Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches
source date: 1889
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14407 Kommision Darin von 1. Januer 199. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Cnersend: Der stellvertretende Vorsitzende und sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Börner. 852. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. II. Beantragt war dem §. 115b zuzusetzen: „Ist der Berechtigte zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet, so finden in Ansehung der Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung die Vorschriften des §. 115 a Abs. 1 entsprechen, de Anwendung. Die bedingte Uebertragung der Forderung an einen Anderen steht den Verfügungen über die Forderung nicht entgegen: Die Kommission entschied, unter Ablehnung des Antrages dafür, es bei der zum §. 106 Abs. 2 des Entwurfes, Prot. S. 14331 beschlossenen Bestimmung zu belassen, bei der in's Auge zu fassenden Versetzung dieser Bestimmung an die gegenwärtige Stelle aber zum geeigneten Ausdruck zu bringen, daß Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §5.118-120.

14408 daß die Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung an den unter einer auflösenden Bedingung Berechtigten unbedingt zu erfolgen habe und demgemäß für diesen bei Erfüllung der Bedingung nur eine obligatori sche Herausgabepflicht gegenüber dem an seine Stelle tretenden Berechtigten begründet sei. Man hatte erwogen: Sei der Erlös baar gezahlt, so erhalte der unter einer auflösenden Bedingung Berechtigte, sofern er von der Sicherheitsleistung, wie der Antrag voraussetze, befreit sei, den auf ihn fallenden Betrag zur freien Verfügung. Es liege kein ausreichender Grund vor, den solchergestalt Berechtigten für den Fall, daß die Deckung nicht aus dem baaren Erlöse, sondern aus der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung zu erfolgen habe, ungünstiger zu stellen und ihm den ein sprechenden Theil dieser Forderung nir unter der gleichen auflösenden Bedingung, unter welcher sein Anspruch stehezu übertragen. Der Antragsteller selbst habe Bedenken getragen, eine solche Regelung schlechthin zu empfehlen, indem er, abweichend von dem §. 135 des Entw. des B. G. B. dem Berechtigten die Macht eingeräumt wissen wolle, über die bedingt übertragene Forderung mit Wirksamkeit auch gegenü ber demjenigen zu verfügen, welcher bei Erfüllung der Bedingung der Berechtigte wurde. Thatsächlich würde sich die Sache danach so gestalten, daß, wenn der auflösend bedingt Berechtigte über die ihm bedingt übertragene Forderung verfügt habe; das Gleiche eintreten würde, wie wenn die Forderung unbedingt übertragen sei, während dann, wenn der auflösend bedingt Berechtigte nicht verfügt habe, es bei den Konsequenzen der bedingten Ueber tragung bewendete, im Falle der Erfüllung der Bedingung mithin die bedingt übertragene Forderung an den von da an Berechtigten kraft des Gesetzes übergehe. Es erscheine aber nicht rathsam, eine solche verschiedene Regelum

14409 gelung eintreten zu lassen, je nachdem der auflösend bedingt Berechtigen über die Forderung verfügt oder nicht verfügt habe. Mehr oder minder hänge das letztere von dem Zufalle ab. Wenn im Uebrigen der Antragsteller noch darauf verwiesen habe, daß im Falle der Erfüllung der Beuingung die Forderung mit ihrer Uebertragung auf den für den Fall der Erfüllung berechtigten den Rang wechseln, so brauche im Gesetze hierauf nicht eingegangen zu werden, da die Wissenschaft und Praxis auch ohne besondere Anleitung das Richtige in dieser Hinsicht nicht verfehlen würden. II. Es lag der Antrag vor als §. 115 d zu bestimmen: „Ist die Uebertragung für den Anspruch aus einem eingetragenen Rechte erfolgt und ist ein Recht an diesem Rechte für einen Dritten eingetragen, so erstreckt sich das Recht des Dritten auf die übertragene Forderung. Der Antrag wurde mit dem Vorbehalte zurückgezogen, auf die in demselben angeregte Frage bei der Berathung eines zum §. 120 des Entwurfes gestellten Antrages zurück zukommen. §. 118. III. Der §. 118 des Entwurfes lautet: „Mit den vorgelegten Hypothekenbriefen und Grundschuldbriefen ist, wenn die Hypothek oder die Grundschuld in Folge der Zwangsversteigerung erloschen ist, ebenso zu verfahren wie im Falle der Löschung des Rechtes. Auf dem Hypothekenbriefe und dem Grundschuld, OA briefe sowie auf dem vollstreckbaren Schuldtitel des Gläubigers hat der Richter zu beurkunden, ob und bis zu welchem Betrage der Anppruch durch ahlung oder Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. Sr. 118-12

14410 oder durch Ueberweisung zur Hebung gekommen oder ausgefallen ist. Der wörtliche Inhalt dieser Beurkundung ist in das Terminsprotokoll aufzunehmen. Die in dem ersten und zweiten Absatze bezeineten, Urkunden sind, wenn der Anspruch durch Zahlung oder durch Ueberweisung an Zahlungsstatt befriedigt ist, dem letzten zu den Vollstreckungsakten nachgewiesenen Schuldner, andernfalls dem betreffenden Gläubiger auszuhändigen. Beantragt war: 1. den §. 118 zu fassen: „Die vorgelegten Hypothekenbriefe und Grund zpothek oder die Grundschuldbriefe sind, wenn die 4 schuld in Folge der Zwangsversteigerung erloschen ist, von dem Gerichte unbrauchbar zu machen. ypothekenbriefe und dem Grundschuld¬ Auf dem H briefe sowie auf der vollstreckbaren Ausfertig gung der Vitel hat das Gericht zu beurkunden, ob und mit welchem Betrage der Gläubiger aus gefallen oder durch Zahlung oder in anderer Weise zur Hebung gekommen ist. Der wörtliche Inhalt der Beurkundung ist in das Protokol aufzunehmen. Die in dem ersten und zweiten Absatze bezu neten Urkunden und die mit den vorgelegpothekenbriefen und Grundschuldbriefen ten. verbundenen Urkunden sind, wenn der An„ spruch vollständig befriedigt worden ist, dem letzten dem Gerichte nachgewiesenen Schuldner, anderenfalls dei Gläubiger auszufolgen. 2. zu bestimmen: Der Hypothekenbrief oder Grundschuldbrief über eine nach dem §. 119 der vorl. Zusst. 5 2) Beschluß zum §. 86 des Entw. Prot. S. 14201 ff.

-14411- und dem §. (Beschluß zu §. 112 des Entw. erloschene Hypothek oder Grundschuld ist, sofern er vorgelegt wird, von dem Richter unbrauchbar zu machen. Das Gleiche gilt in Ansehung des Briefes über eine nach dem §. 1078 Abs. 2 des B. G. B. erloschene Hypothek oder Grundschuld. Ist die Hypothek oder Grundschuld nur zum Theil erloschen, so ist von dem Richter auf dem Briefe zu beurkunden, in welchem, Umfange das Erlöschen ein getreten ist. Die Zahlung oder Hinterlegung eines zugetheil, ten Betrages sowie die Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung ist von dem Richter, wenn über den Anspruch eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels ertheilt ist, auf die ser zu beurkunden. Im Falle des §. 115 des Entw. erfolgen die im ersten und zweiten Absatze bezeichneten Beurkundungen erst nach der unbedingten Zutheilung Der wörtliche Inhalt der Beurkundungen ist durch Protokoll festzustellen. Die Urkunden sind, wenn der Berechtigte befriedigt ist, an den letzten Eigenthümer des Grundstückes, anderenfalls dem Berechtigten zurückzugeben. Das Ergebniß der Berathung war: 1. Zumckbs. 1 des Entwurfes wurden die Sätze 1 und 2 des Abs. 1 des Antrages unter 2 angenommen. In sächlicher Hinsicht weichen die Anträge von dem Entwur fe nicht ab. Man hielt es aber für angemessener mit den Anträgen unmittelbar auszusprechen, was potheken- und Grundschuldbriemit den vorgelegten fen zu geschehen habe, anstatt mittelbar auf den §. 63 der Grundbuchordnung zu verweisen. Ferner erschien es im Interesse der Erleichterung der Handhabung das I) Prot. §. 14369. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 118- 120.

14412 des Gesetzes räthlicher, entsprechend dem Antrage unter 2, die in Betracht kommenden Fälle des Erlöschens von 4 H8 potheken und Grundschulden besonders zu bezeichnen. Einvernahmen bestand, daß die Verpflichtung des Richters für die Unbrauchbarmachung der betreffenden Hypotheken- und Grundschuldbriefe Sorge zu tragen, sich nir auf de vorgelegten Briefe erstrecke. Die von einer Seite angeregte Frage, ob nicht statt „Richter“ zu sat, zen sein werde „Gericht“, wurde als von allgemeinerer Bedeutung zur Entscheidung an dieser Stelle nicht für geeignet befunden. 2. Zum Abs. 2 Satz 1 des Entwurfes fand d, der Abs. 1 Satz 3 des Antrages unter 2 Billigung potheken- oder Man war der Ansicht: Werde ein pothek oder Grund-Grundschuldbrief über eine erloschene H schuld in Gemäßheit der unter Ziff. 1 beschlossenen Bestimmung unbrauchbar gemacht, so erscheine eine besondere Beurkundung auf dem Briefe, daß die Hypothek bezw. Grundschuld zur Hebung gekommen oder ausgefallen sei, nicht nöthig. Von dem Erfordernisse einer solchen Beurkundung sei umsomehr abzusehen, als die Geschäfts belastung des Vollstreckungsgerichtes durch dieselbe nicht unerheblich gesteigert werden würde. Entsprechend dem Antrage unter 2 habe man sich auf die Fälle zu beschränken, in welchen eine Hypothek oder Grundschuld nur zum Theil erloschen sei. Nur insoweit liege ein Bedürfniß vor, dem Richter eine einschlagende Beurkundung auf dem Briefe zur Pflicht zu machen(wergl. S. 1119 Obs. 2 des Entw. das B. G. B.) b, Genehmigung fand des Weiteren der Abs. 2 des Antrages unter 2 mit der Maßgabe, daß der Schluß zu lauten hat: Ausfertigung des Vitels vorgelegt ist, auf die ser zu beurkunden. Die

14413— Die gebilligte Vorschrift stimmt in der Sache mit dem Entwurfe (Mot. S. 176; C. P. O. §. 677) und den Antrage unter 1 überein. Das Erforderniß, daß die vollstreckbare Ausfertigung dem Richter vorgelegt sein muß, wenn er die Beurkundung vornehmen soll steht im Einklange mit den unter Ziff. 1 beschlossenen Bestimmungen. C, Die Entscheidung über den gleichfalls einschlagenden Abs. 3 des Antrages unter 2 wurde bis zur Berathung des §. 120 des Entwurfes ausgesetzt. 3. Der Abs. 2 Satz 2 des Entwurfes wurde aus den Gründen der Motive S. 197 dahin angenommen: Der wörtliche Inhalt der Beurkundungen ist durch das Protokoll festzustellen. Späterer Prüfung blieb vorbehalten, ob mit Rücksicht auf den im Abs. 3 des Antrages unter 2 (vergl. Ziff. 2, c) berührten Fall, daß das Bestehen eines Rechtes streitig ist, das Wort „das“ welches auf das Terminsprotokoll hinweist zu streichen sei. Die Fassung lehnt sich an diejenige der zum §. 70 des Entwurfes Prot. S. 14141 fh. beschlos senen Bestimmung an. 4., Der Abs. 3 des Entwurfes wurde in folgender Fase sung angenommen: Die Urkunden sind, wenn der Berechtigte befriedigt ist, dem letzten Eigenthümer des Grundstückes, anderenfalls dem Berechtigten auszufogen. In der Sache selbst bestand Einvernahmen. Die Fassung erhielt vor derjenigen des Entwurfes den Vorzug, da sie kürzer und doch nicht weniger bezeichnend sei, auch dieselbe zugleich klarstelle, daß im Falle der (vollständigen) Befriedigung des Berechtigten die Urkunden immer dem jenigen auszuhändigen seien, welcher zuletzt vor dem Zuschlage Eigenthümer des Grundstückes gewesen sei. II. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §5. 118- 120.

d. 119. S. 120. §. 120. 14414 — IV. Der §. 119 des Entwurfes lautet: "Die Ausführung der Vertheilung bleibt, wenn das Zuschlagsurtheil noch nicht rechtskräftig ist, bis zur Rechtskraft des Urtheiles ausgesetzt. Der Referent hatte die Streichung beantragt, da die Bestimmung durch den Abs. 5 der zum §. 99 des Entw.¬ Prot: S. 14306 gefaßten Beschlüsse sich erledige. Die Streichung erfolgte aus diesem Grunde. V. Der §. 120 des Entwurfes hat folgenden Wortlaut: "Nach Ausführung des Theilungsplanes hat das Gericht das Grundbuchamt unter Vorlegung einer Ausfertigung des Zuschlagsurtheiles und des Protokolles über den Vertheilungstermin u ersuchen: 1. den Ersteher als Eigenthümer einzutragen; 2. den im §. 17 bezeichneten Vermerk und die in Folge der Zwangsversteigerung erloschenen Rechte zu löschen, 3. im Falle des §. 111 Abs. 1 den Widerspruch spothek oder die Grundschuld egen die einzutragen. pothek für die verbliebene 4. eine Zwang S. Forderung aus dem Meistgebote und die Ueberweisung derselben mit Angabe der den einzelnen Gläubigern überwiesenen Betrage in dem festgestellten Rangverhältnisse einzutragen. Für die Löschung einer Briefhypothek oder einer Grundschuld ist die Vorlegung des Hy pothekenbriefes oder des Grundschuldbriefes nicht erforderlich."

14415 Es lagen die Anträge vor von Seiten des Referenten, den ersten Absatz des §. 120 zu fassen:. "Nach Ausführung Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses und des Protokolles über den Vertheilungstermun zu ersuchen: 1. (wie Entw.) 2. den Versteigerungsvermerk und . zu löschen. 3. eine Zwangshypothek für die verbliebene Forderung aus dem Meistgebote und die Ueberträgung derselben mit Angabe der den einzelnen Gläubigern überwiesenen Beträge in dem festogestellten Rangverhältnisse, bei einer bedingten Ueberträgung mit Angabe der Bedingung einzutragen. 4. im Falle des §. 154 Abs. 2 Nr 2 der vorl. Zufst. (d. i. der im Abs. 2 des zum P. 111 Abs. 1 des Entw., Prot. S. 14364, gefaßten Beschlufses an zweiter Stelle bezeichnete Fall) den Widerspruch und nach Maßgabe der vorstehenden Nr. 3 eine Zwangs-Hypothek für denjenigen Betrag einzutragen, um welchen der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebots sich erhöht. (Anm. Die Olenderungen tragen bisherigen Beschlussen Rechnung. Die Nr. 4 tritt an die Stelle der Nr. 3 des Enter. welche einer Vervollständigung bedarf, vergl. die Beschlüsse zu §. 111. Abs. 1 und § 115 des Entw.- Daß im Falle der Vorschrift, welche am 25. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 118 - 120.

14416— 25. Januar d. Hs. zu dem als §. 110a bezeichneten Antrage beschlossen ist bei jeder Einträgung die Mitbelastung der übrigen Grundstücke an zugeben ist, ergiebt sich aus dem §. 33 der Grdb. O., wird daher hier nicht hervorzuheben sein. 2. A, die Nr. 4 (Nr. 3 des Antrages unter 1) dahin zu fassen: "eine Sicherungshypothek für die den einzelnen Berechtigten übertragenen Theile der gegen den Ersteher verbliebenen Forderung nach Maßgabe der gesetzlichen Rangordnung der Anspruche, zu deren Befriedigung die Uebertragung erfolgt ist (bei einer bedingten Ueberträgung unter Angabe der Bedingung) einzutragen. b) am Schlusse des Paragraphen folgenden Satz hinzuzufügen. "Sareit nach Maßgabe der Vorschrift des ersten Absatzes unter Nr. 4 (3) eine pothek mit dem Vorrange vor einem eingetragenen, nicht erloschenen Rechte einzutragen ist, hat das Vollstreckungsgericht dem eingetragenen Berechtigten davon Mittheilung zu machen. 3. A) als §. 119 a zu bestimmen: Für die Berechtigten, welchen die gegen den Ersteher verbleibende Forderung übertragen ist, ist eine Sicherungshypothek an 900 dem Grundstücke nach Maßgabe der erfolgten Uebertragung und des einem Jeden zustehenden Ranges einzutragen. Das ein-

14417 eingetragene Recht eines Dritten an dem Anspruche, für welchen die Forderung übertragen ist, ist als Recht an der Forderung miteinzutragen. Ist ein Theil der Forderung unvertheilt geblieben, so erfolgt die Einträgung auch in Ansehung dieses Theiles für den letzten Eigenthümer des Grundstückes. b, als §. 120 Abs. 1.: "Nach Ausführung - ersuchen: 1. (wie im Entwurf, 2. den Versteigerungsvermerk und die nach den §S. (119 d. vorl. Zufst. – vergl. S. 14410– und Beschluß zum §. 112 des Entw., Prot. S. 14369.) erlaschenen Rechte an dem Grundstücke zu löschen. 3. zu streichen; 4. die im §. 119 a bezeichneten Eintragungen zu bewirken. In den Fällen der §§. 115, 117 hat der Richter, sobald der Theilungsplan unbedingt ausgeführt werden kann, das Grundbuchamt um die danach erforderlichen weiteren Einträgungen zu ersuchen. Die Berathung beschränkte sich auf den Abs. 1 des §. 120. 1. Der Eingang des Abs. 1 in der Fassung des Antrages unter 1 sowie die Nr. 1 des Entw. (Mot. S. 179, 180) erfuhren keinen Widerspruch, vorbehaltlich der Frage, ob die Vorschrift über Vorlegung der Ausfertigungen des Beschlusses und des Protokolles mit der zum Abs. 2 zu beschließenden Vorschrift zu verbinden sei. 2.. Ar Stelle der Nr. 2 des Entw. wurde, in Konse-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §S. 118- 120.

14418— sequenz des zum §. 118 Abs. 1 des Entw. S. 14441 gefaßten Beschlusses, die Nr. 2 des Antrages unter 3 b angenommen (vergl. Mot. §. 181). Der in dem erwähnten Beschlusse gleichfalls berücksichtigte Fall des §. 1078 A0s. 2 des Entw des B. G. B. scheidet hier aus, da derselbe im §. 121 des Entw. besonders behandelt wird; die Ausscheidung ergiebt sich aus den Worten "Rechte an dem Grundstücke. 3. Die Nr. 3 des Entw. wurde, dem Antrage unter 3 b gemäß, ohne Ersatz gestrichen. Maßgebend hierfür war: Die Nr. 3 lehne sich (Mot. S. 182) an die dem preußischen E setze gegebene Auslegung an: Nach dem letzteren möge für den hier fraglichen Fall des Widerspruches gegen eine in das geringste Gebot fallende Hypothek oder Grundschuld eine Vormerkung zum Schutze des Erstehers wenigstens theilweise geboten sein, da, wenn der Widerspruch von dem Gläubiger einer anderen Hypothek 10V oder Grundschuld erhoben sei vor der Erledigung des Widerspruches keines der beiden Rechte gelöscht werden könne. Nach dem Entwurfe liege die Sache anders. Zu der streitigen Hypothek oder Grundschuld trete, wie der Beschluß zu Nr. 4 ergeben werde lediglich eine Sicherungshypothek für eine von der Bedingung des Wegfalles der Hypothek oder Grundschuld abhängige Forderung hinzu. Eine Verfügung über die streitige pothek oder Grundschuld gefährde in Folge dessen den Ersteher nicht. Die Eintragung einer Vormerkung könnte nur den Zweck haben, den Widersprechenden besonders zu schützen. Zur Rechtfertigung eines entsprechenden Vorgehens von Amtswegen reiche der Gesichtspunkt nicht hin, daß der Vollstreckungsrichter da der Streit durch die Zwangsversteigerung veran-

14419— anlaßt sei, das Interesse der Betheiligten möglichst zu wahren habe. Die Folge wurde sein, daß jeder Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger, möge sein Recht auch noch so begründet sein, lediglich durch die Erhebung eines Widerspruches und, ohne daß es einer Glaubhaftmachung der zur Begründung des Widerspruchesrforderlichen Thatsachen bedürfe, in der Verfügung über ie Hypothek bezw. Grundschuld durch die einzutragende Vormerkung behindert würde. Es sei kein Grund vorhanden, den Widersprechenden güntiger zu stellen als in dem Falle, wenn er außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens die Existenz einer H. pothek oder Grundschuld bestreite. Glaube er sich gegenüber der publica fides des Grundbuches gefährdet, so möge er im Wege der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung nach Maßgabe des §. 845 Abs. 2 des B. G. B. herbeiführen. Zu der Nr. 4 des Entw. wurde außer den Antragen unter 1 Nr. 3 und unter 2a zugleich die unter 3a als §. 119a vorgeschlagene Bestimmung in Betracht gen " Der Beschluß dahin: a, als §. 119 a zu bestimmen: Für jeden Berechtigten, welchem ein Theil der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung übertragen ist ist eine Sicherungshypothek an dem Grundstücke mit dem Range des Anspruches, für welchen die Uebertragung erfolgt ist, einzutragen. Das eingetragene Recht eines Dritten an dem Anspruche, für welchen die Forderung übertra-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 118- 120.

14420 — tragen ist, ist als Recht an der Forderung miteinzutragen. Ist ein Theil der Forderung unvertheilt geblieben, so erfolgt die Eintragung einer Sicherungshypothek in Ansehung dieses Theiles für den letzten Eigenthümer des Grundstückes. b) die Nr. 4 entsprechend der Nr. 4 des Antrages unter Ib zu fassen. Die Gründe waren: 1. Der Regelung der Nr. 4 des Entw. und des Antrages unter 1 (Nr. 3), wie solche in den Motiven S. 182- 184 näher dargelegt sei, könne eine gewisse Konsequenz nicht abgesprochen werden. Auch sei richtig, daß der Betheiligte zumeist in der Lage sei, einer Behandlung der fräglichen Art und damit einer etwaigen Gefährdung dadurch vorzubeugen, daß er rechtzeitig Sicherheitsleistung für das Gebot verlange (vergl. namentlich Abs. 2 der Prot. S. 14015 f. zum §. 56 des Entwurfs gefaßten Beschlüsse). Gleichwohl verdiene das in den Anträgen unter 2a und 3a vertretene Prinzip den Vorzug. Soviel die einschlagenden Anspruche aus Rechten an dem Grundstücke, insbesondere die laufenden und die für die letzten zwei Jahre rückständigen Zinsen anlange, so würde es ein nicht zu billigender Eingriff in bestehende Rechte sein, diese Ansprüche des ihnen an sich zukommenden Ranges zu berauben und ihnen eine Sicherheit anzuweisen, welche allen bestehen bleibenden Rechten nachstehe. Nicht minder sei aber den übrigen in Betracht kanmenden Ansprüchen (Ausgaben bei der Zwangsver¬

14426verwaltung, öffentliche Abgaben Liedlohn u. s.w.) ein dem Rechte auf vorzugsweise Befriedigung entsprechender Rang in Ansehung der Sicherung des auf sie gefallenen Theiles der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung einzuräumen. Die wirthschaftlichen Gründe, welche überhaupt zur Anerkennung des Vorranges dieser Anspruche geführt hätten, nöthigten auch hierzu; andernfalls wurde die Zubilligung dieses Rechtes nur eine halbe Maßregel sein. Der Ausweg des Entwurfes, die Berechtigten auf das Verlangen einer Sicherheitsleistung für das Gebot zu verweisen, versage unter Umständen und habe, soweit dies nicht der Fall sei, zur Folge, daß die Fälle, in welchen von dem Bieter Sicherheit zu leisten sei, vermehrt würden. Auf eine solche Vermehrung hinzuwirken oder auch nur derselben Vorschub zu leisten, empfehle sich nicht e weil das Erfordern der Sicherheitsleistung den Kreis der Bieter zum Nachtheile der übrigen Betheiligten und insbesondere des Schuldners einschränke. Der Gesichtspunkt ferner, daß die betreffenden Anspruche Leistungen zum Gegenstände hätten, welche aus den laufenden Einnahmen zu bestreiten gewesen seien, und daß deren Verwandlung in dauernde Belastungen ihrer wirthschaftlichen Natur widerspreche, erscheine nicht durchschlagend. Ebenso falle das Bedenken, daß die bestehen bleibenden eingetragenen Rechte eine Rangverschlechterung erlitten, nicht schwer ins Gewicht, und dies selbst dann nicht, wenn eine Wiederversteigerung eintrete und abermals Anspruche der fraglichen Art den Rang vor ihnen erhielten. Fast immer handele es sich um geringere Betrage, deren Vorgehen im Range der Sicherheit jener Rechte kei¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §8. 118-120.

14422 keinen wesentlichen Eintrag thue. Ueberdies sei nicht ausgeschlossen, auf gegebene Anregung der Frage näher zu treten, ob für den Fall der Wiederversteigerung nicht noch besondere Vorkehr zu Gunsten jener Rechte zu treffen sei. Die Konstruktion der entsprechenden Regelung endlich werde der Jurisprudenz kaum erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Die dem Abs. 1 Satz 1 der als §. 119 a beschlossenen Bestimmung gegebene Fassung lasse über den maßgebenden Gedanken keinen Zweifel. Ein Hinweis darauf, daß die Eintragung nach Maßgale der erfolgten Uebertrageschehen habe, sei entbehrgung (Antrag 3a) zu. lich, da, wenn die Uebertragung nur bedingt erfolgt sei, durch die Bestellung der Sicherungs-Hypothek an der bedingten Uebertragung selbstverständlich nichts geändert werde. 2. Nach dem Beschlusse zum §. 91 des Entw. Prot. S. 14231 f. trete der Versteigerungserlös an die Stelle des Grundstückes und der sonst veräußerten Gegenstände. Die Folge sei, daß, wenn ein Dritter ein Recht an dem bei der Vertheilung zu berücksichtigenden Rechte habe, das Recht nunmehr auf das Recht an dem Erlöse und mithin wenn in Folge der Nichtzahlung seitens des Erstehers es zur Uebertragung der gegen denselben verbleibenden Forderung komme, auf die übertragene Forderung sich erstrecke. Dies, entsprechend dem unter II ersichtlichen Antrage, der übrigens insofern zu eng sei, als er nur von eingetragenen Rechten sprieche, 10 im Gesetze zum besonderen Ausdrucke zu bringen, sei nicht nöthig. Wohl aber müsse, womit dieser Satz zugleich mittelbar ausgesprochen werde, bestimmt werden, daß das betreffende Recht des drit.

14423— Dritten als Recht an der Forderung miteinzutragen sei. Letzteres gründe sich in der Erwagung, daß der Vollstreckungsrichter das für die Aufrechterhaltung des bestehenden Rechtszustandes Erforderliche vorzusehen habe. 3. Der Abs. L der als §. 119 a beschlossenen Bestimmung möge vielleicht als selbstverständlich erscheinen. Die Aufnahme desselben sei aber wegen seiner praktischen Bedeutung sowie im Interesse der Durchsichtigkeit des Gesetzes rathsam¬ 4. Der Beschluß unter b ergebe sich aus der Aufnahme des §. 119 a. als selbständiger Bestimmung von selbst. Vorstehendes Protokoll ist in der am 9. Fubruar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez:) Börner Schriftführer. Entw. SS. 118-120. Zwangsvollstreckungsgeher

14425. Berlin, den 4. Februar 1889. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Ainwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitgliederals Schriftführer: Börner. 853. Sitzung. in Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. I. Es lagen die Anträge vor: 1. Dem in der vorigen Sitzung beschlossenen §. 119a als Absatz 3 beizufügen: "Auf die im ersten Absatze beze neten Sicherungsh spotheken finden die Vorschriften der §§. 1094, 1095 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch insoweit keine Anwendung, als der den Glaubiger befriedigende Eigenthümer nicht zugleich der persönliche Schuldner ist. 2. Dem vorbezeichneten §. 119a einen Zusatz dahin zu geben. Wenn Zwangsvollstreckungs gesetz. Entw. §§. 120,121.

14426— „Wenn ein Berechtigter, für welchen nach Maßgabe des ersten Absatzes eine Sicherungshypothek eingetragen 00 ist, nicht die Zwangsversteigerung des Grundstückes binnen sechs Monaten nach der Eintragung beantragt und demnächst ohne Verzögerung durchführt, so kann jeder Berechtigte dessen Recht nach den zu §. 86 Abs. 1,3 des Entwurfes, Prot. S. 14199 f. gefaßten Beschlüssen an dem Grundstücke bestehen geblieben ist, sofern diesem Rechte die Sicherung pothek im Range vorgeht, die Löschung dersel ben verlangen. Ceventuell: „die Löschung derselben an der bisherigen Stelle vorbehaltlich der Eintragung hinter dem Rechte des Antragstellers verlangen.) Die beiden Anträge verfolgen auf verschiedenem Wege den Zweck, die Nachtheile einzuschränken, welche für die bestehen bleibenden eingetragenen Rechte daraus sich ergeben können, daß, entsprechend dem Vorrange gewisser Ansprüche, auch der Hypothek für die auf diese Ansprüche über tragenen Theile der gegen den Ersteher verbleiben den Forderung ein Vorrang vor jenen Rechten durch den Abs. 1 Satz 1 des beschlossenen §. 119a eingeräumt wird. Man verständigte sich dahin, zuvorderst den Antrag unter 1 der Berathung zu unterstellen, unbeschadet der Frage, ob, wenn eine entsprechende Bestimmung Anklang finden sollte, nicht doch später

14427— ter der in dem Antrage unter 2 vochlagenen Regelung der Vorzug zu geben sei. 1. Zu dem Antrage unter 1 wurde im Laufe der Debatte der Unterantrag gestellt, zu bestimmen: "Auf die Hypotheken für diejenigen Theile der Forderung, welche für die im §.64 der vorl. Zusst. bezeichneten Ansprüche, wiederkehrenden Leistungen, Zinsen und Kosten übertragen sind, findet die Vorschrift das §. 1081 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung. Diese Hypotheken erlöschen, wenn das Recht des Gläubigers und das Eigenthum an dem Grundstücke in derselben Person sich vereinigen. Der letztere Antrag, zu dessen Gunsten der Hauptantrag zurückgezogen worden war, fand Annahme. . Die Gründe waren: Die Einschränkungen, soweit solche für angemessen zu erachten seien, konnten sich nur auf diejenigen Hypotheken erstrecken, denen einen Vorrang durch den §. 119a Abs. 1 Satz 1 wirklich eingeräumt werde. Die in Frage kommenden Ansprüche seien die im §. 64 der vorl. Zufst. bezeichneten. Da es sich um Sicherungshypotheken handele, so fänden nach dem §. 1128 01 des Entw. des Bürgerlichen Gesetzbuches die §§ 1094, 1095 auf die-3, Der §. 64 der vorl. Zuhst. (Beschluß zu §. 44 erbs. 1 das Entw.) lautet. Der bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Betrag der im P. (92 Nr 1 bis 5 das Entw.) bezeichneten Ansprüche, der laufenden und rückständigen wiederkehrenden Leistungen, der Verzugszinsen und Kosten sowie der das geringste Gebot übersteigende Betrag des Meistgebotes ist von dem Ersteher baar zu zahlen und von dem Zuschlage an mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §. §. 120. 121.

14428 — dieselben insoweit keine Anwendung, als sie den Fall beträfen, in welchem der Eigenthümer zugleich der persönliche Schuldner sei. Sehe man von dem Falle ab, daß bei einem auf Fristen abgegebenen Gebo te ein Dritter für zahlung llichtig erklärt werde. so sei der Ersteher immer zugleich der persönliche Schuldner. Es bleibe aber der Fall, daß der Ersteher das Grundstück veräußere, ohne daß der Erwerber für die Hypotheken persönlich haftbar wer 0 de. Befriedige ein solcher Erwerber den Gläubi gehe gemäß §. 1094 Abs. 2,4 des Entw. des Bürgerliger, so chen Gesetzbuches die Forderung mit der thek auf ihn kraft des Gesetzes über. Es erscheine räthlich, dies auszuschließen, wennschon der Fall nur selten vorkommen möge. Der Satz 2 der beschlossenen Bestimmung, welcher in kurzer Fassung die einschlagenden Fälle, auch die bereits durch den §.1128 des Entw. des Bürgerlichen Gesetzbuches gedeckten, zusammenfasse, bringe dies zum geeigneten Ausdrucke. Die Maßre gel wurde jedoch nur eine unvollkommene sein, wenn nicht gleichzeitig die Vorschrift des §. 1081 Abs. 2 des Ente des Bürgerlichen Gesetzbuches außer Kraft gesetzt werde, nach welcher der Gläubiger gegenüber Jedem der ihn unter den Voraussetzungen des §. 1081 Abs. 1 befriedige, verpflichtet sei, die Forderung abzutreten. Der Dauer der betreffenden Hypotheken sei. aber im Interesse der bestehen bleibenden eingetragenen Rechte noch in anderer Hinsicht eine Schränke zu ziehen. Wenn man auch nicht so weit ehen dürfe, dem Gläubiger das Recht, die Forderung durch Abtretung zu verwerthen, zu entziehen so könne doch unbedenklich der Vereinigung des Eigen thumes an dem Grundstücke und der Forderung in einer Person für alle Fälle die Wirkung des Erlö¬

14429— löschens der Hypothek beigelegt werden. Der zweite Satz der beschlossenen Bestimmung schließe auch diese Vorschrift ein und bringe damit den berechtigten Gedanken zur weiteren Geltung, daß die in Frage stehenden Hypotheken der Natur der betreffenden Ansprüche gemäß nicht von Dauer sein sollten. Das erhobene Bedenken, daß durch eine solche Regelung die für die Sicherungshypothek geltenden Grundsätze 900 in singulärer Weise nicht unerheblich durchbrochen würden, könne nicht ins Gewicht fallen, da hier besondere Gründe zu einer abweichenden Behandlung vorlägen. 2. Der Antrag unter 2 wurde in seiner prinzipalen wie eventuellen Fassung abgelehnt. Dem zufolge hat es bei der unter 1 angenommenen Bestimmung sein Bewenden. Man war der Ansicht. Selbst wenn der Grundgedanke des Antrages richtig wäre, daß der Vorrang den betreffenden Gläubigern nur eingeräumt sei, um sie im Falle der Wiederversteigerung gebührend zu sichern, so liege doch in dem Verlangen, daß der Gläubiger binnen sechs Monaten die Zwangsversteigerung des Grundstückes beantragen solle, widrigenfalls er der Hypothek verlustig werden 0 könne, eine Härte für den Gläubiger, die nicht zu rechtfertigen sei und die das Ziel über schieße. Dazu komme, daß nach dem zum §. 114 des Entwurfes Prot. S. 14376 gefaßten Beschluse die Uebertragung des auf den Anspruch ausfallenden Theiles der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung die Befriedigung des Glänbigers bewirken solle, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstückes nicht vor Ab-Zwangsvollstrackungsgesetz. Ente. §§. 120, 121.

14430— Ablauf von sechs Monaten seit der Uebertragung beantrage. Der Gläubiger, der dies unterlasse, würde also nicht nur in Folge der Annahme daß er befriedigt sei, seine persönliche Forderung und eine etwaige Korrealhaft anderer Grundstücke für dieselbe, sondern nach dem Antrage auch die Sicherungshypothek verlieren und damit wäre thatsächlich der wünschenswerthen Ueberleitung der Uebertragung in die endgültige Befriedigung der Boden entzogen, da jeder Gläubiger unter solchen Umständen gezwungen wäre, die Wiederversteigerung zu beantragen. Soviel aber den eventuellen Antrag anlange, so lasse die angeregte Gestaltung sich kaum mit den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Aenderung der bestehenden Rangordnung (vergl. insbesondere §. 841 des Entw. das B. G. D.) vereinigen. II. Der Prot. S. 14416 unter 2 t ersichtliche Antrag wurde, Fassung und Stellung vorbehalten, dahin angenommen: Soweit nach Maßgabe der Vorschrift des ersten Absatzes unter No. eine Hypothek mit dem Vorrange von OS einem eingetragenen, nicht erloschenen Rechte einzutragen ist, hat das Grundbuchamt dem eingetragenen Berechtig ten davon Mittheilung zu machen. Ueber die Angemessenheit der Benachrichtigung des in Mitleidenschaft gezogenen Berechtigten bestand Einvernehmen. Man hielt es aber, im Einklange mit dem §.124 arbs. 3. des preußischen Gesetzes, für richtiger, nicht das Woll-

14431— Vollstreckungsgericht, sondern das Grundbuchamt nach erfolgter Eintragung der bevorzugten Hypothek mit der Benachrichtigung zu betrauen. Die angeregte Frage, ob in dieser Hinsicht nicht schon der §.55 der Grundbuchordnung genüge, wurde von verschiedenen Seiten verneint, im Uebrigen aber nicht weiter verfolgt, nach dem darauf hingewiesen worden war, daß jedenfalls hier die Benachrichtigungspflicht zweifelsfrei festzustellen sei. III. Beantragt war, in dem §. 120 des Entwurfes als besonderen Absatz die Bestimmung aufzunehmen: "In den Fällen der §§. 69, 70 der vorl. Zusst. " 4) Die §§. 69,70 der vorl. Zufst. (Beschlüsse zu §. 44 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 13943- 13956) lauten: §. 69. Wenn eine bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld nicht besteht, so erhöht sich der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Gebotes um den Kapitalbetrag der Hypothek oder Grundschuld. Das Gleiche gibt, wenn eine bei Fuststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Hypothek oder Grundschuld dem nicht berücksichtigten Rechte eines anderen Betheiligten nachsteht oder gleichsteht oder gegenüber einem solchen Betheiligten unwirksam ist, zu Gunsten dieses Betheiligten auf dessen Verlangen; soweit derselbe von seinem Rechte Gebrauch macht, bleibt die Hypothek oder Grundschuld nicht bestehen. Die in Ansehung der Verzinsung und Zahlung der wegfallenden Hypothek oder Grundschuld geltenden Bestimmungen sind auch für den n dem Ersteher zu zahlenden Betrag maßgebend. §70. Die Vorschriften des §. 69 finden, wenn das bei Feststellung des ge¬ Hypothek oder Grundschuld ist ringsten Gebotes berücksichtigte Recht nicht eine mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung. An die Stelle des Kapitalbetrages der Hypothek oder Grundschuld tritt der wangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 120, 121.

14432 hat das Gericht das Grundbuchamt auch um Löschung des nicht bestehenden oder das erloschenen Rechtes zu ersuchen. Die Bestimmung wurde mit der Maßgabe genehmigt, daß bei der Redaktion geprüft werden soll, ob dieselbe mit der Nr. 2 des §. 120 zu verbin den sei. Maßgebend war die Erwägung. Es, könne dahin gestellt bleiben, ob die Verpflichtung des Vollstreckungsgerichtes, dafür Sorge zu tragen, daß das Grundbuch mit der aus dem Zwangsversteig rungsverfahren sich ergebenden Rechtslage in Einklagebracht werde, schon an sich so weit trage, daß das Vollstreckungsgericht auch in den Fällen der §§. 69, 70 der vorl. Zusst. Die Löschung des nicht bestehenden oder des erloschenen Rechtes herbeizuführen habe. Indenfalls entspreche es einer billigen Rücksichtnahme auf den Ersteher, welcher das Grundstück möglichst lastenfrei zu erhalten habe, daß dem Vollstreckung gerichte zur Pflicht gemacht werde, sich auch der He beiführung jener Löschung zu unterziehen, soweit das selbe hierzu im Stande sei. Letzteres sei selbstverständlich nicht der Fall, wenn dem Vollstreckungsgerichte nicht die erforderlichen Unterlagen beigebracht würden oder wenn der Streit über das Nicht bestehen bezw. das Erlöschen des Rechtes erst nach B endigung des Zwangsversteigerungsverfahrens sich erhabe. IV. der Betrag, um welchen der Werth des Grundstückes durch die wegfallende Belasung verringert sein wurde. Der Betrag soll von dem Vollstreckungsgerichte bei Feststellung der Bestimmungen über die Recht und Pflichten des Erstehers bestimmt werden. Der von dem Ersteher zu zahlende Betrag ist erst nach erfolgter Kündigung zu zahlen und bis zur Zahlung von dem Zuschlage an mit fünf ährlich zu verzinsen; die Kündigungsfrist beträgt drei M.¬ vom Hundert nate.

14433— IV. Der Abs. 2 der Prot. S. 14417, 14418 unter 3t beantragten Bestimmung fand Billigung. Man ging davon aus: Die Vorschrift stehe, wie bei der Redaktion erentuell zu verdeutlichen sein werde, mit den in den Beschlüssen zum §. 109 des Entwurfes (Prot. S. 14346) für entsprechend anwandbar erklärten §5.764, 768 der L. P. O. im Zusammenhänge. Soviel im Besonderen den im §.115 des Entwurfes behandelten Fall, daß ein gegen den Theilungsplan erhobener Wiederspruch unerledigt bleibt, anlange, so gehöre die Erledigung dessen was der Austrag des Streites durch Urtheil mit sich bringe, nach dem §.768 der L. P. O. zum Vertheilungsverfahren und ebenso habe nach dem §764 der C. P. O. das Vollstreckungsgericht dann einzugreifen, wenn der Nachweis der Erhebung der den Widerspruch verfolgenden Klage nicht rechtzeitig beigebracht werde. Der Umstand, daß in den fräglichen Fällen bei Aufstellung des Theilungsplanes eine Eventualvertheilung den gefaßten Beschlüssen zufolge eintrete, stehe nicht entgegen. Nur werde, worauf bei der Redaktion ebenfalls Rücksicht zu nehmen sein werde, in der Bestimmung nicht von der unbedingten Ausführung des Theilungsplans zu reden sein, da gegenüber der Eventualvertheilung lediglich eine Purifikation des Theilungsplanes in Frage komme. Eine solche Purifikation seitens des Vollstreckungsgerichtes sei aber am Platze, da unter Umständen die Sache sich ziemlich verwickelt gestalten könne. Abgelehnt wurde der im Laufe der Berathung gestellte Unterantrag, die Vorschrift auch auf die in den §§. 115 a bis 115c (Prot. S. 14391 ff.) berührten Fälle, in welchen es sich um bedingte Ansprüche u. s. w. Handelt, zu erstrecken. Man war Zwangsvollstreckungsgesetz. Enhw. § S. 120,121.

14434— war der Ansicht, daß zu einer solchen Erstreckung de §§. 764; 768 der L. P. O. keinen Anlaß böten und auch sonst kein Grund vorliege, auf Fälle dieser Art die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes auszudehnen, zumal noch weitere Vorschriften überdie Feststellung der Voraussetzungen nöthig sein würden. V. Der Absatz 3 des Prot. S. 14411 unter 2 zum §. 118 das Entwurfes gestellten Antrages, dessen Erledigung, Prot S. 14413, an diese Stelle verwiesen war, wurde m. Konsequenz des Beschlusses unter IV genehmi¬ Bei der Redaktion soll geprüft werden, ob die Aunahme der Bestimmung durch eine entsprechende Fassung der zum §. 115 des Entw. beschlossenen Vorschrift entbehrlich gemacht werden kann. Eine gegedie Worte "unbedingte Zutheilung“ aus dem unter IV ersichtlichen Grunde gezogene Erinnerung wi de gleichfalls der Redaktion überwiesen. Als Konsequenz des Beschlusses wurde erkannt daß in Erledigung des Vorbehaltes Prot. S. 14413 unter 3 in der daselbst beschlossenen Bestimmung das Wort „das" vor Prototoll“ zu streichen sei. VI. Zu dem Abs. 2 des §. 120 des Entw. (Prot. S. 14415) lag der Antrag vor: a, im Eingange der zum §. 120 Abs. 1 des Ente beschlossenen Bestimmung die Worte „unter Vorlegung-- Vertheilungstermin zu strechen; b, in einem besonderen Paragraphen zu bestim men: Dem Ersuchen des Gerichtes an das Grunbuchamt ist eine Ausfertigung des Beschlusse Durch

14435— Durch welchen der Zuschlag ertheilt ist, und des Protokolles über den Vertheilungstermin beizufügen. Zur Löschung einer Briefhypothek oder Grundschuld sowie zur Eintragung des Vorranges der im §. 119 a (Prot. S. 14420) bezeichneten Hypothek vor einer Brief hypothek oder Grundschuld ist die Vorlegung des pothekenbriefes oder Grundschuldbriefes an Hy das Grundbuchamt nur in den Fällen des §.69 der vorl. Zusst. (vergl. Prot. S. 14431 Anm.) erforder lich. 1. Der erste Satz der unter b beantragten Bestimmung ist sächlich zum Eingange des §. 120 Abs.1 des Entw. Prot. S. 14418 bereits beschlossen. Die Entscheidung darüber, ob dem Antrage unter a zufolge die betreffenden Worte in dem Eingange wegzulassen und der Satz an diese Stelle zu versetzen sei, blieb der Redaktion anheimgestellt. 2. Der Satz 2 der unter b. beantragten Bestimmung wurde dahin angenommen: Die Vorlegung des Hypothekenbriefes oder Grundschuldbriefes an das Grundbuchamt ist zur Löschung einer Briefhypothek oder Grundschuld nur in den Fällen des §. 69 der vorl. Zusst., zur Einträgung des Vorranges der im §. 119 a bezeichneten Hypotheken in keinem Falle erforderlich. Erwogen war: Die Vorschrift des Entwurfes, daß in Ansehung der durch die Zwangsversteigerung erloschenen Rechte es der Vorlegung des Hypotheken - oder Grundschuldbriefes zur Löschung einer Briefpothek oder Grundschuld nicht bedürfe, rechtfertige sy sich aus den Gründen der Motive S. 181 (vergl. auch Prot. S. 13567), Die Ausdehnung der Vorschrift auf die Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. § §. 120,121.

14436 Die Eintragung des Vorranges der im §. 119 a bezeichneten Hypotheken sei mit der Billigung des §. 1191 von selbst gegeben. In Ansehung der Fälle des §.6 der vorl. Zusst. dagegen, in welchen nicht die Erlöschung von Rechten durch die Zwangsversteigerung in Frage stehe, die Löschung vielmehr eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Berechtigten oder eine Verurtheilung desselben und deshalb, abweichend von den anderen Fällen, die Vorlegung des Briefes voraussetze, fehle es an einem ausreichenden Grunde, die Regel des §. 31 der Grundbuchordnung in Ansehung der erforderlichen Vorlegung des Hypotheken- oder Grundschuldbriefes an das Grundbuchamt zu verlassen. In Folge des Beschlusses unter III müsse dies, wie beantragt, zum besonderen Ausdruck gebracht werden. Die von dem Antrage abweichende Fassung des Beschlusses empfehle sich deshalb, weil die Eintragung des Vorranges der im §. 119 a bezeichneten Hypothaken vor einer Brief ypothek oder Grundschuld in den Fällen des §. 69 der vorl. Zufst. nicht in Frage kommen könne. VII. Abgelehnt wurde der Antrag, dem Abs. 2 des §. 120 des Entw. hinzuzufügen: Ist der Brief nicht vorgelegt worden, so soll das Grundbuchamt von Amtswegen die Löschung öffentlich bekannt machen. Die Art der Bekanntmachung bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Zu vergl. Prot. S. 13584.) Man war der Meinung: Auf Grund des §. 79 de¬ Grundbuchordnung werde die Landesgesetzgebung nicht behindert sein, eine dem ersten Satze des Antrages entsprechende Bestimmung zu treffen und das zu

14437 zu deren Ausführung sonst Erforderliche vorzusehen. Von Reichswegen eine derartige Bestimmung zu geben, müsse Anstand genommen werden. Man dürfe die Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung der erfolgten Löschung nicht überschätzen. Die späteren Erwerber des nicht unbrauchbar gemachten Briefes, welche die Bekanntmachung hauptsächlich angehe, schenkten derselben keine Beachtung, da es ihnen zur Zeit der Erlassung derselben an einem gegenwärtigen Interesse fehle. Aber auch abgesehen hiervon würde die Aufstellung einer derartigen Bestimmung ein allgemeines Bedürfniß zur Voraussetzung haben, und ein Bedürfniß hierfür sei namentlich in Preußen nicht erkennbar hervorgetreten. VIII. Es lag der Antrag vor, als §. 120 a zu bestimmen: „Ist die gegen den Ersteher verbleibende Forderung für den Anspruch aus einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld übertragen, für welche 000 ein anderes Grundstück mithaftet, so findet die Vorschrift des §. 33 der Grundbuchordnung entsprechende Anwendung: Der Antrag fand Genehmigung. Bei der Redaktion soll geprüft werden, ob statt „für welche zu setzen sei. für welchen, oder ob überhaupt die Fassung den Vorzug verdiene „welche zugleich auf einem anderen Grundstücke lastet? Man hatte erwogen: Werde die gegen den Ersteher verbleibende Forderung für den Anspruch aus Hypothek oder Grundschuld, welche zugleich einer Reallast auf einem anderen Grundstucke hafte, übertragen, so liege an sich ein Fall des §. 33 der Grundbuchordnung nicht vor. An die Stelle des urspränglichen Ansprüches Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. § §. 120,121.

§. 121. 14438— ches trate, soviel das versteigerte Grundstück anlange, ein ganz anderer Anspruch. Immerhin bleibe der innere Zusammenhang dieses Anspruches mit dem früheren Anspruche bestehen, und es sei räthlich, diesen Zusammenhang im Grundbuche, entsprechend dem §. 33 der Grundbuchordnung, erkennbar zu machen. IX. Der §. 121 des Entw. lautet: „Ist ein eingetragenes Recht, für welches er ein anderes Grundstück haftete, in Ansehung dieses Grundstückes erloschen, so hat das Gericht das Grundbuchamt zu ersuchen, im Grundbuchblad te dieses Grundstückes das Recht zu löschen. Beantragt war, die Vorschrift zu fassen: „Ist eine Hypothek oder Grundschuld, für welche noch ein anderes Grundstück haftet, in Anse hung dieses Grundstuckes nach Mäßgabe des §. 10 M Abs. 2 des B. G. B. erloschen, so hat das Gericht das Grundbuchamt um Löschung der Hypothek oder Grundschuld in Ansehung dieses Grundstückes zu ersuchen! Der den Entw. lediglich verdeutlichende Antrag wur de (Mot. S. 185, 186) angenommen. X. Es lag der Antrag vor, eine Vorschrift dahin zu treffen: "Steht nach Einträgung des Erstehers als Eig thümers in das Grundbuch der Inhalt des Grundbuches mit der wirklichen Rechtslage im Widerspruch, so kann nach Maßgabe des §. 843 des B. G. B. die Berichtigung des Grundbuches verlangt werden? Ein von anderer Seite gestellter Antrag, dem §. 120 Abs. 1 des Entw. hinzuzusetzen: "Solang

14439. „Solange der Versteigerungsvermerk nicht gelöscht ist, dürfen die im Abs. 1 bezeichneten Eintragungen nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes bewirkt werden! wurde zu Gunsten des vorangeführten Antrages zurückgezogen. Der erstere Antrag fand Billigung. Bestimmend hierfür war: Nach den Beschlüssen zum §. 86 des Entw. (Prot. S. 14199 ff.) habe die Eintragung der mit dem Zuschlage eintretenden Rechtsänderungen in das Grundbuch nach Maßgabe der zum §. 120 des Entw. beschlossenen Bestimmungen zu erfolgen. Damit werde klargestellt, daß bis zur Ausführung des Theilungsplanes ein selbständiges, die Berichtigung des Grundbuches auf Grund der Versteigerung bezielendes Vorgehen der Betheiligten ausgeschlossen sei. Zu weit würde es aber gehen, wenn auch nach jenem Zeitpunkte eine auf Grund der Versteigerung erforderlich werdende Berichtigung des Grundbuches nur durch Vermittelung des nach Befinden im Beschwerdewege dazu anzuhaltenden Vollstreckungsgerichtes gestattet oder wenn eine durch unrichtiges Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes bewirk te Verletzung materieller Rechte der Geltendmachung im Prozeßwege entzogen werden sollte. Erforderlich sei nur, daß der Ersteher auf Veranlassung des Vollstreckungsgerichtes eingetragen werde. Im Uebrigen seien die Betheiligten, wenn das Vollstreckungsgericht das Ersuchen auf eine nothwendig gewordene Berichtigung nicht stelle oder eine unzutreffende Eintragung veranlaßt habe, nicht gezwungen, den Beschwerdeweg mit seiner lediglich formellen Traweite zu betreten. Dieselben seien unbehindert und unter Umständen sogar darauf angewiesen, im Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. § §. 120, 121.

14440— im Prozestwege die Einwilligung zur Berichtigung e des Grundbuches gegenüber dem zu derselben Verpfliteten zu erzwingen und die Berichtigung selbst auf Grund des rechtskräftigen Urtheiles herbei zuführen. Ueberhaupt müsse festgehalten werden, daß in dem Versteigerungsverfahren nur der Zuschlagsbeschluß konstitutive Bedeutung hab die zur Ausführung desselben dienenden Maßen men des Vollstreckungsgerichtes dagegen lediglich Verwaltungsmaßregeln seien, welche die Beschreitung des Rechtsweges nicht ausschließen könnte Vorstehendes Protokoll ist in der am 9. Februar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Börner Schriftführer.

1444 Berlin, den 6. Februar 1889. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Börner 854. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. §. 122. Der §. 122 des Entwurfes lautet: "Die Forderung aus dem Meistgebote ist gegen den Ersteher und im Falle des §. 72 Abs. 2 auch gegen den Meistbietenden vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Formel des Zuchlagsurtheiles und eines Auszuges aus dem Vertheilungsprotokolle. Die Ueberweisung der Forderung an denjenigen, welchem die vollstreckbare Ausfertigung ertheilt wird, ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen. Die Zustellung einer Urkunde über die Ueberweisung ist nicht erforderlich. Wird die Zwangsversteigerung gegen den Ersteher beantragt, so kann die vollstreckbare Ausfertigung durch Bezugnahme auf die Vollstreckungsakten ersetzt werden. Der Beibringung eines Clus: Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 122-129.

14442— Auszuges aus dem Grundsteuerbuche bedarf es nicht wenn der Antrag vor Ablauf von drei Monate nach dem Vertheilungstermine gestellt wird. Beantragt war 1. seitens des Referenten: a, den Absatz 1 dahin zu fassen: „Die Forderung Ersteher und in den Fällen der §§. 65, 104 der vorläufigen Zusammenstellung 3 auch gegen die für zahlungs ig oder für mithaftend erklärte Person pflich vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung erfe¬ (,unbeschadet der Vorschriften des §. 120 Obs. 1 Nr. 3,4 des Entwurfes,) auf Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses und Ver 2.) Die §§. 65, 104 der vorläufigen Zusammanstellung (Prot. S. 13921 ff., 14144 ff.) lauten: Bei¬ §.65 Jeder Betheiligte kann die Bestimmung verlangen, daß der im §. 64 bezeichnete Theil des Gabotes in gewissen Terminen gezahlt werde. Der Zuschlag für ein unter dieser Bestimmung abgegebenes Gebot darf nur ertheilt werden, wenn vor dem Schlusse der Versteigerung ein Fritter sich verpflichtet, den Betrag entweder ohne Abzug oder mit einem zu bestimmenden Abzüge gegen Abtretung der gegen den Ersteher begründeten Forderung baar zu zahlen, und für die Erfüllung dieser Verbindlichkeit Sicherheit leistet. Der von dem Dritten zu zahlende Betrag muß dem im §.64 bezeichneten Theile des geringsten Gebotes mindesten gleichkommen. Das Grundstück ist sowohl mit der verlangten Bestimmung als ohne dieselbe auszubieten. Unter der verlangten Bestimmung darf der Zuschlag nur dann ertheilt werde wenn das unter derselben abgegebene Gebot nach Abrechnung des bestimmten Abzuges das höhere ist. §. 104. Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebote an einen Dritten abgetreten und dieser die Verbindlichkeit aus dem Meistgebote übernommen, so ist der Zuschlag nicht dem Meistbietenden, sondern dem Dritten zu ertheilen mit der Maßgabe, daß dieser und der Meistbirtende als Gesammtschuldner haften. Die Erklärungen des Meistbieten den und des Dritten müssen im Versteigerungstermine abgegeben oder vor dem Zuschlage in öffentlich beglaubigten Urkunden eingereicht sein. Ein Gleiches gilt, wenn der Meistbietende nachträglich erklärt hat, daß sein Gebot als in Vertratung eines Dritten abgegeben gelten soll, und die Vertretungsmacht dre Meistbietenden oder die Genehmigung des Fritten bei dem Vollstreckungsgerichte offenkundig ist oder vor dem Zuschlage durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Dem Richter oder dem Gerichtsschreiber, vor welchem die Versteigerung stattgefunden hat, darf auch in diesen Fällen der Zuschlag nicht ertheilt werden

14443— theilungsprotokolle. b, im Abs. 2 zweimal statt „Ueberweisung z setzen „Uebertragung. 2. zu bestimmen: a, Die gegen den Ersteher verbleibende Forderung ist nach Ausführung des Theilungsplanes gegen den Ersteher und im Falle des §. 104 der vorläufigen Zusammenstellung gegen die für mithaftend erklärte Person vollstreckbar. Der Anspruch aus der im §. 166 der vorläusigen Zusammenstellung 3 bezeichneten Hypothek ist gleichfalls vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist. Die zur Ausführung des Theilungsplanes erfolgte Uebertragung der Forderung ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen; die Zustellung einer Urkunde über diese Uebertragung ist nicht erforderlich. In Ansehung der in den Fällen der §§. 69, 70 der vorläufigen Zusammenstellung (Prot. S. 14451 14432 Anm.) eintretenden Erhöhung des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Meistgebotes finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes keine Anwendung. 4, „Die Zwangsversteigerung sowir die Zwangs¬ & Der §. 166 der vorläufigen Zusammenstellung (2 Eerschluß zum §. 120 des Entw., Prot. S. 14420 s lautet §. 166. Für jeden Berechtigten, welchem ein Theil der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung übertragen ist, ist eine Sicherungshypothek an dem Grundstücke mit dem Sange des Anspruches, für welchen die Ueberträgung erfolgt ist, einzutragen. Das eingetragene Recht eines Dritten an dem Anspruche, für welchen die Forderung übertragen ist, ist als Recht an der Forderung miteinzutragen. Ist ein Theil der Forderung unvertheilt geblieben, so erfolgt die Eintragung einer Sicherungshypothek in Ansehung dieses Theiles für den letzten Eigenthümer des Grundstückes. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 122-129

14444 verwaltung des versteigerten Grundstückes ist im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Ersteher ohne vorgängige Zustellung des vollstreckbaren Titels oder der im Sa bezeichten Vollstreckungsklausel zulässig. Jnde der 6 zeichneten Maßregeln ist auch dann zulässig wenn der Ersteher noch nicht als Eigenthüm des Grundstückes eingetragen ist; die Vorlegung des im §. 22 Olbs. 1 Nr. 2 der vorläufigen Zu sammenstellung 3 bezeichneten Zeugnisses des Grun buchamtes ist nicht erforderlich, wenn das Grundbuchamt um Eintragung des Eigenthümers no nicht ersucht ist. Das Ergebniß der Berathung war: 1. Zu Abs. 1 Satz 1 des Entwurfes wurde der Abs. 1 Satz des Antrages unter 2 a angenommen, nachdem man sich zuvor darüber verständigt hatte, die Erledigung des in dem Antrage unter 1 einbezogenen Falles des §. 65 der vorläufigen Zusammenstellung bis zum Ergange eines in Aussicht gestellten bezüglichen weiteren Antrages auszusetzen. Die gebilligte Vorschrift stimmt sächlich mit dem Entwurfe (Mot. S. 188, 189) überein und enthält lediglich eine Verdeutlichung bezw. eine durch die gefaßten Beschlüsse gebotene Ergänzung desselben. Die Fassung "Die Forderung istvollstreckbar" wurde mit Rück sicht auf die im §. 1130 Abs. 1 des Entw. des Bürgerlichen Gesetzbuches gebrauchte gleiche Ausdrucksweise nicht beanstande 2) Der §. 22 Abs. 1 der vorläufigen Zusammenstellung (Beschluß zum §. 15 des Entw., Prot. S. 13741 ff.) lautet: §. 22. Dem Antrage auf Zwangsversteigerung sollen beigelegt werden. 1. die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und die sonstigen zum Nachweise der Zulässigkeit de Beguns der Zwangsvollstreckung nach den §§. 671 bis 673 der Civilprozeßordnung erford lichen Urkunden; 2. ein Zeugniß des Grundbuchamtes darüber, war als Eigenthümer des Grundstückes eingetragt ist, und, wenn nicht der Schuldner als Eigenthümer eingetragen ist, Urkunden, durch welche glaubhaft gemacht ist, daß der Schuldner der Erbe des eingetragenen Eigenthümers ist

14445— 2. Die Beschlußfassung über den Olbs. 1 Satz 2 des Antrages unter 2 a soll bei der Berathung des §. 123 des Entwurfes erfolgen. 3. Zu Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Entwurfes fand der Abs. 2 des Antrages unter 2a mit dem Zusatze Genehmigung. Ist ein Theil der Forderung dem letzten Eigenthümer des Grundstückes verblieben, so ist dies in der Voll streckungsklausel zu erwähnen. Abgelehnt wurde der im Laufe der Debatte gestellte Antrag, des Weiteren hinzuzufügen: Die Vorschriften des §. 666 der Civilprozeßordnung finden Anwendung. Maßgebend war: Der Antrag unter 2a weiche, abgesehen davon, daß er den Einklang mit bisher beschlossenen Bestimmungen herstelle, von dem Entwurfe insofern ab, als er das Erforderniß der Ertheilung eines Auszuges aus dem Vertheilungsprotokolle nicht aufgenommen habe, davon ausgehend, daß die Erwähnung der Uebertragung in der Vollstreckungsklausel diesen Auszug zur Genüge ersetze (preuß. Gesetz §. 129). Letzteres sei richtig. Allein es müsse auch der Fall berücksichtigt werden, daß ein Theil der Forderung gegen den Ersteher für den letzten Eigenthümer verblieben sei, also eine Uebertragung nicht vorliege. Aus dem Umstande, daß an die Stelle des Eigenthumes an dem versteigerten Grundstücke der Erlös und damit die bezeichnete Forderung trete, folge noch nicht, daß der letzte Eigenthümer in Ansehung des ihm verbliebenen theiles ohne Weiteres gegen den Ersteher exekutorisch vorgehen könne. Wie die Forderung überhaupt, so sei auch dieser Theil durch das Vertheilungsverfahren dergestalt gebunden, daß der letzte Eigenthümer über denselben wirksam nicht verfügen könne. Die Feststellung Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 122-129.

14446 lung der Freiheit von dieser Bindung bilde eine Voraussetzung der Vollstreckbarkeit. Der beantragten Bestimmung sei daher der beschlossene Zusatz zu geben. Nicht angezeigt erscheine es, außerdem den §.66 der Civilprozeßordnung für anwendbar zu erklären Jahr ein Berechtigter, dem die Forderung übertragen sei, gegen den Ersteher vor, so habe der §. 666 schon an sich Galtung. Für den entlegenen Fall dagegen daß der letzte Eigenthümer einen ihm verbliebenen Theil der Forderung geltend mache, bedürfe es keiner besonderen Vorsorge. Voraussichtlich werde die Wissenschaft und Praxis zu einer analogen Anwendung des 5.666 auf diesen Fall gelangen. Aber auch wenn dies nicht geschehe, vielmehr der §. 662 Abs. 2 der Civilprozeßordnung zur Anwendung gebracht würde, könne hierin ein Uebelstand nicht gefunden werden. 4. Der Albs. 3 des Antrages unter 2a wurde mit dem Vorbehalte genehmigt, daß bei der Redaktion geprüft werden soll, ob die Hervorhebung der Ausnah me nicht dadurch sich erledige, daß der Eingang des eschlossenen Abs. 1 dahin gefaßt werde „ Die gegen den Ersteher verbleibende Forderung, soweit sie im Termine zu berichtigen war, Ueber die Richtigkeit der Bestimmung bestand, namentlich im Hinblick auf den Albs. 3 des §. 69 der vorläufigen Zusammenstellung (Prot. S. 14431 Rem.) kein Zweifel¬ 5. Zu Abs. 3 des Entwurfes fand der Antrag unterr 26 und zwar auch in dem Sinne Annahner, daß die Bestimmung einen besonderen Paragraphen zu bilden habe. Der Redaktion wurde anheimgegeben, zu erwägen, ob durch eine Fassungsänderung noch stärker hervorzuheben sei, daß die Bestimmung nur au die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung des versteigerten Grundstückes im Wege der Zwangswoll.

14447 vollstreckung gegen den Ersteher, nicht gegen einen dritten Erwerber (§. 123 des Entwurfes) sich Beziehe. Die Gründe waren: Während unter den Ziffern 1 bis 4 die persönliche Zahlun gspflicht des Erstehers und die Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen im Allgemeinen in's Auge gefaßt sei, stehe hier die Zwangs vollstreckung in das versteigerte Grundstück gegenüber dem Ersteher im Besonderen in Frage. Der Entwurf lehne (Mot. S. 189) mit Recht die Wiederversteigerung als ein besonderes Institut ab. Das Gesetz werde einfacher, wenn alle Grundsätze der Zwangsvollstreckung auf die sonst als Wiederversteigerung behandelte Zwangsversteigerung von selbst Anwendung fänden schließe dies aber nothwendig in sich, daß die an die Stelle tretende Zwangsvollstreckung in das versteigerte Grundstück gegenüber dem Ersteher den seitens des letzteren nicht befriedigten Berechtigten möglichst erleichtert werde. Zu weit gehe allerdings der Entwurf darin, daß die vollstreckbare Ausfertigung durch die Bezugnahme auf die Vollstreckungsakten solle ersetzt werden können. Abgesehen davon, daß das anzugehende Gericht nicht immer dasjenige sein werde, in dessen Besitz die Vollstreckungsakten sich befänden, bilde die vollstreckbare Ausfertigung die natürliche Grundlage der Zwangsvollstrückung auch hier. Wünschenswerg sei zudem, daß auf diese Weise dem Gerichte Anlaß gegeben werde, das Vorhandensein der Voraussetzungen zu prüfen. Ob, wenn zur Erwirkung der vollstreckbaren Ausfertigung die Vorlegung von Urkunden sich nöthig machen sollte, der Gläubiger auf die sie enthaltenden Vollstreckungsakten Bezug zu nehmen befugt sei, bestimme sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Civilprozeßordnung. Zu den erfortz. Entwurf §5. 122-129. wangsvollstreckungsgese

14448— forderlichen Erleichterungen gehöre dagegen, daß die vorgängige Zustellung des vollstreckbaren Titels oder der Vollstreckungsklausel, soweit eine solche Zustellung nach der Civilprozeßordnung nn thig wurde, nicht zu erfolgen brauche. Ingleichen müsse die Zwac vollstreckung auch schon dann zugelassen werden, wenn der Ersteher noch nicht als Eigenthümer des Grundstückes ein getragen sei. Dem Gläubiger erwachse daraus nich nur eine Zeiterparniß, welche bedeutsam werden könne, wenn die Eintragung durch äußere Umstände verzögert wurde, so dern auch die Möglichkeit, Weiterungen vorzubeugen, welche daraus entstehen könnten, daß der Ersteher das Grundstück nach der Eintragung sofort an einen Anderen auflasse-Gehe aber der Gläubiger vor der Eintragung des Erstehers als Eigenthümers mit der Zwangsvollstreckung vor, so erledige sich auch das Erforderniß der Vorlegung des im §. 22 Abs. 1 Nr 2 der vorl. Zuhst. (Prot. S. 14444 Aum.) bezeichneten Zeugnisses des Grundbuchamtes darüber, wer als Eigenthümer des Grundstückes eingetragen sei, es müßte denn das Grundbuchamt bereits um die Eintragung des Erstehers ersucht sein. Die in dem Abs. 3 Satz 2 des Entwurfes in Ansehung des Auszuges aus dem Grundsteuerbuche in Aussicht genommene Erleichterung könne nicht mehr in Bertracht kommen, nachdem die Frage, ob dem Antrage auf Versteigerung überhaupt ein Auszug aus einem Steuerbuche beigelegt werden solle, durch den Beschluß zum §. 15 das Entwurfes Prot. S. 13741 ff. der landesgesetzlichen Regelung überlassen worden sei. Anlangend die Fassung, so möge man geneigt sein, im Eingang allgemein von der Zwangsvollstreckung in das versteigerte Grundstück zu reden, da mit Rücksicht darauf, daß für die Forderung bereits eine Sicherungshypothek bestehe, schon an sich nur die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, nicht aber die Zwangshypothek in Frage komme. Immerhin habe die spezielle Erwähun g jener beiden Arten der Vollstreckung den Vorzug der Korrnktheit und Deutlichkeit. Der

14449 — Der §. 123 des Entwurfes lautet: „Die Zwangsvollstreckung in das Grundstück findet wegen der gegen den Ersteher eingetragenen Forderung aus dem Meistgebote, solange dieselbe nicht gelöscht ist, auch dann statt, wenn inzwischen ein Dritter das Eigenthum an dem Grundstücke von dem Ersteher oder einem Rechtsnachfolger desselben erworden hat. Der zur Erledigung an dieser Stelle S. 14445 Ziff. 2 verwiesene Abs. 1 Satz 2 des zum §. 122 unter 2a gestellten Antrages wurde unter Streichung des §. 123 angenommen. Man war der Ansicht, daß mit Rücksicht auf den §.20 der vorl. Zusst. (Beschluß vom 30. Oktober 1887, Prot. S 13804) der gebilligte Satz an der ihm in dem Antrage gegebenen Stelle genüge. Die Vorschrift rechtfertige. ich durch den Zweck, die Vortheile der Wiederversteigerung sächlich aufrechtzuerhalten. Eine sächliche Abweichung von dem Entwurfe (Mot. S. 189,190) liege nicht vor. Die Bestimmungen des zum §. 122 beschlossenen §. b bezögen sich auch auf die Vollstreckung des ypothekarischen Anspruches, so daß dem Berechtigten bei dieser Vollstreckung gegen den Ersteher ebenmäßig die Vorschrift des §. 34 der vorl. Zusst. (Beschluß zum §. 22 des Entw., Prot. S. 13811) zu statten komme. Der §. 124 des Entwurfes, welcher lautet: §. 124. „Einem Jeden, welchem eine dem Ersteher auf das Meistgebot angerechnete Hypothek oder Grundschuld zusteht, ist auf Antrag eine auszugsweise Ausfertigung des Vertheilungsprotokolles zu ertheilen. wurde als durch den §. 107 der vorl. Zusst. (Beschluß vom 12. Dezember 1888, Prot. S. 14159) gedeckt ge. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. §. 122 u 129. §. 123.

§§125, 126. 14450— gestrichen. Die §§. 125, 126 des Entwurfes werden zusammen der Berathung unterstellt. Der §. 125 lautet: „Im Falle des §. 117 Abs.1 bestimmt sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der §§. 126 bis 131. Der §.126: „Das Gericht hat zur Ermittelung des unbekannten Berechtigten, sofern demselben nicht nach Maßgabe des §.11 ein Zustellungsvertreter bestellt ist, einen besonderen Vertreter zu bestellen. Die Auslagen und Gebühren des Vertreters sind aus dem hinterlegten oder überwiesenen Betrage vorweg zu berichtigen. Beantragt war: 1. A, den §. 125 zu streichen. b, im §. 126 zu setzen: „Im Falle des §. 117 Abs. 1 des Entw. hat das Gericht zur Die Auslagen aus dem zugetheilten Betrage vorweg zu entnehmen. 2. Den §. 126 Abs. 1 zu fassen: „Im Falle des §. 117 Abs. 1 des Entw. hat das Vollstreckungsgericht dem Berechtigten, sofern demselben nicht nach Maßgabe des §. 15 der vorl. Zusst. (Beschluß zum §. 11 des Entw., Prot. S. 13724 zu a) ein Zustellungsvertreter bestellt ist, zur Ermittelung des Berechtigten einen Pfleger zu bestellen: Die Beschlußfassung ergab¬ 1. Der §. 125 des Entwurfes wurde gestrichen, da man es für genügend erachtete, wenn der §.126 den unter 16 und 2 beantragten gang erhalte.

14451 2. Zu dem §. 126 Abs. 1 fand der Antrag unter 2 mit folgenden zusätzen Genehmigung: Auf den Pfleger finden die Vorschriften des 5. 16 Abs. 2 der vorl. Zusst. (Beschluß zum §. 11 das Enter¬ Prot. S. 13724 zu b) entsprechende Anwendung. Die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichtes hat das Vollstreckungsgericht. Man war der Ansicht: Die Vorschrift des Abs.1 des §. 126 (Mot. S. 190) sei gerechtfertigt. Nur lasse sich nicht von der Bestellung eines Vertreters beziw eines besonderen Vertreters sprechen. Die Ermittelung des Berechtigten sei kein Akt der Vertretung desselben. Diese Thätigkeit falle vielmehr in den Bereich der möglichen Funktionen eines Pflegers und sei die Bezeichnung der in Betracht kommen. den Mittelsperson als Pfleger hier um so angenesseuer, als die Voraussetzungen des §. 1742 des Entwdes Bürgerlichen Gesetzbuches zuträfen. Die Aufgabe des Pflegers werde durch die Worte zur Ermittelung des Berechtigten" in Verbindung mit der entsprechenden Anwendung des §. 16 Abs. 2 der vorl. Zusst. zur Genüge gekennzeichnet. Daneben sei der Hinweis darauf erforderlich, daß die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichtes in Ansehung dieser Pflegschaft dem Vollstreckungsgerichte zuständen (vergl. §. 2061 des Entw. des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die von einer Seite angeregte Frage, ob neben dem Pfleger von einem Zustellungsvertreter noch gesprochen werden dürfe, wurde wegen ihrer weitergehenden Tragweite an dieser Stelle nicht weiter verfolgt. 3. Der Abs. 2 des §. 126 wurde in der den bisherigen Beschlüssen sich anschließenden Fassung des Antrages unter 16 mit der Maßgabe angenommen, Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § S. 122-129.

§. 127. 14452 daß vor „Vertreters einzuschalten sei-Pflegers oder Der §. 127 des Entwurfes lautet: „Wird in Ansehung des Anspruches nachträglich der Berechtigte nachgewiesen, so wird die gemäß §. 117 erfolgte Vertheilung ohne Zuziehung anderer Personen weiter ausgeführt Ist der Nachweis von der Beibringung eines Hypothekenbriefes oder eines Grundschuldbriefes abhängig, so findet der §. 1123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch dann Anwendung, wenn die Hypothek oder die Grundschuld bereits gelöscht ist. Ist der Anspruch von einem Widerspruche betroffen, so ist derjenige, welcher den Widerspruch erhoben hat, von Amtswegen zu benachrichtigen, daß der Berechtigte nachgewiesen ist. Die im §.764 der Civilprozeßordnung bestimmte Frist beginnt mit der Zustellung der Benachrichtigung. Es lag der Antrag vor: a, den Abs. 1 Satz 1 zu fassen: Wird der Berechtigte nachträglich nachgewiesen, so wird der Theilungsplan durch Zahlung oder durch Ersuchen des Grundbuchamtes ohne Zuziehung anderer Personen weiter ausgeführt. b, im Abs. 2 statt "von Amtswegen“ zu setzen, von dem Gerichte! Der Entwurf (Mot. S. 192) erfuhr in sächlicher Hinsicht keine Anfechtung. 1. Zu Abs. 1 Satz 1 wurde der verdeutlichende Antrag unter a mit der Modifikation gebilligt, daß achgewiesen“ gesetzt werden soll „ermitstatt,id telt

14453 telt (vergl. §. 2067 des Entw. des Bürgerlichen Gesetzbuches). Das Bedenken, durch die Wahl des letzteren Ausdruckes gehe verloren, daß die Feststellung der Person gegenüber dem Vollstreckungsgerichte erfolgt sein müsse, wurde nicht für begründet erachtet. Neben der Zahlung die Anweisung auf die Hinterlegungsstelle zu erwähnen, hielt man für entbehrlich. 2. Der Abs. 1 Satz 2 des Entwurfes soll mit Rücksicht auf die Aenderung des Abs. 1 Satz 1 als Eingang erhalten: „Ist der Nachweis des Berechtigten von der Beibringung u. s. w. 3. Zu Abs. 2 Satz 1 des Entwurfes wurde der Antrag unter b angenommen, da das Vollstreckungsgericht überhaupt von Amtswegen vorzugehen habe und der spezielle Hinweis hierauf an dieser Stelle zu Mißverständnissen Anlaß geben könne. Außerdem soll, dem Beschlusse zu Abs. 1 Satz 1 entsprechend, das Wort „nachgewiesen“ durch „ermittelt ersetzt werden. 4. Der Abs. 2 Satz 2 des Entwurfes erhielt folgende Fassung: Für den Beginn der im §.764 der Civilprozeßordnung bestimmten Frist ist statt des Terminstages der Tag der Zustellung der Benachrichtigung maßgebend. Man hielt die Aenderung für geboten, um den Einklang mit der Civilprozeßordnung zu wahren, da die Auslegung, welche den Worten des §.764 „welche mit dem Terminstage beginnt“ hinsichtlich des Beginnes der Frist zu Theil werde, auch hier Geltung haben müsse, während bei der Fassung des Entwurfes nach der Sprachweise des Bürgerlichen Gesetzbuches die Frage dahin entschieden wür. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf § §. 122-129.

§. 128. §. 129. 14454würde, daß der Tag der Zustellung in die Frist nicht einzurechnen wäre. Der §. 128 des Entwurfes lautet: „Ist der Berechtigte vor Ablauf von drei Monaten seit dem Vertheilungstermine nicht nachgewiesen, so ist derjenige, welchem der hinterlegte oder überwiesene Betrag im Falle des §. 117 Abs. 2 gebührt, auf Antrag von dem Gerichte zu ermächtigen, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung des unbekannten Berechtigten von der Befriedigung aus jenem Betrage zu beanträgen. Beantragt war eine Kenderung der Fassung dahin: ". so ist derjenige, welchem der zugetheil te Betrag für den Fall, daß der Anspruch wegfällt, zugetheilt ist, auf Antrag Der Entwurf wurde in sächlicher Hinsicht nicht beanstandet (vergl. Mot. S. 192, 193). Der bisherigen Beschlüssen Rechnung tragende Antrag fan Annahme; jedoch soll das Wort "zugetheilte“ vor Betrag als entbehrlich gestrichen werden. Außer dem erhielt der Eingang der Bestimmung folgende Fassung: Ist der Berechtigte bis zum Ablaufe von drei Monaten seit dem Vertheilungstermine nicht ermittelt. Der §. 129 des Entwurfes lautet: „Wird der Berechtigte nach Ertheilung der im §. 128 bezeichneten Ermächtigung nachgewiesen, so erfolgt die weitere Ausführung der

14455 der Vertheilung unter Zuziehung des nachgewiesenen Berechtigten, der nach Maßgabe des §. 117 Abs. 2 Betheiligten, des Schuldners und des nach der Vorschrift des §. 126 Abs. 1 bestellten Vertreters. In der Ladung des zu dem Aufgebote Ermächtigten ist der geführte Nachweis des Berechtigten zu erwähnen. Mit der Zustellung der Ladung erlischt die Ermächtigung: Die im §.764 der Civilprozeßordnung bestimmte Frist beginnt mit dem Tage des neuen Vertheilungstermines. Es lag der Antrag vor, den Abs. 1 des §. 129 dahin zu fassen: „Erachtet das Gericht nach Ertheilung der Ermächtigung zum Aufgebotsanträge den Berechtigten als ermittelt, so hat es zur weiteren Verhandlung über den Theilungsplan einen Termin zu bestimmen. Zu dem Termine sind der Berechtigte, der demselben bestellte Pfleger oder Zustellungsvertreter, der zum Aufgebotsanträge Ermächtigte und der letzte zu den Betheilige ten gehörende Eigenthümer des Grundstüikes zu laden. Die Vorschriften über den Vertheilungstermin, die Ausführung des Theilungsplanes und das Ersuchen des Grundbuchamtes finden entsprechende Olnwendung. 1. Zu Abs. 1 des Entwurfes wurde d, der Satz 1 des Antrages dahin angenommen: Wird nach Ertheilung der Ermächtigung zum Aufgebotsantrage der Berechtigte von dem Gerichte als ermittelt erachtet, so hat dasselbe Zwangsvollstreckungsgesetz: Entwurf §5. 122-129.

14456 — selbe zur weiteren Verhandlung einen Termin zu bestimmen. Der Beschluß weicht materiell von dem Entwurfe nicht ab. Erwogen war: Der Gedanke der Vorschrift sei, daß das Gericht, nachdem dasselbe zu der Annahne gelangt, daß der Berechtigte ermittelt sei, zur Verhandlung hierüber sowie über den Theilungsplan und die Ausführung desselben einen Termin anzuberaumen habe. Zur Voraussetzung der Vorschrift könne demzufolge nicht mit dem Entwurfe gemacht werden, daß der Berechtigte ermittelt sei, sondern nur, daß das Gericht ihn für ermittelt halte. Die Sache liege insofern anders als in dem Falle des §. 121 des Entwurfes, wennschon auch in diesem es nur auf das Vorhandensein der Ueberzeugung des Gerichtes von dem Ermitteltsein ankomme. Das Weiter ren sei die Fassung des Antrages zur weiteren Verhandlung über den Theilungsplan gegenüber dem Vorbemerkten sichtbar zu eug; die Worte "über den Theilungsplan“ müßten wegfallen. Auch sei in der Fast sung, wie geschehen, besonders zu betonen, daß die Ertheilung der Ermächtigung zum Aufgebotsantrage vorhergegangen sein müsse. b. Die zur näheren Ausführung des Satz 1 des Antrages bezw. des Entwurfes dienenden Sätze 2 und 3 des Antrages fanden Billigung. Wenn der Entwurf von der Zuziehung des Schuldners spricht, so versteht erseinem Sprachgebrauche gemäß darunter den hier allein in Betracht kommenden letzten Eigenthümer des Grundstückes, welcher zu den Betheiligten gehört. Als selbstverständlich sah man an, daß unter den Vorschrif ten über den Vertheilungstermin (Satz 3) auch die Vorschriften über die Ladung zu diesem Termine begriffen seien.

14457-2. Der Abs. 2 des Entwurfes erfuhr keinen Widersprostatt der Worte "der geführte Nachweis" sollen die Worte "die Ermittelung gesetzt werden. 3. Die Fassung des Abs. 3 des Entwurfes wurde dahin geändert: Für den Beginn der im §.764 der Civilprozeßordnung bestimmten Frist ist statt des Terminstages der Tag des neuen Termines maßgebend. Die Aenderung beruht auf den gleichen Erwägungen, welche dem Beschlusse Prot. S. 14455 Zig zu Grunde liegen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 9. Februar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner, chriftführer. gsvollstrackungsgesetz. Entwurf §§. 122- 129.

14459. Mommission Berlin, den 8. Februar 1889 ur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend. Der stellvertretende Vorsitzende und sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 855. Etzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. L. Der §. 130 des Entwurfes lautet: Für das Aufgebotsverfahren ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Zur Begründung des Antrages, das Aufgebot zu erlassen, hat der Antragsteller die ihm bekannten angeblichen Rechtsnachfolger des letzten nachgewiesenen Berechtigten anzuzeigen und zu versichern, daß andere Rechtsnachfolger ihm nicht bekannt sind. In dem AEufgebote ist der Anspruch, auf welchen dasselbe sich bezieht, nach dem aus dem Grundbuche ersichtlichen Gläubiger und Schuldner, dem Betragedem Datum der Urkunde und dem versteigerten Grund, Zwangsvollstreckungsgesetz. Entm. §8. 130.-134, d. 108 Abs. 2.

14460 Grundstücke zu bezeichnen und der hinterlegte oder überwiesene Betrag der Forderung aus dem Meist gebote anzugeben. Das Aufgebot ist dem nach Maßgabe des §. 120 bestellten Vertreter sowie dem letzten nachgewies nen Berechtigten oder dessen von dem Antragsteller angezeigten Rechtsnachfolgern von Amtswegen zuzustellen. Die zu den Vollstreckungsakten erfolgten Anmeldungen gelten auch für das Aufgebotsverfahren. Die Ausschließung erstreckt sich auch auf die von dem Antragsteller angezeigten Rechtsnachfolger welche sich nicht gemeldet haben. Der Antragsteller hat wegen der Kosten des Verfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem hinterlegten oder überwiesenen Betrage¬ Dazu lag folgender Antrag vor, zu bestimmen: Abs. 2. „Der Antragsteller hat zur Begründung de Antrages anzugeben, welche Personen ihm als wirkliche oder angebliche Rechtsnachfolger des b ten ermittelten Berechtigten bekannt sind, und sich zur eidlichen Versicherung der Wahrheit seiner Angaben zu erbieten. Abs. 3 zu streichen. Abs. 4. „Das Aufgebot ist dem letzten ermittelten Berechtigten, den von dem Antragsteller an gezeigten wirklichen oder angeblichen Rechtsnachfolger desselben und dem bestellten Zustellungsverdreter oder Pfleger des Berechtigten von Amtswe gen zuzustellen. Abs. 7. „Der Antragsteller kann; wenn der Anspruch nicht wegfällt, die Erstattung der Kosten des Verfahrens aus dem zugetheilten Betrage wer"

14461 — verlangen. Abs. 8 neu. "Die Art der Bekanntmachung des Aufgebotes und die Aufgebotsfristen können durch Landesgesetz anders bestimmt werden als in den 85 825, 827 der Civilprozeßordeung vorgeschrieben ist! Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Abs. 1 des §. 150 soll lauten: Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht zuständig, vor welchem die Versteigerung stattgefunden hat. Man überzeugte sich, daß die beschlossene, von dem Entwur fe sächlich nicht abweichende Fassung insofern korrekt sei, als sie klarer zum Ausdrucke bringe, daß das hier fragliche Aufgebotsverfahren nicht einen Theil des Vollstreckungsverfahrens, sondern ein unter die Vorschriften der §§. 823 fh. der Civilprozeßordnung fallendes, durch das Vertheilungsverfahren nur veranlaßtes Prozeßverfahren bilde, für welches das Vollstrekkungsgericht nicht als solches, sondern als Prozeßgericht zustäng sei. 2. Der Abs. 2 des §. 130 wurde nach Maßgabe des Antrages angenommen. Die Vorschrift, daß der Antragsteller sich zur eidlichen Versicherung der Wahrheit seiner Angaben zu erbieten habe, schließt sich an die Civilprozeßordnung (§. 829 Mbs. 2, §. 840 Abs. 3) an. 3. Der Abs. 3 des §. 130 wurde als entbehrlich gestrichen. Man erachtete es für selbstverständlich, daß die zur genauen Bezeichnung des Gegenstandes des Aufgebotes nöthigen Angaben in das Aufgebot aufzunehmen seien. Auch in den ähnlich liegenden Fällen der §S. 1105, 1104 des Entwurfes des Bürger lichen Gesetzbuches habe man in der hier fraglichen Richtung besonderer Vorschriften sich enthalten und es lediglich bei den allgemeinen Vorschriften der Civilprozeßordnung (vergl. §. 824 Ros. 2) belassen. 4. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. 38. 130-134, 108 Rb. 2.

14462 — 4. Der Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 6 fand in folgender, an die seitherigen Beschlüsse, insbesondere den Beschluß zum d. 126 (Prot. S. 14450, 14451) sowie an den §. 2125 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches sich anschließenden Fassung die Zu stimmung der Kommission: Von dem Aufgebote werden auch die von dem Antragsteller als Rechtsnachfolger des Berechtigten angezeigten Personen betroffen. Das Aufgebot ist diese Personen, dem letzten ermittelten Berechtigten und dem bestellten Zustellungsvertreter oder Pfleger desselben von Amtswegen zuzustellen. 5. Der Abs. 5 des §. 130 soll durch folgende, der bisherigen Redaktionsweise Rechnung tragende Vorschrift ersetzt werde Eine im Vollstreckungsverfahren erfolgte Anmeldung gilt auch für das Aufgebotsverfahren. 6. Zum Abs. 7 des §. 130 verständigte man sich dahin, die in dem Anträge vorgeschlagene Fassung, jedoch unter Weglase sung der Worte „wenn der Anspruch nicht wegfällt“ anzunehmen. Die Meglassung jener Worte beruhte auf der Erwägung, daß der hier frägliche Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Antragsteller auch in dem Falle, wenn der aufgebotene Anspruch in Wegfall komme, insofern vo Interesse sei, als seine Forderung insoweit, als der ihm zu getheilte Betrag durch die Kosten gekürzt werde, bestehen bleibe. 7. Die in dem Antrage als Abs. 8 vorgeschlagene neue Bestimmung wurde im Hinblick auf die in den Entwurf des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gese buche Art. 11 des §. 850b der Civilprozeßordnung aufg nommene ähnliche Fälle betreffende Vorschrift genehmigt: Man war der Ansicht, daß die Gründe, welche dahin geführt haben, in jenen Fällen der Landesgesetzgebung in den bezeichneten Richtungen Raum zu lassen (vergl. Mades Entw. das Lig .-Ges. S. 107), auch in dem hier in Re¬

14403 de stehenden Falle zuträfen. II. Der §. 131 des Entwurfes lautet: „Nach Erlassung des Ausschlußurtheiles erfolgt die weitere Vertheilung unter Zuziehung derjenigen, welchen Rechte vorbehalten sind, sowie derjenigen, welche das Aufgebot beantragt haben, des Schuldners und des nach Maßgabe des §. 126 bestellten Vertreters. Die in dem Ausschlußurtheile vorbehaltenen Rechte sind in dem Theilungsplane nur zu berücksichtigen, wenn sie glaubhaft gemacht sind Beantragt war: den §. 131 zu fassen: „Nach Erlassung des Ausschlußurtheiles hat das Gericht auf Antrag zur anderweiten Vertheilung des zugetheilten Betrages einen Tormin zu bestimmen. Zu dem Termine sind derjenige, welcher das Aufgebot beantragt hat, diejenigen, welchen in dem Ausschlußurtheile Rechte vorbehalten sind, der dem vorher Berechtigten bestellte Zustellungsvertreter oder Pflager und der letzte zu den Betheiligten gehörende Eigenhümer des Grundstüz kes zu laden. Die Vorschriften über den Vertheilungstermin, die Ausführung des Theilungsplanes und das Ersuchen des Grundbuchamtes finden entsprechende Anwendung? Der §. 131 fand sachlich keinen Widerspruch. Die Kommission gab jedoch der von dem Entwurfe sächlich nicht abweicht den, den Beschlüssen zu den§d. 126, 129 (Prot. S. 14450, 144554. sich anschließenden Fassung des Antrages den Vorzug. Einvernehmen bestand, daß Abs. 2 des Entwurfes durch die in dem dritten Satze des Antrages für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften gedeckt sei (vergl. Beschluß zum S. 109 Abs. 5 Prot. S. 14346). III. Zwangsvollsoreckungsgesetz. Ennere Fr. 130- 134, 108 Olbs.2. §. 131.

d. 132. §. 133. 14464. I. Die §§. 132, 133 des Entwurfes lauten: §. 132. „Wird eine dem Ersteher auf das Meistgebot angerechnete Hypothek oder Grundschuld von einem Widerspruche betroffen und ist die Person oder der Aufenthalt des Berechtigten unbekannt, so ist dem letzteren auf den Antrag desjenigen, welcher den Widerspruch erhoben hat, nach Maßgabe des §. 126 ein Vertreter zu bestellen. Ist der Berechtigte vor Ablauf von drei Monatan seit der Stellung des Antrages nicht ermittelt, so ist der Widersprechende auf weiteren Antrag zu ermächtigen, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung des unbekannten Berechtigten zu beantragen. Die Ausschließung erfolgt mir insoweit, als die Hypothek oder die Grundschuld 00 der Befriedigung des dem Antragsteller zustehen, den Anspruches entgegensteht. Die Vorschriften des S. 127 Abs. 2 und der §5.129 bis 131 finden entsprechende Anwendung. Der Hypothekenbrief oder der Grundschuldbrief braucht zur Begründung des Anspruches des Berechtigten gegenüber dem Widersprechenden nicht vorgelegt zu werden. Unterliegt der Widerspreh chende, so hat er die Auslagen und Gebühren de Vertreters sowie die Kosten des Aufgebotsverfahrens zu tragen. Durch den Antrag auf Bestellung eines Vertreters wird die im §.764 der Civilprozeßordnung bestimmte Frist gewahrt. §. 133. „Die Ausführung des Theilungsplanes erfolgt ohne Rücksicht auf den im §. 132 bezeichneten Widerspruch

14465 1. wenn der Antrag auf Ertheilung der Ermächtigung zur Beantragung des Aufgebotsverfahrens nicht vor Ablauf von vier Monaten nach dem Antrage auf Bestellung eines Vertreters des unbekannten Berechtigten bestellt wird; 2. wenn die Stellung des Aufgebotsantrages nicht vor Ablauf von einem Monate nach der ertheilten Ermächtigung dem Vollstreckungsgerichte nachgewiesen wird; 3. wenn das Aufgebotsverfahren ohne Erlassung eines Ausschlußurtheiles erledigt wird. Das im §. 132 Abs. 1 bis 3 zugelassene Verfahren wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Theilungsplan ohne Rücksicht auf den Widerspruch ausgeführt ist. Dazu war beantragt: 1. den §. 132 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: (Wird ein nach dem §. 119 (vorl. Zuss.). nicht erlöschendes Recht von einem Widerspruche betröffen, so finden die Vorschriften der §§. 764, 768 der Civilprozeßordnung keine Anwendung 2. den §.133 zu streichen. Beide Anträge gelangten zur Annahme. Erwogen war: Werde ein nach dem §. 119 der vorl. Zusst. nicht erlöschendes Recht von einem Widerspruche betraffen, so solle nach dem zum §. 111 Abs. 1 des Entwurfes gefaßten Beschlusse (Prot. S. 14364) der Theilungsplan für den Fall, daß der Widerspruch für gerechtfertigt erklärt werde, durch die Angabe ergänzt werden, wie der Betrag, um welchen in Folge des Wegfalles des Rechtes der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes sich erhöhe, vertheilt Beschluß zu §. 86 Abs. 1,3 das Entw. Prot. S. 14201 fh. Zwangsvollstreiungsgesetz Ertw. Td. 150 - 134, 5. 108 Abs. 2.

14406— theilt werden solle, und nach den zum d. 114 des Entwaus Eis gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 14400) werde die eveituelle Forderung auf diesen Betrag den eventuell Berechtigten übertragen. Die Nothwendigkeit, die besiederen Vorschriften der §§. 764, 768 der Civilprozeßori nung auch auf den hier in Rede stehenden Fall anzu wenden, könne unter diesen Umständen nicht an, erkannt, vielmehr könne es dem Widersprechenden überlassen werden, seinen Widerspruch nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze geltend zu machen und auf diesem Wege durch Beseitigung des von ihm an, gegriffenen Rechtes die Voraussetzung für die Geltendmachung der ihm eventuell übertragenen For derung gegen den Ersteher herbeizuführen. Die Sachli ge sei, soviel die Durchführung des Widerspruches betreffe, in dem hier in Rede stehenden Falle keine ande re, wie in solchen Fällen, in welchen ohne äußeren Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung auf Grund des §.843 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches Berichtigung des Grundbuchs verlangt werde. Besondere Gründe, dem Widersprechenden in dem hier fraglichen Falle die Durchführung seines Widerspruches zu erleichtern, seien nicht vorhanden. Der Vorgang des preußischen Rechtes (§. 137 des preuß. Gesetzes vom 13. Juli 1883), welches den §8. 132, 133 des Entwurfes als Vorbild gedient habe, könne von dem Stand punkte der bisherigen Beschlüsse aus nicht als maßgebend angesehen werden, da nach diesen Beschlüssen die bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücpotheken, Grundschulden u. s. w. bestehen sichtigten 4 blieben, während nach dem preußischen Rechte zu dem bei Feststellung des geringsten Gebotes bestimmten Hezpotheken und Grundschulden von dem Er¬ Betrage S seher im Vertheilungsverfahren zu übernehmen seien

14467 seien. Von dem Standpunkte des preußischen Rechtes aus, sei es daher konsequent gewesen, den Widerspruch gegen einen Anspruch, welcher ohne den Widerspruch von dem Ersteher zu übernahmen sein würde, als Widerspruch gegen den Theilungsplan zu behandeln und besondere Vorschriften zu geben, um diesen Widerspruch im Anschlusse an die Vorschriften der Civilprozeßordnung über das Vertheilungsverfahren zur Erledigung zu bringen. Von dem Standpunkte der bisherigen Beschlüsse aus sei dagegen ein solcher Zusammenhang des hier fraglichen Widerspruches mit der Erledigung des Vertheilungsverfahrens zu vermeinen. Weiter kanme in Betracht, daß die Kommission die Vorschrift des S. 120 Abs. 1 Nr. 3 des Entwurfes, nach welcher in dem hier fraglichen Falle der Widerspruch in das Grund, buch eingetragen werden sollte, Prot. S. 14418, abgelehnt habe. Durch die Annahme des Antrages unter 1 erledige ch zugleich der §. 133 des Entwurfes. §. 134. IV. Zu dem §. 134 des Entwurfes, dessen Wortlaut da, geht: hin „Das Vertheilungsverfahren erstreckt sich auch auf die Beträge, welche ein Betheiligter zur E füllung einer in Gemäßheit des §. 64 übernonmenen Verpflichtung zu zahlen hat! war der Antrag gestellt, den §. 134 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Das Vertheilungsverfahren erstreckt sich auch auf den Erlös derjenigen Gegenstände, welche besonders versteigert oder anderweit verwerthet sind. Beschlossen wurde die Streichung des §. 134. und die Annahme des Antrages. Anlangend die Streichung des §. 134, so ging man davon aus, daß derselbe en Wa¬ Zwangsvollsreckungsgese Endw. §5.130-134, 108 Abs. 2.

14468— Wesentlichen seine Bedeutung verloren habe, nachdem zum §. 64 beschlossen sei, daß für die weitere Versteigerung das bisherige Meistgebot als ein von dem Betheiligten abgegebenes Gebot gelte, auch wenn derselbe in dem neuen Versteigerungstermine nicht biete. Es komme nur noch der Ersatz des durch die Verzögerung des Zuschlages etwa entstandenen Schadens in Betracht (Prot. S. 14056 ff., 14061 Eh.). Dieser seinem Betrage nach ungewisse Betrag eigne sich jedoch nicht zur Vertheilung; vielmehr müsse es einem Jeden, welcher durch die Verzögerung einen Schaden erlitten zu haben behaupte, überlassen bleiben, seinen Anspruch im Prozeßwege geltend zu machen. Die Aufnahme der von dem Antrage vorgeschlagenen, an die Beschlüsse vom 9. November 1888Prot S. 13903) sich anschließenden Bestimmung erachtete man im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes für angemessen. V. Die Berathung wandte sich darauf dem früher eins weilen ausgesetzten §. 108 Abs. 2 des Entwurfes (mitgetheilt Prot. S. 14340) und der damit in Verbindung stehenden, durch frühere Anträge angeregten Frage zu, ob und inwieweit für den Fall, wenn in dem selben Verfahren mehrere Grundstücke zu versteigern sind, besondere Vorschriften über Einzelversteigerung und Gesammtversteigerung gegeben werden sollen (vergl. Prot. S. 13946 fh.). Es lagen in diesen Beziehungen außer dem Prot. S. 13976 f unter IV, 1 bis 6 mitgetheilten Anträgen folgen, de neue Anträge vor: 1. an Stelle des §. 108 Abs. 2 zu bestimmen: „Sind die mehreren Grundstücke für ein Gesammtgebot zugeschlagen, so bestimmt sich

Zwangsvollstreckungsgesetz¬ Entw. 85.130- 134, 108 Abs. 2. 14469 — sich der Betrag, für welchen das einzelne Grundstück als zugeschlagen anzusehen ist, nach dem Verhältnisse des Werthes der einzelnen Grundstücke. Nach welchen Grundsätzen der Warth der einzelnen Grundstücke festzustellen ist, wird durch Landesgesetz vorgeschrieben. (Vergl. §. 36 der vorl. Zusst, Prot. S. 13845 ff. dazu auch Art. 84 Nr. 1 des Einf.- Ges.; für die Fassung der Voraussetzung d. 392 Abs. 2 des Ente des B. G. B.) 2. an passender Stelle folgende Vorschriften aufzunahmen: d, Sind in demselben Verfahren mehrere Grunstücke zu versteigern, so ist jedes derselben einzeln auszubieten. Jeder Betheiligte kann verlangen, daß die Grundstücke oder mehrere derselben auch zusammen ausgeboten werden (Gesammtausgebot). Stimmen alle Betheiligte, deren Rechte und Ansprüche bei Feststellung der gering sten Gebote für die einzelnen Grundstücke nicht zu berücksichtigen sind, zu, so unterbleibt die Versteigerung der einzelnen Grundstücke. b, Für das Gesammsausgebot mehrerer Grund, stücke ist das geringste Gebot in der Art zu bestimmen, daß diejenigen Ansprüche, für welche mehrere der Grundstucke haften, mir ein mal mitgerechnet werden, und daß, wenn bei der Versteigerung der einzelnen Grundstücke auf eines derselben ein Gebot abgegeben ist, der Betrag, um welchen das Meistgebot das für das Grundstück festgestellte geringste Gebot überstiegen hat, hinzugerechnet wird.

14470 — wird. c. Ist die Versteigerung der einzelnen Grunstücke nicht ausgeschlossen, so wird der Zuschlag auf Grund des Gesanmetausgebotes nur ertheilt, wenn das Meistgebot höher ist als die Summe der bei dem Ausgebote der einzelnen Grundstucke erreichten Meist gebote. , Die Vorschriften der §§. 69 bis 71 der vorl. Zusst. finden in Ansehung einer auf mehreren de zusammen versteigerten Grundstücke haftenden Reallast Hypothek oder Grundschuld nur Anwendung, wenn dieselbe bei keinem der zusammen versteigerten Grundstücke bestehen bleibt. e, Sind mehrere Grundstücke auf Grund des Gesammtausgebotes zugeschlagen so ist von dem durch Zahlung zu berichtigen. den Theile des Meistgebotes als Erlös jedes einzelnen Grundstückes zu rechnen: 1. der Betrag, welcher zur Berichtigung der durch Zahlung zu berichtigenden, bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Anspruche erforderlich ist. 2., der Betrag um welchen das für das einzelne Grundstück erreichte Meistgebot das für dasselbe festgestellte geringste Gebot überstiegen hat. 3. ein nach Verhältniß des Werthes der zusammen ausgebotenen Grundstücke zu berechnender Antheil an dem nach Abzug der unter Nr. 1,2 bezeichneten Be-Beschlüsse zu §. 44 Abl. 2, §. 42 Abs. 2, §. 44 Abs. 3 des Entw., Prot. S. 13943 ff., 13956 ff. Die §5. 69,70 sind Prot. §. 14431, 14432 aun. mitgetheilt.

14471 Beträge verbleibenden Reste; durch Landesgesetz kann bestimmt werden, wie der Werth der Grundstücke festgestellt werden soll. Durch Vereinbarung der Betheiligten bei der Feststellung der Versteigerungs-Bedingungen kann eine andere Art der Vertheilung des Erlöses auf die einzelnen Grundstücke bestimmt werden. f., Sind mehrere Grundstücke auf Grund eines Gesammtausgebotes zugeschlagen, so erfolgt die Eintragung der im §. 166 der vorl. Zusst. bezeichneten Hypothek nur insoweit, als die einzelnen Grundstücke für den Anspruch hafteten, für welchen die Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung erfolgt 63. ist. Die Urheber der Prot. S. 13976 ff. mitgetheilten Anträge unter IV, 1-6 erklärten, daß sie dieselben formell zurückzögen. Der Berathung wurden sodann die neuen Anträge unter 2 zu Grunde gelegt. Nach einer vorausgegangenen allgemeinen Diskussion gelangten zunächst die Anträge unter 2t u. in folgender 0 Fassung zur Annahme: Sind in demselben Verfahren mehrere P. a. Grundstücke zu versteigern, so ist jedes derselben einzeln auszubieten (Einzelausgebot). Jeder Betheiligte kann verlangen, daß die Grundstücke oder mehrere derselben auch Gesamnt. zusammen ausgeboten werden ( ausgebot). Stimmen die Betheiligten zu, so unterbleilt ) Mitgetheilt Prot. S. 14443 Aum. Zwangsvollstreckungsgehate. Enw. §§. 130 - 134, 168 Abs. 2.

14472 bleibt das Einzelausgebot. Die Zustimmung derjenigen Betheiligten, deren Rechte und Anspruche bei Feststellung der geringsten Gebote für die einzelnen Grundstücke zu berücksichtigen sind, ist nicht erforderlich. §. b., Für das Gesammtausgebot mehrerer Grundstücke ist das geringste Gebot in der Art zu bestimmen, daß diejenigen Ansprüche, für welche Befriedigung aus mehreren der Grundsöücke verlangt werden kann, nur einmal mitgerechnet werden, und daß wenn bei dem Einzelausgebote auf eines der Grundstücke ein Gebot abgegeben wird, der Betrag hinzugerechnet wird um welchen das Meistgebot das für das Grundstück festgestellte geringeste Gebot übersteigt. Erwogen war: Seien in demselben Verfahren mehrere Grundstücke zu versteigern, so sei die Einzelversteigerung eines jeden der mehreren selbständigen Grundstücke an sich das Nächstliegende und abgesehen zunähst von dem Falle, wenn dem betreibenden Gläubiger an den mehreren Grundstücken eine Korrealhypothek u. s. w. zustehe, juristisch betrachtet, das Konsequenteste. E sei deshalb von der Einzelversteigerung als Regel auszugehen. Auf der anderen Seite sei jedoch nicht außer Acht zu lassen daß unter Umständen die Gesammtversteigerung zu einem den Verhältnissen angemesseneren und dem Betheiligten günstigeren Resultate führe. Es einpfehle sich daher, jedem Betheiligten das Recht einzuraumen, zu verlangen, daß die Grundstücke oder mehrere derselben auch zusammen ausgeboten würden. Nur müsse durch besondere Vorschriften zugleich Vorsorge

14473— sorge getroffen werden, daß das Interesse der anderen Betheiligten durch eine solche Gesammtversteigerung nicht beinträchtigt werde (vgl. insbes. die §S. b, c, c des Antrages unter 2). Von dem Ermessen des Gerichtes könne die Zulassung der Gesammtversteigerung nicht abhängig gemacht werden, da das Resultat derselben sich im Voraus nicht übersehen lasse die Nichtzulassung durch den Richter daher zu einer Beeinträchtigung des Interesses der Betheiligten führen könnte. Zweifelhaft könne es sein, ob nicht für solche Falle, in welchen die mehreren Grundstücke thatsächlich in einem wirthschaftlichen Zusammenhänge ständen, die umgekehrte Regel aufzustellen, also zu bestimmen sei, daß Gesammtversteigerung stattfinde, sofern nicht ein Betheiligter die Einzelversteigerung verlange. Indessen ein Bedürfniß zu einer solchen besonderen, das Gesetz komplizirenden Vorschrift sei nicht anzuerkennen. Es könne darauf vertraut werden daß in den bezeichneten Fällen derjenige Betheiligte welcher ein Interesse an der Gesammtversteigerung habe, seinerseits auch das Besammtausgebot verlangen werde. Dieses Verlangen brauche, wie die Fassung der beschlossenen Vorschrift (S. a Ebs. 2) ergebe, nicht 10 im Versteigerungstermina, sondern könne auch vorher, insbesondere auch schriftlich, gestellt werden. daß zu den Betheiligten auch der Schuldner bezw. der neu eingetretene Eigenthümer gehöre sofern der letztere sein Recht bei dem Vollstreckungsgerichte angemeldet und glaubhaft gemacht habe, bedürfe im Hinblick auf den zum S. 6 des Entw. gefaßten Beschluß (Prot. S. 13701 f.) kei¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Euser. §S. 130 -134,108 Oos. 2

14474— keines besonderen Ausdruckes. Von der Regel des §. a Eo. 1, daß jedes der mehreren Grundstücke einzeln auszubieten sei, müsse eine Ausnahme für den Fall zugelassen werden, wenn die Betheiligten d. h. die vorhandenen Betheiligten, ohne Unterschied, ob dieselben im Versteigerungstermina erschienen seien oder nicht mit dem Unterbleiben des Einzelausgebotes sich einverstanden erklärten; jedoch sei die Zustimmung derjenigen Betheiligten, deren Rechte und Ansprüche bei Feststellung der geringsten Gebote für die einzelnen Grundstücke zu berücksichtigen seien, nicht erforderlich, da diese durch die Gesammtversteigerung unter allen Umständen. gedeckt wurden und deshalb an dem Einzelausgebote kein Interesse hätten. Ein Bedürfniß, dem betreibenden Gläubigerwelchem an den mehreren Grundstücken eine Korrealhypothek zustehe, mit Rücksicht auf den §. 1078 Abs. 2 des Entw. des B. H. B. das Recht beizulegen, unbedingt unter Ausschließung der Einzelversteigerung, die Gesammtversteigerung zu verlangen könne nicht anerkannt werden. Ein beachtenswerthes Interesse desselben, die Einzelversteigerung zum Nachtheile anderer Betheiligten ausfließen, sei nicht ersichtlich. zu Ob die mehreren Grundstücke demselben Schuldner oder verschiedenen Schuldnern gehörten sei bei Anwendung der Vorschriften des P. a gleichgültig. Nur darauf komme es an, daß in demselben Verfahren mehrere Grundstücke zu versteigern seien. Die von einer Seite angeregte Frage, ob in Ermangelung einer Einigung der Betheiligten über die

14475 die Reihenfolge des Einzelausgebots und des Gesammtausgebots in dieser Hinsicht dem Ermessen des Gerichts Raum gelassen werden solle um auf diese Weise geeignetenfalls namentlich dem nachtheiligen Einflusse entgegentreten zu können, welchen mitunter die Aussicht auf das nachfolgende Gesammtausgebot auf die vorhergehenden Einzelgebote äußern köne, bleibe späterer Prüfung vorbehalten. Anlangend den beschlossenen P. b, so enthalte derselbe für den Fall des Gesammtausgebotes mehrerer Grundstücke zu den allgemeinen Vorschriften über die Bestimmung des geringsten Gebotet einige ergänzende Vorschriften. Die erste Besonderheit sei die, daß bei der Bestimmung des geringsten Gebotes für das Gesammtausgebot welches sich aus den für die einzelnen Grundstücke nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze festgestellten geringsten Geboten zusammensetze, diejenigen Ansprüche, für welche Befriedigung aus mehreren der Grundstücke erlangt werden könne (Korrealhypotheken, unter Umständen Liedlohn u. s. w.), ihrer Natur entsprechend nur einmal mitgerechnet würden. Diese Vorschrift lasse das Interesse der dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Berechtigten voll zur Heltung kommen; denn diese könnten nicht mehr als das Bestehenbleiben ihrer Rechte bezw. die einmalige Zahlung der ihnen gebührenden Betrage verlangen, und die Frage wie ein solcher Berechtigter aus dem Erlöse befriedigt werden solle, verliere nach der Vorschrift des Antrages 2 unter l jede Bedeutung. Die zweite Besonderheit bestehe darin, daß, wenn bei dem Einzelausgebote auf eines der Grundstücke ein Gebot abgegeben werde, zu dem gn¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §S. 130-134, 108 Abp. 2.

14476 — geringsten Gebote der Betrag hinzugerechnet werde, um welchen das Meistgebot das für das Grundstück istgestellte geringste Gebot übersteige. Diese Vorschrift sichere in Verbindung mit der unter c des Antrags 2 beantragten ang dem Gläubiger gleichoder nachstehenden Berechtigten die aus der Einzelversteigerung zu erwartenden Vortheile da jeder grade so weit Befriedigung erlangen werde als er bei der Einzelversteigerung erlangen würde. Vorausgesetzt werde allerdings, daß die zu e des Antrags 2 vorgeschlagene Art der Vertheilung des Gesammterlöses auf die einzelnen Grundstücke Billigung verdiene. Mit Vorbehalt der Prüfung, ob die Fassung in allen Einzelheiten angemessen sei müsse der Vorschlag gebilligt werden. Von vornherein könnte es vielleicht prinzipiell richtiger erscheinen, den Werth der einzelnen Grundstücke als Maßstab für die Vertheilung durchgehends anzunehmen. Diese Annahme wurde jedoch jedenfalls schon zu erheblichen Unzuträglich keiten führen, da sie auch bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt werden und hierzu der Werth der Grundstücke endgültig festgestellt sein müßte, wenn die Deckung der dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Rechte auch für die Vertheilung des Erlöses gesichert sein solle. Eine solche Feststellung des Werthes in das Verfahren einzuschieben, würde wegen der damit verbundenen Verzögerungen kaum ausführbar sein. Die Vertheilung des Gesammterlöses nach dem Verhältnisse des Werthes der Grundstücke würde aber auch zu einem für die Rechte des Gläubigers unannehmbaren Resultate führen. Es könne leicht

14477 leicht sein, daß mehrere Grundstücke durch Gesammthypotheken (und diese grade kommen hier in Betracht) in der Art belastet seien, daß jedes einzelne überlastet, also unverkäuflich sei, alle zusammen aber noch nicht zu ihrem Gesammtwerthe belaset seien, also dem Gläubiger noch Aussicht auf Befriedigung gewahrten. Seien in einem solchen Falle außer den Gesammt ypothe. ken, noch H potheken vorhanden, welche nur einen Theil der Grundstücke belasten, so würde die Vertheilung des Gesammterlöses nach dem Werthe der Grundstücke die Unverkäuflichkeit zur Folge haben. Als Beispiel diene das Verlangen nach Tesammtversteigerung zweier Grundstücke A im Werthe von 800, B im Werthe von 400, beide belaitet mit einer Gesammthypothek von 800 für &0 At darauf belaset mit einer Hypothek von 500 für g. Für den nachstehenden betreibenden Gläubiger 2 sei unter diesen Umständen keine Aussicht durch Einzelversteigerung zum Ziele zu kommen, da bei jedem einzelnen Grundstücke das geringste Gebot den Werth übersteige. Das gleiche Ergebniß wurde bei der Gesammtversteigerung eintreten, wenn der Erlös nach Verhältniß des Werthes vertheilt werden sollte. Denn, wenn der danach für das Grundstuck A zu berechnende Erlös mindestens 1100 betragen müßte, um beide Hypotheken zu decken, so müßte das geringste Gebot für beide Grundstücke auf 1650 festgestellt werden wiederum über den Werth der Grundstücke hinaus. Wollte man selbst die Gesammthypothek bei jedem der Grundstücke nur nach Verhältniß des Werthes der Grundstücke berücksichtigen (wobei freilich die Schwie. Zzwangsvollstreckungsgesetz. Enrw. § §. 130-134,108 Otbj. 2.

14478 Schwierigkeiten der Werthfeststellung zu beachten wären), so würde für A immer noch ein Erlös und folgeweise ein geringstes Gebot von 900, für B von 450, zusammen 1350 also auch mehr als der Werth, erforderlich sein. Es werde nicht verkannt, daß die Gesammtversteigerung nach den Vorschlägen des Antrages 2 unter Umständen den dem Gläubiger gleichoder nachstehenden Berechtigten sowie dem Schuldner Beziehungsweise Eigenthümer des Grundstückes Nachtheile bringen könne, welche im Falle der Einzelversteigerung nicht eintreten wurden. Wenn in dem als Beispiel gesetzten Falle das Grundstück A einen Werth von 1200 das Grundstuck B einen Werth von 600 habe, also jedes Grundstück für sich verkäuflich sei, so würden bei einem jeden Grundstücke, namentlich bei dem Grundstücke B., die nachstehenden Berechtigten die Anwartschaft darauf haben, daß in Folge der späteren Befriedigung der Gesammthypothek & aus dem anderen Grundstücke der von dem Ersteher durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes sich erhöhe, und für die daraus sich ergebende 6e0 bedingte Forderung würde ihnen Hypothek zustehen. Auch für den letzten Eigenthümer wurde dies namentlich dann von Interesse sein, wenn er in Ansehung der Hypothek oder Grundschuld z bei dem Grundstücke A keine persönliche Verbindlichkeit haben sollte. Die Möglichkeit einer solchen späteren Verpflichtung des Erstehers falle fort, wenn der Zuschlag auf ein Gesammtausgebot ertheilt werde, bei welchem die Gesammthypotheken als bestehen bleibend nur einmal zur Berechnung kommen. Allein

14479— lein dem gegenüber sei entscheidendes Gewicht darauf zu legen. daß der Gläubiger das Recht habe, seine Befriedigung zu verlangen und jedes Mittel der Zwangsvollstreckung anzuwenden umd jedes Vermögensstück für seine Befriedigung verwendbar zu machen, soweit es hierzu erforderlich und daß dieses Recht nicht durch Rücksichten auf nachstehende Berechtigte vereitelt werden dürfe. Es sei nur noch Aufgabe für die weiter zu beschließenden Vorschriften (zu c des Antrages 2) dafür zu sorgen, daß das Gesammtausgebot nicht auch dann zur Ertheilung des Zuschlages führe wenn der Gläubiger durch dasselbe nicht mehr Befriedigung erlange, als durch das Einzelausgebot. Sollte das Einzelausgebot ergeben, daß die Ertheilung des Zuschlages für einzelne Grundstücke zur Befriedigung des Gläubigers führe, so könne ohnehin nach Maßgabe des Beschlusses von 7. Dezember 1888 (Prot. S. 14131 - 14134) die Einstellung der Versteigerung der übrigen Grundstücke verlangt werden. Zuzugeben sei endlich daß die Aussicht auf das Gesammtausgebot der Grundstücke auf das Abgeben von Geboten bei dem Einzelausgebote mitunter nachtheilig einwirke. Dieser Umstand wurde auf die Bestimmung des geringsten Gebotes für das Gesammtausgebot und bei der Vertheilung des Gesanmterlöses nachtheilig einwirken; er habe aber gegenüber den ausgeführten Erwägungen eine untergeordnete Bedeutung. Werein Interesse an der Erzielung eines gewissen Einzelgebotes habe, werde auch dasselbe herbeizuführen regelmäßig ebenso im Stande sein wie wenn Zwangsvollstreckungsgesetz. §S. 130-134, 108 Aes. 2.

14480 — wenn das Gesammtausgebot nicht in Aussicht. stände. Die weitere Berathung der Anträge wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Febri ar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez:/ Struckmann, Schriftführer.

14481 Kommission Berlin, den 11. Februar 1889. ur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend. Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder. als Schriftführer: Struckmann. 856. Sitzung. Die in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung des Prot. S. 14469f. mitgetheilten Antrags unter 2 zum §. 108 Abs. 2 des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. I. Zu dem Prot. S. 14470 mitgetheilten Abetrage 2c waren inzwischen noch folgende Verbesserungsanträge eingegangen: 3. a, dem §. c folgenden Zusatz zu geben: "Wenn jedoch die Versteigerung wegen der Forderung aus einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld erfolgt, welche auf jedem der ausgebotenen Grundstücke haftet, so ist auf Aetrag des betreibenden Gläubigers der Zuschlag auf Grund des Gesammtausgebotes schon dann zu ertheilen, wenn bei diesem ein das geringste Gebot wangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §. 108 Abs. 2.

14482. Gebot übersteigendes Meistgebot erreicht wird. beventuell den S.c dahin zu fassen: „Ist die Versteigerung der einzelnen Grundstücke nicht ausgeschlossen, so wird der Zuschlag auf Grund des Gesammtausgebotes nur ertheilt, wenn ein das geringste Gebot übersteigendes Meistgebot erreicht wird. (Anm. Zur Erläuterung folgende Beispiele: Auf jedem von drei Grundstücken haften zwei Korrealhypotheken, jede zu 1000. Die Versteigerung erfolgt auf Antrag des im Range nachstehenden Korrealgläubigers. Das geringste Gebot beträgt, wenn man von Kosten gp. absieht, für jedes der drei Grundstücke 1000 und wird bei dem Einzelausgebote bei jedem der Grundstücke wirklich erreicht. Die Summe der Meistgebote ist also 3000. Bei dem Gesammtausgebote der drei Grundstücke ist das geringste Gebot 1000. Wirklich geboten werden 2000. Der Zuschlag dürfte also nach F.c auf das Gesammtgebot nicht ertheilt werden; nach dem prinzigalen Antrage soll der Korrealgläubiger das Recht haben, den Zuschlag für das Gesammtgebot zu verlangen, weil er bei diesem sofort voll befriedigt wird, während er bei dem Zuschlage auf Grund der Einzelausgebote nur die Ueberweisung bedingter Forderungen gegen die Ersteher erhalten würde. 4. a, am Schlusse der in dem Antrage 2 c vorgeschlagenen Bestimmung hinzuzufügen: "oder wenn diejenigen Betheiligten zustimmen daren

14483. deren Rechte durch die Berücksichtigung des Gesammtausgebotes berührt werden. b, daneben folgende weitere Bestimmung zu beschließen: „Ist nach Maßgabe des §. b (Beschluß v. 8. Febr. 1889. Prot. S. 14472) ein Anspruch, für welchen Befriedigung aus mehreren der Grundstücke verlangt werden kann, nur einmal mitgerechnet, so kann ein Betheiligter, welcher für seinen Anspruch Befriedigung aus allen zusammen ausgebotenen Grundstücken verlangen kann, die Ertheilung des Zuschlages auf Grund des Gesammtausgebotes auch dann verlangen, wenn er Befriedigung aus dem durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigenden Theile des Meist gebotes in größerem Umfange als bei dem auf das Einzelausgebot erfolgenden Zuschlage zu erwarten hat Die Anträge unter 3 wurden im Laufe der Berathung zu Gunsten der Antrage unter 4 zurückgeogen. Die Berathung führte zu dem Ergebnisse, daß als S. c folgende Vorschriften, Fassung vorbehalten, aufgenommen werden sollen: S. C. Ist das Einzelgebot nicht ausgeschlossen, so wird der Zuschlag auf Grund des Gesammtausgebotes nur ertheilt, wenn das Meistgebot höher ist, als die Summe der bei dem Ausgebote der einzelnen Grundstücke erreichten Meistgebote, oder wenn diejenigen Betheiligten zustimmen, deren Rechte durch diesen Zuschlag berührt werden. Ist nach Maßgabe des §. b, u. s. w. (wie der Obetrag unter 4 b.) Der Zwangsvollstreckungsgesetz. Extwurf. S. 108 Obs. 2.

14484 — Der Prüfung bei der Redaktion wurde von einer Seite anheimgegeben, ob nicht im Albs. 1 die Worte "wird –-- ertheilt“ durch die Worte „ist --- zu ertheilen zu ersetzen seien und Absatz 2 unter Weglassung des Einganges dahin zu fassen sei: Ein Betheiligter, welcher –-– verlangen kann, kann die Ertheilung des Zuschlags u. s. w. Erwogen war: Nachdem jedem Betheiligten das Recht zugestanden sei, das Gesammtausgebot zu verlangen, handele es sich nunmehr um die Beschränkungen, welche für die Ertheilung des Zuschlages auf ein solches Ausgebot mit Rücksicht auf die Rechte der Betheiligten festzustellen seien. Daß der Zuschlag auf Grund des Gesammtausgebotes dann jedenfalls zu ertheilen sei, wenn ein höheres Meistgebot erreicht werde als die Sumne der bei dem Ausgebote der einzelnen Grundstücke erzielten Meistgebote, könne nicht zweifelhaft sein, da unter dieser Voraussetzung durch den Zuschlag auf Grund des Gesammtausgebotes ein günstigeres Resultät als durch die Einzelversteigerung erzielt werde, ohne daß andererseits das Interesse eines Betheiligten darunter leide. Der Cnalogie des §. 73 Abs.1 der vorl. Zusst. (Beschluß zum §. 38 des Entw., Prot. S. 13889) entspreche es ferner, die Ertheilung des Zuschlagesauf Grund des Gesammt ausgebotes auch dann vorzuschreiben, wenn diejenigen Betheiligten zustimmen, deren Rechte durch diesen Zuschlag berührt d. h. möglicherweise beeinträchtigt wurden. Da es zweifelhaft sei, ob das Gesammtausgebot als eine Versteigerungsbedingung im Sinne des §. 73 Abs. 1 der vorl. Zusst. aufgefaßt werden könne, so empfehle es sich, den von dem Obntrage 4 a vorgeschlagenen Zusatz aufzunehmen, vor¬

14485 vorbehaltlich späterer Prüfung, ob derselbe durch die dem §. c zu gebende Stellung dem Zusammenhänge nach sich als entbehrlich erweisen sollte. In anderen Fällen, als den bezeichneten, dürfe, sofern nicht nach dem in der vorigen Sitzung beschlossenen S. d Prot. S. 14471, 14472) das Einzelnausgebot ausgeschlossen sei, der Zuschlag auf Grund des Gesammtausgebotes nicht ertheilt werden. Nur der Fall erheische noch einer besonderen Berücksichtigung, wenn nach Maßgabe des in der vorigen Sitzung beschlossenen § b (Prot. S. 14472) ein Aespruch, für welchen Befriedigung aus mehreren der Grundstücke verlangt werden könne, bei der Feststallung des geringsten Gebotes für das Gesammtausgebot nur einmal mitgerechnet sei. Wollte man auch für diesen Fall daran festhalten, daß der Zuschlag auf Grund des Gesammtausgebotes nur dann ertheilt werden dürfe, wenn das Meistgebot höher sei als die Summe der bei dem Ausgebote der einzelnen Grundstücke erreichten Meistgebote, so würde, da bei der Einzelversteigerung der bezeichnete Anspruch bei der Feststellung des geringsten Gebotes für jedes einzelne Grundstück berücksichtigt sei, bei der Vergleichung des Meistgebotes auf Grund des Gesammtausgebotes mit den bei dem Ausgebote der einzelnen Grundstücke erreichten Meistgeboten mit in Rechnung zu ziehen sein, daß nach dem Beschlusse vom 16. November 1888, Prot. Seite 13956 ff., der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Gebotes bei den einzelnen Grundstücken eventuell sich erhöhe. Eine derartige Regelung würde aber dahin führen, daß das Interesse eines Betheiligten, welcher für seinen Onspruch Befriedigung aus allen zusammen ausgebotenen Grundstücken verlangen könne, unter Umständen schwer beeinträchtigt werde. Werde auf Grund des Gesammtausgebotes Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §. 108 Abs. 2.

14486 — botes ein die Summe der bei dem Einzelausgebote erreichten Meistgebote übersteigendes Meistgebot nicht erreicht, so wurde der Betheiligte den Zuschlag auf Grund des Gesammtausgebotes selbst dann nicht verlange können, wenn er bei diesem sofort voll befriedigt, bei dem Zuschlage auf Grund der Einzelausgebote dagegen nur bedingte Forderungen gegen die Ersteher erhalten wurde (vergl. das dem Antrage unter 3 zur Erläuterung beigefügte Beispiel). Einem Betheiligten, welcher für seinen Anspruch Befriedigung aus allen zusammen ausgebotenen Grundstücken verlangen könne und Befriedigung aus dem durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigenden theile des Meistgebotes bei dem Zuschlage auf Grund des Gesammtausgebotes in größerem Ubmfange zu erwarten habe, als bei dem auf die Einzelausgebote erfolgenden Zuschlage, dürfe nicht zugemuthet werden, zu Gunsten nachstehender Betheiligter bezw. des Schuldners an Stelle sofortiger Befriedigung sich mit der Erlangung bedingter Forderungen gegen die Ersteher zu begnügen, von denen es völlig ungewiß sei, ob und wann sie realisirbar sein würden. Einem Gläubiger dürfe nicht verwehrt werden, auf dem jenigen Wege seine Befriedigung zu suchen, welcher am ersten zum Ziele führe und für ihn der vortheilhafteste sei, sofern nur die Rechte vorgehender Betheiligter dadurch nicht beeinträchtigt wurden. Aus diesem Prinzige ergebe sich, daß unter der im S. e Abs. 2 am Schlusse bezeichneten Voraussetzung nicht nur der betreibende Gläubiger, welcher, sei es auf Grund einer Gesammthypothek oder Gesammtgrundschuld oder auf Grund der erfolgten Beschlagnahme, für seinen Aespruch Befriedigung aus allen zusammen ausgebotenen Grundstücken verlangen könne,

14487— könne, sondern auch ein dem betreibenden Gläubiger nachstehender Betheiligter, welcher für seinen Bespruch Befriedigung aus allen zusammen ausgebotenen Grundstücken verlangen könne, berechtigt sein müsse, die Ertheilung des Zuschlags auf Grund des Gesammtausgebotes zu verlangen. Obus der Fassung der bezeichneten Voraussetzung gehe zur Genüge hervor, daß das Verlangen des Berechtigten auch dann nicht gerechtfertigt sei, wenn er bei dem Zuschläge auf das Einzelausgebot volle Befriedigung zu erwarten habe oder wenn er auch bei dem Zuschlage auf das Gesammtausgebot gar keine Befriedigung zu erwarten habe. Insoweit enthalte der angenommene Antrag 4 b eine richtige Beschränkung des im Uebrigen durch den Beschluß ausgedehnten Antrages 3 a. Ebenso ergebe sich aus dem Inhalte der angenommenen Vorschrift, daß das Verlangen eines dem betreibenden Glaubiger nachstehenden Betheiligten nur dann Berücksichtigung finden könne, wenn der betreibende Gläubiger durch die Gesammtversteigerung vollständig gedeckt werde; denn nur unter dieser Voraussetzung könne der nachstehende Betheiligte aus dem durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigenden Theile des Meistgebotes überhaupt Befriedigung erwarten: Die Vorschrift des §. c Abs. 2 verdiene aber nicht nur juristisch betrachtet, sondern auch von dem wirthschaftlichen Standpunkte aus Billigung. Sie verhindere, daß der Eigenthümer durch Belastung seiner Grundstücke mit Gesammthypotheken seinen Grundbesitz für andere Gläubiger unverkäuflich mache und den letzteren auf diese Weise den durch die Gesammthypothek nicht erschöpften Theil des Werthes seiner Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf. §. 108 Abs. 2.

14488 seiner Grundstücke entziehen könne. Die Uebel stände, welche damit verbunden seien, daß bei Feststellung des geringsten Gebotes für jedes einzelne mit der Gesammthypothek belastete Grundstück die Gesammthypothek voll und ganz berücksichtigt werden müsse, wurden durch die Vorschrift des S. c Abs. 2 in angemessener Weise vermindert II. Für den Prot. S. 14470 mitgetheilten §. d. des Antrages unter 2 war folgende andere Fassung beantragt: "Bei Anwendung der §§ 69 bis 71 der vor¬ Zusst sind mehrere auf Grund eines Gesamm ausgebotes zugeschlagene Grundstücke als nur ein Grundstück, die Antheile an einem nicht als Ganzes versteigerten Grundstücke als mehrere Grundstücke anzusehen. Man verständigte sich dahin, die Berathung des neuen Antrages, soweit derselbe die Antheilssubhastation hereinzieht, einstweilen auszusetzen und mit der Berathung anderer auf die Obntheilssubhastation sich beziehenden, bereits gestellten Obntro gen zu verbinden. Der §. d gelangte darauf in folgender Fassung zur Obenahme: Die Vorschriften der § §. 69 bis 71 der vorl. Zusst. finden in Ansehung einer auf mehre ren der zusammen versteigerten Grundstücke haftenden Reallast, Hypothek oder Grundschul nur Obnwendung, wenn dieselbe bei keinem derselben bestehen bleibt. In sächlicher Hinsicht wurde der §. d von keiner Seite beanstandet. Da bei der Feststellung des geringsten Gebotes für das Gesammtausgebot die Reallast u. s. w. dem Ersteher nur einmal angerechnet X) Die S§. 69.70 der vorl. Zusst. sind Prot. S. 14431, 14432 Obum. mitgetheilt, der §. 71 enthält in den Prot. S. 13956 ff. gefaßten Beschluß.

14489. wird, so trifft der Grund, auf welchem die Vorschriften der §§. 69 bis 71 beruhen, daß der Ersteher aus dem Wegfallen des Rechtes bei dem einen oder anderen Grundstücke keinen Gewinn ziehen soll, im Falle der Gesammtversteigerung nicht zu, sofern das Recht bei einem der Grundstücke bestehen bleibt. Wenn gleich der §. d bei einem richtigen Verständnisse der §§. 69 bis 71 als selbstverständlich betrachtet werden. könnte, so hielt man doch im Interesse größerer Durchsichtigkeit des Gesetzes die Aufnahme der Vorschrift, und zwar in der konkreten und deshalb deutlichen Fassung des ursprünglichen Aetrages unter 2, für rathsam. III. Die Berathung wandte sich darauf dem §.e des Antrags unter 2 (mitgetheilt Prot. S. 14470, 14471) zu. Der zweite Absatz des P.e war von dem Urheber des Antrags inzwischen zurückgezogen. Von anderer Seite war beantragt, der Nr. 1 des §. e folgenden Zusatz zu geben: „Ist derselbe Anspruch bei der Feststellung des geringsten Gebotes für jedes der Grundstücke ganz berücksichtigt, so wird ein nach dem Werthe der Grundstücke zu berechnender Theil dieses Anspruches für jedes der Grundstücke gerechnet. Beschlossen wurde, als §. e folgende Vorschriften aufzunehmen: §. e. Sind mehrere Grundstücke auf Grund des Gesammtausgebotes zugeschlagen, so ist von dem durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigenden Theile des Meistgebotes als Erlös jedes einzelnen Grundstückes zu rechnen: Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf S. 108 Abs. 2.

14490— 1. Der Betrag, welcher zur Berichtigung der durch Zahlung zu berichtigenden, bei der Feststellung des geringsten Gebotes für das Gesammtausgebot berücksichtigten Ansprüche erforderlich ist, soweit dieselben auf das einzelne Grundstück sich beziehr ist bei der Feststellung des geringsten Gebotes ein Anspruch berücksichtigt, für welchen Befriedigung aus mehreren der Grundstücke verlangt werden kann, so wird wegen dieses Anspruches ein nach Verhältniß des Warthes der Grundstücke zu berechnender Theil des Betrages des Anspruches für jedes der Grundstücke gerechnet 2. Der Betrag, um welchen das für das einzelne Grundstück erreichte Meistgebot das für dasselbe rstgestellte geringste Gebot übersteigt; ein nach Verhältniß des Werthes der zusammen ausgebotenen Grundstücke zu berechnender Antheil an dem nach Abzug der unter Nr. 1,2 bezeichneten Beträge verbleibenden Reste. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, wie der Werth der Grundstücke festgestellt werden soll. Durch diesen Beschluß galt der Antrag 1 (Prot. S. 14468, 14469 als erledigt. Erwogen war. Die mit den in der vorigen Sitzung beschlossenen § P. a, b (Prot. S. 14471, 14472) in engem Zusammenhange stehen, den Vorschriften des §. e seien bei Gelegenheit der Berathung der § S. a, b aus den in dem Protokolle der vorigen Sitzung S. 14475 ff. niedergelegten Gründen im Prinzipe bereits gebilligt. Im Einzelnen sei nur noch Folgendes hervorzuheben: Sei bei der Feststellung des geringsten Gebotes für das Gesammtausgebot ein Anspruch berücksichtigt, für welchen

-14491 Befriedigung aus mehreren der Grundstücke verlangt werden könne, so entstehe die Frage, wie der jenem Anspruche entsprechende Betrag auf die einzelnen Grundstücke, aus welchen für den Anspruch Befriedigung verlangt werden könne vertheilt werden solle; denn der Anspruch sei bei Feststellung des geringsten Gebotes nur einmal mitgerechnet; es könne mithin, wenn ein das geringste Gebot übersteigendes Gebot nicht erreicht werde, nicht ein dem Betrage des ganzen Anspruches entsprechen der Betrag als Erlös jedes einzelnen Grundstückes gerechnet werden. Sei auch ein für die Deckung bei jedem Grundstücke hinreichendes Meistgebot erreicht, so sei doch die Entscheidung dieser Frage für den Fall, daß die einzelnen Grundstücke verschieden belastet seien, mit Rücksicht auf die letzten Perzipienten von Bedeutung. Der Billigkeit und der Onalogie der zum §. 108 Abs. 1 des Entwurfes beschlossenen Vorschrift (Prot. S. 14341] entspreche es, wenn in dem bezeichneten Falle wegen des Anspruches ein nach Verhältniß des Werthes der Grundstücke zu berechnender Theil des Betrages des Anspruches für jedes der Grundstücke gerechnet werde. Eine andere, späterer Entscheidung vorbehaltene Frage sei, ob diese Art der Vertheilung auch für die Befriedigung des Anspruchsberechtigten aus dem Erlöse der einzelnen Grundstücke unbedingt maßgebend sein oder ob demselben, wie im Falle des §. 108 (Beschluß zum §. 108 Olbs. 3 des Entwurfes Prot. S. 14341), auch hier in Gemäßheit des §. 1078 Absu des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches das Wahlrecht vorbehalten bleiben solle. Anlangend die im Laufe der Berathung von einer Seite angeregte Frage, ob es nicht richtiger sei und im Hinblick auf die Vorschrift der Nr. 2 zu einer angemesjeueren Ausgleichung führen würde, wenn der durch Jah Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 108 arbs. 2.

14492 Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes nach Verhältniß des Werthes der zusammen ausgebotenen Grunstücke auf die einzelnen Grundstücke vertheilt würde, jedoch mit der Maßgabe, daß auf jedes Grundstück mindestens die unter Nr. 1,2 bezeichneten Beträge zu rechnen seien, so kann nicht verkannt werden, daß bei einer solchen Vertheilung des Erlöses das Bestehenbleiben der dem Rechte des Gläubigers vorgehenden Rechte unberücksichtigt gelassen werde, obgleich dasselbe selbst schon gewissermaßen ein Theil des Erlöses, die Höhr des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Meist gebotes herabdrucke. Jene Art der Vertheilung führe mithin nur zu einer noch größeren Beinträchtigung der jenigen Betheiligten, welche aus einem verhältnißmäßig weniger belasteten Grundstücke Befriedigung zu verlangen hätten oder Eigenthümer derselben seien. Mit Rücksicht auf den zu der Nr. 1 beschlossenen Zu satz müsse der zweite Halbsatz des §. e. Nr. 3 des Antrages unter 2 aus seiner Verbindung mit der Nr. i gelöst und dem S. e als Abs. 2 hinzugefügt werden, umd auf diese Weise zum Ausdrucke zu bringen, daß die Vorschrift auch auf dir nach dem Zusatze zu Nr. 1 nothwendig werdende Werthermittelung sich beziehe. Die Vorschriften über die Werthfeststellung der Landesgesetzgebung zu überlassen, empfehle sich schon deshalb, weil auch die für die Aufstellung des Theilungsplanes wenig stens vorläufig nothwendige Feststellung in Frage komma, bei welcher insbesondere landesrechtliche Einrichtungen benutzt werden könnten. IV. Der §. f des Antrages unter 2 (mitgetheilt Prot S. 14471) fand, Fassung vorbehalten, allseitige Zustimmung. Man hielt die Aufnahme der Vorschrift für rath am

14493 sam, um dem Mißverständnisse entgegenzutreten, als ob die mehreren auf Grund des Gesammtausgebotes geschlagenen Grundstücke, soviel die Eintragung der Sicherungshypothek betrifft, durchgehends als ein Grundstück anzusehen seien. Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Februar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez: Struckmann Schriftführer. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 108 erbs. 2.

14495 Kommission Berlin, den 13. Februar 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. 6 Onwesend. Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. 857. Oitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbeweliche Vermögen, wurde fortgesetzt. I. Beantragt war: 1. dem in der vorigen Sitzung unter IV beschlossenen S. f (Prot. S. 14492 mit S. 14471 als Abs. 2 hinzuzufügen: „Ist die Uebertragung für einen bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Anspruch erfolgt, für welchen Befriedigung aus mehreren der Grundstücke verlangt werden kann, so ist bei jedem dieser Grundstücke die Hypothek für alle dem Berechtigten übertragenen Theile der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung einzutragen. 2. dem §. 151 der vorl. Zusst. als Abs. 4 (Abs. 3 ist Prot. S. 14362, 14363 beschlossen) zuzusetzen: Sind d. h. dem Beschlusse zum §. 108 Abs. 1, 3, 4 des Entw., Prot. S. 14340, 14341, 14362. Zwangsvollstreckungsgesetz. 2; vorl. Zuhst. §. 65, Prot. S. 13921 ff. Entw. §. 108 Abs. I

14496 — „Sind die Grundstücke auf Grund eines Gesammtausgebotes zugeschlagen, so finden die Vorschriften des zweiten und dritten Absatzes in Ansehung eines bei Feststellung des gering sten Gebotes berücksichtigten Anspruches keine Anwendung. Der Berechtigte kann in die sem Falle eine andere Art der Befriedigung als die im ersten Absatze bezeichnete nicht verlangen. Im Läufe der Berathung änderte der Urheber der beiden Anträge dieselben dahin ab, daß in dem Anträge 1 die Worte "bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten und in dem Antrage 2 die Worte „in Ansehung eines bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Anspruches“ wegfallen sollen. Mit diesen Aenderungen fanden beide Anträge die Zustimmung der Kommission. Erwogen war: In Ermangelung besonderer Vorschriften würde ein Betheiligter, welcher für seinen Anspruch aus mehreren Grundstücken Befriedigung verlangen könne, auch im Falle der Gesammtversteigerung dieser Grutstücke aus dem nach Maßgabe des in der vorigen Sitzung beschlossenen §. e (Prot. S. 14489 ff.) für jedes einzelne Grundstück berechneten Erlöse seine Befriedigung in Gemäßheit der Vorschriften des §. 151 der vorl. Zusst. (Beschlüsse zu §.108 Abs. 1,3,4 des Entw¬ Prot. S. 14340, 14341, 14362) zu suchen berechtigt sein. Er würde insbesondere, gleichviel, ob sein Anspruch bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt sei oder nicht (vergl. den in der vorigen Sitzung beschloss nen S. e Abs. 1 Nr. 1, Prot. S. 14490), statt verhältniß, mäßiger Befriedigung seines Anspruches aus den für die einzelnen Grundstücke festgestellten Erlösen sich wegen

144 wegen seines ganzen Anspruches an den Erlös eines einzelnen Grundstückes halten können. Ferner würde, wenn der Ersteher Zahlung nicht leistete, nach dem §. 151 Abs. 3 der vorl. Zusst. (Prot. S. 14362), wie im Falle der Einzelversteigerung, in Ansehung eines jeden Grundstückes der ganze Anspruch in den Theilungsplan aufzunehmen und demgemäß in Ansehung eines jeden Grundstückes dem Berechtigten ein dem ganzen Beträge des Anspruches entsprechender Theil der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung als selbständige Forkerung Zahlungshalber zu übertragen und für jede dieser Forderungen bei dem betreffenden Grundstücke Sicherungshypothek einzutragen sein. Andererseits würde für die nachstehend Berechtigten eine bedingte Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung und die Eintragung einer Hypothek zum Zwecke ihrer Sicherung nicht erfolgen, vielmehr würde denselben für den Fall, daß der vorgehend Berechtigte aus einem der Grundstücke später seine Befriedigung erlangen sollte, nur ein obligatorischer Anspruch auf Rückgewähr der in Ansehung des anderen Grundstückes ihm übertrage Forderung gegen den Ersteher zustehen (vergl. Beschlüsse zum §. 114 des Entw., Prot. S. 14376, zum §. 106 Abs. 2, Prot. S. 14332, zum §. 120 Abs. 1 Nr. 4, Prot. S. 14419 ff., — §§. 157, 161, 166 der vorl. Zusst.). Es liege auf der Hand, daß diese Art der Regelung eine den nachstehenden Berechtigten bezw. dem Schuldner ungünstige sei. Bei der Einzelversteigerung habe man jedoch aus den Prot. S. 14342 ff. näher dargelegten Gründen die Rücksicht auf das Interesse des vorgehenden Gläubigers für überwiegend erachtet und deshalb Anstand genommen, das dem Gläubiger nach §. 1078 Abs. 2 des Entw. des B. G. B. zustehende Recht zu beschränken. Bei der Gesammtversteigerung sei jedoch die Sach. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entev. 8. 108 Abs. 2; vorl. Zufst. §. 65, Prot. S. 13921 ff.

14498— Sachlage nicht die gleiche. Die Gesammtversteigerung verfolge namentlich auch den Zweck, die mit dem Institute der Gesammthypothek für die nachstehenden Betheiligten verbundenen Uebelstände einigermaßen zu mildern. Da bei der Gesammtversteigerung der Erlös an sich ein einheitlicher sei, so habe man hier freiere Hand, die Art und Weise der Befriedigung der Gläubiger aus dem für jedes einzelne Grundstück festgestellten Erlöse nach Zweckmäßigkeitsrücksichten zu regeln. Weiter komme in Betracht, daß es bei Prüfung der Frage, ob die Einzelversteigerung oder die Gesammtversteigerung ein günstigeres Resultat für einen Betheiligten herbeiführen werde, für die anzustellende Berechnung an jeder sicheren Grundlage fehlen würde, wenn es einem vorgehenden Gläubiger, welcher für seinen Anspruch Befriedigung aus mehreren der Grundstücke verlangen könne, gestattet sein sollte, seine Befriedigung aus dem Erlöse der Grundstücke in anderer Art, als in der im §. 151 Abs. 1 der vorl. Zufst. bezeichneten, zu verlangen. Aus diesen Gründen empfehle es sich, für den Fall, daß die Grundstücke auf Grund eines Gesammtausgebotes zugeschlagen seien, die Anwendung des zweiten Absatzes des §. 151 der vorl. Zusst. d. h. das dem Gläubiger nach dem §. 1078 Abs. 2 des Entw. des B. G. B. zustehende Wahlrecht auszuschließen und denselben auf das Recht verhältnißmästiger Befriedigung aus den Erlösen der einzelnen Grundstücke nach Maßgabe des §. 151 Abs. 1 der vorl. Zusst. zu beschränken. Für den Fall, daß der Ersteher keine Zahlung leiste, müse jedoch im Inter, esse des Betheiligten, welcher für seinen Anspruch Befriedigung aus allen zusammen ausgebotenen Grund-

14499– Grundstücken verlangen könne, Vorsorge getroffen werden, daß demselben die Sicherheit, welche ihm jedes der Grundstücke für den ganzen Anspruch gewährte, auch ferner erhalten bleibe. Dies geschehe, da bei der Gesammtversteigerung nur ein Ersteher und nur ein Schuldner des zu zahlenden Erlöses vorhanden sei und entsprechend dem auch sonst bei den Vorschriften über die Gesammtversteigerung mehrfach verwertheten Gesichtspunkte, daß bei der Gesammtversteigerung die mehreren Grundstücke als ein Grundstück anzusehen seien, am einfächsten und zweckmäßigsten durch die an die Stelle des §. 151 Abs. 3 der vorl. Jusst. (Prot. S. 14362) tretende Vorschrift, daß, wenn die Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung für einen Anspruch der hier frag lichen Art erfolgt sei, bei jedem für den Anspruch haftenden Grundstücke die Sicherungshypothek für alle dem Berechtigten übertragenen Theile der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung einzutragen sei, mithin für den Berechtigten an allen jenen Grundstücken wegen des ganzen Anspruches eine Gesammthypothek begründet werde. Diese Art der Regelung biete zugleich den Vortheil, daß sie in gleicher Weise auch die Eintragung einer Sicherungshypothek für die durch das Meistgebot ganz oker theilweise gedeckten nachstehenden Berechtigten ermögliche, die letzteren mithin in der Lage seien, ihren Anspruch ganz in derselben Weise wie vor der Versteigerung geltend zu machen. Gebühre z. B. von dem durch Zahlung im Versteige rungstermine zu berichtigenden Theile des Meistgebotes von 2000 M. dem betreibenden Gläubiger wegen einer auf den versteigerten Grundstücken haften. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §. 108 arbs. 2; vorl. Zuhst. §. 65, Prot. S. 13921 ff.

14500 — haftenden Gesammthypothek der Betrag von 1000 und dem nachstehenden Berechtigten desgleichen w gen einer auf allen Grundstücken haftenden Gesamme hypothek der Betrag von 1000 M., so werde, wenn die 2000 M. von dem Ersteher nicht bezahlt würden, für der betreibenden Gläubiger eine Sicherungshypothek für die ihm übertragenen Forderungen zum Gesammtbetr ge von 1000 M. und ebenso für den nachstehenden Gläubiger hinter jener Hypothek eine Sicherungs ypothek für die ihm übertragenen Forderungen zum Gesammtbeträge von 1000 M. bei jedem der Grundstücke eingetragen. Ein durchschlagender Grund, in den bezeichneten Richtungen zwischen solchen Ansprüchen, welche bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt seien, und anderen Ansprüchen zu unterscheiden, könne nicht anerkannt werden. Die vorstehenden Erwägungen träfen in allen Fällen, in welchen es sich um einen Anspruch handele, für welchen Befriedigung aus mehreren der zusammen versteigerten Grundstücke verlangt werden könne, gleichmäßig zu, wenn auch anzuerkennen sei daß für die Befriedigung der bei Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigenden Ansprüche zu sorgen, in deren rechtlicher Stellung ein besonderer Anlaß liege. III. Im Anschlusse an die beschlossenen Vorschriften über die Gesammtversteigerung waren ferner folgende Anträge eingebracht: 1. a, nachstehende Vorschrift zu beschließen: "Haftet eine dem Anspruche des Gläubigers vorgehende ypothek oder Grundschuld nur auf einem Antheile an dem versteigerten Grunde stücke und wird nicht für das ganze Grundstück ein

14501 ein zur Befriedigung des Gläubigers ausreichendes Gebot abgegeben, so kann der Gläubiger verlangen, daß die Antheile an dem Grundstücke einzeln versteigert werden, es sei denn, daß die Versteigerung des ganzen Grundstückes ohne Rücksicht auf den Anspruch des Gläubigers in Folge des Antrages eines anderen Gläubigers auszuführen ist. b, an geeigneter Stelle folgende Vorschrift aufzunehmen: „Haftete das Grundstück für einen aus demselben zu befriedigenden Anspruch nur mit einem Antheile, so finden, soweit die Befriedigung des Anspruches in Betracht kommt, in Ansehung der Vertheilung des Erlöses auf die einzelnen Antheile die Vorschriften des S. e (Prot. S. 14489, 14490) entsprechende Anwendung. 2. folgende allgemeine Vorschrift zu beschließen: „Sind in demselben Verfahren mehrere Antheile des nämlichen Grundstückes zu versteigern, so Einden die Vorschriften der §§. a bis f (Beschlüsse zum §. 108 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 14471, 14472; 14483; 14488, 14489, 14490; 14492, 14495.) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die mehreren Antheile als mehrere Grundstücke anzusehen sind. Zu erledigen war in diesem Zusammenhange außerdem noch der Prot. S. 14488 mitgetheilte § d des Antrages 2, soweit derselbe die Antheilssubhastation betriffte Die Berathung der Anträge führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Antrag unter 1 fand mit der Maßgabe die Zustimmung der Kommission, daß die Schlußworte, Fassung vorbehalten, lauten sollen: es sei dann, daß die Versteigerung des ganzen Grunde Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. 8. 108 Abs. 2; vorl. Zusst. S. 65, Prot. S. 13921 ff.

14502 — Grundstückes von einem dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten beantragt ist, welcher bei dem Zuschlage auf das Einzelausgebot der Antheile in geringerem Umfange befriedigt werden würde. Man erachtete die angenommene Vorschrift als eine angemessene, dem praktischen Bedürfnisse Rechnung trägende Erweiterung des auf die Zulässigkeit der Antheilssubhastation sich beziehenden §. 4 der vorl. Zusst. (Beschluß vom 12. Oktober 1888, Prot, S. 13689 ff.). Die Aenderung der Schlustworte des Antrages 1 bezweckt einerseits, den Sinn derselben zu verdeutlichen, andererseits, das Recht des vorgehenden Gläubigers, die Versteigerung des ganzen Grundstückes statt des Einzelausgebotes der Antheile zu verlangen, auf den Fall zu beschränken, in welchem er ein Interesse an der Versteigerung des ganzen Grundstückes hat. Einvernehmen bestand übrigens, daß derjenige Gläubiger, welcher entgegen dem Widerspruche eines vorgehenden Gläubigers das Einzelausgebot der Antheile verlange, nöthigenfalls darzulegen habe, daß der vorgehende Gläubiger bei dem Zuschlage auf das Einzelausgebot der Antheile nicht in geringerem Umfange befriedigt werden würde. 2. Angenommen wurde ferner der Antrag 2. Man überzeugte sich, daß die Gründe, auf welchen die Vorschriften der beschlossenen §S. a bis f berihten, in gleicher Weise auch dann zuträfen, wenn mehrere Antheile eines Grundstückes als solche in demselben Verfahren zu versteigern seien. Der juristischen Natur der Antheile, welche als solche Gegenstand der Ueberträgung und Belastung, wie der Zwangsversteigerung sein könn, ten (vergl. §. 948 des Entw. des B. G. B.; §. 4 der vorl. Zusst. -Prot. S. 13689 ff. –), entsprache es, dieselben in den hier

14503. hier in Rede stehenden Beziehungen wie mehrere Grundstücke zu behandeln. Wenngleich die Jurisprudenz auf dem Wege der Analogie vielleicht von selbst zu dem beschlossenen Prinzipe gelangen könne, so sei es doch, hingesehen auf den positiven Charakter der §S. a bis f, bei der praktischen Bedeutung der Frage rathsamer, jenes Prinzip im Gesetze besonders zum Ausdrucke zu bringen. 3. Nach Annahme des Antrages 2 wurden die Anträge 1b sowie der noch unerledigt gebliebene Theil des Prot. S. 14488 mitgetheilten Antrages 2 d von dem Urhaber der Anträge zurückgezogen, weil dieselben durch die Annahme des unter 2 beschlossenen Prinzipes entbehrlich geworden seien. III. In Veranlassung des in der Sitzung vom 8. Februar 1889 beschlossenen, die Einzelversteigerung und die Gesammtversteigerung betreffenden §. a (Prot. S. 14471,14472) war ferner von einer Seite beantragt: 1. Dem §. 96 der vorl. Zusst. I) zuzufügen: „8. wenn im Falle der Versteigerung mehrerer Grundstücke das Einzelausgebot ohne die erforderliche Zustimmung eines Betheiligten unterblieben ist. 2. d, im §.97 Abs. 1 der vorl. Zusst. Das Zitat zu berichtigen in „§. 96 Nr. 4 bis 8t. b, im §.97 Abs. 2 der vorl. Zusst. statt „im Falle des §. 96 Nr. 5" zu setzen „in den Fällen des §. 96 Nr. 5,8. 3. Dem §. 98 der vorl. Zusst. zuzufügen. 4. wenn im Falle der Versteigerung mehrerer Grundstücke das von einem Betheiligten beantragte Gesammtausgebot nicht stattgefunden hat. Der Wortlaut der §5. 96 bis 98 der vorl. Zusst. ist in der diesem die Protokolle, S. 14413 ff. beigefügten Anlage mitgetheilt. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. S. 108 Abs. 2; vorl. Zufst. §. 65, Prot. S. 13921 ff.

14504 Die Anträge unter 1 bis 3 wurden als eine sachgemäße, der Wichtigkeit des das Interesse der Betheiligten tief berührenden §. a entsprechende Ergänzung der Vorschriften der §§. 96 bis 98 der vorl. Zusst. gebilligt. Man überzeugte sich insbesondere, daß im Falle des Antrages unter 1, vorbehaltlich der nach Maßgabe des Antrages unter 2 auf diesen Fall auszudehnenden Vorschriften des §.97 der vorl. Zuspt., zum Schutze des durch das Unterbleiben des Einzelausgebotes benachtheiligten Betheiligten der Zuschlag von Amtswegen versagt werden müsse, da der betreffende Betheiligte in dem Termine vielleicht gar nicht erschienen sei und von der Gesammtversteigerung vielleicht gar keine Kenntniß erlangt habe. Einvernehmen bestand, daß die nach Maßgabe der Anträge unter 1 bis 3 beschlossenen Vorschriften auch auf die Antheilsubhastation entsprechend anwendbar seien. Der Prüfung bei der Redaktion blieb überlassen, ob dies eines besonderen Ausdruckes im Gesetze bedürfe oder aus der den einzelnen Vorschriften zu gebenden Stellung und aus dem Zusammenhänge mit genügender Deutlichkeit sich ergeben werde. IV. Zur Ergänzung der Vorschriften, welche den im §.65 der vorl. Zusst. vorgesehenen Fall betreffen, wenn ein Betheiligter als Versteigerungsbedingung die Bestimmung verlangt, daß der durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigende Theil des Meistgebotes in gewissen Terminen gezahlt werde, waren folgende Anträge gestellt: A. 1. der Wortlaut des §. 65 der vorl. Zufst. ist Prot. S. 14442 Anm., der Vorkant der übrigen in den Anträgen 1, 2 allegirten Paragraphen der vorl. Zufst. sowie des dem §. 65 der vorl. Zufst. entsprechenden §. 79 der Zusst. der sächlichen Beschlüsse ist in der diesem Protokolle, S. 14513 ff. beigefügten Anlage mitgetheilt.

14505— A. 1. den §.65 der vorl. Zusst. mit folgenden Aenderungen nach Maßgabe des §.79 der Zusst. der sachlichen Beschlüsse zu fassen: d, Abs. 1. "verlangen, daß in Ansehung des durch Zahlung im Vertheilungsterinne zu berichtigenden Theiles des Gebotes statt dieser Zahlung die Zahlung b, Abs. 2. &, "nur ertheilt, wenn vor sofort nach Abgabe des Gebotes ein Dritter si ( pp." (vergl. §. 81 der vorl. Zusst.) ß. Strich der Worte „gegen Uebertragung der gegen den Ersteher begründeten Forderung. c, Abs. 4. „Die Vorschriften des §. 72 Abs. 2,3, der §§. 75,83, 120 der vorl. Zusst. finden in Ansehung des Dritten entsprechende Anwendung. Ist derselbe eine von der Sicherheitsleistung für ein eigenes Gebot befreite Person, so hat er Sicherheit nicht zu leisten. (vergl. §. 93 Abs. 3 der vorl. Zusst.) d, Abs. 5. „Sind die Voraussetzungen nicht vorhanden, unter welchen nach dem zweiten bis vierten Absatze dem Gebote der Zuschlag ertheilt werden kann, so ist dasselbe zurückzuweisen. e, Abs. 6. „Wird der Zuschlag ertheilt, so geht mit demselben die gegen den Ersteher nach Maßgabe des §. 64 begründete Forderung auf den Dritten über und das Forderungsrecht gegen den Dritten gilt an Stelle jener Forderung als Ver¬ Mitgetheilt Prot. S. 14427. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. 8. 108 abs. 2; vorl. Zuhst. §. 66, Prot. S. 13921 ff.

14506 — Versteigerungserlös. 2. dem §.95 der vorl. Zusst. als Abs. 2 einzufügen: "Bei Geboten, welche auf Grund eines nach Maßgabe des §. 65 Abs. 1 Satz 1 erfolgenden Ausgebotes abgegeben werden, bestimmt sich das Meistgebot nach der Höhe des von dem Dritten zu zahlenden Betrages. 3. Der nach Maßgabe des oben S. 14503 unter III,1 mitgetheilten Antrages zu §. 96 der vorl. Zusst. beschlossenen Bestimmung beizufügen: „oder wenn im Falle des §. 65 das Ausgebot ohne die Bedingung von Zahlungsfristen unterblieben ist. 4. die nach Maßgabe des oben S. 14503 unter III,3 mitgetheilten Antrages zu §. 98 der vorl. Zusst. eschlossene Bestimmung zu fassen: ".. Gesammtausgebot oder wenn im Falle des §.65 das von einem Betheiligten beantragte Ausgebot mit der Bedingung von Zahlungsfristen nicht stattgefunden hat. 5. den §. 107 der vorl. Zusst. zu fassen: ".... Anwendung auf den Ersteher, auf die Bieter sind und im Falle des §. 65 auf den für zahlungspflichtig erklärten Dritten. 6. Den §. 157 Abs. 1 Satz 1 zu fassen: ".... erfolgt die Ausführung des Planes dadurch, daß die gegen den Ersteher verbleibende oder die im Falle des §. 65 gegen den Dritten bestehende Forderung auf die Berechtigten übertragen wird. 7. den §. 157 Abs. 2 letzte Zeile zu fassen: " und dem Ersteher, im Falle des §. 65 auch dem Dritten mittheilen.

14507 8. den §. 159 Abs. 1 der vorl. Zutst. I zu fassen: a, Nr. 1. Strich der Worte „von dem Ersteher eventuell Beifügung "oder im Falle des §. 65 von dem Dritten! b, Nr. 2. Strich der Worte, von dem Ersteher eventuell Beifügung „oder im Falle des §.65 von dem Dritten. c, „ Die gegen den Ersteher verbleibende oder die im Falle des §. 65 gegen den Dritten bestehende Forderung 9. den §. 164 Abs. 1 der vorl. Zufst. 3 zu fassen: ".. die gegen den Ersteher verbleibende oder die im Falle des §.65 gegen den Dritten bestehende Forderung 10. den §. 165 Abs. 2 der vorl. Zusst. 3) zu fassen. Strich von gegen den Ersteher verbleibenden eventuell: "verbleibenden oder der im Falle des §.65 gegen den Dritten bestehenden 11. Den 5.166 Abs. 1 der vorl. Zufst. "4) zu fassen. ". verbleibenden oder der im Falle des §. 65 gegen den Dritten bestehenden Forderung. 12. den §. 170 der vorl. Zuhst. zu fassen: "Ist die Forderung für den Anspruch. eventuell: „Ist die gegen den Ersteher verbleibende oder im Falle des §.65 die gegen den Dritten bestehende Forderung 13. den §. 172 Abs. 1 der vorl. Zufst. ) zu fassen: "Nach Ausführung des Theilungsplanes ist die gegen den Ersteher verbleibende Forderung vollstreckbar gegen den Ersteher und im Falle Der Wortlaut der §§. 159, 164, 165,170, 172 der vorl. Zuhst. ist in der Anlage S. 14513 ff. mitgetheilt. Der §. 166 der vorl. Zufst. ist S. 14443 Aum. mitgetheilt. Zwanrret treckungsgesetz. Entw. 8.108 Abs. 2; §. 65, Prot. S. 13921 P.

14508 des §.. gegen die für mithaftend erklärte Person, die im Falle des §.65 gegen den Dritten bestehende Forderung vollstreckbar gegen den Dritten. B. unter Annahme des Antrags A zu Nr. 1a, 5,8a, 6 sowie unter Ablehnung der übrigen Nummern des Antrages zu beschließen: 1. als Zusatz zum §.65 der vorl. Zusst. "Wird der Dritte bei der Ertheilung des Zuschlages für zahlungspflichtig erklärt, so tritt die Forderung gegen den Dritten als Versteigerungserlös an die Stelle der Forderung gegen den Ersteher; die Forderung gegen den Ersteher steht dem Dritten zu. Die Vorschriften des §. 72 Abs. 2,3 und des §. 83 der vorl. Zusst finden in Ansehung des Dritten entsprechende Anwendung. 2. im §. 139 Abs. 1 der vorl. Zusst die Worte „im Falle. Dritten" zu streichen. 3. an passender Stelle, etwa hinter §. 172 der vorl. Zusst., einzuschalten: „Im Falle des §.65 der vorl. Zusst. finden die auf die Forderung gegen den Ersteher sich beziehenden Vorschriften auf die Forderung gegen den für zahlungspflichtig erklärten Dritten ent sprechende Anwendung. Die Eintragung von Hypotheken an dem versteigerten Grundstücke erfolgt auch in diesem Falle. Wird auf die Rechte aus der Ueberträgung der Forderung verzichtet, so ist der Verzicht auch dem Dritten mitzutheilen. Die Forderung des Dritten gegen den Ersteher ist nicht vollstreckbar. Es Der Wortlaut der §§. 72, 83, 139 der vorl. Zusst. ist Prot. S. 14513 ff. mitgetheilt.

14509 Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. zum §.79 der Zusst. der sächlichen Beschlüsse (Anlage S. 14513): a, Die unter A, 1a beanträgte Fassungsänderung fand Zustimmung. b, Der Antrag unter A, 16, & wurde abgelehnt, dagegen unter Annahme des mit jenem Antrage in Verbindung stehenden Antrages A, 1d beschlossen, um Abs. 2 des §.79 die Worte "vor Schluß der Versteigerung zu streichen. Man war der Ansicht, die vorgeschlagene Bestimmung, daß die Verpflichtungserklärung des Dritten vor oder sofort nach Abgabe des Gebotes erfolgen müsse, sei zu formal. Der Zweck, zu verhindern, daß auf Grund eines Gebotes weiter geboten werde, welches wegen Mangels der im §. 79 Abs. 2 bestimmten Voraussetzung nachträglich als unwirksam sich erweise, werde durch die Streichung der Worte „vor Schluß der Versteigerung“ in Verbindung mit der Vorschrift, daß ein den besonderen Voraussetzungen des §.79 nicht entsprechendes Gebot zurückzuweisen sei, in ausreichender Weise erreicht. Durch jene Vorschrift werde der Richter darauf hingewiesen, bei der Abgabe eines jeden Gebotes zu prüfen, ob die besonderen Voraussetzungen des §.79 für die Ertheilung des Zuschlages vorhanden seien, insbesondere dem Gebote die erforderliche Verpflichtungserklärung des Dritten zur Seite stehe. c, Der Antrag unter A, 16,ß fand in Verbindung mit dem Antrage B, 1 Abs. 1 Billigung; dagegen wurde der mit dem letzteren Antrage konkurrirende Antrag A, 1e abgelehnt. Man war einverstanden, daß es wesentlich zur Klarstellung und zur Vereinfachung des Verhältnisses beitrage, wenn von vornherein mit dem Zuschlage kraft Gesetzes die Forderung Zwangsvollstreikungsgesetz. tutiv. 8. 108 abs. 2. vorl. Zufst. §. 65, Prot. S. 13921 ff.

14510— rung gegen den Dritten als Versteigerungserlös an die Stelle der Forderung gegen den Ersteher trete, die Forderung gegen den Ersteher aber von vornherein als dem Dritten zustehend behandelt werde und deshalb für den Subhastaten und die Gläubiger als Versteigerungserlös gänzlich außer Betracht bleibe. Der Antrag B, 1 präzisire die Voraussetzung für den Eintritt der hier in Rede stehenden Wirkungen schärfer und richtiger. Auch sei es korrekter, nicht von einem Uebergange der Forderung g egen den Ersteher auf den Dritten zu sprechen. d, Der Antrag unter A, tc wurde mit der Maßgabe genehmigt, daß in dem ersten Satze das Allegat der §5. 75, 120 der vorl. Zusst. wegfallen soll (vergl. den Antrag B. 1 Abs. 2). Die entsprechende Anwendung des §. 72 Abs. 2,3 steht im Einklange mit dem Gedanken, daß der Dritte, soviel den durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigenden Theil des Meistgebotes und die mit dieser Zahlungspflicht in Verbindung stehenden weiteren Verpflichtungen betrifft, an die Stelle des Erstehers tritt. Durch die entsprechende Anwendung des §. 83 der vorl. Zusst. wird in angemessener Weise bestimmt, in welcher Art die Sicherheitsleistung von Seiten des Dritten zu bewirken ist und welche Wirkungen sich daran knüpfen. Das Allegat des §.75 der vorl. Zusst. wurde für entbehrlich erachtet unter der Voraussetzung, daß nach Maßgabe des Antrages unter B, 3 Abs. 1 Satz 1 eine allgemeine Vorschrift werde beschlossen werden (vergl. Beschluß zu Antrag B,3 unten Nr. 6). Ebenso erachtete man es für überflüssig, durch das Allegat des §. 120 der vorl. Zusst. darauf hinzuweisen, daß

-14511daß die Wirkungen des Zuschlages mit dem im §.120 bestimmten Zeitpunkte auch gegenüber dem Dritten eintreten. Das Allegat des §. 120 könnte überdies zu dem Mißverständnisse führen, als ob die Wirkungen des Zuschlages in Ermangelung der Verkündung des Beschlusses gegenüber dem Dritten erst mit der Zustellung des Beschlusses an den Dritten eintreten sollten. Anlangend den zweiten Satz des Antrages, so rechtfertige sich derselbe durch die Gleichheit der Verhältnisse. 2. Der Antrag A 2, S. 14506, wurde zwar für sächlich richtig, aber wegen Selbstverständlichkeit seines Inhaltes (vergl. die unter 10 eschlossene Vorschrift) für entbehrlich erachtet und deshalb abgelehnt. 3. Die Anträge A 34, S. 14506, gelangten aus ähnlichen Erwägungen zur Annahme, wie diejenigen, welche zur Annahme der oben S. 14503 unter III mitgetheilten Anträge geführt haben. Ob in Ermangelung einer besonderen Vorschrift die Nr. 6 des §. 96 der vorläufigen Zusammenstellung anwendbar sein würde, lasse sich in Zweifel ziehen, da die Vorschrift des §. 79 Abs. 1 Satz 2 nicht so sehr den Charakter einer Versteigerungsbedingung, d. h. einer Bestimmung über die Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers, als einer Bestimmung über die Art und Weise der Versteigerung habe. 4. Der Antrag A 5, S. 14506, fand keinen Widerspruch. 5. Ebenso wurden die prinzipalen Anträge unter A 8a, b, S. 14507, von keiner Seite beanstandet. 6. Angenommen wurde ferner der Antrag B 3, S. 14508. Die generalle Vorschrift das Abs. 1 Satz1 steht mit dem dem Beschlusse unter 1c zu Grunde liegenden Gedanken im En klange und macht eine Reihe besonderer, den Fall des §. 65 der Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §. 108 Abs. 2; vorl. Zichst. §. 65, Prot. S. 13921 ff.

14512der vorläufigen Zusammenstellung berücksichtigender Vorschriften nach Maßgabe der Anträge unter A 6, 8c, 9 bis 13 entbehrlich. Zur Vermeidung von Zweifeln hielt manes jedoch für rathsam, neben jener allgemeinen Vorchrift die in dem Antrage B 3 Abs. 1 Satz 2,3 und Abs. 2 vorgeschlagenen Bestimmungen aufzunehmen. 7. In Konsequenz der angenommenen allgemeinen Vorschrift des Antrages B 3 Abs. 1 Satz 1 wurden nach Maßgabe des Antrages B 2, S. 1450 8, im § 139 Abs. 1 der vorläufigen Zusammenstellung die Worte „im FalleDritten als entbehrlich und zur Vermeidung eines unrichtigen arg. e contr. gestrichen. Die Anträge A 6,7,8c, 9 bis 13 wurden in Folge der Annahme des Antrages B3 als erledigt angehen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Februar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez: Strecckmann Schriftführer. uage

14513ulage zum Protokoll vom 13. Februar 1889, Prot. S. 14503, 14504, 14507, 14508. Der §.79 der sächlich beschlossenen Bestimmungen lautet: §. 79. Jeder Betheiligte kann verlangen, daß in Ansehung des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes statt der Zahlung im Versteigerungstermnr die Zahlung mit gewissen Fristen als Versteigerungsbedingung gestellt werde, die Zustimmung eines anderen Betheiligten ist nicht erforderlich. Im Falle eines solchen Verlangens ist das Grundstück sowohl mit der verlangten Bedingung als ohne dieselbe auszubieten. Der Zuschlag wird auf Grund des mit der verlangten Bedingung erfolgten Ausgebotes nur ertheilt, wenn vor Schluß der Versteigerung ein Dritter sich verp tet, die dem Ersteher obliegende Zahlung ohne Rücksicht auf die bestimmten Zahlungsfristen entweder ohne Abzug oder mit einem zu bestimmenden Abzuge gegen Uebertragung der gegen den Ersteher begründeten Forderung zu bewirken, und für die Erfüllung dieser Verbindlichkeit Sicherheit leistet und wenn zugleich das Meistgebot nach Abrechnung des bestimmten Abzuges höher ist als das ohne die verlangte Bedingung erreichte Meistgebot. Der von dem Dritten zu zahlende Betrag muß dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des geringsten Gebotes mindestens gleichkommen. Die Vorschriften des §. 67 Olbs. 2,3 finden auch auf den Dritten Anwendung. Die Anlage zum Drotokoll vom 13. Februar 1889, Prot. S. 14503. 14504, 14507, 14508.

14514— Die §§. 72, 75, 81.83,93,95, 96, 97, 98. 107, 120,139,157,159) 164,165, 170, 172 der vorl. Zuhst. lauten: §. 72. (Beschluß zum §. 42 Abst, S. 111 Abs. 2 des Entwe) Soweit eine Reallast, Hypothek oder Grundschuld bestehen bleibt und in Ansehung derselben dem Schuldner oder dem neu eingetretenen Eigenthümer eine persönliche Verbindlichkeit obliegt, übernimmt der steher diese Verbindlichkeit in Höhe der einzelnen zu der Reallast gehörenden Leistungen, der Hypothek oder Grundschuld. Soweit in Ansehung eines Anspruches, für welchen der Betheiligte Befriedigung aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Meistgebotes verlangen kann, dem Schuldner oder dem neu eingetretenen Eigenthümer eine persönliche Verbindlichkeit obliegt übernimmt der Ersteher diese Verbindlichkeit für den Fall, daß das Gebot bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses unbezahlt bleibt, in Höhe des dem Betheiligten überwiesenen Betrages nach Maßgabe seiner eigenen Verbindlichkeit zur Zahlung. Die Vorschriften des §. 318 Abs. 2 des Bürgerlichen setzbuches finden entsprechende Anwendung. §. 75. (Beschluß zum §.45 des Entw.) Der Ersteher wird durch öffentliche Hinterlegung das von ihm baar zu zahlenden Betrages befreit, sofern er die Hinterlegung und die Ausschließung der Zurücknahme im Vertheilungstermine nachweist. §.81. (Beschluß zum §. 55 des Entw.) Das Verlangen der Sicherheitsleistung ist nur zu berücksichtigen, soweit es vor oder sofort nach Abgabe des Gebotes gestellt wird. Es gilt auch für weitere Gebote

14515 bote desselben Bieters. Die Sicherheitsleistung kann auch dann verlangt werden, wenn frühere Gebote des Bieters ohne Sicherheitsleistung ugelassen sind. § 83. (Beschluß zum §. 57 Abs. 1 des Entw.) Die Sicherheitsleistung ist zu bewirken durch öffentliche Hinterlegung von Geld oder solchen Werthpapieren, welche im Inlande ausgestellt sind, auf den Inhaber lauten und einen Börsenpreis oder Marktpreis haben; mit solchen Werthpapieren kann die Sicherheit in Höhe des ganzen Kurswerthes geleistet werden. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Uebergabe an den Richter bewirkt werden. Die Vorschrift des §. 200 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Sicherheit durch Stellung eines als Selbstschuldner haftenden tüchtigen Bürgen geleistet werden darf. Auf Gebote des Schuldners oder des neu eingetretenen Eigenthümers des Grundstückes findet eine solche Bestimmung der Landesgesetze keine Anwendung. §. 93. (Beschluß zum §. 64 des Entw.) Auf Antrag eines Betheiligten, dessen Recht durch Ertheilung des Zuschlages benachtheiligt werden würde, ist der Zuschlag zu versagen und ein neuer Versteigerungstermin zu bestimmen, wenn der Betheiligte erklärt, für das bisherige Meistgebot einzustehen, und sich verpflichtet, den durch die Verzögerung des Zuschlages entstehenden Schaden, mit Einschluß der Mehrkosten zu ersetzen, und wenn er zugleich wegen dieser Verbindlichkeiten nach Maßgabe des Meistgebotes und der Vorschriften des §. 82 und des §. 83 Obs. 1 Sicherheit leistet. Im Anlage zum Protokoll vom 13. Februar 1889, Prot. S. 14503, 14504,14507, 14508.

14516. Im Falle der weiteren Versteigerung gilt für dieselbe das bisherige Meistgebot als ein von dem Betheiligten abgegebenes Gebot, auch wenn derselbe in dem neuen Termina nicht bietet. Die nach dem §. 80 Olbs. 2 von der Sicherheitsleistung befreiten Personen haben auch in diesem Falle Sicherheit nicht zu leisten. Die Vorschriften des §. 47 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Beschluß, durch welchen der neue Versteigerungstermin bestimmt wird, ist auch dem Meistbieten den zuzustellen. In dem fortgesetzten Verfahren findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung. §. 95. (Beschluß zu den §§. 65,66 des Entw.) Der Zuschlag ist dem Meistbietenden zu ertheilen. Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagen auf ein Gebot, welches mit Recht zurückgewiesen ist oder hätte zurückgewiesen werden sollen. Der nach dem §. 87 Abs. 2 erforderliche Nachweis kann, sofern das Gebot nicht erloschen ist, bis zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag oder des Beschlusses, durch welchen ein besonderer Verkündungstermin bestimmt wird, nachgebracht werden. Kann der Zuschlag für das höchste Gebot nicht ertheilt werden, so gilt als Meistgebot das nächsthochste nicht er loschene Gebot. §. 96. (Beschluß zu den §§. 66,66 des Entw. Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagen: 1. wenn das Verfahren eingestellt oder aufgehoben ist, 2. wenn die Veräußerung des Grundstückes gegen ein im öffentlichen Interesse erlassenes Veräußerungsverbot verstoßen würde; 3.

14517 3. wenn eine der Vorschriften verletzt ist, welche im §. 38, im §. 42 Obs. 1 bis 3, im §. 43, im §. 47 Olbs. 2 Satz 2, im §. 52 Obs. 2 Satz2 und im §. 89 Olbs. 1, Abs. 2. Satz 1 enthalten sind, 4. wenn das Verfahren wegen eines vor oder gleichzeitig mit der Eintragung der Versteigerungsanordnung eingetragenen Rechtes, insbesondere eines nur zum Schutze des Interesses bestimmter Personen dienenden Veräußerungsverbotes, hätte eingestellt oder aufgehoben werden sollen; 5. wenn der Beschluß, durch welchen der Versteigerung termin bestimmt ist einem Betheiligten, welchem erhätte zugestellt werden sollen, nicht gehörig zugestellt ist; 6. wenn eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebotes und über die Bestimmung der Rechte und Verbindlichkeiten des Erstehers verletzt ist; 7. wenn der Versteigerungstermin nach dem §. 47 Abs. 1 hätte aufgehoben werden sollen. §. 97. (Beschluß zu den §§. 65,67 des Entw.). Die Versagung des Zuschlages findet in den Fallen des §. 96 Nr. 4 bis 7 nicht statt, wenn der Betheiligte in dem Versteigerungstermine erschienen ist und ungeachtet einer an ihn gerichteten Frage des Richters Wider spruch nicht erhoben hat, oder wenn er das Verfahren genehmigt hat; die Genehmigung muß, sofern sie nicht bei dem Vollstreckungsgerichte offenkundig ist vor dem Zuschlage durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkun den nachgewiesen sein. Die Versagung des Zuschlages findet im Falle des §. 96 Nr. 5 nicht statt, wenn das Recht des Betheiligten im Falle der Ertheilung des Zuschlages bestehen bleibt oder, wenn das Recht des Betheiligten in einem Ansprucht be¬ Anlage zum Provokoll vom 13. Februar 1889. Prot. S. 14503, 14504, 14507, 14508.

14518 besteht, welcher in einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld sich gründet oder auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, und der Anspruch durch das Meistgebot gedeckt wird. Für die Beurtheilung, ob der Anspruch gedeckt wird, findet die Vorschrift des §. 94 Anwendung §.98. (Beschluß zum §. 66 des Entw. Der Zuschlag ist zu versagen, wenn von einem der Betheiligten ein gerechtfertigter Widerspruch erhoben ist. Der Widerspruch ist gerechtfertigt: 1. wenn die Zwangsversteigerung nicht zulässig ist oder nicht hätte fortgesetzt werden sollen; 2. wenn die Vorschrift des §. 79 verletzt und die Anmeldung oder Glaubhaftmachung eines Rechtes zurückgewiesen ist; 3. wenn eine der Vorschriften des §. 90 Satz 1,2 verletzt ist. Der Widerspruch kann nicht auf einen Grund gestützt werden, welcher das Recht des Widersprechenden nicht betrifft. §. 107. (Beschluß, Prot. S. 14162, 14163.) Die Vorschrift des §. 271 Abs. 1 der Civilprozeßordnung findet, außer auf die Betheiligten entsprechende Anwen dung auf den Ersteher und auf die Bieter, deren Gebote nicht erloschen sind. §. 120. (Beschluß zum §. 86 Abs. 1 des Entw.) Die Wirkungen des Zuschlages treten mit der Verkündung des Beschlusses oder in Ermangelung der Verkündung mit der Zustellung desselben an den Ersteher ein. §. 189.

14519. §. 139. (Beschluß zum §. 101 des Entw.) In dem Termine ist zunächst festzustellen, welcher Betrag von dem Ersteher, im Falle des §. 65 von dem für zahlungspflichtig erklärten Dritten, zu zahlen ist. Die Zahlung erfolgt an den Richter. Ist zum Zwecke der Sicherheitsleistung Geld hinterlegt, so gilt der hinterlegte Betrag als gezahlt. §. 157. (Beschluß zum §. 114 des Entw.) Soweit der durch Zahlung im Termiue zu berichtigende Theil des Meistgebotes weder gezahlt noch hinterlegt ist, erfolgt die Ausführung des Planes durch Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung an die Berechtigten. Die Uebertragung erfolgt durch die Anordnung des Gerichtes. Durch die Uebertragung wird die Befriedigung. des Berechtigten wegen der ihm gegen den Schuldner oder andere Personen oder in Ansehung anderer Grundstücke zu stehenden Ansprüche bewirkt, wenn der Berechtigte weder die Zwangsversteigerung des Grundstückes vor Ablauf von sechs Monaten seit der Ueberträgung beantragt und demnächst ohne Verzögerung durchführt noch vor Ablauf der sechs Monate auf die Rechte aus der Uebertragung verzichtet. Der Verzicht erfolgt durch eine gegenüber dem Vollstreckungsgerichte abzugebende Erklärung. Das Vollstreckungsgericht soll die Erklärung demjenigen, auf welchen in diesem Falle die Forderung übergeht, und dem Ersteher mittheilen. §. 159. (Beschluß zum §. 115 des Entw. Soweit ein gegen den Theilungsplan erhobener Widerspruch unerledigt bleibt, ist: 1. sofern der zugetheilte Betrag von dem Ersteher gezahlt ist, das Geld für jeden der streitenden Theile unter der Anlage zum Protokoll vom 13. Februar 1889, Prot. S. 14503, 14504, 14507, 14508.

14520 — der der Sachlage entsprechenden Bedingung öffentlich zu hinterlegen, sofern der Erlös weder gezahlt noch von dem Ersteher hinterlegt ist, die gegen den Ersteher verbleibende Forderung jedem der streitenden Theile unterder der Sachlage entsprechenden Bedingung zu übertragen. Während des Schwebens der Bedingung finden in Ansehung der Kündigung und Einziehung der übertrage nen Forderung sowie in Ansehung der Anlegung des eingezogenen und des hinterlegten Geldes die Vorschriften der §§. 1033, 1034 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. Diese entsprechende Anwendung erstreckt sich auch auf die Zinsen. Die Art der Anlegung zu bestimmen, steht demjenigen zu, gegen welchen zum Zwecke der Erledigung des Widerspruches Klage zu erheben ist. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden im Falle des §. 154 Olbs. 2 Nr. 1 entsprechende Anwendung. §. 164. (Beschluß zum §. 117 des Entw.) Ist in Ansehung eines zugetheilten Betrages die Person des Berechtigten ungewiß, insbesondere bei einer Briefhypothek oder Grundschuld der Brief nicht vorgelegt so ist der Betrag für den Berechtigten öffentlich zu hinterlegen oder, wenn der Betrag weder gezahlt noch hinterlegt ist, die gegen den Ersteher verbleibende Forderung dem unbekannten Berechtigten mit Vorbehalt der Feststellung desselben zu übertragen. Für den Fall, daß der Anspruch wegfällt, ist durch den Theilungsplan festzustellen, wie der zugetheilte Betrag anderweit vertheilt werden soll. §. 165.

14521- §. 165. (Beschluß zum §. 118 des Entw.) Der H. pothekenbrief oder Grundschuldbrief über eine nach den § §. 119, 155 erloschenen Hypothek oder Grundschuld ist, sofern er vorgelegt wird, von dem Richter un brauchbar zu machen. Das Gleiche gilt in Ansehung des Briefes über eine nach dem §. 1078 Olbs. 2 des Bürger, lichen Gesetzbuches erloschene Hypothek oder Grundschuld. Ist die Hypothek oder Grundschuld nur zum Theil erloschen, so ist von dem Richter auf dem Briefe zu beurkunden, in welchem Umfange das Erlöschen eingetragen ist. Die Zahlung oder Hinterlegung eines zugetheilten Betrages sowie die Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung ist von dem Richter, wenn über den Anspruch eine vollstreckbare Ausfertigung des titels vorgelegt ist auf dieser zu beurkunden. Der wortliche Inhalt der Beurkundungen ist durch das Protokoll festzustellen. Die Urkunden sind, wenn der Berechtigte befriedigt ist, dem letzten Eigenthümer anderenfalls dem Berechtigten auszufolgen. §. 170 (Beschluß, Prot. S. 14437, 14438) Ist die gegen den Ersteher verbleibende Forderung für den Anspruch aus einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld übertragen, mit welcher zugleich ein anderes Grundstück belastet ist, so findet die Vorschrift des §. 35 der Grundbuchordnung entsprechende Anwendung. §. 172. (Beschluß zum §. 122 Abs. 1,2 das Entw.) Dir gegen den Ersteher verbleibende Forderung ist nach Ausführung des Theilungsplanes gegen den Ersteher und im Falle des §. 104 gegen die für mithaftend erklärte Person vollstreckbar. Der Anspruch aus der im §.166 Anlage zum Protokoll vom 13. Februar 188. Prot. O. 14503, 14504, 14807, 14508.

14522 — §. 166 bezeichneten Hypothek ist gleichfalls vollstreckbar Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist. Die zur Ausführung des Thei lungsplanes erfolgte Uebertragung der Forderung ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen; die Zustellung einer Urkunde über diese Uebertragung ist nich erforderlich. Ist ein Theil der Forderung dem letzten Eige thümer des Grundstückes verblieben, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen. In Ansehung der in den Fällen der §§. 69, 70 ein tratende Erhöhung des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Meistgebotes finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes keine Anwendung.

14523-Kommission Berlin, den 20. Februar 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Alnwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder. als Schriftführer: Ege. 858. Sitzung. Die von dem Redaktionsausschusse vorgelegte Zusammenstellung der zu Abschnitt I und Abschnitt III Titel 1,2 des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, sächlich beschlossenen Vorschriften - s. die Anlagen zu diesem Protokoll A bis § 3 wurde einer Revision seitens der Kommission unterzogen. Die Berathung der vorliegenden Aenderungsanträge führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Antrag, den §. 3 Olbs. 2 zu fassen: Der Gläubiger kann nach seiner Wahl verlangen, daß eine dieser Maßregeln allein oder neben den übrigen angeordnet werde. („nach seiner Wahl verlangen: B. G. B. § 383. 1033 Olbs. 5; 12 17 Abs. 5; - andererseits §. 1320) wurde angenommen. Von den Anträgen, den §.4 zu fassen: a, ... Miteigenthümers oder wenn sie wegen p b.: ". oder wenn sie wegen des Anspruches aus Beigefügt sind: 1, die Zusammenstellung, Anlage A; 2. Nachträge hierzu, Anlage B; einer 3. Berichtigung, Anlage C; 4. Bemerkungen, Anlage D. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14524 einer Hypothek oder Grundschuld pp. fand der zweite (b) die Billigung der Kommission 3. Die Anträge, a, den §.7 Nr. 1 a. E. zu fassen. "eingetragen oder vorgemerkt ist. b, im §. 72 Albs. 2 die Worte "ein vorgemerktesdessen Feststellung zu streichen. c, den §. 152 Abs. 1 zu fassen: 1. „Die Ansprüche aus eingetragenen oder vorgemerkten H potheken pp. 2. die Ansprüche aus eingetragenen oder vorgemerkten Rechten pp. wurden gleichfalls genehmigt. Man war der Ansicht: Da die Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch entweder auf einer Glaub haftmachung des Rechtes oder auf Bewilligung desjenigen gegen dessen eingetragenes Recht die Vormerkung sich richte, beruhe (Entw. des B. G. B. §. 845), so erscheine die Gleichstellung nur vorgemerkter Rechte mit den eingetragenen Rechten bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen insofern als gerechtfertigt, als sie, wie die letzteren von Amtswegen berücksichtigt werden müßten. Diesem Standpunkte entsprache die Bestimmung im §. 62 der Zusammenstellung, daß bei Feststellung des geringsten Gebotes vorgemerkte Rechte wie eingetragene zu berücksichtigen seien. In Konsequenz dessen müßten aber auch diejenigen Personen, für welche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes ein Recht vorgemerkt sei, nach der Bestimmung im §.7 Nr. 1 der Zusammenstellung von Amtswegen als Betheiligte behandelt und vorgemerkte Rechte von Amtswegen in den Theilungsplan aufgenommen werden (§. 152 der Zusst.). Mit jenem Prinzipe vertrage sich ferner nicht die Bestimmung im

14525— im §. 72 Abs. 2 der Zusammenstellung, nach welcher in Ansehung der eventuellen Erhöhung des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes ein vorgemerktes Recht als aufschiebend bedingt durch dessen Feststellung zu gelten habe. Vielmehr komme es bei einem vorgemerkten Rechte wie bei einem eingetragenen darauf an, ob gegen dasselbe Widerspruch erhoben werde. Zutreffenden Falles hätten die allgemeinen Vorschriften über die Behandlung eines Rechtes im Falle eines erhobenen Widerspruches (§ §. 154, 154 der Zufst] zur Anwendung zu kommen. 4. Beantragt war, 1. den §.8 zu fassen: "Ist der Tod eines Betheiligten dem Vollstreckung gerichte bekannt geworden, so gilt der Erbe (des Betheiligten/ als Betheiligter. 2. a, dem §. 8 zuzusetzen: " oder wenn in Folge des Todes eine Zustellung an den Betheiligten nicht hat ausgeführt werden können. b, im §. 20 Olbs. 2 die Nr. 2 zu streichen und Nr. 1 ohne Nr. anzuschließen. Beschlossen wurde, 1. den §. 8 und den §. 20 Olbs. 2 Nr. 2 zu streichen, dagegen folgende Bestimmung als §. 22 a aufzunehmen: Ist zur Zeit der Anordnung der Zustellung ein Betheiligter vorstorben der Tod aber dem Vollstreckungsgerichte nicht bekannt, so ist die Zustellung an den Erben nicht erforderlich¬ Wird der Tod des Betheiligten später bekannt, so soll das Vollstreckungsgericht die Zustellung an den Erben anordnen. Ist die Person oder der Wohnort des Erben sowie die Person oder der Wohn. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14526 Wohnort eines Vertreters des Erben dem Vollstreckungsgerichte nicht bekannt, so hat dasselbe dem Erben einen Zustellungsvertreter zu bestellan. 2. im §. 23 der Zusammenstellung den Eingang zu fassen: Die Vorschriften der §§. 18 bis 22 a.. und Albs. 1 Zeile 5 die Worte,oder dessen Erben" zu streichen. Die bisher im §. 20 Obs. 2 unter Nr. 1 enthaltene Bestimmung wird ohne Numerirung unmittelbar an „Das Gleiche gilt angeschlossen. Erwogen war: Die Vorschrift des §. 8 der Zusammenstellung passe nur auf den Fall der Zustellung an den Erben eines verstorbenen Betheiligten Beziehungsweise sei nur in dieser Beschränkung haltbar: Höchst mißlich wäre es, wenn man die Vorschrift im Zwangsvollstrekungsverfahren überhaupt zur Anwendung bringen woll te, z. B. in Fällen, in welchen es auf die Zustimmung oder Einwilligung eines Betheiligten ankomme. Nach der jetzigen Stellung gewinne es aber den Anschein, als habe die Vorschrift eine allgemeine, das ganze Zwangsvollstreckungsverfahren beherrschende Bedeutung, was der Antrag Nr. 1, vergl. mit §.7 der Zusammenstellung, zum klaren Ausdruck bringen würde. Ihre richtige Stellung erhalte die Vorschrift im Unterabschnitte über die Zustellungen, und zwar hinter §. 22. Hieraus ergebe sich, daß es sich hierbei gegenüber dem sonst auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden allgemeinen Grundsatze, daß der Erbe eines verstorbenen Betheiligten, weil er in dessen Rechtsstellung eintrete, gleichfalls Betheiligter sei, um eine Ausnahme bestimmung in Ansehung der Zustellungen handeln, ohne daß es nöthig sei, jenes allgemeine Prinzip auszusprechen. In

14527 In der Fassung sei hervorzuheben, daß es auf die Zeit der Anordnung der Zustellung ankomme; im Uebrigen sei die Fassung den Bestimmungen über die Zustellung an schließen. Für den Fall, daß der Tod des Betheiligten später dem Vollstreckungsgerichte bekannt werde, empfehle sich im Interesse des Erben die Bestimmung, daß das Vollstreckungsgericht die Zustellung an den Erben anordnen solle. Diese Bestimmung dürfe nur im Sinne einer Ordnungsvorschrift gegeben werden. Hieran sei passend die bisher im §. 20 Olbs. 2 Nr. 2 enthaltene Bestimmung anzureihen. Alle auf den fraglichen Fall bezüglichen Bestimmungen ständen hiernach bei einander-Auszuschließen sei die Anwendung der Vorschrift des §. 22a auf die Zustellung des Versteigerungsbeschlusses oder eines Beitrittsbeschlusses an den Schuldner (§. 23 Abs. 1 der Zusst.). Ueberflüssig sei endlich ebendaselbst die Erwähnung des Erben des Schuldners; nach dem Prinzige verstehe sich von selbst, daß, wenn der ursprängliche Schuldner gestorben, sein Erbe Schuldner auch im Sinne des Zwangsvollstreckungsgesetzes sei: 5. Vorgeschlagen war zum §. 10, a, den Abs. 1 zu fassen: "haben unter einander folgenden Rang¬ (Anm: Im Anschlusse an Konk. O. §. 54 und B. G. B. §. 2117 Abs. 2 würde zu bestimmen sein: „Die Ansprüche besteht, werden in folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältniß ihrer Beträge, berichtigt. Diese Fassung wird aber nicht gewählt werden wollen, weil an gegen wärtiger Stelle der den Rechten zustehende Rang bezw. Die für dieselben geltende Rangordnung, unter Absehen von dem Momente der Bericht bestimmt werden soll.) b, in Nr. 3 und 6 vor den Worten „mehrere solche statt Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14528 statt des Komma ein Semikolon zu setzen. c, den Abs. 2 zu fassen: „daß gewisse öffentliche Abgaben oder Lasten anderen im Range vorgehen sollen. B. G. B. §. 842 Abs. 1 Satz 1, 1180 Abs. 2; - andererseits §. 2117 Abs. 1 Nr. 4 und Einf. Ges. Art 73 Der Vorschlag zu a und zu b wurde abgelehnt, derjenige zu c-Abs.2 – wurde angenommen. 6. Der Antrag im §. 13 Nr. 1 statt „betreffenden zu setzen „bezweckenden und die Worte „mit Einschluß us. w. zu streichen, wurde angenommen in der Erwägung: Die Ersetzung des Wortes „betreffenden durch "bezweckenden entspreche der richtigen Ausdrucksweise (vergl. §. 12). Daß aber die Anordnung des Verfahrens sowie die Zulassung des Bei trittes zu demselben die Befriedigung aus dem Grundstücke bezwecken, sei selbstverständlich (vergl. §. 145 Olbs. 1). Es brauche deshalb hier sowenig als im §. 12 hervorgehoben zu werden, daß zu den Kosten der die Befriedigung bezweckenden Rechtsverfolgung auch die Kosten jener beiden Okte gehören. 7. Der Antrag, im §. 14 das Komma hinter „Lasten zu streichen, wurde gebilligt. 8. Dagegen wurde der Antrag a, im §. 18 Obs. 1. anstatt des Wortes „Zustellungsbevollmächtigter zu setzen. „als Bevollmächtigter zum Empfange der für den Betheiligten bestimmten Schriftstücke. b, den §. 19 zu fassen: "War bei dem Grundbuchamte zum Empfange der für den Betheiligten bestimmten Schriftstücke

14529 — stücke bevollmächtigt ist, gilt im Verfahren der Zwangsversteigerung als Zustellungsbevolling tigter, sofern die Bevollmächtigung von dem Grundbuchamte dem Vollstreckungsgerichte mit getheilt ist abgelehnt. Die Kommission erachtete weder die zum §.18 angeregte Umschreibung des Wortes "Zustellungsbevollmächtiger für angezeigt noch die zum §. 19 vorgeschlagene Fassung als zur Verdeutlichung dieser Bestimmung erforderlich. 9. Zu §. 22 Abs. 1 war beanträgt: die Worte "an denselben zu streichen; erentuell zu setzen: „an den Betheiligten. Der Prinzipalantrag wurde angenommen. 10. der Vorschlag, dem §.25 zuzusetzen: "Die Vorschriften des §.872 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben unberührt. Die Vorschrift des §. 1360 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. wurde abgelehnt. Die Kommission war der Ansicht: Die Erwähnung der Vorschrift des §.872 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sei nicht erforderlich, weil ohne Weiteres klar sei, daß bei der Zwangsversteigerung eines derelinquirten Grundstückes, falls der Zueignungsberechtigte das Eigenthum an dem letzteren noch nicht erworben habe, von dem Vollstreckungsgerichte gemäß jener Vorschrift für die Zwangsvollstreckung ein Vertreter "zur Wahrnehmung der aus dem Eigenthum sich ergebenden Rechte und Pflichten“ zu bestellen sei, die Vorschrift des §. 25 Abs. 1 insoweit also keine Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14530 — ne Anwendung finde. Anlangend den Fall, daß die Zwangsversteige rung eines zum ehelichen Gesammtgute gehörenden Grundstückes in Frage stehe (§. 1360 abs. 1, §§. 1343, 1347, 1417, 1431 des D. G. B.), so liege ein Bedrfniß, mit dem Antrage auf die entsprechende Anwendung des §. 1360 Abs. 1 hinzuweisen, gleichfalls nicht vor. Wie schon früher hervorgehoben worden sei (Prot. S. 13748), genüge es, um zur Versteigerung zu gelangen, wenn das Grund stück als zur Gütergemeinschaft gehörend eingetragen sei, Dies werde aber auch ohne besondere Bestimmung nih verkannt werden. 11. Weiter war beantragt im §.28 Eingang und im Absatz 3 statt "beigelegt zu setzen: „beigefügt. (D. G. B. §§. 2122, 2126 Abs. 1 und 3, 1921, 1944, 1923 Abs. 3, 2032, 2994 Abj. 2.) im §. 29 die Worte ,einem und" zu streichen. (Anm. Der Ausdruck „ein und derselbe ist im B. G. B. mehrfach gebraucht - §. 1870 u. s. w.- und findet sich uch sonst in dem vorliegenden Entwurfe, vergl.¬ §. 31. Wenn aber, wie die Fortsetzung der Redaktionsvorlage vorschlägt, in den §5. 79 b, 79 f, 153 nur von "demselben" Verfahren gesprochen wird, so möchte die einfachere Ausdrucksweise auch hier am Platze sein.) Der Antrag zum §. 28 wurde angenommen und zugleim §. 30 Abs. 2 statt "beizulegende" gesetzt: beizufügende". Der Antrag zum §. 29 wurde abgelehnt. 12. Der Antrag, den §. 31 zu fassen: ". und die Versteigerung eines anderen Grund,tückes (Olum.

14531— (Anm. Der Relativsatz bezieht sich nur auf das letzterwähnte Grundstück.) fand nicht die Genehmigung der Kommission. 13. Der Antrag im §. 32 statt " und Nachricht“ zu setzen. "sowie Nachricht (Vermeidung des sechsmaligen "und ") wurde gebilligt. 14. Der Antrag, den §. 34 Satz 1 zu fassen: zu Gunsten des Gläubigers, auf dessen Antrag der Beschluß erlassen ist. wurde gebilligt. Man erachtete die durch diese Fasr sung erzielte Verdeutlichung der Bestimmung (Prot. S. 13773) für angemessen: 15. Im §. 38 Abs. 3 wurde erfolgter Anregung gemäß das Wort „des" vor „Beitrittsbeschlusses" gestrichen. 16. Zu §. 43 lagen die Anträge vor: 1. in Nr. 4 Zeile 2,3 die Worte: "bei der Feststellung des geringsten Gebotes u ersetzen durch die Worte: "bei der Vertheilung des Versteigerungs erlöses" und in Zeile 6 von unten hinter den Worten: "nicht ersichtlich waren. einzufügen: "bei der Feststellung des geringsten Gebotes. 2. in Nr. 5 hinter „im Versteigerungstermineeinzuschalten: "vor Schluß der Verhandlung über den Zuschlag und statt „in der Art zu setzen: „in der Wei-Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14532-3. d, Nr. 4 zu fassen: nicht berücksichtigt und bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses den berücksichtigten Rechten und Ansprüchen nachgesetzt werden würden; b, Nr. 5 den Schluß zu fassen. "treten würde. Die Anträge Nr. 2 und Nr. 3a wurden angenommen, die Anträge Nr. 1 und 36 abgelehnt. Zu dem Antrage Nr. 1 war die Kommission der Ansicht, die vorgeschlagene Fassungsänderung empfehle sich schon deshalb nicht, weil bei Annahme derselben das Mißverständniß nahe gelegt werde, daß alle Ansprüche, um überhaupt bei der Vertheilung berücksichtigt zu werden, schon im Versteigerungstermine anzumelden seien. Bei der Aufforderung gemäß §. 43 Nr. 4 komme aber nur die Anmeldung behufs Berücksichtigung bei Feststellung des geringsten Gebotes in Betracht-Dementsprechend sei auch das Präjudiz am Schluß der Nr. 4 formulirt. Nicht erforderlich zum Verständniß sei auch die von anderer Seite angeregte Umstellung der Worte "bei der Feststellung des geringsten Gebotes (unter Streichung des Relativsatzes „welche sollen) in das Präjudiz vor "nicht berücksichtigt werden". Die in dem Antrage Nr. 2 vorgeschlagene tung beziehungsweise Verdeutlichung erachtete die Kammission als dem Sinne der Vorschrift der Nr. 4 entsprechend und die Aufnahme als erforderlich 17. Zu den 55.47,48 war beantragt: im §. 47 Abs. 1 Nr. 2 vor„Einrückung einzuschalten. "einmalige im §.48 Abs. 1 und den Schluß des Absatz 3 von "oder wenn an zu streichen und im Abs. 4 vor

14533 vor „anordnen" einzuschalten: „als die im §.47 bezeichneten Die Anträge zu §.47 Abs.1 Nr. 2, zu §. 48 Abs. 1 und Abs. 3 wurden angenommen und zugleich beschlossen, aus den bisherigen Abs. 2,3 des §. 48 (Abs. 3, soweit er nicht gestrichen ist) einen Absatz zu bilden, ferner den seitherigen Abs. 4, nunmehr Abs. 2 des §. 48 dahin zu fassen. Das Gericht kann die wiederholte Einrückung in das im §.47 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete Blatt sowie noch andere Arten der öffentlichen Bekanntmachung anordnen. Erwogen war. Durch das Gesetz (§. 47 Abs. 1 Nr. 2) werde nur eine einmalige Einrückung der Terminsbestimmung in das daselbst bezeichne Blatt vorgeschrieben; die Anordnung der wiederholten Einrückung stehe im Ermessen des Gerichtes (§. 48 Abs. 4 der Zufst.). Durch die bisherige Fassung des §.47 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit der §. 48 Abs. 1 gewinne es aber den Anschein, als ob die Ausführung der wiederholten Einrückung, wenn sie angeordnet sei, wesentliche Bedeutung haben solle. Dieser Auffassung müsse entgegengetreten werden, indem im §. 47 Abs. 1 Nr. 2 vor Einrückung das Wort „einmalige eingeschaltet, der bisherige Abs. 1 des §. 48 gestrichen und dem bisherigen Abs. 4 des §. 48 eine Fassung gegeben werde, welche erkennen lasse, daß es lediglich im Ermessen des Gerichtes liege, ob es eine wiederholte Einrückung der Verminsbestimmung in das im §.47 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete Blatt anzuordnen für gut befinde. Hieraus in Verbindung mit der Vorschrift im §. 109 Nr. 3 der Zusst. folge, daß diese wiederholte Einrückung beziehungsweise deren Ausführung auf die Gültigkeit des Verfahrens Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14534 lahrens ohne Einfluß sei. 18. Der Antrag, im §. 50 Abs. 2 statt, vor dem Tage des frühe ren" zu setzen: „vor dem früher bestimmten Terminstage wurde angenommen (vergl. C. P. O. §. 764). 19. Im §. 55 wurden die Worte „auch von Amtswegen“, als überflüssig gestrichen. 20. Zum §. 57 wurde der Antrag vor "gehörig zu stellten" einzuschalten "anderen, gebilligt. 21. Zu §. 58 und §.64 Abs. 1 beziehungsweise §. 65 sind folgende Aenderungen beantragt: §. 58 und §. 64 Abs. 1. Bei der Versteigerung wird nur ein solches Gebot zugelassen, dessen Betrag nein destens gleichkommt dem Betrage: 1. Der dem Anspruche des Gläubigers vorehenden Ansprüche, welche sich nicht in einem Rechte an dem Grundstücke gründen; 2. der dem Anspruche des Gläubigers vorehenden Ansprüche, welche sich in einem Rechte an dem Grundstücke gründen, so weit dieselben laufende oder rückständige wiederkahrende Leistungen (Verzugszinsen) oder Kosten zum Gegenstande haben; 3. Der aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens¬ Das zulässige geringste Gebot ist von dem Vollstreckungsgerichte festzustellen. §. 58 a. (65.) „Die dem Anspruche des Gläubigers vorge¬

14535— gehenden Rechte an dem Grundstücke bleiben insoweit bestehen, als sie nicht bei der Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigen sind. Das Vollstreckungsgericht hat festzustellen, welche Rechte bestehen bleiben. Rechte an dem Grundstücke, zu deren Begründung oder zu deren Fortbestande gegen über jedem Dritten die Eintragung in das Grunbuch nicht erforderlich ist, bleiben, sofern sie nicht Hypotheken sind, ohne Rücksicht auf ihren Rang auch dann bestehen, wenn ihr Bestehenbleiben nicht festgestellt ist. Hirran schließen sich noch eine Reihe von Vorschlägen, betreffend eine anderweite, den vorstehenden Anträgen entsprechende Fassung einschlagender Vorschriften der Zusammenstellung, an 3 In der heutigen Sitzung wurde zunächst darüber Beschluß gefaßt, ob das in den oben mitgetheilten Anträgen vorgeschlagenm System befolgt oder vielmehr es bei dem Systeine der bisherigen Beschlüsse beziehungsweise der Zusammenstellung (vgl. §§. 58, 64,65) - Aenderungen im Einzelnen vorbehalten – verbleiben solle. Die Kommission lehnte die vorgeschlagene Aenderung des Systemes ab in der Erwägung: Nach den bisherigen Beschlüssen (Zufst. §5. 58, 64 65) umfasse der Ausdruck „geringstes Gebot“ sowohl die von dem Ersteher zu zahlende Summe als diejenigen Rechte, welche nicht durch Zahlung zu berücksichtigen seien, sondern bestehen bleiben, kraft gesetzlicher Bestimmung also von dem Ersteher mit dem Grundstücke zu übernehmen seien. Entgegen dieser Auffassung bezwecken die gestellten Anträge, in der Fassung und Ansiehe 4) Anlage 2. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14536 Anordnung der einschlagenden Vorschriften zwischen der Feststellung des geringsten Gebotes und der Feststellung der Rechte, welche bestehen bleiben, zu unterscheiden so daß danach unter, geringstem Gebot nur die von dem Ersteher zu zahlende Geldsumme verstanden würde, die Uebernahme der bestehen bleibenden Rechte aber da neben selbständig, als Theil der Versteigerungsbediegungen, erwähnt werden müßte. Hierdurch soll im Sinne des Antragstellers eine mit dem Sprachgebrauche des täglichen Lebens übereinstimmende Termin logie erzielt, das Gesetz selbst zugleich einfacher und verständlicher gemacht werden. Es könne jedoch nicht anerkannt werden, daß dieser Zweck durch die beantragte Aenderung erreicht werden würde. Im Gegentheil müßte es als unnatürlich erscheinen, wenn als gerin stes Gebot nur die von dem Ersteher auf das Grundstück zu zahlende, vielleicht sehr unerhebliche Geldsumme bezeichnet, die Uebernahme der auf dem Grundstücke lastenden sehr erheblichen Hypotheken oder Grundschulden aber nicht als Theil dieses Gebotes angesehen, sondern formell besonders behandelt würde. Es entspreche dem Gebrauche des täglichen Lebens mehr, beides als Theil des geringsten Gebotes zu behandeln, weil im Grundstücksverkehr der Regel nach die Zahlung des Geldbetrages und die Uebernahme der Hypotheken nebeneinander als Theile der Leistung des Erwerbers behandelt und bezeichnet beziehungsweise von den sonstigen Kaufbedingungen gesondert gehalten würden. Wenn in den einschlagenden Bestimmungen nicht von Uebernahme der Hypotheken und Grundschuden gerrdet sei, so erkläre sich dies daraus, daß nach der Auffassung der Kommission, soweit nicht Zahlung statt, finde, alle bei der Feststellung des geringsten Gebotes

14537berücksichtigten Rechte gleichbehandelt werden sollen, was sich darin ausdrücke, daß das Bestehenblei ben aller dieser Rechte bestimmt werde. In Betracht komme gegen den Antrag auch der Umstand, daß das geringste Gebot die Fixirung der Minimalverpflichtungen des Erstehers ausdrücke, was bei einer Pfändung gemäß dem Antrage verloren gehen würde. Es könne endlich auch nicht anerkannt werden, daß die den bisherigen Beschlüssen entsprachende Fassung der Vorschriften der Zusammenstellung zu einer beachtenswerthen Schwierigkeit des Verständnisses führe. Sonstehendes Protokell ist in der am 22. Fubri ar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Ege Schriftführer. Aunge A Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

Anlage A. Anlage zum Protokoll vom 20ten Februar 1889, Prot. S. 14523. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Erster Abschnitt Unbewegliches Vermögen. §. 1. (1.) In Ansehung der Zwangswollstreckung in das unbewegliche Vermögen gehören zu dem letzteren: 1. Grundstücke, 2. Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuche erhalten können, 3. Schiffe, welche in das Schiffsregister eingetragen sind, sowie Antheile an einem solchen Gegenstande. Das Gleiche gilt von denjenigen beweglichen Sachen und denjenigen Forderungen, welche im Falle eines an dem Grundstücke, der Berechtigung oder dem Schiffe bestehenden Pfandrechtes kraft desselben dem Gläubiger mithaften. Entw. 5.1. Prot. 10. Okt. 1888 S. 13659 bis 13668. Vgl. S. 13691. §.2.(2.)

2 §. 2.(2.) Solange die von dem Boden noch nicht getrennten Früchte sowie die im §. 1 Abs. 2 bezeichneten Gegenstände nicht im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in Beschlag genommen sind, ist in Ansehung derselben die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht ausgeschlossen. Entw. §. 1. Prot. 10. Okt. 1888 S. 1363 bis 13664. 13668- 13673. Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung in Grundstücke. Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §. 3. (3.) Die Zwangsvollstreckung in ein Grund zur Einstellung an späterer Stelle bleiben vorbehalten: §. a. Im Falle der Eintragung einer Zwangshypothek kann der Gläubiger die Eintragung derselben auch fü den von ihm berechneten Betrag der Kosten dieser Zwangsvollstreckung verl Prot. 12. Okt. 1888 S. 13692, 13693. §. b. der Antrag auf Eintragung der Arresthypothek gilt im Sinne des §. 809 Rbs. 2, 3 der Civilprozeßord, nung als Vollziehung des Arrestbefehles Prot. 12. Okt. 1888 S. 13692- 13694. der spätere Erwägung bleibt vorbehalten. im ersten und dritten Absatze zu streichen. 1. d ie Worte, oder Arresthypothek 2. Dem §. 811 der Civilprozeßordnung an Stelle der im Artikel 11 des Einführungsgesetzes zum Bürg geben: lichen Gesetzbuche bestimmten Fassung folgende auf Grundstücke bezügliche Fassung die Vollziehung eines Arrrstbefahles in ein Grundstück aufge außer durch Eintragung eiver Arresthypothek durch Zwangsverwaltung. der Gläubiger kannverlangen, daß eine dieser Maßregeln neben der anderen au eführt werde. Auf die Zwangsverwaltung finden die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Zwang vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Anwend 3. Die Fasung des §.811 der Civilprozeßordnung in Ansehung der Berechtigungen und der Schiffe nach Berathung der betreffenden Abschnitte zu ergänzen.

Grundstück erfolgt durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung, unbeschadet der Eintragung einer Zwangshypothek oder Arrestpothek. nach 6Werd Der Gläubiger kann verlangen, daß jede dieser Maßregeln nach seiner Wahl allein oder neben den übrigen ausgeführt werde. zur Vollziehung eines Arrrstbefehles findet die Zwangsverwaltung, aber nicht die Zwangsversteigerung statt. Entw. §.2. Prot. 10. und 12. Okt. 1888 S. 13673-13676; 13685— 13689. §. 4. (4. Die Zwangsvollstreckung in einen Antheil an einem Grundstücke ist nur zulässig, wenn sie in den Antheil eines Miteigenthümers oder wegen einer othekenforderung oder Grund-Hrg schuld erfolgen soll, mit welcher der Antheil als solcher belastet ist. Prot. 12. Okt. 1888 S. 13689-13691. Zweiter Titel. Zwangsversteigerung. I. Gerichtsstand. S. 5. (7 Abs. 2.) Als Vollstreckungsgericht ist das Amts

4 Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grundstück belegen ist, ausschließlich zuständig. Entw. §. 5 Abs. 1. Prot. 12. Okt. 1886 S. 13694-13700. §. 6. (8 Abs. 1-3. Ist das Grundstück in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte belegen oder ist es mit Rücksicht auf die Grenzen der Bezirke ungewiß ob das Grundstück in dem Bezirke des einen oder des anderen Amtsgerichtes belegen sei, so hat auf Antrag das zunächst höhere Gericht eine dieser Gerichte zum Vollstreckungsgerichte zu bestellen. Die gleiche Anordnung kann getroffen werden, wenn die Zwangsversteigerung mehrerer in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken belegener Grundstucke wegen eines und desselben Anspruches beantragt wird und entweder die Grundstücke demselben Schuldner gehören oder der Anspruch in einer und thet derselben Reallast, oder Grundschuld sich gründet. die Vorschriften des §. 37 der Civilprozeßordnung finden entspreghende Anwendung. Entw. §. 5 Abs. 2. Prot. 12. Okt. 1888 S. 12694 bis 13701.

II. Betheiligte. §. 7. (9. In dem Verfahren gelten als Betheiligte außer dem Gläubiger und dem Schuldner: 1. diejenigen, für welche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes ein Recht in das Grundbuch eingetragen ist; 2. diejenigen, welche ein Recht an dem Grundstücke oder an einem eingetragenen Rechte oder einen Anspruch mit dem Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke bei dem Vollstreckungsgerichte anmelden und glaubhaft machen. Entw. §. 6. Prot. 12. Okt. 1888 O. 13701 13704. Vergl. S. 13858, 13859, 13862. 13873; 14018. 14084; 14166. 14169, 14170. 14308; 14322 14325. §. 8. (10.) Ist ein Betheiligter verstorben so ist die Zuziehung des Erben nur erforderlich, wenn der Tod des Betheiligten dem Vollstreckungsgerichte bekannt geworden ist. Prot. 15. und 17. Okt. 1888 S. 13705-13707 13732, 13733. Vergl. S. 13726. III

III. Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstücke. Rangordnung. S. G. (129,133.) Ein Recht auf vorzugsweise Befrie¬ ) Beschlossen sind ferner folgende Vorschriften, über deren Einstellung am Schlüse se das Gesetzes später befunden werden wird: §. C. (130. Unberührt bleiben die Landesgesetze, durch welche in Ansehung eines Landgutes oder mehrerer zum Betriebe der Landwirthschaft verbundener Grundstücke den zur Bewirthschaftung der Grundstücke oder zum Betriebe eines damit verbundenen landwirthschaftlichen Nebengewerbes in einem dauernden Dienstverhältnisse oder Arbeitsverhältnisse stehenden Personen, insbesondere dem Gesinde, den Wirthschaftsbeamten und Forstbeamten, für die Ansprüche wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge an Lohn, Kostgeld und anderen Bezügen das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke gewährt und der Ran dieses Rechtes bestimmt ist. Entw. §. 92 Nr. 3. Prot. 7. Jan. 1889 S. 14243-14251, 14256, 14257. F. d. (132.) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche in den Fällen der Gemeinheitstheilung, der Zusammenlegung von Grundstücken, der Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse und der Ablösung von Dienstbarkeiten oder Reallasten dem Entschädigungsberachtigten oder dem Dritten, welcher die Entschädigung geleistet hat, in Ansehung des Entschädigungsanspruches oder Ersatzanspruches sowie der Zin sen das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke gewährt und der Rang dieses Rechtes bestimmt ist. Für den Anspruch wegen solcher Zinsrückstände, welche älter sind als die Rückstände aus den letzten zwei Jahren, kann jedoch ein Rang vor den im §. 10 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Ansprüchen nicht geltend gemacht werden Prot. 9. und 11. Jan. 1889 6. 14278- 14281, 14301, 14302. s. l. (131.) Unberührt bleiben die Vorschriften des Artikels 46 des Bayrischen Gesetzes vom 29. Mai 1886, Abänderung der Bestimmunge über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betrefend. Entw. §. 92 Nr. 4. Prot. 7. und 9. Jan. 1889 S. 14243 - 14251, 14277, 14278. Vergl. S14261- 14275.

7 digung aus dem Grundstücke besteht außer für dir Ansprüche aus Steallasen, Hypotheken und Grundschulden. 1. für den Anspruch desjenigen, welcher die Zwangsverwaltung des Grundstückes betreibt, wegen der im §. [143 des Entwurfes bezeichneten Ausgaben, sofern die Verwaltung bis zum Zusch fortgesetzt wird und die Ausgaben nicht aus den Einkünften des Grundstückes erstattet werden können. 2. für die Ansprüche wegen der öffentlichen Abgaben und der öffentlichen Lasten des Grundstückes; welche Abgaben und Lasten im Sinne dieser Vorschrift zu den öffentlichen Abgaben und öffentlichen Lasten des Grundstüikes gehören, bestimmt sich nach den Landesgesetzen, 3. für den Anspruch des Gläubigers, zu dessen Gunsten die Beschlünahme erfolgt ist. Entw. §. 92 Nr. 1,2,4,5. Prot. 7. und 11. Jan. 1889 S. 14243-14256, 14258- 14260, 14295– 14297. S. 10. (129, 133, 135.) Die Ansprüche, für welche ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht, ahaben unter einander folgende Raordnung: 1. der im §. 9 Nr. 1 bezeichnete Anspruch 2. die Ansprüche wegen der laufen den und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge öffentlicher Abgaben und öffentlich cher Lasten; 3. Die Ansprüche aus Reallasten, Hy, potheken und Grundschulden, mit Ausnahme der Ansprüche wegen derjenigen Beträge wiederkehrender Leistungen, welche nicht zu den laufenden oder den aus den letzten zwei Jahren rückständigen gehören, mehrere solche Ansprüche nach Maßgabe der im ter den Rechten bestehenden Ranordnung 4. der Anspruch des Gläubigers. dieser Anspruch geht jedoch denjenigen Ansprüchen vor, deren Begründung in Folge der Beschlagnahne gegenüber dem Gläubiger unwirksam ist; 5. die Ansprüche wegen der älteren Rückstände öffentlicher Abgaben und öffentlicher Lasten. 6. die Ansprüche aus Reallasten, Hy. otheken und Grundschulden wegen der alteren Rückstände wie derkehrender Leistungen, mehrere solche Ansprüche nach Naßgabe der

9 der unter den Rechten bestehenden Rangordnung. durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß gewissen öffentlichen Abgaben oder Lasten der Vorrang vor anderen zustehen soll. Entw. §§. 92, 97. Prot. 7.,9. 11. und 25. Jan. 1889 S. 14243-14254, 14258-14260, 14281, 14282, 14300 14302 §. 11. Die Vorschriften des §. 10 über den Rang der Anspruche aus Repotheken und Grundallasen, H schulden finden auf andere Rechte an dem Grundstücke entsprechende Anwendung. §. 12 (134.) Das Recht auf vorzugsweise Befriedigung für die im §. 9 Nr. 1 bis 3) bezeichneten Ansprüche erstreckt sich auch auf den Anspruch wegen der Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung. Dieser Anspruch geht dem Hauptanspruche vor. Prot. 11. Jan. 1889 S. 14295 - 14297. §. 13.

10. §. 13. (135.) Die im §.10 Nr. 3 bezeichneten Anspruche, welche in einem und dem selben Rechte sich gründen, haben in ter einander folgende Rangordnung: 1. der Anspruch wegen der Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke betreffenden Rechtsverfolgung, (mit Einschluß der Krsten der Anordnung des Verfahrens oder der Zulassung des Betrittes zu demselben. 2. der Anspruch wegen der laufen den wiederkehrenden Leistungen. 3. Der Anspruch wegen der aus der letzten zwei Jahren rückstände gen wiederkehrenden Leistungen 4. der Hauptanspruch. Entw. §§. 73, 94. Prot. 12. Dezbr. 1888, 7. und 9. Jan. 1889 S. 14153-14156, 14283–14285. Vergl. S. 14287. §. 14. (136.) Die laufenden Abgaben und Lasten, sowie die laufenden wiederkehrenden Leistungen nahmen ihren Anfang von dem letzten Fälligkeitsterinne vor der ersten Beschlagnalee des Grundstückes. Die Rückstände wer-

11werden von demselben Zeitpunktezu rückgerechnet. Liegt innerhalb der letzten zwei Jahre kein Fälligkeitstermun, so wird der Anfang der laufenden Beträge durch die Zeit der Beschlagnahme bestimmt, die Beträge aus der Zeit vor der Beschlagnahme sind in diesem Falle alsrückständige anzusehen, auch wenn sie noch nicht fällig sind. Ist das Grundstück, bevor die Beschlagnahme im Verfahren der Zwangsversteigerung erfolgte, in einem bis zu dieser Beschlagnahme fortgesetzten Verfahren der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen, so ist die letztere Beschlagnahme die maßgebende. Entw. §. 95. Prot. 9. Jan. 1889 S. 14285-14287. §. 15. (137.) Zu den wiederkehrenden Leistungen im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die mit den Hypothekenzinsen und Grundschuldzinsen zur allmähligen Berichtigung der Hypothekenforderung oder Grundschuld zu zahlenden Beträge. Prot. 11. Jan. 1889 S. 14297-14299. II.

12 IV. Zustellungen. §.16.(12.) Die Zustellungen erfolgen von Amtswegen. Sie sind jedoch auch dann wirksam, wenn sie auf Be treiben eines Betheiligten erfolgt sind. Entw. §. 8. Prot. 15. Okt. 1888 S. 13711- 13713. Vergl. S. 13788. §. 17. (11.) In Ansehung der Zustellungen an die Betheiligten finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung nur insoweit Anwendung, als nicht in den §5. 18 bis 23 ein Anderes bestimmt ist. Entw. §.7. Prot. 15. Okt. 1888 S. 13710, 13711. §. 18.(13.) Wohnt der Betheiligte weder am Orte noch innerhalb des Bezirkes des Vollstreckungsgerichtes so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung einer daselbst wohnhaften Person als Prozußbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten dem Vollstreckungsgerichte angezeigt ist. Die Postsendung muß mit der Bezeichzeichnung 13 "Einschreiben versehen werden. Auf die Zustellung an einen Vertreter des Betheiligten finden die Vorschriften des ersten Absatzes entsprechende Anwendung. Entw. §.10. Prot. 15. Okt. 1888 S. 13716-13719. §. 19. (14.) die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei dem Grundbuchamte gilt auch für das Verfahren der Zwangsversteigerung, sofern die Bestellung von dem Grundbuchamte dem Voll streckungsgerichte mitgetheilt ist. Entw. §. 9. Prot. 15. Okt. 1888 16. 13713-13715. Vergl. S. 13718. §. 20. (15.) Ist der Wohnort des Betheiligten und, wenn derselbe einen dem Vollstreckungsgerichte bekannten Vertreter hat, auch der Wohnort des letzteren dem Vollstreckungsgerichte nicht bekannt, so hat das Vollstreckungsgericht dem Betheiligten einen Zustellungsvertreter zu bestellen. Das Gleiche gilt: 1. wenn im Falle der Zustellung durch Aufgabe zur Post die Post sendung als unbestellbar an das Voll¬

14-Vollstreckungsgericht zurückkommt. 2. wenn im Falle des Todes eines Betheiligten der Erbe desselben sowie die Person oder der Wohn ort eines Vertreters des Erben dem Vollstreckungsgerichte nicht bekannt ist. Entw. §. 11. Prot. 17. Okt. 1888 S. 13722-13727. Vergl. S. 13732, 13733. §. 21. (16.) An den nach Maßgabe des §. 20 bestellten Zustellungsvertreter erfolgen alle Zustellungen, solange der Betheiligte oder ein anderer Vertreter desselben nicht in der Art ermittelt ist, daß ihm zugestellt werden kann. der Zustellungsvertreter ist zur Ermittelung und Benachrichtigung des Betheiligten verpflichtet. Er kann von diesem eine von dem Vollstreckungsgerichte festzusetzende Vergütung für seine Thätigkeit sowie Ersatz der Auslagen fordern. die im Falle der Zustellung durch Aufgabe zur Post als in bestellbar zurückgekommene Sendung soll dem Zustellungsvertreter ausgehändigt wer den

16 §. 23. (18. Die Vorschriften der §§. 18 bis 22. finden auf die Zustellung des Versteigerungsbeschlusses oder eines Beitrittsbeschlusses an den Schuldner oder dessen Erben keine Anwendung. Für andere Zustellungen darf dem Erben des Schuldners ein Zustellung vertreter nur bestellt werden, wenn auch das zuständige Nachlaß richt dem Vollstreckungsgerichte in bekannt ist. Prot. 17. Okt. 1888 S. 13723, 13731 — 13733 V. Anordnung der Versteigerung Bestimmung des Versteigerungs termines. §. 24 (7 Abs. 1, 8 Abs. 4.) Die Versteigerung wird von den Vollstreckungsgerichte angeordnet Versteigerungsbeschluß, Ist das Gericht nach Maßgabe de §. 6 zum Vollstreckungsgerichte besteilt, so soll es bei der Anordnun die betheiligten anderen Gerichte vo seiner Bestellung in Kenntniß setzen. Entw. §. 5 Abs. 1, 2. Prot. 12. Okt. 1888 S. 13695- 13701. §. 25. (19.) Die Versteigerung soll nur an geordnet werden, wenn der Schulde als

als Eigenthümer des Grundstückes in das Grundbuch eingetragen oder Erbe des eingetragenen Eigenthümers ist. Die Erbfolge ist, sofern sie nicht bei dem Vollstreckungsgerichte offenkundig ist, durch Urkunden glaubhaft zu machen. Prot. 19. Okt. 1888 S. 13741—13749. §. 26. (20 Wird das Grundstück nach Erlangung des vollstreckbaren Titels oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Ansprüches des Gläubigers gegen den eingetragenen Eigenthümer oder dessen Erben veräußert und gründet der Anspruch des Gläubigers sich in einer zur Zeit der Veräußerung bei dem Grundstücke eingetragenen Reallast, Hypothek oder Grundschuld, so ist der Titel in Ansehung der Haftung des Grundstückes auch gegen den Erwürber wirksam und vollstreckbar. Entw. §. 15. Prot. 19. und 30. Okt. 1888 S. 13741- 13746,13752, 13753 13803 bis 13809. Vergl. S. 13998- 14000. §. 27. (21.) Der Antrag auf Versteigerung soll enthalten die Bezeichnung des Gläubigers und des Schuldners, die Bezeichnung des vollstreckbaren Titels und des Anspruches, wegen dessen versteigert 1. i. N. 43

18 werden soll, sowie die Bezeichnung des Grundstückes nach der im Grundbuche enthaltenen Bezeichnung oder nach dem Grundbuchblatte Entw. §. 14. Prot. 19. Okt. 1888 S. 13741 bis 13745, 13749- 13751 Vergl. S. 14000. §. 28. (22.) Dem Antrage auf Versteigerung sollen beigelegt werden: 1. die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und die sonstigen zum Nachweise der Zulässigkeit des Beginnes der Zwangsvollstreckung nach den §§. 671 bis 673 der Civilpro ordnung erforderlichen Urkunden, 2. ein Zeugniß des Grundbuchamtes darüber, wer als Eigenthümer des Grundstückes eingetragen ist, und, wenn der eingetragene Eigenthümer verstorben ist, die Urkunden, welche erforderlich sind, um die Erbfolge des Schuldners glaubhaft zu machen. Wird das Grundbuch von dem Vollstreckungsgerichte geführt, so genügt an Stelle des im ersten Absatze unter Nr. 2 bezeichneten Zeugnisses die Bezüg nahme auf das Grundbuchdurch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß dem Anträge ein Auszug aus einem Steuerbuche beigelegt werden soll. Entw.

Entw. §. 15. Prot. 19. Okt. 1888 S. 13741 bis 13746, 13751- 13753. Vergl. S. 13788, 13833, 13857; 14000 §. 29. (23.) Ist von verschiedenen Gläubigern oder wegen verschiedener Ansprüche die Versteigerung desselben Grundstückes beanträgt, so erfolgt die Versteigerung in einem und demselben Verfahren. Prot. 22. Okt. 1888 S. 13760—13763. §. 30. (24.) Auf einen nach Erlassung des Versteigerungsbeschlusses und vor Erledigung des Verfahrens gestellten Antrag erfolgt an Stelle der Anordnung der Versteigerung die Zulassung des Beitrittes des Gläubigers zu dem Verfahren (Beitrittsbeschluß). Dies gilt auch dann, wenn nach der Anordnung des Verfahrens ein neuer Eigenthümer des Grundstückes eingetreten ist und wegen eines anderen Anspruches die Versteigerung gegen diesen beantragt wird. Befindet eine dem Antrage beizulegende Urkunde sich bei den Vollstreckungsakten, so genügt die Bezugnahme auf dieselbe. Der Gläubiger dessen Beitritt zugelassen ist, hat dieselben Rechte, wie wenn

20 wenn die Versteigerung auf seinen Antrag angeordnet wäre. Entw. §. 16. Prot. 22. Okt. 1888 S. 13760- 13764 Vergl. S. 13813, 13814; 14103 — 14106. §. 31. (25.) Wird nach Erlassung des Versteigerungsbeschlusses die Versteigerung desselben Grundstückes und eines anderen Grundstückes beantragt, welches entweder demselben Schuldner gehört oder mit dem ersteren Grünstücke kraft einer und derselben Reallast, Hypothek oder Grundschuld dem Antragsteller haftet, so kann auf Antrag die Verbindung des Verfahrens von dem Vollstreckungsgerichte angeordnet werden. Prot. 22. Okt. 1888 S. 13764— 13767. §. 32. (26.) Ordnet das Gericht die Versteigerung an, so hat es zugleich das Grundbuchamt um Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch zu ersuchen (Versteigerungsvermerk). Das Grundbuchamt hat nach Einträgung des Vermerkes dem Gerichte eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes und, wenn bei einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen ist, auch dieser Urkunde mitzutheilen und Nachricht darüber zu sone

21 geben, ob und welche Zustellungsbevollmächtigte von den eingetragenen Berechtigten bei dem Grundbuchamte bestellt sind und was dem Grundbuchamte über Wohnort und Wohnung der eingetragenen Berechtigten und deren Vertreter bekannt ist. Entw. §. 17. Prot. 22. Okt. 18888. 13767, 13768. Vergl. §. 13802; 14083. §. 33. (27. Ergiebt sich aus den Mittheilungen des Grundbuchamtes eine Thatsache welche, wenn sie vor Anordnung der Versteigerung bekannt gewesen wäre. diese Anordnung gehindert haben würde, so hat das Gericht nach den Umständen des Falles entweder das Verfahren sofort aufzuheben oder dem Gläubiger eine Frist zum Nachweise der Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Ist eine Frist bestimmt, so ist nach deren Ablauf das Verfahren von Amtswegen aufzuheben, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses von dem Gläubiger nachgewiesen ist. Entw. §. 18. Prot. 22. Okt. 1888 S. 13768-13770. Vergl. S. 13812, 13813; 13874. 13878. 14083; 14116. §. 34. (28.) Der Versteigerungsbeschluß sowie der

22 der Beitrittsbeschluß gilt als Beschlagnahme des Grundstückes zu Gunsten des Gläubigers. Die Beschlagnahme soll in dem Beschlusse ausgesprochen werden Entw. §. 19 Abs. 1. Prot. 22. Okt. 1888 S. 13770, 13771, 13773. §. 35. (29.) Die Beschlagnahme des Grundstückes erstreckt sich auch auf diejenigen beweglichen Sachen und diejenigen Forderungen, welche im Falle eines an dem Grundstücke bestehen, den Pfandrechtes kraft desselben dem Gläubiger mithaften, auch wenn dieselben zur Zeit der Beschlagnahme noch nicht vorhanden waren. Die Beschlagnahme erstreckt sich auf landwirthschaftliche Erzeugnisse und auf Forderungen aus der Versicherung solcher Erzeugnisse nur bei der Versteigerung enes Landgutes oder mehrerer zum Betriebe der Landwirthschaft verbundener Grundstücke und nur insoweit, als die Erzeinisse zur Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, in welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden. Die Beschlagnahme erstreckt sich nicht auf die im §. 1067 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Forderungen. Entw. §. 19. Prot. 22. Okt. und 7. Ntvbr. 1888. S. 13770- 13776, 13892, 13897, 13901, 13902. Vergl. S. 13785, 13795, 13837; 13898, 14212, 14224. §. 36.

23 §. 36. (30.) Die Beschlagnahme ist mit der Zustellung des Versteigerungsbeschlusses oder Beitrittsbeschlusses an den Schuldner als bewirkt anzusehen. Erstreckt die Beschlagnahme sich auf eine Forderung, so ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers ein Zahlungsverbot an den Drittschuldner zu erlassen. Die Beschlagnahme wird gegenüber dem Drittschuldner erst mit dem Zeitpunkte wirksam, in welchem derselbe von der Beschlagnahme Kenntniß erhalten hat oder ihm das Zahlungsverbot zugestellt ist. Die Vorschriften des §. 744 der Livilprozeßordnung finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Benachrichtigung des Drittschuldners in Ansehung der Forderung die Wirkung der Beschlagnahme hat. Entw. §. 20. Prot. 24. Okt. 1888 d. 13787- 13791. Vergl. S. 13800. §. 37. (31.) Ist die Beschlagnahme bewirkt, so ist der Schuldner zu thatsächlichen Verfügen, gen über das Grundstück und die in Beschlag genommenen beweglichen Sachen nur innerhalb der Grünzen ordnungsmäßiger Nutzung und Wirthschaftsführung befugt. Entw. §. 19 Atbs. 3. Prot. 24. Okt. 1888 S. 13770- 13773, 13779—13786. §. 38.

24 §. 38. (32.) Die Beschlagnahren hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes, welches nur zum Schutze des Interesses des Gläubigers erlassen ist. Der Schuldner ist berechtigt, innerhalb der Grenzen ordnungsmäßiger Nutzung und Wirthschaftsführung von den neben dem Grundstücke in Beschlag genommenen beweglichen Sachen einzelne zu veräußern. In Ansehung der Vorschriften zu Gunsten Dritter, welche aus der Zeit nach der Beschlagnahme Rechte von dem Schuldner herleiten, steht die Kenntniß des Versteigerungsantrages sowie die Kenntniß des Versteigerungsbeschlusses oder des Beitrittsbeschlusses der Kenntniß der Beschlagnahme gleich. Entw. §. 21. Prot. 24. Okt. 1888 S. 13791- 13796. Vergl. S. 13800- 13803. §. 39. (33.) Die Einträgung des Versteigerungsvermerkes wirkt, sobald die Beschlagnahme bewirkt ist, wie die Eintragung des Veräußerungsverbotes dies gilt auch in Ansehung der Beschlagnahme, welche zu Gunsten eines dem Verfahren beigetretenen Gläubigers erfolgt ist. Entw. §. 21. Prot. 24. und 30. Okt. 1888

S. 13792, 13793, 13797-13803. Vergl. S. 14282. §. 40. (34.) Wird das Grundstück nach der Beschlagname veräußert und gründet der Anspruch des Gläubigers sich in einer zur Zeit der Veräußerung bei dem Grundstücke eingetragenen Reallast, Hypothek oder Grundschuld, so wird das Verfahren auch dann fortgesetzt, wenn der neue Eigenthümer zur Zeit des Erwerbes die Beschlagnahme nicht gekannt hat. Entw. §. 22. Prot. 30. Okt. 1888 S. 13809- 13813. §. 41. (35.) Die Rechte des Gläubigers aus der Beschlagnahme erlöschen, wenn das Verfahren aufgehoben wird oder der Gläubiger den Versteigerungsantrag zurücknimmt. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners oder des neu eingetretenen Eigenthümers des Grundstückes werden die Rechte, welche der Gläubiger durch die Beschlagnahme erlangt hat, nicht aufgehoben. Entw. §. 23. Prot. 30. Okt. 1888 S. 13813, 13814 Vergl. S. 13869. §. 42.

26 §. 423 137.) Die Versteigerung wird durch das Vollstreckungsgericht ausgeführt. Das Gericht soll den Beschluß, durch welchen der Versteigerungstermin bestimmt wird (Terminsbestimmung), erst erlassen, nachdem der Versteigerungsbeschluß oder ein Beitrittsbeschluß dem Schuldner zugestellt ist und die im §. 32 bezeichneten Mittheilungen des Grundbuchamtes eingegangen sind. Entw. §. 24. Prot. 2. Nrbr. 1888. S. 13817 bis 13827. Vergl. S. 14091; 14102—14106. §. 43. (38.) Die Terminsbestimmung muß enthalten: 1. die Bezeichnung des Grundstückes nach der im Grundbuche enthaltenen Bezeichnung oder nach dem Grundbuchblatte, 2. Zeit und Ort des Versteigerun termi¬ 3) An den Schluß des Gesetzes soll gestellt werden, vorbehaltlich der Entscheidung über die Stellung: P. f. (36.) durch Landesgesetz kann bestimmt werden daß und nach welchen Grundsätzen im Falle der Zwangsversteigerung der Werth des zu versteigernden Grundstückes festgestellt werden soll. Durch die Feststellung des Wethes darf die Versteigerung nicht verzögert werden. Prot. 30. Okt. und 3. Nrbr. 1888 S. 13814,13815 13845-13847.

termines; 3. die Angabe, daß die Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung erfolge, 4. die Aufforderung, Rechte und Anspruche, welche bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt werden sollen, spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und wenn der betreibende Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls die Rechte und Ansprüche, soweit dieselben oder der Betrag der Anspruche zur Zeit der Einträgung des Versteigerungs vermerkes aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, nicht berückichtigt werden und bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses gegen die berücksichtigten Rechte und Anspruche zurücktreten werden; 5. die Aufforderung, Rechte, welche der Versteigerung des Grundstückes oder einer der mitzuversteigernden beweglichen Sachen entgegenstehen, spätestens im Versteigerungstermine in der Art geltend zu machen, daß das Verfahren aufgehoben oder einstweilen eingestellt wird, widri genfalls in Ansehung der Rechte der Versteigerungserlös an die Stelle

28 Stelle des Grundstückes oder der beweg lichen Sache treten werde. Entw. d. 25. Prot. 2. Nebr. 1888 S. 13830 bis 13838. Vergl. S. 13969—13971; 13994; 13 14084; 14092; 14202; 14211, 14212,14221 bis 14229; 14233, 14234. §. 44. (39.) Die Terminsbestimmung soll enzalten: 1. die Bezeichnung desjenigen, welcher zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes als Eigenthümer des Grundstückes eingetragen ist; 2. die Angabe der Größe des Grundstückes. 3. die kurze Bezeichnung der mit dem Grundstücke zu versteigernden Gergenstände. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß der Beschluß noch andere Angaben über das Grundstück enthalten soll. Entw. §. 26. Prot. 2. Nebr. 1888 S. 13838 bis 13840. §. 45. (40.) Der Versteigerungstermin soll nur unter besonderen Umständen über drei Monate und in keinem Falle über sechs Monate hinaus bestimmt werden. Entw. S. 28 Abs. 1 Satz 2,3. Prot. 3 Nebr. 1888 S. 13849- 13851. d. 46.

qucalit 9 §. 46. (41) Das Gericht bestimmt, ob der Versteigerungstermin an der Gerichtsstelle oder an einem anderen Orte im Gerichtsbezirke abgehalten werden soll. Entw. §. 28 Abs. 2. Prot. 3. Nebr. 1888 S. 13849—13852 §. 44. (42 Abs. 7-3.) Die Terminsbestimmung ist von dem Gerichte öffentlich bekannt zu machen: 1. durch Anhaftung an die Gerichtstafel 2. durch Einrückung in das Blatt, welches zur Veröffentlichung ämtlicher Bekanntmachungen des Gerichtes bestimmt ist. Ist das Gericht nach Maßgabe des §. 6. zum Vollstreckungsgerichte bestellt, so ist die Anheftung an die Gerichtstafel bei allen betheiligten Amtsgerichten zu bewirken. Das Gericht kann mit Rücksicht auf den geringen Werth des Grundstückes anordnen, das die Einrückung in das im ersten Absatze unter Nr. 2 bezeichnete Blatt unterbleibe. In diesem Falle ist die Verminsbestimmung auch in der Gemeinde in deren Bezirke das Grundstück belegen ist, an die zu öffentlichen Bekanntmachungen bestimmte Stelle anzuhaften. Entw. §. 27 Abs. 1,2,6. Prot. 2. Neabr. 1888 S. 13840—13843. Vergl.

30 Vergl. S. 14227- 14229. §. 48. (42 Mbs. 4,44.) Das Gericht bestimmt, wie oft und in welchen Zwischenfristen die Einrückung in das im §.47 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete Blatt erfolgen soll. Ein nach den Vorschriften des §. 47 an heftendes Schriftstück soll bis zum Werste gerungstermine angehaftet bleiben. Auf de Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung hat es keinen Einfluß wenn das anzuhaftende Schriftstuck von dem Orbe der Anhaftung zu früh entfernt ist oder wenn im Falle wieder holter Bekanntmachung die bestimmte Zwischenfristen nicht eingehalten sind Das Gericht kann noch andere Arten der öffentlichen Bekanntmachung anor nen. Jeder Betheiligte ist berechtigt, de Terminsbestimmung auf seine Kosten zu veröffentlichen. Entw. §. 27 Abs. 3-5. Prot. 2. und 3. Nr. 1888 S. 13840 — 13843, 13847—1384 Vergl. S. 14092. §. 49. (43.) Die Frist zwischen dem Versteigerung termine und dem Tage, an welchem die erste Einrückung der Terminsbestimmung in das im §.47 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete Blatt oder im Falle des d. Abs. 3 die Anhaftung derselben in der Ge¬

31 Gemeinde erfolgt ist (Versteigerungsfrist), muß mindestens sechs Wochen betragen. Entw. d. 28 Abs. 1 Satz 1. Prot. 3 Nebr. 1888 S. 13840—13843. Vargl. S. 14092. S. 50. (47 Abs. 2, 52 Abs. 2, 100 Abs. 1 Satz 2, 101 Abs. 3.) Ist die öffentliche Bekanntmachung der Terminsbestimmung unter Beobachtung der Vorschriften der §§.43,47 erfolgt, der Termin aber aufgehoben und wird danach das Verfahren von Amtswegen oder in Folge eines vor Ablauf von drei Monaten seit der Anhebung des Termines gestellten Antrages fortgesetzt, so soll der neue Versteigerungstermin nicht über seche Wochen hinaus bestimmt werden. In den bezeichneten Fällen ist eine Versteigerungsfrist von mindestens drei Wochen erforderlich und genügend der neue Versteigerungstermin darf nicht vor dem Tage des früheren stattfinden. Entw. §. 31 Abs. 2, §. 32 Abs. 2 §. 64 Rop. 3 Satz 1, d. 68 Olbs. 1 Satz 2. Prot. 3.,5. und 30. Nebr., 7. Ozbr. 1888 S. 13857— 13859, 13863— 13866, 14126 bis 14134. Vergl. S. 13976; 14092; 14227 bis 14229. §. 51.

32 S. St. (45 Abs. 1, 47 dbs. 1.) Die Terminsbestimmung ist den zur Zeit des Beschlusses vorhandenen Betheiligten zuzustellen. Zwischen der Zustellung und dem Termine muß ein Zeitraum von mindestem zwei Wochen liegen. Der gleiche Zeitraum muß zwische dem Termine und der Zustellung des Versteigerungsbeschlusses oder Beitritt beschlusses an den Schuldner liegen. Entw. S. 29, d. 31 Olbs. 1. Prot. 3. Nebr. 5. und 10. Dzbr. 1888 S. 13852 bis 13856 13854— 13859, 14102 – 14106,14130 14136. Vergl. S. 13976. §. 52. (45 a.) Durch die Landesjustizverwaltung kann angeordnet werden, daß die Verminsbestimmung denjenigen Behörden oder Personen mitgetheilt we den soll, welchen die Erhebung der im §. 9 Nr. 2 bezeichneten Leistungen obliegt. Prot. 5. Nebr. 1888 S. 13861- 13863 Vergl. S. 13853— 13855. §. 53. (45 Abs. 2.) Das Vollstreckungsgericht soll den Betheiligten mittheilen, auf wessen Antrag und wegen welcher Anspriche de Versteigerung erfolgt. Die Beurkundung dieser Mittheilunge nicht

33 nicht erforderlich. Entw. §. 29. Prot. 3. Nebr. 1888 S. 13852- 13856. §. 54. (46.) Jeder Betheiligte ist berechtigt, Abschät zungen und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen dem Vollstreckungsgerichte einzureichen. Die eingereichten Nachweisungen sowie die Mittheilungen des Grundbuchamtes sollen zur Einsicht für einen Jeden auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt werden. Entw. §. 30. Prot. 3. Nebr. 1888 S. 13856, 18857. Vergl. S. 13991. §. 55. (74) Das Vollstreckungsgericht kann, auch von Amtswegen, zur Verhandlung über das geringste Gebot und über die Versteigerungsbedingungen einen besonderen Termin bestimmen; die Betheiligten sind zu dem Termine zu laden. chntew. §. 38 Abs. 2. Prot. 7. Nvbr. 1888 18. 13888 - 13892. S. 56. (100 Abs. 1 Satz 1.) Hat die Terminsbestimmung nicht den im §.43 bezeichneten Inhalt oder ist die öffentliche Bekanntmachung derselben nicht nach Maßgabe des §.44 ererfolgt 34, so ist von Amtswegen der Termin aufzuheben und von Neuen zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn die Vermin bestimmung einem Betheiligten welchem sie hätte zugestellt werden sollen, nicht gehörig zugestellt ist, es sei denn, daß der Betheiligte das Vefahren genehmigt. Entw. 3.68 Abs. 1. Prot. 7. Opbr. 1888 S 14126- 14131. §. 57. (47 Rbs. 1.) Ist der Versteigerungsbeschluß oder Beitrittsbeschluß dem Schuldner nicht gehörig zugestellt und ist das Versihren nicht auf Grund eines gehörig zugestellten Beschlusses fortzusetzen so ist von Amtswegen der Termin aufzuheben und von Neuem zu be stimmen, es sei denn, daß der Schulner und, wenn ein neuer Eigen mer zu den Betheiligten gehört, auf dieser das Verfahren genehmigt. Entw. d. 31 Abs. 1. Prot. 3. Nebr., 5. Ozbe 1888 S. 13857 — 13859, 14102— 14106 Vergl. S. 14135, 14136. VI.

35 H.C feringstes Gebot. Versteigerungsbedingungen. §. 58. (58.) Bei der Versteigerung wird nur ein solches Gebot zugelassen, durch welches die dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Rechte sowie die aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens gedeckt werden (geringstes Gebot). Das geringste Gebot ist von dem Vollstreckungsgerichte festzustellen. Entw. §. 43. Prot. 12. Nebr. 1888 S. 13914- 13921. Vergl. S. 13955. §. 59. (59.) Bei der Feststellung des geringsten Gebotes sind die dem Gläubiger vorgehenden Rechte und die Rangordnung der eingetragenen Rechte insoweit, als sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Grundbuche ersichtlich waren, nach dem Inhalte des Grundbuches, (Hypotheken für Forderungen von unbestimmtem Betrage zu dem eingetragenen Höchbetrage 0 zu berücksichtigen. Entw. 3. 50 Abs. 1 Satz 1. Prot. 19. Nvbr.

36— Neabr. 1888 S. 13963– 13966, 13968, 13969. S. 60. (60 Abs. 1 bis 4.) Rechte, welche in das Grundbuch nicht eingetragen sind oder zur Zeit der Ein trägung des Versteigerungsvermerkes nicht eingetragen waren, sowie An„ sprüche, deren Betrag in dem bezeichne ten Zeitpunkte aus dem Grundbuche nicht ersichtlich war und Anspruche auf wiederkehrende Leistungen, welche nicht zu den laufenden gehören, sind nir zu berücksichtigen, wenn sie bei dem Vollstreckungsgerichte spätestens im Versteigerungsterinne vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet und, sofern der Gläubiger widerspricht, glaubhaft gemacht werden Das Gleiche gilt in Ansehung des zur Zeit der Einträgung des Versteig rungsvermerkes aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen Vorranges eines Reites vor dem Rechte des betreibenden Gläubigers. Die Anmeldung und Glaubhaftmachung ist zu einem bestimmten Betrage, bei Ansprüchen von unbestimm ter Höhe, für welche ein Höchstbetrag nicht eingetragen ist, zu einem höchsten Betrage zu bewirken. Rückständige Beträge eingetragener wiederkehrender Leistungen bedürfen nicht der Glaubhaftmachung Entw. d. 49 Abs. 1, 5.50 Abs. 1 Satz 2 §. 51.

S. 51. Prot. 19. und 21. Nabr. 18888. 13963— 13971, 13992 - 13994. Vergl. S. 14254. S. 61. (61.). Soweit wiederkehrende Leistungen zu den laufenden gehören, sind sie bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermine zu berechnen. Für laufende und rückständige wie derkehrende Leistungen, welche nicht Geld zum Gegenstande haben, ist von dem Vollstreckungsgerichte ein Geldbetrag festzusetzen, sofern nicht ein bestimmter Geldbetrag angemeldet und glaubhaft gemacht ist. Entw. §. 50 Abs. 3,4, §.51 Olbs. 2. Prot. 19. Nbr. 1888 S. 13963— 13968, 13971 bis 13973. §. 62. (62.) Bedingte Rechte sind wie unbedingte, vorgemerkte Rechte wie eingetragene zu berücksichtigen. Entw. S. 50 Abs. 2. Prot. 19. Nebr. 1888 No 13963- 13966, 13968, 13973, 13974. §. 63. (63.) Findet die Versteigerung auf Antrag mehrerer Gläubiger statt, so ist für die Feßstellung des geringsten Gebotes der Antrag desjenigen maßgebend, nach

38 nach dessen Rechte das Gebot am nedristen bestimmt werden kann. Der Antrag eines dem Verfahren beigetretenen Gläubigers bleibt jedoch unbern sichtigt, wenn nicht zwischen der Zuste lung des Beitrittsbeschlusses an den Schener und dem Versteigerungstermine ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt. Entw. §. 49 Abs. 2. Prot. 19. Nebr. 1880 §. 13974-13976. Vergl. S. 13999; 14102—14106. §. 64. (64, 75. Der bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Betrag der nicht in einem Rechte an dem Grundstücke sich gründenden Anspruche, der laufen den und rückständigen wiederkehren den Leistungen der Verzugszinsen und Kosten sowie der das geringste Gebot übersteigende Betrag des Meigebotes ist von dem Ersteher durch Zahlung zu berichtigen und von den Zuschlage an zu verzinsen. die Zahlung ist im Vertheilung termine zu leisten. Der Ersteher wird jedoch durch öffentliche Hinverlegung befreit, sofern er die Hinterlegung und die Ausschließung der Zurücknahme im Vertheilungs termine nachweist. Entw. §. 44 Aoj. 1, §. 45. Prot.

39-12. und 16. Ntvbr. 1888 S. 13918 13921 13958 13959. Vargl. 1S. 14311, 14313. §. 65. (66,60 Arp. 5.) Soweit nicht das Meistgebot durch Zahlung berichtigt werden soll, bleiben die bei Feitstellung des geringsten Gebotes berücksigtigten Rechte bestehen. Regte an dem Grundstücke, zu deren Begründung oder zu deren Forbbeitande gegenüber jedem Dritten die Einträgung in das Grundbuch nicht erforderlich ist, bleiben, sofern sie nicht Hypotheten sind, ohne Rücksicht auf ihren Rang auch dann bestehen wenn sie bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt sind. Entw. S. 41 Abs. 2 Satz 1 P. 51. Prot. 12. und 14. Nvbr. 1888 S. 13911 - 13913,13915 bis 13919 13926 – 13928 13929— 13933. Vergl. S. 13985 -18988 14017, 14018; 14150. §. 66. (68) Eine bestehen bleibende Hypothek oder Grundschuld ist in Höhe des Kapitalbetrages auf das Gebot

40 bot des Erstehers anzurechnen. Entw. §. 42 Obs. 1. Prot. 14. Nebr. 1888 S. 13937, 13938) 13941. §. 67. (72.) Soweit eine Reallast, Hypoohek oder Grundschuld bestehen bleibt. und in Ansehung derselben dem Schuldner oder dem neu eingetretenen Eigenthümer des Grunditüikes eine persönliche Verbindlichkeit obliegt, übernimmt der Ersteher diese Verbindlichkeit in Höhe der einzelnen zu der Reallast gehörenden Leistungen, der Hypothek oder Grundschuld. Soweit in Ansehung eines Anspruches für welchen der Betheiligte Befriedigung aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Meistgebotes verlangen kann dem Schuldner oder dem neu eingetretenen Eigenthümer des Grundstückes eine persönliche Verbindlichkeit obliegt, übernunt der Ersteher diese Verbindlichkeit für den Fall daß das Gebot bei der Vertheilung des Versteigerungserloses unbezahlt bleibt, in Höhe des dem Betheiligten überwiesenen Betrages nach Maßgabe seiner eigenen Verbindlichkeit zur Zah¬

Zahlung. Die Vorschriften des §. 318 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Amwendung. Entw. §. 42 Ab. 1 S. 111 Obs. 2. Prot. 14. und 19. Nrbr. 1888 S. 13937– 13941 13961, 13962. §. 68. (60a.) Ist eine bestehen bleibende Hypothek oder Grundschuld gekündigt so ist die Stundigung gegenüber dem Ersteher nur dann wirksam wenn sie bei dem Vollstreckungsgerichte spatestens in dem Versteigerungstermine vor der Auf-Forderung zur Abgabe von Geboten angemeldet ist. Eine nach diesem Zeitpunkte vor dem Zuschläge erfolgte Stündigung ist gegenüber dem Ersteher unwirksam. Ein Gleiches gilt, wenn der Anspruch aus der Hypothek oder Grundschuld in Folge einer Rechtsverwirkung vor der Zeit geltend gemacht werden kann. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden in Ansehung eines für den Anspruch aus spothek oder Grundschuld einer erlangten vollstreckbaren Titels und

42 und der Rechtshängigkeit eines solchen Anspruches entsprechende Anwendung. Entw. §. 52. Prot. 21. Nebr. 1888 S. 13994 - 14000. Vergl. S. 13991. §. 69. C 67.). Rechte an dem Grundstücke welche nicht nach den Vorschriften des §. 65 bestehen bleiben erlöschen. Auch erlöschen die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung, welche sich nicht in einem Rechte an dem Grundstücke gründen, sowie die Haftung des Grundstückes für wiederkehrende Leistungen jeder Art, soweit die einzelnen Leistungen vor dem Zuschlage fällig geworden sind, und für Kosten soweit dieselben vor dem Zuschlaga entstanden sind. Entw. §. 41 Abs. 1. Prod. 12. und 14. Nvbr. 1888 S. 13911– 13913, 13915-13919 13933- 13935. Vergl. S. 14000. 14004. 14203, 14204, 14210) 14211. §. 70. (69.) Wenn eine bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksich.

43 sichtigte Hypothek oder Grundschuld nicht besteht, so erhöht sich der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Gebotes um den Kapothek oder pitalbetrag der Hy. O0 Grundschuld. Das Gleiche gilt, wenn eine bei Feststellung des geringsten Hebotes berücksichtigte Hypothek O0. oder Grundschuld dem nicht berücksichtigten Rechte eines anderen Betheiligten nachsteht oder gleichsteht oder gegenüber einem solchen Betheiligten unwirksam ist, zu Gunsten dieses Betheiligten, sofern derselbe von seinem Rechte Gebrauch macht. Soweit die Erhöhung eintritt erlischt die Hypothek oder Grund-O04 schuld. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, des Zahlungsortes und der Kündigung, sind für den von dem Ersteher zu zahlenden Betrag dieselben Bestimmungen maßgebend welche für die wegfallende Hypothek oder Grundschuld gelden. fntir. §. 44 Abs. 2. Prot. 16. Nebr. 1888 S. 13943-13954. Vergl. S. 14237. §o 71.

44 §. 71. (70 Die Vorschriften des §. 70 finden wenn das bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigte Recht nicht eine Hypothek oder Grundschuld ist mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwen dung. An die Stelle des Kapitalbetrages der Hypothek oder Grundschuld tritt der Betrag um welchen der Werth des Grundstuckes durch die wegfallende Belastung verringert sein wurde. Der Betrag soll von dem Vollstreckungsgerichte bei Feiststellung der Versteigerungsbedingungen bestimmt werden. Der von dem Ersteher zu z lende Betrag ist erst nach erfolgter Stündigung zu zahlen und bis zur Zahlung von dem Zuschlage an zu verzinsen. Die Stundigungsfrist beträgt drei Monate. Entw. §. 44 Abs. 2. Prot. 16. Nrbr. 1888 S. 13943-13948 13955 13956. Vergl. S. 13973. 14322. §. 72. (71.) Ist ein Recht welches bestehen bleibt ein bedingtes, so erhöht sich für den Fall, daß das Recht durch

45durch den Ausfall oder die Erfüllung der Bedingung wegfällt, der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Gebotes. die Vorschriften des §. 70 Abs. 1,3 und des §. 71 finden entsprechende Anwendung. Im Sinne der Vorschriften des ersten Absatzes gilt ein vorgemerktes Recht als aufschiebend bedingt durch dessen Feststellung eine Hypothek für eine Forde-0 rung von unbestimmtem Betrage als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrages der Forderung, eine Hypothek oder Grundschuld, welche auch auf einem anderen Grundstücke haftet, als auflösend bedingt dadurch daß der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung in das andere Grundstuck befriedigt wird oder das Recht an dem versteigerten Grundstücke und den Anspruch aus der persönlichen Verpflichtung des Erstehers aufgiebt. Entw. P. 42 Abs. 2 §. 44 Abl. 3. Prot. 16 Nebr 1888 S. 13956 – 13958. 974. Vergl. S. 13971. 130 14333. §. 73. Die Vorschriften der §§. 71,72 finden

46 finden auf ein Recht welches nach dem §. 65 Abs. 2 nicht erlischt nur Anwendung, wenn dasselbe eingetragen und bei Feststellung des geringsten Gebotes als ein bestehen bleibendes bezeichnet ist. Entw. §. 41 Abs. 2. Prot. 9. und 19. Nebr. 1888 S. 13911 13912 13967, 13970, 13971. P. 74. (54.) Die Versteigerung des Grundstückes erstreckt sich auch: 1. auf die für den Glaubiger in in Beschlag genommenen Forderungen und beweglichen Sachen, soweit die Beschlagnahme noch wirksam ist; 2. auf diejenigen von der Beschlagnahme nicht ergriffenen beweglichen Sachen welche zur Zeit der Versteigerung als Zubehör des Grundstückes vorhanden und entweder in dem Verfahren einer bis zur Versteigerung fortgesetzten Zwangsverwaltung des Grundstückes dem Verwalter als Zubehörüberliefert oder von dem Eigenthümer des Grundstückes oder dem im Verfahren der Zwangsverwaltung bestellten Verwalter dem Grundstücke als Zubehör beigefügt sind Entw. §. 39 Abs. 1. Prot. 7. Nebr.

47. Nebr. 1888 S. 13892-13901. Vergl. S. 14211, 14212. §. 75. (57. Die Gefahr des Unterganges der Grundstückes geht mit dem Zuchlage, die Gefahr des Unterganges der uitversteigerten Gegenstände mit dem Schlusse der Versteigerung auf den Ersteher über¬ Von dem Zuschlage an gebüh-10 ren dem Ersteher die Nutzungen des Grundstuckes und der mitversteigerten Gegenstände; von demselben Zeitpunkte an hat der Ersteher die Lasten zu trägen. Entw. §. 40. Prot. 9. Nrbr. 1888 S. 13908 - 13911. Vergl. S. 13971.; 14205 14207, 14223 14224. §. 76. (55.) Ein Anspruch auf Oewahrleistung der versteigerten Rechte oder auf Gewahrleistung wegen Mängel der versteigerten Sachen steht dem Ersteher nicht zu. Entw. §. 39 Abs. 2. Prot. 7. und 9. Nebr. 1888 S. 13892 bis 13896 13906 – 13908. Vergl.. S. 13932. 14206. §. 77. (76.) Die Kosten des Beschlusses, durch welchen

48. welchen der Zuschlag ertheilt wird. fallen dem Ersteher zur Last. Entw. §. 47. Prot. 16. Nvbr. 1888 S. 13960. Vergl. S. 14155. §. 78. (73.) Jeder Betheiligte kann eine von den gesetzlichen Vorschriften Oe abweichende Feststellung des geringsten Gebotes sowie der Versteigerungsbedingungen verlangen sofern diejenigen Betheiligten zustimmen deren Rechte durch die Abweichung berührt werden. Verlangt ein Betheiligter, dessen Recht einem nach der Vorschrift des §. 65 Abs. 2 nicht erlöschenden Rechte vorgeht oder gleichsteht, daß das Erlöschen des letzteren Rechtes bestimmt werde. und wurde ohne diese Bestimmung das Recht des Betheiligten beeinträchtigt werden, so ist die Zustimmung eines anderen Betheiligten nicht erforderlich. Verlangt ein Betheiligter, dessen Recht an dem Grundstücke nicht nach den Vorschriften des §. 65 bestehen bleibt und nicht in einer ypothek oder Grundschuld besteht daß das Fortbestehen dieses Rechtes bestimmt werde, so ist die Zustun-

liste 49. stimmung eines im Range nachstehenden Betheiligten nicht erforderlich. Ist ungewiß ob die Rechte eines Betheiligten durch die Abweichung berührt oder beeinträchtigt werden, so ist auf Antrag das Grundstück sowohl mit den verlangten Bedingungen als ohne dieselben auszubieten. Entw. §. 38 Abs. 1, 3.-5. Prot. 7., 14. und 21. Nvbr. 1888 S. 13888- 13892 13935- 13937, 13983 bis 13988. Vergl. S. 13920. 13975. 13991; 14004. 14124 bis 14126. §. 79. (65.) Jeder Betheiligte kann verlangen, daß in Ansehung des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes statt der Zahlung im Versteigerungstermine die Zahlung mit gewissen Fristen als Versteigerungsbedingung gestellt werde; die Zustimmung eines anderen Betheiligten ist nicht erforderlich. Im Falle eines solchen Verlangens ist das Grundstuck sowohl mit der verlangten Bedingung als ohne dieselbe auszubieten. der

50 Der Zuschlag wird auf Grund des mit der verlangten Bedingung erfolgten Ausgebotes nur ertheilt, wenn vor Schluß der Versteigerung ein Dritter sich verpflichtet, die dem Ersteher obliegende Zahlung ohne Rücksicht auf die bestimmten Zahlungsfristen entweder ohne Abzug oder mit einem zu bestimmen den Abzuge gegen Ueberträgung der gegen den Ersteher begründeten Forderung zu bewirken, und für die Erfüllung dieser Verbindlichkeit Sicherheit leistet und wenn zugleich das Meistgebot nach Abrechnung des bestimmten Abzuges höher ist als das ohne die verlangte Bedingung erreichte Meistgebot. Der von dem Dritten zu zahlende Betrag muß dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des geringsten Gebotes mindestens gleichkommen. Die Vorschriften des §. 67 Abs. 2,3 finden auch auf den Dritten Anwendung. Prot. 12. Nebr. 1888 S. 13921 bis 13926. Vergl. S. 14012, 14013, 14151, 14158 bis 14163, 14166 – 14168; 14179; 14312, 14313; 14316. §. 80. (56.) Das Vollstreckungsgericht kann auf

Das V. 51. auf Antrag anordnen, daß eine Forderung oder eine bewegliche Sache von der Versteigerung des Grundstückes ausgeschlossen und nach dieser Versteigerung besonders versteigert werden soll. Es kann auf Antrag auch eine andere Art der Verwerthung anordnen insbesondere zur Einziehung einer Forderung einen Verwalter bestellen oder die Forderung einem Betheiligten mit dessen Zustimmung auf die ihm zustehende Geldforderung nach Maßgabe des §.736 der Civilprozesordnung an Zahlungsstatt überweisen. Bei der besonderen Versteigerung finden die Vorschriften der §§. 718,721 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Der durch anderweite besondern Versteigerung oder Verwerthung erzielte Erlös ist öffentlich zu hinterlegen. Die besondere Versteigerung oder anderweite Verwerthung ist unzulässig, sofern das geringste Gebot nicht erreicht ist. Prot. 7. und 9. Nebr. 1888 S. 13892 bis 13896, 13903 –13906. Vergl. S. 14218, 14219; 14236, 14237. VII.

52-VII. Versteigerungstermin¬ §. 81. (77.) Der Versteigerungstermin beginnt mit dem Aufrufe der Sache. In dem Termin sind zunächst die das Grundstück betreffenden Nachweisungen und die das Verfahren betreibenden Gläubiger, deren Ansprüche sowie die Zeit der für einen jeden derselben bewirkten Beschlagnahme bekannt zu machen. Hierauf sind das geringste Gebot sowie die Versteigerungsbedingungen nach Anhörung der anwesenden Betheiligten festzustellen und die im §.68 bezeichneten Anmeldungen bekannt zu machen. Die erfolgten Feststellungen sind zu verlesen. Nachdem dies geschehen, ist zur Abgabe von Geboten aufzufordern. Entw. §. 48, §. 53 Satz 1,2. Prot. 21. Nebr. 1888 S. 13988-13992. §. 82. (78 Olbs. 1,4.) Bei der Feststellung des geringe sten Gebotes kann der Richter einen Rechnungsverständigen zuziehen. die

53 Die berücksichtigten Rechte und Anspruche sind einzeln zu bezeichnen. Die nach dem §.65 Abs. 2 bestehen bleibenden Rechte sollen nur dann bezeichnet werden, wenn sie eingetragen sind. Entw. §. 41 Abs. 2, §.49 Abs. 1. Prot. 19. und 21 Nebr. 1888 S. 13967, 13970,13971, 13992-13994. Vergl. S. 14118. §. 83. (78 Abs. 2,3.) Die nach den §5. 60,68 erforderlichen Anmeldungen können schon vor dem Versteigerungstermnine erfolgen. Durch die Aufforderung zur Abgabe von Geboten wird die weitere Anmeldung und Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Entw. §. 49 Abs. 1. Prot. 21. Nebr. 1888 S. 13992- 13994. §. 84. (79.) Die Aufforderung zur Abgabe von Geboten darf erst erfolgen, wenn der Richter auf die nach dem §.83 Abs. 2 eintretende Ausschließung weiterer Anmeldungen aufmerksam gemacht hat und darauf eine Erklärung nicht erfolgt ist. Entw.

54. Entw. §. 53 Satz 3. Prot. 21. Nebr. 1888. S. 14000 = 14002. Vergl. S. 14092, 14093; 14118. §. 85. (87. Ein Gebot ist zurückzuweisen, wenn dasselbe unwirksam ist oder der Bieter das Grundstück nicht erwerben kann. Ist die Wirksamkeit des Gebotes oder die Möglichkeit des Erwerbes von der Vertretungsmacht desjenigen, welcher das Gebot für den Bieter abgegeben hat, oder von der Einwilligung oder Genehmigung einer anderen Person oder einer Behörde abhänge so ist das Gebot zurückzuweisen sofern nicht die Thatsache, von welcher die Wirksamkeit abhängig ist, bei dem Vollstreckungsgerichte offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden sofort nachgewiesen wird. Entw. §. 59. Prot. 28. Nebr, 5. Dzbr. 1888 S. 14039- 14042, 14099– 14102. Vergl. S. 14004 -14007; 14048; 14075, 14076, 14079; 14093; 14113. 14151, 14152; 14181–14183. §. 86. (80.) Ein Gebot ist zurückzuweisen, wenn ein Betheiligter, dessen Recht

55 Recht durch Nichterfüllung des Gebotes beeinträchtigt werden wurde, vor oder nach Abgabe des Gebotes die Leistung einer Sicherheit für dasselbe verlangt hat und die Sicherheit nicht sofort geleistet wird. Bei der Beurtheilung, ob der Betheiligte die Be-Friedigung eines bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigten Anspruches aus dem Gebote zu erwarten habe, bleiben die nicht in einem Rechte an dem Grundstücke sich gründenden Anspruche sowie die Anspruche wegen Kosten und wegen rückständiger oder laufender wiederkehrender Leistungen außer Betracht. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden keine Anwendung auf ein nach Maßgabe des §. 79 mit Fristen zahlbares Gebot. Sie finden ferner keine Anwendung auf ein Gebot des Reiches, der Reichsbank oder eines Bundesstaates. Das Gleiche kann durch Landesgesetz bestimmt werden für Gebote von Gemeinden und anderen Kommunalverbänden Provinzial-, Kreis-,Amtsverbände) sowie für Gebote gewisser Kreditanstalten und Harn

56 Sparkassen. Entw. §. 54. Prot. 23. Nvbr. 1888 S. 14007-14014. Vergl. S. 14183; 14221. §. 87. (81.) Das Verlangen der Sicherheits leistung ist nur zu berücksichtigen, wenn es vor oder sofort nach Abgabe des Gebotes gestellt wird. Das Verlangen gilt auch für weitere Gebote desselben Bieters. Die Sicherheitsleistung kann auch verlangt werden, wenn frühere Gebote des Bieters ohne Sicherheitsleistung zugelassen sind. Entw. §. 55. Prot. 23. und 26. Nebr. 1888 S. 14014, 14015, 14034 —14038. §. 88. (82.) Die Sicherheitsleistung kann zu einem Betrage verlangt werden; welcher einem Zehntel des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes oder, wenn die aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens mehr betragen, dem Beträge dieser Kosten gleichkommt. Ein Betheiligter, welchem ein nach

57 nach dem §. 65 Abs. 1 bestehen bleibendes Recht zusteht, kann, wenn zur Befriedigung aller dem Rechte vorgehenden, durch Zahlung zu befriedigenden Ansprüche, ein höherer Betrag erforderlich ist, die Sicherheitsleistung zu diesem höheren Beträge verlangen. Bei einem Gebote des Schuldners oder des neu eingetretenen Eigenthümers des Grundstückes kann die Sicherheitsleistung zu dem ganzen Beträge des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes verlangt werden: Entw. §. 56. Prot. 23. Nebr. 1888 S. 14015 bis 14019. §. 89. 184 Ist für den Bieter bei dem versteigerten Grundstücke eine Hypothak oder Grundschuld ohne Beschränkung eingetragen und entspricht dieselbe den Voraussetzungen, unter welchen Mundelgelder in Hypotheken oder Grundschulden angelegt werden dürfen, so kann die Sicherheitsleistung nur zu dem Beträge verlangt werden, um welchen der nach der Vorschrift des §. 88 sicherzustellende Betrag den Kapitalbetrag der H pothek oder Grundschuld übersteigt. Diese 58 Vorschrift findet auf den Schulde ner und den neu eingetretenen igenthümer des Grundstückes keine Anwendung. Entw. §. 57 Abs. 3. Prot. 26. Nvbr. 1888 S. 14021 -14026, 14030 — 14032. §. 90. (83.) Die Sicherheitsleistung ist zu bewirken durch öffentliche Hinterle gung von Geld oder solchen Wert papieren, welche im Inlande ausgestellt sind, auf den Inhaber lauten und einen Börsenpreis oder Marktpreis haben; mit solcher Werthpapieren kann. Die Sicherheit in Hohe des ganzen Kur werthes geleistet werden. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Uebergabe an den Richter bewirkt werden. Die Vorschrift des §. 200 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Sicherheit durch Stellung eines als Selbstschuldner haftenden tüchtigen Bürgen geleistet werden darf. Auf Gebote des Schuldners oder des neu eingetretenen Eigenthümers des Grundstückes findet eine solche Bestimmung der Landesgesetze keine

59 keine Anwendung. Entw. §. 57 Abs. 1,2. Prot. 26. Nebr. 1888 S. 14021 –14030. §. 91. (85.) Mit Zustimmung des Betheiligten, auf dessen Verlangen die Sicherheit zu leisten ist, kann die Sicherheit auf eine andere Art als die im §.90 bezeichnete geleistet werden. Entw. §. 57 Abs. 2. Prot. 26. Nebr. 1888 S. 14021 -14026, 14032. §. 92. (88.) Ein Gebot des Richters oder des Gerichtsschreibers, vor welchen die Versteigerung stattfindat, ist unwirksam. Prot. 28. Nebr. 1888 S. 14047, 14048. Vergl. S. 14158. §. 93. (86.) Das Gebot erlischt: 1. wenn es zurückgewiesen wird, es sei denn, daß gegen die Zurückweisung von Seiten des Bieters oder eines Betheiligten sofort Widerspruch erhoben wird, 2. wenn ein Uebergebot zugelassen und gegen die Zulassung nicht sofort von Seiten eines Be¬

60 Betheiligten Widerspruch erhoben wird; das Gebot gilt als zugelassen, wenn es nicht sofort zurückgewiesen wird; 3. wenn vor dem Schlusse der Versteigerung das Verfahren eingestellt oder der Versteigerungstermin aufgehoben wird. Entw. §. 58. Prot. 26. Nebr. und 5. Dbr 1888 S. 14032-14038, 14109 14115. Vergl. S. 14102; 14113; 14130; 14174. §. 94. (100 Abs. 2.) Ist ein Gebot abgegeben und nicht erlöschen, so darf die Aufhebung des Termines nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 56,5. nur erfolgen, wenn der Richter die anwesenden Betheiligten zu einer Erklärung aufgefordert hat und kein Widerspruch erfolgt. Entw. §. 68 Abs. 2. Prot. 7. Debr. 1888 S. 14126–14130. §. 95. (89.) Die Versteigerung darf nicht vor Ablauf einer Stunde seit der Aufforderung zur Abgabe von Geboten geschlossen werden. die

61-Die Versteigerung ist solange fortzusetzen, bis der Aufforderung des Richters ungeachtet ein Gebot nicht mehr abgegeben wird. Vor Schluß der Versteigerung soll der Richter das letzte Gebot bekannt machen. Der Schluß der Versteigerung soll verkündet werden. Entw. §. 61. Prot. 28. Nebr. 1888 S. 14049. Vergl. S. 14093; 14139; 14183 §. 96. (90.) Ist das höchste Gebot zurückgewiesen, der Zurückweisung aber von dem Bieter oder einem Betheiligten widersprochen, so erfolgt der Schluß der Versteigerung nur unter Vorbehalt weiterer Gebote desjenigen, welcher das höchste Gebot, und desjenigen, welcher das nächsthöchste Gebot abgegeben hat; weitere Gebote gelten nur als für den Fall abgegeben, daß die Zurückweisung nicht gerechtfertigt war. Ein Gleiches gilt, wenn der Zulassung des höchsten Gebotes widersprochen, dieses aber nicht zurückgewiesen ist. Die

62-Die Vorschriften des §. 95 Abs. 2 bis4 finden auf diese Fortsetzung der Versteigerung Anwendung. Prot. 28. und 30. Nvbr. 1888 S. 14049 bis 14051, 14059 - 14061. Vergl. S. 14096, 14097. §. 97. (91 Olbs. 1-3.) Nach Schluß der Versteigerung sind die im Termine anwesenden Betheiligten über die Ertheilung des Zuschlages zu hören. Ein Widerspruch gegen die Ertheilung des Zuschlages sowie die zur Begründung oder Entkräftung des Widerspruches dienenden Thatsachen und Beweismittel müssen im Termine vor Schluß der Verhandlung vorgebracht werden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. Terter. §. 63 Obs. 1-3. Frot. 28. Nvbr. 1888 P. 14055, 14056. Vergl. P. 14078; 14097; 14137,14138; 14140, 14141. §. 98. (51.) Der Schuldner kann im Termine auch nach Schluß der Versteigerung, zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten des Verahrens den erforderlichen Geldbetrag an den Richter zahlen. Macht er hiervon Gebrauch, so ist das Verfahven einstweilen einzustellen. Die Zoh

63 Zahlung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Schuldners. Entw. §. 37. Prot. 5. Nvbr. 1888 S. 13879 bis 13881. Vergl. S. 14313. §. 99. (101 Olbs. 1, 2,4.) Sind im Falle der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder mehrere derselben Gebote abgegeben, welche den zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten erforderlichen Betrag ergeben, so ist auf Antrag des Schuldners oder des zu den Betheiligten gehörenden nen eingetretenen Eigenthümers in Ansehung der übrigen Grundstücke, auch nach Schluß der Versteigerung, das Verfahren einstweilen einzustellen, es sei denn, daß der Anspruch des Gläubigers in einer auf den übrigen Grundstücken haftenden Reallast, Hypothek oder Grundschuld sich gründat. Der Gläubiger kann die Fortsetzung des Verfahrens verlangen wenn. er nicht vor Ablauf von zwei Monaten seit dem Versteigerungster mine befriedigt und von der Haftung für die Kosten befreit ist, oder wenn sich ergiebt, daß er Befriedigung aus den Geboten nicht zu erwarten hat. Wird die Fortsetzung des Verfahrens nicht

64 nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einstellung des Verfahrens beanträgt, so gilt der Versteigerungs antrag als zurückgenommen. Prot. 7. Dbr. 1888 S. 14131-14134. Vergl. S. 13827-13830. §. 100. (92.) Ist ein Gebot nicht abgegeben oder sind alle abgegebenen Gebote ohne Widerspruch zurückgewiesen, so ist das Verfahren einstweilen einzustellen. Tritt die Voraussetzung zum zweiten Male ein, so ist das Verfahren aufzuheben. Entw. §. 62. Prot. 28. Nebr. 1888 § 14051 - 14056. §. 101. (103.) Die für die Entscheidung über den Zuschlag und für die Rechte der Betheiligten in Betracht kommenden Vorgänge im Termina sind durch Aufnahme in das Protokoll festzustellen. Ins besondere ist, wenn streitig bleibt ob oder für welches Gebot der Zuschlag zu ertheilen sei, das Sachverhältniß mit den gestellten Anträgen in das Protokoll aufzunehmen. Vorgange im Terinner, welche nicht aus dem Protokolle ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt. Entw. §§. 70,71. Prot. 10. Dzbr. 1888 S. 14141

65 S 14146 - 14144. Vergl. P. 14173. VIII. Zurücknahme des Versteigerungsantrages. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens. §. 102. (48.) Der Gläubiger kann bis zum Schlusse der im Versteigerungstermme stattfindenden Verhandlung über den Zuschlag den Versteigerungsantrag zurücknehmen oder die einstweilige Einstellung des Verfahrens bewolligen. Entw. §. 34. Prot. 5. Nvbr. 1888 S. 13873. Vergl S. 14066; 14174. §. 103. ( 49 Olbs. 1, 2.) Auf Antrag oder Bewilligung des Gläubigers findet die einstweilige Einstellung des Verfahrens nur einmal und nicht über drei Monate hinaus statt. Die auf Antrag oder Bewilligung des Gläubigers erfolgte Aufhebung des Versteigerungstromines gilt im Sinnr des ersten Absatzes als einstweilige Einstellung auch dann, wenn gleichzeitig die Bestimmung eines neuen Tarmines beantragt worden ist. Entw. §. 33 Abs. 1 Satz 1, Olbs. 2. Prot. 5. Nvbr.

66 5. Nebr. 1888 S. 13866–13471. Vergl S. 14130. §. 104. (50.) In den Fällen des §. 691 der Civilzeßordnung erfolgt die Aufhebung sowie die einstweilige Einstellung des Verfahrens durch Beschluß des Vollstrückungsgerichtes. In Ansehung derjenigen Einwendungen Fritter gegen die Fortsetzung des Verfahrens, welche auf ein vor der Beschlagnahme eingetragenes Recht sich gründen, finden die Vorsch ten des P. 33 entsprechende Anwendung Nach Schluß der im Versteigerungstermine stattfindenden Verhandlung über den Zuschlag findet eine einstweilige Einstellung des Verfahrens auf Grund von Einwendungen des Schuldners oder von Rechten Dritter nicht mehr statt. Entw. §. 35. Prot. 5. Nvbr. 1888 S.13875 bis 13875. Vergl. S. 14083, 14084; 14097. §. 105. (52 Olbs. 1.) Ist das Verfahren einstweilen eingestellt, so wird es nur auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt. Der Antrag ist dem Schuldner und, wenn ein neuer Eigenthümer zu den Betheiligten gehört, auch diesem zuzustellen. Die Vorschriften des §. 688 Abs. 2.

67 Abs. 2 der Civilprozeßordnung bleiben unberührt. Entw. §. 32 Obs. 1. Prot. 5. Nvbr. 1888. S. 13863-13866. Vergl. S. 13871; 13888. §. 106. (53 Olbs. 1, 2.) Ist die einstweilige Einstellung des Verfahrens auf Antrag oder Bewilligung des Gläubigers oder wegen des Nangels eines Gebotes oder nach Maßgabe des §. 691 Nr. 4,5 der Civilprozeßordnung erfolgt und wird nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einstellung die Fortsetzung des Verfahrens beantragt, so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen. Der Versteigerungsantrag gilt auch dann als zurückgenommen, wenn die einstweilige Einstellung des Verfahrens auf Grund einer Einwendung des Schuldners oder wegen des angeblichen Rechtes eines Britten von dem Prozeßgerichte angeordnet und erfolgt, die Anordnung aber wieder aufgehoben ist und die Fortsetzung des Verfahrens nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Aufhebung der Anordnung beantragt wird. Entw. §. 33 Olbs. 1 Satz 2, Olbs. 3. Prot. 5. und 7. Nebr. 1888 S. 13866-13871, 13883-13888. Vürgl. S. 14053, 14054. §. 107.

68 §. 107. (49 Abs. 3, 53 Olbs. 3.) Die Vorschriften der §§. 103, 106 finden insoweit keine Anwendung als die Betheiligten, deren Rechte der die Entscheidung über den Zuschlag berührt werden, ihre Zustimmung erklären. Die Zustimmung des Schuldners, des gegenwärtigen Eigen thümers des Grundstückes und eines Vorkaufsberechtigten ist nicht erforderlich. Entw. §. 33 Olbs. 4. Prot. 5. Nebr. 1888 S 13867 –13869, 13871 -13873. X. Entscheidung über den Zuschlag. §. 108. (95.) Dro Zuschlag ist dem Meistbieten den zu ertheilen. Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagen auf ein Gebot, welches mit Recht zurückgewiesen ist oder hätte zurückgewiesen werden solle Der nach dem §. 85 Abs. 2 erforderliche Nachweis kann, sofern das Gebot ncht erloschen ist, bis zum Schlusse der im Versteigerungstermine stattfindenden Verhandlung nachgebracht werden. kann der Zuschlag für das höchst Gebot nicht ertheilt werden, so gilt als Meistgebot das nächsthöchste nicht er¬

69erloschene Gebot. Entw. §§. 65,66,77. Prot. 30. Nebr., 3., 5. und 14. Dbr. 1888 §. 14067 bis 14076, 14079, 14095, 14096, 14106) 14107, 14112-14115, 14171 –141744. Vergl. S. 14065, 14066; 14096; 14101; 14182, 14183. §. 109. (96.) Der Zuschlag ist von Amtswegen zu versagen: 1. wenn die Versteigerung ungeachtet der erfolgten Aufhebung oder einstweiligen Einstellung des Verfahrens fortgesetzt ist: 2. wenn die Veräußerung des Grundstückes gegen ein im öffentlichen Interesse erlassenes Veränsterungsverbot verstoßen würde; 3. wenn eine der Vorschriften verletzt ist, welche in den §§. 43,47. 19, im §. 50 Obs. 2 und im §. 95 Abs. 1, 2 enthalten sind, 4. wenn das Verfahren wegen eines vor oder gleichzeitig mit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes eingetragenen Rechtes hatte aufgehoben oder einstweilen eingestellt werden sollen; 5. wenn die Torminsbestimmung einem Betheiligten, welchem sie hätte zugestellt werden sollen, nicht gehörig zugestellt ist; 6. wenn eine der Vorschriften überdie

44 70 die Feststellung des geringsten Gebotes und der Versteigerungsbedingungen verletzt ist; 7. wenn der Versteigerungstermin nach dem §. 57 hätte aufgehoben werden sollen. Entw. §. 65. Prot. 30. Nebr. 3. und 5. Dbr. 1888 S. 14067 - 14094, 14102 bis 14112, 14115, 14116. Vergl. S. 14095; 14101; 14120, 14123 bis 14125; 14171-14179. §. 110. (97 Olbs. 1.) Die Versägung des Zuschlages findet in den Fällen des §. 109 Nr. 4 bis 7 nicht statt, wenn der Betheiligte in dem Versteigerungstermine erschienen ist und eingeachtet einer an ihn gerichteten Frage des Richters Widerspruch nicht erhoben hat, oder wenn er das Verfahren genehmigt hat. Die Genehmigung muß im Versteigerungstermne erklärt oder vor dem Zuschlage in öffentlich beglaubigten Urkunden eingereicht werden. Entw. §. 65. Prot. 30. Nvbr., 5. und 10. Dbr. 1888 S. 14067-14074 14071, 14078, 14108 –14110, 14116;14117) 14152. Vergl. S. 14123-14125; 14141; 14172 bis 14174. §. 111.)

71- §. 111. (97 Abs. 2.) Die Versagung des Zuschlages findet im Falle des §. 109 Nr. 5 nicht statt, wenn das Recht des Betheiligten im Falle der Ertheilung des Zuschlages bestehen bleibt, oder wenn das Recht des Betheiligten in einem Anspruche besteht, welcher in einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld ch gründet oder auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist und der Anspruch durch das Meistgebot gedeckt wird. Bei der Beurtheilung, ob der Anspruch gedeckt werde, ist im Zweifel anzunehmen, daß von den Rechten, welche dem Betheiligten zustehen oder dem Rechte desselben vorgehen oder gleichstehen, ein Anspruch auf wiederkehrende Leistungen auch für laufende und rückständige Betrage und ein Ansprdessen Geldbetrag unbestimmt ist, mit dem zulässigen Höchstbetrage zu decken ist. Entw. §§. 65,67. Prot. 30. Nebr. 3., 5. und 7. Dbr. 1888 S. 14067 bis 14074, 14085- 14087, 14109–14112) 14119-14123. Vergl. S. 14172-14174. §. 112. (91 Abs. 4.) Oeffentliche Urkunden, durch welche der Beweis einer Zustellung geführt oder

72 oder entkräftet werden soll können bis zum Zuschläge nachgebracht wer den. Entw. §. 63. Prot. 28. Nvbr. 1888 §. 14055, 14056. Vergl. S 14114. §. 113. (98.) Der Zuschlag ist zu versagen, wenn von einem der Betheiligten ein gerechtfertigter Widerspruch erhoben ist. Der Widerspruch ist gerechtfertigt 1. wenn die Zwangsversteigerung nicht zulässig ist oder nicht hätte fortgesetzt werden sollen; 2. wenn die Vorschrift des §. 84 ver letzt und die Anmeldung oder Glaubhaftmachung eines Rechtes zurückgewiesen ist; 3. wenn eine der Vorschriften des §. 96 Abs. 1 verletzt ist. Der Widerspruch kann nicht auf einen Grund gestützt werden, welcher das Recht des Widersprechenden nicht betrifft. Entw. §. 66. Prot. 30. Nrbr., 3. und 5. Dbr. 1888 S. 14068, 14071, 14072 14094 - 14097, 14107, 14108, 14110 14111, 14117, 14118 Vergl. S. 14123-14125, 14174–14179. §. 114. (93,94.) Auf Antrag eines Betheiligten, daß sen 4

73 sen Recht durch Ertheilung des Zuschlages beeinträchtigt werden würde, ist der Zuschlag zu versagen und ein neuer Versteigerungstermin zu bestimmen, wenn der Betheiligte erklärt, für das bisherige Meistgebot einzustehen und sich verpflih tet, den durch die Verzögerung des Zuschlages entstehenden Schaden, mit Einschluß der Mehrkosten, zu ersetzen, und wenn er zugleich wegen dieser Verbindlichkeiten nach Maßgabe des Meistgebotes und der Vorschriften des §. 88 und des §. 90 Abs. 1 Sicherheit leistet. Bei der Beurtheilung, ob das Recht des Betheiligten durch Ertheilung des Zuschlages beeinträchtigt werden wurde, findet die Vorschrift des §. 111 Abs. 2 Anwendung. Die von der Sicherheitsleistung für ein eigenes Gebot befreiten Persönen haben auch in diesem Falle Sicherheit nicht zu leisten. Für die weitere Versteigerung gilt das bisherige Meistgebot als ein von dem Betheiligten abgegebenes Gebot, auch wenn derselbe in dem neuen Termine nicht bietet. Bei der neuen Terminsbestimmung finden die Vorschriften des §. 50 entsprechende Anwendung. Die Terminsbestimmung ist nach Maßgabe der § §. 18 bis 22 auch dem Meist¬

74 Meistbietenden zuzustellen. In dem fortgesetzten Verfahren findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung. Entw. §§. 64,67. Prot. 28. und 30. Nrbr., 7 Izbr. 1888 S 14056 bis 14058, 14061 – 14065, 14069) 14072 14073, 14119–14123. Vergl. S. 14228, 14229. § 115. (99.) Eine vor der Entscheidung über den Zuschlag von dem Vollstreckungsgerichte erlassene Entscheidung steht, auch wenn sie rechtskräftig geworden ist, der Ertheilung oder Versagung des Zuschlages nicht entgegen: Prot. 5. und 7. Fbr. 1888 S. 14112, 14125) 14126. §. 116. (102.) Die Ertheilung sowie die Versagung des Zuschlages erfolgt durch Beschluß des Gerichtes. Der Beschluß ist im Versteigerungstermine oder in einem sofort zu bestimmenden besonderen Termine zu verkünden. Der Verkündungstermin soll nicht über eine Woche hinaus bestimmt werden. Die Terminsbestimmung ist zu verkünden und durch Onhaften des Beschlusses an die Gerichtstafel bekannt

75 zu machen. Erfolgt die Verkündung des Beschlusses in einem besonderen Termine und sind nachträglich Thatsachen oder Beweismittel vorgebracht, so sollen hierüber die in dem Termine erschienenen Betheiligten vor Verkündung des Beschlusses ehört werden. Entw. §. 69. Prot. 10. Febr. 1888 S. 14136 – 14141. §. 117. Der Beschluß, durch welchen nach der Versteigerung das Verfahren aufgehoben oder einstweilen eingestellt oder der Versteigerungstermin aufgehoben. wird, gilt als ein Beschluß, durch welchen der Zuschlag versagt wird. §. 118. (104.) Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebote an einen Dritten abgetreten und dieser die Verbindlichkeit aus dem Meistgebote übernommen, so ist der Zuschlag nicht dem Meistbietenden, sondern dem Dritten zu ertheilen mit der Maßgabe, daß dieser und der Meistbietende als Gesammtschuldner haften. Die Erklärungen des Meistbietenden und des Dritten müssen im Versteigerungstermne abgegeben oder vor dem Zuschlage in öffentlich beglaubigten Urkunden ein-

76eingereicht werden. Ein Gleiches gilt, wenn der Meistbietende nachträglich erklärt hat, daß sein Gebot als in Vertretung eines Dritten abgegeben gelten solle, und die Vertretungsmacht des Meistbietenden oder die Genehmigung des Dritten bei dem Vollstreckungsgerichte offenkundig ist oder vor dem Zuschlage durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Dem Richter oder dem Gerichts-Schreiber, vor welchen die Versteigerung stattgefunden hat, darf auch in diesen Fällen der Zuschlag nicht ertheilt werden. Entw. §. 60, §. 72 Abs. 2. Prot. 28. Nebr. 10. Debr. 1888 S. 14042 -14047, 14145 bis 14148, 14151. Vergl. S. 14141, 14158– 14163; 14166 bis 14168; 14179; 14184 bis 14187. §. 119. (105.) Wird der Zuschlag ertheilt, so sind in dem Beschlusse das Grundstück und der Ersteher sowie das Gebot und die Versteigerungsbedingungen zu bezeichnen. In dem Beschlusse ist im Falle des §. 79 der Dritte, welcher die Verbindlichkeit des Erstehers zur Zahlung übernommen hat, unter Angabe des

A a des Betrages seiner Schuld für zahlungspflichtig, im Falle des §. 118 der Meistbietende, an dessen Stelle ein Anderer als Ersteher getreten ist, für mithaftend zu erklären. Entw. §. 72 Abs. 1. Prot. 10. Dybr. 1888 S. 14144-14146, 14148–14151. Vergl. S. 14161; 14202 - 14204; 14308 §. 120. (106.) Wird der Zuschlag ertheilt, so ist der Beschluß zuzustellen: 1. dem Schuldner und, wenn zu den Betheiligten ein neuemgetretener Eigenthümer gehört, auch diesem 2. dem Gläubiger. 3. von den übrigen Betheiligten denjenigen, welchen die Terminsbestimmung hätte zugestellt werden sollen, aber nicht gehörig zugestellt ist; 4. dem Ersteher sowie in den Fällen der §§. 79, 118 der für zahlungspflichtig oder für mithaftend erklarten Person. Auf die Zustellung kann verzichtet werden. Entw. §. 74. Prot. 12. Dxbr. 1888 S. 14156— 14163. Vergl. S. 14149; 14168; 14180. 14193- 14195. §. 121.

78 § 121. (107.) Nachdem die Versteigerung erfolgt ist, können außer den Betheiligten auch der Ersteher und der Bieter, dessen Gebot nicht erloschen ist, von den Akten Einsicht nehmen und sich aus denselben durch den Gerichtsschreiber Ousfertigungen, Auszuge und Abschriften ertheilen lassen. Prot. 12. Ozbr. 1888 S. 14157 -14159 14162, 14163. Vergl. S. 14160. §. 122. (108.) Obuf die Beschwerde gegen den Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt oder versagt wird, finden die Vorschriften der Civilgrozeßordnung über die sofortige Beschwerde nur insoweit Aewendung, als nicht in den §S. 123 bis 131 ein Obnderes bestimmt ist. Entw. §. 75. Prot. 12. Debr. 1888 S. 14163, 14164. §. 123. (109.) Die Beschwerde steht im Falle der Ertheilung des Zuschlages jedem Betheiligten und dem Ersteher zu, im Falle der Versagung des Zuchlages dem Gläubiger, in jedem Falle auch dem Bieter, welchem der

79. der Zuschlag nicht ertheilt und dessen Gebot nicht erloschen ist. Als Betheiligter gilt der Beschwerdeführer auch dann, wenn er die im §. 7 Nr. 2 bezeichnete Obemeldung und Glaubhaftmachung bei dem Beschwerdegerichte bewirkt. Im Falle des §. 79 gilt als Ersteher auch der für zahlungspflichtig erklärte Dritte. Im Falle des §. 118 gilt als Bieter derjenige, für welchen das Gebot abgegeben oder welchem das Recht aus dem Gebote abgetreten ist, als Ersteher auch der für mithaftend erklärte Bieter. Entw. §. 76. Prot. 12 und 14. Dzbr. 1888 S. 14164— 14171. Vergl. S. 14179; 14194, 14195. §. 124. (112.) Wer als Gegner des Beschwerdeführers zuzuziehen ist, bestimmt das Gericht. Mehrere Beschwerden sind mit einander zu verbinden. Entw. §. 80. Prot 14. Debr. 1888 S. 14180, 14181. Vergl. S. 14195, 14196. §. 125. (110.) Eine Thatsache, auf Grund deren ein Betheiligter nach dem §. 113 der Er

80 Ertheilung des Zuschlages hätte wi dersprechen können, kann von dem Betheiligten nicht geltend gemacht werden, wenn er sie im Versteige rungstermine ungeachtet einer an ihn gerichteten Fräge des Richters nicht geltend gemacht hat. Gegen die Ertheilung des Zuschlages kann Niemand einen Grund geltend machen, welcher nur das Recht eines Obnderen betrifft. Entw. §. 78. Prot. 14. Debr. 1888 S. 14174 - 14179. Vergl. S. 14172; 14180, 14181. §. 126. (113.) Der nach dem §. 85 Abs. 2 erforderliche Nachweis kann in der Beschwerdeinstanz nicht nachgebracht werden. Die Beschwerde kann durch Nachbringen der im §. 118 bezeichneten Erklärungen und Urkunden nicht begründet werden. Entw. §. 81. Prot. 14. Debr. 1888 S. 14181 -14183,14184, 14186. S. 127. (114.) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so hat das Beschwerdegericht unter Aufhebung des angefochtenen [Fochte. 81] Beschlusses in der Sache selbst zu entscheiden. Im Falle weiterer Beschwerde ist, wenn ein in der Beschwerdeinstanz aufgehobener Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist, für begründet erachtet wird, unter Obufhebung des angefochtenen Beschlusses die gegen den ersteren Beschluß erhobene Beschwerde zurückzuweisen. Entw. §. 82. Prot. 14. Debr. 1888 S. 14183- 14186. Vergl. S. 14170; 14195. §. 128. (115 Wird der Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist, aufgehoben und ist der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes bereits hinterlegt oder an den Richter gezahlt, aber noch nicht vertheilt, so ist der Hinterlegte oder gezählte Betrag zurückzuzahlen. Soweit auf Grund des aufgehobenen Beschlusses und der Vertheilung des Erlöses Eintragungen in das Grundbucg erfolgt sind, hat das Vollstreckungsgericht das Grundbuchamt um Eintragung derjenigen Vormerkungen zu ersuchen, welche zur Wahrung der Rechte der Betheiligten erforderlich sind. Entw. §. 83. Prot. 17. Dxbr. 1888. S. 14189 - 14193. §. 129.

82 §.129. (116.) Erfolgt die Versagung des Zuschlages durch das Beschwerdegericht nachdem auf Grund des angefochtenen Beschlusses die Vertheilung des Erlöses stattgefunden hat, so steht die weitere Beschwerde auch den Betheiligten zu, welchen der Erlös zugetheilt ist. Prot. 14. Debr. 1888 S. 14169 bis 14171. §. 130. (117 Abs. 1.2.) Der Beschluß des Beschwerdegerichtes ist, wenn eine den angefochtenen Beschluß abändernde Entscheidung über den Zuschlag getroffen ist, allen Betheiligten sowie demjenigen, welchem der Zuschlag ertheilt war oder ertheilt wird, und in den Fällen der §§. 79, 118 der für zahlungspflichtig oder für mithaftend erklärten Person zuzustellen, anderenfalls nur dem Beschwerdeführer und den als Gegner desselben zugezogenen Personen. Ist der Beschluß auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen so ist er denjenigen Personen nicht zuzustellen, welche zu der mündlichen Verhandlung gehörig geladen sind. Ein Beschluß, durch welchen der Zuschlag ertheilt wird, ist jedoch auch in diesem Falle den im §. 120 bezeich¬

83neten Personen zuzustellen, sofern nicht dieselben auf die Zustellung verzichten. Nach erfolgter Zustellung sind die Obkten dem Vollstreckungsgerichte zurückzusenden. Entw. §. 84. Prot. 17. Dzbr. 1888 S. 14193 - 14197. §. 131. (111, 117 Abs. 3.) Die Frist für die Beschwerde gegen den Beschluß des Vollstreckungsgerichtes beginnt im Falle der Versagung des Zuschlages mit der Verkündung des Beschlusses. Das Gleiche gilt im Falle der Ertheilung des Zuschlages in Ansehung derjenigen Personen, welchen der Beschluß nicht zuzustellen ist. Die Frist für die weitern Beschwerde beginnt im Falle der Verkündung des Beschlusses des Beschwerdegerichtes in Ansehung derjenigen, welchen der Beschluß nicht zuzustellen ist, mit der Verkündung¬ Entw. §. 79. Prot. 14. Debr. 1888 S. 14179, 14180, 14193, 14194,14197. Vergl. S. 14198, 14199. §. 132. (118.) Wird die Beschwerde nicht innerhalb der Nothfrist von zwei Wochen eingelegt, so erlischt jedes Gebot, auf welches der Zuschlag nicht ertheilt

84 theilt ist. Entw. §. 85. Prot. 17. Debr. 1888 S. 14197 - 14199. §. 133. (119.) Durch den Zuschlag erwirbt der Ersteher das Eigenthum an dem Grundstücke, auch wenn der Schuldner nicht Eigenthümer war. Durch den Zuschlag erlöschen in dem durch die Versteigerungsbedingungen bestimmten Umfange die an dem Grundstücke außer dem Eigenthume bestehenden Rechte sowie die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke und die Haftung des Grundstückes für wiederkehrende Leistungen jeder Ort. Ein Gleiches gilt in Ansehung der übrigen Gegenstände, auf welche die Versteigerung des Grstückes sich erstreckt hat. Ist jedoch nach der Versteigerung über eine bewegliche Sache zu Gunsten eines Dritten verfügt und, sofern die Sache in Beschlag genommen war die Beschlagnahme unwirksam geworden, so finden die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, zu Gunsten des Dritten und die Vorschriften des §. 880 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Gunsten

85 sten des Erstehers entsprechende Anwendung. Entw. §. 86 Abs. 1,3. Prot. 17 und 19. Opbr. 1888 S. 14199 - 14207,14209 bis 14213. Vergl. S. 14218; 14321, 14322. §. 134. (127.) Der Versteigerungserlös tritt in Ansehung der nach dem §. 133 erschenden Rechte an die Stelle des Grundstückes und der übrigen Gegenstände. Besteht das Recht in einem Erbbaurechte, einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder in einem nach Landesgesetz begründeten veräußerlichen und vererblichen Nutzungsrechte, so hat der Berechtigte den Bespruch auf Ersatz des Werthes aus dem Erlöse mit den Rechten eines Hypothekengläubigers und mit dem Kange des erlöschenden Rechtes. Bei ablösbaren Rechten ist der Werth auf die nach den Landesgesetzen zu ermittelnde Ablösungssumme festzusetzen. Für einen Nießbrauch, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder eine Reallast von unbestimmter Dauer ist der Werthersatz durch wiederkehrende Leistung desjenigen Geldbetrages zu gewahren, welcher dem Jahreswerthe des Nießbrauches, der

86der Dienstbarkeit oder der Reallast gleichkommt. Die Leistung muß für je drei Monate im Voraus erfolgen, der Anspruch auf die im Voraus zu bewirkende Leistung gilt mit Beginn derjenigen Frist als erworben, für welche im Woraus zu leisten ist. Entw. §. 91. Prot. 4, 11 und 16. Jan. 1889 S. 14231–14241,14335,14336) 14338, 14339. §. 135. (124.) Ist das versteigerte Grundstück vermiethet oder verpachtet, so finden auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Miether oder Pächter und dem Ersteher die Vorschriften der § §. 509, 511,532, 537 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Bewendung Die nach dem §. 794 des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Ersteher gebührenden Forderungen wegen Miethzinsen und Pachtzinsen aus der Vermiethung oder Verpachtung des Grundstückes gehen mit dem Zuschlage auf den Ersteher über, es sei dann, daß vor dem Zuschlage eine Thatsache eingetreten ist, durch welche die im Falle einer an dem Grundstücke bestehenden Hypothek stattfindende Haftung dieser Forderung erlischt. In Abnsehung der Miethzinsforderungen und Pachtzinsforde-

87 derungen, welche auf eine spätere Zeit als auf die ersten drei Monate nach der Ertheilung des Zuschläges sich beziehen, finden die Vorschriften des §. 1069 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Gunsten des Erstehers entsprechende Obewendung. Entw. §. 88. Prot. 19. Debr. 1888 S. 14222- 14224. Vergl. S. 13896, 13897; 13931. 26 §. 136. (120,121.) Die Wirkungen des Zuschlages treten mit der Verkündung des Beschlusses oder in Ermangelung der Verkündung mit der Zustellung desselben an den Ersteher ein¬ Die Einträgung der Rechtsänderungen in das Grundbuch erfolgt nach Maßgabe des §. (120 des Entwurfes). Entw. §. 86 Abs. 1,2. Prot. 17. Dzbr. 1888 S. 14199, 14200, 14204 bis 14208. Vergl: S. 14224. §. 137. (122.) Aus dem Beschlusse, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist, findet gegen den Besitzer oder Inhaber des Grundstückes oder der beweglichen Sachen die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe der

88 derselben statt. Die Zwangsvollstreckung ist ausgeschlossen gegen denjenigen, für welchen ein der Räumung und Herausgabe entgegenstehendes Recht bestehen geblieben ist. Entw. §S. 46,87 Abs. 2. Prot. 16. Nebr. 19. Debr. 1888 S. 13957-13959) 14214- 14220. §. 138. (123.) Nach Ertheilung des Zuschlages ist das Grundstück auf Obetrag eines Betheiligten, welcher Befriedigung aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Gebotes zu erwarten hat, für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung erfolgt ist. Der Abetrag kann für den Fall der Ertheilung des Zuschlages schon im Versteigerungstermine gestellt werden. Die für die Zwangsverwaltung geltenden Vorschriften über die Bestellung, die Rechte und die Pflichten des Verwalters finden entsprechende Anwendung. Bei der Beurtheilung, ob der Betheiligte Befriedigung zu erwarten habe, bleiben die nicht in einem Rechte an dem Grundstücke gründenden Anspruche sowie

89 die Obersprüche wegen Kosten und wegen rükständiger oder laufender wiederkehrender Leistungen im Zweifel außer Betracht. Entw. §. 87 Abs. 1. Prot. 19. Dzbr. 1888 S. 14213, 14214, 14220 bis 14222. Vergl. S. 14206; 14307. §. 139. (125.) Ist der Zuschlag versagt, so wird das Verfahren nur auf Obetrag des Gläubigers fortgesetzt, soweit nicht im §. 114 ein Anderes bestimmt ist. Der Antrag ist dem Schuldner und, wenn ein neuer Eigenthümer zu den Betheiligten gehört, auch diesem zuzustellen. Wird die Fortsetzung des Verfahrens vor Ablauf von drei Monaten seit der Versagung des Zuschlages beanträgt, so finden, sofern die öffentliche Bekanntmachung der Terminsbestimmung unter Beobachtung der Vorschriften der §§. 43,47 erfolgt war, die Vorschriften des §. 50 entsprechende Anwendung. Wird die Fortsetzung des Verfahrens vor Ablauf von drei Monaten seit der Versagung des Zuschlages nicht beanträgt, so gilt der Versteigerungsantrag als zurückgenommen. Diu

90. Die im zweiten und dritten Absatze bezeichneten Fristen beginnen, sofern die Versagung des Zuschlages nicht verkündet ist, mit der Zustellung des Beschluses an den Gläubiger. Entw. §. 89. Prot. 21. Debr. 1888 S. 14227- 14230. §. 140. (126.) Sind alle Versteigerungsanträge ohne Ertheilung des Zuschlages erledigt, so hat das Gericht das Grundbuchamt um die Löschun des Versteigerungsvermerkes zu ersuchen. Entw. §. 90. Prot. 21. Dxbr 1888. S. 14230. X. Vertheilung des Erlöses.

91-X. Vertheilung des Erlöses. §. 141. (138.) Ist der Zuschlag ertheilt und die erforderliche Zustellung des Beschlusses bewirkt, so hat das Gericht zur Zahlung und Vertheilung des Versteigerungserlöset einen Termin zu bestimmen (Vertheilungstermin). Der Beschluß ist den zur Zeit der Erlassung vorhandenen Betheiligten und denjenigen, welche vor der Erlassung einen Anspruch auf den Erlös angemeldet haben, sowie dem Ersteher und in den Fällen der §§. 7 118 der für zahlungspflichtig oder für mithaftend erklärten Person zuzustellen. Zwischen der Zustellung und dem Termine muß ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. Der Beschluß ist durch Onhaften an die Gerichtstafel öffentlich bekannt zu machen. Wird gegen die Ertheilung des Zuschlages Beschwerde eingelegt, so kann das Gericht den Termin wieder aufhaben. Ist die Beschwerde rechtzeitig eingelegt oder kann dieselbe noch eingelegt werden, so ist auf Obetrag des Erstehers oder der in den Fällen der §§. 79, 118 für zahlungspflichtig oder für mithaftend erklärten Persondie

92. die Ausführung der Vertheilung bis zur Rechtskraft des Beschlusses auszusetzen. Entw. §§. 99, 119. Prot. 11. Jan. und 1. Febr. 1889 S. 14305 — 14308) 14414. §. 142. (139.) In dem Termine ist zunächst festzustellen, welcher Betrag als Erlösin diesem Termine zu zahlen oder in Folge der Hinterlegung vorhanden ist. Die Zahlung des Erlöses erfolgt an den Richter. Ist der Erlös gehörig hinterlegt und die Hinterlegung nachgewiesen oder ist zum Zwecke der Sicherheitsleistung Geld hinterlegt, so gilt der hinterlegte Betrag als ezahlt. Entw. §. 101. Prot. 14. Jon., 13. Febr. 1889 S. 14311 – 14313).. §. 143. (140.) Ist der zu zahlende Betrag nicht gezahlt und sind zum Zwecke der Sicherheitsleistung Werthpapiere hinterlegt, so hat das Gericht anzuordnen daß die Werthpagiere nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung veräußert werden. Der Erlös ist nach Anweisung des Gerichtes öffentlich zu hinterlegen oder

93 oder auszuzahlen. Ist gegen die Ertheilung des Zuschlages rechtzeitig Beschwerde eingelegt oder kann dieselbe noch eingelegt werden, so ist auf Antrag desjenigen, welcher die Sicherheit geleistet hat, die Veräußerung bis zur Rechtskraft des Beschlusses auszusetzen. Entw. §. 102. Prot. 14. Jan. 1889 S. 14314 - 14317 §. 144. (151 a.) Sind mehrere Grundstücke auf Grund eines Gesammtausgebotes zuschlagen, so ist von dem durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigenden Theile des Meistgebotes als Erlös jedes einzelnen Grundstückes zu rechnen: 1. der Betrag, welcher zur Berichtigung der durch Zahlung zu berichtigenden, bei der Feststellung des geringsten Gebotes für das Gesammtausgebot berücksichtigten Anspruche erforderlich ist, soweit dieselben sich auf das einzelne Grundstück beziehen. ist bei der Feststellung des geringsten Gebotes ein Anspruch berücksichtigt, für welchen Befriedigung aus mehreren der Grundstücke verlangt werden kann, so wird wegen dieses Abespruches für jedes der Grundstücke ein nach Verhältniß der Werthe derselben

94. selben zu berechnender Theil des Betrages des Abnspruches gerechnet. 2. der Betrag, um welchen das für das einzelne Grundstück erreichte Meistgebot das für dasselbe festgestellte geringste Gebot übersteigt. 3. ein nach Verhältniß der Werthe der Grundstücke zu berechnender Antheil an dem nach Abzug der unter Nr. 1,2 bezeichneten Beträge verbleibenden Reste. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, nach welchen Grundsätzen der Werth der Grundstücke festgestellt werden soll. Prot. 11. Febr. 1889 S. §. 145. (141.) Aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Gebotes sind die Kosten des Verfahrens vorweg zu entnehmen, mit Ausnahme derjengen, welche durch die Anordnung des Verfahrens, die Zulassung des Beitrittes eines Gläubigers und die Ertheilung des Zuschlages oder durch nachträgliche Vertheilungsverhandlungen entstehen. Der Rest ist auf die Anspruche, für welche ein Recht auf vorzugsweise Be-Friedigung aus dem Grundstücke besteh nach Maßgabe des Ranges unter Berücksichtigung der an den Ansprüchen 64.

95— bestehenden Rechte zu vertheilen. Soweit ein Recht an dem Grundstücke bestehen bleibt, ist dasselbe bei der Vertheilung nicht zu berücksichtigen. Entw. § §. 73, 92. Prot. 12. Dbr. 1888 7. und 14. Jan. 1889 S 14153 – 14156 14243, 14245, 14246, 14248, 14251, 14317-14320. §. 146. (142.) Die bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Anspruche gehen bei der Vertheilung den nicht berück sichtigten Anspruchen vor, soweit nicht die letzteren und deren Betrag, bei Hypotheken für Forderungen von unbestimmtem Betrage deren Höchstbetrag, zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Grundbuche ersichtlich waren. Entw. §. 105. Prot. 14. Jan. 1889 S. 14325 bis 14327. §. 147. (146.) Ansprüche von gleichem Range sind, wenn der Erlös zu ihrer vollständigen Berichtigung nicht ausreicht, nach Verhältniß der Beträge gleichmäßig zu berichtigen. Entw. §. 98. Prot. 11. und 16. Jan. 1889 §. 14302, 14337. §. 148. (145.) Die noch nicht fälligen Ansprüche sind

96 sind wie fällige zu behandeln. Für einen unverzinslichen Betrag kann jedoch nur der Betrag verlangt werden, welcher mit Hinzurechnung der setzlichen Zinsen für die Zeit bis zur Fälligkeit dem vollen Betrage des Anspruches gleichkommt. Solange die Zeit der Fälligkeit eines unverzinslichen Anspruches ungewiß ist, ist der Anspruch wie ein Anspruch un ter aufschiebender Bedingung zu behandeln. Entw. §. 96 Abs. 2. Prot 11. und 16. Jan. 1889 S. 14299, 14300, 14337. §. 149. (147.) Der Theilungsplan ist von dem Richter im Termine nach Anhörung der Anwesenden welche in Ansehung des Erlöses einen Anspruch geltend machen, aufzustellen. Der Richter kann bei der Aufstellung einen Rechnungsverständigen zuziehen. In dem Theilungsplane sind auch die nach dem §. 133 nicht erlöschenden Rete anzugeben. Entw. §. 103. Prot. 14. Jan. 1889. 14321, 14322. §. 150. (149.) Ein bedingter Anspruch ist als solcher in den Theilungsplan aufzunehmen. Die Vorschriften des §. 72 Olbs. 2 finden entsprechende Anwendung. Bu

Getr 97 In dem Plane ist anzugeben, wie der zugetheilte Betrag für den Fall, daß der Anspruch wegfällt, anderweit vertheilt werden soll. Ist ein bedingtes Recht bestehen geblieben, so ist in dem Plane auch die Vertheilung desjenigen Betrages anzugeben, um welchen in Folge des Wegfalles des Rechtes der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes sich erhöht. Entw. §. 106 Olbs. 1. Prot. 16. Jan. 1889 S. 14329–14333. §. 151. (150.) Für den im §. 134 bezeichneten Anspruch aus einem Nießbrauche, aus einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder aus einer Krallast von unbestimmter Dauer ist in den Theilungsplan ein der Summe aller künftigen Leistungen gleich kommender Betrag, jedoch nicht mehr als der fünfundzwanzigfache Betrag der Jahresleistung aufzunehmen. mit der Bestimmung, daß aus den Zinsen des Betrages und dem Betrage selbst die einzelnen Leistungen zur Zeit der Fälligkeit zu entnehmen sind. In dem Theilungsplane ist anzugeben, wir der zugetheilte Betrag für den Fall, daß derselbe nicht aufgebraucht wird, anderweit vertheilt werden soll. Entw. §. §. 91, 107. Prot. 4., 11. und 16. Jan. 1889 S 14231—14241, 14289– 14295, 14335) 14336 §. 152.

98 §. 152. (148.) In den Theilungsplan sind von Amtswegen aufzunehmen: 1. Die Ansprüche aus eingetragenen Hypotheken und Grundschulden, soweit deren Betrag aus dem Grundbuche ersichtlich ist, Anpotheken für Forderungen prüche aus von unbestimmtem Beträge zu dem eingetragenen Höchstbetrage; 2. die Anspruche aus eingetragenen Rechten wegen wiederkehrender Leistungen, soweit diese zu den laufenden gehören, 3. Der Anspruch des Gläubigers mit Ausschluß der in dem Versteigerungsanträge noch nicht berechneten Kosten der Zwangsvollstreckung. Im Uebrigen erfolgt die Aufnahme in den Plan nur auf Grund einer Anmeldung. Die Anmeldung kann vor oder in dem Termine erfolgen: Eine vor dem Zuschläge erfolgte Anmeldung bedarf nicht der Wiederholung. Wer in dem Termine erschienen ist oder vor demselben eine Berechnung seines Anspruches eingereicht hat, ist nicht befugt, nach dem Termine die Berechnung des Anspruches zu ergänzen. Eintragungen, welche nach Eintragung des Versteigerungsvermerkes erfolgt sind, werden nur berücksichtiwenn sie spätestens in dem Termine nach-

nachgewiesen werden. Entw. §.§. 100, 104. Prot. 11. und 14. Jan. 1889 S. 14308, 14309,14322, bis 14325. §. 153. (151.) Sind mehrere Grundstücke in demselben Verfahren versteigert und kann ein Betheiligter Befriedigung für seinen ganzen Anspruch aus jedem der Grundstücke verlangen, so ist der Anspruch in den Theilungsplanin Ansehung eines jeden der Grundstücke nur in Höhe eines nach Verhältniß der Erlöse zu bestimmenden Betrages aufzunehmen, sofern nicht der Betheiligte in anderer Weise befriedigt zu werden verlangt. Als Erlös ist hierbei nur derjenige Betrag zu rechnen, welcher nach Befriedigung aller dem Anspruche vorgehenden Ansprüche übrig bleibt Soweit die auf den Anspruch zugetheilten Beträge nicht gezahlt sind, ist von Amtswegen in Ansehung eines jeden der Grundstücke der ganze Anspruch in den Theilungsplanaufzunehmen. Sind die Grundstücke auf Grund eines Gesammtausgebotes zugeschlagen, so finden die Vorschriften des zweiten Absatzes keine Anwendung. Der Berechtigte kann in diesem Falle nicht verlangen, aus den Grundstücken in

100 in anderer Weise als nach Verhältniß der Erhöse befriedigt zu werden. Entw. §. 108 Abs. 2. Prot. 16. und 25. Jan., 13. Febr. 1889 S. 14339 bis 14346, 14362, 14363 §. 154. (152.) Ueber den Theilungsplan wird sofort verhandelt. Auf die Verhandlung sowie auf die Erledigung erhobener Widersprüche und die Ausführung des Planes finden die §§. 762 bis 768 der Livilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Ist ein vor dem Termine angemeldeter Anspruch nicht nach dem Antrage in den Plan aufgenommen, so gilt die Anmeldung als Widerspruch gegen den Plan. Der Widerspruch des Schuldners gegen einen vollstreckbaren Anspruch wird nach den §§. 686, 688,689 der Civilprozeßordnung erledigt. Soweit der Schuldner durch Sicherheits leistung die Befriedigung eines solchen Anspruches abwenden darf, unterbleibt die Ausführung des Planes. Der Widerspruch einer nicht zu den Betheiligten gehörenden Person, welche einen Anspruch auf den Erlösnicht glaubhaft macht, hält die Ausfühführung 101 des Planes nicht auf. Entw. §. 109. Prot. 16. Jan. 1889. S. 14346. §. 155. (153.) Ist ein Anspruch, dessen Verhanden sein oder Betrag aus dem Grundbuche nicht ersichtlich ist, in den Theilungsplan aufgenommen, so hat im Falle des Widerspruches derjenige, welcher den Anspruch verfolgt, die rechtliche Stellung des widersprechenden Gläubigers im Sinne des §. 764 der Civilprozeßordnung, sofern nicht spätestens im Termine die Vollstreckbarkeit des Anspruches nachgewiesen wird. Auf einen Anspruch wegen wie derkehrender Leistungen findet die Vorschrift des ersten Absatzes keine Anwendung, sofern der Anspruch in einem eingetragenen Rechte gründet und der Betrag der ein zelnen Leistungen aus dem Grundbuche ersichtlich ist. Entw. §. 110. Prot. 16. Jan. 1889. S. 14346— 14348. orate §. 156. (155.) Wird das Bestehenbleiben eines nach dem §. 133 erlöschenden Rechtes an dem Grundstücke zwischen dem Berechtigten und dem Ersteher vereinbart.

bart, so gilt das Recht als nicht erloschen. Die Erklärungen des Berechtigten und des Erstehers müssen im Vertheilungstermine abgegeben oder, bevor das Gericht das Grundbuch amt um Löschung des Rechtes ersucht hat, in öffentlich beglaubigten Urkunden eingereicht sein. Der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes mindert sie um denjenigen Betrag, welcher dem Berechtigten gebühren würde. Im Uebrigen wirkt die Vereinbarung wie eine im Wege der Zwangsversteigerung aus dem Grundstücke gewährte Befriedigung. Entw. §. 112. Prot. 28. Jan. 1889. S. 14367 — 14372. §. 157. (156,163.) Soweit der Erlös in Geld vorhanden ist, erfolgt die Ausführung des Theilungsplanes durch Zahlung an den Berechtigten. Ist der Berechtigte nicht erschienen so hat das Gericht die Auszahlung des Betrages von Amtswegen anzuordnen. Die Art der Auszahlung bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Kann die Auszahlung nicht erfolgen, so ist der Betrag für den Berechtigten öffentlich zu hinterlegen. Soweit der Erlös hinterlegt ist, kann.

103 kann statt der Zahlung eine Anweisung auf den hinterlegten Betrag ertheilt werden. Entw. §§. 113, 116. Prot. 28. und 30. Jan. 1889 S. 14372, 14373) 14402 - 14404 §. 158. (157.) Soweit der durch Zahlung im Termina zu berichtigende Theil des Meistgebotes nicht gezahlt ist, erfolgt die Ausführung des Planes durch Ueberträgung der gegen den Erste her verbleibenden Forderung an die Berechtigten. Die Ueberträgung erfolgt durch die Anordnung des Gerichtes. Durch die Uebertragung wird die Befriedigung des Berechtigten wegen der ihm gegen den Schuldner oder andere Personen oder in Ansehung anderer Grundstücke zustehenden Anspruche bewirkt, wenn der Berechtigte weder die Zwangsversteigerung des Grundstückes vor Ablauf von sechs Monaten seit der Uebertragung beanträgt und demnächst ohne Verzögerung durchführt noch vor Ablauf der sechs Monate auf die Rechte aus der Ueberträgung verichtet. Der Verzicht auf die Rechte aus der Ueberträgung erfolgt durch eine

104eine gegenüber dem Vollstreckungsgerichte abzugebende Erklärung Das Vollstreckungsgericht soll die Erklärung demjenigen, auf welchen in diesem Falle die Forderung übergeht, und dem Ersteher mittheilen. Ente. §. 114. Prot. 28. und 30. Jan. 1889 S. 14373 - 14383, 14400 – 14402. §. 159. (158.) Die Vorschriften des §. 158 Abs. 1. finden entsprechende Anwendung in Ansehung desjenigen Betrages, um welchen der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes in den Fällen der §§. 72,73 sich erhöht. Entw. §. 114. Prot. 30. Jan. 1889 S. 14400- 14402. §. 160. (144,160.) Ist für einen Anspruch unter aufschiebender Bedingung ein Betrag zugetheilt, so ist der Betrag für den Berechtigten und denjenigen, welchem er anderweit zugetheilt ist, unter der der Sachlage entsprechenden Bedingung öffentlich zu hinterlegen oder, wenn der Betrag nicht gezählt ist, die gegen den Ersteher verbleibende Forderung jedem der beiden Berechtigten unter der der

105 der Sachlage entsprechenden Bedingung zu übertragen. Während des Schwebens der Bedingung finden in Ansehung der Anlegung des hinterlegten Geldes sowie in Ansehung der Kündigung und Einziehung der übertragenen Forderung und der Anlegung des eingezogenen Geldes die Vorschriften der §§. 1033, 1034 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. Die Art der Anlegung zu bestimmen steht demjenigen zu, welcher bis zur Erfüllung der aufschiebenden Bedingung der Berechtigte ist. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden entsprechende Anwendung im Falle der Zutheilung eines Betrages für einen Anspruch von unbestimmtem Beträge. Entw. §. 106 Abs. 2. Prot. 16. und 30. Jan. 1889 S. 14329–14332 14334, 14335, 14391 –14398. §. 161. (148, 161.) Ein Anspruch unter auflösender Bedingung ist bei der Ausführung des Planes wie ein unbedingter zu behandeln. Die im Falle der Erfüllung der Bedingung eintretende Verpflichtung zur

106zur Rückgewahr und die Vertung zur Sicherheitsleistung bleiben unberührt. Die Rückgewähr sowie die Sicherheit ist demjenigen zu leisten, welchem der Betrag für den Fall der Erfüllung der auflösenden Bedingung zugetheilt ist. Ist der unter der auflösenden Bedingung Berechtigte zur Sicherheitsleistung verpflichtet, so finden bis dahin, daß die Sicherheit geleistet wird, die Vorschriften des §. 160 Abs. 1,2 entsprechen. de Anwendung. Die Art der Anlegung des Geldes zu bestimmen, steht dem unter der auf lösenden Bedingung Berechtige ten zu. Entw. §. 106 Olbs. 2. Prot. 16. und 30 Jan. 1889 S. 14329–14334) 14391 – 14395, 14398– 14400. Vergl. S. 14407-14409. §. 162. (162.) In Ansehung des auf den Anspruch aus einem Nießbrauche aus einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder aus einer Reallast von unbestimmter Dauer zugetheilten Betrages finden die Vorschriften des §. 160 Abs. 1,2 entsprechende Anwendung Der zunächst Berechtigte kann eine

107eine solche Anlegung des eingeogenen oder hinterlegten Geldes verlangen, welche die Entnahne der ihm gebührenden wiederkehrenden Leistungen zur Zeit der Fälligkeit gestattet; ihm steht zu, die Art der Anlegung zu bestimmen. Prot. 30. Jan. 1889 S. 14391 bis 14395, 14399, 14400 §. 163. (164.) Ist in Ansehung eines zugetheilten Betrages die Person des Berechtigten ungewiß, insbesondere bei einer Briefhypothek oder Grundschuld der Brief nicht vorgelegt, so ist der Betrag für den Berechtigten öffentlich zu hinterlegen oder, wenn der Betrag nicht gezählt ist, die gegen den Ersteher verbleibende Forderung dem unbekannten Berechtigten mit Vorbehalt der Feststellung desselben zu übertragen. Für den Fall, daß der Anspruch wegfällt, ist durch den Theilungsplan festzustellen, wie der zugetheilte Betrag anderweit vertheilt werden soll. Entw. §. 117. Prot. 30. Jan. 1889 S. 14404- 14406. §. 164. (154 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 159.) Wird ein gegen den Theilungsplan

108plan erhobener Widerspruch nicht erledigt, so ist für den Fall, daß der Widerspruch für gerechtfertigt erklärt oder im Falle des §. 155 die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, durch den Theilungsplan festzustellen, wie der streitige Betrag anderweit vertheilt werden soll. Die Vorschriften des §. 160 Abs. 1,2 finden entsprechende Anwendung. Die Art der Anlegung des Geldas zu bestimmen, steht demjenigen zu, gegen welchen zum Zwecke der Erledigung des Widerspruches Klage zu erheben ist. Ein Gleiches gilt, soweit der Plan wegen des dem Schuldner zustehenden Rechtes, durch Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung abzuwenden, nicht ausgeführt wird, in Ansehung des auf den Anspruch zugetheilten Betrages. Entw. §. 111 Abs. 1, §. 115. Prot. 25. und 30. Jan., 13. Febr. 1889 S. 14363–14366, 14383 bis 14391, §. 165. (154 Abs. 2 Nr. 2.) Wird ein nach dem §. 133 nicht erlöschendes Recht von einem Widerspruche betroffen, so ist durch den Theilungsplan festzustel¬

109— stellen, wie der Betrag vertheilt werden soll, um welchen der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes nach Maßgabe der §§. 70,71,73 sich erhöht. Der Plan ist in Ansehung dieses Betrages durch Ueberträgung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung auszuführen. Entw. §. 111 Abs. 1, §. 114. Prot. 25. und 30. Jan. 1889 S. 14363–14366, 14400– 14402. P. 166. (165.) Der Hypothekenbrief oder Grund schuldbrief über eine nach den §§. 133, 156 erloschene Hypothek oder Grund schuld ist, sofern er vorgelegt wird von dem Richter unbrauchbar zu machen. Das Gleiche gilt in Ansehung des Briefes über eine nach dem §. 1078 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches erloschene Hypothek oder Grundschuld! Ist die Hypothek oder Grundschuld nur zum Theil erlochen, so ist von dem Richter auf dem Briefe zu beurkunden, in welchem Umfänge das Erlöschen ein getreten ist. Die Zahlung oder Hinterlegung eines zugetheilten Betrages sowie die Ueberträgung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung

110— derung ist von dem Richter wenn über den Anspruch eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorgelegt ist, auf dieser zu beurkunden. Der wörtliche Inhalt der Beur kundungen ist durch Protokoll sest zustellen. Die Urkunden sind, wenn der Berechtigte befriedigt ist, dem letzten Eigenthümer, anderenfalls dem Berechtigten auszufolgen. Entw. §. 118. Prot. 1. und 4. Febr. 1889 S. 14409–14413, 14434. Vergl. S. 14418. §. 167.(166.) Für jeden Berechtigten, welchem ein Theil der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung übertragen ist, ist eine Sicherungshypothek an dem Grundstücke mit dem Range des Anspruches, für welchen die Ueber tragung erfolgt ist, seinzutragen. Das eingetragene Recht eines Dritten an dem Rechte, in welchem der Anspruch sich gründet, ist als Recht an der Forderung miteinzutragen. Ist ein Theil der Forderung unvertheilt geblieben, so erfolgt die Eintragung einer Sicherungshypothek in Ansehung dieses Theiles für den letzten Eigenthümer des Grund stückes. Auf

-111-Auf die Hypotheken für diejenigen Theile der Forderung, welche für die im §.64 Abs. 1 bezeichneten Ansprüche, wiederkehrenden Leistungen, Zinsen und Kosten übertragen sind, findet die Vorschrift des §. 1081 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz buches keine Anwendung. Diese Hypotheken erlöschen, wenn das Recht des Gläubigers und das igenthum an dem Grundstücke in derselben Person sich vereinigen. Entw. §. 120 Abs. 1 Nr. 4. Prot. 1. und 4. Febr. 1889 S 14414–14417, 14419– 14423,14425–14430. Vergl. S 14435, 14436, 14497. §. 168. (166 a.) Sind mehrere Grundstücke auf Grund eines Gesammtausgebotes ngeschlagen, so erfolgt die Eintragung der nach dem §. 167 einzutragenden Hypothek nur bei denjenigen Grundstücken, aus welchen der Berechtigte Befriedigung für seinen Anspruch verlangen könnte. Ist die Ueberträgung für einen Anspruch erfolgt, für welchen Befriedigung aus mehreren der Grundstucke verlangt werden könnte, so ist bei jedem dieser Grundstücke die Hypothek für alle dem Berechtigten 600

112tigten übertragenen Theile der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung einzutragen. Prot. 8., 11. und 13. Febr. 18898 14471, 14492, 14493, 14495 — 14500. §. 169. (167 Abs. 1, 2.) Nach Ausführung des Theilungsplanes hat das Gericht das Grundbuchamt zu ersuchen: 1. den Ersteher als Eigenthümer ein zutragen. 2. den Versteigerungsvermerk und die nach den §§. 133, 156 erloschenen Rechte an dem Grundstücke zu löschen 3. die in den §§.167, 168 bezeichneten Einträgungen zu bewirken. In den Fällen der §§. 70 71, 73 hat das Gericht das Grundbuchamt auch um Löschung des nicht bestehenden oder des erloschenen Rechtes zu ersuchen. Entw. §. 120. Prot. 1. Febr. 1889 S. 14414— 14419, 14423. Vergl. S. 14439. §. 170. (169.) Ist eine Hypothek oder Grundschuld mit welcher noch ein anderes Grundstück belastet ist, in Ansehung dieses Grundstückes nach Maßgabe des §. 1078 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches erloschen, so hat das Gericht das Grundbuch.

113. buchamt um Löschung der Hypothek oder Grundschuld bei diesem Grundstücke zu ersuchen. Entw. §. 121. Prot. 4. Febr 1889 S. 14438. §. 171. (168.) Dem Ersuchen des Gerichtes an das Grundbuchamt ist eine Ausfertigung des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist, und des Protokolles über den Vertheilungstermin beizufügen. Die Vorlegung des Hypothekenbriefes oder Grundschuldbriefes ist zur Löschung einer Briefhypothek oder Grundschulnur in den Fällen des §. 70, zur Eintragung des Vorranges einer nach den §§. 167, 168 einzutragenden ypothek in keinem Falle erforderlich¬ Prot. 4. Febr. 1889 S. 14434. 14436. §. 172. (167 Abs. 3.) Ist in den Fällen des §. 164 der Streit erledigt oder der Theilungsplan nach dem §.764 der Civilprozeßordnung auszuführen, so hat das Gericht den Plan anderweit auszuführen und das Grundbuchamt um die danach erforderlichen Einträgungen zu ersuchen. Prot. 4. Febr. 1889 S. 14431-144.34. §. 173.

114 §. 173. (171.) Soweit nach Maßgabe der Vorschriften des §. 167 eine Hypothek mit dem Vorrange vor einem eingetragenen nicht erloschenen Rechte einzutragen ist, hat das Grundbuchamt den eingetragenen Berechtigten von der Bewirkung der Einträgung zu benachrichtigen. Prot. 1. und 4. Febr. 1889 S. 14416 14430, 14431. §. 174. (170.) Ist die gegen den Ersteher verbleibende Forderung für den Anspruch aus einer Reallast, ypothek oder Grund schuld übertragen, mit welcher zugleich ein anderes Grundstück belastet ist, so Eindet die Vorschrift des §. 33 der Grundbuchor nung entsprechende Anwendung. Prot. 4. Febr. 1889 S. 14437, 14438. §. 175. (172.) Die gegen den Ersteher verbleibende Forderung ist, soweit sie durch Zahlung im Termine zu berichtigen war, nach Ausführung des Theilungsplanes gegen den Ersteher und im Falle des §. 118 gegen die für mithaftend erklärte Person vollstreckbar. Der Anspruch aus der im §. 167 bezeichneten Hypothek ist gleichfalls vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Grund einer

115 einer vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist. Die zur Ausführung des Theilungsplanes erfolgte Ueberträgung der Forderung ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen; die Zustellung einer Urkunde über diese Uebertragung ist nicht erforderlich. Ist ein Theil der Forderung dem letzten Eigenthümer des Grundstückes verblieben, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen. Entw. §. 122 Abs. 1, 2. Prot. 6. Febr. 1889 S. 14444 — 14446, 14449. §. 176. (173) Gegen den Ersteher ist die Zwangsversteigerung sowie die Zwangsverwaltung des versteigerten Grundstückes ohne vorgängige Zustellung des vollstreckbaren Titels oder der nach dem §.175 Abs. 2 urtheilten Vollstreckungsklaufel zulässig. Jede der bezeichneten Maßregeln ist auch dann zulässig, wenn der Ersteher noch nicht als Eigenthümer des Grundstückes ein getragen ist. Die Vorlegung des im §. 28 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Zeugnisses des Grundbuchamtes ist nicht erforderlich, wenn das Grundbuchamt um Eintragung des Eigenthümers noch nicht ersucht ist. Entw. §. 122 Abs. 3. Prot. 6. Febr. 1889 S 14441 - 14444, 14446 14448. §. 177.

116 §.177. (172 Im Falle des §.79 finden die auf die Forderung gegen den Ersteher sich beziehenden Vorschriften auf die Forderung gegen den für zahlungspflichtig erklärten Dritten entsprechende Anwendung Die Einträgung der im §. 167 bezeichneten Hypothek an dem versteigerten Grundstücke erfolgt auch in diesem Falle. Wird auf die Rech te aus der Ueberträgung der Forderung verzichtet, so ist der Vericht auch dem Dritten mitzutheilen. Die Forderung des Dritten gegen den Ersteher ist nicht vollstreckbar. Prot. 13. Febr. 1889 S. 14508, 14511, 14512. Vergl. S. 14506, 14507. §. 178. (174.) Im Falle des §. 163 ist zur Ermittelung des Berechtigten ein Pfleger zu bestellen, sofern dem Berechtigten nicht nach Maßgabe des §.20 ein Zustellungsvertreter bestellt ist.) Auf den Pfleger fin den die Vorschriften des §. 21 Abs. 2. entsprechende Anwendung. In Ansehung dieser Pflegschaft hat das Vollstreckungsgericht die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgertes. die

117. Die Auslagen und Gebühren des Zustellungsvertreters oder Pflegers sind aus dem zugetheilten Betrage vorweg zu entnehmen. Entw. §.126. Prot. 6. Febr. 1889 S. 14450-14452. §.179. (175 Wird der Berechtigte nachträg lich ermittelt, so wird der Theilungsplan durch Zahlung oder durch Ersuchen des Grundbuchamtes ohne Zuziehung anderer Personen weiter ausgeführt. Ist der Nachweis des Berechtigten von der Beibringung eines Hypothekenbriefes oder eines Grundschuldbriefes abhängig, so findet der §. 1123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch dann Anwendung wenn die Hypothek oder die Grundschuld bereitsgelöscht ist. Ist der Anspruch von einem Widerspruche betroffen, so ist derjenige, welcher den Widerspruch erhoben hat, von dem Gerichte zu benachrichtigen, daß der Berechtigte ermittelt ist. Für den Begun der im §.764 der Civilprozeßordnung bestimmten Frist ist statt des Terminstages der Tag der Zustellung der Benachrichtigung maßgebend. Entw. §. 127. Prot. 6. Febr. 1889 S. 14452-14454. §. 180

118 §. 180. (176.) Ist der Berechtigte bis zum Ablaufe von drei Monaten seit dem Vertheilungstermine nicht ermittelt so ist derjenige, welchem der Betrag für den Fall, daß der Anspruch wegfällt, zugetheilt ist, auf Antrag von dem Gerichte zu ermächtigen das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung des unbekannten Berechtigten von der Befriedigung aus dem zugetheilten Beträge zu beantragen. Entw. §. 128. Prot. 6. Febr. 1889 S. 14454. §. 181. (177.) Wird nach Ertheilung der Ermächtigung zum Aufgebotsanträge der Berechtigte von dem Gerichte für ermittelt erachtet, so hat dasselbe zur weiteren Verhandlung einen Termin zu bestimmen. Zu dem Termine sind der Berechtigte, der demselben bestellte Zustellungsvertreter oder Pfleger, der zum Aufgebotsantrage Ermächtigte und der letzte zu den Betheiligten gehörende genthümer des Grundstückes zu laden. Die Vorschriften über den Vertheilungstermin, die Ausführung des Theilungsplanes und das Ersuchen des Grundbuchamtes finden entsprechende Anwendung. In

119-In der Ladung des zu dem Aufgebote Ermächtigten ist die Ermittelung des Berechtigten zu erwahnen. Mit der Zustellung der Ladung erlischt die Ermächtigung. Für den Beginn der im §.764 der Civilprozeßordnung bestimmten Frist ist statt des Terminstages der Tag des neuen Termines maßgebend. Entw. §. 129. Prot. 6. Febr. 1889 S 14454- 14457. §. 182. (178.) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht zuständig, vor welchem die Versteigerung stattgefunden hat. Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrages anzugeben, welche Personen ihm als wirkliche oder angebliche Rechtsnachfolger des letzten ermittelten Berechtigten bekannt sind und sich zur eidlichen Versicherung der Wahrheit seiner Angaben zu erbieten. Von dem Aufgebote werden auch die von dem Antragsteller als Rechtsnachfolger des Berechtigten angezeigten Personen betroffen. Das Aufgebot ist diesen Personen sowie dem letzten ermittelten Berechtigten und dem bestellten Zustellungsvertreter oder Pleger desselben von Amtswegen zuzustellen. Eine im Vollstreckungsverfahren erfolg.

120. folgte Anmeldung gilt auch für das Aufgebots verfahren. Der Antragsteller kann die Erstattung der Kosten des Verfahrens aus dem zugetheilten Beträge verlangen. Die Art der Bekanntmachung des Aufgebotes und die Aufgebotsfristen können durch Landesgesetz anders bestimmt werden, als in den §§. 825, 827 der Civilprozeßordnung vorgesehen ist. Entw. §. 130. Prot. 8. Febr. 1889 § 14459 -14483 §. 183.(17. Nach Erlassung des Ausschlußurtheiles hat das Gericht auf Antrag zur anderweiten Vertheilung des zugetheilten Betrages einen Termin zu bestimmen. Zu dem Termine sind derjenige welcher das Aufgebot beantragt hat, diejenigen, welchen in dem Ausschlußurtheile Rechte vorbehalten sind, der dem vorher Berechtigten bestellte Zustellungsvertreter oder Pfläger und der letzte zu den Betheiligten gehörende Eigenthümer des Grundstückes zu laden. Die Vorschriften über den Vertheilungstermin, die Ausführung des Theilungsplanes und das Ersuchen des Grundbuchamtes finden entsprechende Anwendung. Entw. §. 131. Prot. 8. Febr. 1889. §. 14463. §. 184.

121 §. 484. (180. Wird ein nach dem §. 133 nicht erlöschendes Recht von einem Widerspruche betroffen, so finden die Vorschriften der §§. 764, 768 der Civileßordnung keine Anwendung. Entw. §§. 132, 133. Prot. 8. Febr. 1889 S 14464- 14467. §. 185. (181.) Das Vertheilungsverfahren erstreckt sich auch auf den Erlös derjengen Gegenstände, welche besonders versteigert oder anderweit verwerthet sind. Entw. §. 134. Prot. 8. Febr. 1889 S. 14467, 14468.

Anlage B. Anlage zum Protokoll vom 20ten Februar 1889, Frot. S. 14523. Nachträge zu der Zusammenstellung der sächlichen Beschlüsse. §. 4a. (166 b.) Sind in demselben Verfahren mehrere Antheile eines Grundstückes zu versteigern, so finden die Vorschriften über die Versteigerung mehrerer Grundstücke entsprechende Anwendung. Prot. 13. Febr. 1889 S. Zu §. 73. In Zeile 3 wird das Wort -nur gestrichen. §. 79 erhält folgende Fassung: Jeder Betheiligte kann verlangen, daß in Ansehung des durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigenden Thro les des Gebotes statt dieser Zahlung die Zahlung mit gewissen Fristen als Versteigerungsbedingung gestellt werde; die Zustimmung eines anderen Betheiligten ist nicht erforderlich. Im Falle eines solchen Verlangens ist das Grundstück sowohl mit der verlangten Bedingung als ohne dieselbe auszubieten. der Zuschlag wird auf Grund das mit der verlangten Bedingung erfolgten Ausgebotes nur ertheilt, wenn ein Dritter sich verpflichtet, die dem Ersteher obliegende Zahlung ohne Rücksicht auf die bestimmten Zahlungsfristen entweder ohne Abzug oder mit einem zu bestimmenden Abzuge zu bewieken,

nur ken, und für die Erfüllung dieser Verbindlichkeit Sicherheit leistet und wenn zugleich das Meistgebot nach Abrechnung des bestimm ten Abzuges höher ist als das ohne die verlangte Bedingung erreichte Meistgebot. In Ansehung der Verpflichtung des Dritten finden die Vorschriften des §. 67 Abs. 2,3 in Ansehung der Sicherheitsleistung die Vor schriften des §. 90 entsprechende Anwendung Ist der Dritte eine von der Sicherheitsleistung für ein eigenes Gebot befreite Person, so ist die Sicherheitsleistung nicht erforderlich. Ein Gebot, auf welches nach den Vorschriften des zweiten und dritten Absatzes der Zuschlag nicht ertheilt werden kann, ist zurückzuweisen. Wird der Dritte bei der Ertheilung des Zuschlages für zahlungspflichtig erklärt, so trit 00 die Forderung gegen den Dritten als Versteigerungserlös an die Stelle der Forde rung gegen den Ersteher, die Forderung gegen den Ersteher steht dem Dritten zusätzlich: Prot. 13. Febr. 1889 S. §. 79 a. (65e.) Haftet eine dem Anspruche des Gläubigers vorgehende Hypothek oder Grundschuld nur auf einem Antheile an dem Grunstücke, so kann der Gläubiger verlangen, daß auch die Antheile an dem Grundstücke einzeln ausgeboten werden. Der Zuschlag wird auf Grund dieses Aufgebotes ertheilt, wenn der Gläubiger Befriedigung aus den durch Zahlung im Ver¬

Gestunstabe Vertheilungstermine zu berichtigenden Theilen der Meistgebote in größerem Umfange als bei dem auf das Ausgebot des ganzen Grundstückes erfolgenden Zuschlage zu erwarten hat. Prot. 13. Febr. 1889 S. §.79 b. (65 a.) Sind in demselben Verfahren mehrere Grundstücke zu versteigern, so ist jedes derselben einzeln auszubieten (Einzelausgebot). Jeder Betheiligte kann verlangen, daß die Grundstücke oder mehrere derselben auch zusammen ausgeboten werden (Gesammtausgebot). Stimmen die Betheiligten zu, so unterbleibt das Einzelausgebot; die Zustimmung derjenigen Betheiligten deren Rechte und Anspruche bei Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigen sind, ist nicht erforderlich. Entw. §. 108 Abs. 2. Prot. 8. Febr. 1889 §. 79 c. (65 b.) Für das Gesammtausgebot mehre rer Grundstücke ist das geringste Gebot in der Weise zu bestimmen, daß diejenigen Anspruche, für welche Befriedigung aus mehreren der Grundstücke verlangt werden kann, nur einmal mitgerechnet werden, und

und daß, wenn bei dem Einzelausgebote auf eines der Grundstücke ein Gebot abgegeben wird, der Betrag hinzugerechnet wird, um welchen das Meistgebot das für das Grundstück festgestellte geringste Gebot übersteigt. Entw. §. 108 Abs. 2. Prot. 8. Febr. 1889 §. 79 d. (65 c.) Ist das Einzelausgebot mehrerer Grundstücke nicht ausgeschlossen, so wird der Zuschlag auf Grund des Gesammtausgebotes nur ertheilt, wenn das Meistgebot höher ist, als die Sumne der bei dem Einzelausgebote erreichten Meistgebote oder wenn diejenigen Betheiligten zustimmen, deren Rechte durch diesen Zuschlag berührt werden. Ist nach Maßgabe das §.79c ein Anspruch, für welchen Befriedigung aus mehreren der Grundstücke verlangt werden kann, nur einmal mitgerechnet, so kann ein Betheiligter, welcher für seinen Anspruch Befriedigung aus allen zusammen ausgebotenen Grundstücken verlangen kann, die Ertheilung des Zuschlages auf Grund des Gesammtausgebotes auch dann verlangen, wenn er Befriedigung aus dem durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigenden Theile des Meistgebotes in größerem Umfange als bei dem auf das Einzelar 5 zelausgebot erfolgenden Zuschlage zu erwarten hat. Prot. 11. Febr. 1889 S. §. 79e. (65 d.) Im Falle der Ertheilung des Zuschlages auf Grund des Gesammtausgebotes mehrerer Grundstücke finden die Vorschriften der §§.70 bis 73 in Ansehung einer Reallast, Hypothek oder Grundschul mit welcher mehrere der Grundstücke belaset sind, nur Anwendung, wenn dieselbe bei keinem der Grundstücke bestehen bleibt. Prot. 11. Febr. 1889 S. zu §. 109. 8. wenn im Falle des §. 79 das Grundstück nicht ohne die Bedingung von Zahlungsfristen ausgeboten oder wenn im Falle der Versteigerung mehrerer Grundstücke das Einzelausgebot ohne die erforderliche Zustimmung eines Betheiligten unterblieben ist. Prot. 13. Febr. 1889 S. §. 110. Die Versagung des Zuschlages findet in den Fällen des §. 109 Nr. 4 bis 8 nicht pp Prot. 13. Febr. 1889 S. §. 111. Die Versagung des Zuschlages findet in den Fällen des §. 109 Nr. 5, 8 nicht pp Prot. 13. Febr. 1889 S.

Zu §. 113 Obs. 2. 4. wenn im Falle des §.79 das von einem Betheiligten beanträgte Ausgebot mit der Bedingung von 2 lungsfristen oder im Falle des §.79a das von dem Gläubiger beantragte Einzelausgebot der Grundstücksantheil oder im Falle des §. 79b das von einem Betheiligten beantragte Gesammtausgebot unterblieben ist. Prot. 13. Febr. 1889 S. Zu §. 121. In Zeile 3 wird statt „und ein Kanma gesetzt und hinter erloschen ist wird eingeschaltet: und im Falle des §.79 der für ahlungspflichtig erklärte Dritte. Prot. 13. Febr. 1889 S. Zu §. 136. a, Im Abs. 2 wird statt §. (120 des Entwurfes)" gesetzt §. 169 b, der §. 136 Olbs. 2 erhält folgenden Zuatz: Steht nach Eintragung des Erstehers als Eigenthümers der Inhalt des Grundbuches mit der wirklichen Rechtslage im Widerspruch, so kann nach Maßgabe des §. 843 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Berichtigung des Grundbuches verlang werden. Prot. 4. Febr. 1889 S. 14438-14440.

Anlage zum Protokoll vom 20. Februar 1889, Prot. S. 14523. Anlage E. Berichtigungen zu der Zusammenstellung der sächlich beschlossenen Vorschriften. 1. In der Anmerkung" Seite 2 ist a, statt, S.a" zu lesen „S. a (5). b, statt „5.b zu lesen „§. b (6)" 2. In der Anmerkung v Seite 2 ist zu 1 statt „ im ersten und dritten Absatze“ zu lesen , im ersten Absatze und den dritten Absatz. 3. Im S. d (Anmerkung auf Seite 6) letzte Zeile ist statt §.10 Nr. 1 zu lesen "§. 10 Abs. 1 Nr. 1. 4. Im §. 13 Zeile 1 ist statt „§. 10 Nr. 3 zu lesen „§. 10 Abs. 1 Nr. 3. 5. Im §. 14 Abs. 2 Zeile 5 ist hinter „bestimmt“ statt des Komma ain Semikolon zu setzen. 6. Im §. 15 Zeile 5 ist statt „allmählig zu lesen „allmählich. 7. Im §. 47 Abs. 2 Zeile 4 ist statt „Amtsgerichten“ zu lesen-Gerichten, und im §. 47 Abs. 3 Zeile 3 ist statt „das“ zu setzen „daß 8. Im §. 48 bilder der zweite Satz das zweiten Absatzes den dritten Absatz. 9. Im §. 60 Abs. 1 Zeile 7 ist hinter „war“ ein Komma einzuschalten. 10. In der Ueberschrift des §. 65 ist in der Klammer statt, (66,60 Abs. 5)“ zu lesen "(66)? 11. Im §.70 ist das letzte Wort statt „gelten“ zu lesen "galten. 12. Der Ueberschrift des §. 73 ist zuzusetzen "(60 Abs. 5). 13. Im §. 74 Zeile 3 ist das Wort „in" zu streichen. 14. Anlage zum Protokoll vom 20. Februar 1889, Prot. S. 14523. Anlage C.

2 14. Im §. 79 Abs. 1 Zeile 4,5 ist statt „Versteigerungstermine“ zu lesen "Vertheilungstermine. 15. Im §. 80 Abs. 3 ist statt "anderweite besondere Versteigerung oder zu lesen „besondere Versteigerung oder anderweite? 16. Im §.81 Abs. 2 Zeile 1 ist statt „Termin zu lesen „Termine. 17. In der Ueberschrift des §. 82 sollen die eingeklammerten Worte lauten "(60 Abs. 5, 78 Abs. 1,4). 18. Im §. 108 Abs. 3 Zeile 5 ist hinter ,Verhandlung einzuschalten „über den Zuschlag.

Anlage zum Protokoll vom 20. Februar 1889, Prot. S. 14523. Anlage D. emerkungen zu der Zusammenstellung der sächlich beschlossenen Vorschriften. 1. In den §5.9,10,11 sind zunächst im Anschluß an §. 39 der Konkursordnung alle Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke aufgeführt. In dem Sinne der „Rechte auf abgesonderte Befriedigung gehören hierher auch die Rechte auf Befriedigung für Anspruche aus Reallasten, Hypotheken und Grundschulden. Zu den Anspruchen aus Hypotheken sind hierbei auch die für erloschene andere Rechte entstehenden Ansprüche zu rechnen, welchen hypothekarische Rechte beigelegt sind (§.134). Nachdem sodann im §.10 beschlußgemäß die Rangordnung der Ansprüche, für welche ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung besteht, festgestellt ist, sind durch den §.1auch diejenigen Rechte an dem Grundstücke, mit welchen ein derartiger Anspruch ihrer Natur nach nicht verbunden ist, in die Rangordnung mit einbezogen, um zum Ausdrucke zu bringen, daß auch ihnen gegenüber der Vorrang gewisser Ansprüche und das Zurücktreten gewisser anderer Ansprüche nach Maßgabe des §. 10 gelten soll. 2.S.25 Abs. 2 ist noch nicht beschlossen. Sachlich ist beschlossen, daß im Falle der Erbfolge das Glaubhaftmachen genügt, aber nur Urkundenbeweis zu¬ 8 Anlage zum Protokoll vom 20. Februar 1889, Prot. S. 14523. Anlage D.

2 gelassen werden soll. Dies ist in den §. 25 aufgenommen, um das Materielle nicht in der instruktionellen Vorschrift des §.28 verborgen zu lassen. Die Aenderung im §.28 Nr. 2 ist Konsequenz. 3. §.30 Abs. 1 Satz 2 ist noch nicht beschlossen. Er verdeutlicht aber nur den Grundsatz des ersten Satzes. Es ist nicht unwichtig, darauf hinzuweisen, daß für den beitretenden Gläubiger im Falle eines eingetretenen Eigenthumswechsels der neue Eigenthümer der Schuldner ist. 4. §.41 Abs. 2. Die Erwähnung des Konkurses über das Vermögen des neuen Eigenthümers ist noch nicht beschlossen. Sie entspricht dem Sinne des gefaßten Beschlusses. 5. S.42 Abs. 1 ist noch nicht beschlossen; er soll die gefaßten Beschlüsse nur verdeutlichen, er ersetzt zugleich die Vorschrift, daß das Gericht den Termin bestimmen soll. 6. §. 42 Abs. 2 ist so noch nicht beschlossen. Die Vorschrift über die Bekanntmachung des Terminsbeschlusses ist nach dem §47 übertragen. Dagegen sind die beiden Voraussetzungen der Terminsbestimmung-Ausführung der Beschlagnahme und Eingang der Mittheilungen des Grundbuchamtes hier in gleiche Linie gerückt, um dann die im Laufe der Berathungen hervorgetretene Bedeutung der rechtzeitigen Zustellung des Versteigerungs- oder Beitrittsbeschlusses an anderer Stelle um so mehr hervorzuheben, §. 51 Abs. 2, wodurch es möglich wurde, später, §.57, von gehöriger

ger Zustellung im Sinne auch der rechtzeitigen Zustellung zu sprechen. 7. §. 43 Nr. 4 ist so nicht beschlossen. Die Worte „ein aus dem Versteigerungserlöse zu befriedigender Anspruch“ passen nicht mehr zu der Auffassung, welche für die Feststellung des geringsten Gebotes maßgebend geworden ist, daß nämlich die dabei zu berücksichtigenden Rechte nur bestehen bleiben. Der nunmehr gewählte Ausdruck schließt sich unmittelbar an den Zweck der Anmeldung an. 8. §.43 Nr. 5 ist so nicht beschlossen. Der Ausdruck „Recht an dem Grundstücke pp. ist zueng, da insbesondere auch Veräußerungsverbote in Betracht kommen. 9. 5.58 Abs. 2 ist noch nicht beschlossen. Er giebt das Relatum für §. 81 Abs. 3. 10. §S. 59, 72. Statt-Sicherungshypotheken“ ist dem Sinne. des Beschlusses gemäß gesetztpotheken für Forderungen von unbestimmtem Betrage. 11.5.68 Abs. 2 ist so nicht beschlossen. Daß die beschloß sene Bestimmung zu weit ging, ist bereits mehrfach bemerkt. „Rechtsverwirkung“ entspricht dem §. 436 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Fassung trifft sowohl den Fall sofortiger Fälligkeit, als den Fall, daß vor der Zeit oder mit kürzerer Frist gekündigt werden kann. 12 Antage zum Protokoll vom 20. Februar 1889, Prot. S. 14523. Anlage D.

12. §.69. Der auf Kosten bezügliche Schlußsatz ist noch nicht beschlossen. Auf die Befreiung von der Haftung für Kosten treffen dieselben Gründe zu wie für die Befreiung von der Haftung für fällig gewordene wiederkehrende Leistungen. 13.S.73 und §. 82 Abs. 2 sind so nicht beschlossen. Die schlossene Vorschrift, daß die im §. 65 Abs. 2 bezeichneten Rechte nur zu berücksichtigen seien, wenn sie eingetragen seien, gebraucht den Ausdruck „berücksichtigen in einer nur formellen Bedeutung, die ihm sonst nicht eigen ist 14.5.93 Nr. 3 sind die Worte „vor dem Schlusse der Versteigerung“ nicht beschlossen. Sie entsprechen jedoch dem als berechtigt anerkannten Gedanken, daß die begonnene Versteigerung im Falle des Widerspruches gegen die Aufhebung fortzusetzen, um der Vereitelung der Beschwerde vorzubeugen, §.94. Soll dies Ziel der Art sichergestellt werden, daß wenigstens nach Durchführung der Versteigerung bis zum Schlusse die Vereitelung des Beschwerderechtes unmöglich ist, dann darf in diesem Stadium die Aufhebung des Termines nicht mehr das Erlöschen des Gebotes zur Folge haben. Konsequenz hiervon ist der noch nicht beschlossene Satz des §.117, daß die Aufhebung des Termines oder die Einstellung des Verfahrens nach Schluß der Versteigerung als Versagung des Zuschlages gelten. Es finden danach auf diese Anordnungen die Vorschriften über Zustellung und Beschwerde wie im Falle der Versagung des Zuschlages Anwendung. Folgeweise ist im §. 99 Abs. 1 die Versagung des Zuschlages nicht mehr

mehr erwähnt. 15. §.97 ist so noch nicht beschlossen. Der frühere Abs. 4 ist etzt §. 112. Abs. 3 dagegen ist mit Rücksicht auf die in den §§. 110, 112, 118 zugelassenen erheblicheren Ausnahmen neben dem Abs. 2 nicht mehr aufrecht erhalten, diesem vielmehr der Vorbehalt anderer Bestimmungen beigefügt. 16.5.104 Abs. 2 ist so nicht beschlossen. An Stelle der Eintragung des Versteigerungsvermerkes ist die Beschlagnahme als maßgebend bezeichnet, um mit dem §. 33 in Einklang zu bleiben. Es kommt darauf anf die Verfolgung eingetragener Rechte nicht auf den Prozeßweg zu verweisen. §. 109 Nr. 4 und §. 113 Abs. 2. Nr. 1 stehen damit in Einklang. 17. 5.119 Abs. 2 ist so noch nicht beschlossen. Die Aenderung entspricht aber dem anerkannten Gedanken, daß der Beschluß gegen die für verpflichtet oder für mithaftend erklärte Person rechtskräftig werden soll. 18. S. 133 Abs. 3 Satz 2 ist so noch nicht beschlossen. Es ist jedoch bereits bemerkt worden, daß die beschlossene Vorschrift nicht ausreicht, weil sie die von der Belagnahme nicht betroffenen Gegenstände, §. 74 Nr. 2, nicht mitumfaßt. Die jetzt angenommene Fassung geht auch auf diese Gegenstände und soll so verstanden werden, daß der Ersteher in dem angenommenen Falle das Eigenthum der Gegenstände nicht erwirbt, aber gegen den früheren Eigenthümer den Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung erlangt. Anlage zum Protokoll vom 20. Februar 1889, Prot. S. 14523. Anlage D.

Anlage E Anlage zum Protokoll vom 20. Februar 1889. Prot. S. 14535 I. Prinzipaliter werden folgende Aenderungen beantragt. §. 58 und §.64 Abs. 1. Bei der Versteigerung wird nur ein solches Gebot zugelassen, dessen Betrag mindestens gleichkommt dem Betrage: 1. der dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Ansprüche, welche sich nicht in einem Rechte an dem Grundstücke gründen; 2. Der dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Ansprüche, welche sich in einem Rechte an dem Grundstücke gründen, soweit dieselben laufende oder rückständige wiederkehrende Leistungen (Verzugszinsen) oder Kosten zum Gegenstande haben; 3. der aus dem Versteigerungserlöse zu entnehmenden Kosten des Verfahrens. Das zulässige geringste Gebot ist von dem Vollstreckungsgerichte festzustellen. §. 58 a (§. 65). Die dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Rechte an dem Grundstücke bleiben insoweit bestehen, als sie nicht bei der Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigen sind. Das Vollstreckungsgericht hat festzustellen, welche Rechte bestehen bleiben. Rechte an dem Grundstücke, zu deren Begründung oder zu deren Fortbestände gegenüber jedem Dritten die Eintragung in das Grundbuch nicht erforderlich ist, bleiben, sofern sie nicht & ypotheken sind, ohne Rücksicht auf ihren Rang auch dann bestehen, wenn ihr Bestehenbleiben nicht gestellt ist. §. 59. a, In der ersten Zeile hinter „geringsten Gebotes einschalzu zum Protokoll vom 20. Februar 1889, Prot. 6. 14535. Anlege E.

2 zuschalten „und der Rechte, welche bestehen bleiben? b, Am Schlusse die Worte "Hypotheken für Forderungen von unbestimmtem Betrage zu dem eingetragenen chstbetrage“ zu streichen. §S. 60- 62. wie in der Zusammenstellung. §. 63 Abs. 1. Findet die Versteigerung auf Antrag mehrerer Gläubiger statt, so ist für die Feststellung des geringsten Gebotes und der Rechte, welche bestehen bleiben, der Antrag desjenigen maßgebend, nach dessen Rechte das Gebot und der Umfang der Rechte, welche bestehen bleiben, am niedrigsten bestimmt werden kann. Der Antrag u. s. w (wie in der Zusammenstellung/. §. 64. Der Betrag des Meistgebotes ist von dem Zuschlage an zu verzinsen und im Vertheilungtermine zu bezahlen. Der Ersteher wird jedoch durch öffentliche Hinter legung befreit, sofern er die Hinterlegung und die Ausschließung der Zurücknahme im Vertheilungstermine nachweist. §§. 65 und 66 fallen weg. §. 67. Im Abs. 2 statt der Worte „aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Meistgebotes“ zu setzen "aus dem Meistgebote. §§. 68 und 69 wie in der Zusammenstellung. §§. 70, 71, 72 Abs. 1, §. 73. 1. den Abs. 1 und 2 des §. 70 dahin zu fassen: Wenn eine Hypothek oder Grundschuld, deren Bestehenbleiben festgestellt ist, in Wirklichkeit nicht besteht, so ist der Ersteher verpflichtet, außer dem

8 dem Betrage des Gebotes noch einen dem Kapitalbetrage der Hypothek oder Grundschuld gleichen Betrag zu bezahlen. Das Gleiche gilt, wenn eine Hypothek oder Grundschuld, deren Bestehenbleiben festgestellt ist, dem bei der Feststellung der Rechte, welche bestehen bleiben, nicht berücksichtigten Rechte eines anderen Betheiligten nachsteht oder gleichsteht oder gegenüber einem solchen Betheiligten unwirksam ist, zu Gunsten dieses Betheiligten, sofern derselbe von seinem Rechte Gebrauch macht. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung eintritt, erlischt die Hypothek oder Grundschuld. 2. Den §. 71 dahin zu fassen: Die Vorschriften des §. 70 finden, wenn das Recht, dessen Bestehenbleiben festgestellt ist, nicht pothek oder Grundschuld ist, mit folgenden eine H Maßgaben u. s. w. wie in der Zusammenstellung (Anmerkung. Durch die beantragte Aenderung der Fassung wird der Vortheil erreicht, daß an allen Stellen des Gesetzes, in welchen jetzt von „dem durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigenden Theile des Gebotes" gesprochen wird, statt dessen „der Betrag des Gebotes gesagt werden kann./ 3. Den §. 72 Abs. 1 dahin zu fassen: Ist ein Recht, dessen Bestehenbleiben festgestellt ist ein bedingtes, so ist der Ersteher für den Fall, daß das Recht durch den Ausfall oder die Erfüllung der Bedingung wegfällt, verpflichtet, außer dem Beträge des Gebotes einen nach Maßgabe des §. 70 Abs. 1 und des §. 71 Abs. 2 zu bestimmenden Betrag zu bezahlen Die Vorschriften des §. 70 Abs. 3 und des §. 71 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Anlage zum Protokoll vom 20. Februar 1889, Prot. S. 14535.. Anlage E.

4. den §. 73 zu streichen. Anmerkung. Die vorgeschlagene Fassung der §§. 71 und 72 macht, da nach derselben nur von Rachten, deren Bestehenbleiben frstgestellt ist, gesprochen wird, die Vorschrift des §. 73 überflüs¬ §. 78. Hinter "geringsten Gebotes" einzuschalten , der Rechte, welche bestehen bleiben, und der sonstigen Versteigerungsbedingungen. §. 79. d, im ersten Absatz die Worte: „In Ansehung des durch Zahlung zu berichtigenden Theils des Gebotszu streichen. b, im dritten Absatz statt der Worte: „dem durchlung 6 zu berichtigenden Theile des geringsten Gebotes¬ "dem geringsten Gebote" §. 82. Abs. 2 dahin zu fassen: Die bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten sowie die bestehenbleibenden Rechte sind einzeln zu bezeichnen. und im Eingange des dritten Absatzes statt , §.65 Abs. 2 zu setzen: „§. 58 d Abs. 3. §. 88. in Zeile 4 die Worte, durch Zahlung zu berichtigen den Theiles des zu streichen, und im letzten Absatz diesel ben Worte ebenfalls zu streichen. §. 109 die Nr. 6 dahin zu fassen: wenn eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebotes, der Rechte welche bestehen bleiben und der sonstigen Versteigerungsbedingungen verletzt ist. §. 128.

§. 128. statt der Worte, der durch Zahlung zu berichtigen, de Theil des Meistgebotes" zu setzen: „der Betrag des Meistgebotes. §. 138. statt der Worte „aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Gebotes“" zu setzen: „aus dem Gebote" oder "aus dem Betrage des Gebotes! II. Eventuell wird beantragt. den Antrag unter I mit folgenden Aenderungen zu beschließen: 1. der §. 58 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: 4. des Kapitals der dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Hypotheken und Grundschulden. 2. der §. 58 a Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Rechte an dem Grundstücke bleiben insoweit bestehen, als die in ihnen sich gründenden Ansprüche nicht nach Maßgabe des §. 58 Abs. 1 Nr. 2 bei der Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigen sind. 3. Der Antrag zum §. 59 unter b fällt wegder 4. §. 64 bleibt wie in der Zusammenstellung 5. der §. 66 bleibt wie in der Zusammenstellung. 6. der Antrag zum §. 67 fällt weg, desgleichen der Antrag zu den §§. 72 und 79. Anlage zum Protokoll vom 20. Februar 1889, Prot. S. 14535. Anlage E.

14539 Kommission Berlin, den 22. Februar 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Onwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Ege. 859. Sitzung. Die Revision der Zusammenstellung der Beschlüsse zu dem Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Abschn. I und II Tit. 1,2) wurde fortgesetzt und führte zu folgenden Ergebnissen. 1. Die in der Anlage E des Protokolles vom 20 Februar enthaltenen Onträge wurden sämmtlich zurückgezogen. 2. Beantragt war, im §. 59 die Worte zu streichen: "Hypotheken für Forderungen von unbestimmten Betrage zu dem eingetragenen Höchstbetrage. Der Antrag wurde angenommen in der Erwägung, daß die angeführten Worte zu der Auffassung von dem Wesen des geringsten Gebotes, nach welcher die sämmtlichen, dem Gläubiger vorgehenden Rechte einfach bestehen bleiben und bei der Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14540 — der Feststellung des geringsten Gebotes diese Rechte berücksichtigt werden, ohne daß eine Berechnung derselben stattfinde, nicht gassen. Man erkannte zugleich, daß aus demselben Grunde auch der §. 66 der Zusammenf. 6). stellung nicht haltbar sei (s. unten ½ 3. Zum §. 61 war beantragt, a, den Abs. 1 zu fassen: "... sind sie für die Zeit bis zum Ablaufe gg. b, im Abs. 2 statt des Satzes „sofern – gemacht zu setzen: " auch wenn ein bestimmter Geldbetrag nicht angemeldet ist. Beide Antrage wurden genehmigt, derjenige zu bin der Erwägung, daß es hier nur darauf ankomme das jetzt Beschlossene zu bestimmen. Werde ein bestimmter Geldbetrag angemeldet und die hierfür beigebrachte Glaubhaftmachung von dem Richter für genügend befunden, so habe derselbe selbstverständlich diesen Betrag zu berücksichtigen. Werde eine Glaubhaftmachung nicht versucht oder die Glaubhaftmachung nicht als ausreichend befunden, so habe der Richter den Betrag von sich aus festzusetzen. 4. Zum §. 64 lagen die Anträge vora, Abs. 1 zu fassen: "Der Betrag der bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten, nicht in einem Rechte. ferner statt „der Verzugszinsen und Kosten zu setzen: "und der Kosten. b, Abs. 1 a(neu). Im Falle wiederholter Versteigerung desselben Grundstückes gilt das Gleiche in Ansehung des Betrages der bei der früheren Versteigerung gegen den Ersteher verbliebenen Forderung, soweit diese für einen Anspruch der im ersten Ab-

14541-Absatze bezeichneten Art übertragen ist. Der Obetrag lit a wurde angenommen, der Obetrag lit. b abgelehnt. Man erwog: Die Erwähnung der Verzugszinsen im Abs. 1 neben den laufenden und rückständigen wiederkehrenden Leistungen sei überflüssig und irreführend (Protokoll S. 14285, Zusst. § §. 13,14). Der Antrag zu b, verfolge denselben Zweck wie die Vorschrift des preußischen Gesetzes §. 57 Abs. 2. Es frage sich, ob ein Bedürfniß für eine derartige Bestimmung bestehe. Jedenfalls wäre dieselbe an dieser Stelle nur schwer verständlich. Vorbehalten bleibe übrigens, auf den Vorschlag bei dem §.167 der Zusammenstellung im Falle der Oberegung zurückzukommen. Beschlossen wurde noch, in der Zusammenstellung an den betreffenden Orten überall, wie im §. 64 Eingang, "bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht "bei der Feststellung zu setzen. 5. Zumd. 65 lagen die Aeträge vor: den Abs. 1 zu fassen: a, Soweit nicht das Meistgebot durch Zahlung berichtigt werden soll, sind die bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Rechte an dem Grundstücke durch das Gebot in der Weise zu decken, daß sie mit Einschluß der von dem Zuschlage an laufenden wiederkehrenden Leistungen ohne Anspruch des stehers auf Gewährleistung bestehen bleiben. b, wie im Obntrag a; jedoch: " werden... in der Weise gedeckt, daß sie ohne Anspruch des Erstehers auf Gewährleistung bestehen bleiben. ahlung im Vertheilungsvermine. c, zuzusetzen: "durch 8u Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14542zum Abs. 2. a, den Abs. 2 in folgender Fassung zu einem besonderen §. 65a zu machen. "Rechte Hypotheken sind, ohne Obespruch des Erstehers auf Gewährleistung auch dann bestehen, wenn sie dem Obespruche des Gläubigers nicht vorgehen oder bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt sind. b, den §. 65 Abs. 2 in der in dem Antrage a beantragten Fassung als besonderen Paragraphen hinter §. 72 zu stellen (§. 72 a) und hierauf den §. 69 unter Benderung des Allegats im Eingange statt "§. 65 S. 65 und 72 a folgen zu lassen, den §. 73 aber ganz zu streichen. C, in Zeile 6,7 die Worte potheken sind, "sofern sie nicht H. zu streichen – vorbehaltlich der Aufnahme einer deckenden Vorschrift in die Schlußbestimmungen. Beschlossen würde. 1. zum ersten Absatze: Annahme des Antrages a mit der im Antrage b vorgeschlagenen Obenderung, daß statt „sindzu decken gesetzt wird "werden gedeckt“ sowie mit Streichung der in Zeile 4 enthaltenen Worte "durch das Gebot. Ablehnung des Antrages c. 2. zum zweiten Absatze. Derselbe wird in folgender Fassung zum §. 69 als zweiter Absatz dieses Paragraphen, versetzt: Das Recht auf eine der in den §§. 857,863 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Renten bleibt ohne Bespruch des Erstehers auf Gewährleistung auch dann bestehen, wenn dasselbe bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht

Zwan 14543— nicht berücksichtigt ist. Erwogen war. Zum Abs. 1. Es komme darauf an, dem Abs. 1 des §. 65 eine Fassung zu geben, welche klar zum Obus-Druck bringe, wie das dem geringsten Gebote innewohnende Deckungsprinzig (§. 58), soweit nicht Zahlung gemäß §. 64 stattzufinden habe, zur Ausführung komme¬ Dies geschehe passend im Anschluß an die in dem Obetrage a vorgeschlagenen Fassung. Die in Zeile 4 desselben stehenden Worte "durch das Gebot“ seien jedoch überflüssig. Sodann sei dem Antrage b darin beizutreten, daß statt „die Rechte - sind zu decken besser gesagt werde " werden gedeckt“ weil es sich nicht um eine Deckung durch eine Rechtshandlung des Bieters, sondern um eine auf Grund des Gebotes kraft gesetzlicher Vorschrift eintretende Deckung handele. Mit dem Antrage a empfehle es sich ferner, die Worte "mit Einschluß - Leistungen aufzunehmen um dem aus dem §. 61 Abs. 1 etwa abzuleitenden Zweifel vorzubeugen, als werde durch letztere Vorschrift, welche nur einen Maßstab für die Feststellung des geringsten Gebotes an die Hand geben soll (Prot. S. 13971f.), über die Vertheilung der Verpflichtung zur Tragung der bezeichneten Leistungen, insbesondere von Zinsen, bestimmt werden solle (vergl. übrigens auch §. 69 Satz 2) Im Interesse der Klarheit des Gesetzes empfehle sich auch die Aufnahme der Bestimmung, daß die fraglichen Rechte ohne Anspruch des Erstehers auf Gewahrleistung bestehen bleiben, da gerade hierdurch das Bestehenbleiben die Bedeutung eines Oequivalentes für die Veräußerung des Grundstückes erhalte. Nicht erforderlich sei dagegen die in dem Antrage c vorgeschlagene Ergänzung; es könne, weil die beschlossene Vorschrift unmittelbar auf den §. 64 folge, nicht bezweifelt werden, gsvollstreckungsgesetz.

14544 werden, daß unter Zahlung nur die im Vertheilungstermine stattfindende Zahlung (§. 64) zu verstehen sei. Zum zweiten Absatze. Die hier bezeichneten Rechte umfassen, nach Obusnahme der Hypotheken, einmal die nach den §§857, 858,863 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches als Entschädigung für die Ueberschreitung der Grenze bei der Errichtung eines Gebäudes sowie für die Duldung eines Nothweges zu leistenden Renten, sodann diejenigen nicht in Hypotheken bestehenden Rechte an dem Grundstücke, welche nach Landesgesetz ohne Eintragung begründet werden können, oder in Ansehung deren gemäß dem im Artdes 109 Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthaltenen Vorbehalte landesgesetzlich bestimmt werde, daß sie auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches innerhalb einer gewissen Zeit zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen. In Ansehung dieser Rechte werde die erforderliche Vorschrift passend in den Schluß-Einführungs-Bestimmungen zu geben sein. Die bisher im Abs. 2 des §. 65 enthaltene Vorschrift beschränke sich hiernach auf die bezeichneten Renten. Sie gehöre aber nicht zum §. 65 insofern, als sie mit der Feststellung des geringsten Gebotes nichts zu thun habe, vielmehr das Bestehenbleiben der Renten, auch wenn sie bei dieser Feststellung nicht berücksichtigt werden, neben dem geringsten Gebote festsetze. Ihre passende Stellung erhalte die Vorschrift als Abs. 2 des §. 69. Der Klarheit wegen sei auch hier zu erwähnen, daß ein Obespruch des Erstehers auf Gewahrleistung wegen dieser Renten nicht bestehe. Auf den Rang dieser Renten hinzuweisen, wie im bisherigen Abs. 2 des §. 65, sei entbehrlich, weil schon in den §§. 858, 863

14545 — 863 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt werde, daß die fraglichen Kenten den Vorzug vor allen, auch älteren Rechten, mit welchen das Grundstück belastet sei, habe. Die in Folge der Versetzung des §. 65 Abs. 2 an einzelnen Stellen der Zusammenstellung nöthig werdende Allegatenberichtigung wurde der Redaktionskommission überlassen. 6. Der §. 66 wurde antragsgemäß gestrichen. (1. oben Ziff. 2, S. 14540.) Zum §. 67 war beantragt: c, seitens des Urhebers des zum zweiten Absatze des S. 65 unter lit. a (§. 14541) aufgeführten Obetrages: §. 67 Abs. 1,3 in einem Absatze dem §. 65 als Abs. 2 beizufügen: S. 67. Abs. 2,3 (letzterer also wiederholt) zu einem Absatze zu verbinden. b, im Abs. 2 zu setzen: "durch Zahlung im Vertheilungstermine. C, im Abs. 2 statt "überwiesenen Betrages zu setzen¬ "zugetheilten Betrages. Die Anträge a und b wurden zurückgezogen; der Antrag c wurde genehmigt. 8. Der Antrag zum §. 68. den zweiten Satz des ersten Absatzes zu streichen, wurde abgelehnt. Die Kommission theilte nicht die Ansicht des Obetragstellers, daß die fragliche Bestimmung ohne Weiteres schon aus dem ersten Satze abzuleiten sei. 9. Zum §. 69 fand der Antrag, im Satz 2 statt „sich nicht gründen zu setzen "nicht sich gründen! die Genehmigung der Kommission. 10. In Folge des bei dem §. 65 Abs. 2 erwähnten Antrages (S. 14542) wurde weiter beschlossen, den §. 69 in seiner jetzigen Zwangsvollstreckungsgesetz.

14546— jetzigen Fassung hinter den § 72 zu versetzen. 11. Zum §. 72 lag der Antrag vorce, §. 72. Abs.1 hinter "Theil des Gebotes" fortzufahren: „Im Sinne dieser Vorschrift gilt eine Hypothek für eine Forterung von unbestimmtem Betrage als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrages. Die Vorschriften 38 Abs. 2. "Ein. Gleiches gilt, wenn eine Hypothek oder Grundschuld, mit welcher auch ein anderes Grundstück belastet ist, bestehen bleibt, für den Fall, daß der Berechtigte im Wege der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung aus dem anderen Grundstücke befriedigt wird oder aufgiebt. b, §. 73. „Die Vorschriften des §. 71 und des §. 72 Abs. 1 finden. C, §. 150. Abs. 1 unter Streichung des zweiten Satzes und Hinzufügung des bisherigen zweiten Absatzes zu bilden. Abs. 2. "Ein Gleiches gilt, wenn bei einer Hypothek für eine Forderung von unbestimmtem Betrage der Betrag der Forderung noch unbestimmt bleibt. Abs. 3 als §. 150 b. „In den Fällen des §. 72 ist in den Plan auch die Vertheilung desjenigen Betrages aufzunehmen, um welchen der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Meistgebotes sich erhöht. d.

14547 d. §. 150 a. „Wird in den Plan ein Anspruch aufgenommen, für welchen auch aus einem anderen Grundstücke Befriedigung verlangt werden kann, und ist der zugetheilte Betrag nicht gezahlt, so ist in dem Plane anzugeben, wie der Betrag für den Fall, daß der Berechtigte im Wege der Zwangsversteigerung oder der Zwangs verwaltung aus dem anderen Grundstücke befriedigt wird oder aus dem zugetheilten Betrage seine Befriedigung nicht nimmt, anderweit vertheilt werden soll. Beschlossen wurde zum §. 72 die Annahme des hierich bezüglichen Antrages, in der Erwägung: Die Behandlung einer Hypothek oder Grundschuld, mit welcher auch ein anderes Grundstück belastet sei, als auflösend bedingt im Sinne der bisherigen Vorschrift des §. 72 Abs. 2 sei an sich prinzipwidrig, insofern eine solche Hypothek oder Grundschuld als unbedingt bestehe und nur im Ganzen erlösche im Falle der Be-Friedigung aus einem der Grundstücke; sie führe überdies zu einer unzweckmäßigen Ordnung des Verhältnisses, indem insbesondere derjenige, welcher im Falle der Erfüllung der auflösenden Bedingung einzutreten habe, gegen den resolutiv bedingt Berechtigten nur den Anspruch auf Rückgewähr hatte (vergl. §§. 154 161 der Zusst.). Es sei deshalb die in dem Antrage vorgeschlagene Ordnung des Verhältnisses, welche dem Charakter der Korrralhypotheken wir dem praktischen Bedürfnisse gerecht werde, vorzuziehen. Hiernach ergäben sich in dem zunächst in Betracht kommenden §. 72 auch die in dem Antrage hierzu vorgeschlagenen Fassungsänderungen. Zu bemerken sei in dieser Beziehung be¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Ravision.

14548. besonders, daß mit dem Antrage statt „im Wege der Zwangsvollstreckung" im Anschluß an die §. 1075, §. 1070 Albs. 2 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches zu setzen sei „im Wege der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung. 12. Zum §. 73 lag außer dem zum §. 65 Abs. 2 unter lit. b S. 14542 erwähnten Streichungsantrage und dem bei dem §. 72 erwähnten Antrage noch vor der Antrag in Zeile 4,5 die Worte "eingetragen und" zu streichen. Dem Antrage auf Streichung des ganzen Paragraphen wurde stattgegeben. Die Kommission hatte erwogen: Die in den §§. 857, 863 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Reuten, auf welche nach dem Beschlusse zum §. 65 Abs. 2 (/ oben Zesf. 5, S. 14544 mit S. 14542 die Bestimmung des §. 73 allein sich noch beziehen würde, könnten allerdings bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt sein. Zutreffenden Falles hätten die §§. 71, 72 ohne Weiteres Anwendung zu finden. Seien sie aber bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt, so müsse der Ersteher die Gefahr des Vorhandenseins solcher Rechte (as tragen; es sei jedoch nicht gerechtfertigt, ihm eine höhere Zahlungsverbindlichkeit deshalb aufzuerlegen, weil die ihm nicht angerechnete Belastung nicht vorhanden sei. Die Vornahme der erforderlichen Allegatenberichtigung blieb der Redaktionskommission überlassen. 13. Zum §. 78 wurde zunächst beschlossen, den Absatz2 in Konsequenz des zum §. 65 Olbs. 2 gefaßten Besh ses zu streichen. Außerdem war beantragt, im Olbs. 1 statt "berührt zu setzen „beeinträchtigt im Abs. 4 die Worte „berührt oder zu streichen. schlossen wurde, unter Belassung des Wortes "be¬

14549- "berührt“ in den Abs. 1 und 4 im Albs. 4 die Worte „oder beeinträchtigt zu streichen. Man war der Ansicht. Es komme zu Abs. 1,4 nur darauf an, ob ein Recht des Betheiligten in irgend einer Weise, mit oder ohne Ersatz, eine Aenderung er leide. Dies werde durch das Wort „berührt“ besser ausgedrückt als durch "breinträchtigt". Die Worte "oder beeinträchtigt im Abs. 4 seien nach der Streichung des Abs. 2 nicht mehr zutreffend. Ob an anderen Stellen der Zusammenstellung, wo der Ausdruck „beeinträchtigt gleichfalls gebraucht sei, derselbe durch „berührt zu ersetzen sei, soll auf weitere Anträge geprüft werden. 14. Der Antrag, den §.79 a Satz 2 zu fassen: wird auf Grund dieses Aufgebotes nur ertheilt!. (§. 79 Olbs. 2; §. 79 d Olbs. 1) wurde genehmigt. 15. Der Antrag, im §.79 b den Albs. 3 dem Abs. 2 als Satz 2 anzuschließen, wurde abgelehnt. 16. Angenommen wurde der Antrag, im §.79 c Zeilr 3 zu setzen. „in der Weise festzustellen. 17. Der Antrag, in den §. 79 d hinter dem ersten Absatze folgenden Absatz einzuschalten: "Bei der nach Mlaßgabe des ersten Absatzes erfolgenden Vergleichung der Meistgebote ist der gesammte Betrag, um welchen sich nach Maßgabe der § §. 70 bis 72 der durch Zahlung zu berichtigende Theil des Gebotes erhöhen kann, in Anrechnung zu bringen. wurde abgelehnt. Man war der Ansicht, daß die Anwendung der beantragten Bestimmung, soweit sie als rich¬ Zwang!vollstreckungsgesetz. Revision.

14550— richtig anzuerkennen sei, sich aus der Bestimmung im §. 79 d. Albs. 1 in Verbindung mit derjenigen des §. 65 von selbst ergeben werde. Die Aufnahme einer dem Antrage entsprechenden Bestimmung sei also entbehrlich, zumal sie einen zu kasuistischen Charakter hätte. 18. Im §. 79e wurde antragsgemäß das Allegat "§§. 10 bis 73 geändert in §§. 10 bis 72 (siehe oben Ziffer 11) und auf Zeile 8 statt ,bei keinem gesetzt "an keinem. 19. Der zum §. 80 gestellte Antrag a, im Olbs. 1 Satz 2 statt „Es kann“ zu setzen Das Voll streckungsgericht kann. b, den Olbs. 2 zu fassen: "Auh die besondere Versteigerung u. s. w. wurde zum Abs. 1 angenommen, zum Abs. 2 abgelehnt. 20. Der Antrag; im §. 81 Olbs. 2 statt „sowir zu setzen „und, im Albs. 3 den Schluß des ersten Satzes „ und die pp." dem zweiten Satze anzuschließen, wurde genehmigt. 21. Im §. 82 wurde der dritte Absatz gestrichen. (vergl. Beschluß zum §. 65 Olbs. 2, oben Ziffer 5, S. 14544 mit S. 14542.) 22. Zum §. 86 fand der Antrag, in Zeile 5,6 die Worte "vor oder nach Abgabe des Gebotes zu streichen, (im §. 87 ist das Erforderliche bestimmt) die Genehmigung der Kommission. 23. Zum §. 88 wurden in Abs. 1,3 hinter „Zahlung eingeschaltet „im Vertheilungstermier, der Antrag auf die gleiche Einschaltung im Abs. 2 abgelehnt. Im Abs. 2 Zeile 2 ist „Albs.1 zu streichen (vergl. Beschluß zum §. 65/ 24. Der zum §. 90 gestellte Antrag, im Olbs. 2 die Worte „als Selbstschuldner haftenden

14551— zu streichen und statt dessen dem ersten Satze hinzuzufügen: „welcher für die Verbindlichkeiten des Erstehers in Ansehung des ganzen durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigenden Theiles des Gebotes als Selbstschuldner haftet. wurde abgelehnt. 25. Beantragt war, zu bestimmen: §. 90 a. Ueber die Zulassung eines Gebotes, für welches Sicherheitsleistung verlangt ist, hat das Gericht sofort zu entscheiden. Wird das Gebot zugelassen und gegen die Zulassung von dem Betheiligten, welcher Sicherheitsleistung verlangt hat, nicht sofort Widerspruch erhoben, so kann der Mangel gehöriger Sicherheitsleistung nicht geltend gemacht werden. Der Antrag wurde angenommen in der Erwägung: Es müsse verhütet werden, daß nachträglich, vielleicht erst in der Beschwerdeinstanz, auf Grund der Behauptung, die geleistete Sicherheit sei nicht genügend, der Zuschlag auf ein anderes Gebot verlangt werde. In den meisten Fällen beruhe das Hinausschieben des Widerspruches auf Arglist. Werde ein verspäteter Widerspruch, insbesondere eine Beschwerde gegen den Zuschlag, wegen der Unzulänglichkeit einer nicht bemängalten Sicherheit zugelassen, so lege man damit der letzteren eine übertriebene Bedeutung bei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 25. Februar 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez: Ege Schriftführer. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14553 Kommission Lderlin, den 25. Februar 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend. Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: 69e. 860 Sitzung. Die Revision der Zusammenstellung der Beschlüsse zum Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Abschnitt I, II, Titel 1,2, wurde fortgesetzt. Das Ergebniß war folgendes: Beantragt war: 1. d, im §.7 die am Schlusse stehenden Worte „umd glaubhaft machen zu streichen und als Absatz2 beizufügen. „Ist einem angemeldeten Rechte oder Anspruche widersprochen, so gilt der Anmeldende, welcher die Glaubhaftmachung unterläßt, von dem Zeitpunkte an, zu welchem die Glaubhaftmachung ausgeschlossen ist, nicht als Antheiligter! bim §. 123 Abs. 2 statt- und Glaubhaftmachung zu setzen, sowie die Glaubhaftmachung" 2.a, im §. 51 Abs. 1 nach dem ersten Satze einzuschalten. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14554 ten. "Als Betheiligte gelten hierbei auch dieje nigen, welche ein Recht oder einen Anspruder im §.7 Nr. 2 bezeichneten Art angemel det aber noch nicht glaubhaft gemacht haben. und den zweiten Satz zu einem besonderen Absatz zu machen. b, im §. 141 Abs. 2 zwischen dem ersten und zwei ten Absatze den gleichen Zusatz zu machen. Beschlossen wurde zum §. 7, in Nr. 2 vor „glaub haft machen die Worte einzuschalten auf Verlangen desselben oder eines Betheiligten. Der Antrag 1 b zu §. 123 wurde hierauf zurückgezogen. Die Beschlußfassung über den Antrag 2 blieb ausgesetzt. Erwogen war: Im §. 7 Nr. 2 werde als Regel bestimmt, daß die daselbst bezeichneten Personen die Rechtsstellun als Betheiligte in dem Verfahren der Zwangsversteigerung nur erlangen, wenn sie das Recht, welches sie geltend machen, bei dem Vollstreckungsgerichte anmelden und glaubhaft machen. Der Antrag Nr. 1 bezwecke dagegen die Aufstellung der Regel, daß jene Rechtsstellung schon durch die Anmeldung erworben weden, jedoch im Falle eines Widerspruches von einem gewissen Zeitpunkte an verloren gehen solle, wenn die Glaubhaftmachung nicht erfolge oder fehlschlage. An darerseits sei angeregt, das Erforderniß der Glaubhaftmachung im §.7 zu streichen und dasselbe nur etwa da, wo es sich um die Ausübung besonders wichtiger Befugnise eines Betheiligten handeln, z. B. bei der Bestimmung über die Abänderung der Versteigerungs¬

14555— bedingungen (§§. 78,79), zu bestimmen. Hiergegen spreche der Umstand, daß zwar bei der Frage der Zuziehung zum Verfahren durch Zustellung der maßgebenden Terminsbestimmungen von dem Erfordernisse der Glaubhaftmachung abgesehen werden könne (vergl. den Antrag 2), daß dies aber nicht zutreffe, wenn die Ausübung von Rechten der Betheiligten in Frage stehr, welche auf das Verfahren und auf die Rechte anderer Betheiligter von Einfluß seien, das Erforderniß der Glaubhaftmachung demgemäß an einer großen Zahl von Stellen (z. B. § §. 78,79, 86, 93. 114) besonders bestimmt werden müßte. Hierdurch wäre also Nichts gewonnen. Unzutreffend sei auch die für die Streichung angezogene Analogie der Konkursordnung, wie schon der §. 87 derselben zeige. Eine dem Antrage Nr. 1 tsprechende Regelung sei aber nicht durchführbar, weil eine allgemeine Bestimmung über den Zeitpunkt, zu welchem die Glaubhaftmachung ausgeschlossen sei, fehle und auch nicht wohl getroffen werden könne. Bedenklich wäre ferner, daß nach dem Antrage die Eigenschaft als Betheilg ter erst von jenem Zeitpunkt an verloren gehen solle. Das Ergebniß wäre hiernach, daß, obwohl sich nachträglich herausstelle, dem Betheiligten stehe das in Anspruch genommene Recht gar nicht zu, dennoch die sämmtlichen vor ausgegangenen, durch seine Theilnahme beeinflußten Olkte zu Recht bestehen blieben. Nicht zu verkennen sei indessen daß die bisherige allgemeine und unbedingte Fassung der Regel des §. 7 Nr. 2 die Gefahr einer gewissen Härte in ich schließe, welche durch den Zweck der Regel nicht erfordert werde. Es empfehle sich eine Abschwächung der Bestimmung dahin, daß die Glaubhaftmachung zu erfolgen habe, einmal wenn der Vollstreckungsrichter nach Lage der Sache dieselbe für erforderlich halte, sodann wenn ein anderer Betheiligter dieselbe verlange. Hierdurch werde offenbar unbegründeten, vielleicht frivolen Anmeldungen und Einwirkungen auf das Ver-Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14556 Verfahren vorgebeugt und den Betheiligten die Möglichkeit g währt, ihr Interesse zu wahren. Es ergebe sich zugleich der Vortheil, daß die Frage, ob noch eine besondere Glaubhaf machung erforderlich sei, nicht völlig unentschieden bleibe Selbstverständlich sei das Verlangen der Glaubhaftmachung hiernach nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung beschränkt. Werde aber auf das gestellte Verlangen die Glaubhaftmachung nicht bewirkt, so verliere der betreffende Betheiligte nicht seine Eigenschaft als Betheiligter ex nunc, vielmehr sei hiermit konstatirt, daß er mir diese Eigen schaft gehabt habe. Hieraus ergebe sich die Beurtheilung einzelner vorausgegangener Akte, bei welchen er mitgewirkt oder auf welche er eingewirkt habe, von selbst¬ Diese Rechtsfolge ergebe sich aus der Fassung des §. 7 Nr. 2 mit der beschlossenen Einschaltung. Unbenommen bleibt dem Betroffenen, nachher seine Anmaldung zu wieder holen und nachträglich die Glaubhaftmachung beizubringen. Zu diesem Behufe werde allerdings eine Bestimmung, da die Terminsbestimmungen ohne Rücksicht auf Glaubhaftmachung zuzustellen seien, aufzunehmen sein. Eine pfehle sich für den Versteigerungssolche Bestimmung er termin ohnedies. Hierfür sei an Stelle des Antrages Neder Vorschlag einer anderen, dem zum §. 7 Nr. 2 gefaßten Beschlusse entsprechende Fassung in Aussicht gestellt, die Beschlußfassung daher auszusetzen. 2. Beantragt war zum §. 21 a, der Abs.3 mit dem Eingange Die zurückgekommene Sendung soll u. s. w. dem §. 20 Abs. 2 anzuschließen. b, im Abs.1 den Eingang zu fassen: "An den nach Maßgabe der § §. 20, 20 a bestell ten u. s. w. und den §. 22a (Prot. S. 14525) als §. 20 a einzusehalten. Der Antrag wurde angenommen und danach das Zitat

14557— im §. 23 " § §. 18 bis 22 wiederhergestellt. 3. Auch der Antrag, dem §. 22 a (nunmehr 20 a) als Abs. 3 zuzusetzen: „Auf die Zustellung des Beschlusses über den Zuschlag finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes keine Anwendung. wurde genehmigt. Die Kommission war der Ansicht, daß die Zustellung der Entscheidung über den Zuschlag, d. h. der die Ertheilung oder Versagung des Zuschlages aussprechenden Entscheidung, soweit die Zustellung überhaupt erforderich, zu wichtig für die Betheiligten Beziehungsweise deren Erben sei, als daß sie nach der in der Sitzung vom 20. Februar beschlossenen Bestimmung, §. 22a (Prot. S. 14525) un ter Umständen ganz unterbleiben könnte. 4. Weiter war beantragt, den §. 76 zu fassen: " Ein Anspruch auf Gewährleistung dafür, daß eine mitversteigerte Forderung besteht oder daß eine mitversteigerte Sache als Zubehör des Grundstückes vorhanden ist, sowie ein Anspruch auf Gewährleistung wegen Mängel der versteigerten Sachen steht dem Ersteher nicht zu¬ Beschlossen wurde, den §. 76 gänzlich zu streichen. Die Kommission hatte erwogen: Es könne schon an sich bezweifelt werden, ob der Anspruch auf Gewährleistung des veräußerten Rechtes, wenn er nicht ausgeschlossen werde, bestehen würde; denn ein solcher Anspruch würde nur aus der Anwendung oder analogen Anwendung der Vorschriften über rechtsgeschäftliche Veräußerungen gefolgert werden können. Durch die Vorschrift des §. 133, gemäß welcher durch den Zuschlag der Ersteher das Eigenthum an dem Grundstücke erwerbe, auch wenn der Schuldner nicht Eigenthümer gewesen, werde aber die Möglichkeit eines Anspruches auf Gewähr. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision

14558— währleistung aus dem Grunde der mangelnden Eigenthumsverschaffung (Entw. des D. G. B. §. 370) direkt ausgeschlossen. In dieser Beziehung sei also eine Vorschrift in keinem Falle nöthig. Sie werde auch nicht durch die Rücksicht auf etwa mit dem Grundstücke verbundene Rechte erfordert, da diese als Bestandtheile des Grundstückes (Entw. des D. G. B. §. 788) durch den Zuschlag gleichfalls auf den Ersteher übergingen, für die Existenz der Rechte aber eine nicht bedungene Gewährleistung ohnehin ausgeschlossen sei. Hinsichtlich der außer dem Eigenthume bestehenden Rechte Fritter an dem Grundstücke sei, soweit sie nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben sollen, durch die in der letzten Sitzung zum §. 65 Abs. 1 und 2 gefaßten Beschlüsse unmittelbar ausgesprochen, daß ein Anspruch des Erstehers auf Gewährleistung wegen dieser Rechte nicht stattfinde (Prot. S. 14542 ff.), und durch die Vorschrift des §. 133 Abs. 2 sei dafür gesorgt, daß darüber hinaus ebensowenig ein Anspruch entstehen könne wie in Ansehung des Eigenthumes. Es wäre hiernach eine anstäßige Wiederholung, wenn durch die generelle Fassung des §. 76 nochmals darauf hingewiesen würde, daß der Gewährleistungsanspruch wegen solcher Rechte nicht stattfinde. In Ansehung der mit dem Grundstücke versteigerten beweglichen Sachen (§.74) – nur auf solche beziehe sich die Bestimmung des §. 76 ( Prot. S. 13907, 13908) – werde wiederum durch die Vorschrift des §. 133 die Möglichkeit eines Anspruches auf Gewährleistung des veräußerten Rechtes in unzweiden tiger Weise ausgeschlossen. Der Antrag bezwecke aber wegen der mitversteigerten beweglichen Sachen eine besondere Bestimmung dahin, daß für das Vorhandensein einer solchen Sache als Zubehör (vergl. §. 74 keine Gewähr zu leisten sei. Der Antrag wolle Fälle

14559-Fälle treffen, in welchen bei der Versteigerung, vielleicht auf Grund einer vorausgegangenen Taxation, welche solche Sachen als Zubehör berücksichtigt habe, auf das Vorhandensein von Zubehörstücken Bezug genommen worden sei; der Gewährleistungsanspruch solle für solche Fälle ausgeschlossen werden. Gegen die Annahme des Antrages sprächen indessen die gegen einen ähnlichen Antrag schon früher als ausschlaggebend erachteten Gründe (Prot. S. 13894, 13907). Ob in dieser oder einer anderen Weise eine Gewähr dafür übernommen sei, daß eine Sache, welche gesetzlich nicht Gegenstand der Versteigerung sei, doch Gegenstand der Veräußerung sein werde, lasse sich nur im einzelnen Falle beurtheilen. Ohne eine abweichende Bestimmung der Versteigerungsbedingungen könne ein Anspruch auf Gewährleistung auch hier nicht entstehen. Es komme also darauf an, ob die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen abgeändert sei. en. Ebenso verhalte es sich mit der Gewährleistung für die mit dem Grundstücke versteigerten Forderungen, d. h. nach den Vorschriften des §. 74 Nr. 1 und des §. 35 nur die im §. 1067 Ziff. 5 des Entwurfes des B. G. B. bezeichneten Forderungen. Als selbstverständlich sei vorausgesetzt, daß nur die dem Schuldner noch zustehenden Forderungen Gegenstand der Versteigerung seien, nicht auch solche Forderungen, welche der Schuldner in gültiger Weise auf einen Anderen übertragen oder eingezogen habe, demzufolge ihm nicht mehr zustehen (Prot. S. 13838, 14211, arg. §. 1067 Ziff. 5 des Entw. des B. G. B. verb: Forderungen des Eigenthümers oder des Besitzers). Auch der in dem Antrage hervorgehobene Aestand der Forderung sei nichts anderes als die Existenz einer dem Eigenthümer oder Besitzer zustehenden Forderung. Hiernach bleibe aber für den §. 76 nur der Ausschluß der Mängelgewährpflicht übrig. Dieser aber sei bereits durch den §. 395 des Enter des B. G. B. ausgesprochen. 5. Zwangsvollstreckungsgesetz:

14560— 5. Der Antrag, den §. 78 Abs. 2 (früher 3) zu einem besonderen §. 78 a zu machen. wurde angenommen. 6. Beantragt war, den §. 79 d Abs. 1 a. E. zu fassen: —deren Rechte durch die Abweichung von dem uschlage der einzelnen Grundstücke berührt werden! oder — deren Rechte durch die Ertheilung dieses Zuschlages an Stelle des auf Grund des Einzelausgebotes zu ertheilenden Zuschlages berührt werden. Beschlossen wurde folgende Fassung: —deren Rechte dadurch berührt werden, daß der Zuschlag nicht auf Grund des Einzelausgebotes sondern auf Grund des Gesammtausgebotes ertheilt wird. 7. Weiter war beantragt, zum §. 79e, a, das Allegat zu fassen „der §§. 70,71 und des §. 72 Abs. 1. b, zuzusetzen: "Die Vorschriften des §. 72 Abs. 2 finden nur mit der Maßgabe Anwendung, daß die mehr ren zusammen ausgebotenen Grundstücke als nur ein Grundstück anzusehen sind! Der Antrag zu a wurde angenommen und dem Antrage b zufolge die Aufnahme folgenden Zusatzes beschlossen: Auf Grund des §. 72 Abs. 2 tritt eine Erhöhung des durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes nur ein, wenn der Berechtigte seine Befriedigung auch aus einem Grundstücke verlangen kann, welches nicht zu den zusammen versteigerten gehört, und derselbe entweder im Wege

14561-Wege der Zwangsversteigerung oder der Zwang verwaltung aus diesem Grundstücke befriedigt wird oder das Recht an allen zusammen verstengerten Grundstücken und den Anspruch aus der persönlichen Verpflichtung des Erstehers aufgiebt. Man hatte erwogen: Aus den Allegaten müsse zunächst der nunmehr gestrichene §. 73 entfernt werden. Im Uebrigen passe die Bestimmung des §. 72e nach dem in der letzten Sitzung zum §. 72 Abs. 2 in Ansehung der Gesammthypotheken oder Gesammtgrundschulden gefaßten Beschlusse auf den jetzigen §. 72 Abs. 2 nicht mehr. Es komme darauf an, im §. 19e klar zum Ausdruck zu bringen, daß die Vorschrift des §. 72 Abs. 2 über die Erhöhung des vom Ersteher durch Zahlung zu berichtigenden Theiles des Gebotes - im Falle des Zuschlages auf Grund des Gesammtausgebotes mehrerer Grundstückenur dann eintrete, wenn die Hypothek pp. wegfalle, ohne daß die Mittel des Erstehers in Anspruch genommen werden, gemäß dem Prinzipe, daß eine solche Erhöhung nur für einen ohne sie zu Unrecht verbleibenden Werth Platz greife. Dies geschehe durch die beschlossene Bestimmung im Anschluß an die Fassung des §. 72 Abs. 2. Der gestellte Antrag bringe den bezeichneten Gedanken nicht klar genug zum Ausdruck. 8. Zum §. 95 wurde der Antrag, den Abs. 4 zu fassen: "Der Schluß der Versteigerung ist zu verkunden? angenommen: 3. Desgleichen fand der Antrag, a, in §. 95 Abs. 3, §. 97 Abs. 2 statt "vor Schluß zu setzen „vor dem Schlusse! (Entw. des B. G. B. §. 1175, Zusammenstellung §. 93 Nr. 3) b in §. 97 Abs. 1, §. 98, S. 99 Abs. 1, S. 104 Abs. 3, §. 117 statt „nach Schluß“ zu setzen „nach dem Schlusse? (L. P. O. §. 686). Die Zwangsvollstreckungsgef Revision.

14562 die Genehmigung der Kommission. 10. Zum §. 103 Abs. 1 lagen folgende zwei Fassungsanträg vor: a, „Auf Grund eines Antrages oder der Bewilligung u. s. W. b, „Der Gläubiger kann die einstweilige Einstellung des Verfahrens nur einmal und nicht über drei Monate hinaus beantragen oder bewilligen. Anm. Die Fassung der Vorlage giebt der Deutung Raum, daß der Antrag nicht die Einstellung, sondern die Beschränkung zum Gegenstande habe, Der Antrag b wurde angenommen. 11. Zum §. 104 war beantragt, a, im Abs. 2 hinter „Beschlagnahme einzuschalten, oder vor oder gleichzeitig mit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes! b, den Abs. 3 zu streichen. Der Antrag zum Abs. 2 wurde angenommen, derje nige zum Abs. 3 abgelehnt. Man erwog: Bei der Redaktion der gefaßten Beschlüsse habe man erkannt, daß in der Eintragung des Versteigerungsvermerkes nicht das abschließende Moment für die hier fraglichen Einwendungen liege (vergl. Bem. zum §. 104; Anlage D zu S. 14523 S. 3 Ebensowenig aber liege dieses Moment in der Beschlagnahne Denn, wenn nach der Beschlagnahme, aber vor der Einträgung des Versteigerungsvermerkes ein der Veräußerung entgegenstehendes Recht für einen Dritten eingetragen werde, so befinde sich der Dritte, sofern er das Recht durch die Einträgung erworben habe, ebenso wie im Falle des §. 33 in der Lage, daß der betreibende Gläubiger das der Versteigerung entgegenstehende Hinder niß, allenfalls im Wege des Prozesses durch Nachweis der mala fides beseitigen müsse. Es müsse daher die Eintragung vor dem einen oder dem anderen Zeitpunk te

14563 — te genügen. Der dritte Absatz könne nicht wohl entbehrt werden da er den Zweifel, ob das, was er bestimme, aus anderen Bestimmungen des Entwurfes gefolgert werden könne beseitige. Die Auslegung, daß das Gericht, insbesondere das Beschwerdegericht, den rechtzeitig gestellten und gerechtfertigten Antrag auf Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens auch bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht beachten dürfe, sei nicht zu besorgen (§. 109 Nr. 4 §. 113 Nr. 1). 12. Die Anträge, im §. 106 Abs. 1 und 2. statt „die Fortsetzung des Verfahrens beantragt zu fassen "ein gerechtfertigter Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt? (wie §. 53 der vorl. Zusst.; vergl. Prot. S. 13871). und statt , wegen des Mangels zu setzen „wegen¬ Mangels Entw. des B. G. B. §§. 122, 308, 1118) wurden genehmigt. 13. Beantragt war zum §. 109, die Nr. 4 zu fassen: —Rechtes, insbesondere wegen eines nurzum Schutze des Interesses bestimmter Personen dienenden Veräußerungsverbotes. (Vorl. Zufst. §. 96 Nr. 4.) Beschlossen wurde, im §. 104 Abs. 2 hinter „Recht einzuschalten ,insbesondere ein Veräußerungsverbot-Erwogen war: Der Antrag entspreche allerdings dem zum §. 109 Nr. 4 ursprünglich gefaßten Beschlusse Prot S. 14110, 14116), nach welchem man für räthlich gehalten habe, hervorzuheben, daß in Ansehung der Bestimmung der Ziffer 4 ein eingetragenes relatives Veräußerungsverbot einem eingetragenen Rechte gleichstehe. Es sei nicht zu befürchten, daß, wenn diese Hervorhebung bestehen bleibe andere Bestimmungen des Entwurfes, welche sich gleichfalls Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14564— falls auf das relative Veräußerungsverbot mit beziehen (§. 7 Nr. 1, §. 43 Nr. 5, §. 104 Abs. 2) verdunkelt werden. Es sei deshalb insbesondere auch nicht nöthig im §. 1 Nr. 2, wie angeregt worden, durch eine ausdrück liche Bestimmung auf diesen Sinn hinzuweisen. Uebrigens werde die beantragte Einschaltung am passendsten bei dem §. 104 Abs. 2 vorgenommen; danach ergebe sich von selbst, daß sie auch für den §. 109 Nr. gelte. Nicht nöthig sei, hervorzuheben, daß es sich nur um (eingetragene O0 relative Veräußerungsverbote handeln, weil abso lute Veräußerungsverbote überhaupt nicht und am wenigsten für eine bestimmte Person eingetragen würden. 14. Beantragt war (zum §. 111), 1. Den §. 111 zu fassen: -nicht statt, wenn das Recht des Betheiligten durch Ertheilung des Zuschlages nicht beeinträchtigt wird. Bei der Beurtheilung, ob das Recht des Betheiligten beeinträchtigt wird, ist im Zweifel u. s. w. eveituell Abs. 1 zu fassen: —bestehen bleibt oder wenn, sofern dem Betheilig ten ein Anspruch zusteht, für welchen Befriedigung aus dem durch Zahlung im Vertheilungstermine zu berichtigenden Theile des Meistgebotes verlangt werde: kann, dieser Anspruch durch das Meistgebot gedeckt wird. 2. den Abs.+ zu fassen: "oder wenn das Recht des Betheiligten in einem durch das Meistgebot gedeckten Anspruche besteht, welchergerichtet ist. Nach Zurückziehung des Antrages Nr. 2 wurde der prinzipaie Antrag Nr. 1, welcher lediglich eine kürzere und zugleich korrekter-Fassung im Anschluß an diejenige im §. 114 Abs.I enthält, angenommen. 15.

14565— 15. Zum §. 114 lagen die Anträge vor: 1.5.114 Abs. 1. ".. wenn der Betheiligte sich verpflichtet, den durch diese Versagung des Zuschlages entstehenden Schaden, mit Einschluß der Mehrkosten, zu ersetzen und wenn er zugleich wegen dieser Verbindlichkeit. (zu vergl. Prot. S. 14064) 2. A, Abs. 1. „für die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten. (§. 79.) b, Abs. 5. „Auf die neue c, Abs. 6. „Auf das fortgesetzte Verfahren. ssen wurde. Beschlo-Annahme des Antrages Nr. 1. sowie des Antrages Kr. 2. a, b, dagegen Ablehnung des Antrages Nr. 2. C. Erwogen war zum Antrag Nr. 1. Bei der jetzigen Fassung des §. 114 Abs. 1 verb. mit Abs. 4 sei das Mißtverständniß möglich, daß der Betheiligte zufolge seines im Abs.1 bezeichneten Antrages bezw. der daselbst bezeichneten Erklärung nur einzustehen habe für die Erreichung des bisherigen Meistgabotes und für den durch die Verzögerung des Zuschlages entstehenden Schaden, nicht aber auch für den Schaden, welcher dadurch entstehe, daß bei der zweiten Versteigerung überhaupt der Zuschlag versagt werde. Diesem Mißverständnisse werde durch die beantragte Fassung vorgebeugt im Sinne des früheren Beschlusses. 16. Beantragt war ferner, dem §. 115 folgende Bestimmung als zweiten Absatz beizufügen: "Die Beschwerde gegen eine Entscheidung der im ersten Absatze bezeichneten Art kann, sofern nicht durch die Entscheidung die Zwangsversteigerung angeordnet oder ein Beitritt zugelassen oder das Verfahren eingestellt, oder der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder auf Zulas Zwangsvollstreckungsgesetz: Revision.

14566 lassung des Beitricts zurückgewiesen ist, nur in Verbindung mit der Beschwerde gegen die tscheidung über den Zuschlag erhoben werden. Dem Antrage waren nachstehende Bemerkungen beigefügt: "Um dem Mißbrauche der Rechtsmittel zur Verschleppung des Verfahrens zu steuern, läßt auch die Deutsche Civilprozeßordnung an sich appellable Zwischenbescheide niemals gleich den Endurtheilen mit selbständiger Berufung anfechten, sondern immer nur in Verbindung mit der Berufung gegen das Endurtheil, §§. 472, 473, Prinzip der Konzentration. Nicht den gleichen Weg, aber denselben Endzweck verfolgt die Civilprozeßordnung bei der Beschwerde, indem sie diese überhaupt nur beschränkt gestattet, §. 530. In der Zwangsvollstreckung aber soll jede tscheidung, welche ohne vorgängige mundliche Verhandlung ergehen kann, der (sofortigen, Beschwerde unterliegen, §. 701. Dies ist auch für die Forderungspfändung, weil sich durch wenige Definitivbeschlüsse des Gerichts (Pfändungs- und Ueberweisungsbeschluß pp.) vollziehend, unbedenklich; ebenso bei der Pfändung beweglicher Sachen, soweit dabei der Gerichtsvollzieher mitwirkt, §. 685. Anders bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken; die in dem Stadium von der Anordnung des Verfahrens bis einschließlich zur Zuschlagsentscheidung zu treffenden Entscheidungen zerfallen naturgemäß in Definitivbescheide (Anordnung der Zwangsversteigerung, Beitrittszulassung, Zuschlag, Einstellung das Verfahrens) und in Zahlreiche Zwischenbeschei¬

14567— de, welche sich lediglich als Durchführung der Versteigerungsanordnung und Vorbereitung der Zuschlagsentscheidung charakterisiren, vorläufige, Zwischenentscheidungen im wahren Sinne (Subhastationspatent, Schätzungsanordnung Faststellung der Versteigerungsbedingungen des geringsten Gebotes insbesondere, Zurückwei sung von Angeboten im Versteigerungstermine, Terminsverlegungen u. dgl.). Wäre gegen jede der letztgedachten Zwischenentscheidungen selbständige Beschwerde statthaft, so wurde insbesondere ein böswilliger Subhastat in der Lage sein, die Zwangsversteigerung, wenn nicht zu vereiteln, doch ad cal. graec. zu verzögern. Hat die Beschwerde auch nicht de jure aufschiebende Wirkung, so hindert doch die nothwendige Aktenvorlage an das Beschwerdegericht die Fortsetzung des Verfahrens thatsächlih die problematische Möglichkeit einer nur theilweisen Aktenvorlage kann dadurch paralysirt werden, daß eben gegen jeden weiteren Schritt des Vollstreckungsgerichts immer wieder Beschwerde eingelegt wird. Kann kein praktisches Gesetz dergleichen gestatten, so verlangt auch der insbesondere dem Subhastaten gebührende Schutz mehr nicht als die Zulassung der Anfechtung der Zwischenbescheide mit der Beschwerde gegen den nachsten Definitivbescheid. So eine Reihe von Landes-Subhastations-Ordnungen, insbesondere die sächsische, um von anderen theilweise besonders liegenden, z. B. der bayrischen, zu schweigen, während im Gebiete der preußischen Subhastationsordnung eine wilde Kontroverse Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision

14568— verse über die selbständige Anfechtbarkeit der erwähnten Zwischenbescheide bis zur Gegenwart besteht (vergl. die Motive des Entwurfes S. 110-114), eine Kontroverse, in Ansehung deren die vorl. Zusst. §. 99 mit Prot. S. 14125, 14126 denjenigen Recht zu geben scheint, welche behaupten, daß die (sofortige Beschwerde gegen jeden Zwischenbescheid des Durchführungsverfahrens selbständig zulässig sei. Ob hiermit jeder Zweifel beseitigt ist, mag dahin gestellt bleiben; wunderlich ist aber das Ergebniß. Wenn in der Zwangsvollstreckung nur sofortige Beschwerde zulässig (§. 701 der L. P. O.), so macht die Unterlassung der rechtzeitigen Beschwerde die Entscheidung rechtskräftig und den Betheiligten des Beschwerderechtes verlustig; aber jene Rechtskraft braucht von dem Gerichte nicht beachtet zu werden (§.99 der vorl. Zusst.) und dieser Verlust des Beschwerderechtes hindert den Verlustigen nicht, seine Beschwerde gegen die Zuschlagsentscheidung gerade auf denjenigen Grund zu stützen, den er durch Unterlassung der selbständigen Beschwerde verloren hatte (§§. 93 ff der vorl. Zusst. zu vergl. mit den Vorschriften über die Beschwerde gegen die Zuschlagsentscheidung). Hieraus folgt, daß die selbständige Beschwerde gegen den einzelnen Zwischenbeschein virtualiter noch keine sofortige Beschwerde im Sinne das §.701 der L. P. O. darstellt, sondern erst die gegen die Zuschlagsentscheidung deshalb zu richtende. Man hat es also bei jener mit einer Art einfacher Beschwerde zu thun, während die L. P. O. die einfache Beschwerde im Exekutionsverfahren überhaupt ausschließ und schwerlich an ein Mittelding gedacht hat, wel¬

14569— welches „sofortige Beschwerde heißt, aber nicht ist, oder an eine Einrichtung, welche zugleich die Rechtsmittel gegen die Zuschlagsentscheidung konzentrirt und doch nicht konzentrirt Mindestens eigenthümlich gegenüber diesem Stande der Dinge haben sich die Vorschriften der §§. 97,98, 100, 110 der vorl. Zusst. ab, sofern sie in gewissen Fällen sich nicht einmal mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde begnügen, sondern den augenblicklichen Widerspruch bei Meidung des Verlustes des Beschwerderechtes, selbst gegenüber der Zuschlagsentscheidung, verlangen. Es schlägt wieder der allein berechtigte Gedanke durch, daß die Ausführung der Anordnung der Zwangsversteigerung eine unaufhaltsame sein muß, darum genügt der einfache augenblickliche Widerspruch, – um ch für später die Beschwerde gegen die Zuschlagsentscheidung zu wahren; ob ein Gleiches gilt auch für das selbständige Beschwerderecht gegenüber der betreffenden Zwischenentscheidung, darüber schweigen die Kommissionsbeschlüsse. Beschlossen wurde die Aufnahme folgender Bestimmung als Abs. 2 des §. 115: Die Beschwerde gegen eine Entscheidung der im ersten Absatze bezeichneten Art kann nur in Verbindung mit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag eingelegt werden, sofern nicht die Entscheidung erlassen ist über Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens oder über Zulassung eines Beitrittes. Die Gründe waren: Dem Antrage müsse im Weent-Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision

14570— sentlichen aus den in den Bemerkungen niedergelegten praktischen Erwägungen beigetreten werden. Der Antrag erschöpfe jedoch diejenigen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichtes nicht, gegen welche die selbständige Einlegung der sofortigen Beschwerde zugelassen werden müsse. Die Beschwerde müsse als selbständige stets zugelassen werden, wenn die Anordnung oder Fortsetzung des Verfahrens versagt werde; denn in diesen Fällen sei die Verbindung mit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag unmöglich. Sie müsse ebenso zugelassen werden, wenn das Verfahren angeordnet oder fortgesetzt werde oder die Aufhebung oder einstweilige Einstellung versagt werde; denn der Schuldner sowie der Dritte, welcher die Aufhebung oder einstweilige Einstellung verlange, hätten ein überwiegend berechtigtes Interesse daran, daß die Beschlagnahme aufgehoben oder wenigstens die mit dem öffentlichen Ausgebote verbundene Kreditgefährdung ausgeschlossen werde. Ob die Entscheidung auf Antrag oder von Amtswegen erlassen sei, begründe keinen Unterschied¬ In Betracht komme auch, daß ähnliche, das Beschwerderecht beschränkende Bestimmungen, hervorgerufen zum Theil durch die Rücksicht auf die erwähnten praktischen Erwägungen, in einem Theile Deutschlands schon bestanden, namentlich in Sachsen und auch in Bayern. In Bayern finde gegen die Beschlüsse des Vollstreckungsbeamten keine Beschwerde, sondern nur ein Einspruch und die Beschwerde überhaupt nur gegen die Entscheidung über den Zuschlag statt. Die Motive S. 110 f., welche sich auf das bayrische Recht für die unbeschränkte Zulässigkeit der selbständigen Beschwerde berufen, seien hiernach zu berichtigen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 1. März 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Ege, Schriftführer.

14571 Berlin, den 27. Februar 1889. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Alnwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder, als Schriftführer: Börner. 861. Sitzung. Die Revision der Zusammenstellung der zu dem Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, sächlich beschlossenen Bestimmungen nahm ihren Fortgang. 1. Der Antrag Prot. S. 14553 Ziff. 2, dessen Berathung S. 14554 ausgesetzt worden war, wurde von dem Antrag, steller dahin verbessert: a, in §. 51 Abs. 1 nach dem ersten Satze einzuschalten. "Als Betheiligte gelten hierbei diejenigen, wel che ein Recht oder einen Anspruch der im §.7 Nr. 2 bezeichneten Art angemeldet haben, auch dann, wenn sie die verlangte Glaubhaftmachung noch nicht erbracht haben. und den zweiten Satz zu einem besonderen Absatz zu machen; b, im §. 141 Olbs. 2 zwischen dem ersten und zweiten Satze den gleichen Zusatz aufzunehmen. Der Antrag, dessen Angemessenheit von keiner Seite Widerspruch erfahren hatte, fand Annahme. 2. Es war beantragt, zu setzen: Zwangsvollstreckungsgesetz. ision.

14572. a, §. 15. „Zu den Zinsen gehören im Sinne dieses Gesetzauch die b, §. 61 Obs. 1. „Zur Deckung der laufenden Abgaben und Lasten sowie der laufenden wiederkehrenden Leistungen sind dieselben für die Zeit bis zum Ablaufe von zwei Wochen seit dem Versteigerungstermine zu berechnen, Zinsen nach Ver hältniß der Zeit, andere Leistungen nach Mas gabe der Fälligkeit. C, §. 64. Der Theil des geringsten Gebotes, welcher zur Deckung der nicht in einemgründenden Ansprüche und der Ansprüche wegen der Kosten bestimmt ist, sowie d, §. 65: in dem gefaßten Beschlusse die Worte "mit Einschluß Leistungen zu streichen. e, § 72 a (früher 69) statt der Worte „für wieder kehrende Leistungen jeder Art, soweit die einzelnen Leistungen für die bis zum Zuschlage laufenden Zinsen für andere wiederkehrende Leistungen, soweit dieselben f, §. 75 Olbs. 2 a. E.: Lasten und nach Verhältniß der Zeit die Zinsen der bestehen bleibenden Hypotheken um Grundschulden zu tragen. g, §.133 Abs. 2 a. E. statt „jeder Art- und Kosten Der Antrag bezweckt in der Hauptsache, schärfer, als bisher geschehen, zum Ausdrucke zu bringen, daß die lau fenden wiederkehrenden Leistungen nur bis zum Zu schlage und zwar die Zinsen nach Verhältniß der Zeit andere Leistungen nach Maßgabe der Fälligkeit im Ve¬

14573 theilungstermine durch Zahlung zu berichtigen sind (Entw. des B. G. B. § §. 794,795). Daneben wird zugleich die Herbeiführung größerer Harmonie und die Erleichterung des Verständnisses angestrebt. Der Antrag wurde angenommen. Ein Unterantrag den Eingang des §. 61 Abs. 1 zu fassen: „Zur Deckung der laufenden Abgaben, Lasten und wiederkehrenden Leistungen hatte mit Rücksicht auf die Fassung des §. 14 der Zusammanstellung nicht die erforderliche Zustimmung erfahren. 3. Von den Anträgen, den §. 118 Olbs. 1 Satz 1 zu fassen: a,... sondern mit der Maßgabe, daß der Dritte und der Meistbietende als Gesammtschuldner haften, dem Fritten zu ertheilen; ". dem Dritten mit der Maßgabe zu ertheilen! wurde der Antrag unter a angenommen. 4. Billigung fand der Antrag, in den § 120 als Nr. 2a einzuschieben: „den im §. 7 Nr. 1 bezeichneten Betheiligten, Man hielt es für angemessen, den Beschluß; durch welchen der Zuschlag ertheilt wird, auch diesen Betheiligten zustellen zu lassen, damit dieselben bei einer etwaigen Verletzung ihres Interesses in der Lage seien, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. 5. Genehmigt wurde der Antrag, entsprechend der Fassung des §. 118 der Zusammenstellung, den Olbs.3 Satz 2 des §° 123 dahin zu fassen: „Im Falle des §. 118 gilt als Bieter derjenige, welchem das Recht aus dem Gebote abgetreten oder für welchen das Gebot abgegeben ist, als. 6. Abgelehnt wurden die Anträge: &, im §. 126 Olbs. 1 statt „nachgebracht“ zu setzen „nachgeholt“ und in dem Olbs. 2 statt „Nachbringen „Nach¬ Ar. Zwangsvollstrackungsgesetz. Revision.

14574 holung b, im §. 131 Abs. 2 zu setzen: "Die Frist für die weitere Beschwerde gegen einen verkündeten Beschluß des Beschwerdegerichtes beginnt in Ansehung u. s. w. (vergl. Albs. 1. Im Falle der Versagung und im Falle der Ertheilung des Zuschlages). 7. Der Antrag, im §. 128 Olbs. 1 zu sagen: „Durch Zahlung im Vertheilungstermine. wurde mit Rücksicht auf frühere Beschlüsse zurückgezoge 8. Beantragt war, in dem §. 133 im letzten Satze die Worte „und, sofern die Sache bis unwirksam geworden“ zu streichen und den Schluß des Satzes dahin zu fassen: ".. mit der Maßgabe entsprechende Anwendung daß in Ansehung der in dem §. 74 Nr. 2 bezeichneten Sachen die Versteigerung als Beschlag nahme gilt. Beschlossen wurde, an Stelle des §. 133 Olbs. 3 die Albs. 3. und 4 des §. 119 der vorläufigen Zusammenstellung an zunehmen, welche lauten: „Ein Gleiches gilt in Ansehung der übrigen Gegenstände, auf welche die Versteigerung des Grundstückes sich erstreckt hat, soweit die Beschlagnahme noch wird sam ist. Ist die Beschlagnahme nach der Versteigerung un wirksam geworden, so finden die Vorschriften des §. 880 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Gunsten des Erstehers entsprechende Anwendung. und als besonderen Absatz hinzuzufügen: " In Ansehung der mitversteigerten Sachen, welche nicht in Beschlag genommen waren, finden die Vorchriften des dritten und vierten Absatzes Anwendung, wir wenn die Sachen zur Zeit des Schlusses der

14575— der Versteigerung in Beschlag genommen worden. wären. Ein Antrag, den Schluß der letzteren Bestimmung dahin zu lassen: „mit der Maßgabe Anwendung, daß die Sachen als zurgenommen gelten. wurde abgelehnt. Erwogen war: In den der Zusammenstellung beigefügten Bemerkungen (Ziff. 18 der Anlage D. zu Prot. S. 14523) werde mit Recht hervorgehoben, daß die bisher beschlossenen Absätze 3 und 4 der vorläufigen Zusammenstellung insofern unvollständig seien, als die im §. 74 Nr. 2 der Zusammenstellung bezeichneten beweglichen Sachen, welche, obwohl von der Beschlagnahme nicht getroffen, doch mit versteigert würden, Berücksichtigung nicht gefunden hätten. Anzuerkennen sei ferner, daß der Zuschlag in Ansehung dieser Sachen die gleiche Wirkung haben müsse, wir in Ansehung der für den betreibenden Gläubiger wirksam in Beschlag genommenen beweglichen Sachen (§.74 Nr. 1). Auch sei richtig, daß, wenn eine Sache der fraglicher Art in der Zeit zwischen der Versteigerung und dem Zuschlage von dem Eigenthümer veräußert worden sei, dem Erwärber nur dann verstattet sein dürfe, gegenüber dem Ersteher sich auf seinen guten Glauben mit Erfolg zu berufen, wenn derselbe bei dem Erwerbe von der erfolgten Versteigerung Kenntniß nicht gehabt, seine Unkenn niß auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht habe. Die Rechtslage müsse für den Erwerber in dem letzteren Falle die gleiche sein, wie wenn die Sache zur Zeit des Schlusses der Versteigerung in Beschlag genommen worden wäre. Die dem Abs. 3 des §. 133 gegebene Fassung sei aber nicht geeignet, diese Gestaltung in das rechte Licht zu setzen. Ebenso würde bei Hinzufügung des beantragten Zusatzes noch mancher Zweifel bleiben. Volle Klarheit werde nur gewonnen, wenn es bei den Absätzen 3 und 4 des §. 119 der vorlau-Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14516 läufigen Zusammenstellung belassen und diesen die beschlos sene neue Bestimmung angefügt werde. Damit sei soviel die im §. 74 Nr. 1 bezeichneten beweglichen Sachen an lange, zugleich der Vortheil verbunden, daß in Folge der Fassung des Abs. 3 des §. 119 der vorläufigen Zusammenstellung auch der Fall gedeckt werde, daß der Schuldner in der Zeit zwischen der Versteigerung und dem Zuschlage eine von der Beschlagnahme ergriffene Sache nach dem §. 38 Abs. 2 der Zusammenstellung in zulässiger Weise veräußert habe; die Veräußerung habe hier die Beschlagnahme auf und sei die Kenntniß der letzteren seitens des Erwerbers für dessen Rechtsposition ohne Belang. Außer dem erledige sich das dem Zwischensatze des §. 133 Abs. 3, dessen Streichung beantragt sei, entgegenstehende Bedenken, daß die Unwirksamkeit der Beschlagnahme zur Voraussetzung der Anwendung der Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, gemacht werde, während doch das Unwirksamwerden der Beschlagnahme erst die Folge der Anwendung jener Vorschriften sei. 9. Der Antrag, den §. 134 Abs. 3 zu fassen: "Für einen Nießbrauch, für eine -- Dienstbarkeit oder für eine fand Billigung. 10. Abgelehnt wurde der Antrag d, den Absatz 2 Satz 1 des §. 136 dahin zu ändern: "die Eintragung der Rechtsänderungen in das Grundbuch erfolgt, solange nicht der Ersteher als Eigenthümer eingetragen ist, nur nach Maßgabe des §. 169. b, den in die Nachträge (Anlage B zu Prot. S. 14523) S. 6 aufgenommenen zweiten Satz zu streichen. Man sah in dem eine sachliche Aenderung nicht bezweckenden Antrage keine Verbeserung des bisher Belos 19

14577 schlossenen. 11. Genehmigt wurde der Antrag im §. 138 Abs. 1 statt "durch Zahlung" zu setzen, " durch Zahlung im Vertheilungstermine. 12. Zum §. 144 lagen die Anträge vor: d, im Absatz 1 Nr 3 statt „Reste zu setzen "Ueberschusse b, den zweilen Absatz zu streichen. (mit Rücksicht auf den in der Note zu §. 42 auf S. 26 der Zusammenstellung mitgetheilten, unter die Schluß-Vorschriften einzureihenden §. f.) C, im Absatz 1 Nr. 1 den Nachsatz des zweiten Halbsatzes zu fassen: "so wird für diese Grundstucke der Betrag des Anspruches ungetheilt als Erlös gerechnet und zur Befriedigung des Anspruches verwendet. d, unter Streichung des §. 144 und des letzten Absatzes des §. 153 hinter §. 153 folgende Bestimmung als §. 153 d einzuschalten: „Sind mehrere Grundstücke auf Grund eines Gesammtausgebotes zugeschlagen, so ist aus dem Gesammterlöse zunächst der Betrag der durch Zahlung zu berichtigenden, bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Ansprüche auf dieselben zu vertheilen. Von dem verbleibenden Ueberschusse ist als Erlös jedes einzelnen Grundstückes zu rechnen: 1. Der Betrag, um welchen das für das einzelne Grundstück erreichte Meistgebot das für dasselbe festgestellte geringste Gebot übersteigt; 2. ein nach Verhältniß der Werthe der Grundstücke zu berechnender Antheil an dem nach Abzug Zwangsvollstreckungsgesetz. Revition.

14578 zug des unter Nr. 1 bezeichneten Betrages verbleibenden Reste. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, nach welchen Grundsätzen der Werth der Grundstück festgestellt werden soll. Nach Ausscheidung der selbständigen Frage, ob der letzte Absatz des §. 153 zu streichen, wurde der Antrag unter d mit der Maßgabe angenommen, daß die Vorschriften als §. 144 aufzunehmen seien. Dir Anträge unter a bis C galten damit als abgelehnt, Die Gründe waren: Der Antrag unter drichte sich in der Hauptsache, ebenso wie der Antrag untergegen den zweiten Halbsatz des Abs. 1 Nr. 1 des §. 144 Nach demselben solle, wenn bei der Feststellung des geriesten Gebotes für das Gesammtausgebot ein Anspruch berücksichtigt sei, für welchen Befriedigung aus mehreren der Grundstücke verlangt werden könne. wegen dieses Ansprüches für jedes der Grundstücke ein nach Verhältniß der Werthe derselben zu berechnender Theil des Betrages des Anspruches gerechnet werden. Diese Bestimmung gründe sich (Prot. S. 14490, 14491) vornehmlich in billiger Rücksichtnahme auf die nächste henden Gläubiger. Eine nochmalige Prüfung ergebe aber, daß der Satz in Verbindung mit dem §. 153 Abs. 1 zur Folge haben könne, daß ein innerhalb des gering sten Gebotes für das eine der mehreren Grundstücke stehender Anspruch der Gefahr ausgesetzt sei, unbefriedigt zu bleiben. Das Letztere sei mit dem Grundprinzipe des Gesetzes unvereinbar. Die erforderli che Aenderung werde von dem Antrage c darin gesucht, daß, entsprechend der Natur des Gesammtaus gebotes, der Gesammterlös in Höhe des zur Berichtigung eines solchen Anspruches, für welchen aus mih

zwar 14579. mehreren der Grundstücke Befriedigung verlangt werden könne, erforderlichen Betrages ungetheilt bleibe und zur Befriedigung des Anspruches verwendet werde. Betrete man aber diesen an sich zu billigenden Weg, so sei mit dem Antrage d auch der weitere Schritt zu thun daß der Gesammterlös überhaupt als solcher zunächst zur Deckung der sämmtlichen durch¬ Zahlung zu berichtigenden bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Ansprüche verwendet und nur der danach von demselben verbleibende Ueberschuß als Erlös auf die einzelnen Grundstücke verrechnet werde. Die Vorschrift gewinne damit wesentlich an Einfachheit und Praktikabilität, ohne daß eine sächliche Aenderung eintrate. Soviel den Antrag a anlange, so empfehle sich nicht, in der Nr. 2 der auf den Antrag d. hie beschlos nen Bestimmung das Wort „Reste durch „Ueberschussezu ersetzen, da bereits vorher das Wort „Ueberschußvorkomme und unter dem Worte „Reste hier der Ueberschuß von diesem Ueberschusse verstanden werde. Den Abs. 2 des §. 144 dem Antrage b gemäß zu streichen, müsse Anstand genommen werden. Der in der Anmerkung zu dem Antrage erwähnte §. f eröffne den Landesgesetzen die Möglichkeit, ohne Rücksicht auf die Zwecke des Reichsgesetzes eine Feststellung des Werthes des zu versteigernden Grundstückes eintreten zu lassen. In dem Abs. 2 des §. 144 handeln es sich dagegen um die Ausführung einer Vorschrift des gegenwärtigen Gesetzes. Mit Rücksicht hierauf möge sogar in Frage kommen können, ob der Eingang des Abs. 2 nicht dahin zu ändern sei „Das Landesgesetz hat zu bestimmen! Dies sei indessen nicht nöthig und würde auch dem bisherigen Sprachgebrauche nicht entgsvollstrettungsgesetz. Rer ision.

14580 entsprechen. Gebilligt wurde hierauf der Antrag d auch inso weit, als derselbe auf die Streichung des Abs. 3 des §. 153 gerichtet ist, und zwar mit 6 gegen 3 Stimme Maßgebend hierfür war: Die Gründe, welche zu der Aufnahme der rein positiven Vorschrift des Abs. 3 des §. 153 geführt hätten (Prot. S. 14496-14500), seien in Folge inzwischen gefaßten Beschlüsse in der Hauptsache hinfällig geworden. Da nach dem Abs.1 der vorstehend als §. 144 beschlossenen Vorschriften die innerhalb des geringsten Gebotes stehen den Ansprüche bei der Gesammtversteigerung aus den Gesammterlöse als einer ungetheilten Masse gedeckt würden, so habe die Vorschrift nur noch Werth für den betreibenden Gläubiger, die ihm nachstehenden Betheilg ten und den Schuldner. In Ansehung dieser könne abe von einer besonderen Vorsorge unbedenklich abgesehen werden, nachdem der §. 72 Abs. 2 so, wie Prot. S. 14547 mit 14546 lehen, geändert worden sei und in Folge dessen die get. einem Korrealgläubiger nachstehenden Berechtigten für den Fall, daß der Ersteher Zahlung nicht leiste, eine wesentlich gesichertere Stellung, als Prot. S. 14497 an genommen worden sei, erhalten hätten. Bestehen blebe allerdings das Prot. S. 14498 geltend gemachte Bedenken, daß in Ermangelung des §. 153 Abs. 3 es bei Prüfung der Frage ob die Einzelversteigerung oder die Gesammtversteigerung ein günstigeres Resulta für einen Betheiligten herbeiführen würde (§. 79 d Abs. 1), für die anzustellende Berechnung an einer sih ren Grundlage gebreche. Allein das Bedenken sei nn für den Fall begründet, daß der Korrealgläubiger mit einer Erklärung darüber, auswelchem Grundstücke

14581 stücke er befriedigt sein wolle, zurückhalte und außer dem treffe dasselbe in den Fällen des §. 153 Abs. 2. ebenmäßig zu, ohne daß entscheidendes Gewicht hierauf gelegt worden wäre. Auch behalte der §. 79d Abs. 1 seine volle Bedeutung für den Fall, daß Korrralhypotheken nicht in Frage ständen. 13. Abgelehnt wurde der Antrag, im §. 145 Abs. 1 zu setzen "durch Zahlung im Vertheilungstermine" genehmigt dagegen der Antrag, im §. 145 Abs. 2 statt "Der Rest“ zu sagen „Der Ueberschuß“ 14. Im §. 147 soll einem Antrage zufolge das Wort "gleichmäßig" gestrichen werden (vergl. D. G. B. §. 2117 Abs. 2; Konk. O. §. 54). 15. Beantragt war, im §. 148 Abs. 1 zu setzen: "Betagte Ansprüche sind (Anm. §. 62. Konk. O. §. 58; vergl. Begründung der Vorschläge zu dem Entw. eines Einf-Ges. vom Standpunkte des Allg. Theiles S. 189 Nr. 11.) Der Antrag wurde abgelehnt; der Eingang des §. 148 Abs. 1 soll aber dahin gefaßt werden: Ein nicht fälliger Anspruch ist wir ein fälliger 16. Es lag der Antrag vor, zu setzen im §. 149 Abs. 2,§.151 Satz 2,§.153 Abs. 2, §.164. Zeile 7, §. 175. Abs. 2, "Plan im §. 158 Abs. 1,§.161 abs. 1 „Theilungsplan. Anm. Die Worte "Theilungsplan“ und „Plan wechseln. Vielleicht dürfte sich empfehlen, das erste Wort da zu gebrauchen, wo dasselbe in einem Paragraphen nur einmal oder erstmals von kommt.) Der Antrag fand Annahme. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14582— 17. Der Antrag zum §. 156: a, Abs. 1: „Wird nach dem Zuschlage das Bestehenbleiben b, den 5. hinter §. 133 (als §. 133 a) einzureihe wurde genehmigt. 18. Der Antrag, betreffend den §. 150 Abs. 1 und 2 Prot. S. 14546 wurde als den gefaßten Beschlüsse entsprechend, angenommen. 19. Beantragt war: a, den §. 150, wie er vorstehend beschlossen ist hinter §. 158 zu versetzen; b, unter Streichung des §. 150 abs. 3, des §. 159 und des §.165 als §. 164 a zu bestimmen: „In den Fällen der §§. 70 bis 72 ist in den Vertheilungsplan auch die Vertheilung des jenigen Betrages aufzunehmen, um welchen der durch Zahlung zu berichtigende Theides Meistgebotes sich erhöht. Die Zutheilung ist durch Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung auszuführen, in den Fällen der §§. 70,71 auch dann wenn der Widersprüh gegen das nicht erlöschende Recht nicht erledigt wird.“ c, den §.151 als ersten Absatz des §. 162 einzuschalten mit Kürzung des §. 162 (In Ansehung des zugetheilten Betrages u. 1. w.); d, als §. 162 a zu bestimmen: Wird in den Theilungsplan ein Anspruch aufgenommen, für welchen auch aus einem anderen Grundstücke Befriedigung verlangt werden kann, und ist der zugetheilte

14583— theilte Betrag nicht gezahlt, so ist in dem Plane anzugeben, wir der Betrag für den Fall anderweit vertheilt werden soll, daß der Berechtigte im Wege der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung aus dem anderen Grundstücke befriedigt wird oder aus dem zugetheilten Betrage seine Befriedigung nicht nimmt. Die Zutheilung ist durch Uebertragung der gegen den Ersteher verbleibenden Forderung unter Beifügung der der Sachlage entsprechenden Bedingung auszuführen. l, die §§. 164, 164 a vor §. 163 zu setzen. (N. Die Absicht ist, die besonderen Fälle zunächst ganz auszuscheiden und dann jeden für sich im Zusammenhan ge zu geben. a, bedingte Ansprüche: §§. 150, 160, 161, b, Reallasten §.162. c. Gesammthypotheken §. 162 a, d. Streitfall e, Vertheilung des erhöhten Gebotes §. 164 a, f. Mangel der Legitimation, der in allen vorangehenden Fällen vorkommt §. 163). Die beantragte veränderte Anordnung der einschlagenden Bestimmungen wurde als zweckmäßig erkannt und, die Genehmigung der sonstigen Vorschläge vorausgesetzt, folgende Reihenfolge der Bestimmungen beschlossen: §§. 149, 152, 154, 157, 158, 150 Abs. 1,2, 160, 161; 151, 162; 153, 162 d; 155, 164; 164a; 163. Im Uebrigen wurde a, der Antrag unter b angenommen, womit der Prot. S. 14546 ersichtliche, die Aufnahme einer Bestimmung als §. 1508 betreffende Antrag sich erledigt. Man erachtete die Zusammenziehung des §. 150 Abs. 3 und der §§. 159, 165 in die vor¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14584 geschlagene Vorschrift für ebenso angemessen als der Durchsichtigkeit des Gesetzes förderlich. b, Der Antrag unter c erfuhr keinen Widerspruch. c, Die unter d beantragte Bestimmung, welche durch die Aenderung des §. 72 Abs. 2 (Prot. S. 14547 mit 14546) geboten ist und zu deren näherer Ausführung dient, wurde nur hinsichtlich der Worte "seine Befriedigung nicht nimmt" bea standet. Man entschied, den Schluß des Abs. 1 dahin zu fasse "oder sonst aus dem zugetheilten Betrage seine Befriedigung nicht mehr verlangen kann." Der von einer Sei te gegebenen Anregung, den Schluß des Abs. 1 kürzer dah zu fassen: "für den Fall, daß der Berechtigte aus der ugetheilten Betrage seine Befriedigung nicht mehr verlangen kann, wurde nicht Folge gegeben, da, wenn diese kürzere Fassung auch an sich genügen möge, doch im Interesse der Erleichterung der Handhabung des Gesetzes eine ausführlichere Redeweise den Vorzug verdiene. Einverstanden war man, daß, abgesehen von der Befriedigung aus einem anderen Grundstücke, nicht bloß der Verzicht des Berechtigten auf die Befriedigung au dem zugetheilten Betrage in Betracht komme, sondern namentlich auch der Fall, daß der Berechtigte von ande rer Seite befriedigt werde, z. B. von dem Eigenthümer des anderen Grundstückes ohne vorherige Zwangsvollstreckung in das Grundstück. 20. Entsprechend einem Antrag soll gesetzt werden: d, im §. 157 Abs. 2: „in dem Termina nicht erschienen. b, im §. 158 Abs. 1 und im §. 175 Abs. 1: „im Vertheilungstermine"; c, im §. 163 Abs. 1: „unter Vorbehalt! 21. Abgelehnt wurde der Antrag, im §. 167 Abs. 1 einzuschal.

14585 schalten zwischen „erfolgt ist“ und „einzutragen: „in Ansehung der nach der Vorschrift in dem §. 145 Abs. 1 vorweg zu entnehmenden Kosten des Verfahrens mit dem Range unmittelbar hinter dem letzten dieser Ansprüche! Man hielt die beantragte Aenderung für unvereinbar mit dem Abs. 1 des §. 145, nach welchem die daselbst bezeichneten Kosten aus dem durch Zahlung zu berichtigenden Theile des Gebotes vorweg zu nehmen seien und mithin denselben, falls der Ersteher nicht zahle, auch hinsichtlich der einzutragenden Sicherungshy pothek ein Vorrang vor allen anderen Ansprüchen zukommen müsse. 22. Der Antrag zum §. 167 Abs. 3. d, das Wort-Zinsen“ mit dem vorausgehenden Komma zu streichen; b, den Zusatz hinzuzufügen: „In Ansehung der Ansprüche aus diesen Hypotheken findet im Falle der wiederholten Versteigerung des Grundstückes der §.64 Abs. 1 Anwendung. wurde gebilligt. Die Streichung des Wortes-Zinsen“ ist eine nothwendige Konsequenz der gefaßten Beschlüsse, während der Zusatz unter b sich als eine sachgemäße Weiterbildung des dem Abs. 3 zu Grunde liegenden Gedankens darstellt (vergl. Prot. S. 14541). 23. Annahme fand der Antrag, im §. 173 statt "nach Maßgabe der Vorschriften des §." zu setzen: „nach Maßgabe des P. (vergl. Prot. S. 11919 Nr. 4, 11920). 24. Beantragt war: a, §. 178. Abs. 1 die Worte „sofern — bestellt ist Abs. 2. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14586 — Abs. 2 die Worte -Zustellungsvertreters: oder b, §. 181 Abs. 1, §. 182 Abs. 3, §. 183 die Worte Zustellungsvertreter oder zu streichen. Der Antrag wurde genehmigt. Man erkannte an, da der Zustellungsvertreter und der Pfleger nicht neben ein ander zu stellen seien, da der Zustellungsvertreter, von einer besonders liegenden Ausnahme abgesehen, einem bekannten Betheiligten, einer persona certa bestellt se hier aber es um die Ermittelung eines unbekannten Betheiligten sich handele und für diese nur ein Pfleger in Frage kommen könne. 25. Gebilligt wurde der Antrag d, im §. 182 Abs. 3 das Wort-bestellten zu streichen; b, im §.183 statt, der dem vorher Berechtigten bestellte Pfleger“ zu setzen „der Pfleger des vorher Berechtigten. 26. Schließlich wurden die bei der vorstehenden Reedsion nicht beanstandeten Abweichungen, welche die Zusammenstellung gegenüber früheren Beschlüssen z unter Billigung der der Zusammenstellung beigef ten einschlagenden Bemerkungen genehmigt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 1. März 186 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt word gez. Börner Schriftführer.

14587-Berlin, den 1. März 1889. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwehend Der stellvertretende Vorsitzende sämmtliche übrige Mitglieder. als Schriftführer: Borner. 862. Eitzung. Die Revision der Zusammenstellung der zu dem Entwurfe eines Gesetzes betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, sachlich beschlossenen Bestimmungen wurde fortgesetzt. 1. Beantragt war, als §. 184 à zu bestimmen: "Ist im Falle des §. 184 der Berechtigte unbekannt, so ist auf Antrag desjenigen, welchem nach Maßgabe des §. 164 a (Prot. S. 14583 mit 14582) die gegen den Ersteher verbleibende Forderung zugetheilt ist, zur Ermittelung des Berechtigten ein Pfleger zu bestellen. Die Vorschriften des §. 178 finden entsprechende Anwendung. Ist der Berechtigte bis zum Ablaufe von drei Monaten seit der Stellung des Antrages nicht ermittelt, so ist der Antragsteller auf weiteren Antrag von dem Gerichte zu ermächtigen, das Aufgebot zum Zwecke Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision: Zwangsverwaltung. Entw. §S. 135, 136.

14588 Zwecke der Ausschließung des Berechtigte zu beantragen. Die Vorschriften des §. 182 finden entsprechende Anwendung Auf Grund des Ausschlußurtheiles findet auf Antrag desjenigen, welcher das Verfahren beantragt hat, die Löschun des Rechtes statt. Ist das Recht eine Briefhypothek oder eine Grundschuld, so ist die Vorlegung des Hypothekenbriefes oder des Grundschuldbriefes nicht erforderlich. Ist die Bestellung eines Pflegers von Ablauf eines Monates, die Ermächtigung zum Aufgebotsverfahren vor Ablauf von fünf Monaten seit dem Vertheilungstermig und das Aufgebotsverfahren vor Ablauf eines Monates nach Zustellung der Ermätigung beantragt, so kann der Ersteher sowie der spätere Eigenthümer des Grundstückes die Löschung der Hypothek, welche für die gegen den Ersteher verbleibende dem Antragsteller übertragene Forderung eingetragen ist, vor Erledigung der Antrage nicht verlangen. Der Antrag wurde, nachdem die auf die Wieder aufnahme der Berathung gerichtete Vorfrage bejäht worden war, abgelehnt. Die Gründe waren: Der Antrag sei in mi facher Hinsicht enger, als der Prot. S. 14464-1446 abgelehnte §. 132 des Entw. Von den Fällen, in welchen gegen ein nach dem §. 133 der Zusammen stellung nicht erlöschendes Recht Widerspruch erhoben sei, wurden nur diejenigen in Betracht gezogen, in welchen die Person des Berechtigten, nicht auch diejenigen in welchen der Aufenthals des Berechtigten unbekannt.

14589 kannt sei. Ferner sollten nach einer Erläuterung des Antragstellers diejenigen Fälle nicht getroffen werden, in welchen die Person des Berechtigten bei Briefhypotheken und Grundschulden insofern als unbekannt bezeichnet werden könne, als der Berechtigte sich nicht gemeldet bezw. Den Brief nicht vorgelegt habe (vergl. S. 163 Abs. 1 der Zusst.). Beide Beschränkungen seien gerechtfertigt. Bestehe lediglich Ungewißheit über den Aufenthalt des Berechtigten, so könne die zur Durchführung des Widerspruches erforderliche Klage immer noch im Wege der öffentlichen Ladung erhoben werden. Die Hereinziehung der an zweiter Stelle bezeichneten Fälle aber würde die Inhaber von Briefhypotheken und Grundschulden in einer Weise gefährden, welche den praktischen Werth der Institute der Briefhypothek und der Grundschuld überhaupt in Frage zu stellen geeignet wäre. Für die in Folge der Beschränkungen verbleibenden Fälle sei der bei der früheren Berathung nicht, betonte Gesichtspunkt geltend gemacht worden, daß derjenige dingliche Berechtigte, der behaupte, daß ein vorgehendes oder gleichstehendes Recht nicht bestehe, durch die eintretende Zwangsversteigerung des Grundstückes ungünstiger als vorher gestellt werde und daß deshalb ihm durch Ermöglichung des beantragten Aufgebotsverfahrens zu Hülfe zu kommen sei. Die Verschlechterung der Lage werde darin gefunden, daß der einem vorgehenden oder gleichstehenden Rechte Widersprechende nach §. 46 Abs. 2 des Entw. einer Grundb. O., sobald er einen gegen den Eigenthümer des belasteten Grundstückes vollstrectbaren Titel erlangt habe. zum Zwecke der Ausschließung des unbekannten Berechtigten das Aufgebotsverfahren nach Maßgabe des §. 1103 des Entw. des B. G. B. beantragen könne, diese Mög. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 135 136.

14590 Möglichkeit aber mit dem Eintritte der Zwangs versteigerung verloren gehe, da der Widersprechen de nur eine durch den Wegfall des von dem Widerspruche betroffenen Rechtes bedingte Forderung gegen den Ersteher übertragen erhalte, auf Grund eines solchen bedingten Rechtes aber ein gegen den Eigen thümer vollstreckbarer Titel nicht erlangt werden könne. Dem gegenüber komme Folgendes in Betracht. Nach dem §. 46 Abs. 2 der Grundb. O. sei das Recht, das Aufgebotsverfahren zu beantragen nicht jedem dinglichen Berechtigten, geschweige denn einem persönlichen Gläubiger sondern nur dem aus einer Steallast, einer Hypothek oder einer Grundschuld Berechtigten eingeräumt. Sodann sei das betreffende Aufgebotsverfahren nur nach Maßgabe des §. 1103 des Entw. des B. G. B., also nur unter den daselbst bestimmten Voraussetzungen zuläund zu diesen Voraussetzungen gehöre, daß jeden falls seit der letzten auf das Recht sich beziehenden Einträgung in das Grundbuch dreißig Jahre verstrichen seien. Endlich spreche der §. 46 Aps. 2. der Grundb. C. nur von einem Berechtigten, der das Erloschensein, nicht von einem solchen, der das Nichtbestehen eines Rechtes (§. 70 der Zusstbehaupte. Möge auf letzteres auch vielleicht kein besonderes Gewicht zu legen sein, so wurde doch festgehalten werden müssen, daß der Widersprechende im Falle der Zwangsversteigerung nicht besser gestellt werden dürfe, als außerhalb derselben, daß mithin das Aufgebotsverfahren nur innerhalb der im §. 46 Abs. 2 des Entw einer Grundb. O. bezw. des §. 1163 des B. G. B. gezogenen Grenzen zuzulassen sei. Dies wurde zu einer weitere erheblichen Einschränkung der beantragten Bestimmun

14591mung nöthigen. Berücksichtige man aber daß dieselbe überhaupt nur für seltene und entlegene Fälle berechnet sei und daß ein zwingendes Bedürfniß, für diese Fälle eine solche verwickelte Sondergestaltung eintreten zu lassen, nicht bestehe, / verdiene es den Vorzug, bei dem früheren, von einem Eingreifen absehenden Beschlusse es zu belassen. Hieran andere auch der Hinweis darauf nichts, daß die beantragte Bestimmung zugleich dazu dienen werde, die alsbaldige Bereinigung des Grundbuches zu ermöglichen. Die Sicherungshypothek für die bedingt übertragene Forderung werde schon an sich nicht einen allzulangen Bestand haben. Der Eigenthümer sei in der La,auf Löschung zu klagen, und er erlange ein obhiegliches Urtheil, wenn der bedingt Berechtigte nicht nachzuweisen vermöge, daß der Widerspruch begründet sei und das von dem Widerspruche betroffene Recht nicht bestehe. 2. EEs lag der Antrag vor, im zweiten Abschnitte der Zusst. Gevangs-Vollstreckung in Grundstücke. Erster Titel. „Allgemeine Vorschriften auch die §§. 5 bis 23 einzufügen und zu rubriziren: vor §. 3. I. Maßregeln der Zwangs-Vollstreckung. Zwangs-Vollstreckung in Antheile und Berechtigungen. vor §. 5. II. Gerichtsstand. vor §. 7 III. Betheiligte. vor §. 9 IV. Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstücke. Rangordnung. vor Zwangsvollstreckungsgese verwaltung Entw. §§. 135, 136. Revision. Zwan

14592 vor §. 16 I. Zustellungen vor §. 24. Zweiter Titel. Zwangs-Versteigerung I. Anordnung der Versteigerung. Bestimmung des Versteigerungstemines. Der Antrag, welcher bezweckt durch die im Einklänge mit dem §. 135 des Entw. stehende Erstreckung der §§. 5 bis 23 der Zusst. auf die Zwand verwaltung eine Vereinsachung des Gesetzes herbei uführen, fand mit der Maßgabe Genehmigung daß die vor dem §. 3 einzuschaltende Ueberschrif unter Ziff. I nur dahin lauten soll: Maßre geln der Zwangsvollstreckung. In Kansegnen cO dieses Beschlusses verständigte man sich zugleich dahin: 1. den §. 4a zu fassen: Sind mehrere Antheile an einem Grundstücke Gegenstand desselben Vollstreckungsverfahrens, so finden die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in mehrere Grundstücke entsprechende Anwendung. 2. im §. 6 Abs. 2 hinter „Zwangsversteigerung einzuschalten " oder Zwangsverwaltung 3. im §. 7 Nr. 1 statt Versteigerungsvermerkes zu setzen, Vollstreckungsvermerkes 4. Den Abs. 1 des §. 23 zu fassen: Die Vorschriften der §§. 18 bis 22 finde auf die an den Schuldner zu bewirkende Zustellung des Beschlusses, durch welchen die

14593 die Zwangsvollstreckung angeordnet oder der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wird, keine Anwendung. 3. Beantragt war, als §. 4 b einzuschalten: Auf die Ziangsvollstreckung in eine Berechtigung, welche ein Blatt im Grundbuche erhalten kann, finden die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke entsprechende Anwendung. (Vergl. Entw. §. 150 Abs. 1. Die Aufnahme erspärt den ersten Titel des dritten Abschnittes. §. 149 erscheint als überflüssig; §. 150 Ebs. 2 gehört zu den Schlußbestimmungen. Alsbaldige Entscheidung möchte auch deswegen erforderlich sein, weil die Rubrizirung von „Erster Titel durch dieselbe beinflußt ist.) Dazu wurde der Unterantrag gestellt, die beantragte Bestimmung als §. 2a aufzunehmen und die Nr. 2 des Abs. 1 des §. 1 zu streichen sowie, dieser Streichung entsprechend den Abs. 2 des §. 1 zu ändern (vergl. Prot. S. 13662, 13666). Der Hauptantrag fand mit der Maßgabe Annahme, daß die Bestimmung als §. 4a einzustellen, der bisherige §. 4a dagegen dem §. 4. als Abs. 2 anzufügen sei. Ueber die Richtigkeit der Bestimmung bestand Einvernehmen. Anlangend die Stellung, so war man der Ansicht daß die Bestimmung, da sie das bei der Vollstreckung in die fraglichen Berechtigungen einzuhaltende Verfahren betreffe, nicht in den ersten Abschnite, welcher nur die Frage behandele, was in Ansehung der Zwangsvollstreckung in das un-Zwangsvollstreckungsgesetz. gsverwaltung. Entw. §S. 135, 136. Kamition

§. 135. 14594. bewegliche Vermögen zu dem letzteren gehöre, sondern in dem zweiten Abschnitt an der ihr zugewiesenen Stelle einzufügen sei. Als erledigt in Folge des gefaßten Beschlusses galten die §§. 149, 150 des Entw. mit dem Vorbehalte, darüber, ob der §. 150 Abs. 2 in die Schlibestimmungen aufzunehmen sei, später zu befinden Hinsichtlich des §. 149 ging man davon aus, daß die entsprechende Anwendung der aufgestellten Kong tenzvorschriften von selbst zu demjenigen führen wede, was der §. 149 bestimme, Die Berathung wandte sich zu dem dritten Ttel des zweiten Abschnittes des Ente. „Zwangsre waltung. Der §. 135 lautet: "Auf die Zwangsverwaltung finden de Vorschriften der §§. 14 bis 16 des §. 17 A. 1, des §. 18, des §. 19 Abs. 1, der §§. 20 bis 23, 92 bis 95,9 17,98 entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§. 136 bis 148 ein Anderes bestimmt wird. Beantragt war, die Vorschrift zu fassen: "Auf die Zwangsverwaltung finden die für die Zwangsversteigerung gelten den Vorschriften über Gerichtsstand, Betheiligte, Zustellungen Recht auf vor zugsweise Befriedigung Rangordnung und Anordnung der Versteigerung entwechende Anwendung soweit nicht in den §§. 136- x ein Anderes bestimmt wird. In Folge des oben unter Ziff. 2 gefaßten Beschlusses änderte der Antragsteller den Antrag dahin: Auf

14595 Auf die Anordnung der Zwangsverwaltung finden die für die Anordnung der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§ 136 bis & ein Anderes bestimmt wird. Nachdem der Referent mit dem letzteren Antrage sich einverstanden erklärt hatte und die zur Anwendung zu bringenden Vorschriften der Zusammenstellung in Verbindung mit den folgenden Bestimmungen des Entwurfes und den zu diesen vorliegenden Anträgen geprüft waren, wurde der letztere Antrag angenommen. Zugleich beschloß man, zur schärferen Kennzeichnung der einschlagenden Vorschriften die Ueberschrift vor dem §. 24 der Zusammenstellung dahin zu fassen: I. Anordnung der Versteigerung und vor dem §. 42 der Zusammenstellung die Ueberschrift einzuschalten „II. Bestimmung des Versteigerungstermines. §. 136. Der §. 136 des Entwurfes lautet: "Wegen eines Anspruches, welcher in einem Rechte an dem Grundstücke sich gründet, ist die Zwangsverwaltung auch dann anzuordnen, wenn statt der im §. 15 Nr. 2,3 bezeichneten Urkunden dem Vollstreckungsgerichte Urkunden vorgelegt werden, durch welche glaubhaft gemacht wird, daß der Schuldner sich im Besitze des Grundstückes befindet. Der Beibringung eines Auszuges aus dem Steuerbuche bedarf es in keinem Falle. Beantragt war den §. 136 dahin zu fassen: "Wegen eines Anspruches, welcher sich in einem Rechte an dem Grundstücke gründet, soll die Zwangsverwaltung auch dann angeordnet werden, wenn der Schuldner Besitzer des Grundstückes ist. Der Besitz ist, sofern er nicht bei dem Vollstreckungsge-Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 135,136.

14596— gerichte offenkundig ist, durch Urkunden glaubft zu machen. Die Urkunden sollen dem An trage auf Zwangsverwaltung beigelegt werden Beschlossen wurde, zum Albs. 1 des §. 136 zu bestimmen: Wegen eines Anspruches, welcher in einer Realast, Hypothek oder Grundschuld an dem Grundstücke sich gründet, findet die Zwangsverwaltung auch dann statt, wenn die Voraussetzungen des §. 25 der Zusammenstellung nicht vorliegen, der Schuldner aber Besitzer des Grundstückes ist. Der Besitz ist, sofert er nicht bei dem Vollstreckungsgerichte öffenkundig ist, durch Urkunden glaubhaft zu machen. Die Arkunden sollen dem Antrage auf Zwangsverwaltung beigefügt werden. Man hatte erwogen: An sich sei nicht zu bezweifeln, daß der in einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld sich gründende Anspruch auf Befriedigung aus dem Grunstücke gegenüber einem Jeden geltend gemacht werden könne, welcher dieser Befriedigung ohne eigenes besserr Recht im Wege stehe (Prot. S. 5046), also auch gegen den Besitzer, soweit dessen Besitz die Befriedigung hindern. De Besitzer könne in keiner Beziehung eine stärkere Stellung als der Eigenthümer haben und sei demgemäß im §. 1067 Nr. 2,5 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetz buches dem Eigenthümer ausdrücklich gleichgestellt. Nah der dem Anspruche gegebenen Gestaltung, nach welcher die zwangsweise Befriedigung mit Ausschluß des Selbst verkaufes und der Mobitiarzwangsvollstreckung nur im Wege der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung herbeigeführt werden könne (§. 1075 des Entw. des B. G. B.), handele es sich aber, ebenso wir bei der Zwanversteigerung, nicht bloß um die absolute Wirkung der Reallast, Hypothek oder Grundschuld, sondern um die Frage, gegen wen der Anspruch vollstreckbar geworden sein

14597 sein müsse, wenn er im Wege der Zwangsverwaltung durchgeführt werden solle. Daß die Zwangsversteigerung nur aus einem gegen den eingetragenen Eigenthümer oder dessen Erben vollstreckbaren Titel zugelassen werde und ein solcher Titel, abgesehen von eingetragenen entgegenstehenden Rechten Fritter und unbeschadet der besonderen Geltendmachung anderer Rechte Dritter, genüge, habe seinen Grund in der Rücksicht auf die Bedeutung des Grundbuches. Dieser Grund aber traffe für die Zwangsverwaltung nicht zu. Denn die Zwangsverwaltung ziele nur ab auf die Ziehung der Nutzungen und auf deren Verwarthung zum Zwecke der Befriedigung. Der Eigenthümer, welcher nicht Besitzer sei, beziehe nicht die Nutzungen. Gegen den Besitzer aber, welcher die Nutzungen beziehe, erscheine die für die Zwangsverwaltung nothwende ge Entziehung der Inhabung ohne einen gegen ihn vollstreckbaren Titel ebensowenig zulässig wir die Beschlagnahme der von ihm bereits erworbenen Erzeugnisse. Andererseits gebe das Grundbuch über den Besitz keine Auskunft. Erwäge man ferner, daß die Zwangsversteigerung auf die unbedingt wirksame Veräußerung des Grundstückes abziele und diese mit der rechtskräftigen Ertheilung des Zuschlages erreiche, daß dagegen die Anwendung der Zwangsverwaltung, wenn sie auf Grund eines gegen den Besitzer vollstreckbaren Titels erfolge, den Rechten des Eigenthümers nicht vorgreife, so ergebe sich, daß der gegen den Besitzer vollstreckbare Titel für den Anspruch aus einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld zur Begründung des Antrages auf Zwangsverwaltung als ausreichend angenommen werden dürfe. Die rechtliche Stellung des Eigenthümers, Nießbrauchers, Pächters oder Miethers gegenüber einer gegen den Besitzer angeordneten Zwangsverwaltung werde hierdurch ebensowenig berührt wie die Stellung des Besitzers und der übrigen, neben Zwangsvollstreckungsgesetz. ision. Zwangsverwaltung. Entw. §S. 135, 136.

14598 neben dem Eigenthümer genannten Personen gegen einer gegen den Eigenthümer angeordneten Verwatung. Soweit der Beschluß übrigens Abweichungen von dem Abs. 1 des §. 136 zeige, handele es sich nur um ein redaktionelle Verdeutlichung. Der Abs. 2 des Entwurfes wurde gestrichen. Man war der Ansicht, daß, nachdem bei der Zwangsversteige rung die Entscheidung darüber, ob dem Versteigerungsanträge ein Auszug aus einem Steuerbuche beizufügen sei, der Landesgesetzgebung überlassen worden sei (5. Abs. 3 der ber. Zusst.), das Gleiche auch hier zu geschehen habe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 9. März 188. abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worde gez: Börner Schriftführer.

145 Kommission Berlin, don 4. März 189. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. El nesend Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder, mit Ausnahme das beurlaubten Ministerialrah Dr. Gebhard als Schriftführer: Börner 863. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, be¬ Otreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, nahm ihren Fortgang. Die §5. 137 und 138 des Entwurfes wurden, anläß, lich der vorliegenden Anträge, gemeinsam der Berahung unterstellt. §. 137. Der §. 137 lautet: „In dem Beschlusse, durch welchen die Zwangsverwaltung angeordnet wird, ist dem Schuldner die Einmischung in die Geschäftsführung des zu bestellen, den Verwalters und die Verfügung über die Einkünfte des Grundstückes zu untersagen und dritten Personen, in deren Leistungen Einkünfte des Grund. wangsvollstreckungsgesetz. evision. Zwangsverwaltung. Entw. §S. 137-142.

§. 138. 14600 Grundstückes bestehen, die fernere Leistung an den Werwalter aufzugeben. Der Beschluß, durch welchen der Beitritt eines Gläd bigers zugelassen wird, ist dem Verwalter von Amtswegen zuzustellen. Der §. 138 lautet: „Die Zwangsverwaltung erstreckt sich auf alle Nutzungen, welche dem Eigenthümer oder Mit eigengümer des Grundstückes aus demselben gebühren, mit Einschluß der bereits abgesonderten Früte und fälligen Hebungen, soweit nicht der Gläubiger eine Beschränkung beantragt. Wohnt der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstücke, so sind ihm während der Dar er der Verwaltung die für ihn und seine Famili uentbehrlichen, für die Verwaltung nicht erforderlih chen Wohnungsräume zu belassen. Ueber den Ufang der zu gewährenden Räume entscheidet das Vollstreckungsgericht. Das Gericht hat auf Antrag dem Schuldner die Räumung des Grundstückes auf zugeben, wenn das Grundstück oder die Verwaltung durch den Schuldner oder durch eine dem Hausstande desselben angehörige Person gefährdet wird. Beantragt war: 1. die §d. 137 und 138 folgendermaßen zu fassen: d. a. „Die Vorschriften des §. 35 Abs. 2 und 3 des §.3 und des §. 88 Abs. 2 finden auf die Zwangsver waltung keine Anwendung. Mit der Beschlagnahme geht die Verwaltung des Grundstückes insoweit auf den zu bestellen den Verwalter über als zur Ziehung und Verwendung derjenigen Nutzungen erforderlich ist welche im Falle eines an dem Grundstücke bestehen.

14601 — stehenden Pfandrechtes kraft desselben dem Gläubiger mithaften. In dem Beschlusse, durch welchen die Zwangsverwaltung angeordnet wird, ist dem Schuldner u. s. w. wie im §. 137 Abs. 1. S. b. „Die Zwangsverwaltung erstreckt sich auch auf die bereits abgesonderten Früchte und fälligen Forderungen soweit dieselben im Falle eines an dem Grundstücke bestehenden Pfandrechtes kraft desselben zur Zeit der Beschlagnahme dem Gläubiger noch haften. Auf Antrag des Gläubigers kann die Zwangs verwaltung auf einzelne Nutzungen beschränkt werden. S. C. „Wohnt der Schuldner u. s. w. wie im §.138 Abs. 2. S. d. „Der Beschluß, durch welchen der Beitritt u. s. w. wie im §. 137 Abs. 2. 2. statt der §§. 137 und 138 Abs. 1 zu bestimmen: "Die Beschlagnahme des Grundstückes erstreckt sich auf landwirthschaftliche Erzeugnisse und auf Forderungen ohne die im §. 35 Abs. 2,3 bezeichnaten Beschränkungen. Ist die Beschlagnahme bewirkt, so ist nur der Verwalter befugt, die dem Schuldner zustehenden thatsächlichen Verfügungen über das Grundstück und die in Beschlag genommenen Sachen vorzunehmen. Die Vorschrift des §. 38 Abs. 2 findet keine Anwendung. Der Beschluß, durch welchen der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wird, soll auch dem Verwalter zugestellt werden. Das Ergebniß der Berathung war: 1. Zwangsvollstreckungsgesetz Entw. §5.137- 142. Revision. Zwang

14602 — 1. Der Antrag unter 2 wurde angenommen, nachdemdessen Gunsten der Antrag unter 1, soweit er einschl. 343 rückgezogen worden war. Man hatte erwogen: d, Die Wirkung der Beschlagnahme im Zwangsverw tungsverfahren sei, dem Zwecke des letzteren entsprechend nothwendig eine weitergehende als die im §. 35 der Zus bestimmte Wirkung der Beschlagnahme bei der Zwangsversteigerung. Der Abs. 1 des §. 35 habe uneingeschränks zur Geltung zu kommen. Die Beschlagnahme werde damit auch auf die Forderung aus einer Substanzversicherun insbesondere einer Gebäudeversicherung, erstreckt, selbst wenn die Forderung erst nach der Beschlagnahme entstehe. Ein Bedenken hiergegen könne nicht obwalten. Zwar gehöre eine solche Forderung, von etwaigen Zinsen abgesehen, nich wie nach Befinden zum § 143 des Entwurfes besonders hervo zuheben sein werde, zu den zur Vertheilung unter die Berechtigten dienenden Erbrägnissen. Die Forderung bilde aber ein Surrogat des vernichteten oder beschädigten Theiles des in Beschlag genommenen Grundstückes und falle als solches unter die Beschlagnahme. Außerdem sei der Verwalter wer möge seiner Stellung, uneingeschränkt durch Verfügungen des Gerichtes, berufen, darüber zu befinden, ob und in wel cher Weise die Wiederherstellung des versichert gewesenen Theiles zu erfolgen habe. b, Der in dem Entwurfe §. 138 Abs. 1 am Eingang und in dem Antrage unter 1 S. b Abs. 2 berührte Fall, daß ein Gläubiger die Zwangsverwaltung nur für einzelne Nutzungen des verhafteten Grundstückes beantrage, käme unbedenk lich im Gesetze übergangen werden. Es werde zwar die Frage angeregt, ob nicht eine solche Beschränkung wegen der der Beschlagnahme im §. 14 der Zusst. beigelegten Wirkung unzulässig sei oder ob eine so beschränkte Beschlagnahne die im §. 14 bestimmte Wirkung haben könne. Das Fall

14603— Aall sei indessen nicht so häufig, daß die Frage zum Gegenstande besonderer Entscheidung zu machen wäre. Die Wissenschaft und Praxis würden auch ohne besondere Anleitung das Richtige treffen. c, Als nicht am Platze erscheine es in dem Beschlusse, durch welchen die Zwangsverwaltung angeordnnt werde, eine Belehrung darüber aufnehmen zu lassen, welche Folgen mit der Beschlagnahme hauptsächlich verbunden seien (Entw. §. 133 Abs. 1; Antrag unter 1 S. d). Soviel die von Dritten zu entnehmenden Leistungen anlange, so müsse gemäß d. 36 Abs. 2 der Zusst. der Regel nach ein besonderes Zahlungsverbot erlassen werden. Im Uebrigen laufe man Gefahr, nur einzelne Spezialitäten hervorzuheben, ohne erschöpfend zu sein. Auch liege zu einer solchen Bestimmung um so weniger Anlaß vor, als bei Regelung der Beschlagnahne im Zwangsversteigerungsverfahren in dieser Hinsicht geschwiegen worden sei. Hier wie da werde es richtiger dem Ermessen des Gerichtes anheimgestellt, inwieweit eine einschlagende Belehrung für angezeigt zu erachten sei. d, Der Ausschluß der Anwendung des §. 37 und des §. 38 Abs. 2 der Zusst. entspreche dem Wesen der Zwangsverwaltung. Der Antrag unter 2 bringe die Nichtanwendung des §.37 in angemessener Weise durch die demselben entgegengesetzte positive Vorschrift zum Ausdruck. l, Der Abs. 2 des §. 137 des Entwurfes werde zutreffender, dem Antrage unter 2 entsprechend, als Ordnungsvorschrift gefaßt, da die Zustellung des Beitrittsbeschlusses an den Verwalter nur die Bedeutung einer Benachrichtigung desselben darüber habe, für wen er verwalten solle. Die Aufnahme des Wortes „auch" vor „dem Verwalter“ deute zugleich sachgemäß auf die erforderliche Zustellung des Beschlusses an den Schuldner hin. 2. Der Abs. 2 des §. 138 des Entwurfes wurde aus den Gründen der Motive S. 203 mit der Maßgabe angenommen, daß Zwangsvollstreckungsgesetz. sverwaltung. Entw. § §. 137-142. tion.

§. 139. 14604. daß a, die Worte, während der Dauer der Verwaltung als entbehrlich zu streichen, die Worte „für die Verwaltung nicht erforderlichen zur näheren Kannzeichnung des maßgebenden Gesichts punktes durch die Worte „für die Zwecke der Zwang verwaltung nicht erforderliche" zu ersetzen seien und c, daß der Schluß zu lauten habe: wenn durch den Schuldner oder durch eine dem Hau stande desselben angehörende Person das Grundstück oder die Verwaltung gefährdet wird. Der §. 139 des Entwurfes lautet: „Das Gericht hat den Verwalter zu ernennen und auf Antrag mittels Handschlages an Eidesstadzu verpflichten. Das Grundstück ist dem Verwalter durch einen Beamten des Gerichtes oder durch einen von dem Gerichte zu bestellenden Gerichtsvollzieher zu übergeben. Das Gericht kann jedoch den Verwalter ermächtigen, selbst die Inhabung die Grundstückes sich zu verschaffen. Der Verwalter ist kraft seiner Ernennung Dr ten gegenüber ermächtigt, alle zur Verwaltung des Grundstückes gehörenden Handlungen vorzunehmen insbesondere die Erzeugnisse desselben zu veräußern Miethverträge und Pachtverträge zu schließen und zu kündigen, Forderungen einzu ziehen und im Rechtswege beizutreiben. Es lag der Antrag vor, zum §. 139 zu bestimmen: a, Abs.1., Der Verwalter des Grundstückes wird von dem Gerichte ernannt! b. Abs. 2 Satz 2. "Die Uebergabe kann auch in der Weise erfolgen, daß der Verwalter durch das Gericht ermächtigt wird, selbst

14605 — selbst die Inhabung des Grundstückes sich zu verschaffen, und die Inhabung erlangt. Hat ein Anderer als der Schuldner den Besitz oder die Inhabung, so kann die Räumung des Grundstückes nur auf Grund eines gegen den ersteren vollstreckbaren Titel verlangt werden. c. Abs. 3. "Der Verwalter ist berechtigt, alle Handlungen vorzunehmen, welche zur ordnungsmäßigen Erhaltung des Grundstückes und des wirthschaftlichen Bestandes desselben, zur ordnungsmäßigen Nutzung des Grundstückes oder zur Umsetzung der für die Fortführung der Verwaltung entbehrlichen Nutzung gen in Geld erforderlich sind, insbesondere auch die in Beschlag genommenen Forderungen einzuziehen. In Ansehung der auf das Grundstück sich beziehenden Miethverträge und Pachtverträge hat er, sofern das Grundstück dem Miether oder Pächter überlassen ist, die Rechte des Vermiethers oder Verpächters auszuüben. Die Berathung führte 1. zur Annahme des Abs. 1 des Antrages. Man hielt es für angemessen, die im Abs. 1 des Extwv. erwähnte Verpflichtung des Verwalters seitens des Gerichtes im Anschluß an die §§. 70, 102 der Konk. Ordn. zu übergehen. 2. Der Abs. 2 Satz 1 des Entw. erfuhr keinen Widerspruch. Als selbstverständlich galt dabei, daß nach Befinden auch mehrere Beamte des Gerichtes bei der Uebergabe thätig werden könnten. Die besondere Erwähnung des Gerichtsvollziehers ist geboten, weil derselbe nicht zu den Beamten des Gerichtes gehört. 3. An Stelle des Ars. 2 Satz 2 des Entw. fand der Antrag unter b mit dem Zusatze Annahme: "Sofern das Grundstück einem Miether oder Pächter über Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 137-142.

14606. überlassen ist, kann die Räumung nur nach Maßg be des Miethvertrages oder Pachtvertrages verlangt werden? Zugleich wurde beschlossen, aus dem Abs. 2 Satz 1 des Entund den vorstehend gebilligten Bestimmungen einen selbständigen Paragraphen mit zwei Absätzen zu bil den. Der zweite Absatz hat zu beginnen mit: „Ha ein Anderer als der Schuldner u. s. w. Man ging davon aus. Der erste Satz des Antrages unter b weiche sächlich von dem Abs. 2 Satz 2 des Entw. (Mot. S. 205) nicht ab, verdiene aber vor diesem den Vorzug, weil dadurch, da der in Frage stehende Fall gleichfalls unter den Gesich punkt der Uebergabe gebracht werde, für den §. 140 des Entw. sich eine wesentlich einfächere Fassung erzielen lasse. Der zweite Satz des Antrages unter b, welcher aufür den Abs. 2 Satz 1 des Entw. Geltung habe und dengmäß besser als besonderer Absatz gefaßt werde, möge vielleicht schon aus den allgemeinen Grundsätzen abgleitet werden können. Seine Hervorhebung im Gesetze sei indessen gegenüber der bei der Zwangsversteige rung Platz greifenden abweichenden Gestaltung unum gänglich. Die letztere Gestaltung eigene sich nicht zur Uebertragung, da die Zwangsversteigerung nur gegen den aus dem Grundbuche sich ergebenden Eigenthümer beziehungsweise dessen durch Urkunden zu legitimirenden Erben zugelassen werde und der Besitzer sowie sonstige Berechtigte durch das Aufgebot und den Zuschlag präkludirt würden, diese Voraussetzungen aber hier nicht zuträfen. Der dem Antrage unter b gegebene Zusatz trage dem in der Note 1 zum §. 1067 des Entw. des B. G. B. gemachten Vorbehalte Rechnung; vergl. dazu Motive des Entw. u

14607 B. G. B. Bd. 3 S. 658. Die Beschränkung der rein positiven Vorschrift auf den Fall, daß das Grundstück einem Miether oder Pächter überlassen worden sei, entspreche der von der Kommission bisher zur Geltung gebrachten Auffassung, daß der Miether oder Pächter eines Grundstückes gegenüber dinglich Berechtigten, wenn überhaupt, nur im Falle erlangter Inhabung zu schützen sei. (§§. 509, 532, 1067 Nr. 1 des Entw. des B. G. B; vergl. auch §. 901 Abs. 2). Außerdem kämen vermöge der Natur der Zwangsverwaltung für diese schon an sich nur die durch Ueberlassung des Grundstückes vollzogenen Mieth- und Pachtverträge in Betracht. Nur bei erfolgter Ueberlassung sei das der Zwangsverwaltung unterliegende Grundstück einer unmittelbaren Einwirkung seitens des Miethers oder Pächters ausgesetzt. Fehle es an der Ueberlassung, so könne weder der Verwalter gezwungen werden, auf Grund der von dem Eigenthümer als Vermiether oder Verpächter eingegangenen Verpflichtung das Grundstück an den Miether oder Pächter herauszugeben, noch sei der Verwalter seinerseits befugt, zu verlangen, daß der Miether oder Pächter, welcher lediglich dem Eigenthümer persönlich verpflichtet sei, ihm gegenüber den Vertrag durch Zahlung des Mieth-beziehungsweise Pachtzinses erfülle. 4. Zum Abs. 3. des Entw. wurde der sächlich mit demselben übereinstimmende, aber erschöpfendere Antrag unter c angenommen. Aus dem vorstehend Erörterten folgt ohne Weiteres, daß der die Mieth- und Pachtverträge betreffende Schlußsatz des Antrages sich nur auf diejenigen Verträge erstrecken darf, welche der Verwalter als bereitsdurch Ueberlassung des Grundstückes vollzogen vorfindet, während die Mieth- und Pachtverträge, welche der Verwalter selbst schließt, als Akte der in dem Antrage besonders erwähnten „ordnungsmäßigen Nutzung des Grundstückes sich darstellen. Als selbstverständlich galt, daß in den Fällen Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §5.137-142.

§. 140. 14608— len der ersteren Art der Verwalter die Verpflichtun gen des Vermiethers oder Verpächters insoweit anzuerkennen und zu erfüllen habe, als der unter Ziffer 3 gebilligte Zusatz dies in sich schließe. Der §. 140 des Entw. lautet: "Die Beschlagnahme gilt als bewirkt, wenn entweder der Beschluß des Gerichtes dem Schuldner zugestellt oder das Grundstück dem Verwalter über geben und im Falle des Beitrittes eines Gläubigers der Zulassungsbeschluß dem Verwalter zugestellt ist. Gegen einen Dritten, in dessen Leistungen Einkünfte des Grundstückes bestehen, ist die Beschlagnahme wird sam, wenn sie dem Dritten von dem Verwalter oder von dem die Uebergabe des Grundstückes leiten den Beamten bekannt gemacht ist. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder des Verwalters ist ein Zahlungsverbot zu erlassen und von Amtswegen zuzustellen. Beantragt war, zu bestimmen. "Die Beschlagnahme ist auch mit der Uebergabe des Grundstückes an den Verwalter und im Falle des späteren Beitrittes eines Gläubigers mit der Zustellung des Beitrittsbeschlusses an den Verwalter als bewirkt anzusehen. Das Zahlungsverbot an einen Drittschuldner ist auch auf Antrag des Verwalters zu erlassen. Fer von dem Entwurfe sächlich nicht abweichende Antrag wurde genehmigt. Man war der Ansicht: Die besondere Hervorhebung, daß die Beschlagnahme mit der Zustellung des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses an den Schuldner als bewirkt gelte, sei gegenüber der zum §. 135 des Entwurfes beschlossenen Be¬

14609— Bestimmung verbunden mit §. 36 Abs. 1 der Zusammenstellung nicht erforderlich. Es genüge in dieser Hinsicht, mit dem Antrage vor den Worten mit der Urber gabe das Wort „auch" einzuschalten. Entwurf wie Antrag gingen ferner mit Recht davon aus, daß im Falle des nach der Uebergabe des Grundstückes an den Verwalter erfolgten Beitrittes eines Gläubigers die Zustellung des Beitrittsbeschlusses an den Verwalter, wenn dieselbe auf Grund der zum §. 137 Obs. 2 des Entwurfes (oben S. 14603 lit. e) beschlossenen Ordnungsvorschrift erfolge, der Uebergabe des Grundstückes an den Verwalter in der Wirkung gleichzustellen sei, da die Zustellung dieses Beschlusses die Uebergabe und damit auch deren Wirkung zu Gunsten des neuen Gläubigers bekräftige. Anlangend den Abs. 2 das Entwurfes, so genüge der Inhalt des Abs. 2 des Antrages, da das im Uebrigen Erforderliche aus der entsprechenden Anwendung des §. 36 Olbs. 2 der Zusammenstellung sich ergebe. §. 141. Der §. 141 des Entwurfes lautet: „Das Gericht hat den Verwalter nach Anhörung des Gläubigers und des Schuldners, nach den Umständen des Falles unter Zuziehung eines Sachver ständigen, mit der erforderlichen Anweisung für die Verwaltung zu versehen, die dem Verwalter zu gewährende Vergütung festzusetzen und die Geschäftsführung desselben zu beaufsichtigen. Das Gericht kann dem Verwalter die Leistung einer Sicherheit auferlegen, Ordnungsstrafen bis zu zweihundert Mark gegen den Verwalter festsetzen und denselben entlassen. Die Landesjustizverwaltung kann für die Geschäftsführung der Verwalter und die denselben zu gewährende Vergütung allgemeine Anordnungen treffen. Die Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 137- 142.

§. 142. 14610— Die Vorschrift wurde nicht beanstandet. Der §. 142 das Entwurfes lautet: "Der Verwalter hat dem Gläubiger und dem Schuldner alljährlich und nach Beendigung der Verwaltung Rechnung zu legen. Die Rechnung ist dem Gerichte einzureichen und von diesem dem Gläbiger und dem Schuldner vorzulegen. Die Vorschrift fand gleichfalls Billigung. Der Redaktion blieb die Prüfung vorbehalten, ob in dem §. 142 sowie in den vorher beschlossenen Bestimmung gen, soweit in denselben von dem Schuldner die Rede is neben dem Schuldner der letzte Eigenthümer zu erwäh nen sei. In Betreff der Revision der Zusammenstellung der sächlich beschlossenen Bestimmungen lagen die Anträge vor: 1. den §. 27 der Zusammenstellung dahin zu fassen: "Der Antrag auf Versteigerung soll enthalte die Bezeichnung: 1. des Gläubigers und des Schuldners, 2. des vollstreckbaren Titels und des Ansprucher wegen dessen versteigert werden soll, 3. Die Bezeichnung des Grundstückes nach der im Grundbuche enthaltenen Bezeichnung oder nach dem Grundbuchblatte. 2. den §. 163 hinter den §. 177 zu versetzen und den Eingang des §. 178 entsprechend zu ändern. 3. dem §. 164a zuzusetzen: "Die §§. 764,768 der Civilprozeßordnung finden keine Anwendung. sodann aus dem zweiten und dritten Satz einen besonderen Absatz zu bilden und den §. 184 zu streichen Sämmtliche drei Anträge wurden angenommen. Vor¬

14611-WVorstehendes Protokoll ist in der am 9. März 1889. abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. prz. Börner Schriftführer Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung Etr. N. 187-142

14613 Kommission Derlin, den 6. März 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, ämmtliche übrige Mitglieder, mit Ausnahme des beurlaubten Ministerialrath Dr. Gebhard als Schriftführer: Struckmann/ 864. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. II. Zur Revision der Zusst. der sächlich beschlossenen Vorschriften (vgl. Anlage H zum Prot. vom 20. Februar 1889) waren nachträglich noch folgende Anträge eingegangen: 1. Zu §.9 der Zusst: a, der Nr. 3 zuzusetzen: "Die Beschlagnahme im Wege der Zwangsversteigerung wirkt jedoch nur in Ansehung derjenigen Gegenstände, auf welche die Zwangsversteigerung sich erstreckt. Im Laufe der Berathung wurden zu diesem Antrage nachstehende Verbesserungsanträge gestellt: 6, statt des unter a beantragten Zusatzes der Nr. 3. bei¬ Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 137- 142.

14614. beizufügen: "Die im Wege der Zwangsversteigerung erfolgte Beschlagnahme wirkt nicht für die Zwan verwaltung, die im Wege der Zwangsverwaltung erfolgte Beschlagnahme nicht für de Zwangsversteigerung. c, in der Nr. 3 hinter "Beschlagnahme einzuschal ten die Worte "in dem Verfahren". Die Anträge unter a bisc wurden abgelehnt. Erwogen war: Die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung seien verschiedene, von einander unabhängige Zwangsmas regeln. Während die Zwangsversteigerung sich gegen die Substanz des Grundstückes richte, stelle die Zwangsverwaltung sich als eine Zwangsvollstreckung in die Nutzungen des Grundstückes dar. In Ermangelung besonderer Bestimmungen verstehe es sich hiernach von selbst, daß die im Wage der Zwangsversteigerung erfolgte Beschlagnahme nicht für die Zwangsverwaltung und ungekehrt die im Wege der Zwangsverwaltung erfolgte Beschlagnahme nicht für die Zwangsversteigerung wirke, daß insbesondere durch die im Wege der Zwangsversteigerung erfolgte Beschlagnahme nur in Ansehung derjen gen Gegenstände, auf welche die Zwangsversteigerung sich erstrecke, und durch die im Wege der Zwangsverwattung erfolgte Beschlagnahme nur in Ansehung der Nutzungen des Grundstückes ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke begründet werde. Wenngleich nach den in der Sitzung vom 1. März d. Hs (Prot. S. 14591, 14592) gefaßten Beschlüssen die Vorschrift des §. 9 Nr. 3 der Zusst. sowohl für die Zwangsversteige rung als für die Zwangsverwaltung gelte und im Eingänge des §. 9 ganz allgemein von dem Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke die An¬

14615— Rede sei, so sei doch nicht zu besorgen, daß die gegenwärtige Fassung des §. 9 Nr. 3 zu der unrichtigen Auffahsung führen könne, die in dem einem Verfahren erfolgte Beschlagnahme wirke, soviel die Begründung des Rechtes auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke betreffe, auch in dem anderen Verfahren. Eine Verdeutlichung der Nr. 3 in dieser Richtung sei daher entbehrlich. Eine andere Frage sei, ob man, dem Gedanken des Antrages unter & folgend, der im Wege der Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme mit Rücksicht darauf, daß diese nicht nur die Nutzungen des Grundstückes, sondern auch diejenigen Gegenstände ergreife, auf welche die Zwangsversteigerung sich erstrecke die Wirkung beilegen solle, daß der Gläubiger durch diese Beschlagnahme ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke auch in Ansehung derjenigen Gegenstände erlange, auf welche die Zwangsversteigerung sich erstrecke. Eine derartige Vorschrift sei namentlich für den Chirographarier von Bedeutung, wenn demnächst die Zwangsversteigerung angeordnet werde oder der Schuldner in Konkurs gerathe (vergl. §. 39 der Konk. O.). Allein ein genügen der Grund zu einer solchen positiven, dem geltenden Rechte (vergl. preuß. Ges. vom 13. Juli 1883 §. 143 Abs. 1) fremden Vorschrift sei nicht anzuerkennen. 2. Zu §. 14 der Zusst.: Absatz 3 zu fassen: "Die Beschlagnahme im Wege der Zwanz versteigerung kommt für die Zwangsverwaltung nicht in Betracht. Der Antrag wurde im Laufe der Berathung zurückgezogen. Dagegen wurde beschlossen, den Absatz 3 dahin zu fassen: Im Verfahren der Zwangsversteigerung ist wenn Zwangsvollstreckungsgesetz. g. Entw. §5.137-142.

14616 — wenn das Grundstück, bevor die Beschlagnahme erfolgte, in einem bis zu dieser Beschlagnahme fortgesetzten Verfahren der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, die letztere Beschlagnahme maßgebend¬ Man war einverstanden, daß, nachdem der §. 14 durch die in der Sitzung vom 1. März d. Js. gefaßten Beschlusse (Prot. S 14591,14592) auch für die Zwangsverwaltung Geltung erlangt habe, unter der im Absatz 1 bezeichneten "ersten Beschlagnahme, entsprechend der unter 1 zum §. 9 Nr. 3 der Zusst. gebilligten Auffassung, die im Verfahren der Zwangsversteige rung bezw im Verfahren der Zwangsverwaltung erfolgte erste Beschlagnahme zu verstehen sei, mithin auch in der hier fraglichen Beziehung grundsätzlich die in dem einen Verfahren erfolgte Beschlagnahme nicht auch in dem anderen Verfahren wirke. Von diesem Grundsatze enthalte jedoch Abs. 3 des §. 14 eine Ausnahme. Um den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift schärfer zum Ausdrucke zu bringen und dadurch den bezeichneten Grundsatz klarer erkennbar zu machen, empfehle es sich, dem Absatz 3 die beschlossene Fassung zu geben. 3. Dem §. 37 der Zusst. als Absatz 2 zuzusetzen: "Ist zu besorgen, daß die Erhaltung der bezeichneten Gegenstände durch die thatsächlichen Verfügungen des Schuldners gefährdet werde, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die zur Sicherung erforderlichen Maßregeln anzuordnen" Der Antrag fand die Billigung der Kommission. Die Gründe des Beschlusses waren: Erfahrungsmäßig seien die Fälle nicht selten, in welchen der Schuldner nach Anordnung der Zwangiver-

14617 versteigerung jedes Interesse an dem Grundstücke und den in Beschlag genommenen beweglichen Sachen verliere und durch Vernachlässigung der Wirthschaft oder auch durch positive Handlungen die Erhaltung der bezeichneten Gegenstände und damit die Aussicht des Gläubigers, aus der Versteigerung derselben befriedigt zu werden, gefährde. Der Schutz, welchen der §. 1072 des Entwurfes des B. G. B. zu gewähren bezwecke, reiche für solche Fälle nicht aus, da - abgesehen, davon, daß derselbe dem Chirographarier nicht zu statten komme – jene Vorschrift den Gläubiger nöige, den Weg des Prozesses zu betreten, um die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln zu erwirken. Auch das Mittel einer einstweiligen Verfügung erweise sich als unzureichend, weil der Gläubiger dadurch ebenfalls auf den Weg des Proesses gedrängt werde. Ebensowenig genüge der Schutz, welchen der §. 137 des St. G. B. gewähre. Nach Lage der bisherigen Beschlüsse bleibe in Fällen der hier in Rede stehenden Art dem Gläubiger zur Abwendung der Gefährdung nur das Mittel der Zwangsverwaltung übrig. Wenngleich der Gläubiger auf diesem Wege volle Sicherung gegen Gefährdung zu erlangen vermögso könne es doch als angemessen nicht erachtet werden, einen Gläubiger, welchem es lediglich auf die Erwirkung von Sicherheitsmaßregeln, nicht auch auf Befriedigung aus den Nutzungen ankomme, auf den weitläufigeren und kostspieligeren Weg der Zwangsverwaltung zu beschränken, welche letztere ihrem Wesen und Zwecke nach nicht den Charakter einer Sicherungsmaßregel, sondern einer Zwangsvollstreckungsmaßregel zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers aus den Nutzungen des Grund-Stückes. Zwangsvollstreckungsgesetz. ision. Zwangsverwaltung. Entw. §5. 137 -142

14618— stückes habe und diesem Zwecke entsprechend ausgestaltet sei. Vielmehr empfehle es sich, dem Gläubiger daneben die Möglichkeit zu eröffnen, sein Ziel auf einem einfacheren Wege zu erreichen. Die beschlossene Vorschrift weiche zwar von dem in Preusen geltenden Rechte ab, stehe aber mit den in anderen Gebieten, insbesondere in Bapern und in Sachsen, geltenden Rechte (vergl. bapr. Ges. vom 23. Februar 1879 Art. 15, 45-47; sächs. Ges. vom 15. August 1884 §.83) im Wesentlichen im Einklange und habe in diesen Gebieten sich als praktisch bewährt. II. Zum §. 139 des Entwurfes war nachträglich beantragt: die zu §. 139 Abs. 3 beschlossene Vorschrift (Prot. S. 14605, 14607) dahin zu ändern: "Der Verwalter hat das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, welche erforderlich sind. Er ist insbesondere auch berechtigt, die in Beschlag genommenen Forderungen einzuziehen. In Ansehung Die beantragte Aenderung, welche im Sinne der gefaßten Beschlüsse lediglich zu verdeutlichen bezweckt, daß der Verwalter als solcher zur Vornahme der bezeichneten Handlungen auch verpflichtet ist, wurde genehmigt. III. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 145 des Entwurfes zu, welcher lautet: "Aus den Einkünften des Grundstückes werden die Kosten und Ausgaben der Zwangsverwaltung mit Einschluß derjeei¬

14619— nigen Beträge, welche von dem Gläubiger zur Erhaltung des Grundstückes oder des wirthschaftlichen Bestandes desselben vorgeschossen oder von dem Verwalter zur Ausführung der Anweisungen des Gerichtes aufgewendet worden sind, vorweg bestritten. Sodann werden von den im §.92 Nr. 2 bis 6 bezeichneten Ansprüchen die laufenden Abgaben, Zinsen und anderen wiederkehrenden Leistungen berichtigt. Aus den Ueberschüssen werden die Ansprüche der Gläubiger, welche die Zwangsverwaltung betreiben und in dem nach dem zweiten Absatze zu bestimmenden Umfange die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstücke, welche nach der Beschlagnahme eingetragen sind, nach Maßgabe ihres Ranges befriedigt. Kann wegen einer Hypothek oder einer Grundschuld Befriedigung aus dem Grundstücke nur im Wege der Zwangsverwaltung verlangt werden, so ist der Anspruch des Gläubigers in seinem ganzen Umfange nach Maßgabe seines Ranges aus den Einkünften des Grundstückes zu befriedigen. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. Absatz 1 zu fassen: "Aus den Nutzungen des Grundstückes und aus den Erträgen der in Beschlag genommenen, nicht zu den Nutzungen des Grundstückes gehörenden Forderungen sind die Kosten und Ausgaben der Zwangsver-Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entiv. §§. 157- 142.

14620— verwaltung vorweg zu entnehmen, mit Ausnahme derjenigen, welche durch die Anordnung des Verfahrens oder die Zulassung des Beitrittes eines Gläubigers entstehen. Als Ausgaben der Zwangsverwaltung sind auch diejenigen Beträge anzusehen, welche Anm Zu vergl. sachl. Zusst. §. 145 Abs. 1. Eine Aenderung der Fassung des §.9 Ziff. 1 der sachl. Zusst. scheint nicht erforderlich.) 2. den §. 143 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: „Aus dem Erlöse der Nutzungen des Grundstückes sind die Kosten des Verfahrens in dem im §.145 Abs. 1 (der Zusst.) bezeichneten Umfange und die für die Verwaltung erforderlichen Ausgaben (einschließlich der von dem Gläubiger zu die sein Zwecke gemachten und verwandten Vorschüsse) vorweg zu entnehmen. Aus dem verbleibenden Ueberschusse sind die Ansprüche wegen laufender Abgaben, Zinsen und sonstiger wiederkehrender Leistungen (soweit für dieselben ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke besteht) und der Anspruch des Gläubigers nach ihrem Range zu befriedigen." 3. an Stelle des §. 143 zu beschließen: „Aus den Nutzungen des Grundstückes werden die Kosten der Zwangsverwaltung und die für die Zwangsverwaltung erforderlichen Ausgaben vorweg bestritten. Aus den Ueberschüssen werden nur die Ansprüche wegen der laufenden öffentlichen Ab¬

14621 — Abgaben und öffentlichen Lasten, die Ansprüche wegen der laufenden wiederkehrenden Leistungen und der Anspruch des Gläubigers befriedigt. Der Anspruch des Gläubigers wird, soweit er nicht laufende wiederkehrende Leistungen betrifft, nur nach dem durch die Beschlagnahme begründeten Range befriedigt, die Ansprüche mehrerer Gläubiger nach der unter ihnen bestehenden Rangordnung. Inwieweit der Anspruch aus einer Hypothek oder Grundschuld, für welchen Befriedigung aus dem Grundstücke nur im Wege der Zwangsverwaltung verlangt werden kann, auch insoweit, als er laufende Zinsen nicht betrifft, aus den Nutzungen zu befriedigen ist, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. (Vorbehaltlich der Versetzung zu den Eiführungsvorschriften.) Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Absatz 1 des §. 143 wurde in folgender Fassung angenommen: Aus den Nutzungen des Grundstückes werden die für die Zwangsverwaltung erforderlichen Ausgaben und die Kosten des Verfahrens vorweg bestritten, mit Ausnahme darjenigen Kosten, welche durch die Anordnung des Verfahrens oder die Zu lassung des Beitrittes eines Gläubigers entstehen. Sächlich wurde die Vorschrift von keiner Seite beanstandet (vergl. Motive S. 208 ff.). Einvern man Zwangsvollstreckungsgesetz Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 137 - 142.

14622— men bestand ferner, daß es dem bisher befolgten Sprachgebrauche mehr entsprechen und im Hinblick auf den §.793 des Entwurfes des B. G. B. korrekter sei, statt von „Einkünften von „Nutzungen zu sprechen. Der Ausdruck „Erlös der Nutzungen sei beser zu vermeiden, da unter Umständen die Nutzungen auch ohne vorgängige Amsetzung in Geld zur Befriedigung verwendet werden könnten. Daß zu den Nutzungen des Grundstückes auch die Erträge der in Beschlag genommenen, nicht zu den Nutzungen des Grunstückes gehörenden Forderungen (vergl. §. 1067 Nr. 5 des Entw. des B. G. B.) zu rechnen seien (Antrag unter 1), bedürfe eines besonderen Ausdruckes nicht. Entbehrlich sei es ferner, darauf hinzuweisen, daß die für die Verwaltung erforderlichen Ausgaben auch die von dem Gläubiger zu diesem Zwecke gemachten und wirklich verwendeten Vorschüsse umfassen (Anträge unter 1,2). Derartige Vorschüsse hätten - abgesehen von dem im §. 9 Nr. 1 der Zusst. bestimmten Vorzugsrechte- keinen anderen Charakter als die von anderen Personen zum Zwecke der Verwaltung gemachten nöthigen Verwendungen (vgl. §§. 51, 52 der Konk. D.). Zur Vermeidung eines sonst nicht fern liegenden Mißverständnisses empfehle es sich, nach dem Vorschlage des Antrages unter 1 im Anschlusse an §. 145 Abs. 1 der Zusst. ausdrücklich hervorzuheben daß zu den aus den Nutzungen vorweg zu bestredtenden Kosten des Verfahrens nicht auch die am Schlase der angenommenen Vorschrift speziell bezeichneten Kosten gehören. Daneben, wie im §. 145 abs.1 der Zusst., so auch hier die durch nachträgliche Vertheilungsverhandlungin entstehenden Kosten auszunehmen, könne mit Rücksicht darauf, daß bei der Zwangsverwaltung ein abschließendes Vertheilung verz

14623— verfahren nicht stattfinde, zu Mißverständnissen Anlaß geben. 2. Absatz 2, 3 des Entwurfes wurden in der Fassung des von dem Entwurfe sächlich nicht abweichenden Antrages unter 3 Absatz 2,3 genehmigt. Erwogen war: Den allgemeinen Grundsätzen (§. 1067 Nr. 1, 2,4. §. 840 des Entwurfes des B. G. B.) wurde es entsprechen, daß auch bei der Zwangsverwaltung die dem betreibenden Gläubiger im Range nachstehenden Gläubiger wegen der laufenden wiederkehrenden Leistungen aus den Nutzungen des Grundstückes nicht eher Befriedigung verlangen könnten, als bis der betreibende Gläubiger nicht nur wegen der ihm gebührenden laufenden wiederkehrenden Leistungen sondern wegen seines ganzen vollstreckbaren Anspruches befriedigt sei. Dies sei der Standpunkt des säch¬ Ges. vom 15. August 1884 §. 194. Dagegen weiche das preußische Gesetz vom 13. Juli 1883 §. 147 bei der Zwangsverwaltung von der aus den allgemeinen Grundsätzen sich ergebenden Konsequenz insofern ab, als der betreibende Gläubiger wegen seines Anspruches, soweit dieser nicht laufende wiederkehren, de Leistungen betreffe, erst dann Befriedigung aus den Nutzungen verlangen könne, wenn auch die nach stehenden Gläubiger wegen der laufenden wiederkehrenden Leistungen befriedigt seien, vorausgesetzt, daß die Ansprüche der nachstehenden Gläubiger nicht in Folge der Beschlagnahme gegenüber dem betreibenden Gläubiger unwirksam seien. Das preuß. Recht beruhe mithin auf dem Gedanken, daß nur der nach Abzug der laufenden öffentlichen Abgaben und öffentlichen Lasten sowie der laufenden wiederkehrenden Leistungen verbleibende Ueberschuß zur Abtragung des Sa. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §S. 137- 142

14624 — Kapitals und der etwaigen Rückstände zu verwenden sei. Diese letztere Art der Regelung, welche im Gegensatze zu dem auf dem Boden des ischen Rechtes stehenden Antrage unter 2- dem Entwurfe un dem Antrage unter 3 zu Grunde liege, verdiene aus praktischen Gründen, namentlich hingesehen auf das Interesse des Schuldners, den Vorzug. Die Zwangsverwaltung verfolge wesentlich den Zweck, dem Schuldner den Grundbesitz zu erhalten, dem betreibenden Gläu biger aber die Befriedigung aus den Nutzungen des Grundstückes wegen der laufenden wiederkehrenden Leistungen zu sichern. Die Befriedigung wegen des Kapitales trete bei der Zwangsverwaltung in den Hinvergrund und werde nur insoweit erstrebt, als dies im Uebrigen mit dem Zwecke, den status quo aufrecht zu erhalten, vereinbar sei. Liege dem Gläubiger an einer raschen Befriedigung wegen des Kapitales, so sei die Zwangsversteigerung das geeignete Mittel. Folge man dem Antrage unter 2, so sei zu besorgen, daß die dem betreibenden Gläubiger nachstehenden Gläubiger, da die Ansprüche derselben wegen der laufenden wiederkehrenden Leistungen in Folge der Zwangsverwaltung bis zur vollständigen Befriedigung des betreiben den Gläubigers unbefriedigt blieben, zur Zwangsversteigerung gedrängt werden würden und dadurch der Zweck der Zwangsverwaltung Nachsicht gegen den Schuldner zu üben, vereitelt werde. Liege dem vorgehenden Gläubiger an einer rascheren Befriedigung wegen seinns Kapitales, so könne allerdings der Standpunkt des preußischen Rechtes umgekehrt dahin führen, daß der Gläubiger statt der Zwangsverwaltung die Zwangsversteigerung wähle. Indessen unter jener Voraussetzung werde der Gläubiger ohnehin die Zwangsversteigerung als das zweckentsprechendern Mittel ergreifen. Jedenfalls sei auf dem von dem sächsischen Rechte betretenen Wege die Gefahr einer Vermehrung der Zwangsversteigerungen größer als nach dem preußischen Rechte, da nach dem letzteren dem betreibenden Gläu¬

14625— biger doch nur die laufenden wiederkehrenden Leistungen vorgingen, während nach dem sächsischen Rechte die nachstehenden Gläubiger erst nach vollständiger Befriedigung des betreibenden Gläubigers ihrerseits Befriedigung aus den Nutzungen zu erwarten hätten. Durch die Fassung des Antrages unter 3 Abs. 2,3 werde der Gedanke des Entwurfes im Anschlusse an die bisherigen Beschlüsse zum klaren Ausdrucke gebracht. 3. An Stelle des Abs. 4 des §.143 gelangte Abs. 4 des Antrages unter 3, Stellung vorbehalten, zur Annahr me. Da dem Entwurfe des Bürgerlichen Gesetzbuches die sogen. Revenenhypothek fremd ist, dieselbe daher künftig nur noch landesgesetzlich nach Maßgabe der Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Frage kommen kann (vergl. insbesondere Art. 36, 106 des Entwurfes des Einführungsgesetzes), so hielt man es des Zusammenhanges wegen für angemessen, die Entscheidung der im Abs. 4 des Antrages unter 3 bezeichneten Frage der Landesgesetzgebung vorzubehalten. §. 144. IV. Der §. 144 des Entwurfes lautet: „Die im §. 92 Nr. 2 bis 5 bezeichneten laufenden Leistungen sind ohne weiteres Verfahren von dem Verwalter aus den Einkünften zu berichtigen. Ist zu erwarten, daß aus den Einkünften weitere Zahlungen an die Gläubiger erfolgen können, so hat das Gericht das Grundbuchamt um Ertheilung der im §. 17 Abs. 2 bezeichneten Abschriften und Nachrichten zu ersuchen. Nach Eingang derselben ist ein Termin zur Vertheilung der Einkünfte zu bestimmen. Die Vorschriften der §§. 99, 100, 103. 104, 109,110, 115 finden entsprechende Anwendung. Dazu Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwo waldung. Entw. §5.137-142.

14626. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den §. 144 folgendermaßen zu fassen: „Die laufenden öffentlichen Abgaben sind ohne weiteres Verfahren von dem Verwalter aus dem Erlöse der Nutzungen zu berichtigen. Ist zu erwarten, daß aus dem Erlöse weitere Zahlungen an die Gläubiger erfolgen können, so ist ein Termin zur Vertheilung der Erlöse zu bestimmen. Die Vertheilung erfolgt nach Maßgabe des §. 143. Im Uebrigen finden die Vorschriften über die Vertheilung des Erlöses bei der Zwangsversteigerung entsprechende Anwendung. eventuell statt der letzten Worte: "die Vorschriften der §§. 141,147. 149, 152, 153, 154, 155, 157, 163, 164, 166,169, 170,171, 172, 178 bis 183 der Zusst. entsprechende Anwendung. 2. d, den §.144 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: „Die laufenden öffentlichen Abgaben und öffentlichen Lasten sind von dem Verwalter ohne vorgängige Verhandlung über die Vertheilung der Nutzungen zu berichtigen. Ist zu erwarten, daß aus den Nutzungen weitere Zahlungen an die Betheiligten erfolgen können, so hat das Gericht das Grundbuchamt um die im §. 32 Abs. 2 der Zusst. bezeichneten Mittheilungen zu ersuchen. Nach Eingang derselben erfolgt die Feststellung des Planes, nach welchem die Nutzungen vertheilt werden sollen. Die Vorschriften des §. 141 Abs. 1,2, des §. 147, des §. 149 Abs. 1 und der §§. 152, 154, 155 der Zusst. finden entsprechende Anwendung. b, dem zum §. 135 des Entwurfes gefaßten Beschlusse (Prot.

14627. (Prot. S. 14595) zuzusetzen: "Die im §.32 Abs. 2 der Zusst bezeichneten Mittheilungen des Grundbuchamtes erfolgen erst auf Ersuchen des Gerichtes. Der Antrag unter 1 wurde im Laufe der Berathung zu Gunsten des Antrages unter 2 a zurückgezogen, soweit er nicht gegen die Vorschrift des §. 144 Abs. 2 Satz 1 (Antrag 2 Abs. 2 Satz 1) sich wendet. Der in der Fassung den bisherigen Beschlüssen Rechnung tragende, sächlich mit dem Entwurfe im Einklang stehende Antrag unter 2a wurde aus den Gründen der Motive S. 210 gebilligt. Eine sächliche Meinungsverschiedenheit ergab sich nur darüber, ob der durch den Beschluß zum §. 135 des Entwurfes auf die Zwangsverwaltung für entsprechend anwendbar erklärte §. 32 Abs. 2 der Zusst. nach Maßgabe des §. 144 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfes und der Anträge unter 2 a Abs. 2 Satz 1 und unter 2 b modifizirt werden solle. Die Kommission entschied sich aus den in den Motiven S. 210 angeführten praktischen Gründen um überflüssige Schreibarbeit zu vermeiden, für den Standpunkt des Entwurfes und des Antrages unter 2. Ob der von dem Antrage unter 26 vorgeschlagene Zusatz an passender Stelle zum Ausdruck zu bringen sei, blieb der Redaktion überlassen. Durch die Fassung des Abs. 2 Satz 2 des Antrages unter 2 a soll zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich um die Aufstellung eines Planes handelt, welcher auch für die Vertheilung der künftig im Laufe der Zwangsverwaltung aufkommenden Nutzungen maßgebend sei. 145. V. Zu dem §. 145 des Entwurfes, dessen Wortlaut dahin geht: „Die nach dem festgestellten Vertheilungsplane erforderlichen Zah-Zwangsvollstreckungsgesetz. Ravision. Zwas sverwaltung: Entw. §S. 837-142.

14628. Zahlungen sind an den Fälligkeitstagen durch den Verwalter zu leisten, soweit die jedesmaligen Bestände der Einkünfte hinreichen. Der Verwalter ist hierzu mit der erforderlichen Anweisung zu versehen. Ist der zur Empfangnahme einer Zahlung Berechtig te nicht nachgewiesen, so hat der Verwalter den zahlenden Betrag zu hinterlegen. Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften des 5. 117 Abs. 2 und der §§. 126 bis 131 entsprechende Anwendung. Ist die Zwangsversteigerung eingeleitet, so kann das Verfahren mit der Behandlung des auf den Anspruch des Berechtigten entfallenden Betrages des Versteigerungserlöses verbunden werden. war der Antrag gestellt: d, im Abs.1 statt „Vertheilungsplane zu setzen „Plane ferner statt,der Einkünfte zu setzen „der Nutzungen" und zuzusetzen: „Ist ein Widerspruch unerledigt geblieben, so finden die Vorschriften der §§. 164, 172 der Zusstentsprechende Anwendung. Wird nach Feststellung des Planes der Beitritt eines Gläubigers ugelassen, so ist die Anweisung zu ergänzen. b, Abs. 1 a. „Jeder Betheiligte kann eine spätere Abänderung des Planes im Wege des Prozes ses auch dann erwirken, wenn er dem Plane nicht widersprochen hat. Zahlungen, welche vor einer solchen Abänderung auf Grund des Planes geleistet sind, können nicht auf Grund der Abänderung zurückgefordert werden. c, Abs. 16. „Wird das Grundstück im Verfahren der Zwangsversteigerung veräußert, so sind die bis zur Vertheilung des Erlöses noch nicht vertheils

14629 theilten Nutzungen nach Maßgabe des §. 143 in dem Vertheilungsverfahren der Zwangsversteigerung zu vertheilen. d. Abs. 2. „Ist in Ansehung eines zugetheilten Betrages die Person des Berechtigten ungewiß, so finden die Vorschriften der §§. 163, 178 bis 183 der Zusst. entsprechende Anwendung. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Abs. 1 des §. 145 wurde mit den von dem Antrage unter a vorgeschlagenen Aenderungen und Zusätzen gebilligt. Der in dem ersten Satze des Antrages unter a für entsprechend anwendbar erklärte §. 164 der Zufst. entspricht dem im §. 144 Abs. 2 allegirten §. 115 des Entwurfes. Die entsprechende Anwendbarkeit des (gegenüber dem Entwurfe neuen) §. 172 der Zusst. fand keinen Widerspruch. Die Aufnahme des in dem zweiten Satze des Antrages unter a vorgeschlagenen Zusatzes hielt man im Interesse der Verdeutlichung für angemessen. 2. Auch der dem §. 149 Abs. 3 des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 sich anschließende Antrag unter b fand allseitige Zustimmung. Man überzeugte sich, daß dadurch der bei der Zwangsverwaltung bestehenden eigenthümlichen Sachlage, daß der Plan auch für die Zukunft maßgebend sei, in angemessener Weise Rechnung getragen werde, zumal, wenn in der Zukunft die Umstände, z. B. durch den inzwischen erfolgten Wegfall einer in dem Plane berücksichtigten Forderung, sich geändert haben sollten. Von selbst verstehe es sich, daß, wenn die bei der Abänderung interessirten Betheiligten mit der Abänderung einverstanden seien, es der Beschreitung des Prozeßweges nicht bedürfe. Die in dem preußischen Gesetze a. a. O. sich findenden Worte "gegen Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverw. ung. Entw. §§. 137-142.

14630 gen die bei der Abänderung betheiligten“ zur Bezeichnung der Gegner im Prozesse seien wegen Selbstverständlichkeit entbehrlich. 3. Der Antrag unter C sowie der im Laufe des Berathung gestellte Verbesserungsantrag, den Schlus satz des Antrages dahin zu fassen: „so können die vertheilt werden, wurde abgelehnt. Man verkannte nicht, daß die in dem Antrage unter C nach dem Vorgange des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 S. 150 Abs. 2 vorgeschlagene Verbindung der Vertheilung der Nutzungen mit dem Vertheilungsverfahren der Zwangsversteigerung unter Umständen gewisse Vortheile biete, insbesondere die Möglichkeit gewähre, dem letzten Perzipienten noch ausstehende Forderungen zu überweisen (vergl. §. 80 der Zusst.) und dadurch das Verfahren zu erledigen. Mag hielt jedoch die in den Motiven S. 214 gegen die Aufnahme einer solchen Vorschrift geltend gemachten Gegengründe für überwiegend. Diese Gegengründe velören allerdings durch den Verbesserungsantrag ab Gewicht. Indessen könne auch in dieser Form ein Bedürfniß für die Aufnahme der Vorschrift nicht anerkannt werden, vielmehr empfehle es sich, zur Vermeidung von Komplikationen beide Verfahrensarten völlig getrennt zu halten und eine thatsächliche Verbindung derselben, bei welcher in dem einen Verfahren auf das andere Rücksicht genommen werde, der Praxis zu überlassen. 4. Abs. 2 Satz 1,2 des Entwurfes fand in der sächlich nicht abweichenden Fassung des Antrags unterd die Zustimmung der Kommission. Abs. 2 Satz 1 des §. 145 ist durch das Allegat des §. 163 der Zusst. gedeckt. Der dritte Satz des §. 145 Abs. 2 wurde wegen Selbstverständlichkeit als entbehrlich erachtet.

146. 14631— VI. Der §. 146 des Entwurfes lautet: „Auf die Zahlung, welche auf das Kapital einer Hypothek oder einer Grundschuld erfolgt, finden die Vorschriften der §§. 116, 118, des §. 120 Abs. 1 Nr. 2. und Abs. 2 sowie des §. 121 entsprechende Anwendung. Dazu lag der Antrag vor, den §.146 zu fassen: „Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld erfolgen in einem auf Antrag des Verwalters von dem Gerichte zu bestimmenden Termine. Die Vorschriften des §. 157 Abs. 2 der Zusst. finden Anwendung. Auf dem Hypothekenbriefe oder Grundschuldbriefe ist von dem Richter zu beurkunden, in welchem Umfange die Hypothek erloschen sei; im Falle vollständiger Befriedigung des Berechtigten ist der Brief unbrauchbar zu machen. Das Gericht hat das Grundbuchamt unter Beifügung einer Ausfertigung des Protokolles um Löschung der Hypothek oder Grundschuld, soweit dieselbe erloschen ist, zu ersuchen. Die Vorschriften des §. 166 Abs. 3 und des §. 170 der Zusst. finden Anwendung. Beschlossen wurde, den §. 146 in der Fassung des Antrages anzunehmen. Von dem Entwurfe weicht der Antrag nur darin ab, daß in Uebereinstimmung mit dem §. 152 des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 die hier fräglichen Zahlungen nicht außerhalb des Gerichtes durch den Verwalter, sondern vor dem Gerichte erfolgen sollen. Wenngleich anerkannt wurde, daß der von dem Entwurfe vorgeschlagene Weg in manchen Fällen, namentlich bei Zahlungen kleiner Raten, an sich den Vorzug der Einfachheit habe, so hielt man es doch mit Rücksicht auf die an die hier fraglichen Zahlungen sich Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 137- 142.

§.147. 14632— sich knüpfenden Operationen bei dem Grundbuche für an gemessener, dem preußischen Rechte zu folgen. Das Vollstreckungsgericht müsse in die Lage versetzt werden, sofort nach erfolgter Zahlung, um einem Miß brauch von Seiten des Gläubigers entgegenzutreten, für die Löschung im Grundbuche sorgen zu können. Eine sichere Grundlage für das Ersuchen um Löschung werde aber nur dann geschaffen, wenn die Zahlung vor dem Gerichte erfolge. Erscheine der Berechtigte im Termina nicht, so finde der §. 157 Abs. 2 der Zusst. Anwendung. Da alsdann die Zahlung unter Umständen auch durch die Post werde erfolgen können, so verminderten sich dadurch die Bedenken, daß der Berechtigte zum Zwecke der Empfangnahme kleiner Beträge immer vor dem Vollstreckungsgerichte erscheinen müsse. VII. Der §. 147 des Entwurfes lautet: Erfolgt die Zwangsverwaltung zur Vollziehung eines Arrestbefehles so sind die auf den Anspruch des Gläubigers entfallenden Beträge der Einkünfte zu hinterlegen.“ Dazu war der Antrag gestellt: den Nachsatz zu fassen: "... so sind die auf den Anspruch des Gläubigers zugetheilten Beträge zu hinterlegen. Die Vorschrift des §. 200 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung¬ Der Antrag fand die Zustimmung der Kommission. Die Aufnahme das zweiten Satzes, welcher in einer dem §.810 Abs. 1 Satz 2 der Civilprozeßordnung entsprechenden Weise den Zweifel zu beseitigen bezweckt, welche Bedeutung der Hinterlegung hier zukomme, wurde für angemessen erachtet. Bei der Zwangsver¬

14633— versteigerung sei wegen des im §. 134 der Zusst. anerkannten Surrogationsprinzips eine gleiche Vorschrift nicht erforderlich. Der Redaktion blieb es überlassen, dem §. 147 eine der Anmerkung zum §. 3. der Zusst. entsprechende Anmerkung beizufügen. MII. Zum §. 148 des Entwurfes, welcher lautet: „Ist die Zwangsverwaltung aufzuheben, so hat das Gericht die Aufhebung durch Beschluß auszusprechen. Der Beschluß ist außer den Betheiligten dem Verwalter und denjenigen, in deren Leistungen Einkünfte aus dem Grundstücke bestehen, von Amtswegen zuzustellen. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung erfolgt von Amtswegen, wenn der Gläubiger aus den Einkünften befriedigt worden ist. Das Gericht kann die Aufhebung des Verfahrens anordnen, wenn die Fortsetzung desselben besondere Aufwendungen erfordert und der Gläubiger den nöthigen Geldbetrag nicht vorchießt. Das Gericht hat bei Aufhebung der Zwangsverwaltung das Grundbuchamt um die Löschung des die Zwangsverwaltung betreffenden Vermerkas zu ersuchen. war der Antrag gestellt, zu fassen: Abs. 1. „Die Aufhebung der Zwangsverwaltung erfolgt durch Beschluß des Gerichtes. Abs. 2. statt „Einkünften zu setzen „Nutzungen. Abs. 4. „.. Löschung des Vermerkes der Zwangsverwaltung zu ersuchen. Der Entwurf wurde mit den in dem Antrage vorgeschlagenen Aenderungen angenommen. Der Fassung des Abs. 1 Satz 1 nach Maßgabe des Antrages gab Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 137-142. §. 148.

14634— gab man den Vorzug, da es sich hier darum handele auszusprechen, wie die Zwvangsverwaltung aufgehoben werde. Von selbst verstehe es sich, daß ein man terieller Grund zur Aufhebung vorliegen müsse. Abs Satz 2 des §. 148 sei entbehrlich bezw. zu weitgehend. Daß der nicht verkündete) Beschluß den Betheiligten zuzustellen sei, ergebe sich aus dem §. 294 der Civilprozeßordnung. Inwieweit außerdem den übrigen im Abs. 1 Satz 2 Bezeichneten von der Aufhebung Mittheilung zu machen sei, könne dem Vollstreckungsgerichte überlassen werden. Dasselbe habe selbstverständlich dafür zu sorgen, daß dem Besitze und der Verwaltung des Schuldners ein Hinderniß in Folge der Zwangsverwaltung nicht mehr entgegenstehe. R Vorstehendes Protokoll ist in der am 9. März 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

14635. Eerlin, den 8. März 1889. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend. Der stallvertretende Vorsitzenda, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 865. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. II. Im Anschluß an den in der vorigen Sitzung beschlossenen Absatz 2 des §. 37 der sachl. Zusst. (Prot. S. 14616) war nachträglich noch der Antrag gestellt dem Absatz 2 zuzusetzen: Das Gericht kann die Maßregeln wie der aufheben, wenn der zur Fortsetzung der selben erforderliche Geldbetrag von dem Glaubiger nicht vorgeschossen wird. Der Antrag wurde im Hinblick auf die Analogie des §. 813 Absatz 2 der C. P. O. sowie der zum §. 148 Absatz 3 des Entwurfes in der vorigen Sitzung beschlossenen Vorschrift (Prot. S. 14633) allseitig gebilligt. II. Die auf die Zwangsvollstreckung in eine Berwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung Ertw. 85. 149- 168

§. 151. §. 152. §.153. 14636 — tigung sich beziehenden §§. 149, 153 des Entwurfes haben bereits durch die in der Sitzung vom 1. März d. Js. gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 14594) ihre Erledigung gefunden. Die Berathung wandte sich daher dem von der "Zwangsvollstreckung in ein Schiff" handelnden zweiten Titel des Dritten Abschnittes (§§. 151–168) zu. Die §5. 151-168 des Entwurfes, deren zusammenhängende Mittheilung wegen der dazu gestellten Anträge erforderlich ist, lauten: §.151. "Für die Zwangsvollstreckung in die im §. 1 Nr. 3 bezeichneten Schiffe ist als Vollstreckungs gericht das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke das Schiff zur Zeit der Beschlagnahme sich befindet. §. 152. „Auf die Zwangsversteigerung eines der Vorschrift des §. 151 unterliegenden Schiffes fir den die Vorschriften des ersten und zweiten Titels des zweiten Abschnittes entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§. 153 bis 168 ein Anderes bestimmt wird. Die Zwangsverwaltung eines Schiffes findet nicht statt. §. 153. "Dem Antrage auf Zwangsversteige rung sind statt der im §. 15 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Urkunden beizulegen: 1. eine Urkunde, durch welche glaubhaft gemacht wird, daß der Schuldner Eigent mer des Schiffes ist oder im Falle des Artikels 764 des Handelsgesetzbuches das Schiff als Schiffer führt; 2. ein Auszug aus dem Schiffsregister, welihr

14637— cher alle das Schiff betreffenden, noch in Kraft befindlichen Eintragungen enthält¬ Das Eigenthum des Schulderrs kann auch durch den Auszug aus dem Schiffsregister glaubhaft gemacht werden. §. 154. §.154. "Das Schiff soll während des Verfahrens den Hafen nicht verlassen. das Gericht hat auf Antrag des Gläubigers die zur Bewachung, Verwahrung und Erhaltung des Schiffes erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gericht kann die von ihm angeordneten Maßregeln aufheben, wenn der zur Fortsetzung derselben nöthige Geldbetrag von dem Gläubiger nicht vorgechoffen wird. §. 155. §.155. "Die Beschlagnahme des Schiffes wird bewirkt: 1. durch Zustellung des Beschlusses, in welchem sie ausgesprochen ist, an den Schuldner¬ 2. Durch Ausführung der im §. 154 Absatz 2 bezeichneten Maßregeln. die im Falle des Artikels 764 des Handelsgesetzbuches auf Grund eines vollstreckbaren Titels gegen den Schiffer bewirkte Beschlagnahme ist auch gegen den Eigenthümer des Schiffes wirksam. §. 156. §. 156. "Die Anordnung der Zwangsversteigerung wird in das Schiffsregister nicht eingetragen! Nach der Beschlagnahme hat das Gericht die das Register führende Behörde zu ersuchen, ihm mit erwaltung. Entw. 55. 149- 168. wangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwa

§. 157. §. 158. §. 159. §. 160. 14638 mitzutheilen, ob und welche Eintragungen nach Ertheilung des im §. 153 Nr. 2 bezeichneten Auszuges erfolgt sind. §. 157. Ein nach der Beschlagnahme eintretender Wechsel in der Person des Eigenthümers oder des Schiffers hindert nicht die Fortsetzung des Verfahrens. Stellt sich heraus, daß das Schiff sich zur Zeit der Beschlagnahme nicht in dem Bezirke des Gerichtes befunden hat, so ist das Verfahren aufzuheben! § 158. "Als Betheiligte werden an Stelle der im §. 6 Nr. 3 bezeichneten die Schiffsgläubiger und diejenigen zur zogen, welchen sonst ein Recht an dem Schiffe zusteht, soweit sie als Berechtigte von dem Gläubiger oder von dem betheiligten Eigenthümer oder Schiffer zu den Vollstreckungsakten namhaft gemacht oder aus dem Schiffsregister ersichtlich sind. §. 159. Bei einer gegen den Schiffer angeordneten Zwangsversteigerung gehört der Eigenthümer nur dann zu den Betheiligten, wenn er sein Recht zu den Vollstreckungsakten anmeldet und glaubhaft macht. dasselbe gilt in Ansehung eines neu eintretenden Schiffers. §. 160. "Der Betrag des Gebotes, für welches der Zuschlag ertheilt wird, ist baar zu zahlen, soweit nicht der Ersteher in Anrechnung auf dasselbe eine Pfandschuld durch Vertrag mit dem be¬

14639 betreffenden Gläubiger übernimmt. Die Feststellung eines geringsten Gebotes findet nicht statt. Die Rechte an dem Schiffe erlöschen mit dem Zuschlage, soweit sie nicht nach Maßgabe des ersten Absatzes zur Anrechnung gelangen §. 161. §. 161. "Die Bekanntmachung des Versteigerungstermines muß an Stelle des im §. 25 Nr. 4 bezeichneten Inhaltes die Aufforderung an die Schiffsgläubiger und die sonstigen aus dem Schiffe zu befriedigenden Berechtigten enthalten, ihre Rechte bei der Versteigerung wahrzunehmen, insbesondere ihre Ansprüche, soweit dieselben aus dem Schiffsregister nicht ersichtlich sind, spätestens bei der Verhandlung über die Vertheilung des Versteige rungserlöses anzumelden, widrigenfalls die Ansprüche bei der Vertheilung unberücksichtigt bleiben werden. §. 162. §. 162. „Die Bekanntmachung des Versteigerungstermines ist durch Einrückung auch in dasjenige Blatt zu veröffentlichen, welches zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichtes bestimmt ist, in dessen Bezirke der Heimathshafen des Schiffes sich befindet. Die Vorschrift des §. 27 Absatz 6 findet keine Anwendung. §. 163. §. 163. An die Stelle der nach der Vorschrift des §.87 Absatz 1 zulässigen Verwaltung tritt die gerichtliche Bewachung und Verwahgsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung, Entm. §§. 149-168.

§.164. §. 165. 14640— wahrung des versteigerten Schiffes. Die Vorschrift des § 154 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. §. 164. "Aus dem Versteigerungserlöse werden in nachstehender Reihenfolge befriedigt: 1. die Ansprüche der Schiffsgläubiger in dem aus den Artikeln 757 bis 773 des Handelsgesetzbuches sich ergebenden Umfange und Rangverhältnisse; 2. die übrigen Ansprüche, soweit sie in Rechten an dem Schiffe sich gründen, welche vor der Beschlagnahme entstanden sind, 3. die Anspräche, für welche das Schiff in Beschlag genommen ist, soweit sie nicht nach Maßgabe der Nr. 2 zu berücksichtigen sind; 4. Die Ansprüche aus Rechten an dem Schiffe, welche nach der Beschlagnahme entstanden sind; 5. die im §. 94 bezeichneten Rückstände von den nach Maßgabe der Nr. 2,3 zu befriedigenden Ansprüchen. Für das Rangverhältniß der unter Nr. 2,3 bezeichneten Ansprüche ist die Zeit der Entstehung des Rechtes und der Beschlagnahme das Schiffes maßgebend. §. 165. „Eintragungen in das Schiffsregister, welche erst nach der Beschlagnahme erfolgt sind werden bei der Aufstellung des Theilungsplanes nur berücksichtigt, wenn sie spätestens in dem Vertheilungstermine nachgewiesen werden. §. 166.

§. 166. §. 167. §. 168. 14641- §. 166. "Für eine gegen den Ersteher verbleibende Forderung aus dem Meistgebote wird ein Pfandrecht durch Eintragung in das Schiffsregister auch dann begründet, wenn inzwischen das Schiff von dem Ersteher veräußert worden ist. Das Pfandrecht geht allen übrigen Pfandrechten mit Ausschluß derjenigen der Schiffsgläubiger vor¬ §. 167. „Für die Zwangsversteigerung einerpart ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke der Her mathshafen des Schiffes sich befindet. die Ansprüche der Schiffsgläubiger werden aus dem Versteigerungserlöse nicht befriedigt; sie bleiben von dem Verfahren un berührt. Gegen den Schiffer kann die Zwangsversteigerung einer Schiffspart nicht angeordnet werden. Die Vorschriften der §§. 154, 155, 9, 163 finden keine Anwendung. §. 168. "Die Vollziehung eines Arrestbefehles in ein Schiff erfolgt durch Pfändung nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen. Auf Antrag des Gläubigers hat das Gericht die zur Bewachung und Verwahrung des Schiffes erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Ist die Zwangsversteigerung des Schiffes bereits eingeleitet, so ist die in Gemäßheit des §. 727 Absatz 2 der Civilprozeßordnung zu¬ Vndw. 85. 149-168. ung Gera geoclstreckungsgejetz. Revision.

14642 — zuzustellende Abschrift des Pfändungsprotokolles dem Vollstreckungsgerichte einzureichen. Die Pfändung gilt im Sinne des §. 95 als Beschlagnahme. Dazu lagen die Anträge vor, die §§. 151 bis 166 mit der Ueberschrift: "Fritter Abschnitt Zwangsvollstreckung in Schiffe. in nachstehender Anordnung und Fassung zu beschlißen: 1.5.152. d, „Auf die Zwangsvollstreckung in ein Schiff, welches in das Schiffsregister eingetragen ist, finden die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke entsprechende Anwendung soweit nicht in den §5ein Anderes bestimmt ist. b, "Die Zwangsvollstreckung erfolgt nur durch Zwängsversteigerung. 2.5.151. "Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, in desen Bezirke das Schiff zur Zeit der Beschlagnahme sich befindet, ausschließlich zuständig. 3. §.158. „In dem Verfahren gelten als Betheiligte an Stelle der im §. 7 Nr. 1 der Zusst. bezeichneten Personen diejenigen, für welche zur Zeit der Ein tragung des Versteigerungsvermerkes ein Recht in das Schiffsregister eingetragen ist. Die nach dem Gesetze, betreffend die UnfFallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschifffahrt betheiligter Personen, vom 13. Juli 1887 (R. G. Bl. S. 329) gebildete Berufsgenossenschaft gilt auch ohne Anmeldung als Betheiligter. 4.

14643 4. §.164. a, „Ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Schiffe besteht in folgender Rangordnung: 1. für die Ansprüche aus einem Pfandrechte, für mehrere solche Ansprüche nach Maßgabe der unter den Rechten bestehenden Rangordnung 2. für den Anspruch des Gläubigers, zu dessen Gunsten die Beschlagnahme erfolgt ist; die ser Anspruch geht jedoch denjenigen Ansprüchen vor, deren Begründung in Folge der Beschlagnahme gegenüber dem Gläubiger un wirksam ist; ist die Beschlagnahme für nich rere Ansprüche erfolgt, so geht derjenige Anspruch, für welchen die Beschlagnahme früher erfolgt ist, den übrigen vorb, dem §. 10 Nr. 4 der Zufst. zuzusetzen: "ist die Beschlagnahme für mehrere Ansprüche erfolgt, so geht derjenige Anspruch, für welchen die Beschlagnahme früher erfolgt ist, den übrigen vor; 5. §. 153. , "Die Versteigerung soll nur angeordnet werden, wenn durch Urkunden glaubhaft gemacht wird, daß der Schuldner Besitzer des Schiffes ist oder daß er im Falle des Artikeis 764 des Handelsgesetzbuches das Schiff als Schiffer führt." b, „Dem Antrage auf Versteigerung sollen statt der im §. 28 Absatz 1 Nr. 2 der Zufst bezeichneten Urkunden beigefügt werden. 1. ein Auszug aus dem Schiffsregister, welcher alle das Schiff betreffenden noch in Kraft befindlichen Eintragungen enthältdie 2. Urkunden, welche außerdem zu der im §. be-Zwaori gsverwaltung. Entw. 85. 149168 angsvollstreckungsgesetz, Revision

-14644 — bezeichneten Glaubhaftmachung erforderlich sind. 6. §.159. „Ist das Verfahren gegen den Schiffer angeordnet, so ist derselbe als Betheiligter nur so lange anzusehen, als er das Schiff führt. An Stelle desselben ist ein neuer Schiffer als Betheiligter anzusehen, wenn er sich bei dem Vollstreckungsgerichte meldet und seine Angabe auf Verlangen des Gerichtes oder eines Betheiligten glaubhaft macht. Die Vorschriften des §. 51 Absatz 1 und des §. 141 Absatz 2 der Zusst. finden auf den Schiffer entsprechende Anwendung. 7. §.156. "Der Versteigerungsvermerk ist auf das Ersuchen des Gerichtes in das Schiffsregister einzutragen. Ist der Versteigerungsvermerk eingetragen, so kann derjenige, welcher nach Bewirkung der Beschlagnahme ein Recht an dem Schiffe erworben hat, nicht geltend machen, daß er die Beschlagnahme nicht gekannt habe. Auf die Pfandrechte der Schiffsgläubiger findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die das Schiffsregister führende Behörde hat dem Gerichte mitzutheilen, ob und welche u. s. w. (wie im Entwurfe). 8. §. 156 a. "Die Beschlagnahme erstreckt sich nicht auf die von dem Schiffe verdiente Fracht. 9. §. 155. "Die Beschlagnahme ist auch dann als bewirkt anzusehen, wenn das Schiff auf Anordnung des Gerichtes in Verwahrung genommen wird. die im Falle des Artikels 764 des Handelsgesetze

14645 — setzbuches gegen den Schiffer bewirkte Beschnahme ist auch gegen den Rheder wirksam. 10. a, §.154. "Das Gericht hat bei der Anordnung der Versteigerung zugleich die Bewachung und Verwahrung des Schiffes anzuordnen. Das Schiff soll während des Verfahrens den Hafen nicht verlassen! b, §. 157 Absatz 2, unter Streichung des Absatz 1: Ergiebt sich, daß das Schiff sich zur Zeit der Beschlagnahme in dem Bezirke des Gerichtes nicht befunden hat, so hat das Gericht das Verfahren aufzuheben. 11.5.161. "Die Bestimmung des Versteigerungstermines muß die Bezeichnung des Schiffes nach dem Schiffsregister enthalten. Sie muß an Stelle des im §. 43 Nr. 4 der Zusst. bezeichneten Inhaltes insbesondere ihre Ansprüche spätestensanzumelden, widrigenfalls die selben, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Schiffsregister nicht ersichtlich waren, bei der Vertheilung u. s. w. (wie im Entwurfe). 12.5.162. Liegt der Heimathshafen des Schiffes nicht im Bezirke des Vollstreckungsgerichtes, so ist die Bestimmung des Versteigerungstermines auch durch einmalige Einrückung in das jenige Blatt bekannt zu machen, welches zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichtes des Heimathshafens bestimmt ist. Die Vorschrift des §. 47 Abs. 3 der Zuhst. findet keine Anwendung. 13. sverwaltung. Entw. §5. 149- 168. 1 gage

14641— 13. §.160. „Die Vorschriften über das geringste Gebot finden keine Anwendung. Die Vorschriften des §. 64 der Zust. sind für das ganze Gebor maßgebend. 14.5.160a. „Der Zuschlag ist von Amtswegen auch dann zu versagen, wenn eine der Vorschriften verletzt ist, welche in den §§. 161, 162 enthalten sind. oder §. 109 Nr. 3 der Zusst. zu fassen: „3. wenn eine der Vorschriften über den wesentlichen Inhalt der Terminsbestimmung, über die öffentliche Bekanntmachung derselben oder über die Versteigerungsfrist oder eine der im §.95 Absatz 1, 2 enthaltenen Vorschriften verletzt ist. 15. §.163 Abs. 1 unverändert. Abs. 2. "Die Vorschrift des §. 148 Absatz 3 des Entwurfes findet“ u. s. w. (wir im Entwurfe). 16. §. 165 zu streichen. 17. §.166. "Mit dem Zuschlage entsteht für die Forderung gegen den Ersteher ein Pfandrecht an dem Schiffe. Die Eintragung des Erstehers und die Eintragung des Pfandrechtes für die gegen den Ersteher verbleibende Forderung, sowie die Löschung der eingetragenen, durch den Zuschlag erlöschenden Pfandrechte und des Versteigerungsvermerkes erfolgen auf Ersuchen des Gerichtes. Mit Rücksicht darauf, daß in den Anträgen die einzelnen Vorschriften entsprechend der inzwischen bei der Revision der Zusst. der sächlichen Beschlüs¬

14647 se bestimmten Anordnung des von der Zwangsvollstreckung in Grundstücke handelnden zweiten Abschnittes geordnet sind, verständigte man sich dahin, die Anträge unter Berücksichtigung der Vorschläge des Entwurfes der Berathung zu Grunde zu legen. Die letztere führte zu folgenden Ergebnissen. 1. Die an die Fassung der Ueberschrift des zweiten Abschnittes der Zusst. "Zwangsvollstreckung in Grundstücke“ sich anschließende Ueberschrift Dritter Abschnitt. Zwangsvollstreckung in Schiffe urde genehmigt. 2. Der von dem §. 152 des Entwurfes sächlich nicht abweichende Antrag unter 1 fand aus den Gründen der Motive S. 217 allseitige Billigung. Durch die Fassung des Abs. 2 soll zugleich zum Ausdrucke gebracht werden, daß die Ein tragung eines Pfandrechtes im Wege der Zwangsvollstreckung (vgl. §. 3 der Zusst.) ausgeschlossen ist. 3. Der Antrag unter 2 (§. 151 des Entw.) wurde mit der Modifikation angenommen, daß die Worte „zur Zeit der Beschlagnahme“ gestrichen werden sollen. Man über zeugte sich, daß die Beibehaltung dieser Worte mit dem bei den früheren Beschlüssen eingenommenen Standpunkte nach welchem bereits die Anordnung der Zwangsversteig rung den Beginn der Zwangsvollstreckung enthalte (vgl¬ §. 28 Nr. 1 der Zusst.; Prot. S. 13788), nicht vereinbar sein würde. Dem praktischen Gesichtspunkte, daß die Zwangsversteigerung des Schiffes nur durchführbar sei, wenn das Schiff zur Zeit der Beschlagnahme sich in dem Bezirke des Gerichtes befinde, werde durch die Vorschrift des Antrages unter 10 b (§. 157 Abs. 2 des Entw.) Rechnung getragen. Die in dem Antrage unter 2 hervorgehobene Ausschließlichkeit des Gerichtsstandes entspricht dem §. 707 der Civilprozeßordnung. 4. Der Antrag unter 3 (§. 158 des Entw.) gelangte mit Gwangivollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Ertw. 85. 149- 168.

144645 mit dem Vorbehalte zur Annahme, daß, wenn zu dem Antrage unter 7. die Eintragung des Versteigerungsvermerkes in das Schiffsrezister abgelehnt werden soll, te, die Worte im Absatz 1 " zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes? durch die Worte „zur Zeit der Beschlagnahme des Schiffes zu ersetzen seien. Anlangend den Abs. 1, so hielt man eine besondere Bestimmung, inwieweit diejenigen Berechtigten, für welche zu der bezeichneten Zeit ain Recht in das Schiffsregister nicht eingetragen sei, ins besondere die Schiffsgläubiger, als Betheiligte gelten, nicht für erforderlich, auch nicht für räthlich. Insoweit finde nach der unter 2 zum §. 152 des Entwurfes beschlossenen Bestimmung die Vorschrift des §.7 Nr. 2 der Zusst. entsprechende Anwendung. Daß für den Berechtigten in dessen Namen auch ein Dritter, namentlich auch der Gläubiger sowie der betheiligte Eigenthümer oder Schiffer, anmelden könne, verstehe sich nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze von selbst. Von der Regel, daß ein Schiffsgläubiger nur dann als Betheiligter gelte, wenn er sein Recht nach Maßgabe des §. 10 Nr. 2 der Zusst. angemeldet und glaubhaft gemacht habe, bestimme Absatz 2 der angenomme nen Vorschrift eine Ausnahme zu Gunsten der nach dem §.16 des bezeichneten Gesetzes gebildeten Berufsgenossenschaft, welcher der §. 86 Absatz 2 dieses Gesetzes wegen ihrer sämmtlichen Forderungen gegenüber dem Rheder die Rechte eines Schiffsgläubigers (Art. 757. des Handelsgesetzbuches) gewähre. Da die sämmtlichen unter jenes Gesetz fallenden Betriebe nur in eine Berufsgenossenschaft vereinigt seien, der letzteren auch regelmäßig Forderungen der hier in Rede stehenden Art zustehen würden, so empfehle es sich, dieselbe – als einem immer bekannten S Efsgläubigerauch

14649 auch ohne Anmeldung als Betheiligten zu behandeln. Zur Sicherung der auf Grund landesgesetzlicher Einrichtungen zu entrichtenden öffentlichen Abgaben, welche mit dem Rechte der Schiffsgläubiger ausgestattet seien (vgl. Art. 757 Nr. 3 des Handelsgesetzbuches), genüge die durch den Beschluß unter 1 für entsprechend anwendbar erklärte Vorschrift des §. 52 der Zusst. 5. Der von dem Entw. §. 164 sächlich nicht abweichende in der Fassung den bisherigen Beschlüssen (vgl. §.10 der Zusst.) Rechnung tragende Antrag unter 4t, sowie der unter 4- beantragte Zusatz zu §.10 Nr. 4 der Zusst. fand gleichfalls die Zustimmung der Kommission. Die Aufnahme der mit dem geltenden Rechte im Einklange stehenden und dem §. 709 Absatz 3 der C. P. O. entsprechenden Schlußbestimmung in der Nr. 2. des Antrages unter 4a und demgemäß die Ergänzung der Nr. 4 des §.10 der Zusst. erachtete man zur Vermeidung eines sonst leicht möglichen Zweifels für rathsam. 6. Auch die Anträge unter 5 (§. 153 des Entw.) wurden angenommen. Von dem Entwurfe weichen dieselben sachlich nur insofern ab, als der erstere die Glaubhafimachung verlangt, daß der Schuldner Eigenthümer des chiffes sei, während nach dem Antrage unter 5 a die Glaub haftmachung genügen soll, daß der Schuldner Besitzer (im Sinne des §. 797 des Entw. des B. G. B.) sei. Man verkannte nicht, daß durch diese letztere Art der Regelung der Eigenthümer in höherem Maße der Gefahr ausgesetzt sei, im Wege der gegen den besitzenden Nicht, eigenthümer eingeleiteten Zwangsversteigerung sein Eigenthum zu verlieren (vergl. §. 133 der Jusst. verb. mit dem Beschlusse unter 2). Man war jedoch der Ansicht, der Rücksicht auf den Eigenthümer werde in genügendem Maße Rechnung getragen, wenn statt der wangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§ 149.168.

14650— der bei der Mobiliarepekution ausreichenden Inhabung des Schuldners hier Besitz desselben vorausgesetzt werde. Die nach §. 826 des Entwurfes des B. G. B. durch die Eintragung im Grundbuche begründete Vermuthung des Eigenthumes könne hier unbedenklich an den Besitz des Schiffes geknüpft und, wie bei der Mobiliarepekution, dem Eigengümer überlassen werden, seinen Widerspruch nach Maßgabe des §. 690 der C. P. O. geltend zu machen. Bei der Mobiliarepekution sei die Sachlage allerdings insofern nicht die gleiche, als der Eigenthümer durch die Versteigerung sein Eigenthum an der versteigerten Sache nach dem §. 1182 des Entwurfes des B. G. B. nur dann verliere, wenn der Erwerber in gutem Glauben sei, während bei der hier in Rede stehenden Zwangsversteigerung der Ersteher durch den Zuschlag das Eigenthum an dem Schiffe unbedingt erwerbe. Indessen in der großen Mehrzahl der Fälle werde auch die Mobilian exekution praktisch zu demselben Resultate führen. Ueberdies habe der Eigenthümer des Schiffes einen weiteren Schutz dadurch, daß er, wenn im Schiffsregister eingetragen, als Betheiligter zugezogen werde. Andererseits aber könne die Eintragung im Schiffsregister nicht die Grundlage des Verfahrens sein, da sie der publica fides entbehre. Um so unbedenklicher sei es, dem Vorschlage des Antrages in der fraglichen Richtung zu folgen, als auch das preußische Gesetz vom 13. Juli 1883 §. 164 Nr. 1 auf demselben Boden stehe. Anlangend die Anordnung der Versteigerung gegen den Schiffer, so liege der Fall des Artikel 764 des Handels-Gesetzbuches nicht nur kan vor, wenn das von dem Schiffsgläubiger auf Grund seines Pfandrechtes erstrittene Urtheil gegen den Schiffer, sondern auch dann, wenn dasselbe gegen den Rheder ergangen sei. In dem einen wie in dem andereren Falle könne bei dem Vorhandensein der

14651 — formellen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung die letztere, dem Sinne des Artikel 764 des Handels-Gesetzbuches entsprechend, auch gegen den Schiffer als Vertreter des Rheders gerichtet werden. Das von einer Seite angeregte Bedenken, ob nicht die Bezeichnung des Schiffers als Schuldner im Hinblick darauf, daß derselbe nur als Vertreter des Scheders in Betracht komme, unkorrekt sei, wurde zur Prüfung bei der Recaktion verwiesen. Der letzteren wurde zugleich anheimgegeben, in Erwägung ziehen, ob es sich nicht empfehle, die sämmtlichen auf den Schiffer sich beziehenden Vorschrichten dieses Abschnittes in einen Paragraphen zusammenzufassen. 7. Angenommen wurde ferner der Antrag unterb. Absatz 1 des §. 159 des Entwurfes hielt man im Hinblicke auf die nach dem Beschlusse unter 2 für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des §. 7 der Zusst. für entbehrlich beziehungsweise, falls der Eigenthümer in das hiffsregister eingetragen sei, für zu eug. Einvernehmen bestand, daß, wenn neben dem Schiffer der Scheder als Betheilig, ter in dem Verfahren auftrete, der Wille des letzteren, nicht der des Schiffers maßgebend sei, da dieser leuglich als Vertreter des Sheders bei dem Verfahren in Betracht komme. Eine Konsequenz dieser dem Schiffer zukommenden Stellung sei es ferner, daß derselbe, wenn das Verfahren gegen ihn angeordnet sei, nur so lange als Betheiligter gelte, als er das S iff führe. Die zum Theil abweichende Auffassung der Motive (vergl. die neuen Motive S. 221 verb. mit den Motiven des Sachenrechtsentwurfes S. 2223) könne als richtig nicht anerkannt werden. Ein erwaiges persönliches Interesse des Schiffers könne sein Ausscheiden als Betheiligter in seiner Eigenschaft als Schiffer nicht hindern, wenn er das Schiff nicht mehr führe. Um in dieser Hinsicht einer unrichtigen Auffassung entgegenzutreten und die Stellung des Schiffers in das rechte Licht zu stellen, sei es rathsam, im Anwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. § 5. 149- 168.

14652 — Anschlusse an den 5. 168 Abs. 2 des preußischen Gesetzes den in dem Antrage unter 6 vorgeschlagenen Satz ausdrücklich auszusprochen. Ob in diesem Satze sowie im Eingange des zweiten Satzes der Ausdruck „Betheiligter“ mit dem Ausdrucke "Schuldner zu vertauschen sei, falls es in der unter 6 angenommenen Vorschrift bei diesem Ausdrucke auch für den Schiffer verbleiben sollte (vergl. die Bemerkungen unter 6, oben S. 14651), blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 8. Der Antrag unter 7 (§. 156 des Entwurfes) wurde ebenfalls genehmigt. Erwogen war: C Durch die Eintragung des Versteigerungsvermerkes und die nach Abs. 2 des Antrages an diese Einträgung geknüpfte Wirkung solle verhütet werden, daß der Schuldner nach erfolgter Beschlagnahme des Schiffes durch rechtliche Verfügungen über dasselbe die Durchführung der Zwangsversteigerung vereitele. Die Vorschriften des §. 34 und des §. 38 Obst der Zusst. in Verbindung mit dem §. 104 Abs. 1 des Entwurfes des B. G. B. reichten in dieser Beziehung wegen des Schutzes welchen der zweite Satz des 107 Abs. 1 dem gutgläubigen Fritten gegenüber den Wirkungen der Beschlagnahme gewähre, nicht aus Hingesehen auf den Fall, wenn das Eigenthum an dem Schiffe von dem Schuldner nach Maßgabe des Artikel 439 des Handels-Gesetzbuches ohne Uebergabe (vergl. §. 874 des Entw. des B. G. B.) auf einen anderen übertragen werde, sei allerdngs eine besondere Vorschrift nicht erforderlich, da auf diesen Fall die Vorschriften des B. G. B. zum Schutze des gutgläubigen Erwerbers überhaupt keine Anwendung fänden (vergl. §. 104 Abs. 1 Satz 2 verb. mit §5.874, 874, 878; arg. S. 1201 Abs. 2 des Entw. des B. G. B.), in diesem Falle mithin die Beschlagnahme auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber wirksam bleibe. Auch gegenüber einer unter Uebergabe des Schiffes sich vollzie¬

14653— ziehenden Eigenthumsübertragung gewährten die allgemeinen Grundsatze regelmäßig ausreichenden Schutz. Abgesehen davon, daß in den meisten Fällen eine Uebergabe das Eishes durch die zum Zwecke der Bewachung und Verworung desselben angeordeten Maßregeln (vergl. den Antrag unter 10 a) ausgeschlossen sein werde (§§. 803 ff. das Entw. des B. G. B.), würden auch die Voraussetzungen des guten Glaubens nach Maßgabe des §. 878 und das §. 104 Abs. 1 Satz 2 des Entw. des B. G. S. regelmäßig ermangeln. Anders liege die Sache dagegen in solchen Fällen, in welchen das Schiff faktisch der Verstrickung entzogen oder sonst die erfolgte Beschlagnahme äußerlich nicht mehr erkennbar sei. Es könne dahin gestellt bleiben, ob die Rücksicht auf diese — immerhin seltenen — Fälle allein eine besondern Vorschrift erheischen würde. Von größerer praktischer Wichtigkeit sei, daß ohne eine solche besondere Vorschrift der Schuldner in der Lage sein würde, noch nach erfolgter Beschlagnahme das Schiff mit Pfandrechten zu belasen, welche dem durch die Beschlagnahme begründeten Rechte des betreibenden Gläubigers vorgingen. Nach dem §. 1196 des Entwurfes des B. G. B. sei zur Begründung des Pfandrechtes an einem in das Schiffsregister eingetrage, nen Schiffe durch Rechtsgeschäft nicht die Einräumung und Ergreifung der Inhabung (vergl. §. 1147 des Entw. des B. (90 G. B.), sondern neben dem Pfandvertrage mir die Eintragung des Pfandrechtes in das Schiffsregister erforderlich und aus dem §. 1197 in Verbindung mit dem §. 1152 und dem §. 107 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfes des B. G. B. folge, daß dem gutgläubigen Erwerber eines solchen Pfand, rechtes gegenüber die Beschlagnahme unwirksam sei. daß der §. 1152 und mithin auch der §. 107 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfes des B. G. B. auf ein nach Maßgabe des §. 1196 daselbst begründetes Pfandrecht an dem Schiffe entsprechenehe namentlich auch aus den de Anwendung finde, g Vor-Zwangsverwaltung. Entw. § §. 149-168. wangsvollstreckungsgesetz. Revision

14654 Vorschriften des §. 1201 hervor, dessen erster Absatz die Anwendbarkeit des §. 1152 ausschließe, solange das Pfandrecht in dem Schiffsregister eingetragen sei, und dessen zweiter Absatz für den Fall, daß das Pfandrecht zu Un recht gelöscht sei, die entsprechende Anwendbarkeit des §. 1152 über dessen Inhalt hinaus auch auf den im zweiten Satze des zweiten Absatzes bezeichneten Fall vorschreibe. Den Gefahren, welchen hiernach in Folge der Vorschriften zum Schutze des guten Glaubens die, Durchführung der Zwangsversteigerung ausgesetzt sei, werda durch die Eintragung des Versteigerungsvermerkes in das Schiffsregister für sich allein nicht vorgebengt, da diese Eintragung in Ermangelung einer besonderen Vorschrift mir eine faktische, keine rechtliche Bedeutung haben, mithin gegen den Erwerber, welcher trotz jener Eintragung keine Kenntniß von der Beschlagnahme erlangt habe, nicht wirken würde. Eine zweck entsprechende Abhülfe gegen die bezeichneten Gefahren werde dagegen erreicht, wenn mit der Eintragung die in dem zweiten Absatze der angenommenen Vorschrift bestimmte Wirkung verbunden werde. Die se Art der Regelung, welche nach einer gewissen Richtung hin dem Schiffsregister die Bedeutung des Grundbuches beilege, könne um so weniger Bedanken erregen, als der §. 1201 Abs. 1 des Entwurfes des B. G. B. für den analogen Fall eines in dem Schiffsregister eingetragenen vertragsmäßigen Pfandrechtes an die Eintragung den Ausschluß der dort bezeichneten Vorschriften zum Schutze des guten Glaubens knüpfe. Die Stellung der angenommenen Vorschrift etwa hinter der in dem Antrage unter 9 vorgeschlagenen Bestimmung blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen. G. An Stelle des Antrages unter 8 fand folgende im Laufe der Berathung vorgeschlagene Bestimmung die Zu¬

14655— Zustimmung der Kommission: Die Beschlagnahme erstreckt sich nur auf das Schiff und dessen Zubehör. Durch die beschlossene Bestimmung soll gegenüber dem nach dem Beschlusse unter 2 auf die Zwangsversteiger rung in Schiffe für entsprechend anwendbar erklärten S. 35 Abs. 1 der Zusst. einerseits klargestellt werden, daß die Beschlagnahme sich auch auf das Zubehör des Schiffes bezieht, da der Entwurf des B. G. B. eine dem Artikel 458 des H. G. B. entsprechende ausdrückliche Vorschrift, daß das durch Eintragung in das Schiffsregister begründete vertragsmäßige Pfandrecht an einem Schiffe. auch auf dessen Zubehör erstreckt, nicht enthält. Andererseits bezweckt die Bestimmung, der nach dem §. 35 Abs. 1 der Zuhst. in Verbindung mit den Artikeln 759, 478 des Handels-Gesetzbuches sonst leicht möglichen Auslegung entgegenzutreten, daß die Beschlagnahme sich auch auf die von dem Schiffe -verdiente Fracht und die im Art. 778 des Handels-Gesetzbuches bezeichneten Vergütungs- und Entschädigungsgelder beziehe. Man war einverstanden, daß es aus den in den Motiven (neue Motive S. 217 Motive des Entwurfes des Sachenrechtes S. 2215) dargelegten Grunden sich nicht empfehle, im Anschlusse an die dort bezeichneten Rechte (wergl. außerdem bremisches Gesetz vom 15. Dezember 1887 §.2) – abweichend von dem preußischen Rechte – die bezeichneten, dem gesetzlichen Pfandrechte der Schiffsgläubiger unterliegenden Forderungen bei der Zwangsvollstreckung in Schiffe als Theil der Schiffsmasse zu behandeln, zumal nach den Vorschriften des Entwurfes des B. G. B. das durch Eintragung in das Eiffsregister begründete vertragsmäßige Pfandrecht sich auf jene Forderungen nicht erstrecke und Artikel 464 des Handels-Gesetzbuches als Wirkung der Zwangsversteigerung nur die Aufhebung des Pfandrechtes an dem Schiffe Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. § §. 149–168.

14656 iffe bezeichne. 10. Der Antrag unter 9 erfuhr keine Aufachtung. Einvernehmen herrschte, daß die Nr. 1 des §. 156 des Entwunhes wegen das durch den Beschluß unter 2 für entsprechend anwendbar erklärten §. 36 Abs. 1 der Zufst en bahrlich sei. Anlangend die Nr. 2 des §. 155, so gehe es zu weit, wenn nicht nur der Verwahrung des iffes, sondern auch den sonstigen im d. 154 Abs. 2 des Entwurfes bezeichneten Maßregeln die Wirkung der Beschlagnahme beigelegt werden wurde. Absatz 2 des Antrages weicht von dem §. 155 Abs. k des Entwurfes nur darin ab, daß statt des Ausdrukkes „Eigenthümer des Schiffes" der Ausdruck „Rheder gebraucht ist. Man gab dieser dem Artikel 764 des Handels-Gesetzbuches sich anschließenden Ausdrucksweise den Vorzug, weil sie auch den Fall umfasse, wenn die Beschlagnahme gegen den von dem Besitzer des chiffes angestellten Schiffer erfolgt sei. In einem solchen Falle sei die Beschlagnahme gegen den Besitzer das Schiffes, auch wenn derselbe nicht der Eigenthümer sein sollte, wirksam (vergl. Den Beschluß unter 6). 11. Der Antrag unter 10 a (§. 154 des Entwurfes) wurde gebilligt. Man hielt es im Interesse der Sicherung der Durchführung des Verfahrens für angemessen, daß das Gericht bei der Anordnung der Versteigerung von Amtswegen die in dem Anträge bezeichneten Anordnungen zu treffen habe. Im Uebrigen ging man davon aus, daß Abs. 2, 3 des §. 154 des Entwurfes durch die in der Sitzung vom 6. März d. Js. (Prot. S. 14616) und oben S. 14635 unter Izum §. 34 der Zusst. beschlossenen Zusätze in Verbindung mit dem Beschlusse unter II, 2 entbehrlich geworden seien. Die angenommene Vorschrift soll unmittelbar vor dem §. 155 des Entwur¬

14657 fes (Beschluß unter 10) eingestellt werden. 12. Auch der Antrag unter 10 b gelangte zur Annahme. Man überzeugte sich, daß Absatz1 des §. 159 des Entwurfes in dieser Allgemeinheit mit den Grundsätzen des Entwurfes des B. G. B. über den Schutz des guten Glaubens nicht vereinbar sei und es deshalb bei der entsprechenden Anwendung des §. 40 der Zusst. sein Bewenden haben müsse, das Verfahren mithin ohne Rücksicht auf den guten Glauben des neuen Erwerbers nur dann fortgesetzt werden dürfe, wenn der Anspruch des Gläubigers sich in einem zur Zeit der Veräußerung in das Schiffsregister eingetragenen Pfandrechte gründe. 13. Genehmigt wurde ferner der Antrag unter 11 (S. 161 des Entwurfes). Absatz 1 des Antrages bezweckt zu verdeutlichen, wie die entsprechende Anwendung des §. 27 Nr. 3 der Zusst. sich hier gestaltet. Im Uebrigen wird durch die von dem Entwurfe lich nicht abweichende Fassung des Antrages den bisherigen Beschlüssen Rechnung getragen. 14. Der Antrag unter 12 (§. 162 des Entwurfes) wurde von keiner Seite beanstandet (vergl. Die Motive S. 222 fh.). 15. Ebenso fand der Antrag unter 13 (§.160 des Entwurfes) aus den Gründen der Motive S. 221 ff. die Zustimmung der Kommission. Man war der Ansicht, daß neben den Vorschriften des Antrages eine dem Abs. 3 des §. 160 des Entwurfes entsprechende Vorschrift, welche besonders zum Ausdrucke bringe, daß die Rechte an dem Schiffe durch den Zuschlag erlöschen, soweit nicht das Bestehenbleiben nach dem Zuschlage zwischen dem Berechtigten und dem Ersteher vereinbart sei, im Hinblick auf den eugen Zusammen„ hang der Vorschriften über das Bestehenbleiben der Reg gsverwaltung. Entw. §5. 149-168. wangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14658— te mit den Vorschriften über das geringste Gebot und auf die entsprechende Anwendung der §d. 183, 133u der Zufst. (vergl. auch Art. 767 Nr. 1 des Handels-Gesetzbuches) entbehrlich sei. Durch die Aufnahme des zwten Satzes des Antrages soll der Zweifel gelöst werden, in welcher, weise das Gebot zu erfüllen ist. Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. Märabgehaltenen 1889 Sitzung verlesen und festgestellt worden. z. Struckmann O0 Schriftführer.

14659 Kommission Berlin, den 11. März 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer; Struckmann. 866. Sitzung. II. Die in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung der die Zwangsvollstreckung in Schiffe betreffenden Vorschriften (§§. 151 ff. des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen) wurde auf der Grundlage der Prot. S. 14642 ff. mitgetheilten Anträge fortgesetzt. Es wurden folgende weitere Beschlüsse gefaßt. 16. Der Antrag unter 14 (Prot. S. 14646) fand in seiner zweiten Alternative die Zustimmung der Kommission. Man war einverstanden, daß der Zuschlag auch dann von Amtswegen zu versagen sei, wenn eine der zu den §§. 161 162 des Entwurfes (Beschlüsse zu den Antragen 11,12, Prot. S. 14657) angenommenen Vorschriften verletzt sei, daß es aber den Vorzug verdiene, statt der in der ersten Alter native des Antrages vorgeschlagenen Bestimmung dem §. 109 Nr. 3 der Zusammenstellung eine solche Fassung zu geben, welche bei entsprechender Anwendung (vergl. den Be¬ Zwangsvollstreckungsgeseiz Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §. S. 163, 165,166-170.

14660 Beschluß zum §. 152 des Entw.; Nr. 1 des Antrages; Prot. S. 14648) auch die zu den §§. 161, 162 des Entwurfes beschlossenen Vorschriften mitumfasse. Daß zu den Vorschriften über den wesentlichen Inhalt der Terminsbestimmung nur diejenigen zu rechnen seien, deren Befolgung das esetz durch den Ausdruck "muß“ im Gegensatze zu dem Ausdrucke "soll vorgeschrieben habe, werde nicht verkannt werden. 17. Absatz 1 des §. 163 des Entwurfes (Antrag unter 15. Prot. S 14646) wurde mit der Maßgabe angenommen, daß an Stelle des dort allegirten §. 87 Abs. 1 des Entwurfes der §. 138 Abs. 1 der Zusammenstellung tritt, Abs. 2 des §. 163 mit der von dem Antrage vorgeschlagenen Modifikation, daß anstatt des §. 154 Olbs. 3 des Entwurfes (§. 37 Abs. 3 der Zusammenstellung, Prot. S. 14656 mit S. 14635) die zum §. 148 Abs. 3 des Entwurfes angenommene Vorschrift (Prot. §. 14633) allegirt werden soll. Man hielt die Verweisung auf diese für die Zwangsverwaltung gegebene Vorschrift mit Rücksicht darauf für angemessener, daß die im Albs.1 des §. 163 bezeichnete Verwahrung und Bewachung des versteigerten Schiffes die nach dem §. 138 Obs. 1 der zusammen stellung zulässige Verwaltung gegen den Ersteher zu ersetzen bestimmt sei. 18. Der §. 165 des Entwurfes wurde gemäß dem Antrage unter 16 (Prot. S. 14646) gestrichen, da der Inhalt desselben bereits durch den nach dem Beschlusse zum §. 152 des Entwurfes (Prot. S. 14647 mit S. 14642) für entsprechend anwendbar erklärten §. 152 Olbs. 3 der Zusammenstellung gedeckt sei. 19. Zu dem Antrage unter 17 (§. 166 des Entw., Prot. S. 14646) war nachträglich noch vorgeschlagen: dem Absatz1 zuzusetzen: "Auf das Pfandrecht finden die Vorschriften des §. 1201 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. Br¬

-14661 - Beschlossen wurde, den §. 166 des Entwurfes durch die Vorschriften des ursprünglichen Antrages und folgende als Abs. 3 zuzusetzende Vorschrift zu ersetzen: Auf das im ersten Absatze bezeichnete Pfandrecht finden die Vorschrift des §. 1199 und, sofern das Pfandrecht in das Schiffsregister eingetragen worden ist, die Vorschriften der §§. 1200 bis 1204 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Erwogen war: Mache man die Begründung des Pfandrechtes an dem Schiffe für die gegen den Ersteher verbleibende Forderung aus dem Meistgebote von der Eintragung in das Schiffsregister abhängig, so seien die Berechtigten der Gefahr ausgesetzt, daß der Ersteher die Begründung des Pfandrechtes durch eine vor der Eintragung erfolgende Veräußerung des Schiffes vereitele, da die Beschlagnahme gegen den Ersteher nicht wirke und die Veräußerung des Schiffes eine vorgängige Eintragung des Erstehers als Eigenthümer in das Schiffsregister nicht voraussetze, sondern nach dem Art. 439 des Handelsgesetzbuches selbst ohne Uebergabe erfolgen könne. Nach dem Vorgange des prauß. Gesetzes vom 13. Juli 1883 §. 177 Olbs. 2 suche der Entwurf dieser Gefahr durch die im §. 166 vorgeschlagenen Bestimmungen entgegenzutreten.. Gegen diese Regelung erhabe sich jedoch das Bedenken, daß dieselbe zu tief in die allgemeinen Grundsätze eingreife und insbesondere mit den Vorschrif ten des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Schutz des guten Glaubens nicht vereinbar sei (vergl. §5. 878 1152, 1196, 1197 das.). Auf dem Wege des Antrages unter 17 Olbs. 1. werde der Zweck, die Berechtigten gegen rechtliche Shiff zu sichern, in einer den all-Verfügungen über das Sc gemeinen Grundsätzen entsprechenderen und zugleich ausreichenden Weise erreicht. Veräußere der Ersteher das Schiff nach Maßgabe des Art. 439 des Handelsgesetzbuches, 10 Zwangsvollstreckungsgesetz Revision. Zwangverwaltung. Entw. § §. 163, 165,166-170.

14662 so bleibe das mit dem Zuschlage für die Forderung gegen den Ersteher begründete gesetzliche Pfandrecht auch gegenüber dem gütgläubigen Gläubiger wirksam, da in dem vorausgesetzten Falle die Vorschriften des §. 878 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Schutze des zu ten Glaubens keine Anwendung fänden (vergl. die Ausführungen zu dem in der vorigen Sitzung zu dem Antrage 7 - §. 156 des Entwurfes - gefaßten Beschlusse, Prot¬ S. 14652 ff.). Anders verhalte es sich allerdings in dem Falle, wenn die Veräußerung unter Uebergabe des Schiffes erfolge (§§. 874, 878 des Entwurfes des Bürger lichen Gesetzbuches); allein eine solche Veräußerung könn ten die Betheiligten dadurch verhindern, daß sie nach Maßgabe des §. 163 des Entwurfes in Verbindung mit dem §. 138 Olbs. 1 der Zusammenstellung für den Fall der Ertheilung des Zuschlages schon im Versteigerungstermnne die gerichtliche Bewachung und Verwahrung des Schiffes beantragten. Die Sicherung, welche das mit dem Zuschlage entstehende gesetzliche Pfandrecht am Schiffe gewähre, könne der Ersteher auch nicht durch die Bestellung von Pfandrechten an dem Schiffe beeinträchtigen (vergl. §§. 115. 1196, 1197 des Entw. des Bürgerlichen Gesetzbuches); denn die Eintragung des Erstehers als Eigenthümer in das Schiffsregister erfolge nach den §§. 136, 169 der Zusammenstellung in Verbindung mit dem Beschlusse zum §. 152 des Entwurfes (Prot. S. 14647) nur auf Ersuchen des Gerichtes und nach dem §. 1198 Abs. 1 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches finde die zur Begründung eines Pfandrechtes an dem Schiffe durch Rechtsgeschäft erforderliche Eintragung (§. 1196 das.) des Pfandrechtes in das Schiffsregister nur statt, wenn der Verpfänder als Eigenthümer des Schiffes in das Schiffsregister eingetragen sei. Geganüber den nach dieser Eintragung von dem Ersteher bestellten Pfandrechten an dem Schiffe werde aber das hier

-14663— in Rede stehende gesetzliche Pfandrecht dadurch geschützt, daß dasselbe zugleich mit der Eintragung des Erstehers auf Ersuchen des Gerichtes in das Schiffsregister eingetragen werde und, solange es in dem Schiffsregister eingetragen sei, nach Maßgabe des §. 1201 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches auch gegenüber gutgläubigen Erwerbern geschützt sein solle. Da mit dem Zuschlage alle bisherigen Rechte an dem Schiffe erlöschen, so sei dem hier fraglichen gesetzlichen Pfandrechte vor allen übrigen Pfandrechten mit Ausnahme derjenigen der S ffsgläubiger (vergl. Art. 779 des Handelsgesetzbuches) – von seltenen Fällen abgesehen (vergl. §. 1201 Abs. 2 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches) – der Vorrang gesichert. Nicht minder erweise sich dasselbe, solange es eingetragen sei, auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber des Schiffes wirksam. Auch sei dasselbe nach den §5. 26, 175 der Zusammenstellung in Verbindung mit dem Beschlusse zum §. 152 des Entwur Ees gegenüber dem Erwerber des Schiffes vollstreckbar. Durch die Analogie der Verhältnisse sei es angezeigt, auf das hier in Rede stehende gesetzliche Pfandracht auch die Vorschrift des §. 1199 und, sofern dasselbe in das Schiffsregister eingetragen worden sei, außer dem §. 1201 die Vorschriften der §§. 1202 bis 1204 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches für anwendbar zu erklären. Anlangend den Abs. 2 des Antrages, so sei diese Vorrift vielleicht schon aus der für entsprechend anwendbar erklärten Vorschrift des §. 169 der Zusammenstellung abzuleiten; indessen, da es sich hier nicht um Eintragungen in das Grundbuch, sondern um Eintragungen in das Schiffsregister handele, empfehle es sich, eine dem §. 50 des Entwurfes der Grundbuchordnung entsprechende Vorschrift hier aufzunehmen. 20. Zum §. 167 des Entwurfes (mitgetheilt Prot. S. 14641) war inzwischen folgender Antrag gestellt: 1. Zwangsvollstreckungsgesetz Erten. §S. 163, 165,166-170. Ravision. Zwangsver¬

14664 1. Olbs. 1: ausschließlich“ einzuschalten vor, zuständig 2. Abs. 2,3 zu fassen. "Die §§. 154, 155, 157, der §. 158 Obs. 2, die §§. 159, 163 und der §. X (welcher das Verfahren gegen den Schiffer betrifft) finden keine Anwendung. Die im §. 161 Abs. 2 bezeichnete Aufforderung der ffsgläubiger unterbleibt. Die Ansprüche derselben werden aus dem Versteigerungserlöse nicht befriedigt. 3. als neuen Absatz zuzusetzen: „Ein Anspruch des Erstehers auf die im Artikal 471 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches bezeichnete Gewährleistung findet nicht statt. Die von dem Entwurfe sächlich nicht abweichenden Anträge unter 1,2 wurden aus den Gründen der Motive S. 225 ff. gebilligt. Die Hervorhebung der Ausschließlichkeit des Gerichtsstandes steht mit dem Beschlusse zum §. 151 des Entwurfes (Prot. S. 14647) im Einklange. Man war ferner einverstanden, daß auch die zum §. 157 sowie die zum §. 158 als Abs. 2. beschlossene Vorschrift (Prot S. 14643 Eh. mit S. 14642) nicht anwendbar sei. Unter dem im Abs. 2 des Antrages allegirten §. X ist derjenige Paragraph gemeint, welcher die auf dem Schiffer sich beziehenden Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Schiffe zusammenfassen soll (verglden in der vorigen Sitzung zum §. 153- Antrag unter 5 - S. 14649 mit S. 14643 gefaßten Beschlußs. Die Unanwendbarkeit dieser Vorschriften ergiebt sich daraus, daß der Schiffer den einzelnen Mitrheder in Ansehung der Schiffspart zu vertreten nicht legitimirt ist ( vergl. Art. 764,766 des Handelsgesetzbuhes). Die in dem Antrage unter 2 Satz 2 vorgeschlagene Bestimmung (Albs. 2 des §. 167 des Entwurfes) entspricht dem Art. 767 Nr. 1 und dem Art. 769 des Handelsgesetzbuches. On Stelle des Antrages unter 3 verständigte man sich, Fol.

14665 folgende Vorschriften als Abs. 3 dem §. 167 anzuschließen: Die Vorschriften des Art. 471 des Handelsgesetzbuches finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Anzeige des Veräußerers und des Erwerbers die Vorlegung des Beschlusses tritt, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist und daß der Anspruch auf Gewährleistung dem Ersteher nur gegen den Schuldner zusteht. Erwogen war: Der ratio, welche den Vorschriften des Art. 471 des Handelsgesetzbuches zu Grunde liege, entspreche es, dieselben auch auf den Fall der Zwangsversteigerung einer Schiffspart anzuwenden (vergl. Bremisches Gesetz vom 15. Dezember 1887 §. 34 Olbs. 2 Nr. 1). Da der Art. 471 zunächst den Fall einer freiwilligen Veräußerung vor Augen habe, so empfehle es sich, zur Beseitigung von Zweifeln die entsprechende Anwandbarkeit ausdrücklich zu bestimmen. Im Interesse sowohl des Schuldners als auch des Erstehers, namentlich im Interesse des letzteren, liege es aber, an Stelle der im Art. 471 Abs. 1 vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Anzeige des Veräußerers und des Erwerbers die Vorlegung des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag ertheilt sei, treten zu lassen. Der Ersteher werde dadurch in die Lage versetzt, unabhängig von der Mitwirkung des Schuldners sich im Verhältnisse zu den übrigen Mitrhedern die Stellung eines Mitrheders und die mit dem Erwarbe der Schiffspart verbundenen Rechte zu verschaffen. Um Mißverständnissen entgegenzutreten, sei es ferner rathsam, besonders auszusprechen daß der im Abs. 3 des Art. 471 bezeichnete Anspruch auf Gewahrleistung dem Ersteher nur gegen den Schuldnernicht etwa gegen den betreibenden Gläubiger oder diejenigen, welche aus dem Erlöse Befriedigung erlangt hätten -zustehe. Hätten die Mitrheder von den ihnen im Abs.3 des Zwangsvollstreckungsgesetz. vision. Zwangsverwaltung. Entw. § S. 163, 165,166-170.

14666 — des Art. 471 eingeräumten Aufrechnungsrechte gegenüber dem Ersteher Gebrauch gemacht, so komme dies dem Schuldner zu Gute, indem dieser dadurch von seinem persönlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Mitrhedern befreit werde. Ein genügender Grund, den Anspruch des Erstehers auf Gewahrleistung gegen den Ersteher nach dem Vorschlage des Antrages unter 3 gänzlich auszuschließen, liege nicht vor, da der Ersteher auf Grund der Versteigerungsbedingungen gegenüber dem Schuldner zur Uebernahme dieser vor dem Zuschlage aus dem Rhedereiverhältnisse entstandenen Verbindlichkeiten nicht verpflichtet sei und dem Schuldner aus dem zufälligen Umstande, daß die übrigen Mitrheder, statt denselben direkt in Anspruh zu nehmen, von den Aufrechnungsrechte gegen den Ersteher Gebrauch machten, ein Vortheil nicht erwachsen dürfe. Die Gründe, welche für die Kommission bestimmand gewesen seien, im Uebrigen einen Gewährleistungsanspruch des Erstehers grundsätzlich nicht anzuerkennen (vergl. §. 65 der Zusammenstellung; Prot. S. 14541 fh., 14557 ff.), träfen hier nicht zu 21. Zum §. 168 des Entwurfes (mitgetheilt Prot. S. 14641, 14642) war der Antrag gestellt: den §. 168 zu fassen: Albs. 1. in ein Schiff oder eine Sc Efspart erfolgt über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. (Satz 2 zu streichen.) Abs. 2. „ Ist zur Zeit der Arrestvollziehung die Zwangsversteigerung eingeleitet, so ist u. s. w Abs. 3. „Das Arrestpfandrecht ist auf Antrag des Gläubigers in das Schiffsregister einzutragen ist dasselbe eingetragen worden, so finden die Vorschriften der §§. 1200 bis 1204 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Der

14667 — Der Antrag wurde gebilligt. Man überzeugte sich, daß auch die Schiffspart zu berücksichtigen sei, da der §. 1205 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches sich nur auf das durch Rechtsgeschäft begründete Pfandrecht an einer Schiffspart bezieht. Dem Ausdrucke „Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (vergl. die Ueberschrift zu Buch VIII Abschnitt I Titel 1 der Civilprozeßordnung/ wurde mit Rücksicht auf die Hereinziehung der Schiffsparten und den auf die letzteren anwendbaren §. 754 der Civilprozeßordnung der Vorzug gegeben. Den zweiten Satz des §. 168 Olbs. 1 hielt man – abgesehen davon, daß derselbe für den Fall der Vollziehung des Arrestes in eine Schiffspart nicht anwendbar ist – für entbehrlich, da es Sache des Gerichtsvollziehers sei, die zur Bewachung und Verwahrung des Schiffes erforderlichen Maßregeln zu treffen (vergl. §§. 712, 808 der Civilprozeßordnung). Im Uebrigen erfolgte die Annahme des Antrages Abs. 1,2 aus den Gründen der Motive S. 228 Eh. Abs. 3 des Antrages schließt sich den zum §. 166 des Entwurfes als Albs. 3 angenommenen Vorschriften an (vergl. den Beschluß oben S. 14661 unter 19). Durch die Eintragung des Arrestpfandrechts in das Schiffsregister soll dem Pfandrechte nach Maßgabe des §. 1201 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches die Wirksamkeit auch gegenüber einem gutgläubigen Erwerber, insbesondere gegenüber dem Erwarber eines recht schäftlichen Pfandrechtes, gesichert werden. Die Verweisung auf den §. 1199 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches erachtete man hier für entbehrlich, da das Arrestpfandrecht den Pfandgläubiger niemals zur Inhabung des Pfandes berechtige. Die im §. 168 Abs. 3 des Entwurfes vorgeschlagene Bestimmung fand keinen Beifall, da die Pfandung zum Zwecke der Vollziehung des Arrestes, welche lediglich auf Sicherung, nicht auf Befriedung aus den Nutzungen abziele, der Zwangsvollstreckungsgesetz evision. Zwangsverwaltung. Entw. § S. 163, 165, 166-170.

14668 — der Anordnung der Zwangsverwaltung (vergl. §. 14 Abs. 3. der Zusammenstellung) nicht analog sei. Der Redaktion blieb es überlassen, dem §. 168 des Entwurfes eine der Anmerkung "" zum §. 3 der Zusammenstellung entsprechende Anmerkung beizufügen. II. Die Berathung wandte sich darauf folgenden zum §. 136 des Entwurfes nachträglich eingebrachten Anträgen zu¬ 1. Die Berathung wieder aufzunehmen und a, in erster Linir den beschlossenen Paragraphen (Prot. S. 14596) ohne tz zu streichen. Der Antragsteller hatte dem Antrage folgende Bemerkungen beigefügt: „Wenn ich den zum §. 139 Abs. 2 Satz 2 gefaßten Beschluß richtig verstehe, so beruht die zu diesem Paragraphen beschlossene Vorschrift auf der Voraussetzung, daß der Pfandgläubiger pp. mit der dinglichen Klage einen vollstreckbaren Titel gegen jeden Besirzer oder Inhaber erlangen könne, welier nicht ein dem Pfandrecht vorgehendes oder eindie Entstehung von Pfandrecht an den Früchten ausschließendes Recht an der Sache hat. Ist dies der Fall, so hat der Pfandgläubiger die Möglichkeit, zu den ihm haftenden Früchten zu gelangen, auch wenn der §. 136 ohne Ersatz gestrichen wird. Allerdings muß er die Anordnung der Verwaltung gegen den eingetragenen Eigenthümer oder dessen Erben erwirken. Aber da die Fälle auser Acht zu bleiben haben, in welchen das Grundstück nicht eingetragen ist, ergiebt sich hieraus für die Regel nur eine Weiterung, nicht ein Hinderniß - ausgenommen die Fälle, in welchen der eingetragene Eigenthümer gestorben ist und die Erbfolge

14609 folge nicht glaubhaft gemacht werden kann (Abs. 2. des §. 25 der Zusst). Diese sicherlich selbenen Fälle aber rechtfertigen die das Gesetz erheblich komplizirende Vorschrift des §. 136 des Entw. nicht. b, in zweiter Linie in der zum §. 136 beschlossenen Vorschrift (Prot. S. 14596) 2, Satz 1 und 2 dahin zu ändern: „. wenn die Voraussetzungen des §. 25 der Zusstnicht vorliegen, der Schuldner aber Besitzer oder Inhaber das Grundstückes ist. Der Besitz und die Inhabung sind, sofern sie nicht offenkundig sind, durch ß, als zweiten Absatz beizufügen: „In dem im ersten Absatze bezeichneten Falle hat die Beschlagnahme die Wirkung eines Veräußerungsverbotes nur gegen den Besitzer oder den Inhaber und finden die Vorschriften der §§. 26,40 der Zusst. entsprechende Anwendung nur in Ansehung derjenigen Personen, welche von dem Besitzer oder Inhaber erwerben. Eine Einträgung des Verwaltungsvermerkes in das Grundbuch findet nicht statt. 2. als Abs. 2 zuzusetzen: „Die Rechte des Eigenthümers werden durch die Anordnung der Zwangsverwaltung gegen den Besitzer, welcher nicht Eigenthümer ist, nicht berührt. Die Eintragung des Verwaltungsvermerkes in das Grundbuch findet nicht statt. Der prinzipale Antrag unter 1a wurde im Laufe der Berathung zurückgezogen. Das Ergebniß der Berathung war, daß der Antrag unter 16, & abgelehnt und an Stelle des Antrages unter 16,ß der Antrag unter 2 angenommen wurde. die Zwangsvollstreckungsgesetz. vision. Zwangsverwaltung. Entw. § §. 163, 165, 166–170.

14670 Die Gründe des Beschlusses waren. Die Zwangsverwaltung bezwecke Befriedigung aus den Nutzungen des Grundstückes. Dem Wesen der Zwangsvollstreckung, dem Gläubiger Befriedigung aus dem Vermögen des Schuldners zu verschaffen, entspreche es, die Zwangsverwaltung nur gegen denjenigen zuzulassen, welchem ein Recht auf die von dem Gläubiger kraft seines dinglichen Rechtes in Anspruch genommenen Nutzungen des Grundstückes zustehe. Von diesem Standpunkte aus könne außer dem Eigenthümer und dem Besitzer des Grundstückes (vergl. §. 900 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches) nur ein solcher Inhaber als passiv legitimirt in Frage kommen, welcher ein eigenes Recht auf die dem dinglichen Anspruche des Gläubigers unterliegenden Nutzungen habe. Von diesen müsse aber der Miether oder Pächter des Grundstückes jedenfalls ausscheiden. Das Miethrecht oder Pachtrecht stehe an sich der Zwangsverwaltung nicht entgegen, da im Falle der Vermiethung oder Verpachtung die 3 pothek nicht die Naturalnutzungen, sondern nur der Miethzins oder Pachtzins haften. Sei aber der Miether oder Pächter zur Räumung verpflichtet, dann sei gerade er nicht die Person, gegen welche die Beschlagnahme der Nutzungen zu richten sei. Von einiger Bedeutung könne nur die Anordnung der Zwangsverwaltung auf Grund eines gegen den Nießbraucher oder Wohnungsberechtigten vollstreckbaren Titels werden. In Ansehung dieser Personen komme jedoch noch in Betracht, daß ihr Recht nicht nothwendig alle Nutzungen des Grundstückes umfasse und seiner Natur nach immer nur vorübergehend sei; es liege kein Bedürfniß vor, für diese Fälle durch eine mit besonderen Kautelen zu umgebende Vorschrift die Anordnung der Zwangsverwaltung zu erleichtern. Nur bei dem Ei¬

14671— Eigenthume seien, da es den Tod des Eigenthümers überdauere, Schwierigkeiten der Ermittelung des gegenwärtigen Eigenthümers zu besorgen. Dieser Grund, den Besitz des Grundstückes besonders zu berücksichtigen, komme für den Nießbrauch und das Wohnungsrecht nicht in Betracht. Gegen andere Inhaber könne der Gläubiger zwar nach den zum §. 139 des Entwurfes gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 14605 ff.) auf Räumung klagen, um die Zwangsverwaltung gegen den Eigenthümer bezw. den Besitzer durchzusetzen; allein schon bei der Beschlußfassung über den Paragraphen sei erkannt worden, daß die Frage, gegen welche Personen der Berechtigte einen vollstreckbaren Titel auf Duldung der Zwangsverwaltung und Räumung des Grundstückes verlangen könne, verschieden sei von der Frage, gegen welche Personen der Titel vollstreckbar sein müsse, damit auf Grund desselben die Zwangsverwaltung angeordnet werde. Um die Zulässigkeit der Zwangsverwaltung auf Grund eines gegen den Inhaber vollstreckbaren Titels zu prüfen, müsse man davon, daß dieser Titel möglicherweise, insbesondere in Folge der laudatio auctoris, auch gegen den Besitzer vollstreckbar sei, absehen; sei dies der Fall, so sei es überdies ein Leichtes, die Zwangsvollstreckung gegen den Besitzer zu richten. Wolle man die Zwangsverwaltung als eine gegen den Inhaber als solchen gerichtete Vollstreckungsmaßregel zulassen, so würden, wie bei der Zwangsverwaltung gegen den Besitzer die Rechte des Eigenthümers, so hier die Rechte des Eigenthümers und des Besitzers, daneben sogar noch die Rechte des Inhabers, für welchen der Schuldner innehabe (des Nießbrauchers, welcher vermiethet oder verpachtet habe) unberührt bleiben. Die Inhabung, welche nicht bei dem Besitzer sei, schliese Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision-Zwangsverwaltung. Entw. §S. 163, 165, 166-170.

14672 ste die Anerkennung des Rechtes eines Anderen ein und könne deshalb noch mehr als der Nießbrauch nur als etwas Vorübergehendes gedacht werden. Dagegen treffe man in der Person des Besitzers, abgesehen von dem mit dem Besitze verbundenen Rechte auf die Nutzungen, auch und unter Umständen (namentlich nach dem Tode des eingetragenen Eigenthümers) vorzugsweise den Eigenthümer, dessen Eigenthum nur nicht erhelle. Es entspreche deshalb nicht der Natur der Verhältnisse, bei der Anordnung des in gewissem Umfange objektiv und über die Dauer der berechtigten Inhabung hinaus wirkenden Verfahrens den Inhaber dem Besitzer gleichzustellen. Anlangend den nach Maßgabe des Antrages unter 2 beschlossenen Zusatz, so könne es vielleicht als selbstverständlich bezeichnet werden, daß die Rechte des Eigenthümers durch die Anordnung der Zwangsverwaltung gegen den Besitzer, welcher nicht Eigenthümer sei, nicht berührt werden, daß also insbesondere die im Wege der Zwangsverwaltung gegen den Besitzer erfolgte Beschlagnahme die Wirkung eines Veräußerungsverbotes nur gegen den Besitzer, nicht auch gegen den Eigenthümer, habe und der letztere nicht behindert sei, seine ihm gegen den Besitzer zustehenden Ansprüche auf Herausgabe des Grundstückes und die ihm gebührenden Früchte nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze in derselben Weise geltend zu machen, wie wenn gegen den Besitzer die Zwangsverwaltung nicht angeordnet sei. Im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes empfehle es sich indessen, jenem Gedanken nach dem Vorschlage des Antrages unter 2 einen prinzipiallen Ausdruck zu geben. Daß die §§. 26,40 der Zusst nur in Ansehung derjenigen Personen entsprechende Anwendung finden, welche von dem Besitzer erwer¬

14673 werben, bedürfe keines besonderen Ausdruckes, da nur insoweit eine Rechtsnachfolge im Sinne jener Vorschriften vorliege. Der zweite Satz des beschlossenen Zusatzes rechtfertige sich durch die Erwägung, daß das Griidbuch nicht dazu bestimmt sei, über den Besitz Auskunft zu geben, die Eintragung des Verwaltungsvermerkes in das Grundbuch daher keine rechtliche Bedeutung, sondern nur den Charakter einer Bekanntmachung haben würde. Aber auch in diesem Sinne lasse die Eintragung sich gegenüber dem Eigenthümer nicht rechtfertigen, zumal dieselbe thatsächlich dem Eigenthümer nachtheilig werden könne. III. Beantragt war ferner, dem in der vorigen Sitzung zum §. 153 des Entwurfes (Antrag unter 5) beschlossenen Absa (Prot. S. 14649 mit S. 14642) zuzusetzen: „Die Rechte des Eigenthümers werden durch die Anordnung der Versteigerung gegen den Besitzer, welcher nicht Eigenthümer ist, nicht berührt. Die Kommission entschied gegen die Aufnahme das Zusatzes, davon ausgehend, daß die Richtigkeit des Zusatzes auch ohne einen besonderen Ausspruch nicht verkannt werden würde, die Vorschrift überdies insofern zu einem Mißverständnisse Anlaß geben könne, als die Rechte des Eigenthümers zwar nicht durch die Anordnung der Versteigerung als solche, wohl aber durch den in diesem Verfahren erfolgten Zuschlag berührt wurden (vergl. §. 133 der Zusst. in Verb. mit dem Beschlusse zum §. 152 des Entw., Prot¬ S. 14647 mit S. 14642). IV. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des vierten Abschnittes des Entwurfes, welcher die Ueberschrift Zwangsvollstreckungsgesetz ision-Zwangsverwaltung. Entw. §§. 163,165, 166-170.

§. 169. 14674schrift trägt: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen (§§. 169 bis 173) Der §. 169 des Entwurfes lautet: „In Fällen, in welchen die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung nicht zur Beitreibung eines Geldanspruches erfolgt, finden die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnittes entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein Anderes ergiebt. Dem Antrage auf Anordnung des Verfahrens sind die Urkunden beizulegen, durch welche derselbe begründet wird.“ Dazu lag der Antrag vor, den §. 169 zu fassen: „Wird die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung nach dem §. 116 der Konkursordnung von dem Konkursverwalter beanträgt, so finden die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnittes entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §5. 170 bis 172 ein Anderes bestimmt ist. Man war einverstanden, daß aus den in den Motiven S. 229 ff. dargelegten Gründen als besondere einer Regelung bedürfenden Fälle nur der Fall des §. 116 der Konkursordnung und der im §.769 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgesehenen Fall der Zwangs versteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemein schaft in Betracht kämen. Unter diesen Umständen hielt man es für angemessener, die beiden Fälle von einander ganz getrennt zu halten und nach dem Vorschlage des Antrages dem §. 169 eine lediglich auf den Konkursfall sich beziehende Fassung zu geben, zumal der Inhalt des §.169 Abs. 1, soweit derselbe auf den im §. 173 behandelten Fall sich beziehe, schon aus dem §. 769 Abs. 2 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches sich ergebe.

§. 170. 14675gebe. Aus diesen Gründen wurde beschlossen, den §. 169 in der Fassung des Antrages anzunehmen. V. Der §. 170 des Entwurfes lautet: „Ist das Verfahren auf den Antrag des Konkursverwalters angeordnet, so gilt die Zustellung des Gerichtsbeschlusses an den Antragsteller als Beschlagnahme im Sinne des §. 95. Dazu lagen die Anträge vor: 1. den §.170 durch folgende Vorschrift zu ersetzen. „Ist die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung von einem Konkursverwalter auf Grund des §. 116 der Konkursordnung beantragt, so ist die Anordnung des Gerichtes nicht in das Grundbuch einzutragen und hat die Beschlagnahme nicht die Wirkung eines Veräußerungsverbotes. 2. Den §.170 zu fassen: "Für die Bestimmung der laufenden und rückständigen Abgaben und Lasten sowie der laufenden und rückständigen wiederkehrenden Leistungen ist an Stelle der Beschlagnahme der Zuschlag (eventuelldie Zustellung des Versteigerungsbeschlusses an den Konkursverwalter) maßgebend. Die Diskussion beschränkte sich zunächst auf die Frageinwieweit in dem hier in Rede stehenden Falle, wenn die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung auf Grund des §. 116 der Konkursordnung von dem Konkursverwalter beantragt sei, die Vorschriften über die Beschlagnahme zur entsprechenden Anwendung geeignet seien. Beschlossen wurde zunächst, folgenden Satz an die Spitze zu stellen: Der Versteigerungsbeschluß gilt nicht als Benahme. fr Zwangsvollstreckungsgesevision. Zwangsverwaltung. Entw. § §. 163, 165, 166-170.

vmn 14676 Erwogen war: Das Wesen der Beschlagnahme bestehe darin, daß in Folge derselben der Schuldner in der tatsächlichen und rechtlichen Verfügung über den in Beschlag genommenen, der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung unterliegenden Gegenstand beschränkt werden solle (vergl. §§. 34,37, 38 der Zusst.). Gegenüber dem Gemeinschuldner sei eine solche Beschlagnahme ohne Bedeutung, da derselbe bereits mit der Eröffnung des Konkurses die Befugniß, sein zur Konkursmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen, verloren habe und die Konkurseröffnung in dieser Hinsicht noch stärker wirke, als die mit der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung verbundene Beschlagnahme (vergl. §§. 5,6 der Konkursordnung, §. 6 in der Fassung des Entwurfes des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche). Von einer Wirkung der Beschlagnahme gegenüber dem Konkursverwalter als Vertreter des Schuldners könne aber keine Rede sein, da der Konkursverwalter als Antragsteller zugleich die Stellung eines betreibenden Gläubigers habe, nach dem §. 34 der Zusst. aber die Beschlagnahme nur zu Gunsten des Gläubigers wirke, auf dessen Antrag der Versteigerungsbeschluß erlassen sei. Der Konkursverwalter sei mithin auch nach der auf seinen Antrag erfolgten Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung in derselben Weise, wie vorher, über die Gegenstände, auf welche die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung sich erstrecke, zu verfügen befugt. Unter diesen Umständen verdiene es den Vorzug, in dem hier in Rede stehenden Verfahren die Beschlagnahme, statt mit dem Antrage unter 1 dieselbe äußerlich nur dem Namen nach, beizubehalten, überhaupt fallen zu lassen und insoweit, als die Beschlagnahme die Voraus.

14677 aussetzung für die Anwendung anderer Vorschriften bilde (vergl. §§. 14,74 Nr. 1, §. 133 der Zusst.), besondere ergänzende Vorschriften zu geben. Die weitere Berathung des §. 170 und der dazu gestellten Anträge wurde auf die nächste Sitzung vertagt¬ Vorstehendes Protokoll ist in der am 16. März 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer. Zwangsvollstreckungsgesetz. ision, Zwangsverwaltung. Entw. §§. 163,165, 166- 170.

14679. Berlin, den 13. März 1889. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Aneesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder. als Schriftführer: Ege. 867. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen; wurde fortgesetzt. I. Zum §. 170 ist in der letzten Sitzung beschlossen: " der Versteigerungsbeschluß gilt nicht als Beschlagnahme. Im Uebrigen wurde die Berathung des §. 170 auf die heutige Sitzung ausgesetzt. Von dem Urheber des S. 14675 zum §. 170 mitgetheilten Antrags Nr 2 ist inzwischen die Erklärung eingelaufen, daß er den ebendaselbst aufgeführten eventuellen Antrag allein aufrechthalte. Dieser Erklärung ist die Bemerkung beigefügt: Wird im §. 170 die Eintragung des Vermerkes beibehalten, so wird auch in dem zum §. 136 gefaßten Beschlusse der Ausschluß der Eintragung zu streichen sein. d Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 170-173. viltu Revision. Zwangsvern

14680 Die Kommission beschloß: 1. in Gemäßheit des Antrages 2 zum §. 170 (Prot. S. 14675. Für die Bestimmung der laufenden und rückständigen Abgaben und Lasten sowie der laufenden und rückständigen wiederkehrenden Leistungen ist an Stelle der Beschlagnahme die Zustellung des Versteigerungsbeschlusses an den Konkursverwalter maßgebend. 2. die Wiederaufhebung des zum §. 136 gefaßten Beschlusses, nach welchem bei der gegen den Besitzer eines Grundstückes als solchen angeordneten Zwang verwaltung die Eintragung des Verwaltungsvermerkes in das Grundbuch nicht stattfinden soll (Prot. S. 14669); 3. Ablehnung des zum §. 170 S. 14675 mitgetheilten Antrages Nr1, soweit derselbe bei der auf Antrag des Konkursverwalters erfolgten Anordnung der Versteigerung den Ausschluß der Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch bezweckt. Erwogen war: 1. Der Beschluß, daß im Falle der auf Betreiben des Konkursverwalters stattfindenden Zwangsversteigerung eine Beschlagnahme nicht stattfinde, erheische in einigen Beziehungen die Schaffung eines Ersatzes für die Beschlagnahme sofern das Gesetz im Verfahren der Zwangsversteigerung an die Voraussetzung der erfolgten Beschlagnahme gewisse wichtige rechtliche Folgen anknüpfe, welche auch in dem auf Betreiben des Konkursverwalters stattfindenden Verfahren entsprechend geregelt werden müßten. In Betracht komme

14681komme zunächst die Vorschrift des §. 14 der Zusst. nach welcher für die Bestimmung der laufenden und rückständigen Abgaben und Lasten sowie der laufenden und rückständigen wiederkehrenden Leistungen der Zeitpunkt der ersten Beschlagnahme bezwder letzte Fälligkeitstermin vor derselben maßgebend sei. Als geeigneter und naturgemäßer Zeitpunkt für diese Bestimmung biete sich in dem auf Antrag des Konkursverwalters eingeleiteten Verfahren derjenige der Zustellung des Versteigerungsbeschlusses an den Konkursverwalter, welchen Zeitpunkt auch das preuß. Geserz §. 182 für maßgebend erkläre. An den Zeitpunkt der Konkurseröffnung lasse siin dieser Hinsicht nicht anknmpfen, da die Zwangsversteigerung außerhalb des Konkursverfahrens erfolge und unabhängig von demselben ihren Weg gehe andererseits nach den Vorschriften der Konkursordnung der Konkursverwalter nicht gehindert sei, die Ertragnisse der Grundstücke nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu Zwecken der Verwaltung, insbesondere zur Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden. Wenn hierdurch die Absonderungsberechtigten spothekengläubiger, bedroht erschienen insbesondere so liege dies in dem Systeme der Kackursordnung nach welchem denselben überlassen sei, ihr Recht auf abgesonderte Befriedigung unabhängig von dem Konkursverfahren zu betreiben und der Kactursverwalter nicht die Aufgabe habe, ihre Rechte wahrzunehmen oder auf sie Rücksicht zu nehmen, bis sie selbst die zu einer solchen Wahrnehmung erforderlichen Schritte ethan haben. Eine Abhülfe hiergegen bleibe besser der Revision der Konkursordnung vorbehalten. Dies gelte namentlich in Ansehung der in den Motiven zum Sachenrechtsentwurf S. 2193 berührten Frage Zwangsvollstreckungsgension. Zwangsverwaltung. Entw. §5. 170-173.

14682-Frage ob im Hinblick auf die §§. 57, 141 der Konk. Ordden Absonderungsberechtigten, welchen der Gemeinschuldner zugleich persönlich hafte, nach dem Vorgange mehrerer Landesgesetze (z. B. bayrisches Subhastationsgesetz Art. 169) das Recht zuzugestehen sei die Zwangsversteigerung gegen den Verwalter auch wegen bedingter und betagter Ansprüche auszubringen: Abgesehen hiervon seien die Absonderungsberechtigten auf die nach allgemeinen Grundsätzen zustehenden Sicherungsmittel, Arrest, einstweilige Verfügung bezw. auf den in den den §§. 1072, 1074 des Entw. des B. H. B. gebotenen Weg zu verweisen. Ebensowenig empfehle es sich, das die laufenden Leistungen von den rückständigen trennende Moment in den Zuschlag zu verlegen, wenn auch der Verwalter bis dahin über das Grundstück verfügen könne. Denn eine solche Bestimmung würde nicht im Einklange stehen damit, daß in anderen Fällen die Beschlagnahme, obgleich sie nur zu Gunsten des Gläubigers erfolge, rücksichtlich der Bestimmung der laufenden und rückständigen Leistungen für alle Betheiligten wirke. 2. Der zum §. 136 gefaßte Beschluß, daß die Eintragung des Verwaltungsvermerkes unterbleiben soll wenn der Besitzer, gegen welchen die Zwangsverwaltung ausgebracht worden, nicht Eigenthümer sei, habe das wesentliche Bedenken gegen sich, daß die Eintragung des Vermerkes eine wichtige Bedeutung über die Beschlagnahme hinaus habe, insofern durch die Einträgung der Kreis der von Amtswegen als Betheiligte zu berücksichtigenden namentlich der bei der Vertheilung zu berücksichtigen. den Personen umgrenzt werde (§. §. 7, 152 der Zusst.) Diese Bedeutung der Eintragung ginge ganz verloren, wenn jener Beschluß aufrecht erhalten wurde. der¬

14683— dergestalt, daß der Richter genöthigt wäre bis zum Schlusse immer wieder Erkundigungen darüber einzuziehen, ob inzwischen nicht weitere Rechte an dem Grundstücke in das Grundbuch eingetragen worden" seien. Gegenüber dem aus der Beibehaltung der Eintragung sich ergebenden wesentlichen Vortheile komme der Umstand nicht ausschlaggebend in Betracht, daß in dem bezeichneten Falle eine Eintragung in das Grundbuch erfolge, obwohl derjenige gegen welchen sie sich richte, nicht eingetragen sei. Dem Eigenthümer selbst könne diese Einträgung nach dem zum §. 136 Prot. S. 14669 gefaßten Beschlusse, nach welchem dessen Rechte durch die Anordnung der Zwangsverwaltung gegen den Besitzer nicht berührt werden. nicht schaden (vergl. Entw. des B. G. B. §. 837). 3. Das gegen die Beibehaltung des angeführten Beschlusses zum §. 136 sprechende Bedenken komme in gleichem Maße auch gegen die Annahme des S. 14675 zum §. 170 mitgetheilten Antrages Nrt, nach welchem die auf Betreiben des Koakursverwalters erfolgende Anordnung der Zwangsversteigerung nicht in das Grundbuch eingetragen werden solle in Betracht. Die Eintragung der Kackurseröffnung verfolge einen ganz anderen Zweck, als diejenige des Versteigerungsbeschlusses und habe namentlich eine Bestimmung der von Ankwegen als Betheiligte zu berücksichtigenden Personen für das Zwangsversteigerungsverfahren nicht zur Folge. Der in jenem Antrage weiter enthaltene Vorschlag, daß die Beschlagnahme nicht die Wirkung eines Veräußerungsverbotes haben soll, sei durch den Beschluß daß der Versteigerungsbeschluß nicht als Beschlagnahme gelte erledigt. wonigsvollstreckungsgesetz. evison. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 170173

14684 — II. Beantragt war a, als §. 170 a folgende Bestimmung aufzunehmen. " Im Falle der Zwangsversteigerung finden die Vorschriften des §. 74 Nr. 1 und des §. 133 Abs. 3,4 Ainwendung, wie wenn mit der Zustellung des Versteigerungsbeschlusses an den Stonkursverwalter die Beschlagnahme zu Gunsten der Konkursmasse bewirkt worden wäre. b) die Absätze 3,4 des §. 133 der Zusst. in einen Absatz 3 zusammenzufassen. Der Antrag fand in beiden Richtungen die Genehmigung der Kommission. Zugleich wurde beschlossen die beschlossene Bestimmung mit dem §. 170 in Verbindung zu bringen. Erwogen war: Ein Aequivalent für die in Wegfall gekommene Beschlagnahme sei, außer in Ansehung der Bestimmung des §. 14 der Zusst., noch nöthig in Ansehung der beiden in dem Antrage bezeichneten Vorschriften. In Ansehung der Frage, worauf die Versteigerung sich erstrecke (§. 74 Nr 1 der Zusst.), könne unbedenklich ausgesprochen werden, daß die Zustellung des Versteigerungsbeschlusses an den Konkursverwalter der Beschlagnahme zu Gunsten der Konkursmasse (vgl. §. 35 der Zusst.) gleichstehe. Ebenso verhalte es. h hinsichtlich der Wirkungen des Zuschlages auf den Erwerb der übrigen Gegenstände (außer dem Grundstücke), auf welche die Versteigerung des Grun stückes sich erstreckt habe, und auf das Erlöschen der an solchen Gegenständen bestehenden Rechte (Zufst¬ §. 133 Abs. 3 und 4). Die Vorschriften des § 74 Nr. 1 und des §. 133 Abs. 3, 4 ständen miteinander in untrennbarem Zusammenhänge. Ueberdies recht.

14685— rechtfertige sich auch hier die Bestimmung des seitherigen vierten Absatzes des §. 133 für den Fall daß der Konkursverwalter nach der Versteigerung über einen mitversteigerten Gegenstand verfügt und ihn dadurch dem Ersteher entzogen habe. Dem Ersteher müsse der im §. 880 des Entw. des B. G. B. bezeichnete Anspruch gegen die Kackursmasse zustehen. Die bisher in den Absätzen 3,4 getrennten Vorschriften des §. 133 der Zusst. gehörten übrigens zusammen in einen Absatz, weil sie sich zusammen im Gegensatze zum bisherigen Abs. 5 wie zu den Absätzen 1 2, auf die zufolge der Beschlagnahme mit dem Grundstücke versteigerten Gegenstände beziehen. Demgemäß sei in der zu a beschlossenen Vorschrift statt "Abs. 3,4 zu setzen "Abs. 3 III. Der §. 171 des Entw. lautet: §. 171. Bei einer von dem Konkursverwalter betriebenen Zwangsversteigerung kann ein Betheiligter, welchem ein von dem Verwalter anerkannter Anspruch aus einem eingetragenen Rechte zusteht, vor der Auf-Forderung zur Abgabe von Geboten verlangen, daß er als der Gläubiger im Sinne des §. 43 behandelt und demgemäß der Betrag des geringsten Gebotes bestimmt werde. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung, wenn der Gemeinschuldner nicht persönlich für den Anspruch haftet. Beantragt war, 1. statt des Abs. 1 zu bestimmen. "Im Falle der Zwangsversteigerung eines Zwangsvollstreckungsgest. Revision. Zwangsverwaltun g. Entw. §§. 170-173

14686 — eines Grundstückes sind auf Antrag eines Betheiligten, welcher für einen von dem Verwalter anerkannten Anspruch Befriedigung aus dem Grundstücke verlangen kann, bei Feststellung des geringsten Gebotes nur die dem Anspruche des Betheiligten vorgehenden Rechte zu berücksichtigen. 2. zu bestimmen: "In dem in §. 170 bezeichneten Falle kann derjenige, welchem ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke zusteht, die Zulassung des Beitrittes zu dem Verfahren beantragen. Die Anerkennung durch den Kackursverwalter ersetzt den vollstreckbaren Titel; sie ist durch öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen. Der Antrag Nr. 2 wurde zurückgezogen: Der Antrag Nr. 1 und der Abs. 2 des Entwurfes wurden von der Kommission genehmigt in der Erwägung: Aus den in den Motiven S. 232 f. entwickelten Gründen sei die im Entwurfe und in dem Antrage Nr. 1 vorgeschlagene Bestimmung übrigens wie in diesem Antrage mit Recht hervorgehoben werde, zu Gunsten aller Betheiligten, welche für ihren Anspruch Befriedigung aus dem Grundstücke verlangen können (Kack. O. §. 39), erforderlich und gerechtfertigt. Nothwendig sei diese Vorchrift aber nur für diejenigen Betheiligten, für deren Anspruch der Gemeinschuldner zugleich persönlich hafte, welche also ein Interesse daran haben im Konkurse als Konkursgläubiger nach Maßgabe der §§. 57, 141 der Konk. Eo liquidiren zu können. Eine Ausdehnung auf Betheiligte, welchen der Gemein-

14687. meinschuldner nicht persönlich hafte, d. h. Grundschuld. gläubiger (Antrag No 1), werde durch deren Interesse nicht in gleicher Weise geboten. Die beschlossene Vorschrift genüge auch zum Schutze der bezeichneten Betheiligten. Eine Erweiterung der Vorschrift etwa im Sinne des sächsischen Gesetzes §. 179 Abs. 2 Satz 2 oder zu Gunsten solcher Betheiligten, welche nur einen bedingten oder betagten Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstücke haben, ließe sich nicht rechtfertigen, weil hierdurch ohne zwingende Gründe in allgemeine Prinzipien der L. P. D. oder der Konk. O. eingegriffen würde (vgl. Mot. S. 233 und oben zu Nr. I dieses Protokolles S. 14681). Aus der beschlossenen Vorschrift folge, daß das den gedachten Betheiligten beigelegte Recht nur gelte, wenn das Verfahren von dem Konkursverwalter betrieben werde, daß die Betheiligten hiernach nicht allgemein die Stellung von beitretenden Gläubigern haben, die Zwangsversteigerung somit auch für sie ein Ende habe, wenn der Kackursverwalter den Antrag auf Zwangsversteigerung zurückziehe oder das Konkursverfahren eingestellt werde. Die Voraussetzung des Anerkenntnisses des Anspruches durch den Verwalter sei dahin zu verstehen, daß sowohl der Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstücke als auch der Anspruch aus der persönlichen Verpflichtung des Gemeinschuldners anerkannt sein müsse. IV. der §. 172 des Entwurfes, welcher lauttet: §. 172. Betreibt der Konkursverwalter die Zwangsversteigerung eines Schiffes so kann auf seinen Antrag der Antritt einer Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 170-173

§. 173. 14688— einer neuen Fahrt unter der Bedingung einer gehörigen Versicherung des Schiffes von dem Gerichte gestattet werden. wurde antragsmäßig gestrichen in der Erwägung Die vorgeschlagene Bestimmung sei dem preußischen Gesetze (§. 162 Abs. 3) entnommen. Dort sei sie übrigens für die Zwangsversteigerung eines Schiffes überhaupt, nicht in der Beschränkung auf den Fall der vom Konkursverwalter betriebenen Zwangsversteigerung gegeben. Die Aufnahme in das preuß tz erkläre sich aus historischen Gründen (s. Mo-Gef tire S. 218); praktische Bedeutung habe die Bestimmung in Preußen nicht erlangt. Habe man dieselbe für die Zwangsversteigerung der Schiffe überhaupt als entbehrlich erachtet, so liege auch kein Bedürfniß ihrer Aufnahme für den Fall der von dem Konkursverwalter betriebenen Zwangsversteigerung eines Schiffes vor. V. Der §. 173 des Entw. lautet: Beantragt ein Miteigenthümer zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft die Zwangsversteigerung, so finden folgende besondere Bestimmungen Anwendung: 1. Die Vorlegung eines gegen die übrigen Miteigenthümer vollstreckbaren Titels ist nicht erforderlich. 2. Ist ein Grundstück Gegenstand der Gemeinschaft, so muß dem Vollstreckungsgerichte glaubhaft gemacht werden, daß eine den Vorschriften des §. 769 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Theilung des Grundstücks in Natur nicht möglich ist.

14689 3. Der Versteigerungsantrag und, wenn der Antragsteller nicht als Miteigenthümer eingetragen ist, auch die das Miteigenthum ergebenden Urkunden sind mit dem Beschlusse, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, den übrigen Miteigenthümern zuzustellen. 4. Der Zuschlag wird nur für ein Gebot ertheilt, durch welches alle Anspruche gedeckt werden, für die der Antheil des Antragstellers haftet. 5. Eine Hypothek oder Grundschuld wird dem Ersteher auf das Meistgebot nur angerechnet, wenn sie an dem ganzen Versteigerungsgegenstande besteht¬ 6. Die Uebernahme einer nicht an dem ganzen Versteigerungsgegenstande bestehenden Hypothek oder Grundschuld in Anrechnung auf das Meistgebot ist ausgeschlossen. Die Bekanntmachung des Versteigerungstermines muß auch die Bezeichnung des Miteigenthümers enthalten, auf dessen Antrag die Zwangsversteigerung angeordnet ist. 8. Die Vorschrift des §. 56 Abs. 3 findet auf die Miteigenthümer keine Anwendung. Beantragt war 1a, die Nr. 1 bis 3 zu streichen, erent. durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Die Zwangsversteigerung behufs Theilung kann von einem Miteigenthümer nur auf Grund Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 170-173

14690 Grund eines vollstreckbaren Titels beantragt werden, durch welchen die Verpflichtung der übrigen Miteigenthümer die Theilung im Wege der Zwangsversteigerung zu dulden festgestellt wird. (Zu dem Beitritte eines Miteigenthümers zu der Zwangsversteigerung ist ein vollstreckbarer Titel nicht erförderlich.) b, die Nr. 4 bis 6 durch folgende Bestimmung ersetzen: Jeder Miteigenthümer kann verlangen daß Rechte, welche nicht auf dem Grundstücke im Ganzen, sondern auf einem oder mehreren Antheilen lasten, bei Feststellung des geringsten Gebotes insoweit nicht berücksichtigt werden, als sie auf den Antheilen der anderen Miteigenthümer lasten. oder die Nr. 4 bis 6 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: "Bei der Feststellung des geringsten Gebotes sind diejenigen Ansprüche nicht zu berücksichtigen für welche der Antheil des die Zwangsversteigerung betreibenden Miteigenthümers nicht haftet? 2. zu beschließen: Beantragt der Miteigenthümer eines Grundstückes zum Zwecke u. s. w. 1. a, (vor 1).„Die Versteigerung soll nur angeordnet werden, wenn auch der Antragsteller als Miteigen thümer des Grundstückes in das Grundbuch eingetragen oder Erbe des eingetragenen Eigenthümers oder Miteigenthümers ist. Die Erbfolge ist, sofern sie nicht bei dem Vollstreckungsgerichte offenkundig ist, durch Urkunden glaubhaft zu machen, die Urkunden sollen dem Antrage beigefügt werden? 2,3.

14691 — 2,3. zu streichen. 4. Das geringste Gebot ist in der Weise festzustellen, daß die an dem Antheile des Antragstellers bestehenden Rechte sowie diejenigen Rechte an einem anderen Antheile, welche einem an beiden Antheilen bestehenden Rechte vorgehen oder gleich stehen, gedeckt werden. Soweit die einzelnen Antheile verschieden belastet sind, ist der zur Ausgleichung unter den Miteigenthümern nach Verhältniß der Antheile erforderliche Betrag hinzuzurechnen. Als Rechte an dem Grundstücke oder an einem Antheile gelten im Sinne dieser Vorschrift auch die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke oder dem Anthei le. 4. a, Die Vorschriften des §. 64 sind auch für denjenigen Theil des geringsten Gebotes maßgebend, welcher zur Deckung der an dem Antheile des Antragstellers nicht bestehenden Rechte bestimmt ist. 5,6. zu streichen. Die Berathung des §. 173 wurde zunächst auf den Fall der Zwangsversteigerung eines Grundstückes beschränkt, vorbehaltlich der Frage, ob die zu beschließenden Bestimnrungen auf den Fall der Versteigerung eines Schiffes aus zudehnen seien (vergl. Antrag Nr. 2 Eingang). Beschlossen wurde in heutiger Sitzung: 1. Annahme der in dem Antrage 2 vorgeschlagenen Bestimmung Nr. 1 a; 2. Streichung der Nr. 1,2, 3 des Entwurfes, 3. zu Nr. 4 bis 6 des Entwurfes sächlich, Fassung vorbehalten: Das geringste Gebot ist in der Weise festzustellen, daß gedeckt werden: a. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangs rwalt ung. Entw. §§. 170-173.

14692— d, diejenigen Rechte, welche an dem Grundstücke im Ganzen bestehen; b, diejenigen Rechte, welche an dem Antheile des betreibenden Miteigenthümers bestehen, c, diejenigen Rechte, welche an einem anderen Antheile bestehen und einem an dem Grundstücke im Ganzen bestehenden Rechte vorgehen oder gleichstehen. Soweit die einzelnen Antheile verschieden belastet sind, ist der zur Ausgleichung unter den Miteigenthümern nach Verhältniß der Antheile erforderliche Betrag hinzuzurechnen. Als Rechte an dem Grundstücke oer an einem Antheile gelten im Sinne dieser Vorschriften auch die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke oder dem Antheile. Im Uebrigen blieb die Berathung des Entwurfes und der Anträge auf die nächste Sitzung ausgesetzt. Erwogen war: Der Antrag 2 zu Nr. 1 a bezwecke die Anwendung der im §. 25 der Zusst. gegenüber dem Schuldner gegebenen Bestimmung auf den die Versteigerung des Grundstückes beanträgenden Miteigenthümer. Diese Anwendung entspreche im Wesentlichen den für den §. 25 maßgebend gewesenen Gründen. Der Frage, ob zu dem Antrage ein vollstreckbarer Titel gehöre, werde hierdurch nicht vorgeriffen. Derjenige, welcher einen vollstreckbaren Titel erlangen wolle, habe nur sein Miteigenthum nachzuweisen; dieser Nachweis könne jedoch durch das Anerkenntniß des anderen Theiles ohne Weiteres erbracht werden. Es handele sich aber darum, daß dem Vollstreckungsgerichte nachgewiesen werde, der Antragsteller sei als Miteigenthümer eingetragen oder Erbe des eingetragenen Eigenthümers oder Miteigenthümers, also um die Aktivlegitimation be¬

14693— behufs des Antrages auf die Zwangsversteigerung im Sinne des §. 25, um welche das Vollstreckungsgericht sich von Amtswegen zu kümmern habe. Es sei auch nicht anzuerkennen, daß – wie eingewendet worden – durch eine im Prozesse stattgehabte Feststellung der Erbenqualität die Prüfung der Erbeslegitimation durch das Vollstreckung gericht in allen Fällen überflüssig werde. Der Entwurf und der Antrag 2 gehen davon aus, daß die Beibringung eines vollstreckbaren Titels für den Antrag auf Zwangsversteigerung Theilungshalber nicht nöthig sei; der Entwurf bezwecke mit seinen Bestimmungen Nr. 2,3 einen gewissen Ersatz dafür. Dieser Standpunkt könne nicht eingenommen werden. Der in den Motiven S. 235 dafür geltend gemachte Grund, daß sich schon unmittelbar aus der Vorschrift des §. 769 des Entw. des B. G. B. ergebe, die übrigen Miteigenthümer hätten sich das Versteigerungsverfahren zum Zwecke der Theilung gefallen zu lassen, sei nicht zutreffend. Hier, wie in anderen Fällen, in welchen das Gesetz einen Anspruch beilege oder eine Verpflichtung ausspreche, sei vielmehr in Ermangelung besonderer Gründe an dem Grundsatze festzuhalten, daß behufs des Antrages auf eine Maßregel der Zwangsvollstreckung die Vorlegung eines vollstreckbaren Titels erforderlich sei, durch welche das Vorhandensein der Voraussetzungen, von denen der Anspruch nach dem Gesetze abhänge, festgestellt werde. Solche-Voraussetzungen stelle auch der §. 769 auf, nämlich auster dem Miteigenthumsverhältnisse die Unmöglichkeit der Theilung in Natur. Außerdem könnten aber noch besondere Verabredungen vorliegen, welche dieser Artder Theilung zur Zeit entgegenständen. Folge man dem Entwurfe und dem Antrage, so wären die anderen Miteigenthümer, entgegen allgemeinen Grundsätzen, behufs Geltendmachung des Mangels einer Voraussetzung Zwangsvollstreckungsgese evisione Zwangsverwaltung. Entw. §§. 170–173.

14694. zung oder des Vorhandenseins solcher Vereinbarungen lediglich auf den im §. 690 beziehungsweise §. 688 Abs 2 der C. P. O. bezeichneten Weg verwiesen. Nur überwiegende Zweckmäßigkeitsgründe könnten eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen rechtfertigen. Das Vorhandensein solcher werde allerdings aus Preußen nach den daselbst auf Grund der dem Entwurfe und dem Antrage 2 entsprechenden Bestimmungen des preußischen Rechtes (preuß. Gesetz §. 180 Abs. 3) gemachten Erfahrung gen behauptet. Diese Bestimmungen sollen sich daselbs in der Hinsicht bewährt haben, als sie dazu gedient hätten, die in der Zulassung der Theilung in Natur an sich liegende Veranlassung zum Prozessiren über die Zu lässigkeit im einzelnen Falle möglichst abzuschneiden. Wenn ein vollstreckbarer Titel für die Theilung mittels Versteigerung verlangt werde, so solle dies einer Ai-Forderung zum Prozessiren gleich kommen, indem das Verlangen der Theilung in Natur aufgestellt werde auch in Fällen, in welchen die letztere augenscheinlich nicht ausführbar oder ganz unzweckmäßig sei. anstandslos und mit bestem Erfolge sei das Gesetz auch in gemeinrechtlichen Landestheilen eingeführt. Diesen x fahrungen ständen aber diejenigen aus anderen Rechtsgebieten entgegen, in welchen die Naturaltheilung zulässig sei und vielfach geübt werde, ohne daß hieraus Prozesse in erheblicher Anzahl entständen; sie könnten also nicht als ausschlaggebend erachtet werden. Zu befürchten wäre auch, daß in Gebieten, in welchen von der Theilung von Grundstücken in Natur, den bestehenden Gewohnheiten und wirthschaftlichen Verhältnissen entsprechend, häufig Gebrauch gemacht werden möchte, diese Art der Theilung durch eine dem Entwurfe und dem Antrag entsprechende Bestimmung erschwert werden könnte. Sei

14695 Sei hiernach eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen nicht gerechtfertigt, so müsse Nr. 1 des Entwurfes gestrichen werden. Die Aufnahme einer Hinweisung auf das Erforderniß eines vollstreckbaren Titels (s. Antrag 1a) sei nicht erforderlich. Bei dem Schweigen des Gesetzes ergebe sich von selbst, daß die allgemeinen Grundsätze in dieser Richtung maßgebend. seien. Die Nr. 2,3 des Entwurfes müßten in Konsequenz der Streichung der Nr. 1 gleichfalls gestrichen werden. In Ansehung der Nr. 4 beruhten Entwurf und Anträge auf dem Grundsatze, daß die Versteigerung eines im Miteigenthume stehenden Grundstückes auf Antrag eines Miteigenthümers zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft in den Formen der Behufs der Zwangsvollstreckung erfolgenden Zwangsversteigerung und nach Maßgabe der für diese geltenden Vorschriften zu erfolgen habe und durchgeführt werden müsse. Dieser Standpunkt sei nicht angefochten und müsse daran festgehalten werden. Auf ihm beruhe schon die Vorschrift des §. 769, soweit sie den Verkauf von Grundstücken behufs der Aufhebung der Gemeinschaft betreffe. Man sei sich bei der Berathung und Beschlußfassung des §. 769 wohl bewußt gewesen, daß es sich nur um ein an bestimmte Voraussetzungen geknüpftes Aufgebotsverfahren handeln könne, um den Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft, welcher die Befreiung des Grundstückes von den auf ihm haftenden Rechten erheische, zu erreichen, und zugleich Gewährleistungsansprüche des Erstehers abzuschneiden. Von dem bezeichneten Standpunkte aus seien aber zunächst besondere Vorschriften darüber nöthig, welche Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebotes überhaupt berücksichtigt werden müssen, dergestalt, daß sie durch dasselbe gedeckt werden, — die Frage, wie diese Deckung stattzufinden habe, vorbehalten (vergl. Zwangsvollstreckungsgesetz. gsverwaltung. Entw. §§. 170 -173

14696 (vergl. Antrag 2 Nr. 4 a). Auch in dieser Richtung gehen Entwurf und die Anträge, von Einzelheiten absehen, von derselben prinzipiellen Anschauung aus¬ Gedeckt werden müßten diejenigen Rechte, welche an dem Grundstücke im Ganzen beständen. Denn sie gingen jedenfalls dem Rechte des Miteigenthümers auf Aufhebung der Gemeinschaft (durch Verkauf) vor (§. 58 der Zusst.). Dasselbe müsse aber gelten von denjenigen Rechten, welche an dem Antheile des betreibenden Miteigenthümers bestanden, weil naturgemäß auch sie dem Rechte desselben auf Aufhebung der Gemeinschaft vorgin gen. Anlangend die Rechte, welche an den Antheilen der anderen Miteigenthümer bestehen, so herrsche Einverständniß im Prinzipe darüber, daß durch sie das Recht des betreibenden Miteigenthümers auf Verkauf behufs der Aufhebung der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden dürfe, weil sie an sich als diesem Rechte vorgehende Rechte nicht angesehen werden könnten. Von der Art und Weise der Behandlung dieser Rechte abgesehen (Anträge 1 b, Antrag 2 Nr. 4 a), ergebe sich aber in Ansehung derselben die Nochwendigkeit der in dem Antrage 2 Nr. 4 Särz 1 vorgeschlagenen Modifikation des bezeichneten Prinzipes für den Fall, daß ein solches Recht einem an dem Grundstücke im Ganzen bestehenden Rechte vorgehe oder gleichstehe. Aus dem Grundsatze, daß die an dem Grund stücke im Ganzen bestehenden Rechte durch das geringste Gebot gedeckt werden müßten, ergebe sich als Rückwirkung unmittelbar din Nothwendigkeit der Berücksichtigung der einem solchen Rechte vorgehenden oder gleichstehenden Rechte, welche an einem anderen Antheile beständen Die Deckung jener Rechte sei ohne die Deckung solcher dazwischenliegenden Rechte, z. B. Hypotheken, nicht ausführ bar, da man die letzteren selbstverständlich nicht ausfallen lassen könne. Oo es nothwendig sei, die betreffen¬

14697 de Bestimmung dem Antrage gemäß auszudehnen auf vor-oder gleichstehende Rechte, welche an dem Antheile des betreibenden Miteigenthümers und einem anderem Antheile bestehen, beziehungsweise wie zutreffendenfalls die Bestimmung zu fassen sei, könne vorerst dahingestellt bleiben. Noch komme aber der durch den Antrag 2 Nr. 4 Satz 2 bezeichnete besondere Fall in Betracht, wenn der Antheil des betreibenden Miteigenthümers allein belastat sei, die anderen Antheile nicht oder ein Antheil verhältnißmäßig höher belastet sei als die übrigen. Werde in einem solchen Falle das geringste Gebot nur in der Weise frstgestellt, daß die oben bezeichneten Rechte gedeckt werden, und wurde ein höheres Gebot nicht abgegeben, so würden diejenigen Miteigenthümer, deren Antheile weniger belastet seien, in ihren Antheilsrechten verkürzt werden. Denselben müsse also das Recht zustehen, zu verlangen, daß neben der Deckung jener Rechte jedenfalls noch so vielerlöst werde, als erforderlich sei, um ihnen einen verhältnißmäßig eben so großen Antheil an dem Erlöse zu gewähren, als den übrigen durch die dem Effekte nach eintretende Uebernahme der Mehrbelastungen von Seiten des Erstehers zu Gute komme. Nur auf diese Weise könne eine den Antheilen entsprechende Ausgleichung unter den Miteigenthümern erzielt werden. Dem Antrage sei also-Fassung vorbehaltenbeizutreten. Unbedenklich sei endlich die Aufnahme der in dem Antrage 2 Nr. 4 Satz 3 vorgeschlagenen Bestimmung, daß die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke oder dem Antheile im Sinne der beschlossenen Vorschriften als Rechte an dem Grundstücke oder an dem Antheile gelten. Die definitive Fassung müsse auch in Ansehung dieses Satzes vorbehalten bleiben, Vor-Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision. Zwangsverwaltung. Entw. §§. 170—173

14698 Vorstehendes Protokoll ist in der am¬ 16. März 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

14699. Kommission Berlin, den 15. März 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Ege. 868. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wurde fortgesetzt. I. Zum §. 173 des Entwurfes, bei dessen Berathung die Kommission in der letzten Sitzung stehen blieb, wurde Seitens des Urhebers des in dem Protokolle der letzten Sitzung zum §. 173 mitgetheilten Antrages 1 b (Prot. S. 14690) beantragt: die Berathung über den §. 173 Nr. 4 bis 6 wieder aufzunehmen und an Stelle der beschlossenen Bestimmungen folgende Bestimmung zu beschließen: "Bei der Feststellung des geringsten Gebotes sind nur zu berücksichtigen: 1. diejenigen Rechte, mit welchen das Grundstück im Ganzen belastet ist; 2. diejenigen Rechte, mit welchen der Antheil des betreibenden Miteigenthümers belastet ist. Die unter 2 bezeichneten Rechte sind nicht zu berücksich Zwal gsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 173. Revision

sichtigen, wenn einer der anderen Miteigenthümrr dies verlangt. Wenn ein bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigtes Recht der unter 1 bezeichneten Art dem nicht berücksichtigten Rechte, mit welchem ein Antheil belastet ist, in Ansehung dieses Antheils nachsteht oder gleichsteht, so finden die Vorschriften des §. 70 Absatz 1, 2 und des §. 71 entsprechende Anwendung. Soweit Rechte der im Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Art bei der Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigen sind, erhöht, ich zugleich der durch Zahlung im Vertheilungsterminr zu berichtigende Theil desselben um den Betrag der berücksichtig ten Rechte der bezeichneten Art. Der erwähnte frühere Antrag wurde nur als eventueller aufrecht erhalten. Der Antrag stimmt im Abs. 1 Nr. 1,2 mit den in der letzten Sitzung zum §. 173 gefaßten Beschlüssen (Prot. Sr 14691 ff.) überein, bezweckt aber die Streichung des in letzter Sitzung gefaßten Beschlusses, daß im Falle der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft durch das geringste Gebot auch diejenigen Rechte zu decken seien, welche nicht am Grundstücke im Ganzen oder an dem Antheile des betreibenden Miteigenthümers, sondern an einem anderen Antheile bestehen, sofern diese Rechte einem an dem Grundstücke im Ganzen bestehenden Rechte vorgehen oder gleichstehen und Ersetzung dieser Bestimmung durch die im Abs. 3 vorgeschlagene Bestimmung, außerdem aber die Aufnahme der im zweiten Absatze enthaltenen Zusatzbestimmung (vergl. früheren Antrag 1b). Der auf die Ausgleichungsfrage sich beziehende vierte Absatz des neuen Antrages blieb als redaktioneller Natur zunächst außer Betracht. die

14701— Die Kommission lehnte den Antrag in den erwähnten beiden Richtungen ab, in der Erwägung: Der Antrag wolle die Entscheidung des Falles, daß ein nach dem gefaßten Beschlusse an sich bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht zu berücksichtigendes Recht dem durch das geringste Gebot zu deckenden Rechte an dem Grundstücke im Ganzen (einem Totalrachte) vorgehe oder gleichstehe, auf das Prinzip gründen, daß das Recht eines Miteigenthümers auf Aufhebung der Gemeinschaft durch die Belastung eines anderen Antheiles als seines eigenen nicht beeinträchtigt werden dürfe. Es werde behauptet, dieses in dem Rechte auf Aufhebung der Gemeinschaft wurzelnde Prinzip dürfe durch die Begründung eines nachstehenden Totalrechtes nicht verkümmert werden; zufolge desselben müsse nach wie vor das an dem anderen Antheile allein bestehende Recht unberücksichtigt bleiben. Der Vorrang des auf dem Antheile lastenden Rechtes vor dem Totalrechte solle aber nur in der Weise berücksichtigt werden, daß gemäß §. 70 Abs. 2, §. 71 der Zusammenstellung das Totalrecht an dem Antheile erlösche, der von dem Ersteher durch Zahlung zu berichtigende Theil des Gebotes erhöht und aus dem erhöhten Baarerlöse, soweit er auf den Antheil falle, zunächst der Anspruch aus dem auf dem Antheile lastenden Rechte befriedigt werde; damit aber nicht der Ersteher über sein Gebot hinaus beschwert werde, solle das Totalrecht, soweit es an dem Antheile erlösche, auch an dem ganzen Grundstücke erlöschen. Dieser Anschauung könne nicht beigetreten werden. Wenn ein dem Totalrechte vorgehendes Recht an einem Antheile bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt werde, dennoch aber bei der Vertheilung des Erlöses zur Hebung kommen solle, so werde das Totalrecht, obgleich es bei Faststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt werden mußte und berücksichtigt sei, offenbar einem Ausfalle ausgesetzt sein. Werde durch Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 173. Revision.

14702 durch Mitberücksichtigung der dem Totalrechte vorgehenden Rechte an dem Antheile die Versteigerung unausführbar, so sei dies eine Folge der Existanz des Totalrechtes, und diese in Frage zu stellen, sei der Miteigenthümer nicht berechtigt, ohne daß es darauf ankomme, ob er das Recht durch Rechtsgeschäft begründet habe oder ob es ohne den Willen des Eigenthümers, z. B. als Zwangshypothek, entstanden sei. Wie das Totalrecht eine Belastung des Eigenthumes überhaupt sei, so stehe es auch dem aus dem Eigenthume fließenden Anspruche auf Theilung wirksam entgegen, und der Miteigenthümer könne sein Recht, die Veräußerung des Grundstückes ohne Rücksicht auf das an dem Antheile bestehende Recht herbeizuführen nicht zur Geltung bringen, wenn die Versteigerung ohne Beeinträchtigung des Totalrechtes nicht möglich sei. Auch die in dem Antrage Abs. 2 vorgeschlagene Bestimmung (vergl. Antrag 16) müsse abgelehnt werden. Ob einem jeden Miteigenthümer das Recht, bei der von einem derselben betriebenen Zwangsversteigerung zu verlangen daß die an dem Antheile des betreibenden Miteigen, thümers bestehenden Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt werden, ohne einen formellen, von der Erlangung eines vollstreckbaren Titels abhängigen Beitritt zu dem Verfahren gewährt werden könne, bleibe dahin gestellt. Die Vorschriften des §. 63 der Zusammenstellung, durch welche die Gefahr eines unerwartet drohenden Ausfalles abgewendet werden soll, scheinen entgegenzustehen. Es könne materiell nicht als richtig anerkannt werden, daß aus der Befugniß eines jeden einzelnen Miteigenthümers, die Versteigerung ohne Rücksicht auf die Belastung fremder Antheile durchzuführen, für alle Miteigenthümer zusammen die Befugniß abzuleiten sei, bei der Versteigerung ohne Rücksicht auf alle an einem Antheile bestehenden Rechte vorzugehen. Wenn jeder Einzelne den Zuschlag nur bei einem solchen Gabote ver¬

14703— verlangen könne, durch weiches die auf seinem Antheile lastenden Rechte gedeckt werden, so würde die Vereinigung der Anträge alier nur zur Folge haben können, daß alle Rechte an irgend einem Antheile gedeckt werden müßten. Auch bei einem solchen Ausgebote würde der Zweck der Versteigerung, die Aufhebung der Gemeinschaft, erreicht werden, sofern nicht die Höhe der Belastung die Erzielung eines zulässigen Gebotes unmöglich mache. Sonst aber sei es das Richtige, daß jeder Miteigenthümer für sich handele, und bei der Konkurrenz der Anträge mehrerer Miteigenthümer das geringste Gebot nach Maßgabe des §. 63 so bestimmt werde, wie es am niedrigsten bestimmt werden könne. Sei es, weil, je nachdem der eine oder der andere Antrag maßgebend sei, andere Rechte zu berücksichtigen seien, im einzelnen Falle zweifelhaft, welches für den einen oder den anderen Antrag festgestellte geringste Gebot das niedrigere sei, so werde dieser Zweifel sich nach dem Ergebnisse mehrfachen Ausgebotes (§. 78 der Zusammensteilung) lösen lassen. Werde bei einem solchen Ausgebote ein zulässiges Gebot nicht erreicht, so könne allerdings der Antragsteller die Aufhebung der Gemeinschaft auf diesem Wege nicht erreichen. Das Hinderniß bestehe aber in den Rechten Dritter an dem ihm zustehenden Antheile und diese Rechte Dritter unbeachtet zu lassen, habe er eben kein Recht. Alles dies Folge aus dem beschlossenen Prinzipe, wie aus anderen allgemeinen Vorschriften des Entwurfes, ohne daß es nöthig sei, diese Folgerungen im Gesetze besonders auszusprechen oder auf jene Vorschriften besonders zu verweisen. Da eine allgemeine Verweisung auf die Vorschriften über die Zwangsversteigerung behufs der Zwangsvollstreckung sich nicht umgehen lasse, so werde insbesondere eine Hinweisung auf die einsprechende Anwendbarkeit des §. 63 der Zusammenstellung entbehrlich. Der Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 175. Revision.

14704 Der in dem Antrage 2 Nr. 4a (Prot. §. 14691) enthaltene Vorschlag wurde von seinem Urheber zurückgezogen Die Kommission verständigte sich jedoch dahin, daß durch einen Zusatz klarzustellen sei, daß der zum Zwecke der Ausgleichung unter den Miteigenthümern erforderliche Betrag im Vertheilungstermiee baar zu bezahlen sei. (§. 64 der Zusammenstellung). Der Entwurf Nr. 4 bis 6 galt als durch die gefaßten Beschlüsse erledigt. In Ansehung der Fassung dieser Beschlüsse lag folgen, der, auch auf die Anordnung des vierten Abschnittes sich beziehender, Antrag vor zu bestimmen: Wierter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen. Erster Titel. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung im Falle des Konkurses. Beschlüsse zu den §§. 169 bis 171 (§. 172 gestrichen). Zweiter Tital. Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft. §. 173. "Wird die Zwangsversteigerung eines Grundstückes von einem Miteigenthümer zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft beantragt, so finden die Vorschriften des zweiten Abschnittes entsprechende Anwendung, soweis nicht in den §§. 173a bis ein Anderes bestimmt ist. §. 173a. lautet wörtlich, wie der in letzter Sitzung angenommene Antrag 2 Nr. 1a S. 14690. §. 1736

§. 173 b. Zwa¬ -14705— §. 173 6. "Das geringste Gebot ist in der Weise fest zustellen, daß gedeckt werden: 1. die an dem Antheile des Antragstellers bestehenden Rechte; 2. Die Rechte, welche an dem ganzen Grundstücke oder an einem den Antheil des Antragstellers mitumfassenden Antheile bestehen. 3. Die Rechte an einem anderen Antheile sofern sie einem der unter Nr. 2 bezeichneten Rechte vorgehen oder gleichstehen. Soweit die Antheile mit Rechten, welche nach den Vorschriften des ersten Absatzes gedeckt werden müssen, ungleich belastet sind, ist der zur Ausgleichung unter den Miteigenthümern erforderliche Betrag hinzuzurechnen. Für diesen Betrag ist die Vorschrift des §. 64 maßgebend. Als Rechte an dem Grundstücke oder an einem Antheile gelten im Sinne der Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes auch die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke oder dem Antheile. Die im §. 1736 Absatz 1 Nr. 2,3 vorgeschlagene Fo sung berücksichtigt auch die in der letzten Sitzung zunächst ausgeschiedenen Fälle, daß nach der Entstehung eines Rechtes an dem ganzen Grundstücke ein Antheil entlaßet wird, mehrere Antheile aber belastet bleiben, und daß ein belasteter Antheil in mehrere kleinere Antheile auseinandergeht, dergestalt, daß das ursprünglich am ganzen Grundstücke oder am ganzen Antheil gsvolstorckungsgesetz. Entwurf §. 173. Rev

14706 theil begründete Recht als einheitliches bestehen bleibt (vgl¬ Antrag 2 Nr. 4 Satz 1, Prot. S. 14691). Im Hinblick auf die Gleichheit der Gründe werden diese Fälle dem Falle eines am ganzen Grundstücke bestehenden Rechtes gleichbehandelt. Durch die Fassung des Antrages §. 173b Absatz 2 wird sowohl der Fall getroffen, daß gleiche Antheile mit Neten verschiedenen Umfanges belastet sind, als auch der Fall, daß ungleiche Antheile mit Rechten von gleichem oder doch dem Verhältnisse der Antheile nicht entsprechenden Umfange belaset sind. Die Kommission genehmigte diese Ausdehnung der beschlossenen Bestimmungen (§.173 b Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 2) sowie die vorgeschlagene Fassung §§. 173, 173 a, 1736 im Ganzen. Desgleichen genehmigte die Kommission die in dem Antrage vorgeschlagene Eintheilung des vierten Abschnittes mit den angegebenen Ueberschriften. Der in dem vierten Absatze des im Eingange dieses Prot. S. 14700 aufgeführten Antrages enthaltene Vorchlag war zurückgezogen worden. Hierauf schritt die Kommission in der Berathung des §. 173 des Entwurfes weiter. Die in Nr 7 vorgeschlagene Bestimmung wurde abgelehnt, dagegen die Aufnahme folgender Benstimmung beschlossen: §. 173c. Die Bestimmung des Versteigerungsherrn nes muß an Stelle der im §. 43 Nr. 5 ( der Zuhst.) bezeichneten Angabe die Angabe enthalten, daß die Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft erfolge. Erwogen war: Die Aufnahme der im Entwurfe enthaltenen Bestimmung sei bedenklich, weil hiernach, so oft ein weiterer Miteigenthümer dem Verfahren beitrete, die

14707 die Terminsbestimmung resp. die Bekanntmachung derselben wiederholt werden müßte, was unter Umständen zu einer Aufhebung des erst bestimmten Termines und zu Verwickelungen führen könnte. Es genüge die entsprechende Anwendbarkeit des §. 53, nach welchem das Vollstreckungsgericht den Betheiligten mittheilen solle, auf wessen Antrag die Versteigerung erfolge. Dagegen empfehle sich die Aufnahme der beschlossenen Bestimmung vorsichtshalber, um die richtige Anwendung der Vorschrift im §. 43 Nr. 5 (Zufst.) sicher zu stellen. Die mit dem Entwurfe übereinstimmende Vorschrift des preußischen Rechtes erkläre sich aus der abweichenden Behandlung dieses Falles, nach welcher diejenigen, denen ein auf den Antheil des Antragstellers sich erstreckendes Recht zustehe, nicht zu den Betheiligten gehören. Die in Nr. 8 des §. 173 des Entw. vorgeschlagene Bestimmung, daß die Vorschrift des Entw. §. 56 Abs. 3- Zusst. §. 88 Abs. 3- auf die Miteigenthümer keine Anwendung finde, wurde aus den in den Motiven (S. 239) angeführten Gründen als §. 173 d, genehmigt. Schließlich wurde die in der letzten Sitzung ausgesatz te Frage der Ausdehnung der zum §. 173 beschlossenen Vorschriften auf den Fall der Aufhebung der Gemeinschaft hinsichtlich eines im Miteigenthume Mehrerer stehenden registrirten Schiffes erörtert (vergl. Motive S. 238). Diese Frage wurte von der Kommission verneint in der Erwägung: Die Vorschrift, daß der Verkauf zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft nach den Vorschriften über die Zwangsversteigerung von Grundstücken zu erfolgen habe, sei nur in Ansehung im Miteigenthum stehender Grundstücke beschlossen (§. 769 Abs. 2 des Entw. des B. G. B.). Eine Austehnung der Vorschrift auf die im Miteigen-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 173. Revision.

14708 eigenthume stehenden Schiffe werde weder durch ein Bedürfniß noch dadurch erheischt, daß in Ansehung der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu dem letzteren auch registrirte Schiffe gerechnet werden (§. 1 der Zufst.) und die Zwangsvollstreckung in Schiffe besonders geordnet sei. Auf den Verkauf von Schiffen zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft hätten vielmehr, da sie an sich bewegliche Sachen seien nach Maßgabe der Vorschrift im §. 769 erbs. 2 des Entw des B. G. B. die Vorschriften der Civilprozestorinung über den Verkauf der im Wege der Zwangsvollstreckung pfändeten beweglichen Sachen Anwendung zu finden soweit nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuches Artikel 473 entgegenstehen. II. Der Berathung wurden weiter einige nachträglich eingekommene Revisionsanträge unterstellt: 1. Beantragt war, in dem §.60 Abs. 1 der Zusst. statt der Worte „sowie Ansprüche . zu den laufenden gehören zu setzen: "sowie Ansprüche wegen wiederkehrender Leistungen, welche nicht zu den laufenden gehören, und wegen der Kosten der Rechtsverfolgung. (Anne Das hiernach Wegfallende paßt nicht zu dem angenommenen Grundsatze, daß auch die Ansprüche von unbestimmtem Betrage, sofern sie eingetragen sind, einfach bestehen bleiben.) Der Antrag wurde genehmigt in der Erwägung: In dem §. 60 handele es sich nur um die Anmeldung behufs Berücksichtigung bei Feststellung des geringsten Gebotes. Unter den in Abs. 1 als anmeldungspflichtig bezeichneten Anspruchen, deren Betrag zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Grundbuche nicht ersichtlich sei, seien außer den Kosten der Rechtsverfolgung ver¬

14709. verstanden eingetragene Hypotheken für Forderungen von unbestimmten Betrage. Da aber nach den angenommenen Grundsätzen solche Hypotheken, wenn sie dem Rechte des Gläu bigers vorgehen, durch Bestehenbleiben gedeckt werden sollen (§§. 65,66 der Zufst.), so könne deren Anmeldung nicht verlangt werden, der gleiche Grund, aus welchem die Erwähnung dieser Hypotheken in dem §. 59 der Zusstgestrichen worden, (Prot. S. 14539, 14540). Es erübrigten also für die bezeichnete Bestimmung des Abs.1 nur die Kosten der Rechtsverfolgung. Hieraus ergebe sich die Nothwendigkeit der beantragten Aenderung, welche im Uebrigen nur eine geringe Fassungsänderung in sich schließe¬ 2. Der Antrag, im §.79e Abs. 2 statt "zusammen versteigerten" zu setzen: „zusammen ausgebotenen "(zweimal). bezweckt die Herstellung der Uebereinstimmung mit der Redeweise der Zusammenstellung (vergl. z. B. §. 79 d Abs. 2 der Zufst.) und wurde angenommen. 3. Zum §. 108 der Zusst. wurde antragsgemäß beschlossen, die Absätze 2 und 3, als zusammengehörig, in einem Absatze (zwei Sätze) zu verbinden. 4. Beantragt war weiter, in dem §. 133 der Zusst. Abs. 3,4 zu verbinden und zuzusetzen: „Ein Anspruch des Erstehers auf Gewährleistung findet nicht statt. (Anm. Der Grund gegen Aufnahme einer solchen Bestimmung daß ein Fall der Gewährleistung nicht vorkommen könne, trifft hier nicht zu. An jeder anderen Stelle würde die Bestimmung unverständlich bleiben. Bei Annahme des Antrages ist das Allegat im letzten Absatze zu berichtigen.) Der Antrag auf Verbindung der Absätze 3,4 ist durch den in der letzten Sitzung gefaßten, entsprechenden Beschluß erledigt (Prot. S. 14685). Beschlossen wurde die Annahme der Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §. 173. S isivn

14710 der beantragten Zusatzbestimmung mit der Maßgabe, daß sie nur dem nunmehrigen zweiten Satze des dritten Absatzes (dem früheren vierten Absatze) als Zusatz beigefügt und demgemäß von demselben durch ein Semikolon getrennt werden soll. Die Kommission hatte erwogen: Bei der in der Sitzung vom 25. Februar, Prot. S. 14557, vorgenomme, nen Streichung der in der Zusst. enthalten gewesenen Bestimmung, daß ein Anspruch des Erstehers auf Gewährleistung des veräußerten Rechtes nicht bestehe (§.76 der habe man übersehen, daß die Möglichkeit der Entstehung eines solchen Anspruches doch in dem in dem §. 133 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten Falle gegeben sei. Allerdings habe man in diesem Falle zu Gunsten des Erstehers die Vorschrift des §.880 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches für anwendbar erklärt. Hierdurch sei aber die Zulässigkeit oder Möglichkeit eines Gewährleistungsanspruches noch nicht verneint. Der Ersteher könnte, soweit er durch Verfolgung des in dem §. 880 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Kondiktionsanspruches nicht voll befriedigt wurde, auf den Gewährleistungsanspruch zurückgreifen oder auch zuerst den letzteren geltend zu machen versuchen. Da ein Gewährleistungsanspruch bei der Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung ausgeschlossen werden müsse, ein pfehle sich demnach - mindestens aus Vorsicht - die Aufnahme des beantragten Zusatzes zu dem §. 133 Abs. 3 Satz 2. 5. Ferner war beantragt, dem §. 135 der Zusst. Abs. 2 Satz 2 zuzusetzen: ", auch wenn eine Beschlagnahme der Forderungen nicht vorausgegangen war. (Anaufs soll hierdurch klar gestellt werden, daß nach dem ersten Satze die vorausgegangene Beschlagnahme dem Es rsteher die Zinsen insoweit sichert, als sie dem Gläu¬

14711— Gläubiger nicht wirksam entzogen sind. Ulebrigens muß es am Schlusse des ersten Satzes nach dem Protokoll S. 14223 nicht „Forderung, sondern „Forderungen" heißen.) Die beantragte Zusatzbestimmung wurde angenommen. Die Kommission erkannte an, daß eine Verdeutlichung der in dem §. 135 Abs. 2 ausgesprochenen Bestimmungen in der Richtung erforderlich sei, als zum klaren Ausdruck gelangen müsse, daß zwar dann, wenn eine Beschlagnahme der Miethzins-oder Pachtzinsforderungen nicht stattgefunden habe (vergl. §§. 35,74 der Zusst.), für die zu Gunsten des Erstehers vorgeschriebene Anwendbarkeit der Vorschriften des §. 1069 Abs. 2 der Zuschlag die Beschlagnahme insofern ersetze, als Dispositionen des Schuldners über eine solche Forderung, welche auf eine spätere Zeit als auf die ersten drei Monate nach dem Zuschlage sich beziehe, gegenüber dem Ersteher unwirksam seien, daß aber, wenn dem Zuschlage eine Beschlagnahme im Wege (der Zwangsverwaltung vorausgegangen, jene in dem §. 1069 Abs. 2 bezeichnete Zeit von drei Monaten zu Gunstendes Erstehers von dieser früheren Beschlagnahme an zu berechnen sei (Prot. S. 14224). Auch die in der Bemerkung zu dem Antrage angeregte Korrektur- "Forderungen“ statt "Forderung wurde genehmigt. 6. Endlich wurde der Antrag: "im §. 144 der Zusammenstellung den Abs. 2 der Nr. 2. des Abs. 1 anzuschließen, genehmigt. (Aum: Der früher vorhandene Grund der Trennung, Zusammenhang mit den früheren Nrn. 1,2 des Abs.1 ist weggefallen.) Kor-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf S. 173. Rovision.

14712-Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. März 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Ege Uihr. führer.

14713 Kommission Berlin, den 18. März 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes, eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder als Schriftführer: Ege. 869. Sitzung. DDie Kommission ging zur Berathung des fünften Abschnittes des Entwurfes eines Gesetzes, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend überschrieben "Schlußvorschriften" (§§ 174 bis 179), über¬ 1. Die §§. 174, 175, 179 wurden zusammen der Berathung unterstellt. Sie lauten: §. 174. §. 174. „Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche in Kraft. §. 175. §. 175. „Die Vorschriften der bisherigen Gesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens treten außer Kraft, soweit nicht in diesem Gesetze bestimmt ist, daß sie in Kraft bleiben sollen. §. 179. §. 179. "Solange für ein Grundstück oder für eine im §. 1 bezeichnete Berechtigung das Grundbuch nicht als angelegt anzusehen ist, sind für die Zwangsversteige-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf S5.174.175.179.

gerung und die Zwangsverwaltung des Grundstücke und der Berechtigung die Vorschriften der bisherigen Gesetze auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend. Hierzu war beantragt, 1. seitens des Referenten: den §. 174 in Verbindung mit dem §. 179 dahin zu fassen: „Dieses Gesetz tritt in Ansehung der Grundstücke (und der Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuche erhalten können,) für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkte in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, in Ansehung der Schiffe gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche in kraft. Die Vorschriften der Artikel 2 bis 5,9 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz buche finden entsprechende Anwendung. (Vergl. Grundbuchordnung §. 77.) 2. a, als Ueberschrift des Abschnittes zu setzen: „Einführungsvorschriften (vergl. Grundbuchordnung den Zitaten des §. 174 Abs. 2 in der Fassung des Antrages Nr. 1 beizufügen den Art. 32 des Entwurfes eines Einführungsgesetzes zum Bürger lichen Gesetzbuche, und den §. 175 zu streichen Beschlossen wurde dem letzten Abschnitte die Ueberschrift „Einführungsvorschriften zu geben. an Stelle der § §. 174, 175, 179 folgende Bestimmung aufzunehmen: Dieses Gesetz tritt in Ansehung der Grundstücke und der Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuche erhalten können, für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeit¬

-14715-Zeitpunkte in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist; bis dahin bleiben die Vorschriften der Artikel 11, 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, soweit sie die § §. 755 bis 757,811 der Civilprozeßordnung und den §. 39 der Konkursordnung betreffen, außer Anwendung. In Ansehung der Schiffe tritt dieses G tz gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche in Kraft. Die Vorschriften der Artikel 2 bis 5,9,32 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden entsprechende Anwendung. Die Kommission hatte erwogen: Für die Ueberschrift sei der Vorgang des Entwurfes einer Grundbuchordnung maßgebend. Dem Vorschlage des Referenten (vergl. Entwurf § §. 174, 179), in Ansehung der Zeit des Inkrafttretens des Zwangsvollstreckungsgesetzes in der aus dem Antrage ersichtlichen Weise zwischen Grundstücken und buchungsfähigen Berechtigungen einerseits und Schiffen andererseits zu unterscheiden, müsse aus den in den Motiven des Entwurfes S. 239, 244,8 angegebenen Gründen beigepflichtet werden. Der Vorsicht halber empfehle sich, neben den Grundstücken die buchungsfähigen Berechtigungen besonders zu erwähnen, weil gegenüber der Vorschrift des §. 1 der Zusammenstellung und der als §. 5 beschlossenen Vorschrift, nach welcher auf die Zwangsvollstreckung in eine solche Berechtigung die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke entsprechende Anwendung finden, immerhin der Zweifel auftauchen könnte, ob auch die für Grundstücke gegebenen Einführungsvorschriften für buchungsfähige Berechtigungen Geltung hätten. ich, mit dem Antrage des In der Fassung habe man, Referenten, an die entsprechende Bestimmung des §. 77 des Entwurfes der Grundbuchordnung (vergl. Art. 108 Abs. 2 des Ein-Zwangsvollstrackungsgesetz. Entwurf §5. 174. 175, 179.

14716 Einführung gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) anzuschließen; jedoch sei in Ansehung der Schiffe als der maßgebende Zeitpunkt nicht derjenige zu bezeichnen, mit welchem das Einführung esetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Kraft trete, (Grundbuchordnung §. 71, Prot. S. 13608 — 13610), sondern der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches (§. 1 des Einführungsgesetzes), da das Einführungsgesetz und die Grundbuchordnung mit ihren Ermächtigungen, Vorschriften für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches zu erlassen, vor dem letzteren in Kraft treten müssen, dieser Grund aber hier nicht zutreffe. Trete das Zwangsvollstreckungsgesetz hinsichtlich der Grundstücke und buchungsfähigen Berechtigungen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkte in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen, so entstehe die Frage, wie es sich mit Grundstücken oder Berechtigungen verhalte, welche zu jenem Zeitpunkte in das Grundbuch nicht eingetragen seien, weil sie entweder der Buchungspflicht nach den einschlagenden Vorschriften nicht unterliegen (§ §. 11, 12, 17 der Grundbuchordnung), oder bei der Anlegung übersehen worden seien, oder weil die Eintragung wegen der Ungewißheit des Eigenthümers, insbesondere wegen eines über das Eigenthum bestehenden Streites nicht angängig gewesen sei (Prot. S. 13742-13745, vergl. S. 15661, 13666, 13667). Für die erste dieser Kategorinen reichten die allgemeinen Vorschriften hin (Grundbuchordnung §. 45), da das Eigenthum als gewiß anzusehen sei. Die Fälle der übrigen Kategorieen seien nicht wichig genug, um besondere Vorschriften zu geben, zumal die Grundstücke mit ungewissem Eigenthume nach dem Art. 108 Abs. 3 des Einführungsgesetzes von der Annahme, daß das Grundbuch angelegt sei, ausgeschlossen werden können. In dem Entwurfe des Einführungsgesetzes (Art. 11,13.) seien die §§. 755 bis 157, 811 der Civilprozeßordung und Ver

14717 der §. 39 der Konkursordnung im Hinblick auf das Zwangs vollstreckungsgesetz einer wesentlichen Aanderung unterzogen worden, indem insbesondere daselbst auf dieses setz hingewiesen sei. In den Anmerkungen zu den §§. 755, 811 der Civilprozeßordnung werde als Voraussetzung, unter welcher jene Oenderungen beschlossen worden, bezeichnet, daß ein besonderes Reichsgesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen u. s. w. nicht später als das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft treten werde. Für den Fall, daß diese Voraussetzung nicht zutraffen würde, seien die in den genannten Anmerkungen enthaltenen eventuellen Aenderungen der §§. 755 bis 757, 811 der Civilprozeßordnung beschlossen worden. E Es frage sich also, wie es sich ch für diejenigen Grundbuchbezirke, in welchen das Grundbuch zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht als angelegt anzusehen, in Ansehung der Anwendung der §§ 755 bis 757, 811 der Civilprozeßordnung verhalte. Auf der Hand liege, daß dir im Einführungsgesetze selbst enthaltenen Oenderungen dieser Vorschriften nicht zur Geltung kommen könnten, weil die Voraussetzung derselben ermangele. Es sei aber auch bedenklich, für jene Bezirke auf die Zeit, bis das Grundbuch als angelegt anzusehen, die erwähnten Eventualänderungen der §§.755 bis 757,811 als anwendbar zu erklären; denn die Eventualbestimmungen paßten auf diesen Fall zum Theil nicht, nämlich soweit zu den §.757 Olbs. 1, §. 811 der Civilprogeßordnungauf Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches verwiesen werde. Gemeint seien hiermit gerade Vorchriften über das Grundbuchrecht, welche aber so lange als das Grundbuch nicht angelegt sei, nicht in Kraft traten könnten. Es empfehle sich für die erwähnte Zwischenzeit, es einfach bei der Anwendung der §§. 755 bis 754, 811 der Civilprozeßordnung in der alten Fassung zu be¬ Zwang vollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 174, 175,179.

14718belassen. Wenn die in der Anmerkung zum §. 755 (Einführungsgesetz Art. 11) vorgenommene Korrektur des §. 756 Abs. 1 (Oenderung des Zitates, §. 36 in §.37) verloren gehe, so schade das Nichts, weil die Praxis längst selbst diese Korrektur vorgenommen habe. Was von der Anwendung der § §. 755 bis 751, 811 der Civilprozeßordnung in der erwähnten Zwischenzeit gelte, müsse auch gelten für den §. 39 der Konkursordnung (vergl. Einführungsesetz Art. 13, §. 39 der Konkursordnung mit Anmerkung/. Anlangend die in dem Antrage des Referenten Abs.2 vorgeschlagene Bestimmung, so ein pfehle es sich, in derselben neben den Artikeln 2 bis 5,9 des Einführungsgesetzes (vergl. Grundbuchordnung §. 77 Abs. 2) auch den das Kodifikationsprinzig aussprechenden Art. 32 des Einführungsgesetzes zu zitiren. Im §. 77 Abs. 2 der Grundbuchordnung habe man diesen Artikel nicht zitiren dürfen, weil die G.. B.-O. das Kodifikationsprinzig nicht durchführe (vergl. §. 79). Dagegen beruhe das Zwangsvollstreckungsgesetz auf diesem Prinzipe. Durch das Zitat des Art. 32 werde das Prinzig mit genügender Klarheit ausgedrückt. Hiernach könne der §. 175 des Entwurfes gestrichen werden. 2. Der Antrag des Referenten §. 174a. als §. 174a die §§. 5,6 der vorläufigen Zusammenstellung (als zwei Absätze) einzustellen (vergl. Zusammenstellung der sachlichen Beschlüsse S 2 Onm. Anlage A zum Protokoll vom 20. Februar 1889), wurde genehmigt. 3. Desgleichen fand der Antrag des Referenten, §§. 175 a bis 175 d. als §. 175a den in der Zusammenstellung der sachlichen Beschlüsse S. 6 Onm. enthaltenen S. c, als §. 1756 den daselbst enthaltenen §. d, als §. 175c den daselbst enthaltenen §.e, als §. 175 d den in derselben Zusammenstellung S. 26 enthaltenen §. f einzustellen (1. die Anlage At. zum Prot. vom 20 Februar 1889 S.

14719 S. 14523), die Genehmigung der Kommission, nachdem der Antrag, in dem in der Anmerkung auf S. 6 der Zusammen, stellung aufgeführten §c anstatt „in einem dauernden Dienstverhältnißstehenden Personen zu setzen, in ein dauerndes Dienstverhältnißangenoenen Personen abgelehnt worden war. Die Kommission hielt die Begründung des Antrages durch den Umstand, daß zu der Zeit, in welcher die Anwendung des §. c in Frage komme, die fraglichen Personen effektiv nicht mehr in dem Dienstver hältnisse stehen, nicht für ausreichend, da dieser Sinn der Vorschrift ohnehin klar sei. 4. Der Referent hatte weiter beantragt, als §. 175e einzustellen: „Diejenigen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches oder nach diesem Zeitpunkte in Gemaßheit des Artikel 110 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erworbenen Rechte an dem Grundstücke, zu deren Begründung oder zu deren Fortbestande gegenüber jedem Dritten die Eintragung in das Grundbuch nicht erforderlich ist, werden, sofern sie nicht eingetragen sind, bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und bleiben ohne Rücksicht auf ihren Rang und ohne Anspruch des Erstehers auf Gewährleistung bestehen. Auf Hypotheken finden diese Vorschriften keine Anwendung. Ist ein Recht der im ersten Absatze bezeichneten Arten eingetragen, so ist es bei der Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigen und zu bezeichnen; ist dies geschehen, so finden die Vorschriften der §§. 70,71,164 a (der Zusammenstellung Anwendung. Verlangt ein Betheiligter, dessen Recht einem nach Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 174, 145, 179.

14720— nach dem ersten Absatze bestehen bleibenden Rechte vorgeht oder gleichsteht, daß das Erlöschen des letzteren Rechtes bestimmt werde, und würde ohne diese Bestimmung das Recht des Betheiligten beeinträchtigt werden, so ist die Zustimmung eines anderen Betheiligten nicht erforderlich. (Vergl. zu Abs. 1 den §. 65 Olbs. 2, §. 82 Olbs. 3, zu Abs. 2 den §. 82 Abs. 3, §. 73, zu Albs. 3 den §.78 Abs. 2 der Zusammenstellung der sächlichen Beschlüsse; 1. Anlage A zum Prot. vom 20. Februar 1889.) Beschlossen wurde, die vorgeschlagene Bestimmung in folgender Fassung anzunehmen: Im Falle der Zwangsversteigerung bleiben diejenigen nach Landesgesetz begründeten Rechte an dem Grundstücke, zu deren Begründung oder zu deren Fortbestande gegenüber jedem Dritten die Eintragung in das Grundbuch nicht erforderlich ist, ohne Rücksicht auf ihren Rang und ohne Anspruch des Erstehers auf Gewährleistung nach Maßgabe der Landesgesetze auch dann bestehen, wenn sie bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht beypotheken findet rücksichtigt worden sind. Auf diese Vorschrift keine Anwendung. Die Vorschriften der §§.70,71 der Zusammenstellung finden in Ansehung eines solchen Rechtes nur Anwendung, wenn dasselbe bei Feststellung der Versteigerungsbedingungen als bestehen bleibend bezeichnet ist; die Bezeichnung soll nur erfolgen, wenn das Recht eingetragen ist. Verlangt ein Betheiligter, dessen Racht einem nach dem ersten Absatze bestehen bleibenden Rechte vorgeht oder gleichsteht, daß das Erlöschen des letzteren als Versteigerungsbedingung bestimmt

14721 stimmt werde, und würde ohne diese Bestimmung das Recht des Betheiligten beeinträchtigt werden, so ist die Zustimmung eines anderen Betheiligten nicht erforderlich. Erwogen war: Die Herübernahme der dem Antrage entsprechenden, unter demselben allegirten Vorschriften der Zusammenstellung unter die Einführungsvorschriften entspreche den gefaßten Beschlüssen über die Streichung derselben an ihrer früheren Stelle. Die Loslösung der Vorschriften aus ihrem Zusammenhange mache im Interesse der Klarheit und Verständlichkeit einige Fassungsänderungen nothwendig. Im Abs. 1 sei einmal hervorzuheben, daß die daselbst bezeichnaten Rechte durch den Zuschlag nicht erlöschen, die Vorschrift des §. 133 Abs. 2 der Zusst. also auf solche Rechte keine Anwendung finde. Dies sei früher aus der Stellung der Bestimmung (§. 65 Abs. 2) unter den Bestimmungen über die Versteigerungsbedingungen in Verbindung mit dem Wortlaute des §. 133 Abs. 2 hervorgegangen. Es genüge übrigens zu dem angegebenen Zwecke, wenn im Eingange hervorgehoben werde, daß die Bestimmung "im Falle der Zwangsversteigerung“ gelte. Zu vermeiden sei sodann die in dem Antrage enthaltene Spezialisirung der in Betracht kommenden Fälle. Abgesehen von den hier außer Frage stehenden, in den §§. 857 f., 863 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten. Renten handele es sich lediglich um nach Landesgesetz begründete Rechte; solche nach Reichsgesetz begründete Rechte existirten nicht. Entsprechend sei also die Bezeichnung der fraglichen Rechte zu fassen, dies genüge auch völlig zum Verständnisse. Ferner sei zu betonen, daß die fraglichen Rechte nach Maßgabe der Lan. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 174, 175,179.

14722 Landesgesetze bestehen bleiben, um außer Zweifel zu stellen, daß das Reichsgesetz diese Rechte nicht über das Landesgesetz hinaus konserviren wolle, vielmehr landesgesetzliche Vorschriften, nach welchen ein solches Recht (z. B. Pacht-,Miethrechte) im Falle der Zwangsversteigerung erlösche ouer aufgehoben werden könne, unberührt bleiben. Zum zweiten Absatze könne man sich an die Fassung des §. 73 und des §. 82 Abs. 3 der Zusst. enger anschließen, dadurch gelange zugleich mehr zum Ausdrucke, daß, wenn ein Recht der im ersten Absatze bezeichneten Art in das Grundbuch eingetragen sei, dasselbe bei Feststellung des geringsten Gebotes auch formell berücksichtigt werden müsse. Das Allegat des §. 164 a der Zusstsei entbehrlich, weil derselbe nur Anwendung finde, wenn eine Erhöhung des durch Zahlung zu berichtigen. den Theiles des Gebotes gemäß den §§. 70,71 eintrete bezw. selbst auf die §§. 70,71 verweise. Bei der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen ergebe sich die Unanwendbarkeit des §. 164 a von selbst. Die Fassung des dritten Absatzes könne derjenigen des §. 79 Abs. 1. nachgebildet werden. Nicht hervorgehoben zu werden brauche, daß im Falle des dritten Absatzes die Vorschrift des früheren vierten Absatzes des §. 78 der Zusst, nach welcher, wenn ungewiß ist, ob die Rechte eines Betheiligten durch eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Festsetzung des geringsten Gebotes sowie der Versteigerungsbedingungen berührt werden, auf Antrag das Grundstück sowohl mit den verlangten Bedingungen als ohne dieselben auszubieten sei, Anwendung finde. Denn jene Vorschrift spreche die Regel aus, deren Anwendung auch auf den vorliegenden Fall sich von selbst verstehe, wenn diese Anwendung nicht ausgeschlossen werde.

14723 5. Zur Berathung gelangte der Antrag, in den letzten Abschnitt des Entwurfes folgende Vorschriften aufzunehmen: S. U. "Die Landesgesetze können bestimmen, daß die im Verfahren der Zwangsversteigerung dem Vollstreckungsgerichte zugewiesenen Amtshandlungen von einer Gemeindebehörde, oder einem Gemeindebeamten, einem Notar oder Gerichtsschreiber wahrzunehmen sind. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung auf Entscheidungen über die Anordnung oder Aufhebung der Zwangsversteigerung über die Zulassung des Beitrittes eines Gläu bigers oder die Verbindung des Verfahrens über die Anordnung eines Zahlungsverbotes oder einer der in dem §. 37 Abs. 2, dem §. 138 der Zusst., dem §. 216 Abs. 1 der vorl. Zusst. bezeichneten Maßregeln, sowie auf Ersuchen an das Grundbuchamt. Dem Antrage ist folgende Bemerkung beigefügt. "Der Versteigerungsbeamte ist nur zuständig für Funktionen, welche dem Vollstreckungsgerichte als solchem obliegen. Dies ist mit den dem §. 674 Abs. 1 der Civilprozeßordnung entnommenen Worten „dem Vollstreckungsgerichte zugewiesenen Amtshandlungen“ in Verbindung mit den Worten „die im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung“ genügend ausgedrückt. Ausgeschlossen ist der Versteigerungsbeamte daher überall da, wo das Prozeßgericht (§§. 660, 686 bis 690 der C. P. O.), oder zwar das Vollstreckungsgericht, aber in seiner Eigenschaft als Prozeßgericht zuständig ist (Vertheilungsstreitigkeiten, §.154 Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5. 174.175,179.

14724- §. 154 der sachl. Zusst. mit den §5. 686, 688, 689, 765 der C. P. O. Aufgebotsverfahren, §§. 182, 164 a), oder das Gericht, dessen Gerichtsschreiber die Vollstreckungsklausel ertheilt hat (Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel, §. 668 der C. P. O.). Aus der besonderen Fassung des Gesetzes geht dies jeweils unzweideutig hervor. §. b. „In dem Falle des §. a Abs. 1 finden auf die Amtshandlungen der Gemeindebehörde; des Gemeindebeamten, Notars oder Gerichtsschreibers, soweit nicht im §. C ein Anderes bestimmt ist, die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. (Die Landesgesetze können für die Ausihrung nähere Bestimmungen erlassen.) S. C. „Wird die Aenderung einer Entscheidung der Gemeindebehörde, des Gemeindebeamten, Notars oder Gerichtsschreibers verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes statt. Auf das Aenderungsverlangen finden die Vorschriften des §. 540 Abs. 2 der Civilprozeßordnung, das §. 120 Abs. 2 der Zusst. und, wenn das Verlangen gegen den Beschluß über den Zuschlag gerichtet ist, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag entsprechende Anwendung. Hierzu war beantragt, 1. im S. a die Worte zu streichen: sowie auf Ersuchen an das Grundbuchamt!

14725— 2. an Stelle des §. b zu beschließen: „Die Landesgesetzgebung kann über die Ausführung der Zustellungen der von der Gemeindabehörde oder von dem Gemeindebeamten, Notar oder Gerichtsschreiber getroffene Verfügungen Vorschriften treffen. 3. im §.C zu bestimmen: „Die Landesgesetzgebung kann vorschreiben, daß bei dem Vollstreckungsgerichte die Aenderung einer Verfügung der Gemeindebehörde oder des Gemeindebeamten, Notars oder Gerichtsschreibers beantragt werden kann und daß, soweit eine solche Vorschrift getroffen wird, die Beschwerde nur gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes zulässig sein soll. Sie kann Vorschriften über das Verfahren im Falle eines Aenderungsantrages treffen. In der heutigen Sitzung wurde nur über die beantragten SS. a, b Beschluß gefaßt und zwar die Aufnahme folgender Vorschriften beschlossen: S. A. Die Landesgesetze können bestimmen, daß die im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung dem Vollstreckungsgerichte zugewiesenen Amtshandlungen ganz oder theilweise von einer anderen Behörde oder einem Beamten, mit Einschluß der Notare, wahrzunehmen sind. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung auf die Entscheidung über Anordnung, Aufhebung oder Verbindung des Verfahrens oder über Zulassung des Beitrittes eines Gläubigers. die Zwangsvollstreckungsgesetz Entwurf § 5. 174, 145,179

14726— Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Behinderung und Ablehnung der Richter und der Gerichtsschreiber, sowie die Vorschriften des §. 92 und des §. 118 Abs. 3 der Zusammenstellung finden entsprechende Anwendung. Erwogen war: Bei der Entscheidung der Frage, ob ein den Anträgen entsprechender Vorbehalt für die Landesgesetzgebung aufzunehmen sei, komme es nicht sowohl oder in erster Linie darauf an, ob ein derartiger Vorbehalt in dem Systeme des achten Buches der Civilprozeßtordnung begründet sei, sofern die letztere auf dem Gedanken beruhe, daß das Vollstreckungsgericht im Wesentlichen die Zwangsvollstreckung nur anzuordnen und korrigirend einzuschreiten habe, die Ausführung der Zwangsvollstreckung aber für die Regel besonderen Organen zu überlassen sei, als vielmehr darauf, daß die vorbehaltlose Einführung des Zwangsvollstreckungsgesetzes in weiten Rechtsgebieten in bestehende Organisationen und in Interessen, auf welche daselbst großer Werth gelegt werde, eingreifen würde, obwohl ein derartiger Eingriff durch den Zweck der Einführung des Zwangsvollstreckungsjetzes, insbesondere durch die Rücksicht auf die Einheit des Rechtes, nicht erfordert werde (vergl. Motive S. 30). Demgemäß sei im Prinzige für die Aufnahme des Vorbehaltes zu entscheiden. In Ansehung des beantragten §. a des Vorbehaltes komme zunächst in Betracht, daß kein Grund vorliege ihn auf die Zwangsversteigerung, einschließlich der zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft und der im Falle des Konkurses stattfindenden Zwangsversteigerung, zu beschränken, die Zwangsverwaltung dagegen auszuschließen, Für letztere würden im Gegentheile aus dem Kreise der landesgesetzlich an Stelle des Vollstreckungsgerichtes herangezo¬

14727 gezogenen Behörden oder Beamten Personen zu Gebote stehen, welche, weil sie den Verhältnissen nahe stehen, zur Wahrnehmung der dem Vollstreckungsgerichte bei der Zwangsverwaltung obliegenden Geschäfte besonders geeignet seien. Andererseits sei nicht nöthig, den Vorbehalt auf Grundstücke und buchungsfähige Berechtigungen mit Ausschluß der Schiffe, zu beschränken. Nehme man den Vorbehalt einmal auf, so sei er gegenständlich allgemein zu fassen. Der Landesgesetzgebung könne überlaß sen bleiben, inwieweit sie davon Gebrauch machen wolle. Es empfehle sich übrigens, in der Fassung darauf hinzuweisen, daß die Landesgesetzgebung die betreffen, den Amtshandlungen nach Berücksichtigung der in dem Staate obwaltenden Bedürfnisse und Verhältnisse auch nur theilweise anderen Behörden pp überweisen könne. In Ansehung der Bezeichnung derjenigen Behörden pp., auf welche die Landesgesetzgebung die dem Vollstreckungsgerichte zugewiesenen Amtshandlungen soll übertragen können, habe man sich an ähnliche Vorschriften des §. 2103 des Entw. des B. G. B. und des Artdes 91 Einführungsgesetzes anzuschließen und demgemäß auszusprechen, daß die Uebertragung an andere Behörden oder an Beamte, mit Einschluß der Notäre, er folgen könne. Es könne darauf vertraut werden, daß die Landesgesetze nur geeignete Behörden oder Beamten mit der Wahrnehmung der fraglichen Funktionen betrauen würden. In Betreff der Fassung komme noch in Betracht, daß die Zusammenstellung nicht durchweg die Amtshandlungen dem Vollstreckungsgerichte zuweise, sondern auch von Amtshandlungen des Richters spreche. Es wurde bei der Schlußredaktion des Entwurfes zu prüfen sein, ob nicht überall gleichmäßig vom Vollstreckungsgerichte gesprochen werden könne. Eventuell müßte hier zum Aus-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf §5.174, 175,179.

14728 Ausdruck gebracht werden, daß die Landesgesetze auch die dem Richter (Vollstreckungsrichter) obliegen den Amtshandlungen anderen Behörden übertragen können. Von dem Vorbehalte nahme der Antrag im Abs. 2 eine Reihe von Entscheidungen oder Maßregeln aus¬ Eine so weit gehende Beschränkung des Vorbehaltes eifehle sich übrigens nicht. Vielmehr seien nur auszunehmen die Entscheidungen, welche sich auf die Anordnung der Zwangsvollstreckung beziehen oder dieser gleichstehen oder mit derselben in untrennbarem Zusammenhange stehen. Dies seien die Entscheidungen über die Anordnung des Verfahrens, die Aufhebung desselben, (in dieser Beziehung müsse augenscheinlich die Entscheidung dem Gerichte, welches die Anordnung des Verfahrens beschlossen habe, verbleiben) über die Verbindung mehrerer Anträge in demselben Verfahren (§. 31 der Zusst.) sowie die Entscheidung über Zulassung des Beitrittes eines Gläubigers. Durch die Fassung werde kenntlich gemacht, daß gemeint seien sowohl die eine Anordnung, Aufhebung, Verbindung des Verfahrens oder einen Beitritt gewährenden als die versagenden Entscheidungen. Hier mit seien diejenigen Gegenstände getroffen, welche auch der §. 755 Abs. 2 der C. P. O. von der landesgesetzlichen Regelung ausgenommen habe. Daß durch die Landesgesetzgebung einer anderen Behörde ppdie Stellung des Gerichtes im Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung unbekannter Berechtigter (§. 182 der Zufst.) nicht übertragen werden dürfe, könne nicht bezweifelt werden, da es sich hierbei um ein prozessualisches Verfahren handele. (vergl. Bemerkung zum Antrag §. a). Im Uebrigen köne der Landesgetzgebung nach dem im Abs. 1 ausgedrückten Prinzipe überlassen bleiben, ob sie noch den Ausschluß weiterer Ent-

14729-Entscheidungen pp. für angemessen zu erachten habe. Zu bemerken sei, daß reichsgesetzlich die Entscheidung über die einstweilige Einstellung des Verfahrens nicht ausgenommen sei. Die im §. b vorgeschlagene Vorschrift sei entsehrlich. Was der erste Satz des Vorschlages besage, folge unmittelbar schon aus der zum §. a beschlossenen Vorschrift; danach sei es selbstverständlich, daß die Landesgesetze die Zulässigerweise an Stelle des Vollstreckungsgerichtes anderen Behörden pp. überwiesenen Funktionen nur in der Weise übertragen könnten, wie jene nach dem Zwangsvollstreckungsgesetze dem Vollstreckungsgerichte obliegen, und daß die anderen Behörden, Beamten pp. bei Ausübung der ihnen übertragenen Funktionen an die Vorschriften des Zwangsvollstreckungs gesetzes gebunden seien. Selbstverständlich sei nach dem S. a Abs. 1 auch, was der zweite in Klammern stehende Satz des Antrages §. b sage, daß nämlich die Landesgesetze für die Ausführung nähere Bestimmungen erlassen können. Dagegen fehle eine andere Vorschrift, welche für das Vollstreckungsgericht in dem Zwangsvollstreckungsgesetze habe entbehrt werden können, weil dasselbe sich an die Civilprozeßordnung anschließe und gewissermasten einen Theil der letzteren bilde, nämlich eine Vorschrift darüber, inwiefern die Vorschriften der Civilprozestordnung über die Behinderung und Ablehnung der Richter und der Gerichtsschreiber auf die durch Landesgesetz an Stelle des Vollstreckungsgerichtes mit Wahrnehmung von Funktionen der Zwangsvollstreckung betrauten Behörden pp. Anwendung zu finden hätten. Es erübrige zunächst nur, die entsprechende Anwendbarkeit jener Vorschriften der Civilprozeßordnung auf diese Beamten auszusprochen, wobei die Beschlußlassung Zwangsvollstreckungsgesetz. Entwurf, 55. 174, 175,179.

14730— fassung über die etwa erforderliche nähere Ausführung oder Modifikation bis zur Berathung des S. C des Antrages ausgesetzt bleiben müsse. Austerdem aber müßten auf die landesgesetzlich mit Wahrnehmung von Amitshandlungen der Zwangsvollstreckung betrauten Behörden pp. die Vorschriften des §. 92 und des §. 118 Abs. 3 der Zufst besonders für anwendbar erklärt werden, weil sie so wenig: als jene Vorschriften der Civilprozeßordnung unter die Vorschrift ten über die dem Vollstreckungsgerichte zugewiesenen Amtshandlungen, auf welche der S. a Abs. 1 verweise, subsumirt werden könnten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 22. März 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Ege Schriftführer

14731 Kommission Berlin, den 20. März 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. CEnwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Börner. 870. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, nahm ihren Fortgang. Der Prot. S. 14725 zu dem §. b des Antrages S. 14724 gestellte Abntrag wurde, nachdem von verschiedenen Seiten Bedenken gegen denselben erhoben worden waren, zurückgezogen. Die Prot. S. 14724 als § c beantragte Bestimmung fand dahin Obenahme: Wird die Obenderung einer Entscheidung der Behörde oder des Beamten verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes statt. Auf das Oenderungsverlangen finden die Vorschriften der C. P. O. über die sofortige Beschwerde, die Vorschrift des §. 115 Abs. 2 der Zusst. und wangsvollstreckungsgesetz. Extw. §S. 176- 178.

14732 und, wenn das Verlangen gegen den Beschluß über den Zuschlag gerichtet ist, die Vorschriften über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag entsprechende Anwendung Der Prot. S. 14725 ersichtliche Unterantrag galt damit als erledigt. Zugleich wurde beschlossen, die vostehende Bestimmung den zu dem §. a Prot. S. 14725, 14726 angenommenen Vorschriften als Abs. 4 anzufügen. Man war der Ansicht: Werde dem beschlossenen Vorbehalte gemäß landesgesetzlich eine andere Behörde als das Vollstreckungsgericht oder ein Beamter mit der Ausführung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung betraut, so wurde, in Ermangelung einer besonderen Bestimmung, die Erledigung der gegen Verfügungen der Behörde oder des Beamten sich richtenden Beschwerden nicht Sache des Vollstreckungsgerichtes, sondern des die sein vorgesetzten Landgerichtes sein. Berücksichtige man, daß die betreffenden Behörden und Beamten nicht durchgängig die Gewähr einer gleich sicheren Rechtsanwendung wie das Vollstreckungsgericht böten, so empfehle sich eine solche Gestaltung nicht; vielmehr erscheine es richtiger, entsprechen dem §. c Abs. 1 des Obetrages das Vollstreckungsgericht zu einer Obrt Zwischeninstanz in dem Sinne zu machen., daß den Betheiligten das Recht eingeräumt werde, gegen die Verfügung der Behörde oder des Beamten, im Wege einer Gegenvorstellung, an das Vollstreckungsgericht sich zu wenden und dessen Entscheidung zu verlangen. Eine derartige Regelung finde nicht nur einen Vorgang in dem §. 539 bezw. dem §. 685 der L. P. O., sondern sei auch bereits in verschiedenen Landessubhastations ordnungen für nöthig befunden worden. Der S. c ci

14733 Abs. 1 lehne mit Recht sich an den von den Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters bezw. Gerichtsschreibers handelnden §. 539 der L. P. O. an, da es nahe liege, die in Frage stehenden Behörden oder Beamten als Delegirte des Vollstreckungsgerichtes anzusehen. Der Unterantrag, welcher von einer reichsrechtlichen Vorschrift in dieser Richtung absehen und die Bestimmung des Erforderlichen dem Landesrechte überlassen wolle, errege Bedenken. Die Landesgesetze seien nicht gezwungen, eine einschlagende Vorschrift aufzustellen. Erganze man aber, wie angeregt worden sei, den Antrag dahin, daß bei dem Fehlen einer bezüglichen Vorschrift dasjenige gelten solle, was der S. c Abs. 1. bestimme, so würde der Vorbehalt für die Landesgesetze im Wesentlichen nur den Werth haben, daß ihnen die Wahl bliebe, für die aufzustellende Vorschrift den §. 539 oder den §. 685 der L. P. O. zum Muster zu nehmen. Der hierbei sich ergebende Unterschied sei ein so geringfügiger, daß ein Bedürfniß für einen besonderen Vorbehalt nicht vorliege. Der Abs. 2 des §. c verdiene ebenfalls in der Hauptsache Billigung. Aestatt speziell auf den §. 540 Abs. 2 der L. P. O. werde besser auf die Vorschriften der L. P. O. über die sofortige Beschwerde im Allgemeinen verwiesen, da es selbstverständlich sei, daß diese Vorschriften, soweit sie zur Uebertragung sich nicht eigneten, außer Betracht zu bleiben hätten. Das gegen die entsprechende Oewendung des §. 115 Abs. 2 der Zusst. gerichtete Bedenken aber, daß, da ein Fehlgriff leichter vorkommen könne, als wenn die Leitung der Sache bei dem Vollstreckungsgerichte liege, die Oberufung des letzteren während des Vergsvollstreckungsgesetz. Entw. § S. 176- 178.

§. 176. 14734-Verfahrens unbeschränkt zu gestatten sei, könne nicht für durchschlagend erachtet werden. Die Vorschrift des S. 115 Abs. 2 der Zusst. sei an sich nicht einwandsfrei. Wenn dieselbe gleichwohl zur Verhütung von Verschleppungen für nothwendig erachtet worden sei, so habe dieselbe auch bezüglich des der Beschwerde nahe stehenden Obenderungsverlangens zur Geltung zu kommen. Durch die zu den §S. a bis c des Prot. S. 14723, 14724 ersichtlichen Antrages gefaßten Beschlüsse erledigen sich auch die Prot. S. 13696 bis 13698 mitgetheilten auf die gleichen Fragen sich beziehenden Onträge¬ Der §. 176 des Entwurfes lautet: "Soweit die Vorschriften der bisherigen Gesetze nach dem Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche von den Vorschriften des letzteren unberührt bleiben, bleiben sie auch von diesem Gesetze unberührt, unbeschadet der Vorschrift des §. 150 Abs. 2 Satz 2. Beantragt warseitens 1. des Referenten, die Vorschrift dahin zu fassen: "Die Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit, als sie nach dem Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dem letzteren unberührt bleiben, auch von diesem Gesetze unberührt.“ (Vergl. Grundbuchordnung §. 78.) 2. der vorstehenden Bestimmung hinzuzufügen: "Die Vorschriften der Landesgesetze, welche ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung gewähren, treten in Obnsehung aller Obusprüche außer Kraft, soweit nicht in diesem Gesetze besonders bestimmt ist, daß sie in Kraft bleiben

14735 bleiben sollen. 3. Der unter 2 ersichtlichen Vorschrift noch hinzuzusetzen: „In Ansehung derjenigen Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuche nur nach Landesgesetz erhalten können, findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Ersetzung des §. 176 durch die unter Ziffer 1 beantragte Vorschrift fand Genehmigung. Der in dem §. 176. erwähnte §. 150 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfs ist Prot¬ S. 14594 mit dem Vorbehalte gestrichen, bei Prüfung der Schlußbestimmungen darüber zu befinden, ob eine entsprechende Bestimmung aufzunehmen sei. Die Aufnahme wurde von keiner Seite empfohlen. Die unter Ziffer 2 beantragte Bestimmung ist sächlich im Wesentlichen bereits Prot. S. 14255 beschlossen. Die offen gebliebene Frage, ob der Beschluß im Gesetze an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen sei, wurde bejaht. Man hielt die Hervorhebung im Interesse der Durchsichtigkeit des Rechtes für wünschenswerth, damit neben der im §. 174 durch Obewendung des Obrt. 32 des Einf.- Ges. zum B. G. B. ausgesprochenen Beschränkung der Abufhebung der bisherigen Gesetze klar erselle, daß rücksichtlich der Vorschriften über die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung eine Kodifikation vorliege, welche nur noch die in diesem Gesetze vorbehaltenen Ausnahmen gestatte. Dabei galt es als selbstverständlich, daß die Vorschrift sich nur gegen die landesgesetzliche Begünstigung solcher Obesprüche richte, welche nicht in einem Rechte an dem Grundstücke sich gründeten. Eine besondere Klarstellung des letzteren Umstandes erschien entbehrlich und in gewissem Sinne auch nicht unbedenklich. Man ging davon aus: Die Vorschrift führe den §.9 der Zusst¬ Anla-Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 176- 178.

14736 | (Anlage A zu Prot. S. 14523) weiter aus. Der §9 erwähne das Recht auf vorzugsweise Befriedigung, welches für Ansprüche aus Reallasten, Hypotheken und Grundschulden bestehe, nur nebenher, da dasselbe diesen Ansprüchen begrifflich zukomme. Hieraus, in Verbindung mit dem Umstande, daß die Landesgesetze unbehindert seien, auf den ihnen vorbehaltenen Gebieten Rechte an Grundstücken, insbesondere Pfandrechte, mit oder ohne Eintragungspflicht zuzulassen, sei ohne Weiteres zu entnehmen, daß die gegenwärtige Vorschrift auf Obesprüche aus Rechte der letzteren Art sich nicht beziehen könne. Dazu komme, daß, wenn das Gesetz, wie im §. 9. ganz allgemein von Reallasten, Hypotheken und Grundschulden spreche, alle Rechte dieser Obrt gemeint seien, mögen sie auf Reichsgesetz oder Landesgesetz beruhen, und daß eine entsprechende Verdeutlichung an dieser einzelnen Stelle zu einer Verdunkelung des Gesetzes im Uebrigen führen könnte. Der unter 3 beantragte Zusatz, bei welchem vornehmlich das Bergrecht ins Obuge gefaßt ist (vergl. das greuß. Gesetz §. 159), wurde nicht beanstandet. Oberlangend die Fassung und Stellung der ein zelnen Vorschriften, so beschloß man, dieselben da hin zusammenzufassen: Die Vorschriften der Landesgesetze, welche ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung gewahren, treten außer Kraft, soweit nicht in diesem Gesetze bestimmt ist, daß sie in Kraft bleiben sollen. In Abnsehung derjenigen Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuche nur nach Landesgesetz erhalten können.

14737 können, findet diese Vorschrift keine Oewendung. Im Uebrigen bleiben die Vorschriften der Landesgesetze insoweit, als sie nach dem Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dem letzteren unberührt bleiben, auch von diesem Gesetze unberührt. §. 177. Der §. 177 des Entwurfes lautet: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die besonderen Rechte der Kreditverbände bei der Zwangsverwaltung eines zu dem Verbande gehörenden oder von demselben beliehenen Grundstückes. Die Vorschrift wurde aus den Gründen der Motbis [S. 241] 243 gebilligt (vergl. preuß. Ges. §. 202). Die in dem §. 145 des greußischen Gesetzes enthaltene Bestimmung galt als bereits durch den zum S. A Prot. S. 14725, 14726 gefaßten Beschluß gedeckt. §. 178. Der §. 178 des Entwurfes lautet: "Eine zur Zeit des Inkrafttratens dieses Gesetzes anhängige Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. Eslagen die Anträge vor: 1. an Stelle des §. 178 zu bestimmen: Ein zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängiges Verfahren, welches die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung auf Grund des S. 116 der Konkursordnung oder die Zwangsversteigerung behufs Abufhebung einer Gemeinschaft bezweckt, ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen; auch die Wirkungen des Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §§. 176-178.

14738— des Verfahrens bestimmen sich nach den bisherigen Gesetzen. Die bisherigen Gesetze können auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Landesgesetz geändert werden. eventuell statt des zweiten Satzes: "Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, die Vorschriften dieses Gesetzes auf ein solches Verfahren für anwendbar zu erklären und zu dem Zwecke Uebergangsbestimmungen zu erlassen. 2. den Eingang des prinzipalen Aetrages unter 1 zu fassen: "Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehörig beantragtes Verfahren der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung ist nach den gg. Beschlossen wurde zu bestimmen: Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragtes Verfahren ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen; auch die Wirkungen des Verfahrens bestimmen sich nach den bisherigen Gesetzen. Die bisherigen Gesetze können auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Landesgesetz geändert werden. Die Gründe waren: Eine Spezialisirung der in Betracht kommenden Fälle, wie eine solche in dem Abetrage unter Ziffer 1 versucht werde, sei nicht erforderlich. Mit dem gewählten allgemeinen Abusdrucke „Verfahren werde selbstverständlich jedes Verfahren getroffen, das, wenn das neue Gesetz bei dessen Beginn bereits gegolten hätte, unter dieses Gesetz gefallen wäre; u. a. gehöre dahin auch das Theilungsverfahren nach rheinischem Rechte. Wichtiger

14739— Wichtiger erscheine die Frage, ob die maßgebende Bedeutung des bisherigen Rechtes darauf gestellt werden solle, daß das Verfahren zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängig oder darauf, daß das Verfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt sei. Die Betretung des ersteren Weges, bei welchem die Frage, wann ein Verfahren als anhängig anzusehen sei, nach den bisherigen Gesetzen zu beurtheilen wäre, würde sowohl dem bei Einführung der Prozeßgesetze beobachteten Verfahren (Einf.-Ges. zum Gh. V. G. §. 18, zur L. P. O. § §. 18,21, zur Str. P. O. §. 8, zur Konk.-O. §. 8) als dem im Einf.- Ges. zum B. G. B. in Ansehung der Todeserklärung und der Kraftloserklärung und Zahlungssperre bei Inhaberpapieren eingenommenen Standpunkte (Obrt. 93, 105 Abs. 4) entsprechen. Gleichwohl verdiene der an das greußische Gesetz §. 207 Abs. 2 sich anschließende zweite Weg den Vorzug. Gegenüber der in den einzelnen Rechten bezüglich des Zeitpunktes des Eintrittes der Onhängigkeit des Verfahrens obwaltenden Verschiedenheit würde damit ein einheitlicher fester Zeitpunkt gewonnen, der zugleich den Vortheil biete, daß die Entscheidung über das anzuwendende Recht nicht von Zufälligkeiten abhänge, denen der Obetragsteller, der mit dem Obetrage, sofern derselbe begründet sei, seinerseits Alles gethan habe, um die Einleitung des Verfahrens herbeizuführen, vorzubeugen außer Stande sei. Dem gegenüber könne auch nicht in's Gewicht fallen, daß in Gemäßheit des gegenwärtigen Gesetzes die Zwange vollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach den Prot. S. 13736 ff., 13751 gefaßten Beschlüssen erst mit der Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung gsvollstreckungsgesetz. Entwr. §5. 176 - 178.

14740 waltung beginne. Die Bestimmung bezüglich der Wirkungen des Verfahrens schließe sich den Obrt. 93 und 105 Abs. 4 und der Schlußsatz den Obrt. 105 Abs. 5, 116, 119 Abs. 1 Satz 3 des Einf.-Ges. zum B. G. B. an. Der den §. 18 Abs. 2 und den §. 21 Abs. 2 des Einf.-Ges. zur L. P. O. zum Vorbild nehmende eventuelle Antran unter Ziffer 1 ziehe den Landesgesetzen eine auf diesem Gebiete nicht nöthige und vielleicht auch nicht unbedenkliche Schranke. Beantragt war, an passender Stelle zu bestimmen: "Durch Landesgesetz kann vorgeschrieben werden, daß auch eingetragene Hypotheken; welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet sind, im Falle der Zwangsversteigerung bei Feststellung des geringsten Gebotes und bei Obufstellung des Theilungsplanes nur auf Grund einer Anmeldung zu berücksichtigen sind. Im Falle einer solchen Vorschrift muß die nach dem §. 43 Nr. 3 in die Terminsbestimmung aufzunehmende Aufforderung auf die Obemeldung der Obespruche aus solchen Hypotheken ausgedehnt werden; die bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Ansprüche gehen bei der Vertheilung des Erlöses den nicht berücksichtigten Besprüchen aus solchen Hypotheken vor¬ Der Antrag wurde mit Rücksicht auf den §. 201 des greußischen Gesetzes und die demselben zu Grunde liegenden Erwägungen angenommen. Abgelehnt wurde der im Hinblick auf das greußische Gesetz vom 17. Mai 1874 (Oh. S. S. 271). und

14741- und das Gesetz für Elsaß-Lothringen vom 4. Juli 1881 (Oh. S. S. 91) gestellte Obetrag, zu bestimmen: "Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die Vertheilung der Versicherungsgelder unter diejenigen, welche ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einem Grundstücke haben. Maßgebend für den Beschluß war: Die angeführten beiden Gesetze hätten eine über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen hinausgehende privatrechtliche Tragweite. Ein Vorbehalt zu Gunsten dieser Gesetze hätte daher weniger hier als in dem Einf.-Ges. zum B. G. B. seine Stelle zu finden. In dem letzteren Gesetze sei aber das Versicherungsrecht aus den in der Anmerkung 1 zur Ueberschrift des Abschn. II S. 2 ersichtlichen Gründen übergangen. Sollte die für dieses Uebergehen maßgebend gewesene Voraussetzung, daß die Regelung des Versicherungsrechtes mit der Revision des Handelsrechtes verbunden werde und das neue Handelsrecht gleichzeitig mit dem B. G. B. in Kraft tretenicht zutreffen, so wurde später bei Prüfung dessen, was hinsichtlich des Versicherungsrechtes vorzusehen sei, auch auf diese Gesetze Rücksicht zu nahmen sein. Vorstehendes Protokoll ist in der am 22. März 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner, Schriftführer. Zwangsvollstreckungsgesetz. Entw. §d. 176-178.

14745 Berlin, den 22. März 1889. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder, als Schriftführer: Börner. 871. Sitzung. Uebergegangen wurde zu der Revision der Zusammanstellung der zu dem Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, sächlich beschlossenen Bestimmungen (§§. 189-245 in der Anlage). 1. Beantragt war, den Satz 2 des §. 12 der Zusammenstellung zu streichen, eventuell denselben dahin zu fassen. Dieser Anspruch geht dem Anspruche wegen Zinsen, der Anspruch wegen Zinsen dem Hauptanspruche vor¬ (Anm: Nach §. 268 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches soll jede Leistung auf einen Anspruch zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf den Hauptanspruch gerechnet werden, sofern nicht der Schuldner, wenn dieser die Leistung bewirkt, ein Anderes bestimmt. Der Paragraph ist nach Protokoll S. 1392, so wie geschehen, gefaßt worden, um auch die Fälle einer Zahlung, welche nicht durch den Schuldner erfolgt, insbesondere einer Zahlung im Zwangs-Vollstra-Zwangsvollstreckungsgeselz. Revision.

14744 streckungs- und Vertheilungsverfahren zu decken. Mit Rücksicht hierauf würde der frägliche letzte Satz des Paragraphen überflüssig sein, während die besonderen, von dem §. 268 theilweise abweichenden Bestimmungen des §. 13 bestehen bleiben müssen. Der eventuelle Antrag rechtfertigt sich dadurch, daß aus der ausschließlichen Erwähnung, der Kosten ein argu mentum e contrario in Betreff der Zinsen gefolgert werden konnte, was nicht beabsichtigt ist. Dies klar zu stellen, ist besonders deshalb praktisch von Bedeutung, weil im Konkurse die Konkursgläubiger als solche laufende Zinsen überhaupt nicht fordern können, Der §. 12 Satz 2 der Zusammenstellung wurde in dem Sinne gestrichen, daß der §. 268 des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung zu kommen habe. Ein Hinweis auf die maßgebende Bedeutung des §. 268 bezw. die Aufnahme der eventuell beantragten Bestimmung erscheine entbehrlich, zumal in den Motiven zum Entwurse des Bürgerlichen Gesetzbuches Band 2 S. 88 ausdrücklich hervorgehoben sei, daß der §. 268 auch für solche Fälle, in welchen ohne Mitwirkung des Schuldners geleistet sei, insbesondern für eine Zahlung im Zwangsvollstreckungsverfahren, Geltung habe. Zugleich wurde beschlossen, in dem §. 12 Satz 1 die Worte „Nr. 1 bis 3 als überflüssig zu streichen. 2. Genehmigung fand der Antrag, im §. 56 der Zusammenstellung hinter „erfolgt“ einzuschalten: "oder ist die Versteigerungsfrist nicht eingehalten. Man war einverstanden, daß die Nichteinhaltung der Versteigerungsfrist zu denjenigen Unregelmäßigkeiten hören müsse, bei deren Vorhandensein von Amtswegen der Termin aufzuheben und von Neuem anzuberaumen sei. 3. Es lag der Antrag vor: a, im §. 57 statt „ein neuer Eigenthümer“ zu setzen "ein

14745— "ein Anderer als Eigenthümer b, in §. 67 Olbs. 1,2, §. 88 Abs. 3, §§. 89, 90 die Worte "neu eingetretenen zu streichen, C, im §. 120 Olbs. 1 Nr. 1 statt "zu den Betheiligten ein neu eingetretener Eigenthümer zu setzen: „ein Anderer als Eigenthümer zu den Betheiligten. Fie beantragten Aenderungen wurden gebilligt, da das in Ansehung des neu eingetretenen bezw. neuen Eigenthümers Bestimmte auch für den nicht eingetragenen wahren Eigenthümer und, soviel den §. 67 Abs. 1,2 anlange, für die mehreren neuen Eigenthümer, welche im Laufe des Verfahrens etwa einander gefolgt seien, galten müsse. Außerdem wurde in Konsequenz hiervon beschlossen, im §. 99 Abs. 1 der Zusammenstellung statt der Worte „oder des zu den Betheiligten gehörenden neu eingetretenen Eigenthümers zu setzen: " und, wenn ein Anderer als Eigenthümer zu den Betheiligten gehört, auch auf Antrag dieses Anderen. Bei der Fassung der §§. 30,41 der Zusammenstellung soll es dagegen verbleiben. 4. Einem gestellten Antrage zufolge wurde im §.64 Abs. 1 der Zusammenstellung vor den Worten „der Kosten das Wort „wegen eingefügt. 5. Beantragt war: a, in §. 82 Olbs. 1, §§. 84, 90 Olbs. 1, § S. 94, 95 Olbs. 2, 3, §§. 98, 142 Obs. 2, §. 149 Abs. 1 (zweimal), §. 166 Obs. 1 (zweimal) und Abs. 2, §. 203 Olbs. 2 statt „Richter" zu setzen: "Gericht", b, in den §§. 110, 125 statt „einer an ihn gerichteten Fra-Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14746 ge des Richters" zu setzen: "einer von Seiten des Gerichtes an ihn gestellten Frage c, im §. 128 Abs. 1 die Worte „hinterlegt oder an den Richter sowie die Worte „hinterlegte oder zu streichen. Der Antrag wurde angenommen. Die unter c angeregte Aenderung erfolgte mit Rücksicht auf den §. 142 der Zusammenstellung, welcher dazu geführt habe, auch ander wärts der Hinterlegung nicht besonders zu gedenken. 6. Genehmigt wurde der Antrag, den §. 98 dahin zu fassen: a, Satz1. „Der Schuldner sowie jeder Andere, welcher ein Recht an dem Grundstücke durch die Versteigerung zu verlieren Gefahr läuft, kann u. s. w. b, Satz 2. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so u. s. w. c, Satz 3. Die Zahlung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Zahlenden. Die Genehmigung erfolgte im Hinblick auf den §.1081 Abs. des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches. 7. Beantragt war: a, den §. 105 Satz 2 zu streichen, dagegen als Abs. 2 demselben zuzusetzen: "Der Beschluß, durch welchen die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet wird, ist dem Schuldner und, wenn ein Anderer als Eigenthümer zu den Betheiligten gehört, auch diesem zuzustellen. Die Vorschriften des §. 51 Olbs. 2, des §. 57 und des §. 63. Satz 2 finden entsprechende Anwendung. b, den §. 139 Obs. 1 zu fassen: „Ist der Zuschlag versagt, so finden, soweit nicht im §. 114 ein Anderns bestimmt ist, die Vorschriften des §. 105 Anwendung. Der Antrag erfuhr keinen Widerspruch. Man erachtete

te es für richtig, die gehörige Zustellung des Beschlusses, durch welchen die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet wird, in derselben Weise wie die gehörige Zustellung des Versteigerungsbeschlusses oder des Beitrittsbeschlusses zu einer wesentlichen Voraussetzung des regelrachten Verfahrens zu machen. Die Aenderung des §. 139 Obs. ist lediglich eine Konsequenz der Aenderung des §. 105. 8. Im §. 134 Abs. 2 soll das Wort „den vor „Anspruch gestrihen werden. 9. Zum §. 135 war beantragt, a, den Abs. 2 zu fassen: "auf den Ersteher über. Vor dem Zuschlage getroffene Verfügungen über eine solche Forderung sind dem Ersteher gegenüber insoweit unwirksam, als sie nach den Vorschriften des §. 1069 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches einem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam sein würden, wenn die Forderung zum Zeitpunkte des Zuschlages zu Gunsten des Hypothekengläubigers mit Beschlag belegt worden wäre. b, den Abs. 2 zu fassen: "auf den Ersteher über. Die im §. 1069 Obs. des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Verfügungen über eine solche Forderung sind gegenüber dem Ersteher unwirksam, soweit die Forderung auf eine spätere Zeit sich bezieht als auf die ersten drei Monate nach dem Zuschlage, das Gleiche gilt, wenn die Forderung auf Antrag eines Betheiligten vor dem Zuschlage im Wege der Zwangsverwaltung in Bechlag genommen und die Beschlagnahme nicht vor dem Zuschlage unwirksam geworden ist, insoweit als die Forderung auf eine spätere Zeit sich beicht als auf die ersten drei Monate nach der Beschlagnahme. der Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

1474 Der Antrag unter a wurde zu Gunsten des Antrages unter b zurückgezogen. Der letztere Antrag fand Annahme. Derselbe bezweckt lediglich eine Verdeutlichung Es soll schärfer als bisher hervorgehoben werden, daß zu Gunsten des Erstehers der Zuschlag der Beschlagnahme gleichgestellt ist und daß eine von Seiten eines bei der Zwangs versteigerung Betheiligten vor dem Zuschläge im Wege der Zwangsverwaltung erwirkte Beschlagnahme dem Ersteher zu Statten kommt. Dabei herrschte Einvernahmen, daß derjenige, der die Beschlagnahme im Wege der Zwangsverwaltung erwirkt habe, nicht nothwendig der die Zwangsversteigerung betreibende Gläubiger zu sein brauche, da, auch wenn ein anderer bei der Zwangsversteigerung Betheiligter die entsprechende Rechtsposition gewonnen habe, diese dem Ersteher zu Gute kommen müsse. Andererseits bestand kein Zweifel darüber, daß der Ersteher die Beschlagnahme nicht für sich geltend machen könne, wenn derjenige, der sie anläßlich der Zwangsverwaltung erwirkt habe, bei dem Zwangsversteigerungsverfahren nicht betheiligt sei. Die von einer Seite angeregte Frage, ob die Bestimmung nicht auf den Fall beschränkt werden müsse, daß die Beschlagnahme auf Antrag eines solchen Betheiligten erfolgt sei, dessen Anspruch in einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld sich gründe, soll bei der Berathung eines später zu erörtern, den Antrages (vergl. Ziffer 12, Prot. S. 14749 ff., ins besondere S 14752) ihre Erledigung finden. 10. Genehmigung fanden die Antrage a, den §. 146 dahin zu fassen: "Die bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Ansprüche gehen bei der Vertheilung den nicht berücksichtigten Ansprüchen vor, soweit die letzteren zu den im §. 64 Abs. 1 bezeichneten gehören oder zur Zeit der Eintragung des Verstei¬

14749 steigerungsvermerkes aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren. b, im §. 43 Nr. 4 die Worte „oder der Betrag der Ansprüche“ zu streichen. Die beantragten Aenderungen stellen sich als eine nothwendige Folge des im Uebrigen bereits zur Geltung gebrachten Grundsatzes dar, daß die aus dem Grundbuche sih ergebenden, dem Rechte des betreibenden Gläubigers vorgehenden Ansprüche bei der Feststellung des geringsten Gebotes ohne Anmeldung auch dann Berücksichtigung zu finden haben, wenn deren Betrag aus dem Grundbuche nicht ersichtlich ist (vergl. Prot. S. 14539, 14540). Zu dem Antrage a wurde noch von einer Seite, ohne Widerspruch zu finden, bemerkt: Anscheinend liege nahe, den Schluß der Bestimmung dahin zu vereinfachen. "soweit deren Anmeldung erforderlich war! Es würde damit indessen zu viel gesagt werden. Seien z. B. mehrere Berechtigte unter Vorbehalt der näheren Festsetzung des Ranges eingetragen und melde der eine von ihnen den Vorrang, wenn nöthig, unter Glaubschweigend haftmachung, an, während der andere sih verhalte, so werde allerdings der von dem ersteren angemeldete Vorrang bei der Feststellung des gering sten Gebotes berücksichtigt; dem letzteren sei aber gleichwohl unbenommen, das ihm etwa zustehende bessere Recht auf Grund des §. 70 Abs. 2 der Zufst. zur Geltung zu bringen. 11. Der §. 182 Abs. 1 soll einem gestellten Antrage zufolge dahin gefaßt werden: "Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht zuständig, welches als Vollstreckungsgericht zuständig ist. 12. Beantragt war, dem §. 192 Abs. 1 hinzuzufügen, "Grin-Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

1475 "Gründet sich der Anspruch des Gläubigers nicht in einer Hypothek, so finden die Vorschriften des §. 1069 Abs. 2 des Entw. des B. G. B. zu Gun sten des Gläubigers entsprechende Anwendung? Der Antrag fand Annahme. Erwogen war: Der Antragstelle gehe davon aus, daß die im §. 1069 Abs. 1 des Entw. des B. G. B. bezeichneten Verfügungen unter den im §. 1069 Abs. 2 bestimmten Voraussetzungen gegenüber einem Hypothekrngläu biger unwirksam seien, ohne Unterschied, ob die Hypothek vor oder nach der Vornahme einer solchen Verfügung zur Entstehung gelangt sei. Diese Auffassung sei (vergl. Prot. S. 5008, 5012, 5033 verb. mit den Mot. zu dem Entw. des Redaktors des Sachen rechtes S. 1648, 1649) zutreffend, wennschon die Fassung des §. 1069 dieselbe vielleicht nicht mit voller Klarheit zum Ausdruck bringen möge. Es handele sich um die Durchführung des Grundsatzes, daß im Interesse der Hypothekengläubiger Mieth- und Pachtzinsen nur auf drei Monate im Voraus wirksam entrichtet beziehungsweise über dieselben nicht über diesen Zeitraum hinaus wirksam verfügt werden könne. Der Grundsatz finde seine Rechtfertigung darin, daß den Berechtigten durch die Verpachtung und Vermirthung nach dem §. 1069 des Entw. des B. G. B. wie nach den §§. 193, 197 der Zusstdie Naturalnutzungen entzogen würden (Prot¬ S. 5014). Die Bestimmung des §. 1069 Abs. 2 des Entw. des B. G. B. sei zunächst für die Hypotheken gläubiger getroffen; dieselbe habe aber gemäß §. 1051 und §. 1135 verbunden mit dem §. 1108 des Entw. des B. G. B. auch für Reallastenberechtigte und Grundschuldberechtigte Geltung. Der Schwerpunkt des Antrages liege demgemäß darin, daß selbst

14751— ein chirographarischer Gläubiger, sobald derselbe in dem von ihm beanträgten Zwangsverwaltung verfahren die Beschlagnahme erwirkt habe, in die gleiche Rechtslage gelange, welche dem Hypothekengläubiger im §. 1069 des Entw. des B. G. B. eingeräumt sei. Eine solche Gestaltung sei positiv und nicht ohne Bedenken. Der rein persönliche Gläubiger erhalte damit eine Rechtsposition, die weit über das Paulianische Rechtsmittel hinausreiche; auch lasse sich die Frage erheben, weshalb eine solche Begünstigung in Ansehung der Miethund Pachtzinfen sowie der sonst im §. 1067 Nr. 4 des Entw. des B. G. B. bezeichneten Forderungen Platz gredfen solle, während im Uebrigen es bei den allgemeinen Grundsätzen für die persönlichen Gläubiger bewende. Gleichwohl erscheine die Aufnahme der beantragten Bestimmung geboten. Die Erfahrung lehre, daß die Eigenthümer von Mieth- und Pachtgrundstücken bei eintretendem Vermögensverfalle den Mirthzins beziehungsweise Pachtzins auf lange Zeit hinaus im Voraus zu erheben suchten beziehungsweise über denselben durch Abtretung u. s. w. verfügten, um so den Ertrag des Grundstückes vor ihren Gläubigern sich zu sichern. Ohne die in Frage stehende Bestimmung würde die den ihirographarischen Gläubigern in diesem Gesetze eröffnete Möglichkeit, zum Zwecke ihrer Befriedigung die Zwangsverwaltung des Grundstückes herbeizuführen, praktisch ziemlich werthlos sein. Dazu komme, daß bei der Zwangsversteigerung die chirographarischen Gläubiger hinsichtlich des Schutzes gegenüber dem Schuldner von der Beypothekarischen Gläubigern im schlagnahme an den Wesentlichen bereits gleichgestellt seien, und daß nämentlich, soviel die Mieth- und Pachtzinsen anlange, in wangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14752 in Anfehung des mit dem Zuschlage eintretenden Ueberganges derselben auf den Ersteher und des Schutzes des letzteren gegen etwaige seitens des Schuldners im Voraus getroffene Verfügungen gemäß §. 135 der Zusst. (vergl. Ziff. 1) kein Unterschied obwalte, möge ein dinglich Berechtigter oder ein persönlicher Gläubiger der betreibende Theil sein. Der persönliche Gläubiger könne also immer die Vorauserhebung von Mieth- oder Pachtzinsen und sonstige Verfügungen über dieselben insoweit als der im §. 135 der Zusst. bezeichnete Zeitraum dabei überschritten worden sei, dadurch unwirksam mächen, daß er die Zwangsversteigerung herbeiführe. Es liege aber vielfach im Interesse der Schuldners, daß der persönliche Gläubiger nicht zur Ergreifung dieser Mastregel genöthigt werde, und die Nöthigung hierzu entfalle, wenn dem letzteren bei Betreibung der Zwangsverwaltung der Schutz des §. 1069 Abs. 2. des Entw. des B. G. B. ebenmäßig zu Theil werde. Die Rechtslage der Hypothekarier und sonstigen dinglich Berechtigten erfahre dabei mit Rücksicht auf den §. 200 der Zusst. keine Beeinträchtigung Nehme man aber die Bestimmung auf, so sei die unter Ziffer 9 angeregte Frage, ob der Schlußsatz des Abs. 2 des §. 135 der Zufst. in der daselbst angedeuteten Weise zu beschränken sei, zu verneinen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 27. März 1889 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. z. Börner, Schriftführer.

Anlage zum Prot. S. 14743. Fortsetzung der Anlage A zu S. 14523) 195 seit 123 Critter Titel. Zwangsverwaltung. §. 189. Auf die Anordnung der Zwangsverwaltung finden die für die Anorde nung der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§. 190 bis 205 ein Anderes bestimmt ist. Entw. §. 135. Prot. 1. März 1889 S. 14594, 14595. §. 190. Wegen eines Anspruches, welcher in einer Reallast, Hypothek oder Grundschuld an dem Grundstücke sich gründet, findet die Zwangsverwaltung auch dann statt, wenn die Voraussetzungen des §. 26 nicht vorliegen, der Schuldner aber Besitzur des Grundstückes ist. Der Besitz ist, sofern er nicht bei dem Vollstreckungsgerichte offenkundig ist, durch Urkunden glaubhaft zu machen. Die Urkunden sollen dem Antrage auf Zwangsverwaltung beigefügt werden. Die Rechte des Eigenthümers werden durch die Anordnung der Zwangsverwaltung gegen den Besitzer, welcher nicht Eigenthümer ist, nicht berührt. Entw. §. 136. Prot. 1. und 11. März 1889

12t 1889 S. 14595 - 14598. Vergl. S.. §. 191. Die im d. 33 Abs. 2 bezeichneten Mittheilungen des Grundbuchamtes erfolgen erst auf besonderes Ersuchen des Inrichtes. Prot. 6. März 1889 S. 14627. §. 192. Die Brschlagnahme des Grundstückes erstreckt sich auf landwirthschaftliche Erzeugnisse und auf Forderungen ohne die im §. 36 Abs. 2,3 bezeichneten Beschränkungen. Ist die Beschlagnahme bewirkt, so ist nur der zu ernennende Verwalter befugt, die dem Schuldner zustehenden that sächlichen Verfügungen über das Grundstück und die in Beschlag genommenen Sachen vorzunehmen. Die Vorschrift des §. 39 abs. 2 findet keine Anwendung. Der Beschluß, durch welchen der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wird, soll auch dem Verwalter zugestellt werden. Entw. §. 137, §. 138 Abs. 1. Prot. 4. März 1889 S. 14599 - 14604. §. 193. Das Grundstück ist dem Verwalter durch einen Beamten des Gerichtes oder durch

125 durch einen von dem Gerichte zu bestellenden Gerichtsvollzieher zu übergeben. Die Uebergabe kann auch in der Weise erfolgen, daß der Verwalter durch das Gericht ermächtigt wird selbst die Inhabung des Grundstückes sich zu verschaffen, und die Inhabung erlängt. Hat ein Anderer als der Schuldner den Besitz oder die Inhabung, so kann die Räumung des Grundstückes nur auf Grund eines gegen den Ersteren vollstreckbaren Titels verlängt werden Sofern das Grundstück einem Miether oder Pächter überlassen ist, kann die Räumung nur nach Maßgabe des Miethvertrages oder Pachtvertrages verlängt werden. Entw. §. 139 Abs. 2. Prot. 4. März 1889 S. 14604 — 14607. §. 194. Wohnt der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstücke so sind ihm die für ihn und seine Familie unentbehrlichen, für die Zwecke der Zwangsverwaltung nicht erforder lichen Wohnungsräume zu belassen. Das Gericht hat auf Antrag dem Schuld ner die Räumung des Grundstückes aufzugeben, wenn durch den Schuldner oder durch eine dem Hausstande desselben angehörende Person das Grundstück oder die Verwaltung gefährdet wird.

126 wird Entw. §. 138 Abs. 2. Prot. 4. März 1889 S. 14600, 14601, 14603, 14604. §. 195. Die Beschlagnahme ist auch mit der Uebergabe des Grundstückes an den Verwalter und im Falle des späteren Beitrittes eines Gläubiger mit der Zustellung des Beitrittsbeschlusses an den Verwalter als bewirkt anzusehen. Das Zahlungsverbot an einen Drittschuldner ist auch auf Antrag des Verwalters zu erlassen. Entw. §. 140. Prot. 4. März 1889 S. 14608 14609. §. 196. Der Verwalter wird von dem Gerichte ernannt. Das Gericht kann dem Verwalter die Leistung einer Sicherheit auferlegen, gen denselben Ordnungsstrafen bis zu zweihundert Mark festsetzen und ihn entlassen. Entw. §. 139 Abs. 1 §. 141 Abs. 2. Prot. 4. März 1889 S. 14604, 14605 14609 14610. §. 197. Der Verwalter hat das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, welche zur ordnungsmäßigen

127 Erhaltung des Grundstückes und des wirthschaftlichen Bestandes desselben, zur ordnungsmäßigen Nutzung des Grundstückes oder zur Umsetzung der für die Fortführung der Verwaltung entbehrlichen Nutzungen in Geld erforderlich sind. ist insbesondere auch berechtigt, die in Beschlag genommenen Forderungen einzuziehen. In Anfehung der auf das Grundstück sich beziehenden Miethverträge und Pachtverträge hat ersofern das Grundstück dem Miether oder Pächter überlassen ist, die Rechte des Vermiethers oder Verpächters auszuüben. Entw. §. 139 Abs. 3. Prot. 4. und 6. Mär 1889S. 14604,14607,14608, 14618. §. 198. Das Gericht hat den Verwalter nach Anhörung des Gläubigers und des Schuldners, nach den Umständen des Falles unter Zuziehung eines Sachverständigen, mit der erforderlichen Anweisung für die Verwaltung zu versehen, die dem Verwalter zu gewährende Vergütung festzusetzen und die Geschäftsführung desselben zu beaufsichtigen. Die Landesjustizverwaltung kann für die Geschäftsführung der Verwalter und die denselben zu gewährende Vergütung allgemein Anordnungen treffen.

114 nd mnt 128 treffen. Entw. §. 141. Prot. 4. März 1889 T. 14609, 14610. §. 199. Der Verwalter hat dem Gläubiger und dem Schuldner jährlich und nach Beendigung der Verwaltung Rechnung zu legen. Die Rechnung ist dem Gerichte einzureichen und von diesem den bezeichneten Personen vorzulegen. Entw. §. 142. Prot. 4. März 1889 S. 14610. §. 200. Aus den Nutzungen des Grundstüikes werden die für die Zwangsverwaltung erförderlichen Ausgaben und die Kosten des Verfahrens vorweg bestritten, mit Ausnahme derjenigen Kosten, welche durch die Anordnung des Verfahrens oder die Zulassung des Beitrittes eines Gläubigers entstehen. Aus den Ueberschüssen werden nur die Anspruche wegen der laufenden öffentlichen Abgaben und öffentlichen Lasten, die Ansprüche wegen der laufenden wiedertehrenden Leistungen und der Anspruch des Gläubigers befriedigt. Der Anspruch des Gläubigers wird, soweit er nicht laufende wiederkehrende Leistungen betrifft, nur nach dem

129dem durch die Beschlagnahme begründeten Range befriedigt, die Ansprüche mehrerer Gläubiger nach der unter ihnen bestehenden Rangordnung. Inwirweit der Anspruch aus einer Hypothek oder Grundschuld, für welchen Befriedigung aus dem Grundstücke nur im Wege der Zwangsverwaltung verlangt werden kann, auch insoweit, als er laufende Zinsen nicht betrifft, aus den Nutzungen zu befriedigen ist, bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Entw. §. 143. Prot. 6. März 1889 S. 14620-14625. §. 201. Die laufenden öffentlichen Abgaben und öffentlichen Lasten sind von dem Verwalter ohne vorgängige Verhandlung über die Vertheilung der Nutzungen zu berichtigen. Ist zu erwarten, daß aus den Nutzungen weitere Zahlungen an die Betheiligten erfolgen können, so hat das Gericht das Grundbuchamt um dir im §. 33 Abs. 2 bezeichneten Mittheilungen zu ersuchen. Nach Eingang derselben erfolgt die Feststellung des Planes, nach welchem die Nutzungen vertheilt werden sollen. Die Vorschriften des §. 147 Abs. 1,2, des §. 153, des §. 155 Abs. 1 und der §§. 156, 157, 166 finden entsprechende Anwendung. Entw.

130 Entw. §. 144. Prot. 6. März 1889 S. 14626,14627. §. 202. Die nach dem festgestellten Plane erforderlichen Zahlungen sind an den Fälligkeitstagen durch den Verwalter zu leisten, soweit die jedesmaligen Bestände der Nutzungen hinreichen. Der Verwalter ist hierzu mit der erforderlichen Anweisung zu versehen. Ist ein Widerspruch unerledigt geblieben, so finden die Vorschriften der §. 167, 175 entsprechende Anwendung. Wird nach Feststellung des Planes der Beitritt eines Gläubigers zugelassen, so ist die Anweisung zu ergänzen. Jeder Betheiligte kann eine spätere Abänderung des Planes im Wege des Prozesses auch dann erwirken, wenn er dem Plane nicht widersprochen hat. Zahlungen, welche vor einer solchen Abänderung auf Grund des Planes geleistet sind, können nicht auf Grund der Abänderung zurückgefordert werden. Ist in Ansehung eines zugetheilten Betrages die Person des Berechtigten ungewiß, so finden die Vorschriften der §§. 181 bis 187 entsprechende Anwendung. Entw. §. 145. Prot. 6. März 1889 S. 14627-14630. §. 203.

bnrite 131— §. 203. ahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld erfolgen in einem auf Antrag des Verwalters von dem Gerichte zu bestimmenden Ternine. Die Vorschriften des §. 158 Abs. 2 finden Anwendung. Auf dem Hypothekenbriefe oder Grundschuldbriefe ist von dem Richter zu beurkunden, in welchem Umfange die Hypothek oder die Grundschuld erloschen sei; im Falle vollständiger Be-Friedigung des Berechtigten ist der Brief unbrauchbar zu machen. Das Gericht hat das Grundbuchamt unter Beifügung einer Ausfertigung des spothek Protokolles um Löschung der T oder Grundschuld, soweit dieselbe erloschen ist, zu ersuchen. Die Vorschriften des §. 169 Abs. 3 und das §. 173 finden Anwendung. Entw. §. 146. Prot. 6. März 1889 S. 14631, 14632. §. 204 Erfolgt die Zwangsverwaltung zur Vollziehung eines Arrestbefehles, so sind die auf den Anspruch des Gläubi gers zugetheilten Beträge öffentlich zu hinterlegen. Die Vorschrift des §. 200 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Enter. §. 147. Prot. 6. März 1889 S. 14632, 14633. §. 205. Vergl. Anm. zu §. 3.

132 §. 205. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung erfolgt durch Beschluß des Gerichtes¬ Die Aufhebung der Zwangsverwaltung erfolgt von Amtswegen, wenn der Gläubiger aus den Nutzungen befriedigt worden ist. Das Gericht kann die Aufhebung des Verfahrensanordnen, wenn die Fortsetzung desselben besondere Aufwendungen erfordert und der Gläubiger den nöthigen Geldbetrag nicht vorschießt Das Gericht hat bei Aufhebung der Zwangsverwaltung das Grundbuchamt um Löschung des Vermerkes der Zwangsverwaltung zu ersuchen. Entw. §. 148. Prot. 6. März 1889 S. 14633 14634. Fritter Obbschnitt. Zwangsvollstreckung in Schiffe. §. 206. Auf die Zwangsvollstreckung in ein Schiff, welches in das Schiffsregister eingetragen ist, finden die Vorchriften über die Zwangsvollstreikung in Grundstücke entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§. 207 bis 225 ein Anderes bestimmt ist. Entw. §. 152 Abs. 1. Prot. 8. März 1889 S. §. 207.

183 §. 207. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nur durch Zwangsversteigerung. Entw. §. 152 Abs. 2. Prot. 8. März 1889 S. §. 208. Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht in dessen Bezirke das lf sich befindet, ausschließlich zuständig. Entw. §. 151. Prot. 8. März 1889 §. 209. In dem Verfahren gelten als Betheiligte an Stelle der im §.8 Nr. 1 bezeichneten Personen diejenigen, für welche zur Zeit der Einträgung des Versteigerungsvermerkes ein Recht in das Schiffsregister eingetragen ist. Die nach dem Gesetze, betreffend die Unfallversicherung der Serleute und anderer bei der Seeschifffahrt bethei ligter Personen, vom 13. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 329) gebildete Berufsgenossenschaft gilt auch ohne Anmeldung als Betheiligter¬ Entw. §. 158. Prot. 8. März 1889 §. 210. Ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Schiffe besteht in folgender 134 Rangordnung: 1. für die Ansprüche aus einem Pfandrechte, für mehrere solche Ansprüche nach Maißgabe der unter den Rechten bestehenden Rangordnung 2. für den Anspruch des Gläubigers zu desen Gunsten die Beschlagnahme erfolgt ist; dieser Anspruch jedoch denjenigen Ansprügeh chen vor, deren Begründung in Folge der Beschlagnahme gegenüber dem Gläubiger unwirk sam ist; ist die Beschlagnahme für mehrere Ansprüche erfolgt, so geht derjenige Anspruch, für welchen die Beschlagnahme früher erfolgt ist, den übrigen vor. Entw. §. 164. Prot. 8. März 1889 S. §. 211. Die Versteigerung soll nur an geordnet werden, wenn der Schuldner Besitzer des Schiffes ist oder wenn er im Falle des Artikels 764 des Handelsgesetzbuches das Schiff als Schiffer führt. Diese Thatsachen sind, soweit sie nicht bei dem Vollstreckung gerichte offenkündig sind, durch Urkunden glaubhaft zu machen. Entw. §. 153. Prot. 8. März 1889 §. 212.

135 §. 212. Dem Antrage auf Versteigerung sollen statt der im §.29 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Urkunden beigefügt werden: 1. ein Auszug aus dem Schiffsregister, welcher alle das Schiff betreffenden noch in Kraft befindlichen Einträgungen enthält; 2. die Urkunden, welche außerdem zu der im §. 211 bezeichneten Glaubhaftmachung erforderlich sind. Entw. §. 153. Prot. 8. März 1889 §. 213. Der Versteigerungsvermerk ist auf das Ersuchen des Gerichtes in das Schiffsregister einzutragen. Ist der Versteigerungsvermerk eingetragen, so kann derjenige, welcher nach. Bewirkung der Beschlagnahne ein Recht an dem Schiffe erworben hat, nicht geltend machen, daß er die Beschlagnahme nicht gekannt habe. Auf die Pfandrechte der Schiffsgläubiger findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die das Schiffsregister führende Behörde hat dem Gerichte mitzutheilen, ob und welche Einträgungen nach Ertheilung des im §. 212 Nr. 1 bezeichneten Auszuges erfolgt sind. Ente. §. 156. Prot. 8. März 1889 S. §. 214.

136 §. 214. Die Beschlagnahme erstreckt sich nur auf das Schiff und dessen Zubehör. Prot. 8. März 1889 S. §. 215. Das Gericht hat bei der Anordnung der Versteigerung zugleich die Bewachung und Verwahrung des Schiffes anzuordnen. Das Schiff soll während des Verfahrens den Hafen nicht verlassen. Entw. §. 154. Abs. 1, 2. Prot. 8. März 1889 S. §. 216. Die Beschlagnahme ist auch dann als bewirkt anzusehen, wenn das Schiff auf Anordnung des Gerichtes in Verwahrung genommen wird. Entw. §. 155 Atbs. 1. Prot. 8. März 1889 S. §. 217. Ist im Falle des §. 764 dns Handelsgesetzbuches das Verfahren gegen den Schiffer angeordnet, so ist die Beschlagnahme auch gegen den Scheder wirksam. Der Schiffer ist als Betheiligter nur so lange anzusehen, als er das führt. Ein neuer Schiffer ist als Betheitigter anzusehen, wenn er sich bei dem

137 dem Vollstreckungsgerichte meldet und seine Angabe auf Verlangen des Gerichtes oder eines Betheiligten glaubhaft macht; die Vorschriften des §. 52 Abs. 1 und des §. 147 Abs. 2 finden auf den Schiffer entsprechende Anwendung Entw. §. 155 Abs. 2, §. 159. Prot. 8. März 1889 S. §. 218 giebt sich, daß das Sh ff sich zur Zeit der Beschlagnahme in dem Bezirke des Gerichtes nicht befunden hat, so hat das Gericht das Verfahren aufzuheben. Entw. §. 157 Abs. 2. Prot. 8. März 1889 S. §. 219. Die Bestimmung des Versteigerungstermines muß die Bezeichnung des Schiffes nach dem Schiffsregister enthalten. Sie muß an Stelle des im §.44 Nr. 4. bezeichneten Inhaltes die Aufforderung an die Schiffsgläubiger und die sonstigen aus dem Schiffe zu befriedigenden Berechtigten enthalten ihre Rechte bei der Versteigerung wahrzunehmen insbesondere ihre Ansprüche spätestens bei der Verhandlung über die Vertheilung des Versteigerungserlöses anzumelden widrigenfalls dieselben, soweit sie zur Zeit

138 Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Schiffsregister nicht ersichtlich waren, bei der Vertheilung unberücksichtigt bleiben wurden. Entw. §. 161. Prot. 8. März 1889 S. §. 220. Liegt der Heimathshafen des Schiffes nicht im Bezirke des Vollstreckungsgerichtes, so ist die Bestimmung des Versteigerungstermines auch durch einmalige Einrückung in dasjenige Blatt bekannt zu machen. welches zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichtes des Heimathshafens bestimmt ist. Die Vorschrift des §.48 Abs. 3 findet keine Anwendung. Entw. §. 162. Prot. 8. März 1889 § 221. Die Vorschriften über das geringste Gebot finden keine Anwen dung. Die Vorschriften des §. 65 sind für das ganze Gebot maßgebend. Entw. §. 160. Prot. 8. März 1889 S. §. 222. An die Stelle der nach den Vorschriften des §. 144 Abs. 1 zulässigen Verwaltung tritt die gerichtliche Bewachung und Verwährung des verversteigerten 139 Schiffes. Die Vorschrift des §. 205 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Entw. §. 163. Prot. 11. März 1889 S. §. 223. Mit dem Zuschlage entsteht für die Forderung gegen den Ersteher ein Pfandrecht an dem Schiffe. Die Einträgung des Erstehers und die Eintragung des Pfandrechtes für die gegen den Ersteher verbleibende Forderung, sowie die Löschung der durch den Zuschlag erlöschenden Pfandrechte und des Versteigerungsvermerkes erfolgen auf Ersuchen das Gerichtes. Auf das im ersten Absatze bezeichnete Pfandrecht finden die Vorschrift des §. 1199 des Bürgerlichen Gesetzbuches und, sofern das Pfandrecht in das Schiffsregister eingetragen worden ist, die Vorschriften der §§. 1200 bis 1204 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Entw. §. 166. Prot. 11 März 1889 §. 224. Für die Zwangsversteigerung einer Schiffspart ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke der Heimathshafen des Schiffes sich befindet. Die Anordnung des Verfahrens gegen den

140 den Schiffer ist ausgeschlossen. Der §. 209 Abs. 2 und die §§. 215, 216, 218, 222 finden keine Anwendung Die im §.219 Abs. 2 bezeichnete Aufforderung der Schiffsgläubiger unterbleibt Die Anspräche derselben werden aus dem Versteigerungserlöse nicht befriedigt. Die Vorschriften des §.471 des Handelsgesetzbuches finden entsprechende Anwen dung mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Anzeige des Veräußerers und des Erwerbers die Vorlegung des Beschlusses tritt, durch welchen der Zuschlag ertheilt ist, und daß der Anspruch auf Gewahrleistung dem Ersteher nur gegen den Schuldner zusteht. Entw. §. 167. Prot. 11. März 1889S. §. 225. Die Vollziehung eines Arrestbefehles in ein Schiff oder eine Schiffspart erfolgt durch Pfändung nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. Ist zur Zeit der Arrestvollziehung die Zwangsversteigerung eingeleitet, so ist die in Gemäßheit des §. 727 Abs. 2 der Civilprozeßordnung zuzustellende Abschrift des Pfändungsprotokolles dem Vollstreckungsgerichte einzureichen. 4) Späterer Erwägung bleibt vorbehalten. Tas diesen Paragraphen als §. 811 a in die Civilpro-Zeßordnung zu übertragen. Vergl. die Anmerkung zu §.3.

Das Arrestpfandrecht ist auf Antrag des Gläubigers in das Schiffsregister einzutragen; ist dasselbe eingetragen worden, so finden die Vorschriften der §§. 1200 bis 1204 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Entw. §. 168. Prot. 11. März 1889 S... Nierter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen. Erster Titel. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung im Falle des Konkurses. §. 226. Wird die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung nach dem §. 116 der Konkursordnung von dem Konkursverwalter beantragt, so finden die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnittes entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§. 227, 228 ein Anderes bestimmt ist. Entw. §. 169. Prot. 11. März 1889 S.... §. 227. Der Versteigerungsbeschluß gilt nicht als

142 als Beschlagnahme. Für die Bestimmung der laufenden und rückständigen Abgaben und Lasten sawie der laufenden und rückständigen wiederkührenden Leistungen ist an Stelle der Beschlagnahme die Zustellung des Versteigerungsbeschlusses an den Kankursverwalter maßgebend. Im Falle der Zwangsversteigerung finden die Vorschriften des §. 73 Nr. 1 und des §. 138 Abs. 3 Anwendung, wie wenn mit der Zustellung des Versteigerungsbeschlusses an den Konkursverwalter die Beschlagnahme zu Gunsten der Konkursmasse bewirkt worden mare Entw. §. 170. Prot. 11. und 13. März 1889 S. §. 228. Im Falle der Zwangsversteigerung eines Grundstückes sind auf Antrag eines Betheiligten welcher für einen von dem Verwalter anerkannten Anspruch Befriedigung aus dem Grundstücke verlangen kann, bei Feststellung des geringsten Gebotes nur die dem Anspruche des Betheiligten vorgehenden Rechte zu berücksichtigen. Die Vorschrift des ersten Absatzes Eindet keine Anwendung, wenn der Gemeinschuldner nicht personlich für den Anspruch haftet. Entw. §. 171. Prot. 13. März 1889 S.... Zweiter

143 Zweiter Titel. Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft. §. 229. Wird die Zwangsversteigerung eines Grundstückes von einem Miteigenthümer um Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft beantragt, so finden die Vorschriften des zweiten Abschnittes entsprechende Anwendung, soweit nicht in den § S. 230 bis 232 ein Anderes bestimmt ist. Entw. §. 173. Prot. 13. und 15. März 1889 S.. §. 230. Die Versteigerung soll nur angeordnet werden, wenn auch der Antragsteller als Miteigenthümer des Grundstückes in das Grundbuch eingetragen oder Erbe des eingetragenen Eigenthümers oder Miteigenthümers ist. Dir Erbfolge ist, sofern sie nicht bei dem Vollstreckungsgerichte offenkundig ist durch Urkunden glaubhaft zu machen; die Urkunden sollen dem Antrage beigefügt werden. Prot. 13. März 1889 S.. §. 231. Das geringste Gebot ist in der Weise festzustellen, daß gedeckt werden:

144— 1. die an dem Antheile des Antragstellers bestehenden Rechte; 2. Die Rechte, welche an dem ganzen Grundstücke oder an einem den Antheil des Antragstellers mitumfassenden Antheile bestehen; 3. Die Rechte an einem anderen Antheile sofern sie einem der unter Nr. 2. bezeichneten Rechte vorgehen oder gleistehen. Soreit die Antheile mit Rechten welche nach den Vorschriften des ersten Absatzes gedeckt werden müssen ungleich belastet sind, ist der zur Ausgleichung unter den Miteigenthümern erforderliche Betrag hinzuzurechnen. Für diesen Betrag sind die Vorschriften des §. 65 maßgebend. Als Rechte an dem Grundstücke oder an einem Antheile gelten im Sinne der Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes auch die Rechte auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke oder dem Antheile. Entw. §. 173 Nr. 4-6. Prot. 15. März 1889 S... §. 232. Die Bestimmung des Versteigerungsterminrs muß an Stelle der im §. 44 Nr. bezeichneten Angabe die Angabe enthalten, daß die Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft erfolge¬ Entw.

145 Entw. §. 173 Nr. 7. Prot. 15. März 1889 S. §. 233. Die Vorschrift des §. 92 Abs. 3 findet auf die Miteigenthümer keine Anwendung. Entw. §. 173 Nr. 8. Prot. 15. März 1889 ucfter Abschnitt. Einführungsvorschriften. §. 234. Dieses Gesetz tritt in Ansehung der Grundstücke und der Berechtignngen, welche ein Blatt im Grundbuche erhalten können, für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkte in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bis dahin bleiben die Vorschriften der Ortikel 11, 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, soweit sie die § §. 755 bis 757, 811 der Civilprozeßordnung und den §. 39 der Konkursordnung betreffen, außer Bnwendung. In Ansehung der Schiffe tritt dieses Gesetz gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche in Kraft¬ Die Vorschriften der Ortikel 2 bis 5,

146 2 bis 5,9,32 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden entsprechende Obewendung: Entw. §S. 174, 175, 179. Prot. 18. März 1889 S.. §. 235. Die landesgesetzlichen Vorschriften. welche ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung gewähren, treten außer Kräft, soweit nicht in diesem Gesetze bestimmt ist, daß sie in Kraft bleiben sollen. In Ansehung derjenigen Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuche nur nach¬ Landesgesetz erhalten können, Eindet diese Vorschrift keine Anwendung. Im Uebrigen bleiben die Vorschriften der Landesgesetze insoweit, als sie nach dem Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dem letzteren unberührt bleiben, auch von diesem Gesetze unberührt. Entw. §. 176. Prot. 20. März 1889 S... §. 236. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche in Obnsehung eines Landgutes oder mehrerer zum Betriebe der Landwirthschaft verbundener Grundstüche

147 stücke den zur Bewirthschaftung der Grundstücke oder zum Betriebe eines damit verbundenen landwirthschaftlichen Nebengewerbes in einem dauernden Dienstverhältnisse oder Arbeitsverhältnisse stehenden Personen, ins besondere dem Gesinde, den Wirthschaftsbeamten und Forstbeamten, für die Anspruche wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge an Lohn, Kostgeld und anderen Bezugen das Recht auf vorzug weise Befriedigung aus dem Grundstücke gewährt und der Rang dieses Rechtes bestimmt ist. Die Vorschriften des §. 12 finden entsprechen, de Onwendung. Entw. §. 92 Nr. 3 Prot. 7. und 11. Jan. 18. März 1889 S. 14243 - 14251) 14256, 14257, 14295– 14297, §. 237. Unberührt bleiben die landesesetzlichen Vorschriften, durch welche in den Fällen der Gemeinheits theilung, der Zusammenlegung von Grundstücken, der Regulirung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhält nisse und der Ablösung von Dienstbarkeiten und Reallasten dem Entschädigungsberechtigten oder dem Dritten, welcher die Entschädigung geleistet hat, für den Entschädigung an-

148 anspruch oder Ersatzanspruch mit Einschluß des Anspruches wegen Zinsen das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Grundstücke gewährt und der Rang dieses Rechtes bestimmt ist. Für den Anspruch wegen solcher Zinsrückstände, welche älter sind als die Rückstände aus den letzten zwei Jahren, kann jedoch ein Rang vor den im §. 10 Abs. 1 Nr 1 bis 4 bezeichne, ten Anspruchen nicht geltend gemacht werden. Die Vorschriften des §. 12 finden entsprechende Oewendung. Prot. 9. und 11. Jan., 18. März 1889 S. 14278-14281, 14295–14297) 14301, 14302,. §. 238 Unberührt bleiben die Vorschriften des Obrtikel 46 des bayeri schen Gesetzes vom 29. Mai 1886, Abänderungen der Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend. Entw. §. 92 Nr. 4. Prot. 7. und 9. Jan, 18. März 1889 S. 14243- 14251,14277, 14278, Vergl. S. 14261 - 14275. §. 239. Durch Landesgesetz kann vorgeschrieschrieben 149 werden, daß auch eingetragene Hypothaken, welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet sind, im Falle der Zwangsversteigerung bei Feststellung des geringsten Gebotes und bei Aufstellung des Theilungsplanes nur auf Grund einer Anmeldung zu berücksichtigen sind Im Falle einer solchen Vorschrift muß die nach dem §. 44 Nr. 3 in die Terminsbestimmung aufzunehmende Aufforderung auf die Abemeldung der Obespruche aus solchen Hypotheken ausgedehnt werden; die bei Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigten Oespruche gehen bei der Vertheilung des Erlöses den nicht berücksichtigten zpotheken. Onsprüchen aus solchen H vor. Prot. 20. März 1889 S... §. 240. Im Falle der Zwangsversteigerung bleiben diejenigen nach Landesgesetz begründeten Rechte an dem Grundstücke, zu deren Begründung oder zu deren Fortbestande gegenüber jedem Dritten die Einträgung in das Grundbuch nicht erforderlich ist, nach Maßgabe der Landesgeohne Rücksicht auf ihren Rang und ohne Bnspruch des Erstehers auf Gewähr.

150. währleistung auch dann bestehen, wenn sie bei Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt sind. Obuf Hypotheken findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Vorschriften der §§. 69,70 finden in Obnsehung eines solchen Rechtes nur Obewendung, wenn dasselbe bei Feststellung der Versteigerungsbedingungen als bestehen bleibend bezeichnet ist; die Bezeichnung soll nur erfolgen, wenn das Recht eingetragen ist. Verlangt ein Betheiligter, dessen Recht einem nach dem ersten Absatze bestehen bleibenden Rechte vorgeht oder gleichsteht, daß das Erlöschen des letzteren Rechtes als Versteigerungsbedingung bestimmt werde, und wurde ohne diese Bestimmung das Recht des Betheiligten beeinträchtigt werden, so ist die Zustimmung eines anderen Betheiligten nicht erforderlich. Entw. §. 38, §. 41 Abs. 2, §. 51. Prot. 9., 12., 14., 19., 21. Nvbr. 1888, 22. Febr, 18. März 1889 S. 13911-13919,13926. 13937, 13967, 13970, 13971,13985-13988, 14542 – 14548,14550, P. 241. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß und nach welchen Grundsätzen im Falle der Zwangsversteigegerung 151 der Werth des zu versteigern, den Grundstückes festgestellt werden soll. Durch die Feststellung des Werthes darf die Versteigerung nicht verzögert werden. Prot. 30. Okt. und 3. Nvbr. 1888, 18. März 1889 S. 13814, 13815, 13845 bis 13847, §. 242. Die Landesgesetze können bestimmen, daß die im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung dem Vollstreckungsgerichte zugewiesenen Amtshandlungen von einer anderen Behörde oder einem Beamten mit Einschluß der Notare ganz oder theilweise wahrzunehmen sind. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet keine Anwendung auf die Entscheidung über Anordnung, Aufhebung oder Verbindung des Verfahrens oder über Zulassung des Beitrittes eines Gläubigers. Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Behinderung und Ablehnung des Richters und des Gerichtsschreibers sowie die Vorschriften des §. 97 und des §. 123 Abs. 3. finden entsprechende Anwendung. Wird die Obenderung einer Entscheidung der Behörde oder des Beamten verlangt, so ist die Entscheidung

vart 152 dung des Vollstreckungsgerichtes nachzusuchen. Die Beschwerde Eindet gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes statt. Auf das Benderungsverlangen finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung über die sofortige Beschwerde, die Vorschrift des §. 120 Abs. 2 und, wenn das Verlangen gegen den Beschluß über den Zuschlag gerichtet ist, die Vorschriften über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag entsprechende Anwendung. Prot. 18. und 20. März 1889 S.... §. 243. Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die besonderen Rechte der Kreditverbände bei der Zwangsverwaltung eines zu dem Verbande gehörenden oder von demselben beliehenen Grundstückes¬ Entw. §. 177. Prot. 20. März 1889 S... §. 244. Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragtes Verfahren ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen; auch die Wirkungen des Verfahrens bestimmen sich nach den bisherigen Getetgen.

153 setzen. Die bisherigen Gesetze können auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Landesgesetz geändert werden. Entw. §. 178. Prot. 20. März 1889 S... §. 245. Im Falle der Eintragung einer Zwangshypothek kann der Gläubiger die Einträgung derselben auch für den von ihm berechneten Betrag der Kosten dieser Zwangsvollstreckung verlangen. Der Betrag auf Eintragung ypothek gilt im Sinne der Orrest, des §. 809 Abs. 2,3 der Civilprozeßordnung als Vollziehung des Obrrestbefehles. Prot. 12. Okt. 1888, 18. März 1889 S. 13692-13694)

1475. Kommission Lerlin, den 25. Mlärz 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend. Der stellvertretende Vor-Sitzende, sämmtliche übrige Mitglieder; als Schriftführer: Börner. 872. Sitzung. Die Revision der Zusammenstellung der zu dem Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, sächlich beschlossenen Bestimmungen wurde fortgesetzt. 1. Beantragt war, den §.43 Nr. 4 am Ende zu fassen. "nicht berücksichtigt und die Ansprüche bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses den berücksichtigten Ansprüchen nach gesetzt werden würden. (Anmerkung. Konformität mit dem §. 146. Da an der Vertheilung des Erlöses nur Ansprüche Theil nehmen so können auch nur Ansprüche nachgesetzt werden. Sie können aus demselben Grunde auch nur Ansprüchen nachgesetzt werden. Ein bestehen bleibendes Recht ist nicht wie ein Anspruch dem Ausfalle ausgesetzt, wenn ein nicht berücksichtigter Anspruch zur Hebung kommt.) der Zwangvollstreckung gegesetz. Revision.

14751 Der Antrag fand aus den in der beigefügten Bemerkung enthaltenen Gründen Billigung, jedoch mit Weglassung der Worte "die Ansprüche. Die Wiederholung dieser Worte entziehe dieselben der in dem Zwischensatze „soweit enthaltenen Einschränkung, während auch ohne die Worte ein Mißverständniß nicht zu besorgen sei. 2. Genehmigt wurden die zum §. 109 gestellten Anträge A, in Nr. 3 zu setzen: Versteigerungsfrist oder wenn eina der b in Nr 8 statt „im Falle der Versteigerung mehrerer Grundstücke“ zu setzen. "im Falle des §. 79b 3. Im §. 133 Abs. 2 a. E. soll statt "Kosten gesagt werden "für Kosten. 4. Es lag der Antrag vor, im §. 134 den zweiten Satz des zweiten Absatzes als selbständigen vierten Absatz anzufügen. Beschlossen wurde, den Abs. 2 Satz 2 im §. 134 zu streichen und als Abs. 4 die Bestimmung aufzunehmen: Bei ablösbaren Rechten ist der Ersatz nach Maßgabe der für den Fall der Ablösung geltenden Vorschriften der Landesgesetze zu leisten. Die vorstehende Bestimmung erhält damit auch für den Absatz 3 des §. 134 Geltung. 5. Beantragt war, die Berathung zu den §§. 135, 192 wieder aufzunehmen und a, §. 135 Absatz 2 zu fassen. "auf den Ersteher über¬ Sind die Miethzinsforderungen und Pachtzins

zinsforderungen wegen des Anspruches aus einer an dem Grundstücke bestehenden Realypothek oder Grundschuld in Beschlag gelast, 4 nommen, so finden die Vorschriften des §.1069 Abs. 2 zu Gunsten des Erstehers mit der Masgabe Anwendung, daß der Ersteher an die Stelle des Gläubigers tritt, zu dessen Gunsten die Beschlagnahme erfolgt ist. Im Sie ne dieser Vorschrift steht die Ertheilung des Zuschlages der Beschlagnahme zu Gunsten der Gläubiger gleich, auf deren Antrag die Versteigerung erfolgt ist. b, den zum §. 192 beschlossenen Zusatz zu streichen. Der Antrag wurde, nachdem die Berathung wie der aufgenommen war, genehmigt. Maßgebend war die Erwägung: Die zum §. 192. Prot. S. 14750 beschlossene Bestimmung gehe, wie man bei anderweiter Prüfung sich überzeuge, zu weit. Dem persönlichen Gläubiger wurde mit der Erwirkung der Beschlagnahme in einem von ihm her beigeführten Zwangsverwaltungsverfahren die Macht eingeräumt werden, Verfügungen des Schuldners welche dieser vor der Beschlagnahme und vielleicht vor der Entstehung der Verbindlichkeit über Mirthzinsen oder Pachtzinsen unter Ueberschreitung der im §.1069 Abs. 2 des Entwurfes des B. G. B. bestimmten engen Grenze getroffen habe, als unwirksam zu behandeln, obwohl die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach Maßgabe des Gesetzes vom 21. Juli 1879 keineswegs vorlägen. Der persönliche Gläubiger würde ferner in die Lage gesetzt sein, auch Vollstreckungsakte, welche andere persönliche Gläubiger vor ihm im Wege der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen durch Beschlagnahme der Mieth, Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14756. Mirthzinsen beziehungsweise Pachtzinsen erwirkt hätten, durch Herbeiführung der Zwangsverwaltung und der damit verbundenen Beschlagnahme des Grundstückes in der Hauptsache zu vereiteln. Der für eine solche, von den allgemeinen Grundsätzen sich weit entfernenden Regelung Prot. S. 14752 geltend gemachte Gesichtspunkt, daß ohne eine entsprechende Bestimmung die dem persönlichen Gläubiger eröffnete Möglichkeit, seine Befriedigung im Wege der Zwangsverwaltung des Grundstückes des Schuldners zu suchen, praktisch nur von geringem Werthe sei, bleibe allerdings bestehen. Der Gesichtspunkt verliere aber gegenüber der Erwägung an Gewicht, daß nach dem §. 200 der Zusst. der persönliche Gläubiger von den Erträgnissen der durch ihn veranlaßten Zwan verwaltung erst nach Befriedigung der Ansprüche der Hypothekarier und sonstigen dinglich Berechtigten wegen der laufenden wiederkehrenden Leistungen Etwas erhalte, und daß, wenn der Eigenthümer eines Mieth- oder Pachtgrundstückes in Vermögensverypothiken fall gerathe, das Grundstück meist mit H bereits so belaset sei, daß nach Deckung der laufenden Zinsen und der ihnen vorgehenden Ansprüche von den Nutzungen kaum Erhebliches noch übrig bleibe. Es verdiene daher den Vorzug, den zum §. 192 beschlossenen Zusatz wieder zu streichen und es bei dem zu lassen, daß der persönliche Gläubiger im Wege der Zwangsversteigerung etwaigen Verfügungen, die der Schuldner im Voraus auf lange Zeit über Mieth- oder Pachtzinsen getroffen habe, insofern eit gegentreten könne, als mit dem Zuschlage der Ersteher das Recht erhalte, den Miether oder Pächter unter Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist (§. 135 Abs.1 der Zusst.), herauszusetzen. Es sei über

aber zugleich der weitere Schritt zu thun und auch der Abs. 2 des §. 135 der Zufst. dem Antrage unter a entsprechend zu ändern. Der Fall, daß ein persönlicher Gläubiger der betreibende Theil sei, müse bei dieser Bestimmung ebenfalls ausgeschieden und dieselbe darauf beschränkt werden, daß die Zwangsversteigerung bezw. die Beschlagnahme im Zwangsverwaltungsverfahren von einem Hypothekengläubiger, Reallasten- oder Grundschuldberechtigten herbeigeführt worden sei. Außerdem komme in Betracht: Die Annahme Prot. S. 14750 daß die im §.1069 Abs. 1 des B. G. B. bezeichen, ten Verfügungen unter den im §. 1069 erop. 2 bestimmten Voraussetzungen gegenüber einem pothekengläubiger unwirksam seien, ohne Un¬ Hr terschied, ob die Hypothek vor oder nach der Vornahne einer solchen Verfügung zur Entstehung gelangt sei, finde, wie bereits Prot. S. 14751 anerkannt worden, in der Fassung des §.1069 keine solche Unterstützung, daß ihre Berechtigung als eine völlig zweifelsfreu angesehen werden könne. In der Kommission sei, namentlich bei der heutigen Berathung, von mehreren Seiten eine eigere Auslagung des §. 1069 vertreten und zugleich die Meinung aufgestellt worden, daß auch vom legislativen Standpunkte aus gewichtige Gründe dafür sprächen, dem §. 1069 Abs. 2 nur für den Fall Gel tung zuzugestehen, daß eine Verfügung der Fraglichen Art erst nach Begründung der H spothek getroffen worden sei. Ob diese Auffassung wirklich haltbar sei, dürfe dahin gestellt bleiben. Der §.135. Abs. 2 beruhe aber, soweit er hier einschlage, auf jener Annahme, und wenn es bei demselben bewende, würde die Auslegungsfrage entschieden und Zwangsvollstreckungsgesettz. Revision.

14758- und damit zugleich eine Deklaration des §. 100 gegeben sein. Eine solche nachträgliche Deklarirung an dieser Stelle habe ihre Bedenken und werde besser vermieden. Der Antrag unter a, welcher die Auslegungsfrage offen lasse und die Tragwei te des §. 135 Abs. 2 von derjenigen des §. 1069 abs. 2 abhängig mache, werde auch dieser Erwägung gerecht. 6. Einem Antrage zufolge soll im §. 147 statt "Berichtigung“ gesetzt werden , Befriedigung und statt "berichtigen" "befriedigen! 7. Genehmigt wurden die Anträge a, im §. 150 Abs. 1 Satz 2, §. 151 Abs. 1 Satz 2 zu sagen: Durch den Plan ist festzustellen, wie b, im §.162 b Abs. 1: "so ist durch den Plan festzustellen? C, im §. 164 Abs. 1 "erledigt, so ist durch den Plan festzustellen, wie der streitige Betrag für den Fall anderweit vertheilt werden soll, daß wird" 5.163 Abs. 2. „Durch den Theilungsplan ist festzustellen, wie der zugetheilte Betrag für den Fall, daß der Anspruch wegfällt, anderweit vertheilt werden soll! 8. Billigung fanden die Anträge: a, im §.189 statt "205" zu setzen "195" b, den Eingang des §. 190 dahin zu fassen: "Wegen des Anspruches aus einer an dem Grundstücke bestehenden Kiallast, Hypothek oder Grundschuldfindet e, im §. 200 Abs. 1 zu setzen: des

14759 des Grundstückes sind dieVorweg zu bestreiten". 9. Beantragt war zum §. 200 Abs. 2 Satz 2 a, die Bestimmung zu fassen: "Der Anspruch des Gläubigers wird, soweit er nicht laufende wiederkehrende Leistungen betrifft, erst nach den bezeichneten anderen Ansprüchen befriedigt, es sei denn, daß die Begründung der letzteren in Folge der Beschlagnahme gegenüber dem Gläubiger unwirksam ist. b, die Worte am Schlusse "die Ansprüche mehrerer Gläubiger zu streichen. Der Antrag unter a, der den §. 200 Abs. 2. Satz 2 in angemessener Weise verdeutlicht, wurde angenommen. Die Beibehaltung des Schlußsatzes „die Ansprüche mehrerer Gläubiger" galt für entbehrlich, da derselbe aus dem §.10 Abs. 1 Nr. 3 der Zusst. sich von selbst ergebe. Der dem Antrage unter b zu Grunde liegende Gedanke, den Schlußsatz in dem Sinne zu streichen, daß nicht die bestehende Rangordnung, sondern lediglich die Zeit der Beschlagnahme entscheide, fand keinen Anklang. Die Besorgniß des Antragstellers, es könnten schwer lösbare Komplikationen entstehen, wurde nicht getheilt: 10. Abgelehnt wurde der Antrag, im §. 201 Abs. 2 Satz 2 statt „die Feststellung des Planes“ zu setzen: „die Aufstellung des Planes Es soll aber der dritte Satz des Abs. 2 des §. 201 dem zweiten Satze mit einem Semikolon angeschlossen werden. 11. Abgelehnt wurde der Antrag, den §. 202 Abs. 1 im gange zu fassen: "die nach dem Theilungsplane erforderlichen 12. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision:

14766 12. Der Antrag, als §. 204 a. zu bestimmen: „Die Zwangsverwaltung wird mit dem Zuschlage im Zwangsversteigerungsverfahren beendigt" wurde zurückgezogen: 13. Billigung erführen die Anträge zum §. 217: d, im Abs. 2 Satz 1 und 2 zu setzen: Der Schiffer gilt als Betheiligter nur so lan¬ Ein neuer Schiffer gilt als Betheiligter, wenn. b, im Schlußsatze des Abs. 2 sowohl Abs. 1 als Abs. 2 des §. 51 zu zitiren. 14. Genehmigt wurde der Antrag, den §. 235 im Eingange dahin zu ändern: "Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung für andere Ansprüche als die in einem Rechte an dem Grundstücke sich gründenden gewähren, Man überzeugte sich nachträglich, daß die früher nicht für erforderlich erachtete entsprechende Verdeutlichung das §. 235 doch zur Vermeidung von Mißverständnissen räthlich sei. 15. Im §. 237 Satz 2 soll einem Antrage zufolge statt geltend gemacht werden“ gesetzt werden: "bestimmt werden. 16. Annahme fanden die Anträge a, den zweiten Halbsatz des ersten Satzes des §. 244 dahin zu ändern: "nach diesen bestimmen sich auch die Wirkungen: des Verfahrens; b, im §. 245 Abs. 2 statt „der Arresthypothek“ zu setzen, "einer Arresthypothek; c

14761 c, dem §. 245 die Note beizufügen: "Späterer Erwägung bleibt vorbehalten, den ersten Absatz zum §. 1130 des B. G. B., den zweiten Absatz zum §. 809 der C. P. D. zu versetzen. 17. Abgelehnt wurde der Antrag, im §.7 Nr. 1 vor "vorgemerkt ist“ einzuschalten "in demselben" Vorstehendes Protokoll ist in der am 27. März 1889. abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Börner Schri Tführer. Zwangsvollstreckungsgesetz. Revision.

14763 Kommission Berlin, den 30. März 1889. zur Ausarbeitung des Entwurfes, eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Anwesend: Der stellvertretende Vorsitzende, sämmtliche übrige Mitglieder sowie sämmtliche Hülfsarbeiter; als Schriftführer: Struckmann. 873. Sitzung. In der heutigen Schlußsitzung legte zunächst der Vorsitzende ein im Druck fertig gestelltes Exemplar des von der Kommission ausgearbeiteten Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, vor. Der vorgelegte Entwurf wurde von der Kommission genehmigt. Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesraths vom 14. Ju in 1888, nach welchem die Ausarbeitung von Vorschriften, die zur einheitlichen Durchführung der Bestimmungen des Entwurfes des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Verfahren in den Angelegenheiten der nicht streitigen Rechtspflege erforderlich sind, der Kommission nur übertragen ist, soweit der letzteren hierzu nach der Berathung des Zwangsvollstreckungsgesetzes bis zum 31. März d. J. Zeit verbleiben sollte, wurde ferner beschlossen, in die Berathung des von dem Referenten des Familienrechtes ausgearbeiteten Entwurfes eines Gesetzes, betreffend Angelegenheiten der nicht streitigen Rechtspflege, nicht m Eßsitzung.

14764 mehr einzutreten. Vielmehr erachtete man die durch den Bundesrath der Kommission übertragene Aufgabe in Ansehung der ersten Lesung für erledigt. Hierauf erklärte der Vorsitzende die Berathungen der Kommission für geschlossen. Vorstehendes Protokoll ist in der am heutigen Tage abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Struckmann gez Schriftführer.