltänzer und Kunstreiter, welche Kinder mit sich führen; Verbot der Werbung für fremde Kriegsdienste ohne landesherrliche Erlaubniß; Aufsicht auf Auswanderungsagenten und Verbot der Uebernahme solcher Agenturen ohne polizeiliche Ermächtigung, Einschreitung gegen Mißbrauch des Erziehungsrechtes (s. den Artikel „Erziehung") und der dienstherrlichen Gewalt (s. den Artikel „Gesinde, Gesindeordnung"). III. Als Maßregeln, welche dem ganzen Gebiete der Sicherheitspolizei angehören oder doch die Zwecke derselben vielseitig befördern, sind noch zu nennen: 1) Die Unterstützung der Strafrechtspflege durch die Polizeiorgane oder die gerichtliche Polizei. Hievon handelt ein besonderer Artikel des Staatswörterbuches. Die Handhabung des Nachtwachedienstes in jeder einzelnen Gemeinde. 2) Die Aufstellung besoldeter Nachtwächter ist dabei der reihenweisen Versehung des Dienstes durch die Ortsbürger vorzuziehen. Unzweckmäßig ist das Rufen der Nachtwächter, wodurch Diebe u. dgl. auf das Herannahen der Wache aufmerksam gemacht werden; die Kontrole des Dienstes kann auch auf andere Weise geschehen. Zeitweilige Veranstaltung von Streifen des Sicherheitspersonals, wobei 3) alle Ortschaften eines Bezirkes begangen werden, um Landstreicher, Bettler, arbeitsloses Gesindel, Deserteure und sonst gefährliche Menschen aufzugreifen und dem Gerichte zu übergeben. 4) Die Stellung unter Polizeiaufsicht wird über Personen verhängt, welche durch ihr bisheriges Betragen laut der gegen sie ergangenen strafgerichtlichen Urtheile befürchten lassen, daß auch künftig die öffentliche Sicherheit durch sie möchte gestört werden, also gegen diejenigen, welche wegen Aufruhrs, Landfriedensbruches, Raubes, schweren Diebstahls, Betrugs, Erpressung, Hehlerei, Kuppelei, Brandstiftung u. s. w. bestraft worden sind. Ob die Polizeiaufsicht im einzelnen Falle zulässig sei, hat das Gericht im Urtheile zu bestimmen: Sache der Polizei aber ist es, die Polizeiaufsicht, wenn sie sie für nothwendig hält, wirklich zu verfügen und deren Dauer (nach dem Reichsstrafgesetzbuch höchstens 5 Jahre) festzusetzen. Dem unter Polizeiaufsicht Gestellten kann durch die Polizeibehörde der Aufenthalt an einzelnen Orten untersagt werden. In seiner Wohnung darf jeder Zeit gerichtliche oder polizeiliche Haussuchung gehalten werden. Wenn der Beaufsichtigte befriedigende Proben von Besserung gegeben hat, so darf die Polizeibehörde die Dauer der Aufsicht abkürzen (§ 38 und 39 des Reichs=Strafgesetzbuches). 5) Die Verwahrung entlassener Sträflinge im Arbeitshause ist zulässig bei den Polizeiübertretungen: Arbeitsschen, Landstreicherei, Bettel, gewerbsmäßige Unzucht u. s. w. Der Zweck dieser Einrichtung ist nicht blos ein sicherheitspolizeilicher, sondern es wird dabei zugleich auf die Besserung der Verwahrten, welche angemessen beschäftigt und nach Umständen unterrichtet werden sollen, hingearbeitet. Auch diese Maßregel kann von der Polizeibehörde nur dann verfügt werden, wenn die Zulässigkeit im Urtheile vom Gerichte ausgesprochen ist. Ob der Entlassene noch sicherheitsgefährlich sei, wird die Haupterwägung der Polizeibehörde sein. Die Polizeibehörde bestimmt in ihrer Verfügung die Dauer (höchstens zwei Jahre). Bei befriedigenden Proben eingetretener Besserung kann diese Dauer abgekürzt werden. (§ 362 des Reichs=Strafgesetzbuches.) Medicus. Die Literatur s. in dem Artikel „Polizei."

444 Sismondi. Sismondi. en. Eine eigenthümliche Mittelstellung zwischen seinen beiden Landsleuten, dem Vertreter des modernen Radikalismus, I. I. Rousseau, und dem Repräsentanten des mittelalterlichen Patrimonialstaates, K. A. Haller, nimmt der Genfer Sismondi ein. Das Geschlecht der Sismondi, lange Zeit Simonde genannt, war vor Jahrhunderten aus Pisa ausgewandert und nach Genf verpflanzt worden. Geboren am 9. Mai 1773 wurde Joh. Karl Leonhard S. schon als Jüngling in die Parteikämpfe seiner Vaterstadt verwickelt und in den Revolutionsjahren 1792—1795 als „Aristokrat" verfolgt. Er hatte sogar eine Gefängnißstrafe von einem Jahr und den Verlust von zwei Fünftheilen seines Vermögens erduldet. Die Schule des Lebens schärfte seinen Blick und befruchtete seine Studien. Als national-ökonomischer Schriftsteller und als Geschichtschreiber Italiens erlangte er einen angesehenen Namen in der literarischen Welt. Für uns aber ist besonders sein politisches Werk Etudes sur les constitutions des peuples libres, Paris 1836, von Interesse; es ist die reifste Frucht seines Lebens und nimmt unter den Werken, welche die neue liberale Staatsentwicklung repräsentiren, ohne revolutionär zu sein und die Geschichte beachten, ohne reaktionär zu sein, eine ehrenvolle Stellung ein. Er versteht die Verfassung nicht in dem formalen Sinn eines geschriebenen Grundgesetzes, sondern als die Gesammtheit der Bedingungen, welche die Existenz der Gesellschaft begründen, und erklärt es für die Aufgabe derselben, die verschiedenen Gewalten nicht etwa ins Gleichgewicht zu setzen, was hieße, ihren Stillstand zu bewirken, sondern theils zu sondern, theils zu einigen und den verschiedenen Elementen in dem Volkskörper einen Ausdruck zu gewähren. Er erklärt sich gegen das allgemeine Stimmrecht, und gegen die demokratische Massenherrschaft, welche der Unwissenheit und der Gleichgültigkeit das Uebergewicht verschaffe und eher dem Rückschritt als dem Fortschritt huldige, aber für die Repräsentativverfassung, welche aber nicht auf der bloßen demokratischen Mehrheit beruhe, sondern die Intelligenz und die Interessen des Volks darstellen müsse. Jeder Bürger habe das Recht, gut regiert und in seiner menschlichen Würde geachtet zu werden, aber nicht das Recht, selber zu regieren. Er verwirft die Idee der demokratischen Volkssouveränetät, aber erklärt sich für die Idee der Nationaloder Volkssouveränetät in dem Sinne, daß man sich als Volk die einheitliche aus Regierung und Regierten bestehende und in sich geordnete Gesammtheit denke. Vorzüglich in der Gemeinde sieht er die politische Schule für die Volksklassen, will aber auch die Gemeinde eher nach Berufsklassen als nach der Kopfzahl organisirt wissen. Er ist ein Freund des englischen Geschwornengerichts und verlangt die Theilnahme des Volkes auch an der Bewaffnung zum Schutz gegen die Regierungs-Tyrannei und hinwieder Gewöhnung an militärische Unterordnung zum Schutz gegen die Volkstyrannei. Für die Verhandlung in dem Repräsentativkörper macht er verschiedene Vorschläge, welche eine erhöhte Reife der Berathung und Garantieen für eine vernünftige Entscheidung bezwecken, und fordert nachdrücklich Berücksichtigung aller Interessen, welche bei der heutigen Methode der Wahlen nur ganz zufällig und ungenügend sei. Auch für die armen Klassen will er eine besondere Vertretung und spricht die Wahrheit aus: Nicht ein vermeintliches Stimmrecht eines Jeden ist entscheidend, sondern das Recht des ganzen Volks, so viel Einsicht als möglich zur Entscheidung aller gemeinsamen Fragen beisammen zu haben. Deßhalb nimmt er auch die Minderheiten gegenüber den Mehrheiten in Schutz

445 Skandinavische Halbinsel. und verlangt eine strenge Ueberwachung und Beherrschung der Leidenschaften auch in den Räthen und in der Presse. „Was dort nicht erlaubt ist, darf auch hier nicht gestattet werden.“ Um solche moralische Zucht zu üben, schlägt er ein Ehrengericht vor, welches weder von der Regierung, noch von den Parteien gewählt, mit Unbefangenheit entscheide und die Freiheit der Presse mit der sittlichen Ordnung versöhne. Für den gesetzgebenden Körper will er eine Verbindung der demokratischen mit den aristokratischen und monarchischen Faktoren und erklärt nicht etwa diese Faktoren als souverän, sondern die einheitliche durch ihr Zusammenwirken zum Ausdruck gelangende Vernunft des Volks. Ausführlich bespricht er das Fürstenthum als Regierungsgewalt und prüft die Frage der Erb= oder Wahlmonarchie an der Geschichte. Das Resultat dieser Untersuchung ist der letzteren günstiger, als der ersteren, obwohl die moderne Entwicklung umgekehrt das Erbfürstenthum vorzieht. Schließlich empfiehlt er sichern Bestand einer ungewissen Neuerung vorzuziehen; aber verwirft als unwürdig die testamentarische Succession. Auch für die republikanische Verfassung prüft er die Bildung des Regierungsorgans, welches er auch hier als fürstlich bezeichnet. Innerhalb der Aristokratie im politischen, nicht im staatsrechtlichen Sinn des Worts unterscheidet er die Aristokratie der Geburt (des Geschlechts), welche die geschichtlichen Ideen und die Ehre bewahrt, die der gesellschaftlichen Bildung, welche die nöthigen Rücksichten auf die Sitten zu nehmen weiß, die des Talents, welche sich nicht zusammen schließt, sondern in der Regierung wie in der Opposition sich geltend macht, und endlich die des Reichthums, welche den Frieden liebt. Der dritte Hauptabschnitt des Buches ist dem Fortschritte des Volks zur Freiheit gewidmet. Er macht darauf aufmerksam, daß die ganze europäische Welt in diesem Fortschritte begriffen sei. Um ein bedeutendes Maß von Freiheit ertragen zu können, muß man sich an die Freiheit erst gewöhnen. Das lernt sich nur allmählich durch Uebung. Er verlangt folgenden Stufengang für die politische Volksfreiheit: 1) Gemeindefreiheit für die Ortsinteressen; 2) Theilnahme an der Rechtspflege, vorerst mindestens Oeffentlichkeit derselben; 3) Theilnahme an der bewaffneten Macht, Nationalgarde, Landwehr; 4) Theilnahme an der öffentlichen Diskussion, mindestens Befreiung der Bücher von der Censur. Eine Zeitungspresse ohne Censur meint er sei nur von wenigen Völkern zu ertragen, indem bei den meisten weder die Journalisten noch die Leser politisch gebildet seien. Volksversammlungen aber könnten nur die freiesten Völker, die Engländer und die Schweizer ertragen; 5) Theilnahme an der Gesetzgebung durch Repräsentanten; Provinzialstände genügen nicht, wenn auch bei noch unentwickelten Völkern erst zur Berathung. Zuletzt betrachtet er noch die Revolutionen, sowohl die, welche zur Monarchie, als die, welche zur Republik führen und zeichnet ihre bedenklichen Folgen für die neue Autorität. Leider ist dieses Werk ein Bruchstück geblieben. S. ist vor Vollendung des¬ Bluntschli. selben auf seinem Landgute bei Genf gestorben. Skandinavische Halbinsel. A. Schweden. B. Norwegen. 1. Geschichte. II. Verfassung und Verwaltung. III. Statistische Notizen. A. Schweden. I. Geschichte. Das schwedische Volk ist in der heidnischen Zeit aus zwei verschiedenen, unter sich aber wie mit Norwegern und Dänen

442 Siepes. Sieyes. Der Graf Emmanuel Joseph Sieyes bekannter unter dem Namen des Abts Sieyes, welcher zur Zeit der französischen Revolution als der vorzüglichste Vertreter der modern radikalen Staatslehre ein großes Ansehen genoß, war zu Frejus an der Südküste von Frankreich den 3. Mai 1748 geboren und widmete sich zunächst nach dem Willen der Eltern, nicht aus eigenem Antrieb, dem kirchlichen Beruf. Er wurde zum Generalvikar des Bischofs von Chartres ernannt. Während der allgemeinen Gährung, welche unmittelbar vor der französischen Revolution die Geister erfaßte, veröffentlichte er drei politische Schriften, die einen ungeheuren Erfolg hatten, weil sie den Gedanken der Zeit enthüllten; eine über die Mittel, welche den Repräsentanten zu Gebote stehen, eine zweite über die Privilegien und die dritte wirksamste über den dritten Stand, der gegenwärtig „Nichts“ sei, der aber „Alles" werden müsse. Obwohl selber den aristokratischen Ständen angehörig, deren Privilegien er bekämpfte, wurde er dennoch von den bürgerlichen Wählern ausnahmsweise zu ihrem Stellvertreter in die Ständeversammlung von 1789 ernannt. Auf seinen Antrag erklärte sich dieselbe zur Nationalversammlung. Er verfaßte den Bericht über die Verkündung der Menschenrechte. Als nach der Nacht des 4. August, in welcher die Loskäuflichkeit der Zehnten beschlossen wurde, die erhitzte Menge die Zehnten einfach abzuschaffen unternahm, sprach er das berühmte Wort: „Sie wollen frei sein und verstehen es nicht, gerecht zu sein.“ An den Verfassungsarbeiten jener Zeit nahm er einen hervorragenden, oft entscheidenden Antheil. Von ihm ging auch der Entwurf des ersten französischen Gesetzes aus gegen den Mißbrauch der Presse, deren Gebrauch er als ein natürliches Recht der Menschen erklärte. Er trug auf die Einführung von Geschwornengerichten an, nicht blos im Strafsondern ebenso im Civilproceß. Im Jahre 1790 wurde er zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Dagegen lehnte er die Wahl zum Erzbischof von Paris ab, seinem innern Berufe für die politische Thätigkeit getreu. Aber nach dem Schluß der Nationalversammlung zog er sich einstweilen auch von dem Parteigetriebe zurück, dessen leidenschaftliche Erregtheit seinem ruhig=verständigen Geiste einen peinlichen Eindruck machte. Den Wahlen in den Konvent konnte er sich nicht entziehen, aber hielt sich möglichst stille, indem er gelegentlich seine Ideen durch andere Mitglieder vertreten ließ. Den Königsproceß suchte er durch die Behauptung wegzulenken, daß der gesetzgebende Körper nicht zugleich Richter sein dürfe. Als das ohne Erfolg war, stimmte er für Bejahung der gestellten Fragen. In der Schreckensperiode zog er sich völlig zurück und entging glücklich der Verfolgung, welche mit verderblicher Wuth die gemäßigteren Freunde der Freiheit ergriff. Erst nach dem Sturze Robespierres nahm er wieder Theil an den Debatten und vertheidigte mit Wärme die Freiheit der Meinungsäußerung gegen die Terroristen. Im Jahre 1795 zum Mitgliede der Direktorialregierung ernannt, beschäftigte er sich vorzüglich mit den auswärtigen Angelegenheiten und nahm dann die Stelle eines Gesandten der Republik an bei dem preußischen Hofe. Später trat er wieder in das Direktorium ein, dessen Präsident er 1799 wurde, obwohl von den extremen Parteien unablässig angegriffen und verläumdet. Nach dem 18. Brumaire entwarf er die neue Verfassung, mit deren doktrinärem Charakter sich jedoch der neue Cäsar nicht befreunden konnte. Die Ernennung zum zweiten Konsul schlug er aus, in dem Gefühl, daß der erste Konsul ihm nur eine Scheinstellung verschaffen

443 Siepes. wolle. Auch das Präsidium des Senats legte er bald nieder. Seine Rolle war zu Ende; zum Diener des Gewaltherrschers wollte er sich nicht hergeben. In der Restaurationsperiode lebte er in Brüssel als ein Verbannter, weil er an der Verurtheilung des Königs Theil genommen hatte. Erst nach der Julirevolution von 1830 kehrte er nach Paris zurück, wo er in tiefster Einsamkeit seine letzten Tage, ein fast verschollener Greis, zubrachte. Er starb im Jahre 1836. Seine Schriften, welche sich durch scharfe Kürze und verständige Klarheit der Sprache auszeichnen, sind nur in der deutschen Uebersetzung, vermuthlich von dem Zürcher Staatsmann Usteri, gesammelt und in zwei Bänden 1796 herausgegeben worden. Im Ganzen steht er auf dem Boden Rousseau's, aber in einigen wesentlichen Beziehungen hat er doch die Rousseau'sche Staatslehre verbessert und ergänzt. Die Privilegien des Klerus und des Adels bekämpfte er, obwohl selber aus dem Adel in den höheren Klerus eingetreten, mit vernichtendem Haß, als eine Verletzung des gleichen Menschen= und Bürgerrechts, als ein moralisches Verderbniß der Privilegirten selbst und als einen Krebsschaden des Staatskörpers. Er verwarf alle Unterschiede des Rechts und verlangte völlige Gleichheit. Gerade dieser rücksichtslose Eifer gegen die privilegirten Klassen entsprach der aufgeregten Zeitströmung jener Tage. Ebenso traf er in seinem entscheidenden Wort über den dritten Stand, welches denselben mit der Nation identificirte, mit den politischen Instinkten und dem Streben der Franzosen von 1789 zusammen. An die Stelle der mittelalterlichen Aristokratie sollte nun das moderne Bürgerthum, frei und gleich in sich treten und den Staat erfüllen. Darin gelangte er über Rousseau hinaus, daß er im Gegensatz zu diesem die Repräsentativverfassung als die Staatsfoam der neuen Zeit vertheidigte, und die civilisirte Freiheit in dem geordneten Staate richtiger schätzte. Er verwirft sowohl die Instruktionen der Wähler als das Veto der Wahlbezirke und betrachtet die einzelnen Repräsentanten als Vertreter des ganzen Volkes, nicht der einzelnen Wählergruppen. Die Repräsentation soll den Gemeinwillen hervorbringen, und deßhalb bedarf sie der vollen Freiheit der Erwägung und Abstimmung. Nicht in der barbarischen Staatenlosigkeit, wie sie Rousseau als Ideal vorschwebte, sondern in der wohl eingerichteten Staatsgesellschaft sieht er das Ziel der Menschheit und stellt den civilisirten Menschen weit über den rohen Naturmenschen. Zu dem Gedanken einer organischen Stellvertretung erhob sich S. nicht. Er konnte sich von der mathematischen und mechanischen Auffassung nicht losmachen und versuchte von da aus mit Zirkel, Winkelmaß und Kopfzählung den neuen Staat einzurichten. Die Repräsentation sollte auf drei Grundsäulen“ aufgerichtet werden: 1) der Eintheilung des Reiches in 80 Departemente, von je 324 Quadratmeilen, 2) der Bevölkerungszahl: es werden ungefähr 4,400,000 Aktivbürger berechnet; demgemäß werden Urversammlungen von je 600 Stimmen vorgeschlagen; 3) den Abgaben, so daß die stärkere Abgabensumme einer Provinz auch ein erhöhtes Stimmrecht sichert. Die den Franzosen so geläufige Idee der absoluten Souveränetät verwarf S. entschieden und erkannte darin einen alten monarchischen Aberglauben seiner Landsleute, welche meinen, „weil die Souveränetät ihrer Könige so furchtbar und gewaltig gewesen, so müsse nun die Souveränetät eines großen Volkes noch Bluntschli. furchtbarer und gewaltiger sein."

446 Skandinavische Halbinsel. nahe verwandten Stämmen, Suionen und Gothen, die in vorhistorischer Zeit eingewandert waren, zusammengeschmolzen. Die älteste Verfassung des von ihnen gegründeten Reichs zeigt sich als eine Bundesverfassung, in welcher die freien grundbesitzenden Hausväter (die Odalbauern) die eigentlich politisch Berechtigten waren. Der kleinste Rechtskreis, aus nachbarlichen Odalbauern unter selbstgewählten Richtern gebildet, wurde mit einem der alten Kriegsorganisation entlehnten Namen, theils Härad, theils Hundari genannt. Diese vereinigten sich zum Land (z. B. Ostgotland, Südermannland u. s. f.), das auch nach der Ausrottung der Kleinkönige lange Zeit hindurch einen gewissen Grad der Nationaleigenthümlichkeit beibehielt. Die Lande, deren Vertreter beim König und Führer beim jährlichen Thing der Lagmann war, zusammengenommen bildeten das Reich, an dessen Spitze der durch die Things beschränkte König stand, höchster Anführer im Kriege, im Frieden vornehmster Hausvater und oberster Richter. In diesen Verhältnissen bewirkte das Christenthum (seit 829 begann seine Einführung) wichtige Veränderungen. Langjährige Streitigkeiten unter den Stämmen, geführt über das Recht dem Land einen König zu geben, traten ein und förderten die Erstehung einer Aristokratie, die sich aus den Vornehmen und Reichen, sowohl unter den Odalbauern, wie unter den königlichen Hauptleuten bildete. Zuerst gelang es den Priestern, sich vom Volke zu trennen, dann folgten die weltlichen Großen dem gegebenen Beispiele. Zumal unter den der Regierung der Folkungen, die, nachdem sie mehrere Generationen hindurch die mächtigsten Unterthanen gewesen waren, im Jahr 1250 den Thron bestiegen hatten, kam die Aristokratie zu Macht. Durch innere Streitigkeiten schwächte diese Familie noch mehr das königliche Ansehen, bis der Versuch des Königs Magnus Erikson, sich wider die Herrschaft der geistlichen und weltlichen Magnaten aufzulehnen, seine Vertreibung und die Einladung seines Schwestersohnes, des Herzogs Albrecht von Mecklenburg, zur Folge hatte. Dieser war bald genöthigt, alle Macht dem Rathe in die Hände zu geben, und als er den Versuch wagte, die verlorene Gewalt wieder herzustellen, lud ein aristokratischer Verein die Königin Margarethe, die in Dänemark und Norwegen herrschte, ein, auch über Schweden zu gebieten. Albrecht verlor Krone und Freiheit (1389), und Margarethe, nunmehr Herrin der drei nordischen Reiche, suchte einen festen Staatenbund unter ihnen zu gründen. So entstand die Kalmarische Union. Ihre Stütze in Schweden war die Aristokratie, die mehr und mehr Vorrechte erzwang und während der Abwesenheit der auswärtigen Könige die Reichsregierung führte. Ihr Hauptgegner war der Bauernstand, der sich zuerst unter Leitung des tapferen Engelbrecht Engelbrechtssen (+ 1436) empörte, dann andere Führer fand, von denen die Sturen am glücklichsten waren. Neunzig Jahre hindurch war das Land der Tummelplatz des Kampfes zwischen der hohen aristokratischen und nationalen Partei. Aber die Sache der Union fiel unrettbar, als der dänische König Christian II. im sog. Stockholmer Blutbad (8. Nov. 1520) die ausgezeichnetsten Männer Schwedens, die in seiner Gewalt waren, selbst solche, die zu seiner Erhebung beigetragen hatten, hinrichten ließ. Ein junger Edelmann, Gustav Eriksson Wasa, der den Nachstellungen des Tyrannen entkommen war, wurde jetzt Anführer einer Empörung, die, in Dalekarlien aufzuckend, bald ganz Schweden in Flammen setzte; Christians Anhänger und Leute wurden vertrieben, Gustav (1523) zum König gewählt. Mit unvergleichlicher Weisheit und Kraft regierte er das von ihm befreite Reich, stellte die königliche Macht wieder her oder schuf sie, richtiger gesagt, von Neuem, führte nicht ohne politischen Hintergedanken (die Macht des Klerus zu brechen und die

447 Skandinavische Halbinsel. reichen Kirchengüter dem König zuzuwenden) die Reformation durch und gewann schließlich die Zustimmung des Volkes, daß der Thron erblich erklärt wurde (1544). Bei seinem Tode (1564) war Schweden ein mächtig aufblühendes Reich, das er Söhnen hinterließ, die theilweise das Werk des Vaters wieder aufs Spiel setzten. Der älteste, Erik, von Zeit zu Zeit wahnsinnig, wurde durch seine Brüder entthront; der zweite, Johann (1568-92) ließ sich zum Werkzeuge einer katholischen Reaktion brauchen und dachte an eine neue Union, als er für seinen Sohn Sigismund die Krone Polens erwarb (1587). Nur Gustav's jüngster Sohn Karl hielt das Werk des Vaters aufrecht: die Versuche Sigismunds, den Katholicismus zu fördern und von Polen aus Schweden zu regieren, endigten mit dessen Entsetzung (1600). Karl wurde König; seine Regierung und die seines großen Sohnes Gustav Adolf (1611—32) haben eine neue Zeit für Schweden herbeigeführt, das rasch zur Stellung einer Großmacht emporstieg, und haben in mehrfacher Beziehung den Staatsverhältnissen die Form gegeben, welche bis auf die jüngste Zeit bestanden hat. In den langen Kämpfen zwischen dem letzten Könige aus dem Geschlecht der Folkungen und dem Adel, wie in denen zwischen Unionisten und Gegnern derselben hatte man gefunden, daß die sicherste Stütze für die königliche und nationale Sache bei dem Bauernstande zu finden sei, besonders seitdem dieser unter Engelbrecht seine politische Bedeutung mit den Waffen behauptet hatte. Darum fing man auch an (zuerst 1359), die Abgeordneten der Härede und Städte zu den Herrentagen zu berufen. Die Herren= oder Reichstage blieben aber lange Zeit nur eine außerordentliche Erweiterung des königlichen Rathes. Das Gesetz kennt sie nicht; in stürmischen Zeiten wurden sie oft versammelt, in ruhigen nie. Erst Karl IX. stützte sich während des Kampfes mit Sigismund mehr auf sie, so daß sie von dieser Zeit an feste Wurzeln im schwedischen Staatsleben faßten. Ihre gesetzliche Anerkennung erfolgte erst durch eine Verordnung vom Jahre 1617. Seit dem Anfange des Jahrhunderts hatten sich die Stände geordnet, die zu Berathschlagungen und Beschlüssen zusammenkamen; ihre Zahl ist von da an bis auf die neueste Veränderung unverändert geblieben: Adel, Geistlichkeit, Bürger, Bauern. Sie fingen nun an das Recht der Gesetzgebung und Besteuerung auszuüben und konnten von da an als eine ordentliche Repräsentation des ganzen Reiches gelten. Der Rath, gesetzlich der Kern des Reichstages, wurde unter Gustav Adolf von ihm geschieden; er ward eine ständige Behörde und der Mittelpunkt der neugegründeten Staatsverwaltung. In dieser Verfassung, deren Hauptzüge in der „Regierungsform“ von 1634 gesammelt wurden, war das demokratische Element zwar nicht unterdrückt worden, aber der Adel, aus dessen Mitte Reichsräthe und höhere Beamte gewählt wurden, hatte doch ein bedeutendes Uebergewicht, das noch durch die Zeitumstände, vor Allem durch die Vormünderregierung von 1632—44 und durch die großen Kriege, vermehrt wurde. Dieselbe Epoche hat auch die Territorialverhältnisse Schwedens in rascher Weise entwickelt. Sie waren im Anfange des 12. Jahrhunderts von den jetzigen durchaus verschieden. Vom heutigen Schweden gehörte der südlichste Theil Schonen, Halland, Bleking und die Insel Gotland zu Dänemark. Bohuslän, Jämtland und Herjedal gehörten zu Norwegen, und da Norwegen und Dänemark vereinigt waren, war mithin Schweden von 3 Seiten her von derselben Macht umschlossen. Dagegen besaß Schweden seit lange jenseits des bottnischen Meerbusens Finnland, dessen Eroberung und Bekehrung zum Christenthum schon von Erik dem Heiligen begonnen wurde. Bald nach dem Tode Gustav Wasa's wurde es durch die Strei¬

448 Skandinavische Halbinsel. tigkeiten um die Länder der Schwertritter auf die Bahn der Eroberungen geworfen. Estland wurde 1595, Ingermannland 1617, Livland 1629 gewonnen; durch den westphälischen Frieden kamen Vorpommern, Wismar, Bremen und Verden hinzu. Nun gelang es auch von Deutschland aus, den eigenen Kontinent zu gewinnen. Durch Einfälle in Jütland sah sich Dänemark genöthigt, 1645 Jämtland und Herjedal nebst Gotland und Halland, 1658 Schonen, Bleking und Bohuslän abzutreten. Allein die unaufhörlichen Kriege machten das Land arm; die glänzenden Erfolge weckten bei dem Adel, der Regierung und Krieg leitete, Ansprüche auf Vorrechte und Belohnungen, die nicht zurückgewiesen werden durften. Die Tochter Gustav Adolfs, Christine (1644—54), zeigte besonders eine verschwenderische Freigebigkeit, welche die Finanzen ruinirte, die Volksfreiheit bedrohte. Sie entging durch freiwillige Entsagung den Schwierigkeiten, die sie selbst zum großen Theil hervorgerufen hatte. Ihr Nachfolger, Karl X., Fürsten von Pfalz=Zweibrücken, 1654—60) vermochte den Adel, auf eine partielle Reduktion einzugehen, deren Ausführung jedoch durch die von Neuem ausbrechenden Kriege gehemmt wurde. Nach seinem Tode folgt wieder eine vormundschaftliche Regierung, die die Konflikte auf ihren Höhepunkt brachte. Die Stände, bisher nur mit berathender Stimme, maßten sich Initiative an und suchten die Regierung zu kontroliren. Der Adel ging hierin an ihrer Spitze. Dadurch schwächte er seine eigene Widerstandskraft: Der junge König Karl XI. (seit 1672), der Unterstützung der unadligen Stände gewiß, konnte in 4jährigem Kampfe erreichen: Demüthigung des hohen Adels, Ordnung des Staatshaushaltes, Sturz des Reichsrathes, Beschränkung der oben erwähnten Dotationen. Die Rechte und die Macht des Rathes wurden als auf dem Gutdünken des Königs beruhend erklärt und die (von Karl X. gewillte) Reduktion wurde ihm in die Hände gelegt. Der Reichsrath aber war so tief in die schwedische Verfassung eingewurzelt, daß er die unadlige Partei in seinen Sturz mit hineinzog; sie hatte die Macht des Königs als Losungswort genommen, nun war der König unumschränkter Souverän und die Macht des Reichstags war so gut vernichtet wie die des Rathes. Jene Reduktion wurde mit unerbittlicher Strenge durchgeführt; sie machte den Adel arm, dessen Einfluß und Werth zugleich durch eine unmäßige Kreirung von neuen Grafen, Freiherren und Edelleuten vermindert wurde. Staat und der König gewannen. Karl XI. hinterließ bei seinem Tode seinem Nachfolger ein mächtiges Reich und eine unumschränkte Alleingewalt. Dieser, Karl XII., (1697—1718) von unersättlichem Ehrgeiz angespornt, von keinem Gegengewicht des Rathes oder der Stände gehemmt, konnte, als ihn seine Nachbarn überfielen, nach anfänglichen großen Siegen, durch die folgenden Niederlagen auch bestimmt werden, sich den Frieden mit einer Gebietsabtretung zu erkaufen. Er fand zuletzt den Tod des Kriegers, aber Schwedens äußere Macht war zusammengestürzt. Sein Nachfolger mußte an Rußland Livland, Estland, Ingermannland und einen Theil von Finnland, an Preußen einen Theil von Pommern, an Hannover Bremen und Verden abtreten. Daneben hatte aber die hartnäckige Eigenmächtigkeit Karls XII. einen solchen Abscheu vor der königlichen Alleingewalt erweckt, daß seine Schwester Ulrike Eleonore (1719—20) durch Aufopferung der wichtigsten Prärogative der Krone ihre Anerkennung als Königin erkaufen mußte. Eine neue Epoche in der schwedischen Geschichte begann, bezeichnet durch das Vordringen Rußlands zur Ostsee, das nun hier die Großmachtstellung einnahm, und die Herrschaft der Stände, in deren Hände die Regierung fiel. Unter ihnen

Skandinavische Halbinsel. 449 war der Adel immer noch der mächtigste, wenn er auch die Gleichberechtigung der übrigen Stände nicht bestreiten konnte. Aber dieser Adel war nicht mehr derselbe den Karl XI. bekämpft hatte. Damals waren es wenige, aber alte und hochbegüterte Familien, mit denen der König es zu thun hatte, jetzt stand an seiner Stelle ein zahlreicher, zum großen Theil armer Beamtenadel, von dem die Hälfte keine Ahnen hatte. Aus einer solchen Menge konnte kaum der Rath des Reichs mit der Bedeutung und Selbständigkeit voriger Zeiten gebildet werden. Jetzt begann die sog. Freiheitszeit (1719—71), indem die Macht der Stände sich ebenso unumschränkt zeigte, wie 1680—1718 die der Könige es gewesen war. Eine neue Regierungsform (von 1719 und 20) gab ihnen die gesetzgebende Macht völlig; die exekutive Gewalt sollte zwar dem König gehören, aber dieser war fast in allen Beschlüssen an die Stimmenmehrheit des Reichsraths gebunden, dessen Mitglieder von den Ständen ernannt wurden und ihnen verantwortlich waren. Die beiden Könige Friedrich I. (von Hessen 1720—51) und Adolf Friedrich von Holstein=Gottorp (1751—71) trugen zudem ihre königliche Würde so schlecht, daß sie die Stände zu neuen Eingriffen mehr anspornten, als diese davon abhielten. Gleichzeitig entstanden unter den machthabenden Ständen Parteien, welche in haßerfülltem Wettringen bei auswärtigen Regierungen Geld und Unterstützung suchten und eine verächtliche Korruption bei den Reichstagen einführten. Als der geniale Sohn des schwachen Adolf Friedrich Gustav III. (1771— 92) den Thron bestiegen hatte, gelang es ihm durch eine kecke und unblutige Revolution (1772), die königliche Macht wieder herzustellen, wobei jedoch den Ständen Antheil an der Gesetzgebung blieb; den Reichsrath ließ er, aber nur als rathgebende Versammlung, bestehen; das Recht der Stände auf seine Bildung hörte auf. Bald aber fand der König auch diese Einschränkungen beschwerlich. Durch einen neuen Staatsstreich (1789) setzte er eine sog. Vereinigungs= und Sicherheits=Akte durch, die ihm fast unbeschränkte Gewalt gab. Jetzt wurde der alte Reichsrath aufgelöst; statt seiner zog der König nun ein Konseil zu Rath, zu welchem er nach Belieben die Mitglieder berief. Die Stände behielten nur durch die Verwaltung der Reichsbank und der Staatsschulden wie durch ein gewisses Besteuerungsrecht noch einigen Einfluß. Aber Gustav III. fiel durch Meuchelmord, und sein Sohn Gustav IV. Adolf (1792—1809) übte in so verkehrter Weise seine absolute Gewalt aus und war so blind in seinem Haß gegen Napoleon, daß das von allen Seiten angegriffene Reich seinem Untergange nahe gebracht wurde. Eine Revolution (13. März 1809) war die Folge; die Stände traten zusammen und wählten Gustavs Bruder Karl XIII. (1809—18) zum König, nachdem sie durch eine neue Regierungsform (vom 6. Juni 1809) die gegenseitigen Rechte des Königs und Volkes festgesetzt hatten. Der Friede mußte mit Abtretung von ganz Finnland und Aland erkauft werden; obgleich aber das Reich durch diese Verstümmlung unrettbar gelähmt schien wurde es doch durch das wiederhergestellte Vertrauen zwischen Regierung und Volk und durch den militärischen Ruf und die politische Klugheit des zum Nachfolger erwählten französischen Marschalls Bernadotte (des Kronprinzen Karl Johann) in den Stand gesetzt, an den Weltbegebenheiten, die Napoleon stürzten, einen bedeutenden Antheil zu nehmen. Die Folge war die Vereinigung mit Norwegen, die 1814 auf Grundlage der Gleichheit und Selbständigkeit beider Völker durchgeführt wurde. Und da zu derselben Zeit der letzte Theil Pommerns an Preußen fiel, war Schweden in den Stand gesetzt, mehr als irgend ein anderer Staat Europas eine Inselpolitik zu führen, fast unzugänglich für einen Feind zu Land 29 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

Skandinavische Halbinsel. 450 und durch keine überseeischen Besitzungen verwundbar (denn von Kolonieen besitzt Schweden nur die Insel St. Barthelemi in Westindien, 0,75 geogr. O. M. mit 8—9000 Einw.). Unter den Regierungen Karls XIV. Johann (1818—44), seines Sohnes Oskar I. (1844—59) und des Sohnes des letzteren Karls XV., dem am 18. Sept. 1872 sein Bruder Oskar II. Friedrich gefolgt ist, haben die Schweden sich in ungestörter Ruhe der Ausbildung ihrer freien Institutionen, zumal ihrer Verfassung, und der Entwicklung ihres materiellen und geistigen Wohlstandes widmen dürfen. Das wichtigste Ereigniß in dieser inneren Entwickelung Schwedens bildet die Reform seiner Verfassung, so weit sie das Princip der Repräsentation betrifft. Diese hatte sich nach dem alten Princip der Stände erhalten bis zum Anfang der 60er Jahre; noch immer zerfiel der Reichstag in die 4 Abtheilungen des Adels=, Priester=, Bürger= und Bauernstandes; nur aus der Uebereinstimmung aller 4 Stände konnten seine Beschlüsse hervorgehen, durch die beharrliche Renitenz eines derselben konnten sie verhindert werden. Man sah die Dringlichkeit einer Reform ein im ganzen Lande; der persönlichen Initiative des Königs verdankte man die rasche und im Ganzen glatte Reform. Dieser beauftragte Ende 1862 den Justizminister, Freiherrn de Geern, dem Staatsrath einen detaillirten, einläßlich motivirten Vorschlag zur Verfassungsänderung vorzulegen; sämmtliche Mitglieder desselben stimmten zu, worauf nach dem Antrage der Adressen des Bürger= und Bauernstandes, sowie vieler Petitionen der König resolvirte, daß der Vorschlag als königliche Proposition an die Stände abgegeben werden sollte, was am 5. Jan. 1863 geschah. Der Reichstag hatte zunächst darüber zu entscheiden, ob der königliche Vorschlag sofort zu verwerfen oder nach den Bestimmungen des Grundgesetzes bis zum nächsten Reichstag für ruhend zu erklären sei. Bis zum 20. März sprachen sich alle 4 Stände, die beiden unteren einstimmig und fast ohne Debatte, das Ritterhaus zögernd, aber doch schließlich mit guter Art, der Priesterstand offenbar widerwillig und nur moralisch genöthigt, für das letztere aus. Der Vorschlag ruhte also bis zum Jahre 1865. Am 4. Dec. kam die Frage gleichzeitig an alle 4 Stände. Der Bauernstand trat gar nicht in eine Diskussion ein; einmüthig erhob er sich von seinen Sitzen und sprach seine Zustimmung aus. Der Bürgerstand debattirte, wenn auch nur kurz: mit 60 gegen 5 Stimmen war er für Annahme. Im Ritterhaus dagegen war die Verhandlung eine lange und heftige; 56 Redner sprachen gegen, nur 30 für den Entwurf; aber am Ende fügte man sich mit Würde in das Unvermeidliche (freilich mit 361 gegen 274 Stimmen). Nur im Priesterstand war die Mehrheit von vorne herein gegen die Vorschläge und schien Lust zu haben, ihre Ansicht geltend zu machen. Das dauerte aber nur so lange, als der Adel seine Abstimmung noch nicht abgegeben hatte. Als dieser sich fügte, blieb dem Klerus wohl auch kein anderer Ausweg übrig. Indessen durfte es doch der Vorsitzende nicht wagen, eine förmliche Abstimmung zu veranlassen; er fragte nur mündlich an und ließ einige überlaute Ja für ein Zeichen der Zustimmung gelten, indem es ihm freilich nachher nur mit Mühe gelang, die erscheinenden Proteste nicht zu einer Majorität aller Stimmen des Standes anschwellen und sich so ein Dementi geben zu lassen. Nicht so glücklich waren die Versuche, das Verhältniß zwischen Schweden und Norwegen zu ändern und eine größere Annäherung zwischen beiden, wenn nicht Union zu erreichen. Die wiederholten Bemühungen scheiterten namentlich an dem Mißtrauen des demokratischen Norwegens, das erst in Folge der Reform von 1865, aber nur sehr allmählich weichen zu wollen scheint. Das Verhältniß beider Länder zu Dänemark ist seit der Lösung des deutsch-dänischen Konfliktes ein freundliches, aber die

Skandinavische Halbinsel. 451 sog. skandinavische Idee hat in den letzten Jahren doch keine wesentlichen Fortschritte gemacht, wenn man auch die 1869 gefeierte Verbindung des dänischen Kronprinzen mit der einzigen Tochter Karls XV. dahin rechnen will. Namentlich ist es wiederum Norwegen, das von einem eventuellen Unionsparlamente zunächst nichts wissen will, da es voraussieht, daß es darin, selbst mit den Repräsentanten Dänemarks, den Schweden gegenüber regelmäßig in der Minderheit bleiben würde. Dennoch scheint die ganze Entwickelung Europa's die 3 Reiche zu einer näheren Verbindung hinzudrängen, deren Ausführung nur, wenn nicht Alles trügt, nicht überstürzt werden wird. II. Staats=Verfassung und Verwaltung. Die Grundgesetze des Königreiches sind: 1. die Konstitution vom 6. Juni 1809; 2. das Gesetz für den Reichstag vom 22. Juni 1866; 3. das Erbfolgegesetz vom 26. Sept. 1810; 4) die Bestimmungen über die Freiheit der Presse vom 10. Juli 1862. Die Grundgesetze können nur durch den zusammenstimmenden Beschluß des Königs und der Kammern (früher aller 4 Stände, wie oben beschrieben) geändert werden. A. Die Staatsverfassung ist beschränkt monarchisch, der Thron erblich, die Thronfolge agnatisch. Dem König allein kommt es zu, das Reich zu regieren; er muß aber in allen Angelegenheiten, bevor er etwas entscheiden kann, verantwortliche Rathgeber, Mitglieder eines Staatsrathes hören, die er unter eingeborenen schwedischen Männern von evangelischem Bekenntnisse nach freiem Ermessen erwählt und verabschiedet. Der Mitglieder des Staatsrathes von denen zwei Staatsminister genannt werden, sind 10, von diesen sind 7 Departements¬ Chefs (s. Verwaltung) Sie sind für ihre gegebenen oder versäumten Rathschläge, und ebenso, wenn sie durch Kontrasignatur irgend einen gegen die Regierungsform verstoßenden Beschluß zur Ausführung gebracht haben, verantwortlich. Für sich allein können sie nichts beschließen, Alles muß dem Könige vorgetragen werden: Ministerialregierung ist also den Grundgesetzen nicht gemäß. — Rückt der König in's Feld oder reist er in abgelegene Theile des Landes oder nach Norwegen, so ernennt er eine verordnete Regierung von 3 Mitgliedern des Staatsrathes. Gewisse Geschäfte pflegt sich der König vorzubehalten, weshalb einige Mitglieder des Staatsrathes ihn begleiten. Reist er außerhalb seines Reichs, so darf er die königliche Gewalt gar nicht ausüben. In diesem Falle, wie ebenso bei Krankheit, Unmündigkeit oder Thronerledigung wird die Regierung von dem nächsten erbberechtigten Prinzen geführt, der mindestens 18 Jahre alt sein muß, im anderen Fall von einer aus allen 10 schwedischen und 10 norwegischen Staatsraths-Mitgliedern bestehenden Interims=Regierung. Kommt der König nicht binnen 12 Monaten nach seinen Reichen zurück oder erlangt er in dieser Zeit seine Gesundheit nicht wieder, so werden die Reichsstände zusammenberufen, um hinsichtlich der Regierung „die Anordnung zu treffen, die sie für die nützlichste halten“. Die Reichsstände. Bis zur neuen Repräsentationsordnung von 1865 war die Vertretung des Volkes vertheilt in den 4 unter sich gleich berechtigten Ständen: Adel, Geistlichkeit, Bürger und Bauern. Jetzt ist sie in den 2 Kammern gegeben, welche im Verhältniß zu einander gleiche Macht und Befugniß haben. Die Wahl zur ersten Kammer ist eine indirekte, indem die Mitglieder der übrigens so ziemlich nach allgemeinem Stimmrecht gewählten Landsthinge zugleich auch als Wahlmänner für die erste Kammer fungiren; neben ihnen betheiligen sich an den Wahlen die Stadtbevollmächtigten der Städte, die in den Landsthingen keine Vertretung haben. Für jedes 30,000 von der Bevölkerung der Landshaupt¬ 29*

Skandinavische Halbinsel. 452 mannschaft (Län) oder Stadt wird ein Abgeordneter in die erste Kammer geschickt: im Ganzen also 115. Wählbar sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz diejenigen, welche ein Alter von 35 Jahren erreicht haben, und entweder einen Grundbesitz von 80,000 schw. Reichsthalern (30,000 pr. Thaler) oder ein Einkommen von 4000 schw. Thlr. (= 1500 pr. Thlr.) haben. Für die Wahl selbst sind die Wahlkörper nicht auf die Eingesessenen des Kreises beschränkt. Die Mitglieder der ersten Kammer werden auf 9 Jahre gewählt; ihre Erneuerung ist keine integrale, sondern partielle und successive, um die Kammer zum Elemente des Beharrens zu machen. Sie beziehen keine Diäten. Die zweite Kammer wird auf drei Jahre gewählt. Auf dem Lande fällt auf jeden Gerichtssprengel ein Abgeordneter, wenn nicht die Bevölkerung 40,000 übersteigt, in welchem Falle der Gerichtssprengel in zwei Wahlkreise vertheilt wird; in den Städten, die eine Bevölkerung von mehr als 10,000 haben, wird ein Abgeordneter für je 10,000 gewählt; die kleineren Städte werden zu Wahlkreisen vereinigt, so daß jeder von ihren Vertretern wenigstens 6000, höchstens 12,000 Städteeinwohner repräsentirt. Das Wahlrecht hat innerhalb der Kommune, wo er wohnhaft ist, jeder daselbst stimmberechtigte Mann, der entweder ein Grundstück von 1000 Thalern Werth besitzt, oder ein solches von 6000 Reichsthlr. Werth wenigstens für 5 Jahre in Pacht genommen hat, oder über ein Einkommen von 800 Reichsthlr. verfügt. Die Wahlen geschehen in den größeren Städten unmittelbar, in den kleineren und auf dem Lande entweder durch Elektoren oder unmittelbar, je nachdem die Stimmberechtigten selbst beschließen. Wählbar ist jeder Stimmberechtigte, der 25 Jahre erreicht und wenigstens ein Jahr vor der Wahl das Wahlrecht innerhalb des Kreises gehabt hat, für den er gewählt wird. Die Mitglieder der zweiten Kammer (180 an der Zahl) erhalten Diäten. Wer nicht der protestantischen Kirche angehört, kann weder in die erste, noch in die zweite Kammer gewählt werden, während das aktive Wahlrecht unabhängig von jeder Konfession oder jedem Glauben ist. Der ordentliche Reichstag soll jährlich am 15. Januar zusammentreten und nicht ohne eigenes Begehren vor Ablauf von 4 Monaten geschlossen werden, wofern nicht der König, während der Reichstag noch versammelt ist, neue Wahlen für die eine oder beide Kammern anordnet. Die Geschäfte werden nach dem neuen Entwurf in Ausschüssen vorbereitet, die in gleicher Anzahl von jeder Kammer gewählt sind. Fassen die Kammern verschiedene Beschlüsse und können diese nicht von den Ausschüssen vereinbart werden, so fällt der gestellte Antrag, wenn es sich nicht um gewisse Finanzfragen (Staatsausgaben oder Steuern, Verwaltung der Bank oder des Reichsschulden=Komptoirs) handelt. In diesen Fällen gilt die Meinung, welche die meisten zusammengerechneten Stimmen in beiden Kammern erhalten hat. Dem Reichstag kommt es zu a) wenn es nöthig ist, König, Thronfolger und Vormund zu wählen, b) mit dem König Gesetze zu geben, c) den Staatshaushalt, das Münzund Geldwesen zu reguliren, d) unmittelbar oder durch Abgeordnete die Regierung und die Beamten zu kontroliren, e) außer den Geschäften, in welchen sie allein oder mit dem König das Recht zu beschließen haben, dem König ihre Wünsche über Schweden mitzutheilen. — Die Kammern, ihre Ausschüsse, wie die einzelnen Abgeordneten sind unverletzlich; versucht Jemand aus eigenem Antrieb sie zu verletzen oder ihre Freiheit zu stören, so soll dies als Verrath gestraft werden. Kein Mitglied der Volksvertretung kann für das, was es gethan oder gesagt hat, zur Verantwortung gezogen oder seiner Freiheit beraubt werden, wofern nicht die Kammer selbst dazu ihre Einwilligung (mit 5/8 der Stimmen) gegeben hat. . Adel und Geistlichkeit verloren also durch die Verfassungsreform von 1865

Skandinavische Halbinsel. 453 ihren bisherigen Antheil am Reichstag als Stände. Für ihre speciellen Interessen behielten sie im Wesentlichen ihre hergebrachte Organisation als Körperschaften, jener für die Interessen seines Standes, wie Führung der Adelsmatrikeln u. s. w., diese für die Angelegenheiten der Kirche. Die Trennung zwischen Kirche und Staat ist in Schweden noch nicht weit fortgeschritten. Doch hat in den letzten Jahren die krasse Intoleranz gegen Andersgläubige, zumal Katholiken, abgenommen. Im Jahre 1866 wurde der letzte Reichstag nach der alten Zusammensetzung geschlossen; im Sept. fanden die ersten Wahlen nach dem neuen System statt; seitdem funktionirt die ganze Einrichtung in befriedigender Weise. Die Adelsversammlung trat für ihre besondern Aufgaben zum ersten Male 1867, die Landessynode (der frühere Priesterstand) im Jahre 1868 zusammen. B. Verwaltung. Der König, als Haupt der Verwaltung, wird zunächst von seiner in 7 Departements, deren jedes aus einem Chef (zugleich Mitglied des Staatsrathes) nebst gehöriger Expedition besteht, getheilten Kanzlei umgeben. Diese Staatsdepartements sind nur Aemter für die Vorbereitung der dem Könige vorzulegenden Fragen und für die Expedition seiner Beschlüsse. Unter ihnen stehen aber gewisse centrale Aemter, die für die Verwaltung verantwortlich sind, und selbständiges Beschlußrecht haben, jedoch vorbehältlich des Rekurses an den König. I. Das Justizdepartement, dessen Chef Justiz=Staatsminister genannt wird, behandelt alle Fragen, die die Gesetzgebung, Organisation der Gerichte, Gefängnisse, Begnadigungen u. A. betreffen. Unter dasselbe gehören alle öffentlichen Gerichte, also: a) Das höchste Tribunal, aus 12—14 Justizräthen bestehend, das als letzte Instanz erledigt; der König hat in ihm 2 Stimmen, wenn er beim Vortrag und der Beschlußfassung in Person anwesend ist. b) Gerichte zweiter Instanz: es sind die drei Hofgerichte (das Swea=H.G. zu Stockholm, das Gota=H.G. zu Jönköping, das H. G. über Schonen und Bleking zu Christianstadt), das Kriegshofgericht ist höhere Instanz für die Kriegsgerichte. Die niedrigsten Instanzen, welche sind: 1. auf dem Lande: die c) Härads=Gerichte, bei denen ein Härads=Richter, nebst 12 von den Bauern im Härad gewählten Bauern richtet. Ursprünglich hatte jedes Härad seine eigene Gerichtssitzung (Thing) und seine eigenen Richter; jetzt sind an einigen Orten theils ein paar kleinere Härade zu einem Thingelag vereinigt, theils einige größere getheilt worden. Die Domsaga eines Härads=Richters umfaßt gewöhnlich mehr als ein Thingslag. Im Ganzen gibt es 320 auf 102 Domsagen vertheilte Thingslage. 2. in den Städten: die Rathstubengerichte bestehen aus einem Bürgermeister mit von den Bürgern gewählten Beisitzern. Zum Justizdepartement gehören — ferner: der Justizkanzler (der höchste Staatsanwalt des Königs), während der Das Gefängnißamt besteht aus Justiz=Ombudsman der des Reichstages ist. — einem Generaldirektor und 2 rathgebenden Mitgliedern. 9 II. Das Departement des Auswärtigen, dessen Chef der Staatsminister der auswärtigen Geschäfte ist, behandelt die das Verhältniß zu fremden Mächten betreffenden Fragen — doch so, daß Alles, was den Handel und den Verkehr betrifft, im Einverständniß mit dem Chef des Civildepartements erledigt wird. Unter das Departement gehören alle bei den Gesandtschaften angestellten Beamten nebst Konsuln und Handelsagenten. III. Das Landwehrdepartement. Zu diesem gehört Alles, was auf die Organisation, Dienstausübung und Unterhaltung der Armee Bezug hat. Der

454 Skandinavische Halbinsel. Chef desselben ist nicht nur als Staatsrath der Rathgeber des Königs in eigentlichen Regierungsgeschäften, er ist auch Rathgeber des Königs in Kommandosachen und nach dem König oberster Befehlshaber über die Armee und Chef des Generalstabs. Unter das Departement gehören: 1) Das Kriegskollegium, eines der alten Kriegskollegien aus dem 17. Jahrhundert. Es hat den Auftrag, Alles zu verwalten, was zur Oekonomie der Landwehr gehört, daher auch Rechenschaft zu geben über die Verwendung aller für das Heer bestimmten Summen. 2) Alle Militärbildungs= und Unterrichtsanstalten. — Das Landheer besteht a) aus den aus Freiwilligen mit 6jähriger Dienstzeit Geworbenen (värfvade), b) aus den eingetheilten (indelta) oder rotirten Truppen. Diese erhalten aus Abgaben der Grundbesitzer und aus Krongütern außer dem „Torp“ (Wohnhaus, Aecker u. s. w.) einen jährlichen Lohn in Geld und Naturalien und wenn sie einberufen sind, von der Krone ihren Sold. Nach ihrer Ausbildung werden sie jährlich zu 4—6wöchentlichen Uebungen berufen, von 1873 an auch zu den jährlichen Herbstmanövern zugezogen. Der Soldat dient, so lange er tüchtig ist; c) aus der Miliz von Gotland, die nicht außerhalb der Insel zu dienen braucht, d) aus der Landwehr, zu der jeder Schwede von 20—45 Jahren dienstpflichtig ist. IV. Das Marinedepartement. Dahin gehören alle Geschäfte, die auf die Marine Bezug haben, sowohl in Bezug auf das Personal, wie das Material. Der Chef ist nicht nur Staatsrath, sondern auch Rathgeber des Königs in Kommandosachen. Es fallen unter das Departement a) das Verwaltungsamt für Seegeschäfte, das in ökonomischer Beziehung die allgemeine Aufsicht über die Flotte hat, b) die Flotte, welche auf 2 Stationen (Karlskrona und Stockholm) vertheilt ist. V. Das Civildepartement. Darunter gehören: Die Länsregierungen wie das Oberstatthalteramt in Stockholm und die Landeshauptleute in den Läns. Das Reich ist in 24 Läns, diese wieder in 112 Vogteien getheilt. Das Kommerzkollegium, das die Gegenstände des inneren und auswärtigen Handels und diejenigen Angelegenheiten behandelt, welche sich auf Schifffahrt, Fabrikwesen, Gewerbe und Bergbau beziehen. — Die Akademie der Landwirthschaft (ein freiwilliger wissenschaftlicher Verein zur Förderung des Ackerbaues und dahin gehörender Gewerbe). — Das Feldmesser=Komptoir (beaufsichtigt Zerstückelung der Gemeindegüter, Messung und Besteuerung des Bodens, Ordnung von Maß und Gewicht). — Das Amt für öffentliche Wegund Wasserbauten, das Eisenbahnamt (2 Behörden für Betrieb und Bau), das Büreau für Kontrole des Branntweinbrennens, das statistische Centralbüreau, alle technischen Schulen. VI. Das kirchliche Departement (in der officiellen Ordnung das letzte) behandelt alle die Kirche und Geistlichkeit, die Unterrichts= und wissenschaftlichen Anstalten, die Gesundheits= und Armenpflege betreffenden Fragen. — Das Reich ist in kirchlicher Hinsicht in 12 Stifter, jedes unter Oberaufsicht von Bischof und Domkapitel oder Konsistorium, eingetheilt. Der Bischof von Upsala heißt Erzbischof und ist primus inter pares. Die Stifter zerlegen sich wieder in 174 Propsteien oder Kontrakte, innerhalb deren der vom Bischof ernannte Kontraktprobst der Vorgesetzte der übrigen Pfarrer ist. Die Anzahl der Pfarrämter beträgt 1216, die meisten gewöhnlich zwei Kirchspiele umfassend. Stockholm hat ein eigenes Konsistorium. — Für den Hofstaat und die Garnisonsregimenter gibt es ein besonderes Hofkonsistorium. Die Konsistorien sind theils verwaltende Kollegien theils üben sie in Ehestreitigkeiten, wie auch über die Geistlichen eine gewisse dis¬

455 Skandinavische Halbinsel. ciplinäre Aufsicht aus. — Die Universitäten zu Upsala und Lund stehen unter Leitung eines von ihnen erwählten Kanzlers, Prokanzlers und eines aus sämmtlichen Professoren gebildeten Konsistoriums. — Höhere Schulen finden sich in 28 Städten, niedere in 36 (unter Aufsicht der Bischöfe und Konsistorien). Primärschulen sind in jedem Kirchspiel eine oder mehrere vorhanden. Akademieen sind: die schwedische A., die Akademieen der Wissenschaften, der schönen Literatur, der Geschichte und Antiquitäten, der freien Künste u. s. w. Außerdem wären das Reichsarchiv und die öffentlichen Bibliotheken, die die Gesundheitskollegien (verwaltende und wissenschaftliche Behörde), Seraphim=Ordens=Gilde (für Krankenhäuser und Hospitäler) zu nennen. Für die Armenpflege findet sich keine Centralverwaltung. Jedes Kirchspiel hat die seinige; Streitigkeiten gehen an die Länsregierung, von da an das Kammergericht, zuletzt an den König. VII. Das Finanzdepartement mit Kammer=Kollegium (Verwaltung des unbeweglichen Staatsgutes; Fragen über Steuern u. s. w.), Oberintendantenamt (Erhaltung der öffentlichen Gebäude), Forstamt, Staatskomptoir (Staatskasse), Münze, Generalpostamt, Telegraphenamt, Generalzollamt, Kammergericht (Verwaltungsamt für die Revision aller Rechnungen der Staatsanstalten und Gericht über dabei erhobene Beanstandungen), Bank der Reichsstände und Reichsschulden¬ Komptoir (hat die Tilgung der Reichsschulden zu besorgen, die von den Ständen zu diesem Zwecke angewiesenen Zahlungen zu bewerkstelligen, alle denselben bestimmten Einnahmen zu verwalten, beim Mangel an andern Mitteln auf Kredit der Stände Anleihen zu machen). C. Gemeinden. Die in Schweden von Alters her stark ausgebildete Selbstständigkeit der Kommunalverwaltung ist in den letzten Jahrhunderten, besonders auf dem Lande, beträchtlich geschwächt worden, jedoch niemals ganz erloschen. Jetzt ist sie in ein neues Entwickelungsstadium durch die neue Verfassung eingetreten, welche die Regierung nach dem Wunsch der Reichsstände 1862 den Gemeinden gegeben hat. Die Kirchspielsverwaltung, bei welcher jeder im Kirchspiel steuerpflichtige schwedische Unterthan guten Rufs (die am allerniedrigsten Besteuerten ausgenommen Stimmrecht hat, ist doppelter Art: Was die Kirche und deren Eigenthum, das Volksschulwesen, den Gehalt der Priester und der Volksschullehrer u. s. f. betrifft, wird in den Kirchspielssitzungen, die aus allen der schwedischen Kirche angehörenden Stimmberechtigten, unter dem Vorsitz des Pfarrers, gebildet sind, geordnet. Alle anderen Geschäfte werden in Kommunalsitzungen, mit selbstgewähltem Wortführer, oder durch Kommunalbevollmächtigte erledigt. Beide Sitzungen können für ihre Zwecke Besteuerung beschließen. Die Delegationen der ersteren sind: Kirchenrath und Schulrath, auf 4 Jahre gewählt, die der letzteren ein sog. Kommunalnämnd. Jede Stadt bildet eine Gemeinde (Kommune) für sich; ihre Kommunalsitzung heißt allgemeine Rathstube. In jeder Stadt aber mit mehr als 3000 Einwohnern wird das Beschlußrecht durch Stadt=Bevollmächtigte ausgeübt, die von der allgemeinen Rathstube auf 4 Jahre in der Anzahl von 20-60, je nach der Einwohnerzahl, gewählt werden. Die exekutive Behörde in den Städten, sowohl für Staatsals Gemeindesachen, ist der Magistrat (Bürgermeister, von dem König unter drei von der Stadt vorgeschlagenen Kandidaten ernannt, und Rathsherren, von der Stadt gewählt). Die öffentlichen Güter und Finanzen der Stadt werden von einer durch die Stadt=Bevollmächtigten gewählten Kämmerei oder wo es diese nicht gibt, von der allgemeinen Rathstube verwaltet.

Skandinavische Halbinsel. 456 Der bedeutendste Theil der neuen Kommunalverfassungen aber, der in neuen Formen eine seit Jahrhunderten unbenutzte Institution wieder belebt, sind die Landsthinge. In jedem Län soll es ein Landsthing geben, das aus mindestens 20 auf 2 Jahre gewählten Abgeordneten der Länsstädte und Härade oder Thingslage (Städte jedoch mit über 25,000 Einwohnern — d. h. Stockholm und Gotenburg — hierunter nicht mit einbegriffen) bestehen soll. Dem Landsthing kommt es zu, über die dem ganzen Län gemeinsamen Angelegenheiten zu berathen und zu beschließen. Das Landsthing hat seine ordentlichen Zusammenkünfte jedes Jahr im Monat September während höchstens 8 Werktagen; es kann entweder auf Grund eigenen Beschlusses oder auf königlichen Befehl außerordentliche Versammlungen halten; der Vorsitzende wird vom König ausersehen; die Verhandlungen sind öffentlich; die Initiative kommt der Regierung, dem Landeshauptmann und jedem Mitglied des Landsthinges zu. Das Landsthing bestimmt den Steuerbetrag, der zur Bestreitung der beschlossenen Ausgaben von den steuerpflichtigen Einwohnern des Läns geleistet werden soll, und macht Anleihen; doch wird die Genehmigung der Regierung erfordert für Ausgaben, welche eine Besteuerung auf längere Zeit als 5 Jahre erfordern, für Anleihen auf längere Zahlungszeit als 5 Jahre und für Veräußerung von Grundeigenthum. Für die übrigen Beschlüsse, außer was die Geschäftsordnung des Landsthinges u. dgl. betrifft, ist die Genehmigung der Länsregierung nöthig; wird diese verweigert, so kann das Thing die Frage der Prüfung des Königs anheimstellen. Wenn ein Beschluß dieser Kommunalbehörden, um zur Geltung zu gelangen, der Genehmigung des Königs oder der Länsregierung unterliegt, so kann zwar die Bestätigung verweigert, nicht aber durch eine abweichende Anordnung in die Selbstverwaltung der Kommunen eingegriffen werden. Uebrigens können die zuständigen Verwaltungsbehörden den Beschluß einer Kommunalbehörde auch dann auf erhobene Beschwerde außer Kraft setzen, wenn derselbe die Rechte Einzelner verletzt. III. Statistische Notizen. 1 Areal und Bevölkerung: Schweden umfaßt 8078,28 O. M. (wovon 7399,65 O. M. festes Land, 678,63 O. M. Wasserfläche) mit (1872) 4,250,402 Einw. In dem dichtbevölkertsten Län Malmöhus kamen 1871 3747 E. auf 1 O. M., in dem am schwächsten bevölkerten Län Norrbotten 44 E., im Durchschnitt 571 E. auf 1 O. M. Die Bevölkerung hat in den letzten Jahren wieder zugenommen, während sie in den früheren in Folge der steigenden Auswanderung (1867: 9334, 1869: 39,064, 1870: 20,003 Köpfe) im Abnehmen begriffen war. Die Einwohner gehören fast alle der evangelisch-lutherischen Kirche nach der unveränderten Augsburger Konfession an; ebenso sind sie der Nationalität fast alle zu demselben Stamme zu zählen; nur im Norden liegen die Verhältnisse anders (im J. 1870 wurden gezählt 6611 Lappen, 27,079 Finnen). Finanzen: Das Budget für das Jahr 1874 zeigt an Einnahmen 55,536,550 Reichsthaler (1 Riksdaler Riksmynt = 11 Sgr. 54 Pf.), an Ausgaben 60,386,550 R.Th., es gibt also ein Deficit von 4,850,000 R.Th., das theils eine Einkommensteuer, theils das Reichsschuldenkomptoir zu decken hat. — Der Stand der Staatsschuld war am 31. Dec. 1872 124,768,771 R.Th.; rechnet man davon 39,568,000 Staatsaktiva ab, so bleibt eine wirkliche Schuld von 85,200,000 R. Th. — Armee und Flotte. Das Landheer beträgt, einschließlich der Offiziere und Spielleute, 150,833 Mann; die 1861 zur Vertheidigung des Landes errichteten „freiwilligen Schützenkorps“ zählten Ende 1872 in 162 Vereinen 20,635 Mann. Der effektive Stand der Flotte war Anfang 1873 32 Dampfer mit 143 Ka¬

457 Skandinavische Halbinsel. nonen, 8 Segelschiffe mit 156 K., 88 Schaluppen mit 152 K. Ihr Personal bestand aus c. 32,000 Mann. — Der Handel ist aus den Publikationen des Kommerzkollegiums ersichtlich. Nach diesen betrug im Jahre 1869 und 1870 Totaleinfuhr 136,8 und 141,7 Mill. gegen eine Totalausfuhr von 125,9 und 152,4 Mill. Der Schiffsverkehr zeigte 1870 5950 mit Ladung von Außen gekommene, 13,272 dahin abgegangene Schiffe. Der Stand der Handelsflotte in demselben Jahre war 3376 Schiffe von 107,808 Neulasten (1 Last = 3,27 engl. Tons). — Eisenbahnen waren (Pferdebahnen eingerechnet) 1871 1846 Der Postverkehr wurde 1870 durch 540 Postan-Kilometer vorhanden. — stalten unterhalten. Durch sie wurden 12,220,961 Stück Briefe, 1,139,479 Werthsendungen, 214,429 schwedische und 10,581 ausländische Zeitungen versendet. Die Gesammteinnahmen waren: 2,458,458 gegen 2,316,924 R. Th. Ausgaben. Die Staatstelegraphen hatten 1870 eine Länge der Linien von 6838 Kilom., der Drähte von 14,514 Kilom. Die von den 107 Stationen beförderten Depeschen beliefen sich auf 590,300 (ohne 75,000 Dienstdepeschen), die Einnahmen auf 749,759 R. Th. B. Norwegen. I. Geschichte. Die Geschichte des selbständigen Norwegens schließt schon in der Mitte des 14. Jahrhunderts ab. Nach einer ruhmvollen, ereignißreichen Zeit, deren nähere Betrachtung unserem Zwecke ferne liegt, ging das Reich an fremde Dynastieen über. Im Zusammenhange damit zeigt die ganze folgende Geschichte Norwegens in politischer sowohl, wie in wirthschaftlicher und nationaler Beziehung ein fortwährendes Sinken, bis erst das letzte und unser Jahrhundert bessernde Verhältnisse brachten. Schon mit Hakons V. Tode (f 1319) trat eine wesentliche Veränderung ein; sein Tochtersohn Magnus vereinigte N. mit Schweden, freilich unter Beibehaltung der politischen und administrativen Selbständigkeit beider Länder. Zwar wurde die Verbindung sehr bald wieder gelöst, indem des Magnus Unfähigkeit diesen zwang, Schweden an seinen Sohn Eirik, N. an seinen Sohn Hakon abzutreten. Aber es war ein unheilvoller Anfang gemacht mit Versuchen, die nach der Fremde wiesen. Auch Hakon VI. brachte Schweden in neue Verbindung mit Norwegen, auch das dauerte nicht lange. Erst seiner Gemahlin Margaretha, einer dänischen Königstochter, gelang es nach dem Tode ihres Sohnes Olaf die Halbinsel zu einigen und Dänemark hinzuzufügen. Die sog. kalmarische Union kam (1397) zu Stande: eine unglückliche Zeit für alle drei Reiche brachte die nun folgende Unionsperiode (1397—1537), am unglücklichsten wurde sie für Norwegen. Denn unfähig, wie Schweden sich eine nationale Stellung zurückzuerobern, kam es 1537 in völlige Abhängigkeit von Dänemark. Christian III. erklärte das Land für eine dänische Provinz. Zwar behielt es noch seine eigenen Gesetze und Einrichtungen, aber der norwegische Staatsrath wurde aufgehoben und von Dänemark aus die Regierung geführt. Auch die gewaltsame Einführung der lutherischen Reformation wirkte zunächst nachtheilig. Da der alte Glauben in N. noch lange im Herzen des Volkes fortlebte, trat eine um so größere geistige Verfinsterung ein. Ueberdies floß das Gut der aufgehobenen Kirchen und Klöster theils in die königliche Kasse, theils in die Taschen der Herren vom Adel, der neuen Kirche dagegen und der Schule verblieb nur der geringste Theil. Während der folgenden 3 Jahrhunderte fällt also die Geschichte N.'s mit der dänischen zusammen. Die inneren Angelegenheiten des Landes wurden wenig beachtet. Dänische, in Norwegen eingesetzte Lehensherren rissen die besten Güter

458 Skandinavische Halbinsel. an sich. Die Uebermacht der Hansa wurde zwar Mitte des 16. Jahrhunderts gebrochen, aber darum nahm der Handel doch keinen höheren Aufschwung, da Zunftwesen und Privilegien hemmenden Einfluß übten. Endlich brachten auch die vielen Kriege mit Schweden, die N. nur wenig angingen, nur Unglück über das Land. Versuchte ein dänischer König nun auch, wie Christian IV. (1588—1648), sich seiner norwegischen Unterthanen anzunehmen, so hinderte seinen guten Willen die Uebermacht des Adels. Darum war die Revolution von 1660 in Dänemark ein Glück für N.: seitdem der königliche Absolutismus an die Stelle des Absolutismus des dänischen Reichstages getreten war, wurde das Land wenigstens auf gleichen Fuß mit Dänemark gestellt. Die Uebergriffe des dänischen Adels hörten allmählich auf, die Verwaltung wurde in bessere Ordnung gebracht, das verderbliche Lehenswesen wurde beseitigt, und durch eine Eintheilung des Reiches in feste Regierungsbezirke (Aemter) ersetzt. Auch die Kriege, die unter Christian V. und Friedrich IV. 1675-79 und 1709—20 mit Schweden geführt wurden, brachten, wenn auch auf norwegischem Boden meist durchgekämpft, keinen bleibenden Schaden und keinen Verlust an Land. Nach Beendigung des nordischen Krieges aber genoß das Reich das ganze 18. Jahrhundert hindurch einen ununterbrochenen Frieden. Der materielle Wohlstand stieg, nur bezüglich aller öffentlichen Angelegenheiten blieb das Volk nach wie vor in Unmündigkeit. Inzwischen machten die liberalen Ideen, welche in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts zum Durchbruch gelangten, auch in der dänisch-norwegischen Monarchie ihren Einfluß geltend. Nur der loyalen Gesinnung des norwegischen Volkes und seinem ökonomischen Wohlstande war es zu danken, wenn sich trotzdem noch kein Streben nach politischer Selbständigkeit regte. Dennoch war nicht zu verhindern, daß die großen Folgen der französischen Revolution zuletzt auch diese lethargische Ruhe störten. Als nun England 1807 Dänemark überfiel, wurde fast alle Verbindung zwischen N. und Dänemark aufgehoben, das Land blieb sich selbst überlassen. Sein materieller Wohlstand wurde vernichtet, die Folgen der unnatürlichen Verbindung zwischen den beiden Ländern wurde Allen klar; patriotische Männer traten entschieden für die nationalen Ansprüche auf. Ihre Ansichten erfüllten bald das ganze Volk. Die Regierung sah das freilich nicht mit günstigen Augen an, aber ste konnte nicht offen dagegen auftreten. In dem kurzen Landkriege, welcher mit Schweden, dem Verbündeten Englands, zu führen war, erwies sich zwar das Glück den norwegischen Waffen günstig, aber die Loslösung von Dänemark konnte das nicht hindern. Rußland verpflichtete sich, um Schweden der großen Allianz gegen Napoleon zu gewinnen, die Abtretung N.'s von Dänemark zu erzwingen; nach der Schlacht bei Leipzig rückten die Schweden in Holstein ein, nach kurzem Kampfe wurde Friedrich VI. genöthigt, im Kieler Frieden (14. Januar 1814) N. an Schweden abzutreten. Die Norweger waren freilich nicht geneigt, sich ohne Weiteres verschachern zu lassen. Sie erklärten sich auf der Nationalversammlung zu Eidsvold für unabhängig, einigten sich über eine Verfassung und wählten den früheren dänischen Statthalter, den Prinzen Christian Friedrich (den späteren Christian VIII.) zum König. Allein vor dem kriegsgeübten Heer Bernadotte's oder des Kronprinzen Karl Johann konnten sie trotz aller Tapferkeit sich nicht halten; sie mußten die angebotene Hand annehmen. Die Konvention zu Moß (14. Aug.) wurde abgeschlossen, durch welche Christian sich zur Einberufung der Storthings und zur Niederlegung seiner Krone verpflichtete. Die Volksversammlung beschloß sofort die Vereinigung mit Schweden unter demselben König, jedoch unter Beibehaltung der vollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit beider Reiche. Die Ver¬

459 Skandinavische Halbinsel. fassung vom 17. Mai 1814 wurde demzufolge einer Revision unterworfen, endlich wurde Karl XIII. von Schweden zum König von Norwegen erwählt (4. Nov. 1814). Damit war N. nach 277jähriger politischer Unmündigkeit in die ihm gebührende Stellung eines freien und selbständigen Gliedes der europäischen Staatenfamilie getreten; zugleich war das Land in Verbindung mit einem Nachbarstaate gekommen, zu dessen Verbündeten es durch seine geographische Lage nicht nur, — sondern auch durch Sinnes- und Lebensart der beiden Völker geschaffen scheint eine Verbindung, welche das wahre Glück und Gedeihen beider Reiche denn auch mächtig gefördert hat, wenn auch die Versuche der jüngsten Zeit, eine völlige Union zwischen den beiden Reichen herbeizuführen, noch nicht gelungen sind. II. Verfassung und Verwaltung. Zufolge des Grundgesetzes vom 17. Mai 1814, welches um der Union mit Schweden willen unterm 4. November dess. J. einigermaßen modificirt wurde, bildet Norwegen ein freies, selbständiges, untheilbares und unveräußerliches Reich, welches mit Schweden unter einem Könige vereinigt und dessen Regierungsform die einer beschränkten Erbmonarchie ist. Das Princip der Souveränität Norwegens ist denn auch Schweden gegenüber soweit durchgeführt, als dies bei der Gemeinsamkeit des Staatsoberhauptes nur immer möglich ist. Norwegen hat seinen eigenen Staatsrath, in welchen nur norwegische Staatsbürger ernannt werden dürfen, und welcher mindestens aus einem Staatsminister und 7 anderen Mitgliedern zu bestehen hat, von denen der Staatsminister und zwei Staatsräthe bei dem Könige während seines Aufenthaltes in Schweden zu verbleiben haben. Der König soll sich in Norwegen in der Domkirche zu Trondhjem krönen lassen. Zu Staatsämtern kann er der Regel nach nur eingeborene Norweger befördern, Fremde darf er nur als Lehrer an der Universität, als Aerzte oder Konsuln an fremden Plätzen anstellen; überdies ist er befugt, als Statthalter ebensowohl einen Schweden als einen Norweger zu ernennen. Die Unabhängigkeit des Reiches von Schweden wird ferner durch die Bestimmung bezeichnet, daß dasselbe seine eigene Bank und sein besonderes Münzwesen haben soll, daß es nur für seine eigenen Staatsschulden haftet, und daß die norwegische Staatskasse in Norwegen zu verbleiben, und nur für dessen Bedürfnisse verwendet zu werden hat; ferner dadurch, daß Norwegen seine eigene Flagge, nur mit einem Unionszeichen versehen, besitzt. Ebenso hat man die Vermischung des Heeres soweit möglich zu verhindern gesucht, nur das Recht ist dem Könige zugestanden, daß er in Schweden eine aus Freiwilligen bestehende norwegische Garde halten und daß er auf kurze Zeit, d. h. höchstens auf 6 Wochen im Jahre, die nächsten Truppen vom Heere beider Reiche zu Waffenübungen an jedem Punkte innerhalb der beiden Reiche zusammenziehen darf. Die norwegische Flotte soll ihre Werften und in Friedenszeiten ihre Stationen und Häfen in Norwegen haben. — Hinwiederum ist eine Folge der Verbindung beider Reiche die, daß sie dem Auslande gegenüber als eine Einheit in Betracht kommen, daß sie demnach Krieg und Frieden gemein haben und ebenso eine gemeinsame diplomatische Vertretung. Norwegens Eigenschaft als einer beschränkten Monarchie bringt mit sich, daß nur die exekutive Gewalt beim Könige ist, während das Recht der Gesetzgebung und der Besteuerung vom Volke durch das Storthing ausgeübt wird, welches aus zwei Abtheilungen besteht, dem Lagthing und dem Odelsthing. Das Storthing besteht zur Zeit aus 111 Mitgliedern, 37 aus den Städten und 74 aus den Landbezirken, welche nicht unmittelbar von den Stimmberechtigten, sondern von Wahlmännern gewählt werden. Stimmberechtigt sind nur diejenigen norwegischen

Skandinavische Halbinsel. 460 Staatsbürger, welche das 25. Lebensjahr vollendet haben, im Lande 5 Jahre ansässig gewesen sind und noch sich aufhalten, und welche entweder a) Beamte sind oder gewesen sind, oder b) auf dem Lande matrikulirten Grundbesitz zu eigen, oder auf länger als 5 Jahre gepachtet haben, oder c) Stadtbürger sind und in einer Kaufstadt oder an einem Stapelplatze einen Hof oder Grundbesitz im Werth von mindestens 300 Reichsthaler Silber (ungefähr 450 Mark Hamburger Banko) haben. Jeder Stimmberechtigte, welcher 30 Jahre alt ist und 10 Jahre lang im Reiche sich aufgehalten hat, ist zum Storthing wählbar. Das Storthing tritt seit 1866 jedes Jahr am ersten Tage des Oktobers in der Hauptstadt des Reiches zusammen und bleibt so lange versammelt, als es nöthig befunden wird, doch ohne des Königs Genehmigung nicht über 3 Monate. In außerordentlichen Fällen kann der König das Storthing auch außer der gewöhnlichen Zeit zusammen berufen. Die Funktionen des Storthings lassen sich unter drei Hauptklassen bringen, je nachdem sie die gesetzgebende, financielle oder kontrolirende Gewalt betreffen. Hinsichtlich der zuerst genannten wird die oben erwähnte Eintheilung des Storthings in ein Odelsthing und Lagthing bedeutsam. Das Storthing wählt nämlich sofort nach seinem Zusammentritte unter seinen Mitgliedern ein Viertheil aus, welches das Lagthing bildet, während die übrigen drei Viertheile das Odelsthing ausmachen. An dem letzteren Thinge muß jeder Gesetzesvorschlag, sei es nun von dessen eigenen Mitgliedern oder von der Regierung zuerst vorgebracht werden. Wird der Vorschlag hier angenommen, so wird er dem Lagthing zugesandt, welches ihn entweder annimmt oder verwirft und letzteren Falls mit seinen Bemerkungen zurückschickt. Diese werden nun vom Odelsthinge in Ueberlegung gezogen und der Entwurf wird sodann entweder auf sich beruhen gelassen, oder mit oder ohne Veränderungen an das Lagthing zurückgegeben. Ist ein Vorschlag aber zweimal vom Odelsthing dem Lagthing vorgelegt und zum zweiten Male von diesem abgelehnt worden, so treten sofort beide Abtheilungen zusammen und zwei Drittheile der Stimmen geben nun die endliche Entscheidung. Zur Annahme eines Gesetzes wird aber überdies noch die Sanktion des Königs erfordert; doch ist das königliche Veto nur ein susspensives, nicht ein absolutes, indem ein Vorschlag, welcher unverändert auf 3 einander folgenden ordentlichen Storthingen angenommen worden ist, auch ohne die königliche Sanktion zu erhalten, Gesetz wird. Die financielle Gewalt des Storthings besteht in dem Bestenrungsrechte, dem Bewilligungsrechte, sowie dem Rechte, das Geldwesen des Reichs zu beaufsichtigen und die Verwaltung der Staatsgüter und der Regalien zu normiren. Weiterhin kommt dem Storthing das Recht zu, die Kontrole zu führen über die Mitglieder des Staatsrathes, des Storthings selbst, sowie des obersten Gerichts, welche, soferne sie als solche etwas verbrochen haben, vom Odelsthinge vor dem Reichsgerichte angeklagt werden können, welches aus dem Lagthinge und dem obersten Gerichte besteht. Die richterliche Gewalt steht den Gerichten zu, deren Organisation aff inzwischen nur soweit das Reichsgericht und das oberste Gericht in Frage ist, durch das Grundgesetz festgestellt ist. Das oberste Gericht, welches mindestens aus einem Justitiarius und 6 Beisitzern bestehen soll, urtheilt in allen Sachen in letzter Instanz, und seine Urtheile können in keinem Falle angefochten oder einer Revision unterworfen werden. Abgesehen von den angeführten Bestimmungen über Norwegens Verhältniß zu Schweden, sowie über den Wirkungskreis der verschiedenen Staatsgewalten und deren Verhältnisse zu einander enthält das Grundgesetz eine Reihe von Vorschriften [Skandinavische Halbinsel. 461], welche zunächst leitende Grundsätze aufstellen für die privatrechtliche Legislation, oder welche den Bestand einzelner Zustände sichern und dem Volke die Ausübung gewisser Rechte gewährleisten sollen. Als solche mögen folgende angemerkt werden: Die evangelisch-lutherische Religion ist Staatsreligion. Preßfreiheit soll gelten. Keinem Gesetze darf zurückwirkende Kraft verliehen werden. Niemand darf verhaftet werden außer in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise. Haussuchungen dürfen nur in Kriminalfällen stattfinden. Jedermann, ohne Rücksicht auf Abkunft oder Vermögen, ist zur Vertheidigung des Vaterlandes verpflichtet. Erbliche Vorrechte, persönlicher oder gemischter Art, dürfen Niemand zugestanden werden u. dgl. m. Hinsichtlich der Veränderungen des Grundgesetzes ist bestimmt, daß, soweit die Erfahrung die Nothwendigkeit von solchen zeigt, der betreffende Vorschlag an einem ordentlichen Storthing einzubringen und durch den Druck bekannt zu geben ist; doch steht es erst dem nächsten ordentlichen Storthing zu, zu entscheiden, ob die vorgeschlagene Veränderung stattfinden solle oder nicht. In keinem Falle dürfen indessen solche Veränderungen den Principien des Grundgesetzes widersprechen, sondern immer nur Modifikationen einzelner Bestimmungen enthalten, welche den Geist der Verfassung nicht ändern, und zwei Drittheile des Storthings müssen über dieselben einig sein. Der Theil des Staatsrathes, welcher während der König in Schweden sich aufhält, in Norwegen verbleibt, führt in des Königs Namen die Regierung des Reiches und wird darum auch gewöhnlich „die norwegische Regierung“ genannt. Nur die wichtigeren Sachen sollen vom Könige persönlich erledigt werden. Dagegen kann der Regel nach keine Angelegenheit von dem König in Stockholm erledigt werden, ohne daß die Meinungen der norwegischen Regierung eingeholt worden wären. Jedes der in Christiania anwesenden Mitglieder der Regierung ist Vorstand eines Ministeriums oder Departements, deren zur Zeit 7 sind, nämlich: 1) Das Departement für das Kirchen= und Unterrichtswesen, 2) das Departement für das Justiz- und Polizeiwesen, 3) das Departement für das Finanzund Zollwesen, 4) das Departement für das Innere, 5) das Departement für die Armee, 6) das Departement für die Marine und das Postwesen, endlich 7) das Departement für das Revisionswesen. — Unter der Regierung stehen die Amtleute als weltliche und die Bischöfe als geistliche Obrigkeiten. Das Land zerfällt in 6 Bisthümer und 17 Aemter, mit Ausnahme der Städte Christiania und Bergen, welche besondere weltliche Obrigkeitsbezirke bilden. Jedes Amt zerfällt wieder in Vogteien, von welchen jede wieder aus mehreren Dingbezirken (Thinglag) besteht, deren Bezirke zumeist mit den Pfarrsprengeln zusammenfallen. Die Anzahl dieser letzteren beträgt 378, abgesehen von den Städten Christiania, Bergen, Trondhjem und Stavanger, welche aus 14 Pfarreien bestehen. In jeder Vogtei ist ein Vogt (Foged) eingesetzt, welcher die Steuern und Abgaben eintreibt, die Urtheilssprüche vollzieht und überhaupt die Beobachtung der Gesetze überwacht. Unter ihm stehen die Lehnsleute (Lensmändene), welche keine Beamten sind, aber von den Amtleuten ernannt werden, und deren in der Regel in jedem Dingbezirke einer ist. In den Städten hat ein Stadtvogt (Byfogden) den Dienst des Vogtes zu versehen, welchem zugleich die richterliche Gewalt zukommt; doch bestehen in den größeren Städten neben dem Stadtvogte noch eigene Magistratsund Polizeibedienstete. 1 Die Gerichte bestehen in erster Instanz aus den gewöhnlichen Unterrichtern, deren Stelle in den Städten, wie eben bemerkt, von den Stadtvögten,

Skandinavische Halbinsel. 462 auf dem Lande aber von dem Sorenskriver (d. h. geschworenen Schreiber) bekleidet wird. Den Untergerichten kommt die Jurisdiktion in den meisten Civilund Kriminalsachen zu; doch bestehen neben ihnen eigene geistliche und mili¬ Die tärische Gerichte, sowie in den größeren Städten Polizeigerichte. — Urtheile der Untergerichte können vor den Stiftsobergerichten angefochten werden, deren für Christiania-Stift zwei, mit je 4 Mitgliedern, bestehen, während Christiansands, Bergens, Trondhjems und Tromsöe Stift nur je ein, aus 3 Mitgliedern bestehendes besitzen. Von den Stiftsobergerichten geht der Zug an das oberste Gericht, von dessen grundgesetzlich festgestellter Organisation bereits die Rede war. Norwegens Kommunalverfassung ist durch zwei Gesetze v. 14. Jan. 1857 geordnet, nach welchen in jeder Stadt und jeder Pfarrei Vorsteher (Formänd) bestehen sollen, welche unter den Stimmberechtigten gewählt, die Rechte und Vortheile der Gemeinde zu überwachen haben. In Sachen von größerer Bedeutung müssen sie mit den sogenannten Repräsentanten zusammentreten, welche in gleicher Weise wie sie selbst gewählt werden, deren Zahl aber drei Mal so groß als die der Vorsteher ist. So weit die Kommunalverwaltung Beschlüsse faßt über Ausgaben, welche von der Gemeinde auf länger als die nächsten fünf Jahre getragen werden sollen, oder über die Veräußerung von Grundstücken und Besitzungen, wodurch bisherige Einnahmen der Gemeinde aufgegeben, oder doch vermindert werden, muß des Königs Zustimmung eingeholt werden, damit der Beschluß Gül¬ — In den Landbezirken hat man außer den oben besprochenen tigkeit erlange. Pfarreivorstehern auch noch Amtsvorsteher, welche aus den sämmtlichen Wortführern jener ersteren Vorsteherschaften bestehen, und einmal im Jahre mit dem Amtmanne und den Vögten zusammentreten sollen, um das Budget der Amtskommune festzustellen. Die norwegische Armee, deren oberster Befehlshaber der König selbst ist, wird in seinem Namen von dem Chef des Armeedepartements verwaltet, welcher zugleich, so lange der König nicht selbst in Christiania sich aufhält, deren oberster Befehlshaber ist. Die ganze bewaffnete Macht wird nach dem am 1. Januar 1867 in Kraft getretenen Gesetze eingetheilt in 1) Landbewaffnung: Linientruppen mit Reserve, Train, Landwehr, Bürgerbewaffnung und Landsturm. 2) Seebewaffnung: ständige Bemannung der Flotte, Konskription der Seefahrenden, Distriktsseetruppen mit Reserve und Küstenwache. Die Landwehr dient nur zur Vertheidigung Norwegens, die Bürgerwehr zur Lokalvertheidigung, der Landsturm erscheint nur im Kriege. Die Ergänzung der Linie geschieht durch Konskription nach dem 19. Jahre; 5 Jahre dient man bei der Linie, 2 in der Reserve, 3 in der Landwehr; bis zum 45. Jahre gehört man zur Bürgerwehr und zum Landsturm. Die Wehrpflicht zur See dauert vom 22. bis 35. Lebensjahr. III. Statistische Notizen. Die Bevölkerung N.'s, das 5751,48 Q.M. umfaßt, soll 1872 1,763,000 Seelen betragen haben. Dieselben gehören fast alle der lutherischen Staatskirche an (1865 waren nur 5105 Personen außerhalb derselben). Finanzen. 1871 standen den 5,643,600 Einnahmen 5,850,400 Ausgaben gegenüber, so daß sich ein Deficit von 206,800 Speciesthaler (= 1½ Thaler preußisch) ergab. In demselben Jahre war der Stand der Staatsschuld 7,473,200 Sp.Thlr., der allerdings an Aktiven 7,875,400 gegenübertraten. In den Jahren 1871 und 72 sind noch 2 Anleihen zu Eisenbahnbauten, zusammen 1 ¾ Mill. Thlr. hinzugekommen. — Kriegsmacht. Die Linientruppen der Landbewaffnung

463 Slaven. sind im Frieden 12,000 Mann stark, im Kriege, wenn nicht der Storthing anders beschließt, höchstens 18,000 Mann. Die Kriegsflotte bestand 1867 aus 16 Dampfern mit 156 Kanonen und 103 Segelschiffen. — Handel. 1870 Einfuhr 26,02 Mill. Ausfuhr 20,2 Mill Sp. Th. — Schifffahrtsbewegung 1870: angekommen 11,917 mit 762,600 Lasten (= 2,1 engl. Tons), abgegangen 11,994 mit 775,991 Lasten. — Handelsflotte 1870: 6993 Schiffe mit 486,912 Lasten und 49,337 Bemannung. — Verkehr: Eisenbahnen waren bis Ende 1871 422 Kilom. in Betrieb. Post 1868 kamen an und gingen ab auf 596 Stationen 5,429,198 Stück Briefe. Telegraphen. Der Depeschenverkehr auf den 97 Stationen betrug bei einer Länge der Linien von 5898, der Drähte von 8770 Kilom. 1871 603,566 Depeschen. Mit Benützung der Artikel des großen Staatswörterbuches. A. Thorbecke Slaven. Slaven im Allgemeinen: Der arische Volksstamm der Slaven ist das östlichste Glied der indo-europäischen Völkerfamilie und wahrscheinlich der letzte nach Europa ziehende. Slavische Schriftsteller theilen die Slaven auf Grund der Sprachdialekte in zwei große Gruppen: in die Ost= und Westslaven. Zu den ersteren werden gerechnet: die Russen, und zwar die Groß= und Kleinrussen und Nowgoroder, die Bulgaren, die illyrischen Slaven, als Serben, Chrowaten und Slowenen, zu den letzteren die Polen, Schlesier und Pommern unter dem Gesammtnamen Lechen, die Czechen in Böhmen und Mähren, endlich die Elbeslaven, als Obotriten in Holstein und Mecklenburg, die Lutizen zwischen Oder, Ostsee und Elbe, an der Spree und Havel, die Sorben in der Lausitz und in Sachsen. Die älteste Geschichte ist in ein noch tieferes Dunkel gehüllt als die anderer Stämme und Völker. Die slavischen Schriftsteller finden hiefür eine eigenthümliche Erklärung. Der Mangel an Nachrichten über die slavische Geschichte, sagt Safarik, hat seinen Grund in dem eigenthümlichen Charakter und in der Lage der Slaven. Sie waren, wenn wir ihre Geschichte recht begreifen, sanft und still, liebten Ackerbau, Gewerbe und Handel, zogen ein ungestörtes, friedfertiges Leben Eroberungszügen vor. Da die Slaven kein kriegliebendes und eroberungssüchtiges Volk waren, so waren sie ganz natürlich wett weniger Gegenstand der Aufmerksamkeit der griechischen und römischen Historiker. Zur Zeit der Völkerwanderung rücken die Slaven den Germanen des Nordens auf dem Fuße nach. Um die Mitte des ersten Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung finden wir sie bis an die Elbe vorgedrungen, sodann die Karpathen überschreitend im nördlichen Ungarn und in Böhmen. In der zweiten Hälfte des sechsten Jahrhunderts stehen die böhmischen Slaven unter avarischer Herrschaft, von der sie unter Samo befreit werden. Der erste Versuch, in Böhmen ein Slavenreich zu gründen, hatte keine Dauer. Mit dem Tode Samo's fiel sein Reich zusammen. Fast gleichzeitig erscheinen die Slaven im Süden. In Illyrien und Dalmatien werden slavische Einfälle schon um 550 berichtet. In dem ersten Drittel des siebenten Jahrhunderts nehmen Serben und Chrowaten die südlichen Länder, das heutige Serbien, Bosnien und Dalmatien in Besitz, ferner die Gegenden an der Donau, Save und Drau. Die nördliche Balkanhalbinsel gehört ihnen ganz, auch in der südlichen siedeln sie sich an. In den östlichen Elbegebieten setzen sich die Slaven unbehelligt von den ger¬

464 Slaven. manischen Stämmen fest, und erst mit Karl dem Großen stoßen germanisches und slavisches Wesen aneinander. Ein Theil der slavischen Stämme wird unterworfen, nur die Obotriten, mit denen der große Franke ein Bündniß gegen die Sachsen schließt, bewahren ihre Selbständigkeit. Nach dem Tode Karls tritt Ruhe ein, und erst mit den sächsischen Kaisern beginnt der große Kampf und dauert mit geringen Unterbrechungen bis auf die neueste Zeit. Heinrich des Löwen epochemachende Thätigkeit sichert den Deutschen die Gegenden zwischen Elbe und Oder. An der Ostsee ringen die beiden Völker mit einander; an der Netze, Warthe und Weichsel dringt das deutsche Element vor. Dagegen gelingt es den Russen seit dem Beginn des vorigen Jahrhunderts, die deutschen Schöpfungen in Livland, Estland und Finnland ihren damaligen Besitzern, den germanischen Schweden, zu entreißen. Im Süden, an der Küste des adriatischen Meeres sind es die Romanen, welche den Slaven entgegentreten, die Serben und Chrowaten müssen sich Venedig beugen. Am hartnäckigsten und zähesten behaupten sich die Czechenstämme in Böhmen und Mähren. Das deutsche Element war hier nie mächtig genug zur Verdrängung des Slavenvolkes. Eine gewaltige Expansivkraft entwickelte das slavische Element im Norden Asiens. Langsam und konsequent dringt es seit dem 17. Jahrhundert in diesen Gebieten vor und steht gegenwärtig vor den Thoren Chiwa's. Fragt man nach dem Antheile, den die Slaven an der Kulturentwicklung Europas haben, so kann derselbe nicht gerade hoch angeschlagen werden. Zur Lösung der großen Probleme, welche die europäische Welt seit den Zeiten der Völkerwanderung beschäftigen, hat der slavische Völkerstamm nur einen einzigen Beitrag geliefert. Sieht man von Rußland ab, so ist es ihm nirgends gelungen, auch nur ein selbständiges Staatsleben auf die Dauer zu begründen. An der Moldau geriethen die Slaven in Abhängigkeit von den Deutschen, im Süden der Donau machten sich Magyaren und Türken die Slavenstämme unterthan, und die slavische Impotenz, ein organisches Staatsleben zu schaffen und zu erhalten, hat zur Vernichtung des Polenreiches ungemein beigetragen. Erst seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts tritt das Streben der Slavenwelt zeitweilig hervor, sich eine unabhängige Stellung zu erringen, der Panslavismus tritt auf und wird von dem einzigen slavischen Staate zur Lösung der orientalischen Frage vielfach genährt. Fast gewinnt es den Anschein, daß es den slavischen Stämmen an der untern Donau gelingen könnte, das Osmanenreich zu sprengen und ein selbständiges Staatengebilde zu begründen, ein Problem, für dessen Realisirung die nächsten Jahrzehnte die Entscheidung bringen dürften. Polen. Die älteste Geschichte dieses Slavenstammes ist in Dunkel gehüllt. Die Sage knüpft zumeist an die Gebiete von Gnesen und Posen an, von wo aus die fürstlichen Häupter ihre Herrschaft weiter ausdehnten. Erst seit dem zehnten Jahrhundert sehen wir Karo, den vierten Regenten aus dem Stamme des Fürsten Miroyslaw I., von Gero, dem Markgrafen, unterworfen, er zahlt dem deutschen Kaiser Tribut und erscheint auch auf dem deutschen Hoflager. Seine Vermählung mit der böhmischen Prinzessin Dombrowka (965) hat die Annahme des Christenthums zur Folge. Posen wird das erste Bisthum. Sein Sohn, Botchlaw Chrobeg, ist der eigentliche Begründer des Polenstaates, indem er anstatt das Land nach dem Tode seines Vaters mit seinen Brüdern zu theilen die Alleinherrschaft an sich reißt. Danzig nebst Pommern gelangt unter polnische Botmäßigkeit, bis an die Donau soll Botchlaw seine Herrschaft ausgedehnt haben. Die polnische Kirche, bisher von Magdeburg abhängig, erhält durch die Stiftung des Erzbisthums

465 Slaven. Gnesen ihre Selbständigkeit. Den Bestrebungen Boleslaws, ein großes Slavenreich durch dauernde Erwerbung Böhmens zu gründen, traten die deutschen Kaiser entgegen. Die Vereinigung der Slavenstämme gegen das deutsche Reich gelang zwar nicht in dem Umfange, wie es Boleslaw vorgeschwebt, aber die Kriegszüge Heinrichs II. hatten auch nicht jene Erfolge, um die Macht des Slavenfürsten zu brechen. Der Friede von Budissin 1018 löste eigentlich die Abhängigkeit Polens zum deutschen Reiche. Gegen Osten erweiterte Boleslaw das Gebiet durch Eroberung der tscherwenischen Städte; im Jahre 1025 nahm er die königliche Würde an. Nach seinem Tode tobten innere und äußere Wirren, welche die Grundlagen des jungen Staates zerrütteten, und erst unter Boleslaw dem Kühnen gelang es abermals, eine mächtige Stellung gegen die slavischen Reiche des Ostens zu errin gen. Wladislaw Herman (um 1080), ein Schwager Heinrichs IV., brachte Polen in ein glückliches Verhältniß zum deutschen Reiche und zu Böhmen. Unter ihm begannen die Kämpfe um das nördlich der Netze gelegene Land, welches unter seinem Nachfolger dauernd erworben wurde, während die Bemühungen Heinrichs V., die deutsche Oberhoheit über Polen zur Geltung zu bringen, von keinem Erfolge gekrönt waren. Durch das Vordringen des Polenfürsten bis Stettin erlangte er die dauernde Oberherrschaft über Pommern, wo sodann deutsche Missionäre dem Christenthum Bahn brachen. Die Theilung Polens unter die fünf Söhne Boleslaw Krzywonsty's hatte für den polnischen Staat verhängnißvolle Folgen. Das älteste Familienglied sollte nach den Verfügungen Boleslaws nebst dem Besitze von Krakau als Großherzog eine Art Oberhoheit über die andern Glieder ausüben. Kämpfe um das Seniorat füllen in den nächsten Zeiten die Blätter der polnischen Geschichte. Damals legten Adel und Geistlichkeit den Grund zu ihrem hervorragenden für das Land verhängnißvollen Einflusse; die fürstliche Gewalt wurde zur Nullität herabgedrückt. Das in kleine Parzellen zerbröckelte Reich vermochte der Sturmfluth der Mongolen nicht zu widerstehen. Die barbarischen Horden ergossen sich über die weiten polnischen Ebenen, im Norden breitete sich der deutsche Orden aus und begründete auf slavischem Gebiet eine souveräne Territorialherrschaft, im Westen wurden deutsche Ansiedler in's Land gerufen, um die wüsten Strecken, deren Bevölkerung sich stark gelichtet hatte, urbar zu machen. Die großen Entwürfe Primislaus II. von Großpolen, der sich im Jahr 1295 zum König von Polen krönen ließ, endeten mit seinem gewaltsamen Tode. Unter der böhmischen Fremdherrschaft erfreute sich das Land wenigstens äußerer und innerer Ruhe. Dem Piasten Lokietek gelang es nach dem Tode des Böhmenkönigs Wenzel III., sich die Herrschaft, in Pommern ausgenommen, zu sichern, Insbesondere unter Kasimir dem Großen gewann das Land einen neuen Aufschwung, indem sich dieser Monarch große Verdienste um die Hebung der Kultur erwarb. Durch Vertrag beendete er die Streitigkeiten mit dem deutschen Orden, der die kurz zuvor erworbenen Landschaften Kujawien und Dobrzyn an Polen zurückgab, erwarb die wichtigen Provinzen Halicz und Wladimir, gelangte durch Erbschaft in den Besitz Kojawiens und durch diplomatische Verträge zur Oberherrlichkeit über Masovien. Die Gewohnheitsrechte fixirte er in dem 1368 veröffentlichten nationalen Gesetzbuche und legte den Grund zur Krakauer Universität. Er war der letzte der Piasten. Unter den Jagellonen erreichte Polen seine größte territoriale Ausdehnung Litthauen wurde von dem ersten dieses Stammes hinzugebracht, 1466 mußte der deutsche Orden den größten Theil seines Gebietes abtreten, fast ein halbes Jahrhundert später gelangte der Rest des preußischen Ordenslandes unter polnische 30 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

Slaven. 466 Landeshoheit. Masovien wurde mit dem Slavenreiche wieder vereinigt, Livland, Curland und Semgallen erworben. Mit diesen großen Erwerbungen nach Außen ging eine staatliche Kräftigung und Erstarkung nicht Hand in Hand; die verschiedenartigen Elemente, die hier mit einander verbunden waren, führten nicht zu einer vollen Gemeinsamkeit, der föderalistische Charakter des polnischen Reiches trat trotz aller Bestrebungen einzelner Fürsten um Ausgleichung der Stammesverschiedenheit immer mehr hervor. Die Lubliner Union war das Werk andauernden Ringens, doch waren in diesem Werk nur die Keime zu einer innigeren gesammtstaatlichen Vereinigung vorhanden, ohne daß alte Sonderrechte beseitigt waren. Allein andererseits wurde unter den Jagellonen das Königthum immer mehr herabgedrückt und eine Adelsherrschaft schlimmster Sorte begründet. Seit der Versammlung zu Heroslo im Jahre 1413 ruhte die Staatshoheit nicht bei dem Könige, sondern bei dem Adel. Innerhalb der Adelssippe gab es keinerlei Rangstufen, und man sah darin eine besondere Eigenthümlichkeit der polnischen Freiheit, daß die Stimme des ärmsten Edelmannes gerade so viel als jene des reichsten Latifundienbesitzers galt. Der Adel hatte sich alsgemach eine erkleckliche Anzahl von Sonderrechten erworben. Mit dem kinderlosen Tode Sigismund Augusts erlosch der Jagellonenstamm 1572. Polen wurde ein Wahlreich. Ausdrücklich wurde dem Könige das Recht benommen sich einen Nachfolger zu ernennen. Die Macht und der Einfluß des Königthums erlitten noch weitere Beschränkungen. Der Schwerpunkt der staatlichen Gewalt ruhte bei dem Reichstage, und die Versuche einzelner Monarchen zur Stärkung der Königsgewalt blieben eigentlich wirkungslos. Die tumultuarischen Formen der polnischen Reichsversammlungen sind sprichwörtlich geworden. Das stürmische Meer der polnischen Parlamentswirren zu ergründen oder zu beschreiben wird Niemand so glücklich sein, sagte ein Pole im 18. Jahrhundert. Nicht minder trostlos waren die wirthschaftlichen Zustände Polens. Der Ackerbau lag darnieder. Die industrielle Thätigkeit war in den ersten Anfängen, der Handel durchweg in den Händen der Deutschen und Juden. Dazu kamen endlich religiöse Wirren, die seit dem Ende des 16. Jahrhunderts diesem Staatswesen auch nicht erspart blieben und dahin führten, daß die Bekenner der griechischen Kirche nach Rußland, die Protestanten nach den deutschen Fürsten ihre Blicke wendeten. Ohnehin hatte das Ausland seit dem Aussterben des Jagellonenstammes sich in die inneren Verhältnisse der königlichen Republik einzumischen begonnen. Bei den Königswahlen bekämpften sich im 17. Jahrhundert Oesterreich und Frankreich, seit dem Beginne des 18. Jahrhunderts war russischer Einfluß, von Oesterreich unterstützt, maßgebend. Die sächsischen Auguste standen in vollster Abhängigkeit von Petersburg, August III. wurde den Polen durch russische Waffen förmlich aufgedrungen. Anstatt im Innern entscheidende Reformen anzubahnen, fesselte die Unterdrückung der Dissidenten die Polen, die von den Jesuiten ausgestreute Saat ging auf und reifte und gab den Nachbarstaaten willkommenen Anlaß, sich in die inneren Verhältnisse des Staates einzumischen. Seit Peter dem Großen strebte Rußland darnach, Polen in eine gewisse Abhängigkeit von sich zu bringen und dadurch seinen Einfluß in allen westeuropäischen Fragen zu begründen. Die österreichische Politik leistete hierbei Hebammendienste. Und als nach dem Tode Elisabeth's die Beziehungen zwischen Rußland und Oesterreich sich lösten, war es Preußen, welches durch die Macht der Verhältnisse genöthigt die russische Suprematie in Warschau sich ruhig entwickeln lassen mußte. Auf den polnischen Reichstagen gebot [Slaven. 467] der russische Machteinfluß unbedingt, seitdem das Land in Stanislaus August einen König von Rußlands Gnaden bekommen hatte, Das Geschick Polens war unaufhaltsam besiegelt. Was weitsichtige Politiker längst geahnt hatten, traf ein: die Nachbarstaaten rissen einzelne Gebiete an sich. Zur ersten Theilung Polens gab Oesterreich durch Besetzung einiger Strecken den äußern Anlaß, obzwar es ursprünglich nicht in seiner Absicht gelegen hatte, zur Zertrümmerung des Polenreiches beizutragen. Rußland ergriff die Gelegenheit, um durch eine Vereinbarung mit Preußen sich die Unterstützung desselben gegen den Donaustaat zu sichern, der in dem russisch-türkischen Konflikte Miene machte, den Osmanen beizuspringen. Erst als der Gedanke in den russischen Kreisen erfaßt worden war, war Preußens großer König das eigentlich bewegende Element bei den diplomatischen Verhandlungen, die zu dem Vertrage vom 5. August 1772 führten. Es war nur der erste Theil der Trilogie. Noch war Polen groß genug, um nach erfolgter Konsolidirung eine nicht unbedeutende Stellung in dem europäischen Staatensysteme einnehmen zu können. Hierzu sollte es nun allerdings nicht kommen, nicht ohne Schuld der Polen. Eine große Partei gab sich willig zu Handlangern der russischen Politik her, welche einer Kräftigung des Staates entschieden entgegen arbeitete, und Oesterreich, seit Josephs II. Regierungsantritt im Schlepptau der Czarin, beförderte die dominirende Stellung derselben in Warschau. Der große Versuch, eine Neugestaltung des Staates durch Annahme der Konstitution vom 3. Mai ging in die Brüche, nachdem ein Theil der Polen kurzsichtig und verblendet genug war, sich Rußland zu Diensten zu stellen, welches nicht gesonnen war, die Beute fahren zu lassen. Die zweite und dritte Theilung erfolgte, das Polenreich war zu Grabe getragen. In fruchtlosen Versuchen verzehrten sich seitdem die rastlosen Bemühungen eifriger Patrioten um Wiedererlangung staatlicher Selbständigkeit. Vertrauensvoll blickte man auf das Ausland, welches dazu beitragen sollte, das Polenreich wieder erstehen zu machen. Namentlich von Frankreich erwartete man bei verschiedenen Gelegenheiten Hülfe. Der starke Napoleon täuschte die Hoffnungen der Polen. Mit dem Gedanken einer Wiedererrichtung des polnischen Staates hat sich der Imperator nie ernstlich beschäftigt. Die Schöpfung des Herzogthums Warschau war nur ein gegen die Ostmächte gerichteter politischer Coup. Die Polen wurden dadurch nicht aus ihrer Täuschung gerissen, selbst dann nicht, als auf dem Wiener Kongresse der Vertreter Frankreichs dem Plane Alexanders, ein Polenreich mit parlamentarischen Institutionen unter Personalunion mit Rußland herzustellen, sich gerade nicht günstig erwies. Auf dem Wiener Kongresse wurde das Schicksal Polens für die Dauer besiegelt, nur die „Republik Krakau", der letzte selbständige Rest des Staates fristete bis zum Jahre 1846 ihr kümmerliches Dasein. *) Oesterreichische Slaven. Die Slaven der österreichischen Monarchie werden auf über 15 Millionen Seelen geschätzt. Nach ihren Wohnsitzen unterscheidet man sie in Nordslaven und Südslaven. Zu den Nordslaven, welche eine zusammenhängende Masse mit 10,8 Mill. Seelen bilden, rechnet man die Czechen, Polen und Ruthenen. Der czechische Stamm kann auf 5,9 Mill. Seelen veranschlagt werden. Er zerfällt in die das eigentliche Böhmen bewohnenden *) Ueber Russisch=Polen vergl. den Artikel Rußland im Nachtrag. 30*

Slaven. 468 Czechen mit 2,7 Mill. Seelen, in die Mähren in der gleichnamigen Markgrafschaft mit 1,2 Mill. Seelen und theilweise auch in Schlesien, und in die Slovaken meist im nordwestlichen Ungarn. Außerdem findet man auch czechische Sprachinseln in Oesterreich unter der Enns, in Galizien, im Banat, in Slavonien, endlich in der Militärgrenze; slovakische Sprachinseln in einigen Theilen Ungarns, in der serbischen Wojwodschaft und dem Temescher Banat, in Slavonien, der Militärgrenze und Bukowina. Die Polen bewohnen Westgalizien und nur zerstreut die Bukowina. Die Ruthenen befinden sich in Ostgalizien und der Bukowina mit 2,4 Mill. Seelen; ferner im nordwestlichen Ungarn und an einigen Orten der serbischen Wojwodschaft. In Galizien kann im Allgemeinen der Sanfluß als die Grenze des ruthenischen und polnischen Stammes angesehen werden; an die polnisch-ruthenische Sprachgrenze schließt sich ein polnisch-ruthenisches gemischtes Gebiet. Zu den Südslaven gehören: die Wenden in Steiermark, die Slovenen in Kärnten, in Krain, in Triest, Görz, Istrien, im Venezianischen und in Ungarn mit 1,171 Mill. Seelen. Der serbo-kroatische Stamm und zwar Sloveno=Kroaten in Civil= und Militär=Kroatien, Serbo-Kroaten in der kroatischen Militärgrenze, Krain, Istrien und auf den quarnerischen Inseln; kroatische Sprachinseln in Oesterreich unter der Enns, Mähren, Ungarn, in der Wojwodschaft und im Banat; Serben, 1,727 Mill. Seelen, in Dalmatien, in der Wojwodschaft und im Banat, in Slavonien und der Militärgrenze; istrische Serben, ferner serbische Sprachinseln in Ungarn; Bulgaren nur in Siebenbürgen und im Banate über 22,000 Serben. Es kann nicht die Aufgabe sein, die so schwierige Geschichte der österreichischen Slaven zu verfolgen; hier sollen blos die Bestrebungen der Slaven in der neuen Zeit übersichtlich geschildert werden. Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts ringen sich die slavischen Stämme Oesterreichs aus ihrer dumpfen Apathie zu einem regeren, geistigen Leben empor. Die ersten Keime des Panslavismus datiren aus jener Zeit. Die französische Revolution brachte in die Massen Bewegung. Die Südslaven dachten an eine Trennung von der türkischen Herrschaft und suchten und fanden bei Rußland Unterstützung. Montenegriner und Serben begannen dem Kampf um ihre Selbständigkeit, und die Idee, daß die Slaven in Bezug auf Sprache, Sitte, Charakter ein Ganzes bilden, kam immer mehr zum Durchbruche, „die Wechselseitigkeit der Slaven" ward in Wort und Schrift — zuerst von Kollar — scharf betont. Zu Mittelpunkten der nationalen Bewegung bildeten sich allmählich Prag und Agram hervor. Es scheint nicht ungerecht, wenn man den Slaven bedeutende politische Befähigung abspricht. Sie haben nirgends ein selbständiges Staatswesen auf die Dauer zu gründen vermocht; Originalität in politischer und gesetzgeberischer Hinsicht besitzen sie nicht. Selbst in dem russischen Staatswesen, welches alle anderen slavischen Staatengebilde überdauert, haben Fremde seit der ältesten Zeit an dem Aufbau desselben mächtig mitgearbeitet. Dazu kömmt, daß trotz aller Versuche, die Gegenseitigkeit der Interessen scharf zu betonen, zwischen den einzelnen Stämmen eine Kluft besteht, welche nur schwer ausgefüllt werden wird — die Religion. Die Südslaven gehören meist der griechischen, die Nordslaven der katholischen Lehre an. Im Süden erhielten die Slaven die christliche Lehre von Byzanz aus, die Nordslaven wurden von Deutschland aus christianisirt; daraus ist die Verschiedenheit erklärbar. Ebenso wenig konnte man sich bisher über eine allen gemeinschaftliche Schriftsprache einigen. Das Alphabet bestand bis in die jüngste Zeit bei den

Slaven. 469 Czechen aus deutschen Lettern, gegenwärtig hat man die lateinischen adoptirt. Die Südslaven benutzten die Cyrillische und die Glagolitische Schrift. Die Gegenseitigkeit der Slaven, der Panslavismus, blieb bis zum Jahre 1848 ein blos literarisches Gewächs, ohne praktische Bedeutung. Man muß aber zugeben, daß die Slaven auf dem Gebiete der Literatur große Rührigkeit entfalteten und eine Anzahl Werke zu Tage förderten, deren wissenschaftliche Bedeutung für alle Zeiten gesichert ist. Die Literatur Böhmens fristete im 17. und 18. Jahrhundert ein nur kümmerliches Dasein. Mit der Schlacht am weißen Berge feierte der jesuitische Katholicismus einen bedeutsamen Sieg. Man verdächtigte die böhmischen Bücher der Ketzerei, und tausende wurden den Flammen übergeben. Wörterbücher, Grammatiken und Geschichtswerke, dies ist fast Alles, was diese Zeit aufzuweisen hat. Die deutsche Sprache wurde bei bürgerlichen und gerichtlichen Verhandlungen gebraucht. Die höheren Stände schämten sich ihrer czechischen Abkunft und sprachen deutsch. Erst im letzten Viertel des 18. Jahrhunderts erwachte eine regere literarische Thätigkeit. Ein Generalfeldmarschall, Franz Graf Kinsky, ließ 1774 ein Werk über die Nothwendigkeit und Vortheile der Kenntniß der böhmischen Sprache drucken. Selbst die Regierung schenkte der böhmischen Sprache größere Aufmerksamkeit durch Errichtung von Lehrkanzeln am Theresianum in Wien und an anderen Lehranstalten des Reichs. Die Prager Universität erhielt 1793 einen Lehrstuhl für böhmische Sprache und Literatur; seit 1812 wurden im ständischen Theater zu Prag böhmische Stücke aufgeführt; wiederholte Regierungsdekrete machten die Kenntniß des Böhmischen bei öffentlichen Anstellungen im Lande zur Bedingung. Mehrere Zeitschriften in böhmischer Sprache erschienen, im Jahre 1818 wurde ein böhmisches Landesmuseum in Prag gegründet. Unter den Männern, welche für die Fortbildung der Sprache thätig waren, verdienen Jos. Dobrowsky, Ant. Jungmann, Wenzel, Hanka, Celakowsky, Franz Palacky und P. Safarik besondere Erwähnung. Während Jungman und Dobrowsky als Bahnbrecher auf philologischem Gebiete anzusehen sind, hellte Safarik die ältesten Epochen slavischer Geschichte mit bewunderungswürdiger Gelehrsamkeit auf, und Palacky schuf sein Musterwerk einer Geschichte Böhmens. Um die literarischen Denkmale so hoch als nur irgend möglich hinaufzusetzen, waren Betrogene und Betrüger eifrig mit Verbreitung von Fälschungen bemüht. Der Streit um die Königinhofer und Grünberger Handschrift wurde in Flugschriften, gründlichen Werken und Journalartikeln, mit einer ungemeinen Vehemenz geführt. — Eine große Regsamkeit entfalteten die Slaven in Krain und Kärnthen. Im Anfange unseres Jahrhunderts waren es meist Grammatiken, Erbauungs= und Unterhaltungsbücher für die Jugend, später Uebersetzungen. Der Verein des heiligen Hormagoras, jetzt Matica Slovenska genannt, ist für die Verbreitung der Literatur thätig; seit 1848 erschienen auch Zeitschriften politischen und belletristischen Inhalts in slowenischer Sprache. — Die bedeutendsten literarischen Erscheinungen haben die Südslaven, unter ihnen die Serben aufzubieten. Zur Schriftsprache hat sich das Serbische erst im 18. Jahrhundert erhoben, die alten Sprachdenkmäler sind fast sämmtlich Kirchenslavisch. Seit 1830 ist ein besonders reges Streben unter den Serben bemerkbar, welches mit dem Aufschwunge und mit der Erringung der Selbständigkeit des Fürstenthums Serbien im Zusammenhange steht. Auch die Serben Oesterreichs wurden hierdurch mächtig angeregt. Zwei Vereine, die Matica srbska in Belgrad und die Matica ilirska in Agram, sind für die Verbreitung der Druckschriften besonders thätig; auch die Bestrebungen der Gesellschaft für

Slaven. 470 südslavische Geschichte zu Agram sind anerkennenswerth. Die Theater zu Belgrad und Agram bringen die wichtigsten Erscheinungen der dramatischen Literatur des Auslandes in Uebersetzungen auf die Bühne. Die Volkslieder der Serben haben auch in Deutschland Anklang gefunden. Sie werden zur serbischen Harfe, Gusle, gesungen und fehlen bei keinem Feste. Die erste Sammlung dieser Lieder veranstaltete Vuk Stefanovitsch Karadzitsch, L. A. Frankl u. a. m. Für die Aufhellung der Geschichte waren besonders Raitsch, Geschichte des slavischen Volkes, Wien 1793; Tschaplovitsch, Slavonien und Kroatien, Pest 1819; Medekovitsch, Geschichte des serbischen Volkes, Neusatz 1852, thätig. Mit der Herausgabe und Erklärung altserbischer Urkunden beschäftigte sich Dobrowsky, Vuk Stephanovitsch, Kopitar, Kollar u. m. a.; epochemachend ist die Thätig= keit Safarik's. Der bedeutendste slavische Linguist der Gegenwart ist Miklosich. Eine politische Thätigkeit begannen die österreichischen Slaven erst seit den 40er Jahren unsers Jahrhunderts zu entfalten. Die Südslaven eröffneten den Reigen. Bis dahin bestand zwischen Magyaren und Kroaten in den meisten politischen und administrativen Fragen ein gutes Einvernehmen. Erst die Bestrebungen Lindewit Gay's brachten in dieser Beziehung eine Aenderung hervor. Er begründete eine Nationaldruckerei, gab eine kroatische Zeitung heraus, und seine Thätigkeit mündete in der Begründung einer nationalen Vereinigung der zerklüfteten Südslaven. Bei der Wahl der Deputirten für den ungarischen Reichstag im Frühjahre 1843 erlangte zuerst die illyrische Partei, unter welchem Namen die Slaven zusammengefaßt wurden, die Majorität, und seit dieser Zeit entwickelte sich ein scharfer Gegensatz zwischen Magyaren und Slaven, der durch die politischen Ereignisse des Jahres 1848 immer mehr erweitert wurde. Fast die gesammten Slavenstämme im Gebiete der Stephanskrone standen während des Kampfes der österreichischen Regierung mit den aufständischen Magyaren auf Seite der ersteren und leisteten ihr große Dienste. 0 Die theilweisen Erfolge der Südslaven auf dem politischen Gebiete blieben auf den czechischen Bruderstamm nicht ohne Einfluß. Die literarischen Bestrebungen hervorragender Geister hatten den Boden ohnehin schon urbar gemacht. Nachdem die Bewegung im Jahre 1848 den österreichischen Staat in seinen Grund festen erschüttert hatte, schienen die Verhältnisse günstig zur Durchführung längst erörterter Pläne. Die österreichischen Slaven hatten damals nichts Geringeres im Auge, als Oesterreich zu einem Slavenreiche zu machen. Um in die heterogenen Bestrebungen Einheit zu bringen, berief man einen Slavenkongreß nach Prag, der am 1. Juni 1848 zusammentrat, auf dem sich Vertreter aller Stämme einfanden. Der Kongreß ging resultatlos auseinander. Auf die Entwicklung der Verhältnisse in Oesterreich blieben blos die südslavischen Bewegungen einflußreich. In Südungarn brach ein Bauernkrieg aus, der in seiner Art einzig in der Geschichte dasteht. Das Resultat war, daß die Slaven die Organisation Kroatiens und Slavoniens, sowie Dalmatiens als besondere Kronländer und die Konstituirung der serbischen Wojwodschaft und des temeswarschen Banats als eines besonderen Verwaltungsgebietes erlangten. Der Absolutismus, der im Jahre 1851 seine Auferstehung feierte, knickte die nationalen Bestrebungen der Slaven für ein Jahrzehnt. Das Jahr 1860 mit seinem 20. Oktober brachte die Nationalitätenfrage wieder in Fluß. Seit dem Jahre 1850 hielten sich die hervorragensten Führer des Czechenthums von allen politischen Fragen ziemlich fern. Die große slavische Partei des Jahres 1849 war zusammengeschmolzen, der Rest ohne bestimmtes

471 Slaven. Programm. Der verstärkte Reichsrath hat jedenfalls das Verdienst, das Stichwort gefunden zu haben, welches man nach dem 20. Oktober auf die Fahne schrieb. Es war die Erfindung der historisch=politischen Individualitäten. Nun tauchten alle jene Phrasen auf, welche man überall und überall zur Geltung zu bringen suchte, in der parlamentarischen Debatte und in den Journalen. Man sprach und schrieb von der böhmischen Krone, der Landesautonomie u. s. w. Bewunderungswürdig bleibt immerhin das Organisationstalent der czechischen Führer, die in verhältnißmäßig kurzer Zeit eine kompakte gut organisirte Partei hinter sich sahen. Das alte föderalistische Programm Palacky's wurde hervorgesucht, mit neuem Flitter ausstaffirt; man versuchte, die Landbewohner für das alte, großmährische Reich zu begeistern, wies auf eine etwaige Verbindung mit den Südslaven hin und suchte eine Verbindung mit den Klerikalen und Feudalen. Zweimal waren die Czechen nahe daran, unter Potocky und Hohenwart, mit ihren föderalistischen Gestaltungsplänen durchzudringen, erst die Einführung der direkten Reichsrathswahlen im Jahre 1873 hat diese Tendenzen wenigstens vorläufig zum Schweigen gebracht. Auch die Hoffnungen der Südslaven realisirten sich nicht. Als im Jahre 1860 die neue konstitutionelle Aera mit dem Diplom vom 20. Oktober begann, wähnten sich Kroaten und Slovenen endlich am Ziel ihrer Wünsche. Auf dem Landtage standen einander zwei große Parteien gegenüber, die eine, welche nur im innigen Verbande mit Ungarn die Zukunft der Königreiche gesichert sah, bie andere, die nationale, welche die Selbständigkeit der südslavischen Gebiete mit Entschiedenheit betonte, für Dalmatien, Kroatien und Slavonien eine einheitliche Vertretung beanspruchte und überdies noch die Vereinigung der kroatisch-flavonischen Militärgrenze mit dem dreieinigen Königreiche verlangte. Bis zur Begründung der dualistischen Staatsform im österreichischen Kaiserstaate im Jahre 1867 gewann es manchmal den Anschein, daß die Bestrebungen der Südslaven vom Erfolge würden gekrönt werden. Deutsche und Magyaren hätten ihre heutige einflußreiche Stellung in der Monarchie eingebüßt, wenn ein gemeinsames Aktionsprogramm zwischen sämmtlichen Slaven Oesterreichs zu Stande gekommen wäre. Glücklicher Weise kam es dazu nicht, Kroatien und Slavonien mußten sich der Stephanskrone wieder einfügen lassen und sich mit einigen Resten einer selbständigen Autonomie zufrieden geben. Sind auch noch manche Fragen ungelöst, das Uebergewicht des magyarischen Stammes scheint doch entschieden. *) Schließlich wollen wir noch auf eine totale Umgestaltung der wirthschaftlichen Verhältnisse, welche sich seit 1848 bei den Südslaven vollzieht, aufmerksam machen. Dem Südslaven eigenthümlich war die sociale Verfassung, welche unter dem Namen Hauskommunionen bekannt ist. Sie bildete die einzige Grundlage der Agrar= und Familienverfassung bei den Serben und Kroaten, und zwar nicht ausnahmsweise, wie man bisher angenommen hat. Das unbewegliche Vermögen einer jeden Landfamilie machte einen ungetheilten Grundwirthschaftskomplex aus, worauf alle zur Hausfamilie gehörigen Personen gleiche Rechte haben. Stirbt in einer solchen Hauskommunion ein Mann, so erben die Kinder nur sein besonderes bewegliches Vermögen; sein Antheil am Hausvermögen ist kein Gegenstand der Erbfolge. Die Hauskommunion ist der alleinige Erbe. Die Hausgenossen bewirthschaften gemeinsam ihr Hab und Gut. An der Spitze steht der Hausvater, dem in wichtigen Fällen berathend und beschließend die erwachsenen männlichen Haus¬ *) Vergl. die Artikel Oesterreich und Ungarn.

Slaven. 472 genossen zur Seite stehen. Bei herannahendem Alter übergiebt der Hausvater die Exekutive nicht dem ältesten, sondern dem tüchtigsten Sohne. Die Grundgesetze der Militärgrenze beruhten auf dieser in ein System gebrachten Nationalsitte. In den beiden letzten Decennien wurde diese Familien= und Hausverfassung fast gänzlich zerbröckelt. Das ungarische Landtagsgesetz vom Jahre 1839/40, Art VII, hat den Ruin der althergebrachten Sitte angebahnt, und die Parcellirungen kamen besonders seit 1848 in Schwung. Das Hauskommunionsverhältniß besteht kaum noch sporadisch im Lande, obgleich die Theilung der Familien schon seit Jahren gesetzlich verboten ist. Das Verbot wird jedoch nicht berücksichtigt, indem die Hausgenossen insgeheim die Theilung der gesammten Immobilien und Mobiliarbesitze nach Köpfen oder Familien vornehmen, im gemeinsamen Hause wohnen bleiben, aber jeder Theil bebaut sein Grundstück allein und führt seine besondere Wirthschaft. Streitigkeiten kommen in Hülle und Fülle vor und machen den Bezirksämtern viel zu schaffen. Die Klage ist allgemein, daß die Landwirthschaft in letzter Zeit keine Fortschritte, ja sogar Rückschritte gemacht habe. Türkische Slaven. Die slavische Völkerfamilie in der europäischen Türkei zerfällt in folgende Stämme: Serben in Serbien 1,5 Mill., in Bosnien, der Herzegowina, Czernagora und weiter südlich 1,6 Mill., Kroaten in Türkisch=Kroatien 0,1 Mill., Bulgaren in Bulgarien, Albanien, in der Dobrudscha und Bessarabien im Ganzen 4,5 Mill., endlich Polen und Russen 0,7 Mill. Seelen. Der Kulturzustand der Slaven im osmanischen Reiche ist im Großen und Ganzen noch ein primitiver. Ackerbau und Viehzucht bilden die Hauptbeschäftigung, doch wird die Landwirthschaft, einige Ausnahmen abgerechnet, in der nämlichen Weise betrieben wie vor Jahrhunderten. Der Bergbau ist noch in der Kindheit, der Gewerbfleiß höchst unbedeutend. Nur in Serbien lassen sich in den letzten Jahrzehnten einige Fortschritte wahrnehmen. Seit der Unterwerfung des Serbenlandes durch die Türken unter Mahmud II. (1459) bis zum Anfang unseres Jahrhunderts standen Land und Volk in vollster Abhängigkeit von Konstantinopel. Unter Führung von Czerny Georg wurde der erste Versuch gemacht, das türkische Joch abzuschütteln. In dem Frieden von Bucharest erhielten die Serben selbständige Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten zugesichert, die weiteren Verhandlungen zwischen den Serben und der Pforte verliefen resultatlos, der Kampf brach im folgenden Jahre wieder aus, die Türken blieben Sieger. Da rief Milosch Obrenowitsch 1815 die Serben wieder zu den Waffen; im folgenden Jahre mußte sich die Pforte bequemen, ihr im Jahre 1812 gegebenes Versprechen zu verwirklichen, nur blieb sie im Besitze der Städte und Festungen. Milosch, zuerst Präsident der Regierung, wurde 1817 zum Fürsten gewählt und 1827 die Erblichkeit eingeführt. Drei Jahre später wurde er auch von der Pforte als erblicher Fürst anerkannt. Die inneren Wirren in dem neuen Fürstenthum, welche mit der Entsetzung der ganzen Familie Obrenowitsch und der Erhebung des Sohnes Czerny Georg's Alexander Karl Georgiewitsch zum Landesfürsten endeten (1842), benutzte die Pforte, um ihre Oberherrlichkeit über Serbien wieder auszudehnen und zu befestigen. Rußland verweigerte nicht blos die Anerkennung des neuen Fürsten, sondern forderte kategorisch Absetzung Alexanders und Wiedereinsetzung Michaels; Oesterreich schloß sich ihm später an. Es schien zu einem Bruche zwischen Rußland und der Pforte zu kommen, da einigte man sich noch in der letzten Stunde dahin, daß Alexander die Regierung niederlegen und eine Fürstenwahl vorgenommen werden sollte. Diese fiel am 27. Juli 1843 abermals auf Alexander und

473 Slaven. Rußland hatte nun nichts einzuwenden, weil es mittlerweile von dem neu gewählten Fürsten gewichtige Koncessionen erhalten hatte. Die Restaurationsversuche der vertriebenen Herrscherfamilie und ihrer Anhänger ruhten zwar nicht, aber sie wurden mühelos unterdrückt. Seit 1845 erfreute sich das Land der Ruhe und des Friedens nach Außen und Innen, welche selbst im Jahre 1848 nicht unterbrochen wurde. Nur nahmen Serben als Freiwillige in dem Racenkampf gegen die Ungarn Theil. In dem 1852 in Montenegro ausbrechenden Kampfe blieb die serbische Regierung trotz der großen Sympathieen der unteren Volksklassen für ihre Stammesgenossen neutral. Garaschanin, damals Minister des Innern, vereitelte auch die Agitation Rußlands, dessen Agenten das Land durchzogen, um das Volk zur Erhebung für die Montenegriner aufzuregen. Deßhalb und weil dieser besonnene und energische Minister französischen und englischen Einflüssen sich mehr zugänglich zeigte, setzte Rußland alle Hebel zu seinem Sturze in Bewegung, der auch Ende März 1853 erfolgte. Alexa Simi kam an seine Stelle. In dem orientalischen Kriege verhielt sich Serbien neutral, trotzdem der russische Staatsrath Fonton die Bevölkerung zur Theilnahme für Rußland zu bearbeiten suchte. Auch die Zumuthungen der Pforte, das Schutzherrlichkeitsverhältniß zu Rußland zu lösen, wies die Regierung zurück, indem sie hervorhob, daß die Serben Rußland diejenigen Rechte verdankten, welche sie besitzen. Diese kluge Haltung der Regierung verdient um so mehr Lob, als im Lande selbst eine nicht unbedeutende Partei für Rußland agitirte, und der Senat von seinen russischen Sympathieen kein Hehl machte. Indeß wurde der österreichische Einfluß, der eine Zeit lang ungemein bedeutend war, allmählich zurückgedrängt; das Parteiwesen nahm überhand, und es bildete sich eine Partei, welche jede Einmischurg des Auslandes von Serbien fern gehalten wissen wollte und sich die nationale nannte. Der Pariser Friede besiegelte das Oberherrlichkeitsverhältniß zur Türkei und vernichtete die Hoffnungen jener, welche von der Konferenz erwarteten, daß sie die vollständige Unabhängigkeit Serbiens aussprechen und das Gebiet um ein bedeutendes vergrößern würde. Nach mancherlei innern Kämpfen, welche oftmalige Aenderung des Ministeriums zur Folge hatten und nach dem gescheiterten Versuche einer Verschwörung gegen den Fürsten, bei welcher der Senatspräsident und ein Theil des Senats sich betheiligte, kam endlich die nationale Partei, deren Seele Garaschanin war, ans Ruder. Das Hauptbestreben war darauf gerichtet, künftighin ähnlichen Konflikten zwischen Senat und Fürsten vorzubeugen, und durch einen Senatsbeschluß setzte man die Rechte des Fürsten und des Senats genau fest. Die Pforte gab trotz des Abrathens Oesterreichs ihre Zustimmung. Der Fürst, welcher sich ganz österreichischen Einflüsterungen hingab, verlor im Lande jede Sympathie, und der Ruf nach Einberufung einer Skuptschina (Nationalversammlung) wurde immer lauter. Diese kam auch wirklich am 30. November 1858 zu Stande. Sie protestirte gegen die Absendung einer türkischen Kommission, welche angewiesen war, der Versammlung beizuwohnen, erhob eine Anklage gegen den Fürsten, 22. December. Dieser flüchtete in die Festung, und Tags darauf sprach die Skuptschina seine Absetzung aus und berief den greisen Milosch nach Serbien. Die Pforte gab auf Frankreichs und Rußlands Rath die Zustimmung, 12. Januar 1859; die Erblichkeit der Fürstenwürde lehnte sie ab. Nach seinem am 26. September 1860 erfolgten Tode ward Michael Obrenowitsch III. Fürst von Serbien, sich auf das Erbrecht seiner Familie berufend, was die Pforte negirte. Ein neues Ministerium ward 1862 gebildet, in welchem Garaschanin das Präsidium und das Portefeuille des Aeußern übernahm. Das Streben der Serben, die volle Unabhängigkeit von der Türkei zu

Slaven. 474 erlangen, trat immer bestimmter hervor. Aus einem Streite eines türkischen Soldaten mit einem serbischen Knaben entstand ein blutiger Kampf zwischen der türkischen Besatzung und den Bewohnern Belgrads. Die Türken mußten sich in die Festung zurückziehen, ein Bombardement der Stadt Belgrad erzeugte wohl eine große Verwirrung aber keinen Schaden. Die Forderungen der Serben gingen auf Entfernung aller Türken außer den Festungsgarnisonen aus Serbien, Verzichtleistung auf das Besatzungsrecht der Stadtthore Belgrads, Anerkennung des Erbfolgerechtes für die Familie Obrenowitsch; und die Gesandten der Mächte, welche im Pariser Vertrage die gemeinschaftliche Garantie übernommen, traten zur Beilegung der Differenzen im September 1862 zu einer Konferenz zusammen, welche im Wesentlichen keine andere erhebliche Aenderung in der Stellung Serbiens zur Pforte anbahnte, außer daß die Türken zwei der festen Punkte, die sie in Serbien besetzt hielten, räumen mußten. Die staatsrechtlichen Verhältnisse des Fürstenthums Ser¬ H bien. Das eigenthümliche Abhängigkeitsverhältniß des Fürstenthums Serbien zur Pforte ist zuletzt in dem Pariser Frieden 1856 von sämmtlichen vertragschließenden Mächten garantirt worden. Serbien hat das Recht der freien Wahl seines Fürsten, unabhängige nationale Verwaltung, Freiheit der Gesetzgebung, des Kultus, des Handels und der Schifffahrt, endlich das Recht, eine selbständige Defensivmacht zu halten. Nach einer Bestimmung der Verfassungsurkunde nimmt die Landesgesetzgebung die Ausübung des Gesandtschaftsrechts für das Fürstenthum in Anspruch. Serbien ist berechtigt, einen diplomatischen Geschäftsträger bei der Pforte und diplomatische Agenten bei den Fürsten der Moldau und Walachei zu akkreditiren; es hat auch an internationalen Angelegenheiten unmittelbaren Antheil genommen, wie an der europäischen Donauschifffahrts-Kommission. Die Pforte hat durchaus kein Recht, bei ihren Kriegen die militärische Hülfe Serbiens in Anspruch zu nehmen. Die Landesgesetzgebung Serbiens darf keine Aenderung treffen, welche die türkische Oberherrlichkeit irgendwie verletzt, und Serbien ist verpflichtet, einen jährlichen Tribut von 2,3 Mill. Piaster zu leisten. Der Fürst muß der morgenländischen rechtgläubigen Kirche angehören, volljährig und dispositionsfähig sein. Für den Lehnbrief (Berat), den die Pforte dem erbberechtigten Fürsten ertheilt, ist eine Taxe von 100,000 Piaster zu entrichten. Beim Regierungsantritt hat der Fürst in die Hände des Metropoliten schriftlich und mündlich den Eid abzulegen, daß er die Landesverfassung heilig und unverbrüchlich halten wolle. Er führt den Titel Fürst von Serbien (Knjas Sørbski) mit dem Prädikate Durchlaucht, vom Volke wird er mit dem Namen Gospodar, Herr, angesprochen. Er übt verfassungsmäßig folgende Souveränetätsrechte aus: die Territorialhoheit, Justiz=, Polizei= und Privilegienhoheit, die Finanz= und Landesdiensthoheit mit dem Oberbefehl über die Landesarmee, die Kirchenhoheit. Hinsichtlich der Gesetzgebung steht ihm der Senat (Ssowjet) zur Seite; er hat das Recht des absoluten Veto, die Sanktion und Promulgation der Gesetze. Der Senat besteht aus 17 Mitgliedern, welche der Fürst über Vorschlag und Zustimmung des Senates ernannt. Nach dem Staatsgrundgesetz sollen es Männer sein, welche ihren Mitbürgern durch ihre hervorragenden Fähigkeiten und ihren untadelhaften Charakter vollkommen bekannt sind und sich durch namhafte Verdienste um das Vaterland allgemeine Achtung und Anerkennung erworben haben. Außerdem aber müssen ste Serben von Geburt sein, der Nationalkirche angehören, sich im Vollgenuß der bürgerlichen Rechte befinden und mindestens 35 Jahre alt sein. Die Mitglieder des Senats nehmen unter den Staatsbeamten den ersten Rang ein und werden

Slaven. 475 aus der Staatskasse besoldet. Jede fürstliche Anordnung bedarf der Zustimmung des Senates; die Minister sind ihm verantwortlich; keine Abgabe darf ohne Senatsbewilligung erhoben werden. Allgemeine Landesversammlungen (Skupschtina) werden oft gehalten, doch bestehen über die rechtlichen Befugnisse derselben keinerlei gesetzliche Bestimmungen. Das Oberhaupt der serbischen Nationalkirche ist der Erzbischof von Belgrad, welcher den Titel Metropolit von ganz Serbien führt. Ihm stehen die Suffraganbischöfe zur Seite, mit denen zusammen er die Nationalsynode bildet. Der Metropolit wird aus dem eingebornen serbischen Klerus und zwar aus dem Mönchsstande von der Synode gewählt und erhält von dem Patriarchen von Konstantinopel die Investitur. Die Wahl der Landesbischöfe bedarf der Bestätigung des Patriarchen nicht. Die Nationalsynode übt die höchste geistliche Gewalt. Seit den letzten Decennien verfolgen die Bulgaren ähnliche Ziele, wie die Serben. Die errungene Selbständigkeit Serbiens blieb nicht ohne Einfluß. Früher ging die politische Strömung auf eine Einverleibung mit Rußland. Dies hat sich seit etwa anderthalb Decennien geändert. Das Programm lautet heute anders. Die slavische Race, so wird argumentirt, ist auf der griechischen Halbinsel überwiegend, ihr muß demnach bei der unaufhaltsamen Auflösung, welcher das Türkenthum entgegengeht, die Herrschaft zufallen. Innerhalb des weiten Gebietes zwischen der Donau und dem Balkan, dem adriatischen und schwarzen Meere läßt sich ein Slavenreich gründen. Als Mittelpunkt desselben müssen Serbien und die Bulgarei angesehen werden, an welche sodann die übrigen slavischen Stämme sich anschließen würden. Einflußreiche Politiker arbeiten zu diesem Behufe auf eine serbischbulgarische Union hin. Mn d Auch das Nachbarland Bosniens, die Herzegowina, fiel 1483 den Türken in die Hände; sie gehörte bis in die neueste Zeit zu dem bosnischen Paschalik. Nach der Eroberung Bosniens und der Herzegowina, flüchteten sich besonders die Katholiken nach Ragusa, Dalmatien und Ungarn. Man nöthigte die zurückgebliebenen slavischen Grundbesitzer zum Islam überzutreten. Die Bauern, welche Anfangs ihrem Glauben treu blieben, wurden später muhammedanisch. Die Statthalter des Sultans standen Anfangs unter dem Großvezir von Ofen, später unter dem von Temesvar, bis man nach dem Verlust Ungarns ein selbständiges Bezirat für Bosnien errichtete. Die Bezire machten unaufhörliche Einfälle in die Nachbarländer und wurden von den slavischen Renegaten bereitwilligst unterstützt. Die Macht der letzteren wuchs, und sie bereiteten der türkischen Regierung große Schwierigkeiten, indem sie willkürlich im Lande schalteten und walteten und die ohnmächtigen Bezire zwangen, sich ihnen zu fügen. Die Aufstände, welche namentlich in unserm Jahrhunderte in Bosnien zum Ausbruche kamen, gingen meist von den Türken aus und waren gegen die Regierung gerichtet, welche die Macht und den Einfluß der Großen zu brechen suchte. Das Loos der Rajas war ein bedauernswerthes, hier ebenso, wie in den übrigen türkischen Provinzen. Die erlangte Unabhängigkeit der Serben eiferte auch die Bosniaken an, sich gegen die Erpressungen der Bezire zur Wehre zu setzen. Der Aufstand vom Jahre 1840 gegen Vedschi=Pascha hatte, obwohl die Aufständischen geschlagen worden waren die Abberufung des Paschas zur Folge. Eine Verbesserung in der Lage der christlichen Bevölkerung ist indeß nicht eingetreten. Der Erlaß vom Jahre 1839 (Hattischerif von Gulhani), welcher die Christen und Türken gleichstellt, ist ein Blatt Papier geblieben. Alle Vorstellungen um Erfüllung des gegebenen Wortes sind nicht berücksichtigt worden. Unmittelbar vor dem Ausbruch des orientalischen

Bocialismus und Kommunismus. 476 Krieges nahm die Gährung in Bosnien einen etwas bedrohlichen Charakter an, und die türkische Regierung entsendete Omer Pascha mit unbeschränkter Vollmacht dahin. Den begründeten Klagen der bosnischen Christen wurde er auch nicht gerecht. Die Aufstände und Erhebungen, welche von Zeit zu Zeit in Bosnien und der Herzegowina losbrechen, zeigen nur zu deutlich, daß das Loos der christlichen Bevölkerungen noch immer, trotz aller Versprechungen, ein trauriges ist, und daß die türkische Regierung in keiner Weise die nothwendigen Reformen anzubahnen und durchzuführen fähig ist. Die bosnischen Slaven sind jedenfalls bisher am meisten zurückgeblieben, und das nationale Bewußtsein ist bei ihnen noch im Erwachen. Man richtete bis in die jüngste Zeit die meisten Hoffnungen auf Oesterreich, und der sehnlichste Wunsch ging dahin, mit dem Kaiserstaate vereinigt zu werden. Die österreichische Politik hat bisher wenigstens nichts gethan, um einen dauernden Einfluß in Bosnien zu er¬ Adolf Beer. halten. 2 Socialismus und Kommunismus. n Socialismus und Kommunismus sind zwei nahe verwandte, oft schwer von einander zu trennende Richtungen, die in dem lebhaften Kampfe, der aus der socialen Frage der Neuzeit hervorgeht, eine sehr wichtige und nun schon seit nahezu 80 Jahren an Bedeutung stets zunehmende Rolle spielen. Sie vertreten im allgemeinen in diesem Kampfe gegenüber der bestehenden Ordnung den extremsten und am meisten revolutionären Standpunkt. Genauer läßt sich das Charakteristische all derjenigen Richtungen, die man Socialismus und Kommunismus genannt hat, nicht definiren. Von Historikern und Philosophen ist vielfach nachgewiesen worden, daß die Grundgedanken des Socialismus und Kommunismus schon im Alterthum und Mittelalter vielfach aufgetaucht, ja theilweise praktisch verwirklicht worden sind. Es wird erinnert an die Landtheilungen nach mosaischem Rechte, an die Institutionen von Sparta und an Plato's Theorieen über den Staat, an die Bestrebungen des Proletariats in Rom und die Ideen von Gütergemeinschaft unter den ersten Christen, dann an mittelalterliche Mönchsorden, an die Bauernkriege und Wiedertäufer, sowie an die Staatsromane seit Thomas Morus. Solche historische Vergleiche sind äußerst lehrreich, insoferne sie die Folgen mancher socialistischen Experimente und die Unmöglichkeit verschiedener utopischer Weltverbesserungsideen zeigen — indessen ist es nicht zu verkennen, daß der heutige Socialismus und Kommunismus doch eine ganz eigenthümliche Erscheinung ist, die ihre nähere Gestalt und ihre dauernde Bedeutung durch die eigenthümliche Ordnung gewinnt, die heute in Staat und Gesellschaft herrscht. Was ist Staat, was Gesellschaft? Ich bin nicht der Ansicht, daß sich praktisch Staats= und Gesellschaftswissenschaften trennen lassen, weil jede staatliche Institution das Leben der Gesellschaft beeinflußt und umgekehrt jedes gesellschaftliche Machtverhältniß nothwendig die faktische Vertheilung der Gewalten im Staate beeinflussen muß. Nur diejenigen, welche nach einem einfachen naturrechtlichen Princip dem Staat ein für allemal eine möglichst enge Kompetenz zuweisen, mögen im Stande sein, das gesellschaftliche Leben selbständig und einseitig der Forschung zu unterwerfen, unter der allgemeinen und feststehenden Voraussetzung einer stereotypen beschränkten Staatsthätigkeit. Wer einen organischen Zusammen¬

477 Bocialismus und Kommunismus. hang des immer fortschreitenden und wechselnden Lebens von Staat und Gesellschaft anerkennt, ist hiezu nicht im Stande. Wohl aber ist es am Platze, in einer wissenschaftlichen Betrachtung doch Staat und Gesellschaft als zwei sich gegenseitig bedingende Ordnungen theoretisch zu unterscheiden. Der Staat ist eine Person, der Träger der den Einzelnen zwingenden Rechtsordnung, selbst Inhaber von Rechten und Träger bestimmt formulirter Pflichten. Er ist die nothwendige höchste Form des menschlichen Zusammenlebens. Ein isolirter Mensch ist undenkbar, wo aber Menschen neben= und mit einander leben und wirken, da muß eine zwingende Ordnung herrschen, die den zügellosen Egoismus beschränkt und dem vernichtenden bellum omnium contra omnes ein Ende macht. Diese Ordnung wird getragen von der Gesammtheit selbst, die durch ihre rechtliche Organisation eine Person wird. Dies ist der Staat, der mit seinen Rechten und Pflichten so alt ist, wie der Mensch selbst und mit der Menschheit wächst an Macht und Bedeutung, an Umfang und Größe seiner Aufgaben. Kein Staat aber, selbst der despotischst regierte, vermochte jemals die freie Bewegung der Einzelnen ganz zu unterdrücken und sie zu willenlosen Werkzeugen eines einheitlichen und einzigen Staatswillens zu machen. Nur zeitweilig und zu gewissen Zwecken ward die Gesammtkraft Aller im Interesse der Gesammtheit zwangsweise zusammengefaßt. Im Uebrigen läßt der Staat Jedem eine Sphäre der Freiheit, die nur soweit beschränkt wird, als es im Interesse der Freiheit aller Anderen und des Gesammtwohls erforderlich erscheint, mag auch hiebei vielfach das Interesse der Herrschenden mit dem Gesammtwohl verwechselt und dann die Beschränkung zu weit getrieben werden. 1 Indem nun innerhalb der staatlichen Rechtsordnung die Einzelnen ihre erlaubten Interessen frei verfolgen, ist es unmöglich, daß dabei nicht neue eigenthümliche Beziehungen zwischen den Einzelnen entstehen. Es entsteht nicht eine zweite souveräne Ordnung, deren Träger wieder eine besondere Person wird. Aber es entstehen Verbindungen derjenigen, die gleiche Interessen haben, zur nachdrücklicheren Verfolgung dieser Interessen, und es entsteht ein faktisches Uebergewicht eines Theils der Bevölkerung über den anderen. Es entstehen höhere und niedere, begünstigte und minder begünstigte Stände, die sich mit ihren Interessen theilweise gegenüberstehen, und deren Mitglieder sich vielfach zu kleinen und großen Vereinen organisiren. Dieses Leben, in welchem die wirthschaftlichen Interessen das hauptsächlich treibende Element sind, ist das Leben der Gesellschaft. Es ist klar, daß die höheren Stände, welche größeren Besitz und damit faktisch gewöhnlich höhere Bildung haben, faktisch den größten Einfluß im Staate erringen und als herrschende Klasse die Hauptträger der staatlichen Ordnung werden. Oft ist es nur ein Theil der Besitzenden, z. B. Großgrundbesitzer oder Kaufmannschaft, der solche Machtstellung erringt. Ebenso ist klar, daß die staatliche Rechtsordnung von größtem Einfluß darauf ist, welche Unterschiede des Besitzes überhaupt entstehen können, man denke nur an die staatliche Institution des Eigenthums. E Wenn es einer gesellschaftlichen Klasse gelingt, ihr faktisches sociales Uebergewicht durch staatliche Privilegien zu stärken und zu erhalten, so sind Staat und Gesellschaft mit einander so verbunden, daß die beiden Ordnungen praktisch in einander aufgehen. Dies ist bis zu einem kleinen Maße noch heute der Fall in Gestalt der Beschränkungen und Abstufungen des Wahlrechts nach Besitz, in Gestalt der besonderen Berechtigung, resp. Verpflichtung der Besitzenden zu staatlichen

Socialismus und Kommunismus. 478 Ehrenämtern, in Gestalt des Freiwilligendienstes beim Militär rc. In früheren Jahrhunderten aber war dies weit mehr der Fall. Es genügt statt alles Anderen, an die Vorrechte der feudalen Grundherrn zu erinnern. Wo staatliche Herrschaftsrechte direkt als Ausfluß gesellschaftlicher Machtstellung erscheinen, da macht sich das Streben der unteren Klassen, emporzukommen, hauptsächlich in einem Kampf gegen bestimmte Rechtsinstitutionen geltend, mag auch das sociale Elend der tiefste Grund der Leidenschaften sein. Nachdem aber die Neuzeit so weit als möglich die staatliche Ordnung von der gesellschaftlichen Stellung der Unterthanen emancipirt, und allen Staatsunterthanen gleiche Freiheit, Gleichheit der Rechte principiell gewährt hat, haben die gesellschaftlichen Unterschiede eine weit mehr selbständige Bedeutung gewonnen. Die Unzufriedenen wollen nun direkt und in erster Linie die faktischen Besitz= und Erwerbsverhältnisse reformiren, und wenn sie auch theilweise dabei neue staatliche Institutionen verlangen, so ist dies doch nur Mittel zum Zweck. Kurz wir haben heute Bewegungen, bei denen eine Aenderung der faktischen socialen Zustände als selbständiger Hauptzweck äußerlich hervortritt. Dies ist nur möglich bei Völkern, welche sich zu dem Princip der gleichen staatsbürgerlichen Rechte Aller bekennen, und da dies Princip eine Eigenthümlichkeit der Neuzeit ist, so ist auch die sociale Bewegung der Neuzeit und mit ihr der heutige Socialismus und Kommunismus etwas Eigenthümliches. — Ehe wir diese beiden Richtungen mit ihren Zukunftsplänen des Näheren kennen lernen können, ist es nöthig, die bestehende Rechtsordnung und die gewordenen socialen Zustände der Gegenwart zu schildern. Der Grundstein unserer Rechtsordnung, so weit sie auf die socialen Verhältnisse von hervorragendem Einfluß ist, ist die Institution des Privateigenthums. 43 Ein schroff ausgebildetes Privateigenthum bestand ursprünglich bei unseren Völkern an dem wichtigsten aller Güter, dem Grund und Boden, nicht. Auch an beweglichen Gütern hatte wenigstens die Familie, nicht der Einzelne allein Rechte. Aber in allen Kulturstaaten ist allmählich das römisch rechtliche Privateigenthum herrschend geworden, und es ist nicht zu leugnen, daß dieses Recht der Natur des Menschen entspricht und zugleich für die Beförderung der wirthschaftlichen Kultur von unersetzlicher Wirkung ist. Die Herstellung der wirthschaftlichen Güter, d. h. der Dinge, die zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gebraucht und nicht von der Natur in verschwenderischer Fülle fertig geboten werden, erfolgt durch ein Zusammenwirken von Menschen, wobei es ununterscheidbar ist, ein wie großes Verdienst jedem Einzelnen gebührt. Selbst wer für sich allein auf dem Felde oder in der Werkstatt producirt, arbeitet doch mit Werkzeugen und Rohstoffen, die ihm Andere geliefert und mit Kenntnissen, die ihm Andere übermittelt haben. Aber diese theils engere theils weitere Vereinigung der Menschen bei der Produktion läßt sich nicht bis zur Konsumtion fortsetzen. Nur wenige Güter, z. B. öffentliche Straßen u. dgl. können von Vielen gleichzeitig genossen und gebraucht werden. Viele Güter sind vielmehr derartig, daß sie überhaupt nur einmal von Einem genossen, d. i. verbraucht werden können, andere können zwar von Mehreren der Reihe nach gebraucht werden, aber doch gleichzeitig immer nur von Einem. Es muß also bei der Konsumtion eine Trennung der Menschen stattfinden, derzufolge jeder Einzelne besondere Rechte gegenüber den Gütern mit Ausschluß seiner Mitmenschen besitzt. Dies ist unvermeidlich. Aber freilich ließen sich diese Sonderrechte sehr stark einschränken. Man könnte Alles, was gemeinsam benutzbar ist, unbedingt nur in die Obhut der Gesammtheit stellen und bei den übrigen Gütern die Entstehung

Socialismus und Kommunismus. 479 der Sonderrechte wenigstens bis zum Momente des Konsums aufschieben, so daß dann die Okkupation oder die Zuweisung durch eine Behörde über das Recht des Verbrauchs entschiede. Dann wäre im ersteren Falle das Recht des Stärkeren das wahrhaft Entscheidende über die Menge des jedem Einzelnen zugänglichen Konsums, im letzteren Falle käme alles auf die entscheidende Behörde an, bei der Willkür unvermeidlich wäre. Daher findet derartige Vertheilung der Güter zum Genuß nur ausnahmsweise statt. Das einfache Zugreifen des Einzelnen findet sich in einiger Ausdehnung innerhalb des engeren Kreises der Familie, außerdem nur bei freien Gütern. Die Vertheilung durch Behörden kommt vor, insofern als der Staat für gewisse erzwungene Dienste eine bestimmte Entschädigung zumißt. Der Regel nach aber besteht die Einrichtung, daß jedes wirthschaftliche Gut schon vor seinem endgültigen Verbrauch, ja sogar ehe es ganz fertig ist, im Eigenthum einer Person steht, die im Gegensatz zu allen anderen darüber zu verfügen hat. Das was schließlich doch geschehen muß, die Zutheilung an Einen, findet von Anfang an statt. Freilich ist dies Eigenthumsrecht des einzelnen Menschen an bestimmten Sachen nicht, wie die alte römisch rechtliche Definition lautet, eine ganze unbeschränkte Herrschaft der Person über die Sache. Vielmehr bestehen Beschränkungen durch das Straf= und Polizei=Recht und durch das Nachbarrecht. Auch behält sich der Staat das Expropriationsrecht, sowie das Besteuerungsrecht — vor und verbietet allerlei Arten der Benutzung des Eigenthums aber soweit nicht ein besonderes Recht eine Ausnahme konstituirt, darf der Eigenthümer jede beliebige Verfügung über die Sache vornehmen und jedes wirthschaftliche Gut steht in einem Eigenthum. — Obwohl dies erst allmählich so geworden ist, das Privateigenthum an Kapitalgütern namentlich sich langsam aus der Benutzung der Kapitalgüter zu gemeinsamer Produktion durch herrschende Korporationen entwickelt hat, so wird es doch heute allgemein mit Recht als eine höchst natürliche Institu¬ — Jeder Mensch hat von Hause aus den angeborenen selbsttion empfunden. süchtigen Trieb, Alles schonungslos für sich allein zu gebrauchen, ein Trieb, der beim Kinde in naiver Weise zur Erscheinung kommt. Es ist natürlich, diesen Trieb nicht zu unterdrücken, aber so zu regeln, daß Viele ihn befriedigen können, ohne sich gegenseitig zu stören. Dazu hat man zwei Wege: entweder Vielen einen abwechselnden Antheil, der der Art nach bestimmt ist, an vielen Gütern einzuräumen, wechselnde Benutzungsrechte; oder jedem Einzelnen über einzelne Güter, die quantitativ bestimmt sind, eine volle Verfügung zu geben, Eigenthumsrecht. Der letztere Weg ist der einfachere und deshalb der praktischere, weil er den stärksten Anreiz zur Hervorbringung und Erhaltung der Güter gibt, an deren jedem ein Mensch ein reelles Interesse hat. Unleugbar hat überall das Sondereigenthum zu erhöhter Produktion geführt. Das Eigenthumsrecht ist kein angeborenes Menschenrecht, kein unantastbares göttliches Recht. Es ist eine menschliche Institution, die historisch entstanden ist, über deren Grund zu forschen, die zu ändern, ja abzuschaffen durchaus kein Frevel ist. Aber eine Institution, die durchaus natürlich, eingelebt und nützlich ist, und ihrem Wesen nach sicher für alle absehbare Zukunft unentbehrlich. — Praktisch weit wichtiger als die Frage nach der Berechtigung und dem Umfang des Eigenthums ist die Frage nach dem Erwerbe desselben. Nur die extremsten Richtungen gedenken das Eigenthum ganz abzuschaffen, aber durch die Art seines Erwerbs seine Vertheilung gleichmäßiger zu normiren, das ist eine Frage, die von Vielen aufgeworfen wird. Was nun die gegenwärtig bereits vorhandenen Güter betrifft, so forscht das

Socialismus und Kommunismus. 480 bestehende Recht nicht nach, ob es in seinem letzten Grunde, der in vorangegangenen Jahrhunderten liegt, auf Gewalt oder Vertrag oder erlaubter Okkupation beruht. Jedes ausgeübte Eigenthum gilt für berechtigt; bestritten und an einen andern übertragen kann es nur werden auf Grund nachweisbarer specieller Rechtstitel, die natürlich nur selten weit zurückreichen, und denen zufolge dann derjenige, der eigentlich Eigenthümer ist, in das Eigenthum eingewiesen wird, das irrthümlich ein Anderer ausübte. Es handelt sich bei dem Erwerb des Eigenthums hauptsächlich um die neu entstehenden Güter, die das verzehrbare Einkommen ausmachen, und aus denen neue Kapitalien angesammelt werden. Es besteht nun, soweit nicht besondere staatliche Einrichtungen Ausnahmen konstituiren, die Regel, daß der freie Vertrag der zur Produktion sich vereinigenden und mit einander Verkehr treibenden Personen das Eigenthum begründet. Unternehmer, Leihkapitalisten und Arbeiter ermöglichen durch ihr Zusammenwirken eine Produktion. Kraft des zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrags bekommt der Unternehmer das ganze Eigenthum an den erzielten Produkten; Leihkapitalisten und Arbeiter bekommen das Eigenthum an den ihnen zugewiesenen Löhnen und Zinsen, die der Unternehmer vorschießt, aber schließlich aus dem Werth der Produkte bezahlt. Wer so Eigenthum erworben hat, kann durch Kauf oder Tausch anderes Eigenthum dafür erwerben (also wieder durch Vertrag) oder kraft besonderer Rechte und Verträge einen Theil davon an Andere abgeben. Wie viel oder wenig Eigenthum Jemand neu erwirbt, hängt ab von der Seltenheit und Begehrtheit seiner Leistungen, namentlich aber von der Menge der bereits besessenen Güter, die ihm bei Verträgen ein Uebergewicht verschaffen. Zufällig und ungerecht bis zu einem gewissen Grade ist das Resultat dieser Vertheilung: aber sie sichert Jedem die freie Verwerthung seiner persönlichen Kräfte und ist eine Konsequenz des Eigenthums selbst, insofern als Niemand unbeschränkter Herr seiner Sache wäre, könnte er nicht auf Grund seines vorhandenen Eigenthums freie Verträge über neuen Erwerb von Eigenthum abschließen. — So frei diese in ihren Grundzügen geschilderte, bei uns als Regel herrschende Ordnung ist, so sehr sie Jedem gleiche Rechte gibt und der Natur des Menschen entspricht, so wenig dabei die Rede ist von einer gesetzlichen Beherrschung des Einen durch den Andern in wirthschaftlicher Hinsicht — es läßt sich nicht verkennen, daß sie ganz insbesondere geeignet ist, eine starke faktische Uebermacht eines Theils der Bevölkerung über den anderen zu erzeugen. — Diejenigen, welche Kapitaleigenthümer sind, nehmen eine herrschende Stellung ein; sie geben an, was producirt werden soll, wann und wie. — Der Besitzlose ist, um zu leben, faktisch genöthigt, einen Dienst= und Lohn=Vertrag mit einem Unternehmer abzuschließen und selbst die Wahl unter den Unternehmern ist faktisch nicht unbeschränkt. Der Unternehmer ist Herr im Gebiete der Produktion und seine Herrschaft um so größer, je größer sein Kapital ist. — Eine solche Herrschaft und Ueberordnung an sich ist weder bedenklich noch vermeidbar. Irgend eine Ordnung und damit eine Ueberund Unter=Ordnung muß bestehen, wenn ein Zusammenwirken einen Erfolg haben soll. Auch ist es natürlich, daß der Gebildetere dem minder Gebildeten Befehle ertheilt — aber doch ist es möglich, daß diese Herrschaft so weit ausartet, daß sie die vom Staate gewährte allgemeine Freiheit in bedenklicher Weise beeinträchtigt. Es ist nicht wünschenswerth, daß der Unternehmer, der über die Produktion herrschen muß, auch die Bedingungen des Lohnvertrags einfach diktirt und der Lohnarbeiter über Arbeitszeit und Lohnhöhe, d. i. seine Interessen, faktisch nicht mitspricht, sondern annehmen muß, was ihm geboten wird. Besonders aber ist

Socialismus und Kommunismus. 481 es schlimm, wenn der Gegensatz zwischen besitzenden Unternehmern und besitzlosen Arbeitern immer schroffer wird. Und gerade dies ist bei uns der Fall. Der Besitzende gewinnt immer mehr Einkommen und dadurch wächst das Eigenthum von Wenigen, die immer mehr auf einer isolirten Höhe besitzlosen Massen gegenüber stehen. Ja in vielen Fällen wird dieses wachsende Eigenthum ziemlich mühelos gewonnen. Und die Mittelglieder zwischen Großunternehmern und Proletariern vermindern sich, indem die Konkurrenz den kleineren und mittleren Unternehmer unterdrückt, was dann dem besitzlos Geborenen das Aufsteigen in eine höhere Sphäre gewaltig erschwert und bei ihm das erbitterte Gefühl der Hoffnungslosigkeit erweckt. — Dies ist das Eigenthümliche an den socialen Verhältnissen unserer Zeit; die freie Entfesselung der produktiven Kräfte erzeugt eine unerhörte Vermehrung des Reichthums, die aber hauptsächlich einer begünstigten Minorität zu Gute kommt, und mit der zugleich die Vermögensunterschiede schroffer werden. Wenn auch der Standard of life der unteren Klassen gleichzeitig steigt, so wird die schroffe und schwer zu übersteigende Grenzlinie doch von den unteren Klassen leidenschaftlicher denn je empfunden, nachdem ihnen der Staat volle Freiheit und gleiche Rechte gegeben hat. Der Gegensatz zwischen Besitz und Proletariat und der Gegensatz der socialen Ordnung zu der staatlichen Freiheit und Gleichheit sie bilden den Inhalt unserer heutigen socialen Frage. Beide Gegensätze entwickeln sich aus dem frei benutz= und vererb=baren Eigenthum und aus dem Rechte jeder Person, frei über ihre wirthschaftlichen Kräfte zu verfügen. Diese Gegensätze entwickelten sich in den vornehmsten Kulturstaaten nicht gleichzeitig. In England traten sie schon im letzten Viertel des vorigen Jahrhunderts mit der sich ausdehnenden Großindustrie stark hervor. Aber weil die bürgerliche Freiheit schon lange bestanden hatte, und das Volk an ihren Gebrauch gewöhnt war, fanden trotz der schrecklichsten socialen Mißstände einfach revolutionäre Tendenzen wenig Boden im Volke. In Frankreich entstanden die modernen Zustände mit der großen Revolution, die mit einem Schlage die feudalen Privilegien abgeschafft und das ganze Volk frei gemacht, zugleich einen schrankenlosen Trieb nach voller demokratischer Gleichheit verbreitet hatte. In Deutschland war die Produktion in Folge der sich gegenseitig abschließenden Kleinstaaten und der lange fortlebenden Reste des Zunftwesens zurückgeblieben und erst mit den 40er Jahren dieses Jahrhunderts entwickelten sich auch bei uns diejenigen Zustände, aus denen die moderne sociale Frage entsteht. Die Vorläufer des Socialismus und Kommunismus in früheren Jahrhunderten richteten sich immer gegen eine übergroße Vermögensungleichheit, die politisch und sittlich bedenklich erschien. So haben auch in unserer Zeit die schroffer werdenden Gegensätze in den Besitzverhältnissen den Kommunismus und Socialismus erzeugt. Und zwar ist Frankreich die eigentliche Heimat beider Richtungen, indem dort die revolutionäre Leidenschaft des ganzen Volkes und die allgemeine Neigung des Volksgeistes zu formell ausgebildeten extremen Theorieen Ideen zu einem besonders leicht faßlichen Ausdruck gelangen ließ, die dann auch in den Nachbarländern fortgesetzte Beunruhigung zu erzeugen berufen waren. Ehe ich zu einer chronologischen Besprechung der verschiedenen kommunistischen und socialistischen Systeme übergehe, sind diese Richtungen, deren Ursache und Veranlassung wir kennen, auch ihrem Inhalt und Ziele nach zu definiren. Ueber den Begriff des Kommunismus herrscht ziemliche Einheit. Der Kommunismus greift das Eigenthum nach seinem vollen Umfang an, will es durch Gütergemeinschaft ersetzen und volle Gleichheit der Genüsse herstellen. Er ist die ex¬ Bluntschli's Staats=Wörterbuch. Band III. 31

Socialismus und Kommunismus. 482 tremste Richtung, die nur als Gegensatz der bestehenden Ordnung erklärt werden kann, aber nie positive Resultate zu erzielen im Stande ist, weil sie gegen die natürliche Ungleichheit der Menschen verstößt. Unter Socialismus aber verstand man zu allen Zeiten höchst Verschiedenes, und ob Jemand Socialist sei oder nicht, wird vielfach leidenschaftlich bestritten. So nennen heute viele Arbeiter alle genossenschaftliche Produktion Socialismus, während Schulze=Delitsch, der Vater des deutschen Genossenschaftswesens, sich sehr energisch gegen den Namen eines Socialisten verwahrt. Die jüngeren deutschen Nationalökonomen werden Kathedersocialisten genannt, nur weil sie dem Staat einen Einfluß auf das Wirthschaftsleben einräumen wollen. Sie wehrten sich nur theilweise gegen diese Bezeichnung. Früher nannte man Socialismus gemeinhin alle Richtungen, welche nicht das Eigenthum, aber jeden nicht auf Arbeit basirten Eigenthumserwerb angriffen und die Einkommensvertheilung zu Gunsten der Arbeit reformiren wollten. Seit den Socialdemokraten suchte man das Wesen des Socialismus in dem Postulat der Staatshilfe, und in neuester Zeit nannte man Socialisten diejenigen, welche eine andere als die natürliche Gesellschaftsordnung wollten, wobei nur zweifelhaft, was „natürlich“ ist. Meines Erachtens kann man unter gleichzeitiger Rücksicht auf die Etymologie und den bisherigen vielfachen Gebrauch des Wortes unter einem Socialisten füglich Jeden verstehen, der neue sociale Ordnungen vorschlägt und im Gegensatz zum reinen Individualismus überhaupt die Willkür des Individuums in wirthschaftlicher Hinsicht binden will. Man hat dann 3 theoretisch unterscheidbare Richtungen: 1) den Kommunismus, der die Freiheit des Einzelnen der Gleichheit völlig opfert; 2) den Socialismus, der die Freiheit des Einzelnen zu Gunsten einer geordneten Gesammtheit und zur Ausgleichung der Vermögensunterschiede irgendwie beschränken will; 3) den Individualismus, der in der Gesellschaft nur ein Konglomerat selbständiger Wesen erblickt, die ganz frei ihre Kräfte üben sollen, ohne jede gemeinnützige Rücksicht auf ihre Nebenmenschen. Da indessen diese theoretischen Richtungen praktisch nie ganz konsequent und aufgetreten sind, so wird man die zwei ersten Richtungen in mehrere historein aufeinanderfolgende Richtungen zerlegen müssen; diese sind: risch 1) der revolutionäre Kommunismus; 2) der friedliche utopische Kommunismus; 3) der ältere utopische Socialismus; 4) die Socialdemokratie. Als eine eigenthümliche vermittelnde Richtung zwischen den genannten 4 sehr weitgehenden Schulen und dem durch die klassische Nationalökonomie und das Manchesterthum repräsentirten Individualismus steht dann die Partei der socialen Reform in doppeltem Gegensatz zum schroffen Individualismus und zu jeder revolutionären Bewegung. Der revolutionäre Kommunismus trat zuerst auf. In derselben Zeit, in der Malthus im Anschluß an die klassische Nationalökonomie Englands seine Bevölkerungstheorie entwickelte (s. Art. Bevölkerung) und die Naturnothwendigkeit eines gewissen Maßes von Elend bewies, das nur durch sittliche Enthaltsamkeit gemildert und unfühlbar gemacht werden könne — in derselben Zeit, in welcher dieser große Denker mit seltener Offenheit auf die unvermeidlichen Schattenseiten einer

483 Socialismus und Kommunismus. großartigen Entwicklung der Produktion hinwies, erstand in Frankreich ein Mann, der durch den radikalsten Umsturz aller bestehenden Ordnung das dauernde Glück Aller zu begründen versuchte. Dieser Mann war Baboeuf. Ein Freund von Danton und Robespierre wurde er nach Beendigung der Schreckensherrschaft das Haupt des gährenden Pöbels, gründete eine Zeitschrift Le Tribun du Peuple und hielt Vorträge in der Société du Pantheon. Als das Direktorium diese Sitzungen verbot, wurde Baboeuf das Haupt einer geheimen Kommunisten=Gesellschaft, welche sich mit der ebenfalls geheimen Gesellschaft der Republikaner verband — ein Bund der extremsten socialen und politischen Richtungen, den wir auch heute z. B. in Jacoby's Uebergang zu den Socialdemokraten zu beobachten Gelegenheit haben. Baboeuf erließ 1796 aus der Verborgenheit ein Manifest, das einen blutigen Aufstand vorbereiten sollte. Doch gelang es vorher durch Verrath, der Führer der Gesellschaft habhaft zu werden, die theils zum Tode verurtheilt, theils deportirt wurden. Die erste kommunistische Bewegung in unserer Zeit war damit niedergeschlagen. Nach dem oben erwähnten Manifest wollte Baboeuf weder Reiche noch Arme dulden, und die Reichen, die nicht freiwillig zu Gunsten der Armen entsagen, sollen als Feinde des Volkes betrachtet, d. h. enthauptet werden. Alle Ungleichheit soll vernichtet, alle Arbeiten und Genüsse sollen gemeinsam werden. Ganz konsequent wird auch Gemeinsamkeit des Unterrichts verlangt, und Niemand soll sich höhere Bildung erwerben dürfen, damit die einmal gewaltsam hergestellte Freiheit nicht durch die Ungleichheit der menschlichen Fähigkeiten wieder zerstört werde. Art. 11 des Manifests lautet: „Die Revolution ist nicht vollendet, weil die Reichen alle Güter verschlingen und ausschließlich herrschen, während die Armen wie wahre Sklaven arbeiten, im Elend schmachten und im Staate Nichts bedeuten." Mit Recht macht H. v. Sybel darauf aufmerksam, daß eigentlich Baboeuf nur die letzten Konsequenzen aus jener Mißachtung aller privaten Rechte zog, welche schon die Revolutionshäupter vorher, das Rechtsgefühl der Nation vernichtend, in reichem Maße geübt hatten. Der Geist der Revolution, die ungestörte Neigung zu willkürlichem Rechtsbruch allein konnte eine so extreme Partei hervorrufen; auf die politische Revolution mußte nothwendig der Versuch der socialen Revolution folgen, weil die gesellschaftliche Unterordnung ein Widerspruch gegen das gedankenlos verfolgte Ideal der Gleichheit blieb. Freilich blieb es hier bei einem Versuch, denn der eigentliche Kommunismus ist absolut unfähig etwas Anderes zu leisten, als eine gelegentliche Störung und vorübergehende Verwirrung. Für die negative Seite des Kommunismus, d. h. seine Tendenz, die bestehende Ordnung zu vernichten und bestehendes Eigenthum zu rauben, wird sich nie die Majorität eines großen Volkes erwärmen, da diese aus Menschen besteht, die Etwas zu verlieren haben. Und das positive Ziel des Kommunismus ist einfach etwas Unmögliches — die Unterdrückung aller individuellen Neigungen und Fähigkeiten, die absolute Vernichtung der Freiheit. Baboeuf's Erhebung oder Versuch einer Erhebung war zunächst nur eine Episode in der Geschichte der französischen Revolution; aber doch eine Episode, die nicht ohne Nachfolge blieb. Es war natürlich, daß nachdem einmal ein so schroffer Gegensatz hervorgetreten und bisher Unantastbares in der extremsten Weise angegriffen war, nun Andere, wenn auch in minder extremer Weise, doch auch die bestehende sociale Ordnung in Frage stellten. Ja es war mit Baboeuf sogar der eigentliche Kommunismus nicht ganz todt. Nach 1830 bildeten sich wieder demokratische geheime Gesellschaften, welche 31*

Socialismus und Kommunismus. 484 mit dem unzufrieden gährenden Proletariat sich zu verbinden trachteten und blutige Aufstände in Paris und Lyon hervorriefen. Da aus Furcht vor Rebellion die Gesammtheit der Besitzenden immer mehr konstitutionell wurde, so gewann die republikanische Demokratie ihre Anhänger um so mehr ausschließlich im Proletariat. Als der Republikanismus geschlagen war, verwandelte sich die republikanische Partei in eine kommunistische (die Babouvisten), die ebenso wie Baboeuf Gütergemeinschaft durch Mord und Empörung herstellen wollte. Der Zusammenhang mit Baboeuf wurde hergestellt durch seinen Genossen Buonarotti, der 1797 exilirt wurde, aber seit 1830 wieder zurückgekehrt war und eifrig agitirte. Auch der Babouvismus wurde nach dem Aufstand vom Mai 1839 niedergeschlagen, doch lebte der Kommunismus noch in allerlei geheimen Gesellschaften fort, unter welchen die der travailleurs égalitaires die wildesten Ideen verfolgte. Einmal sogar brachte es der Kommunismus noch zu einer praktischen Bewegung, während die Masse der aufgeregten und unzufriedenen Proletarier sich seit 1850 immer mehr der Socialdemokratie zuwandte. Diese letzte Bewegung des Kommunismus in Frankreich (— der Kommune=Aufstand von 1871 hat Nichts mit dem Kommunismus zu thun —) vollzog sich unter der Führung von Cabet, der seit 1815 als Republikaner gewirkt hatte und 1834 nach England in's Exil ging. Dort schrieb Cabet 1840 einen Staatsroman: „Voyage en Icarie“, worin das Leben eines Volks nach Cabet's Ideal geschildert wurde. Das wahre Glück des Menschen sollte durch Gemeinsamkeit der Güter, der Arbeit und Erziehung hergestellt und dieser Umschwung rein durch Ueberzeugung erreicht werden. Cabet war kein Revolutionär, sondern ein friedlicher Schwärmer und charakteristisch ist, daß er nur das Eigenthum, nicht die Ehe abschaffen wollte. Da sein Buch zur Entstehung einer Partei der ikarischen Kommunisten Veranlassung gab, so wurde Cabet allmählich dazu gedrängt, die Führung dieser Partei zu übernehmen, zu welcher auch opferwillige Wohlhabende gehörten, die Cabet als ihren Vater und neuen Jesus verehrten. 1847 wurde in dir That eine Gesellschaft zur Begründung Ikariens zu Stande gebracht und bald zogen 69 Arbeiter wohl ausgerüstet unter Absingung ikarischer Hymnen nach Texas, wo Cabet 10 Millionen Joch wüsten Landes erworben hatte. Es folgten diesem Vortrab trotz der inzwischen ausgebrochenen Februarrevolution noch 2 Expeditionen, in Summa 485 Mann und endlich ging Cabet selbst nach Amerika, nachdem er Freisprechung in einem Proceß erlangt hatte. In Amerika hatten aber die Ikarier durch Fieber sehr gelitten und mit nur 280 Mann gründete Cabet in Nauvoo ein kleines Ikarien, das eine kurze Zeit in Blüthe staud, schließlich aber in Folge von Zuzug verwilderter Gesellen den Propheten Cabet selbst verstieß, der in St. Louis in Armuth und Elend starb — bis zuletzt in treuer Hingabe an seine unpraktischen Ideale. Derartige kleine kommunistischen Gemeinden bestanden in Amerika mehrfach und konnten sich eine Zeit lang in isolirter Abgeschlossenheit halten; daß aber der auf freie Ueberzeugung gegründete Kommunismus, der schließlich doch nur durch die unbedingte Hingabe einer Anzahl Menschen an einen begeisterten Diktator bestehen kann, nicht die Lebensform für ein großes Volk werden kann, bedarf kaum des Beweises. Mit Cabet hatte der eigentliche Kommunismus seine Rolle in Frankreich ausgespielt. Er existirt nur noch in gewissen extremen Forderungen der Socialdemokratie, z. B. in dem Postulat der Abschaffung des Grundeigenthums, welches

Socialismus und Kommunismus. 485 auf dem Baseler Kongreß der Internationalen aufgestellt wurde und in den Schriften von Marx durchschimmert. Wie alle Ideen der französischen Revolution nach Deutschland herübergekommen sind und hier eine Umarbeitung erfahren haben, so hat auch der französische Kommunismus eine deutsche Auflage erlebt. Der Druck der Reaktion hatte in den dreißiger Jahren eine gewisse Sympathie mit allen revolutionären Bewegungen erzeugt. In den deutschen Arbeitervereinen der Schweiz gewann ein Magdeburger Schneidergeselle, der lange in Paris war, Johann Weitling, Anhang. Er wollte die Regierung, alle nationalen Unterschiede und das Eigenthum abschaffen — aber im Gegensatz zu Baboeuf sah Weitling sehr auf Bildung und wollte die diktatorische Verwaltung der brüderlichen Gemeinschaft der Menschen mit befohlenen Arbeiten und Genüssen in die Hand der größten Philosophen legen. Weitling stiftete viele kommunistische Vereine zur Uebung in der Brüderlichkeit, die natürlich mit politischen Vereinen in vielfacher Beziehung standen. Die Bewegung wurde ohne viele Mühe unterdrückt, indessen waren doch auch andere Arbeiterführer und Revolutionäre deutscher Nation (Becker, Engels, Marx) stark von ähnlichen Ideen erfüllt, und im Jahre 1848 zeigte es sich, daß namentlich am Rhein eine extreme rothe Partei existirte, die ein seltsames Gemisch von Kommunismus, Socialdemokratie und wildem Republikanismus war. Wir werden darauf bei Besprechung der Socialdemokratie zurückkommen, müssen uns aber jetzt von dem bereits der Geschichte angehörenden eigentlichen Kommunismus zu den verschiedenen socialistischen Richtungen wenden. Auch diese sind in Frankreich zu Hause. England hat einen eigenen, aber sehr unbedeutenden utopischen Socialismus. Deutschland hat die verschiedenen Arten des französischen Socialismus wissenschaftlich ausgebildet. 8 Sehen wir von Sismondi ab, der durch seine Kritik der herrschenden Nationalökonomie als ein wichtiger Vorläufer des Socialismus erscheint, so wird der ältere utopische Socialismus Frankreichs hauptsächlich durch die beiden Schulen von St. Simon und Fourier repräsentirt. So verschieden die Systeme von St. Simon und Fourier auch sind, beide haben doch viel Gemeinsames. Beide deckten die wirklichen Schäden der bestehenden Gesellschaft auf, ohne in der Ungleichheit an sich ein Uebel zu sehen. Beide besaßen eine edle Hingabe an ihr Ziel — das Wohl der Menschheit — und einen unüberwindlichen Glauben an ihre Mission. Beide brachten es nicht zu brauchbaren praktischen Vorschlägen und haben doch anregend weithin gewirkt. Beide predigten nicht direkt politische Revolution und regten doch durch die Erweckung utopischer Hoffnungen dazu an. St. Simon war idealistischer als Fourier, der zu sehr an eine Steigerung des rein materiellen Wohls der Menschen dachte; dafür aber war St. Simon in seinen Zielen noch unklarer, und selbst Keime wirklicher Organisationsvorschläge sind bei ihm nicht zu entdecken. Beider Schulen sind untergegangen, aber die heutige Socialdemokratie steht theilweise auf ihren Schultern — und was nicht geleugnet werden soll, auch die sociale Reform hat Manches von ihnen gelernt, so sehr sie ihre Utopien zurückweist. Der geborene Herzog St. Simon hatte die beste Erziehung genossen und war zu einer großen Stellung bestimmt. Aristokrat vom reinsten Wasser, bewahrte er eine tadellose Noblesse der Gesinnung ein vielbewegtes Leben hindurch. Er begann seine Laufbahn unter Washington im amerikanischen Befreiungskriege, wandte sich dann nach der Heimat zurück und wurde 1783 Oberst. Mitten in großartigen Plänen überraschte ihn die Revolution, die ihn seines Vermögens beraubte.

Socialismus und Kommunismus. 486 Unverdrossen erwarb er sich durch Betheiligung am Verkauf der Nationalgüter neuen Besitz und begann 1797, bald 40 Jahre alt, sich allumfassenden Studien zu widmen. Weite Reisen, üppiges gesellschaftliches Leben nach eingegangener Ehe verschlangen bald das neue Vermögen, und als er nun zu schreiben begann, litt er bittere Noth als Kopist, bis sich ein ehemaliger Diener seiner annahm. Nach dem Tode dieses Gönners arbeitete er bei Wasser und Brod weiter und gewann auch Schüler. Doch verleitete ihn der Mangel an Erfolg zu einem mißglückten Selbstmordversuch, nach welchem er noch 2 Jahre bis 1825 unter seinen Schülern wirkte. St. Simon war ein Mann der Ahnungen, ein sich selbst unklarer Prophet, der aber doch in aller Verworrenheit blendende Lichtblicke that und vor Allem durch die reine Begeisterung für seine Sache wirkte. In seiner ersten Schrift, welche das Resutat „physicopolitischer Studien" war, schwärmt er von Offenbarung und neuer Religion und vom Geiste Newtons. Er verlangte: die geistige Gewalt den Weisen, die zeitliche den Besitzern, die Gewalt, die Regierenden zu ernennen, Allen. Hier schimmert die Erkenntniß des Gegensatzes zwischen höheren und niederen Ständen durch, zwischen naturgemäß konservativen Besitzenden, und naturgemäß gleichheitsdurstigen Massen. Es ist ein träumerischer Versuch zur Formulirung der Idee des vierten Standes. Deutlicher tritt diese Idee in dem Hauptwerk Catechisme des Industriels hervor, in welchem allerdings unter Industriels alle produktiv Arbeitenden verstanden und diese den Abkömmlingen der Franken (der Feudalaristokratie) und den Intermediaires, d. i. den bürgerlichen Emporkömmlingen Advokaten, Rentiers, Beamten rc. gegenübergestellt werden. Die Industriels, 245 der Nation, sollen sich mit dem Königthum verbinden. Es ist dies freilich mehr der Gegensatz zwischen Arbeit und Ausbeutung als der zwischen Besitz und Proletariat. Aber wer erkennt nicht, der Hauptmasse nach in den Industriels den vierten, in den Intermediaires den dritten Stand? Und ist nicht der Bund mit dem Königthum das Vorbild sowohl der Lassalle'schen Staatshilfe als der modernen Idee des Königthums der socialen Reform? Und liegt nicht in dem Worte St. Simon's „ôte toi que je m'y mette“ die schärfste Kritik des Liberalismus, von den folgenden Socialisten kaum je überboten? Der Fehler lag bei St. Simon nicht nur in der Verworrenheit, sondern auch in der utopischen Wahnhoffnung, daß es möglich sei, 245 des Volkes mit einem Schlag zum Vollgenuß der Kultur emporzuheben, Es nachdem in Jahrtausenden nur allmähliche Fortschritte gemacht worden sind. — war natürlich, daß eine so blindbegeisterte Natur sich schließlich in die höchsten Regionen flüchtete und St. Simon in seinem letzten Werke dem Nouveau Christianisme all seinen Lehren durch Entwicklung eines Systems der allgemeinen Bruderliebe eine höhere religiöse Weihe zu geben trachtete. Klarer als St. Simon selbst waren seine Schüler. Zu diesen gehörten manche nachmals bedeutend gewordene Männer, z. B. M. Chevalier. Das System des sogenannten St. Simonismus bildeten namentlich Bazard und Enfentin aus. Ersterer entwickelte klar den Gegensatz zwischen dem nach Unterdrückung und Ausbeutung strebenden selbstsüchtigen Individualismus und dem Postulat der „amélioration constante de la classe la plus nombreuse et la plus pauvre.“ Um den Grundsatz „Jedem nach seiner Fähigkeit und jeder Fähigkeit nach ihrer Arbeit" durchzuführen, verlangte er vor Allem Abschaffung des Erbrechts, so daß die Güter der Verstorbenen durch eine allbeherrschende Bank den Würdigen gegeben werden sollen. Dieses den St. Simonismus charakterisirende, aber nicht von St. Simon

487 Socialismus und Kommunismus. selbst herrührende Postulat war zwar nicht offen revolutionär; sind ja unsere Erbschaftsstempel schon ein Uebergang dazu. Aber seine volle Durchführung setzt willkürlichen Zwang einer Behörde an Stelle des Zufalls, der durch freie Vererbung entsteht, und hebt indirekt das Eigenthum selbst auf, erschüttert also die Grundsäulen der bestehenden Rechtsordnung. Es war auch ganz konsequent, daß Enfentin im Gegensatz zu Bazard das Postulat der Aufhebung der Ehe hinzufügte; denn der Wegfall des Erbrechts nimmt der Ehe die ökonomische Basis und macht die sittliche Pflicht der Ehe, die standesgemäße Kindererziehung, unmöglich. Monogamische Ehe und frei ververbliches Sonder=Eigenthum sind praktisch untrennbar und innerlich auf demselben Grundgedanken erbaute Institutionen; denn beide gestatten Jedem den Trieb der Selbsterhaltung und der Fortpflanzung in einer begrenzten Sphäre, unbeschränkt durch das Recht, aber getragen von sittlichen Grundsätzen, walten zu lassen. Als Enfentin mit wenigen Anhängern einen praktischen Versuch des St. Simonistischen Lebens ohne Ehe machte, verfiel er dem Strafgericht, das die St. Simonistische Schule auflöste. Die Schule war begründet von einem utopischen Schwärmer und stellte sich schließlich Ziele, die faktisch nur durch Revolution allgemein erreicht werden können. Die Verwandtschaft mit dem Kommunismus liegt in dem Angriff auf Eigenthum und Ehe, die mit den späteren socialistischen Richtungen in dem Streben, den vierten Stand gewaltsam emporzuheben. En¬ Der Fourierismus entstand selbständig, wenn er auch nachträglich durch fentin in den St. Simonismus eingriff. Fourier, jünger als St. Simon, war Kaufmann und hatte als solcher praktisch die unsittlichen Wirkungen der freien Konkurrenz kennen gelernt. Auch Fourier gelang es, Schüler zu gewinnen und 1837 einer derselben, V. Considerant, brachte die Schule noch zu Lebzeiten des verstorbenen Meisters zu einer gewissen Blüthe. Der Fourierismus verklang nach 1848 allmählich, indem er hinter die Socialdemokratie zurücktrat. Diese Schule fand auch in Deutschland Vertreter, indem ein Anhänger Considerants, Michael in seinem Buche „Abbruch und Neubau", die Grundgedanken des Fourierismus mit Ausschluß alles phantastischen Beiwerks nicht ohne großen Scharfsinn dem deutschen Publikum 1846 zugänglich machte. In Fourier's Schriften findet sich eine Unmasse platten Wahnsinns, die es schwer macht, den Kern seiner Gedanken herauszufinden: Von der Annahme seiner socialen Reformvorschläge erwartete er eine gründliche Umgestaltung der ganzen Natur, so daß das Meer süßschmeckend, alle wilden Thiere freundliche Hausthiere würden rc. rc. Und all dies sollte dann eine unendliche Steigerung der materiellen Genüsse, insonderheit eine gewaltige Vermehrung exquisiter Mahlzeiten und erheblich gesteigerten Geschlechtsgenuß für Alle ermöglichen. Die Arbeit selbst sollte alle diese Wunder würden sich unbedingt ergeben, wenn reiner Genuß werden — nur erst Einer Fourier's Idee durchgeführt und dann Alle Andern durch die Erfolge belehrt es nachgemacht hätten. In diesem Unsinn liegt die tiefe Wahrheit, daß in der That eine unbeschränkte Bedürfnißbefriedigung und reine Genußfülle für unbeschränkt viele Menschen nur möglich ist durch eine wunderbare Umgestal= tung der Natur. Diese Träumereien über Umgestaltung der Erde hat Fourier übrigens später selbst widerrufen und mit Recht verlangt, daß man nach solchen Excentritäten den Werth der Gedanken eines Mannes nicht allein bemessen dürfe. Was Fourier praktisch wollte, war das individualistische System der Produktion und Vertheilung durch das societäre zu ersetzen. Er sah in der gegenwärtig herrschenden freien

Socialismus und Kommunismus. 488 Konkurrenz nicht nur die Quelle zahlloser Betrügereien und Uebervortheilungen, sondern auch die Ursache lästigen Arbeitsdruckes und gemeinschädlichen Zeitverlustes. Die Gegenwart („la civilisation“) leidet an „morcellement de l’agriculture et la fausseté du commerce, livré à la concurrence individuelle qui est toute mensongère et complicative élévant le nombre des agents au vingtuple de ce qu'emploierait le regime véridique. Zum morcellement de l’agriculture kommen dann die petits ménages de familles. Dagegen der mécanisme sociétaire consente toutes les classes parcequ’il s'accorde avec toutes les passions! Wir haben neben der individualistischen Produktion, der zufolge der Einzelne nur für sich arbeitet und sein persönlicher Erwerb die einzige Triebfeder ist, in gewisser Ausdehnung eine societäre Produktion, in welcher (wie im Dienst einer Gesellschaft oder Genossenschaft) der Einzelne im Auftrag einer Gesammtheit und in deren Interesse arbeitet, hauptsächlich von Pflichtgefühl und Ehrbegierde geleitet. Es gehört zu den Aufgaben der Zeit, beide Systeme in das richtige Gleichgewicht zu einander zu stellen. Fourier aber wollte das individualistische System ganz aufheben, indem über die ganze Erde sich Phalansterien an Stelle der bisherigen Städte und Ortschaften und unter Aufhebung aller staatlichen und sonstigen Organisation verbreiten sollen. In diesen Phalansterien, deren je eines etwa auf eine Quadratmeile kommen und die in Konstantinopel ihren Centralpunkt haben sollen, soll eine selbständige Ordnung herrschen, indem Jeder die ihm angenehmste und angemessenste Arbeit verrichtet — was höchst phantastisch ausgemalt wird — und das Gesammtprodukt so vertheilt wird, daß 4 Theile das Kapital, 5 die Arbeit und 3 das Talent bekommt. Da hiebei alle Parteien profitiren, so kann die ganze Reform ohne Gewaltthat und Beraubung der Reichen durchgeführt werden. Die Uebertreibung liegt auf der Hand, Unmögliches wird vorgeschlagen, das ohne die gründlichste Umstürzung alles Bestehenden, d. h. ohne Revolution vernünftiger Weise gar nicht gedacht werden kann. Ja in dem Wunsch nach Ausdehnung des materiellen Konsums und in den Ansichten über Ersetzung der Ehe durch ein neues System ausgedehnter sexueller Beziehungen liegt ein positiv unsittlicher Kern, so selbstlos Fourier's Absichten auch waren. Aber es liegt in der — und überstürzenden Kritik der freien Konkurrenz doch manche einzelne Wahrheit nicht zu leugnen ist, daß der phantastisch=verworrene Fourier doch der Prophet des Associationsgedankens in der Neuzeit war. — Es ist ein allgemeines Schicksal, daß jeder gesunden Reform revolutionäre Leidenschaften und lächerliche Uebertreibungen vorangehen. An diese beiden älteren socialistischen Schulen in Frankreich, die als Vorläufer der heutigen Socialdemokraten eine besondere Rolle spielen, schließen sich noch einige andere Richtungen, die in der Gegenwart keine praktische Bedeutung mehr haben. L. Stein unterscheidet einen religiösen und einen abstrakten Socialismus, zwei Richtungen, die in interessanter Weise davon Zeugniß ablegen, wie tief der Konflikt zwischen der Gleichheitsidee und dem herrschenden Gesellschaftszustand in das Bewußtsein des französischen Volkes eingedrungen war, und wie sehr man ihn von den verschiedensten Standpunkten aus zu lösen bestrebt war. Eine ganz besondere Stellung nimmt endlich der kritische Socialismus Proudhon's ein. Proudhon, ein für das Wohl der Menschheit glühend begeisterter Autodidakt, hat es nie zu einem positiven System gebracht. Er faßte das Problem tiefer auf als andere französische Socialisten, indem er mit einer Kritik des Eigenthums begann und eine wirklich wissenschaftliche Gründlichkeit der Kritik versuchte. Aber indem er

Socialismus und Kommunismus. 489 die Nationalökonomie durch die Gleichheitsidee, den Kommunismus durch die Nationalökonomie kritisirte und bei allen seinen Untersuchungen in der Aufdeckung unlösbarer Widersprüche mündete, übte er nur eine zersetzende Wirkung und gerieth, obgleich wegen seines reinen Charakters von Allen geachtet, in eine völlig isolirte Stellung. Auch er legt Zeugniß von der Wichtigkeit der socialen Frage und dem tiefen Interesse des französischen Volkes an derselben ab, aber eine Schule, die neben der Socialdemokratie eine Sonderstellung einnehmen konnte, vermochte er nicht zu begründen. Ehe wir zur Besprechung der Socialdemokratie übergehen, ist zu erwähnen, daß auch England im Anfang dieses Jahrhunderts einen utopischen Socialisten aufzuweisen hat, nämlich Robert Owen. Owen, der von den französischen Socialisten mit Fourier am meisten Verwandtschaft hat, obwohl er weder den Materialismus desselben theilte, noch so phantastisch wie dieser war, blieb in England eine vereinzelte Erscheinung, eine utopische Schule gründete er nicht, sondern aus der von ihm gegebenen Anregung sind später ganz praktische Reformversuche hervorgegangen. Nachdem es ihm in New=Lanark gelungen war, eine höchst verwahrloste und herabgekommene Weberbevölkerung durch aufopfernde Humanität sittlich, intellektuell und materiell zu heben, und diese Resultate erzielt worden waren, ohne daß der Ertrag der zugleich von seinen Compagnons überwachten Fabrik Schaden litt, begann er 1816 eine öffentliche Agitation, unter der natürlich seine specielle Schöpfung in New=Lanark litt. Er wollte die ganze Menschheit verbessern, und ähnlich wie Fourier die Welt mit Phalansterien, so wollte er die ganze Erde mit Agrikultur= und Manufakturdörfern of unity and mutual cooperation überdecken. Da er sich zugleich als Atheist bekannte, konnte er in England keinen Anklang finden und ging nach Nordamerika, wo er dem Kongreß ein System von Einheit und Cooperation, begründet durch allgemeine Bruderliebe und im Einklang mit vollständiger Kenntniß der menschlichen Natur empfahl. Er machte auch unvorbereitete und deshalb mißglückte Versuche in New=Harmony, reiste dann in Amerika umher, begeisterte sich für die Zustände der Sklaven in Jamaika gegenüber den Arbeitern Englands und kehrte endlich nach England zurück, um dort die Arbeiter für seine Ideale vorzubereiten. Er starb ziemlich unbeachtet in hohem Alter, nachdem er zuerst die Idee der Cooperation einem Theil der englischen Arbeiter eingeflößt hatte, die später in nachweislichem Anschluß an Owen's Ideen von Bruderliebe durch die Pioniere von Rochdale zur praktischen Wirklichkeit wurde, aber je mehr sie sich ausdehnte, desto mehr ihren schwärmerischen und allgemein humanen Charakter ablegte. Wir haben bisher zwei Arten von Weltverbesserern kennen gelernt, offene Revolutionäre und utopische Schwärmer. Die von ihnen gestifteten Schulen existiren nicht mehr. Aber eine andere Richtung ist aufgekommen, welche die Erbschaft der beiden genannten übernahm; dies ist die Socialdemokratie, die man heute oft kurzweg Socialismus nennt. Dennoch ist sie gegenüber dem durchaus verschwommenen Begriff des Socialismus, der die allerverschiedensten Richtungen umfaßt, etwas Bestimmtes und Eigenthümliches. Die Socialdemokratie nimmt vom alten Kommunismus die manchmal verleugnete, aber deshalb nicht minder entschieden vorhandene Neigung zur Revolution; sie will eine Verbesserung der socialen Zustände erreichen, indem sie an die bestehende staatliche Ordnung Hand anlegt. Nothwendig ist sie daher im Bunde mit den radikalsten politischen Richtungen und dem Republikanismus; sie ist im gegenwärtigen Staat eine Partei von praktischer Bedeutung. Aber sie will nicht

Socialismus und Kommunismus 490 absolute Gütergemeinschaft, sondern nur eine Aenderung der Vertheilung zu Gunsten der Arbeit, die vielfach im Anschluß an die Cooperation angestrebt wird. Dadurch und durch die mit Fourier verwandte ausschließliche Tendenz nach materieller Verbesserung schließt sie sich dem utopischen älteren Socialismus an. So stehen sich heute nach dem formellen Absterben der älteren Schulen nur noch 3 Richtungen gegenüber, die revolutionäre Socialdemokratie, die Partei der socialen Reform und die gewissermaßen hyperkonservative Manchesterpartei, welche mit der individuellen Freiheit Alles gethan glaubt. So schroff sich die Wortführer gegenüberstehen, so ist doch eine praktische Annäherung nicht zu verkennen, insofern als die revolutionäre Socialdemokratie eine Menge friedlicher Reformen als Abschlagszahlungen acceptirt, und das Manchesterthum immer mehr positive Reformen als Ausnahmen koncedirt. Die wachsende Stärke der Reformpartei gewährt die Hoffnung auf allmähliches Schwächerwerden der revolutionären und utopischen Richtungen. Der eigentliche Vater der Socialdemokratie ist Louis Blanc. Er begann seine journalistische und agitatorische Thätigkeit schon in den dreißiger Jahren, gewann aber erst seit 1840 eine größere Menge von Anhängern. In diesem Jahre erschien sein Buch „Organisation du travail“, in welchem er die schlimmen Wirkungen der freien Konkurrenz für Besitzende und Arbeiter in glühender Uebertreibung und fast romanenhafter Sentimentalität schildert. Aehnlich wie Fourier will er die individualistische Produktion ganz durch Societäten ersetzen, aber nicht durch Phalansterien, die durch die Macht der Ueberzeugung sich den Weg bahnen sollen, sondern mit Hülfe des demokratisirten Staats, der Produktivassociationen der Arbeiter mit seinen übermächtigen Mitteln gründen und im Kampfe der Konkurrenz selbst die Privatunternehmer unterdrücken soll. Nach einjähriger Leitung der vom Staat errichteten Associationen durch diesen sollen dann die Arbeiter die Verwaltung selbständig in ihrem eigenen Interesse in die Hand nehmen. Es ist klar, daß die Vernichtung der Privatanstalten durch staatliche Produktivassociationen eine Unmöglichkeit und daß die Verallgemeinerung der letzteren nur denkbar ist durch eine Anspannung der Steuerkraft, welche auf eine Beraubung der Besitzenden hinausläuft. Der Schwerpunkt der ganzen Idee liegt in der nöthigen Vorbedingung der Demokratisirung des Staats: daß das Proletariat den Staat beherrschen müsse, dies wurde seitdem das Losungswort aller aufgeregten Proletarier, und dies ist noch heute das große Hauptziel der Socialdemokraten aller ein Ziel, das natürlich die Republik und faktisch überall die Revolution Länder — voraussetzt. Es ist bekannt, wie Louis Blanc nach der Februarrevolution in die provinsie sorische Regierung eintrat, aber nicht den Muth hatte, auf den Schultern der gefürchteten Arbeitermassen von Paris sich zur Diktatur aufzuschwingen. Er setzte Einiges durch und ließ sich durch das Arbeiterparlament im Luxemburg, sowie durch die nicht von ihm geleiteten Nationalwerkstätten hinhalten. Als gar die Wahlen zeigten, daß, was vorauszusehen war, eine socialdemokratische Majorität im Lande nicht existire, brachen die getäuschten Arbeiter los. In der Junischlacht schlug die Bourgeoisie das Proletariat mit seinen übertriebenen Forderungen für den Augenblick vollständig nieder. Aber damit war die Socialdemokratie nicht, wie die älteren Richtungen, für immer vernichtet. Die französische Regierung und das französische Volk verstanden es nicht, zur nachdrücklichen Bekämpfung der socialen Revolution die Bahn der socialen Reform zu betreten. Man machte als eine Scheinkoncession an die Socialdemo¬

491 Socialismus und Kommunismus. kratie das nutzlose und als nutzlos beabsichtigte Experiment, 3 Millionen Francs Kredit den Produktivassociationen zu gewähren, die meistens rasch untergingen. Auch die freien Produktivassociationen, die unter Anregung des schwärmerischen früheren St. Simonisten Buchez entstanden, ohne irgend welche Vorstufen durchzumachen, scheiterten meist an dem Mißtrauen des Publikums und der eigenen, gleich das höchste Ziel ins Auge fassenden Schwärmerei. Aber wenn die von den Besitzenden vertretene Ordnungspartei auch triumphirte, so glomm doch der Funke revolutionärer Erbitterung unter der Asche fort, da leider die humane sociale Reform, wie sie in den 40er Jahren von Theoretikern und Praktikern empfohlen wurde, zu wenig Anklang fand. Und 1871 schlug der Funke wieder zur Flamme empor. Freilich verfolgte der Kommuneaufstand kein irgendwie klares positives Ziel. Er war gegenüber der Junischlacht ein einfacher wüster Skandal; aber er bewies, welche Leidenschaften in Frankreich gähren und wessen diese fähig sind. Die Socialdemokratie nach französischem Muster gewann in den andern romanischen Ländern vielen Anhang. Was England und Deutschland betrifft, so hat die Chartistenbewegung in England Verwandtschaft mit der Socialdemokratie: Sie erlosch aber mit der Reformakte von 1832, da das englische Volk überhaupt glücklicherweise keine Neigung zur Revolution hat, sondern all seine Kraft auf praktische That innerhalb des die Freiheit seit Jahrhunderten schützenden Gesetzes koncentrirt. — es Deutschland aber ist für die Socialdemokratie sehr wichtig geworden hat jetzt geradezu die Führerschaft der Socialdemokratie übernommen und diese zu einem wissenschaftlichen System erhoben. Ihre Anhänger in Deutschland sind leider im Wachsen begriffen und mögen sich auf circa 300,000 Arbeiter belaufen (Anfang 1873). Schon in den Vierziger Jahren gab es, wie erwähnt, eine aus Socialdemokratte und Kommunismus gemischte rothe Partei, die 1849 niedergeworfen wurde, aber doch eine gewisse Masse von Zündstoff in Deutschland zurückgelassen hatte. Der enge Raum dieses Aufsatzes gestattet nicht, alle Führer dieser Partei zu nen¬ Vor Allen ragen zwei hervor, nämlich Marx und Lassalle. nen. Letzterer gehörte 1848 noch zu den jüngeren und unbedeutenderen Führern der ultra=demokratischen Bewegung, in welche er sich, als Privatgelehrter am Rheine lebend, mischte. Nach 1849 warf er sich auf sociale und juristische Studien und suchte eine politische Rolle zu spielen. Im Anfang der sechziger Jahre aber trat er als Arbeiterführer auf und gründete den Allgemeinen deutschen Arbeiterverein, den er als Diktator bis zu seinem Tode 1864 beherrschte, und in welchem er socialdemokratische Ideen mit dem seltensten Geschick verbreitete. Marx hatte schon in den 40er Jahren als Redakteur der deutsch-französischen Jahrbücher und der Rheinischen Zeitung eine hervorragende Rolle unter den deutschen Revolutionären gespielt und sich nach 1849 im Exil vorzugsweise auf sociale Studien geworfen. Hatte er früher mehr das Proletariat im Interesse der allgemeinen Revolution benutzen wollen, so fing er nun immer mehr an, die Revolution im Interesse des leidenden Proletariats zu wollen. Zu derselben Zeit, als Lassalle in Deutschland Arbeiterführer wurde, gelang es ihm, die in London gegründete Internationale beherrschend zu beeinflussen, ohne daß er — der nicht wie Lassalle eine glänzende Rednergabe und hinreißende Persönlichkeit besitzt, formell ihr Haupt wurde. Als geistiges Haupt der äußerst lose organisirten Internationale, hauptsächlich aber durch seine unleugbar wissenschaftlich gediegenen Schriften, ist Marx heute das Haupt der Socialdemokratie in allen Ländern; er beherrscht auch faktisch die

492 Socialismus und Kommunismus. ganze deutsche Socialdemokratie. Der Allgemeine deutsche Arbeiterverein, der nach Lassalle's Tod zu verfallen drohte, umfaßt heute nicht mehr die gesammte Socialdemokratie Deutschlands. Vielmehr zerfiel diese nach allerlei anderen Spaltungen 1869 in die zwei Fraktionen des Allgemeinen deutschen Arbeitervereins, der centralistisch organisirt seinen Sitz in Berlin hat, und der socialdemokratischen Arbeiterpartei, die, mehr föderalistisch organisirt, hauptsächlich von Sachsen aus geleitet wird. Beide Fraktionen sind hauptsächlich durch Persönlichkeiten getrennt; wenn auch die socialdemokratische Arbeiterpartei sich vom Allgemeinen deutschen Arbeiterverein dadurch unterscheidet, daß sie die Vergötterung Lassalle's aufgegeben hat, und sich offen an Marx anschließt, so haben doch faktisch beide Fraktionen die rein destruktiven Tendenzen von Marx angenommen und stehen somit auf einem Boden. Marx und Lassalle sind beide aus den besitzenden Ständen hervorgegangen und durch die Lust, an der Spitze der Revolution eine Rolle zu spielen, Arbeiterführer geworden, wenn sie auch nicht wie heute Kolb und Jakoby durch den Mangel an anderem Anhang zur Bundesgenossenschaft mit der Socialdemokratie gedrängt wurden. Beide haben eine große wissenschaftliche Bildung, wenn auch bei Lassalle mehr die Ausdehnung des Wissens und der Reichthum an schlagenden Redewendungen, bei Marx mehr die Tiefe und Schärfe des Denkens hervorragt. Die Franzosen haben nur einen wissenschaftlichen Socialisten hervorgebracht, Proudhon, und dieser blieb immer verworren. Marx und Lassalle aber haben, so gefährlich ihre Tendenzen sind, sich unbestreitbar in der Geschichte der Wissenschaft einen bleibenden Platz erworben. Was den rein kritischen Theil ihrer Schriften betrifft, so ist derselbe bei beiden identisch, d. h. Lassalle steht in diesem Punkt auf Marx's Schultern; in ihren positiven Tendenzen gehen sie um etwas auseinander. Die kritischen Gedanken beider Agitatoren, in welchen sich ihre wissentschaftliche Bedeutung koncentrirt, kann man am ausgebildetsten in dem großen Werke von Marx „das Kapital“, finden, in der leichtesten und gefälligsten Form in Lassalle's Brochüren, namentlich im Bastiat — Schulze=Delitsch. Marx und Lassalle erheben den Ricardo'schen Satz, daß die Arbeit allein Werth schaffe, und die zur Herstellung eines Produkts nöthige Arbeit das alleinige Maß des Werths des ersteren sei, so daß der Werth der Waaren gleichsam „geronnene Arbeitszeit“ ist, zum Axiom. Ebenso acceptiren sie Ricardo's ehernes Lohngesetz, daß der Arbeitslohn auf die Dauer nicht über das zum standesgemäßen Unterhalt der Arbeiter nöthige Quantum von Gütern steigen könne; denn da die Arbeit selbst Waare ist, so ist ihr Preis, d. i. der Lohn nur so hoch, daß die betreffende Arbeit dafür hervorgebracht werden kann. Die Differenz zwischen Produkt und Lohn des Arbeiters steckt der kapitalistische Unternehmer ein und beraubt dadurch den Arbeiter des ihm von Rechtswegen gebührenden Produkts. Zugleich gewinnt dadurch das Kapital die Fähigkeit immer zu wachsen und seine gemeinschädliche Herrschaft zu befestigen. Dies ist eine Unnatur, ein Widerspruch gegen die Nationalökonomie selbst, und muß, wenn nicht anders möglich, auf gewaltsamem Wege geändert werden. Unleugbar hat die Kritik der Nationalökonomie von Ricardo und Bastiat wissenschaftlichen Werth. Auch die Einzelausführungen, z. B. Lassalle's Hereinziehung der historischen Betrachtungsweise und Marx's Schilderungen der englischen Fabrikzustände sind von Bedeutung. Diese Kritik hat das Unhaltbare der alten „abstrakten Nationalökonomie" schlagend nachgewiesen. Freilich aber ist sie ohnmächtig demjenigen gegenüber, der das rein in der Luft schwebende Axiom von

493 Socialismus und Kommunismus. der Arbeit als Werthmaß verwirft und die Preise als konkrete durch die verschiedensten äußeren und inneren Gründe motivirte Erscheinungen betrachtet (s. Art. Preise). Diese Kritik hat auch Werth, insoferne sie Licht auf das historische Entstehen des Lohnverhältnisses und die Gründe der heutigen Macht des Kapitals wirft; aber sie verliert sich in einseitigen Uebertreibungen. Marx und Lassalle sind einig darin, daß der kapitalistischen Produktionsweise und dem Lohnverhältniß ein Ende gemacht werden müsse; auch darin, daß dies nur durch Hülfe des Staats geschehen könne, also die Selbsthülfe der unteren Klassen werthlos sei. Aber Lassalle verlangt Demokratisirung des Staates durch allgemeines Wahlrecht, worauf dann Produktivassociationen mit Staatskredit (nicht unter Einrichtung durch den Staat wie Louis Blanc will) entstehen sollen. Lassalle organisirte nur überhaupt Arbeitermassen und sammelte sie durch irgend ein Schlagwort unter seinem Kommando. Das nationale und religiöse Gefühl seiner Anhänger vollständig zu zerstören fiel ihm nicht bei. Marx dagegen bleibt bei der Prophezeiung, daß aus der naturwidrigen Kapitalherrschaft eine gewaltsame Revolution folgen müsse, stehen, und erfüllt seine Anhänger einfach mit grimmigem Haß gegen jede bestehende Ordnung politischer, socialer und religiöser Art. Arbeitseinstellungen, die erst nach Lassalle bei uns allgemein aufgekommen sind, und mit der Socialdemokratie an sich Nichts zu thun haben, behandelt Marx als Vorpostengefechte des künftigen großen Kampfes. Die gewaltige Revolution als solche ist das Ziel von Marx und selbst die gelegentlich durchblickende Tendenz zur einfachen Abschaffung des Eigenthums ist neben der allbeherrschenden Revolutionsund Zerstörungslust von keiner wesentlichen Bedeutung. Unter dem beherrschenden Einfluß von Marx, der sich an dem Pariser Kommuneaufstand wie an jeder Zerstörung weidet, der kein Vaterland und keine Religion kennt, der jeden Staat haßt, überhaupt gar kein positives Ziel hat und nur das Bewußtsein haben will, die Fäden aller zerstörungslustigen Revolution mit geheimnißvoller Macht in seinen Händen zu haben — unter dieser Oberleitung hat die Agitation der socialdemokratischen Führer einen wahrhaft abstoßenden Charakter angenommen, da die wissenschaftliche Bedeutung von Marx selbst, natürlich keiner seiner Adepten, auch nur annähernd erreicht. In widerlich cynischer Weise werden alle Ideale des Volkes mit Füßen getreten, und unter der Maske der Brüderlichkeit ausschließlich Vermehrung des materiellen Konsums der unteren Klassen durch Gewaltthat angestrebt. Merkwürdiger Weise überbieten in diesem Cynismus die eigentlichen Lassalleaner (der Allg. deutsche Arbeiterverein) noch die andere Fraktion, unter deren Führern sich unleugbar einige bornirte Schwärmer befinden. Beide Fraktionen wachsen bei jedem verunglückten Streike, bei jeder polizeilichen oder kriminellen Verfolgung der Führer. Sie verstärken sich durch die Reste der konsequenten republikanischen Partei. Wenn auch lange nicht so zahlreich, so wohl disciplinirt und geschickt geführt wie die reichsfeindliche ultramontane Partei, bilden sie doch eine staatsgefährliche Partei, der es zwar nie gelingen wird, den demokratischen Volksstaat wirklich zu errichten, die aber den socialen und politischen Frieden in unserem jungen Staatswesen doch sehr bedenklich zu stören im Stande ist. Glücklicherweise hat sich, während die Partei immer wächst, und die Führer immer mehr den rein destruktiven Tendenzen von Marx huldigen, in der Masse ihrer Anhänger eine Wendung zu Gunsten der Reform vollzogen. Daß Arbeiter die wissenschaftliche Kritik von Marx und Lassalle nicht ver¬

Socialismus und Kommunismus. 494 stehen und daraus nichts Weiteres entnehmen als den Haß gegen die bestehende Ordnung, und die Neigung, den Grund ihrer Leiden ausschließlich außerhalb ihrer selbst zu suchen, ist selbstverständlich. Ferner ist im deutschen Arbeiter eine Lust an der Revolution um jeden Preis nicht vorhanden, vielmehr findet diese in der von Marx schon 1844 so stark gegeißelten „Philistergesinnung“ der Deutschen, d. h. ihrem Sinn für Recht und Ordnung eine starke Schranke. Der deutsche Arbeiter strikt wohl gerne, hört aufrührerische Reden gerne an und führt sie selbst in aufgeregten Momenten: aber ihm fehlt die in Frankreich seit Generationen anerzogene Neigung, in der gewaltsam errungenen staatlichen Herrschaft seiner Partei die Befriedigung eines politischen Bedürfnisses und Bethätigung eines angeborenen Menschenrechts zu erblicken. Vielmehr gründet sich der Anklang, den die socialdemokratischen Führer bei deutschen Arbeitern finden, nur auf eine gewisse Erbitterung, die durch mannigfache Erfolglosigkeit in dem Streben nach materieller Verbesserung entsteht und dazu geneigt macht, unter der gegenwärtigen Ordnung der Dinge Nichts zu hoffen. — Durch das Gefühl der Erbitterung, der Hoffnungslosigkeit für die Gegenwart und der ausschließlichen Hoffnung auf eine zukünftige Revolution läßt sich eine Partei nicht zusammenhalten. Es mußte den unter socialdemokratischen Führern vereinigten Arbeitern ein näher liegender Gegenstand der Agitation, eine Beschäftigung und eine gewisse Befriedigung bei derselben gewährt werden, wenn ihr Eifer für die Revolution predigenden Führer nicht ganz erkalten sollte. Als eine solche Beschäftigung boten sich die Arbeitseinstellungen dar, die zwar gar nicht von der Socialdemokratie erfunden, sondern lange vor der Zeit der Socialdemokratie geübt worden waren, zu deren Organisation und Unterstützung aber die weitverzweigte socialdemokratische Partei besonders geschickt erschien. Da die Arbeitseinstellungen meistens den Zweck der Lohnerhöhung verfolgen, so beweisen die dieselben betreibenden socialdemokratischen Führer dadurch direkt ihr warmes Interesse an der Beförderung der materiellen Arbeiterinteressen. Und da jeder Strike, namentlich aber der erfolglose, den Klassenhaß schürt, und als Krieg gegen das Kapital in gesetzlicher Form aufgefaßt werden kann, so betrachteten die Socialdemagogen den Strike als in ihrem Interesse liegend, als ein Mittel zur Aufstachlung der Leidenschaften und zur Heranziehung möglichst vieler Arbeiter in die socialdemokratischen Organisationen. Indessen werden hiebei die socialdemokratischen Führer mehr getrieben als treibend, und sie kamen dadurch in Widerspruch mit sich selbst. Eine Lohnerhöhung ist eine faktische Widerlegung des ehernen Lohngesetzes und ein Mittel mit der bestehenden gesetzlichen Ordnung auszusöhnen. Der richtige Revolutionär muß Erhaltung möglichst niedrigen Lohnes und damit gährender Leidenschaft, die zu wirklicher Revolution bereit ist, wünschen. Es ist keine ächte Socialdemokratie mehr, wenn man mit gesetzlich erlaubten Mitteln leidenschaftlich nach Erhöhung des Standard of lise und nach Geltendmachung der Standesinteressen des Arbeiters strebt, während die Socialdemokratie alle Stände in dem Einen Proletariat aufgehen lassen will. Arbeitseinstellungen machen nun auch die nicht socialdemokratischen Arbeiter, ja diese verwenden heute auf zweckmäßige Organisation derselben alle Kraft. So traten die Socialdemokraten durch ihre Betheiligung an Arbeitseinstellungen den reformfreundlichen Arbeitern näher, und es ist auch gar nicht zu leugnen, daß heute in Deutschland der Gegensatz zwischen den Arbeitern, die Bebel und den¬

495 Socialismus und Kommunismus. jenigen, die Marx Hirsch folgen, nicht mehr so schroff ist, als vor zehn Jahren der Gegensatz zwischen Lassalle und Schulze=Delitsch war. Wenn auch die Socialdemokraten, wo sie sich an Strike's betheiligen, denselben eine ganz besondere Leidenschaftlichkeit zu geben trachten, mit Vorliebe Kontraktbrüche und Gewaltthat gegen andere Arbeiter veranlassen, so liegt doch unbedingt in dieser Betheiligung an den Strike's, wie oben gesagt, eine faktische Wendung zum Bessern, die theilweise so weit geht, daß unter der Aegide socialdemokratischer Führer sogar Produktivassociationen ohne Staatshilfe gemacht werden und man sich bei Strike's auf Einigungsämter einläßt. Damit soll gar nicht gesagt sein, daß die Arbeitseinstellungen eine erfreuliche Erscheinung sind. Es ist Sache anderer Artikel, ihre Schädlichkeit, aber zugleich ihre Natürlichkeit und Unvermeidlichkeit in unseren Zeiten zu besprechen. Sie sind ein hoffentlich vorübergehendes nothwendiges Uebel, das durch sociale Institutionen (Einigungsämter und Schiedsgerichte) gehoben werden kann, unter der Herrschaft absoluter Gewerbefreiheit aber eine unentbehrliche, wenngleich viel gemißbrauchte Waffe des Arbeiters im gesetzlich erlaubten Kampfe der freien Konkurrenz ist. Jedenfalls sind sie gegenüber der Neigung zur Revolution, zum eigentlichen Rechtsbruch, das kleinere Uebel und die Beschäftigung mit denselben, namentlich die Organisation zu Gewerkschaften, die zugleich Unterstützungskassen rc. betreiben, muß nothwendig von utopischen Revolutionsideen ableiten, indem sie die Leidenschaften auf näher liegende und zugleich erlaubte Zwecke lenkt. Wir haben in Kürze diejenigen Richtungen besprochen, die ganz unbedingt und allgemein Socialismus und Kommunismus genannt werden, und unter denen die Socialdemokratie allein noch von praktischer Bedeutung ist. In all diesen Richtungen ist nur ein Gemeinsames: die bewußte oder unbewußte Neigung zur Revolution. 1 Nun gibt es aber, wie oben bemerkt, noch eine Richtung der socialen Reform, die weil sie weder zum Individualismus noch zum Kommunismus schwört, häufig zum Socialismus gerechnet wird. Dies geschieht vielfach in hämischer Absicht, wie schon die Entstehung der Worte: „Kathedersocialismus, blauer Socialismus" rc. beweist. Meines Erachtens ist im Grunde gegen die Bezeichnung der socialen Reform als Socialismus gar Nichts einzuwenden, wenn man nur aufhört, unter Socialismus überhaupt eine „nicht näher bekannte, aber unangenehme Richtung" zu verstehen, und sich bewußt bleibt, daß der Gegensatz zwischen Revolution und Reform noch sehr viel wichtiger ist als der zwischen Socialismus und Individualismus. Doch wir wollen nicht um Worte streiten. Jedenfalls, mag man die sociale Reform zum Socialismus rechnen oder nicht, so ist sie am Schlusse dieses Artikels zu besprechen, wenn überhaupt ein Gesammtbild der socialen Bewegungen entstehen soll. Es gibt noch eine an Kraft und Ausdehnung immerfort abnehmende Richtung, welche die Existenz socialer Uebel möglichst leugnet und der Ansicht ist, daß nichts Positives gegen dieselben zu thun sei, vielmehr bei vollem laissez faire et passer sich Alles von selbst befriedigend entwickeln werde. Nichts kann der Socialdemokratie mehr Vorschub leisten, als solche Gesinnung, welche die Arbeiter sich selbst überläßt, rücksichtslose Gewinnsucht der Besitzenden rechtfertigt und dadurch die erbitterten niedern Stände ganz in die Hand von revolutionären Agitatoren gibt. Unbedingt muß anerkannt werden, daß 1) das Streben der Lohnarbeiter nach höherem Lohn, geringerer Arbeitszeit, selbständiger Stellung und gesicherter

496 Socialismus und Kommunismus. ökonomischer Lage im Interesse des Gesammtwohls befördert werden muß, soweit es nicht die Fortschritte der Produktion unmöglich macht, und daß 2) dafür gesorgt werden muß, daß eine möglichst große Zahl von Proletariern zugleich kleine Kapitalisten und Unternehmer werden, um den Klassengegensatz zu überbrücken. In diesen beiden Aufgaben koncentriren sich die Bestrebungen vernünftiger legitimer Reform, welche, je kräftiger sie auftritt, desto mehr Befriedigung in den unteren Klassen hervorrufen und diese dadurch von Revolution ablenken und mit den höheren Klassen durch Hingabe an gemeinsame Ideale verbinden muß. Diese Reform erkennt am alten utopischen Socialismus die Aufdeckung des Klassengegensatzes und das Princip des Genossenschaftswesens als Ergänzung nicht als Ersatz der individualistischen Produktion an, und kämpft dafür mit desto mehr Erfolg gegen jede revolutionäre Tendenz. Die sociale Reform regte sich schon in Frankreich in Gestalt humaner Initiative der Arbeitgeber und freier Produktivgenossenschaften. Kräftiger ist sie aber in England und Deutschland aufgetreten und sind hier vor Allen 4 praktische Richtungen zu unterscheiden, in denen sie sich bewegt. Diese sind 1) Die Fabrikgesetzgebung, welche Frauen und Kinderarbeit beschränkt, zur Vorsorge für die Gesundheit der Arbeiter zwingt und gewisse Arten von Lohnbezahlung verbietet. 2) Die Gewerkvereinsbewegung, welche die Arbeiter zur Vertretung ihrer legitimen Interessen organisirt und zum Ziele die Herstellung von Organen des socialen Friedens (Einigungsämter) haben muß. 3) Die cooperative Bewegung, welche einen Theil der Arbeiter zu Mitunternehmern zu machen strebt, entweder so, daß sie gleichzeitig Lohnarbeiter bleiben (Vorschuß=, Konsum=Vereine) oder so, daß sie ganz in der Genossenschaft aufgehen (Produktivassociation). 4) Die freiwillige Sorge der Arbeitgeber für das Wohl der Arbeiter durch Herstellung von Fabrikkassen und Schulen, Arbeiterwohnungen 2c., in ihrer höchsten Spitze durch Einführung der industrial partnership. Die Fabrikgesetzgebung und die Gewerkvereine kommen der Gesammtheit der arbeitenden Klassen zu Gute, die Cooperation setzt sich höhere Ziele, kann aber nur beschränktere Erfolge haben und das von vielen Arbeitern gestellte Postulat, durch Cooperation den Arbeitslohn ganz durch den Arbeitsertrag zu ersetzen, beruht auf einer Verkennung der Nothwendigkeit der Arbeitstheilung und der Verschiedenheit der Leistungen. Das freiwillige Wohlwollen der Arbeitgeber ist eine nothwendige Unterstützung aller Reformen, muß aber, da es nicht allgemein vorhanden ist, durch staatlichen Zwang und allgemeine Institutionen ergänzt werden, ebenso wie der Staat auch gewissenlose Arbeiter zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zwingen muß. Der sogenannte Kathedersocialismus (s. Art. Nationalökonomie) sucht auf Grundlage einer dem Manchesterthum entgegengesetzten Staats= und Gesellschafts-Lehre diese socialen Reformbestrebungen in ein wissenschaftliches System zu bringen, und ist dadurch, wenn er auch zum Socialismus gerechnet werden kann, der kräftigste Vorkämpfer gegen die Socialdemokratie geworden. Für die nächste Zeit sind es wohl 3 Aufgaben, nach deren Erfüllung vor Allem gestrebt werden muß: 1) die praktische Durchführung der Fabrikgesetzgebung durch eigene Organe; 2) die Vervollkommnung der Fabrikgesetzgebung durch neue gesetzliche Ordnung des zur Zeit ganz verwahrlosten Lehrlingswesens 3) die bessere Organisation und gesetzliche Reglung der Gewerkvereine, so daß

Souveränetät. 497 diese als juristische Personen anerkannt, aber zugleich gezwungen werden, Einigungsämtern sich zu unterwerfen und Kontraktbrüche zu vermeiden. Auf Grundlage solcher Institutionen kann in den socialen Ständen trotz des vorhandenen Interessengegensatzes das Gefühl des nothwendigen einträchtigen Zusammenwirkens gestärkt, und es kann dahin gebracht werden, daß der Kommunismus und revolutionäre Socialismus keinen Grund zur Besorgniß mehr erwecken. Adolf Held. Literatur. S. Art. Nationalökonomie und Arbeitende Klassen. Das klassische Werk über den älteren Socialismus und Kommunismus ist: Stein, der Socialismus und Kommunismus im heutigen Frankreich. Leipzig 1848 (2. Auflage), wo auch die ältere französische Literatur ausführlich nachgewiesen ist. Dazu s. Hildebrand, Nationalökonomie der Gegenwart und Zukunft; ferner Engländer, Geschichte der französischen Arbeiterassociationen, Hamburg 1864; Dühring, Nationalökonomie und Socialismus; Schäffle, Kapitalismus und Socialismus. Levasseur, Histoire des classes ouvrières. Ueber den neueren, namentlich deutschen Socialismus sind vorzugsweise die Schriften von V. A. Huber, Schulze=Delitsch, Marx und Lassalle nachzulesen. Eine Schilderung der gegenwärtigen Parteiverhältnisse ist, abgesehen von zahllosen anderen Brochüren zu finden in: Held, Deutsche Arbeiterpresse. Leipzig 1873, wo auch die Quellen angegeben sind. Das neueste größere (tendenziöse) Werk ist Jäger: Der moderne Socialismus. Ueber die englischen Verhältnisse ist am gründlichsten: Brentano, Arbeitergilden der Gegenwart. Groß ist die Literatur über die Internationale, die aber meistens, wie auch Testut's Buch, aus sekundären Quellen geschöpft ist. Ueber die Bestrebungen der humanen Arbeitgeber kann man sich in der seit Oktober 1871 in Berlin erscheinenden Zeitschrift Concordia unter richten, die zugleich über alle sonstigen Vorgänge auf socialem Gebiet berichtet, und die wichtigsten neueren Erscheinungen der Literatur bespricht. *) *) Vorstehender Artikel wurde im Anfang des Jahres 1873 verfaßt, gelangt aber erst 1874 zur Veröffentlichung Es wäre Vieles nachzutragen, ich will mich aber auf Weniges beschränken, 1) Die Richtung der socialen Reform hat sich im Oktober 1873 in Eisenach als „Verein für Socialpolitik" organisirt — ein Verein, der Männer von höchst verschiedener politischer und auch durchaus nicht von ganz identischer socialer Ansicht vereinigt, der aber jedenfalls Zeugniß davon ablegt, wie lebhaft sich der Gedanke der Nothwendigkeit socialer Reformen in den verschiedensten Kreisen geltend macht. Es ist auch überhaupt zu konstatiren, daß die principiellen Anschauungen der sogen. Kathedersocialisten in Deutschland kaum mehr Widerspruch finden. So sehr man auch über das Maß der in der Gegenwart durchzuführenden positiven Reformen verschiedener Meinung sein mag, so ist doch das offene Manchesterthum so gut wie todt und die positive Reform im Princip allgemein zugestanden 2) Die socialdemokratische Partei hat in Deutschland seit Jahresfrist noch zugenommen. Nach den Reichstagswahlen im Januar 1874 (die zur Zeit, in der ich schreibe, noch nicht völlig zu übersehen sind) zu urtheilen, beträgt die Zahl der über 25jährigen Männer in Deutschland, die zwar nicht ausgebildete Socialdemokraten sind, aber doch socialdemokratischen Führern zur Zeit Folge leisten, zwischen 300,000 und ½ Million — Genaues läßt sich schon wegen der Ultramontanen, die vielfach mit den Socialdemokraten gestimmt haben, nicht angeben. Es hat sich dabei gezeigt, wie die socialdemokratische Arbeiterpartei im Königreich Sachsen bedrohliche Ausdehnung erworben hat, der allgem. deutsche Arbeiterverein dagegen in Holstein, am Niederrhein und sonst in Norddeutschland. Diese Zunahme der Socialdemokraten ist insonderheit der Ueberspekulation vor 1873 zuzuschreiben; sie darf uns durchaus nicht zu erfolglosen Repressalien verleiten, sondern muß uns vor Allem dringend ermahnen, die Bahn der Reform energisch zu betreten, damit jene dumpfe Erbitterung in Arbeiterkreisen verschwinde, welche Arbeiter geneigt macht, die rein revolutionären Ideen der Agitatoren, die mit dem Arbeiterinteresse gar nichts zu thun haben, zu acceptiren. Bluntschli's Staatswörterbuch. Band 11. 32

498 Souveränetät. Souveränetät. 1. Geschichtliche Entwickelung des Begriffs und Irrthümer, die sich anhängten. Während des Mittelalters war in Frankreich der Ausdruck souverän zur Bezeichnung einer öffentlichen, wenn auch nur in beschränktem Kreise unabhängigen und obersten Autorität aufgekommen und bis auf den heutigen Tag haben sich noch, z. B. in der Benennung eines souveränen Gerichtshofs oder sogar einer souveränen Wahlbehörde Spuren dieses alten Sprachgebrauchs erhalten. Zwar hat auch in dieser verhältnißmäßig bescheidenen Anwendung das Wort gelegentlich die Inhaber und Vertreter der Autorität zu eitler Selbstüberhebung gereizt und ihre Ansprüche in's ungemessene gesteigert, aber allgemein gefährlich ist diese Tendenz zu absoluter Ausdehnung der Macht erst geworden, seitdem der Ausdruck vorzugsweise auf die höchste Staatsgewalt bezogen und der Begriff der Souveränetät zu dem Hauptbegriff des ganzen Staatsrechts erhoben worden ist. In der Wissenschaft ist das zuerst im 16. Jahrhundert durch den französischen Juristen und Publicisten Jean Bodin geschehen. Es ist auf Jahrhunderte hin entscheidend geworden, daß die Ausprägung dieses Begriffes für den es damals in keiner andern, weder antiken noch modernen Sprache ein völlig entsprechendes Wort gab, zuerst in einem Volke geschah, dessen ganze Neigung und Geschichte auf möglichste Koncentration der gesammten Staatsgewalt in Einer Hand hintrieb, und daß dieser Begriff nun von den französischen Königen zur Beseitigung aller hergebrachten Schranken ihrer Macht und zur Ausbildung einer modernen Absolutie mit größtem Erfolge benutzt wurde. In Wissenschaft und Praxis wurde so das französische Vorbild auf lange hin maßgebend. Schon in der ersten Erklärung des Begriffs tritt neben den Merkmalen der Einheit und Hoheit der in der Souveränetät enthaltenen Machtfülle auch die specifisch französische Eigenschaft des Absoluten in den Vordergrund. „La souveraineté est la puissance absolue et perpetuelle d'une République“, so beginnt Bodin sein achtes Kapitel des ersten Buches und erinnert an die „majestas der Römer, die voie dorn der Hellenen, die segnoria der Italiener. Auch in die Erklärung des Staates nimmt er als das wesentliche Merkmal die puissance souveraine auf. Absolut nennt er die Gewalt nicht in dem wörtlichen Sinn, daß vielmehr erkennt er sie auch von der Herrschaft Gottes unabhängig wäre; — an, daß das Gesetz Gottes und der Natur auch den Souverän im Staate verpflichte; — aber in dem Sinne, daß sie weder durch irgend eine andere Staats¬ 3) Was Literatur betrifft, so ist das neueste Buch von Rudolf Meyer, „der Emancipationskampf des vierten Standes" Berlin 1874 zu erwähnen. Der Verfasser schreibt mit ausgedehnter Kenntniß der Literatur, der praktischen Bewegungen und der dabei hervorragenden Personen, zugleich aber mit einer alle Objektivität aufhebenden persönlichen Malice und in gehässigster Tendenz gegen Alles, was er „liberal" nennt. Man kann in dem Buche zugleich die socialen Bestrebungen der Ultramontanen und der Socialkonservativen — kennen lernen: Letztere bestehen 3 Z. eigentlich aus Herrn Meyer allein einem Mann, den erstere werden von V. A. Huber schwerlich zu seinem Nachfolger auserkoren haben würde Meyer viel zu günstig besprochen, dieselben sind gewiß nicht unwichtig; man muß aber bedenken, daß bei ihnen sociales Elend, sociale Reform und Revolution eben nur der Hierarchie dienen soll, und die Gunst, die ihnen R. Meyer zu Theil werden läßt, beruht wohl auf der allgemeinen eine merkwürdige Art Sympathie, welche erbitterte Minoritäten miteinander zu haben pflegen — von konservativer Gesinnung! Adolf Held.

499 Souveränetät. macht, noch durch ein Gesetz des Staates gebunden sei. Das Gesetz erhält vom Souverän seine Kraft und nicht umgekehrt der Souverän vom Gesetz. Der Vertrag bindet denselben wohl, aber das Gesetz, das der Souverän selber gegeben, kann ihn nicht binden, weil es nur auf Staatsautorität ruht und alle Autorität von der Souveränetät ausgeht. *) Uebrigens verkennt Bodin noch niemals den Zusammenhang der Souveränetät mit dem Staatsbegriff. Er verwechselt wohl den ganzen Staat mit dem obersten Organ im Staate und schreibt dem Souverän alle Macht und Autorität zu, welche einen staatlichen Inhalt und eine staatliche Form hat. Er leitet die Regel des absoluten römischen Kaiserrechts: „princeps legibus solutus est“, aus dem Begriffe der Souveränetät ab, und ist geneigt, der doktrinären Konsequenz zu Liebe das hergebrachte Mitwirkungsrecht der Stände bei der Gesetzgebung in ein bloßes Berathungsrecht abzuschwächen. Aber erst die Spätern übertreiben die einmal eingeschlagene Richtung zur unbegrenzten Macht und Hoheit, welche sie Souveränetät heißen, bis dahin, um die Souveränetät sogar über den Staat zu erheben, und den Staat selbst zu einem bloßen Erzeugniß der Souveränetät zu machen. Bei Bodin noch ist Souveränetät oberste Staatsgewalt; bei Rousseau ist Souveränetät der Gesellschaftswille, welcher den Staat selber und alle Staatsgewalt hervorbringt und nach Belieben umgestaltet (la volonté générale qui ne peut jamais s'aliéner). War die erste Verwechselung von Staat und Staatshaupt für die Volksfreiheit verderblich, so bedrohte nun die Ablösung der Souveränetät von der Verfassung und dem Rechte des wirklichen Staates selbst und die zweite Verwechselung der Triebe und Kräfte zur Staatenbildung mit der verfassungsmäßigen Staatsgewalt den Bestand einer jeden Staatsordnung und einer jeden staatlichen Autorität. Nur nach mancherlei schweren Erfahrungen und in Folge vieler neuen Arbeit der Wissenschaft wurden allmählich folgende zwei Hauptsätze klar: a) Es gibt keine Souveränetät der Gesellschaft, keine Souveränetät vor oder über dem Staate. Die Souveränetät als ein staatlicher, zunächst ein staatsrechtlicher Begriff ist durch die Existenz und durch die Verfassung des Staates bedingt. Es gibt wohl auch außer dem Staate eine Autorität des Vaters über die Kinder, des Häuptlings über den Stamm, des Priesters über die Gläubigen, des Weisen über die Unwissenden, aber keine mit äußerlich zwingender und in sich unabhängiger Rechtsgewalt übergeordnete Hoheit von Menschen über die Menschen, als die des Staates und im Staate, und nur diese allein nennen wir souverän. b) Absolutheit ist keine nothwendige Eigenschaft der Souveränetät, vielmehr entspricht nur die verfassungsmäßig geordnete und beschränkte Souveränetät der modernen Staatsidee; die Vervollkommnung des Staates führt also aus der absoluten zur relativen Souveränetät. Viele Geistliche, Juristen und Philosophen haben seit dem 16. Jahrhundert sich bemüht, die Souveränetät möglichst schrankenlos darzustellen, Geistliche, indem sie die absolute Gewalt Gottes auf die Stellvertreter Gottes auf der Erde übertrugen, Juristen, indem sie sich auf die Autorität der altrömischen Rechtswissenschaft beriefen, um den heutigen Fürsten eine *) Vgl. über die Theorie Bodins: Bluntschli, Geschichte der neuern Staatswissenschaft S. 22. 32

500 Souveränität. ähnliche absolute Gewalt zuzuschreiben, wie sie vormals den römischen Kaisern von dem römischen Volk verliehen war, und Philosophen, indem sie ohnehin den absoluten Ideen zugewendet, die Idee der Unabhängigkeit und der übergeordneten politischen Autorität mit scheinbarer logischer Energie, als absolute Verneinung jeder andern Macht und als unbestreitbare Allmacht über alle Untergebenen ausdeuteten. Die Wissenschaft wollte lange nicht den Warnungen der Geschichte Gehör geben, welche deutlich genug bezeugte, daß die absolute Souveränetät die Freiheit und Wohlfahrt der Völker eher verderbe als befördere, also dem Staatszweck selbst zuwider laufe; nur nach großen innern Kämpfen wurde es klar, daß die Menschen im Staate nur menschlich=beschränkte und keine göttlich= unbegrenzte Macht üben können, und dürfen und daß kein Wahn thörichter und verwerflicher sei, als wenn der Mensch über andere Menschen sich zum Gott erhebe, daß ferner der Absolutismus des römischen Staats die Welt zwar unterdrückt, aber nicht befriedigt habe, und daß die modernen, von dem germanischen Freiheitssinn gehobenen Völker keine Staatsgewalt für Recht erkennen, mit welcher die Freiheit der Unterthanen im Princip unverträglich sei. Auch gegenwärtig noch sind nicht alle Irrthümer überwunden, welche mit dem herkömmlichen Begriff der Souveränetät auf uns überliefert worden sind, und immer noch ist der eitle Souveränetätsschwindel eine der schlimmsten Staatskrankheiten, der vornehmlich die Fürsten, aber zuweilen auch demokratische Versammlungen ausgesetzt sind. Wir werden von solcher Ueberreizung des Machtgefühls schwerlich ganz befreit, wenn es nicht gelingt, allmählich in die Rechtssprache wieder andere Ausdrücke einzuführen und eher von Staatshoheit und Staatsautorität als von Souveränetät zu sprechen. 2. Die Merkmale der Souveränetät sind: a) Unabhängigkeit von einer übergeordneten Staatsautorität. Würde diese Unabhängigkeit in absolutem Sinn verstanden, so würde die logische Konsequenz dahin führen, daß jeder souveräne Staat sich völlig isolirte und gegen jede Einwirkung der übrigen Staaten abschlösse, und selbst die allgemeinen Verbindlichkeiten des Völkerrechts würden den Charakter von unlogischen Eingriffen in die Souveränetät annehmen. Im Innern der Staaten aber würde sich die Gefahr der antiken Staatsallmacht erneuern, vor welcher weder die individuelle noch die genossenschaftliche Freiheit bestehen können. Wird dagegen diese Unabhängigkeit relativ aufgefaßt, so verstehen sich die Beschränkungen des Völkerrechts als der größern Lebensgemeinschaft der Staaten von selbst, und machen auch die mancherlei besondern Verabredungen über die Rechte der einen Staaten gegenüber den andern (Staatsdienstbarkeiten) keine principielle Schwierigkeit. Nur verträgt die volle Souveränetät eines Staates nicht die verfassungsmäßige Unterordnung unter die Lehensherrlichkeit oder unter die Schutzhoheit einer fremden Staatshoheit. Die sogenannten Vasallenstaaten, welche ihre theilweise Selbständigkeit von dem Lehensherrn ableiten, dessen eigene Souveränetät in Folge dessen eine Spaltung und Zerbröckelung erfahren hat, wie früher die deutschen Länder und heute noch die osmanischen Staaten und ebenso die Schutzstaaten, welche im Gefühl ihrer Schwäche sich der Schutzherrschaft einer größern Macht unterworfen haben, gelten daher nur als halb=souveräne Staaten. b) Intensive Machtfülle, welche nur dem Staate oder einem Ganzen oder der Centralgewalt des Staates zugeschrieben werden kann, nicht aber einzelnen

501 Souveränttät. Gliedern (Körperschaften, Aemtern), denen nur einzelne Funktionen, wenn auch in oberster Instanz zustehen, wie z. B. den Gerichtshöfen oder Wahlkörpern. c) Hoheit, der gegenüber alle andern Autoritäten wenigstens in der Form untergeordnet erscheinen. Wenn C. Frantz (Vorschule S. 32) die Souveränetät als „Selbstbewußtsein des Staates" erklärt, so ist darin der wahre Gedanke enthalten, daß die Ausstrahlung dieser Hoheit das Selbstbewußtsein ihres Trägers voraussetzt. Den obersten republikanischen Magistraten der heutigen Repräsentativdemokratie fehlt dieses Selbstbewußtsein und daher auch diese äußere Hoheit, und das heutige Staatsrecht betrachtet sie deshalb nicht als Souveräne, wenn gleich sie die volle souveräne Regierungsmacht ausüben, während die römischen Konsuln, in denen sich das alte regium imperium fortsetzte, unbedenklich für ihre Würde auch die „majestas“ in Anspruch nahmen, welche dem römischen Volk und Staat gebührte. Einheit der Souveränetät ist insofern ein Merkmal derselben, als die d) Einheit des Staats, als einer Gesammtperson auch einer einheitlichen obersten Leitung bedarf. Zwei Souveräne mit verschiedenem Willen, ohne auf Einigung angewiesen zu sein, würden die Einheit der Staatsherrschaft ebenso aufheben, wie zwei Eigenthümer an derselben Sache die Einheit des Privateigenthums. Da indessen der Staat selbst eine Gesammtheit von Menschen, folglich eine Kollektiveinheit ist, so ist jene Einheit wieder keine absolut-individuelle. In der unmittelbaren Demokratie zeigt sich die Landesgemeinde Souverän, in der Aristokratie der Senat, in der konstitutionellen Monarchie der König in Uebewinstimmung mit dem Parlament. Es kommt sogar eine Doppelsouveränetät vor in zusammengesetzten Staaten, sowohl in dem Bundesstaate als in dem Staatenund dem Bundesreich; indem sowohl der ganze Bund und das Reich in sich eine einheitliche Personifikation der Staatsmacht und Staatshoheit besitzt, nur innerhalb des Umfangs der gemeinsamen Interessen, als jeder verbundene Einzelstaat mit Bezug auf die ihm eigenen Interessen. 3. Staatssouveränetät (wahre Volkssouveränetät und Fürstensouveränetät). Inwiefern der Staat selbst als ein Ganzes Unabhängigkeit, Macht und Hoheit in einheitlicher Form in Anspruch nimmt, insofern muß ihm selber Souveränetät zugeschrieben werden. Das ist die Staatssouveränetät, die man auch Volkssouveränetät nennen könnte, würde nicht der letztere Ausdruck gewöhnlich im andern Sinne verstanden, denn das im Staate verfassungsmäßig geordnete Volk ist der lebendige Geist, welcher den Staatskörper beseelt und bestimmt. Am deutlichsten offenbart sich die Staatssouveränetät in dem völkerrechtlichen Verkehr der souveränen Staaten miteinander. Der verfassungsmäßige Repräsentant des Staates kann wohl der Fürst sein, aber wenn derselbe im Namen des repräsentirten Staates Verträge schließt, so ist das ein Akt der Staatssouveränetät, und es wird eben deshalb das Volk und der Staat durch den Staatsvertrag gebunden und nicht die Person des Fürsten. Diese kann ohne Erben sterben, oder eine andere Dynastie erhoben oder die bisherige Monarchie in eine Republik gewandelt werden, immer bleibt der Staat derselbe, und deshalb dauern so auch seine Rechte und Verbindlichkeiten fort, ob die jeweiligen Staatshäupter oder anders gestaltet werden. Aber auch im Innern des Staatslebens ist die Staatssouveränetät nicht zu entbehren, um die konstituirende und die gesetzgebende Gewalt zu erklären, in denen sich doch vorzugsweise die höchste denkbare Staatsautorität äußert, und welche der freien modernen Staatsansicht gemäß niemals dem Fürsten allein,

502 Souveränetät. sondern immer nur der Gesammtvertretung des ganzen Volks (in Haupt und Gliedern) zusteht, also unmöglich der Fürstensouveränetät zugerechnet werden kann. Während so die Staatssouveränetät als die ursprüngliche und unanfechtbare Macht und Hoheit des Ganzen erscheint, so erhebt sich innerhalb des Ganzen die oberste Macht und Hoheit des vornehmsten Gliedes, des Staatshauptes, welche wir fürstliche Souveränetät (Fürstensouveränetät) nennen. In dem Gesammtkörper hat das Haupt die leitende Stellung und die oberste Autorität, welche daher wiederum als eine souveräne, wenn auch nur in sekundärem Sinne, benannt wird. Das fürstliche Ansehen und die fürstliche Regierungsmacht sind in dem entwickelten Staate der Neuzeit zur Beachtung der Verfassung und der Gesetze verpflichtet, d. h. die fürstliche Souveränetät setzt die höhere Staatssouveränetät im Princip voraus. In der absoluten Monarchie und vollends in der Despotie wird die Staatssouveränetät von der fürstlichen Souveränetät verschlungen, in der Demokratie kann diese nicht leicht aus jener zur Selbständigkeit emporsteigen. In der ausgebildeten parlamentarischen Verfassung erscheinen beide völlig klar und obgleich einander nicht widersprechend, doch in der Form wohl zu unterscheiden. Der englische „König im Parlament“ oder auch das aus drei Faktoren (König, Oberund Unterhaus) zusammengesetzte Parlament stellen das wohlgeordnete englische Volk in Haupt und Gliedern dar und üben die englische Staatssouveränetät aus, und hinwieder ist der „König im Rath" (der Minister) der Souverän in England und übt die volle Fürstensouveränetät aus. Ebenso ist die radikale Staatslehre geneigt, die Fürstensouveränetät zu verneinen und überdem die Staatssouveränetät, die dann noch übrig bleibt, in eine atomistische Souveränetät der Menge aufzulösen, welche sie dann Volkssouveränetät nennt. Umgekehrt ist die absolutistische Doktrin so sehr der Fürstensouveränetät ergeben, daß sie die Staatssouveränetät darüber vergißt oder diese jener willig zum Opfer bringt. Die Wahrheit besteht aber auch hier nicht in der Einseitigkeit und nicht in den Extremen, sondern in der beiderseitigen Anerkennung des Ganzen und seines obersten Gliedes und in dem zweckmäßigen Wechsel der beiden Mächte, deren eine die andere bedingt oder ergänzt. Zwischen beiden ist Harmonie und Einheit, wie zwischen dem ganzen Menschen und seinem Kopf. 4. Die Wirkungen der Staatssonveränetät sind: a) Erscheinung der Würde, Ehre und Majestät des Staates in seinem Namen, Rang, Symbolen, Insignien, Farben, Fahnen u. s. f. Eine Verletzung derselben gilt als Verletzung der Staatsehre und der Staatsmajestät. b) Unabhängigkeit von fremden Staatsgewalten und Selbständigkeit in dem völkerrechtlichen Verkehre mit den andern Staaten, das Recht sich durch das Staatshaupt oder durch Gesandte repräsentiren zu lassen. c) Die Befugniß eines jeden Staatsvolks, die seiner Natur und seinen Bedürfnissen zusagende Verfassung zu wählen, beziehungsweise nach Bedürfniß zu ändern, Konstituirungs= und Reformrecht, welches nicht zu verwechseln ist mit dem vermeintlichen Rechte der Menge, unbekümmert um die bestehende Staats= und Rechtsordnung nach Willkür und Laune Verfassungen und Regierungen wie Kleider zu wechseln. d) Gesetzgebung, in dem entwickelten Staate durch das Zusammenwirken von Fürst, Aristokratie und der Vertretung aller Volksklassen geübt. e) Erzeugung einer neuen Fürstensouveränetät, wenn die alte

Souveränetät. 503 untergangen ist, sei es durch den Tod oder durch Vertreibung aus aller Machtstellung. Die Regierung kann aus sich kein neues Volk, aber das Volk kann aus sich eine neue Regierung hervorbringen. f) Für die Träger der Staatssouveränetät völkerrechtliche, aber nicht zugleich staatsrechtliche Verantwortlichkeit; dagegen g) Rechenschaft über die Ausübung aller besondern Staatsgewalten vor Vertretung. ihrer 5. Die Wirkungen der Fürstensouveränetät zeigen sich: in dem Glanze der fürstlichen Würde, Ehre und Majestät, welche a) ebenso in Titel, Rang, Symbolen und Ceremoniel sichtbar werden; b) in der Ueberordnung der Fürsten über alle anderen Aemter und Stellen im Staate; c) in der Darstellung und Ausübung sämmtlicher Regierungsrechte; d) manchenorts auch, aber nicht logisch nothwendig in der Unverantwortlichkeit des Fürsten, aber nothwendig e) in dem Recht, von allen andern Beamten Rechenschaft zu fordern; f) in der Repräsentation auch der Staatssouveränetät durch den Fürsten. 6. Zu erwähnen und zu beleuchten sind noch folgende Erklärungen theils der Volks=, theils der Fürstensouveränetät: a) „Die Mehrheit oder die Menge der einzelnen gesellschaftlich verbundenen Menschen ist Souverän" (Rousseau), ein Irrthum, denn die Menge von Einzelnen ist noch kein Volk und ohne Volk kein Staat, ohne Staat keine Souveränetät. Diese radikale Vorstellung der Volkssouveränetät löst im Princip Volk und Staat auf und gibt beide wie zu Pulver zerriebenen Staub allen Stürmen der Leidenschaft haltlos Preis. b) „Die als Einheit gedachte, aber noch nicht organisirte Nation ist Souverän." (Modernes Princip der sogenannten Nationalsouveränetät.) Auch diese Erklärung ist wieder deshalb irrig, weil erst die organisirte Nation zum Volke geworden ist. Aber man muß anerkennen, daß in der Nation die Anlage zur Volks= und Staatenbildung ruht und daß durch Entwicklung dieser Keime und Triebe auch die Souveränetät hervorgebildet werden kann, sei es, indem die ganze Nation ihrer politischen Einheit bewußt wird und ihre staatliche Macht entfaltet, sei es, indem sie einem Führer, in dem beides in persönlicher Gestalt sichtbar wird, sich hingibt und ihm folgt. „Das Volk als die Gesammtheit, beziehungsweise die Mehrheit c) der Staatsbürger in der Gemeinde ist Souverän.“ (Demokratisches Princip der Volkssouveränetät.) Diese Vorstellung hat den Fehler der früher erwähnten vermieden, indem sie der staatlich-organisirten Volksgemeinde oder Bürgerschaft die Souveränetät zuschreibt, und sie entspricht der demokratischen Staatsverfassung, welche den Demos der regierten Volksklassen als Einheit anerkennt und als „Volk“ im engeren Sinn oder das „Land" vertreten läßt, aber sie ist nicht auf andere Verfassungen anwendbar, weil sie übersieht, daß die Begriffe Plebs und Populus sich nicht decken, und daß in dem reicher organisirten „Volke“ der konstitutionellen Monarchie auch die aristokratischen Klassen und Personen, und vor allen das fürstliche Element eine Bedeutung haben, welche sich nicht in die völlig gleichartige Mehrheit der Volksabstimmung auflösen läßt. Das „Land" kann auch da einen großen Antheil haben an der Staatssouveränetät, aber für sich allein ist die Landesrepräsentation nicht Souverän. Sowie man sich aber unter dem Ausdruck Volk das zur Einheit in Haupt

504 Spanien. und Gliedern organisirte Staatsvolk denkt, so ist die diesem Volk zugeschriebene Souveränetät gleich der obigen Staatssonveränetät und allerdings für den civilisirten und freien Staat nicht zu bestreiten. Ebenso falsch, wie die hier besprochenen Deutungen der Volkssouveränetät, folgende Vorstellungen der Fürstensouveränetät: sind a) als göttliche Herrschaft. In der alt orientalen und selbst in der mittelalterlichen, theokratischen Verfassung hatte die Vorstellung von einer von Gott verliehenen ihrem Geist und Wesen nach göttlichen Herrschaft noch einen relativen Sinn, weil die religiöse Grundanschauung noch das ganze Menschenleben beherrschte. Dem entwickelten Rechtsbegriff und dem erwachten menschlichen Selbstbewußtsein aber erscheint sie als kindisch und unwürdig, für Fürsten und Völker verderblich; b) als Eigenthumsherrschaft eines Fürsten über Land und Leute. eine Vorstellung, welche die Analogie des privatrechtlichen Sachenrechts ungeschickt auf die staatliche Gemeinschaft überträgt und den Elementarbegriffen von mensch-Bluntschli. licher Würde und Freiheit widerspricht. Spanien. *) 1. Territorial=Geschichte. II. Verfassung. III. Statistik und Verwaltung. I. Territorial=Geschichte. Die Phönizier haben mit ihrer Niederlassung auf dem Felsen von Gadair (Cadiz) im 11. Jahrhundert v. Chr. Spanien in die Weltgeschichte eingeführt; und weit folgenreicher als die griechischen Niederlassungen an der Küste Cataloniens greift die Herrschaft Carthagos ein, das hier das natürliche Erbe des Mutterlandes wurde. Hannibals großer Vater breitete die Macht Carthagos bis zum Ebro aus. Spanien sollte damals die Basis für die Invasion des Orients in Europa bilden, aber gerade das Gegentheil wurde bewirkt, früher als Gallien und anderes nichtitalisches Gebiet wurde Spanien eine Beute der Weltmacht Rom. Aber erst mit Cäsars Sieg über die letzten Pompejaner nach fast 200jährigen Kämpfen fügte sich Spanien in die römische Herrschaft, um jetzt mit vollster Liebe an dem großartigen Leben des Weltreiches theilzunehmen. Es wurde bald eine Hauptstütze desselben, ökonomisch wie geistig, und erschloß, jetzt fast vollständig geeinigt und mit einer weisen Verwaltung versehen, einen außerordentlichen Reichthum. Spanisches Getreide ernährte zum großen Theile das erschöpfte Italien, und Spanien gab der Literatur wie der Politik Roms mehr als einen ausgezeichneten Vertreter. Die beiden Seneca, Lucan, Martial, Quintilian, Silius Italicus, Florus und Columella, dann Hadrian, Trajan und Theodosius waren Spanier. Römische Kultur scheint das Land mit einer ganz besonderen Energie durchdrungen zu haben. Dieselbe Empfänglichkeit zeigte es sodann für das Christenthum. Man weiß, daß Spanien von der Völkerwanderung einen so reichen Antheil germanischer Elemente empfing wie irgend ein südeuropäisches Land. Aber die Entwicklung des westgothischen Reiches war nichts desto weniger eine sehr eigenthümliche. Es waren wesentlich die Uebelstände eines von kirchlichen Tendenzen ausgebeuteten und mißleiteten Wahlreiches und eines in maßloser Herrschaft demoralisirten Klerus, welche 711 das uneinige und verweichlichte Volk der arabischen Invasion preisgaben. Kaum je ist ein großes Reich *) Bei den rasch wechselnden Verhältnissen Spaniens, die eine feste Ordnung nicht aufkommen lassen, ist es natürlich nicht möglich, sichere Angaben, zumal in Statistik, zu machen.

505 Spanien. ruhmloser zusammengebrochen, als das der Westgothen in der blutigen Schlacht bei Teres de la Frontera. Damit war Spanien wieder unter den Einfluß orientalischer Kultur zurückgekehrt, und die Araber haben der Volksnatur ganz anders tiefe Spuren ihrer Eigenthümlichkeit aufgeprägt als einst die Phönizier. Sie haben auf die weitere Entwickelung des spanischen Wesens in doppelter Richtung bestimmend eingewirkt. Zuerst durch das, was sie dem Lande an positiven Kulturelementen verliehen sodann durch die gesammte Lebensgestaltung, welche sie dem spanischen Mittelalter durch ihre Okkupation aufgenöthigt haben. Die Festsetzung der andersgläubigen Fremden auf spanischem Boden hat bis zum Ende des 16. Jahrhunderts den Kampf für die nationale und religiöse Selbständigkeit zum hauptsächlichsten Inhalt des spanischen Lebens gemacht. Er zog das Volk fast ganz von der Theilnahme am europäischen Geistesleben ab, und machte die religiöse Schwärmerei zu der dauernden Grundstimmung des spanischen Gemüths; er gab den Eigenschaften des Krieges einen übermäßigen Vorzug vor den Tugenden des friedlichen Lebens und breitete das ritterliche Wesen über alle Stände. Dadurch aber kam es, daß der üppige Reichthum freier politischer Bildungen, den Spanien seit dem 11. Jahrhundert erzeugte, besonders da es von der spätern Entwicklung des Bürgerthums und des Humanismus in den übrigen Ländern fast unberührt blieb, für seine moderne Entwicklung unfruchtbar geblieben ist. Sowohl in Castilien als in Aragon erlangten die ständischen Ordnungen sehr früh eine merkwürdige Ausbildung Auf den aragonischen Reichstagen traten schon 1133 zu den beiden Abtheilungen des Adels städtische Vertreter hinzu und in Castilien erschienen 1169, fast 100 Jahre vor dem ersten von den Städten und Flecken beschickten Parlament Englands, städtische Abgeordnete auf den Cortes von Burgos. Diese Vertretung des dritten Standes in Castilien, dem allmählich ganz Spanien, bis auf Aragon, Catalonien und Valencia und das arabische Granada umfassenden Reiche begann seit dem 14. Jahrhundert die höheren Stände staatsrechtlich in den Hintergrund zu verdrängen. Es bildete sich mit der Zeit die Uebung aus, daß zu rechtsgültigen Beschlüssen der Cortes eine vollständige Berufung der Städte erforderlich sei, eine Theilnahme von Adel und Klerus aber nur unter gewissen Umständen. Das 14. Jahrhundert versetzte jedoch dem Städtewesen Castiliens zwei gefährliche Streiche. Unter Alphons XI. (1312—1350) wurde bestimmt, daß die städischen Behörden nicht mehr wie bisher von allen Familienhäuptern der Gemeinde gewählt würden, sondern aus Selbstergänzung für Lebensdauer hervorgingen. Fast gleichzeitig nahmen die Städte die jeden Gewerbsfleiß tödtende Steuer der Alkabala auf sich. Das 15. Jahrhundert aber war bis zur Thronbesteigung Isabella's vom schlimmsten Chaos der Adelsfehden erfüllt. In dem arragonischen Reiche gestalteten sich die Verhältnisse günstiger, doch kam Spanien wenig davon zu Gute, weil Castilien allein auf die künftigen Geschicke des Landes den entscheidenden Einfluß ausüben sollte. Als Isabella von Castilien 1469 dem aragonischen Kronprinzen Ferdinand die Hand reichte, dann 1474 die Regierung von Castilien antrat, wie ihr Gemahl 1479 die von Arragon, und nun dasselbe Königspaar über alle spanischen Lande gebot bis auf das arabische Granada, brach für das Volk, das bis dahin im Dunkel der mittelalterlichen Verwirrung gelebt hatte, mit einem plötzlichen Schlage der Tag der modernen Zeit an. Jetzt erst gewann Spanien die Ordnung und Stufe, den Werken des Friedens zu leben, Wissenschaft und Kunst, Ackerbau und Gewerbe ernstlich zu betreiben. Der 10jährige Krieg gegen Granada, welcher

506 Spanien. die ganze Nation noch einmal mit religiös-ritterlicher Schwärmerei erfüllte und der neuen Einsetzung der Inquisition den Weg bahnte, die Entdeckung Amerika's und die italienischen Kriege Ferdinands waren nicht im Stande, das innere Gedeihen zu hemmen, wie bedenklich sie den gefährlichsten Neigungen des spanischen Mittelalters Macht gaben in der eben beginnenden neuen Zeit. Die Eroberung Granadas besiegelte die nationale Einheit, die Gewinnung reicher Kolonieen hob Handel und Seefahrt und die Theilnahme an den italienischen Kämpfen führte die Spanier in einen lebhaften Kontakt mit dem bisher fremden Europa. 1516 beginnt Karl I. die Regierung der Habsburger über die spanischen Reiche, die erst in ihm sich wahrhaft vereinigen, da hisher Aragon von Ferdinand, Castilien von Isabella und ihrer Tochter Johanna regiert war. Jetzt stand Spanien als Ganzes und eine Weltmacht da. Ueber die weitere Landesgeschichte siehe die Artikel über die einzelnen Regentenfamilien. II. Verfassung. Gegen das Ende des vorigen Jahrhunderts war von den alten Cortes von Castilien, Aragon, Valencia und Catalonien nichts mehr vorhanden. Der Kampf um die Unabhängigkeit des Landes von der Fremdherrschaft gegen Napoleon rief erst eine Wiedergeburt des politischen Bewußtseins unter der Nation hervor. Da das Land sich faktisch damals ohne Herrscher befand, war die provisorische Regierung von selbst zur Berufung von Cortes gezwungen. Im Jahre 1812 in Cadix zusammengetreten, gaben dieselben Spanien die erste Repräsentativverfassung, in welcher der demokratische Geist in einer einzigen Kammer und im suspensiven Veto seinen Ausdruck fand. Als Ferdinand VII. auf den Thron zurückgekehrt war, warf er rücksichtslos die Verfassung über den Haufen und stellte das alte Unwesen und die frühere Mißregierung wieder her. Der Militäraufstand von 1820 setzte das liberale System wieder ein, bis 1823 durch Frankreichs Hülfe wieder die absolute Monarchie den Sieg errang. Nach Ferdinands VII. Tode folgte Isabella II., unter der Vormundschaft ihrer Mutter Marie Christine von Neapel, nachdem das alte Thronfolgegesetz Spaniens wieder hergestellt war. Don Karlos, des Königs Bruder, erhob sich kämpfend hiergegen; und unter diesem Einflusse und um die Nation zu gewinnen, entstand die Verfassung von 1834. Diese oktroyirte Charte setzte zwei Kammern ein, denen aber keine Initiative der Gesetzgebung, sondern nur die Berathung der vorgelegten Gesetze, nebst dem Petitionsrechte verliehen war. 1836 jedoch zwang nach heftigem Kampfe ein Aufruhr Marie Christine dazu, die alte Konstitution von Cadix derart wiederherzustellen, daß die Nation durch die Cortes repräsentirt, sich selbst eine Verfassung nach dem Bedürfnisse der Zeit geben sollte. Im Jahre 1837 wurde die konstituirende Versammlung berufen und es entstand eine der belgischen ähnliche Verfassung. Als später die gemäßigtere Partei ans Ruder gekommen war, wurden 1845 mit Einwilligung der Cortes bedeutsame Veränderungen vorgenommen. Nach dieser Verfassung von 1845 bestanden die Cortes aus zwei Versammlungen, dem Senat und der Deputirtenkammer. Der erstere war zusammengesetzt aus den Großen (weltlichen und geistlichen) Spaniens mit einem gewissen Einkommen, den Generalkapitänen, den höchsten Gerichtspräsidenten und Vertrauenspersonen der Krone. Die Senatoren waren auf Lebenszeit ernannt. Die Deputirtenkammer wurde direkt in 349 Wahlbezirken gewählt. Wählbar war jeder, der 400 Realen (100 Fr.) direkte Steuern bezahlte. Wähler war jeder, welcher 100 Realen direkte Steuern bezahlte oder den Nachweis über 12,000 Realen Einkommen führen konnte. Das Mandat der Deputirten dauerte fünf Jahre. Der König berief die Cortes, vertagte und verlängerte sie, er hatte das Auflösungsrecht, das Recht die Minister zu ernennen, die Gesetze zu

Spanien. 507 sanktioniren und sie ausführen zu lassen. Die Verfassung gewährleistete die Preßfreiheit und das Petitionsrecht, Gleichheit vor dem Gesetz, persönliche Sicherheit, Unverletzlichkeit des Wohnorts Gewissensfreiheit, jedoch nicht Freiheit der Kulte. Nach Art. 11 sollte die katholische Religion die einzige von der Nation anerkannte Religion sein. Als in Folge der Revolution vom 18. September 1868, die nach vielen vergeblich gewesenen Aufstandsversuchen hervorgerufen war durch eine Mißregierung schlimmster Art, Bedrohung der persönlichen Freiheit der Unterthanen und eine Reihe von eklatanten Verfassungsbrüchen, Isabella am 30. September von der Regierungsjunta für entthront und ihre ganze Dynastie für unfähig erklärt worden war, Spanien zu beherrschen, übertrug am 4. Oktober die Junta von Madrid Serrano die Bildung einer provisorischen Regierung bis zum Zusammentritt der regierenden Cortes. Das bedeutendste und einflußreichste Mitglied der neuen Regierung war Prim. Eine neue Zeit brach jetzt für Spanien an. Am 12. Oktober hob die Regierung den Jesuitenorden auf, unterdrückte am 19. alle Klöster und geistlichen Anstalten und Genossenschaften, soweit sie gegen das Gesetz von 1837 seither gegründet worden waren und erkannte auch thatsächlich wieder die Glaubensfreiheit an. Von den Vertretern der europäischen Mächte in kurzer Zeit anerkannt, beschloß die provisorische Regierung am 20. Oktober die Auflösung der revolutionären Junten und die Ersetzung derselben durch regelmäßige Wahlen. Inzwischen trat die Frage, ob Monarchie oder Republik, immer mehr in den Vordergrund. Die republikanische Strömung, welche anfangs nur in den größten Städten geherrscht, machte bald bemerkenswerthe Fortschritte, besonders da die monarchische Partei von den einheimischen Thronkandidaten: Prinz von Asturien, Montpensier und Don Carlos nichts wissen wollte, von König Ferdinand von Portugal abschlägig beschieden wurde. Die Frage blieb unentschieden bis zum Zusammentritt der Cortes (10. Oktober). Die Corteswahlen legten das Verhältniß der Parteien klar an den Tag. Die vereinigten monarchischen Parteien erhielten über 200 Stimmen, während die Republikaner es nur etwa auf 70, die Isabellisten und Carlisten nicht einmal auf 30 brachten. Am 11. Februar wurden die Cortes in Madrid eröffnet, und am 25. Serrano neuerdings zum Haupt der exekutiven Gewalt proklamirt und von ihm die Regierung in ihren bisherigen Mitgliedern bestätigt. Am 3. März wurde eine Kommission von 15 niedergesetzt, um den Entwurf einer Verfassung auszuarbeiten; schon vor den Debatten über die Verfassung jedoch sollte die Wahl König Ferdinands von Portugal von der monarchischen Partei durchgesetzt werden. Allein König Ferdinand lehnte das Anerbieten nicht nur in entschiedener, sondern beinahe verletzender Weise ab, und am 7. April begann die Debatte über den Verfassungsentwurf. Die Verfassung, welche, am 29. Mai als Ganzes angenommen und am 6. Juni feierlich in ganz Spanien publicirt, jetzt zu Stande kam, machte Spanien zu einer wirklich konstitutionellen Monarchie. Sie enthält das Princip der Volkssouveränetät, sieht aber sonst den andern liberal=monarchischen Verfassungen der neueren Zeit ähnlich. Die Verfassung spricht das allgemeine Stimmrecht, die Freiheit des Individuums, der Rede, der Versammlung, der Presse, der Association, der Petition, des Unterrichts und Unverletzlichkeit der Wohnung aus. Die Regierungsform ist die Monarchie; die gesetzgebende Gewalt ist bei den Cortes, die Initiative bei den Cortes und bei der Krone Die Cortes bestehen aus einem auf drei Jahre gewählten Kongreß und einem auf zwölf Jahre gewählten

Spanien. 508 Senat. Der Senat wird um je das Viertel seiner Mitglieder erneuert. Der König beruft, suspendirt und löst die Cortes auf. Die Sessionen dauern vier Monate. Die Senatoren werden von den Provinzialdeputationen ernannt, denen eine dem Sechstel der Zahl der Municipalräthe entsprechende Zahl von Wählern beigesellt wird. Die Wähler werden durch allgemeines Stimmrecht ernannt. Die Bedingungen der Wählbarkeit für den Senat sind: man muß Spanier, 40 Jahre alt, im Genuß der bürgerlichen Rechte sein und gewisse Aemter, namentlich die des Präsidenten des Kongresses oder eines Ministers versehen haben. Wählbar sind auch die 30 höchstbesteuerten Grundbesitzer und die 20 höchstbesteuerten Industriellen jeder Provinz. Die Bedingungen der Wählbarkeit für den Kongreß sind: Spanier, 25 Jahre alt, im Genuß der bürgerlichen Ehrenrechte sein. Der König ist unverletzlich, die Minister sind verantwortlich. Auf jede Provinz entfallen vier Senatoren und auf je 40,000 Seelen ein Deputirter. Der König besitzt das Recht des Krieges; er kann die Cortes einmal in jeder Legislaturperiode suspendiren, doch müssen die Cortes alljährlich vier Monate tagen. Im Falle der Auflösung müssen die Wähler binnen drei Monaten einberufen werden. Der Thron ist erblich in der Reihenfolge der Primogenitur. Die Minister können den Cortes nur dann beiwohnen, wenn sie einem der beiden Körper angehören. Der Kongreß klagt sie an, der Senat urtheilt sie ab. Verfassungsveränderungen werden auf Initiative der Cortes und des Königs vorgenommen, sie erfordern jedoch die Auflösung des Kongresses und Senates und allgemeine Wahlen. Die Nation verpflichtet sich, den katholischen Kultus und die katholische Religion aufrecht zu erhalten. Die öffentliche und private Ausübung der andern Bekenntnisse wird allen in Spanien wohnenden Ausländern ohne andere Schranken als die der allgemeinen Regeln der Moral und des Rechts gewährleistet. Wenn Spanier sich zu einer anderen als der katholischen Religion bekennen, so sind die vorstehenden Bestimmungen auf sie anwendbar. In kirchlicher Beziehung hatte sich eine zahlreiche Partei Hoffnung gemacht auf größere, liberalere Zugeständnisse. Alle Bemühungen jedoch, eine vollkommene konfessionelle Gleichberechtigung einzuführen, und eine Trennung zwischen Kirche und Staat wenigstens anzubahnen, blieben vergeblich. Der Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Glaubenseinheit mit Ausschließung aller andern Kulte wurde allerdings ebenso wie der Antrag auf Gewährung voller Glaubensfreiheit, verworworfen und am 5. Mai mit 164 gegen 40 Stimmen die Anerkennung der katholischen Religion als Staatsreligion, doch mit Duldung auch anderer Kulte neben derselben ausgesprochen. Um den fehlenden König zu ersetzen, schlug nun Olozaga, der Präsident des Verfassungsausschusses, eine Regentschaft vor, die von den Cortes auch angenommen wurde. Serrano wurde mit 193 gegen 45 Stimmen zum Regenten ernannt; an der Spitze des Ministeriums blieb Prim, als Ministerpräsident und Kriegsminister. Von jetzt an waren die Bemühungen der Regierung vornehmlich darauf gerichtet, einen geeigneten König für Spanien zu finden. Da die einheimischen Prätendenten unmöglich geworden waren, war das wesentliche die Wahl einer neuen Dynastie. Die Mehrheit der Kortes neigte sich dem Hause Savoyen zu, erfuhr jedoch hier bei der Proponirung des Herzogs von Genua eine Ablehnung Seitens der Mutter desselben, die um so empfindlicher war, als sich kurz darauf derselben der Onkel des Herzogs, Viktor Emanuel, der anfangs dieser Wahl geneigt zu sein schien, anschloß. Nachdem auch Unterhandlungen mit dem Herzoge von Aosta, Viktor Emanuels zweitem Sohne, vergeblich gewesen waren, glaubte

509 Spanien. die Regierung endlich in der Person des Erbprinzen Leopold von Hohenzollern eine geeignete Persönlichkeit gesunden zu haben. Prim hatte die Unterhandlungen bereits mit Erfolg geführt, als die französische Regierung Einsprache gegen diese Kandidatur erhob und dieselbe zum Anlaß zu jenem gewaltigen Kriege gegen Preußen nahm. Als der Erbprinz von Hohenzollern jetzt von selbst von der Bewerbung um den spanischen Thron zurücktrat, erklärte sich Spanien beim Ausbruche des französisch-deutschen Krieges für neutral. Prim unterhandelte unterdessen wieder mit dem Herzoge von Aosta und diesmal führten die Unterhandlungen zum Abschlusse. Am 10. November wählten die Kortes den Herzog mit 191 Stimmen, 18 Stimmen mehr als die vom Königswahlgesetze verlangte Majorität zum König von Spanien. Der Herzog von Aosta erklärte sich am 4. December bereit, die ihm angebotene Krone anzunehmen; zugleich nahm er den Namen Amadeo l. an. Am 2. Januar 1871 bestieg er den Spanischen Thron. Die Hoffnungen, welche man allgemein auf die konstitutionelle Regierung dieses begabten savoyischen Fürsten gesetzt hatte, sollten jedoch nicht in Erfüllung gehen. Durch die Ermordung Prims seiner besten Stütze und damit der Armee beraubt, sah der junge Monarch klaren Blicks bald ein, daß in einem durch so viele Parteileidenschaften zerrissenen und unterwühlten Staate vor der Hand eine Monarchie ein Ding der Unmöglichkeit sei. Nach mehreren vergeblichen Versuchen mit Ministerien der verschiedensten monarchisch-konstitutionellen Schattirung legte er durch einen Akt freiwilliger Entsagung am 11. Febr. 1873 seine Krone nieder und kehrte unter allgemeiner Anerkennung seiner persönlichen Eigenschaften in seine Heimat zurück. Von diesem Momente an ist Spanien eine Beute der Parteileidenschaften und innerer Kriege geworden. Naturgemäß gelangte die republikanische Partei zur Regierung. Sie erwies sich in militärischer wie administrativer Beziehung sehr bald als unfähig, dem schwer geprüften Lande die langentbehrte innere Ordnung wiederzugeben. Nicht zum wenigsten hat die maßlose Parteileidenschaft der föderalistischen Republikaner dazu beigetragen. Im Norden wüthete der Karlistenkrieg, der nur unter einer so unfähigen Regierung so bedeutende Dimensionen annehmen konnte, in andern Provinzen und Städten kam es zu kommunistischen Aufständen, deren bedeutendster, der zu Karthagena, erst vor kurzem unterdrückt worden ist. 861 Als es am 3. Januar 1874 der föderalistischen Partei in den Kortes gelang, den begabten aber unpraktischen Theoretiker Castelar durch ihr Votum zu stürzen, jagte General Pavia, indem er unter der Zustimmung des ganzen Landes das Vaterland für in Gefahr erklärte, mit Waffengewalt die Versammlung auseinander und Serrano bestieg wieder den Präsidentenstuhl. Ob es seiner Regierung gelingen wird, Spanien nach langen Wirren einer geordneten Entwickelung in republikanischer Form entgegenzuführen, oder ob ein neuer Versuch im monarchischen Sinne gemacht werden muß, ist eine Frage der Zukunft. III. Statistik und Verwaltung. Der Flächeninhalt des Königreichs Spanien, mit Ausschluß der Kolonien, beträgt nach Ritter 8200,17 geogr. O. M. = 15,960 O.=Leguas. Die letzte Zählung von 1870 hat eine Bevölkerung von 16,835,395 Köpfen herausgestellt. An Kolonien besitzt Spanien in Amerika: die Antillen, nämlich Kuba mit (1867) 1,414,508 Einwohnern bei 2158 O. M., Puerto Rico mit (1864) 615,574 Einw. bei 169 O. M.; in Asien: die Philippinen mit (1867) 4,319,269 Einw. bei 3100 Q.M., die Marianen oder Ladronen mit 5610 Einw. bei 19 O. M., und die Karolinen nebst Palaos, mit 23,580 Einw. bei 41 Q.M.; in Afrika: die Guineainseln mit 5590 Einw. bei 230 O. M. Das europäische Spanien und die dazu gerechneten Inseln sind gegenwärtig [Spanien. 510] in 49 Provinzen eingetheilt, welche wieder in 473 Kreise zerfallen. An der Spitze einer jeden Provinz steht ein Civilgouverneur. Für die Gerechtigkeitspflege sind die 49 Provinzen wieder in 15 Audiencien eingetheilt, welche sich ihrerseits in 500 Gerichtssprengel zerlegen. Die spanische Kirche zählt 10 Metropolen, 61 Diözesen und 19,297 Pfarreien, die gesammte Geistlichkeit bestand 1860 aus 38,563 Personen; die 8 Mönchsorden waren auf 41 Häuser mit 719 Bewohnern reducirt, statt der 60,000, die 1830 gezählt wurden, während in 866 Nonnenklöstern noch 12,990 Nonnen lebten. Militärisch ist Spanien in 14 Generalkapitanien eingetheilt und das aktive Heer wurde durch den am 29. März 1870 von den Kortes acceptirten Plan auf 106,000 Mann festgesetzt. Die aktive Armee in den Kolonien beträgt 36,000 Mann. Mit der Reserve und der Miliz soll die spanische Armee auf 295,000 Mann gebracht werden können. Doch dürfte sich dieses Zahlenverhältniß mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, die bevorsteht, bald ändern, wenngleich bis jetzt für die Armee die Konskription mit Loskauf (600 Escud.) beibehalten wurde. Die Marine, welche in den Dreißiger Jahren so gut wie verschwunden war, zählte am 1. Jan. 1870 wieder 123 Schiffe (darunter 7 Panzerschiffe und 10 Fregatten) mit 819 Kanonen. Die Handelsflotte bestand 1867 aus 1312 Segelschiffen mit 247,160 Tonnen und 49 Dampfschiffen mit 25,239 Tonnen für weite Fahrt und aus 3051 Segelschiffen von 98,026 Tonnen nebst 112 Dampfern von 20,275 Tonnen für die Küstenfahrt. Eines der wesentlichsten Hemmnisse der spanischen Kultur war zu allen Zeiten der Mangel an Kommunikationsmitteln, der bei der sehr ungünstigen Terrainbildung zwar sehr erklärlich, aber zugleich doppelt schädlich ist. Von allen Regierungen der neueren Zeit that einzig und allein das Ministerium Floridab lanca in den letzten Jahren Karls III. etwas Erhebliches für Straßenbauten. Erst das Ministerium O'Donnell brachte hier einen wirklich kräftigen Impuls. In dem einzigen Jahre 1860 betrug der Aufwand für Straßenbau 88 Millionen und mit diesen reichen Mitteln wurden in 2 Jahren 1110 Kilometer Straßen vollendet und 1718 Kilometer begonnen. Ende 1860 besaß Spanien 9097 Kilometer Straßen erster, 1550 Kil. zweiter und 629 Kil. dritter Klasse, d. h. Staats=, Provinzial= und Vicinalstraßen standen in Spanien in einem dem normalen genau entgegengesetzten Verhältniß. In der neuesten Zeit ist ein großer Fortschritt unverkennbar. Am 1. Jan. 1870 befanden sich bereits 5441,7 Kil. Eisenbahnen im Betrieb, 2026,9 Kil. im Bau. Schon ehe der Anschluß an das Meer und das Ausland gewonnen war, steigerte sich der Verkehr in großem Maßstabe. Während die Post 1846 im Lande nur 19 Millionen Briefe und Paquete beförderte, stieg die Zahl 1861 auf 59 Mill., 1868 aber auf 67 Mill., 1869 auf 72 Mill.; ebenso wuchs der Postverkehr mit dem Auslande und den Kolonien. Die 11,220 Kil. Telegraphen beförderten 1868 751,515 Depeschen gegen 344,512 im Jahre 1860. Der spanische Handel führte 1867 für 115,53 Mill. Escudos aus und für 178,17 Mill. Escudos (= 10 Franken) ein. An Schiffen waren 1867 9640 mit 1,532,000 Tonnen eingegangen; ausgegangen 8260 mit 1,350,000 Tonnen Gehalt. Die Finanzlage hat bisher von den großen Fortschritten des ökonomischen Lebens noch nicht den Nutzen gezogen, den man vielleicht erwartete. Wer die Zerrüttung kennt, welche bereits 1808 in den spanischen Geldverhältnissen herrschte, wer die kolossalen Verluste der Napoleonischen Kriege, des Abfalls der Kolonien, der tollen Finanzwirthschaft Ferdinands VII. und Isabella's, der Karlistenauf¬

511 Spanien. stände und der jüngsten Revolution in Kuba und der langen Reihe innerer Umwälzungen während der letzten 30 Jahre erwägt, wird es nicht auffallend finden, daß der spanische Staatshaushalt heute noch an zahlreichen Abnormitäten leidet. Obwohl von dem Grundbesitz der Kirche, des Staates und der Gemeinden fast für 7000 Millionen Realen verkauft sind, betrug dennoch die Staatsschuld 1871 die ungeheure Summe von 2751 Millionen Escudos. Der den Kortes mitgetheilte Voranschlag für das Finanzjahr 1871—72 beziffert die Ausgaben auf 627 Mill. Pesetas (= 4 Realen = 1 Fr.), die Einnahmen jedoch nur auf 588 Millionen, so daß sich immer noch ein Deficit von 38 Mill. ergab. Aehnlich liegen die Dinge auf dem geistigen Gebiet. Hier wurde vor Allem die Organisation des öffentlichen Unterrichts vom 17. Sept. 1845 in hohem Grade segensreich, da bis dahin von irgend welcher durchgreifenden Ordnung gar nicht geredet werden konnte. Doch entbehrten noch 1848, 10,525 Schulen eines eigenen Lokals; die meisten Lehrer waren ohne die nöthige Vorbildung, die meisten Kinder hatten keine Bücher. 1860 betrug die Zahl der Elementarschulen 24,353, welche von 1,101,529 Kindern besucht wurden und von denen 11,603 eigene Gebäude hatten und 11,849 Bücher in genügender Anzahl besaßen. Verhältnißmäßig ebenso Bedeutendes ist für die Mittelschulen geschehen, die es vor 1845 gar nicht gab, da nur diejenigen, welche studiren wollten, mehr lernten als lesen und schreiben. Der Kurs begann in den neueingerichteten Anstalten 1846 mit 11,400 Schülern; 1860 war diese Frequenz auf 19,523 gewachsen und in demselben Maße für Vorbildung der Lehrer, Verbesserung der Gehalte und Einrichtung der Lokale gesorgt. Die spanischen Universitäten boten noch 1845 das Bild einer vollkommenen mittelalterlichen Barbarei, sie waren ein Chaos der unglaublichsten Mißbräuche und Verkehrtheiten. Auch heute noch lassen sie wie die Mittelschulen in Betreff des Studienplanes, der Tüchtigkeit der Lehrer und des Fleißes der Schüler sehr viel zu wünschen übrig, aber dennoch kann man behaupten, daß auch die Universitäten in den letzten 20 Jahren mehr wirkliche Förderung erfahren haben, als in den vorausgegangenen 300 Jahren. Die Zahl der Universitäten ist 10; unter denselben ist die nach Aufhebung der altberühmten Universität von Alcala 1836 gegründete Centraluniversität von Madrid die wichtigste. Sie zählte 1859 82 Professoren und wurde von 2465 Studirenden besucht. Die andern Universitäten befinden sich in Santiago, Barcelona, Granada, Sevilla, Valencia, Valladolid, Oviedo, Salamanca und Saragossa. Die chronischen Krankheiten der Revolutionen und des Bürgerkrieges sind natürlich Fortschritten auf dieser Bahn nicht günstig. An der Spitze der Verwaltung für den gesammten Staat steht der Ministerrath, dessen Mitglieder den Kortes verantwortlich sind. Dem Ministerrath steht der Staatsrath zur Seite, welcher mit den Ministern die Feststellung der Verwaltungsgrundsätze zu berathen, die zu erlassenden Gesetze und die Vorlagen für die Kortes zu begutachten hat. Es gibt 7 Ministerien: 1. Das Staatsministerinm, welches zugleich das der auswärtigen Angelegenheiten ist. 2. Das Gnadenund Justizministerium. 3. Das Finanzministerium. 4. Das Ministerium des Innern. 5. Das Ministerium zur Beförderung der öffentlichen Interessen. 6. Das Kriegsministerium. 7. Das Marineministerium. Die höchste Justizbehörde ist der oberste Gerichtshof zu Madrid, dessen Präsident ohne Kortesbeschluß weder verhaftet noch in Anklagezustand versetzt werden kann. Unter demselben stehen 15 Obergerichtshöfe, die ebenfalls Appellationsgerichtshöfe sind, und in „Säle" (salas) zerfallen. Von den Obergerichten ressortiren die Gerichtsämter oder Gerichte erster Instanz, deren es im Ganzen 491

512 Spanien. giebt, weshalb das ganze Land auch, wie schon oben erwähnt, in ebensoviel Gerichtsbezirke eingetheilt ist. Die Obergerichte, bei denen gegen die von Gerichten erster Instanz gefällten Urtheile Berufung eingelegt werden kann, sind meist gleichzeitig über mehrere Provinzen eingesetzt und entscheiden in 2. und 3. Instanz in Prozeß= und Untersuchungssachen (es kann bei ihnen von einem Saal an den anderen appellirt werden), leiten die Nullitätsklagen ein und resolviren in 2. Instanz gegen Prälaten und Richter wegen Vergehen gegen die Verfassung. Der höchste Gerichtshof ist dazu bestimmt, vorkommende Zweifel in der Auslegung der Gesetze zu lösen, die apostolischen Erlasse zu prüfen, in Kompetenzkonflikten und Nichtigkeitsbeschwerden zu entscheiden und die Untersuchung gegen hohe Beamte und Würdenträger wegen gemeiner Verbrechen oder Vergehen wider die Verfassung zu führen. In Bagatellsachen entscheiden die Alcalden endgültig und rechtskräftig. Das Gerichtsverfahren im Civil= wie im Kriminalprocesse ist öffentlich und mündlich, weshalb bei allen Gerichtshöfen Staatsanwälte angestellt sind. Das Land selbst zerfällt in Provinzen, diese wiederum nach ihrer Bedeutung in 3 Klassen. An der Spitze der Verwaltung einer Provinz steht der Civilgouverneur, welcher von der Regierung ernannt wird. Ihm zur Seite steht der aus einem Vicepräsidenten und 3 Mitgliedern zusammengesetzte Provinzialrath, und die Provinzialdeputation, deren Mitglieder von den Ayuntamientos der Provinz gewählt werden. Beide Behörden bilden zusammen ein berathendes Kolleg, welches sämmtliche Provinzialangelegenheiten und außerdem die Steuererhebung und das Militärersatzwesen überwacht. Sehr eigenthümlich und uralt ist die Verwaltung der Baskischen Provinzen. Zwar haben auch diese ihren von der Regierung ernannten Civilgouverneur und Provinzialrath, aber die oberste Leitung der Provinzialverwaltung ruht in der Provinzialdeputation. Die Gemeindeverfassung in Spanien ist wesentlich der französischen nachgebildet. Jede Gemeinde von mindestens 30 Mitgliedern hat ihren eigenen Gemeinderath (ayuntamiento), welcher aus 4—28 Mitgliedern besteht. Dem Ayuntamiento präsidirt der Alcalde, die von der Gemeinde wiederum aus der Zahl der Gemeinderathsmitglieder gewählt werden. Sie sind zugleich Friedensrichter und werden alljährlich neu gewählt, desgleichen die Hälfte des Gemeinderaths. Ein Unterschied zwischen städtischer und Landgemeindeverfassung besteht in Spanien nicht. Wenn auch heute noch das unglückliche Land nicht zu der so nothwendigen inneren Ruhe, ohne welche auch eine politische Entwickelung im freiheitlichen Sinne nicht gedacht werden kann, gekommen ist, so dürfen wir darum doch bei der großen Zähigkeit der Nation an der Zukunft Spaniens nicht verzweifeln. Für eine Nation mit solcher Vergangenheit ist eben nichts schwerer, als sich an die Freiheit und einen maßvollen Gebrauch derselben zu gewöhnen. Wenn die reichen, aber bitteren Erfahrungen, welche der jungen Republik in der kurzen Zeit ihrer Existenz nicht ohne ihre Schuld zu machen beschieden war, nur einigermaßen ihre naturgemäße Wirkung ausüben und nach Niederwerfung des Karlistenaufstandes die Mehrheit der Nation ihre Parteileidenschaften dem Wohle des Ganzen aufzuopfern versteht, dann wird Spanien unter einer geordneten Regierung — sei sie monarchisch oder republikanisch — auch bald von neuem seinen Platz in der Reihe der europäischen Kulturländer einnehmen. Momentane Schwankungen und Erschütterungen dürfen dieses Urtheil nicht anfechten, das sich auf den großen Gang der Entwickelung stützt. Mit theilweiser Benützung des Artikels von Baumgarten.

513 Sparkassen. Sparkassen. I. Sparen ist das Aufheben und Ansammeln von Genußgütern für spätere Zeiten. Alle Anstalten, welche zufällig oder absichtlich diesem Zwecke dienen, kann man im Allgemeinen Sparkassen nennen. So kann das eigene Geschäft des Sparenden in welches das Ersparte zum Weitererwerb verwendet wird, als eine Sparanstalt betrachtet werden, und ebenso das Ansammeln von sog. todten Kapitalien, d. h. solchen, welche augenblicklich nicht zum Weitererwerb dienen. Daß solche Kapitale todt bleiben, ist aber, selbst wenn der Erwerber das Ersparte in seinem Geschäft nicht anlegen will oder nicht anlegen kann, nicht nöthig, da sich Einzelne oder Gesellschaften finden werden, welche solche Ersparnisse gegen eine Vergütung, Zins und unter dem Versprechen der Rückgabe, in ihr Geschäft oder zu ihrem Genuß zu verwenden bereit sind. So wird das Unternehmen dessen, der von einem Andern borgt, eine Sparanstalt, wenn auch der Zweck des Borgenden nicht darauf geht, das Sparen zu fördern. So sind auch die Staats= Gemeinde= und Korporationskassen, welche Schulden kontrahiren, für den Gläubiger Sparkassen. (Vgl. Art. Staatsschulden.) Ebenso haben die Banken aller Art den Charakter von Sparkassen, indem sie als Zwischenhändler durch Ansammeln kleiner Summen, welche ohne diese Vermittlung todt liegen bleiben würden, den Borgenden Kapitale zuführen. In einem schon engern Sinne versteht man unter Sparkassen Anstalten, welche absichtlich zum Zweck des Ansammelns errichtet sind, bei denen also umgekehrt wie bei den genannten das Ansammeln die Hauptsache und die Weiterverwendung zum Erwerb die Nebensache ist. Solche Anstalten sind der allermannigfachsten Art. Sie sind so mannigfach, wie die einzelnen Zwecke, zu denen gespart wird; Versicherungsanstalten aller Art für Schaden, den die Güter durch Feuer, Hagel, Seuche u. s. w. und den die Menschen durch Krankheit, arbeitsloses Alter rc. erleiden können. (Vergleiche Art. Versicherungsanstalten.) Noch mehr gehören hieher die Kassen, welche für unvermeidlich, bestimmt eintretende, aber der Zeit nach ungewisse Unglücksfälle mit ihren Kosten, z. B. für den Todesfall, das Sparen befördern, Sterbe= und Begräbnißkassen. Ueberall ist es ein besonderes Ereigniß, für welches gespart wird, und wird meistens, wenn das Unglück eintritt, mit Ausnahme der Sterbe= und Begräbnißkassen, mehr vergütet als das Eingezahlte mit den aufgelaufenen Zinsen, wogegen, falls das Unglück nicht eintritt, Kapital und Zinsen verloren sind. In beiden Beziehungen, in dem Zweck, zu welchem gespart wird, und in der Art der Rückzahlung, unterscheiden sich von diesen Sparanstalten die Sparkassen im engsten Sinne, von denen wir hier handeln. Solche Sparkassen sind Anstalten, welche bis zu bestimmten kleinen Summen hinab und zu bestimmten großen Summen hinauf von einem Jeden Gelder annehmen, diese Gelder ihrerseits auf Zinsen ausleihen und den Einlegern entweder bestimmte Zinsen auszahlen oder die aufgelaufenen Zinsen sammt dem Kapital bis zur Rückforderung durch die Einleger weiter verzinsen. Diese Sparkassen sind im Kleinen Vermittler zwischen Kapitalangebot und Kapitalnachfrage, wie die Banken und andere Kreditinstitute im Großen. Der Nutzen besteht also 1) für die Producenten und damit für die ganze Volkswirthschaft darin, daß eine Menge von Gütern Kapital werden, welche ohne diese Vermittlung wegen ihrer Kleinheit keine Anlage fänden; 2) für die Einleger darin, daß sie aus diesen kleinen Kapitalien, welche sonst todt liegen müßten, eine Einnahme, Zins, erhalten. 33 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

Sparkassen. 514 Weit wichtiger aber ist für die Einleger, daß, selbst wenn kein Zins gezahlt würde, die untern Volksklassen, welche meist von der Hand in den Mund leben, eine Gelegenheit finden, jede kleinste Einnahme über die Deckung des Nothwendigsten hinaus vor den eigenen augenblicklichen Gelüsten nach unnützer Ausgabe zu sichern und aufzuheben für dringende Bedürfnisse in Zeiten, in denen aus irgend einem Grunde entweder die nothwendigen Ausgaben wachsen oder die Einnahmen sich verringern. Daß für Zeiten der Noth ein Sparpfennig existirt, ist noch nicht der größte Nutzen, sondern daß der Besitz eines Ersparnisses fast überall der Anfang einer bessern Wirthschaft, eines mäßigeren Genusses, eines reineren Familienlebens, überhaupt einer allgemeinen Vervollkommnung ist. Zugleich ist eine Sparkasseneinlage ein Damm gegen kommunistische Gelüste und revolutionäre Gedanken, wie sie in denen auftauchen, welche nichts zu verlieren haben. Es ist gewiß nicht zufällig, daß unter den Arbeitern, welche 1848 in der französischen Revolution gefallen sind, kein einziger sich befand, der ein Sparkassenbuch besaß. Speciell in dieser Hinsicht als Erziehungsmittel des Volkes gebührt der Sparkasse eine besondere Stelle im Staatswörterbuch, und soll hierauf im Folgenden besonders Rücksicht genommen werden. Auf die möglichst vollständige Erreichung der beiden genannten Zwecke müssen die Sparkassen bedacht sein. II. Bei der Frage, wer am zweckmäßigsten Sparkassen errichten soll, kommt es vorzüglich auf Zweierlei an: 1) Die Sparkassen sollen den Einlegern möglichst günstige Bedingungen stellen. 2) Die Sparkassen müssen den Einlegern eine möglichst große Sicherheit für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gewähren. Was den ersten Punkt betrifft, so ist derselbe in der Weise zu beschränken, daß die Sparkassen wo möglich nicht den Charakter von Wohlthätigkeitsanstalten, von Almosengeben annehmen, denn gerade die Sparkassen sollen bei möglichst vielen Leuten aus den untern Ständen der Nothwendigkeit, von Almosen immer oder zeitweilig zu leben, mit ihren niederdrückenden und demoralisirenden Folgen vorbeugen, und dieselben nicht nur wirthschaftlich, sondern auch moralisch heben. Die möglichst günstigen Bedingungen sind also nur zu verstehen soweit der Sparkassenbetrieb als ein Erwerbsgeschäft es erlaubt. Das Mittel ist hiefür wie bei allen Einzelgeschäften freie Konkurrenz. Jede Monopolisirung des Sparkassenbetriebs durch den Staat muß ausgeschlossen sein. Der Staat soll weder selbst Sparkassen errichten mit Ausschluß der Privaten, noch soll die Errichtung durch Privaten von einer Staatskoncession abhängig gemacht werden. Gegen einen Betrieb durch den Staat spricht nicht nur alles, was gegen monopolisirte Staatsgewerbe sich anführen läßt (vgl. Art. Staatswirthschaft), sondern speciell noch, daß der Staat die Sparkasseneinlagen in Zeiten der Noth auf Kosten der Sicherheit aller Sparkassen leicht mißbrauchen kann. Den Staatssparkassen fehlt das zweite oben aufgestellte Erforderniß, die genügende Sicherheit für die Einleger. Jedenfalls kann der Staat zur Erfüllung seiner privatrechtlichen Verbindlichkeiten nur schweier gezwungen werden als der Private. Werden hingegen Sparkassen von Privaten errichtet, so ist in civilisirten Staaten wenigstens die rechtliche Sicherheit garantirt. Zweifelhafter steht es in vielen Fällen um die materielle Sicherheit und die stete Zahlungsfähigkeit der von Privaten errichteten Sparkassen. Die Selbstprüfung durch die Sparkassenbenutzer ist, da diese fast alle den untern Ständen angehören, ziemlich illusorisch; nur insofern ist für die Sparer nicht viel zu fürchten, als sich weder Private noch Aktiengesellschaften zum Sparkassenbetrieb häufig finden werden, da diese Geschäfte einen bedeutenden Gewinn nicht versprechen. Privatsparkassen

515 Sparkassen. und Aktiensparkassen sind auch in den Ländern, wo der Sparkassenbetrieb frei gelassen ist, nicht häufig. Am häufigsten wurden bisher Sparkassen durch lokale Verbände, die in der Mitte zwischen den Einzelnen und dem Gesammtstaatsverband stehen, durch die Gemeinden oder durch Gemeindeverbände errichtet. Hier ist Rechtssicherheit vorhanden, hier kann der Sparkassenbetrieb, als Nebengeschäft von den Gemeindebehörden betrieben, den Benutzern bessere Bedingungen gewähren, wie der Sparkassenbetrieb als Privatgeschäft, und ist in dem Gesammtvermögen allen Gemeindeangehörigen eine vollständig materielle Sicherheit gewährt. Diese Sparkassen bilden fast überall die Regel. Nur in den letzten 15 Jahren ist diesen Gemeindesparkassen eine Konkurrenz erwachsen in Sparkassen, welche gleiche materielle und rechtliche Sicherheit mit einer noch billigeren Geschäftsführung vereinigen, nämlich in den Sparkassen, welche mit den auf solidarische Haftbarkeit gegründeten Vorschußkassen oder Volksbanken verbunden sind. Der Vorzug dieser Sparkassen vor den Gemeindesparkassen besteht eben in der Verbindung des Vorschußgeschäfts mit dem Sparkassenbetrieb. Diese Vorschußkassen sind nämlich Associationen, welche ihren Mitgliedern auf kurze Zeit kleine Darlehen geben. Die hierfür nöthigen Gelder werden theils durch die Geschäftsantheile (Aktien) der Mitglieder, theils durch größere bei Bankiers gemachte Anleihen, theils endlich durch Sparkasseneinlagen jedes beliebigen Sparers zusammengebracht. Die materielle Sicherheit dieser Sparkasseneinlagen beruht in der solidarischen Haftbarkeit aller Associationsmitglieder mit ihrem gesammten Vermögen. Die Möglichkeit, mit den andern Sparkassen siegreich zu konkurriren liegt darin, daß die Vorschußkassen immer nur auf so kurze Zeit Darlehen gewähren, als bei größerer Sparkasseneinlage die Kündigungsfrist beträgt, und daß bei ihnen stets Nachfrage nach so kleinen Darlehen ist, als in kürzester Zeit Sparkasseneinlagen gemacht werden, so daß das Geld fast nie zinslos zu liegen braucht. Nach einem Rechenschaftsbericht von Schulze=Delitzsch sind diese Spareinlagen vom Jahre 1859 bis 1863 gestiegen von 512,350 Rthlr. bei 80 Vereinen, auf 3,416,220 Rthlr. bei 339 Vereinen. Diese 339 Vereine waren aber nur die, von denen die Rechnungsabschlüsse Schulze=Delitzsch damals bekannt waren, außerdem existirten noch 323 andere ähnliche Vereine, deren Geschäftsabschlüsse ihm nicht vorlagen. Diese Sparkassen scheinen mit der Zeit allen andern, auch den Gemeindesparkassen bedeutenden Abbruch zu thun, was kein Schaden, sondern vielmehr ein Glück ist. An manchen Orten, z. B. in Lübeck, haben sie den Zinsfuß der Sparkasse, welche bis dahin ein faktisches Monopol hatte, in die Höhe getrieben. III. Bei der innern Organisation der Sparkassen fassen wir uns möglichst kurz, denn die allgemeinen Regeln ergeben sich einfach aus den oben geschilderten Aufgaben der Sparkassen, und specielle Bestimmungen müssen sich nach den jeweiligen Umständen richten. Die Sparkasse muß möglichst kleine Summen annehmen. Die Einlagen vom Tage der Einlage an zu verzinsen, ist, weil die Gelder nicht sogleich zinstragend angelegt werden können und bei ganz kleinen Summen auch wegen der umständlichen Berechnung nicht thunlich, aber auch nicht nöthig, denn hier ist die Aufbewahrung, die Sicherung vor unnützer Verausgabung die Hauptsache. Zweckmäßig beginnt erst bei einer bestimmten Größe der Einlage und nach einem bestimmten Zeitraum die Verzinsung. Die Sparkasse muß aber nicht nur für möglichst kleine Summen, sondern auch zu möglichst vielen Zeiten den Sparern zugänglich sein, wo möglich täglich, jedenfalls aber zu den Zeiten, zu denen Gesellen, Fabrikarbeiter u. s. w. ausgelöhnt zu werden pflegen. Auch an möglichst vielen Orten muß die Einlage geschehen können. Dem wird entsprochen 33“

Sparkassen. 516 entweder durch Errichtung fester Filialen und Annahmestellen oder durch eine Art wandernder Annahmestellen, indem zur Zeit der Auslöhnung in großen entlegenen Fabriken ein Sparkassenkassier sich einfindet. Für noch entferntere Gegenden müßte die Post Sparkassengelder annehmen und möglichst billig an die Sparkassen befördern. Durch derartige Erleichterungen könnte wie in England der Staat, wenn er einmal für die Sparkassen etwas thun will, den Sparern vorzügliche Dienste leisten. Die Verwaltungskosten werden freilich durch solche Verbesserungen in der Annahme erhöht und so der Zinsfuß erniedrigt, allein möglichst viel kleine Einlagen zu sammeln, nicht wenige große Einlagen hoch zu verzinsen, ist die Hauptaufgabe der Sparkassen. Jeder Einleger erhält einen Schein über die eingezahlte Summe, meist in der Form eines Sparkassenbuchs, in welchem die Einzahlungen an= und die Rückzahlungen abgeschrieben werden. Die Sparkassenbücher können auf den Namen oder auf den Inhaber lauten. Damit die Sparkasse, welche hauptsächlich für Summen bestimmt ist, welche zinstragend nicht anders angelegt werden können, nicht zur Kapitalanlage für größere Summen, welche anderweitig verwendbar sind, benutzt wird, hat man wohl ein Maximum entweder der jedesmaligen Einlage oder aller Einlagen eines Einlegers zusammen vorgeschlagen, allein besonders wenn die Sparkassenscheine auf den Inhaber ausgestellt werden, kann dieses Maximum leicht umgangen werden. Viel wirksamer ist es, den Sparkassenzins niedriger, als den sonstigen Zinsfuß, z. B. als den hypothekarischen Zinsfuß oder den der Staatsanleihen zu halten. Damit endlich nicht vorübergehend, z. B. bei niedrigem Diskont, die Sparkasse durch Kaufleute und Industrielle mit großen Einlagen, welche ebenso schnell zurückgefordert, wie eingezahlt werden, belästigt wird, ist es gut, wenn Einlagen, welche nicht zum Mindesten eine bestimmte Zeit, z. B. ¼ Jahr in der Sparkasse verbleiben, gar nicht verzinst, sondern nur aufbewahrt werden. Wie den Sparern das Einlegen bequem zu machen ist, so muß auch, um zur Einlage zu bewegen, das Wiederherausnehmen mit möglichst wenig Schwierigkeiten verbunden sein, so gut es sich mit der Sicherheit des Geschäftes verträgt. Kleine Summen sollten ohne vorhergehende Kündigung sogleich ausgezahlt werden. Die Sparkasse kann sie aus dem Kassenvorrath oder aus den zu gleicher Zeit neu eingehenden Geldern zurückzahlen. Eine Verpflichtung zur augenblicklichen Rückzahlung ist aber auch hier nicht thunlich, wenn die Sparkassenscheine au porteur lauten, also jeder Einleger seine Einlagen in kleine, sogleich rückzahlbare Summen zersplittern kann. Die wohl im Interesse der Sparer vorgeschlagene Verweigerung der Rückzahlung kurz vor Zeiten, welche zur Vergendung reizen, wie Volksfeste, Karnevalzeit und dergleichen, ist gut gemeint, aber da diese Bestimmung auch Andere, welche zu guten und nothwendigen Ausgaben ihr Geld in solchen Zeiten gebrauchen, schwer treffen kann, ist sie nicht zweckmäßig; ganz kann eine Sparkasse solche Mißbräuche doch nicht verhindern. Für die Rückforderung größerer Summen muß immer eine Kündigungsfrist vorgeschrieben sein. Es ist dies einmal ein Sicherungsmittel dagegen, daß Geschäftsleute in schlechten Geschäftszeiten auf kurze Zeit die Sparkasse mißbrauchen, und dann ist es auch nöthig im Interesse eines geordneten Geschäftsganges, weil die Sparkasse die Summen, welche sie ausleiht, meistens auch nicht ohne Kündigung oder ohne Aufenthalt zurückerhalten kann. Dennoch sollten die Sparkassenverwaltungen auch ohne Kündigung größere Summen zurückzahlen dürfen, falls der Kassenbestand es erlaubt, wofür diejenigen, welche

517 Sparkassen. ohne Kündigung ihr Geld zurückerhalten, einen kleinen Abzug an den Zinsen sich werden gefallen lassen müssen. IV. Eine sehr wichtige und bei der bisher meist üblichen Art von Sparkassen schwierige Frage ist, wie die Sparkassen die Einlagen zinstragend machen sollen, indem sie dieselben sicher anlegen und doch zugleich schnell wieder zurückerhalten können. Von keiner der bisher gebräuchlichen Veranlagungen kann gesagt werden, daß sie unbedingt nützlich oder schädlich ist, sie müssen nebeneinander bestehen. Keine, ausgenommen die oben geschilderten Vorschüsse der Volksbanken, darf die ausschließliche sein. V. So viel über Zweck und Einrichtung der Sparkassen. Schauen wir uns nach den Erfolgen um. Daß der Gedanke, Sparkassen zu errichten, kein überhaupt verkehrter und auch kein verfrühter war, daß ein Bedürfniß dafür vorlag und noch vorliegt, das zeigt die Geschichte und die gegenwärtige Ausdehnung dieser Institute. Das Bedürfniß war ein allgemein gefühltes, denn die Sparkassen sind, wie es scheint, unabhängig von einander in sehr verschiedenen Ländern nahezu in derselben Zeit entstanden. Die deutschen Sparkassen sind die ältesten, die erste ist 1778 in Hamburg gegründet, ein ehrendes Monument für unsere große Handelsstadt, die zweite in Oldenburg 1786. Fast zu gleicher Zeit wurden in der Schweiz die ersten Sparkassen errichtet, 1787 die Berner Dienstbotenkassa und 1792 die Zinskassa in Basel. Noch aus dem letzten Jahre des vorigen Jahrhunderts stammt auch die erste englische Sparkasse, die Friendly Society zu Tottenham High Cros, gegründet 1798. Hingegen sind die ersten Sparkassen Preußens, Oesterreichs und Frankreichs erst aus den Jahren 1818 und 1819. Also das jetzt so bedeutende Institut der Sparkassen ist noch kein Jahrhundert alt, den gewaltigsten Aufschwung nahm dasselbe aber seit kaum einem Menschenalter. Wichtiger noch als die geschichtliche Entwickelung der Sparkassen ist für uns deren gegenwärtiger Stand in den einzelnen Ländern und die Vergleichung derselben unter einander. Eine statistische Vergleichung zwischen den drei Staaten: Großbritannien, Preußen und Königreich Sachsen (aus Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre) ergibt, daß Sachsen insoferne am günstigsten steht, als hier die kleinsten Einlagen bis zu 50 Rthlr. 66 aller Einlagen bilden. Da die ganz kleinen Summen schwerlich die Einlagen reicher Leute sind, so kann man aus einem großen Procentsatz der kleinsten Konten auf eine große Betheiligung der unteren Klassen schließen. Doch bleibt in vielen Fällen auch dieser Schluß, wie die meisten anderen, mißlich, so lange sich nicht speciellere Zahlenangaben in den Rechenschaftsberichten der Sparkassen finden. Für Beurtheilung der Sparkassenwirksamkeit ist endlich wichtig, ob die Absicht zu sparen, d. h. einen Erwerb auf künftige Zeiten zu übertragen, oder die Absicht zu erwerben, d. h. todt liegende Kapitale fruchtbar zu machen, zur Benutzung der Sparkassen treibt. Dies ist nicht aus dem jeweiligen Bestand der Sparkassen (Menge der Konten und Größe der Einlagen), sondern aus dem Gang derselben zu beurtheilen, aus der Größe der Rückzahlungen zu den Einzahlungen und aus dem Zeitraum, der zwischen Einzahlung und Rückzahlung verfließt. Ueber das letztere fehlen uns meist die Daten, hingegen wissen wir für viele Länder in welchem Verhältniß die jährlichen Einzahlungen und Rückzahlungen zum Betrag der noch stehenden Einlagen sich befinden. Für Preußen z. B. machten die Rückzahlungen von den Einlagen in den verschiedenen Provinzen in Procenten ausgedrückt im Jahre 1861 aus: in Brandenburg über 91 %, in Westphalen nur 70%.

Spinoza. 518 Möglichst hoher Stand, aber möglichst geringe Bewegung der Sparkasseneinlagen ist jedoch nicht unbedingt das Wünschenswertheste. Die verschiedenen Berufsklassen sind hierin ganz verschieden zu beurtheilen. Beim kleinen Unternehmer, z. B. dem Handwerker, ist schnelles Zurückziehen einer Einlage kein böses Zeichen, er sammelt in der Sparkasse Kapital zur Bestreitung größerer Ankäufe; anders bei Handarbeitern aller Art, welche außer der Wohnungsmiethe größere Zahlungen selten machen müssen, oder gar bei den Dienstboten und vielen Gesellen, welche nicht einmal den größeren Posten der Miethe zu bestreiten haben. Bei diesen Klassen der Einleger können wir aus schneller Rückforderung der Einlage auf unproduktive Verwendung aus Zwang (Unglücksfall) oder aus freiem Willen (Verschwendung) Nach E. Laspeyres. schließen. Beides ist nicht wünschenswerth. Spielbanken, siehe Kulturpolizei. Spinoza. Baruch von Spinoza war der Sohn jüdischer Eltern, welche am Anfang des 17. Jahrhunderts aus Portugal nach den Niederlanden gekommen waren und in Amsterdam sich angesiedelt hatten. Hier wurde er am 24. November 1632 geboren. Zum Rabbiner bestimmt, lernte er das alte Testament, den Talmud und die jüdische Scholastik gründlich kennen, aber das Studium der Philosophie des Cartesius sowie der Umgang mit dem Arzt Vanderende, führten ihn zu einem vollständigen Bruch mit dem Judenthum. Seine ehemaligen Glaubensgenossen suchten mit allen Mitteln der Ueberredung und Gewalt ihn an der Synagoge festzuhalten, als aber seine Standhaftigkeit durch nichts erschüttert werden konnte, wurde über ihn der große Bann ausgesprochen und er schließlich sogar aus Amsterdam ausgewiesen. Er begab sich zunächst nach Rhyesburg bei Leyden, später (1670) nach dem Haag und führte in stiller Zurückgezogenheit ein ganz der Wissenschaft, der Philosophie und dem Studium der Natur gewidmetes Leben. Seine bescheidenen Lebensbedürfnisse mußte er, da er arm war, durch seiner Hände Arbeit decken, er schliff nämlich Gläser. Im Jahr 1673 erhielt er einen Ruf nach Heidelberg auf den Lehrstuhl der Philosophie, den er aber aus zwei Gründen ausschlug, erstens weil damit die Bedingung verbunden war, nichts gegen das Christenthum zu lehren, und zweitens, weil er fürchtete, durch den akademischen Unterricht in der Fortbildung der Philosophie gehindert zu werden. Von schwacher Konstitution und seit Jahren an der Schwindsucht leidend, konnte er nur durch die sorgsamste und strengste Diät sein Leben bis zu einem Alter von 44 Jahren fristen. Er starb am 21. Februar 1677. Sein Leben war ein seltenes Muster hoher Sittlichkeit gewesen. Seine bedeutendsten Werke sind der theologisch=politische Traktat, worin er die Aechtheit mehrerer Bücher des alten Testaments bestreitet und für die Denk= und Gewissensfreiheit kämpfend den Beweis zu führen sucht, daß beide nicht nur mit der Frömmigkeit und dem Frieden des Staates zusammen bestehen können, sondern daß diese ohne ihre Gewährung geradezu unmöglich würde; dann die Ethik, worin er von dem Grundgedanken der Unendlichkeit Gottes ausgehend ein streng durchgeführtes pantheistisches System entwickelt, in welchem neben der Persönlichkeit Gottes Freiheit und Unsterblichkeit des Menschen geläugnet werden; endlich das Fragment des politischen Traktates oder die

519 Spinoza Rechts= und Staatsphilosophie. Nur auf den Inhalt des Letztern näher einzugehen ist hier unsere Aufgabe. Der von der sinnlichen Vorstellung und der Begierde beherrschte Mensch ist der Anfangspunkt der Geschichte und der Ausgangspunkt für den Staat. Der geordneten Gesellschaft, dem Staate, geht der Naturzustand voraus, das heißt ein Zustand, in welchem die Menschen als bloß sinnliche Individuen ohne Uebereinkommen, jeder für sich nach dem Drange seiner Natur lebt. Im Naturzustande hat jeder so viel Recht, als er Macht hat — er kann darum gar nie Unrecht thun, weil die Grenzen seines Rechts mit denen seiner Macht zusammenfallen; und streng genommen kann er auch kein Unrecht erleiden, denn wenn ihn eine fremde Macht beschränkt, so gestattet ihm eben seine Ohnmacht kein größeres Recht. So lange er seine natürliche Kraft bethätigen kann, steht er unter seinem eigenen Recht, ist frei — wird er darin gehemmt, so steht er unter der Macht und dem Recht eines Andern und ist unfrei. Seine natürliche Kraft, seine Freiheit, sein Recht fallen in Eins zusammen, in Ohnmacht und Knechtschaft. Das Naturrecht verbietet nur, was Niemand will, nämlich die Selbstbeschränkung. Wer in diesem Zustande ein Versprechen gegeben hat, und es bricht, handelt mit Recht; denn er kann es ja brechen. Egoismus ist die Forderung der sinnlichen Natur — und daher sind die Menschen mit Recht anfänglich egoistisch. Sie suchen sich im Dasein zu erhalten, sie suchen ihr Dasein zu erweitern, und so beschränken und bekriegen sie sich gegenseitig. Ihr gegenseitiger sinnlicher Egoismus, ihre Triebe und Leidenschaften treffen hemmend und feindselig auf einander. Und um so gefährlicher sind sich die Menschen, weil sie zur physischen Kraft auch noch die List gebrauchen. So ist dieser ursprüngliche Zustand ein Krieg Aller gegen Alle, Jeder ist nur so lange frei, als er sich gegen die Knechtung durch Andere behaupten kann — aber Einer allein würde sich offenbar gegen eine Mehrheit Anderer oder gegen Alle nicht behaupten können, und so ist seine Macht und sein Recht im Naturzustande nur illusorisch, er ist keinen Augenblick seiner Freiheit sicher. Dazu kommt, daß die Menschen ohne gegenseitige Hilfe kaum ihr Leben erhalten und ihren Geist ausbilden können. Darum entsteht ein Zustand der Unsicherheit, eine gegenseitige Furcht — statt Macht und damit Recht zu haben, zeigt sich, daß jeder ohnmächtig und darum rechtlos ist. Nicht im Zustand der Freiheit, nur im Zustand der Knechtschaft ist der Naturzustand. Daher regt sich das Bedürfniß, ihn zu verlassen — es regt sich das Bedürfniß nach einer geordneten Lebensgemeinschaft, nach dem Staate. Der Naturtrieb, der die Erhaltung eines Jeden will, fordert den Staat, denn nur hier kann ihm genügt werden. Wie entsteht nun der Staat? Dadurch, daß jeder Einzelne seine Macht und damit sein Recht einem größern Ganzen übergibt, das nun alle Macht, die gesetzgebende, richtende und regierende und damit alles Recht besitzt. — Es ist der Staat, der nun die Sicherheit des Einzelnen gegen die andern Einzelnen durch seine übergreifende Macht garantirt, der auf diese Weise seine Selbsterhaltung garantirt und damit den Naturtrieb erfüllt. Er unterdrückt darum die Selbstsucht gar nicht, er ist ja selbst nur aus Selbstsucht, nämlich aus dem Selbsterhaltungstrieb der Individuen hervorgegangen, er schränkt sie nur ein. Er ist ein nothwendiges Uebel, seine Glieder sind nicht innerlich verbunden, nur aus Selbstsucht läßt sich jedes in seinen Gelüsten beschränken, ganz atomistisch lagern sie neben einander, es ist keine Sittlichkeit in diesem Staate. Er selber ist nur der mächtigste Egoist, er sucht sich im Dasein zu erhalten und weil er es kann, hat er das Recht, jeden Einzelnen, der seine Existenz gefährdet, zu vergewaltigen, d. h. zu bestrafen,

520 Spinoza. Im Staat hat offenbar jeder Einzelne um so weniger Recht, als die Andern zusammen mächtiger sind, als er. Er hat nur so viel Macht und Recht, als ihm die gemeinsame Macht und das gemeinsame Recht der Andern zukommen läßt. So viel Recht fällt ihm zu, als mit dem Bestand des Staates, mit der allgemeinen Sicherheit verträglich ist. Die auf solche Weise im Staate Verbundenen nennt man Bürger, sie haben gewisse Rechte und Pflichten, aber nur unter der Bedingung der Pflicht, d. h. der Selbstbeschränkung, haben sie auch Rechte, d. h. die Befugniß, die Andern zu ihren Gunsten zu beschränken. Im Staat herrscht das Ganze, die gemeinsame Macht, unter der Form der Gesetze. Wenn die Besorgung der Regierung einer Rathsversammlung zukommt, die aus dem Volke hervorgeht, dann ist die Staatsverfassung demokratisch; liegt sie nur bei einigen Auserwählten, so nennt man sie Aristokratie; steht aber die Leitung des Gemeinwesens oder die Regierung bei Einem, so ist die Monarchie vorhanden. — Offenbar herrschen die Gesetze nur dann, wenn die Bürger gehorchen. Kein Bürger oder Unterthan hat daher das Recht, die Beschlüsse und Gesetze des Staats nach seinem Sinn auszulegen; auch wenn er jene für Unrecht halten würde, ist er verbunden, sie zu befolgen, das offenbar Vernunftwidrige müßte er thun mit Rücksicht auf das Gute, das ihm durch die Verfassung zufließt. Der Staat, mit den höchsten Rechten ausgestattet, muß, weil er das Recht und die Pflicht der Selbsterhaltung hat, jeden Bürger, der den Gesetzen nicht gehorchen will zum Gehorsam zwingen. Aber er darf nur das erzwingen, was sich erzwingen läßt, nur so weit seine Macht reicht, reicht sein Recht. Nur Handlungen, die in die Sichtbarkeit treten, kann er erzwingen; nicht aber das was sich in der Innerlichkeit des Menschen hält, nicht die Gesinnung; die Freiheit des Denkens und Gewissens darf er nicht antasten wollen, da er sie auch nicht antasten kann, denn das Innerste des Menschen entzieht sich seiner Macht. Die Religion und die Wissenschaft muß frei sein, um so mehr, als auch in der Eingehung des Staatsvertrags keiner seine Innerlichkeit gefangen gibt und gefangen geben kann, weil er dann auf seine Menschenwürde, also auf sich, insofern er Geist ist, verzichten würde, was das Naturrecht, welches die Selbsterhaltung fordert, nicht einmal erlaubt. Indem der Staat die Einzelnen einschränkt, bestimmt er was recht und unrecht, gut und böse ist. Im Naturzustand hatten solche Begriffe keinen Sinn, erst durch den Staat wurden sie gesetzt und sind demnach nur relativ gewordene, künstliche Begriffe, Satzungen. Im Naturzustande gibt es keine Sünde, oder, wenn Einer sündigte, so sündigte er nicht gegen einen Andern, nur gegen sich selbst; denn nach dem Rechte der Natur ist Niemand verpflichtet, nach einem Andern sich zu richten und etwas für gut oder böse zu halten, was nach seinem Urtheil nicht gut oder böse ist. Nach dem Naturrechte ist Niemandem etwas durchaus versagt, mit Ausnahme dessen, was er nicht kann, und was ihm darum auch nicht verboten zu werden braucht. Sünde aber ist eine Handlung, die nicht mit Recht geschehen kann. Damit fallen die Begriffe des Guten und Bösen, der Tugend und Sünde zusammen. Nur jene Staatsverfassungen sind berechtigt, die durch freie Uebereinstimmung Aller gebildet wurden, wo der Machthaber aus übertragener Machtvollkommenheit handelt. Diejenige Regierung ist die beste, wo die Menschen einträchtig leben und ihre Rechte unverletzt erhalten werden. Das beste Leben ist aber das, in welchem Vernunft, wahre Tugend, kurz das Leben des Geistes gegeben ist. Es ist nicht der Zweck des Staates, Menschen aus vernünftigen

521 Staat. Geschöpfen zu Thieren oder Automaten zu machen, sondern daß ihr Geist und Körper ihre Funktionen ohne Gefahr vollziehen, daß sie sich ihrer freien Vernunft bedienen, nicht in Haß, Zorn und Betrug miteinander streiten und sich befeinden. Die Freiheit ist im letzten Grunde der Endzweck des Staates. In der demokratischen Verfassung dürfte dieses Ziel am ehesten realisirt sein. Gegen die rechtliche Gleichstellung des weiblichen Geschlechts mit dem männlichen argumentirt S. damit, daß die Frauen von Natur aus schwächer seien als die Männer, daher mit der geringeren Macht auch nur geringeres Recht bean¬ Nach Johannes Huber. spruchen dürften. Sporteln. Siehe Gefälle. Staat. 1. Staatsbegriff. 1. Gegensatz von Staatsbegriff und Staatsidee. Wenn die Wissenschaft den wirklichen Staat in seinen wesentlichen Grundlagen und Eigenschaften erkennt und darstellt, so bildet sie den „Staatsbegriff"; wenn sie das reine Urbild aufzeigt, welchem die Menschen in der Verwirklichung des Staates, als dem höchsten Ziele desselben, nachstreben, so zeichnet sie die Staatsidee. Das Staatsrecht hält sich an den Staatsbegriff, die Politik hat auch die Staatsidee vor Augen. Jener ist geschichtlich gegeben, diese vorzugsweise philosophisch zu begründen. Da das wirkliche Leben der Menschen durchweg hinter dem Urbilde zurückbleibt, welches sie anstreben, so bleibt auch der wirkliche Staat gewöhnlich hinter dem Ideale zurück, welches den edelsten und weisesten Staatsmännern als die höchste Lebensaufgabe vorschwebt. 2. Geschichtliche Entwicklung. Der eigentliche Staatsbegriff gehört erst der europäischen Völkergeschichte an. Der ältere Orient hatte es nie dahin gebracht, den Staat aus der Knechtschaft sei es eines Gottes oder seiner Priesterschaft, sei es eines göttlich verehrten Despoten, zu freier menschlicher Selbstbestimmung zu erwecken. In den Gottes- oder den Despotenreichen des Orients blieb der staatliche Trieb gebunden und verschlungen mit religiösen Einrichtungen und Kenntnissen. Erst in Griechenland offenbarte sich ein selbständiges Staatsbewußtsein, und es entstand zuerst da eine Staatswissenschaft. Der Staat wurde in seiner menschlichen Grundlage erkannt und dem Wirken des selbstbewußten Willens in ihm Freiheit verschafft. Aber in der antiken Weltansicht der Hellenen und der Römer wird der neue Staatsbegriff noch überspannt. Der Staat wird von den Hellenen als die wahre Erfüllung und Darstellung der gesammten Menschennatur betrachtet und verehrt. Die einzelnen Menschen und Individuen gelten nichts im Vergleich zu dem großen, übermächtigen Staatsganzen und sogar die einzelnen Bürger werden nur als Glieder des Staats, als Bruchstücke des Volks anerkannt. Die Römer haben zwar in manchen Beziehungen den Staatsbegriff glücklich fortgebildet, voraus indem sie das Recht von der Moral unterscheiden und den Staat auf das jus als seine Grundlage und die salus publica als sein Ziel hinweisen, endlich indem sie ihn als Volksstaat (constitutio populi) erklären. Aber in jener wichtigen Hinsicht leidet auch der römische Staatsbegriff noch an der hellenischen Uebertreibung. Auch der römische Staat beherrscht alle Lebensverhältnisse mit absoluter Macht und in göttlich=menschlicher Majestät. Der Staat ist Alles, dsin der Einzelne für sich ist nichts.

522 Staat. Das christliche Mittelalter hat insofern einen bedeutenden Fortschritt des Staatsbegriffs eingeleitet, als es den Gegensatz der Kirche und des Staats zu zwei in sich vollendeten Organismen ausgebildet und das religiöse Gesammtleben von der zwingenden Macht des Staats im Princip befreit hat. Aber nach andern Seiten hin hat dasselbe gegenüber der Ausbildung des antiken Staates erhebliche Rückschritte gemacht, indem es theilweise wieder in die theokratischen Anschauungen des Orients zurückgefallen ist und die Staatsgewalt von Gott als Oberlehnsherrn abgeleitet und dadurch den Staat in eine ungerechtfertigte Abhängigkeit von der Kirche gebracht hat, sodann, indem es die geistig sittliche Bedeutung des Staats verdunkelt, den Staat nur als Leib im Gegensatz zur Kirche als Geist aufgefaßt und seine Einheit in eine widerspruchsvolle Menge selbständiger Theile aufgelöst hat. Erst im Zeitalter der Renaissance wird das Staatsbewußtsein wieder lebendig, geweckt und genährt von der antiken Literatur und von den Lehren der römischen Jurisprudenz. Aber nun zunächst wieder in Form der absoluten Souveränetät, welche freilich durch den Fortbestand einer selbständigen Gestaltung der religiösen Gemeinschaft in der Kirche ermäßigt und beschränkt wird. Wichtiger noch war eine zweite Beschränkung des Staatsbegriffs, die ebenfalls im Mittelalter vorbereitet worden ist und im modernen Staate allmählich zur Geltung gelangt. Im Gegensatze nämlich gegen den klassischen Staatsbegriff entwickelte sich der persönliche Freiheitstrieb der Germanen und übte während des Mittelalters einen mächtigen Einfluß aus auf alles politische Leben. In der Grundverfassung der germanischen Völker erscheint die Selbständigkeit der freien Männer und ihrer mancherlei Genossenschaften so sehr als das Wesentliche, daß es der römischen Erziehung schwer wird, sie zur Unterordnung unter das Staatsganze zu bringen, und selbst die nothdürftige Einheit, welche in dem fränkischen Reiche gewaltsam hergestellt wird, im Lauf der Zeit wieder zerfällt. Der individualistische Grundzug einseitig auf die Spitze getrieben, führt zu dem Satze: die Individuen sind allein von Werth, der Staat ist nichts als eine Einrichtung zur Sicherung der persönlichen Rechte. So mangelhaft und unstaatlich im Grunde dieser Individualismus erscheint, so hat er doch die wohlthätige Folge gehabt, daß die Staatsverfassung mit dem Geiste der Freiheit und mit der Achtung der verschiedenen Bestandtheile des Einen Ganzen erfüllt, und daß die große Wahrheit erkannt worden ist, die Individuen haben auch eine ihnen eigene nicht vom Staat abhängige und nicht dem Staat gewidmete Existenz. Seit dieser Einsicht war die Beschränkung der Staatsgewalt auch in den Verhältnissen der Menschen zu einander gegeben und die persönliche Freiheit im Princip anerkannt. 3. Moderner Staatsbegriff. Auf diesen Grundlagen beruht der moderne Staatsbegriff, dessen Machtfülle und Hoheit an den antiken Staat erinnert, dessen Beschränkung auf das weltliche Gemeinleben im Gegensatz zum religiösen der Kirche dem Christenthum, und dessen Achtung der individuellen Freiheit dem germanischen Charakter vorzugsweise zu verdanken ist. Diesen modernen Staatsbegriff tiefer zu erfassen und schärfer zu begrenzen, ist nun die Hauptaufgabe der neuern Staatswissenschaft. Der gewaltige Gegensatz aber der antiken und der germanischen Grundansicht ist auch in der heutigen Wissenschaft noch nicht ganz versöhnt. Die einen übersehen heute noch über dem Staatsganzen die einzelnen Personen und fallen so mehr oder weniger in die hellenisch- römische Uebertreibung des Staats¬

523 Staat. begriffs zurück, dem sie dann als einem absoluten Despoten die persönliche Freiheit opfern. Die Anderen, deren Meinung in der neueren Wissenschaft stärker vertreten ist, verfallen in die entgegengesetzte Einseitigkeit und laufen dann Gefahr, die neu gewonnene Staatseinheit und Staatshoheit wieder aufzulösen und das gegliederte Ganze zu lockerem Staub zu zerreiben. Dort droht der Despotismus der Staatsgewalt, hier die Anarchie. Verbreiteter ist der zweite Irrthum, der auch mehr dem modernen Leben und Denken entsprungen ist. Eine Zeit lang war er zwar nicht in der Praxis, aber in der Theorie geradezu herrschend geworden. Nicht blos Rousseau erklärte den Staat als eine willkürliche Einrichtung der Individuen, welche, um mehr Sicherheit zu erreichen, durch einen Gesellschaftsvertrag zusammentreten; zu Ende des vorigen Jahrhunderts war das so ziemlich die gemeine Lehre in Frankreich, in England und Deutschland. Auch heute noch betrachten namhafte Staatsgelehrte den Staat lediglich als ein Mittel für die Zwecke der Individuen, nur von weiterem Umfang und größerer Macht als eine Assekuranzanstalt oder irgend eine Aktiengesellschaft. In ihrer konsequenten Darstellung sagt diese atomistische Staatslehre: „die Individuen allein sind Grund und Zweck des Staats. Er dient ausschließlich den individuellen Bedürfnissen und Interessen, inwiefern er das nicht thut, ist er verwerflich und unbrauchbar. Was man Staatswillen heißt, ist nur Zusammenfassung von einer Menge, wo möglich aller Individualwillen. Ursprünglich sind die Individuen souverän, im Verfolg übertragen sie ihre Souveränetät auf ihren Verein, beziehungsweise auf die Mehrheit in demselben.“ Man sieht, wie stark die Neigung dieser atomistischen Lehre ist, zugleich den Staat als eine bloße Maschine zu erklären und Alles in mechanischer und arithmetischer Weise zu begründen und zu ordnen. Mit der atomistischen verbindet sich dann die mechanische Staatslehre. 4. Organische Natur des Staates Auf die organische Natur von Volk und Staat wieder aufmerksam gemacht und den Anstoß zu der organischen Staatslehre gegeben zu haben, ist hauptsächlich das Verdienst der deutschen historischen Rechtsschule. Damit war die atomistische Betrachtungsweise widerlegt, welche über den Einzelnen das Ganze vergessen hatte. Wie das Oelgemälde etwas anderes ist als eine Anhäufung und Vertheilung von farbigen Oeltropfen, und eine Statue etwas anderes als eine Verbindung von Körnchen Marmor, und wie der Mensch nicht blos eine Menge von Blutkügelchen und Zellengefäßen ist, so ist auch das Volk nicht eine bloße Summe von Einzelnen, und der Staat nicht eine bloße Anhäufung von äußern Einrichtungen. Wir heißen die Naturgeschöpfe Organismen im eigentlichen Sinn des Wortes, weil wir in ihnen eine Gliederung wahrnehmen, d. h. eine Bildung von Theilen mit relativem eigenem Trieb und Leben, die daher je nach dem wechselnden Lebensbedürfniß verschiedenes thun, aber die hinwieder zu Einem Ganzen zusammengefügt sind, ferner in ihnen eine Verbindung von leiblich-materiellem und von belebt=seelischem (das Wort im weitesten Sinne genommen) zu Einem Dasein und Leben erkennen, und weil sie eine Entwicklung von Innen heraus und ein äußeres Wachsthum haben. In allen diesen drei Beziehungen unterscheidet sich die Maschine von dem Organismus. Sie hat wohl auch Theile, und zuweilen verschiedenartige, aber immer Dasselbe und in gleicher Weise vollziehende Theile, keine beseelten Glieder, sie wird nur von dem menschlichen Geiste außer ihr bewegt, aber ist in sich leblos, sie wächst nicht, wenn gleich sie vielleicht durch den Gebrauch verdirbt. Da¬

524 Staat. gegen zeigen sich im Volk und Staat ganz dieselben Erscheinungen, wie in den Naturwesen. a) In der Staatsverfassung und in den Staatsämtern offenbart sich die Gliederung des Staatskörpers. Jedem einzelnen Amt wohnt ein besonderer Charakter und Geist inne, der nicht verwechselt werden darf mit dem Charakter und Geist seines jeweiligen Trägers. Ueberall zeigt sich der Staat als Verbindung von Geist und Leib. b) Sein Geist ist der Eine Volksgeist, sein Wille der einheitliche Volkswille. Sein Körper ist seine Verfassung, mit all' den gestalteten Organen der Repräsentation des Ganzen, welche den Staatswillen als Gesetz ausspricht, dem Haupte, welches regiert, der Administration, die verwaltet, den Gerichten, welche die Staatsgerechtigkeit handhaben, den Pflegeämtern jeder Art, welche für die gemeinsamen Interessen sorgen, dem Heere, welches die Stärke des Staats darstellt. c) Endlich haben auch die Völker und Staaten ein ihnen eigenes Wachsthum, verschieden von dem Wachsthum der Einzelnen. Die Perioden der Völker= und der Staatengeschichte, die sich nach großen, ein einzelnes Menschenleben überschreitenden Zeiträumen bemessen, haben ihren besonderen Charakter, der sich auch den lebenden Individuen wie eine höhere Gesammtmacht aufnöthigt, und sie sind zu Einem großen Gesammtleben verbunden, das sich in der Geschichte des besonderen Volks und Staates als ein zusammengehöriges Ganzes darstellt. Vor dieser organischen Erkenntniß des Staats mußte nach und nach die atomistische Staatslehre zurückweichen. Nicht mehr die freien und gleichen Individuen erschienen nun als der alleinige Zweck des Staats. Vielmehr erhielt derselbe in dem einheitlichen Nationalgeist, der sich in der Sprache offenbart, in dem Volkscharakter, der das Recht erfüllt, überhaupt in dem Gemeingefühl einer bestimmten zur Darstellung des Gesammtlebens verbundenen Volkseinheit eine natürlichere Begründung und einen ihm eigenen Staatszweck. War so die organische Natur des Staates, welche der Volksinstinkt lange zuvor in der Sprache richtig bezeichnet hatte, indem diese unbedenklich von Staatskörpern und Staatshäuptern redete, von der historischen Schule richtig erkannt worden, so war doch das philosophische Problem des Einen Staatsgeistes und Staatswillens noch ungelöst; denn logisch war es klar, daß die Summirung des Individualgeistes und Willens diese lebendige Einheit nicht zu bewirken vermöge, und erfahrungsmäßig schien es unläugbar, daß Geist und Willen nur in den Einzelmenschen unmittelbar lebendig erscheinen. Erst die Rohmerische Psychologie erklärte dieses Räthsel, indem sie auf den Gegensatz der Rasse und des Individuums hinwies, der sich in jedem einzelnen Menschen darstellt und in Allen ein Doppelleben begründet. Jeder hat als Individuum einen Individualgeist für sich allein und wird hinwieder als eine Erscheinung der gemeinsamen menschlichen oder Volksart von dem gemeinsamen Rassegeist erfüllt und bestimmt. In dem Rassegeist und dem Rassewillen liegt also die Anlage zu dem Staatsgeist und Staatswillen, dem der Einzelne seinen Sonderwillen in allen gemeinsamen Dingen billig unterordnet. Jn der Rasse wurzelt der Staatstrieb, der die Menschen zusammenführt und die einen emporhebt und die andern ihnen freiwillig unterordnet. Die Organisation des Staatskörpers, die Staatsverfassung ist die Verwirklichung jener Anlage und die Erfüllung dieses Staatstriebes. 5. Persönlichkeit des Staats. Der Staat ist ferner ein lebendiger Organismus, nicht etwa nur ein sehr uneigentlich sogenannter „Organismus von Einrichtungen," er ist ein beseeltes Kulturwesen, ein Organismus der höchsten

525 Staat. Art, d. h. eine Person, freilich keine leibhafte Person im natürlichen Verstand, aber eine sittlich=geistige Person im Sinne des Rechts und der Kultur. Der Staat ist eine Person, denn er hat Organe, durch die er den ihm eigenen Staatswillen ausspricht, durch die er handelnd in das Menschenleben eingreift, er besitzt Rechte, er hat sittliche Lebensaufgaben. Aber voraus ist er eine Rechsperson und eine politische Person. Man hat auch in neuerer Zeit noch die Persönlichkeit des Staates geläugnet. Sie ist aber nicht blos für das Völkerrecht unentbehrlich, sondern ebenso für das Staatsrecht und die Politik. Das ganze Völkerrecht beruht darauf, daß die Staaten als Personen mit einander in Verkehr treten und zu einer großen Menschheitsfamilie verbunden sind. Die Kontinuität des Staates, als einer völkerrechtlichen Persönlichkeit dauert fort, wenn gleich die Staatsverfassung sich ändert. Aber auch nach Innen zeigt und bewährt sich die Persönlichkeit des Staates. Wo dieselbe nach Innen noch nicht anerkannt ist, da haben wir noch barbarische oder noch halb=privatrechtliche, noch politisch unentwickelte Zustände. Es ist nicht ein Vorzug des germanischen Mittelalters vor der römischen Civilisation, daß damals die deutschen Fürsten und Stände ihre politischen Rechte und Pflichten so privatpersönlich faßten, wie individuelle oder Familienangelegenheiten. Eben darin zeigt es sich, daß ihre Staatsidee noch privatrechtlich gebunden, unklar und unentwickelt war. Die staatskundigeren Römer hatten die Persönlichkeit des Staats, des populus Romanus und der respublica Romana schon in den Zeiten der römischen Republik verstanden. Die ersten Erfinder des Begriffs Person haben bereits die Anwendung derselben auf den Staat, als die organische Volkseinheit vollzogen. Ohne die Annahme der Persönlichkeit des Staates sind die Natur und die Autorität des Gesetzes nicht zu erklären, denn das Gesetz geht aus dem einheitlichen Staatswillen hervor, nicht aus einem Vertrag, es ist nicht der Willensausdruck einer Summe von Deputirten, Senatoren, Rechtsgelehrten u. s. f., welche bei der Bearbeitung des Gesetzes als Kammermitglieder oder sogar als Redaktoren zusammen wirken. Der Staat ist die höchste Rechtsperson, die es gibt, denn er ist berufen, alles Recht auch der Privatpersonen zu ordnen und zu handhaben, und alles öffentliche Recht ist geradezu von ihm abgeleitet und ihm unterthänig. Nichts hindert den Staat, in privatrechtlicher Beziehung, auch als Privatperson zu erscheinen. Er thut es, indem er Privatvermögen erwirbt und darüber verfügt gleich einer andern privatrechtlichen Genossame oder Körperschaft. Aber die eigentliche Staatspersönlichkeit gehört nicht dem Privatrecht an, sondern ist ein Grundbegriff des öffentlichen Rechts. Er ist die höchste öffentlich-rechtliche Person. Aber weder die einzige, noch eine absolute Person. 6. Männlicher Charakter des Staats. Es gibt außer dem Staate noch andere Gesammtpersonen und nicht blos privatrechtliche, über die er selbstverständlich als wesentlich öffentlich-rechtliche Person emporragt. Aber es gibt doch nur zwei große Organismen, in welchen die Totalität des menschlichen Gemeinlebens personificirt wird, den Staat und die Kirche. Alle andern Körperschaften sind in ihrer Grundlage, in ihren Zwecken und in ihrer Erscheinung nur partiel. Die Gemeinde umfaßt nicht das ganze Gemeinleben der Genossen, sondern nur in der besondern Beziehung der Wirthschafts= und Kulturinteressen des Orts, in den politischen ist sie dem Staate gänzlich eingefügt und untergeordnet. Die übrigen Körperschaften sind durchweg sogar auf einzelne Geschlechter, Lebensalter und Klassen von Personen be¬

526 Staat. schränkt und umfassen nicht eine ganze Volksgemeinschaft der beiden Geschlechter, aller Alter und aller Klassen. Die Kirche allein ist ebenso wie der Staat eine das menschliche Gesammtleben umfassende und darstellende Gesammtperson. Aber die Kirche ist ihrem Wesen nach eine religiöse und moralische Gesammtperson. Zur Rechtsperson wird sie nur, insofern sie der vom Staat anerkannten und geschützten Rechtsordnung sich unterwirft. Die Kirche ist menschliche Gesammtperson zur Gottesverehrung in Form der Anlehnung und Hingebung an Gott, als Darstellung des religiösen Gesammtlebens, welches die Menschen mit Gott verbindet. Der Staat allein ist menschliche Gesammtperson in Form der freien Selbstbeherrschung der gemeinsamen Zustände, in Gestalt der Rechtsordnung als Darstellung des politischen Gesammtlebens, welches die Menschen mit den Menschen verbindet. Anders ausgedrückt, in der Kirche offenbart sich die weibliche Seite, in dem Staate die männliche Seite der gemeinsamen Menschennatur. Die Volkssprache hat das richtig herausgefühlt; die Kirche ist eine „L’état c'est l'homme. „Mutter", der Staat ist der selbstbewußte „Mann“. Nichts war verkehrter, als die Vorstellung des Mittelalters, daß der Staat nur ein Leib, die Kirche aber der Geist sei, welcher diesen Leib beherrsche. Der Staat ist in höherem Grade noch ein Geisteswesen als die Kirche, weil in ihm der selbstbewußte Menschenverstand, der denkende Menschengeist alle gemeinsamen Dinge mit Freiheit ordnet, während die Kirche mit geringerem Selbstvertrauen auf die eigene Geistesarbeit der Offenbarung des göttlichen Geistes sich gläubig zuwendet und vorzugsweise ihre Abhängigkeit von Gott empfindet. Darum erklärt sich der natürliche Zug des Staates zu der freien Wissenschaft und die ängstliche Scheu der Kirche vor ihren Forschungen. Deßhalb kommt dem Staate ganz allein zwingende Autorität unter den Menschen und jene Rechtsgewalt zu, die jeden Widerstand auch mit äußern Mitteln überwältigt, und hat die Kirche nur eine moralische Autorität, keine zwingende Gewalt. 7. Volksstaaten. Die civilisirten Staaten der Gegenwart sind wesentlich Volksstaaten, indem sie die Gesammtheit von Menschen, die zu ihnen gehören, zu Einem Volke einigen und diesem in der Staatsverfassung einen gemeinsamen Körper schaffen, welcher von dem Volksgeiste beseelt wird. Wie die Römer den Staat als die constitutio populi erklärt haben, so können auch wir denselben die „Verkörperung des Volks" heißen. Dazu muß freilich noch ein Land, ein Staatsgebiet kommen, damit der Staat einen festen Boden unter seinen Füßen und damit Bestand habe. Nach alle dem können wir den modernen Staatsbegriff so definiren: Der Staat ist das männlich organisirte zu einer selbständigen und das Gemeinleben beherrschenden Person gewordene Volk eines Landes. Entstehung und Untergang der Staaten. Die Staaten sind II. Erzeugnisse der Geschichte. Sie haben einen Anfang und ein Ende, Geburt und Tod. Dazwischen bewegt sich ihr Leben. Wenn das Volk organisirt und im Besitz eines Landes ist, dann ist der Staat da. Wenn das Volk seine selbständige Persönlichkeit freiwillig oder gezwungen ausgibt oder heimatlos wird, dann geht der Staat unter. Nationales Bewußtsein und nationale Vorurtheile, Weisheit und Thorheit der Führer, Freiheitsdrang und Herrschsucht, wirkliche und vermeintliche Bedürfnisse und Interessen, Rechtsansprüche und Rechtsbrüche, friedliche Einwirkung anderer

527 Staat. Mächte und Kriegsereignisse, Glück und Unglück sind wirksam bei der Geburt neuer Staaten. Aber unerläßlich ist, daß zu den Machtverhältnissen, welche in der Erscheinung eines selbständigen Staatswesens offenbar werden, das geistige Moment des politischen Selbstbewußtseins und das ethische der nothwendigen Rechtsschöpfung hinzukomme. Die Gewalt für sich kann einen Staat zerstören, aber sie kann niemals einen Staat gründen. Nur indem die Macht sich mit der Rechtsidee verbindet und damit zu Recht veredelt wird, wird sie zum Staat. Aber auch der Rechtsvertrag von Einzelnen vermag nicht einen Staat hervorzubringen. Der Gesellschaftsvertrag (contrat social) kann privatrechtliche Verbindungen erklären, aber nicht den Staat schaffen. Der organische, in der Menschennatur ruhende Staatstrieb, auf welchen Aristoteles in dem berühmten Wort wor noltrixor hingewiesen hat, ist bei jeder wahren Staatenbildung thätig und ist nicht Vertrags= sondern von Anfang an Gesammtwille. Möglich, daß er mit besonderer Energie vorzüglich in einem Individuum erwacht ist, dann wird dieses Individuum zum Haupt und Fürsten werden des neuen Volkes oder daß er vorzugsweise die höheren Klassen erfüllt, dann ist die Neigung zur Aristokratie da, oder daß er sich gleichmäßig über Alle verbreitet, dann wird der Staat eine demokratische Unterlage erhalten. Aus dem noch schlummernden Gemeingefühl einer Menge von Familien und Individuen entwickelt sich oft nur stufenweise in allmählichen Uebergängen das Staatsbewußtsein und vom Centrum aus breitet es sich nach und nach aus über die weitere Peripherie der Gesellschaft. Je nach dem Grade und je nach der Ausdehnung des Staatsbewußtseins unterscheiden sich die verschiedenen Staaten. Hat der besondere Staat seine Kräfte allmählich in der Erfüllung seiner Lebensaufgabe aufgezehrt, so geht er dem natürlichen Tode zu, der vielleicht ein Uebergang sein wird in eine höhere Lebensform, vielleicht Auflösung in einen höher civilisirten und erweiterten Staat. Auch diese Auflösung kann in reinlicher Rechtsform vollzogen werden. Aber sehr oft geht der geschichtliche Staat gewaltsam unter, durch Krieg, Revolution, Usurpation. Meistens ist die Bildung neuer Staaten mit der Zerstörung alter Staaten verbunden oder setzt dieselbe sogar als Vorbedingung voraus. Die Formen der Staatenbildung sind daher oft Formen des Staatenunterganges oder die einen nur die Umdrehung der andern. III. Staatszweck. Die vielbestrittene Frage nach dem Staatszweck hat doch eine große praktische Bedeutung. Nur zu oft ist die Mißregierung und die Despotie mit dem vermeintlichen Staatszweck vertheidigt worden, aber es hat auch zuweilen eine schädliche Opposition auf eine falsche Ansicht über den Staatszweck sich gestützt. Seit Kant und Fichte ist in der deutschen Staatslehre die Meinung aufgekommen, daß der wahre und der alleinige Staatszweck die Rechtssicherheit seiner Bewohner sei. Ohne Zweifel gehört der Rechtsschutz, welchen der Staat seinen Bürgern und Jedermann in dem Bereiche seiner Macht gewährt, zu den hauptsächlichsten Staatsaufgaben und muß in dem Staatszweck inbegriffen sein. Aber der Beruf des Staates ist doch nicht auf die Rechtspflege beschränkt. Die Völker haben noch andere gemeinsame Interessen, welche der Staat wahren und fördern muß, sie brauchen Geld und Straßen und andere wirthschaftliche Anstalten für ihren Verkehr und ihre materielle Wohlfahrt, Schulen für ihre Kultur, eine Polizei gegenüber von mancherlei anderen Gefahren als Rechtsbruch, u. s. f.

Staat. 528 Im Großen ist die Rechtsordnung noch mehr eine Grundbedingung, als das Ziel des Staatslebens. Wenn diese Zweckbestimmung viel zu enge ist, so ist eine andere Erklärung des Staatszwecks, daß der Staat überhaupt alle Ziele der Menschennatur anzustreben habe, umgekehrt viel zu weit gefaßt. Da nicht alles Menschenleben im Staate aufgeht, insbesondere nicht das eigentlichste Individual= und Privatleben, so kann der Staat auch nicht alle Ziele der Menschennatur in seine Thätigkeit hineinziehen. Er würde damit den größten Fehler begehen und weder seine physische Macht noch seine Einsicht würden dazu ausreichen. Er muß sich also nothwendig auf das Gemeinleben, und zwar das äußere und weltliche Gemeinleben beschränken. Wir mögen immerhin im Einzelnen eine große Mannigfaltigkeit der staatlichen Zwecke wahrnehmen und anerkennen, daß der verschiedene Charakter der Völker und die Gegensätze ihrer Fähigkeiten auch die Verschiedenheit ihrer Lebensaufgaben bedingen. Aber die Logik nöthigt uns trotzdem, wenn wir die Einheit des Volks und Staats voraussetzen, auch eine Einheit des Staatszwecks anzunehmen; denn die Einheit des Wesens bedingt die Einheit des Lebens. Wie es die Lebensaufgabe des einzelnen Menschen ist, seine natürliche Anlage zu möglichster Vollkommenheit auszubilden, so ist es auch die Hauptaufgabe des Staates, als einer Gesammtperson, die Volksanlage zu höchster Vollkommenheit zu entwickeln. Aehnlich dachten die Römer, wie sie die Salus Publica als das Ziel der Res Publica erklärten. Recht, Ehre, Freiheit des Volkes ist in diesem Zweck ebenso enthalten, wie materielle Wohlfahrt, Entfaltung der Volksmacht, geistige Bildung desselben, Civilisation. Es kann sogar ein ehrenvoller Untergang für den Staat einer schmachvollen Fortdauer vorzuziehen und unter Umständen als letzte Lebensaufgabe einem Volke vom Schicksal gestellt sein. IV. Verschiedenheit der Staaten. Staatsgattungen. Staatsarten. Staatsformen. Von jeher hat die Staatswissenschaft sich bemüht, in der großen Mannigfaltigkeit der geschichtlichen Staaten sich grundsätzlich zu orientiren, die verwandten Erscheinungen zusammen zu ordnen, die fremdartigen davon abzuschneiden und so Ordnung in das Chaos zu bringen, das vorerst dem noch ungebildeten Auge sich zeigt. Man hat aber dabei häufig den Fehler begangen, nur Einen Unterscheidungsgrund aufzusuchen und gelten zu lassen und sich dann zuweilen ganz unnützer Weise darüber gestritten, ob eine Eintheilung zulässig sei oder nicht. Man kann verschiedene Standpunkte der Betrachtung wählen und wird dann sofort sich überzeugen, daß sich die Erscheinungen darnach anders gruppiren müssen. Wählt man den geschichtlichen Standpunkt und verfolgt man den welthistorischen Entwicklungsgang der Staatenbildung, so wird man naturgemäß dahin geführt, den Orient von dem Occident, beziehungsweise die alt-asiatischen Reiche von den europäischen Staaten zu unterscheiden. Im Orient werden wieder die patriarchalischen Anfänge, die theokratische Priestererziehung und die göttlich=menschliche Despotie sich als Stufen der Entwickelung unterscheiden lassen, auch etwa die Gegensätze zwischen den Arischen, Semitischen und den Chinesischen Bildungen hervortreten. In Europa wird vorzugsweise die klassische Staatenfamilie mit ihrer Hellenischen Verzweigung und ihrer römischen Einigung sich unterscheiden von dem christlich-germanischen Staatenwesen und dem Lehenssystem des Mittelalters, und diesem hinwieder das

Staat. 529 Staatensystem der zum Islam gewandten Völker gegenüber gestellt werden. Dann wird aus dem Mittelalter heraus auf verschiedenen Wegen das moderne Staatensystem in seinen Hauptgruppen sich entfalten und der europäischen Staatenbildung ihre jüngere amerikanische Nach= und Fortbildung ergänzend zur Seite treten. Man kann ferner auf die mit besonderer und entscheidender Stärke erscheinenden Hauptrichtungen des nationalen Gemeinlebens vorzugsweise achten. Auch dann entstehen neue Staatengruppen. Es unterscheiden sich dann von den religiösen Kultusstaaten die weltlichen Kulturstaaten, von den Ackerbaustaaten die Industriestaaten, von den Militärstaaten die Geld= und Handelsstaaten u. s. f. Die größern Gesammtgruppen nennt man dann wohl Staatsgattungen und die besondern Unterabtheilungen derselben Staatsarten. Man kann aber auch von der Natur und dem Begriff des Staates aus die Gegensätze der Staatenbildung betrachten und wird dann, je nachdem man sich vorzugsweise der Betrachtung der Staatsformen zuwendet oder zunächst auf den Staatsgeist merkt, entweder zu einer staatsrechtlichen oder zu einer politischen Eintheilung kommen, welche hinwieder in Wechselwirkung zu einander stehen, da die Form des Geistes nicht entbehren kann, um lebendig zu bleiben, und der Geist der Form bedarf, um sich darzustellen. Aristoteles hat diesen Weg vorgezogen, und er ist nicht blos im vollsten Sinn staatswissenschaftlich, sondern zeigt meines Erachtens noch immer den Weg, auf welchem sich die wichtigsten praktischen Aufschlüsse ergeben. Von durchgreifend staatsrechtlichem Charakter ist die bekannte, noch immer höchst bedeutsame Aristotelische Eintheilung in Königthum, Aristokratie, Politie, wie er die gesunden Staatsformen bezeichnet, oder in Monarchie, Aristokratie und Demokratie, wie wir sie nennen, im Gegensatz zu Despotie (Tyrannis), Oligarchie und Ochlokratie (bei Aristoteles Demokratie genannt), als den Abarten jener. Diese Eintheilung beruht nicht auf den Gegensätzen des Staatsgeistes, sondern auf den Formen der Staatsverfassung und ist eben darum staatsrechtlich, nicht politisch. Sie wird aber politisch, wenn der Geist der besonderen monarchischen, aristokratischen oder demokratischen Staatsform sich ablöst von der Verfassungsform und als politisches Princip oder politischer Charakter sich auch in anderen Verfassungsformen geltend zu machen sucht. Dann gibt es z. B. aristokratisirende Staaten, die eine monarchische Regierungsform haben, wie England, demokratisirende Monarchien wie vor Kurzem noch Frankreich, monarchisirende Demokratien wie Athen in der glänzenden Zeit des Perikles u. s. f. Die staatsrechtliche Unterscheidung aber wird von Aristoteles nicht, wie die landläufige Meinung ist, auf die Zahl der regierenden Personen, sondern auf die Art des regierenden Organs gegründet. Der Urgegensatz in jedem Staat ist der der Regierung und der Regierten; in jedem Staate gibt es ein oberstes Organ der Regierungsgewalt, wir heißen das auch eine Fürstensouveränetät; die Beschaffenheit dieses Organs des Staatshauptes nun ist entscheidend für die ganze Regierungsform und mittelbar auch für die Staatsform. Ist dasselbe individuel gestaltet, so ist das Monarchie, ist es als eine durch ausgezeichnete Eigenschaften hervorragende und zur Staatsleitung berufene Klasse (Minderheit) dargestellt, so ist das Aristokratie. Wenn das leitende Organ sich über die ganze Gesammtbürgerschaft ausbreitet und diese als organisirte Gemeinde sich selbst und die einzelnen Bürger regiert, so ist das Politie oder wie wir sagen Demokratie. Auf die Organisation des gesetzgebenden Körpers wird bei dieser Ein¬ Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III. 34

Staat. 530 theilung nicht gesehen, sondern lediglich auf die Gestaltung des obersten Regiments. In all' den genannten Grundformen, denen wir als vierte noch die Theokratie (Ideokratie) beigeben, indem in ihr „das Herrschende“ nicht Individuum, noch eine vorzügliche Klasse, noch das Volk, sondern ein höheres göttliches Wesen ist, zeigt sich wieder der Gegensatz der absoluten, aber gerade darum zur Ueberspannung geneigten und einseitig bedenklichen Form und der gemäßigten, durch andere Einwirkungen beschränkten relativen Regierungsform. Dann unterscheiden wir die absolute (reine) und die beschränkte Monarchie, Aristokratie u. s. f. Man hat diese Beschränkung zuweilen als eine neue gemischte Regierungsform den andern Grundformen ergänzend zur Seite stellen wollen. Schon die Alten haben das versucht, und die Neuern haben es wiederholt. Bald wurde die römische Republik, bald der englische Staat als Muster einer gemischten Staatsform erklärt. Mit Unrecht; denn keine Regierung kann der Einheit entbehren. Eine aus monarchischen, aristokratischen und demokratischen Elementen zusammengesetzte Gesetzgebung läßt sich wohl denken, aber eine ebenso zusammengesetzte Regierung wäre ein vielköpfiges Monstrum, dessen Häupter sich beißen, aber nicht den fortwährend thätigen einheitlichen Willen hervorbringen würden, welcher zu täglicher und harmonischer Staatsleitung unerläßlich ist. Von dem Aristotelischen Grundgedanken aus läßt sich aber noch eine zweite Reihe von Staatsformen unterscheiden. Man kann nämlich auch auf das Recht der Regierten sehen und je nach der Entwicklung und Ausbreitung dieses Rechts die Staaten eintheilen. Thut man das, so erhält man eine zwar sekundäre Eintheilung, welche aber, mit jener primären nach der Art des Regenten verbunden, die Mannigfaltigkeit der Erscheinungen in bessere Ordnung bringt und gründlicher erkennen läßt. Von da aus sind drei (sekundäre) Nebenformen zu unterscheiden: 1) Die unfreien Völker, welche nur als passive, der Regierungsmacht unbedingt unterworfene Masse betrachtet werden, denen daher weder eine Kontrole, noch eine Theilnahme an der Staatsleitung zugestanden wird. Fehlt es auch an der Privatfreiheit der Unterthanen, so heißen wir sie Despotien, wird die Privatfreiheit anerkannt, aber die politische Freiheit (Volksfreiheit) versagt, o heißen wir sie Absolutien. 2) Die halbfreien Völker. Es werden politische Rechte zunächst der höheren Klassen anerkannt und diesen eine Kontrole und unter Umständen eine Mitwirkung bei der Regierung eingeräumt; aber die untern Klassen bleiben noch in dem politisch= unfreien Zustande der vorigen Ordnung. Von der Art waren die Stände= und Lehensstaaten des Mittelalters. 3) Die freien Völker, welche die Regierung kontroliren und auf die öffentlichen Angelegenheiten einen mitbestimmenden Einfluß haben. Wir können diese Staaten auch Freistaaten, Republiken heißen im höchsten Sinn des Worts. Sie sind Volksstaaten. Die Kontrole und Theilnahme kann unmittelbar geübt werden in Volksversammlungen, wie in den antiken Freistaaten, oder mittelbar durch Repräsentation, wie in den modernen Repräsentativstaaten. Es ist einleuchtend, daß die Monarchie einen ganz verschiedenen Charakter erhält, je nachdem wir sie mit einem unfreien, einem halbfreien oder einem vollfreien Volke verbunden sehen; und ebenso ist es mit allen andern Grundformen. Man versteht es daher auch, daß und weßhalb die heutige konstitutionelle Monarchie mit der repräsentativen Demokratie in gewissem Betracht näher verwandt ist, als

Staat. 531 mit der antiken Absolutie oder gar mit der orientalischen Despotie. Nach den Ordnungen der Regierten sind jene beisammen und diese getrennt. V. Wandlung der Verfassungsformen. Das Leben der Völker ist naturgemäß der Wandlung unterworfen. Demgemäß muß sich auch die Verfassung des Volks, d. h. die Form seines Gesammtdaseins ändern. Der Gedanke einer ewigen unveränderlichen Verfassung ist im Widerspruch mit dem Begriff eines geschichtlich-lebendigen Volks. Schon frühe hat man eine gewisse Regel der Wandlung beachtet, aber dabei aus der Verfassungsgeschichte einzelner Völker zu rasch auf ein allgemeines Gesetz geschlossen. Am bekanntesten ist die Ansicht von Macchiavelli, die er psychologisch begründet und vornehmlich in der antiken Staatengeschichte bewährt findet, wornach die Reihenfolge diese ist: Monarchie, welche in die Tyrannis ausartet und dann durch die Erhebung der Aristokratie verdrängt wird, dann Entartung dieser zur Oligarchie und nunmehrige Volkserhebung dagegen, welche die Demokratie einführt, bis diese auch wieder in die Ochlokratie und Anarchie umschlägt, worauf das Volk wieder von Einem Führer Rettung erwartet und die Monarchie neu aufgerichtet wird, den alten Kreislauf wiederum beginnend. Eine unbefangene Erwägung der geschichtlichen Vorgänge kann nicht übersehen, daß nicht immer dieselbe Aufeinanderfolge sich bewährt, wie denn auch die Ursachen der Verfassungsänderungen ebenso mannigfaltig sind, wie die Ursachen der Staatenbildung selbst. Aber trotzdem gibt es eine Aufeinanderfolge, welche der natürlichen Entwicklung entspricht und deßhalb als normal betrachtet werden muß. Sie kann vielleicht aus besonderen Ursachen nicht zu voller Geltung kommen, zuweilen gewaltsam durchbrochen oder sogar umgedreht werden. Aber sie wird sich wenigstens als Trieb doch irgendwie bemerklich machen und wenn keine Hindernisse im Wege sind, auch die verschiedenen Lebensalter eines Volks bestimmen. Es ist das allerdings die längst wahrgenommene Folge von: (Theokratie) Demokratie Monarchie Aristokratie Monarchie mit ihren Ausartungen: u. s. f. Oligarchie Tyrannis Ochlokratie (Priesterdruck) Nicht leicht geht eine Verfassungsform in die vorhergehende über, außer während die Wandlung selbst noch nicht entschieden genug ist und daher hin und her schwankt; also nicht leicht fällt die Monarchie in die Theokratie, die Aristokratie in die Monarchie, die Demokratie in die Aristokratie zurück, obwohl einzelne Beispiele auch von solcher Rückbewegung vorkommen. Die Kunst des leitenden Staatsmanns besteht nun hauptsächlich darin, die bestehende Staatsform in ihrer Gesundheit zu erhalten und demgemäß vor Ueberspannung ihres eigenen Principes zu behüten, welche leicht in Ohnmacht umschlägt oder zu Mißbräuchen verleitet, welche die Empörung und Erhebung eines andern Elements zur Folge haben; sodann darin, wenn in Folge veränderter Lebensverhältnisse des Volks eine Wandlung nöthig geworden ist, diese so wenig gewaltsam als möglich im Anschluß an die geschichtliche Fortbildung zu vollziehen; aber keineswegs darin, die Umwandlung überhaupt und gewaltsam zu hindern, was doch erfolglos ist, und am wenigsten darin, sie rückwärts zu treiben, was Bluntschli, vollends thöricht und verderblich ist. 34*

Staatenverbindungen. 532 Staatenverbindungen. Zwei oder mehrere Staaten können mit einander eine dauernde staatsrechtliche Verbindung eingehen. Es entstehen daraus mehr oder weniger komplicirte Verhältnisse. Es kann das in verschiedenen Formen mit verschiedener Wirkung geschehen. Wir unterscheiden folgende Hauptformen: I. Die sogenannte Personalunion. So heißen wir die Verbindung verschiedener Staaten, die lediglich in der Person des Herrschers, der zugleich das Haupt zweier oder mehrerer Staaten ist, Statt findet. Sie kann einen zufälligen und vorübergehenden oder einen dauernden Charakter haben, Monarchien oder Republiken verbinden. Von der Art sind: a) Der Erbfürst oder Wahlfürst eines Landes wird in einem andern Lande zum Regenten gewählt, sei es als Wahlfürst, sei es als republikanischer Präsident. Als Beispiel mag Karl V., der als König von Spanien zum deutschen König und Kaiser gewählt wurde, dienen. b) Der regierende Fürst eines Landes wird durch das Erbrecht zur Thronfolge in einem andern Lande berufen. Es ist möglich, daß dann zwei verschiedene Erbrechte neben einander bestehen für dieselbe Dynastie, aber in zwei verschiedenen Ländern. Von der Art war die frühere Verbindung der Krone Dänemark mit den Herzogthümern Schleswig und Holstein und der Krone Hannover mit der Krone von England. c) Die Verbindung kann dauernd und verfassungsmäßig sein; dann wird, wenn Monarchien verbunden sind, dasselbe Thronfolgerecht gefordert. So die Verbindung der Kronen von Schweden und Norwegen seit 1814. Auch die Verbindung des früheren Fürstenthums Neuchatel mit der Krone Preußen und heute noch die des Herzogthums Lauenburg mit derselben Krone gehören hieher. Die österreichische pragmatische Sanktion hatte den Zweck, die früher mehr zufällige Union der verschiedenen Kronen des Hauses Habsburg in eine dauernde umzuwandeln. Alle diese Personalunionen haben starke politische Bedenken gegen sich. Die bloße Einigung im Haupte, während die Staatskörper getrennt sind und einen verschiedenen Willen haben, macht der organischen Betrachtung den Eindruck einer monströsen Bildung. Die Zumuthung, daß derselbe Mann gleichzeitig sein Leben der Leitung zweier Staaten widme, deren Interessen und Neigungen leicht einander widerstreiten können, ist durchaus unnatürlich. Es kann dann so kommen, daß derselbe Regent in der Eigenschaft als Haupt des einen Staats wider sich selber, als Haupt des andern Staates, Krieg führen muß. Daher zeigt sich überall, wo eine Personalunion besteht, entweder ein Bestreben, die unnatürliche Verbindung wieder zu lösen, oder in eine engere innere Verbindung der Staaten selbst umzuwandeln. II. So entsteht dann eine Realunion, in welcher durch andere gemeinsame Institutionen für die volle Lebensgemeinschaft der unirten Staaten gesorgt und jener Konflikt vermieden wird. Die Uebergänge aus dem einen in den andern Zustand können allmählich und mit mehr oder weniger Energie und Konsequenz vollzogen werden. Die Geschichte von Großbritannien und mehr noch die von Oesterreich ist zur Illustration dieser Wandlungen sehr beachtenswerth. Ihren letzten Abschluß findet die Bewegung gewöhnlich erst in der vollen

Staatenverbindungen. 533 Union zu Einem Einheitsstaat, vielleicht noch mit einiger provinzieller Autonomie, welche an die frühere staatliche Selbständigkeit erinnert. Auch die Realunion ist ein unklares Mißverhältniß. Sie ist auf dem Wege, die bisherigen Staaten in Provinzen eines größeren sie umfassenden Gesammtstaates, beziehungsweise Einheitsstaates umzugestalten. Aber wenn die Erinnerung an die hergebrachte politische Selbständigkeit noch lebendig und die Neigung, diese Selbständigkeit zu behaupten oder herzustellen, noch stark ist, so sind hier gefährliche innere Kämpfe zwischen der partikularistischen und der unitorischen Richtung nicht zu vermeiden. III. Der Staatenbund. Hier ergreift die Verbindung grundsätzlich mehrere Staaten als solche, und ist nicht nur eine Einigung in demselben Haupte. Vielmehr hat jeder der verbundenen Staaten sein eigenes Haupt. Aber die Mehrheit der Staaten wird doch nicht bloß völkerrechtlich und nicht nur vorübergehend wie in der Allianz, sondern bundesrechtlich nach Analogie des Staatsrechts und dauernd zu einer Genossenschaft verbunden, welche nach Außen wie ein kollektives Staatswesen erscheint, wenn gleich im Innern die Organisaiton nur eine Verbindung ist der mehreren Staatsgewalten. Dem Staatenbunde fehlt es an einer nationalen Gesetzgebung. Er kommt nur zu Vereinbarungen und in beschränkter Weise zu Bundesbeschlüssen. Ebenso fehlt es ihm an einer gemeinsamen Regierung. So weit er das Bedürfniß empfindet, eine gemeinsame Politik und Verwaltung zu haben, befriedigt er dasselbe dadurch, daß er die Vertreter der verbündeten Regierungen zu einem Bundestage zusammen ruft, oder einzelnen Regierungen der Vororte oder Vormächte die Führung anvertraut. Gesetzgebung, Regierung, Rechtspflege sind nur in den verbündeten Partikularstaaten organisch ausgebildet. Die Bundesorgane sind nur vereinigte Organe der Partikularstaaten, ebenso wie das Bundesheer nur eine Zusammenfassung der Kontingente, und die Bundesfinanzen nur auf Matrikularbeiträgen beruhen. Der Staatenbund erklärt sich daraus, daß sich die verbündeten Staaten in der Vereinzelung zu schwach fühlten und durch Zusammenschluß Stärkung suchten. Aber weil der Schwerpunkt in der Souveränetät der Einzelstaaten liegt, und das Ganze nur eine dürftige Ausstattung mit Staatsmacht erhalten und keine wahre Einheit hat, so zeigt sich diese Verbindung doch schwach und ungenügend. Im Alterthum und im Mittelalter gab es viele solche Staatenbünde. In . neuerer Zeit hatten die schweizerische Eidgenossenschaft vor 1798 und wieder von 1815—1848, sodann die nordamerikanische Union von 1776 bis 1787 und der deutsche Bund von 1815 bis 1866 diesen Charakter. Der nationale Staatentrieb der Gegenwart hat überall diese Schranken einer schwachen Konföderation durchbrochen und seine höhere Ausbildung des Gesammtstaats verlangt und durchgesetzt. IV. Der Bundesstaat, oder wie die Nordamerikaner diese Form besser nennen, Föderation (zum Unterschied der Konföderation, des Staatenbundes) oder Union ist zuerst in Nordamerika erfunden und ausgeführt worden. Es ist das ein kühner Gedanke Alexander Hamiltons, welcher die Leiden seines Vaterlandes dadurch zu heilen suchte, daß er die Gründung und Ausbildung eines Gesammtstaates vorschlug, in welchem das ganze nordamerikanische Volk seine Organe der Gesetzgebung, der Regierung und der Rechtspflege sich schaffe, ohne die Existenz der verbündeten Einzelstaaten aufzuheben. So entstand die amerikanische Unionsverfassung, welche dem amerikanischen Volke in dem Kongreß einen gesetzgebenden Körper, in dem Präsidenten und seinen

534 Staatenverbindungen. Ministern eine Bundesregierung und in den Bundesgerichtshöfen selbständige Unionsgerichte schuf, aber den Fortbestand der Einzelstaaten mit ihrer Legislative, Regierung und oberster Rechtspflege nicht aufhob, sondern nur in der Kompetenz beschränkte, indem für die nationalen Interessen der Gesammtstaat die verfassungsmäßige Entscheidung sich zueignete und den Einzelstaaten aber nur den engeren Bereich der Sorge für die Partikularinteressen überließ. Unzweifelhaft hat auch diese Spaltung der Souveränetät in eine Souveränetät des Gesammtstaats und eine Souveränetät der Einzelstaaten logische Bedenken gegen sich, indem der Staatsbegriff, wie der Souveränetätsbegriff nach Einheit strebt und eine jede Spaltung die Möglichkeit ernster Konflikte in sich schließt. Allein die beiden praktischen Ziele, Einheit und Macht der Staatenverbindung und Freiheit der Einzelstaaten, ihrer Glieder wurden doch in dieser künstlichen Form befriedigt, welche denn auch in Europa, voraus durch die Schweiz mit gutem Erfolg 1848 nachgebildet wurde. Das Bundesreich. In gewissem Sinne ist auch die Verfassung des V. norddeutschen Bundes von 1867 und des deutschen Reiches von 1871 eine Nachbildung der amerikanischen Union. Auch hier ist Deutschland als Gesammtstaat organisirt. Das deutsche Volk hat in dem deutschen Reichstage eine Vertretung seines Willens und seiner Meinung gefunden. Reichstag und Bundesrath zusammen haben das Recht der Gesetzgebung, und die Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen vor. Ebenso hat das deutsche Reich in dem deutschen Kaiser den Ausdruck seiner Majestät und den höchsten Träger seiner äußern Macht, und in dem Reichskanzler und dem Reichskanzleramte ihm eigene Organe der Reichsregierung erhalten, welche in Verbindung mit der Kollektivvertretung der sämmtlichen Landesregierungen im Bundesrathe die Reichsangelegenheiten verwalten. Daneben bestehen aber wieder wie in Amerika und der Schweiz die Landesgesetzgebungen und Landesregierungen in selbständiger Stellung fort. Auch zu einem Reichsgerichte ist der Fortschritt gemacht worden. Dennoch ist die deutsche Reichsverfassung so grundverschieden von den beiden andern Föderationen, daß wir darin eine neue Form des Bundes erkennen, die besser mit besonderem Namen bezeichnet wird. Der Unterschied liegt nicht bloß darin, daß Deutschland ein monarchisches Staatswesen ist, während die beiden andern Gemeinwesen republikanisch sind, sondern namentlich in zwei Dingen: 1) In Amerika und der Schweiz steht der Gesammtstaat in sich stark einer großen Anzahl wesentlich gleicher und schwacher Einzelstaaten gegenüber, die zwar an Gebietsausdehnung und Bevölkerungszahl erheblich aber nicht so sehr differiren, daß nicht die Ueberlegenheit des Ganzen allen Theilen gegenüber unzweifelhaft gesichert wäre. In Deutschland dagegen ist der Eine Hauptstaat Preußen, der Schöpfer des Bundes, viel mächtiger als alle andern Einzelstaaten zusammen genommen und deshalb auch dem Reiche gegenüber, dessen größere Hälfte in ihm geeinigt ist, die Hauptmacht, auf die das Reich sich stützen muß, ohne die es nicht bestehen kann. 2) In Amerika und in der Schweiz sind grundsätzlich die Träger der Macht des Gesammtstaats getrennt von den Trägern der einzelstaatlichen Gewalten. In Deutschland dagegen ist der deutsche Kaiser gleichzeitig König von Preußen, der Reichskanzler und die hervorragendsten Mitglieder des Reichskanzleramts zugleich preußische Minister, die Mitglieder des Bundesraths zugleich Bevollmächtigte der einzelstaatlichen Regierungen.

Staatenverträge. 535 Diese Unterschiede geben dem deutschen Bundesreich einen ganz anderen Charakter. Es ist seinem Wesen nach ein Verband der mittleren und kleineren deutschen Staaten im Anschluß an die Haupt= und Vormacht Preußen, aber erhoben zu einer gemeinsamen gesammtstaatlichen Darstellung des ganzen deutschen Volkes. Ob diese Form nur eine Uebergangsform sei zur vollen deutschen Staatseinheit, darüber wird die Zukunft entscheiden. Daß aber die Existenz der Einzelstaaten nur so lange gesichert ist, als sie treu und fest zum Reiche halten, das sie Bluntschli. schützt, ist gegenwärtig unzweifelhaft. Staatenverträge. Verträge unter Staaten nennt man Völkerverträge, Staatsverträge, Staatenverträge. Der erste Ausdruck ist unrichtig, weil die Völker nicht als solche, sondern nur als Staaten kontrahiren können; der zweite ist zweideutig, weil man mit demselben auch die inneren Grundverträge eines Staates bezeichnet; wir wählen daher den dritten. Nicht als Staatenverträge sind zu betrachten die Verträge, die ein Herrscher als Privatmann mit einem fremden Staate schließt, oder die ein Privatmann, eine Korporation rc. mit einer Regierung eingeht. Verträge dieser Art stehen, gleich anderen Privatverträgen, unter der Jurisdiktion des einzelnen Staates. Das Wort Traktate kommt für wirkliche Staatenverträge vor. Dieser Sprachgebrauch ist aber falsch. Die Wissenschaft versteht unter den Traktaten nur vorläufige Verabredungen über einen abzuschließenden Vertrag. Weil sie noch in das Stadium der bloßen Unterhandlung, der Vorschläge und Gegenvorschläge fallen, mithin keine feste Uebereinstimmung des beiderseitigen Willens bekunden, sind sie unverbindlich. Haben sich hingegen die Parteien wenigstens dahin schon endgültig geeinigt, über einen bestimmten Gegenstand zu einer späteren Zeit einen Vertrag zu schließen, so ist allerdings schon ein wirklicher Vertrag (pactum de contrahendo) vorhanden, welcher bindet, sobald er nur den Inhalt des künftigen Vertrages klar und deutlich bezeichnet. Von Präliminarien spricht man besonders bei Friedensschlüssen, wenn es gelungen ist, die Hauptpunkte des Uebereinkommens bereits vertragsmäßig festzustellen, während die Einzelheiten dem später abzuschließenden vollständigen Vertrage überlassen werden. Es gibt indeß auch sogenannte Präliminar=Verhandlungen (des négociations préliminaires), die der Abschließung von Präliminarien vorangehen. I. Fähigkeit zur Abschließung von Staatenverträgen. Indem die Souveränetät dem Staate die Bedeutung einer selbständigen, verfügungsfähigen Person verleiht, ist sie die Grundlage seines internationalen Kontrahirungsrechts. Da das Kontrahirungsrecht aus der Souveränetät hervorgeht, so ist es in demselben Maße beschränkt oder unbeschränkt, als die Souveränetät eine beschränkte oder unbeschränkte ist. Vollkommen souveräne Staaten können nur durch besondere Verträge, in welchen sie auf die Ausübung nach einzelnen Richtungen hin verzichtet haben, in ihrem Kontrahirungsrechte beschränkt sein. Halbsouveräne Staaten haben entweder gar kein, oder doch nur ein beschränktes internationales Kontrahirungsrecht. Bundesstaaten, die den verbündeten Einzelstaaten nur die innere Souveränetät lassen, müssen ihnen das internationale

Staatenverträge. 536 Kontrahirungsrecht ganz oder doch im Wesentlichen entziehen. Staatenbünde, die bei den verbündeten Einzelstaaten die innere und die äußere Souveränetät fortdauern lassen, müssen ihnen das internationale Kontrahirungsrecht so weit einräumen, als nicht der begrenzte Zweck des Bundes ein Anderes heischt. Das deutsche Reich, obgleich es eine wahre Centralgewalt errichtet und hiermit die Souveränetät der Theilstaaten principiell beschränkt hat, hat doch seinen Einzelstaaten das internationale Kontrahirungsrecht belassen (org. Art. 11 der R. V.). Es ist dies eine nur aus historischen Gründen zu erklärende Anomalie. Das internationale Kontrahirungsrecht der Staaten wohnt bei den Trägern der Staatsgewalt. In absoluten Monarchien ist es ein ausschließliches Recht des Monarchen. In konstitutionellen Monarchien hat die Landesvertretung immer einen gewissen Antheil an demselben. Selbst wenn man der Landesvertretung die auswärtigen Angelegenheiten entzieht, wird sie vermöge ihres Antheils am Gesetzgebungsrecht noch befugt sein, die Vorlage derjenigen Verträge zur Prüfung und Bestätigung zu fordern, welche für die Unterthanen die Bedeutung von Gesetzen annehmen, vielleicht gar bestehende Landesgesetze aufheben sollen. In Republiken wohnt das Kontrahirungsrecht principiell bei der Volksvertretung. Weil es aber unzweckmäßig ist, die Abschließung der Staatenverträge ganz auf den parlamentarischen Weg zu verlegen, so begnügt sich die Vertretung in der Regel, wie in der Schweiz, mit der Schlußabstimmung über die von der Regierung unterhandelten Verträge, oder es wird die Ratifikation, wie in Nordamerika, lediglich dem Senate anheim gestellt. II. Vollmacht und Ratifikation. Statt derjenigen höchsten Personen oder Behörden, denen, als den Trägern der Staatsgewalt, das internationale Kontrahirungsrecht beigelegt ist, können nur die von ihren Bevollmächtigten im Namen des Staates kontrahiren. Die Vollmacht muß eine ausdrückliche sein. Schweigende Vollmachten kommen nur in den seltensten Ausnahmsfällen, vorzüglich bei Feldherrn im Kriege bei der Abschließung von Waffenstillständen vor. Auch hat das Schweigen eines Staates zu den Handlungen eines andern für sich allein nicht die Bedeutung einer vertragsmäßigen Genehmigung. Es kann allerdings ein Zeichen der Geneigtheit zur Genehmigung sein; allein einmal ist bloße Geneigtheit noch nicht wirkliche Genehmigung, und überdies kann das Schweigen auch aus anderen Gründen als aus Geneigtheit hervorgehen. Ein ohne Vollmacht im Namen eines Staates gegebenes Versprechen heißt Sponsion. Aus reinen Sponsionen entspringt für den Staat keine Verpflichtung, selbst wenn der Sponsor nicht ein einfacher Unterthan des Staates sondern ein diplomatischer Agent, ein Gesandter desselben war. Nach bloßen Rechtsbegriffen braucht der Staat nicht einmal anzukündigen, daß er sich durch die Sponsion nicht gebunden erachte; doch ist eine solche Notifikation durch den diplomatischen Brauch und selbst durch Rücksichten der Billigkeit geboten, damit die andere Partei gehindert werde, ihren Theil der Verpflichtungen nutzlos zu erfüllen. Vermöge der Sponsion selbst übernimmt dagegen der Sponsor schon die Pflicht, seinen Staat wo möglich zur Ratifikation des von ihm gegebenen Versprechens zu bestimmen; denn nur unter dieser Voraussetzung kann die Sponsion aufrichtig gemeint sein. Hat der Sponsor seinen Mangel einer Vollmacht dem anderen Staate von vorn herein nicht

537 Staatenverträge. verheimlicht, so ist er von aller Verbindlichkeit frei, sobald er die Ratifikation ehrlich und nach Kräften angestrebt hat; denn der andere Staat konnte hier offenbar mehr nicht hoffen, als daß die Zweckmäßigkeit der Sponsion und das Ansehen des Sponsors, verbunden mit dessen eifrigem Bemühen, vielleicht die Ratifikation herbeiführen werde. Keineswegs liegt also eine Auslieferung des Sponsors an den andern Staat, dessen Hoffnung getäuscht worden ist, in der Verpflichtung des Staates, dem der Sponsor angehört. Hat dagegen der Sponsor sich für bevollmächtigt ausgegeben, so kann er straffällig und entschädigungspflichtig werden. Besonders dann muß er dem betrogenen Staate so weit als möglich Ersatz leisten, wenn dieser, im festen Vertrauen auf das erhaltene Versprechen seinen Theil der übernommenen Verbindlichkeiten schon mehr oder weniger erfüllt hat. Die Auffassung der Sponsionen würde aber fehlgehen, wenn man dieselben schlechtweg als Handlungen der Unbefugtheit und des Vorwitzes betrachtete. Zur rechten Zeit eingegangen, mit Ergreifung unwiderbringlich günstiger politischer Umstände übernommen, sind sie Handlungen des Muthes und des höchsten diplomatischen Geschickes, bei denen der Staat, für den der Sponsor handelte, diesen nicht im Stiche lassen wird. Die berühmte Konvention des Generals York, vom 30. December 1812, in Folge deren das preußische Korps sich von den Franzosen trennte und neutrale Quartiere bezog, wurde nicht nur ohne Vollmacht geschlossen, sondern auch ohne Vollmacht ausgeführt. Die bloße Stellung eines Generals gab weder zum Abschluß noch zur Ausführung Vollmacht; die Rechtfertigung lag nur in der freien und richtigen Auffassung des geschichtlichen Augenblicks. Das Beglaubigungsschreiben (lettre de créance) einer diplomatischen Person legt ihr nur ihren diplomatischen Charakter bei und spricht ihre Befugnisse nur im Allgemeinen aus. Soll sie zur Abschließung eines Staatenvertrages befähigt sein, so bedarf sie einer hierauf abzielenden besonderen Vollmacht (pleinpouvoir ad hoc.) Dieser Satz ist unbestritten. Streitig dagegen ist die wichtige Frage, wiefern der Staat durch die Thätigkeit seines wirklich bevollmächtigten Agenten gebunden, und wiefern er berechtigt sei die Ratifikation zu verweigern. Wir selbst glauben uns folgendermaßen entscheiden zu müssen. Der Kredit eines diplomatischen Bevollmächtigten fordert, daß man ihm eine möglichst ausgedehnte Vollmacht ertheile. Ein Gesandter, der zu nichts ermächtigt ist, wird wie eine Null behandelt. Man trauet ihm Nichts zu, weil seine eigene Regierung ihm Nichts zugetraut hat. Nun ist es aber für den Staat gefährlich, seine wichtigen völkerrechtlichen Interessen unbedingt von dem Willen und der Ansicht eines einzelnen Menschen abhängig zu machen. Wie leicht kann auch der redlichste und geschickteste Mann einen groben Fehler begehen: sollen das ganze Nationen auf ewige Zeiten abbüßen? soll man, um einer civilrechtlichen Analogie zu genügen, die großen Angelegenheiten der Völker blosstellen? Seit dem westphälischen Frieden bis zu den Friedensschlüssen der Gegenwart hat man fast in jedem Staatenvertrage die Ratifikation ausdrücklich vorenthält keineswegs behalten. Die dabei übliche Formel „ce traité sera ratifié“ ein Versprechen, daß die Ratifikation unbedingt und ohne Prüfung erfolgen solle. Aber auch abgesehen von den ausdrücklichen Vorbehalten der Ratifikation ist

Staatenverträge. 538 regelmäßig anzunehmen, daß in der Vollmacht der Vorbehalt einer Ratifikation schon schweigend enthalten sei. Selbst die bereits erfolgte Ratifikation der einen Partei verpflichtet die andere zur Ratifikation. nicht Hierdurch soll und darf jedoch die Vollmacht nicht zur Bedeutungslosigkeit herabgesetzt werden. Sie hat für den Vollmachtsgeber allerdings eine bindende Kraft. Diese besteht darin, daß er die Ratifikation nur aus wichtigen und besonders anzugebenden Gründen verweigern darf, Willkür und Laune aber, deren sich der Vollmachtgeber durch Ausstellung der Vollmacht begeben hat, ausgeschlossen sind. Da die Vollmacht, trotz der Freiheit der Ratifikation, wirkliche Vollmacht bleibt, so gilt der Vertrag in der Regel vom Augenblicke der Abschließung, nur mit der Bedingung der späteren Ratifikation, Ratihabitio retrotrahitur ad præteritum. Nicht aber ist dies so ausnahmslos der Fall, wie man zu behaupten pflegt. Es kommt vielmehr vor, daß die Geltung erst mit der Ratifikation beginnt. So sagt z. B. der Artikel 1 des Pariser Vertrages von 1856: Il y aura, à dater du jour de l'échange des ratifications du présent traité, paix et amitié etc. So bestimmt der Baseler Friede vom 5. April 1795 im Artikel 12: Le présent traité n’aura son effet qu’après avoir été ratifié. Dieselbe Bestimmung findet sich in den meisten von der Französischen Republik nach dem Baseler Frieden geschlossenen Verträgen. Gibt man dem Bevollmächtigten eine sehr scharf umgrenzte Vollmacht, vielleicht schon den genau ausgearbeiteten Entwurf des Vertrages, so kann man ihn ermächtigen, im Namen seiner Regierung auf deren Ratifikationsrecht zu verzichten und die sofortige unbedingte Geltung des Vertrages zu erklären. Dann freilich sinkt die spätere Unterzeichnung des Souveräns zu einer bloßen Form herab. Unzweifelhaft kann die Ratifikation auch durch konkludente Handlungen schweigend ertheilt werden. So vornehmlich durch Vollziehung des Vertrages. Das Amt eines Feldherrn enthält eine schweigende Vollmacht zur Abschließung von beschränkten Waffenstillständen, von Kapitulationen und Auswechselungsverträgen. Ein Feldherr (General, Admiral, Festungsbefehlshaber ohne diese Befugnisse würde die durch die Kriegsereignisse mitunter herbeigeführten Umstände nicht gehörig beherrschen und nicht richtig behandeln können. Diese in die freie Hand des Feldherrn gelegten Verträge bedürfen regelmäßig gar keiner Ratifikation, gelten vielmehr sofort unbedingt, wenn der Feldherr nicht den ausdrücklichen Vorbehalt der Ratifikation gemacht hat. Hier ist nämlich die Bereitwilligkeit zur Schließung des Vertrages in den dringenden Bedürfnissen des Augenblicks gegründet. Die für den Sieger günstige Lage könnte während eines jeden Aufschubes eine Aenderung erfahren, das Warten auf Ratifikation ihm die großen Vortheile des günstigen Momentes rauben. Nach veränderter Sachlage hätte er die Ratifikation von Seiten des gegnerischen Staates nicht mehr zu hoffen, so daß ihm, wenn der Vertrag nicht ohne Ratifikation sofort und unbedingt gelten sollte, nichts Anderes übrig bleiben würde, als sich auf einen Vertrag gar nicht einzulassen, sondern die Vortheile der augenblicklich günstigen Lage schonungslos auszubeuten. Alle Versprechungen eines Feldherren indeß, die das Maß seiner Befugnisse überschreiten, sind bloße Sponsionen und bekommen ihre Verbindlichkeit erst durch die Ratifikation der Staatsgewalt. Bleibt die Ratifikation aus, während auf

Staatenverträge. 539 Grund des noch nicht ratificirten Vertrages schon Leistungen gemacht worden sind, so muß Alles wieder in den vorigen Stand gesetzt werden. In der Gegenwart stehen die Staatenverträge schon fest durch das Rechtsbewußtsein und durch die allgemein gewordene Ueberzeugung, daß die das Alterthum beherrschende Ansicht von der Rechtlosigkeit fremder Völker mit der ethischen Grundlage, auf der sich das ganze sittliche und rechtliche Leben der Neuzeit bewegt, in einem unverträglichen Widerspruche steht. Die im Alterthum herrschend gewesene religiöse Form ist indeß nicht abgekommen. Immer noch schließt man die Staatenverträge „im Namen Gottes“ oder „im Namen der hochheiligen und untheilbaren Dreieinigkeit." Unter der Ueberschrift: „Im Namen der Dreieinigkeit" pflegt man mit den Titeln der abschließenden Souveräne, hierauf mit den Namen und Titeln der Bevollmächtigten zu beginnen. Die Verträge werden dann gewöhnlich in Artikel getheilt, unter denen sich Hauptartikel und Nebenartikel unterscheiden lassen. Oft sind dem Vertrage Separatartikel, meist zur einstweiligen Geheimhaltung, angehängt. Der Schluß bildet die Unterschrift der Bevollmächtigten, der später die Ratifikation beigefügt wird. Der Vertrag ist abgeschlossen, sobald die gegenseitige Uebereinstimmung erklärt ist, einerseits die Zusage, andererseits die Annahme der Zusage. Die Erklärung braucht sogar nur eine mündliche zu sein, sofern sie nur die Merkmale voller Entschiedenheit und Ernsthaftigkeit trägt. Eine Nichtigkeit des Staatenvertrages kann aus der bloßen Mündlichkeit nicht hergeleitet werden. Um indeß den Inhalt des Vertrages vor Verdunkelung zu schützen, pflegt die mündliche Erklärung so bald als möglich in eine schriftliche verwandelt zu werden. Die schriftliche Abfassung bildet überhaupt die Regel. Sobald ein ursprünglich mündlicher Vertrag schriftlich gemacht worden, ist die Schrift maßgebend. Denn einmal ist die Schrift sicherer. Dann aber muß man auch annehmen, wenn sich in der Schrift Abänderungen des mündlichen Vertrages finden, daß die Parteien nachträglich diese Abänderungen gewollt haben. Ist der Vertrag von den Souveränen ratificirt worden, so kann doch zu seiner Ausführung noch die Zustimmung der Volksvertretung nöthig sein. Es kommt dabei auf das innere Staatsrecht an. Die deutsche Reichsverfassung bestimmt Art. 11 a linea 3 daß, insoweit Verträge des Reichs mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesraths und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstags erforderlich sei. Die britische Regierung pflegt in den Verträgen, zu deren Ausführung Gelder nöthig sind, auszusprechen, daß der König dem Parlamente empfehlen werde, die erforderliche Zustimmung zu ertheilen. Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten von Nordamerika werden die Staatenverträge vom Präsidenten abgeschlossen und ratificirt, mit Rath und Zustimmung des Senates. Sie werden dann zum höchsten Landesgesetz erklärt. Wheaton behauptet, daß der Kongreß verpflichtet sei, das bereits verpfändete Wort der Nation einzulösen und die für die Ausführung des Vertrages nöthigen Gesetze anzunehmen. IV. Zwang, Irrthum, Unmöglichkeit der Erfüllung. Der Umstand, daß die Staaten keine Gewalt über sich anerkennen und daß sie deshalb, was sie für Recht halten, durch eigene Gewalt Einer gegen den Anderen durchsetzen dürfen, gibt dem Zwange bei Staatenverträgen eine andere Bedeutung,

540 Staatenverträge. als er bei privatrechtlichen Verträgen hat. Ein Zwang zum Vertrage, gegen den Staat selbst geübt, hebt nämlich die Verbindlichkeit des Vertrages nicht auf, wie denn ja sonst kein durch die Gewalt der Waffen herbeigeführter Friedensschluß verbindlich sein würde. Dagegen ist der Staat nicht gebunden, sondern er kann sich auf die civilrechtliche Analogie der Unverbindlichkeit berufen, wenn der Zwang gegen die Person seines Unterhändlers geübt würde. In diesem Falle braucht er sich auf die Frage der Ratifikation gar nicht erst einzulassen. Wiefern ein Vertrag binde, zu dem sich ein kriegsgefangener Souverän hat bestimmen lassen, hängt von der Verfassung des Staates dieses Souveräns ab. Irrthum und Betrug wirken bei Verträgen des Völkerrechts im Ganzen ebenso, wie bei denen des Privatrechts. Wo Irrthum oder Betrug einen Vertrag herbeigeführt haben, war die Einwilligung nur eine scheinbare; es fehlt am mutuus consensus, d. h. an der Grundbedingung eines wahren Vertrages. Physisch Unmögliches verbietet sich von selbst. Impossibilium nulla obligatio est. Wußte indeß der Versprechende von vorn herein um die Unmöglichkeit der Leistung, oder hat er die Unmöglichkeit später absichtlich herbeigeführt, so muß er Ersatz leisten. Moralisch Unmögliches kann nie eine Forderung des Rechts sein, denn das Recht ist selbst eine Species der Sittlichkeit. Sonach kann es weder eine Berechtigung geben, Unsittliches zu fordern, noch eine Rechtsverpflichtung, Unsittliches zu leisten. Pacta turpia, wie viele derselben auch in der Staatengeschichte gefunden werden mögen, sind also unverbindlich. Hat eine Regierung Verträge auf Sklavenlieferung, auf Verkauf von Landeskindern zu fremdem Militärdienst, auf unsittliche Theilung, Beraubung oder Unterdrückung einer Nation geschlossen, so kann der Staat sich auf das mit der Sittlichkeit übereinstimmende ewige Recht stützen und damit die Erfüllung des nur positiven, nur formellen, nur scheinbaren Rechts ablehnen. Dieser Satz ist für das Völkerrecht weit wichtiger als für das Privatrecht. Ein geschichtlich fortlebendes Volk kommt nämlich im Laufe der Zeit zu einem tieferen sittlichen Bewußtsein. Es erkennt dann vielleicht als unsittlich, was einer früheren Zeit für erlaubt galt; wie es ja Zeiten gegeben hat, wo Sklaverei und Leibeigenschaft, Völkerverkauf und Nationentheilung zulässig erschienen. Niemals aber kann es für eine spätere Generation schimpflich sein, die Erfüllung eines nunmehr als unsittlich erkannten Vertrages zu verweigern; es würde im Gegentheil schimpflich sein, wenn sie das Schimpfliche mit Bewußtsein thun wollte. V. Die Klausel „bei so bewandten Dingen“; Clausula rebus sic stantibus. Die meisten Verträge des Völkerrechts werden nominell für die Ewigkeit geschlossen, weil sie für Staaten gelten sollen, welche als juristische Perönlichkeiten die einzelnen Generationen überdauern und sich in der Kette derselben stetig fortsetzen. Aber Zeiten und Umstände ändern sich. Der Strom der Geschichte, in dessen Fluten die völkerrechtlichen Verhältnisse gestellt sind, wandelt vielleicht die Dinge dergestalt um, daß der Buchstabe des alten Vertrages seinen verständigen Sinn verliert, und das Leben nicht mehr zu beherrschen vermag. Alsdann hat der Vertrag seine Verbindlichkeit eingebüßt. Dies meint das Völkerrecht mit dem Satze, daß jeder Staatenvertrag mit der schweigenden Clausula rebus sic stantibus geschlossen werde. Die Verbindlichkeit hört auf, sobald sich wesentliche Umstände geändert haben, deren Vorhandensein von den Parteien entweder ausdrücklich, oder nach der innern Vernunft der Sache selbst, schweigend als Bedingung bei der Eingehung des Vertrages betrachtet

541 Staatenverträge. wurde oder werden mußte. „Auf ewige Zeiten" heißt demnach in den Staatenverträgen nur: so lange die Zeiten noch nicht völlig andere geworden sind. Als zeitliche Erscheinungsformen des Rechts können die Staatenverträge auf ewige Dauer nicht ernstlich Anspruch machen, so wenig als eine frühere Generation unbedingt den Willen einer späteren binden kann. Die Unverletzlichkeit der Staatenverträge muß aber heiligster Ernst der Staaten bleiben. Das ganze Völkerrecht droht zusammenzustürzen, sobald an die Stelle des guten Glaubens, auf dem die Staatenverträge ruhen, rabulistische Sophistik träte. Oft beabsichtigen die Kontrahenten, daß ihr Vertrag nur so lange zur Ausführung komme, als sie im Zustande des Friedens leben. Die vorausgesetzten res sic stantes sind dann die friedlichen Verhältnisse. Daher ist es Brauch, nach einem Kriege diejenigen Verträge, welche fortgelten sollen, wieder ausdrücklich in Kraft zu setzen. Dies gebietet schon die Vorsicht. Im Allgemeinen jedoch hebt der Krieg die früheren Verträge der kämpfenden Staaten nur so weit auf, als der Kriegszweck es fordert. Man geht zu weit, wenn man behauptet, daß ohne Weiteres alle Verträge unter den kriegführenden Staaten aufgehoben seien. Dem humanen Geiste des neuern Völkerrechts entspricht dies wenigstens nicht. Denn es ist eines der best begründeten und heilsamsten Principien des Völkerrechts, daß das Recht im Kriege so weit stehen bleibt, als seine Aufhebung nicht durch den Kriegszweck zur traurigen Nothwendigkeit gemacht wird. VI. Mitwirkung Dritter bei Verträgen. Eine dritte Macht kann ihre „guten Dienste“ (bons offices, bona officia) bei den Parteien anwenden, um sie zum Abschlusse eines Vertrages zu bewegen, oder um die schon begonnenen Unterhandlungen zu fördern. Es versteht sich von selbst, daß eine solche Verwendung sowohl aus eigenem Antriebe, als auf Ersuchen einer oder beider Parteien erfolgen kann, daß sie ferner erfolgen kann ohne Verpflichtung oder auf Grund — eines gegebenen Versprechens. Es kann auch die Annahme der guten Dienste versprochen worden sein. Im Artikel 11 des Basler Friedens von 1795 verspricht z. B. Frankreich: La République française accueillera les bons offices de sa Majesté le Roi de Prusse etc. Ist eine Macht um ihre guten Dienste ersucht worden, so gewinnt sie damit noch nicht die Rechte einer Vermittlerin. Bei einer „Vermittelung“ nimmt eine dritte Macht an den Verhandlungen Theil, indem sie ihre Thätigkeit zur Brücke der Willenseinigung beider Parteien macht. Entweder die vermittelnde Macht nimmt unmittelbar an den Berathungen Theil, so daß die beiderseitigen Erklärungen in ihrer Gegenwart erfolgen; oder die Vorschläge und Gegenvorschläge der Parteien gelangen wenigstens schriftlich in ihre Hände. Letzteres ist das Seltenere. Gewöhnlich sucht der Vermittler durch sofortige unmittelbare Betheiligung an den Konferenzen der Parteien deren versöhnliche Beschlüsse zu beschleunigen. Von dem Leister guter Dienste unterscheidet sich der Vermittler schon dadurch, daß er sich nicht darauf beschränkt, allgemeinhin zur Versöhnung und zur Eintracht zu ermahnen und die eigenen Vorschläge der Parteien bald bei der einen, bald bei der anderen Partei zur Annahme zu empfehlen, sondern daß er auch mit selbständigen Ausgleichungsvorschlägen hervortritt.

Staatenverträge. 542 Der Vermittler bekommt als solcher kein Garantierecht für den unter seiner Vermittlung abgeschlossenen Vertrag, wiewohl ihm ein solches mitunter durch einen ausdrücklichen Akt beigelegt wird. Das Amt des Vermittlers erlischt, sobald der Zweck desselben erreicht oder entschieden verfehlt ist. Während seines Vermittleramtes hat der Vermittler sich der strengsten Unparteilichkeit zu befleißigen, besonders wenn seine eigenen politischen oder kommerciellen Interessen mit in's Spiel gerathen. Die Parteien aber müssen einander durch gegenseitige Nachgiebigkeit entgegenkommen, wenn selbst die wohlwollendste und geschickteste Vermittelung nicht scheitern soll. Auch den kämpfenden Parteien eines Bürgerkrieges kann ein dritter Staat sowohl seine guten Dienste, als auch seine Vermittelung anbieten. Wird das Anerbieten angenommen, so ist die friedliche Einmischung des dritten Staates erlaubt. Gewalt darf der Vermittler zur Schlichtung des Streites nicht anwenden, wenn er nicht aus der bloßen Vermittlung eine Intervention machen will. Mitunter läßt man einem dritten Staate den Beitritt (die Accession) zu einem Vertrage offen, sei es als Hauptpartei, sei es als Nebenpartei. Entweder man bietet dem dritten Staate den Vertrag zum Beitritte an, oder man erklärt wenigstens ihm den Beitritt zulassen zu wollen. Der Beitritt kann unter dem Vertrage selbst erklärt, oder auch durch eine besondere Accessionsakte ausgesprochen werden, die dann durch eine Acceptationsakte als angenommen bezeichnet wird. Schließt sich eine Macht nicht erst nach zu Stande gekommenem Vertrage, sondern schon im Stadium der Unterhandlungen nachträglich an, so ist dies keine bloße Accession. In diesem Sinne muß man die an den König von Preußen ergangene Einladung der Mächte auffassen, zum Pariser=Kongresse von 1856 Bevollmächtigte zu schicken. Der Vertrag vom 30. März 1856 spricht sich darüber im Eingange selbst aus. VII. Sicherung der Verträge. Wiefern zur Sicherung völkerrechtlicher Verträge angewendet werden religiöse Feierlichkeiten, eidliche Bekräftigung, Konventionalstrafe und Verpfändungen, sagt der Artikel „Garantie" (Band I. 717). VIII. Bestätigung, Verlängerung, Erneuerung der Verträge. 1. Ein gültiger Vertrag bedarf im Allgemeinen keiner Bestätigung (confirmation). Durch sich selbst schon legt er den Kontrahenten die Pflicht der Erfüllung auf und berechtigt sie sogar, dritte Mächte zu hindern, welche unbefugt die Ausführung der Vertragsbestimmungen hemmen wollen. Die Bestätigung wird aber rathsam, sobald Zweifel an der Gültigkeit des Vertrages entstanden oder doch zu befürchten sind. 2. Eine Verlängerung (Prolongation) findet gewöhnlich ausdrücklich statt und wird der Regel nach nicht vermuthet. Sie kann indeß auch in schweigender beiderseitiger Forterfüllung, ja schon in der bloßen ferneren Annahme desjenigen, was die eine Partei der anderen für die fortgesetzte Leistung bisher zu zahlen pflegte, enthalten sein. 3. Die Erneuerung eines Vertrages (Renouvellement) setzt voraus, daß der alte Vertrag schon aufgehört hat zu gelten. Er war bereits todt und wird nun wieder ins Leben gerufen. Sie wird in den Friedensschlüssen ausgesprochen, wenn der Krieg wichtige Verträge zerrissen hat. Für den Bürgen der ältern Verträge ist sie nur dann verpflichtend, wenn er abermals beigetreten ist. IX. Auslegung der Verträge. Eine authentische Auslegung eines

543 Staatenverträge. Staatenvertrages kann, in Ermangelung einer über den Staaten stehenden Autorität, nur aus der übereinstimmenden Erklärung der Kontrahenten selbst oder aus der Erklärung eines von ihnen eingesetzten Schiedsrichters (arbitrage) hervorgehen. Solche Erklärungen führen zuweilen zu besonderen Auslegungs= und Ergänzungsverträgen. Vor Allem entscheidet bei den Verträgen der objektive Ausdruck, in welchem sie verfaßt sind. Dies liegt im Charakter alles Rechts, in der Nothwendigkeit des äußern Geltens aller Rechte und Rechtspflichten, in dem Bedürfniß den Bestand der Rechte von den Einflüssen der Subjektivität unabhängig zu machen. Wie Jemand Etwas in seinem Innern gemeint habe, kann ich nicht wissen. Ich brauche aber im Rechtsverkehr etwas Gewisses. Darum halte ich mich an das objektive Wort und an dessen objektive, übliche Bedeutung. Im Völkerrechte muß jedoch mehr als in anderen Rechtsgebieten die Billigkeit die Starrheit der rein juristischen Folgerungen mildern und mit dem wahren materiellen Rechte ausgleichen. Es ist nicht erlaubt, demjenigen, der den Ausdruck gebraucht hat, durch formelle Konsequenzen, die man rücksichtslos aus demselben zieht, eine offenbare Unbilligkeit zuzufügen. Auch darf man nicht außer Acht lassen, daß der ganze Zusammenhang und der Zweck des Vertrages mitunter den Beweis liefern können, es sei ein Ausdruck des Vertrages in der That in einem ungewöhnlichen Sinne gebraucht worden. Was klar ist, soll man gar nicht auslegen. Vattel nennt dies die erste aller Interpretationsregeln. Und in der That, wenn auslegen klar machen heißt, so kann die Auslegung das, was klar ist, nur verdunkeln und trügerisches Gaukelspiel treiben. Sind Unklarheiten oder Unvollständigkeiten in einem Vertrage vorhanden, so muß auch das Völkerrecht an dem Satze festhalten, daß diejenige Partei, die sich klarer oder vollständiger ausdrücken konnte, den Schaden ihrer Versäumniß zu tragen haben; daß man mithin die Unklarheit oder Unvollständigkeit zu ihrem Nachtheil deute; daß man bei der Auslegung keine Beschränkungen der Verpflichtung zulasse, die diese Partei nicht ausgesprochen hat. Der dieser Lehre zu Grunde liegende römische Satz: „Obscuritas pacti nocet ei, qui apertius loqui potuit“ ist gewiß naturrechtlich. Bei Verträgen, die nur zum Vortheil einer Partei geschlossen sind interim Zweifel zu Gunsten des — das ist allgemeiner Grundsatz — pretirt man Belasteten. Vornehmlich wird ein Vertrag über die Uebergabe einer Festung oder eines Truppentheils im Zweifel zu Gunsten der Ueberwundenen erklärt; ja man nimmt dies sogar häufig unter die ausdrücklichen Bestimmungen solcher Verträge auf. X. Ende der Verträge. Der Staat, als juristische Person, mit einer in unabsehbare Ferne reichenden Aufgabe, hat keinen voraus bestimmbaren Zeitpunkt des Unterganges. Er kann seine weltgeschichtliche Persönlichkeit siegreich über den Wechsel der Regierungen und Verfassungen hinwegtragen. Darum betrachtet man Staatenverträge regelmäßig als ewig (pacta aeterna et realia) und nimmt an, daß auch sie durch den Wechsel der Regierungen und Verfassungen nicht berührt werden. Ausdrückliche gegenseitige Uebereinstimmung kann den Vertrag jeden Augenblick aufheben. Schweigende gegenseitige Uebereinstimmung ist anzunehmen, sobald die Par¬

Staatsangehörige — Staatsbürger. 544 teien, ohne des älteren Vertrages zu erwähnen, einen ihm widersprechenden neuen Vertrag schließen. Bei den nur auf bestimmte Zeit oder nur für die Erreichung eines bestimmten Ziels oder mit einer Resolutivbedingung eingegangenen Verträgen entscheiden ganz die civilrechtlichen Regeln über den Endpunkt. Transitorische Verträge, die nur auf ein einmaliges Leisten gehen, können doch, wie z. B. Verträge über Gebietsabtretungen, in ihrer Wirkung dauernd sein. Weigert sich ein Theil, einzelne Artikel des Vertrages, gleichviel ob Hauptartikel oder Nebenartikel zu erfüllen, so kann der andere sich von dem ganzen Vertrage lossagen. Weil die Staatenverträge der nothwendig mangelhafte Ausdruck des internationalen Rechts sind, das unter veränderten Verhältnissen neue Formen und neue Satzungen braucht, so pflegt bei Abschließung großer Verträge eine Prüfung der älteren unter denselben Parteien geschlossenen Verträge einzutreten, um die Frage nach ihrer möglichen Fortdauer zu beantworten. Daraus erklärt es sich, weshalb sich in den Verträgen mitunter eine Angabe der älteren Verträge findet, die noch ferner gelten sollen. XI. Arten der Staatenverträge. Die Staatenverträge zerfallen in zwei Hauptklassen, nämlich in Konventionen oder Uebereinkünfte im engeren Sinne und in Allianzen oder Bündnisse. Konventionen sind nur auf einzelne Leistungen gerichtet und gehen mit diesen vorüber, wie z. B. ein Kaufvertrag. Bündnisse gründen unter den Vortragenden irgend ein mehr oder minder dauerndes Verhältniß, weshalb man sie, im Gegensatz zu den vorübergehenden und die Staaten nicht enger verbindenden Konventionen, auch Gesellschaftsverträge genannt hat. Zu ihnen gehören die Handelsverträge, die Angriffs- und Vertheidigungsbündnisse, die diplomatischen Verträge, die Garantieverträge, die Neutralitätsverträge. Ueber Konföderationen lese man den Artikel „Staatenverbindungen." Besondere Artikel widmet das Staatswörterbuch den „Allianzen“, den „Garantieverträgen“, den „Handelsverträgen“ und den „Schifffahrtsverträgen.“ XII. Sammlungen. Die Staatenverträge sind die wichtigste Quelle, aus der man das Völkerrecht zu schöpfen hat. Jeder größere Staat hat seine besonderen Vertragssammlungen. Außerdem gibt es allgemeine Sammlungen. Ueber die letzteren vergleiche man den Artikel Martens; zu den dort angeführten kommen noch die verdienstlichen Ar¬ Nach Pözl. beiten von Ghillany und von Aegidi. Staatsangehörige — Staatsbürger. I. Sowie der Staat ohne ein genau abgegrenztes Land, auf dem er entsteht und sich entwickelt, nicht gedacht werden kann, so gehört zu seiner zweiten nothwendigen Voraussetzung eine Gemeinschaft von Menschen, welche dauernd im Lande wohnen, und in ihrer organischen Verbindung das Volk im staatsrechtlichen Sinne des Wortes bilden. Die einzelnen Glieder dieser Gemeinschaft heißen Staatsangehörige oder Staatsgenossen, auch Einheimische im Ge¬

545 Staatsangehörige — Staatsbürger. gensatze zu den Fremden. Da die rechtliche Stellung der Fremden (s. d. Art.) schon früher erörtert wurde, so ist es hier nicht nöthig, wiederholt auf diesen Gegensatz zurückzukommen, sondern wir können uns auf die Darstellung der Lehre von den Staatsangehörigen oder den Einheimischen beschränken. Die Fragen, um deren Beantwortung es dabei hauptsächlich zu thun ist, dürften aber folgende sein: 1) Wie wird die Staatsangehörigkeit oder das Indigenat, begründet, resp. für den Einzelnen erworben? 2) Wie wird diese Eigenschaft eines Staatsangehörigen verloren? 3) Worin bestehen die besonderen Rechte des Einheimischen gegenüber dem Fremden? 1. Was zuerst den Erwerb des Indigenats betrifft, so pflanzt sich dasselbe vor Allem in natürlicher Weise von den Eltern auf die Kinder fort, und zwar in der Regel ohne Rücksicht auf den Ort der Geburt. Die auf diesen Grund hin Staatsangehörige geworden sind, nennt man wohl Eingeborne im Gegensatze zu den Eingebürgerten, oder in den Staatsverband freiwillig eingetretene, resp. aufgenommene Fremde! Kein civilisirter Staat schließt sich so vollständig von anderen Staaten und ihren Angehörigen ab, daß er diesen nicht die Möglichkeit offen ließe, sich in seinem Gebiete niederzulassen und daselbst Staatsangehörige zu werden. Nur wird dazu die Zustimmung des neuen Staates in irgend einer Weise erfordert, sei es, daß der Souverän selbst entweder in der Form des Gesetzes oder der Verordnung, oder sei es, daß eine Staatsbehörde diese Zustimmung zu erklären, den Fremden aufzunehmen — zu naturalisiren — hat. Als ein dritter Weg, Angehöriger eines Staates zu werden, dem man bisher fremd war, erscheint der völkerrechtliche Vertrag, wenn durch denselben einem Staat abgetretene Gebietstheile eines anderen Staates einverleibt (inkorporirt) werden. Geschieht die Vereinigung nur in der Form der Union, so geht mit dem Indigenate der Einwohner der neu erworbenen Länder an sich keine Veränderung vor; nur die Person des Souveräns oder die Art der Regierung wird eine andere. Angehöriger zweier oder mehrerer Staaten zu sein, ist in der Regel unzulässig, so ferne dieses Verhältniß als ein gleichzeitiges gedacht wird. Denn der Staat nimmt den einzelnen Menschen ganz in Anspruch; die öffentlichen Rechte und Pflichten können nur Einem Staate gegenüber geübt, resp. erfüllt werden. Nur ausnahmsweise kann es vorkommen, daß ein und dasselbe Individuum gleichzeitig Angehöriger von zwei oder mehreren Staaten sei. 2. Der Verlust des Indigenats erfolgt in den modernen Staaten nie ohne den Willen des Staatsangehörigen; die Landesverweisung kann überhaupt gegen Einheimische nicht verfügt werden, geschweige denn mit der Wirkung, daß der Verwiesene dadurch aufhörte, Staatsangehöriger seines Heimatstaates zu sein. Hiervon machen auch jene Staaten keine Ausnahme, in welchen die Deportation zu den gesetzlich zulässigen Kriminalstrafen gehört, da der Deportirte im Lande bleibt. weniger in der Theorie, als in der positiven Gesetz¬ Nur darüber besteht — noch eine Verschiedenheit der Meinungen, ob der einseitige Wille des gebung — Unterthanen, sei dieser dann ausdrücklich oder stillschweigend erklärt, für sich genüge, um aus dem bisherigen Staatsverbande auszuscheiden, oder ob dazu auch noch die Einwilligung der Regierung des bisherigen Heimathstaates, die förmliche Entlassung nöthig sei. Wir haben uns indessen über diesen Punkt schon in einem früheren Artikel (Auswanderung) des Näheren ausgesprochen, und es ist daher 35 Bluntschli's Staats=Wörterbuch. Band III.

Staatsangehörige — Staatsbürger 546 nicht nöthig, hier noch einmal darauf zurückzukommen. — Wann insbesondere ein stillschweigender Verzicht auf das Indigenat gegeben sei, das richtet sich nach den sonst geltenden allgemeinen Grundsätzen über die Interpretation von Willenserklärungen. Sicher ist ein solcher dann anzunehmen, wenn Jemand das Indigenat eines anderen Staates mit seinem Wissen und Willen erwirbt; denn mit dem Erwerbe eines neuen Indigenates gilt das ältere im Zweifel als aufgegeben, wenn nicht etwa unter Zustimmung der Regierung des älteren Heimathstaates der oben erwähnte Vorbehalt Platz greift, der aber kein gleichzeitiges, sondern nur ein eventuelles Indigenat involvirt. Dagegen ist das Indigenat in einem Staate wohl vereinbar: a) mit dem Besitz von Grund und Boden in einem anderen Staate; denn daraus entsteht keine persönliche Unterordnung unter den Staat, in dem die Grundstücke liegen. Der Besitzer tritt dadurch nur in das Verhältniß eines Forensen, von dessen rechtlicher Stellung wir oben bereits gesprochen haben. b) Mit dem Betriebe von Gewerben, Fabriken oder Handelsunternehmungen in einem dritten Staate, oder mit dem Beitritt zu Gesellschaften, die das eine oder das andere dieser Geschäfte betreiben, soferne nicht etwa der Gewerbebetrieb überhaupt oder der Betrieb gewisser Gewerbe von der Ansäßigkeit im Lande bedingt ist, oder diese sich als Folge an jenen knüpft. Denn in beiden Fällen würde man dann Angehöriger des Staates, in welchem das Gewerbe betrieben wird, und verlöre folgenweise das frühere Indigenat. c) Mit dem Aufenthalt in einem fremden Lande, ja selbst mit der Aufschlagung des Wohnsitzes daselbst, soferne dabei der Wille der betreffenden Person dahin gerichtet ist, noch ferner Angehöriger des Heimatstaates zu bleiben, und je nach Umständen dahin zurückzukehren. Gegenüber solchen Staaten, welche an den längeren Wohnsitz in einem Lande den Erwerb des Indigenats knüpfen, würde, sobald diese Wirkung eingetreten ist, der Verlust des Indigenats im ursprünglichen Vaterlande die Folge sein. d) Mit der Uebernahme von Diensten in einem dritten Staate, mögen diese Privat- oder öffentliche Dienste sein, wenn nicht etwa die positiven Gesetze eines Landes den Besitz des Indigenats als Bedingung zur Erlangung eines öffentlichen Dienstes erklären. 3. Die Wirkung des Indigenats macht sich in neuerer Zeit wesentlich nur noch bezüglich des öffentlichen Rechtes geltend. In privatrechtlichen Verhältnissen steht der Fremde in der Regel dem Einheimischen gleich. Dagegen zum Genuß und zur Ausübung der öffentlichen, sowohl der bürgerlichen als der staatsbürgerlichen Rechte, ist nur der Staatsangehörige befähigt und berechtigt; der Fremde ist davon ausgeschlossen. Nur jener kann daher z. B. auf Armenunterstützung in seinem Heimatstaate begründeten Anspruch machen, oder an den öffentlichen Anstalten für Wohlthätigkeit und Unterricht u. s. w. berechtigten Antheil nehmen; nur er ist rechtlich befähigt, an den politischen Wahlen in der Gemeinde, im Distrikte, Kreise und für die Landesvertretung sich aktiv zu betheiligen und zum Gemeinde=, Distrikts=, Kreis= und Landesvertreter gewählt zu werden. II. Nach dieser gedrängten Darstellung der allgemeinen Grundsätze über die Staatsangehörigkeit wird es zunächst unsere Aufgabe sein, das deutsche Recht über Erwerbung und Verlust der Staatsangehörigkeit darzustellen. Das alte deutsche Reich war ein, wenn auch noch so mangelhafter Staat, und die unmittelbaren wie die mittelbaren Angehörigen des Reichs hatten ein deutsches Reichsbürgerrecht. Freilich war dessen materieller Inhalt ein sehr geringfügiger. Seine Wirkung zeigte sich fast ausschließlich in dem Rechtsschutz, den die

547 Staatsangehörige — Staatsbürger. Reichsgerichte allen Angehörigen des Reichs gewährten und in der Zusicherung gewisser Rechte in Betreff der Religionsübung. Dagegen gab es in der Zeit des deutschen Bundes kein deutsches Bundesbürgerrecht, vielmehr hatten die einzelnen Bundesstaaten in der Bundesakte sich nur verpflichtet, den Unterthanen der andern Bundesstaaten gegenseitig auch in ihrem Gebiete einige wenige Rechte zu gewähren (Bundesakte Art. 18 und 19). — Erst die norddeutsche Bundesverfassung vom 16. April 1867 Art. 3 schuf ein gemeinsames Indigenat für den ganzen Umfang des Bundesgebietes und für alle Angehörige eines Bundesstaats, mit der Wirkung: daß der Angehörige eines jeden Bundesstaats in jedem andern Bundesstaat als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetrieb, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen, wie der Einheimische, zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes denselben gleich zu behandeln ist." Seine volle Bedeutung hat jedoch das Bundesindigenat erst erhalten durch die Gesetze über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867, über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung vom 4. Mai 1868, über die doppelte Besteuerung vom 13. Mai 1870, über die Gewährung der Rechtshilfe vom 21. Juni 1869, über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870, durch die Gewerbeordnung vom 21. Juni Während anfänglich die Bundesangehörigkeit erworben wurde 1869 u. s. w. — durch die Landesangehörigkeit nach den Bestimmungen der Gesetze der einzelnen Staaten, die in den Einzelheiten sehr weit von einander abwichen, wurden durch das Gesetz vom 1. Juni 1870 die Voraussetzungen und Formen festgesetzt, durch welche die Bundes= und die Staatsangehörigkeit erworben und verloren werden. Damit sind alle Landesgesetze außer Kraft gesetzt, das Gesetz vom 1. Juni 1870 gibt die entscheidende Norm für den Erwerb und Verlust der Landesstaatsange¬ * hörigkeit, und damit zugleich für den Erwerb und Verlust der Reichsangehörigkeit. Es existirt demnach in dem deutschen Reiche ein doppeltes Indigenat; jeder Deutsche ist zugleich Reichsangehöriger und Angehöriger eines Einzelstaats. Soweit durch die Reichsgesetze nicht gewisse Rechte jedem Deutschen in jedem deutschen Staate verliehen sind, so weit bleiben die politischen Rechte in den einzelnen Staaten den Angehörigen dieses Staats allein vorbehalten. Der deutsche Reichsangehörige als solcher hat daran keinen Antheil, der bloße Aufenthalt in einem andern Einzelstaate berechtigt ihn keineswegs dazu. Aber Reichsangehörigkeit und Landesangehörigkeit sind unzertrennlich mit einander verbunden. Diese bildet die unbedingte und alleinige Voraussetzung jener. Durch die Angehörigkeit an einen Einzelstaat ist man zugleich Reichsangehöriger. I. Die Reichs= und Landesstaatsangehörigkeit wird erworben theils durch eine bloße Thatsache, theils durch einen besondern hierauf gerichteten Rechtsakt, und zwar 1) durch die Abstammung von Eltern, welche zur Zeit der Geburt des Kindes Angehörige des Staats sind, ohne Unterschied, ob die Geburt in oder außer dem Lande stattfindet. 2) Durch Verheirathung einer Ausländerin mit einem Deutschen. 3) Durch Legitimation eines unehelichen Kindes, dessen Mutter eine *) Das Gesetz vom 1. Juni 1871 ist jetzt allgemeines Reichsgesetz Von dem 1. Januar 1871 an ist es in Würtemberg, Baden und Südhessen, von dem 13. Mai 1871 an in Bayern und von dem 21. Januar 1873 an in Elsaß-Lothringen in Kraft getreten (Gesetz vom 8. Januar 1873). 35*

Staatsangehörige — Staatsbürger. 548 Ausländerin ist, durch den deutschen Vater. 4) Durch eine von der Reichs= oder einer Landesregierung erfolgte Bestallung für einen in den unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen=, Schul- oder Kommunaldienst auf¬ Be= genommenen Ausländer, sofern nicht ein entgegenstehender Vorbehalt in der stallung ausgedrückt wird. 5) Durch ausdrückliche Verleihung. Dieselbe ist entweder a. Aufnahme, wenn der Aufzunehmende schon ein deutscher Reichsangehöriger ist. Sie ist nur bedingt durch den Nachweis der erfolgten Niederlassung in dem Bundesstaat, in welchem die Aufnahme nachgesucht wird; oder sie ist b. Naturalisation, wenn der Aufzunehmende Ausländer ist. Sie ist bedingt: 1) durch Dispositionsfähigkeit, deren Mangel jedoch durch die Zustimmung des Vaters oder Vormunds gehoben werden kann; 2) durch Unbescholtenheit des Lebenswandels; 3) durch den Erwerb einer Wohnung oder eines Unterkommens an dem Orte der Niederlassung; 4) durch die Fähigkeit, sich und die Angehörigen zu ernähren. Während aber jeder Deutsche ein Recht hat, die Aufnahme in einen andern Bundesstaat unter der oben angegebenen Bedingung zu verlangen, ist die Naturalisation eines Ausländers in das Belieben der betreffenden Landesregierung gestellt. Nun darf sie nicht ertheilt werden, wenn nicht die angeführten Bedingungen erfüllt sind. — Die Aufnahme sowohl wie die Naturalisation erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde. II. Die Reichs= und Landesangehörigkeit wird verloren: 1) durch Entlassung auf Antrag, die jedoch bedingt ist durch Erfüllung der in Bezug auf die Wehrpflicht bestehenden Vorschriften oder durch den Nachweis der Aufnahme in einem andern Bundesstaat. 2) Durch Ausspruch der Behörde a. Deutsche, welche sich im Auslande aufhalten, können ihrer Staatsangehörigkeit durch einen Beschluß der Centralgewalt ihres Heimatsstaats verlustig erklärt werden, wenn sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch den Kaiser für das ganze Bundesgebiet anzuordnenden ausdrücklichen Aufforderung zur Rückkehr binnen der bestimmten Frist keine Folge leisten, b. der Eintritt in einen fremden Staatsdienst ohne Erlaubniß der heimischen Regierung zieht zwar den Verlust des Indigenats nicht von selbst nach sich, dagegen kann die Centralbehörde des Heimatsstaates einen Staatsangehörigen, der einen solchen Schritt thut, durch Beschluß seiner Staatsangehörigkeit verlustig erklären, wenn er einer ausdrücklichen Aufforderung zum Austritt binnen der bestimmten Frist keine Folge leistet. 3) Durch Legitimation unehelicher Kinder, wenn der Vater einem andern Staat angehört als die Mutter. 4) Durch Verheirathung einer Deutschen mit einem Ausländer oder dem Angehörigen eines andern Bundesstaats. 5) Durch 10jährigen ununterbrochenen Aufenthalt außerhalb des Reichsgebiets. Diese Frist wird unterbrochen durch Eintragung in die Matrikel eines deutschen Reichskonsulats. Durch Staatsvertrag kann die zehnjährige Frist auf eine fünfjährige vermindert werden für solche, die sich in einem fremden Staate mindestens 5 Jahre ununterbrochen aufgehalten und in demselben die Staatsangehörigkeit erworben haben. So nach dem Vertrag mit den Vereinigten Staaten vom 22. Februar 1868. — Verlust und Erwerbung des Indigenats erstreckt sich, sofern nicht besondere Ausnahmen gemacht werden, zugleich auf die Ehefrau und die noch in väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. III. Die Staatsbürger. Staatsbürger in weiterm Sinne werden häufig alle Staatsangehörigen genannt. Dagegen sind Staatsbürger im engern Sinne nur diejenigen Staatsangehörigen, welche zur Ausübung besonderer politischer Rechte berufen sind und an der Besorgung der Angelegenheiten des Gemeinwesens wirklichen Antheil nehmen. — Die einzelnen Befugnisse, welche sich aus dem

549 Staatsangehörige — Staatsbürger. Rechte der aktiven Theilnahme am Gemeinwesen ergeben, werden staatsbürgerliche Rechte (droits politiques) genannt. Es gehören dahin insbesondere das Wahlstimmrecht und die Wählbarkeit bei der Bildung der Vertretungsorgane für die Gemeinde, den Bezirk oder Kreis, die Provinz oder für das ganze Land, dann die Befugniß, als Geschworner oder Schöffe bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit mitzuwirken u. s. w. — Staatsbürger können nur Staatsangehörige, nicht auch Fremde sein; oder mit andern Worten, das Indigenat ist die nothwendige Vorbedingung des Staatsbürgerrechts. Aber nicht alle Staatsangehörige genießen die Rechte der Staatsbürger, sondern diese bilden in gewissem Sinne eine höhere Stufe von jenen, indem das Staatsbürgerrecht von noch andern Bedingungen als dem Indigenate abhängig ist. Nur darf dies nicht so verstanden werden, als ob die Staatsbürger eine abgeschlossene, mit Privilegien ausgezeichnete Kaste wäre, sondern die Bedingungen, an deren Erfüllung das Staatsbürgerrecht geknüpft ist, müssen solche sein, daß ihnen von jedem Staatsangehörigen, welcher im Allgemeinen die Fähigkeit besitzt, politische Rechte auszuüben, genügt werden kann, Die politische Rechtsfähigkeit muß ein allgemeines, allen Staatsangehörigen zugängliches Verhältniß sein, darf nicht blos einer einzelnen Klasse oder einigen ein¬ Die einzelnen staatsbürgerlichen — zelnen Klassen von Unterthanen zukommen. Rechte sind aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, so das aktive und passive Wahlrecht, die Befugniß zum Geschwornendienst, zur Uebernahme von Aemtern u. s. w., so daß von einem einheitlichen Staatsbürgerrecht nicht die Rede sein kann. Nun lassen sich einige Kategorien von Staatsangehörigen angeben, welche in fast allen Staaten von der Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte ausgeschlossen sind: 1) die Frauen, deren Beruf es nicht ist, im Gebiete des öffentlichen Lebens zu wirken, 2) die Minderjährigen, da die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte in noch viel höherem Grade als jene der Privatrechte eine gewisse Reife des Urtheils erfordert, welche man nur bei Volljährigen voraussetzen kann. 3) Jene Personen, welche in Folge richterlicher Verurtheilung wegen Verbrechen oder wegen infamirender Vergehen die Fähigkeit zur Ausübung politischer Rechte für immer oder auf gewisse Zeit verloren haben (vgl. deutsches Strafgesetzbuch §§ 32—37). 4) Diejenigen Personen, welche keine selbständige bürgerliche Stellung haben, insbesondere solche, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mittein beziehen oder in der jüngsten Zeit bezogen haben, solche, welche unter Kuratel stehen, oder über deren Vermögen Konkurs oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist, während der Dauer des Konkurs= oder Fallitverfahrens (Wahlgesetz für den deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 und 16. April 1871 § 3). 5) Vielfach wurde und wird die Befugniß zur Ausübung des politischen Wahlrechts und die Wählbarkeit an die Voraussetzung eines gewissen Vermögensbesitzes geknüpft. Vgl. hierüber die Artikel Repräsentativverfassung und Wahlrecht. 6) Die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte war in allen Staaten bis in die neuere Zeit, ja in einigen deutschen Staaten bis in die neueste Zeit an das Bekenntniß der christlichen Religion und vielfach an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten christlichen Kirche gebunden. Durch das Reichsgesetz vom 3. Juli 1869 wurden alle noch bestehenden, aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aufgehoben. Insbesondere wurde die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Aemter und zur Theilnahme an der Gemeindeund Landesvertretung von dem religiösen Bekenntniß für unabhängig erklärt. Zum Theil nach Pözl. Löning Vgl. den Artikel „Bekenntnißfreiheit." Staatsanleihe, s. Staatsschulden.

Staatsanwaltschaft. 550 Staatsanwaltschaft. So verschieden auch das Urtheil über das in Frankreich zur vollen Ausbildung gekommene Institut, je nach der Verschiedenheit des politisch-freiheitlichen Standpunktes, auch sein mag, indem in einer zu großen Machtzuweisung an die Staatsanwaltschaft mit Recht nicht nur für die bürgerliche Freiheit, sondern auch für eine gedeihliche volksthümliche Entwicklung des Rechtes überhaupt eine Gefahr erblickt wird, so dürfte doch so viel heutzutage feststehen, daß das Institut nicht nur zu einem durchaus segensreichen gestaltet werden kann, sondern daß es sogar gegenüber dem heutigen Verkehre geradezu unentbehrlich ist. Selbst in England, wo man auf die möglichst intakte Aufrechterhaltung der bürgerlichen Freiheit im Schooße des ganzen Volkes (nicht etwa nur im Richter= und Juristenstande) das wachsamste Auge hat, und wo eine höchst anerkennenswerthe Scheu besteht, an den an sich trefflichen Einrichtungen auf dem Gebiete des Rechtes ohne dringendste Noth irgendwie zu rütteln, fehlt es nicht an Stimmen, welche der Einführung der Staatsanwaltschaft in der Strafrechtsppflege das Wort reden, weil die zu große Ausdehnung der Privatanklage und beziehungsweise die zu allgemein aufgestellte Nothwendigkeit, wegen Verbrechen Privatanklage erheben zu müssen, ehr schwer wiegende Nachtheile im Gefolge hat, welche den freien Verkehr und sogar die bürgerliche Freiheit und keineswegs nur bloß die vermögensrechtliche, sondern sogar die persönliche Freiheit des durch das Verbrechen beschädigten Bürgers in bedenklicher Weise beeinträchtigen. Haben sich ja doch in England, noch ehe die Gesetzgebung sich zur Aufnahme des Instituts in die Strafrechtspflege entschließen konnte, Associationen in einzelnen Städten gebildet, welche gewissermaßen von Korporations wegen via facti zur förmlichen Aufstellung von Staatsd. h. zur Aufstellung von Advokaten ein für alle — anwälten geschritten sind, Male, welche an Stelle der einzelnen Beschädigten in jedem eintretenden Falle die Anklage in die Hand zu nehmen und bis zu Ende zu führen haben. Abgesehen davon, daß in den nicht englischen Geltungsgebieten des allgemeinen englischen Strafprozeßrechtes, z. B. in Schottland, Irland, Amerika das Institut der Staatsanwaltschaft selbst, wenn auch gegenüber der französischen Gestaltung wesentlich modificirt, Eingang gefunden hat. Wir meinen die Einrichtung des Lord advocate, der advocates deputies, des Attorney general. (Vgl. Glaser, das englisch-schottische Strafverf. 1850. North-American - Rewiew. 1870). *) Abgesehen endlich davon, daß in England selbst bei einer Reihe von Verbrechen, in welchen die Krone direkt als die Beschädigte erscheint, seitens der Regierung *) An der Spitze der schottischen Staatsanwaltschaft steht der bei dem obersten Gerichtshofe (high court) angestellte, vom König ernannte Lord-Advocate. Ihm stehen zunächst fünf Stellvertreter (advocates deputes), welche unter seiner Verantwortlichkeit auftreten und zu allen seinen Amtshandlungen berechtigt sind. Bei den Sheriff= und Stadtgerichten (sheriff- and bo-Fiskalprokuratoren, die — nicht ständige — rough-courts) funktioniren vom Gerichte ernannte für ihre Dienstleistungen im Einzelnen honorirt werden. Der Lord-Advocate verfolgt als public prosecutor alle zu seiner Kenntniß gekommenen strafbaren Handlungen von Amtswegen und stellt in Bezug auf die Untersuchung und Bestrafung bei dem zuständigen Gerichte die entsprechenden Anträge. Ohne seine Zustimmung ist eine Privatklage nicht zulässig. Ueber seine Anklagen wird ohne vorgängige Prüfung durch eine Anklagejury sofort vor der Urtheilsjury verhandelt. Er ist dafür verantwortlich, daß Niemand unschuldig verfolgt werde. Den Königszeugen (zur Ueberführung der Mitschuldigen) kann er Straflosigkeit zusichern. Walther in Bluntschlis großem Staatswörterbuch.

551 Staatsanwaltschaft. eine Art von Vertretung aufgestellt wird, welche der Statsanwaltschaft in mancher Beziehung durchaus gleich kommt. Ebenso allgemein und gewissermaßen mit unzweifelhafter Sicherheit steht aber auch heutzutage fest, daß die Staatsanwaltschaft in der ungemessenen Ausdehnung, welche sie im Laufe der Zeit in Frankreich angenommen hatte, — so zwar, daß mit Recht gesagt werden kann, sie habe dort die gesammte Rechtspflege, die kriminelle wie die civile, förmlich beherrscht, und selbst in der seit der französischen Revolution erheblich reducirten Machtausdehnung — vom Uebel sei. Was diese neuere Gestalt betrifft, so können wir nicht umhin, auf eine Eigenthümlichkeit der französischen in der Revolution angebahnten Entwicklung überhaupt einen Seitenblick zu werfen. Ohne daß wir auf den Grund und die historische Entwicklung dießbezüglich hier näher eingehen wollen, glauben wir es als eine — übrigens ohnehin bekannte — Thatsache konstatiren zu können, daß in der Revolution mit einer gewissen durchgreifenden aprioristischen, ich möchte sagen philosophischen Konsequenz organisirt und dekretirt, und hiebei zeitweise, wenn der Ausdruck erlaubt ist, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde. Wir sind überzeugt, daß die vorherige Entwicklung der Staatsanwaltschaft unter den absolutistischen Königen viel weniger mit einem aprioristisch=philosophischen Gedanken, etwa dem von der von Gottes Gnaden gegebenen Allmacht der Krone zusammenhing, daß diese allmähliche Machtentfaltung vielmehr lediglich aus der staatlichen und rechtlichen Entwicklung des ganzen Volksthums, aus der ohne Zweifel der Volksneigung selbst entsprechenden Centralisations=Richtung alles Fortschritts sich gleichsam von selbst ergeben hatte. In der Revolution jedoch war es der bestimmte wissenschaftliche oder theoretische Gedanke von dem Wesen der Staatsgewalt, welcher die neuen, allerdings eben deshalb höchst wechselvollen Organisationen und Umgestaltungen des staatlichen Verfahrens auf dem Gebiete der Rechtspflege und besonders der das Staatswohl direkt berührenden Strafrechtspflege in einer gewissen souveränen Weise leitete. Die konkreten Bedürfnisse des Verkehrs, die faktischen Umstände, welche vorlagen, die Umänderung der Umstände und Zustände des bürgerlichen Lebens, welche durch jene Anordnungen drohte, kamen hiebei nicht, oder jedenfalls viel zu wenig in Betracht. Auf solche Weise muß die Entwicklung des öffentlichen Rechts überhaupt und der Rechtspflege insbesondere, wie sie in dem heutigen Frankreich vorliegt, als diametral verschieden von derjenigen Entwicklung erachtet werden, welche wir in England sehen und — bewundern. Es scheint uns zwar keine Frage, der Konservatismus geht in England zu weit. Man hängt dort an dem Hergebrachten selbst in Einzeldingen (am auffallendsten z. B. in Einzelgestaltungen des Civilprozesses) mit einer übergroßen Zähigkeit und es scheint uns nicht zweifelhaft, diesen Fehler hat Deutschland unter allen Umständen zu vermeiden. Allein ebenso unzweifelhaft scheint uns zu sein, wenn zwischen diesem Fehler Englands und der aprioristisch=philosophischen Methode Frankreichs die Wahl zu treffen wäre, so würde immerhin jener englische Fehler des Hyperkonservatismus dem Fehler des neuerungssüchtigen Experimentirens, wie solcher im Effekte aus jener Methode resultirt, weitaus vorzuziehen sein. Was nun die Staatsanwaltschaft betrifft, so können wir leider zur Zeit im Wesentlichen nur die französische Gestaltung bei der künftigen deutschen Reichsgesetzgebung in's Auge fassen, da das schottische und irische Institut uns zu wenig ausgebildet erscheint, obwol seiner Zeit hierauf die größte Aufmerksamkeit zu richten und genaueste Information an Ort und Stelle (wie solches im ganzen

Staatsanwaltschaft. 552 Gebiete des englischen Rechts zumeist unumgänglich nothwendig ist) zu erholen sein wird. Aber obwohl auf solche Weise ein Vergleich mit anderer Rechtsgestaltung des Instituts nicht, jedenfalls zur Zeit nicht gegeben ist, ist schon nach Obigem gleichwohl die höchste Aengstlichkeit in Abwägung der einzelnen Befugnisse des französischen Staatsanwalts von selbst geboten und vor allem der Fehler aprioristisch=philosophischer Grundsätze und Gemeinplätze zu vermeiden. Wenn es auch in Deutschland nicht an Stimmen gefehlt hat, welche eine „Allmacht des Staatsanwalts“ als ein Gebot der Nothwendigkeit predigten, ja so weit gingen, den Staatsanwalt als die „Vorsehung auf Erden“ zu verherrlichen, oder als durchschlagenden, und durch alle Konsequenzen zu verfolgenden Grundsatz aufstellten: er sei das „Auge und die Hand des Gesetzes“, er sei zar Form der „Wächter des Gesetzes", das „belebende Princip oder der lebenerregende Faktor der ganzen Rechtspflege“ und a. dgl. abenteuerliche Phrasen, so sind das lauter Schibolethe und abgedroschene Gemeinplätze, welche man den fanatischen Bewunderern aller französischen Einrichtungen um jeden Preis wohl lassen mag, gegen welche man sich aber alles Ernstes jedenfalls in ihren Konsequenzen verwahren und auf der Hut sein muß. Es wird hier auch schon sehr gut thun, wenn man die politische Vergangenheit und überhaupt den politischen Charakter des Einen und Anderen jener Prediger und Propheten wohl in's Auge faßt und sich überzeugt hält, daß die Anpreisungen zumeist höchst tendentiös, nicht auf dem rein juristischen, wohl aber auf dem politischen Felde sind! So viel zur Einleitung, — welche aber das Folgende wesentlich abkürzen wird. Die ersten Keime zur Staatsanwaltschaft, welche sich wohl in jedem Staatswesen finden, fehlen auch im deutschen Rechte keineswegs. Der Procurator Fisci, der Fiscal hätte sich auch in Deutschland allmählich zum Staatsanwalte „auswachsen“ (man verzeihe den der bezeichnendsten Kürze halber gewählten Ausdruck) können. Warum dieß in Deutschland nicht, wohl aber in Frankgeschah, ist hier nicht zu untersuchen. reich In Frankreich weist der Umbildungsprozeß schon auf das 14. Jahrhundert zurück, wenn die Staatsanwälte auch damals zunächst nur noch Fiskale, d. h. Vertreter des Fiskus in vermögensrechtlichen Prozessen waren. Schon damals begann übrigens der allgemeine Name gens du roi. (Je nach der Mündlichkeit oder Schriftlichkeit ihrer Hauptfunktion theilten sie sich wieder in avocats generaux und procureurs du roi.) Auch auf dem Gebiete des Strafprozesses bestand nun aber das von ihnen vertretene fiskalische Interesse, und zwar in um so höherem Grade als damals Vermögenskonfiskation, Konfiskationen aller Art höchst wesentliche und willkommene Straffolgen waren, und je früher, in um so größerer Häufigkeit eintraten. Nicht allein deshalb aber, sondern auch wegen der gleichfalls überaus häufigen und namhaften Geldbußen, welche in den Staatssäckel fielen, war das Interesse des Fiskus gegeben, wie denn dieß nach und nach bei jedem Strafprozesse deshalb engagirt erschien, weil der Staat zunächst die Kosten des Prozesses und besonders auch der oft jahrelangen Untersuchungshaft vorzuschießen hatte, und die Wiederersetzung derselben aus dem Vermögen des Verurtheilten in die Staatskasse stattzufinden hatte. Ein Gleiches war der Fall nach Fällung des Gerichtserkenntnisses mit den Kosten des Strafvollzugs. In allen diesen Beziehungen hatten also die gens du roi das Interesse des Fiskus auch im Strafverfahren wahrzunehmen. Was nach und nach durch die Uebung bei den Gerichten ohnehin schon eingetreten war, wurde sodann durch königliche Ordonnanzen aus¬

553 Staatsanwaltschaft. drücklich bestätigt. Die ersten solchen waren: eine Ordonnanz Karls VIII. von 1493 und Ludwigs XII. von 1498. Schon damals war übrigens der Wirkungskreis der gens du roi, oder wie sie bereits hießen, des ministère public, nicht unwesentlich über die rein fiskalische Sphäre hinausgegangen. Schon damals fiel ihnen die Angehung der Untersuchung, d. h. die Funktion zu, durch ihre Antragstellung auf Grund von Anzeigen von Verbrechen die Voruntersuchung in den ersten Gang zu bringen, und — zusammenhängend mit dem damals sehr in den Vordergrund gestellten fiskalischen Interesse — auch auf den weiteren Gang der Untersuchung ein wachsames Auge zu haben und mitunter drastisch genug einzuwirken oder sogar selbst einzugreifen. Nimmt man noch das größere Ansehen hinzu, in welchem der fiskalische Vertreter als solcher stund, so kann es nicht Wunder nehmen, daß auf solche Weise sich nach und nach ein förmliches Abhängigkeitsverhältniß zwischen Untersuchungsrichter und Staatsanwalt bildete, so zwar, daß Ersterer allmählich keinen Schritt und Tritt ohne staatsanwaltschaftliche Genehmigung thun konnte, weder bei Anzeige eines noch so grellen Verbrechens (dessen Verfolgung etwa nicht im Interesse des Fiskus zu liegen schien), noch bei dem weiteren Fortgange einer bereits eingeleiteten Untersuchung, wenn etwa sich der erste staatsanwaltschaftliche Antrag in der Richtung auf eine bestimmte Person als auf irrthümlichem Verdacht beruhend herausgestellt hatte und nun gegen eine neue Person einzuschreiten war. Daß jede richterliche Abhängigkeit vom Uebel ist, und daß die vollste richterliche Unabhängigkeit auch schon vom ersten Momente der Voruntersuchung zu wahren ist, ist ein Princip, dessen Richtigkeit heutzutage wohl von keinem Denkenden in Abrede gestellt werden wird und dies ist eine Forderung, welche wir besonders auch einigen uns damit in Widerspruch zu stehen scheinenden Bestimmungen des deutschen Strafprozeß=Entwurfs entgegen stellen zu müssen glauben. In Frankreich sollte aber die richterliche Abhängigkeit auch auf dem eigensten richterlichen Gebiete, dem der Rechtssprechung selbst, durch die Staatsanwaltschaft eine erhebliche Einbuße erleiden. Durch ein Zusammentreffen anderer ungünstiger Umstände, besonders aber dadurch, daß allmählich eine förmliche staatsanwaltschaftliche Aufsicht auf den Geschäftsgang der Gerichte überhaupt und in deren Gefolge eine förmliche Ueberwachung und gleichsam disciplinäre Beaufsichtigung und Qualificirung des Richterpersonals zu einer förmlichen staatsanwaltschaftlichen Funktion geworden war, wurde die Staatsanwaltschaft so mächtig und beinahe unbedingt für die Urtheilssprechung maßgebend, daß allmählich die staatsanwaltschaftlichen Straf=Anträge beinahe auch formell, an die Stelle der Urtheile traten, daß jedenfalls das ausnahmslose Herkommen dahin führte, daß die staatsanwaltschaftlichen conclusions als die anticipirte Urtheilsbegründung erachtet wurden. Die spätere französische Rechtsgeschichte hat sich daher selber dazu bequemt, die Entwicklung des Strafrechts im Einzelnen an dem Wortlaute — der conclusions der Staatsanwälte darzustellen! Im allgemeinen kann man daher wie schon gesagt buchstäblich und in allem Ernste behaupten, daß seit dem 16. Jahrhunderte die ganze französische Rechtspflege (das Civilverfahren lassen wir hiebei als untergeordnet und überdieß für Deutschland im allgemeinen hoffentlich denn doch unpraktisch bei Seite) von der Staatsanwaltschaft — beherrscht war. Wenn die „Parlamente" (die oberen Gerichtshöfe) in ihrer Gesammtheit noch eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Krone bis auf die Revolutionszeit gerettet hatten, und sogar einen gewissen Antheil an dieser selbst insofern haben, als

554 Staatsanwaltschaft. sie das Enregistrement gewisser absolutistischer Ordonnanzen verweigerten, so beeinträchtigt dieser Umstand keineswegs die Richtigkeit jenes allgemeinen Satzes. Vollendet wurde diese Allmacht der Staatsanwaltschaft freilich nur allmählich und ging mit der Entwicklung der königlichen Gewalt in Frankreich überhaupt und insbesondere mit der Unterdrückung der großen Vasallen gleichen Schritt. Vordem stand ja auch noch eine justice seigneuriale neben der königlichen Gerichtsbarkeit. Auch dort übrigens hatte sich eine Art Staatsanwälte, d. h. patrimoniale Prokuratoren, nach dem alten Muster der königlichen „commissaires du roi“ gebildet, wie sie seit Ludwig XIV., welcher die Anstellung zu einer lebenslänglichen machte, zusammenfassend genannt wurden, nämlich der Generalprokuratoren bei den Parlamenten, bei den Amts= und Prevotalgerichten. Als die für die Ausbildung des Instituts wichtigsten Ordonnanzen schließen sich den eben erwähnten des 15. Jahrhunderts im 16. Jahrhundert an: die von 1522, 1539, 1553 und 1586. Die letzte bis zur Revolution in Geltung gebliebene Ordonnanz endlich ist die von 1670. Eine der merkwürdigsten Seiten der Revolution am Ende des 18. Jahrhunderts bietet gerade die Staatsanwaltschaft, und die verschiedenen Phasen, welche das Institut im Laufe kaum eines Jahrzehents durch die revolutionären Gesetzgebungen durchgemacht hat, sind im höchsten Grade interessant. Wir bedauern, daß wir hier nicht im Einzelnen darauf eingehen können, da wir in mancher Beziehung in dieser Entwicklung die sprechendste Belehrung und Warnung niedergelegt finden. Wir müssen es uns genügen lassen, auf die äußerst schätzbare französische urkundliche Sammlung der Vorgänge hinzuweisen. Der Titel des verdienstlichen Werkes ist: Histoire critique des Institutions Judiciaires de la France de 1789 à 1848. Par M. Hiver, ancien magistrat. Paris 1851. Vgl. L. Frey, Frankreichs Civil= und Kriminalverfassung rc. Erlangen 1851. Bei Beginn der Revolution machte sich nämlich zunächst der ausgesprochenste Haß gegen das ganze Institut als das Hauptwerkzeug der königlichen Macht geltend, und es begann nun eine ganze Reihe der durchgreifendsten Umbildungen, wobei man unter anderm durch Theilung der Funktionen zukünftige Gefahren zu beschwören suchte, ja dazwischen hinein ward auch die mehr oder weniger volle Aufhebung des Ganzen versucht. Zeugnisse dieses Schwankens bilden das Gesetz vom 1. December 1790, der heimliche Code vom 3. Brumaire IV, das Gesetz vom 27. Ventose VIII, das Senatuskonsult vom 28. Floréal XII. Wohin Napoleon neigen würde, war von Anfang an nicht zweifelhaft. Durch die Strafprozeßordnung vom 17. Nov. 1808 und das Justizorganisationsgesetz vom 20. April 1810 war die alte königliche Staatsanwaltschaft als neues kaiserliches Institut nicht nur restaurirt, sondern sie wurde nun nur noch mehr zu einem Bollwerk der absolutistischen Macht dadurch gemacht, daß die strengste Centralisation in der Hand der Staatsregierung zur Durchführung gebracht und die vollste Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Centralregierung ins Werk gesetzt wurde. Man kann ohne zu übertreiben eine Analogie geradezu aus dem Jesuitenorden und seinem angeblichen Verhältnisse zum Papste hernehmen. Die französischen Staatsanwälte sind ebenfalls eine Armee, deren Loosung nicht etwa bloß Gehorsam, sondern — das sacrificium intellectus, das Opfern jeder eigenen Ueberzeugung ist. Daß in solcher Form das Institut heut zu Tage ein durchaus verwerfliches ist, ist wohl nicht zu bezweifeln. Dahin gestellt mag es bleiben, ob es mit dem Wesen der Institution verträglich ist, so weit zu gehen, als es durch die badische Gesetzgebung geschehen ist, nach welcher der Staatsanwalt pflichtgemäß nur

555 Staatsanwaltschaft. seiner Rechtsanschauung zu folgen hat (worin Baden bis jetzt keinen Nachtheil gefunden hat, und was auch wir für ungefährlich halten *) oder ob es genügt, wie in Preußen und Baiern geschehen, den Staatsanwalt im allgemeinen zum Gehorsam gegenüber von Regierungsaufträgen zu verpflichten, ihm aber freizustellen, in geeigneter Form offen auszusprechen, daß seine rechtliche Anschauung mit der der Regierung keineswegs übereinstimme. In Folge der Napoleonischen Kriege war die Staatsanwaltschaft im reinsten französischen Gewande, wie in den Niederlanden, so auch am linken Rheinufer in Deutschland eingeführt. Im ganzen übrigen Deutschland, wie in Italien, hat sie unter größeren oder geringeren Modifikationen Nachahmung gefunden; insbesondere wurde ihr auch in den neuesten deutschen Civilprozeßordnungen, z. B. der bairischen von 1869, nur eine (wenn auch nicht hinlänglich) beschränkte Wirksamkeit auf dem Gebiete des bürgerlichen Prozesses eingeräumt. Auch in dem bürgerlichen Verfahren des Reichsoberhandelsgerichts in Leipzig hat sie bereits Eingang gefunden und will wohl auch in dem allgemeinen deutschen Civilprozeß-Entwurfe, vielmehr in dem freilich auch heute noch erst zu erwartenden deutschen Gerichtsverfassungs=Entwurfe, gewissermaßen aufrecht erhalten werden. Wir haben einzelne staatsanwaltschaftliche Funktionen schon im Vorstehenden erörtert, und wollen nur noch beifügen, daß in allen diesen Einzelheiten die hannöverische Gesetzgebung dem französischen Originale überall am meisten sich nähert. Was die Hauptfunktion der Staatsanwaltschaft betrifft, so betrifft dieselbe den Strafprozeß und sollte dieselbe nach unserer Ueberzeugung im allgemeinen hierauf auch ganz allein beschränkt bleiben und zwar, wenn auch bei der Voruntersuchung ihre Mitwirkung nicht ganz auszuschließen, aber wie wir schon oben hinlänglich angedeutet zu haben glauben, gegenüber der französischen Weise wesentlich zu beschränken ist, zunächst allein auf dies die Vorgerichtstellung betreffende Vorverfahren, dann auf das Hauptverfahren, endlich auf die Betreibung und Ueberwachung des Strafvollzugs. Insbesondere hat sie bei der Rathskammer den Antrag auf Erlassung des Erkenntnisses zu stellen, welches die Vorgerichtstellung des Angeklagten auszusprechen hat. Im Hauptverfahren liegt ihr die Durchführung der Anklage durch das Partei-Plaidoyer, und schon der Funktion des Vertheidigers gegenüberstehende — — vorher durch Befragung der Zeugen, welche ihr und dem Vertheidiger gemeinsam (Kreuzverhör) entweder vollständig zu übertragen ist, wie in England (wofür wir uns entscheiden, vgl. unter „Schwurgericht“) oder wozu ihr gleich wie dem Vertheidiger wenigstens im Nachgange zu der richterlichen Abhör das Recht einzuräumen ist. Auch das Recht, den Angeklagten selbst unmittelbar oder im Nachgang zum richterlichen Verhör ins Verhör zu nehmen, wird ihr nicht zu versagen sein, wie aber dann auch dem Vertheidiger freistehen muß, entweder unmittelbar den Angeklagten ebenfalls zu weiteren Erklärungen in gewisser Richtung zu veranlassen, oder zu diesem Behufe das geeignete Ersuchen an den Richter zu stellen. Nach Schluß der Beweisverhandlung und zusammenfassender Verwerthung des Ge¬ *) Noch weiter geht Frey in der oben citirten Schrift. Derselbe verlangt auch für die Beamten der Staatsanwaltschaft die nämlichen äußeren Garantien der Unabhängigkeit ihrer Rechtsanschauungen und Amtsthätigkeit, wie sie nach den modernen Verfassungen für die Richterbeamten gegeben sind, z. B. sogar die Inamovibilität. S. 248.

556 Staatsanwaltschaft. sammtmaterials in den gegenseitigen Plaidoyers hat Staatsanwaltschaft wie Vertheidigung die weiteren Anträge zu stellen und zwar bei dem schwurgerichtlichen Verfahren den Antrag (welchen wir ihr wie der Vertheidigung schon in diesem Stadium eingeräumt wissen möchten) auf eine gewisse Einrichtung der Fragestellung, bei dem gewöhnlichen Verfahren sofort, bei dem schwurgerichtlichen nach Abgabe des Verdikts seitens der Geschworenen, auf Anwendung des Strafgesetzes. Gegenüber dem Urtheile ist ihr sodann, wie der Vertheidigung andererseits ebenfalls, das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde einzuräumen, beziehungsweise im gewöhnlichen Verfahren, zunächst das der Berufung (wenn man sich nicht auch hier entschließen sollte, bloße Nichtigkeitsbeschwerde zuzulassen). Auch zur Durchführung der Rechtsmittel vor der oberen Instanz ist die Staatsanwaltschaft (an diesem Gerichtshofe) zu berufen. Endlich ist ihr, wie dem Angeklagten selbst, auch das wichtige Recht einzuräumen, nach eingetretener Rechtskraft aus gewissen im Gesetze normirten Gründen die Wiederaufnahme der Untersuchung behufs Erwirkung eines neuen strafrechtlichen Verfahrens zu beantragen, worauf ihr im Falle Durchdringens ihres Antrags oder des Antrags des Angeklagten die Durchführung der Anklage im neuen Verfahren wieder ebenso obliegt wie in dem früheren. Was endlich die Organisation der Staatsanwaltschaft (im allgemeinen) betrifft, so hat die Gesetzgebung, wie schon oben ausgeführt, hier vor Allem wohl auf der Hut zu sein, um den principwidrigen Mißstand zu vermeiden, daß es den Staatsanwälten irgendwie ermöglicht wird, sich über die Gerichte zu stellen. — Schwierig ist die Frage, ob und wie dem Staatsanwalte gegenüber die Gerichtspolizei ausdrücklich zu normiren sei, ob nämlich besonders in den öffentlichen Sitzungen, aber auch z. B. in den geheimen Sitzungen der Rathskammer der Staatsanwalt unter die Polizei des vorsitzenden Richters ausdrücklich gestellt werden soll. An sich unterliegt die Bejahung der Frage keinen Bedenken, da sachgemäß die Sitzungspolizei unkennbar nur in einer Hand sein, und dieser Eine selbstverständlich nur der vorsitzende Richter sein kann, um so mehr als der Staatsanwalt dem Wesen nach ebensogut nur als Partei auftritt, wie auf der andern Seite der Angeklagte und die Vertheidigung und oberster Grundsatz sein und bleiben muß, daß der Staatsanwalt mindestens kein größeres Recht haben darf als der Angeschuldigte. Allein auf der andern Seite ist nicht zu verkennen, daß im allgemeinen und abgesehen von der staatsanwaltschaftlichen Thätigkeit in den — Sitzungen zwischen der Staatsanwaltschaft als Administrativbehörde und zwischen den Justizbehörden ein koordinirtes Verhältniß besteht und im Interesse der Sache bestehen muß. Man muß sich daher jedenfalls hüten, wenn man das Subordinationsverhältniß unter dem vorsitzenden Richter in den Sitzungen gesetzlich oder normativ zum ausdrücklichen Ausspruch bringen will (wie dieß in Sachsen wirklich geschah) zu weit zu greifen. Jedenfalls aber ist es natürlich principwidrig, wenn man, wie es in Preußen geschah, gerade das Umgekehrte statuirte und den Staatsanwalt von der Diskretion des Vorsitzenden ausdrücklich befreit erklärte! Ueberaus schwierig ist endlich die Frage (an deren bloßer Andeutung wir es uns hier genügen lassen), wie die Stellung der Staatsanwaltschaft zu normiren ist, wenn auch eine förmliche Privatanklage erhoben ist, oder wenn die Civilpartei sich im Civilpunkte, d. h. in Betreff des Schadensersatzes, welcher durch die fragliche That hervorgerufen ist, an die von der Staatsanwaltschaft

557 Staatsdiener. gestellte öffentliche Klage angeschlossen hat. (Vgl. §§ 282 bis 366 des deutschen Strafprozeß=Entwurfs.) Was die Literatur betrifft, so glauben wir nur auf die hauptsächlichsten neuesten Arbeiten verweisen zu sollen. Außer den schon oben angeführten Arbeiten heben wir hervor: Sundelin, die Staatsanwaltschaft in Deutschland rc. 1860. Holtzendorff, die Reform der Staatsanwaltschaft in Deutschland 1864. Holtzendorff, Umgestaltung derselben vom Standpunkt unabhängiger Strafjustiz 1865. Keller, die Staatsanwaltschaft in Deutschland rc. 1866. Dr. E. Bezold. Staatsdiener. und Ahndung von Pflichtverletzungen, 1. Staatsdiener und Staatsbeamte. Disciplin. II. Rechtliche Natur des Staatsdienstes. 3) Rechte der Staatsdiener, Gehalts- und Staats-Anstellung, Rechte und Pflichten der IIl. Pensionsverhältnisse der Staatsdiener diener, Auflösung des Verhältnisses. und ihrer Hinterbliebenen. A. Anstellung. C. Auflösung des Staatsdienerverhältnisses. B. Pflichten und Rechte. Verhältnisse der Staatsdiener in Frankreich 1) Einleitung, Uebernahme des Dienstes. IV. und England. 2) Pflichten der Staatsdiener, Verfolgung I. Die neuere Staatswissenschaft nennt Staatsdiener diejenigen Personen, welche durch einen besonderen Auftrag des Souveräns zur Realisirung bestimmter staatlicher Zwecke berufen sind. Wer, ohne einen solchen speciellen Auftrag erhalten zu haben, für die Verwirklichung der Aufgaben des Staates thätig ist, oder wer zwar den Auftrag vom Souverän hat, gewisse Dienste zu thun, ohne daß jedoch diese für den Staat und für seine Zwecke bestimmt sind, wird nicht Staatsdiener genannt. Es sind sonach nicht zu den Staatsdienern zu zählen: ür den Staat blos einer allgea) Alle, welche durch ihre Dienstleistung meinen Bürgerpflicht genügen, wie die gemeinen Soldaten und Landwehrmänner. Nur die Officiere, welche vom Souverän zur Führung der Truppen bestellt sind, sowie jene Personen, welche sonst in seinem Auftrage die Interessen der bewaffneten Macht zu verwalten und zu vertreten haben, kann man als (Militär=) Staatsdiener bezeichnen, ohne daß darum ihre Stellung dieselbe wäre, wie jene der Civilstaatsdiener. Jene Personen, welche zur Realisirung des Staatszweckes in Folge der b) ihnen verfassungsmäßig zukommenden allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte, nicht auf Grund eines Auftrages von Seite des Souveräns, mitwirken. Hieher gehören die Mitglieder der Kammern, der Provinzialstände, der Bezirksvertretungen (Distriktsräthe, Amtskörperschaften), und die Organe dieser politischen Körperschaften. c) Wer zwar öffentliche Funktionen, aber nicht im Namen des Staates übt, und daher seinen Auftrag nicht vom Staate, sondern von einer öffentlichen Korporation, von der politischen oder kirchlichen Gemeinde oder einer Privatperson ableitet, welcher gewisse obrigkeitliche Befugnisse in Unterordnung unter die Staatsgesetzgebung und Staatsaufsicht als Privatrechte zukommen, wie dieses bei den Standes= und den Patrimonialgerichtsherrn der Fall ist. (Die von den Inhabern einer patrimonialen oder standesherrlichen Gerichtsbarkeit zu deren Ausübung bestellten und vom Staate bestätigten Personen — Gerichtsverwalter oder Gerichtswerden übrigens in dem Verhältniß halter, Assessoren, Aktuare u. s. w. — zu ihrem Herrn analog den Staatsdienern behandelt und beurtheilt, und man

558 Staatsdiener. hat sie darum auch mittelbare Staatsdiener genannt). — Die Gemeindeund Kirchendiener befinden sich zu der Korporation, in deren Dienste sie stehen, in ähnlichen Beziehungen, wie die Staatsdiener zum Staate; allein sie sind doch darum noch keine Staatsdiener. d) Obgleich im Auftrag des Souveräns Dienste leistend, sind doch die bloßen Privatdiener des Inhabers der Staatsgewalt, sowie die Diener der Mitglieder seiner Familie von den Staatsdienern zu trennen, weil sie nicht an der Verwirklichung der Staatszwecke Theil nehmen. Eine besonders wichtige Klasse der Staatsdiener sind die Staatsbeamten, das ist jene, die ein Staatsamt bekleiden. Ueber den Begriff des Staatsamts siehe Bd. I. Aus demselben ergiebt sich, daß man Staatsbeamte im engeren und weiteren Sinne zu unterscheiden habe, je nachdem der dem Amte zukommende Wirkungskreis (die Kompetenz) in der Ausübung eines Regierungsrechtes und in der Bethätigung einer obrigkeitlichen Gewalt, oder in der Uebung einer andern staatlichen Funktion besteht. Zu der ersteren Art gehören die richterlichen, dann die Polizei= und Steuerbeamten; zu der zweiten die Lehrer an den Staatsanstalten, die Beamten zur Verwaltung der dem Staate etwa eigenthümlichen Regalien, die Sachverständigen, welche der Staat für seine Zwecke bestellt, die von ihm angestellten Aerzte, Architekten, Buchhalter u. s. w. Den Staatsbeamten stehen die bloßen Amtsgehilfen gegenüber, denen kein Amt und keine amtliche Gewalt übertragen ist, bei welchen von keiner eigenen Kompetenz die Rede sein kann, sondern welche lediglich dem Träger des Amtes als Werkzeuge dienen und von ihm abhängig sind. Solche sind beispielsweise die Sekretäre eines Amtes, die Kanzlisten, die Registratoren. Sie bekleiden eine niedrigere, wenn auch mehr oder weniger in geistiger Thätigkeit bestehende öffentliche Funktion, als die eigentlichen Staatsbeamten, daher man sie wohl auch im Gegensatz zu diesen Subalterne genannt hat, nicht so sehr mit Rücksicht auf das Unterordnungsverhältniß, in welchem sie zu dem Amte und den Beamten stehen, denn dieses findet auch unter den wirklichen Beamten statt, die in gewisser Instanzenfolge einander über= und untergeordnet sind — sondern mit Rücksicht auf die niedrigere Stufe, welche sie den sämmtlichen Staatsbeamten gegenüber einnehmen. Abgesehen von der oben schon berührten Unterscheidung zwischen Civil= und Militär=Staatsdienern, welche wegen der besonderen Verhältnisse der bewaffneten Macht, insbesondere im Hinblick auf die straffere Unterordnung, wie sie durch die Bestimmung des Heeres als eines bloßen Vollzugsorgans geboten ist, gewöhnlich ganz von den ersteren getrennt, und nicht nach den für sie geltenden, sondern nach den besonderen für das Militär geltenden Verordnungen, Reglements u. s. w. zu beurtheilen sind, ist vorzüglich noch die Eintheilung in Justiz- und Administrations=Beamte hervorzuheben, welche namentlich seit der Durchführung des Grundsatzes, daß Justiz und Administration zu trennen seien, eine hervorragende Wichtigkeit erlangt hat. II. Die rechtliche Natur des Staatsdienstes. Es besteht heut zu Tage fast keine Meinungsdifferenz mehr darüber, daß der Staatsdienst primär staatsrechtlicher Natur sei, in den Formen und nach den Grundsätzen des Staatsrechts begründet und aufgelöst werde, daß ihm aber sekundär auch ein privatrechtliches Element innewohne, das mit einer gerichtlichen Klage geschützt ist. Die Eigenschaft eines Staatsdieners erwirbt man nicht, wie früher vielfältig gelehrt wurde, auf Grund eines Vertrages, wie z. B. des Mandats, oder der Dienstmiethe oder

Staatsdiener. 559 eines unbenannten Kontraktes oder eines besonderen Dienstvertrags, sondern nur auf Grund eines Willensaktes des Souveräns (Anstellungsdekret genannt), durch welchen Jemanden ein bestimmtes Staatsamt oder eine ständige Dienstleistung im Interesse des Staates übertragen wird. Man hat diesen Willensakt nicht unpassend eine lex specialis genannt *), und darin die Quelle gefunden, aus welcher sowohl die Rechte als die Pflichten des Staatsdieners abzuleiten sind. Wenn übrigens auch ein (Special=) Gesetz die Grundlage des Verhältnisses ist, so folgt doch daraus nicht, wie Einige gemeint haben, eine allgemeine, den Unterthanen als solchen obliegende Verbindlichkeit zur Uebernahme von Staatsdiensten. Der vom Souverän Berufene hat vielmehr volle Freiheit der Entschließung; er kann das Amt annehmen oder ablehnen. Eine allgemeine Pflicht zum Staatsdienste widerspricht sowohl dem Interesse des Staates, als dem Grundsatze der persönlichen Freiheit und der rechtlichen Gleichheit der Staatsangehörigen. Nur von solchen Diensten, welche ihm freiwillig geleistet werden, kann der Staat jene Aufmerksamkeit und Opferbereitheit erwarten, welche die Voraussetzung einer gedeihlichen Wirksamkeit sind. Scheidet man die beiden Elemente des Staatsdienstverhältnisses genauer aus, so erscheint 1. als staatsrechtlich das übertragene Amt mit seinen Rechten und Pflichten. Die Errichtung, Besetzung und Aufhebung des Amtes geschieht um des Staates willen, weil und in so lange der Staat desselben bedarf. Dem Einzelnen steht, dem Staate gegenüber, weder ein Recht auf die Erwerbung resp. Verleihung, noch auf die Beibehaltung des verliehenen Amtes zu und ebensowenig kann dasselbe Gegenstand des privatrechtlichen Verkehrs sein, also von einem Privaten in Form des Vertrags auf einen anderen übertragen werden. Es kann daher auch in einem Staate, in welchem der Grundsatz der Inamovibilität der Beamten überhaupt oder gewisser Beamten als Grundsatz gilt, die Regierung nicht gehindert sein, die bestehenden Aemter aufzuheben und mehr oder minder wesentlich umzugestalten, wenn die öffentlichen Interessen dieses fordern. 2. Privatrechtlichen Charakters ist alles dasjenige, was dem Beamten als ein ständiges unentziehbares Recht zukommt und nöthigenfalls mit gerichtlicher Klage geschützt ist. Namentlich a) der Anspruch auf die Besoldung, b) das Recht, Ersatz für den Schaden zu fordern, den der Beamte im Dienste und in Folge desselben erlitten hat, sowie die Vergütung derjenigen Auslagen, welche im Interesse des Dienstes nöthig waren, wie z. B. Zehrungskosten und Fahrgeld bei Dienstesreisen. III. Indem wir nach diesen allgemeinen Vorbemerkungen der Darstellung des rechtlichen Verhältnisses der Staatsdiener im Einzelnen näher treten, und die Grundsätze über die Anstellung der Staatsdiener, dann die Rechte und Pflichten der Angestellten, und die Aufhebung des Staatsdienstverhältnisses, ihre Gründe und Folgen in's Auge fassen, beabsichtigen wir zunächst darzulegen, was in den angeführten Beziehungen in Deutschland geltendes Recht ist, und werden dabei dasjenige zum Ausgangspunkte nehmen, was nach unserer Ansicht gemeines Recht ist, also im Zweifel überall gilt, wo nicht Partikulargesetze *) Nur darf man dabei nicht an das Gesetz in der engeren technischen Bedeutung des konstitutionellen Staatsrechtes denken, denn der Akt ist ein einseitiger Willensakt des Souveräns, eine Mitwirkung der Volksvertretung findet nicht statt.

560 Staatsdiener. etwas Anderes verfügen. Die Bestimmungen des deutschen Reichsgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873, sowie der wichtigeren Landesgesetze werden theils als Beispiele für die Geltung des gemeinen Rechts, theils als Abweichungen von diesem hervorgehoben werden. A. Die Anstellung der Staatsdiener. Die Anstellung der Staatsdiener ist, wie die Errichtung der Aemter, 1. Sache des Souveräns, der sich dabei durch Rücksichten der politischen Zweckmäßigkeit bestimmen läßt, ohne rechtlich in der Auswahl beschränkt zu sein. Leitender Grundsatz kann nur sein, dem Fähigsten sei das Amt zu übertragen, dem kein sittliches und rechtliches Hinderniß entgegensteht. Um eine gewisse Gewähr für die Befähigung derjenigen zu haben, welche sich um öffentliche Aemter bewerben, ordnet der Staat Prüfungen für die Bewerber an, und läßt zu diesen Prüfungen in der Regel nur jene zu, welche einen gewissen Bildungsgang an den öffentlichen Unterrichtsanstalten — am Gymnasium und an der Universität — nachweislich durchgemacht haben. 2. Die Anstellung der Amtsgehülfen geht in vielen Staaten nicht vom Souverän, sondern von den höhern Staatsbehörden aus, in deren Amtssphäre die Angestellten zu wirken haben. Es liegt dann eine Art von Delegation der Anstellungsbefugniß vor, und man hat kein Recht, den Dienern dieser Art die Staatsdienereigenschaft blos darum abzusprechen, weil sie nicht direkt vom Souverän angestellt sind; vielmehr muß auch hier die Qualität des Dienstes entscheiden. 3. Das Recht der freien Wahl bei der Anstellung von Staatsdienern kann durch Vorschriften des positiven Rechts beschränkt sein, indem entweder a) die Verfassung anordnet, daß nur Staatsangehörige zu Staatsämtern gelangen können, und daß sohin Fremde davon ausgeschlossen seien, wie dieses z. B. die bayerische Verfassung thut; oder b) indem einzelnen Körperschaften das Recht der Präsentation zukommt, so daß der Regent den oder einen der Präsentirten zu bestätigen hat, wenn die Präsentation in rechter Art und zu rechter Zeit geschehen, und auf Männer gefallen ist, welche den allgemeinen und besonderen Qualisikationsbedingungen für das betreffende Amt genügt haben. Dieses ist namentlich bezüglich der durch freie Wahl bestellten Gemeindebeamten der Fall, insoferne dieselben zugleich staatliche Funktionen besorgen und daher als Staatsdiener erscheinen. Keine Beschränkung, sondern eine Garantie für die zweckmäßige Ausübung des Anstellungsrechtes liegt in der Bestimmung, daß bei der Besetzung einer Staatsdienerstelle die Beamten gleicher Kategorien oder die Vorgesetzten mit gutachtlichen Vorschlägen gehört werden. B. Die Pflichten und Rechte der Staatsdiener. 1. Einleitung. Uebernahme des Dienstes. Der Umfang und die Art der Pflichten und der dem Staatsrecht angehörenden Rechte des Staatsdieners ist im Allgemeinen nach der Natur und dem Wesen des übertragenen Amtes zu bemessen. Hier ist es vor Allem wichtig, darüber klar zu sein, mit welchem Zeitpunkt die Staatsdienereigenschaft beginne? So weit es sich um die Pflichten des Beamten handelt, ist jedenfalls die Insinuation des Dekrets die Bedingung, unter welcher er erst als verpflichtet erachtet werden kann. Dritte Personen sind erst dann den Beamten als solchen anzuerkennen schuldig, wenn die Anstellung ihnen speciell mitgetheilt oder öffentlich bekannt gemacht worden ist. Der wirklichen Uebernahme der Amtsfunktionen geht in der Regel die Beeidigung des Beamten und eine förmliche Einweisung (bei Amtsvorständen eine Amts-Extradition und Installation [Staatsdiener 561]) voraus. Der Diensteid, in welchem der Beamte die Erfüllung der Dienstpflichten auch als eine Religions= und Gewissenspflicht anerkennt, hat übrigens nur die Bedeutung einer Bestärkung der schon in Folge der insinuirten Anstellung übernommenen Verbindlichkeiten, und die Verletzung derselben ist rechtlich ebenso strafbar, wenn sie vor, als wenn sie nach der Beeidigung verübt wurde. Doch ist die Ausübung des Richteramtes gemeinrechtlich von der vorherigen Ableistung des Richtereides bedingt und erscheint sohin jede Amtshandlung vor diesem Zeitpunkte als nichtig. Bei gewissen Klassen von Staatsämtern hat der angestellte Beamte, ehe er das Amt antreten und die damit verbundenen Rechte erwerben kann, eine Kaution, sei es in Baarem oder in sicheren Papieren, die auf den Beamten als Gläubiger lauten, zu bestellen. Pflichtig hiezu sind alle jene Staatsdiener, welche eine Staatskasse oder ein Staatsmagazin zu verwalten oder auch nur Einnahmen in Geld oder in Naturalien für den Staat zu erheben haben, und die Kaution, deren Höhe sich nach der möglichen Verantwortlichkeit des Beamten richtet, haftet für die Erfüllung aller jener Verbindlichkeiten, welche dem Beamten vermöge seiner Amtspflicht obliegen, sowie für alle Schäden, welche dem Staate mittelbar durch Nachlässigkeit oder positive Pflichtverletzung des Beamten erwachsen. Pflichten der Staatsdiener. Verfolgung und Ahndung 2. von Pflichtverletzungen. Zu den allgemeinen Pflichten des Staatsdieners gehören diejenigen, welche aus dem Staatsdienstverhältnisse als solchem, gleichviel welches die besondere Stellung des einzelnen Staatsdieners im Aemterorganismus sei, mit Nothwendigkeit sich ergeben, also selbstverständliche Folgen der Uebernahme irgend eines Staatsdienstes sind. Als besondere Pflichten erscheinen jene, welche aus dem konkreten Dienstverhältnisse entspringen, also z. B. die Pflichten des Richters als solchem. Die Pflichten der letzteren Art sind gewöhnlich in den Dienstinstruktionen, die für Aemter gleicher Kompetenz erlassen zu werden pflegen, genauer spezificirt. Die allgemeinen Amtspflichten, mit welchen allein wir es hier zu thun haben, sind theils positiver, theils negativer Art, indem sie entweder ein bestimmtes Handeln von dem Diener fordern, oder gewisse Unterlassungen, resp. Beschränkungen seiner allgemeinen Unterthanenrechte ihm auferlegen. Wir betrachten vor Allem die ersteren. a) Die schon aus dem Unterthanenverbande folgende Pflicht des Gehorsams und der Treue gegen den Souverän und seine Regierung hat der Staatsdiener in potenzirtem Maße anzuerkennen und zu erfüllen. Die Pflicht des Gehorsams bringt es mit sich, daß der Beamte mit größter Gewissenhaftigkeit die bestehende Verfassung und die in Gemäßheit derselben erlassenen Gesetze und Verordnungen in seiner Amtsführung beobachte. Sie hat aber weiter zur Folge, daß der Staatsdiener den Befehlen und Anordnungen des Souveräns und seiner Vorgesetzten zu gehorchen schuldig ist, wenn dieselben in der gesetzlichen Form ausgefertigt sind, und nicht eine offenbare Kompetenz=Ueberschreitung enthalten. Näher bemißt sich die Pflicht des Gehorsams aus der Eigenthümlichkeit des einzelnen Amtes; sie geht z. B. weiter bei dem Verwaltungsbeamten, als bei den Richtern. Diese sind bei der Anwendung der Normen des positiven Rechts auf den einzelnen Fall vollkommen selbständig und unabhängig, nur Gott und ihrem Gewissen verantwortlich; sie sind daher an Aufträge und Anordnungen, welche in dieser Richtung für sie maßgebend sein wollen, nicht gebunden. Anders die Verwaltungs¬ 36 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

Staatsdiener. 562 beamten, welchen in diesem Punkte auch die nicht mit Richteramtsfunktionen bekleideten Justizbeamten rechtlich gleich stehen. Sie sind den Befehlen ihrer Vorgesetzten, welche die Auslegung und Anwendung der bestehenden Gesetze betreffen, zu gehorchen schuldig. Ja selbst dann, wenn sie den Inhalt des Befehls für gesetzwidrig halten, sind sie nicht berechtigt, den Gehorsam zu versagen, wohl aber gegen den Vollzug des Befehls zu remonstriren und sich vor der Verantwortung für den Vollzug zu verwahren. Nach dem deutschen Reichsgesetz § 13 ist aber jeder Reichsbeamte für die Gesetzmäßigkeit seiner amtlichen Handlungen verantwortlich. b) Die Pflicht der Treue reicht in ihren Wirkungen viel weiter und greift viel tiefer, als die Pflicht des Gehorsams. Sie verpflichtet den Beamten, die Rechte und Interessen des Staates, in dessen Dienste er steht, durch sein Thun und Lassen nach besten Kräften zu wahren und zu vertreten. Dieser Verpflichtung ehrlich zu entsprechen, ist der Natur der Sache nach nur derjenige im Stande, welcher mit den Grundprincipien der geltenden Verfassung übereinstimmt, oder doch, wenn er in seinem Innern einer anderen Meinung ist, sich denselben unterordnet und demgemäß in seinem Amte handelt. Als eine besonders benannte Amtspflicht, welche im Allgemeinen jeder c) Staatsdiener zu erfüllen hat, und die in der Regel im Diensteide ausdrücklich hervorgehoben und übernommen wird, ist die Amtsverschwiegenheit zu erwähnen, in Folge deren derselbe verbunden ist, Thatsachen, welche ihm nur durch sein Dienstverhältniß bekannt worden sind, geheim zu halten und nicht unbefugten Dritten zu eröffnen, also auch nicht durch die Presse an die Oeffentlichkeit zu bringen, wenn die Mittheilung an Dritte, resp. die Veröffentlichung, dem Staate oder Einzelnen irgend einen Schaden oder Nachtheil bringt. Selbstverständlich kann sich die Pflicht der Amtsverschwiegenheit nicht auf solche Thatsachen erstrecken, worüber öffentlich verhandelt worden ist, oder welche in öffentlichen Verhandlungen konstatirt worden sind; woraus sich als natürliche Folge ergibt, daß diese Verbindlichkeit in dem Maße an Umfang und praktischer Bedeutung abnehmen müsse, als der Grundsatz der Oeffentlichkeit sich in der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten erweitert hat. — Eine besondere Gestalt nimmt die Pflicht des Geheimnisses bei Post= und Telegraphenbeamten an, indem sie als strafbar erscheinen, wenn sie der Post anvertraute Briefe, Paquete u. a. unbefugt öffnen oder den zum Empfang Berechtigten entziehen. (S. darüber deutsches Strafgesetzbuch § 354, 355.) Von der Ueberzeugung geleitet, daß das Amt die volle und ungetheilte Thätigkeit eines Mannes in Anspruch nehme, haben die neueren Staatsdienergesetze den Beamten die Betreibung anderer Erwerbszweige, wie z. B. die von Gewerben oder von förmlichen Handelsgeschäften oder der Advokatie verboten. Bei diesen und anderen Beschränkungen, die dem Staatsdiener auferlegt sind, ist auch die Erwägung maßgebend gewesen, daß er sich von allen solchen Verhältnissen fern zu halten habe, bei welchen sein Privatinteresse ihn leicht zu einer Versäumung oder Verletzung seiner Amtspflichten verleiten könnte. Wenn übrigens die Staatsdienergesetze vorschreiben (und vorschrieben), daß kein Beamter ohne Genehmigung der vorgesetzten Behörde eine Ehe eingehe, so wollte damit der vorgesetzten Stelle kein willkürliches Verfügungsrecht eingeräumt werden. Nur da, wo das öffentliche Interesse durch die beabsichtigte Ehe als gefährdet oder die Ehre des Standes oder des Amtes als benachtheiligt erscheint, kann die Genehmigung versagt werden, — nicht aber aus blos fiskalischen Gründen, etwa

563 Staatsdiener. weil zu besorgen ist, daß die Staatskasse in Folge der Ehe bald mit einer Ausgabe (Pension) belastet werde. Es geht daher nicht an, die Genehmigung wegen hohen Alters oder wegen zweifelhafter Gesundheit oder z. B. darum zu verweigern, weil ein Beamter seine außerehelich erzeugten Kinder legitimiren will. Hat ein Staatsbeamter die bestehenden Strafgesetze verletzt, indem er entweder ein gemeines oder ein sogenanntes besonderes (Dienst=) Verbrechen oder Vergehen verübt hat, so finden im Zweifel, wo nicht Partikulargesetze etwas Anderes verfügen, wegen der Einleitung und Durchführung der Untersuchung und wegen der Aburtheilung die allgemeinen Bestimmungen des Strafprocesses Anwendung. In mehreren Partikulargesetzen wird jedoch (zur Wahrung der öffentlichen Interessen) bei jeder strafrechtlichen Verfolgung eines Staatsdieners wegen Dienstverbrechen, eine von der vorgesetzten Stelle oder vom Staatsrathe ausgehende administrative Entscheidung über die Frage gefordert, ob der Angeschuldigte vor Gericht zu stellen sei. — Ob gegen diese Entscheidung noch Rechtsmittel, sei es von Seite des Staatsanwaltes oder von Seite des Angeschuldigten zulässig seien, hängt von den Kompetenznormen des einzelnen Staates ab. Dieselbe Verfügung findet sich in den Partikulargesetzen auch in Bezug auf Vergehen, gleichviel ob sie Dienst= oder gemeine Vergehen sind, wenn der Angeschuldigte zu den höheren Staatsbeamten gehört. Noch weniger als diese Abweichung von den allgemeinen Rechtsprincipien läßt sich's rechtfertigen, wenn auch die Civilklage gegen Staatsdiener, welche wegen einer widerrechtlichen Handlung Schadenersatz begehrt, von einer Genehmigung der vorgesetzten Stelle abhängig gemacht wird. Als ein besonderes Mittel zur Aufrechthaltung der Ordnung des Dienstes, und um etwaige Verletzungen der Amtspflichten, auch wenn sie sich nicht als Verbrechen oder Vergehen darstellen, unschädlich zu machen und an den Urhebern zu ahnden, steht den Vorgesetzten über das Hilfspersonal, den höheren Behörden über die ihnen untergeordneten Beamten eine Disciplinargewalt zu, in welcher insbesondere eine durch die Gesetze näher zu bestimmende Strafbefugniß enthalten ist. (Vgl. den Art. „Disciplinarvergehen und Disciplinarverfahren.") Daß für Uebung dieser Strafgewalt im Zweifel analoge Grundsätze zu gelten haben, wie für die gewöhnliche Strafgerichtsbarkeit, versteht sich von selbst. 3. Rechte der Staatsdiener. Gehalts= und Pensionsverhältnisse sowohl der Staatsdiener selbst, als ihrer Hinterbliebenen. a) Die Rechte des Staatsdieners sind theils unmittelbare Ausflüsse des Amtes und bilden das Mittel zur Erfüllung seiner Pflichten, theils mittelbare Folgen des übernommenen Amtes, wie insbesondere die vermögensrechtlichen Ansprüche auf Gehalte, Pension u. s. w. Ueber die Rechte der ersteren Art steht dem Staatsdiener wegen ihres staatsrechtlichen Charakters keinerlei Dispositionsbefugniß zu; sie unterliegen der freien Bestimmung der Staatsregierung. So wenig Jemand ein formelles Recht auf Uebertragung eines Amtes hat, ebenso wenig steht demjenigen, den die Regierung zum Staatsdiener ernannt hat, ein Recht auf die Beibehaltung des Amtes zu. Es kann vielmehr die Regierung jeder Zeit das Amt entziehen und entweder den Beamten entlassen, resp. in Ruhestand setzen, oder ihm ein anderes Amt, sei es derselben Kategorie, nur mit verändertem Amtsbezirk und Amtssitz, sei es von verschiedener Kategorie übertragen, d. h. ihn versetzen. — Von der Entlassung und Ruhestandversetzung (Quiescirung) wird 36*

Staatsdiener. 564 später bei der Erörterung der Auflösung des Staatsdienerverhältnisses ausführlicher zu sprechen sein. Hier ist nur über die Versetzung noch Einiges zu sagen. Je nach den Gründen, aus welchen sie stattfindet, unterliegt sie auch verschiedenen Regeln. Insbesondere hängt die Beantwortung der Frage, wer die Kosten der Uebersiedelung von einem Ort zum anderen, wenn eine solche mit der Versetzung verbunden ist, zu tragen, resp. zu vergüten habe, zunächst von der Ursache der Versetzung ab. Geschieht diese auf den Wunsch des Beamten, oder ist sie als Disciplinarmaßregel im Interesse des Dienstes nothwendig, so hat der Beamte die Umzugskosten selbst zu tragen. Dasselbe gilt in der Regel auch in dem Falle, wenn mit der Versetzung eine Beförderung verbunden ist, d. h. wenn das neue Amt ein höheres ständiges Einkommen gewährt, als das frühere. Erfolgt die Versetzung lediglich im öffentlichen Interesse, so fordert es die Gerechtigkeit, dem Beamten diejenigen Auslagen zu vergüten, welche ihm der Umzug verursacht. Gewöhnlich werden übrigens diese nicht in jedem einzelnen Falle besonders berechnet, ondern es bestehen in den einzelnen Staaten eigene Regulative, nach welchen diese Vergütung der Umzugskosten bewerkstelligt wird. Diese Regel, der zu Folge die Regierung jeden Beamten zu versetzen berechtigt ist, leidet in mehreren Staaten eine Ausnahme zu Gunsten der Richter, indem die Gesetze entweder jede Versetzung des Richters von seiner Zustimmung abhängig machen oder nur die Versetzung auf ein anderes Richteramt gestatten, also die zu einem Verwaltungsamt ohne die Einwilligung des Beamten ausschließen. b) Wenn auch der Staatsdiener in Bezug auf das Amt nur widerrufliche Rechte hat, so gewähren sie doch, in so lange er im Amte sich befindet oder aktiv ist, einen gewissen Kreis von Befugnissen gegenüber den Unterthanen, die er gegen Jedermann ansprechen und geltend machen kann. Immer aber unterscheiden sich diese Amtsbefugnisse von den Privatrechten, welche dem Staatsdiener als solchem zustehen, darin, daß der Berechtigte über die ersteren nicht nach seinem Ermessen verfügen kann, sondern daß er sie auszuüben in der Regel verpflichtet ist. æ) Jeder Beamte genießt für seine Amtshandlungen öffentlichen Glauben, er beansprucht mit Recht von den Untergebenen Gehorsam gegen seine amtlichen Anordnungen und die entsprechende Achtung und Ehrerbietung; Beleidigungen, welche ihm bei Ausübung seines Amtes widerfahren, sowie Widersetzlichkeiten gegen amtliche Anordnungen werden überall als öffentliche Delikte beurtheilt und bestraft. In vielen Staaten sind manchen Beamten gewisse äußere Auszeichnungen (Uniform, Amtskleidung), wodurch sie als solche kenntlich sind, zugestanden, womit das Rangund Titelwesen im Zusammenhange steht. 6) Gegenüber dem Staate kann der Beamte die Gewährung derjenigen Mittel in Anspruch nehmen, ohne welche er seinen Amtsobliegenheiten nicht zu genügen vermöchte, also z. B. Einräumung der nöthigen Amtslokalitäten u. dgl. Für Handlungen, welche er in Gemäßheit seiner allgemeinen Instruktion oder auf besonderen Befehl seiner Vorgesetzten vorgenommen, hat ihn die Staatsregierung zu vertreten und für Entschädigungsansprüche, welche etwa daraus abgeleitet werden, einzustehen. Eine Ausnahme erleidet dieser Grundsatz bei den Richtern. Sie haben ihre Amtshandlungen selbst zu vertreten und haften für die Folgen derselben; es wäre ungerecht, die Regierung hiefür haftbar zu machen und ihr anderseits jede Einwirkung auf die richterliche Thätigkeit zu untersagen. c) Unter den vermögensrechtlichen Ansprüchen des Beamten an den Staat

565 Staatsdiener. ist der wichtigste der auf den Gehalt oder die Besoldung. In den deutschen Staaten wird dieser Anspruch bei allen Staatsämtern als selbstverständlich betrachtet und der Gehalt wenigstens in einem gewissen, zum standesmäßigen Unterhalte nöthigen Betrage als ein lebenslänglicher aufgefaßt, so daß der Bezug im Zweifel nur mit dem Tode des Staatsdieners erlischt. Ein früheres Erlöschen kann nur ausnahmsweise vorkommen und zwar einmal, wenn der Staatsdiener sein Amt freiwillig niederlegt, dann aber, wenn er dasselbe zur Strafe verliert. Im Einzelnen weichen freilich die Gesetze der verschiedenen deutschen Staaten, sowohl in Bezug auf die Pensionsbezüge der Staatsdiener selbst, als in Bezug auf die Gewährung von Pensionen oder Alimentationen für die Wittwen und Waisen ihrer Staatsdiener nicht unerheblich von einander ab. C. Die Auflösung des Staatsdiener=Verhältnisses. 1. Da das Staatsdienerverhältniß in der Regel als ein Rechtsverhältniß betrachtet wird, dessen Wirkungen sich auf die ganze Lebensdauer des Beamten erstrecken, so erlischt dasselbe der Natur nach mit dem Tode des Beamten, vorbehältlich der Rechte seiner Hinterbliebenen, welche in dem Verhältnisse des Verstorbenen wurzeln und eine mittelbare Vergeltung der von ihm geleisteten Dienste enthalten. 2. Daß einem Staatsdiener der freiwillige Austritt aus dem Staatsdienste nicht verweigert werden kann, wenn er auf Amt und Gehalt verzichtet — Resignation — steht jetzt als allgemeiner Grundsatz fest. Wo in neuerer Zeit das Verhältniß der Staatsdiener gesetzlich regulirt worden ist, hat man die Befugniß, die Entlassung ohne weitere Angabe von Gründen zu fordern, auch ausdrücklich anerkannt. Titel und Rang gehen dabei in der Regel (anerkannt z. B. in Würtemberg und Braunschweig) verloren, anderswo, z. B. in Sachsen, nicht. Die wirkliche Ertheilung des Abschiedes kann jedoch verweigert werden, bis der Beamte vollständige Rechenschaft über seine Amtsführung abgelegt hat, wie dies in Bayern, Würtemberg und im Königreich Sachsen ausdrücklich bestimmt ist. Gewöhnlich darf der Beamte auch seinen Posten nicht eher verlassen, als bis wegen Wiederbesetzung oder einstweiliger Verwaltung des Amtes Vorsorge getroffen ist. In Preußen kann die Bewilligung des wirklichen Austritts aus Rücksichten auf das Beste des Dienstes gänzlich versagt, im Königreich Sachsen von einem Aufschub bis auf die Dauer von 3 Monaten abhängig gemacht werden. In Würtemberg ist unbedingt vierteljährige Aufkündigung vorgeschrieben, wenn nicht der König dieselbe erläßt. Im letzteren Staate müssen auch im Falle des freiwilligen Austrittes die zur Ausbildung etwa erhaltenen besonderen Unterstützungen aus Staatsmitteln vom Staatsdiener zuvor zurückerstattet werden. 3. Eine Auflösung des Staatsdienerverhältnisses kann auch herbeigeführt werden durch Entlassung oder Absetzung. Da das Staatsdienerverhältniß einerseits besondere Vermögens= und Ehrenrechte für den Staatsdiener begründet, andererseits aber das Amt und seine Ausübung nie zu den eigenen Rechten des Beamten gehört, so ergibt sich, daß zwar das Amt, nicht aber die wohlerworbenen Rechte des Beamten der Willkür der Staatsregierung überlassen seien. Die Entziehung dieser (Privat=) Rechte kann, soweit nicht besondere Gesetze eine Ausnahme begründen, nur in Folge eines Verbrechens oder Vergehens des Beamten durch richterliches Erkenntniß entweder selbständig oder als Accessorium einer andern Sache verhängt werden.

566 Staatsdiener. Diese Grundsätze erleiden jedoch in mehrfacher Beziehung Modifikationen. Einerseits hat in mehreren Staaten, so in Preußen und Würtemberg, der Beamte geradezu ein Recht auf Beibehaltung seines Amtes und kann nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter schützenden Formen auf administrativem Wege desselben entsetzt werden. Eine Entlassung (oder Versetzung) der Richterbeamten kann in manchen Staaten, wie in Bayern, Baden und Würtemberg, nur in Folge eines richterlichen Erkenntnisses erfolgen. Andererseits ist auch hinsichtlich der Privatrechte der Beamten, namentlich der nicht richterlichen, der Regierung in manchen Staaten, besonders im Königreich Sachsen und in Oesterreich, freiere Hand eingeräumt, indem unter Einhaltung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten und in den bestimmten Fällen die vorgesetzte Behörde befugt ist, untergebene Beamte ihres Dienstes und Gehaltes zu entsetzen. Eine theilweise Entziehung der erworbenen Privatrechte involvirt die Degradation (früher in Bayern und zur Zeit noch in Würtemberg) als Vergehensstrafe. 4. Durch Versetzung in den Ruhestand kann das Staatsdienerverhältniß aufgelöst werden mit oder gegen den Willen des Beamten. Auf Ansuchen wird ein Beamter in der Regel nur dann — für immer oder auf einige Zeit in den Ruhestand versetzt, wenn er durch ein körperliches Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten für immer oder auf längere Zeit unfähig ist. Ohne das Vorhandensein dieses Grundes können auch hohes Alter und langjährige Dienstzeit für sich allein Pensionirungsgründe bilden. In Bayern berechtigt ein im Dienste zurückgelegtes Alter von 70 Jahren und ebenso der Nachweis einer 40=jährigen Dienstzeit zur Pension. 5. Eine bedingte und einstweilige Aufhebung des Staatsdienerverhältnisses liegt in der Suspension. Diese tritt ein, wenn gegen einen Staatsdiener das gesetzliche Verfahren eingeleitet ist wegen einer Schuld, in Ansehung welcher die Dienstentlassung stattfinden kann. Die Suspension dauert so lange, bis über die Schuld rechtskräftig entschieden ist. Wird der Angeklagte durch das Urtheil von der Anklage oder von der Strafe freigesprochen, so hört die Suspension auf und der in der Zwischenzeit eingezogene Gehalt ist zurückzuersetzen. Erfolgt ein verurtheilendes Erkenntniß und tritt Amtsentsetzung ein, so verbleibt der seit der Suspension innegehaltene Gehalt der Staatskasse. IV. Dieser Darstellung der Staatsdienerverhältnisse in Deutschland soll sich nun eine Uebersicht der einschlägigen Verhältnisse in Frankreich und England anschließen. Staatsdienerverhältnisse in Frankreich. A. In Frankreich ist es Princip, daß die Staatsregierung bei allen Civil-Aemtern eine diskretionäre Gewalt hat in Bezug auf Anstellung, Avancement, Disciplin, Versetzung in den Ruhestand, Suspension und Absetzung der Beamten, jedoch mit Vorbehalt der Inamovibilität der Richter. Ohne den Willen der Staatsregierung können die Beamten selbst ihre Entlassung nicht nehmen. Der Beamte hat überhaupt nur ein Recht auf Gehalt und auf den Ruhegenuß, wenn er die hierüber bestehenden Bedingungen erfüllt hat. Gehalts=Streitsachen müssen zuvor an den Minister, hernach an den Staatsrath gelangen. Bezüglich der Pensionirung gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Juni 1853 (sur les pensions civiles), vervollständigt durch ein Dekret vom 9. November 1853.

567 Staatsdiener. Jeder Beamte, welcher seines Dienstes entlassen oder entsetzt wird, verliert hiemit seine Ansprüche auf Pension. Tritt er jedoch wieder in den aktiven Dienst, so wird ihm seine frühere Dienstzeit eingerechnet. Dasselbe gilt von solchen, welche der Entwendung von Geldern oder Sachen oder des Unterschleifs überführt sind, sowie von denjenigen, welche sich durch Geld zum Austritt aus ihrem Amte bestimmen ließen, sowie von Allen, welche zu einer peinlichen oder entehrenden Strafe verurtheilt wurden, wenn keine Rehabilitation erfolgt ist. Endlich muß Derjenige, der einen Anspruch auf Pension geltend machen will, auch Franzose sein. So lange Umstände vorhanden sind, welche einen Beamten dieser Eigenschaft verlustig machen, bleibt dessen Recht auf Pension suspendirt. Die bereits liquidirte und eingetragene Pension kann auf Antrag des Finanzministers nach erholtem Gutachten des ministre liquidateur und der Finanzsektion des Staatsraths wieder durch ein Dekret gestrichen, d. i. eingezogen werden. Die Einziehung kann jedoch nur statt haben, wenn der Pensionär überführt ist, Gelder oder Sachen veruntreut, Unterschlagungen begangen oder sein Amt für Geld aufgegeben zu haben, oder wenn er in eine peinliche oder infamirende Strafe verurtheilt worden ist. Wird er im letztern Fall rehabilitirt, so leben auch seine Pensionsrechte wieder auf. Die Ausbezahlung der Pension wird suspendirt, wenn der Pensionär wieder in den nämlichen Dienst in Aktivität tritt. Tritt er in einen von seinem früheren verschiedenen Dienst, so findet eine Kumulation des Gehaltes und der Pension nur bis zum Betrage von 500 Fr. statt. Hört seine Verwendung auf, so kann er entweder in den Genuß seiner ursprünglichen Pension zurücktreten oder aber, wenn es statthaft ist, eine neue Feststellung auf Grund seiner sämmtlichen Dienste nachsuchen. Endlich ist eine Kumulation zweier Pensionen zulässig bis auf den Betrag von 6000 Fr., vorausgesetzt, daß nicht in den Jahren, welche zur Liquidation angegeben werden, die doppelte Bedienstung stattgefunden hat. Diese Beschränkung ist indeß nicht anwendbar auf Pensionen, welche Specialgesetzen gemäß von dem Verbote der Kumulation frei sind. Ganz anders als die Verhältnisse der Civilbeamten sind die der Militär-Bediensteten gestaltet. Sowohl die Anstellung, als auch das Avancement der Officiere ist durch das Gesetz geregelt und wenigstens bis zu einem gewissen Grade der diskretionären Gewalt der Verwaltung entzogen. B. Staatsdienerverhältnisse in England. Die Geschichte und die eigenthümliche, von der aller übrigen europäischen Staaten weit verschiedene Verfassung Englands bedingen natürlich auch ganz besondere Staatsdienerverhältnisse. Daß in einer Verfassung, deren Schwerpunkt in einer gewählten Versammlung liegt, die Majorität nothwendig die Besetzung der leitenden Aemter bestimmt, bringt die Natur der Sache mit sich. Der leitende Mann des Tages, der aus den Parteiverhältnissen des Parlaments hervorgeht, ist Chef des Anstellungsrechts (Patronage), welches einen Haupttheil der Funktionen des Premierministers bildet und für welches einer der wichtigsten Unterstaatssekretäre, der Patronage Secretary, ausschließlich bestimmt ist. Dies Anstellungsrecht des Premierministers umfaßt zunächst etwa 60 Stellen, welche mit jedem Ministerium neu besetzt zu werden pflegen — politische Aemter. Der politische Beamte soll regelmäßig ein Mitglied des Ober= oder Unterhauses sein und im Wesentlichen derselben Parteirichtung angehören. Er soll ein Mann von allgemeiner und politischer Bildung sein mit der nothwendigen Erfahrung in dem

568 Staatsdiener. Routinewesen des Parlaments. Außerdem umfaßt das Anstellungsrecht des Premierministers ebenso unmittelbar die Stellen der Bischöfe und Deans und die Präsidentenstellen der Reichsgerichte bei eintretenden Vakanzen. Mittelbar erstreckt sich die Patronage auch auf die wichtigsten Generalkommandos, Gesandtenstellen 2c., bei welchen eine Verständigung des Departementschefs mit dem Premierminister gewöhnlich stattfindet. Durch Zerlegung der Verwaltung in fest geschiedene Departements zertheilt sich die Patronage weiter in der Weise, daß in der Regel die politischen Hauptdepartementschefs die vakant werdenden Stellen in ihrem Gebiet besetzen; in solchen Gebieten aber, wo kein politischer Chef vorhanden ist, die Patronage der Treasury — dem Finanzministerium reservirt bleibt. Im Interesse des permanenten Dienstes sind dabei einige feste Maximen eingetreten. Hier sind zwei Kategorien von Beamten zu unterscheiden: 1. Unter dem Namen Staff Appaintments, Staff Officers, versteht man die höheren Beamten des permanenten Dienstes, also die permanenten Unterstaatssekretäre und Büreauchefs, sowie die höheren Specialbeamten. Die Besetzung dieser Stellen erfolgt mit Sorgfalt, nicht ohne Rücksicht auf politisches Glaubensbekenntniß und Familienverbindungen, doch mit stark vorwiegender Rücksicht auf Kenntnisse und Amtstüchtigkeit. 2. Die Hauptklasse der Clercs oder Büreaubeamten, wozu in der Regel auch die Unterbüreauchefs, Rechnungsbeamte, Registratoren rc. in etwas selbständigerer Stellung und ein großer Theil der niederen Subalternbeamten gehören. Unbestreitbar ist das Faktum, daß hier bisher die Treasury, ohne Rücksicht auf Fähigkeit und Brauchbarkeit nominirte, für die sie in der That keinen Maßstab haben konnte. Die Routinebildung in den Büreaus, durch die ein Junior Clerk vom Abschreiber allmählich zum Expedienten aufsteigt, sollte den Mangel an Vorbildung ersetzen, Durch neue Amtseinrichtungen ist eine Normalprüfung (Standard Examination) für die Clerkships allgemein durchgeführt worden, für viele Stellungen auch das System einer Prüfungszeit und es sollen die Beförderungen in Zukunft unter überwiegender Rücksicht „auf Verdienst" erfolgen. Die unterste Klasse der dienenden Beamten ist ganz unbeschränkt der Patronage überlassen. „Wenn eine Stelle im Stempel= oder Postamt vakant ist, schreibt die Treasury an den Abgeordneten für die Grafschaft oder den Flecken, der mit der Regierung stimmt und fordert ihn auf, eine Person zu rekommandiren. In neuester Zeit hat man versucht, auch hier einige Erfordernisse für das Amt als Maxime aufzustellen. Vorherrschend bleibt indessen immer die Ansicht, daß diese Klasse von Aemtern einen natürlichen Bestandtheil jedes politischen Parteieinflusses bildet. Erhebliche Abweichungen von diesen Grundregeln für den Civildienst kommen vor in der Armee und Marine, in der Kirche und in der Gerichtsverwaltung. Die Ernennung der Richter an den drei höchsten Gerichtshöfen, sowie an den Kreis= und Stadtgerichten geschieht theils durch den Lordkanzler ohne Einmischung der übrigen Minister, wobei der Premierminister bei den drei Chief Justices unmittelbar das Belieben der Königin einholt, theils durch denselben unter Mitwirkung des Home Secretary, theils auch durch die Königin selbst. Die Richter werden immer aus Mitgliedern der Advokatur genommen, wobei auf ein gewisses Alter oder auf eine gewisse Zeit der Praxis gesehen wird. Die Richter der Queen's Bench und Common Pleas sollen promovirt sein, werden daher nöthigenfalls am Tage zuvor erst zum Sergeant at Law ernannt.

Staatsdiener. 569 Die übliche Weise der Verleihung der Aemter ist die durch Patent. Das Patent geht durch die drei Siegel hindurch, das Handsiegel, Privatsiegel und große Siegel, — Staatssekretär, Privatsiegelbewahrer und Lord Kanzler, d. h. durch eine dreifache Kontrole des gegenwärtigen Kabinets, also der herrschenden Partei. Nur bei gewissen königlichen Erlassen hat die ständische Parteiregierung ihre Kontrole auf das große Siegel beschränkt, d. h. diese Fälle sollen überwiegend von dem richterlichen Standpunkt des Lord Kanzlers behandelt werden. Dahin gehören namentlich die Patente zur Ernennung des Chief Justice, Chief Baron, der übrigen Richter und der Generalstaatsanwälte; Ernennungen von Advokaten zu King's Counsels, King’s Serjeants, sowie Ernennung der dirigirenden Friedensrichter. Der Lord Chief Justice of England wird sogar mit Umgehung der Form eines Patents durch ein direktes Kabinetsschreiben (Writ) unter dem großen Siegel ernannt. Jeder Beamte hat sodann den Unterthaneneid, ergänzt durch den Suprematie- und Abschwörungseid — für Katholiken die gleichgeltenden Surrogate zu leisten. In manchen Fällen werden Aemter ausdrücklich auf Lebenszeit verliehen, in anderen Fällen auf Widerruf. Einige besondere Aemter können auch „einem Manne und seinen Erben" verliehen werden, wo dem Publikum kein Nachtheil aus solcher Verleihung entstehen kann. Vertrauensämter, welche sich auf die Verwaltung der Justiz beziehen, sollen nicht auf Jahre verliehen werden. Ein verliehenes Amt kann verwirkt werden durch Abuser, Non-User oder durch Weigerung die Amtspflichten zu vollziehen. Alle von der Krone verliehenen Aemter erlöschen aber grundsätzlich durch den Thronwechsel. Ausgenommen sind die richterlichen Aemter im engeren Sinne; alle übrigen öffentlichen Aemter dauern in der Regel 6 Monat nach dem Thronwechsel fort. Die Stellung der Richter ist eine lebenslängliche. Die Richter an den drei höchsten Gerichtshöfen sind entlaßbar nur durch den König auf Adresse beider Parlamentshäuser. Die 60 Kreisrichter sind entlaßbar durch den Lord Kanzler wegen inability. Die Richter unterliegen keiner Regreßklage wegen Versehen in Civil= und Strafsachen; Bestechung und wissentlicher Amtsmißbrauch aber sind mit Entsetzung, Geldbuße und Freiheitsstrafe verpönt. Auch die Stellung der übrigen Beamten ist nicht so prekär, als es scheinen möchte. Die Entlassung eines Beamten, auch wenn er nur widerruflich angestellt ist, ohne die allerdringendsten Gründe ist unerhört, die Erneuerung der Amtsbestallungen nach dem Tode eines Monarchen längst eine Formalität. Abweichend von dem Beamtenorganismus des Kontinents gibt es kein Aufsteigen von einer Hauptklasse des Civildienstes zur anderen. In den politischen Aemtern hängt die Stellung vom Parteiarrangement ab. Die Staff Apointments gelten in der Regel als Anstellungen auf Lebenszeit. Neuerdings treten bei einigen Aemtern kleine Gehaltserhöhungen mit dem Dienstalter nach festem Maßstab ein. Ein Anspruch auf eine höhere Stelle aber besteht so wenig, daß sie, wenn vorkommend, wie ein neuer Anstellungsakt angesehen wird. In der großen Klasse der Clerk's findet regelmäßig ein Aufsteigen nach der Anciennetät statt, ebenso bei den untersten Stellen der dienenden Beamten, wo dies der Umfang und die Einrichtung irgend gestattet. In der Armee ist dies Avancement durch das System des Stellenkaufs, in der Kirche durch das Patronat gebunden, in der Marine gilt das Princip des Dienstalters.

570 Staatsgebiet; Staatsgrenzen. Mit seiner Anstellung erwirbt der Beamte auch den Anspruch auf den mit der Stelle verbundenen Gehalt. Das frühere System der Remuneration der Beamten durch Sporteln ist mit geringen Ausnahmen im Staatsdienst beseitigt. Das System der mit den politischen Parteien wechselnden Aemter kann naturgemäß mit keinem regelmäßigen Pensionswesen verbunden sein. In Fällen eines wirklichen Bedürfnisses half man durch außerordentliche Pensionen aus der Civilliste. Neuerdings ist ein besonderes Regulativ eingeführt. Für das Beamtenthum des permanenten Dienstes ist allmählich ein vollständiges Pensionswesen entstanden. Für die Richterämter wurde durch eine lange Reihe von Einzelgesetzen gesorgt; für die Diplomaten durch ein Gesetz unter Wilhelm IV. Nach Vorgang des Pensionsreglements für die hohen Staatsbeamten wurde dann das Pensionswesen auf alle Clerks und selbst untere permanente Civilbeamte ausgedehnt. Literatur. Gönner, der Staatsdienst aus dem Gesichtspunkt des Rechts und der Nationalökonomie betrachtet 1801. Heffter, Ueber die Rechtsverhältnisse der Staatsdiener in den Beiträgen zum deutschen Staats= und Fürstenrecht 1829. v. Stein, Verwaltungslehre. 2. Aufl. I. 1. S. 204—294. 1869. Preußen, Perthes, Der Staatsdienst in Preußen 1838. v. Rönne, Staatsrecht der Preuß. Monarchie II. 1. S. 296--426. 1871. Schulze, Preuß. Staatsrecht I. S. 306—350. 1870. Bayern, Pözl, Lehrbuch des Verf. Rechts § 175. Würtemberg, v. Nost, Staatsrecht. II. S. 81—143. Frankreich, Block, Dictionnaire de l'Administration v. Fonctionnaire. Dareste, de la Justice administrative en France. England, Gneist, Englisches Verwaltungsrecht. 2. Aufl. 1867. Nach Pözl. Staatseinkommen, s. Staatswirthschaft. Staatsformen, s. Staat. Staatsgebiet; Staatsgrenzen. Jeder Staat bedarf, um als solcher existiren und seinem Zwecke genügen zu können, eines bestimmten geographischen Raumes auf der Erdoberfläche, den man sein „Gebiet" oder sein „Territorium" nennt und nach welchem man die verschiedenen Staaten selbst zu bezeichnen pflegt. Ohne ein solches Gebiet, auf dem die Staatsgenossen ihren festen Wohnsitz genommen haben und das sie in Masse nicht verlassen, resp. ändern, läßt sich eine Nomaden=Horde, aber keine Staatsgemeinschaft denken, die einer dauernden Grundlage für die Verwirklichung der Staatsaufgabe nicht entbehren kann. Der souveräne Staat gebietet und verfügt über diesen Raum und die darin beschlossene Oberfläche — Land im engeren Sinne und Gewässer — soweit es zur Realisirung des Staatszweckes nöthig ist, und er herrscht über die Menschen und Sachen, welche sich innerhalb dieses Raumes befinden. Es ist demnach das Staatsgebiet staatsrechtlich in einer doppelten Beziehung von entscheidender Bedeutung; es bildet nämlich zuvörderst ein Objekt der Herrschaft des Staates, und zwar ist es unter allen Objekten, über welche sich diese Herrschaft erstreckt, das wichtigste, und es bezeichnet dann die räumliche Ausdehnung der Herrschaft. Um Streitigkeiten, die sich zwischen mehreren Staaten über die Ausdehnung ihrer Herrschaft ergeben können, so viel als möglich abzuschneiden, ist es zweck¬

571 Staatsgebiet; Staatsgrenzen. mäßig, die Grenzen des Staatsgebietes genau zu bestimmen und durch äußere Zeichen sichtbar zu machen, soweit dies nicht bereits durch die natürliche Lage des Landes geschehen ist. Die Grenze des Staatsgebietes ist die äußerste Linie desselben, das Ende des Landes, über welches sich die Staatsgewalt erstreckt. Jenseits dieser Linie kann nun entweder ein herrenloser Raum oder das Gebiet eines andern Staates liegen. Das erstere ist namentlich dann der Fall, wenn das Staatsgebiet das Meer berührt, das nach den bekannten Principien des Völkerrechts Gemeingut aller Staaten ist, oder wenn das Land an eine unbewohnte oder unbewohnbare Wüste stößt, die sich der menschlichen Kultur entzieht und daher auch nicht Gegenstand menschlicher Herrschaft sein kann. Wenn jenseits der Grenze ein fremdes Gebiet liegt, so ist es von besonderer Wichtigkeit, die äußerste Linie beider Staaten, die hier als Scheidelinie erscheint, genau zu bestimmen und dauernd zu fixiren. Am besten dient hiezu die Abschließung völkerrechtlicher Verträge, damit das, was bestimmt ist, beide Theile verpflichte. Auch in diesem Falle bedarf man äußerer Zeichen, um den Grenzzug sichtbar zu machen. Als solche kann man aber entweder schon von Natur vorhandene Gegenstände benutzen oder man kann sie erst durch menschliche Thätigkeit schaffen. Jenes ist insbesondere dann möglich, wenn ein Fluß oder perennirender Bach die beiden Länder scheidet. Freilich ist der Fluß oder Bach selbst wieder eine mehr oder minder ausgedehnte Fläche, und es gilt daher auch dann noch die Linie zu bestimmen, bis zu welcher die Herrschaft der anliegenden Staaten reicht. Als solche wird nun, wenn nicht durch Vertrag ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, eine durch die Mitte des Flußbettes zu ziehende Linie betrachtet; ähnlich wie nach römischem Rechte das Eigenthum an der im Flusse entstandenen Insel getheilt wird, so wird völkerrechtlich das Herrschaftsgebiet der beiden Staaten geschieden. In neueren Verträgen ist übrigens öfter, wenn schiff= oder floßbare Ströme die Grenze bilden, eine etwas abweichende Bestimmung vereinbart worden. Man hat nämlich dann den Thalweg des Flusses, d. i. denjenigen Theil der Wasserfläche, auf welchem die Schiffe und Flöße nach der Mündung zufahren, als gemeinsam für Schifffahrt und Fischerei bezeichnet und diesen Thalweg zugleich für die Ermittlung der Scheidelinie als Grundlage genommen. Dann ist z. B. alles, was an Nebenarmen, Altwässern, Inseln u. s. w. an der rechten Seite dieses Thalweges liegt, der ausschließlichen Herrschaft des rechts angrenzenden Staates unterworfen, auch wenn solche Theile des Flußbettes bereits zur linken Hälfte desselben gehören. — Weniger geeignet, die Grenzlinie zu bezeichnen, sind Gebirge, sei es, daß man hiezu entweder den Gebirgsrücken oder die Wasserscheide benützen will. Beide Momente fallen nicht immer zusammen, sind auch, für sich betrachtet, noch sehr unbestimmt und geben nothwendig zu Streit und Uneinigkeit Anlaß. Man wird daher gut thun, auch da, wo sich Gebirge an den Grenzen zweier Staaten befinden, die Grenze durch künstliche Zeichen, durch Marksteine, Pfähle, Gräben u. dgl. sichtbar zu machen. Will man diese Grenzen „künstliche“, jene der ersteren Art „natürliche“ nennen, so ist dagegen im Allgemeinen nichts zu erinnern. Anders gestaltet sich die Sache, wenn man von einem Rechte auf natürliche Grenzen spricht, und als einen Rechtsgrundsatz aufstellt: bis dahin müsse der Staat reichen und erst jenseits der prätendirten Linie dürfe der Nachbarstaat beginnen. Natürliche Grenzen in diesem Sinne gibt es nicht und kann es nicht geben. Eine nähere Betrachtung des Staatsgebietes läßt sich unter einem zweifachen Gesichtspunkte, entweder dem politischen oder dem staatsrechtlichen denken. In der

572 Staatsgebiet; Staatsgrenzen. ersteren Richtung ist die Größe, Gestalt, Lage und Bodenbeschaffenheit eines Landes sowie die Art seiner Grenzen von wesentlichem Einfluß auf die Macht und die Entwicklung des Staates. (Vgl. den Art. „Land.") Faßt man das Staatsgebiet in seinen staatsrechtlichen Beziehungen in's Auge, so erscheint dasselbe 1. als maßgebend für die geographische Begrenzung der staatlichen Herrschaft über Personen und Sachen. Alles was sich innerhalb der Grenzen eines Landes befindet, ist in der Regel der Herrschaft des betreffenden Staates unterworfen (Territorial=Princip) und nur das Völkerrecht macht einzelne Ausnahmen für gewisse Personen nothwendig (Exterritorialgebiet). Eine nothwendige Folge des Territorialprincips in negativer Richtung ist es, daß Personen und Sachen, welche die Grenzen eines bestimmten Staatsgebietes überschritten und dieses verlassen haben, damit der Herrschaft des betreffenden Staates entrückt sind, so daß dieser von besagtem Zeitpunkte an nicht berechtigt ist, irgend eine obrigkeitliche Handlung in Bezug auf solche Personen und Sachen zu vollziehen. Welche Ausnahmen dieser Grundsatz theils im Allgemeinen, theils auf Grund besonderer völkerrechtlicher Verträge in gewissen bestimmten Verhältnissen leide, ist bereits in früheren Artikeln erörtert. (Vgl. die Artikel „Auslieferung", „Fremde" u. a.) 2. Das Gebiet ist aber insbesondere das wichtigste Objekt der Herrschaft des Staates, und man pflegt die Gesammtheit der Rechte, welche dem Souverän als solchem in Bezug auf das Gebiet zustehen, die Territorialgewalt oder Gebietshoheit zu nennen. In der älteren Literatur war dafür die Bezeichnung „Staatseigenthum“ die vorherrschende. Mit Recht hat man diese in der neueren Zeit fallen lassen; denn wenn auch in den Wirkungen eine Analogie zwischen der Herrschaft über das Staatsgebiet und zwischen dem Eigenthume über Grundstücke obwaltet, so sind doch das imperium und das dominium in ihrem Wesen verschiedene Begriffe, deren rechtliche Folgen in einzelnen Punkten einander ähnlich sein können, ohne daß die Quelle, aus der sie fließen, die gleiche ist. Daher folgt aus dem Besitze des einen kein Recht auf das andere; denn die Erwerb= und Besitztitel sind für beide völlig verschieden. Ueber den Erwerb der Gebietshoheit entscheidet das Staatsrecht, über den von Grundeigenthum das Privatrecht. Mit Recht bezeichnet es darum die neuere Doktrin als einen Irrthum, wenn dem Staate das Eigenthum an den herrenlosen Sachen vindicirt wird, welche sich in seinem Lande finden, und wo sich dieser Satz in deutschen Partikulargesetzen erhalten hat, ist er ein Ausfluß der älteren Theorie des Staatseigenthums am Gebiete. Will man die im Staatsgebiete begriffenen Grundstücke in Bezug auf ihr privatrechtliches Verhältniß klassificiren, so lassen sie sich vor Allem in zwei Klassen theilen, nämlich in solche, welche in Folge der ihnen durch die Natur und die positiven Gesetze gegebenen Bestimmung des Privateigenthums unfähig sind (res extra commercium — mit Rücksicht auf ihre Bestimmung für Alle: res publicae, und dann in solche, welche als Privateigenthum erworben und besessen werden können. Unter den letzteren kann man dann wieder je nach dem Subjekte, dem das Eigenthum zusteht, Staats=, Gemeinde= und eigentliche Privatgrundstücke unterscheiden. Zu den ersteren gehören ihrem Wesen nach z. B. die Domänen, d. i. jene Güter, woran dem Souveräne als solchem das Eigenthum zusteht und deren Früchte nur den Staatsbedürfnissen zu widmen sind (vgl. darüber den Artikel „Domänen").

573 Staatsgebiet; Staatsgrenzen. Die in der Territorialgewalt liegenden Befugnisse des Souveräns sind theils positiven, theils negativen Inhalts: sie begründet nämlich die Befugniß, über das Staatsgebiet für die Zwecke des Staates ausschließlich zu verfügen. Das Verfügungsrecht des Souveräns ist demnach kein unbeschränktes und a) willkürliches, wie das des Eigenthümers, sondern schon seinem Begriffe nach materiell beschränkt durch die Zwecke, für welche es gestattet ist. Daher lehrt das Staatsrecht, das Staatsgebiet sei unveräußerlich und untheilbar, da es der Natur der Sache nach dem Souverän nicht zukommen kann, die sachliche Grundlage des Staates und den Raum für seine Existenz und Fortbildung zu verkürzen oder gar in mehrere selbständige Staaten zu theilen. Nur in solchen Fällen, wo die Erhaltung des Staates und die wesentliche Förderung seiner Wohlfahrt von einer Gebietsveräußerung bedingt ist, erscheint dieselbe als erlaubt, wie dieses z. B. bei Gebietsabtretungen zur Beendigung eines Krieges oder zur Berichtigung streitiger oder zur Abrundung ungünstiger Grenzen der Fall ist. Die Untheilbarkeit des Staatsgebietes ist am besten verbürgt, wenn durch die Verfassung des Landes der Grundsatz der Individual=Succession sanktionirt ist, so daß immer nur eine Person Inhaber der Staatsgewalt sein kann, also jede Gefahr einer Theilung des Gebietes wenigstens in so lange abgewendet ist, als die regierende Familie im Namen und Stamme existirt. Wie das Staatswörterbuch anderwärts bereits angeführt hat, ist diesem Postulate der Untheilbarkeit durch die Einführung der Primogenitur Genüge gethan. Nicht zu verwechseln mit der Theilung des Landes unter mehrere Herrn oder in mehrere Provinzen mit verschiedener Verfassung ist die Theilung, welche für die Zwecke der Verwaltung vorgenommen wird. Das Recht dazu ist ein Ausfluß der Organisationsgewalt des Souveräns, welche dabei nur durch Gründe der Zweckmäßigkeit bestimmt wird; in der Regel überlassen die Verfassungsurkunden die nähere Verfügung dem Verordnungswege. In dem Artikel „Provinzial=Regierung“ sind die Principien erörtert, welche bei dieser Eintheilung Maß zu geben haben. Die Verfügung des Souveräns als solchen über das Gebiet schließt die Rechte der Privateigenthümer, welche die einzelnen, im Gebiete begriffenen Grundstücke besitzen, nicht aus, sondern beide Rechte, das imperium und dominium, bestehen neben einander, ja sie ergänzen sich gegenseitig. Insbesondere hat das imperium die Aufgabe, wie die Privatrechte überhaupt, so auch jene an Grund und Boden zu schützen und zu sichern, zunächst indem die Staatsgewalt Gesetze über den Erwerb, Verlust und Genuß des Grundeigenthums erläßt, wobei von selbst auch die Frage zu beantworten ist, wer fähig sei, Grundbesitz in dem Staate zu erwerben, ob blos der Inländer oder auch der Fremde hiezu berechtigt sei. (Vgl. den Artikel „Fremde“). Dann aber hat die Staatsgewalt den weiteren Beruf, das Eigenthum gegen thatsächliche Störungen und Verletzungen, soweit es in menschlicher Macht liegt, zu schützen, indem sie Gerichte und Polizeibehörden einsetzt und ihre Thätigkeit überwacht. Die Ansprüche, welche der Staat als solcher an die Grundbesitzer macht, beruhen alle auf der Anerkennung ihres Privateigenthums und können in der Regel nur die Wirkung haben, daß sie den Privaten zu Gunsten des Staates oder dritter Personen in seiner Verfügung oder in dem Genusse der Früchte beschränken. Letzteres tritt namentlich bei der Grundsteuer hervor, und es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Verfassungs= und Gesetzgebungspolitik, Mittel zu finden, die geeignet sind, jede Willkür des Souveräns und seiner Organe in dieser

Staatsgewalten. 574 Beziehung zu verhüten. — Nur ausnahmsweise kann der Fall vorkommen, daß der Staat für seine Zwecke über die Substanz eines Grundstückes die volle und ausschließliche Verfügung in Anspruch nehmen muß, wenn er sich entweder in einem Nothstande befindet, dessen Abwendung nur in solcher Art möglich ist oder wenn es sich um die Verwirklichung eines zwar nur nützlichen, aber für das Gedeihen des Staates im Ganzen wesentlichen öffentlichen Unternehmens handelt. Wie in solchen Ausnahmsfällen das Staatsinteresse einerseits und das Privatrecht anderseits auszugleichen seien, davon war bereits in einem früheren Artikel „Expropriation“ die Rede. b) Wenn auch in der Territorialgewalt kein unbeschränktes Verfügungsrecht über das Gebiet enthalten ist, so ist dieses Recht doch ein ausschließliches, das nur der Staatsgewalt allein, keinem Dritten, zusteht, weder einem Privaten, noch einer fremden Staatsgewalt und ihren Organen. Man nennt das Staatsgebiet in Folge dieser Ausschließlichkeit der Territorialgewalt frei, d. i. unabhängig von jeder Einwirkung einer fremden Staatsgewalt oder einer sonstigen Macht. Daher ist keine Regierung berechtigt, Hoheitsakte in einem fremden Lande oder über ein solches, resp. seine Bestandtheile auszuüben oder zu verlangen, daß solche Akte, im eigenen Gebiete vorgenommen, Wirkungen über dieses hinaus in einem fremden Lande äußern. Darum wird: a) dem richterlichen Urtheile die Rechtskraft und die daran sich knüpfende Vollziehbarkeit nur in dem Gebiete desjenigen Staates zugestanden, von dessen Gerichten es erlassen wurde; der fremde Staat kann nur auf Grund bestehender Verträge hiezu verpflichtet werden. 6) Aus gleichem Grunde hat kein Staat die Befugniß, in einem fremden Gebiete gelegene Grundstücke oder deren Früchte, sowie sonstige dort befindliche Sachen zu besteuern; denn auch die Steuerhoheit des Staates ist an die Gebietsgrenzen gebunden. Der Grundsatz der Freiheit des Staatsgebietes kann in einzelnen Fällen eine Ausnahme erleiden, indem die Gebietshoheit zu Gunsten eines fremden Staates einer Beschränkung unterliegt. Da für die Freiheit des Gebietes die Vermuthung streitet, so muß jede solche Beschränkung erst durch eine besondere Willenshandlung der verpflichteten Staatsgewalt begründet werden; sie muß förmlich eingeräumt sein, sei es in Form eines Staatsvertrages oder eines ursprünglichen einseitigen Zugeständnisses. Man nennt solche Beschränkungen der Freiheit des Gebietes in analoger Anwendung eines privatrechtlichen Begriffs Staatsdienstbarkeiten. Nach Pözl. (Vgl. diesen Artikel.) Staatsgerichtshof, s. Verantwortlichkeit der Staatsbeamten. Staatsgewalten. Die Unterscheidung der verschiedenen öffentlichen Thätigkeiten des Staates ist so alt, als die Unterscheidung der verschiedenen Aemter im Staate. Aber erst die moderne Zeit hat eine grundsätzliche Sonderung der Aemter je nach der Natur ihrer Thätigkeiten eingeführt. Auch wenn man derselben Stelle verschiedenartige Thätigkeiten zuweist, kann man dennoch zwischen diesen Thätigkeiten unterscheiden. Die Römer verwechselten das imperium nicht mit der jurisdictio, obwohl sie in der Regel beide in dem¬

575 Staatsgewalten. selben magistratus zusammen wirken ließen, und hielten nur daran fest, daß das Amt, welches vorzugsweise der politischen Regierung gewidmet war, wie das des Konsul, so weit das zur Unterstützung derselben nöthig schien, auch richterliche Befugnisse habe, und die Magistrate, welche mit diesem oder jenem Bereich der Rechtspflege betraut waren, wie die Prätoren, hinwieder so weit kraft des imperium zu Befehlen und Verboten im Interesse der gemeinen Wohlfahrt ermächtigt seien, als dieselben für ihre Hauptthätigkeit nöthig oder förderlich erschienen. Man kann nicht läugnen, diese Verbindung steigert die Macht des Amtes. Wenn der, welcher befiehlt, zugleich richten darf, und der, welcher richtet, auch befiehlt, so ist der Einzelne solcher Doppelgewalt gegenüber kraftlos und genöthigt, sich ihr unbedingt zu ergeben. Aber gerade das ist auch die Schattenseite dieser Verbindung. Sie ist dem Absolutismus der Gewalt günstig und daher für das Recht und die Freiheit gefährlich. Von diesem Gedanken aus hat Montesquien die Trennung der Gewalten gefordert, und die beiden Grundgesetze für die moderne Verfassung ausgesprochen: Die verschiedenen Gewalten erfordern verschiedene Organe. Kein Organ darf zugleich verschiedene Gewalten ausüben. Die moderne Sonderung hat aber noch eine zweite Ursache. Sie entspricht nämlich der organischen Natur des Staats besser als die Verbindung. Wie in dem natürlichen Körper des Menschen für die verschiedenen Funktionen auch eigenthümliche Organe eigens eingerichtet sind, ebenso werden in dem künstlichen Körper des Staats die verschiedenen öffentlichen Funktionen desselben dann am besten geordnet sein, wenn jedes Amt für die besondere Thätigkeit ausgebildet ist und nicht denselben Aemtern ganz verschiedenartige Funktionen zugewiesen werden. Richten und Regieren oder Verwalten sind nicht blos in der Art und Form der Thätigkeit und in den Zwecken verschieden, welche dadurch bewirkt werden sollen. Sie nehmen auch verschiedene Geisteskräfte in Anspruch und setzen eine verschiedene Anlage und Bildung voraus. Nur selten wird derselbe Mann zugleich ein guter Richter und ein vortrefflicher Regierungsmann oder Verwaltungsbeamter sein. Jede Funktion wird also dann ihre höchste Vollkommenheit erreichen, wenn sie dem eigens dafür eingerichteten und von der dazu tauglichen Person verwalteten Amte zur Pflicht gemacht wird. In diesem Sinne hatte schon fast zwei Jahrhunderte vor Montesquien sein älterer Landsmann Bodin die Sonderung vorzüglich der Regierungs= und der Gerichtsgewalt verlangt. War so der neue Gedanke vornehmlich von französischen Publicisten ausgesprochen und vertheidigt worden, welche darin eine Garantie suchten gegen den Absolutismus der Staatsgewalt, so ist derselbe zuerst in den Freistaaten Nordamerikas zu einem staatlichen Grundgesetz erhoben und dadurch verwirklicht worden. Seither haben eine große Anzahl auch von europäischen Staaten in diesem Sinne die Gewalten gesondert und für die verschiedenen Funktionen verschiedene Organe geschaffen. Schon bei Montesquien erscheint aber der wahre Gedanke der Sonderung in der falschen Form der Trennung der Gewalten. Rousseau hat diese Trennung insbesondere von Gesetzgebung und Regierung in der Theorie, die Amerikaner haben die dreifache Trennung von Gesetzgebung, Regierung und Gericht in der Praxis auf die Spitze getrieben. Aehnliche Scheidungen finden wir bei manchen deutschen Staatsphilosophen, wie bei Kant, Fichte u. a. Die Folge wäre die Erhebung mehrerer souveräner Gewalten neben einander, und demnach die Spaltung der Staatseinheit und der nicht zu erledigende Widerstreit der

576 Staatsgewalten. verschiedenen obersten Gewalten mit einander. Die Amerikaner haben die Einheit dadurch herzustellen versucht, daß sie die Verfassung über Gesetzgebung, Regierung und Gericht setzen und von der Verfassung gebenden Autorität des Volks die einheitliche Entscheidung erwarten. Aber die Verfassung kann doch nur die ruhenden Grundlagen der Staatsordnung bestimmen; die theils regelmäßige, theils wechselnde Festsetzung des Nothwendigen und Zweckmäßigen muß doch den übrigen obersten Gewalten anheim gestellt bleiben, die eben darüber in Kampf mit einander gerathen können. In der Absicht hier eine Ausgleichung zu ermöglichen, hat Benjamin Constant sein pouvoir royal erdacht, dessen Aufgabe es sei, jede andere Gewalt vor Ausschreitung zu bewahren, und den möglichen inneren Kampf zu friedlichem Abschluß zu führen. Sie begegnet dann den Gefahren, welche von Seite der demokratischen Volksvertretung drohen, durch Kammerauflösung, denen, die von dem aristokratischen Herrenhause kommen, durch neue Pairsernennung, den ministeriellen Mißgriffen durch die Ernennung neuer Minister und den Fehlern der Gerichte durch die Initiative zu neuen, die Gerichtspraxis verbessernden Gesetzen. Aber in dem ganzen Gedanken der absoluten Scheidung der Gewalten lag ein Fehler. Weil der Staat ein einheitlicher Organismus ist, so müssen die Organe desselben, wie sie für besondere Verrichtungen besonders ausgebildet sind, auch wieder mit dem ganzen Körper und daher unter einander verbunden bleiben. Am schädlichsten und ganz unausführbar erwies sich überall die völlige Trennung von Gesetzgebung und Regierung. Sie konnte immer nur ganz annähernd erreicht werden, wie in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, wo der Präsident nur ein beschränktes Suspensiv=Veto hat, gegenüber den Gesetzen, welche der Kongreß feststellt, oder in der Schweiz, wo den Bundes= und den Kantonsregierungen nicht einmal ein Veto eingeräumt ist. Aber selbst da üben die Regierungen einen sehr erheblichen Einfluß aus auf die Gesetzgebung, indem sie vorzugsweise die Gesetzesentwürfe verarbeiten und einbringen — und mindestens durch ihre Berichte und auch durch persönliche Anwesenheit an der Berathung der repräsentativen Körper Theil nehmen. Wo aber man sich klar geworden ist, daß das Gesetz der höchste und dauernde Willensausdruck des ganzen Volkes sei, da begreift man auch, daß die Regierung als Haupt und Führer des Volkes berufen ist, dazu mitzuwirken, und daß die Repräsentation ohne sie nur eine Rumpfvertretung ist. Der monarchischen Verfassung eigenthümlich ist es, daß in ihr sich die Koncentration aller Staatsgewalt zur Einheit am deutlichsten darstellt. Am ehesten wird die Sonderung der Justiz von der Verwaltung ohne Gefahr bis zur Trennung der beiderlei Organe gesteigert werden können, hauptsächlich um des dringenden Interesses willen an der Unabhängigkeit der Justiz von den Verwaltungseinflüssen. Indessen sogar da fehlt es nicht völlig an der Verbindung zwischen beiden, welche theils durch die Justizministerien, theils durch die Staatsanwaltschaft und die Polizeibehörden vielfältig unterhalten wird. Ebenso irrig ist die völlige Gleichstellung der verschiedenen Gewalten, weil dieselben nicht auf einer Fläche neben einander stehen, sondern zu einem lebendigen Körper geordnet sind. Ueber die Zahl und die Art der verschiedenen staatlichen Gewalten oder Grundkräfte — der französische Ausdruck pouvoirs ist besser und civilisirter als der bei uns herkömmliche der Gewalten — gehen die Meinungen noch sehr aus einander. Im letzten Grunde ist der Gegensatz entscheidend zwischen

Staatsgewalten. 577 A) den Organen, welche berufen sind, und den Funktionen, welche den Zweck haben, die dauernde Staats= und Rechtsordnung (sowohl Rechtsregeln als Institutionen und bleibende Einrichtungen für die Gesammtheit) festzustellen Gesetzgebung im weitesten Sinn, und B) den Organen und Funktionen für die einzelnen Handlungen für die Entscheidung und Durchführung der konkreten öffentlichen Geschäfte. Ausübende Gewalten, Verwaltung im weitern Sinne. Zu A. Für die erstere Gattung von Thätigkeiten ist in der Regel der gesammte Staatskörper wirksam, indem er selber seine Ordnung bestimmt. Je nach der Wichtigkeit dieser Ordnungen werden denn aber drei Stufen unterschieden, die zuweilen wieder als dreierlei Gewalten aufgeführt werden. 1. Die Verfassung, welche die Grundgesetze und die wesentlichsten Institutionen feststellt. Die neuere Zeit hat hier eine augenscheinliche und innerlich ganz berechtigte Tendenz, bei dieser Verfassung gebenden Thätigkeit nicht blos die Repräsentation des ganzen Volks wirken zu lassen, sondern überdem die gesammte Staatsbürgerschaft durch entscheidende Abstimmung über Annahme oder Verwerfung der Verfassungsbill mit zu betheiligen; sogenannte konstituirende oder Verfassungsgewalt. 2. Das Gesetz, als die regelmäßige Form der gemeinsamen Ordnungen, welche im Sinne des modernen Staates von der Repräsentation des gesammten Volkes festgesetzt werden. Gesetzgebende Gewalt im engern Sinn; 3. Die Verordnung, theils innerhalb der verfassungs= und gesetzmäßigen . als dem Staatshaupte — Ordnung der Regierung — zu weiterer Ausführung und Ausbildung der gemeinsamen Ordnung und der dafür nöthigen Einrichtungen anheimgestellt, theils aus dringenden Ursachen zum Ersatz der unthätigen Gesetzgebung in Thätigkeit versetzt: Verordnungsgewalt, welche jedoch immer der Gesetzgebungsgewalt untergeordnet bleiben muß und nur sekundär oder ausnahmsweise in Wirksamkeit tritt. Zu B. Die zweite Gattung von Organen und Thätigkeiten zerfällt wieder in eine Anzahl von Gruppen mit eigenthümlichen Charakteren, die aber alle das mit einander gemein haben, daß hier in der Regel nur einzelne Organe des Staatskörpers, nicht die Repräsentation des Gesammtkörpers vortreten und die erforderlichen Handlungen beschließen und vollziehen. Die wichtigsten Unterschiede sind: 1. Als unzweifelhaft oberste Gruppe bilden die Organe der Regierungsgewalt die eigentlich leitende aktive Centralgewalt, welche, so weit die Zwecke der öffentlichen Wohlfahrt es erfordern, in autoritativer Form die Politik des Staates bestimmt und das Erforderliche im Einzelnen beschließt und vollzieht. Die Griechen nannten das doxy, die Römer imperium, die alten Franken Mundschaft, wir besser Regierungs= als vollziehende Gewalt; denn Vollziehen bedeutet nur den äußerlichen Akt der thatsächlichen Durchführung, welcher der entscheidende Willensakt des Entschlusses oder Beschlusses vorangeht; und bezeichnet daher nicht den Kern, sondern die bloßen Folgen und Ausläufer dieser Gewalt. Innerhalb dieser höchsten Gruppe lassen sich wieder einzelne Zweige der Thätigkeit unterscheiden, von denen man zweierlei besondere Grundgewalten des Staats gemacht hat, mit Unrecht freilich, denn sie alle haben dasselbe Centrum, werden alle gleichmäßig von da aus bestimmt und geleitet, und haben alle denselben autoritativen Grundcharakter. Der konkrete Staatswille tritt hier so entscheidend 37 Bluntschli's Staats=Wörterbuch. Band III.

Staatsgewalten. 578 hervor, daß man alle diese Funktionen auch mit dem Ausdruck der Staatsgewalt n im eigentlichsten Sinn zusammen faßt. Dahin gehören: a) Die politische Regierung im Großen und Ganzen, welche nach außen in Form der Repräsentativgewalt sich äußert, nach innen als Initiative und Leitung des Gangs der öffentlichen Angelegenheiten sich darstellt. b) Die autoritative Administrativgewalt mit ihren beiden bedeutungsvollsten Anwendungen, theils als Polizeigewalt, theils als Militärgewalt. Beide sind wieder durch besondere Organe vielfältig ausgebildet, während die politische Regierung vorzugsweise von dem Centrum selbst aus verwaltet [6 731] wird. 2. Ihr zunächst, in sich selbständig, aber nicht gleichgeordnet, stehen die Organe der Gerichtsgewalt (jurisdictio), deren Aufgabe es ist, das Unrecht zu beseitigen und der Rechtsordnung im Widerstreit der Parteien und gegen die Angriffe Einzelner Anerkennung und Wirksamkeit zu verschaffen. Die beiden Hauptarten der gerichtlichen Thätigkeit, welche wieder mit Staatsautorität richten, d. h. die Macht der Rechtsordnung bewähren, sind: a) die Civilgerichtsbarkeit, in welcher die Beseitigung des Unrechts und die Wiederherstellung des gestörten Privatrechts genügt, b) die Strafgerichtsbarkeit, welche ein schwereres und deßhalb mit Strafe bedrohtes Unrecht voraussetzt. Dazu kommt in einigen modernen Staaten c) die Rechtspflege in Verwaltungsstreitigkeiten, welche sich auf öffentliche Rechte, aber solche bezieht, auf welche die einzelnen Personen einen relativen Anspruch haben. In andern Staaten wird der Entscheid auch darüber bald mit der Civilgerichtsbarkeit verbunden, bald der eigentlichen Verwaltung überlassen. 3. Endlich finden sich noch zwei, der Regierungsgewalt zwar untergeordnete, aber eigenartige Gruppen, die beide sich dadurch von der Regierungsgewalt unterscheiden, daß in ihnen der autoritative, obrigkeitliche Charakter nicht hervortritt, und dieselben eher Pflege als Gewalt sind. Darauf beruht denn auch der noch nicht genug beachtete Gegensatz zwischen den Regierungsbeamten im engern Sinn, welche die obrigkeitliche Gewalt und Autorität ausüben, und den Pflegeämtern, welche nur in öffentlichem Auftrag für gewisse Gemeininteressen sorgen, aber weder Gericht, noch staatliche Autorität im eigentlichen Sinne üben. Die eine dieser beiden Gruppen bezieht sich auf die Pflege der geistigen Interessen und Beziehungen der Gemeinschaft und stellt sich daher als Kultursorge dar. Auf den Gebieten der Religion, des Unterrichts, der Bildung, der Wissenschaft und Kunst kann der Staat nicht herrschen, aber er kann dieselben pflegen. 4. Die andere bezieht sich auf die wirthschaftlichen Kräfte des Staates (Finanzen) und der Nation (Volkswirthschaft) und erscheint als Wirthschaftspflege. Auch auf diesem Gebiete kann der Staat nicht befehlen oder verbieten, noch autoritativ verfügen, sondern ist genöthigt, zu verwalten, Aufsicht zu üben, Interessen zu pflegen, ganz ähnlich, wie es der Einzelne thut in seinem Wirthschaftsbereich. Damit aber sind die verschiedenen Thätigkeiten des heutigen Staats erschöpft und in dieser Weise geordnet erscheinen sie in richtigen Verhältnissen zu einem Bluntschli. organischen Ganzen, eben dem Staatskörper verbunden.

Staatsministerium. 579 Staatsministerium. Unter Staatsministerium versteht man die Vereinigung der sämmtlichen Minister, welche unter dem Vorsitz des Regenten selbst die oberste Regierungsbehörde bildet. Das geradezu zwingende Bedürfniß, neben der auf dem Princip der Arbeitstheilung beruhenden Scheidung der Fachministerien durch energisch wirkende Vorkehrungen für die durch jene Trennung fortwährend bedrohte Einheit des Regierungswillens zu sorgen, hat fast überall sehr bald, nachdem die steigende Komplicirtheit der Staatsgeschäfte eine Theilung derselben nach verschiedenen Ressorts herbeigeführt hatte, auch eine besondere Institution zu dem angedeuteten Zwecke veranlaßt. Die Person des Souveräns, welcher allerdings in seiner Hand die gesammte Regierungsgewalt vereinigt, bietet nämlich noch keine genügende Gewähr. Selbst ganz abgesehen von der Unzulänglichkeit seiner persönlichen Kräfte, die nach dem natürlichen Lauf der Dinge in nicht seltenen Fällen eintreten muß, ist der Regent auf den isolirten Vortrag eines Fachministers, der fast unvermeidlich und gewissermaßen sogar kraft seiner Amtspflicht die seiner Obhut anvertrauten Interessen mit einer gewissen Einseitigkeit vertreten wird, nicht in der Lage, die von andern gleich berechtigten Standpunkten vielleicht entgegenstehenden Gegengründe augenblicklich zu übersehen, und wird er zu dem Zweck vollständigerer Orientirung auf persönliche Erkundigungen angewiesen, so verläßt man sich für Herbeiführung des richtigen Ergebnisses auf Einwirkungen, die hunderterlei Zufällen preisgegeben sind, statt auf eine regulär und sicher wirkende objektive Institution. Diese Erkenntniß hatte, ehe man zu der scheinbar am nächsten liegenden und einfachsten Einrichtung der Staatsministerien gelangte, vielfach die Veranlassung gegeben, neben und über den eigentlich verwaltenden Ministern noch einige s. g. Kabinetsminister oder auch nur einen einzigen s. g. Staatskanzler zu bestellen, welche die in den Ministerien vorbereiteten Sachen dem Regenten zur endlichen Beschlußfassung vorzutragen hatten. Diese Zwischenperson gab für die Einheit der Entschließungen eine gewisse Garantie; um aber die Sicherheit zu gewinnen, daß diese Einheit auf einer richtigen Würdigung und Verbindung der verschiedenen in Betracht kommenden Gesichtspunkte beruhe, hätten die von dem Kabinetsminister zu stellenden Anträge aus einer kollegialischen Berathung der verwaltenden Minister hervorgehen müssen, und selbst bei diesem Verfahren bleibt noch immer der Nachtheil bestehen, daß der endlich entscheidende Regent die Grundlagen für seine Entscheidung nicht direkt durch diejenigen, welche sie vorbereitet haben und ausführen sollen, sondern durch Mittelpersonen vorgetragen erhält und daß dadurch die Bedeutung und die Verantwortlichkeit der verwaltenden Minister wesentlich beeinträchtigt wird. Namentlich dieser letzte Punkt machte bei Annahme des konstitutionellen Systems die Beseitigung des Staatskanzlers, der Kabinetsminister oder ähnlicher Einrichtungen nothwendig, um denjenigen, welche die Geschäfte leiten, die volle Verantwortlichkeit zuweisen oder umgekehrt denjenigen, welche die schließliche Verantwortung zu tragen haben, auch die wirkliche Leitung der Geschäfte anvertrauen zu können. Der Geist des konstitutionellen Systems bringt es aber nicht nur mit sich, daß die obersten Räthe der Krone und die obersten Vorsteher der einzelnen Zweige der Staatsgeschäfte dieselben Personen sein müssen, er bietet auch noch eine von der Rücksicht auf die nothwendige Einheit in der Geschäftsleitung unabhängige Aufforderung, diese verwaltenden Minister als ein Kollegium zusammenzufassen, dem unmittelbar unter dem Vorsitz des Souveräns die oberste Lenkung des Staates 37*

Staatsministerium. 580 obliegt. Das konstitutionell-monarchische System, bei welchem die Idee der Dauer und der Einheit des Staates unmittelbar in dem Souverän verkörpert ist, erheischt für das Gesammtministerium, in welchem die nach den wechselnden Bedürfnissen und Anschauungen wechselnde Richtung der Staatspolitik zum Ausdruck gelangen soll, eine möglichst starke Organisation. Diese liegt aber begreiflich in der kollegialischen Vereinigung der sämmtlichen Fachminister, welchen auf diese Weise die Gelegenheit geboten ist, den von ihnen verfolgten politischen Gedanken gleichmäßig und in richtigem Verhältniß in allen Zweigen der Staatsverwaltung zur Geltung kommen zu lassen. Indem die obersten principiellen Maßregeln von der Gesammtheit aller Minister ausgehen, ist verhindert, daß nicht in einem einzelnen Fachministerium Grundsätze zur Geltung kommen, die mit dem angenommenen allgemeinen politischen System nicht harmoniren oder wenigstens das richtige Verhältniß in seiner Durchführung stören. Dem konstitutionellen Monarchen wird aber durch die Einrichtung des Staatsministeriums die sehr hoch zu schätzende Möglichkeit gegeben, unbelästigt durch die Details der Staatsverwaltung, für deren Uebereinstimmung mit der angenommenen Politik das Staatsministerium durch sich selbst bürgt, auf die Erfolge dieser Politik, ihre nothwendige Stärkung, Abschwächung oder Modifikation oder den durch die Umstände gebotenen Wechsel derselben seine Aufmerksamkeit zu koncentriren und in Folge davon sein Recht und seine Pflicht der wahrhaft obersten Staatsleitung, für welche naturgemäß nur in zweifelhaften Fällen die Möglichkeit einer Wahl gegeben ist, in der wirksamsten, weil durch keine Detailrücksichten gehemmten Weise auszuüben. Zu dem Staatsministerium gehören jedenfalls die sämmtlichen verwaltenden Minister, es kann aber außer denselben auch noch andere Mitglieder aufnehmen. Namentlich in solchen größeren Staaten, in welchen der Konstitutionalismus bis zu dem parlamentarischen System sich ausgebildet hat, finden sich öfter sog. Minister ohne Portefeuille, d. h. Mitglieder des Staatsministeriums, welche kein Fachministerium verwalten. Sie dienen hauptsächlich dazu, dem Kabinet die ihm nothwendige Majorität bei der Landesvertretung besser zu sichern, indem sie dasselbe in den Kammern vertreten helfen und, aus verschiedenen Parteien oder Parteinüancirungen entnommen, alle durch sie repräsentirten Fraktionen dem regierenden Ministerium befreunden. Nicht selten ist aber auch — und diese organisationsmäßig Einrichtung findet sich namentlich in kleineren Staaten — vorgeschrieben, daß zu dem Staatsministerium noch ein oder einige andere Mitglieder außer den Vorstehern der Ressortministerien gehören sollen, welchen es dann obliegt, über die Beschwerden und Rekurse vorzutragen, welche gegen Entscheidungen und Verfügungen der einzelnen Ministerien bei dem als obere Instanz über denselben gedachten Staatsministerium angebracht werden. Es leuchtet ein, daß derartige Staatsministerialmitglieder mehr eine geschäftliche, als eine specifisch politische Bedeutung haben. Den Vorsitz im Staatsministerium führt nothwendig der Souverän selbst; ihm persönlich steht ja die Entscheidung zu, für welche durch die kollegialische Berathung mit der Gesammtheit der Minister die genügende Unterlage gewonnen werden soll. Gleichwohl ist neben dem Souverän noch ein weiterer stellvertretender Präsident des Staatsministeriums, der gewöhnlich aus der Reihe der verwaltenden Minister genommen wird, der aber auch lediglich auf das Präsidium im Staatsministerium beschränkt sein kann, nicht wohl zu entbehren. Schon geschäftliche Rücksichten führen dahin, indem der Souverän unmöglich allen Vorberathungen und allen minder wichtigen Beschlüssen über laufende Angelegenheiten

Staatsministerium. 581 persönlich beiwohnen kann, bei denen es vielmehr genügt, wenn sie vollständig fertig seiner Genehmigung unterbreitet werden, soweit diese überhaupt vorbehalten ist. Bedingt diese geschäftliche Aufgabe nur einen formellen Vorsitzenden, der im Uebrigen vor seinen Kollegen nichts voraus hat, so liegt es dagegen im Geiste des konstitutionellen Systems und es ist zu dessen voller und kräftiger Wirksamkeit kaum zu entbehren, daß der Präsident des Staatsministeriums (der Premierminister) eine gewisse Autorität über den übrigen Ministern ausübe. Nach jenem System wird die Richtung der jeweils zu verfolgenden Politik durch das Gesammtministerium bestimmt; wenn aber auch die Mitglieder desselben durchaus von den nämlichen politischen Anschauungen und Bestrebungen erfüllt sind, so ist es doch ganz unmöglich, daß nicht bei den einzelnen zu lösenden Aufgaben mehr oder minder erhebliche Differenzen unter denselben hervortreten. Der Premierminister soll die einheitliche Seele des Gesammtministeriums sein, welcher die Handlungen der einzelnen verwaltenden Minister in Harmonie erhält, den zu weit Voreilenden mäßigt, den Zögernden spornt, die Einzelleistungen der Mehreren zu einheitlichem Resultate leitet. Zur Lösung dieser Aufgabe, der nachzustreben schon ein hohes Ziel ist, die vollständig zu erfüllen nur selten und unter besonders glücklichen Umständen gelingt, hat der Präsident des Staatsministeriums der Natur der Sache nach nur wenige äußere Mittel. Die Selbständigkeit der Fachminister innerhalb ihres Ressorts kann und darf nicht weiter beschränkt werden, als durch die von dem Gesammtministerium in seiner Totalität als maßgebend aufgestellten Gesichtspunkte; ein besonderes Recht der Oberaufsicht kann, ohne den ganzen Organismus in seinem Grundwesen zu zerstören, dem Premierminister nicht zugestanden werden. Derselbe hat also außer den an sich sehr unbedeutenden formellen Direktorialbefugnissen eines jeden Vorsitzenden hauptsächlich nur dadurch ein gewisses thatsächliches Uebergewicht über seine Kollegen, daß meistens er es ist, nach dessen Vorschlägen oder wenigstens unter dessen mehr oder minder bestimmendem Einfluß das Gesammtministerium gebildet wird. Im Uebrigen ist er für Lösung seiner schwierigen Aufgabe auf sein Geschick, auf sein persönliches Ansehen und großen Theils auch auf die Gunst der Verhältnisse angewiesen. In dem Staatsministerium sind die zu behandelnden Gegenstände kollegialisch zu berathen, eine Beschlußfassung nach Mehrheit ist dagegen ausgeschlossen, sowohl durch das Verhältniß der Minister untereinander, wie durch ihre Stellung gegenüber dem Souverän. In erster Beziehung ist jeder Ressortminister für alle zu seinem Ressort gehörigen Regierungshandlungen persönlich verantwortlich und ließe sich auch eine Einrichtung denken, nach welcher für die von dem Staatsministerium gefaßten Beschlüsse nur die denselben zustimmenden Mitglieder juristisch verantwortlich wären und der betreffende Fachminister, sofern er in entgegengesetztem Sinne votirte, ungeachtet des von ihm ausgehenden Vollzugs, als durch die höhere Autorität des Staatsministeriums gedeckt von jener Verantwortlichkeit frei bliebe, so fällt doch die politische und moralische Verantwortung für eine von ihm zwar mißbilligte, aber gleichwohl ausgeführte Maßregel unvermeidlich auf ihn zurück und alle lebendige Kraft des Regiments wäre zerstört, wenn die einzelnen Fachminister sich lediglich nur als Vollzugsorgane des ihnen hierarchisch übergeordneten Staatsministeriums zu betrachten hätten. Im Verhältniß zum Regenten sind aber sämmtliche Minister nur Rathgeber, deren Votum seine freie Entscheidung nicht zu binden vermag; dem ausschließlichen Entscheidungsrecht des Einen gegenüber kann von Majoritätsbeschlüssen der Andern keine Rede sein. Das zwingende Moment, das sonst in dem Beschluß der Majorität für die Minorität gelegen ist, wird in dem Staatsmini¬

582 Staatsministerium. sterium durch die jedem einzelnen Mitglied zustehende Befugniß des jederzeitigen freien Rücktritts ersetzt. Die dadurch begründete thatsächliche Nothwendigkeit der gegenseitigen Verständigung, die eben so sehr unter den Ministern, wie zwischen ihnen und dem Regenten besteht, so lange er nicht einen Wechsel des Ministeriums für wünschenswerth oder geboten hält, macht formell bindende Majoritätsbeschlüsse entbehrlich. So stellt sich, wie das ganze, allerdings nicht einfache, aber ungemein feine konstitutionelle System in seiner Thätigkeit durch eine Reihe von Kompromissen bedingt wird, auch die Beschlußfassung des leitenden Organes, des Staatsministeriums, so weit sie nicht von selbst ohne Anstand erfolgt, als das Resultat wechselseitiger Nachgiebigkeit dar, und wo diese die zu weit gewordene Kluft der Gegensätze nicht mehr auszufüllen vermag, gibt es keine Aushilfe innerhalb des Organismus, sondern es kann nur durch Regeneration desselben in Folge der Entlassung aller oder einzelner Minister geholfen werden. Was endlich noch den Geschäftskreis des Staatsministeriums anbelangt, so bestimmt sich dieser dadurch, daß dasselbe als der Centralpunkt für die oberste Leitung der Staatsangelegenheiten erscheint. Daraus ergibt sich, daß alle Entwürfe zu Gesetzen einschließlich des Büdgets und der Staatsverträge, oder zu Verordnungen, die von dem Landesherrn selbst ausgehen sollen, jedenfalls dem Staatsministerium vorzulegen sind, daß aber auch Verwaltungsmaßregeln von entscheidender Bedeutung nicht minder der Besprechung in jenem Kollegium unterliegen. Ist jene erste Kategorie von Gegenständen, welche dem Staatsministerium vorbehalten sind, von selbst scharf und genau bestimmt, so läßt sich die zweite nicht mit gleicher Sicherheit und jedenfalls nicht vollständig umgrenzen. Immerhin lassen sich gewisse Akte der Staatsverwaltung bezeichnen, welche regelmäßig dem Staatsministerium vorbehalten zu sein pflegen; so namentlich alle unmittelbar das Staatsganze betreffenden Anordnungen, wie z. B. die Berufung oder Schließung der Kammern, ferner solche Angelegenheiten, welche gleichzeitig mehrere Ministerien berühren, und über welche diese sich nicht zu einigen vermögen. Ferner gehört ziemlich allgemein zu den Attributen des Staatsministeriums die Ernennung der höheren Beamten, deren Kreis freilich in dieser Beziehung in den einzelnen Staaten sehr verschieden bestimmt ist. Welche Akte der Staatsverwaltung im Uebrigen von solcher Bedeutung sind, daß sie vor das Staatsministerium gehören, läßt sich nicht nach formalen Merkmalen voraus bestimmen, sondern ist eine nach wechselnden Umständen zu beantwortende Thatfrage; es sind jeder Zeit diejenigen, welche voraussichtlich weiter reichende politische Folgen nach sich ziehen werden. Nach einer andern Rücksicht pflegen durch besondere Gesetze oder selbst durch ausdrückliche Verfassungsbestimmungen einzelne Verfügungen von besonderer Wichtigkeit von der Zustimmung des Gesammtministeriums abhängig gemacht zu sein, um sicherere Garantieen gegen Mißbrauch der ministeriellen Amtsgewalt, gegen Verfassungsverletzung, überhaupt für die politische Freiheit zu gewinnen. So können namentlich nach manchen Verfassungen provisorische Gesetze in Abwesenheit der Kammern nur unter Mitwirkung des Staatsministeriums erlassen, oder nur mit dessen Zustimmung kann der Belagerungszustand verhängt oder können einzelne politische Rechte zeitweise suspendirt werden u. s. w. Auch hier herrscht in den einzelnen Staaten die größte Verschiedenheit, veranlaßt durch den Inhalt der Specialgesetzgebungen und alte Uebung, in noch höherem Grade vielleicht hervorgerufen durch den verschiedenen Umfang der Staaten, mit welchem die Kompetenz des Staatsministeriums aus sehr natürlichen Gründen in umgekehrtem Verhältniß steht. Am vollständigsten dient das Staatsministerium als Garantie gegen Gewaltüberschrei¬

583 Staatsmonopole. tungen oder überhaupt gegen Mißbräuche der einzelnen Ministerien, wenn es gegen deren Entscheidungen als Rekursinstanz angerufen werden kann, eine Einrichtung, die, um eine Ueberbürdung der obersten Staatsbehörde mit Detailgeschäften zu verhüten, freilich nur in mittleren und kleineren Staaten möglich ist, in diesen aber in Deutschland häufig sich findet und nicht ohne Nutzen ist. Nach Jolly. Staatsmonopole. Unter Monopol versteht man im Allgemeinen jeden Ausschluß und jede Beschränkung der freien Konkurrenz, und zwar insbesondere der Konkurrenz von Verkäufern einer Waare. Es gehört nicht hierher, den Unterschied zwischen natürlichen und rechtlichen (oder künstlichen) Monopolien zu besprechen und nachzuweisen, daß die Grenze zwischen den Fällen des Monopols und der freien Konkurrenz eine unscharfe ist, weil irgend welche faktische Beschränkungen der freien Konkurrenz fast überall bestehen. Dies gehört in die Lehre von den Preisen. Auch glaube ich, es hier nicht nöthig zu haben, die Ansicht zurückzuweisen, als ob alle rechtlichen Monopole von vornherein verwerflich seien. Es muß vielmehr jeder einzelne Fall eines Monopols nach all seinen Wirkungen vorurtheilsfrei untersucht werden — und die freie Konkurrenz wird nur als Regel anerkannt, weil und in so weit sie sich in den meisten Fällen praktisch bewährt hat. Unter einem Staatsmonopol speciell versteht man den Fall, daß der Staat sich die Produktion und den Verkauf oder doch den Verkauf einer Waare allein innerhalb seiner Grenzen ausschließlich vorbehält, um auf diese Weise einen Gewinn für den Fiskus zu erzielen. Letztere Absicht ist nach heutiger Auffassung für den Begriff des Staatsmonopols wesentlich. Man warf wohl früher die Monopolien und Regalien zusammen und nannte Monopolien auch jene Gebührenanstalten des Staats (s. Art. Gebühren), die der Staat ausschließlich betreibt, nicht um Gewinn zu machen, sondern weil er nur so den betreffenden Dienst vollständig leisten kann, z. B. Post und Münze. Bei diesen Anstalten beansprucht der Staat wohl ein Monopol, aber sie sind nicht Staatsmonopole im technischen Sinne des Worts als eine besondere Art von Staatseinnahmequellen. Von diesen Anstalten war im Artikel „Gebühren“ und in einigen besonderen Artikeln die Rede. Auch das Papiergeldmonopol gehört nicht zu den Staatsmonopolien im engeren Sinne. Es wird davon im Artikel Staatsschulden die Rede sein. Hier nur die Bemerkung, daß das Papiergeld eine besondere Art von Staatsschulden ist, für welche der Staat ein Monopol beansprucht, entweder, wie bei der Münze, zu Ehren der Verkehrssicherheit, oder aber weil er nur durch Zwang Gläubiger finden kann. Die Erbschaftssteuer ist meines Erachtens Steuer und nicht Monopol. Wir verstehen unter Staats= oder Finanz=Monopolien oder Fiskalvorrechten (hauptsächlich nach Umpfenbachs Vorgang) nur jene vom Staat ausschließlich betriebenen Gewerbe, die an sich mit der Aufgabe des Staats Nichts zu thun haben, sondern die er lediglich betreibt, um vermittelst der hohen Monopolpreise der Produkte den Unterthanen eine Konsumtionssteuer aufzulegen. Die Monopoleinnahmen sind daher, soweit sie auch bei freier Konkurrenz erzielt werden könnten, privatwirthschaftlicher Erwerb des Staats, ähnlich wie Einnahmen aus einer heutigen Staats=Porzellanmanufaktur. Der Ueberschuß der Einnahmen aber ist Konsumtionssteuer, die auf eigenthümliche Weise erhoben wird

Staatsmonopole. 584 (s. Art. Staatswirthschaft). Wegen dieser Zusammensetzung der Monopoleinnahmen aus zwei innerlich verschiedenen Theilen, ist es praktisch zweckmäßig, dieselben als eine besondere Art von Staatseinnahmen zu behandeln. Die Monopolien in diesem Sinn waren ehedem zahlreich und beliebt. Hat ja sogar die raffinirte Finanzkunst ein Lumpensammlungsmonopol erfunden, und wurden viele heutigen Gebührenanstalten früher faktisch als Monopolien behandelt. Heute sind die eigentlichen Finanzmonopolien selten geworden. Sie sind theilweise Gebührenanstalten geworden, theilweise ganz abgeschafft, theilweise sind nur in eigenthümlichen Instituten noch Reminiscenzen an das alte Monopol zu erkennen. Nur wenige haben sich rein erhalten, unter denen das Tabaksmonopol als besonders lebensfähig hervorragt. Die erhaltenen sind nicht durchweg verwerflich, es läßt sich nicht beweisen, daß unter allen Umständen der Staat schlechter wirthschafte als die Privaten, daß also jedes Monopol aus der Tasche der Unterthanen noch außer dem Reinertrag für den Staat rein verlorene Werthe nimmt. Vielmehr kann es vorkommen, daß ein Monopol die mildeste Form ist von einem Konsumtionsartikel hohe Steuern zu entnehmen. Um dies im Einzelnen zu untersuchen, sollen zuerst die Institutionen in Kürze besprochen werden, bei denen sich Reminiscenzen an alte Monopole vorfinden, dann die wichtigeren der noch vorkommenden eigentlichen Monopole kurz behandelt werden. Spuren abgeschaffter Staatsmonopole zeigen sich hauptsächlich 1) im Bergwesen; ein Monopol auf alle unterirdischen Schätze des Bodens hat der Staat seit der Freierklärung des Bergbaus nicht mehr; aber er beanspruchte früher das ausschließliche Eigenthum an allen Fossilien und das exklusive Recht, den Bergbau nach seinem Belieben zu betreiben. Bei der heutigen Entwicklung des Bergbaus wäre dies rein unmöglich. Auch ist das Bergbaumonopol (oder Bergregal) längst aufgegeben; die Berghoheit, oder das Recht des Staats, den Bergbau durch besondere Gesetzgebung und Verwaltung (Bergämter) zu beaufsichtigen, ist auch kein Rest des Bergmonopols, sondern eine dem Staat jederzeit im öffentlichen Interesse obliegende Pflicht. Dagegen sind Reste des alten Monopols: a) die vom Staate besessenen und heute in freier Konkurrenz mit Privaten betriebenen Bergwerke, die namentlich in Preußen stark vertreten sind, theilweise wenig eintragen, theilweise als Muster für den Privatbergbau und Schule für Bergbeamte von guter Wirkung sind. Sie sind heute Domänen, verdanken aber theilweise dem alten Monopol ihre Entstehung; b) das ab und zu noch vorkommende Vorkaufsrecht des Staats auf die Produkte des Bergbaus, namentlich Gold und Silber; c) die eigenthümliche Besteurung des Bergbaus; sind auch Quatembergelder, Stollenhieb rc. meist verschwunden, so wird doch in Preußen z. B. der Bergbau nicht nach dem Rein=, sondern nach dem Rohertrag besteuert, was an das alte Eigenthum des Staats an den Fossilien als solchen erinnert. 2) In der Gesetzgebung über Jagd und Fischerei finden sich Spuren alter Regale insofern als man die Gebühren für Jagdscheine als Ablösungspreis für das einstige Regal betrachten könnte und als zwar der Fischfang nur einer staatlichen Beaufsichtigung und Regelung unterliegt, aber da und dort noch Perlen¬ Fischerei= und Goldwäscherei=Monopolien vorkommen. 3) Endlich könnte man ganz vereinzelt in einigen Staaten wenigstens Spuren

585 Staatsmonopole. des alten Monopolgeistes in der Art und Weise entdecken, wie Staatspost, Staatseisenbahnen rc. betrieben werden. Die wichtigsten noch vorkommenden wirklichen Staatsmonopolien sind: 1) Das finanziell wenig erhebliche Recht auf neu entstehende Güter und auf einen Antheil an Funden kann als Monopol gegenüber dem natürlichen Rechte des Finders aufgefaßt werden. 2) Das Bernsteinmonopol existirt noch in Preußen als eine leichte Vermehrung der Domäneneinnahmen. Dies Monopol ist ebensowenig verwerflich als sehr einträglich. 3) Das Salpeter= und Pulvermonopol besteht zumeist nur aus militärischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Finanziell wichtig wird das Salpetermonopol nur, wo reiche natürliche Salpeterlager dem monopolinhabenden Staat gleichsam die Möglichkeit geben, die ganze Welt im Interesse des Inlands zu besteuern. 4) Das Spielkarten= und Kalender=Monopol, jetzt vielfach durch eine Stempelabgabe ersetzt, erscheint als eine unpassende Einrichtung, da sich dasselbe jedenfalls durch andere Besteurungsformen passend ersetzen läßt und das Kalendermonopol dem Staat die unerfüllbare Aufgabe stellt, einen Zweig der Volksliteratur in genügender Weise selbst und allein zu schaffen. 5) Das Branntweinmonopol ist gegenüber der Branntweinaccise deshalb sehr verwerflich, weil es Staatsbeamte leicht dazu verleiten kann, die Vermehrung des Branntweinkonsums direkt zu befördern. 6) Das Lotteriemonopol, welches leider in Preußen noch besteht, ist das verwerflichste aller Monopolien. Es ist wahr, daß es besser ist, wenn der Staat allein eine Lotterie hält, als wenn dies Jedermann darf. Auch ist es wahr, daß der Spieltrieb nicht ganz unterdrückt werden kann. Aber immer bleibt es verwerflich, wenn der Staat eine Versuchung zum Spiele gibt und von dieser unsittlichen Leidenschaft profitirt. Nachdem die Spielbanken in den Bädern gefallen sind, müssen die Staatslotterieen folgen. Viel gefährlicher als die preußische Klassenlotterie ist übrigens das früher in Bayern bestandene Zahlenlotto, welches in viel höherem Maße auch die ärmsten Leute zu beständigem Spiele reizt. 7) Das Salzmonopol ist ein Rest des Bergbaumonopols. Es war ehedem in allen deutschen Staaten heimisch und erhielt sich theilweise lange Zeit. Wo zufällig der Staat die besten und größten Salzquellen und Salzlager besitzt, ist es gegenüber der Salzsteuer nicht verwerflich. Es wurde aber in Deutschland finanziell unmöglich, indem neue Salzlager gefunden wurden, welche die Salinen der meisten Staaten zu einer ökonomisch unbrauchbaren Salzquelle machten. Es wurde nach Gründung des Norddeutschen Bundes durch eine Zollvereins=Salzsteuer passend ersetzt, wodurch bei gleichem finanziellen Ertrag Verbilligung des Salzes möglich wurde. Daß auch die Salzsteuer in einem wohlhabenden Lande als Steuer auf ein unentbehrliches Gut verwerflich ist, gehört nicht hierher. 8) Das Tabaksmonopol. Dieses besteht in vielen Staaten; insonderheit ist es in Oesterreich und Frankreich ausgebildet, während Großbritannien nur einen hohen Zoll unter Verbot des inländischen Tabakbaus, Deutschland einen mäßigen Zoll in Verbindung mit Tabaksmorgensteuer hat. Das Tabaksmonopol hat viele schlimme Folgen; indessen ist festzuhalten, daß der Tabak zu den besteurungsfähigsten Konsumtionsartikeln gehört und daß sich eine hohe Staatseinnahme vom Tabak erfahrungsgemäß nur durch das Monopol erzielen läßt, wenn man nicht gleichzeitig den inländischen Tabakbau verbieten will. Daher ist das Tabaksmonopol

586 Staats-Oberhaupt. Regierungsnachfolger. wegen seines finanziellen Ertrags und der Entbehrlichkeit des Tabaks gegenüber anderen denkbaren Konsumtionssteuern vielfach das kleinere Uebel, also eine beizubehaltende Institution, wenn auch seine Einführung in einem Lande mit hoch entwickelter freier Tabaksindustrie nicht zu empfehlen ist. Literatur. Siehe über das wichtige Tabaksmonopol insbesondere das Buch von Mährlen über die Tabaksbesteurung; im Uebrigen die schon oft citirten Lehrbücher von Stein, Bergius, Rau und Umpfenbach, sowie die Werke von v. Hock, Vocke, Parieux. Adolf Held. Staats=Oberhaupt. Regierungsnachfolger. 12 Das staatliche Gemeinwesen bedarf eines Organs, durch welches die dem Staate zukommende Unabhängigkeit und Machtfülle — die Staatsgewalt — zum äußeren Ausdrucke kommt; es bedarf eines Oberhauptes. Völlig klar und zu einer ständigen Einrichtung ausgebildet, findet sich dieses Organ nur in der Monarchte, und zwar am vollkommensten in der Erbmonarchie. In der Republik beruht ihre Verfassung auf aristokratischer oder demokratischer Grundlage. Es besteht hier zwar ein Organ zur Ausübung der dem Ganzen zukommenden Hoheit, allein auch wenn hiefür eine einzelne Person, ein Präsident, Konsul u. s. w. bestellt wird, so kann dieselbe strenggenommen nicht als Oberhaupt des Staates, das diesen repräsentirt, betrachtet und bezeichnet werden, sondern sie übt gleichsam nur fremde Rechte aus. Es ist Grundsatz der Erbmonarchie, daß die Krone von Rechtswegen demjenigen zufällt, der durch die bestehende Verfassung oder durch das verfassungsmäßig anerkannte Hausgesetz dazu berufen ist; es findet kein Zwischenzustand statt, in welchem die Herrschaft ohne Subjekt wäre (Interregnum), wie dieser in der Wahlmonarchie vorkommen kann, wenn nicht schon bei Lebzeiten für den Fall des Todes des Monarchen der Nachfolger gewählt ist. „Der König stirbt nicht.“ (Le roi est mort, vive le roi!) Will der Regierungsnachfolger von dem ihm zustehenden Rechte Gebrauch machen, so kann er dieses entweder ausdrücklich oder stillschweigend durch Handlungen, z. B. durch Leistung des Verfassungseides erklären; er nimmt damit Besitz von dem Throne oder tritt die Regierung an. Von da ist er Besitzer der Staatsgewalt geworden und hat alle darin enthaltenen oder dazu gehörigen Rechte und Pflichten übernommen. Der Regierungsnachfolger erwirbt als solcher: 1 1. die Staatsgewalt, d. i. alle jene Hoheitsrechte, welche als natürliche Bestandtheile der Staatsgewalt erscheinen (die wesentlichen Hoheits= oder Regierungsrechte; vgl. auch „Staatsgewalten“). *) 2. Aber auch jene Rechte gehen auf ihn über, welche mit Rücksicht auf die geschichtliche Entwicklung und die positive Gesetzgebung des betreffenden Staates als Annexa der Staatsgewalt erscheinen, so daß sie ausschließlich dem Inhaber der Staatsgewalt eignen und daß andere Berechtigte bei der Erwerbung und dem *) Welche einzelnen Rechte als wesentliche zu erachten seien darüber gibt die Wissenschaft näheren Aufschluß, indem sie den Begriff der Staatsgewalt nach gewissen allgemeinen Gesichtspunkten in seine Theile zerlegt; vgl. z. B. Bluntschli, Allgemeines Staatsr. Bd. II. S. 91 ff., Schmitthenner, Ideales oder allgem. Staatsr. S. 291 ff.

587 Staats-Oberhaupt. Regierungsnachfolger. Besitze nicht konkurriren. Die Rechte dieser Art pflegt man „zufällige Hoheitsrechte" zu nennen, weil sie nicht schon aus dem Begriffe der Staatsgewalt als solcher folgen und mittelbar dem Besitzer derselben zukommen, sondern auf besonderen Thatsachen beruhen, durch welche sie in exklusiver Weise dem Souverän eines oder mehrerer bestimmter Staaten vorbehalten worden sind. *) Nimmt man hiebei auf die Verhältnisse unserer deutschen Staaten zunächst Rücksicht, so sind als solche zufällige Hoheitsrechte zu erwähnen: a) Die Episkopalgewalt der deutschen Landesherrn über die protestantische Kirche ihres Landes (jus in sacra), die in Folge der Entstehung und Entfaltung des Protestantismus in Deutschland Annexum der Landeshoheit geworden ist. Während die Kirchenhoheit (jus circa sacra) dem Souverän als solchem über die sämmtlichen Bekenntnisse, die sich in seinem Gebiete finden, von selbst zusteht und daher in jedem Staate, wenn auch verschieden in Bezug auf Umfang und Ausübung, dem Inhaber der Staatsgewalt eignet, bildet die Episkopalgewalt des Landesherrn eine Eigenthümlichkeit des deutschen Staatsrechts, welches sich in gleicher Weise sonst nirgends findet; nur das englische Recht bietet eine gewisse Analogie. b) Die s. g. Finanz=Regalien, die als ausschließliche Rechte der Staatsregierung auf den jeweiligen Regierungsnachfolger übergehen. D. N. s. unter „Regalien.“ Gerade sie zeigen recht augenscheinlich, daß sie eine besondere Thatsache als Grund ihrer Entstehung voraussetzen; bei den einen ist es kaiserliche Verleihung, bei den anderen ein privatrechtlicher Vertrag oder eine positive Satzung des Landesrechtes oder einfach das Herkommen, was sie in's Leben gerufen und zu einem Rechte des Landesherrn gemacht hat. Zugleich mit den bisher aufgezählten Rechten gehen der Natur der Sache gemäß alle die Anstalten und Einrichtungen auf den Nachfolger über, welche zur Ausübung derselben dienen; also z. B. alle jene Gebäude im weitesten Sinne des Wortes, sowie sonstige Objekte (Sammlungen), deren die Regierung als solche für die Verwirklichung ihrer Zwecke bedarf. Ebenso gehört dem Krongut, auf welches nur der Staatssuccessor Anspruch hat, alles dasjenige Vermögen, was zur Zeit des Vorgängers aus der Ausübung, resp. Benützung dieser Rechte gewonnen worden ist, also die etwaigen Aktivreste von Steuern, Gebühren und Regal-Einkünften, sowie der Staatsschatz, wo ein solcher etwa angesammelt worden ist. 3. Alle jene Rechte und Sachen, die Privateigenthum des Staates sind und deren Kräfte zur Befriedigung von Staatsbedürfnissen dienen, wie die Domänen (s. d. Art.) oder Kammergüter, sowie die etwaigen Aktivreste der daraus fließenden Einkünfte. Was die Frage betrifft, ob die Domänen auch dann auf den Nachfolger übergehen, wenn die regierende Familie ausstirbt oder verzichtet oder aus irgend einem thatsächlichen Grunde die Landeshoheit verliert und nur ein Angehöriger einer fremden Familie die Krone erwirbt, so scheint es nicht richtig, wenn man diese Frage nach allgemeinen staatsrechtlichen Principien beantworten will, denn die Domänen sind ihrem Wesen nach Objekte des Privatverkehrs und unterliegen den Normen des Privatrechtes, wenn auch der Umstand, daß sie zu öffentlichen Zwecken bestimmt sind, erhebliche Modifikationen des Privatrechtes zur Folge hat. Die Antwort kann nur aus der besonderen Gesetzgebung *) Sie sind Hoheitsrechte nur mit Rücksicht auf das berechtigte Subjekt, nicht auch mit Rücksicht auf ihren Inhalt, während die wesentlichen Hoheitsrechte diesen Namen aus dem doppelten Grunde tragen.

Staats-Oberhaupt. Regierungsnachfolger. 588 und aus der Geschichte des einzelnen Staates geschöpft werden. Kann die Art der Erwerbung nachgewiesen werden, so wird daraus sich ergeben, wer Eigenthümer der erworbenen Sache sei. Wenn dieselbe aus den Mitteln des Staates mit Staatsgeldern erworben worden ist, so wird sie Eigenthum des Staates. War sie aus Privatmitteln oder aus einem rein privatrechtlichen Titel, z. B. in Folge einer 4 Schenkung acquirirt, so bleibt sie Eigenthum des Erwerbers.*) 4. Alles was durch Hausverträge oder durch letztwillige Verfügungen von Vorgängern zum Haus= oder Stammgut in der Art erklärt ist, daß es dem jeweiligen Thronfolger zufallen soll. Dagegen geht nicht auf den Nachfolger als solchen über, was reines Privatoder s. g. Schatull=Gut des Vorgängers war; also alles das, was er von seinem Regenten=Einkommen, z. B. von der Civilliste oder den Erträgnissen der ihm zur Nutzung überlassenen Güter und Rechte sich erspart oder was er aus diesen Ersparnissen ohne nähere Widmung angeschafft hat. Wer in dieses Privatvermögen succedire, darüber gibt nicht das Staats=, sondern das Privatrecht Maß und Norm. Ist der Nachfolger der einzige Sohn des Vorgängers, so erscheint er auch als gesetzlicher Erbe dieses Komplexes; sind noch weitere Söhne und Kinder des Vorgängers vorhanden, so konkurrirt der Thronfolger mit diesen u. s. w. Auf die bisherige Auseinandersetzung gründet sich die nicht blos in der Literatur, sondern auch in den positiven Gesetzen (vgl. z. B. die bayer. Verf.=Urk. Tit. III. § 2) bei der Vererbung der Krone vorkommende Unterscheidung einer Staats= und einer Privatverlassenschaft und es ergibt sich aus derselben zugleich, was zu der einen und was zu der andern Masse zu rechnen sei, und was sohin der Staatssuccessor einer= und die Privaterben **) anderseits für sich in Anspruch nehmen können. Die beiden Massen sind von einander verschieden nicht blos nach den Objekten, aus welchen sie bestehen, sondern in Bezug auf die Grundsätze, welche über ihre Erwerbung und über die Wirkungen derselben entscheiden. Wie die Staatsverlassenschaft erworben werde und welche Wirkungen sich an den Erwerb knüpfen, darüber entscheidet das Staatsrecht, während für die Privatverlassenschaft im Zweifel die Normen des Privatrechts gelten. Daher gilt es heut zu Tage als eine ausgemachte Sache, daß man auch, wenn Jemand für beide Massen berufener Erbe ist, die eine ausschlagen und die andere annehmen könne. Ebenso wie die Begrenzung der Staatsverlassenschaft dem Staatsrechte zu entnehmen 1 ist, so ist auch die Frage aus ihm zu beantworten, welches das Rechtsverhältniß sei, das zwischen dem Regierungsnachfolger und seinem Vorgänger obwalte und ob der erstere insbesondere durch die Handlungen des *) Es ist ebenso unzulässig, in einem Lande, in welchem wie z. B. in Bayern die Domänen zu als Staatsgut erklärt sind, sie noch als Eigenthum der regierenden Familie vindiciren wollen, als es unzulässig ist, da wo eine solche Erklärung oder positive Vorschrift nicht vorliegt, zu behaupten, die Domänen seien Staatsgut. (Anm. d. Red. Der moderne Staat wird nach unsrer Ansicht überall dahin kommen müssen, die eigentliche Domäne nach ihrer Bestimmung als Staatsgut zu erklären. **) Es ist noch jetzt üblich (vgl. z. B. Zachariä, Staats= u. Bundesrecht, Bd. I. S. 352, III.) die Privaterben Allodialerben zu nennen. Diese Bezeichnung war ganz sachgemäß, so lange die Landeshoheit lehenbar war und man im Falle ihrer Vererbung eine Lehen= und eine Allodialmasse unterscheiden konnte. Die jetzige Staatsgewalt steht in keinem Lehenverbande mehr und es fehlt an dem Gegensatze der Allodialerben; daher ziehen wir es vor, diese Bezeichnung zu vermeiden.

Staats-Oberhaupt. Regierungsnachfolger. 589 letzteren gebunden sei, ob also für die Verbindlichkeiten, welche der frühere Souverän eingegangen hat, auch der Successor hafte? Vorerst steht als zweifellos für das heutige Recht fest, daß derjenige, welcher die Staatsgewalt, sei es in Folge einer Wahl oder in Folge des Erbrechts erwirbt, schon von selbst nicht blos Rechte, sondern auch Pflichten übernimmt; denn die Souveränetät gewährt an sich schon keine völlig unbeschränkte, sondern nur eine durch die Moral, die Gesetze und die darauf sich gründenden Rechte Dritter beschränkte Macht. Daß der Souverän dieser allgemeinen Verbindlichkeit (die Gesetze und die Verfassung, wie sie bestehen, anzuerkennen und demgemäß die Regierung zu führen) genügen wolle, verspricht er in der Regel beim Regierungsantritte eidlich und bestärkt dadurch seine Verbindlichkeit. Aber nicht blos die bestehenden Gesetze und die Normen der geschriebenen Verfassung sind für den Regierungsnachfolger ebenso verbindlich, wie für den Vorgänger, sondern auch die organisatorischen und administrativen Handlungen, die von dem Vorgänger in verfassungsmäßiger Form vorgenommen wurden, sowie deren Konsequenzen hat der Successor als rechtswirksam anzuerkennen. Ob die einzelne Handlung dem Staate oder dem regierenden Hause oder dem Souverän für seine Person zum Vortheil oder zum Nachtheil gereiche, ob sie mit den Anforderungen des monarchischen Princips oder mit sonstigen allgemeinen staatsrechtlichen Principien im Einklang stehe oder nicht, ist für die Giltigkeit und Verbindlichkeit der Handlung, vorausgesetzt, daß sie eine Regierungshandlung und daß sie in verfassungsmäßiger Form vorgenommen worden ist, völlig gleichgiltig. Die Verbindlichkeit, welche der Nachfolger gegenüber den Regierungshandlungen seines Vorgängers und gegenüber den auf sie sich gründenden wohlerworbenen Rechten anerkennt und übernimmt, ist aber nur die, daß er dieselben nicht revocire und mit rückwirkender Kraft annullire. Dagegen ist er eben so wenig als der Vorgänger selbst gehindert, die Akte und Institute, welche von seinem Vorgänger herrühren, unter Beobachtung der verfassungsmäßigen Formen und Bedingungen zu ändern und aufzuheben. Denn sowie er selbst berechtigt ist, zur Aenderung der Grundgesetze die Initiative zu ergreifen, und eine solche, wenn sie die Zustimmung der Kammern erhalten hat, zu sanktioniren und in Vollzug zu setzen oder in ähnlicher Weise auf eine Aenderung der sonstigen bestehenden Gesetze hinzuwirken, so ist er auch befugt, im Verordnungswege alle diejenigen Maßregeln ein= und durchzuführen, welche er im Interesse des Staates für nöthig erachtet, auch wenn dadurch Verfügungen seiner Vorgänger geändert und aufgehoben werden sollten. Hat z. B. der Vorgänger einem seiner Unterthanen eine Koncession ertheilt oder ein Privilegium verliehen, so bleibt es dem neuen Regenten gegenüber in Kraft und er ist nicht befugt, dasselbe blos darum zu revociren, weil es nicht von ihm ausging. Nur dann, wenn allgemeine gesetzliche Vorschriften die Erlöschung nach sich ziehen oder die Einziehung gestatten, kann diese verfügt werden. Sind Bestandtheile des Staatsgutes zur Zeit des Vorgängers unter Beobachtung der einschlägigen materiellen und formellen Gesetzesbestimmungen veräußert worden, so können solche Akte von dem Nachfolger nicht deshalb revocirt werden, weil sie dem Grundsatze der Unveräußerlichkeit widersprechen oder dem Staatswohle Schaden bringen. Ebenso hat der Staatssuccessor bezüglich der von seinem Vorfahren ausgegangenen Anstellungen von Staatsdienern ganz dieselben Rechte, welche dieser selbst hatte. Hat der Staatsdiener in Folge der Anstellung gewisse Privatrechte erworben, so muß diese auch der Nachfolger achten, wenn er auch wie der Anstellende selbst dem Beamten das Amt entziehen und ihn in Ruhestand versetzen kann. Ja auch

590 Staats-Oberhaupt. Regierungsnachfolger. das Amt erlischt nicht von selbst beim Wechsel in der Person des Monarchen, sondern es bleibt auch unter dem neuen Monarchen in den Händen seines bisherigen Trägers. Wenn der Thronfolger, wie dieses in Wirklichkeit öfter geschieht, die vorhandenen Stellen und Behörden und die dabei fungirenden Beamten beim Regierungsantritte ausdrücklich bestätigt und sie anweist, ihre Verrichtungen wie bisher und in seinem Namen fortzusetzen, so ist dieses eine nützliche, keine nothwendige Verfügung, deren Inhalt sich von selbst versteht. Das Gegentheil würde mit der organischen Natur des Staates, dessen Leben keinen Augenblick stille stehen darf, in Widerspruch kommen und es kann daher auch nur in einzelnen Fällen, wo eine besondere Ausnahme statuirt ist, eintreten. Diejenige Ausnahme, welche die älteren Lehrer des Völkerrechts bezüglich der Gesandten machten, wornach das Amt des Gesandten mit dem Tode oder Verzichte des Komittenten erlöschen sollte, wird von der Doktrin zur Stunde nicht mehr behauptet, sondern es wird nur gelehrt (vgl. Heffter S. 383 § 223), der Tod des Konstituenten beende die diplomatischen Funktionen, wenn es sich nur um persönliche Angelegenheiten handelt oder wenn die Vollmacht ausdrücklich nur auf die Lebensdauer des Ausstellers ertheilt war. In diesem Falle würde aber auch ein Amt anderer Art mit dem Tode erlöschen. — In älterer Zeit war die Frage für welche Schulden des Vorgängers auch der Nachfolger hafte, von besonderer praktischer Wichtigkeit und es konnte in dieser Beziehung wesentlich nur der Zweck, zu dessen Verwirklichung die Schuld kontrahirt worden war, darüber entscheiden, ob man es mit einer Landesschuld oder mit einer rein persönlichen Verpflichtung des vorigen Landesherrn zu thun habe. Gegenwärtig wird die Beantwortung dieser Frage kaum noch irgendwo ernstliche Schwierigkeiten erzeugen; denn die neueren Verfassungsgesetze haben die Bedingungen, unter welchen die Kontrahirung von Staatsschulden zulässig ist, genau festgestellt und es kann sich daher nur darum handeln, zu wissen, ob diese Bedingungen im einzelnen Falle erfüllt seien oder nicht. Daß der Regierungsnachfolger als solcher nicht für die Privatverbindlichkeiten seines Vorgängers hafte folgt schon aus dem, was wir oben ausgeführt haben. Nur derjenige, der als Erbe die Privatverlassenschaft übernimmt, erscheint in Bezug auf diese als Universal=Successor, welchem auch die Verbindlichkeiten des Erblassers pro rata zur Last fallen. Daraus darf aber nicht gefolgert werden, wie dieses bis zur neuesten Zeit in der Doktrin geschehen, daß der Regierungsnachfolger als solcher nur Singular=Successor seines Vorgängers sei. Denn diese Bezeichnung beruht auf der unrichtigen Voraussetzung, daß die Verlassenschaft des letzten Monarchen ein einziges, einheitliches Ganzes sei, dessen Hauptbestandtheil die Privatverlassenschaft bildet, neben welcher dann die Staatsgewalt mit ihren Pertinenzen als eine res singularis erscheint. Es handelt sich vielmehr bei der Beerbung des Monarchen um zwei ganz getrennte, unabhängig von einander zu behandelnde Erbschaften, und der Staatssuccessor tritt als solcher eben so wohl in universum jus (publicum) defuncti, in dessen Rechte und Verbindlichkeiten ein, wie der Privaterbe in seine Privatrechtsverhältnisse. Die Principien, welche wir bisher für die Normirung des Verhältnisses des Staatssuccessors zu seinem Vorgänger gewonnen haben, müssen analog auch für den Fall gelten, wo der Monarch nach einer Regentschaft in die Ausübung oder Wiederausübung seiner Rechte eintritt. Was der Reichsverweser als solcher innerhalb der Grenzen seiner Kompetenz in verfassungsmäßiger Form verfügt und verordnet hat, bindet auch den von ihm vertretenen Monarchen. Auf die Frage, ob und in wie weit der legitime Souverän die Handlungen

591 Staats-Oberhaupt. Regierungsnachfolger. eines Usurpators oder s. g. Zwischenherrschers zu vertreten und die daraus sich ergebenden Verbindlichkeiten anzuerkennen habe, werden wir unten zurückkommen. Die Frage des Verlustes der Herrschaft betreffend, so kann 1. im Allgemeinen die Souveränetät nur in Folge freiwilligen Verzichtes verloren werden, der entweder ein ausdrücklicher oder stillschweigender ist. Der ausdrückliche Verzicht auf die Krone — die Entsagung oder Abdikation — ist in jedem Staate zulässig. Die Abdikation kann übrigens der Natur der Sache nach nur pure erfolgen, d. h. der Abdicirende muß einfach auf seine Rechte verzichten, ohne dabei an dem bestehenden Erbfolgegesetz oder an den sonstigen Bestimmungen der Verfassung etwas ändern zu können. Es liegt keine Abdikation vor, wenn der Monarch in der Erkenntniß seiner Unfähigkeit auf die Ausübung seiner Rechte verzichtet und die Anordnung einer Regentschaft veranlaßt. Es ist weiter unzulässig, daß die Abdikation zu Gunsten eines Dritten, d. i. zu Gunsten eines Solchen geschehe, der durch die geltende Erbfolgeordnung nach dem Verzichtenden nicht zur Krone berufen wäre. Die Abdikation hat in dieser Beziehung denselben Effekt, wie der Tod des Monarchen; im einen wie im anderen Falle wird der Thron erledigt und der gesetzlich berufene Thronfolger hat das Recht ihn einzunehmen. Nur in der Form des Gesetzes könnte dieser Grundsatz für einen einzelnen Fall geändert werden. Nur dann wäre der Verzicht, der zu Gunsten eines Entfernteren erfolgt, von Wirksamkeit, wenn auch die dazwischen stehenden Personen ihrerseits verzichten. i Aus ähnlichen Gründen kann es nicht statthaft sein, daß der Souverän blos für eine gewisse Zeit abdicire und sich nach Ablauf derselben den Wiedererwerb der Krone bedinge; die Thronfolgeordnung steht unabänderlich fest, und darf nicht in ihrer Geltung dem subjektiven Belieben Preis gegeben werden. Noch weniger ist es zulässig, daß der Abdicirende blos auf einen Theil seiner Rechte verzichte und dadurch eine Theilung der Rechte der Staatsgewalt oder des Staatsgebiets herbeiführe. Nur das gilt als unbedenklich, daß er sich die persönlichen Ehrenrechte, welche herkömmlich dem Souverän zukommen, für seine Lebenszeit noch vorbehalte ja auch dann, wenn ein solcher Vorbehalt nicht ausdrücklich erklärt wäre, würde er als selbstverständlich betrachtet werden. Der förmlich erklärten Entsagung steht die stillschweigende in der Wirkung gleich, vorausgesetzt nur, daß die Handlung, aus welcher die Abdikation gefolgert werden will, keine andere Erklärung zuläßt, als die, der Handelnde wolle abdiciren. Ob im einzelnen Falle diese Voraussetzung gegeben sei oder nicht, ist eine That=, keine Rechtsfrage, und es wird daher die Geltendmachung einer stillschweigenden Abdikation leicht zu Irrungen und Streitigkeiten Anlaß geben. *) Man führt als Beispiele derselben an, wenn der Monarch dauernd sein Land verläßt und ungeachtet ausdrücklicher Aufforderung nicht in dasselbe zurückkehrt. Ebenso würde es hierher gehören, wenn der Monarch eines Staates, der verfassungsmäßig einer bestimmten Konfession angehören muß, diese wechselt; denn seine Handlung leidet keine andere Auslegung, als die des Verzichtes auf seine Eigenschaft als Souverän. *) Wir betrachten es nicht als Abdikation, wenn der Thronfolger die ihm von Rechtswegen angefallene Krone ausschlägt. Auch die Nichtannahme kann übrigens aus einer stillschweigenden Willenserklärung, z. B. aus der Weigerung den vorgeschriebenen Verfassungseid zu leisten, abgeleitet werden.

592 Staats-Oberhaupt. Regierungsnachfolger. Daß eine nach dem Regierungsantritte etwa eingetretene Unfähigkeit des Monarchen in der Regel nicht den Verlust des Throns nach sich ziehe, sondern nur zum Eintritt einer Regentschaft führe, haben wir schon angeführt. Der Verlust der Krone wider Willen des Trägers — die Entsetzung oder — läßt sich, wenn man zunächst nur die Möglichkeit derselben Entthronung in's Auge faßt, sowohl als rechtlicher Akt, wie als rein thatsächlicher Vorgang denken, der das Recht durchbricht. Im ersteren Falle müßte ein Organ bestehen, dem die Befugniß zukommt, unter gewissen Voraussetzungen das Staatsoberhaupt seiner Stelle für verlustig zu erklären, und diesen seinen Ausspruch im Falle des Ungehorsams auch mit Zwang zu vollstrecken. Allein die Realisirung dieses Gedankens, beruhe sie auf einer staats= oder völkerrechtlichen Einrichtung, wäre mit so vielen Schwierigkeiten und Gefahren verknüpft, daß man in den neneren Staaten auf jeden Versuch derselben verzichtet hat. Man würde sich mit den Grundbegriffen der Monarchie in Widerspruch setzen, wollte man einen Gerichtshof aufstellen und mit Vollzugsgewalt ausrüsten, dem der Monarch sich unterzuordnen hätte, und das Princip der Unverantwortlichkeit desselben in strafrechtlicher und politischer Beziehung würde negirt. Nur im Bundesstaate läßt sich eine solche Einrichtung in Ausführung bringen, in der Art, daß die halbsouveränen Fürsten der Einzelstaaten die Bundesautorität als eine übergeordnete anzuerkennen haben, welche das Recht hat, wegen Mißbrauch der Hoheitsrechte den Inhaber zu entsetzen. So stand nach dem alten Reichsstaatsrecht den höchsten Reichsgerichten die Befugniß zu, die deutschen Landesherrn entweder der Regierung zu entsetzen und eine Regentschaft in dem betreffenden Lande anzuordnen, oder sie völlig ihrer Rechte verlustig zu erklären, womit von selbst die Wirkung eintrat, daß die Landeshoheit auf den nächsten Agnaten überging. Diese Befugniß unterlag in der späteren Zeit des Reichs der Beschränkung, daß bei solchen Landesherrn, welche zugleich Reichsstände waren, die Akten zuvor an den Reichstag abzugeben waren, und nur mit Bewilligung desselben die Entsetzung erkannt werden konnte. *) Auch im Staatenbunde wäre eine solche Institution nicht schlechthin unmöglich, wenn ihre Verwirklichung mit freier Zustimmung der Bundesstaaten erfolgt. Thatsächlich kann das Staatsoberhaupt von seiner Stelle zu weichen genöthiget werden, wenn entweder eine Revolution im Innern gegen die Monarchie überhaupt oder gegen den einzelnen Monarchen den Sieg errungen und den Monarchen vertrieben hat, **) oder wenn der Erfolg der Waffen eines fremden Staates dem Souverän seinen Thron gekostet hat. Weder in dem einen noch in dem anderen Falle kann der Thron rechtlich als erledigt betrachtet werden. Was in Folge solcher innerer oder äußerer Gewalt sich bildet, ist zuvörderst ein faktischer Zustand, dem es an dem rechtlichen Fundament fehlt und falls sich eine neue Obergewalt an die Stelle der früheren setzt, so kann sie nur eine ungesetzliche (illegitime) Regierung de facto genannt werden; — legitimer Herrscher nennt sich mit Recht noch der frühere Inhaber der Krone, so lange er nicht auf sein Recht verzichtet. Die faktische Regierung fordert indessen von den Einwohnern des be¬ *) Die Verfassung des Norddeutschen Bundes hat in dem Verfassungsartikel über die Bundes=Exekution nur den Fall der „Sequestration“ bestimmt in's Auge gefaßt. Sogar diese Bestimmung des Art. 19 ist in dem Art. 19 der deutschen Reichsverfassung weggeblieben, wenn auch nur aus Gründen der Courtoisie. Vgl. die Bestimmung des bairischen Vertrags Ziff. II. § 9 mit der Rede Delbrücks im Nordd. Reichstage II. außerordentl. Session 1870 in der Generaldebatte über die Verträge, „Materialien" rc. von Holtzendorff u. Bezold, Band III. S. 135. **) Vgl. hierüber den Artikel „Revolution und Reform."

Staats-Oberhaupt. Regierungsnachfolger. 593 treffenden Staates Gehorsam gegen ihre Anordnungen und sucht diese ihre Forderung mit den ihr zu Gebote stehenden Machtmitteln durchzusetzen. Angesichts eines solchen Zwiespalts zwischen dem rechtlichen und thatsächlichen Zustande wird man der Aeußerung eines unserer bedeutendsten Politiker beitreten, wenn er sagt: „auch die auf's Beste ausgehende Revolution*) ist eine schwere Krise, die Gewissen verwirrend, die innere Sicherheit unterbrechend und nicht minder alle Staatsverträge gefährdend.“ (Dahlmann.) Um die Gefahren und Nachtheile, welche ein solcher Zustand für die Civilisation und die Sittlichkeit eines Volkes erzeugt, auf ein möglichst geringes Maß zu reduciren, ist es die Aufgabe eines jedes wahren Vaterlandsfreundes, wenn er nach ernster Prüfung zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Wiederherstellung des früheren Standes der Dinge unmöglich ist, dazu mitzuwirken, daß das, was faktisch besteht, auch in die rechtliche Form gekleidet werde. Wir stimmen auch in dieser Beziehung der Bemerkung Dahlmanns bei: „der einmal entschiedenen Umwälzung kann sich löblich auch der Vaterlandsfreund anschließen, derselbe, der ihren Ausbruch mißbilligte, weil ein Zustand nicht dauern darf, in welchem die Regierung nirgend ist, weil sie überall ist; — auswandern oder sich irgendwie entziehen in der Stunde, wo Alles, was Gutes im Staate ist, enger zusammentreten sollte, ward von jeher für unwürdig des guten Bürgers geachtet." — Die nöthige rechtliche Form erhält der neue Zustand der Dinge dadurch, daß die Volksvertretung und sonstigen Organe des Staatslebens, die noch vorhanden sind, insbesondere die gewichtigeren Gemeinde= und sonstigen Korporationen des Landes ihn anerkennen und sich dem neuen Staatsoberhaupt unterordnen. Der frühere Herrscher hat dadurch allerdings sein Recht noch nicht verloren. Er verliert es auch dann nicht, wenn die fremden Mächte den neuen Souverän anerkannt haben. Nur ein förmlicher Verzicht könnte rechtlich den Verlust nach sich ziehen. Hat übrigens der neue Zustand der Dinge Bestand und Dauer, so erlischt im Laufe der Zeit auch das entgegenstehende Recht des einzelnen Menschen, wenn er auch vordem Monarch war; denn das Ganze steht höher als der Theil, und die Zeit hat nicht blos heilende, sondern auch heiligende Kraft. Wollte man die ewige Dauer solcher Rechte behaupten, also alle jene Staatszustände als usurpatorische und illegitime bezeichnen, welche mit diesen Rechten kollidiren, so wäre der rechtliche Bestand fast aller Staaten der Gegenwart in Frage gestellt. Gelingt es der entthronten Dynastie, später auf irgend einem Wege — durch eine Revolution im Innern oder durch fremde Hilfe — sich wieder in den Besitz des Thrones zu setzen, so entsteht auch hier die Frage, ob und in wie weit der legitime Souverän die Handlungen und Verfügungen des Usurpators oder Zwischenherrschers anzuerkennen habe, oder mit a. W. ob und in wie weit er aus den Regentenhandlungen des letzteren verpflichtet sei? Zweifel über die Beantwortung dieser Frage sind nur dann möglich, wenn der frühere Souverän die Zwischenregierung nicht anerkannt hat. War dieses geschehen, so ist er von selbst verbunden, nach erfolgter Restauration diejenigen Handlungen als giltig anzuerkennen, welche der Zwischenherrscher in seiner Eigenschaft als Regent in verfassungsmäßiger Form (d. h. in der Form der älteren Verfassung, wenn er auf Grund derselben die Regierung führt, oder in der Form der von ihm herrührenden Ver¬ *) Was von ihr gesagt ist, gilt noch mehr von fremder Usurpation. 38 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

594 Staats-Oberhaupt. Regierungsnachfolger. fassung, wenn er eine solche an die Stelle der alten gesetzt hat) vorgenommen hat, und er hat jene Verbindlichkeiten zu erfüllen, welche hieraus für die Regierung Sowie es als unbestreitbare Wahrheit gilt, daß in diesem entsprungen sind. — Falle die restaurirte Dynastie an die Akte des Zwischenherrschers gebunden ist, ebenso wird allgemein gelehrt, daß dann, wenn der Usurpator noch nicht im ungestörten Besitze des fremden Staates sich befunden hatte, und sich eine feste und definitive neue Staatsordnung noch nicht gebildet hatte, der legitime Souverän völlig ungebunden durch das thatsächlich in der Zwischenzeit Vorgegangene wieder in seine Rechte eintritt. Die Handlungen der Regierung de facto sind als Akte eines völlig Unberechtigten nicht im Stande, irgend welche Wirkungen zu erzeugen, welche den Berechtigten verbindlich machen könnten. Hat daher die Zwischenregierung Veräußerungen vorgenommen oder neue Lasten auf die Staatskassa gelegt, so brauchen solche von dem restaurirten Nachfolger nicht anerkannt zu werden. Ob und in wie weit die Unterthanen und die Beamten für ihre Handlungen während der Zwischenherrschaft verantwortlich gemacht werden können, hängt von den besonderen Umständen ab. Wo sie blos dem Zwang nachgegeben haben, da müssen sie als entschuldigt gelten, auch wenn sie gegen ihre frühere Herrschaft ge¬ Soweit Akte in Frage sind, welche lediglich die Staatsordhandelt haben. — nung aufrecht zu erhalten und den Zerfall des Staates zu verhindern bestimmt sind, müssen sie als giltig betrachtet werden, auch wenn sie von der provisorichen Regierung — so nennt man häufig die Regierung de facto — oder von den Behörden unter ihrer Autorität vorgenommen wurden. Es sind daher z. B. die in der Zwischenzeit von den Gerichten erlassenen Civil= und Kriminal-Erkenntnisse auch für die wieder eingetretene legitime Regierung als verbindlich zu erachten. Hatte sich der Usurpator in völlig ruhigem Besitz der Herrschaft befunden so daß die neue Staatsordnung als eine feste und definitive angesehen werden konnte, und sohin seiner Regierung der Charakter einer wahren Zwischenherrschaft beigelegt werden muß, so läßt sich nicht das Gleiche sagen, wie im Falle einer blos provisorischen Regierung. Ist auch die neue Ordnung der Dinge mit Verletzung der Rechte eines Dritten gegründet worden, so besteht sie eben doch, und derjenige, der an der Spitze des Staates als sein Oberhaupt steht, anerkannt von den Unterthanen und von fremden Mächten, repräsentirt jedenfalls einen wirklich vorhandenen Staat, der vor Allem existiren will, sei es auch unter einem anderen Haupte. Daher sind alle jene Regentenhandlungen des Zwischenherrschers als giltig und verbindlich für den legitimen Nachfolger zu betrachten, welche derselbe in Repräsentation des Staates, sei es im Innern oder mit fremden Mächten, ohne Verletzung der besonderen Rechte der entsetzten Familie und ihres Hauptes vorgenommen hat. III. Die Rechte des Souveräns gegenüber der Volksvertretung oder den Ständen sind keine anderen als die allgemeinen aus der Staatsgewalt fließenden Befugnisse, wie sie in dem Artikel „Staatsgewalten“ näher entwickelt worden. Wie die Staatsgewalt überhaupt, so sind auch die einzelnen darin begriffenen Rechte (Hoheitsrechte) in der Monarchie ausschließlich dem Staatsoberhaupte eigen, und ein Miteigenthum oder ein Mitbesitz findet insbesondere in den deutschen Staaten nicht statt. Nur bei der Ausübung der Hoheitsrechte wirken die Kammern mit, und zwar bald direkt, insoferne der Monarch an ihren Beirath und ihre Zustimmung gebunden ist, bald blos indirekt, wenn ihnen nur das Recht der Wünsche und Beschwerdeführung zukommt. Man hat jene Rechte, bei welchen

595 Staats-Oberhaupt. Regierungsnachfolger. der Monarch unabhängig von ständischer Mitwirkung zu handeln befugt ist, auch vorbehaltene Rechte oder die Prärogative der Krone genannt, allein wir halten diese Bezeichnung weder nach allgemeinen noch nach deutschem Staatsrechte ür richtig, weil sie auf den Gedanken einer Theilung der Staatsgewalt beruht. Man rechnet zu den Rechten dieser Art: a) die Repräsentativ=Gewalt nach Außen; b) die Ehrenhoheit oder das Recht Standeserhöhungen zu gewähren, Titel und Würden zu verleiben; c) das Begnadigungsrecht; d) die Amtshoheit oder das Recht die Aemter zu bestellen und zu besetzen und daher insbesondere auch das Recht der Ernennung und Entlassung der Minister. Bei welchen Hoheitsrechten den Kammern oder Ständen die Befugniß der Mitwirkung zukomme, davon zu sprechen ist hier nicht der Ort. Jene Rechte betreffend, welche dem Staatsoberhaupte in Bezug auf die Kammern oder Stände zustehen, so hat es 1. mitzuwirken bei der Bildung der Volksvertretung. Insoweit die Mitglieder der Kammern durch Wahl bestellt werden, ist es die Staatsregierung, welche die Wahlen anordnet, Zeit und Ort dafür bestimmt, nicht selten auch die Wahlbezirke bildet, den Wahlakt durch Kommissäre leitet und das Wahlergebniß beurkundet. Bezüglich der ersten Kammern ernennt sie die Mitglieder theils mit der Folge der Erblichkeit der Würde, theils auf Lebenszeit, theils auf bestimmte Amtsperioden. 2. Auch auf den Beginn und die Dauer der ständischen Thätigkeit hat der Souverän nicht unerheblichen Einfluß. Er hat das Recht die Kammern einzuberufen und zu eröffnen, die Sitzungen zu vertagen und zu schließen und die Kammern aufzulösen. Dem Staatsoberhaupt steht in jedem Gemeinwesen, daher auch in der Monarchie, das Recht des selbständigen Handelns in staatlichen Dingen oder das Recht der Initiative zu, jedoch nicht in dem Sinne eines ausschließlichen Rechtes, denn „der König hat nicht alle Gewalt allein." Es nehmen an der öffentlichen Gewalt auch andere Faktoren des Staatslebens, insbesondere die Kammern Antheil, mit der Wirkung, daß sie als befugt erscheinen, von sich aus Vorschläge über die Ordnung und Regelung der öffentlichen Angelegenheiten zu machen. Da es jedoch keine Gewalt ohne den König gibt, so versteht es sich von selbst, daß solche Vorschläge, um verbindlich für den Staat im Ganzen und für die Unterthanen zu werden, der königlichen Zustimmung (Sanktion) und Verkündung (Publikation) bedürfen. So wenig es dem Wesen der Monarchie entspricht, blos der Volksvertretung die Initiative zu vindiciren (wie in England), so würde man auch in Widerspruch mit derselben kommen, wollte man diese Zustimmung des Monarchen in einzelnen Fällen als unnöthig erklären oder sie zu einer Zwangspflicht machen. Der Monarch muß vollkommen frei nach seinem Ermessen in jedem einzelnen Falle Ja oder Nein sagen können. Thut er das letztere, so sagt man wohl, er lege sein Veto gegen den betreffenden Vorschlag ein, und spricht darum von einem Rechte des Veto, und zwar entweder von dem absoluten Veto, wenn die Verfassung des Staates dem Monarchen die volle Freiheit seiner Entschließung wahrt, oder von einem blos suspensiven wenn das Staatsoberhaupt nur einen Aufschub der Wirksamkeit eines Antrags herbeiführen, dagegen nicht hindern kann, daß der Antrag auch ohne seine Zustimmung verbindliche Kraft erlange. Nach Pözl, 38*

596 Staatsrath. Staatsrath. Wenn in konstitutionellen Staaten da und dort, in neuester Zeit in gesteigertem Grade, Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der Institution überhaupt laut wurden, und diese mit Mißtrauen betrachtet wurde, so wird soviel allgemein zuzugestehen sein, daß der Grund zunächst nicht in der Einrichtung an sich, sondern nur in einer fehlerhaften Gestaltung und Besetzung liegen. I. Die Zusammensetzung des Staatsrathes. Dabei ist insbesondere die Frage wichtig, ob die Minister Mitglieder des Staatsrathes sein sollen und in welchem Verhältnisse? — Geht man davon aus daß der Rathgeber über die Angelegenheit, in welcher man seinen Rath hören will, in allen ihren Beziehungen genau informirt sein müsse, so wird kein Zweifel darüber bestehen können, daß die Minister zum Staatsrathe beizuziehen seien. Denn sie sind vor jedem Anderen in der Lage, die thatsächlichen Verhältnisse der einzelnen Verwaltungszweige zu kennen und darnach zu beurtheilen, was denselben angemessen sei. Allein so nothwendig es ist, daß sie an den Berathungen des Staatsrathes Theil nehmen, so unzweckmäßig wäre es, wenn sie im Kollegium die Mehrheit bildeten; diese soll vielmehr aus Männern bestehen, welche den Thatsachen als unbetheiligte Richter gegenüber stehen und auf Grund der erhaltenen Information ihr Votum abgeben. Was die Eigenschaften betrifft, welche den Staatsräthen ohne Portefeuille eigen sein müssen, wenn sie ihrer Aufgabe gewachsen sein sollen, so sind nicht blos reiche Kenntnisse, sondern eben so sehr Festigkeit des Charakters unerläßliche Bedingungen. Der Staatsrath soll nicht aus einseitigen Parteimännern gebildet werden, denen das Interesse der Partei höher steht, als das Wohl des Ganzen. Daß die öffentliche Meinung von der Institution sich abwendet, wenn sie in einem konstitutionellen Staate ganz oder doch vorherrschend aus Anhängern des Absolutismus zusammengesetzt ist, bedarf wohl keiner näheren Erklärung; nur darf man solchenfalls die Schuld des Mißkredits nicht der Einrichtung zur Last legen. Sie wird zu Zwecken des Absolutismus nur mißbraucht. In Preußen haben Sitz und Stimme im Staatsrathe: a) die Prinzen des k. Hauses, welche das 18. Lebensjahr erreicht haben; b) gewisse höhere Staatsbeamten, welche durch ihr Amt zu Mitgliedern des Staatsraths berufen sind, nämlich der Präsident des Staatsraths, die Feldmarschälle, die Verwaltung leitenden wirklichen Staatsminister, der Staatssekretär, der Chef des Obertribunals, der erste Präsident der Oberrechnungskammer, der geheime Kabinetsrath, der in Militärsachen dem Könige vortragende Officier, endlich wenn sie in Berlin sind, die kommandirenden Generale und Oberpräsidenten in den Provinzen. c) Sonstige Staatsdiener, welche vom Könige aus besonderem Vertrauen dazu berufen werden. Diese sämmtlichen Personen bilden das Plenum, das nur dann beschlußfähig ist, wenn außer den Prinzen wenigstens 15 Mitglieder zugegen sind. Zur Vorbereitung der Gegenstände für das Plenum sind im Staatsrath Abtheilungen gebildet, die von Jahr zu Jahr vom König neu zusammengesetzt werden. Eine neuere Verordnung (vom 6. Januar 1848) hat für die Begutachtung der Gesetz= und Verordnungs-Entwürfe eine engere Versammlung des Staatsrathes verfügt, zu welcher die Prinzen des Hauses und die Militärpersonen nicht berufen sind, sondern welche hauptsächlich aus den sämmtlichen Mitgliedern des Staatsministeriums besteht. *) *) von Rönne, Preuß. Staatsrecht. Bd. II. S. 51 ff. Daß ein solches Kollegium nicht geeignet ist, das Ministerium zu kontroliren oder auch nur eine von ihm abweichende Meinung zu äußern, liegt auf der Hand.

Staatsrath. 597 Der Staatsrath des Königreichs Bayern ist zusammengesetzt: a) aus dem Kronprinzen, sobald dieser das Alter der Volljährigkeit erreicht hat; b) aus den in der Residenz anwesenden nachgebornen volljährigen Prinzen der direkten Linie des regierenden Hauses wenn der König es für gut findet, sie in denselben zu berufen; c) aus den aktiven Ministern mit Portefeuilles und dem Feldmarschall; d) aus sechs vom Könige ernannten Staatsräthen (im ordentlichen Dienste); e) aus einem General=Sekretär und dem sonstigen Kanzleipersonale. Außerdem ist der König berechtigt, Staatsräthe im außerordentlichen Dienste und andere Staatsbeamte zu den Berathungen beizuziehen. In England ist die Zahl der Mitglieder des privy council unbeschränkt. Gewöhnlich gehören dazu außer den nächsten Prinzen des kgl. Hauses die beiden Erzbischöfe und der Bischof von London, der Lord Kanzler, Vice=Kanzler, der erste Lord der Admiralität, einige Richter von Westminster, der Sprecher des Unterhauses, der Präsident des Handelsamtes, der Kriegszahlmeister und einige andere Immediatbeamte. Jeder privy counsellor ist für seinen Rath persönlich verantwortlich. *) Die Königin ist zwar an den Rath des privy council nicht gebunden, aber sie ist verpflichtet, ihn bei allen Regierungsangelegenheiten einzuholen. II. Der Wirkungskreis des Staatsraths. Neben seiner primären Bestimmung, den Souverän bei Gesetzen und allgemeinen wichtigen Verordnungen und sonstigen Maßregeln zu berathen, hat der Staatsrath in der Regel noch andere Funktionen, welche mit seiner Hauptfunktion in mehr oder minder innigem Zusammenhange stehen. Beispiele hiefür sind: a) die Berathung des Souveräns bei der Bescheidung von Kompetenz-Konflikten, soferne diese dem Souverän zukommt. b) Bei der Naturalisation von Fremden. c) Bei Beschwerden, welche gegen Verfügungen der Staatsministerien wegen Verletzung der Gesetze an den Souverän gebracht wurden. Im Bereiche der Rechtspflege gibt es bekanntlich keinen Raum für ein Eingreifen des Souveräns; was die Gerichte für Recht erkannt haben, das ist rechtskräftig und vollziehbar. S. jedoch unter „Begnadigungsrecht.“ Anders bei der Verwaltung; die Entscheidungen der Verwaltungsorgane, auch wenn sie von der höchsten Instanz ausgehen, unterliegen noch der Anfechtung, indem der Gravirte das Recht hat, sich an das Staatsoberhaupt um Abhilfe zu wenden oder die Intercession der Kammern anzurufen. Um solche Beschwerden bescheiden zu können, holt der Souverän sachgemäß das Gutachten seines Staatsrathes ein. **) Eine besondere rechtliche Stellung nimmt der Staatsrath in solchen Staaten ein, wo er eine Art von richterlicher Instanz bildet und nicht blos ein Gut¬ *) Die Pflichten eines Mitgliedes des geheimen Rathes erhellen aus dem Eide, den er leistet; er schwört nämlich: „der Königin nach bestem Wissen und Gewissen zu rathen, seinen Rath zur Ehre der Königin und zum Besten des Landes, unbeeinflußt durch Parteilichkeit, Liebe, .. und Alles Zweifel oder Furcht abzugeben, die Berathungen des Conseils geheim zu halten zu beobachten, zu befolgen und zu thun, was ein wahrer und guter Berather seiner Herrin, der Königin, schuldig ist.“ Vgl. über das englische Recht: Die Verfassung Englands von Dr. E. Fischel, S. 137 ff. **) Die württembergische Verfassung überträgt dem dortigen geheimen Rathe (d. i. dem Staatsrathe) seine Mitwirkung bei der Anordnung einer Reichsverwesung, sowie bei der Regelung der Erziehung des minderjährigen Königs, und sie überweist ihm für den Fall, daß der König einer anderen als der protestantischen Kirche zugethan sein sollte, die Ausübung des Kirchenregiments.

598 Staatsrath. achten abgibt, sondern entscheidet. Ein solches Entscheidungsrecht pflegt ihm vorzüglich in folgenden Fällen übertragen zu sein: 1. In Disciplinarstrafsachen, falls eine Disciplinarstrafe von einer im regelmäßigen Behördenorganismus an der Spitze des betreffenden Verwaltungszweiges stehenden Stelle verhängt worden ist. Um dem Bestraften auch hier die Möglichkeit eines Rekurses gegen den Disciplinarbescheid zu eröffnen, wird ihm gestattet sich mit einer Beschwerde an den Staatsrath zu wenden, der in kollegialer Form darüber entscheidet. 2. In mehreren Staaten nimmt der Staatsrath die Stelle der höchsten Instanz im Gebiete der Verwaltungsrechtspflege ein, — in der Regel freilich nur in der Art, daß er in gewissen, durch die positiven Gesetze bestimmten Fällen über streitige öffentliche Rechte der Unterthanen entscheidet. Beispiele hiefür liefern: a) die Beschwerden wegen Verweigerung des Wahlrechtes in einer Gemeinde, worauf der Beschwerdeführer gesetzlich Anspruch zu haben glaubt; b) die Rekurse in Sachen der Zwangsabtretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke, insoferne es sich um die Entscheidung der Frage handelt, ob der Unterthan schuldig, das in Anspruch genommene Grundstück oder Immobiliarrecht abzutreten? Läßt sich in Fällen dieser Art noch ein gewisser innerer Zusammenhang mit dem wesentlichen Wirkungskreise des Staatsrathes erkennen, so verschwindet dieser völlig 3. da, wo die Gesetzgebung den Staatsrath als dritte und letzte Instanz in den s. g. administrativ-kontentiösen Gegenständen fungiren läßt. Es ist bekannt, daß man im vorigen Jahrhundert in der Blüthezeit des absoluten Staates eine Reihe von Streitigkeiten, deren Objekt ein Privatrecht bildet, den Gerichten entzog und den Verwaltungsbehörden zur Verhandlung und Entscheidung überwies, angeblich, weil bei deren Entscheidung auch das öffentliche Interesse betheiligt sei und weil dessen Beachtung und Wahrung nur von den Verwaltungs-Behörden erwartet und nöthigenfalls erzwungen werden könne. Um dafür eine wenigstens äußerlich der Gerichtsorganisation nachgebildete Einrichtung zu erhalten, sollte auch für solche Fälle eine dritte Instanz bestehen, und während in erster und zweiter Instanz die gewöhnlichen Administrativorgane zuständig sind, erkennt in der dritten Instanz der Staatsrath, resp. in seinem Namen eine Sektion oder ein Ausschuß desselben. 4. Während der Staatsrath in den bisher aufgeführten Fällen eine höhere Instanz bildet, an welche man sich um Abhilfe wendet, räumt ihm das deutsche Verfassungsrecht vielfach auch die Befugniß ein, über Beschwerden, welche die Kammern wegen Verletzung konstitutioneller Rechte an die Krone bringen, die Entscheidung zu fällen und auszusprechen, ob seiner Ueberzeugung nach die vorgebrachte Beschwerde begründet sei oder nicht. Lautet sein Urtheil bejahend, so entsteht für die Regierung von selbst die Verpflichtung, der Beschwerde abzuhelfen. III. Ueber die Geschäftsordnung verfügt der Monarch, wobei die Eigenschaft des Staatsraths als Kollegium von selbst für die Mehrzahl der Fragen die entscheidende Norm an die Hand gibt. Die Berufung des Staatsraths kann in allen jenen Fällen, wo er dem Souverän ein Gutachten abzugeben hat, nur von diesem ausgehen. Den Vorsitz in der Versammlung führt gewöhnlich der Monarch selbst; bei seiner Verhinderung bestimmt er seinen Stellvertreter und falls dieses in einem einzelnen Falle nicht geschehen sein sollte, gebührt der Vorsitz im Zweifel dem ältesten Mitgliede. In mehreren Staaten besteht übrigens ein eigener Staatsrathspräsident, der die Geschäfte in und außer den Sitzungen leitet, wie z. B.

599 Staatsschulden. in Oesterreich und Frankreich. Für die Behandlung solcher Angelegenheiten, in welchen der Staatsrath die Befugniß der Entscheidung hat, müssen durch die Geschäftsordnung nähere Vorschriften über die Vertheilung und Vorbereitung der Geschäfte, dann über die Berufung der Mitglieder zu Sitzungen und über die Leitung derselben getroffen werden. Eine Theilnahme des Souveräns an diesen Geschäften wäre der Natur der Sache nach eben so wenig politisch wie rechtlich zu recht¬ Nach Pözl. Bezold. fertigen. Staatsschulden. Die Staatsschulden haben in neuester Zeit gewaltige Dimensionen angenommen. England begann zuerst eine dauernde und immer wachsende Staatsschuld anzulegen. Die übrigen Kulturstaaten folgten ihm in diesem Jahrhundert rasch, so daß die Summe aller Staatsschulden nach vielen Milliarden zählt. Es könnte auf den ersten Blick auffallend erscheinen, daß gerade bei dem geordneteren Finanzwesen wie es der Konstitutionalismus mit sich bringt, die Staatsschulden wachsen. Aber dies ist sehr erklärlich, wenn man bedenkt, daß erst dann der Staat den nöthigen Kredit für große Schulden findet, und daß Volksvertretungen ganz insbesondere geneigt sind, durch Schulden plötzlichen großen Steuererhöhungen zu entgehen. Auch trat mit dem Konstitutionalismus zugleich die gewaltige Vermehrung der Kapitalien und die allgemeine Ausdehnung der Kreditwirthschaft ein, die auch den Staaten das Kreditnehmen erleichten mußten. Von den Staatsschulden vergangener Zeiten, d. h. von Schulden, die ehedem der Landesherr oder die Stände aufnahmen, um momentanen Geldverlegenheiten abzuhelfen, und die ganz nach Analogie von Privatschulden behandelt wurden, haben wir hier nicht zu sprechen. Wir sprechen nur von der modernen Staatsschuld, d. h. der Schuld, welche der Staat nach heutiger Auffassung kontrahirt, der Staat, der als die persönliche Gesammtheit seiner Angehörigen die Mittel zur Bestreitung der im Interesse der Gesammtheit als nöthig erscheinenden Ausgaben von seinen Angehörigen theils durch Steuern, theils durch Schulden entnimmt. Diese Staatsschuld ist allenthalben im Wachsen begriffen; denn auch in England ist die Tilgung gering, in Nordamerika folgt die Tilgung gegenwärtig auf eine plötzliche ganz enorme Erhöhung der Schuld und wird kaum je die Schuld wieder auf den Stand vor dem Kriege zurückbringen — und in Deutschland ist die gegenwärtige Schuldverminderung auch nur eine momentane, exceptionelle Erscheinung als Folge der Milliardenzahlungen aus Frankreich und der dortigen kollossalen-Schuldvermehrung. Die öffentliche Meinung, ja auch die Wissenschaft in der Mehrzahl ihrer Vertreter, hält diese Schuldvermehrung im Allgemeinen für bedenklich. Doch fehlt es nicht an entgegengesetzten Stimmen; freilich die im vorigen Jahrhundert aufgetauchte naive Ansicht, daß jede Staatsschuld eo ipso eine Kapitalvermehrung sei, theilt Niemand mehr, aber mit vielem Geist hat Dietzel das Wachsen der Staatsschulden für eine natürliche, ja heilsame Erscheinung erklärt, und mit Beschränkungen wenigstens, haben ihm darin Viele zugestimmt. Ich gestehe, daß ich mich dieser aufgeklärten modernen Ansicht nicht anschließen kann, sondern in den praktischen Konsequenzen der älteren strengeren Ansicht huldige. Ich gehöre gar nicht zu denjenigen, welche den Staat für ein nothwendiges Uebel halten und seine „unproduktiven" Ausgaben unter allen Umständen auf ein

Staatsschulden. 600 Minimum reduciren wollen. Vielmehr halte ich das Wachsen der Staatsausgaben für eine Kulturnothwendigkeit, und bin sogar der Ansicht, daß periodisches Verbrauchen von riesigen Summen an wirthschaftlichen Werthen durch den Staat zu Ehren höherer idealer Zwecke, bei Kriegen u. dgl., sehr heilsam sein kann, indem die Vermehrung der wirthschaftlichen Güter um jeden Preis gar nicht das höchste Ziel der Menschheit ist, vielmehr ein rücksichtsloses Verwenden derselben zu höheren Zwecken der Gesammtheit in sehr förderlicher Weise auf die Pflege der idealen Güter der Nation hindrängen kann. Dies Alles ist nach der Auffassung der neuen deutschen Nationalökonomie selbstverständlich. Aber wenn mir die Erhaltung der Selbständigkeit und die Machtvermehrung des Staats, wenn mir die Durchführung großer Kulturaufgaben durch den Staat unendlich viel höher steht als die Vermehrung des privatwirthschaftlichen (Produktiv=) Kapitals, so ist damit durchaus nicht gesagt, daß der Staat selbst ein Kapital ist, dessen wachsender Werth in wachsenden Staatsschulden sich verkörpern muß — denn mir scheint eben der Staat durchaus über die ökonomische Werthschätzung erhaben. Ebenso wenig ist, wenn wir die wachsenden Ausgaben des Staats billigen, das Schuldenmachen als Mittel zur Deckung dieser Ausgaben eo ipso als gerechtfertigt anerkannt. Wir müssen die Frage, welche und wie viele Ausgaben ein Staat machen soll, hier ganz aus dem Spiele lassen. Es steht selbstverständlich fest, daß der Staat keine Mittel vergenden darf und für keinen Zweck mehr Mittel verwenden soll, als zu dessen sicherer Erreichung nothwendig sind. Welche Zwecke er aber verfolgen, und wie viele Ausgaben er in Folge dessen machen soll, ist keine Frage der Finanz, sondern eine Frage der Politik, für die es keine für alle Zeiten und Orte allgemein gültige Antwort gibt. Wir betrachten die jeweilig nöthigen und wünschenswerthen Ausgaben des Staats als eine gegebene Größe, und fragen nun einfach, auf welchem Wege sich der Staat die Mittel zur Bestreitung dieser Ausgaben verschaffen kann und soll. Dabei können wir Domäneneinkünfte und Gebühren völlig unbeachtet lassen. Denn durch diese Einnahmen wird heute doch überall nur ein Theil der Staatsausgaben gedeckt, an dessen Abschaffung Niemand denkt. Der wachsende und wechselnde Rest der Staatsausgaben aber kann nur bestritten werden durch Steuern oder durch Schulden, wobei gleichsam als exceptioneller Ersatz der Schulden noch ein Staatsschatz und Veräußerung von Domänenkapitalien vorkommen können. Um diese zwei letztgenannten exceptionellen Ersatzmittel der Staatsschulden zuerst zu erledigen, so ist Veräußerung von Domänenkapitalien mitunter ein zweckmäßiges Mittel, eine momentane große Ausgabe zu decken, wenn der durch den Verkauf der Domänen entstehende Ausfall an Domänenrevennen für die Zukunft geringer ist als die durch eine Schuld und deren Verzinsung gebotene Steuererhöhung, und wenn zugleich dieselben Domänen nicht später wahrscheinlich mit höherem Gewinne verkauft werden können. Das Mittel läßt sich aber offenbar nur anwenden, wenn Domänen vorhanden sind, deren Erhaltung aus politischen Gründen nicht geboten ist, und wenn die Konjunkturen für den Verkauf günstig sind. Die Folge ist der Art nach dieselbe, wie bei der Aufnahme einer verzins¬ — lichen Schuld nämlich Steuererhöhung zur Deckung des in Folge der wegfallenden Domänenrevenuen entstehenden Einnahmeausfalls, und es frägt sich nur, ob diese oder die durch Schuld gebotene Steuererhöhung die größere ist. Was den Staatsschatz anlangt, so besitzt einen solchen von größeren Staaten

Staatsschulden. 601 nur das deutsche Reich. Es ist selbstverständlich unmöglich, in guten Zeiten einen Staatsschatz anzusammeln, der dann in allen Fällen außerordentlicher Ausgaben zu deren Deckung genügte. Es wäre dann nöthig, mehr Geld todt zu legen, als der ganze Verkehr des Landes bedarf, und es entstünde ein enormer Zinsverlust. Legt man doch bei heutigen Verkehrsverhältnissen auch keine Getreidemagazine mehr bei guten Ernten an, da man einen Ernteausfall durch Bezug von Getreide aus dem Ausland decken kann. Ebenso steht jetzt einem soliden Staat in Fällen plötzlichen Bedürfnisses das Kapital der ganzen Welt zur Verfügung und er braucht nicht schon vorher enorme Zinsen zu verlieren. Indessen ein kleiner Staatsschatz ist doch nicht zu verwerfen. Die gesteigerten Ausgaben treten oft plötzlich ein, die Schuldaufnahme bedarf einige Zeit und läßt sich oft gerade im ersten Moment der Panik nur unter schlechten Bedingungen effektuiren. Da ist für den ersten Anprall ein kleiner Staatsschatz günstig, der vorher keine übermäßigen Zinsverluste bewirkt, und wenn er ausgegeben wird, obendrein durch die plötzliche Vermehrung der Zahlungsmittel eine etwa gleichzeitige Panik im Privatverkehr mildern kann. Ein mäßiger Staatsschatz ist ein altmodisches, aber nützliches Institut, welches im ersten Anfang einer gesteigerten Ausgabe die nothwendigen Schulden hinausschieben und etwas vermindern kann. Es bleibt uns also nur die Frage: Steuern oder Staatsschulden? Abgesehen von dem exceptionellen Fall von Kontributionen oder Subsidien aus dem Ausland müssen alle Ausgaben des Staats durch Mittel bestritten werden, welche der gegenwärtigen Volkswirthschaft des Inlands angehören. Steuern (s. Art. Staatswirthschaft) sind das natürlichste und politisch beste Mittel, dem Staate ökonomische Werthe zur Verfügung zu stellen. Es ist auch absolut kein Zweifel, daß diejenigen Ausgaben, welche nach der bestehenden Gesetzgebung und Verwaltung regelmäßig wiederkehren, durch regelmäßig wiederkehrende Steuern bestritten werden müssen, soweit nicht Domäneneinkünfte und Gebühren aushelfen. Die Deckung dieser sogenannten ordentlichen Ausgaben durch Schulden würde ein Wachsen der Schuld in infinitum und schließlich erschütternden Bankerott, und die theilweise Deckung derselben durch Schulden muß chronisches Deficit und schließlich ebenfalls Bankerott bervorrufen. Was der Staat regelmäßig braucht, dazu muß die Wirthschaft der Unterthanen regelmäßig die nöthigen Mittel durch Steuern liefern, ebenso wie der Jahreserwerb die Mittel liefern muß, die Einzelnen im Laufe des Jahres zu ernähren und zu kleiden. Wenn die jährlichen Steuern in der That nicht hinreichen, die jährlichen ordentlichen Ausgaben zu decken, so liegt entweder ein ganz vorübergehender exceptioneller Nothstand vor, der bald überwunden wird, oder aber das Steuersystem ist schlecht und nimmt nicht da, wo man nehmen kann, oder der Staat verschleudert Mittel, oder endlich der Staat setzt sich Aufgaben, zu welchen seine gegenwärtigen Mittel nicht zureichen. Der letzte Fall ist selten; gewöhnlich rührt die dauernde Insufficienz der ordentlichen Steuern gegenüber den ordentlichen Ausgaben von unsolider Finanzverwaltung oder von schlechten Steuersystemen her, welche die Aermeren aufs Aeußerste auspressen, aber den Reicheren nicht zu nehmen wagen. Bei den ordentlichen Ausgaben, d. h. den nach den bestehenden Einrichtungen des Staats voraussichtlich alljährlich oder sonst in kurzen Perioden ständig wiederkehrenden Ausgaben ist also die Frage „Steuern oder Staatsschulden" unbedingt dahin zu beantworten, daß Steuern das allein erlaubte Mittel zur Deckung der Ausgaben sind. Abweichungen können nur ganz exceptioneller Weise, z. B. bei Mißernte und Ueberschwemmungen in kleinen Staaten gestattet werden; die Un¬

602 Staatsschulden. möglichkeit oder Schwierigkeit, Steuern zu diesen Zwecken aufzubringen, ist gewöhnlich nur als dringende Veranlassung zur Verbesserung der Finanzverwaltung und der Steuergesetzgebung aufzufassen. Nun gibt es aber auch außerordentliche Ausgaben, d. h. solche, die momentan nöthig oder wünschenswerth sind, deren Wiederkehr in bestimmten Terminen sich aber nicht voraussehen läßt. Es sind das dieselben Ausgaben, von denen Adolph Wagner mit Recht bemerkt, daß sie dauernde Wirkungen haben, während die ordentlichen Ausgaben nur durch ihre regelmäßige Wiederholung dauernd wirken; sie zerfallen in 4 Hauptkategorieen: 1. Der Staat kann eine Anlage errichten und ein Unternehmen begründen, welches eine dauernde Rente abwirft. Findet die Anlage auch im öffentlichen Interesse statt, so ist der Staat vom finanziellen Gesichtspunkt aus doch ganz in der Lage eines Privatmannes, der ein Kapital rentirend anlegt. Der Hauptfall, der hierher gehört, sind heutzutage Staatsbahnen; es kann aber auch die Anlage von Forsten, die Kultivirung öder Landstrecken, die Begründung eines neuen Bergbaus, einer Bank, die Erbauung von Miethhäusern (für Staatsdiener) rc. vorkommen. Ausgaben zu Ehren solcher Zwecke kann man finanziell-produktive außerordentliche Staatsausgaben nennen, weil sie Rente abwerfen und dem Staat ein Produktivkapital von wirthschaftlichem Werthe verschaffen. 2. Der Staat kann eine Anlage von wirthschaftlichem Werthe machen, auf eine genügende Rente daraus aber verzichten und den Gewinn aus der Anlage direkt und allein den Unterthanen zufließen lassen. Daher gehören Stromregulirungen bei mäßigen oder ganz fehlenden Schifffahrtsabgaben, Ufer= und Hafenbauten, Straßenbau u. dgl. All diese Anstalten bringen der Volkswirthschaft ökonomischen Gewinn, der Finanz des Staats aber gar keine oder doch eine ungenügende Rente. Man kann diese Ausgaben volkswirthschaftlich produktive außerordentliche Ausgaben nennen. Dazu wären auch Fälle zu rechnen, in denen der Staat keine neue volkswirthschaftliche werthvolle Anlage herstellt, aber die Folgen wirthschaftlicher Werthzerstörungen ausgleicht, z. B. Unterstützungen von Gegenden, die durch Mißernte, Ueberschwemmung u. dgl. heimgesucht wurden. 3. Der Staat kann mit Kosten eine neue politische Institution durchführen, die dann fortwährend segensreich wirkt, aber weder dem Fiskus noch der Volkswirthschaft eine berechenbare ökonomische Rente abwirft. Solche Ausgaben sind unendlich wichtig und nothwendig, sie schaffen aber kein wirthschaftliches Kapital, und können daher wirthschaftlich unproduktiv genannt werden, womit ihre Bedeutung nicht im mindesten verkleinert ist. Da sie aber doch irgend eine dauernd erkennbar äußerlich hervortretende Vermehrung unserer nützlichen Institutionen bewirken, so möchte ich sie, um einen kurzen Namen zu wählen, unproduktive Ausgaben für positive Bedürfnisse nennen. Es gehören daher die Kosten der ersten Begründung neuer Schulen und Kunstanstalten, der Durchführung einer neuen Gerichts= oder Verwaltungsorganisation, einer Steuerregulirung, einer Neubewaffnung der Armee, eines Festungsbaus, der Ausrüstung wissenschaftlicher Expeditionen rc. rc. 4. Endlich kann der Staat Ausgaben machen, um irgend ein Hemmniß seiner Entwicklung zu entfernen, um eine Kraft, die sich der Erfüllung seiner vorgesetzten Aufgaben unvorhergesehen in den Weg stellt, zu überwinden. Diese Ausgaben kann man unproduktive Ausgaben für negative Bedürfnisse nennen; der Hauptfall ist Krieg; es gehören aber hierher auch die Niederwerfung einer Revolution u. dgl. Gerade diese Ausgaben sind von allen außerordentlichen die größten und

603 Staatsschulden. wichtigsten; sie treten auf in Fällen, wo sich die ganze Kraft des Staats und Volks im Kampfe zu erproben und zu steigern hat. Sie sind fast immer mit großen wirthschaftlichen Verlusten verbunden, sind aber oft politisch und moralisch von den großartigsten guten Wirkungen, weil sie der Nation in einzelnen Momenten das Vollgefühl ihrer Kraft geben und diese vor Erschlaffung bewahren. — Es entsteht auch immer eine dauernde Wirkung, indem die Erfolge, resp. Mißerfolge des Kampfes auf die ganze Zukunft wirken. Selbstverständlich ist die Grenze zwischen den Ausgaben ad 3 und ad 4 eine unscharfe, da die Verschaffung eines Nutzens und die Abwendung eines Uebels nicht von einander getrennt werden können. Alle diese außerordentlichen Ausgaben sind zwar dem Termine ihres Eintritts nach unberechenbar und verschlingen oft momentan ungeheure Werthsummen, aber sie sind keine einmaligen Ausgaben. Denn bei einem nicht stagnirenden Volke treten sie im Verlaufe der Geschichte immer wieder ein, nur in unbestimmbaren Perioden und unberechenbarer Höhe. Manche dieser außerordentlichen Ausgaben kehren sogar in ihrer Totalsumme in kurzen Perioden annähernd berechenbar wieder, z. B. die Kosten für den Wiederaufbau verbrauchter Staatsgebäude in einem großen Staate. Wenn nun der ordentliche Staatsbedarf durch ordentliche Steuern innerhalb derselben Periode, in welcher er eintritt, gedeckt werden muß, so muß folgerichtig der außerordentliche Staatsbedarf auch durch Steuern gedeckt werden, die innerhalb der Periode erhoben werden, nach deren Ablauf wahrscheinlich wieder neue ähnliche Fälle des außerordentlichen Bedarfs eintreten. Freilich ist es unmöglich in dem Moment, wo ein großer außerordentlicher Bedarf eintritt, ihn durch plötzliche gewaltige Steuererhöhung zu decken, freilich ist die Periode, innerhalb deren die Steuererhöhung erfolgen soll, nicht mit Sicherheit vorher zu berechnen. Aber es folgt aus dem Gesagten, daß Schulden in der That ein momentaner Nothbehelf sind, und daß sie nicht verewigt, sondern in kürzeren oder längeren Perioden wieder getilgt werden müssen. Betrachten wir dies des Näheren betreffs der vier Hauptarten außerordentlicher Ausgaben: Bei den Ausgaben ad 1. kann der Staat wohl von selbst sich ergebende Steuerüberschüsse oder sonstige sich zufällig ergebende Einnahmen mitverwenden; es wäre aber durchaus unzweckmäßig, zu Ehren solcher Anlagen besondere momentane Steuern einzuführen; denn man müßte dann die Steuern plötzlich stark emporschrauben und könnte sie dann, sowie die Anlage zu rentiren anfängt, herabsetzen, sogar unter den Stand vor der neuen Anlage. Es wäre dann nichts erreicht, als plötzliche starke Wechsel in der Höhe der Steuern, die ja immer vom Uebel sind. Wird dagegen die Anlage vermittelst einer Schuld errichtet, so verzinst sich diese Schuld dann durch die Renten der Anlage und die Steuern können unverändert bleiben. Das Schuldenmachen ist also hier durchaus gerechtfertigt, aber dennoch halte ich dafür, daß auch Schulden aus diesen Veranlassungen allmählich amortisirt werden sollen, wenn man sich auch damit nicht besonders zu beeilen braucht. Diese Amortisation, die durch die Ueberschüsse der Renten der Anlage über die Zinsen der betreffenden Schuld bewirkt werden kann, halte ich ebenso für wünschenswerth als ein mit fremdem Kapital sein Geschäft beginnender Privatmann gut thut, das fremde Kapital allmählich durch selbsterworbenes zu ersetzen. Beim Staate insbesondere ist dies wünschenswerth, weil die Schulden ad 4 doch immer wachsen und daher die Verminderung irgend welcher Schuld immer das Anwachsen der Gesammtschuld zu einer unübersehbaren Größe hemmt. Ferner deshalb, weil man nicht

Staatsschulden. 604 wissen kann, ob die betreffende Anstalt immer die gleiche Rente tragen wird und es z. B. gerade bei Eisenbahnen auch wünschenswerth sein kann, die ursprünglich als gewinnbringend beabsichtigte Anlage in eine wenig oder keinen Gewinn bringende Gebührenanstalt zu verwandeln. Dann es ist gut, wenn der Staat die betreffende Anlage möglichst schuldenfrei besitzt. Die volkswirthschaftlich produktiven außerordentlichen Staatsausgaben können — soweit sie nicht in ähnlicher Höhe, wenn gleich durch verschiedene Veranlassungen alljährlich wiederkehren — wohl durch Schulden gedeckt werden, indem der Verpflichtung des Staats, die Schuld zu verzinsen, eine Bereicherung und damit ein Wachsthum der Steuerkraft des Landes gegenübersteht. Wenn man aber bedenkt, daß gerade diese außerordentlichen Ausgaben am wenigsten einmalige sind, sondern daß sie ganz entschieden ihrer Totalsumme nach im Laufe der Zeit wachsen, so ist eine Verewigung der ihnen zu Ehren gemachten Schulden identisch mit einer ewig wachsenden Schuld und mit einem unbequemen Wachsthum der Lasten des Fiskus. Aus der Bereicherung des Volkes können auch diese Schulden allmählich amortisirt und der Staatskredit für neue Aufgaben frei gemacht werden. Ganz das Gleiche gilt von den unproduktiven Ausgaben für positive Bedürfnisse; ja es gilt hier noch in höherem Maße, da hier eine Bereicherung und Vermehrung der Steuerkraft des Volkes gar nicht nothwendig und direkt eintritt, die Schuld und die durch sie gebotene Zinslast also allmählich gehoben werden muß, wenn die Staatsfinanzen nicht auf die Dauer unfähig zu neuen derartigen Leistungen werden sollen. Am allernothwendigsten aber ist die Tilgung der Schulden, die zur Bestreitung von Kriegskosten u. dgl. kontrahirt wurden. Der Glaube, daß demnächst der ewige Völkerfriede herrschen werde, gehört heute bei allen Verständigen zu den Hirngespinnsten. Kriege werden immer wieder kommen, und jeder folgende wird kostspieliger werden. Die Kriegsschulden, als eine in unbestimmten Perioden wiederkehrende Erscheinung müssen in größeren annähernd vorher bestimmten Perioden wieder getilgt werden, damit bei folgenden Kriegen der Staatskredit nicht erschöpft sei, damit das Volk durch ewiges Wachsen der Staatsschuld nicht über den Stand seines reellen Kapitals getäuscht werde, und damit das Volk angehalten werde, die Kosten eines Kriegs in der Zeit, bis nach deren Ablauf die Erfolge des Kriegs — voraussichtlich ohne neuen Krieg bewahrt werden können, wirklich abzutragen. Wir können wohl sagen, daß die 4 aufgestellten Kategorieen von außerordentlichen Staatsausgaben eine Stufenfolge darstellen; bei den ersten Kategorieen ist das momentane Schuldenmachen natürlich, ja wünschenswerth, bei den späteren wenigstens oft unvermeidlich; bei den letzten Kategorieen muß die Tilgung verhältnißmäßig rascher und energischer betrieben werden als bei den ersten. Ich habe zugestanden, daß Staatsschuldenkontrahirung in Fällen starken außerordentlichen Bedarfs unvermeidlich ist. Warum und in wie weit dies der Fall ist, wird klar werden, wenn wir des Einzelnen die Vortheile und Nachtheile anführen, welche das Kontrahiren einer Schuld gegenüber dem andern Mittel einer starken außerordentlichen Besteuerung bringt: Die Nachtheile bestehen darin, daß jede Staatsschuld Ersparnisse aufsaugt, die theilweise wenigstens sonst zur Vermehrung des reellen Nationalkapitals gedient hätten, während außerordentliche Steuern größeren Theils aus dem Einkommen gezahlt und durch Einschränkung des Konsums gedeckt werden, oder aber, wenn sie das Privatkapital angreifen, zu raschem Ersatz dieses Ausfalls antreiben. Namentlich die Staatsschulden zu unproduktiven Zwecken sind schädlich, insofern sie dem Gläubiger durch den Zins denselben Dienst

605 Staatsschulden. thun, wie der Besitz reellen Kapitals, aber kein solches sind. Sie sind nur Rechtstitel auf einen Theil des Steuerertrags und täuschen über die Höhe des reellen Kapitals. Diese Nachtheile treten stark hervor, wenn bei kleinen Veranlassungen in Friedenszeiten beständig Staatsschulden gemacht und die gemachten Schulden nie getilgt werden; sie werden dagegen sehr gering, wenn bei beginnendem Krieg, wo Niemand an Schaffung neuen Produktivkapitals denkt, der Staat die vorhandenen Ersparnisse an sich zieht und dann bei guten Zeiten, wo Lust zu Privatanlagen vorhanden ist, die Schuld wieder zurückzahlt; ferner verschwinden diese Nachtheile, wenn ein noch kapitalarmes, aber junges und hoffnungsreiches Land im Auslande Schulden macht, die es durch das spätere Steigen seines Wohlstands verzinsen und heimzahlen kann, während es im Moment durch die Schuld der inländischen Volkswirthschaft ihre noch spärlichen Kapitalien erhält. Ein weiterer Nachtheil des Schuldenmachens ist die dadurch hervorgerufene Erhöhung des Zinsfußes, die Vermehrung müßiger Rentner und der Ungleichheit des Vermögens. All diese Nachtheile treten nicht ein bei ausländischen Schulden, welche dagegen den Nachtheil haben, eine gewisse Abhängigkeit des Inlands vom Ausland zu erzeugen. Bei inländischen Schulden aber können diese Nachtheile nicht weggeleugnet werden durch die Behauptung, daß der Staat oft nur Kapitalien an sich ziehe, deren die inländische Volkswirthschaft gar nicht bedarf, und die außerdem ins Ausland gewandert oder konsumirt worden wären. Wenn dieser Fall gegeben — so ist damit ist — und ob er gegeben ist, das ist sehr schwer zu entscheiden nur bewiesen, daß das Land die Mittel gehabt hätte, den außerordentlichen Aufwand des Staats durch Steuern zu decken, und daß dies unterlassen wurde, weil man die Reicheren gegenüber den Aermeren durch Steuern schonen wollte. Ein letzter Nachtheil der Staatsschulden sind endlich die dadurch immer hervorgerufenen Verwaltungskosten und die dauernde Belästigung der Finanzverwaltung. Als Vortheile der Staatsschulden führt man dagegen oft an, daß dadurch — eine die Unterthanen, welche Gläubiger des Staats sind, konservativer werden Behauptung, die das ebenso revolutionslustige als schuldenreiche Frankreich schlagend widerlegt. Höchstens könnte man sagen, daß ein sehr schuldenreicher Staat friedaber ist das ein liebend nach Außen werde, wie dies England wenigstens ist — Vortheil, wenn sich ein Staat vor energischer Aktion nach Außen scheut? Ebenso ist es nur ein imaginärer Vortheil der Staatsschulden, wenn Zachariä meint, die Börsenkurse der Staatspapiere seien den Regierungen ein vorzüglicher Barometer ihrer Trefflichkeit und Stärke, und die klassischen Staaten seien an dem Mangel dieses Barometers zu Grunde gegangen. Wer die Kursbewegungen verfolgt und weiß, daß eine Masse von Menschen von überspannter Hoffnung und sinnloser Panik viel stärker ergriffen wird, als ein Einzelner, wird diese Anschauung nie theilen. Dagegen können als wirkliche, aber freilich kleine Vortheile der Staatsschulden angeführt werden, daß sie für Pupillen, Stiftungen, Gelehrte und Künstler eine bequeme und für kleine Leute (englische Postsparkassen!) eine sichere Kapitalanlage bieten — Vortheile, die freilich durch gute Hypothekenbanken mit Pfandbriefen und Vorschußvereine auch erreicht werden können. Ferner sind Staatsschuldentitel — aber nur neben Aktien rc. — ein bequemes Mittel zu großartigen Werthübersetzungen von Land zu Land, und das Vorhandensein einer mäßigen Staatsschuld erleichtert wegen der Gewohnheit des Publikums an den Staatskredit das Aufnehmen neuer Schulden, während eine große Schuld wegen des erschöpften Staatskredits den umgekehrten Effekt hat.

Staatsschulden. 606 Neben diesen kleinen besteht als der einzige große reelle Vortheil der Staatsschulden der Eine, daß eine plötzliche außerordentliche Steuererhöhung bei der Unvollkommenheit unserer Steuersysteme unvermeidlicher Weise große Ungerechtigkeiten in der relativen Belastung der einzelnen Unterthanen nach sich führen und eine Menge einzelner Unterthanen zu Verminderung ihres in Geschäften angelegten Kapitals oder zu sehr lästigen Privatschulden zwingen würde. Die Staatsschuld nimmt dagegen im Moment nur da, wo wirklich disponible Mittel sind und die zur Verzinsung und allmählichen Tilgung der Schuld nöthige Steuererhöhung kann dann nachträglich mit Ueberlegung und Schonung durchgeführt werden. Deshalb allein sind die Staatsschulden unvermeidlich; aber nicht ihre Verewigung; vielmehr müssen sie im Laufe der Zeit wieder getilgt werden, wenn der Grundsatz aufrecht erhalten bleiben soll, daß jede längere oder kürzere Zeit ihre Ausgaben durch eigene Opfer bestreiten soll. Das beständige Schuldenmachen bei den kleinsten, immer wiederkehrenden Veranlassungen, sowie das Unterlassen und säumige Betreiben der Tilgung einmal gemachter Schulden rührt nur daher, daß man nach gemachtem außerordentlichem Aufwand jede Steuererhöhung zu Ehren der Tilgung scheut; man könnte nur die Steuern der Reichen erhöhen, zieht es aber vor, diesen beständig Zinsen zu zahlen aus den vorzugsweise die Aermern belastenden Steuern. Auch unter Berufung auf das Sinken des Geldwerths wodurch sich die Staatsschuld von selbst vermindere, kann das Nicht=Tilgen nicht gerechtfertigt werden. Denn das Fortschreiten dieser sinkenden Bewegung des Geldwerths ist ebenso unberechenbar und ungewiß, wie das so oft zum Nachtheil der Käufer von Grund und Boden als sicher angenommene Steigen der Grundrente. Doch wir werden auf die Tilgung erst unten eingehender zu sprechen kommen, nachdem wir die verschiedenen Arten der Staatsschuld, die auch verschieden getilgt werden müssen, kennen gelernt haben. Vorher ist noch eine viel verbreitete, aber ganz sinnlose Anschauung zu erwähnen, die dahin geht, daß man durch Staatsschulden die Lasten eines gegenwärtigen Staatsaufwands auf die Schultern der Zukunft wälzen könne. Dadurch werden die Staatsschulden oft gerechtfertigt, indem man sagt, es sei billig, daß die Nachkommen an Opfern mittragen, deren Erfolg sie mitgenießen; es wird aber auch oft daraus ein Vorwurf abgeleitet, indem man es als leichtsinnig und unsittlich brandmarkt, der Zukunft die Deckung gegenwärtigen Aufwands zuzuschieben. Es ist kaum verständlich, wie diese ganz verkehrte, schon von Ricardo widerlegte Anschauung noch immer festgehalten werden kann. Die sich selbst verzinsenden Schulden zu produktiven Ausgaben können wir ganz weglassen; bei Staatsschulden zu wirthschaftlich unproduktiven Zwecken aber ist ein Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Schulden. Wenn und in so weit die Schuld im Inland kontrahirt wird, werden gegenwärtige inländische Werthe verbraucht, und die Zukunft wird nur insofern in Mitleidenschaft gezogen als ihr die Gegenwart weniger hinterläßt. Wird aber die Schuld im Ausland kontrahirt, so entsteht eine dauernde Zinsverpflichtung an das Ausland und der Werth des inländischen Gesammtkapitals, den die Gegenwart besitzt und der Zukunft hinterläßt, wird um den kapitalisirten Werth der an das Ausland zu zahlenden Zinsen verringert. Ganz dasselbe findet bei außerordentlichen Steuern statt: der gegenwärtigen Volkswirthschaft wird eine bestimmte Werthsumme entzogen; die Gegenwart büßt einen bestimmten Werth gleich der zu machenden Staatsausgabe ein und kann natürlich ebenfalls diesen Werth der Zukunft

Staatsschulden. 607 nicht vererben. In beiden Fällen haben wir also die ganz gleiche Totalwirkung, nämlich eine selbstverständlich gleich jeder gegenwärtigen Konsumtion auch auf die Zukunft wirkende Verminderung des Gesammtwerths des wirthschaftlichen Vermögens der Gegenwart. Die direkte Gesammtwirkung ist gleich, nur die indirekten Folgen können verschieden sein und die Vertheilung der Last oder des Ausfalls stellt sich verschieden. Bei einer Schuld vertheilt sich der Ausfall in der ganzen Zukunft, bis die Schuld getilgt ist, auf die jeweiligen Steuerzahler nach ihrer jeweiligen Steuerpflicht, da diese durch ihr Einkommen vermindernde Steuern die Zinsen aufbringen müssen. Bei einer außerordentlichen Steuer aber vertheilt sich der Ausfall auf die gegenwärtiden Steuerzahler nach Maßgabe ihrer gegenwärtigen Steuerpflicht und auf deren privatrechtliche Rechtsnachfolger nach Maßgabe ihres Antheils an der Erbschaft. Nur in einem Falle könnte man der Redensart von der Belastung der Zukunft eine gewisse Berechtigung zugestehen: dann nämlich, wenn eine Kommune, die sich stark durch Einwanderung ausdehnt, oder wenn ein durch Einwanderung und Eroberung wachsender Staat Schulden macht. Dann allerdings tragen zur Verzinsung der Schuld später Leute bei, deren Rechtsvorgänger bei der Aufnahme der Schuld Nichts mitverloren haben, und dann wird eine Zukunft mitbelastet, die der Gegenwart gegenüber in der That selbstständig dasteht. Wenn der Staat namentlich zum Zwecke sogenannter unprodukttiver Ausgaben Kredit nimmt, so befindet er sich durchaus nicht in der gleichen Lage wie ein Privatschuldner, aus dem einfachen Grunde, weil seine Passiven nicht durch aus Geschäften entstehende Aktiva, sondern durch sein Steuerrecht gedeckt sind. Er steht zwar als Schuldner seinen Gläubigern als besondere Person gegenüber, aber es bleibt immer das Eigenthümliche, daß der Staat eine ewige Person ist, und daß die Person des Staats aus der Gesammtheit der erwerbenden und steuerzahlenden Unterthanen besteht, zu der die Gläubiger selbst gehören. Aber trotz dieser Unterschiede ist der Staat ähnlich wie ein Privatmann verpflichtet, im Schuldenmachen möglichst Maß zu halten, die übernommenen Verpflichtungen pünktlich zu halten und zu diesem Zweck neglichst sparsam und solide zu wirthschaften; dies erfordert schon das Interesse, den Kredit für künftige Fälle unberührt zu erhalten; und ganz verkehrt ist es, wenn Zachariä behauptet, Staatsanleihen seien Nichts als Steuern, bei denen nebenbei die Verpflichtung der Verzinsung und Rückzahlung vorkomme — eine Verpflichtung, deren sich der Staat im Nothfall ungenirt entledigen könne. Der Staat muß vielmehr so pünktlich und genau sein, wie irgend ein Privatmann, denn seine Schulden sind keine Steuern, sondern sie werden vielmehr durch Steuern gedeckt. Was nun die verschiedenen Arten von Staatsschulden betrifft, so haben wir einige Unterschiede nach ihrer Bedeutung schon kennen gelernt, nämlich den Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Schulden, sowie die Unterschiede, die sich ergeben, je nach dem Zwecke, dem zu Ehren die Schuld gemacht wurde. Es bleiben aber noch einige wichtige Unterschiede übrig, nämlich der Gegensatz zwischen erzwungener und freiwilliger, zwischen verzinslicher und unverzinslicher und der zwischen schwebender und fundirter Schuld. Die erzwungenen Staatsschulden sind nur eine Abart des eigentlichen Staatskredits, insofern sie nicht auf einem Kreditvertrag beruhen, sondern aus dem Gebrauch oder Mißbrauch der Zwangsrechte des Staats hervorgehen. Sie enthalten vielfach eine (unregelmäßige) Steuer, theilweise sind sie die Folge exceptioneller Verhältnisse einzelner Personen zum Staate (Beamtenkautionen). Es gehören dahin

Staatsschulden. 608 Ausgaberückstände des Staats und Vorausbezahlung von Steuern (unter Abzug eines Diskonts), welche beide gewöhnlich Folgen finanzieller Unordnung sind. Ferner kann man hierher rechnen die Münzverschlechterungen, die jetzt außer Gebrauch sind, historisch aber als Vorläufer der heutigen Staatsschulden betrachtet werden können, insofern sie momentanen finanziellen Verlegenheiten abhalfen und manchmal, wie bei den schlechten Groschen Friedrichs II., später wieder durch vollwichtige Münze eingelöst wurden. Außerdem gehören noch die vom Staate verzinsten Kautionen gewisser Beamten hierher, sowie hauptsächlich das Staatspapiergeld mit Zwangskurs und die noch im Anfang dieses Jahrhunderts vorgekommenen verzinslichen Zwangsanlehen, die einem Theil der Unterthanen nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit auferlegt wurden. Vom Staatspapiergeld werden wir unten ausführlich sprechen. Was die erzwungene verzinsliche Anleihe betrifft, so ist deren Zulässigkeit vom Standpunkt der Gerechtigkeit nicht zu bezweifeln, da ja der Staat sogar einfach außerordentliche Steuern auflegen dürfte. Sie sind aber wegen der Schwierigkeit des Eintreibens der erzwungenen Zeichnungen heutzutage unpraktisch. Zu den unverzinslichen Schulden gehören vielfach Ausgabenrückstände, insonderheit aber das schon erwähnte Papiergeld; diesem stehen in Staaten mit guten Finanzen die verzinslichen Schulden als Hauptart der Staatsschuld gegenüber. Den Unterschied zwischen schwebender und fundirter Schuld definirt man besser nicht in der Weise, daß man davon ausgeht, ob die Rückzahlung in kürzerer oder längerer Zeit stattfindet, denn dies ist unscharf. Richtiger ist v. Hocks Definition, der unter schwebender Schuld diejenige versteht, die aus dem gewöhnlichen Gange der Verwaltung hervorgeht und durch diesen sich ausgleicht, während die fundirte Schuld durch außerordentliche Maßregeln entsteht und getilgt wird. Die gewöhnlichsten Formen der schwebenden Schuld sind Ausgabenrückstände, einlösliches Papiergeld und Schatzscheine, wobei freilich erwähnt werden muß, daß unter diesen Formen oft faktisch fundirte Schulden kontrahirt werden. Fassen wir all diese Unterschiede zusammen, so ergeben sich als die wichtigsten Arten der Staatsschuld für unsere Zeit: Das Papiergeld, welches, je nachdem es Zwangskurs hat oder nicht, 1. freiwillige oder erzwungene Schuld ist, je nachdem es einlöslich ist oder nicht, als schwebende oder fundirte Schuld erscheint, immer aber eine unverzinsliche Schuld ist. 2. Die Schatzscheine als wichtigste, aber oft mißbrauchte Form der verzinslichen schwebenden Schuld. 3. Die freiwillige, verzinsliche und fundirte Schuld, welche in gutverwalteten Staaten die eigentliche Staatsschuld hauptsächlich ausmacht. Von diesen 3 Arten der Staatsschuld soll besonders gesprochen und bei jeder auch die ihr entsprechende Tilgung behandelt werden. 1. Das Saatspapiergeld. Das Wort Papiergeld ist im Grunde eine unrichtige Bezeichnung. Denn Geld im vollen Sinne des Wortes ist nur die vollwichtige Münze, die allein allgemeines Tauschmittel und Preismesser zugleich ist, während das sog. Papiergeld immer nur eine das Geld als Zahlungsmittel ersetzende Krediturkunde ist. Indessen über Worte soll nicht gestritten werden, zumal das uneinlösliche Papiergeld mit Zwangskurs innerhalb der Grenzen des Landes bis zu einem gewissen Grade in der That leider auch Preismesser ist. Das sog. Papiergeld ist ein Konkurrent der Banknote, insofern als beide dem Publikum ein Zahlungsmittel liefern, das wenig Gewicht hat und wenig Raum einnimmt. In den Artikeln „Banken“ und „Kredit“ ist nachzulesen, daß und wie Krediturkunden als Zahlungsmittel fungiren können, und daß dieser Dienst in vollkommenster

Staatsschulden. 609 Weise nur ein unverzinsliches, auf runde Summen lautendes, gegen Sicht einlösbares Inhaberpapier leisten kann, da nur ein solches im Laufe der Zeit seinen Werth nicht ändert, bequem an Stelle des Geldes treten kann und ganz sicher ist. Weil das Publikum nach einer gewissen Quantität solcher Zahlungsmittel ein Bedürfniß hat, ist es möglich, daß die Banken und der Staat solche unverzinsliche Schuldscheine, die für den Schuldner natürlich sehr vortheilhaft sind, neben Münzen, Wechseln, Checks rc. überhaupt in den Verkehr bringen. Zwischen Banknoten und Staatspapiergeld besteht aber der große Unterschied, daß erstere gedeckt sind durch den Baarfond und die kurzfälligen Aktiva (Wechsel) der Bank, während letzteres im Grunde nur gedeckt ist durch das Steuererhebungsrecht des Staats; denn Baarfonds zur Einlösung etwa präsentirten Papiergelds halten die Staaten gewöhnlich nicht — in guten Zeiten genügt es, daß man das Papiergeld zu Steuerzahlungen verwenden kann, in schlechten hört die Einlösung überhaupt auf. Aus der verschiedenen Natur des Schuldners bei Banknoten und Papiergeld ergibt sich dann die praktische Verschiedenheit, daß die Menge der kursirenden Noten mit dem Bedürfniß des Publikums nach Zahlungsmitteln schwanken kann und soll, während das Papiergeld nur in einer der Hauptsumme nach fixirten Menge kursiren kann, da die Ordnung der Staatsfinanzen wechselnde Ausgaben, wie sie bei periodischen Einziehungen von Papiergeld nöthig wären, nicht verträgt. Freilich gehen die beiden Arten von Krediturkunden praktisch vielfach ineinander über; dann nämlich, wenn Banken durch besonderes Privileg und gegen besondere Leistungen an den Staat von ihrer Verpflichtung zur Einlösung der Noten auf Sicht befreit werden, und wenn die Noten einer Bank gedeckt sind durch (unkündbare) Forderungen der Bank an den Staat, in welchem Falle die Banknoten gleichsam ausgemünzte Staatsschuldentitel werden. Aus dem Gesagten folgt, daß der Staat einlösliches Papiergeld ohne Zwangskurs nur in sehr geringer Menge emittiren kann, nämlich nur soviel, daß er sicher ist, es werde die Einlösung nie verlangt werden, und er werde das bei Steuerzahlungen eingehende Papiergeld immer ohne Mühe wieder ausgeben können. Solches Papiergeld ist dann eine sich immer wieder erneuernde schwebende Schuld des Staats, welche den Vortheil bringt, daß ein gewisser Theil der Staatsausgaben ohne Opfer gedeckt wird durch das beständig bestehende Bedürfniß des Publikums nach papiernen Zahlungsmitteln; es kann aber solches Papiergeld immer nur in geringer Menge, d. h. in dem Maße bestehen, bis zu welchem der Verkehr solche Zahlungsmittel sicher nie zurückweisen wird. Unser neuestes Gesetz setzt 3 Mark pro Kopf als zulässiges Maximum des deutschen Papiergeldes fest. Wenn diese Grenze nicht überschritten wird, so ist das Papiergeld unläugbar eine erfreuliche Erleichterung der Staatsfinanzen, die Niemanden Schaden bringt. Es ist aber dabei ein Doppeltes zu bemerken: Einmal, daß solches Papiergeld die Banknote, welche den wechselnden Ueberschuß des Bedürfnisses nach papiernen Zahlungsmitteln befriedigt, nie ganz verdrängen darf; und dann, daß Papiergeld in solcher minimaler Menge zwar momentan unbedenklich und nützlich, aber doch für die Zukunft gefährlich ist. Der allersolideste Zustand ist offenbar der des gänzlichen Mangels an Papiergeld, da ein einmal vorhandenes und gewohntes Papiergeld in Nothzeiten leicht ungebührlich vermehrt wird, und jedenfalls, wenn einmal Papiergeld vorhanden ist, der Moment, wo dasselbe als uneinlöslich erklärt werden muß, schneller erreicht wird. Bei einem einlöslichen Papiergeld von geringer Menge (wobei es nur darauf ankommt, daß die Einlöslichkeit gesetzlich besteht, nicht daß sie praktisch geübt wird) 39 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

Staatsschulden. 610 und bei geordneten, Vertrauen erweckenden Finanzverhältnissen ist es praktisch ziemlich gleichgültig, ob das Papiergeld mit Zwangskurs versehen und als gesetzliches Zahlungsmittel erklärt wird oder nicht; in beiden Fällen wird es sich im Verkehr erhalten. Anders aber stellt sich die Sache, wenn ein in großer Menge emittirtes, uneinlösliches Papiergeld mit Zwangskurs versehen wird. Solches Papiergeld dient nicht mehr zum Vortheil der Finanzen und zugleich dem Bedürfniß des Publikums, sondern es ist das allgemeine Mittel, wodurch ein Staat in schwerer Finanznoth nach Erschöpfung seines Kredits und der Steuerkraft des Landes doch noch eine schwere unregelmäßig vertheilte und den Verkehr verwirrende Steuer erhebt. Die meisten Staaten haben jetzt solches Papiergeld, und fast alle haben es wenigstens gehabt. Es soll daraus den Staaten kein Vorwurf gegemacht werden, wenn sie die Noth und der Drang, sich zu erhalten, dazu zwingt. Aber ein Unglück bleibt es immer, theils als Folge schwerer unglücklicher Kriege u. dgl., theils als jetzt nicht mehr abwendbare Folge früherer schlechter Finanzverwaltung. Adolph Wagner hat in seinem Buche über die russische Papierwährung (Riga 1868) die Entstehungsgründe und Wirkungen solchen Papiergelds aufs Anschaulichste dargestellt: Es wird emittirt in Zeiten der Noth, um damit unproduktive Ausgaben, Kriegskosten u. dgl. zu bestreiten. Der Staat kauft damit Sachgüter und Dienste und gibt den Lieferanten dieser Güter gesetzliche Kaufkraft, Anweisungen auf den nicht vermehrten Rest von wirthschaftlichen Gütern, die der Volkswirthschaft verblieben sind. Es wird durch Zwang in den Verkehr eine Anzahl von Zahlungsmitteln gebracht, die der Verkehr nicht braucht und nicht freiwillig nehmen würde. Da sie nun im Inland angenommen werden müssen, im Ausland aber nicht angebracht werden können, so ist die nächste Folge der Emission solchen Papiers, daß die auch im Ausland verwerthbaren Zahlungsmittel, nämlich die Münzen aus edlem Metall, auswandern. Da dadurch Waaren im Ausland gekauft werden, so bringt die Papiergeldemission zunächst dem Inland noch keinen direkten Verlust; soweit es nur eine gleiche Menge Metallgeld verdrängt, werden noch keine brauchbaren Güter unersetzt konsumirt, aber freilich dem Lande ein unsicheres und schlechtes, statt eines guten Zahlungsmittels oktroirt, was nachträglich indirekt Nachtheile bewirken muß. Bald wird aber das Papiergeld weiter vermehrt und so das Land mit einem Zahlungsmittel von mehr als zweifelhaftem Werthe überschwemmt. Nun beginnt der Zustand, daß durch das Papiergeld der inländischen Volkswirthschaft reelle Werthe entzogen werden, und die, welche dieselben liefern, eine Kaufkraft bekommen, die aber, weil mehr Zahlungsmittel ausgegeben werden als man braucht und weil das Zahlungsmittel unsicher ist, beständig abnimmt. Dies zeigt sich in zwei Erscheinungen; zunächst wird für Metallgeld, soweit es noch vorkommt, ein Agio gegeben. Für 10 Gulden in Metall muß man 11 oder noch mehr Gulden in Papier geben; ferner aber steigen die Preise der Waaren im inländischen, nur durch Papiergeld bewältigten Verkehr: die faktische Kaufkraft des Papiergelds sinkt also trotz alles Zwangskurses gegenüber dem Metallgeld und gegenüber allen Waaren. Das Agio des Metallgelds oder wie Wagner unterscheidet, die Entwerthung des Papiergelds steht nicht immer auf der gleichen Höhe wie die Werthverminderung des Papiers gegenüber den inländischen Waaren, weil das Metallgeld hauptsächlich nur im Verkehr mit dem Ausland vorkommt, und durch die Schwankungen der internationalen Handelsbilanz beeinflußt wird, denen gegenüber der rein interne Verkehr eine gewisse Selbständigkeit bewahrt.

* 611 Staatsschulden. So lange das Papiergeld mit Zwangskurs emittirt und vermehrt wird, d. h. so lange die Processe der Entwerthung und Werthverminderung sich vollziehen, ist es klar, daß alle Besitzer und Empfänger von Papiergeld beständig kleine Werthe verlieren, also in einer versteckten Weise besteuert werden. Es zahlt Niemand höhere Steuern, aber Jedermann unterliegt in unberechenbarer und unvermeidlicher Weise kleinen Verlusten, während der Staat auf diese Weise noch reelle Güter erwirbt. Man könnte wohl statt dessen auch offen besteuern — aber das würde äußerlich zu hart sein, und die Steuern würden nicht mehr eingehen, während den Verlusten durch Papiergeld sich Niemand entziehen kann. Warum nimmt das Publikum solches Papiergeld überhaupt, warum verliert nicht jedes solches Papiergeld seine ganze Kaufkraft, ähnlich wie einst 4000 Franken in französischen Assignaten nöthig waren, um nur ein Paar Stiefel zu bezahlen? Daß Entwerthung und Werthverminderung sich oft in ganz engen Grenzen halten, dies rührt daher, daß das Publikum kein Metallgeld hat und doch irgend ein Zahlungsmittel nothwendig braucht, sowie daher, daß man, so lange die Quantitäten des Papiergelds nicht ganz unmenschlich hoch sind, immer noch auf spätere Einlösung hofft. Wenn die Emission eines sich entwerthenden Papiergelds mit Zwangskurs unbedingt eine oft unvermeidliche, aber sehr schädliche und den Verkehr verwirrende Besteuerung ist, so könnte man doch sagen, daß das einmal emittirte Papiergeld, wenn es nur nicht weiter vermehrt wird, keinen weiteren Schaden mehr stiftet. Ist doch die Papiergeldwirthschaft oft schon als Ideal einer hochentwickelten möglichst viel Metallgeld ersparenden Kreditwirthschaft gerühmt worden; und in allen Ländern mit Papiergeld gibt es eine Partei, die an der Erhaltung der Papiervaluta stark interessirt ist. Wenn sich die Preise gegenüber einer bestimmten Menge Papiergeld einmal eingerichtet haben, so kann man dann ja dabei bleiben und braucht die Kosten der Einlösung nicht aufzuwenden. Diese Ansicht ist falsch; denn auch das Fortbestehen des Papiergelds ist immer schädlich. Jedes Land bedarf zu verschiedenen Zeiten einer wechselnden Menge von Zahlungsmitteln, was sich bei Metallgeld durch Ab= und Zufluß nach und aus dem Ausland von selbst regulirt. Papiergeld kann aber nicht abfließen; hat man gegenüber dem bisherigen Stande der Dinge und der Preise momentan zu viel, so werden die überschüssigen Zahlungsmittel leicht zur Begründung lebensunfähiger und schwindelhafter Unternehmungen verwendet; hat man aber momentan zu wenig, so kann der Staat, der einmal der alleinige Schöpfer aller Zahlungsmittel geworden ist, dem Drängen nach Abhülfe der Geldklemme schwer widerstehen; er emittirt neues Papiergeld, und dies bleibt natürlich eine sich immer wiederholende dauernde Vermehrung. Zugleich ist bei fortbestehendem, uneinlöslichem Papiergeld das Agio immer im Schwanken begriffen, je nach dem Stand der internationalen Bilanzen und je nach dem Kredit, den der Staat momentan genießt. Das Agio an sich hat, da es gewöhnlich höher ist als die Werthverminderung des Papiergelds gegenüber den inländischen Waaren, eine schutzzöllnerische Wirkung, die wenigen Producenten zu Ungunsten der Gesammtheit zu Gute kommt; das Schwanken des Agio's aber begünstigt wenige Spekulanten auf Kosten Aller und trägt in weite Kreise einen verderblichen Spielgeist hinein. Also ein nicht wieder einlöslich gemachtes Papiergeld zwingt zu gelegentlicher weiterer Vermehrung, d. h. zu erneuter Vernichtung reeller Werthe; es ruft leichtsinnige Gründungen, Unsicherheit des Verkehrs und allgemeinen Spielgeist hervor; es ist ein ungesunder Zustand. Dem ist auch nicht etwa durch den sog. 39*

Staatsschulden. 612 Zwangskurswerth abzuhelfen, d. h. durch die Bestimmung, daß das uneinlösliche Papier nur zu dem Werthe seines momentanen Börsenkurses genommen werden muß. Dann werden einfach die Wirkungen aller momentanen Schwankungen des Agio's in den täglichen kleinen Verkehr hineingetragen, der Staat verliert bei allen Zahlungen, die er empfängt und leistet, die schwankende Kursdifferenz erleidet — Es ist daher Pflicht jedes also offenbar große und unberechenbare Verluste. Staates, der in Nothzeiten zu uneinlöslichem Papiergeld mit Zwangskurs griff, dieses in ruhigen bessern Zeiten wieder abzuschaffen und dann nur höchstens noch solches Papier zu halten, das freiwillig genommen wird und mit Metall al pari steht. Man nennt dieß Wiederherstellung der Metallwährung, indem dann das Papiergeld aufhört, ein selbständiger Werthmesser im Inland zu sein. Die Wiederherstellung der Metallvaluta kann geschehen durch Devalvirung oder durch Wiederemporheben des Papiers auf den Nennwerth. Die Devalvirung besteht darin, daß das Papier gesetzlich auf einen bestimmten niedrigeren Kurswerth herabgesetzt oder aber des Zwangskurses ganz entkleidet wird. Der Staat kann dann auch zu dem von ihm oder vom Verkehr festgesetzten niedrigeren Kurse einlösen. Der äußerste Fall ist der, daß das Papier einfach für ganz werthlos erklärt wird. Die Devalvirung ist immer ein partieller oder totaler Staatsbankerott, indem der Staat das bei der Emission gegebene Versprechen der Einlösung zum Nennwerth nicht hält. Dies ist auch immer eine neue selbständige Ungerechtigkeit; denn wenn das Papier auch vorher schon faktisch an Kaufkraft verloren hat, so ist doch, wie erwähnt, die Werthverminderung gewöhnlich geringer als die Entwerthung, und so verlieren durch die Herabsetzung auf den Kurswerth des Papiergelds gegenüber Metall neuerdings alle Besitzer von Papiergeld. Freilich bleibt bei sehr starker Entwerthung des Papiergelds oft nichts Anderes übrig als Bankerott; denn zum zehn= oder hundertfachen Betrag des gegenwärtigen faktischen Werths das Papiergeld einzulösen, dazu hat der Staat nicht die Mittel. Solcher Bankerott ist ein Unglück, aber oft keine selbständige neue Schuld der Staatsverwaltung, sondern nur die schließlich unvermeidliche Folge vergangener Fehler oder großer Opfer. Devalvirt haben Nordamerika zur Zeit des Unabhängigkeitskriegs, Frankreich zur Zeit der ersten Revolution, Oesterreich im Anfang dieses Jahrhunderts. Die Wiederemporhebung des Papiers auf den Nennwerth kann geschehen, indem man allmählich die Menge des Papiers vermindert, was natürlich nur effektuirt werden kann, indem der Staat sich Metall zur Einlösung verschafft oder bei Steuern eingehendes Papier nicht wieder ausgibt. In allen Fällen ist Steuererhöhung nöthig, indem die in nicht wieder ausgegebenem Papier gezahlten Steuern durch andere Steuern ersetzt werden müssen, oder aber indem der Staat sich durch Steuern die Mittel zur Einlösung verschafft. Gewöhnlich muß zur Vermittlung eine verzinsliche Anleihe gemacht werden, deren Verzinsung dann aber höhere Steuern erfordert. Durch Steuererhöhung wird also Sicherheit des Verkehrs erkauft. Ist durch längere Einziehung von Papiergeld dasselbe al pari mit Metall gestiegen, so kann nun der Staat den Rest auch noch einziehen, oder ihn doch wieder als einlöslich erklären; in jedem Fall ist die Metallvaluta wieder hergestellt. Dabei gewinnen freilich alle Besitzer von Papiergeld, indem ihr Besitz allmählich ohne ihr Verdienst an Werth und Kaufkraft steigt; aber dieser Gewinn tritt langsam mit der allmählichen Verminderung des Papiergelds ein und vertheilt sich auf die vielen wechselnden Inhaber des Papiergelds, während die durch die Devalvirung eintretenden Verluste plötzlich entstehen und sich in einem Moment auf die Unterthanen nach Maßgabe ihres zufälligen momentanen Besitzes von

Staatsschulden. 613 Papiergeld vertheilen. Auch ist die Wiederemporhebung auf den Nennwerth die einzige Manier der Wiederherstellung der Valuta bei welcher der Staat seine formellen Verpflichtungen einhält. Diesen Weg muß also jeder nicht zum Bankerott gezwungene Staat einschlagen, wozu ihn schon die Rücksicht auf Erhaltung seines Kredits bestimmen sollte. 2. Die Schatzscheine. Wenn die Ausgaben und Einnahmen einer Finanzperiode richtig vorherberechnet sind, so kann es doch vorkommen, daß es wünschschenswerth ist, eine Ausgabe eher zu machen, als die zu ihrer Deckung bestimmten sicheren Einnahmen einlaufen. In solchen Fällen kann der Staat sich mit Ausgabenrückständen behelfen, oder bei einer Bank Kredit nehmen; er kann aber auch seinen eigenen Banquier machen, indem er auf bestimmte Frist von 3—12 Monaten disponible Kapitalien gegen Schatzscheine zu dem derzeitig bei kurzen Verleihungen üblichen Zinsfuß aufnimmt. Solche Schatzscheine bilden eine bequeme kurze Kapitalanlage ähnlich den Bankdepositen, und verschaffen dem Staat Kapitalien auf kurze Zeit zum billigsten Preise. Die gelegentliche Emittirung einer mäßigen Quantität von solchen Schatzscheinen ist offenbar in einer rationellen und wohlgeordneten Finanzwirthschaft nicht nur zulässig, sondern sogar sehr nützlich. Es besteht dabei nur die Gefahr, daß zu viel Schatzscheine emittirt und diese immer wieder prolongirt werden, so daß sie dann eigentlich nur eine trügerische Form für eine fundirte Schuld sind. Es mußten auch in manchen Staaten Beträge solcher schwebenden Schuld, durch welche man längere Zeit hindurch die Höhe der fundirten Schuld geringer erscheinen ließ, als sie war, in fundirte Schuld umgewandelt werden. 3. Die verzinsliche fundirte Anleihe. In früheren Zeiten waren gewisse Abarten dieser Anleihen sehr beliebt, nämlich die Zeit= und Leibrenten und Tontinen, welche alle das gemeinsame Eigenthümliche hatten, daß der Staat Kapital aufnahm gegen die Verpflichtung, eine Rente zu zahlen, die in bestimmter oder unbestimmter Zeit, aber jedenfalls irgend einmal ohne Kapitalrückzahlung erlosch. Dies ist bequem für den Staat, weil die Tilgung der Schuld von selbst erfolgt. Bei größerer Ausdehnung zwingen aber diese Anleihen den Staat zu allzu hohen Zinsen und verleiten das Publikum zu ungerechtfertigter Kapitalverzehrung. Daher sind diese Anlehen heute nur noch eine Nebensache und kommen in vielen Staaten gar nicht mehr vor. Scheiden wir diese Anlehen aus, so sind auch die übrigen fundirten Staatsschulden noch sehr verschieden. Einmal macht es einen Unterschied, ob die Gläubigerrechte nur durch Eintrag in das Schuldbuch des Staats begründet und beglaubigt werden (wie dies ehedem in England der Fall war) oder ob zugleich dem einzelnen Gläubiger girirbare Dokumente gegeben werden, oder endlich, ob auf den Inhaber lautende Urkunden die einzige Form der Begründung des Gläubigerrechtes sind (Deutschland). Ein weiterer Unterschied besteht darin, ob der Staat sich nur zu dem Versprechen einer bestimmten Rente oder aber zugleich und in erster Linie als Schuldner eines bestimmten Kapitals bekennt, und ob er den Gläubigern gegenüber bestimmte Verpflichtungen zur Rückzahlung des Kapitals, resp. zum Rückkauf der Rente übernimmt oder nicht. Offenbar wird die Staatsschuld stärker innerhalb des eigenen Staats festgehalten, offenbar bleibt die Beziehung zwischen Staatsgläubigern und Staat eine nähere, und behält der Staat einen besseren Ueberblick über die Vertheilung seiner Gläubiger, wenn die Form der Beurkundung des Gläubigerrechts in Konti's des großen Schuldbuchs besteht, und wenn nur auf Namen lautende Obligationen daneben ausgestellt werden. Offenbar ist es aber eine große Bequemlichkeit für den

614 Staatsschulden. Gläubiger, der dem Staat langen Kredit gibt, wenn er sein Gläubigerrecht ohne viel Umstände sofort verkaufen und übertragen kann, und deshalb wird ceteris paribus bei Obligationen au porteur der Zins, den der Staat bezahlen muß, kleiner sein In Deutschland war letztere Form von jeher die übliche, schon deshalb, weil die verschiedenen deutschen Staaten immer zugleich auf ausländische Gläubiger spekuliren mußten, und diese dem modernen Verkehrsbedürfniß am meisten entsprechende Form ist jetzt auch in Frankreich und England neben oder anstatt der alten Formen stark verbreitet. Der Gläubiger empfängt Obligationen und Talons mit Zinscoupons, welch letztere an verschiedenen Staatskassen in den versprochenen Terminen ausgezahlt werden. Der Inhaber der Urkunde ist der Staatsgläubiger, und wer u sprünglich dem Staat das Kapital vorgeschossen hat, das wird gänzlich gleichgültig. Derartige Anleihen kann der Staat so aufnehmen, daß er Jedem, der eine gewisse Kapitalsumme zahlt, resp. zeichnet, direkt die betreffenden auf runde Summen lautenden Schulddokumente gibt, oder so, daß er zunächst die ganze Masse zu emittirender Obligationen einem oder mehreren Banquiers gegen das Versprechen der Einzahlung einer bestimmten großen Kapitalsumme übergibt und es dann diesen Banquiers überläßt, die Obligationen zu höherem Kurs im Publikum zu verkaufen und so allmählich die dem Staat zu zahlende Summe aufzubringen. In letzterem Fall hat der Staat ein einfacheres Geschäft zu machen, weil er direkt mit Wenigen kontrahirt, es mag auch vortheilhaft sein, wenn ein schlechtkreditirter Staat sich mit dem Kredit hervorragender Firmen verbündet. Aber ein wohlsituirter Staat verliert dabei die Differenz zwischen dem Kurse, zu dem er mit den Banquiers kontrahirt, und dem Kurse, zu welchem letztere weiter verkaufen. Wenige werden also zu Gunsten Aller bereichert, und die direkte Aufnahme der Schuld beim ganzen Volk verdient den Vorzug. Ob der Staat nur eine Rente verspricht oder sich zugleich als Schuldner einer bestimmten Nominalsumme an Kapital bekennt, ist an und für sich nur ein Formunterschied ohne materielle Bedeutung. Die Rente ist zunächst immer dasjenige, was den Gläubiger bestimmt, Gläubiger zu werden; denn er will ein gesichertes, dauerndes Einkommen; und diese Rente wird immer, so oft Jemand dieselbe direkt vom Staat oder von einem früheren Gläubiger kauft, kapitalisirt werden; ob nun neben dieser vom Verkehr vollzogenen Kapitalisirung von wechselnder Höhe noch eine nominelle fixe Kapitalisirung von Seiten des Staats hinzukommt, ist an und für sich unwesentlich. Aber wesentlich ist es, ob der Staat diese Nominalsumme in bestimmter Zeit heimzuzahlen dem Gläubiger kontraktmäßig verspricht, und ob er sich das Recht vorbehält, nach seinem Belieben durch Bezahlung dieser Nominalsumme sich von der Bezahlung der Rente für die Zukunft zu befreien. Wenn der Staat verspricht, in einem bestimmten künftigen Termine die ganze Anleihe al pari heimzuzahlen, oder wenn er verspricht, alljährlich nach bestimmtem Tilgeplan einen Theil der Obligationen durch Ausloosung al pari einzulösen, so dient dies wohl gelegentlich zur Verbesserung eines schlechten Staatskredits und kann auch, wenn die Obligationen stark unter pari emittirt wurden, als Aussicht auf den bei der Ausloosung eintretenden Gewinn verlockend für die Gläubiger wirken. Diese Verlockung wird am stärksten bei den Lotterie= oder Prämienanleihen, bei denen der Zins etwas niedriger gesetzt wird und dafür alljährlich durch das Loos einige Obligationen bestimmt werden, deren Inhabern eine besonders hohe Summe, oft das Tausendfache der Obligationssumme ausgezahlt werden soll. Ja es kommt sogar vor, daß neben dieser Ausloosung mit Spielgewinnen der Zins ganz wegfällt.

615 Staatsschulden. Solche Verbindung reinen Spiels mit der Staatsschuld ist offenbar des Staates unwürdig und wirkt schädlich, weil sie den Spieltrieb und die ungesunde Börsenspekulation im Allgemeinen steigert. Die Ausloosung al pari ohne specielle Prämien dagegen hat zwar den Vortheil, daß sie zu einer bestimmten Tilgung zwingt, aber sie ist unbequem für beide Parteien; der Staat muß tilgen, wenn er vielleicht gleichzeitig neue Schulden zu höheren Zinsen aufzunehmen genöthigt ist. Der Inhaber der Obligation hat die Last, beständig scharf Obacht zu geben, ob sein Papier ausgeloost worden ist oder nicht und muß, wenn dies eingetreten ist, sich nach neuer Kapitalanlage umsehen. Alle den Gläubigern gegenüber übernommenen Verpflichtungen zur Kapitalrückzahlung erscheinen daher als unzweckmäßig, und kommen auch in gutverwalteten Staaten allenthalben außer Gebrauch. Dagegen ist es zweckmäßig, wenn der Staat sich vorbehält, durch Rückzahlung einer Nominalkapitalsumme sich von seiner Verpflichtung zur Rentenzahlung zu befreien. Der Zinsfuß, dem sich der schuldende Staat in Wirklichkeit unterwerfen muß, bestimmt sich durch das Verhältniß der von ihm versprochenen Rente zu dem Kapital, das der Staat bei der Emission wirklich empfängt. Da die Obligationen auf runde Summen lauten müssen, und der nominelle Zinsfuß dabei nicht durch eine Zahl mit beliebig vielen Decimalstellen bestimmt sein kann, so wird fast immer das vom Staat wirklich empfangene Kapital von der Nominalkapitalsumme, welche durch die emittirten Obligationen repräsentirt wird, etwas abweichen. Der Staat emittirt z. B. 100 Millionen vierprocentiger Obligationen, jede auf 100 Thlr. Nominalkapital lautend. Er verspricht jedem Obligationsinhaber also jährlich 4 Thlr. Zins. Nun aber steht der landesübliche Zinsfuß und der Kredit des Staats so, daß im Augenblick Niemand dem Staat gegen 4, sondern nur gegen 4,3 % Kapital leihen mag. Dann wird der Staat für eine 4procentige Obligation im Nominalwerth von 100 Thlrn. nur 93 Thlr. bekommen, d. h. die Anleihe wird 7% unter pari emittirt. Kleinere und größere derartige Differenzen sind sehr gewöhnlich, und wenn der Staat dereinst die Nominalsumme heimzuzahlen verspricht, so übt dies, wie schon erwähnt, einen Reiz auf die Gläubiger. Wenn er aber dies nicht verspricht, sondern sich nur vorbehält, so ist dies günstig für ihn. Bleiben wir bei dem obigen Beispiel, so ist es ja denkbar, daß in spätern Jahren nach Emission der Anleihe der landesübliche Zinsfuß auf 3½% sinkt, und daß der Staatskredit sehr fest wird, so daß jetzt Jedermann dem Staate zu 3½% zu leihen geneigt ist, daß er also 3½ procentige Obligationen jetzt al pari, 4%ige über pari emittiren kann. Der Staat kann nun 100 Millionen zu 3½ % al pari aufnehmen und durch diese neue leichtere Schuld die alte 4procentige heimzahlen. Diese Aussicht soll sich ein Staat um so weniger versperren, als in der Regel zu Zeiten der Aufnahme von Anleihen der Kredit des Staats schlecht und der Zinsfuß höher als zu andern Zeiten ist. In der Regel wird übrigens gar nicht wirklich heimgezahlt, sondern die meisten Staatsgläubiger begnügen sich einfach damit, daß ihnen für ihre alten Obligationen zu höherem Zins neue mit niedrigerem, dem jetzigen Stand der Dinge entsprechenden Zins gegeben werden. Dies nennt man dann Konversion, durch welche England zeitweilig seine Staatsschuld sehr verminderte; die Operation ist, wenn der Staat sich die Kündigung, resp. Heimzahlung al pari vorbehalten hat, durchaus gerechtfertigt. Unter den Begriff der Konversion fällt übrigens noch eine Reihe anderer Operationen. Es können verschiedene Staatsanleihen in eine einheitliche Staatsschuld vereinigt, die nominellen Beträge des Kapitals der Schuld geändert, eine

616 Staatsschulden. formell bestehende Tilgepflicht aufgehoben werden rc. rc., auch die sog. Arrosirung, d. h. die Verwandlung von niedriger verzinslichen in höher verzinsliche Papiere gegen eine (erzwungene) Erhöhung des Anlehens gehört zur Konversion im weitern Sinne des Worts. Sofern sich unter solchen Konvertirungen nicht ein partieller Bankerott verbirgt, und sofern nur die formellen Ansprüche, nicht der materielle Werth der Gläubigerrechte dadurch geändert wird, können dieselben durch das Gesetz im Interesse einer einfacheren Finanzverwaltung wohl verfügt werden. Wir kommen also zu dem Schlusse, daß für einen Staat mit wohlgeordnetem Kredit heutigentags als zweckmäßigste Art verzinslicher fundirter Schulden erscheinen Rentenschulden, bei denen der Staat keine specielle Verpflichtung zur Rückzahlung des Nominalkapitals übernimmt, sich diese aber vorbehält, und bei deren Emittirung er den Gläubigern auf den Inhaber lautende Obligationen übergibt, deren Nominalwerth von dem wirklich eingezahlten Kapital möglichst wenig abweicht, damit eine spätere Konversion, resp. Zinsreduktion, nicht allzu schwer werde. In deutschen Staaten ist es vielfach Sitte, die fundirten Anleihen durch die Domänen des Staats gleichsam zu verhypotheciren, indem gesetzlich bestimmt wird, daß gewisse Staatseinnahmen insbesondere oder ausschließlich zur Verzinsung und Tilgung der Schuld dienen müssen. Derartige Verpfändung mag in einem Staat mit schlechtem Kredit namentlich gegenüber ausländischen Gläubigern nicht werthlos sein; bei guten Finanzverhältnissen aber ist sie höchst überflüssig, da die Sicherheit der Schuld doch faktisch auf den Steuern beruht, und die Einnahmen des Staats im Ganzen den Ausgaben desselben im Ganzen gegenüberstehen. Nur bei den Anlehen zu finanziell produktiven Staatsausgaben ist eine zwingende Verbindung zwischen der rentirenden Anlage und der Schuld natürlich, da sich hiebei der Staat überhaupt finanziell betrachtet ganz in der Lage eines Privatunternehmers befindet. Wenn es nicht zweckmäßig ist, daß der Staat gegenüber seinen Gläubigern gleichsam privatrechtliche kontraktliche Tilgungspflichten übernimmt und daher z. B. die im Jahre 1869 vom preußischen Finanzminister vorgeschlagene Konversion eines großen Theils der preußischen Staatsschuld ganz zweckmäßig war, so ist damit nicht im Entferntesten gesagt, daß der Staat auf das Tilgen überhaupt verzichten soll. Er kann tilgen einfach durch Rückkauf der Schuldtitel an der Börse, und er kann sich selbst verpflichten, dies alljährlich in bestimmtem Umfange zu thun. Wenn der Staat eine neue verzinsliche Schuld aufnimmt, so muß gleichzeitig oder doch bald darauf für neue Einnahmen des Staats zur Deckung der Zinsen gesorgt werden. Vermehrt man die Einnahmen noch ein Weniges über diesen Betrag, so kann man mit der ersten Zinszahlung zugleich einen kleinen Theil der Schuld rückzahlen, d. h. tilgen. Bestehen dann die erhöhten Einnahmen fort, während die Schuld durch Tilgung schon kleiner geworden ist, so kann man mit diesen Einnahmen alljährlich außer den Zinsen des Restes der Schuld noch einen nach den Regeln des Zinseszinses wachsenden Theil der Schuld selbst tilgen, bis diese ganz getilgt ist, was um so rascher vor sich geht, je höher der immer verfügbare Einnahmeüberschuß ist, und je höher der Zinsfuß ist. Man kann für jeden Einnahmeüberschuß und Zinsfuß den Termin, bis zu welchem die Schuld ganz getilgt sein muß, leicht ausrechnen. Beträgt der Einnahmeüberschuß im ersten Jahre oder der sog. Tilgestamm 1 % des Schuldkapitals und ist der Zins 4 %, so dauert es 42 Jahre, bei 2 % Tilgestamm 28 Jahre, bei 4 % Tilgestamm 18 Jahre rc. rc.

Staatsschulden. 617 Auf dieser an sich ganz richtigen Berechnung beruhten die Tilgungseinrichtungen, die nach den Vorschlägen von Gould und Price in England im vorigen Jahrhundert eingeführt und erst 1829, resp. 1858 unterdrückt wurden. Die gleiche Institution wurde in andern Staaten nachgeahmt und namentlich in Preußen konsequent durchgeführt, nur mit dem Unterschied, daß meistens die Tilgung nach Regeln des Zinseszinses alle 10 Jahre unterbrochen und dann wieder von vornen angefangen wurde. Der große Nachtheil des Systems war, daß bei jeder einzelnen Anleihe eine besondere gesetzliche Tilgung stattfand, daher nicht die ungünstigsten Schulden mit den höchsten Zinsen zuerst getilgt wurden, und daß die Tilgung nach strengem Rechnungsplan trotz aller gleichzeitigen neuen Anlehen zu höheren Zinsen ununterbrochen fortgesetzt wurde. Aber es wurde doch dadurch überhaupt energisch getilgt, während nach Aufhebung dieses Systems das Tilgen in England sehr lässig betrieben wurde, und es auch bei uns abzuwarten ist, wie es ohne Tilgefonds nach Verlauf der gegenwärtigen exceptionell günstigen Finanzperiode gehen wird. Meines Erachtens darf der Staat den Gläubigern jeder einzelnen Anleihe eine bestimmte Tilgung nicht versprechen, weil ihn das zu sehr bindet; aber er darf und soll ganz entschieden die Gesammtheit seiner Schulden beständig vermindern und dazu fest garantirte Einnahmeüberschüsse nach den Regeln des Zinseszinses verwenden, so lange nicht neue Verwirrungen und Anleihen eintreten. Denn dadurch allein ist es möglich, nach eingetretener außerordentlicher Ausgabe die einmal gemachte Schuld bis zu der Zeit, in der wieder neue Schulden kommen, ganz oder großentheils abzutragen; wenn man gar keine festen Principien betreffs des Tilgens befolgt, sondern sich einfach auf die zufällig und von selbst eintretenden Einnahmeüberschüsse verläßt, so geräth das Tilgen gar leicht ganz ins Stocken, wie dies namentlich Frankreich beweist. Soviel ist Wahres an den alten Theorien von Tilgefonds, daß es in jedem Lande fester Grundsatz sein soll, mit jeder Schuld zugleich einen dauernden Einnahmeüberschuß herzustellen, der die allmähliche Tilgung sicher ermöglicht. Man wende nicht ein, daß dann nach wirklich vollzogener Tilgung eine plötzliche starke Steuerverminderung eintreten, und daß solcher jäher Wechsel verhütet werden muß. Denn dafür ist schon gesorgt, daß vor jeder vollendeten Tilgung einer alten Schuld schon wieder neue da sind; jedenfalls aber könnte man ja, wenn wirklich keine neuen Schulden kommen, gegen Ende der Tilgungsperiode die Tilgung verlangsamen. Nur eine solche principielle und sehr energisch betriebene Tilgung der Schuld in ruhigen Zeiten kann das ewige Wachsen der Schuld verhüten. Das ewige Wachsen der Schuld aber führt schließlich nothwendig zum Bankerott, mag dieser auch durch gleichzeitiges Wachsen des Nationalwohlstands und etwaige ungewöhnlich lange Friedenszeiten noch so lange hinausgeschoben werden. Nur zwei Großstaaten haben bisher einen förmlichen Bankerott noch nicht gemacht, nämlich Großbritannien, welches in der Periode der größten Schuldvermehrung, nämlich in der Zeit des Kriegs mit der französischen Republik und dem ersten Empire gleichzeitig das erstaunlichste Wachsen des Nationalwohlstands erlebte, welches dann seit 1816 ungewöhnlich langen Frieden genoß und dann wenigstens seine Schuld nie mehr erheblich vermehrte — und welches tilgte. Ebenso hat Preußen konsequent getilgt, es hat zugleich ebenfalls seit 1820 keine Veranlassungen zu sehr bedeutender Schuldvermehrung gehabt, und es konnte in den schlimmen Zeiten vorher nicht viel Schulden anhäufen, sondern mußte direkte Opfer bringen, weil sein Fall zu stark, sein Kredit zu schwach war.

Staatsschulden. 618 Ueberall sonst ist der Bankerott vorgekommen, freilich zumeist in Verbindung mit Devalvation von Papiergeld, da man zu unsinniger Vermehrung des letzteren zu schreiten pflegt, ehe man betreffs der verzinslichen Schuld allein sich zum Bankerott erklärt. Es ist daher keine der Erfahrung widersprechende übermäßig ängstliche Behauptung, wenn man als letzte Folge der unterlassenen Tilgung den Staatsbankerott prophezeit. Eine ewig wachsende Schuld kann schließlich der reichste Staat nicht mehr tragen, weil der Wohlstand nie ewig ununterbrochen wächst, und weil ja die ewig wachsende Staatsschuld, wie erwähnt, über den wahren Stand des Nationalkapitals Täuschungen hervorruft. Der Vorgang ist etwa folgender: Man hat, wie das ja in fast allen Staaten der Fall ist, ein Steuersystem, das den Armen relativ mehr nimmt als den Reichen. Sowie eine Erhöhung der Staatsausgaben eintritt, macht man Schulden, da man durch erhöhte Steuern die Armen nicht noch mehr belasten kann und will, noch weniger aber die einflußreichen Reicheren treffen will. Man leiht von den letzteren, und selbst nachträglich legt man ihnen keine Steuererhöhung zu Ehren der Tilgung auf, sondern sucht unter möglichster Erhaltung des alten Steuersystems nur die Zinsen zu decken. Die Reichen also bekommen Zinsrechte, d. h. Ansprüche auf einen Theil des Ertrags der stark von den Armen gezahlten Steuern; ihr Reichthum bleibt äußerlich gleich; aber er basirt nicht auf vermehrtem Produktivkapital, sondern auf Forderungen an den Steuerertrag, ohne daß die unproduktive Schuld die Steuerkraft direkt gesteigert hätte. Endlich wird die Schuld so groß, daß die bisherigen Steuern die Zinsen nicht mehr decken und daß man auch nun, da die Schuld zu groß ist, diese nicht mehr durch neue Steuern der Reichen schnell tilgen kann. Es folgt dann Zinsreduktion oder Bankerott, d. h. plötzlich in formell ungerechter und höchst verwirrender Weise wird den Besitzenden nun genommen, was ihnen ein zu mildes Steuersystem und unterlassene Tilgung vorher ungerechtfertigter Weise gelassen hat. Nur eine rechtzeitige Erhöhung der Steuern der zahlungsfähigeren Unterthanen zum Zwecke energischer Schuldtilgung kann den Bankerott sicher verhüten, der durchaus nicht, wie Zachariä meint, ein heroisches Mittel, sondern eine traurige Folge vergangener Sünden ist. Wir kommen also zu dem Resultate, daß bei verschiedenen Veranlassungen das Aufnehmen einer Staatsschuld unvermeidlich, zulässig, ja sogar wünschenswerth ist, daß aber unter den verschiedenen Arten von Staatsschuld die Schatzscheine jederzeit in sehr mäßigen Grenzen gehalten werden müssen, während das Papiergeld am besten ganz fehlt oder doch nur einlöslich und in geringer Menge existiren darf. Die verzinsliche Staatsschuld aber muß durch energische Tilgung immer wieder vermindert werden. Diese Forderungen sind in den wenigsten Großstaaten erfüllt. Ich verzichte darauf, die Zahlen der gegenwärtigen Staatsschuld für verschiedene Länder anzugeben, wie man sie im Gothaischen Kalender nachlesen kann. Diese Totalsummen sind wegen der verschiedenen Zinsen und sonstigen Verpflichtungen der schuldenden Staaten unvergleichbar ohne gleichzeitigen langen Kommentar. Auch Zahlen für den Procentsatz der Staatseinnahmen, der durch die Lasten der Schuld alljährlich verschlungen wird, sagen wenig aus, da die Staatsausgaben im Ganzen (gegenüber Kommunalausgaben rc.) zu verschiedenartig sind. Es leiden gegenwärtig an Ueberfülle von Papiergeld Nordamerika, Italien, Oesterreich, Rußland und seit Neuestem in gewisser Weise auch Frankreich, von welchen Staaten es Nordamerika leicht fallen dürfte, durch Verlangsamung der Tilgung der verzinslichen Schuld die Metallvaluta herzustellen, wenn es nur wollte. In Frank¬

619 Staatsverbrechen. reich steht das Papier vorläufig noch al pari. Italien und Oesterreich aber haben zu schlechte Finanzverhältnisse, um in Bälde die Valuta herstellen zu können. Die verzinsliche Schuld ist sehr groß in Nordamerika, wird aber dort mit Unterbrechungen energisch vermindert; in England ist sie seit 1816 sehr hoch und war bis vor Kurzem in absoluter Summe, sowie im Verhältniß zur Bevölkerung die größte. Sie wird leider nicht energisch getilgt, ihre Verzinsung bereitet bei dem Reichthum des Volkes keine Schwierigkeiten, lähmt aber doch die Kraft des Staates zu großen Opfern. Die französische Rente ist namentlich durch Napoleon III. und den letzten Krieg gewaltig angewachsen, wird zur Zeit von dem reichen Staate ähnlich der englischen Schuld noch wohl getragen, dürfte aber, wenn nicht getilgt wird, doch bei fernerem Wachsen dem Fiskus unerträgliche Lasten auflegen. In Italien, Oesterreich und Rußland ist die verzinsliche Schuld in absoluter Summe geringer, aber gegenüber der Leistungsfähigkeit des Volkes weit drückender als in England und Frankreich. Das erfreulichste Bild bieten Preußen und die deutschen Staaten dar, deren Schulden verhältnißmäßig sehr gering sind, jetzt durch die französischen Milliarden eine Verminderung erfahren und überdies zu großem Theile aus finanziell pro¬ Adolf Held. duktiven Schulden bestehen. Literatur. Siehe die Lehrbücher von Rau, Stein, Umpfenbach, Bergius. Von älterer Literatur: Nebenius der öffentliche Kredit. Von neueren Werken: Dietzel, System der Staatsanleihen; v. Hock Oeffentliche Abgaben und Schulden; A. Wagner die Ordnung des österreichischen Staatshaushalts und Die russische Papierwährung; E. Richter das preußische Staatsschuldenwesen. Staatsverbrechen. Der Ausdruck Staatsverbrechen oder auch politische Verbrechen wird zunächst gebraucht als Gegensatz zu den gemeinen Verbrechen, und sollen hiemit Verbrechen bezeichnet werden, deren Motiv ein staatliches oder ein die Politik im Allgemeinen betreffendes ist. Zunächst hängt diese Begriffsbestimmung mit der früheren Strafrechtstheorie zusammen, insofern dieselbe eine Klassifikation der Verbrechen nach deren Motiv herzustellen suchte, und fällt gewissermaßen auch mit dem Versuche zusammen, die Verbrechen in gemeine, d. h. aus gemeinen Motiven, besonders aus dem Motive des Eigennutzes begangene, und in nicht gemeine, d. h. in solche zu scheiden, deren Motiv ein edleres, z. B. auch Befriedigung eines aufwallenden Zornes war. Bei den Staats= oder politischen Verbrechen wurde ein solches edleres Motiv, nämlich die Absicht, das allgemeine Wohl zu fördern, als am allgemeinsten vorwaltend erachtet und wurden daher diese Verbrechen an die Spitze der Nicht gemeinen Verbrechen gesetzt, ja so sehr mit der ganzen Kategorie identificirt, daß die übrigen aus edleren Motiven entspringenden ihnen nur in untergeordneter Weise angereiht gedacht wurden. Aber auch noch in einem anderen Sinne wurde die Gegenüberstellung gemacht. Man nahm an, es schieden sich die Verbrechen nach dem Objekte, welches sie betreffen. Der Staat erschien als das eine solche, bei einer Reihe von Verbrechen zutreffende Objekt, und wurde dieses Objekt als ein gewissermaßen besonderes und bevorzugtes allen übrigen als allgemeinen, gewissermaßen niedereren und gemeinen (in diesem Sinne) gegenüber gestellt. Man schied daher in diesem Sinne Staats= oder politische Verbrechen und gemeine Verbrechen. Allein es hat sich gezeigt, daß die Systematisirung sowohl in der einen als in der anderen Weise zu schwankend ist und zu keinerlei befriedigenden Resultaten gelangt.

Staatsverbrechen. 620 Die neuere, wenn auch nicht die neueste, Gesetzgebung in Deutschland war es jedoch, welche trotzdem die Ausscheidung von Staats= oder politischen Verbrechen als eine besondere Kategorie von allen übrigen gewissermaßen aufrecht erhalten hat. Es hängt dies jedoch zusammen mit dem Straf=Verfahren. Man hat nämlich nicht ohne Zusammenhang mit den durch die französische Revolution in Deutschland mit Beginn dieses Jahrhunderts wachgerufenen Gedanken, und zwar innerhalb des Volks sowohl, als seitens der Regierungen angezeigt gehalten, die den Staat betreffenden Verbrechen einem besonderen Verfahren zuzuweisen. Freilich die Art und Weise, wie dies auszuführen sei, wurde auf jeder der beiden Seiten diametral verschieden aufgefaßt. Das Volk suchte die bürgerliche Freiheit und die bis zu einem gewissen Grade in dieser Freiheit inbegriffene staatliche Reformbestrebung der Staatsbürger im Einzelnen wie in Gesammtheiten zu schützen, die Regierungen aber ihrerseits waren hingegen bestrebt, den gegenwärtigen Bestand des Staates als solchen zu sichern. In seinem Sinne suchte das Volk daher, die Ueberweisung der Aburtheilung der Staats= oder politischen Verbrechen an die — unbefangeneren — Schwurgerichte durchzusetzen, die Regierungen hingegen stemmten sich in ihrem Interesse, sowie in der richtigen Erwägung, daß alle Verbrechen die Staatsordnung durchbrechen und insofern insgesammt den Staat zum Objekte haben gegen die Schwurgerichte überhaupt, und suchten wenigstens, wenn sie auch im allgemeinen der Forderung des Volkes nachgeben zu müssen glaubten, bezüglich der eminent politischen, den Staat direkt als Zielpunkt sich setzenden Verbrechen die gewöhnlichen Gerichte zu retten. Allein es konnte solches gerade am wenigsten durchgesetzt werden, weil es ja eben diese Staatsverbrechen waren, für welche das Volk die Schwurgerichte zunächst verlangte. Es muß daher geradezu als eine Abnormität betrachtet werden, daß in Preußen in Zeiten der Reaktion gegen das Jahr 1848 es gleichwohl der Regierung wirklich gelang, daß, obwohl unmittelbar zuvor Schwurgerichte ganz allgemein verfassungsmäßig gewährt worden waren, doch alsbald in diesem Punkte die Verfassung (Art. 95) abgeändert und sodann durch Gesetz vom 25. April 1853 ein besonderer Gerichtshof, der sog. Staatsgerichtshof, errichtet wurde, welchem die Untersuchung und Aburtheilung sämmtlicher Fälle des Hochverraths und Landesverraths übertragen wurden. Während auf solche Weise in Preußen als Staatsverbrecher diejenigen erscheinen, welche von einem Gerichte ohne Geschworene abgeurtheilt werden, ist in allen übrigen Ländern im allgemeinen das Kriterium der Staatsverbrechen umgekehrt das, daß sie vor Allem den Schwurgerichten zugewiesen wurden. Die außerpreußische Gesetzgebung war es nun, welche die neuere Terminologie der Staatsverbrechen entschied. Man ging nämlich allgemein von der Ansicht aus, daß gegenüber allen Verbrechen (im weitesten Sinn) auch den niedersten (Vergehen und Uebertretungen), welche mit einer gewissen Unmittelbarkeit gegen den Staat gerichtet sind, den gewöhnlichen Gerichten, selbst wenn sie in ihrer allgemeinen Organisation gelassen sind, geschweige wenn, wenigstens zunächst, aus gewöhnlichen Richterbeamten des Staats ein besonderer, Ausnahms=Gerichtshof gebildet wird, die erforderliche Unbefangenheit abgesprochen, und daß daher ihre Aburtheilung Geschworenen überwiesen werden müsse. Staatsverbrechen fallen, Welche Kategorien im Einzelnen unter diese — wurde wieder in verschiedenen Gesetzgebungen verschieden bestimmt und der Kreis größer, selbst unter Einbegreifung aller Preßreate, als gleichsam immer das Staaswohl berührend, oder geringer unter Beschränkung auf die schweren Verbrechen, besonders Hoch= und Landesverrath, gezogen. (In Preußen waren durch Gesetz

621 Staatsverbrechen. vom 14. April 1851 einzelne geringere Delikte, welche hieher zu rechnen sind, ausdrücklich als „politische Vergehen" den Schwurgerichten zugewiesen, und das Preßgesetz vom 12. Mai 1851 bestimmte, daß die mittelst der Presse verübten Vergehen, wenn sie mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, ebenfalls zum Schwurgericht ressortiren. Allein auch diese bereits in den Reaktionsjahren erlassenen Gesetze wurden schon nach ein Paar weiteren Jahren wieder Welche Verbrechen hiernach der aufgehoben, s. Gesetz vom 6. März 1854.) — gäng und gäben Auffassung zufolge, abgesehen von den Preßdelikten, zu den Staatsverbrechen zu zählen sind, glauben wir übrigens nun nach allem Vorausgehenden nicht noch einzeln aufzählen zu müssen. (Vgl. Deutsches Str. G. B. §§ 80 bis 145.) Nachdem wir im Vorstehenden die Ausdehnung des Begriffs von Staatsverbrechen im weitesten Sinne und nach verschiedenen Seiten beleuchtet haben, wenden wir uns nun zu den Staatsverbrechen im engsten Sinne, als welche zunächst nur Hoch= und der Landesverrath hervorzuheben ist. Die Theorie der Staatsverbrechen war es vorzugsweise, welche ihre historische Entwicklung dem Römischen Rechte verdankt. Die Entstehung des römischen Majestätsverbrechens (crimen laesae oder imminutae majestatis) gehört erst der letzten Zeit der Republik an. In dem Ausdruck majestas liegt ursprünglich der Begriff des Größerseins; später wurde er ausschließlich Prädikat für die Objekte und Personen, die im Besitz der höchsten Würde standen, also für die Götter und das Volk (populus Romanus), später für den Kaiser. Während der Königszeit und in den ersten Jahrhunderten der Republik strafte man die schwereren Delikte gegen den römischen Staat als perduellio (von per, perquam = durch und durch, sehr und duellis s. v. w. Feind, duellum, bellum), bei welcher man bereits zwischen perd. im engeren Sinne (Attentat gegen die Staatsverfassung, innere perd.) und proditio (Verrath des Vaterlandes an den auswärtigen Feind) unterschied. Das erste Gesetz de majestate imminuta ist die lex Appuleia (von dem bekannten Volkstribun L. Appuleius Saturninus) v. J. 654 nach Erbauung der Stadt oder 100 J. vor Christus. Sie trat als Aushilfe zu den Perduellionsgesetzen für die geringeren Fälle von Staatsverbrechen, ohne jedoch eine allgemeine Definition des Majestätsverbrechens zu geben. Durch die späteren Gesetze (namentlich die lex Cornelia, welche Sulla im J. 80 vor Chr. und die lex Julia, welche Cäsar gab) wurden die Perduellionsfälle sämmtlich unter den Begriff des crimen majestatis aufgenommen. Das auf diese Art erweiterte Majestätsverbrechen umfaßte wohl schon alle Handlungen, wodurch die äußere Sicherheit des römischen Staats oder die innere Staatsordnung gefährdet wurde. Die Kaiser begnügten sich nicht, ihre eigene Person als vornehmsten Gegenstand des Majestätsverbrechens hinzustellen, sondern erweiterten auch noch den Umfang dieses Delikts bis zu haarsträubender Absurdität. Unter den schlechten Kaisern wurde es z. B. als Majestätsverbrechen geahndet, wenn sich Jemand in der Nähe des kaiserlichen Bildnisses entkleidete. Dazu kamen dann die Ausdehnung des Verbrechensbegriffes auf kaiserliche Beamte, die Bestrafung jeder auch nicht thätlichen Willensäußerung und die Mitbestrafung der unschuldigen Descendenten. In der berüchtigten Lex 5 Codicis ad legem Juliam majestatis (lib. 9 tit. 8) wird es für eine besondere Großmuth des Kaisers erklärt, daß die Söhne des Majestätsverbrechers nicht auch hingerichtet werden. Dafür sollen sie aber nicht blos ihr ganzes väterliches Vermögen verlieren, sondern auch alle Erbfähigkeit; sie

622 Staatsverbrechen. sollen ehrlos und arm sein für immer; ihr Dasein soll eine fortdauernde Strafe bilden, nur im Tode sollen sie Trost finden! *) Die einzige Lichtseite des römischen Rechts ist bei diesem Majestätsverbrechen die lex unica Codicis lib. 9 tit. 7. Si quis imperatori maledixerit, wonach bei wörtlichen Beleidigungen des Kaisers niemals eine Strafverfolgung ohne kaiserliche Erlaubniß statt finden solle, — eine sehr zweckmäßige Bestimmung, die (zum Theil mit Modifikationen) auch in einige neuere Gesetzbücher übergegangen ist. Im deutschen Rechte des Mittelalters erschienen die Verbrechen gegen den Staat durchweg als Verrätherei, deren innerer Kern in dem Bruche einer rechtlich begründeten Pflicht zur Treue besteht. Daß dies mit lehenrechtlichen Begriffen zusammenhängt, bedarf wohl keiner weiteren Auseinandersetzung. Dagegen muß hervorgehoben werden, daß sich auch der Fürst an seinem Volke (vorzüglich an seinen Vasallen) eines Verrathes schuldig machen konnte, weil die Pflicht der Treue eine gegenseitige war. Der größte Theil derjenigen Verbrechen, welche man im Sinne der damaligen Zeit politische nennen konnte, fiel unter den Begriff der Felonie. Unter den der Verrätherei dagegen fielen auch andere als Staatsverbrechen. Eine Verrätherei konnte an allen Personen begangen werden, welchen der Verbrecher durch Bande der Natur oder positive Rechte zu besonderer Treue verpflichtet war. Wie noch heute im englischen Rechte zwischen hohem und niederem Verrathe (high und petty treason) unterschieden wird, ebenso im älteren deutschen Rechte. Die peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karl V. v. J. 1532 (Caro-51 lina) steht wie ihre Hauptquelle — die Bamberger Halsgerichtsordnung von 1507 — theilweise noch auf dem deutschrechtlichen Standpunkte, scheint aber doch in der Hauptsache das römische Recht als bekannt und in den Gerichten angewandt vorauszusetzen. Sie enthält keine besonderen Bestimmungen über den Thatbestand, wie solche noch die Bambergensis (Art. 132 ff.) enthielt, — was wohl in dem politischen Verhältnisse der Reichsfürsten zum Reichsoberhaupte seinen Grund hat. Das Wort Hochverrath kommt in der Karolina ebenso wenig vor, wie im 1157 Sachsenspiegel und den zu seiner Periode gehörigen deutschen Rechtsbüchern. In der Zeit, wo es zuerst vorkommt, hat sich das römische Recht schon längst sowohl der Theorie als Praxis bemächtigt. Dieses Eindringen des römischen Rechts erfolgte hier wie im Strafrechte überhaupt auf dem Wege des Anschlusses an die Schriften der italienischen Juristen vom 13.—17. Jahrhundert. Die deutsche gemeinrechtliche Doktrin und Praxis stehen bis zu Ende des 18. Jahrhunderts auf den Schultern dieser Italiener. Bei dem sächsischen Juristen Benedikt Karpzow z. B. (geb. 1595, gest. 1666), welcher über ein Jahrhundert als erste Autorität des gemeinen deutschen Strafrechts galt, erscheint das Majestätsverbrechen durchaus in derselben Gestalt, welche es bei den Italiener z. B. bei Julius Clarus (gest. 1575) erhalten. Dieses Verbrechen ist nach Karpzow das schwerste von allen; denn es umschließe viele andere Verbrechen, insbesondere auch eine Beleidigung der Gottheit, denn der Kaiser sei ihr Statthalter und seine Macht sei von Gott. Daher werden auch bei diesem Verbrechen mehrfache Ausnahmen von den allgemeinen Strafrechtsgrundsätzen gemacht, wie z. B. die Bestrafung *) Dieses Gesetz ist sowohl ins kanonische Recht, als auch in die goldene Bulle wörtlich übergegangen, und sind an die Stelle der kaiserlichen Beamten dort die Kardinäle, hier die Kurfürsten gesetzt worden!

Staatsverbrechen. 623 aller Versuchshandlungen mit der Strafe des vollendeten Delikts. Eine genauere Unterscheidung der Staatsverbrechen oder eine nähere Feststellung ihrer Thatbestände findet sich bei den kriminalistischen Schriftstellern des 17. und 18. Jahrhunderts ebenso wenig, wie in den Reichs= und Partikulargesetzen. Ja die Bestimmungen des römischen Rechts wurden hier theils aus Mißverständniß, theils aus Servilität zum Nachtheil der Angeklagten vielfach noch erweiternd interpretirt. Das Princip der Abschreckung trieb bei diesem Delikte mehr, wie bei jedem anderen, sein verderbliches Spiel; von Rücksicht auf bürgerliche Freiheit war dabei keine Rede. Als einziger Fortschritt der Jurisprudenz des 18. Jahrhunderts läßt sich die Ausscheidung der Majestätsbeleidigung als eines selbständigen Delikts aus der chaotischen Masse des crimen majestatis hervorheben. Zu einer klaren Unterscheidung der verschiedenen Arten von Staatsverbrechen, sowie zu einer schärferen Begriffsbestimmung des Hochverraths hat erst Feuerbach den Impuls gegeben. Derselbe erkannte, daß die Bestimmungen des römischen Rechts über das crimen majestatis für unsere heutigen Staatsverhältnisse ebenso wenig passend seien, wie die des früheren deutschen Rechts. Wie schon Montesquien bemerkt hatte, daß unbestimmte Hochverrathsgesetze für sich allein hinreichen, eine Regierung despotisch zu machen, so bedarf auch nach Feuerbach vor allen anderen Verbrechen der Hochverrath einer möglichst genauen Begriffsbestimmung. Er suchte auf philosophischem Wege aus der Natur des Staats als des Verbrechensobjektes eine sichere Grundlage für den Thatbestand des Hochverraths zu gewinnen. Mit Rücksicht auf die drei Grundverträge des Staats (den Einigungs=, Unterwerfungs= und Verfassungsvertrag) unterschied er drei Hauptarten des Hochverraths: Hochverrath an dem Staatsgebiete, an dem Staatsoberhaupte und an der Staatsverfassung, Diese Eintheilung fand sich im Wesentlichen auch in allen neueren deutschen Strafgesetzgebungen. Mit mehr oder weniger Modifikationen finden sich Hochverrath, Landesverrath und Majestätsbeleidigung in der nachfolgenden deutschen Gesetzgebung auf ähnliche Weise behandelt, wie dieß Feuerbach in dem bairischen Strafgesetzbuch von 1813 gethan hatte. Wie das bairische Strafgesetzbuch überhaupt auf die neuere deutsche Gesetzgebung bedeutenden Einfluß übte, so auch hier, wiewohl sich nicht verkennen läßt, daß namentlich die badische, württembergische und sächsische Gesetzgebung ernstlich bemüht waren, Verbesserungen einzuführen. Indessen verließen diese Bemühungen vor dem Jahre 1848 nicht die gebahnten Wege. Wesentliche Veränderungen in der Behandlung der politischen Verbrechen konnten erst die großen politischen Neuerungen dieses denkwürdigen Jahres bringen. Zwar entsprechen diese Veränderungen keineswegs den gehegten und berechtigten Erwartungen. Die im Jahre 1849 beginnende Reaktion nahm entschieden wieder ihre Zuflucht zur Abschreckungstheorie und hielt rigoröse Strafbestimmungen gegen die politischen Verbrechen für unentbehrlich zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung. Als ob man eine Satyre auf die Forderung der Gleichheit vor dem Gesetze beabsichtigte, bestrafte man die gebildeten politischen Verbrecher mit den Strafen der gemeinen Verbrechen und führte z. B. einen Gottfried Kinkel in's Zuchthaus an das Spinnrad. Dennoch sind die durch die Bewegungen des Jahres 1848 allenthalben in Deutschland herbeigeführten Aenderungen im öffentlichen Rechte so umfassend und tiefgreifend gewesen, daß davon die strafrechtliche Behandlung der politischen Verbrechen nicht unberührt bleiben konnte. Das vielgeschmähte Jahr 1848 hat uns in Deutschland manchen Segen ge¬

624 Staatsverbrechen. bracht und insbesondere auch zu einer richtigeren Behandlung der Staatsverbrechen mehrfach anregende Impulse gegeben. Um nun zu einer befriedigenden wissenschaftlichen Behandlung der politischen Verbrechen zu gelangen, ist es vor Allem nothwendig, an der Unterscheidung zwischen Hochverrath, Landesverrath und Majestätsbeleidigung streng festzuhalten. Was den Thatbestand des Hochverraths betrifft und zwar 1. das Objekt desselben, so besteht dieses in allen Staaten in dem Staatsgebiete und in der Staatsverfassung, wozu in Monarchien noch das Staatsoberhaupt als Centrum und Hauptträger des gesammten Rechtszustandes kommt. So wenig in einer Republik an dem zeitweiligen Staatsoberhaupte (Präsident, Bürgermeister) — abgesehen von Handlungen, die schon anderweitig einen Hochverrath bilden — ein Hochverrath begangen werden kann, weil hier das Volk allein Souveränetätsinhaber ist, ebenso ist aber in Monarchieen der Monarch nur in seiner Eigenschaft als Regent Gegenstand des Hochverraths. Unzweifelhaft sind daher nicht blos Angriffe auf den Thron und das Leben *), sondern auch auf die Freiheit des Monarchen unter allen Umständen Hochverrath, und zwar letzteres, weil die Aufhebung der Freiheit nothwendig die Regierungsunfähigkeit involvirt. Angriffe auf die leibliche Integrität dagegen fallen unter den Begriff des Hochverraths nur insofern, als sie nicht dem niederen Gebiete der Majestätsbeleidigung angehören. In England ist überdies das Parlament als Theilnehmer an der höchsten Staatsgewalt dem Monarchen in Bezug auf den Hochverrath gleichgestellt, und es läßt sich auch nicht verkennen, daß die konsequente Durchführung des konstitutionellen Princips diese Gleichstellung fordert. Es muß daher für Hochverrath erklärt werden, wenn der verfassungsmäßig versammelte Landtag an der Ausübung seiner konstitutionellen Rechte auf gesetzwidrige Weise gehindert wird. An einem bloßen Usurpator kann allerdings vorerst kein Hochverrath begangen werden. Sobald jedoch aus dem Usurpator das wirkliche Staatsoberhaupt geworden, ist derselbe auch als mögliches Objekt eines Hochverraths zu betrachten. Bezüglich der Angriffe auf das Staatsgebiet ist nur hervorzuheben, daß diese sich nicht auf den ganzen Umfang des Staats zu beziehen brauchen. Was die Angriffe auf die Staatsverfassung betrifft, so macht die Frage Schwierigkeit, welche Einrichtungen und Gesetze als hochverrathsfähig zu betrachten seien, und diese Schwierigkeit läßt sich auch nicht etwa mit dem Hinweis auf den Inhalt einer Verfassungsurkunde oder auf die Bestimmungen heben, deren Abänderung im Vergleiche mit anderen Gesetzen durch besondere Förmlichkeiten erschwert ist. Es wäre durchaus unstatthaft, die Möglichkeit des Hochverraths auf den gesammten Inhalt der Verfassungsurkunden und auf alle sog. Verfassungsgesetze auszudehnen. Nur der Angriff auf wesentliche Verfassungsbestimmungen kann als Hochverrath bezeichnet werden, wobei jedoch dem richterlichen Ermessen überlassen bleiben muß, nach der konkreten Sachlage zu entscheiden, ob eine wesentliche Verfassungsverletzung vorliege oder nicht. Die viel bestrittene Frage, ob auch gegen den deutschen Bund ein Hochverrath begangen werden konnte, war nur insofern zu bejahen, als die Handlung zugleich einen Hochverrath gegen den eigenen Staat enthielt. *) Daß kulpose Tödtungen (und Körperverletzungen) des Regenten keinen Hochverrath bilden, versteht sich von selbst.

Staatsverbrechen. 625 2. Subjekt des Hochverrathes kann nicht blos ein Angehöriger des betreffenden Staats, sondern auch jeder Ausländer sein, und zwar straft die neuere Gesetzgebung mit Recht nicht nur (vermöge des Territorial-Princips) jede im Inlande verübte hochverrätherische Handlung eines Ausländers, sondern auch die im Auslande verübten. Die Beschränkung des Hochverrathes auf Unterthanen hängt mit dem mittelalterlichen Begriffe der Verrätherei (Treubruch) zusammen und ist mit diesem antiquirt. Daß nicht blos die Regierten, sondern auch die Regierenden einen Hochkau verrath begehen können, versteht sich von selbst. Durchaus verschieden hievon ist jedoch die Frage, ob auch das Staatsoberhaupt Subjekt eines Hochverrathes sein könne. So wenig dies für die Republiken geleugnet werden kann, so entschieden muß es für die Monarchie in Abrede gestellt werden. Denn in der konstitutionellen Monarchie ist es einer der obersten Verfassungsgrundsätze, daß und in der der Monarch nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfe absoluten Monarchie, wo den Willen des Monarchen keine gesetzlichen Schranken umgeben, ist wohl eine Immoralität, aber, wenn überhaupt ein Verbrechen, so doch jedenfalls kein Hochverrath desselben denkbar. Ein solcher Staat ist eben kein Rechts= oder Vernunftstaat. Wo der Unterthan nur insoweit ein politisches Recht hat, als es ihm vom Staatsoberhaupte nicht nach Belieben genommen wird, da trägt auch der Angriff auf den Thron mehr den Charakter eines Kampfes um und es ent¬ Macht und Recht, als den eines Rechtsbruches oder Verbrechens, — wickeln sich dann Zustände, wie in Rußland, wo ein berühmter Russe dem Grafen Münster gegenüber den Mord des Kaisers Paul mit den Worten zu rechtfertigen suchte: Que voulez-vous ? Le despotisme tempéré par l’assassinat, voilà notre constitution! Der Hochverrath hat also hier den Charakter einer förmlichen Staatseinrichtung, der Fürstenmord den eines Surrogates für den Konstitutionalismus! 3. Die äußere Thätigkeit braucht bei dem Hochverrath im Allgemeinen nicht eine gewaltsame zu sein, muß aber entschieden das Gepräge der Widerrechtlichkeit (Gesetzwidrigkeit) an sich tragen. Einerseits hat sich der Gesetzgeber sorgfältig zu hüten, irgendwelche den Gesetzen nicht widersprechende Thätigkeit zur Umbildung der Verfassung auf dem rechtmäßigen Wege der Reform als Hochverrath zu verfolgen, indem das Absperren dieses Weges den zum Fortschreiten genöthigten Staat zuletzt unfehlbar auf den gefährlichen Weg der Revolution treibt. Andererseits aber kann ein wahrer Hochverrath von oben herab auch ohne alle Anwendung von Gewalt verübt werden, z. B. durch eine auf Veränderung oder Aufhebung der Verfassung gerichtete Verordnung. 4. Daß die hochverrätherische Thätigkeit den beabsichtigten Erfolg herbeigeführt habe, kann natürlich zur Annahme eines vollendeten Delikts nicht gefordert werden. Dies verbietet sowohl die Gefährlichkeit dieser Handlungen, als auch die theilweise Unmöglichkeit, dieselben nach herbeigeführtem Erfolge überhaupt zu bestrafen. Die Natur dieser Delikte bringt es mit sich, daß sie großentheils nur in mißlungenen Unternehmungen, d. h. in Versuchshandlungen bestehen, — wiewohl hier auch gelungene Unternehmungen in Betracht kommen, z. B. Tödtung des Monarchen. Zum Thatbestande dieser in vollendete Delikte verwandelten Versuchshandlungen 4 muß aber eine solche Thätigkeit verlangt werden, welche mindestens einen Anfang der Ausführung des verbrecherischen Vorhabens selbst enthält. Ob 40 Bluntschli's Staatswörterbuch. Wend 111.

Staatsverbrechen. 626 dann das, was vor dem Anfange der Ausführung liegt, d. h. die sog. Vorbereitungshandlungen theoretisch als Hochverrathsversuch oder als besondere Delikte (del. sui generis) anzusehen seien, mag hier unentschieden bleiben praktisch wichtig ist nur, daß diese Handlungen eben wegen ihrer Natur als Vorbereitungshandlungen gesetzlich genau und erschöpfend specialisirt werden, so daß alle im Gesetz nicht speciell aufgeführten Handlungen straflos bleiben. Als derartige Vorbereitungshandlungen mögen hervorgehoben werden: die Theilnahme an einer Verschwörung oder an einem Aufruhr, die Ansammlung von Mannschaft und Waffen, die Unterhandlung mit dem Feinde — Alles natürlich unter der Voraussetzung hochverrätherischer Absicht, d. h. des Willens, eine im Gesetze als Hochverrath bezeichnete Handlung zu vollbringen. Wie aber bei dem Hochverrath überall schon nach römischem Rechte die Rücksicht auf die Möglichkeit der Verwirklichung der Absicht unter den im konkreten Falle obwaltenden Umständen (das an potuerit facere) geboten ist, so vorzüglich bei solchen Vorbereitungshandlungen. Ebenso wichtig wie die Begriffsbestimmung ist aber beim Hochverrath die Festsetzung einer der besonderen Natur dieses Delikts angemessenen Strafe. Vor Allem kommt hier natürlich die Todesstrafe in Betracht. So sehr diese in der neueren Gesetzgebung überall beschränkt wurde, so hat man sie doch gerade beim Hochverrath beibehalten, und zwar aus dem Grunde, weil man sie hier für die Sicherheit des Staatsoberhauptes und der Staatsverfassung für unentbehrlich hielt. Nur die Todesstrafe, meint man, besitze das hier nothwendige Maß von Abschreckungskraft. Allein alle die Einwendungen, welche mit Recht gegen die Todesstrafe erhoben werden, gelten auch hier, und es kommen hier noch ganz besondere Gründe gegen dieselbe hinzu. Ein solcher Grund ist namentlich der, daß beim Hochverrath meistentheils die Staatsregierung, in deren Händen der Vollzug der Strafe liegt, als das dadurch zunächst betroffene Objekt erscheint. Macht nun der Inhaber des Begnadigungsrechts von diesem keinen Gebrauch, so wird dies gewiß in den meisten Fällen als eine Art von Rache angesehen werden, und der Glaube an die volle Unbefangenheit und Unparteilichkeit der Strafgewalt wird schwerlich ganz unversehrt aus dem blutigen Exekutionsdrama hervorgehen. Ferner spricht hier gegen die Todesstrafe als eine absolut bestimmte, die unendliche Mannigfaltigkeit und Verschiedenheit, deren gerade die hochverrätherischen Handlungen in ganz besonders hohem Grade fähig sind. Wie unendlich verschieden sind z. B. diese Handlungen in Bezug auf ihre objektive Gefährlichkeit. Eine und dieselbe Handlung, z. B. eine öffentliche Aufforderung an eine bewaffnete Versammlung kann zu einer Zeit, an einem Orte und unter gewissen Umständen höchst gefährlich, zu einer anderen Zeit, an einem anderen Orte und unter anderen Verhältnissen ganz gefahrlos, ja lächerlich erscheinen. Wie weit von einander abstehend können ferner die Beweggründe und die ganze innere Seite bei den hochverrätherischen Handlungen sein! Die ganze Stufenleiter von Catilina bis Washington soll da einer und derselben Behandlung unterworfen werden? Oder war etwa der nordamerikanische Befreiungsheros nach englischem Rechte kein Hochverräther? Entspricht es der Gerechtigkeit, diese Verschiedenheiten unberücksichtigt zu lassen? Allerdings ist das Motiv für den Thatbestand des Hochverrathes bedeutungslos, und der Zweck heiligt nicht das Mittel. Allein wenn es überall im Strafrechte anerkannt ist, daß das Motiv bei der Strafausmessung zu berücksichtigen sei, warum soll es beim Hochverrath ohne

Staatsverbrechen. 627 allen Einfluß auf die Strafe sein? Wenn die Natur einer Strafe solchen durch die Gerechtigkeit gebotenen Einfluß nicht zuläßt, so ist dieser Strafe eben damit ihr Verwerfungsurtheil gesprochen. *) Bei der Freiheitsstrafe hat sich der Gesetzgeber davor zu hüten, daß er nicht durch Gleichstellung der politischen mit gemeinen Verbrechern das Zuchthaus in einen Ehrentempel verwandle und demselben einen großen Theil seiner Abschreckungskraft entziehe. Werden der Dieb und der politische Verbrecher (der sich nicht nebenher noch eines gemeinen Verbrechens schuldig gemacht) gleich behandelt, so wird wohl dadurch dem Ersteren eine unverdiente Ehre erwiesen und die Strafe des Letzteren auf Kosten der Gerechtigkeit geschärft; der Gesetzgeber wird aber dadurch nimmermehr erreichen, daß die Ehre des politischen Verbrechers auf das Niveau der Diebsehre herabgedrückt, und das politische Verbrechen als entehrend angesehen werde. Die Strafe der (gänzlichen oder theilweisen) Vermögenskonfiskation ist hier natürlich nicht minder verwerflich als bei anderen Verbrechen. Geldstrafen dagegen mögen unter Umständen der Natur politischer Verbrecher nicht unangemessen erscheinen. Am ehesten trägt die Verbannung (das Exil) dieser Natur gebührende Rechnung. Wird der Begriff des Hochverrathes in obiger Weise begrenzt, so ist schon viel für die Feststellung des Thatbestandes des Landesverraths gewonnen, indem von diesem Delikte bereits alle Handlungen ausgeschlossen sind, welche eine gänzliche oder theilweise Auslieferung des Staatsgebietes oder einen Umsturz der Staatsverfassung bezwecken. Als Landesverrath erscheint jede absichtliche Gefährdung der äußeren Stellung des Staats, wobei zwischen einem diplomatischen und militärischen unterschieden werden kann. Ersterer besteht in treuloser Geschäftsführung zum Nachtheile des Staats, in Verrath von Staatsgeheimnissen, in Unterdrückung oder Fälschung von Staatsurkunden. Der militärische Landesverrath wird namentlich durch absichtliche Veranlassung eines Krieges gegen das Inland, durch Dienstleistung im feindlichen Heere, durch Unterstützung des Feindes, durch Ueberlieferung fester Plätze, Städte, Magazine oder Vorräthe an den Feind rc. begangen. Mit Hinblick auf das internationale Moment, welches im Begriffe des Landesverrathes liegt, wird bezweifelt, ob auch ein Ausländer dieses Delikt verüben könne. Will man dasselbe in fraglicher Weise beschränken, weil der Ausländer durch derartige Benachtheiligungen unseres Staats häufig eine besondere Pflicht gegen sein Vaterland erfüllt, so muß doch jedenfalls derjenige Ausländer für fähig erklärt werden, einen Landesverrath zu begehen, welcher sich im Inlande befindet, oder etwa gar in inländischem Staatsdienste steht. Die Frage, ob auch am deutschen Bunde ein Landesverrath begangen werden konnte, war zu bejahen. *) Von den Zeiten einer förmlichen Revolution, wo die Staatsgewalt sich im Stande der Nothwehr befindet und das Kriegsrecht zur Geltung kommt, ist hier natürlich nicht die Rede. Der Vollzug von Todesurtheilen trägt hier nicht so den Charakter einer Strafe, als den einer Nothwehr. Von einer sorgfältigen Rücksicht auf die Forderungen der Gerechtigkeit ist da keine Rede und die politischen Erwägungen sind hier auch durchaus andere, als in den gewöhnlichen Staatszuständen. Für solche gewöhnliche Zustände ist aber auch die Unzweckmäßigkeit und Entbehrlichkeit der Todesstrafe bei politischen Verbrechen schon mehrfach von Gesetzgebungen anerkannt worden. 40*

Staatsverbrechen. 628 In Bezug auf die Bestrafung des Landesverrathes ist nur zu bemerken, daß derselbe sich im Vergleiche mit dem Hochverrathe als ein geringeres Delikt darstellt, daher auch geringer zu bestrafen ist, als letzterer. Viel seltener wird zwar dem Landesverrath ein edles Motiv zu Grunde liegen, als dem Hochverrath; unmöglich ist dies aber keineswegs. General York z. B. hat sich unzweifelhaft eines Landesverrathes schuldig gemacht. Ist hier Todesstrafe gänzlich zu verwerfen, so kann dieselbe auch in dem Falle nicht gebilligt werden, wenn der beabsichtigte Erfolg (Krieg) wirklich herbeigeführt worden ist. Gehen wir nun endlich auf das deutsche Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870/15. Mai 1871 und die hieran geknüpfte Literatur über, so schicken wir im Allgemeinen voraus, daß bis jetzt die umfassendste und erschöpfendste Arbeit von Oberappellrath, früher Professor John in dem „Handbuch des deutschen Strafrechts“ von Dr. Fr. Holtzendorff*) geliefert ist. John stellt hier unter Ziffer XIV. „die Verbrechen gegen den Staat“ in 6 verschiedenen Unterabtheilungen dar, deren erste den Hochverrath**), die zweite den Landesverrath ***) behandelt. (Die dritte begreift die Majestätsbeleidigung), die vierte Verbrechen und Vergehen in Bezug auf die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte, die fünfte Widerstand gegen die Staatsgewalt, die sechste Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung.) An die Spitze stellen auch wir folgenden Gedanken Johns: „Wenn heute der Satz geltenden Rechtes ist, daß jeder Deutsche dem Kaiser gleiche Unterthanentreue schuldig sei, wie nur immer seinem eigenen Landesherrn, so ist es das Verdienst des deutschen Strafgesetzbuchs, diese, die Verfassung des damaligen Norddeutschen Bundes erweiternde, Bestimmung zuerst getroffen zu haben." Was die Strafbestimmungen selbst betrifft, so ist das deutsche Strafgesetzbuch mit Recht der neueren Legislation gefolgt und hat, wie Systematisirung überhaupt, so auch die Scheidung und Begriffsaufstellung von Staats= oder politischen Verbrechen vermieden, und sich vielmehr darauf beschränkt, die einzelnen Verbrechens=Kategorien neben einander aufzuführen. In Betreff des Hochverraths bestimmt § 80: „Der Mord und der Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen Landesherrn, oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staates verübt worden sind, werden als Hochverrath mit dem Tode bestraft.“ Mit lebenslänglichem Zuchthaus oder Festung, bei mildernden Umständen mit Festung nicht unter 5 Jahren wird in § 81 bedroht, wer „außer den Fällen des § 80 es unternimmt: 1. einen Bundesfürsten zu tödten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung unfähig zu machen; 2. die Verfassung des deutschen Reiches oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende Thronfolge gewaltsam zu ändern; das Bundesgebiet ganz oder theilweise einem fremden Staat gewaltsam 3. einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen, oder *) Dritter Theil, erster Halbband. Berlin 1872 bei Karl Hebel S. 1--212. **) S. 1—45. ***) S. 45—58. *) S. 58—75.

629 Staatsverbrechen. 4. das Gebiet eines Bundesstaats ganz oder theilweise einem anderen Bundesstaate gewaltsam einzuverleiben oder einen Theil desselben 57 vom Ganzen loszureißen. Die Gleichstellung von Vollendung und Versuch bei diesem Verbrechen wird ausgesprochen in § 82 und jede Handlung als durch die vorausgehenden §§ betroffen erklärt, „durch welche das Vorhaben unmittelbar zur Ausführung gebracht werden soll." Was hiebei unter „unmittelbar“ zu verstehen sei, ist bereits jetzt im höchsten Grade streitig, und es kann dieser Umstand als neuer Beweis angesehen werden, wie unerläßlich es besonders bei diesem Verbrechen ist, daß darüber Gerichte aburtheilen, welchen die menschenmöglich größte Unbefangenheit zugeschrieben werden kann. (Vgl. überhaupt den Artikel „Schwurgericht“.) Kasuistische Bestimmungen über einzelne Vorbereitungshandlungen des Hochverraths treffen die §§ 83 bis 86. International bestimmt § 102: „Ein Deutscher, welcher im Inlande oder Auslande, oder ein Ausländer, welcher während seines Aufenthalts im Inlande gegen einen nicht zum deutschen Reich gehörenden Staat oder dessen Landesberrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen einen Bundesstaat oder einen Bundesfürsten begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 80 bis 86 zu bestrafen sein würde", wird ähnlich wie in diesen §§ vorgeschrieben ist, jedoch in niederem Grade bestrast, „sofern „in dem anderen Staate nach veröffentlichten Staatsverträgen oder nach Gesetzen dem deutschen Die Verfolgung jedoch „tritt nur auf Antrag „Reiche die Gegenseitigkeit verbürgt ist." der auswärtigen Regierung ein." Der Landesverrath ist theils ein sog. militärischer, theils ein diplomatan tischer. Den militärischen treffen die §§ 87 bis 91. Ohne hier ins Einzelne einzugehen, heben wir nur die schwersten Verbrechen aus. Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt ein, wenn „ein Deutscher sich mit einer ausländischen Regierung einläßt, um dieselbe zum Krieg gegen das deutsche Reich zu veranlassen, und wenn dieser Krieg wirklich ausgebrochen ist" (sonst Zuchthaus nicht unter 5 Jahren). Hiezu ist zu bemerken, daß das Recht des Krieges und des Friedens nach den Bestimmungen der deutschen Reichsverfassung ausschließlich ein Attribut des Reiches ist. Ein deutscher Krieg kann daher immer nur ein Reichskrieg sein. Ebenfalls lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt ein, wenn ein Deutscher „vorsätzlich während eines gegen das deutsche Reich ausgebrochenen Krieges Festungen, Pässe u. dgl., ingleichen deutsche oder verbündete Truppen oder einzelne Officiere oder Soldaten in feindliche Gewalt bringt." Gleiche Strafe tritt bei Kriegsvorräthen ein, dann bei Zerstörung und Unbrauchbarmachung von Brücken und Eisenbahnen, bei Verleitung der Mannschaft, bei Spionage und Aufstandserregung. Gegen Ausländer ist hiebei nach dem Kriegsgebrauche zu verfahren, es sei denn, daß sie unter dem Schutze des deutschen Reichs oder in Deutschland sich aufhalten, in welchen Fällen sie nach dem Str. G. B. zu behandeln sind. Der diplomatische Landesverrath (Zuchthaus nicht unter 2 Jahren, bei mildernden Umständen Festung nicht unter 6 Monaten) ist nach § 92 gegeben, wenn Jemand vorsätzlich „Staatsgeheimnisse oder Festungspläne oder solche Urkunden, Aktenstücke oder Nachrichten, von denen er weiß, daß ihre Geheimhaltung einer andern Regierung gegenüber für das Wohl des deutschen Reiches oder eines Bundesstaats erforderlich ist, dieser Regierung mittheilt oder öffentlich bekannt macht. Ebenso bei Urkunden=Vernichtung, Verfälschung oder Unterdrückung, sowie bei Mißbrauch des Auftrags zu einem Staatsgeschäfte.

630 Staatswirthschaft. Die Vermögens=Konfiskation ist selbstverständlich im D. Str. G. B. sowohl bei dem Hoch= als Landesverrath in Wegfall gekommen. Jedoch bestimmt § 93, daß wenn in den schwersten Fällen des Hochverraths und bei dem Landesverrathe „die Untersuchung eröffnet wird, bis zu deren rechtskräftiger (?) Beendigung *) das Vermögen, welches der Angeschuldigte besitzt, oder welches ihm später anfällt, mit Beschlag belangt werden kann.“ **) Unter Benützung des Artikels von Walther. Bezold. Staatswirthschaft. Das Wort Staatswirthschaft wurde und wird nicht immer in dem gleichen Sinne gebraucht. Das Wort Staatswirthschaft als einfache Uebersetzung des Wortes „political economy“, also identisch mit Volkswirthschaft zu gebrauchen, ist freilich außer Mode gekommen. Dagegen bestehen noch Verschiedenheiten, insoferne Einzelne die Worte Staatswirthschaft und Finanz gleichbedeutend gebrauchen Andere dem ersteren Worte einen weiteren, dem letzteren einen engeren Sinn verleihen und darunter nur die Einnahmen des Staats verstehen, oder aber unter Finanz zwar den gesammten Haushalt des Staats als Fiskus zusammenfassen, zur Staatswirthschaft aber noch die sog. Wirthschaftspolizei rechnen. Den Streit über die beste Definition des Worts auszufechten, halte ich an diesem Orte am allerwenigsten am Platze, wo es doch nur darauf ankommt, eine gewisse Summe von Lehren, die in andern Artikeln gar nicht oder nicht zusammenhängend zur Darstellung gelangten, übersichtlich zu entwickeln. Ich schließe mich kurzweg dem Sprachgebrauch an, welcher Finanzen und Staatswirthschaft identisch gebraucht oder mit anderen Worten unter Finanzwissenschaft die Lehre von der Wirthschaft des Staates versteht. Was Staat, was Wirthschaft sei, ist bereits in anderen Artikeln ausgeführt. Der Staat bedarf zur Erfüllung der ihm gesetzten Aufgaben ökonomische Mittel, wirthschaftliche Güter. In soferne er solche Güter erwirbt und sie verwendet, wirthschaftet er. Er treibt eine Gesammtwirthschaft neben den zahllosen kleineren Gesammtwirthschaften und den Einzelwirthschaften seiner Unterthanen. Seine Wirthschaft unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der seiner Unterthanen, aber doch erscheint er neben den letzteren als ein wirthschaftendes Subjekt. Die Lehre von der Wirthschaft des Staats in diesem Sinne wurde in Deutschland von Alters her, schon zu Zeiten der Kameralisten als eine besondere Theildisciplin eifrig gepflegt und hat in dieser gesonderten Behandlung sich am besten entwickelt. Bei dieser Arbeitstheilung wurde freilich nie vergessen, daß die besondere Finanzwissenschaft sich auf Grundlage zweier anderen Wissenschaften aufbauen und von diesen ihre Grundsätze entnehmen muß. Diese sind einerseits die Politik und das Staatsrecht (Staatslehre), welche uns angeben, welche Aufgaben der Staat sich zu setzen hat, resp. setzt, anderseits die Nationalökonomie, welche die allgemeinen Grundsätze des Wirthschaftens entwickelt. Es ist auch bei dieser wie bei anderen Wissenschaften nicht möglich, ihr Ge¬ *) Nach dem deutschen Strafprozeßentwurfe gehen allerdings auch die bisher sogenannten Einstellungsbeschlüsse in Rechtskraft über, s. § 166. **) Vgl. Deutscher Strafprozeßentwurf § 83 ffg., insbes. § 96, 97. .

631 Staatswirthschaft. biet ganz scharf abzugrenzen, vielmehr wird in verschiedenen Richtungen hin dieses Gebiet ein nicht abgeschlossenes bleiben. So ist vor Allem zu bemerken, daß es öffentliche Aufgaben gibt, welche in einem Theil der Staaten von der Centralregierung des Staates selbst, in anderen von Provinzen, Kreisen und Kommunen, ja selbst von privaten Vereinen erfüllt werden. Weil und insofern die Provinzen, Kreise und Gemeinden als Organe des 17 Staats wirken, gehört ihre Wirthschaft unzweifelhaft in die Finanzwissenschaft, wird aber aus praktischen Gründen gewöhnlich minder eingehend behandelt. Wie ist aber die Wirthschaft der Provinz rc. im Interesse eigentlicher Staatszwecke von ihrer Wirthschaft im Interesse des privaten Vortheils ihrer Angehörigen scharf zu trennen? Und wie ist die ganze Wirthschaft der Provinzen rc. bei der großen Verschiedenheit der Verhältnisse in den einzelnen Kommunen neben der Wirthschaft, die von den Centralorganen des Staats ausgeht, erschöpfend zu behandeln? Eine wissenschaftliche Behandlung der Staatswirthschaft im Ganzen wird also wohl genöthigt sein, zunächst die wirthschaftende Thätigkeit der Centralbehörden des Staats ins Auge zu fassen, daneben aber den Haushalt der Provinzen rc. nach seinen wichtigsten Seiten mitzubehandeln, wobei die Abgrenzung immer etwas willkürlich sein wird. Wir hier werden uns in Rücksicht auf andere Artikel z. B. Gemeinde rc. ganz vorzugsweise auf die Wirthschaft des Staats im engsten Sinne des Worts beschränken können. Ein anderer Punkt, bei dem die Grenze zu ziehen schwer wird, ist folgender: Der Staat erwirbt und verwendet wirthschaftliche Güter für gewisse Zwecke. Nun kommt es aber vor, daß die gleichen Zwecke ohne direkten Aufwand wirthschaftlicher Güter erreicht werden können, indem der Staat seine Unterthanen freiwillig oder gezwungen zu Ehren dieser Zwecke handeln läßt. Denn werden auch wirthschaftliche Güter verbraucht, aber nicht durch die Hand der juristischen Person des Staats, sondern so, daß es seine Wirthschaft nicht berührt. Verschiedenheiten der politischen Organisation in dieser Richtung zwischen einzelnen Staaten z. B. in Bezug auf Ehrenämter, auf Militärpflicht rc. kann die Finanzwissenschaft nicht unbesprochen lassen. Um noch einen dritten Punkt zu erwähnen, so hat der Erwerb und die Verwendung wirthschaftlicher Güter durch den Staat Rückwirkungen auf die Privatwirthschaften der Unterthanen, welche die Finanzwissenschaft genau untersuchen muß, wenn sie darüber urtheilen will, welche Steuern, welche Staatsschulden rc. die besten sind. Und in diesen Fragen ist es unmöglich, eine Grenze zwischen Finanzund Wirthschaftspolitik zu ziehen. Die Lehre von der Staatswirthschaft kann man passend in folgende 4 Theile zerlegen: 1) die Lehre von den Staatsausgaben oder von den Zwecken, denen der Staat ökonomische Mittel zu opfern hat, und von dem Maße der Mittel, welche diese Zwecke erfordern. Da die Aufgaben des Staats für die Finanzwissenschaft gegeben sind, so kann die Finanzwissenschaft diese Lehren vergleichsweise kurz behandeln; 2) die Lehre von den Staatseinnahmen, welche den wichtigsten und umfangreichsten Theil der Finanz bildet; 3) die Lehre vom Gleichgewicht zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen, die wir hier übergehen können, weil das Wichtigste davon bereits in dem Artikel Staatsschulden behandelt ist; 4) die Lehre vom Organismus der Finanzbehörden, die sich, soweit sie von

632 Staatswirthschaft. allgemeinerem Interesse ist, bei den anderen Theilen der Disciplin gelegentlich mitbehandeln läßt, übrigens naturgemäß stark in das Gebiet der allgemeinen Verwaltungslehre übergreift. Für unsere Zwecke könnten wir uns also hier auf die Lehre von den Staatsausgaben und den Staatseinnahmen beschränken: I. Die Lehre von den Staatsausgaben oder vom Staatsbedarf. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, bedarf der Staat zweierlei Güter: Sachgüter und Dienste. Es müssen Sachgüter, Objekte des Eigenthumsrechts dem Staate zum Gebrauch und Verbrauch zur Verfügung stehen, z. B. Häuser, Waffen, Munition rc. und es müssen von befähigten Personen gewisse Handlungen vollbracht werden, z. B. das Rechtsprechen, der Waffendienst u. dgl. Der Staat kann nun die ihm nothwendigen Sachgüter da nehmen wo sie sind, die ihm nothwendigen Handlungen ohne Weiteres von den Befähigten vollbringen lassen, wie dies z. B. bei Lieferung von Nahrungsmitteln für die Truppen, bei Materiallieferungen für Straßenbau, bei gezwungenem Militärdienst rc. geschieht, und in diesem Falle spricht man von einem Naturalbedarf des Staats. Oder aber der Staat kann sich zunächst in den Besitz ökonomischer Werthe, d. i. gewöhnlich Geld setzen und damit die Sachgüter und Dienste, die er eigentlich braucht, kaufen, resp. bezahlen. In letzterem Falle spricht man von Geldbedarf des Staats. Der Bedarf des Staats an Sachgütern wird jetzt nur noch ausnahmsweise direkt in natura erhoben, meistens tritt das Geld dazwischen und die betreffenden Sachgüter werden gekauft. Es entspricht dies der freien Arbeitstheilung, die bei uns herrscht, und dem Bedürfniß einer gleichmäßigen Vertheilung der öffentlichen Lasten. Dagegen bezieht der Staat Dienste heute wieder vielfach in natura, indem er denjenigen, welche sie leisten, gar keine Entschädigung oder nur eine ungenügende bietet und zur Leistung der öffentlichen Dienste eine Pflicht nach bestimmter Regel konstituirt. Dies hat in doppelter Hinsicht eine große politische Bedeutung, indem dadurch eine größere Anzahl von Unterthanen an den staatlichen Pflichten und Herrschaftsrechten direkt persönlich theilnimmt, und indem insbesondere beim unentgeltlichen Ehrenamt der größere Reichthum und die größere Bildung in den Dienst des Gemeinwesens gestellt werden. Durch das verschiedene Maß, in dem in einzelnen Staaten Natural= und Geldbedarf zur Anwendung kommen, ergibt es sich, daß die Summen, welche für einzelne öffentliche Bedürfnisse, z. B. das Militärwesen, in den Etats stehen, keinen richtigen Maßstab zum Vergleich der Opfer abgeben, welche die Gesammtheit für das betreffende Bedürfail niß bringen muß. Bei der Erwähnung des Natural= und Geldbedarfs wurde ein anderer Gegensatz innerhalb des Staatsbedarfs, der zwischen Personal= und Realbedarf (Dienstund Sachgüter) schon erwähnt. Andere wichtigere Eintheilungen des Staatsbedarfs sind: Der ordentliche und außerordentliche Bedarf, beständige und urständige Bedarf — Gegensätze, die in Bezug auf die Frage der Staatsschulden von Wichtigkeit sind und in dem betreffenden Artikel besprochen wurden. Keiner näheren Erörterung bedürfen hier die Gegensätze zwischen absolut und relativ nothwendigem, zwischen universellem und partikularem Bedarf. Der Gegensatz zwischen centralisirtem und ausgeschiedenem Bedarf bezieht sich auf die Vertheilung der öffentlichen Aufgaben unter die Centralorgane des Staats und die mehr oder minder selbständig gestellten Lokalbehörden (Decentralisation und Selbstverwaltung). Einer näheren Erörterung bedürfen nur noch die Gegensätze zwischen produktivem [Staatswirthschaft. 633] und unproduktivem, zwischen mittelbarem und unmittelbarem Bedarf. Wenn es durchaus unstatthaft ist, je nach dem beabsichtigten Resultate zwischen unproduktiver und produktiver Arbeit zu unterscheiden, so erscheint es nichtsdestoweniger als ein passender kurzer Ausdruck, unproduktive und produktive Staatsausgaben zu unterscheiden, und zwar wieder genauer wirthschaftlich und finanziell produktive und unproduktive Ausgaben zu trennen. Wir nennen eine finanziell produktive Staatsausgabe diejenige, durch welche der Staat ein stehendes Kapital erwirbt, das ihm selbst als juristischer Person dauernde Renten bringt, wie z. B. Eisenbahnbauten, Domainenankauf rc.; wirthschaftlich produktiv dagegen sind Ausgaben, durch welche der Staat eine Anlage schafft, die seinen Unterthanen, wenn auch nicht seiner eigenen Kasse, einen direkten berechenbaren wirthschaftlichen Gewinn bringt, wie z. B. der Bau unentgeltlich benutzter Landstraßen. Finanziell oder wirthschaftlich unproduktiv sind dagegen Ausgaben, aus denen die erwähnten Folgen sich nicht ergeben, die zwar höhere, ja die höchsten Bedürfnisse der Gesammtheit befriedigen, aber weder der Staatskasse, noch den Einzelnen direkt Einnahmen, sondern höchstens in indirekter Folge ökonomischen Gewinn verschaffen. Die sogenannt produktiven Ausgaben sind durchaus nicht die nothwendigsten und nützlichsten, aber wegen der verschiedenen finanziellen und ökonomischen Folgen ist eine Trennung der beiderlei Ausgaben empfehlenswerth. Nicht die Zusammenwerfung mehr ideeller und reeller Vortheile in eine und dieselbe Kategorie, nicht das Hineinzwingen der höchsten Resultate der Arbeit der Gesammtheit in wirthschaftliche Schulbegriffe und das Bemessen des Werths dieser Resultate nach Geldwerth, sondern politische Aufklärung über Wesen und Zweck des Staats allein kann die sogenannten unproduktiven Ausgaben für Militär, Schule, Justiz rc. bei den Unterthanen ihrer leider noch vielfach vorhandenen Unbeliebtheit entkleiden. Mittelbar sind diejenigen Staatsausgaben, die nur gemacht werden, um eine Einnahme zu erzielen, die also der privaten Wirthschaft entzogen werden, ohne direkt den eigentlichen Staatszwecken zu dienen, wie z. B. Erhebungskosten der Steuern; es handelt sich darum, diese Ausgaben möglichst gering zu halten, um für die unmittelbaren Staatsausgaben möglichst viele Mittel übrig zu behalten. Nicht zu verwechseln mit dem mittelbaren ist der uneigentliche Staatsbedarf, der durch privatrechtliche Lasten auf dem Privatbesitz des Staats entsteht und nichts Weiteres ist als eine Verminderung des eigentlichen Staatsbedarfs. Die Unterscheidung des mittelbaren und unmittelbaren Staatsbedarfs ist nicht immer genau möglich, indem es oft vorkommt, daß eine Behörde und die zu ihrer Unterhaltung aufgewendeten Kosten nicht nur der Erhebung einer Staatseinnahme dienen, sondern zugleich anderen Zwecken. Der Unterschied zwischen mittelbarem und unmittelbarem Bedarf entspricht dem Unterschied zwischen Brutto= und Netto=Einnahmen des Staats. Nur die Netto=Einnahmen sind für die eigentlichen Staatszwecke verfügbar. Unter den mittelbaren Ausgaben ragen hervor die Erhebungskosten der Steuern und die Verwaltungskosten der Domänen. Offenbar bilden erstere einen Verlust, eine Last für die Unterthanen, während letztere weder als damnum emergens, noch als lucrum cessans der Unterthanen aufgefaßt werden können. In den praktischen Finanzrechnungen erfahren die erwähnten Eintheilungen wenig Berücksichtigung. Hier wird meist nach Gegenständen des Staatsaufwands eingetheilt, und die Theilung schließt sich zumeist an die einzelnen Ressorts der

Staatswirthschaft. 634 Staatsverwaltung an. Um die wichtigsten Gegenstände des Staatsaufwands, wie sie heute in civilisirten Staaten vorkommen, zu nennen, so haben wir: 1) Aufwand für das Staatsoberhaupt (und seine Familie); derselbe ist in M monarchischen Staaten beträchtlicher als in republikanischen, wo dafür die periodische Wahl des Staatsoberhaupts dem Volke große Opfer auferlegt. Meistens sind die Einkünfte des Monarchen verfassungsmäßig normirt, wenn auch die Scheidung zwischen Staatsvermögen und Einkünften des Monarchen aus Staatsmitteln einerseits und Privatvermögen des Monarchen anderseits noch nicht überall richtig durchgeführt ist (Kammergüter). Der Aufwand für den Monarchen, der in größeren Staaten überall nur wenige Procente, oft unter 10 des gesammten Staatsaufwands ausmacht, hat die erfreuliche Tendenz, nicht in gleichem Verhältniß wie der Gesammtaufwand des Staats bei wachsenden Kulturaufgaben zu steigen. Gering sind auch allenthalben 2) die Ausgaben für die parlamentarischen Körperschaften; und 3) die Ausgaben für gewisse Centralbehörden, als Kabinet, Staatsrath, Staatsministerium, Generalordenskommission, Disciplinargerichtshöfe rc., die nicht in das Ressort einzelner Ministerien fallen; dagegen bilden überall, wo nicht die Staatsschuld zu große Summen verschlingt, die größten Posten des Büdgets die Ausgaben für . 4) Militär und Flotte. 1 Das Heer ist nothwendig zur Aufrechterhaltung der Ruhe im Innern, zum Schutze und Erwerb von Kolonien, zum Schutze des auswärtigen Handels rc. Zu diesen Zwecken würde eine geringe Anzahl geworbener Soldaten genügen. Die Geschichte, namentlich der letzten Jahre, hat aber gezeigt, daß auch die höchst civilisirten Staaten nicht immer friedlich nebeneinander leben können, vielmehr das Streben nach Uebermacht einer Nation über die andere und die verschiedene Auffassung wichtiger Kulturaufgaben unter Nachbarstaaten Streitigkeiten hervorruft, die nur mit den Waffen ausgefochten werden können, und bei denen der unterliegende Staat nicht nur an Macht und Ansehn, sondern auch an Land und Leuten, an Geld und Gut beträchtliche Verluste erleidet. Ein schlagfertiges großes Heer ist für einen Staat, der die freie Entwicklung und Entfaltung seiner Nationalität wahren, den materiellen und den eigenartigen geistigen Aufschwung seines Volkes schützen will, zum Schutze gegen auswärtige Anfechtungen unentbehrlich. Auch hat es sich durch die Erfahrung herausgestellt, und ist bei dem gegenwärtigen Stande der Kriegskunst erklärlich, daß den genügenden Schutz in Kriegszeiten nur ein in Friedenszeiten ausgebildetes und ausgerüstetes Heer verleiht, das allein durch rasche Beendigung des Kriegs die Nation vor langen Verwüstungen und Geschäftsstockungen bewahren und allein Aussicht auf raschen und in jeder Hinsicht Gewinn bringenden Sieg geben kann. 52 Bedenkt man übrigens, wie der Militärdienst nicht nur für die Ungebildeten eine treffliche Schulung in allgemeiner Disciplin bildet, diese durch Umgang mit Gebildeteren intellektuell fördert und in wohlthätiger Weise zeitweilig die Männer ihrer einseitigen mechanischen Erwerbsthätigkeit entzieht, sondern wie der Militärdienst auch den Gebildeteren und Reicheren körperliche Ausbildung gewährt und den Sinn derselben vom Privaterwerb auf den mit Stolz erfüllenden öffentlichen Dienst lenkt, so schwinden viele Bedenken gegen große Friedensheere, die früher allgemein verbreitet waren. Die Behauptung aber, daß unsere Volkswirthschaft ein Friedensheer von 1 % der Bevölkerung nicht ertragen könne, und daß derselben dadurch

635 Staatswirthschaft. zu viele produktive Kräfte entzogen werden, ist jedenfalls hinfällig, wenn man bedenkt, welche großen Friedensheere kleine und arme Staaten, z. B. das Preußen Friedrich Wilhelms I. und Friedrichs II. zum größten schließlichen Vortheil der Volkswirthschaft unterhielten, wenn man ferner bedenkt, welch gewaltigen, oft sich überstürzenden materiellen Aufschwung unsere Zeit trotz der großen Armeen nimmt, und wie bitter sich eine Vernachlässigung des Heerwesens nachträglich rächt. Die Trefflichkeit der einzelnen Militärsysteme zu untersuchen, muß anderen Artikeln überlassen werden. Hier ist nur zu bemerken, daß die bei uns bestehende wenn auch leider faktisch noch unvollkommen durchgeführte — allgemeine Wehrpflicht sich nicht nur militärisch und politisch außerordentlich bewährt hat, sondern auch große finanzielle Vortheile bietet; bei diesem System ist es möglich, mit verhältnißmäßig geringen Staatsausgaben ein großes Heer aufzustellen und wenn den geringeren Staatsausgaben größere Opfer der Pflichtigen und ihrer Familien gleichsam als versteckter Staatsbedarf gegenüberstehen, so werden letztere Opfer, weil sie theilweise in einer zeitweiligen Verminderung des Konsums bestehen, doch in Summa noch leichter gebracht als das Opfer von stark erhöhten Steuern zur Anwerbung von freiwilligen Soldaten in gleicher Anzahl, wie sie die allgemeine Wehrpflicht liefert. An die Ausgaben für Militär schließen wir: 5) die Ausgaben für Verwaltung, Tilgung und Verzinsung der Staatsschuld, die großentheils von vergangenen Ausgaben für Kriege herrührend meist große Summen verschlingen (s. Art. Staatsschuld). Unter den übrigen Staatsausgaben sind zuvörderst auszuscheiden: 6) die Ausgaben für den Kultus bestimmter Konfessionen, welchen der Staat theilweise ganz, theilweise ergänzend oft in Folge früherer Säkularisationen unterhalten muß. Durch diese Ausgaben greift der Staat in das unter unseren Verhältnissen vom Staate nicht ganz zu trennende Gebiet der Kirche hinüber. Es folgen nun die Ausgaben für 7) die auswärtigen Angelegenheiten, Justiz, 8) 9) innere Verwaltung und Polizei, 10) Unterrichtswesen und 11) Volkswirthschaftspflege. Bei allen diesen Verwaltungszweigen kommen auch Einnahmen (Gebühren) vor; sie sind großentheils, mit Ausnahme der auswärtigen Angelegenheiten und in manchen Staaten der Justiz, decentralisirt. Was die Volkswirthschaftspflege insbesondere betrifft, so bestreitet wohl heute Niemand mehr, daß es Aufgabe des Staats ist, die wirthschaftlichen Interessen der Einzelnen, wo die Kräfte der letztern nicht zureichen und allgemeine Anstalten erforderlich sind, zu unterstützen. Namentlich hat er hier eine große Aufgabe im Gebiete des Verkehrswesens (Post, Eisenbahn, Landstraßen) und die von ihm in diesem Gebiete getroffenen Einrichtungen können, wenn sie auch theilweise finanziell befriedigende Renten abwerfen, doch immer dem allgemeinen Interesse am besten dienen. Ich werde am Schlusse einen Auszug aus dem neuesten Etat des deutschen Reichs und des preußischen Staats geben und dadurch die eben gemachten Angaben zahlenmäßig illustriren. Hier erübrigt es noch, zum Schlusse der Betrachtung des Staatsaufwands allgemeine Bemerkungen zu machen: zwei Die meisten Geldausgaben des Staats werden gemacht zur Bezahlung freiwilliger [Staatswirthschaft. 636] oder erzwungener Dienste. Es wurde schon bemerkt, daß die erzwungenen und ungenügend bezahlten Dienste beim Militär und im Civildienst zunehmen und von großem politischen Werthe sind. Es ist aber klar, daß der Staat eine Menge von Diensten bedarf, bei denen eine langwierige technische Aus= und Vorbildung nöthig ist, und bei denen die Person, welche diese Dienste leistet, nicht vorübergehend neben einem sonstigen Berufe fungiren kann, sondern ganz in den Dienst des Staates treten muß. Bei diesen eigentlichen Staatsdienern (Officieren und Civilbeamten) ist freiwilliger Eintritt in den Staatsdienst und eine von Nahrungssorgen befreiende, genügende Bezahlung des Dienstes unentbehrlich. Es wird sich darum handeln, diese eigentlichen Staatsdienerstellen auf das nöthige Maß zu reduciren, Sinecuren und Vielregiererei zu vermeiden. Bekanntlich sucht England das technisch gebildete Staatsdienerthum jetzt neben seinem alten Selfgovernment mit Ehrenamt auszubilden, während wir umgekehrt die Selbstverwaltung in den alten bureaukratischen Beamtenstaat einfügen. Bei uns wurde, was Ueberfülle der Beamten betrifft, namentlich in den kleinen Staaten gesündigt. Doch auch in den größeren ist eine Verminderung der höheren Beamten durch Entlastung von Subaltern=Geschäften und Uebertragung vieler Aufgaben auf die Organe der Selbstverwaltung durchführbar, wobei man dann die bleibenden dauernden Staatsdienerstellen besser dotiren und das Pensionswesen besser reguliren kann, um dem Beamten eine würdige Stellung zu geben, seinen Eifer zu spornen und ihn davon abzuhalten, daß er sich in private Erwerbsgeschäfte einmischt. Mit Recht hat Wagner in seiner neuen Auflage von Rau's Lehrbuch der Finanzen auf das Besoldungswesen großes Gewicht gelegt. Die andere allgemeine Bemerkung bezieht sich auf die Feststellung der Staatsausgaben. Es erscheint hier als eine allgemeine und selbstverständliche Regel, daß möglichste Sparsamkeit herrschen muß, keinem Staatszweck mehr Mittel geopfert werden dürfen als zu seiner vollkommenen Erreichung eben nothwendig sind. Für die Staatszwecke aber, welche einmal als nothwendig anerkannt sind, und welche nach dem gegenwärtigen Stande der Kultur und Wirthschaft des Volkes wichtiger erscheinen als eine weitere Vermehrung des privaten Reichthums, müssen die nothwendigen Mittel beschafft werden; denn das ist ein Unterschied zwischen der Privatwirthschaft und Staatswirthschaft, daß in der ersteren die Ausgaben mit den wachsenden Einnahmen schwanken dürfen und müssen, während es sich beim Staat um höhere Zwecke der Gesammtheit handelt, um Ausgaben, zu deren Bestreitung, wenn sie einmal feststehen, die nöthigen Einnahmen beschafft werden müssen. L 131 Der Ordnung und Sicherheit halber müssen die Ausgaben (und die entsprechenden 53 Einnahmen) des Staats für bestimmte Perioden im Voraus festgestellt werden und diese Voranschläge müssen, soweit als möglich, eingehalten werden. Die Finanzperioden sind von verschiedener Länge: 1—6 Jahre. Zu kurze Perioden rufen zeitraubende Wiederholung derselben Erörterungen hervor, zu lange machen den Voranschlag unsicher. Es ist ein Verdienst des Konstitutionalismus, daß jetzt allenthalben die Voranschläge klar, geordnet und öffentlich aufgestellt, und daß sie möglichst eingehalten werden. Indessen erscheint es doch als eine zu große Ausdehnung der Rechte unserer Parlamente, wenn es diesen zusteht, sämmtliche Ausgaben des Staats für jede Finanzperiode, resp. jedes Jahr neu zu bewilligen oder zu verweigern. Da jede Staatsausgabe der privaten Wirthschaft, d. i. dem Konsum oder der Kapitalvermehrung der Unterthanen zunächst Mittel entzieht, also mindestens

637 Staatswirthschaft. ein lucrum cessans für die letzteren ist, so erscheint es als billig, daß die Zahlenden durch ihre Vertreter jede Ausgabe bewilligen. Indessen dieses Recht steht faktisch in Kollision mit höheren Rechten des Staats. Es kann nicht in das Belieben der Abgeordneten gestellt werden, durch Verweigerung aller Ausgaben den Staat aufzuheben, auch kann es den Abgeordneten nicht zustehen, einzelne Ausgaben zu verweigern, die gesetzlich dauernd feststehen und betreffs deren bereits jura singulorum, wie z. B. das Recht des angestellten Richters auf seinen Gehalt, konstituirt sind. Man kann wohl das politische Pflichtgefühl der Abgeordneten als genügende Schranke gegen solche Ausschreitungen betrachten. Aber es würde wohl dem wahren Sachverhältniß mehr entsprechen und überdieß die parlamentarischen Debatten wesentlich vereinfachen, wenn man ein festes und bewegliches Budget, feste und alljährlich neu zu bewilligende Ausgaben unterschiede. Erstere könnten nur für die nächste oder weitere Zukunft abgesetzt werden, wenn Regierung und Volksvertretung übereinstimmen, könnten eventuell von der Regierung allein aufrecht erhalten werden und brauchten nicht in jeder Session neu in Frage gestellt zu werden. Letztere dürften dagegen nur gemacht werden, wenn sie für jede Finanzperiode neu bewilligt werden. II. Die Lehre von den Staatseinnahmen oder der Deckung des Staatsn bedarfs. Von den wichtigeren einzelnen Staatseinnahmequellen war schon in einzelnen 20 Artikeln die Rede: Gebühren, Eisenbahnen, Post, Gewerbe=, Gebäude=, Grund¬ Einkommen=, Konsumtionssteuern rc. Hier handelt es sich darum, einen systematischen Ueberblick zu geben. Die direkte Erhebung von Naturalbedarf, namentlich soweit sie sich auf befohlene Dienste bezieht, können wir außer Acht lassen, weil dies in der Politik und dem Staatsrecht erschöpfend behandelt wird. Dagegen haben wir den Geldbedarf als die eigentlichen Einnahmen des Staats hier eingehend zu behandeln. — Vor Allem sind hier — um später nicht mehr darauf zurückzukommen die heutzutage nur exceptionellen Staatseinnahmen zu berühren, die von fremden Staaten oder deren Angehörigen herrühren. Es gehören hierher Kriegskontributionen, Ablösungssummen oder aus sonstigen speciellen Verträgen herrührende Einnahmen. Bei den klassischen Staaten waren solche Einnahmen wichtig, ja sie konnten zu einer Grundlage der Blüthe der heimischen Finanz= und Volkswirthschaft werden. Bei uns sind sie aber nur ein seltener Zufluß zu den ordentlichen inländischen Einnahmen, während die Einnahmen von einzelnen Unterthanen fremder Staaten durch Ausfuhr- oder Transitzölle ohnedies von etwas zweifelhaftem Charakter und ganz im Verschwinden begriffen sind. Beruhen muß die regelmäßige Finanzwirthschaft durchaus auf den inländischen Einnahmen des Staats, welche in zwei große Kategorieen zerfallen: den Privaterwerb des Staats (auch privatwirthschaftliche oder privatrechtliche 1) oder mechanische Einnahmen genannt), 2) die politischen (staatswirthschaftlichen, staatsrechtlichen oder organischen) Staatseinnahmen. Beim Privaterwerb bezieht der Staat verfügbare Reineinnahmen gleich jedem einzelnen Unterthanen, d. h. durch Arbeit oder Besitz nach bestehendem Privatrecht. Da der Staat eine juristische Person ist, so kann er nicht selbst wirthschaftliche Arbeit leisten, sondern solche nur durch von ihm angestellte Organe leisten lassen, und solche Personen kann er kaum anders anstellen als mit der Verpflichtung ein ihm gehöriges Produktivkapital zu verwalten. Der Privaterwerb des Staats knüpft

638 Staatswirthschaft. sich also vorzugsweise, ja meistens ausschließlich an wirthschaftliche Erwerbskapitalien, die dem Staat nach dem Rechte des Privateigenthums gehören — gleichviel auf welche Weise er ursprünglich in diesen Besitz gelangt ist. Es gehören daher die Einnahmen aus Domänen im engeren Sinne (im weiteren Sinne versteht man darunter alle dem Staate gehörigen Erwerbskapitalien), aus Forsten, Bergwerken, Eisenbahnen, Häusern, Aktien, Fabriken, Banken rc. Die politischen Einnahmen erwirbt dagegen der Staat kraft des besonderen ihm zustehenden öffentlichen Rechts, des Zwangsrechts gegenüber den Unterthanen. Der Staat bekommt Güter zu Eigenthum, die bereits anerkannntes Eigenthum Privaten waren und die Letztere nach öffentlichem Rechte dem Staate von übertragen müssen. Bei diesen Einnahmen erscheint der Staat nicht als Konkurrent der Privaten im Gebiete des Erwerbs, sondern als die über dem Einzelnen stehende Gesammtheit, welcher der Einzelne pflichtmäßig dient. Diese Einnahmen, kurzweg Auflagen genannt, zerfallen wieder in 2 Hauptarten: 1) Gebühren, 2) Steuern. Die Gebühren werden erhoben nach Maßgabe der besonderen Berührung, in welche ein Unterthan mit einer speciellen eigentlichen Staatsanstalt tritt, z. B. Gerichtssporteln, Grundbuchgebühren, Patentgebühren, Posttaxen 2c., die Steuern dagegen sind diejenigen Auflagen, die Jemand zu entrichten hat, nur weil er überhaupt dem Staatsverbande angehört; sie können nach Arten des Besitzes, nach Einkommen, Ausgaben oder nach dem Stande der Pflichtigen umgelegt sein immer ist ihre Grundlage die allgemeine Staatsbürgerpflicht, nicht ein ausscheidbarer vom Staate empfangener Dienst. . Diese verschiedenen Staatseinnahmen, welche sich theoretisch scharf unterscheiden lassen, gehen freilich in der Praxis in einander über: wir werden sehen, wie dieselbe Anstalt als Grundlage von Privaterwerb oder als Gebührenanstalt ganz oder theilweise benutzt wurde. Auch Steuern und Gebühren werden oft zusammen erhoben. Es gibt auch Einnahmen, die theilweise Privaterwerb, theilweise Steuer sind, nämlich die Einnahmen aus Finanzmonopolien, wo der Staat außer der Rente von dem in gewissen gewerblichen Anstalten angelegten Kapital noch einen besonderen Gewinn aus dem den Unterthanen auferlegten Monopol bezieht. Es erscheint sogar praktisch, diese Art von Staatseinnahmen besonders zu behandeln. Außerdem ist die allerdings sehr geringfügige Einnahme des Staats aus dem Rechte auf herrenlose Güter noch eine Sache von zweifelhafter Natur. Alle Staatseinnahmen sind ein den Unterthanen auferlegtes ökonomisches Opfer. Der Privaterwerb unterscheidet sich darin von den Auflagen gar nicht. Denn in den Besitz der Rente tragenden Kapitalien konnte der Staat nur kommen, indem er sich dieselben vorbehielt, d. h. den Unterthanen den Erwerb derselben untersagte oder indem er sie mit Mitteln ankaufte, die er nur durch eine Erhöhung der Auflagen bekommen konnte. Und wenn der Staat mit aufgenommenem Gelde Eisenbahnen baut, so übersteigt entweder die Rente der Bahn den Zins des aufgenommenen Kapitals nicht, dann ist überhaupt keine eigentliche Staatseinnahme vorhanden, oder aber es bleibt ein Gewinn so hat — der Staat durch seinen Bahnbau Private verhindert, denselben Gewinn zu machen. Der Privaterwerb ist lucrum cessans, die Auflage damnum emergens für die Privatwirthschaft, immer hat die Staatseinnahme die Folge, daß diejenigen Mittel, die der Staat erwirbt und verwendet, von den Unterthanen für ihre private Konsumtion oder Bereicherung nicht verwendet werden können.

Staatswirthschaft. 639 Daran ist durchaus festzuhalten; es ist nöthig, daß der Gesammtheit von dem Gute der Privaten geopfert werde. Nicht dadurch erscheinen die Leistungen des Staats im richtigsten und günstigsten Lichte, daß sie dem Einzelnen billig zu stehen kommen, oder ihm direkt ökonomischen Gewinn bringen — sondern dadurch, daß es allgemein begriffen wird, daß der Staat mit seinen Leistungen und Aufgaben über den Interessen des Einzelnen steht. Ein starkes blühendes Gemeinwesen ist die erste Existenzbedingung für jeden Einzelnen, ist für jeden Einzelnen das höchste Interesse — aber es ist ein Interesse, das nicht zu den egoistisch wirthschaftlichen Interessen des Einzelnen gehört, sondern vielfach im Gegensatz zu den letzteren steht und immer über ihnen stehen muß. In dieser Auffassung wird es begreiflich, daß ein Volk, das viele Steuern zahlt, deshalb nicht eo ipso zu beklagen ist, und ein Volk, dessen Staat großen Privaterwerb hat, nicht deshalb beneidenswerth ist. A A. Der Privaterwerb des Staats spielte in früheren Zeiten, wo Privateinnahmen des Fürsten und Staatseinnahmen wenig geschieden waren, eine verhältnißmäßig größere Rolle. Aus den Einkünften der (landwirthschaftlichen) Domänen wurden die Kosten der Hofhaltung und zugleich eines großen Theils der Staatsverwaltung bestritten. Die wachsenden Staatsausgaben in Folge der stehenden Heere und der Centralisirung der Verwaltung, sowie der Verlust vieler Domänen in Nothzeiten machten erst allmählich die Auflagen zu wichtigeren Staatseinnahmen. Heute hat der Privaterwerb des Staats in Großbritannien eine verschwindende, in Frankreich eine sehr geringe Bedeutung. Nur in Deutschland und namentlich auch in Preußen ist er noch erheblich, indem hier Landgüter und Forsten großentheils erhalten wurden und namentlich letztere wachsende Erträge abwerfen; auch Berg= und Hüttenwerke verblieben hier noch als Reste des alten Bergregals, und Staatsbahnen sind in großer Menge neu dazu gekommen. Die Ansichten über den Werth dieser Einnahmen gehen weit auseinander; diejenigen, welche an das Dogma glauben, daß der Staat nothwendig schlechter verwalten müsse als Private, sind rasch mit dem Rathe zur Hand, es sei das beste, alle Domänen zu verkaufen und mit dem Erlös Staatsschulden zu tilgen, wodurch obendrein ein finanzieller Gewinn entsteht, da die Rente von den verkauften Domänen geringer ist als der Zins des getilgten Schuldkapitals. Es läßt sich auch gar nicht leugnen, daß es etwas Mißliches hat, wenn der Staat als Privatunternehmer mit seinen Unterthanen konkurrirt, und daß die Verwaltung der Domänen oft eine schlechte war und ist. Indessen damit ist die Verwerflichkeit staatlichen Privaterwerbs noch lange nicht für alle Fälle bewiesen. Es wäre ein ungesunder Zustand, wenn der Privaterwerb des Staats so groß wäre, daß daneben die nach unserer jetzigen politischen Auffassung so wichtigen Steuern unbedeutend oder gar entbehrlich würden. Ebenso wäre es ungesund, hätte der Staat so viele landwirthschaftliche Domänen oder Bergwerke, daß der Privatbesitz und Privatbetrieb dadurch in seiner freien Bewegung und seinem Aufschwung gehemmt wäre, daß mit anderen Worten die bekannten schlimmen Folgen eines übergroßen Immobiliarbesitzes der „todten Hand“ eintreten würden. Sehen wir aber von solchen Fällen ab, so erscheint der Privaterwerb durchaus nicht als absolut verwerflich, vielmehr ist derselbe vielfach als ein sehr erfreulicher Theil der Finanzen zu betrachten. Zunächst gibt es Fälle, in denen der Umstand, daß der Staat gewisse Kapitalien besitzt, wirthschaftspolizeiliche Vortheile bringt, die auf anderem Wege nicht erreicht werden können. Dies bezieht sich nicht nur auf frühere Zeiten, wo die

640 Staatswirthschaft. Initiative einer aufgeklärten Bureaukratie dem Volke mit neuen industriellen Versuchen erfolgreich voranging, sondern noch in unserer Zeit hat das seine Bedeutung; Staatskellereien und Brauereien haben den Ruf gewisser Weine und Biere gehoben und auf die im Lande producirte Qualität einen nachhaltig günstigeren Einfluß gehabt. Doch mag zugestanden werden, daß dies Ausnahmen sind, und daß im Allgemeinen der Betrieb gewerklicher und kaufmännischer Geschäfte auf Rechnung des Staats sich nicht mehr als wünschenswerth erweist, weil in der That die Gefahr besteht, daß die verwaltenden Beamten weniger erfolgreich sind, als die spekulirende Privatthätigkeit. Porcellanmanufakturen und Hüttenwerke der Staaten könnten wohl allgemein mit Vortheil verkauft werden. Nur die wenigen noch existirenden Staatsbanken haben sich bisher als finanziell nützlich und volkswirthschaftlich nicht schädlich erwiesen und können höchstens aus politischen Motiven angegriffen werden. Auch die mit landwirthschaftlichen Domänen verbundenen Gewerksanlagen, welche eine Wertherhöhung dieser Domänen bilden und mit verpachtet werden, gehören nicht zu demjenigen Besitz des Staats, dessen Beibehaltung sich durchaus nicht rechtfertigen läßt. Ganz anders aber als mit gewerblichen Anlagen steht es schon mit dem etwaigen Besitze des Staates an Aktien und an Häusern. Der Staat kann Aktionär einer Bank oder einer Bahn sein, um auf die betreffenden öffentlichen Unternehmungen immer einen Einfluß im allgemeinen Interesse ausüben zu können, eventuell um die betreffende Anstalt allmählich ganz in seine Hand zu bekommen; ebenso sind Häuser ein passender Besitz für den Staat, da sie nicht nur voraussichtlich im Werthe steigen, sondern da der Staat sie leicht, wenn sie auch gegenwärtig vermiethet werden müssen, später für öffentliche Bedürfnisse direkt verwenden kann. Alle erwähnten Arten von Privatbesitz des Staats spielen heute eine sehr unbedeutende Rolle, inclusive der Hüttenwerke, die doch nur in dem einen Staate Preußen noch von Belang sind und hier gewiß schon in größerer Zahl verkauft worden wären, wenn sie von den Bergwerken leicht zu trennen wären. Die Hauptarten von Privatbesitz sind dagegen Feldgüter (Domänen im engeren Sinne) Forsten, Bergwerke, Eisenbahnen und Kanäle. Zu Gunsten der Beibehaltung all dieses Privatbesitzes spricht einmal der allgemeine Umstand, daß derselbe Einnahmen gewährt, die freilich, wie erwähnt, ein lucrum cessans für die Unterthanen sind — aber die eo ipso gerecht vertheilt sind, so daß über die Vertheilung dieser Lasten absolut kein Streit entstehen kann. Da sie überdies unter Umständen den Staatskredit stärken können, so bieten sie jedenfalls für den Staat eine bequeme und sichere Einnahme. Diese Vortheile würden allerdings nicht zu berücksichtigen sein, wenn anderweitige Nachtheile entgegenständen; diese aber kann ich nicht entdecken. Wenn die Feldgüter in rationeller Weise und ohne Begünstigung einzelner Personen verpachtet werden, so ist absolut kein Grund zu sehen, warum sie schlechter bewirthschaftet werden und aus ihrem Betrieb der Volkswirthschaft geringerer Gewinn entstehen soll, als wenn sie dem Staate nicht gehörten. Ja sie können sogar in Ländern mit wenig großen Gütern zur Heranbildung eines intelligenten, den Fortschritt der Landwirthschaft befördernden Standes von Pächtern beitragen. Und wenn man behauptet, durch den Verkauf würde man immerhin Summen erzielen, deren Zins größer ist als die Pachtrente, so steht solchem momentanen Gewinn der Finanzwirthschaft das voraussichtliche Steigen des Güterwerths und der Gutsrenten gegenüber. Wenn also auch kein Staat Veranlassung hat, sich um

641 Staatswirthschaft. jeden Preis Domänen zu erwerben, so ist doch ebensowenig eine dringende Veranlassung gegeben, daß ein Staat eine mäßige Anzahl gut verpachteter Domänen, wie sie z. B. Preußen besitzt, verkaufen solle. Anders steht es mit den Staatsbergwerken und Salinen. Früher, wo sie oft die einzige Verwerthung von Staatswäldern ermöglichten und wo die zum Betrieb solcher Werke nöthigen technischen Kenntnisse unter Privaten selten waren, wo überdies das Salzmonopol herrschte, waren diese Arten von Privatbesitz des Staats wohl sehr am Platze. Heute ist dies um so mehr zu bezweifeln als die kaufmännische Seite des Betriebs, das Beobachten der Konjunkturen rc. bei diesen Erwerbsarten sehr in den Vordergrund getreten ist. Nur zwei Gründe sind es, die heutzutage die Beibehaltung einer gewissen Anzahl von Staatsbergwerken noch rechtfertigen: Einmal der Umstand, daß der Staat den Bergbau der Privaten nothwendig beaufsichtigen, daher einer besondern Gesetzgebung unterwerfen muß rc. —. und er die hiezu nöthigen Beamten am besten durch Heranbildung derselben in seinen eigenen Werken gewinnt: dann aber der Umstand, daß es Staatsbergwerke gibt, deren Werth so groß und so schwer zu schätzen ist, daß jeder Verkauf ein höchst gewagtes Experiment wäre. Ist so unter Umständen ein mäßiger (aber wohl in den meisten Fällen einzuschränkender) Bergwerksbesitz des Staates zu rechtfertigen, so ergibt sich aus den dafür angeführten Gründen von selbst, daß beim Staatsbergbau der Eigenbetrieb auf Rechnung des Staats ebenso die Regel bilden muß, wie bei Feldgütern umgekehrt die Verpachtung auf Zeit sich am meisten empfiehlt. Wieder anders sind die Staatsforsten zu beurtheilen: hier tritt der finanzielle Gesichtspunkt ganz hinter das volkswirthschaftliche Interesse der Wald=Erhaltung zurück. Es ist allgemein anerkannt, welchen Werth nur allein für das Klima des Landes die Erhaltung eines größeren Bestandes von Hochwald hat, und ebenso bekannt ist, wie sehr Privatbesitzer von Wald der Versuchung ausgesetzt sind, selbst sogenannten „absoluten Waldboden" abzuholzen, was auch durch Forstschutzgesetze schwer zu verhindern ist. Man kann aus forstpolizeilichen Gründen geradezu sagen, daß eine Vermehrung des staatlichen Waldbesitzes wünschenswerth ist. Eisenbahnen und Kanäle endlich gehören zu jenen Arten des Staatsbesitzes, bei denen der Staat eigentlich gar nicht mit Privaten, sondern nur mit Aktiengesellschaften konkurrirt. Es handelt sich hier um öffentliche Verkehrsanstalten, die der Staat, auch wenn er sie nicht selbst betreibt, jedenfalls einer ganz besonderen Aufsicht im öffentlichen Interesse unterwerfen muß. Es wird nun praktisch im Allgemeinen dem Staate nicht streitig gemacht, daß er Eisenbahnen und Kanäle baue, die sich nicht rentiren, aber im öffentlichen Interesse wünschenswerth sind, und selbst in den Vereinigten Staaten sind solche Unternehmungen nicht ganz ohne Staatsmitwirkung zu Stande gekommen. Im Artikel „Eisenbahnen“ wurden die Gründe für die Staatsbahnen und die Wahrscheinlichkeit ihrer allmählichen Zunahme schon ausgeführt. Es erübrigt hier nachzutragen, daß der Zug der Zeit trotz vielfachen Widerspruchs heutzutage entschieden auf Staatsbahnen im Gegensatz zu Privatbahnen gerichtet ist, wofür, namentlich in England und Deutschland, zahlreiche Symptome vorliegen. Außerdem wäre hier vom staatswirthschaftlichen Standpunkt aus noch zu sagen, daß jedenfalls Alle, die dem Staate den Bau öffentlicher Straßen zumuthen und den Betrieb der Post, auch den Bau und den Betrieb von Bahnen nicht als eine mit dem Staate unvereinbare Thätigkeit bezeichnen können, und daß die Staatsbahnen bisher allgemein nicht nur für das verkehrtreibende 41 Bluntschli's Staatswörterbuch. Band III.

642 Staatswirthschaft. Publikum, sondern auch für den Fiskus befriedigende Resultate gehabt haben (s. Verhandlungen des Eisenacher Kongresses pro 1873 und insbesondere das Lehrbuch der Finanzen von Rau=Wagner). Die Rechtfertigung für den Staat, Bahnen zu unternehmen, liegt darin, daß dieselben öffentliche Verkehrsanstalten sind. Es ist daher schon der Gedanke aufgetaucht, der Staat solle das Bahnwesen centralisiren und dann rein als Gebührenanstalt, d. h. ohne finanziellen Gewinn nur unter Deckung der Betriebskosten im Interesse des Publikums verwalten. Ich will nicht leugnen, daß einmal die Zeit kommen kann, wo Solches möglich und wünschenswerth ist. Heute aber ist zwar vom Staate zu verlangen, daß er seine Bahnen nicht ausschließlich oder vorherrschend im Interesse des Fiskus verwalte, nicht aber, daß er sie in derselben Weise wie Post und Münze verwalte. Ist auch der Gesichtspunkt der Volkswirthschaftspflege hier weit mehr maßgebend, wie bei den Domänen im engeren Sinne, so können wir doch heute die Eisenbahnen noch nicht zu den Gebührenanstalten rechnen, sondern müssen sie noch unter der Kategorie des staatlichen Privaterwerbs behandeln. So lange der größere Theil der Eisenbahnschuld der Staaten noch nicht amortisirt ist und in den meisten Staaten die Mehrzahl der Bahnen dem Staate nicht gehört, muß bei allen Fragen in Bezug auf Staatsbahnen der fiskalische Gewinn oder Verlust stark berücksichtigt werden. B. Die Auflagen. a) Gebühren; da in dem besonderen Artikel Gebühren die Natur dieser Auflagen, ihre Erhebungsform, ihre häufige Verbindung mit Steuern und die für sie geltenden allgemeinsten Grundsätze bereits besprochen sind und überdies in den Artikeln Post und Münze zwei hervorragende Gebührenanstalten bereits eine besondere Besprechung erfahren haben, so können wir uns hier auf eine gedrängte Aufzählung der wichtigsten Gebühren beschränken: 1. eigentliche Verwaltungsgebühren, vorkommend bei Staatsanstalten, die der Staat auf Grund eines wesentlichen Hoheitsrechts errichten muß, wenn er überhaupt die dem Staat als solchem obliegenden Aufgaben erfüllen will. Sie kommen vor, æ) wenn Jemand eine Staatsbehörde zum Einschreiten zwingt oder von derselben in besonderen Gewahrsam oder Aufsicht genommen werden muß: Gebühren bei der Kriminaljustiz, in Gefangenanstalten, Geldstrafen; 6) oder wenn Jemand von einer Behörde einen Entscheid eine Beglaubigung oder sonst einen Dienst empfängt, resp. verlangt: Gebühren bei der Civiljustiz, bei Civilstandsämtern, für Legitimationspapiere, Grundbuch= und Hypothekar-Gebühren, Erbschafts= und Testaments=Stempel, Vormundschaftsgebühren, Stempel für Bittschriften und Entscheide aller Art. 2. Gebühren bei Anstalten, die der Staat nicht nothwendig in Folge seiner Natur errichten muß, die er aber errichtet, weil er dem Publikum den betreffenden Dienst am besten leisten kann, und die er auch im allgemeinen Interesse verwaltet. Daher gehören namentlich: g) die Schulgebühren und die damit verwandten Gebühren für Zeugnisse, für Benutzung öffentlicher Bibliotheken, Museen rc. 6) die Verkehrsgebühren als Posttaxen, Münztaxen, Hafen= Straßen=, Brücken=, Tonnen-, Fährgelder, Telegraphen= und Kanalgebühren, Aichgebühren, Wasserbaubeiträge rc. 3. Gebühren für Verleihung besonderer Rechte, resp. Dispensation von allgemeinen Pflichten; daher kann man die in manchen Staaten vorkommende sog.

M 643 Staatswirthschaft. Militärsteuer oder das Wehrgeld rechnen, das schon seines geringen Betrags halber nicht als Steuer gelten kann; ferner die Gebühren für Erfindungspatente, für Erhebung in den Adelstand, für Verleihung von Orden und Aemtern rc. Aus der Aufzählung geht hervor, daß die Menge der Gebühren eine große ist. Das Gebührenwesen bedarf offenbar einer Vereinfachung, indem zunächst manche Gebühren, wo es die Finanzverhältnisse irgend zulassen, wegfallen können, dann indem andere Gebühren ermäßigt und ihrer Verbindung mit Steuern entledigt werden. Zum Wegfall reif und schon vielfach abgeschafft sind die Gebühren für Akte der Civilstandsbehörden, für Bittschriften, für Bibliotheken, die Straßengelder rc. Gebühren für Verleihung eines Amts sind ohnedies nur eine Verminderung des Gehalts. Schulgebühren von den Wohlhabenderen lassen sich aber wohl rechtfertigen. Die Verbindung der Gebühr mit Steuer ist aufzuheben oder doch die Steuer zu ermäßigen bei den Grundbuch= und Hypothekengebühren, nicht aber bei den Erbschaftsstempeln — Wechselstempel, nebenbei bemerkt, sind überhaupt keine Gebühren, sondern Steuern. b) Steuern. Wenn der Privaterwerb des Staats einen unter Umständen erfreulichen Zuschuß zu den Staatseinnahmen liefert, und wenn ein großer Theil von Gebühren nothwendig ist, um mißbräuchliche Benutzung von Staatsanstalten zu verhüten und einen Theil von den Kosten derselben zu decken, so bleibt noch immer ein großer Theil des Staatsbedarfs übrig — man denke nur an die Kosten für Heer und Staatsschuld — der allein durch Steuern gedeckt werden kann. Dies entspricht so sehr der Natur des Staats, seinen Leistungen und seinem Verhältniß zu den Unterthanen, daß man geradezu sagen kann: Man müßte die Steuern erfinden, wenn sie nicht schon ohnedies durch die allgemeine Nothwendigkeit beständen. Es kann nicht Jeder überhaupt, und es können die Wenigsten beständig dem Staate Dienste leisten; und doch ist der Staat in jedem Momente für alle seine Unterthanen unentbehrlich und für das Gesammtinteresse thätig, ohne daß der Werth seiner Leistungen sich nach Geld schätzen, oder daß sich ausscheiden ließe, wie viel der Einzelne davon profitirt. Darum ist es billig, daß Jeder beständig zu den Kosten der Staatsverwaltung nach Kräften beitrage und dadurch seine beständige Verpflichtung gegen die Gesammtheit bethätige. Die Steuer ist der nach den Erfordernissen der Arbeitstheilung modificirte öffentliche Dienst aller Staatsangehörigen; sie ist kein lästiger oder entwürdigender Tribut, sondern eine naturnothwendige Pflicht, die der Stolz des freien Mannes sein muß. Diese Auffassung bestand nicht in den klassischen Staaten, wo die Steuer Sache der unterworfenen Völker und der Bundesgenossen war; dafür diente aber jeder Bürger dem Staate persönlich und gab von seinem Gute für einzelne Staatsbedürfnisse scheinbar freiwillig. Es konnte sich diese Auffassung natürlich auch nicht in den Zeiten des Feudalismus entwickeln, wo Sonderrechte und Sonderpflichten der einzelnen Stände herrschten. Und sie konnte nicht populär werden unter dem Absolutismus der Fürsten, obwohl dieser zuerst rationelle dauernde Steuern ausbildete, auch nicht in Zeiten eines Konflikts zwischen Volk und Regierung. Aber diese Auffassung kann und muß herrschend werden in einem wahren Rechtsstaat der Neuzeit, in dem es sich vor Allem darum handelt, daß die Individuen und die einzelnen gesellschaftlichen Klassen die Steuer nicht abdingen und auf die Schwächeren zu wälzen trachten, sondern neben ihren Privatbestrebungen die allgemeine Pflicht gegen das Gemeinwesen immer vor Augen haben und gerne bethätigen. Nur auf Grundlage der erfüllten Pflicht gegen die Gesammtheit 41*

644 Staatswirthschaft. kann jeder Einzelne an den Herrschaftsrechten im Staate theilnehmen wollen und die Steuerpflicht ist die einzige, die von Jedem überhaupt und von Allen in gleichmäßiger Vertheilung geleistet werden kann. Wenn sich an die Entwicklung des Steuerbewilligungsrechts die Ausbildung der wichtigsten freiheitlichen Institutionen unseres internen Staatsrechts knüpft, so ist die möglichste Verminderung und das von sich Abwälzen der Steuern nicht eine gerechtfertigte Konsequenz der wahren Freiheit, sondern umgekehrt ein Volk, das die Freiheit verdient und zu bewahren weiß, muß freiwillig dem Staate die Steuern geben, die er bedarf und durch die möglichst gleichmäßige Vertheilung dieser Last auf Alle beweisen, daß die Freiheit die Kraft des Staats erhöht, nicht vermindert. Wenn wir so der Steuer eine hohe ethische und politische Bedeutung zumessen, so kommt diese nicht allen Steuern gleichmäßig zu, sondern insbesondere den direkten, und unter diesen wieder vorzugsweise den Personalsteuern. In allen Staaten besteht nämlich eine Vielheit von Steuern, die allerdings praktisch auch heute unentbehrlich ist, aber nirgends aus irgend einem einheitlichen rationellen Gesichtspunkt, sondern durch lange historische Entwicklungsprozesse entstanden ist. In Nothzeiten kamen schon im frühen Mittelalter direkte Steuern vor, die dann im Zeitalter der stehenden Heere allmählich ständig wurden und zwar zunächst die Grundsteuer, die sich vielfach an Lasten des Grundbesitzes anlehnte, deren öffentlich rechtlicher Ursprung zweifelhaft ist. An sie schlossen sich erst in jüngerer Zeit andere direkte Steuern, die den Gedanken einer gleichmäßigen Belastung aller Unterthanen verwirklichen wollten — ohne dies zu erreichen. Die indirekten Steuern wuchsen vielfach aus Monopolien (Regalien!) heraus und wurden aus partikulären oft zufälligen Einnahmequellen erst spät allgemeine Landessteuern. Wenn man auch nicht daran denken kann, die vielfach ganz principlosen sogenannten Steuersysteme gründlich zu ändern, sondern nur unter Anerkennung des historischen Rechtes das Bestehende langsam und allmählich reformiren kann, so handelt es sich doch vor Allem um einen leitenden Gesichtspunkt für solche Reformen. Man muß zunächst wissen, welche Totalwirkung ein wirklich gutes Steuersystem haben soll, und hier ist wieder die Hauptfrage, nach welchem Princip die durch die gesammten Steuern eines Staats bedingten ökonomischen Lasten sich auf die einzelnen Unterthanen vertheilen sollen. Die bekannten 4 Steuerregeln von Adam Smith waren lange Zeit die Grundlage aller Untersuchungen über diese Frage; unbedingt hat A. Smith trotz mancher hochachtbaren Vorgänger, auch hier wie in so vielen Fragen das große Verdienst, daß er zuerst die Frage einfach und klar gestellt, zuerst überhaupt eine erschöpfende Antwort in der Weise gegeben hat, daß von nun ab die Frage in der Wissenschaft eingebürgert und von der Masse der Gebildeten verstanden wurde. Von diesen 4 Steuerregeln sind die 3 letzten, daß die Steuer bestimmt und der Willkür entrückt, daß sie in bequemer Weise und zur bequemsten Zeit erhoben werden, daß sie aus den Taschen der Unterthanen möglichst wenig über das hinaus nehmen soll, was sie dem Staate einbringt — diese 3 Regeln sind wohl über alle Opposition erhaben, sie berühren aber nicht die principielle Frage; das thut nur die erste Steuerregel, welche da sagt, jeder Unterthan solle so genau als möglich im Verhältniß zu seinen Fähigkeiten, d. h. im Verhältniß zu dem Einkommen steuern, das er unter dem Schutze des Staats genießt. Diese Regel empfiehlt sich zunächst durch ihre außerordentliche Einfachheit. Es entspricht einem gewissen natürlichen Billigkeitsgefühl, daß Jeder den gleichen

645 Staatswirthschaft. aliquoten Theil seines Einkommens bezahlen soll. In der That hat die Behauptung der Anhänger dieses Satzes eine gewisse Wahrheit, daß man nach Aufgeben desselben sich ohne Kompaß und Steuer auf einem wogenden Meere befinde; denn ein gleich einfaches, sicheres und anwendbares Princip ist seit A. Smith von keinem Andern aufgestellt worden. Und doch können wir heute diese Regel nicht mehr unbedingt anerkennen. Ihre Aufstellung, die sich unvollkommen schon bei Montesquieux und Bois-Guillebert, ausgebildet und in bahnbrechender Form bei Adam Smith findet, hatte das große Verdienst, überhaupt das Princip der Gerechtigkeit gegen das Volk gegenüber dem fiskalischen Interesse in das Steuerwesen einzuführen. Aber diesen Dienst hat die Regel von A. Smith geleistet. Heute müssen wir kritisch fragen: Was bedeutet dieser Grundsatz, welche Gründe beweisen seine Richtigkeit und Nothwendigkeit? Da entsteht vor Allem die Frage, was ist Einkommen? Wenn wir auch e heute in Deutschland den Begriff des Einkommens immer allgemeiner im Hermann¬ Schmoller'schen Sinne auffassen, so schließt dies einzelne abweichende Auffassungen nicht aus und war es z. B. die Auffassung von A. Smith selbst? Aber wenn wir selbst sagen wollten, diese Frage sei durch das preußische Einkommensteuergesetz für uns praktisch entschieden, so fragt es sich jetzt nach dem Beweise für die Regel. Adam Smith betrachtete den Staat als Versicherungsgesellschaft, die Steuer als Bezahlung für Vortheile, die der Staat dem Individuum bietet, und die mit der Größe des individuellen Einkommens wachsen. Wir aber können den Staat nicht als Versicherungsanstalt, die Steuer nicht als Versicherungsprämie betrachten. Da lautet nun die allgemeine Antwort der Anhänger der alten Regel dahin, jeder müsse durch seine Steuerzahlung das gleiche persönliche Opfer bringen. Wir wollen dies, da die Steuerpflicht allgemein ist und jede Steuer ein ökonomisches Opfer ist, gelten lassen. Aber ist denn das Hergeben des gleichen Theils des gleichen Einkommens für Jeden wirklich ein gleiches Opfer, gleich für den Kranken und Gesunden, den Rentner und Arbeiter, den Familienvater und Junggesellen? Und ist das Abgeben des gleichen aliquoten Theils des ungleichen Einkommens für den Armen und Reichen das gleiche Opfer? Wir kommen nothgedrungen zu dem Resultat, daß durch das Einkommen überhaupt kein Maßstab für persönliche Opfer geboten wird, und daß jedenfalls, wenn wir uns praktisch auch darüber hinwegsetzen wollten, die ewig unlösbare Frage entstünde: Proportion oder Progression, und wenn Progression, welche von allen denkbaren Progressionen? Aus dem Grundsatz der Gleichheit der persönlichen Opfer sind denn auch die verschiedensten Theorieen entsprungen, so die Verbindung einer Einkommensund Vermögenssteuer, eine Ausgabenbesteurung, die Verbindung einer Kopfsteuer mit progressiver Einkommensteuer rc. rc. Meines Erachtens muß man auf ein ganz einfaches Princip als Grundlage gerechter Steuervertheilung verzichten, da das angeborene Gerechtigkeitsgefühl immer zu subjektiven und theilweise willkürlichen Resultaten gelangt und da es für die persönlichen Opfer keinen allgemein gültigen Maßstab gibt. Nimmt man dazu, daß praktisch in Folge des unberechenbaren (allerdings vielfach überschätzten) Faktors der Ueberwälzung die von Einzelnen wirklich getragene Steuer gar nicht genau erkennbar ist und daß langjährige Gewohnheit sogar ganz unrationelle Steuern leicht erträglich machen kann, so wird es für unser Bedürfniß der allmählichen Reform der bestehenden Steuern genügen, wenn wir drei allgemeine Grundsätze

Staatswirthschaft. 646 aufstellen, die man bei allen Reformen im Auge behalten und so viel als möglich verwirklichen soll. Diese sind: 1. Allgemeinheit der Steuer; d. h. jede ökonomisch selbständige Person soll überhaupt Steuer zahlen. Dieser Grundsatz entspricht dem Princip der allgemeinen Staatsbürgerpflicht und ist in einem Staate, der allen Bürgern politische Rechte gewährt, selbstverständlich. Durch die indirekten Konsumtionssteuern ist dieser Grundsatz allgemein gewahrt, wenn seine Verwirklichung auch nur bei allgemeinen Personalsteuern deutlich zum Bewußtsein Aller kommt. 2. Gleichmäßige Belastung aller Erwerbsarten, damit keine unnatürliche Verschiebung der Produktionsverhältnisse, kein Kampf zwischen verschiedenen Ständen entsteht. 3. Vertheilung der Steuerlast zwischen Arm und Reich in der Weise, daß weder den Aermeren die Existenz erschwert und der Aufschwung unmöglich gemacht wird, noch den Reicheren der Reiz und die Möglichkeit neuer Kapitalansammlung verloren geht. Ueber die ersten beiden Grundsätze dürfte wenig Streit entstehen; der dritte aber, so dehnbar er scheint, hat eine leichte praktische Anwendbarkeit, insofern als allenthalben die Rücksicht auf die Reicheren mehr beobachtet wurde als auf die Aermeren. Es muß der größere Reichthum besser in den Dienst der Gesammtheit gestellt werden, und zu diesem Zwecke ist es nöthig, daß einerseits indirekte Steuern auf unentbehrliche Konsumtionsgegenstände abgeschafft, anderseits die direkten Steuern neben den indirekten mehr ausgebildet werden. Durch diese allein kann man die Reicheren entsprechend heranziehen. Eine direkte Hauptsteuer wenigstens muß auch progressiv und mit beweglichem Steuerfuß versehen sein. Denn die Progression ist gegenüber den auf Gegenstände des allgemeinen Gebrauchs gelegten indirekten Steuern nöthig, die Beweglichkeit des Steuerfußes ermöglicht es allein, daß in Zeiten finanzieller Noth die Reicheren, deren Kapitalvermehrungsfähigkeit dann weniger zu schonen ist, entsprechend herangezogen werden und nicht immer wieder jede neue Last auf die Schultern der Masse der Aermeren gewälzt wird. Mit diesen allgemeinen Grundsätzen ist es verträglich, daß eine Vielheit von die man dann wirklich Steuern bestehen bleibt Mit einer einzigen Steuer — ganz nach einem einfachen Princip ausbilden könnte, auszukommen, ist praktisch einfach deshalb unmöglich, weil der Bedarf des Staats, wenn zu große Aufregung und Störung der ärmeren Steuerzahler vermieden werden soll, theilweise durch indirekte Steuern gedeckt werden muß; darin stimmen heute fast Alle, die an praktische Reformen denken, überein, auch von den Gutachten über Personalsteuer, die der Verein für Socialpolitik veranlaßt hat, erhob keines seine Stimme für Abschaffung aller indirekten Konsumtionssteuern (s. auch den betr. Artikel.) Wenn nun ein Theil des gesammten Steuerertrags durch indirekte Steuern, also so aufgebracht werden muß, daß sich die vom Einzelnen getragene Last nicht genau berechnen läßt — daß aber sicher bei der Gesammtheit der Steuerzahler die Steuerleistung mit dem Einkommen nicht proportional wächst, so genügt es dann, die direkten Steuern immer mehr zu vereinfachen und dahin zu reformiren, daß sie den größeren Reichthum schärfer treffen. Die verschiedenen Steuern, die da vorkommen, und welche für's Nächste nur theilweise wegfallen können, lassen sich nach verschiedenen Gesichtspunkten eintheilen. Die wichtigsten Eintheilungen sind die in Schatzungen und Konsumtionssteuern einerseits, in direkte und indirekte Steuern anderseits. Schatzungen sind

647 Staatswirthschaft umgelegt nach Maßgabe eines Einkommens, das der Pflichtige bezieht oder einer Erwerbsquelle, die der Pflichtige besitzt, wobei es zunächst keinen Unterschied macht, ob es das ganze Einkommen des Pflichtigen oder nur ein Theil davon ist, ob der Pflichtige das Einkommen als eigenes behält, oder nur durch seine Hand gehen läßt (Erträge). Konsumtionssteuern werden dagegen nach Maßgabe des Aufwands erhoben, die der Steuerzahlende in irgend einer Richtung macht. — Direkte Steuern sind diejenigen, die der Staat von demjenigen erhebt, den er wirklich treffen will, wohingegen bei den indirekten Steuern die Ueberwälzung der nur gleichsam ausgelegten Steuer auf Dritte vom Staate beabsichtigt ist. Aus der Kombination beider Eintheilungen ergeben sich deshalb, weil es indirekte Schatzungen nicht gibt, 3 Hauptarten von Steuern: I. Schatzungen oder kurzweg direkte Steuern, II. Direkte Aufwandssteuern, III. Indirekte Konsumtionssteuern. Jede dieser Hauptarten zerfällt wieder in Unterarten: I. Schatzungen. a) Kapitalsteuern. Steuern sollen das Kapital der Nation nicht vermindern, sondern womöglich nur von dem frei verfügbaren Einkommen des Volkes nehmen. Indessen läßt sich auch bei Einkommensteuern ein nachtheiliger Effekt auf die Kapitalvermehrung nicht immer verhüten, während umgekehrt bei Steuern, die sich an das Kapital halten, der Ausfall leicht wieder ersetzt werden kann. Die sogenannten allgemeinen Vermögenssteuern können jedenfalls nicht als besondere Steuerart aufgefaßt werden, da sie nur eine specielle Besteurungsform des fundirten Einkommens sind. Dagegen lassen sich als besondere Kapitalsteuern, die in der That vorhandenes Kapital angreifen, die Besitzübergangs= und Erbschaftssteuern auffassen, welche sich rechtfertigen lassen als exceptionelle Ergänzung unserer sonst ungenügenden Besteurung des größeren Besitzes und die für das Nationalkapital unschädlich sind, wenn mit ihrem Ertrag Staatsschulden heimgezahlt werden. Ertragssteuern sind die auf dem Kontinent verbreitetesten Schatzungen. b) Sie sind umgelegt nach Maßgabe des Ertrags einer bestimmten Erwerbsquelle, die sich in der Hand des Pflichtigen befindet, und nehmen auf dessen persönliche Gesammtverhältnisse keine Rücksicht. Sie sind gleichsam ein Antheil, den der Staat an gewissem Erwerbe hat — gleichgültig wem dieser zufließt. Ihr sicherer Ertrag und die Objektivität bei der Auflage macht sie beliebt, eine gleichmäßige Belastung der Personen und Erwerbsstände ist aber mit diesen Steuern nicht durchzuführen, die jedenfalls bei jeder Erhöhung und Verminderung sehr störend wirken. Die wichtigsten dieser Steuern sind Grund=, Gebäude, s. die betr. Artikel. Gewerbesteuer Außerdem kommen noch vor specielle Eisenbahn= und Bergwerkssteuern, Kapitalrenten und Lohnsteuern (auch Einkommensteuer genannt), von welchen Steuern die beiden letzten aber, indem dabei Abzüge wegen Schulden gestattet sind, auch als partielle Einkommensteuern vorkommen. Die herrschende Richtung der Zeit geht dahin, wenigstens für den Staat, wenn auch nicht für die Kommune, die Ertragssteuern, und dann auch die Kapitalsteuern aufgehn zu lassen in der reformirten c) Personalsteuer, d. i. derjenigen Schatzung, die sich an die Personen im

648 Staatswirthschaft. hält, wobei deren Beitragspflicht nach irgend einem allgemeinen Maßstab Ganzen wird; diese Steuer zerfällt wieder in bestimmt die veraltete und unvollkommene reine Personal= oder Kopfsteuer, zu der a) Pflichtige gleich viel beiträgt; jeder 6) die Klassensteuer, bei der die Beitragspflicht nach dem Stande der Pflichtigen oder sonstigen ganz allgemeinen äußerlichen Merkmalen abgestuft wird. Daher gehört die älteste preußische Klassensteuer. 7) die Einkommensteuer, bei welcher der Beitrag nach dem abgeschätzten Einkommen der Pflichtigen proportional oder progressiv sich abstuft. Sie ist die direkte Steuer, der die Zukunft gehört. Ob das Einkommen im Ganzen wie in Preußen oder nach seinen einzelnen Theilen wie in England eingeschätzt wird, thut Nichts zur Sache, sofern nur die Wirkung erzielt wird, daß schließlich Jeder nach Maßgabe seines persönlichen Gesammteinkommens zahlt. Wenn das Einkommen nur annähernd geschätzt und nebenbei auch andere persönliche Verhältnisse berücksichtigt werden, so heißt die Steuer klassificirte Einkommensteuer oder behält den Namen Klassensteuer, ist aber ihrem Wesen nach nichtsdestominder Einkommensteuer. Die allgemeine Ausgabensteuer als Ersatz der Einkommensteuer kann wohl als eine ganz unpraktische Abgabe außer Betracht bleiben, während die allgemeine Vermögenssteuer statt oder in Verbindung mit der Einkommensteuer als Abart der letzteren betrachtet werden muß. (s. Art. Einkommensteuer.) II. Die direkten Aufwandsteuern sind unwichtig. Es besteht entweder dabei die Absicht, einen unvollkommenen Ersatz für eine Einkommensteuer zu schaffen, — indem man fälschlicher Weise — annimmt, der Aufwand für gewisse Bedürfnisse wachse in Proportion mit dem Einkommen. Hierher gehören die Wohnungs=, die Thür= und Fenstersteuern, das impôt mobilier 2c.; oder aber man hat die Absicht, durch solche Steuern die Reicheren ergänzend zu treffen, in welchem Falle die Luxussteuern auf Pferde, Hunde, Bedienten rc. entstehen, die sich finanziell sehr schlecht bewährt haben und bei genügender Einkommensteuer unnöthig werden. III. Indirekte Steuern. Diese zerfallen in Zölle und Accisen, je nachdem sie an der Landesgrenze oder im Innern erhoben werden. Indem ich auf die beiden Artikel Konsumtionssteuern und Handel (Schutzzölle!) verweise, erinnere ich nur noch einmal an die praktische Unentbehrlichkeit dieser Steuern, sowie an den allgemeinen Grundsatz, daß diese Steuern womöglich auf entbehrliche Gegenstände allgemeinen Konsums gelegt werden müssen, damit sie bei möglichst geringer Belästigung des Publikums und geringen Erhebungskosten doch großen Ertrag abwerfen. Im Anschluß an diese letzte Art von Abgaben besprechen wir noch eine Ergänzungskategorie von Staatseinnahmen, die sogenannten Finanzmonopole. Es sind gewerbliche Unternehmungen, die der Staat und zwar mit Monopol lediglich deshalb betreibt, um einen finanziellen Gewinn zu erzielen. Sie unterscheiden sich theoretisch scharf von Gebührenanstalten, bei denen der Dienst für das Publikum das leitende Princip ist, waren aber früherhin unter dem gemeinsamen jetzt veralteten Begriff „Regal“ mit Gebührenanstalten vermengt und noch heute klingt z. B. in den Staatsposten der alte Regalitätsstandpunkt nach, während man umgekehrt dem Staat ein Eisenbahnmonopol geben will, damit er die Bahnen als Gebührenanstalten verwalte. — Die eigentlichen Finanzmonopole sind jetzt selten geworden. Spuren alter als Finanzmonopol behandelter Regale finden sich darin, daß manche Staaten viele Bergwerke und Salinen besitzen und besondere Bergwerksabgaben erheben, ebenso in der Behandlung des Jagd= und Fischereiwesens.