Recht der Schuldverhältnisse: Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche, das Recht der Schuldverhältnisse betreffend
author: Kübel, Franz Philipp von
source date: 1887
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Recht der Schuldverhältnisse. Kommission Ausarbeitung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches. Vorschläge zu dem Entwurfe eines Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuche, das Recht der Schuldverhältnisse betreffend. Bürgerliches Recht. Reichsgesetze. §. 1. Das Reichsgesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. November 1867, wird aufgehoben §. 2. Unberührt bleibt (insbesondere) das Reichsgesetz, betreffend den Wucher, vom 24. Mai 1880. Reichs- und Landesgesetze. §. 3. Unberührt bleiben die Vorschriften der die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten und Staatsbeamten betreffenden Reichs= und Landesgesetze, wonach zur Deckung bestimmter Ansprüche des Reichs= oder Landesfiskus an die Beamten denselben an ihrem Diensteinkommen über die durch §. 286 (K. E.) gezogene Schranke hinaus Abzüge gemacht werden können. Landesgesetze. §. 4. Unberührt bleibt die Vorschrift des preußischen Gesetzes über das Staatsschuldbuch vom 20. Juli 1883, wonach Verfügungen über im Staatsschuldbuch eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfändungen, dem Staate gegenüber nur durch Eintragung in das Staatsschuldbuch Wirksamkeit erlangen. 1) Siehe Prot, vom 26. Oktober 1887, S. 11838 zu §. 657 K. E. (Note zur Ueberschrift des vierzehnten Titels des II. Buches); sowie Note 1 zu §. 691 K. E. (§. 697 Entw.). Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges.

2 §. 5. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, betreffend das Pfandleihgewerbe und den Geschäftsbetrieb der öffentlichen Pfandleihanstalten und Pfandleiher, sowie der öffentlichen Rückkaufshändler. 6. §. Vorschriften, durch welche öffentlichen Beamten, Ueberührt bleiben landesgesetzliche (K. E.) bezeichneten Fällen, die Betheiligung auch außer den in den §§. 465, 466 stattfindenden Verkäufen, Verpachtungen oder an den unter ihrer Leitung oder Aufsicht in solche Rechtsgeschäfte untersagt wird. Die anderen Verträgen, sowie der Eintritt sofern nach dem betreffenden Landesgesetze eine civilrechtliche Wirkung dieser Verbote Vorschrift des §. 465 Abs. 2, 3 (K. E.). solche stattfindet, bestimmt sich nach der §. 7. Unberührt bleibt die in Landesgesetzen den Polizeibehörden übertragene Befugniß, die Räumungsfristen bei Wohnungsmiethen zu regeln. §. 8. Unberührt bleiben die civilrechtlichen Vorschriften der Gesindeordnungen und der das Gesindewesen betreffenden landesgesetzlichen Vorschriften, soweit sie betreffen: anderen den Begriff des Gesindes, 1. den Abschluß des Gesindedienstvertrages, insbesondere die Form desselben 2. und die Bedeutung des bei dem Vertragsabschluß zu gebenden Draufgeldes, — unbeschadet der Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches über die Fähigkeit Minderjähriger, zum Abschluß von Dienstverträgen (K. E. §. 67) und über die Befugniß der Ehefrauen, Gesinde anzunehmen und demselben zu kündigen, sowie sich selbst als Dienstbote zu verdingen (Familienrechts¬ Entwurf §§. 71, 72, 73)!) den Vorzug des älteren unter mehreren von einem Dienstboten auf die gleiche Zeit abgeschlossenen Dienstverträge, und die Verpflichtung des Dienstboten, diejenige Dienstherrschaft, welche hiernach zurücktreten muf oder freiwillig zurücktritt, zu entschädigen; den Anspruch der Dienstherrschaft gegen eine andere Dienstherrschaft auf Rückkehr eines Dienstboten in ihren Dienst, wenn die letztere mit dem selben den Dienstvertrag ohne den Nachweis darüber abgeschlossen hat, daß er den früheren Dienst rechtmäßig verlassen hat; 3 die gegenseitigen Verpflichtungen des Gesindes und der Dienstherrschaft insbesondere die Verpflichtung der letzteren, für Verpflegung und Kur des erkrankten Gesindes, ohne Rücksicht auf eine Verschuldung der Herrschaft während einer bestimmten Zeit zu sorgen, die Beschränkung der Haftung des Gesindes auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Haftung der Dienstboten gegenüber dem Dienstherrn für Handlungen der von ihnen zu ihrer aushülfsweisen Vertretung im Dienste bestellten Personen, insoweit diese Haftung milder geregelt ist; als durch 1) Siehe K. E. §§. 1250, 1251.

3 die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches; die Haftung des Gesindes für Schadensersatz im Falle der Verschweigung bemerkter Untreue des Nebengesindes die der Herrschaft zustehende Befugniß der Zurechtweisung des Gesindes wegen Verfehlungen in seinen Dienstverrichtungen und ungebührlichen Be tragens 4. die Dienstantritts= und Abzugszeiten. 5. die zulässige Dauer des Gefindedienstverhältnisses — unbeschadet der Vorschrift des §. 557 (K. E.) 6. die Beendigungsgründe des Gesindedienstvertrages, unbeschadet der Vorschriften der Reichs Konkursordnung über den Einfluß des Konkurses über das Vermögen des Dienstherrn auf einen von ihm abgeschlossenen Gesindedienstvertrag; insbesondere die Verpflichtung ländlicher Dienstboten, den mit dem Gutsherrn oder dem Pächter eines Gutes abgeschlossenen Dienstvertrag auch bei einem Wechsel in der Person des Gutsherrn oder des Pächters auszuhalten 7. die stillschweigende Erneuerung des Gesindedienstvertrages, 8. die Gründe zum Rücktritt vom Vertrage vor dem Dienstantritt und während des Dienstes, und die Rechtsfolgen des Rücktrittes, die Rechtsfolgen des Verzuges des Dienstantritts und der Annahme des Dienstboten, sowie schuldloser Verzögerung des Dienstantrittes, die bei grundloser Weigerung des Dienstantrittes oder der Annahme des Gesindes, sowie bei grundlosem Austritt und grundloser Entlassung des Gesindes eintretenden Rechtsfolgen, insbesondere den gegen das Gesinde eintretenden Zwang zum Antritt oder zur Fortsetzung des Dienstes, 9. die Verpflichtung der Dienstherrschaft, dem Gesinde bei dessen Austritt ein Abgangszeugniß zu ertheilen, 10. das Recht der Herrschaft, wegen seiner Schadensersatzansprüche an abgehendes Gesinde das Dienstbuch durch Hinterlegung bei der Polizeibehörde zurückzuhalten Unberührt bleiben ferner die im ersten Absatz erwähnten landesgesetzlichen Vorschriften, soweit sie betreffen: 11. die Schadensersatzpflicht der Gesindemäkler, welche vorsätzlich einer Dienstherrschaft einen untauglichen Dienstboten empfohlen haben; die Schadensersatzpflicht einer Dienstherrschaft oder eines Gesindemäklers, welche einen Dienstboten verleiten, einen von ihm abgeschlossenen Dienstvertrag zu brechen, die Verpflichtung des Dienstherrn, welcher dem Gesinde bei dessen Abgang wissentlich ein unwahres Zeugniß über dessen Verhalten während des Dienstes ausgestellt hat, zum Ersatze des hierdurch dem nachfolgenden Dienstherrn verursachten Schadens. Unberührt bleiben landesgesetzliche Vorschriften, nach welchen die das Gesindewesen betreffenden Bestimmungen auf gewisse Klassen, nicht zum Gesinde gerechneter ländlicher Arbeiter und auf die Knechte der Stromschiffer Anwendung finden sollen.

4 §. 9. Unberührt bleiben die besonderen Vorschriften der Landesgesetze (Aufruhrgesetze), welche die Verbindlichkeit zum Ersatze des bei Tumulten, Aufläufen oder bei einem Aufruhr verursachten Schadens, sowie das Rückgriffsrecht der hiernach zum Schadensersatz Verpflichteten betreffen. §. 10. Unberührt bleiben die besonderen Vorschriften der Feld= und Forstpolizeigesetze und der Forststrafgesetze über den bei Entwendungen und anderen Verfehlungen gegen diese Gesetze zu leistenden Werthsersatz oder Ersatzgeld (Pfandgeld), über die Verjährung des Anspruches auf Werthersatz oder Ersatzgeld und über das Verhältniß dieses Anspruches zu dem Anspruch auf Schadensersatz; über die Haftung bestimmter Personen (des Ehemanns, der Eltern, Pflegeltern, Vormünder, Dienstherrn, Arbeits herrn 2c.) in Ansehung des aus Verfehlungen anderer (der Ehefrau, der Kinder, Pflegekinder, Pflegbefohlenen, Dienstboten, Gesellen, Lehrlinge 2c.) gegen diese Gesetze entstandenen Anspruches auf Werthsersatz, Ersatzgeld oder Schadensersatz; über die unmittelbare oder aushülfsweise Haftung des Eigenthümers von Thieren aus Weidefreveln oder wegen Uebertritts der Thiere auf fremde Grundstücke; sowie über die Art der Haftung mehrerer für eine Verfehlung gegen die genannten Gesetze haftbaren Personen. Zu §. 520 K. E. §. 11. Unter Beamten im Sinne der Vorschrift des §. 520 (K. E.) sind öffentliche Beamte verstanden. Zu §. 652 K. E. §. 12. Die Vorschrift des §. 214 der Reichs Konkursordnung findet auch auf den Liquidator einer Erwerbsgesellschaft der in §. 652 (K. E.) bezeichneten Art Anwendung. Zur Reichs=Civilprozeßordnung.!) §. 837. Erster Absatz erhält folgende Fassung: Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung (Amortisation) abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel und der in den Art. 301, 302 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Urkunden, sowie der Schuldverschreibungen auf Inhaber gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Zweiter Absatz unverändert. §§. 838, 839. 2. Unverändert. 1) Siehe zu §. 362 Abs. 3 K. E. Protokoll vom 19. Oktober 1887 S. 11775, 11776 (Note zu §. 365 Entw.) und Note 1 zu §. 746 Entw.

8. 5. 6. 3. 4. 5 §. 839 a. Unberührt bleiben die Vorschriften, durch welche für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf Inhaber, welche das Reich oder ein Bundesstaat ausgestellt oder für deren Bezahlung das Reich oder ein Bundesstaat die Haftung übernommen hat, ein bestimmtes Amtsgericht für ausschließlich zuständig erklärt wird. §. 839b. 8113 Die landesgesetzlichen Vorschriften, durch welche die Erledigung von Auf geboten zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf Inhaber für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte desselben Landgerichtsbezirkes einem derselben übertragen wird, bleiben unberührt, mit der Maßgabe, daß, wenn hier nach das Aufgebot durch ein anderes als das gesetzlich zuständige Gericht erlassen wird, die Anheftung des Aufgebotes an die Gerichtstafel des gesetzlich zuständigen Gerichtes erfolgen, sowie, daß auf Verlangen des Antragstellers die Erledigung des Aufgebotsverfahrens durch das gesetzlich zuständige Gericht geschehen muß.!) §. 840 Unverändert §. 840 a. Auf den Antrag auf Erlassung des Leistungsverbotes in Beziehung auf Schuldverschreibungen auf Inhaber finden die Vorschriften des §. 824 ersten Absatzes, §. 829 zweiten Absatzes auch dann Anwendung, wenn über den Antrag vor der Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu entscheiden ist. Das Leistungsverbot ist dem Aussteller von Amtswegen zuzustellen §. 841. Unverändert. §. 842 erhält folgenden neuen (dritten) Absatz: Betrifft das Aufgebot eine Schuldverschreibung auf Inhaber, für deren Aufgebot die Bekanntmachung durch auf der Schuldverschreibung selbst namentlich bezeichnete Blätter besonders vorgeschrieben ist, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebotes auch durch einmalige Einrückung in diese Blätter. §§. 843 bis 847 Unverändert 10. §. 847a. Unberührt bleiben besondere Vorschriften in Ansehung des Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Kraftloserklärung bestimmter Schuldverschreibungen auf 1) Vorbehalten bleibt die Aufnahme der §§. 839a, 839b in das Einführungsgesetz zur Reichs=Civilprozeßordnung oder in dasjenige zum Reichs Gerichtsverfassungsgesetze. Recht der Schuldverhältnisse. Einf. Ges. 2

11. 12. 6 Inhaber über die Voraussetzungen, unter welchen das Aufgebot beantragt oder erlassen werden kann, sowie über das Erforderniß eines gewissen Zeitablaufes von dem Verluste einer solchen Schuldverschreibung an bis zu deren Amortisation, und über die Vorlegung eines sich auf die hiernach einzuhaltende Zeit erstrecken den Zeugnisses des in den §. 843, zweiter Absatz, §. 844, zweiter Absatz bezeichneten Inhalts. 811 bil Hölle pienti In besonderen Vorschriften darf nicht bestimmt werden, daß, entgegen den Vorschriften in §. 824, erster Absatz, § 829, zweiter Absatz, eine mündliche Verhandlung, insbesondere in einem der Einleitung des Aufgebotsverfahrens vorausgehenden Ermittelungsverfahren, vorgenommen werden, oder, daß die Be eidigung des Antragstellers oder der Zeugen stattfinden müsse, oder, daß das Gericht die für ein Ermittelungsverfahren bestimmten Fristen verlängern könne. §. 848 erhält folgenden neuen (vierten) Absatz: Betrifft das Aufgebotsverfahren eine Schuldverschreibung auf Inhaber des Ausschlußurtheils durch auf der Schuldfür welche die Bekanntmachung bezeichnete Blätter besonders vorgeschrieben verschreibung selbst namentlich ist, so erfolgt die Bekanntmachung auch durch einmalige Einrückung in diese Blätter. Der zweite Satz der Nr. 2 des § 15 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeß ordnung erhält folgende Fassung: über das Verfahren in Betref der Sperre der Jahlung abhanden gekommener Inhaberpapiere, welche nicht Schuldverschreibungen auf Inhaber im Sinne der Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches (K. E. §§. 679 ff.) sind. — 22