Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen und sonstigen das Familienrecht betreffenden Angelegenheiten für das Deutsche Reich, Vorlage des Redaktors
author: Planck, Gottlieb
source date: 1881
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Inhalt. W Randerings antrage des Reserenten an dem Zuswurfe des Jamittenrechts. Hemerkungen und den Residenung antragen des Reserenten ... Mack. Zwarf eine Gesetzes aber das Verfahren in Vormandschaftssachen und sonstigen das Jamestenmarkt tressenden Angelegenheiten 4881. Manck, Gemeindung des Interese eines Gesetzes.. 4881.

Kommission 1881. Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen und sonstigen das Familienrecht betreffenden Angelegenheiten für das Deutsche Reich. Vorlage des Redaktors Dr. Planck, Königl. Preußischer Appellationsgerichtsrath z. D. Berlin, 1881. Gedruckt in der Reichsdruckerei.

stindungslat

Uebersicht. Allgemeine Begründung des Entwurfs. I. Gegenstand des Entwurfs im Allgemeinen. — Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung. II. Uebersicht über die Verfahrensvorschriften nach den bestehenden Rechten . . . . . . . III. Standpunkt des Entwurfs in Betreff des Umfangs der aufzunehmenden Verfahrensvorschriften, insbesondere in Betreff der Julässigkeit einer weiteren Beschwerde an das Reichsgericht. Erster Abschnitt. Verfahren in Vormundschaftssachen. Erster Titel. Die Gerichte. Sächliche Zuständigkeit 1. Zu §§. 1—5. 1. Sachliche Juständigkeit der Amtsgerichte....... 2. Sachliche Juständigkeit der Landgerichte.... 3. Sachliche Juständigkeit der Oberlandesgerichte..... 4. Sachliche Juständigkeit des Reichsgerichts * „ 9. Konsequenzen der Uebertragung der Vormundschaftssachen auf die bestehenden ordentlichen Gericht 6. Keine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft. 2. Oertliche Zuständigkeit. Zu §. 6. Zettliche Zuständigkeit für die Vormundschaft über Minderjährige, welche weder unter elterlicher Gewalt noch unter der gesetzlichen Vormundschaft eines Elterntheils stehen . . . . . . . . . . . . . 4 Uebersicht über das bestehende Recht......... II. Standpunkt des Entwurfs 1. Gerichtsstand des Wohnsitzes, eventuell des Aufenthalts. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in welchem die Anordnung der Vormundschaft nothwendig wird . . . . . . „ „ 2. Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes. Eventuelle Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Justizminister des Heimathsstaats........ 3. Maßgebend ist der Wohnsitz, eventuell Aufenthalt des Kindes, nicht der Eltern. Konsequenzen dieses Prinzips... * „ „ „ „ „ „ „ „ „ 4. Besondere Bestimmung für den Fall, daß die Anordnung der Vormundschaft in Folge Entziehung der elterlichen Gewalt oder der gesetzlichen Vormundschaft eines Elterntheils erforderlich wird . . * * * * * * * * * * * * Zu §§. 7, 8. ntliche Zuständigkeit für die nach dem Elternrechte oder während bestehender gesetzlicher Vormundschaft eines Elterntheils erforderlich werdende Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts, und zwar “ für die während einer anhängigen Vormundschaft nach dem Elternrechte erforderlich werdende Thätigkeit . . . . . . . . . „ * * * * * A* Seite 1—2 2—9 9—19 6 19—20 20—21 21—22 22—23 23 23—24 24—30 24—25 25—30 25—27 27—28 28—29 29—30 31—32

IV Seite 2. für die bei bestehender elterlicher Gewalt oder gesetzlicher Vormundschaft erforderlich werdende Thätigkeit. Maßgebend ist der Wohnsitz bezw. Aufenthalt des Kindes, nicht der Eltern, ins¬ Ausnahmen besondere auch bei der gesetzlichen Vormundschaft über eine verheirathete Tochter. — 32—35 „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ von der Regel.... Grundsätze des internationalen Privatrechts über die Befugniß inländischer Gerichte, gegen Ausländer, 3. 35—37 und der ausländischen Gerichte, gegen Inländer Anordnungen der hier fraglichen Art zu treffen. Zu §§. 9, 10. 37—38 Oertliche Zuständigkeit für die Vormundschaft über Volljährige.......... Zu §. 11. 38—39 Oertliche Juständigkeit für die nach den §§. 287, 288 des Familienrechts erforderlich werdende Thätigkeit. Zu §§. 12, 13. 1. Oertliche Zuständigkeit für die Pflegschaft über Minderjährige und des vormundschaftlichen 39—41 Schutzes bedürftige Volljährige.......... * * * * * * * 2. Ausnahme von der Regel für den Fall, daß die Pflegschaft durch theilweise Entziehung der 41 elterlichen Gewalt oder der gesetzlichen Vormundschaft eines Elterntheils erforderlich wird . . . . 3. Oertliche Zuständigkeit für die Pflegschaft für volljährige Geisteskranke, rücksichtlich deren die 41 Voraussetzungen für die Einleitung einer Vormundschaft nicht vorliegen............. Zu §. 14. 41—43 Oertliche Zuständigkeit für die Abwesenheitspflegschaft....... Zu §§. 15—17. 44 1. Oertliche Zuständigkeit für die Pflegschaft für eine Leibesfrucht . 44 2. Oertliche Juständigkeit für die Pflegschaft für ungewisse und unbekannte Betheiligte * * * * 3. Oertliche Juständigkeit für die in den §§. 361, 525 des Familienrechts gedachten provisorischen 44 * * * * * * * * * * * * Maßregeln * * * * * * * Zu §. 18. 4445 Grundsatz der Prävention beim Vorhandensein mehrerer örtlich zuständiger Gerichte Zu §. 19. 45—48 Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht...... Zu §. 20. 48—53 Uebertragung einer anhängigen Vormundschaft u. s. w. auf ein anderes Vormundschaftsgericht ** Zu §§. 21—23. 1. Ergänzung der §§. 478, 572 des Familienrechts über die Voraussetzungen, unter denen im 53 Inlande eine Pflegschaft über Ausländer anzuordnen ist 2. Voraussetzungen für die Anerkennung der im Auslande über Inländer eingeleiteten Vormundschaften 54 und Pflegschaften. „ „ „ 3. Voraussetzungen, unter denen im Inlande anhängige Vormundschaften oder Pflegschaften an das Ausland abzugeben bezw. im Auslande anhängige Vormundschaften oder Pflegschaften vom 54—56 Inlande zu übernehmen sind. . * „ „ „ „ „ „ „ „ * * * * * * 56 4. Verweisung auf die Motive zu den §§. 7, 8 unter Nr. 3 wegen der Begründung des §. 23 3. Rechtshülfe. Zu §. 24. 56—57 Uebertragung der §§. 157—169 des deutschen G. V. G. auf das Verfahren in Vormundschaftssachen. 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. Zu §. 25. 1. Die einzelnen Fälle, für welche der Entwurf Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung 57—61 von Gerichtspersonen getroffen hat........... 2. Wirkungen eines Verstoßes gegen diese Vorschriften. 61—08

fl. 5. Gerichtsferien. Zu §. 26. enfluß der Gerichtsferien auf die Bearbeitung der Vormundschaftssachen . . . Zweiter Titel. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. Zu §. 27. Welgepflicht in Bevormundungsfällen. „ Zu §. 28. 2er Verfahren in der Regel kein öffentliches Ausnahmen. Zu §§. 29—31. 2. Uebertragung der Vorschriften der §§. 177—185 des deutschen G. V. G. über die Sitzungs polizei auf das Verfahren in Vormundschaftssachen * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * ### desgl. der Vorschriften der §§. 186—193 des deutschen G. V. G. über die Gerichtssprache. * * 3. besgl. der Vorschriften der §§. 194—199 des deutschen G. V. G. über Berathung und Abstimmung. „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ * * Zustellungswesen. Entsprechende Anwendung verschiedener Vorschriften der C. P. O. mit einzelnen Modifikationen. Vorbehalt für die Landesgesetzgebung. Oeffentliche Zustellung * * * * Entsprechende Anwendung verschiedener Vorschriften der C. P. O. über Fristen und Termine ** 8 desgl. über den Beweis durch Zeugen und Sachverständige. — Modifikationen des Entwurfs * Amfang der Verpflichtung dritter Personen zur Vorlegung von Urkunden „ Verfahren bei Abnahme von Eiden „ Zu §. 32 Form der Verfügungen in Vormundschaftssachen . . . . . „ „ * Art der Bekanntmachung derselben. ### ### ###t 4 55734 25 Zu §§. 33—37 immung des Jeitpunktes, in welchem die Verfügungen des Vormundschaftsgerichts in Wirksamkeit treten Die sofortige Wirksamkeit bildet die Regel, insbesondere auch bei Genehmigungen zu Rechtshand tungen des gesetzlichen Vertreters „ * * * * * * * Bezeichnung der Personen, an welche die Bekanntmachung erfolgen muß, damit die Verfügungen in Wirksamkeit treten, insbesondere bei Genehmigungen zu Rechtshandlungen des gesetzlichen Vertreters 2 „ * „ „ „ „ „ „ „ „ Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bei Verfügungen, welche der sofortigen Beschwerde unterliegen . . . . . . . . ........ „ „ Zu §. 38. ssetzungen, unter denen das Vormundschaftsgericht die von ihm erlassenen Verfügungen abzuändern stetig. * „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ ** Zu §. 39. Bestimmung der Fälle, in denen die Verfügungen des Vormundschaftsgerichts nichtig sind * Verfügungen, welche Gegenstände betreffen, die überhaupt nicht zur Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden gehören * * * * . „ 2. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die für die Verfügungen vorgeschriebene Form „ * Verfügungen, bei denen ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat . . . . * Nichtigkeit wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts * „ „ „ „ „ * Besondere Bestimmung für den Fall, daß ein Familienrath gebildet ist 7 Nechtliche Bedeutung der Nichtigkeit im Sinne des §. 39 Aeschluß weiterer Richtigkeitsgründe „ „ „ „ „ „ „ „ Sächliche Unzuständigkeit des Vormundschaftsgerichts in Vormundschaftssachen ist auf die Gültigkeit der Verfügungen ohne Einflaß ** Wieden in ernschaftsachen (Vereinstung B Seite 63 64 64—65 65 65 65—66 66—70 70 70—72 72 72 72—74 74 74—79 79—8 81 81—82 83—89 83 83 83 83—84 84 84—85 85—89 85

VI Seite 2. Mangel der konkreten Voraussetzungen für die Anordnungen des Vormundschaftsgerichts, ins¬ 85—87 besondere bei Anordnung von Vormundschaften....... 87—88 Mangel der örtlichen Zuständigkeit „ 3. Willensmängel in der Person des Richters, insbesondere Handlungsunfähigkeit und Aus¬ 4 88—89 schluß des Willens durch Irrthum * „ „ 5. Erlaß einer Verfügung durch eine zum Richteramte überhaupt nicht berufene Person ist 89 überhaupt nicht als Verfügung einer Vormundschaftsbehörde zu behandeln . . . . . . . . . Zu §. 40. Bestimmung des Zeitpunkts, in welchem die in den §§. 337 Abs. 2 und 344 des Familienrechts gedachten 89 Erklärungen als erfolgt gelten „ Zu §. 41. 89—95 Zwangsgewalt der Vormundschaftsbehörden .......... * * 89—9 I. Allgemeine Uebersicht über das bestehende Recht und die in Betracht kommenden Fälle. 2. 91—95 Die einzelnen Fälle II „ * * * * * * 91—92 1. Erzwingung von Handlungen und Unterlassungen . . . 92 2. Unmittelbarer Zwang, insbesondere behufs der Herausgabe von Personen und Sachen 2 92—93 3. Beitreibung von Ansprüchen auf Geldzahlung........ 93—94 4. Vollstreckung von Haft * * * * * * * * * * * * * * * * * * * „ 94 5. Vollstreckung der auf Abgabe einer Willenserklärung lautenden Verfügungen...... 94—95 III. Die Vormundschaftsbehörden haben im Uebrigen keine Straf= und Disziplinargewalt. : 1. 200 Zu §. 42. 95—97 Pflicht zur Tragung der durch das Verfahren in Vormundschaftssachen entstehenden Kosten . . . . Anhang zu den §§. 27—42. 97—98 Ausschluß weiterer allgemeiner Bestimmungen von dem Rahmen des Entwurfs . . . . . . . . 100 2. Die Rechtsmittel. Zu §§. 43, 44. 1. Gründe für die Anfechtbarkeit der Verfügungen im Wege der Beschwerde und gegen die Zu¬ 98—99 lassung einer Anfechtungsklage............ 99—100 2. Gegenstand der Beschwerde sind nur sachliche Verfügungen * * * * * * * * * * * * * * * * * * 3. Die Beschwerde kann auf Mängel des Verfahrens nur ausnahmsweise gestützt werden . . . . . 100—10“ Zu §§. 45, 46 101—113 Legitimation zur Erhebung der Beschwerde greicher sein 101—104 I. Das bestehende Recht 7 104—113 II. Standpunkt des Entwurfs „ „ „ Das Recht, in eigenem Namen die Beschwerde zu erheben. Dasselbe steht in der Regel 104—100 nur dem durch die Verfügung in seinen Rechten Verletzten zu ............ Ausnahmen: 109—110 a) bei der Abwesenheitspflegschaft. * 4 * * . 110 b) bei der Pflegschaft für eine Leibesfrucht und unbekannte oder ungewisse Betheiligte. 110—11 c) u. d) Legitimation des Gemeindewaisenraths und der Verwandten und Verschwägerten 2. Das Recht, im Namen des zur Beschwerde Berechtigten die Beschwerde zu erheben. Die 111—113 Regel. Ausnahmen........ Zu §§. 47—53. 113—124 Verfahren bei dem Rechtsmittel der Beschwerde. „ I. Entsprechende Anwendung der Vorschriften der deutschen C. P. O. über das Verfahren bei der 113—115 Beschwerde * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * II. Abweichungen und nähere Bestimmungen: 115—119 1. in Ansehung der Frist zur Erhebung der Beschwerde. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 110—12 2. in Betreff der Art der Einlegung der Beschwerde 3. in Betreff der Befugniß zur Abänderung der angefochtenen Verfügung von Seiten desjenigen 120—12 Gerichts, dessen Entscheidung angefochten ist. * „

VII Seite 121—123 4. in Betreff der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ...... „ 5. Der Beschluß des Beschwerdegerichts muß mit Gründen versehen werden . . . . . . . . . . 123 6. Besondere, vom Entwurfe nicht aufgenommene Bestimmungen des bayr. Gesetzes vom 123—124 23. Febr. 1879 zur Ausf. d. C. P. O. . „ „ „ „ „ „ „ „ 40 Zu §§. 54, 55. 124—129 Inhalt und Wirkung der auf erhobene Beschwerde erfolgten Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Zu §. 56. 129—130 Zeitpunkt für den Eintritt der Wirksamkeit der vom Beschwerdegerichte erlassenen Verfügungen. Zu §§. 57—60. 130—136 Die weitere Beschwerde. 70 Gegen die I. Gründe für deren Julassung (Verweisung auf die allg. Begründung S. 12 ff.). — Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde kann von Seiten eines im entgegengesetzten 130—13 Interesse betheiligten Dritten keine erste Beschwerde erhoben werden . . . . . . . . . . . ... II. Gegenstand derselben. 131—132 24 „ „ 132—133 III. Legitimation zur Erhebung derselben. „ IV. Verfahren. Anlehnung an die Vorschriften der C. P. O. über die Beschwerde. Abweichungen: 133—134 1. Form der Einlegung der Beschwerde 134—135 2. Bestimmung des Gerichts, bei welchem die Beschwerde einzulegen ist . . . . . . . . . . 135—136 3. Frist zur Erhebung der Beschwerde ... 10½ 2 „ 4. Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, ist zu einer Abänderung der angefochtenen 136 Entscheidung nicht befugt „ nrechnischen 21 25. 105 77 136 5. Weitere besondere Bestimmungen sind nicht erforderlich 136 V. Wirkung der abändernden Verfügung des Beschwerdegerichts. 101 Uhren lassel 191 3. Wiederaufnahme des Verfahrens. Zu §. 61. Die Gründe, aus denen die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werden kann — Das Verfahren im Falle der Wiederaufnahme 136—139 Wirkung der Aufhebung der angefochtenen Verfügung . . . . . . Zweiter Abschnitt. Verfahren bei der Annahme an Kindesstatt und der Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. Zu §§. 62, 63 I. Sachliche Zuständigkeit 139—140 10 * * * ### 20 S. Oertliche Juständigkeit. — Die den Bestimmungen des Entwurfs zu Grunde liegenden Grundsätze des internationalen Privatrechts 140—142 Zu §§. 64—70. Verfahren 142—144 „ 1. 142 Instruktion der Anträge vor der Beschlußfassung „ 142 2. Form der über die Bestätigung ergehenden Beschlüsse..... 3. Keine Pflicht zur Ablegung eines Zeugnisses oder zur Erstattung eines Gutachtens ..... 142 4. Die Fälle, in denen die Bestätigungen und Vollziehungserklärungen ipso jure nichtig sind 142—143 * 143 9. Pflicht zur Tragung der Kosten „ 6. Die Beschwerde und die weitere Beschwerde...... 143—144 Dritter Abschnitt. Verfahren in sonstigen Angelegenheiten des Familienrechts. Zu §. 71. Festimmungen über den Zeitpunkt, in welchem gewisse Erklärungen in Wirksamkeit treten . . 145

VIII Seite Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. Zu §§. 72—74. Das Prinzip der Kodifikation gilt nicht für dieses Gesetz. Einzelne Konsequenzen der im §. 72 Abs. 1 145—156 Sage der a. . . . . à enthaltenen Regel bezw. Ausnahmen von derselben 145—146 * I. Aufhebung jeder Privatgerichtsbarkeit II. Aufhebung jeder Sondergerichtsbarkeit und jedes privilegirten Gerichtsstandes, soweit nicht aus 146—156 * * * * * * „ „ drücklich Ausnahmen vorbehalten sind * * * * * * 1. Vorbehalt in Ansehung der Landesherren, der landesherrlichen Familien und der Fürstlichen 146—147 * Familie Hohenzollern 147—153 2. Kein Vorbehalt in Ansehung der Standesherren und deren Familien. 4 * * 153 3. Beseitigung der für sonstige Personen noch bestehenden privilegirten Gerichtsstände . . . . . 153—155 Vorbehalt für Württemberg „ 4. Sondergerichtsbarkeit der Gemeinden. in Beseitigung der Sondergerichtsbarkeit der Hofstaatsgerichte bezw. des Hofmarschallamts 5. 155 ### 1 s den beiden Mecklenburg ### * * * * 155—156 * * * * * * * * * * * * * 6. „ „ Beseitigung der Lehnsgerichtsbarkeit „ 7. Der Vorbehalt wegen der Bestimmungen im §. 55 der C. P. O. und den §§. 334 und 480 156 der St. P. O. gehört in das Einführungsgesetz zum bürgerl. Gesetzbuche.... Vorbehalt wegen der Militärgerichtsbarkeit, der Gerichtsbarkeit der Konsuln und der Ge 8 156 richtsbarkeit über die Exterritorialen (Verweisung auf d. Mot. zu §§. 75 Nr. 3 und 76). Zu S. 75. Vorbehalt der landesgesetzlichen Bestimmungen über die Beschwerde in Angelegenheiten der Justiz 1. 156 „ „ „ „ „ „ „ „ verwaltung . . . . Vorbehalt der besonderen landesgesetzlichen Bestimmungen über das Verfahren der Vormundschaftsgerichte 2., betr. die Unterbringung verwahrloster Kinder zum Zwecke der Erziehung unter öffentliche 156—157 * * * Aufsicht * * * * * * * * * * 157 % Vorbehalt in Ansehung der Militärgerichtsbarkeit 3. Vorbehalt wegen der für Elsaß=Lothringen geltenden besonderen Bestimmungen über die Gerichtssprache [4. 157]....... Zu §. 76. 157—158 Vorbehalt der Konsulargerichtsbarkeit nach dem Reichsgesetze v. 10. Juli 1879 ..... Vorbehalt der durch Staatsverträge ausländischen Konsuln oder sonstigen diplomatischen Vertretern 2. 158—159 eingeräumten vormundschaftlichen Befugnisse „ 159 3. Vorbehalt wegen der Gerichtsbarkeit über die Exterritorialen # Zu S. 77. Oertliche Juständigkeit der Vormundschaftsgerichte in Ansehung der Häupter standesherrlicher Familien. 159—10“ Zu §. 78. Uebergangsbestimmungen in Betreff anhängiger Sachen . . . . . . . . . . . . . 161—162 —

Verzeichniß gebrauchter Abkürzungen in den Motiven. v. Bar v. Bar, das internationale Privat= und Strafrecht. 1862, 1310 7 Dernburg, V. R. Dernburg, das Vormundschaftsrecht der preuß. Monarchie nach der Vor ## 1876. mundschaftsordnung v. 5. Juli 1875, 2. Aufl. Dernburg, P. Dernburg, Lehrbuch des preuß. Privatrechts, III. Bd R. III Eccius, Erört. Eccius, Erörterungen aus dem Gebiete des Vormundschaftsrechts nach der * * * * Vormundschaftsordnung v. 5. Juli 1875. Berlin 1876. Hesse, V. O. Hesse, die Vormundschaftsordnung v. 5. Juli 1875 Koch, allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten, Kommentar, 5. Ausg. Koch Kraut Kraut, die Vormundschaft nach den Grundsätzen des deutschen Rechts. Lang. * Lang, Handbuch des im Königreiche Württemberg geltenden Personen=, * * * * * Familien= und Vormundschaftsrechts, 1871. Philippi Philippi, die Vormundschaft in der preuß. Rheinprovinz, 2. Aufl Roth * „ „ Roth, bayrisches Civilrecht. * * * Roth und v. Meibon Roth u. v. Meibom, kurhessisches Privatrecht „ „ „ Sintenis Sintenis, das praktische gemeine Civilrecht, 2. Aufl. Stabel Stabel, Institutionen des französischen Civilrechts Struckmann und Koch Struckmann u. Koch, die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich, 3. Aufl. Siebenhaar Siebenhaar, Kommentar zu dem bürgerlichen Gesetzbuche für das Königreich Sachsen, 2. Aufl. Unger * Unger, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 4. Aufl. Windscheid Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, 5. Aufl. 4 Jachariä Zachariä, Handbuch des französischen Civilrechts, 6. Aufl., herausgegeben * von Puchelt. — Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung) IX

Allgemeine Begründung des Entwurfs. I. Verschiedene das Verfahren betreffende Vorschriften haben bereits in dem entwurfe des Familienrechts Aufnahme gefunden, theils mit Rücksicht auf den engen Zusammenhang, in welchem dieselben mit dem materiellen Rechte, namentlich den Bestimmungen über die Form und Wirkungen familienrechtlicher Rechtsgeschäfte, stehen, theils deshalb, weil es zweckmäßiger schien, das betreffende Institut sowohl nach seiner materiellrechtlichen Seite hin, als auch in Ansehung des Verfahrens an einem Orte vollständig zu regeln. Es gehören dahin die Vorschriften über das Verfahren bei der Eheschließung (§§. 19—33), über die Führung der eherechtlichen Register (§§. 233 bis 236), über die Vollziehung der auf Annahme an Kindesstatt oder deren Wieder Aufhebung gerichteten Verträge (§§. 429, 439 Abs. 1), über die Vollziehung der Legitimation durch Ehelichkeitserklärung (§. 455), sowie die Vorschriften über das Verfahren, wenn ein Familienrath gebildet worden ist (§§. 554, 555). Schon in den Motiven des Entwurfs eines Familienrechts ist jedoch an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, daß zur Ergänzung des Familienrechts auch noch A anderen Beziehungen Vorschriften über das Verfahren nicht zu entbehren seien, diese aber dem Einführungsgesetze zum Familienrechte oder einem besonderen Gesetze über das Verfahren vorbehalten bleiben sollten. Der gegenwärtige Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen und sonstigen das Familienrecht betreffenden Angelegenheiten bezweckt, diese Lücke auszufüllen, überhaupt die Grundzüge des Verfahrens in jenen Angelegenheiten einheitlich in der Art zu normiren, daß der Landesgesetzgebung ähnlich wie dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetze, so auch diesem Gesetze Kgenüber nur in den zur einheitlichen Durchführung des Familienrechts minder wesent eichen Punkten Raum gelassen wird, die einheitliche Durchführung des Familienrechts eher reichsgesetzlich im Wesentlichen ohne weitere Mitwirkung der Landesgesetzgebung gesichert ist. Wenn der Entwurf diese Vorschriften über das Verfahren nicht in das Auführungsgesetz zum Familienrechte aufnehmen, sondern zum Gegenstande eines beenderen Gesetzes machen will, so dürfte dies im Hinblick darauf gerechtfertigt sein, ß es sich hier um Vorschriften von bleibender Geltung handelt (vergl. auch die Aotive des Erbrechtsentwurfs S. 1123). Die Motive des Erbrechtsentwurfs S. 1123 gehen davon aus, daß Bestim sungen der hier fraglichen Art nach Lage der Reichsgesetzgebung im Allgemeinen verhalb der Juständigkeit des Reichs lägen und deshalb nicht angenommen werden Lane, daß der Auftrag, welchen die Kommission erhalten habe, sich auf die letzt ähnten Vorschriften erstrecke, während die Motive des Sachenrechtsentwurfs Bd. I 158 fl. den entgegengesetzten Standpunkt vertreten. Es mag dahingestellt blei ob die Bestimmung des Reichsgesetzes vom 20. Dez. 1873, betr. die Abände ig der Nr. 13 des Art. 4 der Verfassung des Deutschen Reichs, wonach die ge führen in Vormundschaftsachen (Begründung).

Allgemeine Begründung. 2 meinsame Gesetzgebung über das gesammte bürgerliche Recht zur Zuständigkeit des Reichs gehört, direkt auch die Bestimmungen aus dem Gebiete der Gerichtsbarkeit und des Verfahrens für die nichtstreitige Rechtspflege mitumfaßt; darüber herrscht unter dem Vorsitzenden der Kommission und den Redaktoren Einverständniß, daß die Kom mission jedenfalls diejenigen Bestimmungen aus jenem Gebiete aufzustellen habe, welche sich für die einheitliche Durchführung des bürgerlichen Gesetzbuchs als nothwendig er weisen (vergl. das Vorwort zum Entwurfe des Sachenrechts). Wie weit hiernach ein Gesetz über das Verfahren in den das Familienrecht betreffenden Angelegenheiten, namentlich in Vormundschaftssachen, gehen soll, kann im Einzelnen allerdings zweifelhaft sein. Der Entwurf geht davon aus, daß ein Theil der in den Entwurf aufgenommenen Bestimmungen zur einheitlichen Durchführung der Familienrechts unbedingt nothwendig ist und daher von der Kommission jedenfallt zu regeln sein wird, daß dagegen die Aufnahme der übrigen Bestimmungen mehr oder minder eine Frage der Zweckmäßigkeit sein dürfte. II. Die bestehenden Rechte, insbesondere die Gesetzbücher und die Vormunt 6 1 schaftsordnungen, enthalten nur wenige das Verfahren auf dem Gebiete des Familien, namentlich des Eltern= und Vormundschaftsrechts, betreffende besondere Bestimmungen. Dieselben beschränken sich, abgesehen von den Bestimmungen über das Organ de Obervormundschaft, über die Pflicht zur Anzeige von Bevormundungsfällen und das Verfahren bei den Verhandlungen eines Familienraths, sowie über die sachliche unörtliche Zuständigkeit für die Bestätigung der die Annahme an Kindesstatt betreffende Verträge (vergl. die Motive des Entwurfs eines Familienrechts S. 1924 fl., 1993 fl. 2190 ff., 1840—1842, 1844), in der Hauptsache auf die Regelung folgender Punkte 1. auf die Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte (preuß. A. L. R. II. 18 §§. 56 ff., preuß. V. O. §§. 2—9 vb. mit §. 20 des preuß Ausführungsgesetzes zum deutschen G. V. G. v. 24. April 1878, bayr. L. R. I. 7.7 bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausführung der Reichs=Civilprozeßordnung u. s. w. Art. 96, bayrischer Entwurf eines Gesetzes über das Vormundschaftswesen Art. 7—17 sächs. V. O., das Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen betr., v. 9. Januar 1864 §§. 22—36, 79, 80 nebst der sächs. V. O., betr. die fernere Gültigkeit seit V. O. u. s. w. v. 3. Aug. 1868 Nr. 5 u. 7, badisches Gesetz, die Verwaltung?“ freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Notariat betr., vom 6. Febr. 1879 §§. 53 u. 30 weimarsches Gesetz über die elterliche Gewalt und das Vormundschaftswesen v. 27. Mais 1872 §§. 113—121, österreich. G. B. §. 189, züricher G. B. §§. 353—357 hess. Entwurf IV. 3, code civil art. 406, italienisches G. B. Art. 249, niederländ. G. B. Art. 417; vergl. auch braunschweigsches Ausführungsgesetz zum deutschen — richtsverfassungsgesetze vom 1. April 1879 §. 25, oldenburgsches Gesetz, betr. die Erführung des G. B. G. für das Herzogthum Oldenburg vom 10. April 1879 Art. 7 für das Fürstenthum Lübeck v. 2. April 1879 Art. 6 und für das Fürstenthl“ Birkenfeld v. 10. Mai 1879 Art. 7, ferner die V. O. für Mecklenburg=Schwerin.“ Mecklenburg=Strelitz v. 23. Juni 1879 §§. 1—5, betr. einzelne durch das Intrete treten der Reichs=Justizgesetze erforderlich gewordene Bestimmungen in Angelegenheit“ der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit); 2. auf einzelne, zum Theil jedoch nicht erschöpfende Bestimmungen über die Rechtsmittel bezw. Anfechtungsklagen gegen Anordnungen der Vormundschaft

Allgemeine Begründung. behörden (preuß. V. O. §§. 10, 18, 63, 78, 79 vb. mit dem preuß. A. G. zum deutschen G. V. G. §§. 40, 51—57, 85, bayr. Entwurf eines Gesetzes über das Vormundschaftswesen Art. 125—129, bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausfühlung der R. C. P. O. Art. 147, 175 ob. mit den Art. 56—68, weimarsches Gesetz über die elterliche Gewalt u. s. w. §. 123, hamburger V. O. v. 25. Juli 1879 Art. 106—108, 115, bremer V. O. v. 7. Aug. 1826 §. 106 vb. mit dem bremenschen Gesetze, betr. die Ausführung der deutschen Prozeßgesetze u. s. w., v. 25. Juni 1879 §. 21, lübecker V. O. vom 11. Okt. 1820 §§. 115, 21, 89 vb. mit der lübecker V. O., die Ausführung des G. V. G. u. s. w. betr., v. 3. Febr. 1879 §. 50, hess. Entw. IV. 14—17, 26, 32, 33, code de pr. art. 883, züricher G. B. 885335, 336, 360, 382, 383, 404, 405, 407, 412, 424, 426, 427, 429; bergl. auch braunschweigsches A. G. zum deutschen G. V. G. v. 1. April 1879 S. 33, 45); 3. auf Bestimmungen über das Recht der Obervormundschaft, den Vormund durch Zwangsmittel, insbesondere die Androhung von Ordnungsstrafen, zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten (preuß. V. O. §. 51, bayr. Entwurf eines Gesetzes üder das Vormundschaftswesen Art. 123, 124, 131, badisches Gesetz über die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit u. s. w. v. 6. Febr. 1879 §. 22a, hamburger J.O. v. 25. Juli 1879 Art. 28, 55, 70, 103, bremer V. O. §. 91, lübecker S.O. §. 44, 68, 76, hess. Entw. IV. 5, österr. G. B. §. 239 vb. mit dem österr. Gesetze über das Verfahren außer Streitsachen v. 9. Aug. 1854 §. 2 Nr. 9 u. §. 19, jüricher G. B. §§. 401—403, 405). Außer den unter 1—3 gedachten Bestimmungen finden sich in der hamburger S. O. Art. 18, 99—104, der bremer V. O. §. 18 und der lübecker V. O. §§. 17, ials noch vereinzelte formale Verfahrensbestimmungen, z. B. über die Form der bei n Vormundschaftsbehörden einzureichenden Anträge, über die Angabe von Gründen # ablehnenden Bescheiden, sowie über die Zulassung von Rechtsbeiständen. Der Uhr. Entwurf enthält auch Vorschriften über die Behinderung und Ablehnung von srichtspersonen, sowie einzelne Bestimmungen über die Kosten des Verfahrens fert. 11, 129—131). Ueber das obervormundschaftliche Verfahren bei Ablehnung Uebernahme einer Vormundschaft und wegen Entlassung eines Vormundes vergl. 2 in den Motiven des Familienrechts S. 2041 u. 2165 gegebenen Nachweisungen ad die §§. 41, 77 der sächsischen provis. G. O. vom 9. Januar 1865 Soweit die bestehenden Rechte keine das Verfahren in Vormundschaftssachen de sonstigen Angelegenheiten des Familienrechts betreffende besondere Vorschriften Shalten, kommen die allgemeinen Vorschriften über das Verfahren in Sachen der echtstreitigen Rechtspflege zur Anwendung. Aber auch in dieser Beziehung fehlt es Ausig an erschöpfenden gesetzlichen Vorschriften und ist dem usus fort ein mehr oder süder weites Feld zur Ergänzung der Lücken überlassen. Von umfassenderen, das Efahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit regelnden Gesetzen kommen sgesehen von dem sich jedoch nur auf die freiwillige Gerichtsbarkeit im engeren eale beziehenden zweiten Theile der Allgemeinen Gerichtsordnung für die preußischen Saaten, hier in Betracht: das württembergische Gesetz über das Notariatswesen vom Juni 1843, die sächsische Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen Rechtsschen betr., vom 9. Januar 1865, nebst der sächsischen Verordnung, die fernere

Allgemeine Begründung. Gültigkeit jener Verordnung, sowie einige andere Bestimmungen über das Verfahren in dergleichen Rechtssachen betr., vom 3. Aug. 1868, ferner das badische Gesetz, die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Notariat betr., vom 6. Febr 1879, das hessische Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., vom 5. Juni 1879 und von auswärtigen Rechten das österreichische Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854.) Auch diese Gesetze erschöpfen jedoch die Bestimmungen über das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Rechtspflege nicht in allen Beziehungen und enthalten zum Theil neben den Vorschriften über das formale Verfahren eine Reihe von Vorschriften materiellrechtlichen Inhalts, welche, soweit sie insbesondere das Vormundschaftswesen betreffen, bereits in dem Entwurfe des Familienrechts Berücksichti gung gefunden haben. Dies gilt namentlich von der sächsischen Verordnung vom 9. Januar 1865 (vergl. die §§. 20, 37—82) und dem österreichischen Gesetze vom 9. Aug. 1854 (vergl. die §§. 181—219, 257—266). Wenngleich in den meisten deutschen Bundesstaaten umfassendere, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit regelnde Gesetze fehlen, so sind doch bei Gelegenheit der Einführung der Reichsjustizgesetze viele einzelne auch jenes Verfahren betreffende Bestimmungen erlassen worden. So haben 1. viele Ausführungsgesetze im Anschlusse an die Bestimmungen der deutschen 90 Civilprozeßordnung über das Rechtsmittel der Beschwerde bezw. der Revision auch auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit das Rechtsmittel der Beschwerde. bezw. der weiteren Beschwerde geregelt (vergl. preuß. Ausführungsgesetz zum dem schen G. V. G. v. 24. April 1878 §§. 50, 51—57, bayrisches Gesetz v. 23. Febr 1879 zur Ausführung der Reichs=Civilprozeßordnung u. s. w. Art. 56—68, badisches Gesetz, die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit u. s. w. betr., v. 6. Febr. 1872 §§. 23, 24, hessisches Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarken betr., v. 5. Juni 1879 Art. 6—8, mecklenburg=schwerinsche V. O. zur Ausführung des G. B. G. v. 17. Mai 1879 §§. 64—68, mecklenburg=strelitzsche V. O. v. 17. Mal 1879 §§. 58—62, oldenburgsches Gesetz, betr. die Einführung des G. V. G., fer das Herzogthum Oldenburg v. 10. April 1879 Art. 9 u. 10, für das Fürstenthun Lübeck v. 2. April 1879 Art. 6 u. 7, für das Fürstenthum Birkenfeld v. 10. Ma 1879 Art. 8 u. 9, braunschweigsches Ausführungsgesetz zum deutschen G. V. G., vor¬ 1. April 1879 §§. 34, 35, 44—50, meiningensches Gesetz, betr. Ausführunge bestimmungen zum deutschen G. V. G. v. 16. Dez. 1878 §§. 17, 24, 25, anhaltsche Ausführungsgesetz zum deutschen G. V. G. v. 10. Mai 1879 §. 28—30, schwad burg=sondershausensches Ausführungsgesetz zum G. B. G. v. 16. Mai 1879 S. 20 waldecksches Gesetz, betr. die Einführung des preuß. Ausführungsgesetzes zum deutsch¬ G. V. G. v. 24. April 1878 in die Fürstenthümer Waldeck u. Pyrmont, v. 1. Sehe 1879 Art. 1 u. 2, schaumburg=lippesches Ausführungsgesetz zum deutschen G. B. v. 30. Juni 1879 §§. 15, 22, lippe=detmoldsches Ausführungsgesetz zum deutsche G. V. G. v. 24. März 1879 §§. 22, 29—32, lübecksche V. O., die Ausführung!“ ) Der österreichische „Referenten=Entwurf der Gesetze über die Ausübung der freiwiligen Gerichtsdalnebst 100 Motiven. Wien 1867= konnte nicht mehr berücksichtigt werden, da derselbe dem Redaktor erst währene Druckes bekannt geworden ist. Vergl. übrigens daselbst die §§. 100 ff. des Entwurfs eines Pflegschaftsgesetzes und 2 §§. 65—69, 81—94 des Entwurfs eines Gesetzes über die Vornahme einzelner Handlungen der freiwilligen Gerichtsbeste

Allgemeine Begründung. 5 G. V. G. für das Deutsche Reich betr., v. 3. Febr. 1879 §. 50, bremensches Gesetz, betr. die Ausführung der deutschen Prozeßordnung u. s. w., v. 25. Juni 1879 §. 21, hamburgsches Gesetz, betr. die nichtstreitige Gerichtsbarkeit, v. 25. Juli 1879 §. 6). Ferner enthalten die meisten Ausführungsgesetze auch für das Gebiet der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit 2. im Wesentlichen übereinstimmende Vorschriften über die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts (preuß. A. G. zum G. V. G. v. 24. April 1878 §.20, bayrisches A. G. zum G. V. G. v. 23. Febr. 1879 Art. 10, badisches Gesetz, die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit u. s. w. betr., v. 6. Febr. 1879 §. 6a, hessisches Gesetz, die Ausführung des G. V. G. betr., v. 3. Sept. 1878 Art. 7, weimarsches A. G. zum G. V. G. v. 20. März 1879 §. 9, braunschweigsches A. G. zum G. V. G. vom 1. April 1879 §. 24, meiningensches Gesetz, betr. die Ausführungsbestimmungen zum G. V. G., v. 16. Dez. 1878 §. 10, altenburgsches A. G zum deutschen G. V. G. v. 22. März 1879 §. 12, koburg=gothasches A. G. zum deutschen G. V. G. v. 7. April 1879 §. 8, anhaltsches A. G. zum deutschen G. V. G. b. 10. Mai 1879 §. 12, schwarzburg=sondershausensches A. G. zum G. V. G. v. 16. Mai 1879 §. 7, schwarzburg=rudolstadtsches Gesetz, die Ausführung des G. V. G. betr., v. 1. März 1879 §. 9, waldecksches Gesetz, die Einführung des preuß. A. G. zum G. V. G. u. s. w. betr., v. 1. Sept. 1879 Art. 1 u. 2, Reuß ält. L. Aus führungsgesetz zum G. V. G. v. 16. April 1879 §. 7, Reuß jüng. L. Ausführungsgesetz zum G. V. G. v. 22. Febr. 1879 §. 10, schaumburg=lippesches A. G. zum H. V. G. v. 30. Juni 1879 §. 9, lippe=detmoldsches A. G. zum G. V. G. v. 24. März 1879 S. 11); 3. theils im Anschlusse an die desfallsigen Bestimmungen der deutschen Civil-Krozeßordnung, theils unter Modifikationen ihrer Anwendbarkeit Vorschriften über das Iustellungsverfahren (preuß. A. G. zur deutschen C. P. O. v. 24. März 1879 3=1, bayr. A. G. zum G. V. G. v. 23. Febr. 1879 Art. 65 vb. mit der bayr. Ministerial=Bek. v. 25. Sept. 1879 §§. 30, 31, badische B. O. v. 17. Juli 1879 die Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieher und die Besorgung von Zustellungen betr., F 19, hessisches Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit Kr., v. 5. Juni 1879 Art. 9, mecklenburg=schwerinsche und mecklenburg=strelitzsche S.O., betr. einzelne durch das Inkrafttreten der Reichs=Justizgesetze erforderlich ge¬ Vordene Bestimmungen in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit u. w., 9 23. Juni 1879 S. 7, braunschweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 3267, weimarsches Gesetz v. 10. Mai 1879, betr. die Ausführung der C. P. O. Eis. w. §. 2, anhaltsches A. G. zur deutschen C. P. O. v. 10. Mai 1879 §. 1 denburgsches Gesetz, betr. die Ausführung der deutschen C. P. O., v. 25. März 1879 201, koburg=gothasches A. G. zur C. P. O. v. 7. April 1879 §. 1, meiningensches Gesetz v. 6. Juni 1879 §. 1, betr. die Ausführung der C. P. O., Reuß ält. L. besetz v. 3. Mai 1879, Bestimmungen zur Ausführung der R. C. P. O. u. s. w. Kr., §. 7, Reuß jüng. L., A. G. zur deutschen C. P. O. v. 22. Febr. 1879 §. 1, Gwarzburg=rudolstadtsches Gesetz v. I. Mai 1879, betr. die Ausführung der C. P. O. Es. w., §. 3, lippe=detmoldsches A. G. zur deutschen C. P. O. v. 26. Juni 1879 21, schaumburg=lippesches A. G. zum deutschen G. V. G. u. s. w. §. 54, waldeckides Gesetz, betr. die Einführung des preuß. A. G. zur deutschen C. P. O. u. s. w., fahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 2

Allgemeine Begründung. v. 1. Sept. 1879 Art. 1, Gesetz für Elsaß=Lothringen v. 8. Juli 1879, betr. die Ausführung der C. P. O. u. s. w., §. 1), 4. im Anschlusse an den §. 156 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes Bestimmungen über die Behinderung der Gerichtsvollzieher (preuß. A. G. zum G. V. G. §. 76, bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des G. V. G. Art. 67 hessisches Gesetz, die Ausführung des deutschen G. V. G. betr., v. 3. Sept. 1878 Art. 32, weimarsches A. G. zum G. V. G. v. 20. März 1879 §. 40, oldenburg sches Gesetz, betr. die Einführung des G. V. G., für das Herzogthum Oldenburg v 10. April 1879 Art. 12 §. 3, für das Fürstenthum Lübeck v. 2. April 1879 Art. 9 und für das Fürstenthum Birkenfeld v. 10. Mai 1879 Art. 11, braunschweigsches A. G. zum deutschen G. V. G. v. 1. April 1879 §. 68, meiningensches Gesetz betr. Ausführungsbestimmungen zum G. V. G. v. 16. Dez. 1879 §. 48, altenburg sches A. G. zum G. V. G. v. 22. März 1879 §. 49, koburg=gothasches A. E zum G. V. G. v. 7. April 1879 §. 44, anhaltsches A. G. zum G. V. G. B. 10. Mai 1879 §. 55, schwarzburg=sondershausensches A. G. zum G. V. G. v. 16. Ma 1879 §. 39, schwarzburg=rudolstadtsches Gesetz, die Ausf. des G. V. G. betr., v. 1. März 1879 §. 39, waldecksches Gesetz, betr. die Einführung des preuß. A. G. zum deutschen G. V. G. u. s. w., vom 1. Sept. 1879 Art. 1, Reuß ält. L., A. G. zum G. V. G. v. 16. April 1879 §. 43, Reuß jüng. L., A. G. zum G. B. G. v. 22. Febr. 1879 §. 39, schaumburg=lippesches A. G. z. G. V. G. v. 30. Juni 1873 §. 41, lippe=detmoldsches A. G. zum deutschen G. V. G. v. 24. März 1879 §. 43 Gesetz für Elsatz=Lothringen, betr. die Ausf. des G. V. G. v. 4. Nov. 1878 §. 31) 5. Vorschriften über die Gewährung der Rechtshülfe nach Maßgabe der §§. 157—169 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes, soweit letztere auch für de nichtstreitige Gerichtsbarkeit anwendbar sind (preuß. A. G. zum G. V. G. §. 87 bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des G. V. G. Art. 77, hessisches Gesetz die Ausf. des G. V. G. betr., v. 3. Sept. 1878 Art. 38, mecklenburg=schwerinscht V. O. zur Ausf. des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §. 78, weimarsches A. G. zum G. V. G. v. 20. März 1879 §. 47, mecklenburg=strelitzsche V. O. zur Ausf. des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §. 72, braunschweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §. 70, meiningensches Gesetz, betr. die Ausführungsbestimmungen zur G. V. G. v. 16. Dez. 1878 §. 55, altenburgsches A. G. zum G. V. G. v. 22. Man 1879 §. 60, koburg=gothasches A. G. zum G. V. G. v. 7. April 1879 §. 52, 49 haltsches A. G. zum G. V. G. v. 10. Mai 1879 §. 65, schwarzburg=sondershauselt sches A. G. zum G. V. G. v. 16. Mai 1879 §. 45, schwarzburg=rudolstadtsche Gesetz, die Ausführung des G. V. G. betr., v. 1. März 1879 §. 46, waldecksches Gesetz, betr. die Einführung des preuß. A. G. zum G. V. G. u. s. w., v. 1. Sei¬ 1879 Art. 1, Reuß ält. L., A. G. zum G. V. G. v. 16. April 1879 §§. 53—95 Reuß jüng. L., A. G. zum G. B. G. v. 22. Febr. 1879 §. 46, schaumburg=lbre sches A. G. zum G. B. G. v. 30. Juni 1879 §. 42, lippe=detmoldsches A. S. zum G. V. G. v. 24. März 1879 §. 44, Gesetz für Elsaß=Lothringen, betr. 24 Ausf. des G. V. G. v. 4. Nov. 1878 §. 32), ferner 6. Vorschriften über die Sitzungspolizei nach Maßgabe der §§. 177—155 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (preuß. A. G. zum G. V. G. vom 24. Aber 1878 §. 88, bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des G. B. G. Art. 15

Allgemeine Begründung. 7 sächsisches Gesetz, Bestimmungen zur Ausf. des G. V. G. u. s. w. enthaltend v. 1. März 1879 §. 31, württemb. A. G. zum R. G. V. G. v. 24. Januar 1879 Art. 33, hessisches Gesetz, die Ausf. des G. V. G. betr., v. 3. Sept. 1878 Art. 39, mecklenburg=schwerinsche u. mecklenburg=strelitzsche V. O., betr. einzelne durch das Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze erforderlich gewordene Bestimmungen in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit u. s. w., v. 23. Juni 1879 §. 11, weimarsches A. G. zum G. V. G. v. 20. März 1879 §. 48, braunschweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §. 71, meiningensches Gesetz, betr. Ausführungsbestimmungen zum G. V. G. v. 16. Dez. 1878 §. 56, altenburgsches A. G. zum G. V. G. N. 22. März 1879 §. 61, koburg=gothasches A. G. zum G. V. G. v. 7. April 1879 §. 53, anhaltsches A. G. zum G. V. G. v. 10. Mai 1879 §. 66, schwarz burg=sondershausensches A. G. zum G. V. G. v. 16. Mai 1879 §. 46, schwarzburg kdolstadtsches Gesetz, die Ausf. des G. V. G. betr., v. 1. März 1879 §. 47. waldecksches Gesetz, die Einführung des preuß. A. G. zum G. V. G. u. s. w. betr., ###. I. Sept. 1879 Art. 1, Reuß ält. L., A. G. zum G. V. G. v. 16. April 1879 8.60), Reuß jüng. L., A. G. zum G. V. G. v. 22. Febr. 1879 §. 47, schaum burg=lippesches A. G. zum G. V. G. vom 30. Juni 1879 §. 43, lippe=detmoldsches A. G. zum G. V. G. v. 24. März 1879 §. 45, Gesetz für Elsaß=Lothringen, betr Die Ausf. des G. B. G., v. 4. Nov. 1878 §. 32) 7. Vorschriften über die Gerichtssprache nach Maßgabe der §§. 186—193 ides deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (sächs. Gesetz, Bestimmungen zur Ausf. des 9. V. G. u. s. w. enthaltend, v. 1. März 1879 §. 31, hessisches Gesetz, die Ausf des G. V. G. betr., v. 3. Sept. 1878 Art. 40, mecklenburg=schwerinsche u. mecklen engestrelitzsche V. O., betr. einzelne durch das Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze er fforderlich gewordene Bestimmungen in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit 4 s. w., v. 23. Juni 1879 §. 11, braunschweigsches A. G. zum G. V. G. v. April 1879 §. 73; vergl. außerdem das mit den Vorschriften des deutschen G. V. G in Wesentlichen übereinstimmende preuß. Gesetz, betr. die Geschäftssprache der Behörden s. w., v. 28. August 1876); 8. Vorschriften über die Berathung und Abstimmung nach Maßgabe der 194—199 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (preuß. A. G. zum G. B. G. 3.90, bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des G. V. G. Art. 79, badisches besetz, betr. die Verwaltung der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit u. s. w., v. 6. Febr 4973 §. 85, mecklenburg=schwerinsche und mecklenburg strelitzsche V. O. vom 23. Juni 1879 §. 11, weimarsches A. G. zum G. B. G. v. 20. März 1879 §. 50, saunschweigsches A. G. zum G. V. G. vom 1. April 1879 §. 74, meiningensches Gesetz, betr. Ausführungsbestimmungen zum G. B. G. v. 16. Dez. 1878 §. 58, Altenburgsches A. G. zum G. V. G. v. 22. März 1879 §. 63, koburg=gothasches 18.G. zum G. V. G. v. 7. April 1879 §. 55, anhaltsches A. G. zum G. V. G. S 10. Mai 1879 §. 68, schwarzburg=sondershausensches A. G. zum G. B. G. v. 766 Mai 1879 §. 47, schwarzburg=rudolstadtsches Gesetz, die Ausführung des G. B. G. Es. w. betr., v. 1. März 1879 §. 49, waldecksches Gesetz, betr. die Einführung # preuß. A. G. zum G. B. G., v. I. Sept. 1879 Art. 1, Reuß ält. L., A. G. dm G. B. G. v. 16. April 1879 §. 62, Reuß jüng. L., A. G. zum G. B. G. v. 18. Febr. 1879 §. 49, schaumburg=lippesches A. G. zum G. B. G. v. 30. Juni

Allgemeine Begründung. 8 1879 §. 45, lippe=detmoldsches A. G. zum G. V. G. v. 24. März 1879 §. 46 Gesetz für Elsaß=Lothringen, betr. die Ausf. des G. V. G. v. 4. Nov. 1878 8/32 Verschiedene Ausführungsgesetze enthalten ferner 9. die Bestimmung, daß, sofern in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund der Ausführungsgesetze eine mündliche Verhandlung nach Vorschrift der deutschen Civilprozeßordnung stattfindet, dieselbe öffentlich nach den Be stimmungen der §§. 170—176 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes erfolgt (preuß. A. G. zum G. V. G. §. 88, bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des G. B. G. Art. 78, braunschweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §. 71, anhalt sches A. G. zum G. V. G. v. 10. Mai 1879 §. 66, waldecksches Gesetz, betr. die Einführung des preuß. A. G. zum G. V. G. v. 1. Sept. 1879 Art. 1), sowie 10. die Bestimmung, daß die Gerichtsferien auf die Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ohne Einfluß sind, zum Theil jedoch mit dem Zusatze daß die Bearbeitung gewisser Sachen, insbesondere auch der Vormundschaftssachen während der Ferien unterbleiben könne, wenn das Bedürfniß einer Beschleunigung nicht vorhanden sei (preuß. A. G. zum G. V. G. §. 91, württembergsches A. G. zum R. G. V. G. v. 24. Januar 1879 Art. 34, hessisches A. G. zum G. V. G. v 3. Sept. 1878 Art. 41, mecklenburg schwerinsche und mecklenburg strelitzsche V. De v. 23. Juni 1879 §. 11, weimarsches A. G. zum G. V. G. v. 20. März 1879 §. 51, braunschweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §. 75, meiningensches Gesetz, betr. die Ausführungsbestimmungen zum G. V. G. v. 16. Dez. 1876 §. 59, altenburgsches A. G. zum G. V. G. v. 22. März 1879 §. 64, koburg gothasches A. G. zum G. V. G. v. 7. April 1879 §. 69, schwarzburg=sondershausen sches A. G. zum G. V. G. v. 16. Mai 1879 §. 48, schwarzburg rudolstadtsche Gesetz, die Ausf. des G. V. G. betr., v. 1. März 1879 §. 50, waldecksches Geset betr. die Einführung des preuß. A. G. zum G. V. G. u. s. w., v. 1. Sept. 1873 Art. 1, Reuß ält. L., A. G. zum G. V. G. v. 16. April 1879 §. 63, Reuf jüng. L., A. G. zum G. V. G. v. 22. Febr. 1879 §. 50, schaumburg=lippesche A. G. zum G. V. G. v. 30. Juni 1879 §. 46, lippe=detmoldsches A. G. zum G. V. G. v. 24. März 1879 §. 47, ferner in Ansehung der den Gerichten zug wiesenen Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit die lübecker V. O., den Ausf. des G. V. G. v. 3. Febr. 1879 §. 49 i. f.). Einzelne bei Gelegenheit der Ausführung der Reichsjustizgesetze erlassene Ge setze haben außerdem noch einige andere Bestimmungen der deutschen Civilprozeßt“ nung auf das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ausgedehnt, 11. die §§. 41—49 daselbst über die Ausschließung und Ablehnung de Gerichtspersonen (badisches Gesetz, betr. die Verwaltung der freiwilligen Gericht barkeit u. s. w., v. 6. Febr. 1879 §. 4, hessisches Gesetz, das Verfahren in Sache der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 9; vergl. auch brau schweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §. 23, 35, 50) 12. die Bestimmungen der deutschen Civilprozeßordnung über die Vernes mung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, über die 22 pflichtung zum Zeugnisse oder zur Ertheilung eines Gutachtens und über die Beres tigung zur Verweigerung eines Zeugnisses oder Gutachtens (bessisches Gesetz, betr. — Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, v. 5. Juni 1879 Au.“

Allgemeine Begründung. Reuß ält. L., Gesetz v. 3. Mai 1879, Bestimmungen zur Ausf. der R. C. P. O. detr., §. 9, schaumburg=lippesches A. G. zum G. V. G. u. s. w. v. 30. Juni 1879 §. 56), 13. die Bestimmungen der deutschen Civilprozeßordnung über den Umfang der Verpflichtung dritter Personen zur Vorlage von Urkunden (hessisches Gesetz 9. 5. Juni 1879 Art. 9 und schaumburg=lippesches Gesetz v. 30. Juni 1879 §. 56), sowie v. 14. über das Verfahren bei Abnahme von Eiden (hessisches Gesetz 9. Juni 1879 Art. 9, mecklenburg=schwerinsche und mecklenburg strelitzsche V. O. v. 23. Juni 1879 §. 11, meiningensches Gesetz v. 25. Juni 1879, betr. die Eidesleistungen vor öffentlichen Behörden, Art. 2—12, schaumburg=lippesches Gesetz v. 30. Juni 1879 S. 56). Die vorstehende Uebersicht zeigt, daß auch auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit in vielen Beziehungen in großen Rechtsgebieten Deutschlands bereits chatsächlich im Wesentlichen gemeinsames Recht besteht. Insoweit können daher aus der Verschiedenheit des Rechts und der rechtlichen Einrichtungen Bedenken gegen eine einheitliche Regelung durch die Reichsgesetzgebung nicht entnommen werden. III. Wie oben bereits erwähnt wurde, geht der Entwurf davon aus, daß ein Theil der in den Entwurf aufgenommenen Bestimmungen zur einheitlichen Durchfühtung des Familien=, insbesondere des Eltern= und Vormundschaftsrechts, unbedingt nothwendig, ein anderer Theil mindestens wünschenswerth ist. Zu den Vorschriften der ersten Kategorie rechnet der Entwurf namentlich: 1. die Bestimmung des Organs der Obervormundschaft. In den Motiven des Entwurfs eines Familienrechts S. 1932 ff. ist bereits darauf hingewiesen, daß die Lrganisation der Obervormundschaft mit der sonstigen Gestaltung des Vormundschafts echts, insbesondere mit der Stellung des Vormundes, bis zu einem gewissen Grade A Wechselwirkung stehe und man deshalb vor der Gestaltung des Vormundschafts lechts im Einzelnen sich darüber schlüssig machen müsse, welchem Organe die ober Ermundschaftlichen Funktionen übertragen werden sollen. Der Entwurf des Familieniechts, insbesondere der Abschnitt über das Vormundschaftsrecht, beruht seiner ganzen Anlage nach auf der Voraussetzung, daß die Obervormundschaft, wenigstens in der Aegel, den Gerichten zustehen soll. Die Bezeichnung des mit den Funktionen der Edervormundschaft zu betrauenden Gerichts ist in jenem Entwurfe selbst indessen noch eicht erfolgt, sondern, weil die Organisation der Obervormundschaft betreffend, dem esetze über das Verfahren vorbehalten. Eine einheitliche Bestimmung des Organs Obervormundschaft ist aber auch um deswillen nicht zu entbehren, weil nur auf ese Weise eine gleichmäßige Bearbeitung und Behandlung der Vormundschaftssachen fsichert wird; denn es liegt auf der Hand und die Erfahrung hat es bestätigt, daß die Verschiedenheit des Organs der Obervormundschaft auch auf die Art der Behanddig und Erledigung der Vormundschaftssachen ihren Einfluß äußern muß. Von diesen ägungen geleitet, hat die Kommission durch Beschluß vom 24. Sept. 1877 sich seelts dahin ausgesprochen, daß die Obervormundschaft, vorbehaltlich der Bestimsungen über die Bildung eines Familienraths und vorbehaltlich der Frage, ob, unter ichen Voraussetzungen und in welchem Umfange der Landesgesetzgebung das Recht zeräumt werden solle, Gemeindeorganen obervormundschaftliche Funktionen zu über¬ Jahren in Vormundschaftssachen (Begründung).

Allgemeine Begründung. 10 tragen, den Gerichten und zwar den Amtsgerichten übertragen werden solle (vergl. die Motive des Entwurfs eines Familienrechts S. 1956). 2. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte Der Einheitlichkeit des Vormundschaftsrechts, dem Gedanken des letzteren, daß das Reich es ist, welches jedem Deutschen ohne Rücksicht auf dessen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Bundesstaate den erforderlichen Schutz gewähren soll und will, entspricht es, daß das Reich auch in Ansehung der Handhabung des Vormundschaftswesens als ein einheitliches Gebiet der Rechtspflege behandelt wird, daß das Reich, wie es die Organe bestimmt, durch welche überhaupt der vormundschaftliche Schutz gewährt werden soll, auch darüber Bestimmung trifft, welches dieser verschiedenen Organe im einzelnen Falle zur Ausübung der obervormundschaftlichen Funktionen berufen ist. Wollte man die Regelung der örtlichen Zuständigkeit den Landesgesetzgebungen überlassen, so könnte diese Regelung möglicher Weise in einer Art erfolgen, welche jenem Gedanken nicht entspricht, es könnten, wenn die Gesetzgebung in den einzelnen Bundesstaaten bei Re gelung der örtlichen Zuständigkeit von verschiedenen Grundsätzen ausgingen, Konflikte über die örtliche Zuständigkeit unter den Gerichten der verschiedenen Staaten eintreten oder es könnte gar der Fall vorkommen, daß es für die Anordnung einer nach den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich werdenden Vormundschaft über haupt an einem örtlich zuständigen Gerichte in Deutschland fehlte. Wie eng außer dem die Regelung der örtlichen Zuständigkeit mit dem materiellen Rechte, insbesonder der Frage zusammenhängt, auf welche Personen sich der vormundschaftliche Schutz des Staats zu erstrecken hat, wird sich bei Gelegenheit der Begründung der einzelnen Be stimmungen des Entwurfs des Näheren ergeben. In unmittelbarem Zusammenhange mit der Regelung der örtlichen Juständigten ald stehen ferner die Vorschriften über die Uebertragung anhängiger Vormundschaften auf ein anderes Vormundschaftsgericht, über die Bestimmung des örtlic zuständigen Gerichts im Falle des Streits oder der Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit oder im Falle der rechtlichen oder thatsächlichen Behinderung des an sie zuständigen Gerichts an der Ausübung des Richteramts, sowie die Vorschriften über Die einheitliche Regelung dieser Fragen ergielt die Gewährung der Rechtshülfe. sich als nothwendige Konsequenz des Prinzips, daß die Vormundschaftsgerichte in der verschiedenen deutschen Bundesstaaten als Gerichte eines und desselben Staats behandes werden sollen 3. Bestimmungen über die Anzeigepflicht in Bevormundungsfällen. De 110 Aufnahme dieser Bestimmungen erachtet der Entwurf theils deshalb für nothwende weil die materiellrechtliche Frage damit in Verbindung steht, ob und inwieweit ein privatrechtliche Anzeigepflicht anerkannt werden soll, theils deshalb, weil es für de praktische Anwendung des Vormundschafsrechts von großer Wichtigkeit ist, die s zeigepflicht in einer solchen Weise zu regeln, daß die Anordnung der erforderliche-Vormundschaften und Pflegschaften möglichst rasch erfolgt. Wird die örtliche Zustan digkeit in der Art geregelt, daß die Angehörigen des einen Bundesstaats in Vormute schaftssachen ohne Rücksicht auf die spezielle Staatsangehörigkeit auch den Gerichen des anderen Bundesstaats unterworfen sein sollen, so muß das Reich auch dafür Sten tragen, daß aller Orten in Deutschland die zur schleunigen Einleitung einer Vormun“ schaft erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind.

Allgemeine Begründung. 4. Vorschriften, welche den Zeitpunkt näher feststellen, in welchem die Verfügungen des Vormundschaftsgerichts in Wirksamkeit treten. Es gilt dies namentlich von solchen Rechtshandlungen des Vormundschaftsgerichts, welche auch nach außen hin Dritten gegenüber ihre Wirkungen äußern. Es handelt sich hier weniger um formale Vorschriften des Verfahrens, als um Vorschriften materiellrechtlichen Inhalts, nämlich um die Feststellung einer Voraussetzung, welche für den Eintritt der rechtlichen Wirksamkeit, mithin für die rechtliche Existenz einer Handlung des Vormund schaftsgerichts erforderlich ist. Wollte man die nähere Feststellung jenes Zeitpunktes der Landesgesetzgebung überlassen, so würde man insoweit in der That das Prinzip der reichsgesetzlichen Kodifikation des Vormundschaftsrechts verlassen und Gefahr laufen, daß letzteres insoweit durch die Landesgesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten verschiedenartig gestaltet werden könnte. 5. Einzelne Vorschriften über das Rechtsmittel der Beschwerde, nämlich die Bestimmung, daß gegen die Verfügungen des Vormundschaftsgerichts das Rechts mittel der Beschwerde stattfindet, die Bestimmungen über die Sachlegitimation zur Erhebung der Beschwerde und über die Wirkung der auf erhobene Beschwerde ergehenden abändernden Verfügung, sowie die damit in gewissem Zusammenhange stehenden Bestimmungen darüber, ob und inwieweit die Einlegung der Beschwerde an eine Frist gebunden sein soll. Der Entwurf des Familienrechts überträgt den Vormundschaftsgerichten eine Reihe sehr wichtiger, mit tiefgreifenden Folgen verknüpfter Funktionen. Wenn es trotzdem für unbedenklich erachtet wird, die Ausübung der Obervormundschaft Einzelrichtern zu überlassen, so geschieht dies wesentlich in der Voraussetzung, daß gegen die Verfügungen des Einzelrichters die Beschwerde an ein Kollegial gericht stattfindet. Eine solche Bestimmung allein würde jedoch nicht genügen. Soll das Rechtsmittel der Beschwerde überhaupt zulässig sein, so ist eine Regelung der Sach legitimation zur Erhebung der Beschwerde und die Wirkung einer auf erhobene Beschwerde ergangenen abändernden Verfügung unbedingt erforderlich. Die Art dieser Regelung hängt mit den materiellen Bestimmungen des Eltern= und Vormundschafts rechts auf das Engste zusammen und ist für die praktische Gestaltung des letzteren von dem größten Einfluß. Je nachdem diese Regelung in der einen oder anderen Art erfolgt, werden viele Vorschriften des Eltern= und Vormundschaftsrechts ganz verschieden wirken, so daß, wenn jene Fragen von der Landesgesetzgebung in verschiedener Weise beantwortet werden würden, auch das materielle Eltern= und Vormundschafts licht in wichtigen Punkten nicht mehr ein einheitliches für Deutschland sein würde. So sind insbesondere die Bestimmungen über die Sachlegitimation zur Erhebung der Leschwerde auf die selbständige Stellung des Vormundes als des gesetzlichen Ver Peters des Mündels und auf die Stellung des Vormundschaftsgerichts den vorgesetzten Instanzen gegenüber von tiefgreifendem Einflusse und erhalten die Handlungen des Vormundschaftsgerichts nach außen hin für den Verkehr einen ganz anderen Charakter, ### nachdem die abändernden Entscheidungen des Beschwerdegerichts ex tune oder nur nung wirken. Von der Beantwortung dieser Frage wird dann aber auch die Ent Geidung der weiteren Frage beeinflußt, ob und inwieweit die Einlegung der Beschwerde eine Frist gebunden sein soll, eine Frage, die übrigens, auch abgesehen davon, für mit Rücksicht auf die spezielle Gestaltung des Eltern= und Vormundschaftsrechts befriedigender Weise gelöst werden kann. 39

Allgemeine Begründung. 12 916 6. Vorschriften über die Zwangsgewalt der Vormundschaftsgerichte. Es kann allerdings zweifelhaft sein, ob diese Vorschriften behufs einheitlicher Durchführung des Eltern= und Vormundschaftsrechts nothwendig sind. Dagegen kann geltend gemacht werden, daß es sich insoweit um eine Frage allgemeiner Natur handele, nämlich um die Frage, welche Mittel zur Erzwingung ihrer Anordnungen den Gerichten über haupt auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu Gebote gestellt werden sollen. Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, daß die hier in Frage kommenden Bestimmungen vermöge des spezifischen Aufsichtsrechts des Vormundschaftsgerichts auf dem Gebiete des Eltern= und Vormundschaftsrechts von hervorragend praktischer Bedeutung sind und hier deshalb weit mehr, als auf den übrigen Gebieten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Bedürfniß einer Regelung dieser Zwangsgewalt hervortritt. Dazu kommt, daß, wie die obige Uebersicht S. 3 zeigt, auch die meisten Vormundschafts rechte zur Ergänzung der Vorschriften über das den Vormundschaftsgerichten zustehende Aufsichtsrecht wenigstens einzelne, wenngleich nach der Ansicht des Entwurfs nicht erschöpfende, Bestimmungen über die Zwangsgewalt der Vormundschaftsgerichte enthalten Mit den bisher hervorgehobenen Bestimmungen ist der Kreis der zu der ersten Kategorie gehörenden Vorschriften erschöpft. Die übrigen Bestimmungen des Entwurfe sind solche, deren Aufnahme behufs einheitlicher Durchführung des Familienrechts nicht für unbedingt geboten, sondern nur für mehr oder minder wünschenswerth erachte werden kann. Wenngleich unter diesen Bestimmungen sich eine Anzahl von Vorschriften befindet, welche allgemeiner Natur sind, nicht blos das Familienrecht, sondern auch die übrigen Redaktionsgebiete berühren, so hat dennoch der Entwurf dieselben hier nicht ausscheiden zu sollen geglaubt, weil er es für wünschenswerth erachtet, ein vollständiges und zusammenhängendes Bild zu geben, wie er sich das Verfahren in den das Familienrecht betreffenden Angelegenheiten denkt, und weil auf diese Weise die Kommission besser in der Lage sein dürfte, demnächst sich darüber schlüssig zu machen, wie weit das Gesetz über das Verfahren sich erstrecken bezw. ob überhaupt ein solches besonderes Gesetz in Vorschlag gebracht oder statt desselben die zur einheitlichen Durch führung des Familienrechts unbedingt gebotenen Bestimmungen über das Verfahren in das bürgerliche Gesetzbuch bezw. das Einführungsgesetz zu demselben aufgenomme werden sollen. Sollte die Kommission sich demnächst dahin entscheiden, daß zur Er gänzung auch der übrigen Theile des bürgerlichen Gesetzbuchs ein gemeinsames besondere Gesetz über das Verfahren und zwar in der hier vorgeschlagenen Ausdehnung vorgeleg werden solle, so würden natürlich aus den verschiedenen, zunächst mit Rücksicht auf die einzelnen Redaktionsgebiete ausgearbeiteten Theilentwürfen eines Gesetzes über be¬ Verfahren die allen Gebieten gemeinsamen Bestimmungen auszuscheiden und in der gemeinsamen Gesetze über das Verfahren als allgemeine Bestimmungen den spezielledurch die besondere Natur und Gestaltung der einzelnen Theile des bürgerlichen Gests buchs gebotenen Vorschriften vorauszuschicken sein. Zu den Vorschriften, deren Aufnahme der Entwurf im Interesse der einheit un lichen Durchführung des Familienrechts für dringend wünschenswerth erachtet, gese vor Allem die Bestimmung, daß gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts e weitere Beschwerde wegen Verletzung von Reichsgesetzen an das Reichs gericht stattfinden soll. Der Entwurf des Familienrechts überträgt den Gerichteauch auf dem Gebiete des Eltern= und Vormundschaftsrechts eine Reihe sehr wichtige

Allgemeine Begründung. 13 und tiefeingreifender Entscheidungen. Wenngleich zugegeben ist, daß es sich in der großen Mehrzahl der Fälle nur um die Würdigung thatsächlicher Verhältnisse und nicht um die Entscheidung von Rechtsfragen handelt, wenngleich in Folge der Kodi sikation des ganzen bürgerlichen Rechts die bisherigen Streitfragen auf dem Gebiete des Eltern= und Vormundschaftsrechts sich noch mehr wie bisher vermindern mögen, so ist doch andererseits nicht zu bezweifeln, daß bei der praktischen Anwendung des Gesetzbuchs im Hinblick auf die vom Gesetzgeber im Voraus nie vollständig zu übersehenden Gestaltungen des Lebens, auf die für manche Rechtsgebiete in Deutschland mehr oder weniger neuen Rechtsprinzipien des Eltern= und Vormundschaftsrechts und auf die jedem Gesetzbuche als einem menschlichen Werke anklebenden Mängel auch auf dem Gebiete des Eltern= und Vormundschaftsrechts eine größere oder geringere Anzahl neuer Kontroversen entstehen wird, deren Entscheidung durch eine einheitliche Revisions instanz im Interesse der praktischen Durchführung der Einheit des Rechts in hohem Grade wünschenswerth sein dürfte, zumal die gerade hier in Betracht kommenden Fragen im Wege des Civilprozesses nur selten zur Entscheidung des Reichsgerichts ge langen werden. Einen Beweis dafür, daß die Schaffung einer dritten einheitlichen Revisionsinstanz in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit überhaupt behufs Herstellung der Rechtseinheit ein dringendes praktisches Bedürfniß ist, liefern die neuesten gesetz geberischen Vorgänge in Preußen, Bayern, Hessen, Braunschweig und einigen anderen kleineren Bundesstaaten. In Preußen entschieden bis zum Inkrafttreten des preußischen Ausführungsgesetzes zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetze v. 24. April 1878 im ganzen Bereiche der Monarchie auf Grund der Vormundschaftsordnung v. 5. Juli 1875 §. 10 in Vormundschaftssachen die Beschwerdegerichte zweiter Instanz (Appellationsgerichte, Obergerichte, Landgerichte) endgültig. Dasselbe galt für den Bereich der Grundbuchordnung in Grundbuchsachen und für alle anderen nicht prozessualischen Angelegenheiten wenigstens in dem größten Theile der Monarchie (vergl. die gesammter Materialien des preuß. A. G. zum deutschen G. V. G. nach den amtlichen Quellen Berlin 1878 S. 16, 17). Durch das Ausführungsgesetz zum deutschen Gerichts verfassungsgesetze §§. 40, 51 ff. wurde aber für Preußen bei dem Oberlandesgerichte im Berlin eine dritte einheitliche Beschwerdeinstanz wegen Gesetzesverletzung in allen Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit geschaffen, weil ein dringendes prak lisches Bedürfniß für die Herstellung einer solchen dritten einheitlichen Instanz sich mmer mehr fühlbar gemacht hatte. In den Motiven des Regierungsentwurfs wird zzur Begründung des Vorschlags einer solchen dritten Instanz Folgendes hervorgehoben: Der — — Mangel einer höchsten Instanz zur Aufrechterhaltung der Einheit der Frichtlichen Entscheidungen in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit hat sich als ein das Ansehen der Gerichte schädigender und den Rechtsverkehr erschwerender Rechtszustand herausgestellt. Gerade in neuerer Zeit sind eine Reihe der wichtigsten, vor kehmlich das Gebiet der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit berührenden und auf neuen Aechtsprinzipien sich gründenden Gesetze erlassen worden, deren praktische Anwendung Naturgemäß zu Kontroversen und entgegenstehenden Entscheidungen der Gerichte Ver-Mlassung geben mußte. Bei dem Mangel einer einheitlichen höchsten Instanz hat aber 25 Auseinandergeben der Entscheidungen der Appellationsgerichte einen solchen Um lug erreicht, daß eine Abhülfe durch die Gesetzgebung dringend nothwendig erscheint. eefahren in Vormundschaftssachen (Begründung).

Allgemeine Begründung. 14 Schon ein kurzer Einblick in die Jahrbücher für definitive Entscheidungen der Appellationsgerichte von Johowe genügt, um zu sehen, wie die einschlagenden, bald mehr, bald minder wichtigen Rechtsfragen, welche aber in jedem einzelnen Falle für das Vermögensinteresse der Betheiligten von großer Bedeutung sind, von den verschiedenen Appellationsgerichten verschieden beantwortet worden.=!) „Diese Uebelstände treten in einem Umfange hervor, daß man sich nicht mit dem Gedanken beruhigen kann, im Laufe der Zeit würden durch die prozessualische Rechtsprechung des höchsten Gerichtshofes die streitigen Fragen geklärt werden. Abgesehen davon, daß auf einige Besserung des Zustandes lediglich durch prozessualische Rechtsprechung erst nach Ablauf vieler Jahre würde gehofft werden können, kommt in Betracht, daß der größte Theil der praktischen Fälle in den Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gerade so liegt, daß die durch die Entscheidung des Gerichts benachtheiligten Interessenten gar nicht in der Lage sind, die betreffende Frage durch einen Prozeß zur anderweiten Entscheidung des Prozeßrichters zu bringen, daß vielmehr mit der die Beschwerde verwerfenden Entscheidung des Appellationsgerichts (z. B. bei Ablehnung der Entgegennahme von Auflassungserklärungen, bei Ablehnung der Eintragung von Hypotheken im Grundbuche oder der Eintragung von Aktiengesellschaft ten und Genossenschaften in den betreffenden Registern) über die wichtigsten Interessen für immer endgültig entschieden wird. Das Interesse der Betheiligten ist in solchen Fällen um nichts geringer, vielfach aber größer, wie das Interesse der Partei am Ausgange eines Prozesses. Man wird daher nicht behaupten können, daß die Eröffnung einer dritten Instanz und die dadurch zu gewährende Möglichkeit einer ein heitlichen Rechtsprechung in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit für weniger wichtig zu erachten ist, als in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vergl. die gesammten Materialien des preuß. A. G. zum deutschen G. V. G. S. 17). Bei der Berathung der Regierungsvorlage in der Kommission des Abgeordnetenhauses, wie in dem Plenum des letzteren wurde zwar von einigen Seiten jedes Bedürfniß zur Einführung des neuen Rechtsmittels der weiteren Beschwerde in Abrede gestellt, von anderen Seiten aber bezeugt, daß sich in der Praxis das dringende Bedürfniß nach einer einheitlichen Entscheidung in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit herausgestellt habe, und zwar ebensowohl im Bereiche der Führung des Handelsregisters, wie bei Fragen des Vormundschaftsrechts und des Grundbuchrechts (verg die Materialien S. 157, 314—337, 370, 371). Dem Vorgange Preußens sind Hessen, Braunschweig, Anhalt, Waldeck und Lippe=Detmold gefolgt (vergl. hessisches Gesetz, das Verfahren in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 7 u. 8, braunschweigsches A. zum G. V. G. v. I. April 1879 §§. 34, 45—50, anhaltsches A. G. zum G. B. G. v. 10. Mai 1879 §§. 29, 34—40, waldecksches Gesetz, betr. die Einführung des preuß. A. G. zum G. V. G. u. s. w., v. 1. Sept. 1879 Art. 1, lippe=detmoldsche A. G. zum G. V. G. v. 24. März 1879 §§. 22, 29—32). In Bayern fand schon nach den Art. 759 u. 760 der bayr. P. O., von ein zelnen auf besonderen Gesetzen beruhenden Ausnahmen abgesehen, auch in Sachen der !) Vergl. über verschiedene Streitfragen auf dem Gebiete des preuß. Vormundschaftsrechts auch das Jahren für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen, herausg.“ Johow u. Küntzel, I. Band 1. Heft

15 Allgemeine Begründung. nichtstreitigen Rechtspflege gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts, sofern nicht der oberste Gerichtshof als solcher entschieden hatte, die Nichtigkeitsbeschwerde statt. Der bayr. Entwurf eines Gesetzes über das Vormundschaftswesen Art. 125 erklärt diese Vorschriften der P. O. auch auf die Vormundschaftssachen für anwendbar. An Stelle der Nichtigkeitsbeschwerde der bayr. P. O. ist durch das bayr. Gesetz vom 23. Febr. 1879 zur Ausführung der C. P. O. Art. 62—67 das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gesetzt, welches, wie in Preußen und den übrigen oben genannten Rechtsgebieten, nur auf Gesetzesverletzung gestützt werden kann und über welches das oberste Landesgericht in Bayern entscheidet. In den Motiven des Regierungsentwurfs (Verhandl. d. Kamm. d. Abg. 1878, Beilage=Bd. V. I. Abth., Beil. D S. 214) wird ebenfalls darauf hingewiesen, daß bei der Wichtigkeit, welche der nichtstreitigen Rechtspflege für den Rechtsverkehr zukomme, und der großen Tragweite, welche die auf ihrem Gebiete ergehenden Entscheidungen für die Rechte und Interessen der Betheiligten hätten, ein solches Rechtsmittel nicht wohl zu entbehren sei. Nur da, wo die Nichtigkeitsbeschwerde bisher ausgeschlossen war, wie in Hypotheken= und Erbgüter sachen, ist dieselbe auch jetzt nicht zugelassen (vergl. Art. 62 des Gesetzes v. 23. Febr 1879 und die Motive a. a. O. S. 214). Auch das österreichische Gesetz über das Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen v. 9. August 1854 §§. 14—16, der hessische Entwurf IV. Art. 3 u. 4 und das züricher G. B. §§. 353, 360 vb. mit der Regierungsverordnung vom 10. Sept. 1844 (vergl. Bluntschli Anm. z. §. 350) lassen in Sachen der nichtstrei tigen Rechtspflege bezw. der hess. Entw. und das züricher G. B. in Vormundschaftssachen in dritter Instanz eine Beschwerde an den obersten Gerichtshof, das züricher G. B. an den Regierungsrath bezw. die Direktion der Justiz zu, das österr. Gesetz §. 16 jedoch mit der Beschränkung, daß, wenn das Obergericht den Bescheid des unteren Richters bestätigt hat, die Beschwerde an den obersten Gerichtshof nur im Falle einer offenbaren Gesetz= oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begange nen Nullität stattfindet. ll. Zu denjenigen Rechten, welche auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Vormundschaftssachen, gegen die Entscheidungen der Landgerichte als Beschwerdegerichte zweiter Instanz eine weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht zulassen, gehören ferner die mecklenburg=schwerinsche Verordnung zur Ausführung des G. V. G. vom 17. Mai 1879 §§. 64 u. 65 (vergl. jedoch wegen der Grund= und Hypothekenbuchsachen §. 66), die mecklenburg strelitzsche Verordnung zur Ausführung ds G. V. G. von demselben Tage §§. 58 u. 59 (vergl. jedoch wegen der Grundund Hypothekenbuchsachen §. 60), das badische Gesetz, betr. die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit u. s. w., v. 6. Febr. 1879 §§. 23, 24 (vergl. jedoch auch 8 14 das.) und das bremische Gesetz, betr. die Ausführung der deutschen Prozeß-Adnung u. s. w., v. 25. Juni 1879 §. 21. Diese Verordnungen bezw. Gesetze stimmen sämmtlich darin überein, daß die Zulassung der weiteren Beschwerde auf Fälle der Gesetzesverletzung nicht beschränkt sind; im Uebrigen weichen sie aber in den Vor gesetzungen der Julassung mehrfach von einander ab. Nach den mecklenburgschen Verordnungen findet die weitere Beschwerde nur statt, wenn der Werth der Beschwerde 2 Betrag von 300 Mark übersteigt; dagegen scheint dieselbe durch das Vorhanden eit eines neuen selbständigen Beschwerdegrundes nicht bedingt zu sein, da in An

16 Allgemeine Begründung. sehung des Verfahrens nur die §§. 532—539 der deutschen C. P. O., nicht auch der §. 531 das., für anwendbar erklärt sind und die übrigen Bestimmungen eine der artige Beschränkung der weiteren Beschwerde nicht erkennen lassen (vergl. auch Keyßner in Goldschmidt's Zeitschrift für das ges. Handelsrecht Bd. 25 S. 536 u. 537 bei Anm. 306). Abweichend bestimmt das bremische Gesetz §. 21 ausdrücklich, daß gegen die Entscheidung des Landgerichts nur insoweit, als in derselben ein neuer selbstän diger Beschwerdegrund enthalten sei, eine weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht stattfinde. Auf einem ähnlichen Standpunkte steht das badische Gesetz §. 24, wenn dasselbe vorschreibt, daß im Falle der Abänderung einer amtsgerichtlichen Verfügung durch das Landgericht als Beschwerdegericht die dem Beschwerdeführer gegenüberstehen den Betheiligten Beschwerde beim Oberlandesgerichte erheben können. In Württemberg fehlt es an ausdrücklichen Bestimmungen. Es wird nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften anzunehmen sein, daß die Beschwerden im Wege der Dienstaufsicht erledigt werden und daher gegen die Entscheidung der zunächst vor gesetzten Dienstaufsichtsbehörde noch eine weitere Beschwerde an die höhere Dienst aufsichtsbehörde zulässig ist (vergl. Lang, Handbuch des württemb. Personen=, Familienu. Vormundschaftsrechts §. 38 Anm. 14 a. E., §. 77 S. 385, §. 97 Anm. 15 7 §. 102 Anm. 10, württemb. A. G. zum G. V. G. v. 24. Januar 1879 Art. 2 15, 23, Keyßner in Goldschmidt's Zeitschrift für Handelsrecht Bd. 25 S. 534 ff.). Nach einer anderen Gruppe von Rechten entscheidet gegen amtsgerichtliche Ver fügungen in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit das Beschwerdegericht zweiter Instanz (Landgericht bezw. Oberlandesgericht) in allen Fällen endgültig, so in Sachsen nach dem Gesetze, Bestimmungen zur Ausführung des Gerichtsverfassungs gesetzes u. s. w. betr., vom 1. März 1879 §§. 9, 10 vb. mit den §§. 35, 36 des Gesetzes vom 21. Febr. 1835, die höheren Justizbehörden und den Instanzenzug betr., in Oldenburg, und zwar in dem Herzogthum Oldenburg nach dem Gesetze, betr. be Einführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, vom 10. April 1879 Art. 9 u. 10, im Fürstenthum Lübeck nach dem Gesetze, betr. die Einführung des Gerichtsverfassungs gesetzes, v. 2. April 1879 Art. 6 u. 7 §. 1 und im Fürstenthum Birkenfeld nach dem Gesetze, betr. die Einführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, v. 10. Mai 1871 Art. 8 u. 9, ebenso in Meiningen nach dem Gesetze, betr. Ausführungsbestimmunge zum deutschen G. V. G. v. 16. Dez. 1878 §§. 24, 25, in Altenburg nach dem Aus führungsgesetze zum G. V. G. v. 22. März 1879 §. 27, in Koburg=Gotha nach der¬ Ausführungsgesetze zum G. V. G. v. 7. April 1879 §. 23, in Schwarzburg=Sonderhausen nach dem Ausführungsgesetze zum G. V. G. v. 16. Mai 1879 §. 25 und in Schaum burg=Lippe nach dem Ausführungsgesetze zum deutschen G. V. G. v. 30. Juni 1879 §. 22. In Hamburg entscheidet über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Verfügungen d Vormundschaftsbehörden endgültig das Oberlandesgericht, in Lübeck der Senat (verd hamb. Vormundschaftsordnung v. 25. Juli 1879 Art. 106, 107, 115 u. lübecker V. O., die Ausf. des G. V. G. betr., v. 3. Febr. 1879 §. 50). Wenn die 6 dieser Gruppe gehörenden Rechte eine weitere Beschwerde nicht zulassen, so darf dasnicht unberücksichtigt gelassen werden, daß in den meisten der betreffenden Staaten be¬ Beschwerdegericht zweiter Instanz (Oberlandesgericht bezw. Landgericht) sich auf 2 ganze Gebiet des Staats oder doch auf mehr oder weniger abgeschlossene Rechtsgebe innerhalb desselben erstreckt, das Bedürfniß einer weiteren Beschwerde behufs Aufreierhaltung [Allgemeine Begründung. 17] der Rechtseinheit mithin gar nicht oder doch nur in geringerem Grade in Frage kommen konnte. Der Entwurf ist denjenigen Rechten gefolgt, welche eine weitere Beschwerde nur wegen Gesetzesverletzung zulassen. Ein Bedürfniß, die nochmalige Würdigung der thatsächlichen Verhältnisse in dritter Instanz zu ermöglichen, liegt nicht vor. Auch würde eine solche Ausdehnung der weiteren Beschwerde eine Ueberlastung des Reichsgerichts zur Folge haben, während dies bei Beschränkung der weiteren Beschwerde auf die Fälle einer Gesetzesverletzung nicht zu befürchten sein wird, da es sich bei den meisten Beschwerden in Vormundschaftssachen nur um die Würdigung thatsächlichen Verhältnisse handelt. Aus diesem Grunde dürfte es auch nicht erforderlich oder auch nur empfehlenswerth sein, nach dem Vorgange der mecklenburgschen V. O. v. 17. Mai 1879 die Julässigkeit der weiteren Beschwerde von einer Beschwerdesumme abhängig zu machen, zumal in Vormundschaftssachen in den meisten Fällen nichtvermögensrecht liche Interessen den Gegenstand der Beschwerde bilden und nach dem §. 508 der deut schen C. P. O. auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nur bei vermögensrechtlichen Ansprüchen die Julässigkeit der Revision durch einen bestimmten Werth des Be schwerdegegenstandes bedingt ist. Ebensowenig schien es im Interesse einer Entlastung des Reichsgerichts nothwendig zu sein, in derselben Weise, wie die weitere Beschwerde der deutschen C. P. O. (§. 531 Abs. 2), so auch die weitere Beschwerde des Entwurfs davon abhängig zu machen, daß die Entscheidung des Beschwerdegerichts einen neuen selbständigen Beschwerdegrund enthält. Eine solche Beschränkung der weiteren Beschwerde des Entwurfs würde mit dem Zwecke derselben, der Aufrechterhaltung der Rechtseinheit zu dienen, nicht im Einklange stehen. 990 Be Entscheidet man sich mit dem Entwurfe für die Zulassung einer weiteren schwerde an das Reichsgericht, so ist damit von selbst auch die Nothwendigkeit ge geben, das Beschwerdeverfahren vor dem Reichsgerichte in dem Entwurfe vollständig zu regeln, da diese Vorschriften überhaupt nur durch die Reichsgesetzgebung getroffen werden können. Sind aber unter jener Voraussetzung in dem Entwurfe Vorschriften über das Verfahren vor dem Reichsgerichte nicht zu entbehren, so liegt es sehr nahe und erscheint es als in hohem Grade wünschenswerth, daß jene Vorschriften, soweit sie nicht mit der besonderen Gestaltung der weiteren Beschwerde zusammenhängen, sondern auch für das Verfahren vor den Beschwerdegerichten zweiter Instanz und vor den Amtsgerichten als Gerichten erster Instanz in Betracht kommen und passen, auch für diese Instanzen für maßgebend erklärt werden. Von diesem Gesichtspunkte aus dürfte es gerechtfertigt sein, wenn der Entwurf nicht nur das Verfahren vor den Beschwerdegerichten zweiter Instanz als Grundlage für das Verfahren der weiteren Leschwerde regelt, sondern gleichmäßig für alle Instanzen auch allgemeine Bestimgungen über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über den Einstuß der Gerichtsferien, über die Oeffentlichkeit des Verfahrens, über die Sitzungs Polizei, die Gerichtssprache, die Berathung und Abstimmung, über die Bekanntmachung der gerichtlichen Verfügungen und über Termine und Fristen trifft. Der Entwur Raubte, daß einer reichsgesetzlichen Regelung dieser Punkte um so weniger Bedenken etgegenstehen dürften, als der Entwurf sich dabei im Wesentlichen den entsprechenden Bestimmungen des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes und der deutschen Civilprozeß-Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung).

Allgemeine Begründung. 18 ordnung anschließen konnte und in den meisten der gedachten Beziehungen in großen Rechtsgebieten Deutschlands schon jetzt thatsächlich als gemeinsames Recht gilt, was der Entwurf reichsgesetzlich zu regeln vorschlägt. Dies gilt insbesondere von dem Verfahren vor den Beschwerdegerichten zweiter Instanz, indem eine große Zahl von Rechten (vergl. die Motive zu §§. 47—53 im Eing.) die Vorschriften der §§. 532 bis 539 der deutschen Civilprozeßordnung über die Beschwerde auch auf Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit schlechthin oder doch nur mit geringfügigen Abweichungen für entsprechend anwendbar erklärt hat. Damit dürfte stillschweigend auch die entsprechende Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes und der deutschen Civilprozeßordnung, soweit dieselben bei dem Beschwerde verfahren in Betracht kommen, als vorgeschrieben anzusehen sein. Das bayr. Geset v. 23. Febr. 1879 zur Ausführung der R. C. P. O. Art. 56 bestimmt ausdrücklich, daß die Vorschriften der §§. 531—539 und die allgemeinen Bestimmungen der Civilprozeßordnung mit den in den nachstehenden Art. 57 —67 enthaltenen Aende rungen auch für die Beschwerde in Sachen der nichtstreitigen Rechtspflege gelten. Der Entwurf hat aber weiter auch über den Beweis durch Zeugen und Sachverständige, über die Verpflichtung dritter Personen zur Vorlegung von Urkunden und das Verfahren bei Abnahme von Eiden, sowie über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Verfahrens allgemeine Bestimmungen für alle Instanzen aufgenommen Es konnte allerdings zweifelhaft sein, ob das Gesetz über das Verfahren sich auch auf diese Punkte erstrecken solle. Der Entwurf hat jedoch diese Frage bejahen zu sollen geglaubt. Bei einer großen Zahl der von den Vormundschaftsgerichten zu erledigenden Angelegenheiten sind behufs praktischer Durchführung des Eltern= und Vormundschaftsrechts insbesondere Vorschriften über den Beweis durch Zeugen und Sachverständige gar nicht zu entbehren. Selbst bei dem Beschwerdeverfahren vor dem Reichsgerichte können dieselben in Frage kommen, wenn die Beschwerde auf eine Verletzung des Gesetzes in Bezug auf das Verfahren gestützt wird und es sich um den Beweis derjenigen Thatsachen handelt, aus welchen jene Verletzung hergeleite wird. Werden aber Vorschriften über den Beweis durch Zeugen und Sachverstandige aufgenommen, so schließen sich daran weiter von selbst die Bestimmungen über das Verfahren bei Abnahme von Eiden an und dürfte ein Grund, die Regelung be¬ Verpflichtung dritter Personen zur Vorlegung von Urkunden von dem Bereiche de Entwurfs auszuschließen, um so weniger vorliegen, als es sich hier im Grunde nuum die Regelung einer materiell rechtlichen Verpflichtung handelt. Ebenso muß es da Vorschriften über die Tragung der Kosten der Beschwerdeinstanz doch nicht de entbehren sein werden, als wünschenswerth bezeichnet werden, allgemeine Vorschriften über die Kosten des Verfahrens aufzustellen, damit in dieser Beziehung für alle Instanzen einheitliche, auf derselben Grundlage beruhende Grundsätze maßgebend sine Zu der Kategorie derjenigen Bestimmungen, deren einheitliche Regelung behuf Durchführung des Familienrechts zwar nicht nothwendig, aber in hohem Grade wün schenswerth sein dürfte, rechnet der Entwurf endlich die Bestimmungen über die de tigkeit der in Vormundschaftssachen u. s. w. ergehenden Verfügungen, weil durch dies Bestimmungen die Sicherheit des Rechtsverkehrs in familienrechtlichen Angelegenheite beeinflußt wird.

Abschn. I. Verf. in Vormundschaftssach. Tit. 1. Die Gerichte. 1. Sachl. Zuständigk. 19 40 Der Entwurf hat im Vorstehenden die Aufnahme einer Reihe von Bestim mungen namentlich auch durch den Hinweis darauf zu rechtfertigen versucht, daß die selben für das Verfahren der weiteren Beschwerde vor dem Reichsgerichte doch nicht zu entbehren sein würden. Aber auch dann, wenn die Kommission sich gegen die Zulassung einer weiteren Beschwerde an das Reichsgericht entscheiden sollte, wird den noch die Aufnahme eines Theils jener Bestimmungen, wenigstens im Hinblick auf das Reichsgericht, nothwendig werden, da in einzelnen anderen Beziehungen die Mitwirkung des Reichsgerichts jedenfalls nicht zu entbehren sein wird. Es sind dies die in den §§. 19 u. 20 des Entwurfs geregelten Fälle der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts und die Uebertragung anhängiger Vormundschaftssachen u. s. w. auf ein anderes Gericht, wenn das Reichsgericht das zunächst höhere bezw. das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht ist (vergl. die Motive zu den §§. 19 u. 20 d. E.). Zur Begründung der einzelnen Bestimmungen des Entwurfs ist sodann noch Folgendes zu bemerken: Erster Abschnitt. Verfahren in Vormundschaftssachen. Erster Titel. Die Gerichte. Sachliche Zuständigkeit. 1. Zu §§. 1—5. aus denen der Entwurf in Uebereinstimmung mit 1. Wegen der Gründe, dem Beschlusse der Kommission vom 24. September 1877 den Gerichten und zwar in lister Instanz den Amtsgerichten die obervormundschaftlichen Funktionen überträgt, wird auf die Motive des Familienrechts S. 1924 ff. verwiesen. er Die Regel des §. 1, daß die Amtsgerichte die Vormundschaftsgerichte sind, leidet übrigens verschiedene Ausnahmen. Solche Ausnahmen enthalten, abgesehen von den Vorschriften in den §§. 548—557 des Familienrechts über den Familienrath, msbesondere der §. 73 des Entwurfs, wonach in Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Fürstlichen Familie Hohenzollern die Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung finden sollen, als nicht esondere Vorschriften der Hausverfassungen und der Landesgesetze abweichende Bestimdungen enthalten, ferner der §. 74, welcher der Landesgesetzgebung in Württemberg das Recht vorbehält, die nach dem bürgerlichen Gesetzbuche dem Vormundschaftsgerichte 5

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 20 zugewiesene Gerichtsbarkeit an Stelle der Amtsgerichte Gemeindebehörden unter Mitwirkung von Notaren zu übertragen. Im Uebrigen will der Entwurf, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen gemacht sind, jede Sondergerichtsbarkeit und jeden privilegirten Gerichtsstand beseitigen (vergl. über das Nähere die Motive zu den §§. 72—74 des Entwurfs). Es wird jedoch beabsichtigt, in dem Einführungsgesetze zum Familienrechte eine Bestimmung vorzuschlagen, wonach es den standesherrlichen Familien, gewisser maßen als Ersatz für den beseitigten privilegirten Gerichtsstand, vorbehalten bleiben soll, im Wege der Autonomie die Bestimmungen über den Familienrath in einer vor den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs abweichenden Weise zu regeln, ins besondere jede Mitwirkung der Amtsgerichte bei der Thätigkeit des Familienraths aus zuschließen. Die nähere Begründung dieser Bestimmung bleibt den Motiven des Einführungsgesetzes zum Familienrechte vorbehalten, wo die den hohen Adel überhaupt betreffenden Vorbehalte des Familienrechts ihre Begründung finden werden. in 2. Der §. 2 regelt die allgemeine sachliche Zuständigkeit der Landgerichte Vormundschaftssachen. In Uebereinstimmung mit der Mehrzahl der Rechte und im Anschluß an den §. 71 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt derselb zunächst, daß die Landgerichte und zwar nach §. 5 die Civilkammern derselben zuständl sein sollen für die Verhandlung und Beschlußfassung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die von den Amtsgerichten und dem Familienrathe erlassenen Verfügungen (vergl. preuß. A. G. zum deutschen G. V. G. v. 24. April 1878 §§. 26, 40, 42 bayr. A. G. zum G. V. G. v. 23. Febr. 1879 Art. 15, 27, 29 und bayr. Gesetz zur Ausführung der R. C. P. O. v. 23. Febr. 1879 Art. 175; hessisches Gesetz das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1873 Art. 6 ob. mit dem Art. 21 Abs. 2 des hessischen Gesetzes, die Ausführung des G. V. G betr., v. 31. Mai 1879; badisches Gesetz, die Verwaltung der freiwilligen Gerichts barkeit u. s. w. betr., v. 6. Febr. 1879 §§. 1, 85, 24; mecklenburg=schwerinsche V. O. zur Ausführung des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §§. 54, 64; weimarsches Gesetz über die elterliche Gewalt u. s. w. v. 27. März 1872 §. 123, vb. mit dem §. 7 des weimarschen Gesetzes v. 8. März 1879, betr. die zu errichtenden ordentlichen Landes gerichte, und dem §. 22 des weimarschen A. G. zum G. V. G. v. 20. März 1879 mecklenburg strelitzsche V. O. zur Ausführung des G. V. G. v. 17. Mai 1871 §§. 49, 58; oldenburgsches Gesetz, betr. die Einführung des G. V. G. für das Herzogthum Oldenburg, v. 10. April 1879 Art. 6 §. 1, Art. 9 u. 10 §. 1, Art. 20 §. 1, für das Fürstenthum Lübeck v. 2. April 1879 Art. 4, 6 u. 7 §. 1, für be¬ Fürstenthum Birkenfeld v. 10. Mai 1879 Art. 6, 8, 9; braunschweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §§. 20, 21, 34, 35; meiningensches Gesetz, beir Ausführungsbestimmungen zum G. V. G. v. 16. Dez. 1878 §§. 7, 24, 25, alten burgsches A. G. v. 22. März 1879 §§. 6, 27, 30; koburg=gothasches A. G. zum G. V. G. v. 7. April 1879 §§. 5, 23; anhaltsches A. G. zum G. B. G. v. 10. Mai 1879 §§. 16, 28, 30; schwarzburg=sondershausensches A. G. zum G. B. G. v. 16. 22“ 1879 §§. 13, 25, 26; schwarzburg=rudolstadtsches A. G. zum G. V. G. v. 1. Mand 1879 §§. 6, 21; waldecksches Gesetz, betr. die Einführung des preuß. G. V. G. u. s. v. 1. Sept. 1879 Art. 1; Gesetz für Reuß ält. L., Aenderungen der bestehenden s richtsorganisation betr., v. 21. Nov. 1878 §. 6 ob. mit dem §. 22 des A. G. Fe G. V. G. v. 16. April 1879; Reuß jüng. L., A. G. zum G. B. G. v. 22. Jede

Tit. 1. Die Gerichte. 1. Sachliche Zuständigkeit. §§. 1—5. 21 1879 §§. 6, 22; lippe=detmoldsches A. G. zum G. V. G. v. 24. März 1879 §§. 15, 22, 25; bremisches Gesetz, betr. Ausführung der deutschen Prozeßordnung u. s. w., v. 25. Juni 1879 §. 21). In Schaumburg=Lippe ist nach dem A. G. zum G. V. G. v. 30. Juni 1879 §§. 14, 15, 22 zwar auch das Landgericht Beschwerdeinstanz; die Beschwerde gehört aber vor das Plenum des Landgerichts und ist zur Fassung einer Entscheidung die Theilnahme von mindestens 5 Richtern, einschließlich des Vorsitzenden, erforderlich. Die Jahl der Mitglieder, welche eine entscheidende Stimme führen, muß eine ungerade sein. In Sachsen entscheidet dagegen über die Beschwerde gegen amtsgerichtliche Verfügungen das Oberlandesgericht (vergl. das sächs. Gesetz, Bestimmungen zur Ausf des G. V. G. u. s. w. betr., v. 1. März 1879 §§. 9, 10 vh mit den §§. 35, 36 des Gesetzes v. 21. Febr. 1835, die höheren Justizbehörden und den Instanzenzug betr.), ebenso in Hamburg in Vormundschaftssachen, während dort für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Verfügungen der Amtsgerichte in sonstigen Angelegen heiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit das Landgericht zuständig ist (vergl. die hamb Vormundschaftsordnung v. 25. Juli 1879 Art. 106, 107, 115 vb. mit dem Gesetze betr. die nichtstreitige Gerichtsbarkeit, v. 25. Juli 1879 §. 6). Nach der lübecker V. O., die Ausf. des G. V. G. betr., v. 3. Febr. 1879 §. 50 ist gegen die Verfügungen der Vormundschaftsbehörden die Beschwerde an den Senat zu richten. In Württemberg endlich entscheidet über die Beschwerde gegen die Verfügungen der Gemeindebehörden in Vormundschaftssachen als nächste vorgesetzte Dienstaufsichtsbehörde das Amtsgericht (vergl. Lang §. 102 Anm. 10, württembergsches A. G. zum G. V. G. v. 24. Januar 1879 Art. 2). Der Entwurf geht davon aus, daß, wenn Württemberg von dem Vorbehalte im §. 74 Gebrauch macht, künftig auch in Würt temberg die Civilkammern der Landgerichte für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Verfügungen der Gemeindebehörden in Vormundschaftssachen zuständig sein sollen, während es der württembergschen Landesgesetzgebung unbenommen bleibt, auch künftig den Amtsgerichten die Aufsicht über die Gemeindebehörden zu übertragen. Die §§. 556 und 557 des Familienrechts übertragen für den Fall, daß ein Familienrath gebildet ist, gewisse Entscheidungen in erster Instanz dem Beschwerde gerichte. Demgemäß spricht der §. 2 des Entwurfs die Zuständigkeit der Civilkammern der Landgerichte auch für diese erstinstanzlichen Entscheidungen aus. Nach den besonderen Bestimmungen des Entwurfs sind übrigens die Civilkammern der Landgerichte in erster Instanz auch noch für die Erledigung anderer Angelegenheiten zuständig, so nach den §§. 19, 20 für die Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts, sowie für die Entscheidung wegen Uebertragung einer Vor-Aundschaft u. s. w. von einem Amtsgerichte auf ein anderes, wenn in dem betreffen den Falle das Landgericht das zunächst höhere bezw. das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht ist. Wegen der näheren Begründung dieser besonderen Bestimmungen wird auf die Motive zu den betreffenden Paragraphen verwiesen. 3. Da nach dem Entwurfe die Landgerichte für die Verhandlung und Beschlußfassung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die amtsgerichtlichen Verfügungen Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung).

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 22 und das Reichsgericht für die Verhandlung und Beschlußfassung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegen die von den Landgerichten über das Rechtsmittel der Beschwerde ergehenden Entscheidungen zuständig sein sollen, so bleibt für die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Vormundschaftssachen nur ein verhältnißmäßig kleines Feld übrig. Die Civilsenate derselben sollen im Anschlusse an den §. 123 Nr. 4 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes die Beschwerdeinstanz gegen die von den Civilkammern der Landgerichte erlassenen Entscheidungen bilden, soweit nicht gegen die letzteren das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde stattfindet. Sie entscheiden mithin über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte, für welche die letzteren nach dem §. 2 des Entwurfs in erster Instanz zuständig sind (vergl. auch preuß. A. G. zum G. V. G. v. 24. April 1878 §. 49 Nr. 3 u. §. 57, bayr Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des G. V. G. Art. 36, 37, mecklenburg=schwerinsche V. O. zur Ausf. des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §§. 54, 55, 64, mecklenburgstrelitzsche V. O. zur Ausf. des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §§. 49, 50, 58, braun schweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §§. 33, 44, 50); sie entscheiden ferner über die Beschwerde gegen die von den Landgerichten in erster Instanz oder in der Beschwerdeinstanz erlassenen Verfügungen, gegen welche nach den besonderen Bestimmungen des Entwurfs das Rechtsmittel der Beschwerde (d. h. der ersten Be schwerde im Gegensatze zu der weiteren Beschwerde) zulässig ist. Dahin gehört die Beschwerde gegen den von den Landgerichten erlassenen Beschluß, durch welchen dar Gesuch um Ablehnung eines Mitgliedes des Landgerichts als unbegründet zurückgewiesen ist (vergl. §. 25 Abs. 2 u. 4 d. E.), die Beschwerde gegen die von den Landgerichten gegen Zeugen oder Sachverständige erlassenen Strafverfügungen und Zwangsmaßregeln, falls es sich um deren Vernehmung vor den Landgerichten handelt (vergl. §. 31 Abs. 5 d. E.), sowie die Beschwerde gegen Verfügungen der Landgerichte, durch welche auf Grund des §. 42 Abs. 4 des Entwurfs ob. mit dem §. 97 der deutschen C. P. O. eine der dort bezeichneten Personen in die Kosten des Verfahrens verurtheilt worden ist. Außerdem sind nach den §§. 24 u. 5 des Entwurfs, ob. mit dem §. 160 des ###ch deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes, die Civilsenate der Oberlandesgerichte für die Ent scheidung zuständig, wenn das Ersuchen um Rechtshülfe abgelehnt oder der Vorschrift des §. 159 Abs. 2 das. zuwider dem Ersuchen stattgegeben wird, ferner nach dem §. 29 des Entwurfs, vb. mit dem §. 183 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes, für die Entscheidung über die im §. 183 eit. gedachte Beschwerde gegen die in Ausübung der Sitzungspolizei von den Amtsgerichten oder Landgerichten festgesetzten Ordnungsstrafen. Endlich ist nach den besonderen Bestimmungen des Entwurfs in gewissen Fälleauch 1014 die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht erster Instanz begründet nämlich unter Umständen für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts und für die Entscheidung wegen Uebertragung anhängiger Vormundschaften u. s. w. ne Maßgabe der §§. 19, 20 des Entwurfs, sowie für die Entscheidung über das Gesun um Ablehnung eines Mitgliedes des Landgerichts, wenn das letztere durch Ausscheidedes abgelehnten Mitgliedes beschlußunfähig wird (§. 25 Abs. 2 u. 4 des Entw., 2 mit dem §. 45 Abs. 1 der deutschen C. P. O.). 4. Der Zuständigkeit des Reichsgerichts für die Verhandlung und Beschluß fassung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gegen die von den Landgerichte

Tit. 1. Die Gerichte. 1. Sachliche Zuständigkeit. §§. 1—5. 23 bezw. den Oberlandesgerichten über das Rechtsmittel der Beschwerde abgegebenen Verfügungen ist schon in der allgemeinen Begründung S. 12 ff. gedacht worden. Außer dem entscheidet das Reichsgericht über das Rechtsmittel der (ersten) Beschwerde in allen Fällen, in denen dieses Rechtsmittel nach den besonderen Bestimmungen des Entwurfs gegen die Verfügungen der Oberlandesgerichte stattfindet (vergl. auch §. 135 Nr. 2 des deutschen G. V. G.). Es sind dies dieselben oben unter Nr. 3 aufgeführten Fälle, in denen gegen die von den Landgerichten erlassenen Verfügungen die Beschwerde an die Oberlandesgerichte zulässig ist. Dazu kommt noch die im §. 160 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes, vb. mit dem §. 24 des Entwurfs, gedachte Beschwerde an das Reichsgericht gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts, wenn dieselbe die Rechtshülfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. Nach Maßgabe der §§. 19, 20, 25 Abs. 2 des Entwurfs, ob. mit dem §. 45 Abs. 1 der deutschen C. P. O., kann endlich das Reichsgericht in entsprechender Weise wie nach den Bemerkungen unter Nr. 3 g. E. die Oberlandesgerichte, unter Umständen auch als Gericht erster Instanz zuständig werden (vergl. darüber insbesondere die Motive zu den §§. 19, 20 des Entwurfs). Alle durch dieses Gesetz dem Reichsgerichte zugewiesenen Angelegenheiten werden nach §. 5 des Entwurfs durch die Civilsenate desselben erledigt. 5. Wenn der Entwurf in den §§. 1—5 von der Zuständigkeit der Amtsgerichte, der Civilkammern der Landgerichte und der Civilsenate der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts spricht, so setzt er dabei die bezeichneten Gerichte als etwas Gegebenes voraus, d. h. er versteht darunter die Amtsgerichte u. s. w. in ihrer durch das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz bezw. die Landesgesetzgebung gegebenen Organi sation. Daraus ergiebt sich von selbst, daß die Bestimmungen der §§. 61—69, 77, 121, 122, 124, 133, 134, 137 Abs. 1 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes über die Vertheilung der Geschäfte, über die Stellvertreter des Vorsitzenden und der Mitglieder der Kammer bezw. Senate und die Besetzung der letzteren, sowie die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Vertretung der Amtsrichter auch auf die jenen Gerichten übertragenen Vormundschaftssachen entsprechende Anwendung finden, sohne daß dies eines besonderen Ausdrucks bedürfte (vergl. auch die Motive zu den §§. 29—35 des Entwurfs des preuß. A. G. zum G. V. G.). Das bayr. Gesetz vom 23. Febr. 1879 zur Ausführung des G. V. G. Art. 30, 38, 45 hat freilich die Bestimmungen der §§. 61—68, 77, 121, 124 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes auf die nicht zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehörenden Geschäfte der Landgerichte bezw. der Oberlandesgerichte und des obersten Landesgerichts ausdrücklich ausgedehnt (vergl. daneben auch die Art. 32, 33, 40, 46—48 des gedachten bayr. Gesetzes). 6. Eine organische Mitwirkung der Staatsanwaltschaft soll ebensowenig, wie nach der deutschen Civilprozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, nach dem Entwurfe bei dem Verfahren in Vormundschaftssachen stattfinden. Dadurch ist jedoch sicht ausgeschlossen, für einzelne Fälle, soweit ein Bedürfniß dazu vorhanden ist, der Staatsanwaltschaft gewisse Funktionen zu übertragen, wie dies auch durch die deutsche L. P. O. auf dem Gebiete der streitigen Gerichtsbarkeit (§§. 569, 586, 589—591, 995 Abs. 2, 597 Abs. 3, 602, 604, 607, 614, 615, 620 Abs. 2, 624 Abs. 2,

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 24 626 Abs. 3) und durch verschiedene Gesetzgebungen auch auf dem Gebiete des Vor mundschaftswesens geschehen ist (vergl. code civil art. 458, 467, code de proc. art. 885 886, italienisches G. B. Art. 257, codice di proc. art. 815, niederländ. G. B. Art. 393 439, 483, 451, badisches Gesetz, betr. die Verwaltung der freiwilligen u. s. w., v. 6. Febr. 1879 §§. 14, 19, 25, oldenburgsches Gesetz, betr. Einf. des G. V. G. für das Herzogthum Oldenburg v. 10. April 1879 Art. 7, für das Fürstenthum Lübeck v. 2. April 1879 Art. 5, für das Fürstenthum Birkenfeld v. 10. Mai 1879 Art 7, bayr. Entwurf Art. 10 Abs. 2). Nach dem Entwurfe ist jedoch der Staatsanwaltschaft eine Mitwirkung überhaupt nicht eingeräumt, weil dieselbe dem Vormundschaftswesen nach der ganzen Anlage des Familienrechts fern steht und ein Bedürfniß, ihre Thätigkeit in Anspruch zu nehmen, für den Entwurf nicht hervorgetreten ist (vergl. übrigens die Motive zu den §§. 45, 46 unter II. 1 c.). Die Frage, ob die Bestimmung im §. 152 des deutschen Gerichtsverfassungs gesetzes, daß den Staatsanwälten eine Dienstaufsicht über Richter nicht übertragen werden darf, mit Rücksicht auf den §. 2 des Einführungsgesetzes zum deutschen G. V. G. nur auf die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit und deren Ausübung und nicht auf die freiwillige Gerichtsbarkeit zu beziehen ist (vergl. die Prot. der Just. Komm. des Reichstags S. 427 ff., 664 ff., Motive zum Art. 69 des bayr. Gesetzes v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des G. V. G.), kann hier unerörtert bleiben, da der Entwurf die Vorschriften über die Dienstaufsicht in Vormundschaftssachen überhaupt unberührt läßt. Uebrigens ist auch auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit von keinem der Ausführ rungsgesetze zu dem deutschen G. V. G. den Staatsanwälten die Dienstaufsicht über Richter übertragen worden, wie dies denn auch dem Geiste des §. 152 des deutschen G. V. G. entsprechen dürfte. 2. Oertliche Zuständigkeit. Zu §. 6. Der §. 6 regelt die örtliche Zuständigkeit für die Vormundschaft über Minder jährige, welche weder unter vollwirksamer elterlicher Gewalt (§. 475 des Familien rechts), noch unter der gesetzlichen Vormundschaft eines Elterntheils stehen. I. Die bestehenden Rechte gehen, soviel zunächst den Regelfall betrifft, im Großen und Ganzen von denselben Grundsätzen aus; doch treten dadurch, daß sie denselben einen verschiedenen Ausdruck geben, in einzelnen Punkten auch praktisch Verschiedenheiten hervor. Die eine Gruppe von Rechten läßt den allgemeinen Gerichtsstand des zu De HLA vormundenden entscheiden (vergl. österr. G. B. §§. 189, 190, hess. Entw. IV. Art. 3 bayr. Entw. Art. 7, weimarsches Gesetz über die elterliche Gewalt u. s. w. v. 27. März 1872 §. 113), eine andere den Wohnsitz desselben (vergl. für das gemeine Rei¬ Windscheid II §. 445 Anm. 2, Kraut I S. 88, Roth u. v. Meibom §. 138, Seif fert VI. 49, XI. 299, XXVIII. 141, für Württemberg Notariatsgesetz v. 16. Juli 1843 Art. 1 u. Lang §. 98 S. 481, ferner den code civ. art. 406, 108 — das Zachariä I §. 94 Anm. 3 u. 4 —, italienisches G. B. Art. 249, niederländ. G. 2 Art. 417 und badisches Gesetz, betr. die freiwillige Gerichtsbarkeit u. s. w., v. 6. Febr 1879 §. 5a). Der Sache nach stimmen die Rechte der ersten und zweiten Grutt“

25 Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §. 6. überein, insofern als nach den ersteren für die Bestimmung des allgemeinen Gerichts standes zunächst ebenfalls der Wohnsitz maßgebend ist. Dagegen knüpft eine dritte Gruppe von Rechten abweichend nicht an den allgemeinen Gerichtsstand oder den Wohnsitz des Mündels, sondern derjenigen Personen an, deren allgemeiner Gerichtsstand oder Wohnsitz für den des Mündels regelmäßig kraft Gesetzes maßgebend ist, d. h. bei ehelichen Kindern an den allgemeinen Gerichts stand oder Wohnsitz des Vaters, bei unehelichen Kindern an den der Mutter (vergl. bayr. L. R. l. 7. 7; Bamberger L. R. — Kraut I §. 10 Anm. 8 S. 87 —; preuß A. L. R. II. 2 §§. 56, 61, 70; preuß. V. O. §§. 2, 3, 6; sächs. provis. G. O. v 9. Januar 1865 §§. 22, 25; vergl. auch die mecklenburg=schwerinsche und die meck lenburg strelitzsche V. O., betr. einzelne durch das Inkrafttreten der Reichs=Justizgesetze erforderlich gewordene Bestimmungen in Angelegenheiten der nichtstreitigen Wenngleich die Rechte Gerichtsbarkeit u. s. w., vom 23. Juni 1879 §§. 1—3). dieser Gruppe vermöge der Bestimmungen über den accessorischen Wohnsitz der Kinder in den meisten Fällen zu demselben praktischen Resultate führen, wie die Rechte der anderen Gruppen, so ergeben sich doch, wie unten näher gezeigt werden soll, in einzel nen Punkten Verschiedenheiten, je nachdem man den einen oder anderen Rechten folgt. Auf einem ganz anderen Boden steht endlich das züricher G. B. §§. 353 ff., nach welchem für die örtliche Zuständigkeit das Bürgerrecht des Mündels maßgebend ist. Dasselbe wird von Manchen auch für das römische Recht angenommen (vergl. Dernburg, Vormundschaftsrecht, 2. Aufl., §. 16 Anm. 1). Die meisten Rechte geben für den Fall, daß es in dem entscheidenden Zeit punkte an einem Wohnsitze des Mündels bezw. seiner Eltern mangelt oder derselbe nicht zu ermitteln ist, noch subsidiäre Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit. So list nach der preuß. V. O. §§. 2, 3, 6, der sächs. provis. G. O. v. 9. Januar 1865 §. 22 und dem badischen Gesetze v. 6. Febr. 1879, betr. die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit u. s. w., §§. 5a u. 5b in Ermangelung eines Wohnsitzes der Aufenthalt maßgebend. Zu demselben Resultate gelangen diejenigen oben bezeichneten Rechte, welche den allgemeinen Gerichtsstand in bürgerlichen Rechtsstreitigken entscheiden lassen (vergl. §§. 12, 18 der deutschen C. P. O.). Weiter bestimmt die preuß. V. O §. 5 vergl. mit §. 6, daß für Preußen, welche in Preußen weder ihren Wohnsitz noch Aufenthalt haben, das Gericht des letzten Wohnsitzes in Preußen und in Er mangelung eines solchen dasjenige Gericht zuständig sein soll, welches der Justizminister bestimmt. Das badische Gesetz v. 6. Febr. 1879 §§. 5 u. da sieht in dem vorausgesetzten Falle von dem letzten Wohnsitze ab und läßt sofort die Bestimmung des Justizministers eintreten. Das preuß. A. L. R. II. 18 §. 62, die preuß. V. O. §. 7 (vergl. dazu Dernburg, preuß. P. R. III §. 77 Anm. 11) und die sächs. provis. G. O. v. 9. Januar 1865 §. 26 haben außerdem noch besondere Bestimmungen für den Fall getroffen daß es sich um die Bevormundung Minderjähriger, deren Eltern unbekannt sind, (Findelkinder) handelt. Sie sollen von demjenigen Gericht unter Vormundschaft gestellt werden, in dessen Bezirk sie gefunden werden. Il. 1. Der Entwurf ist bei der Bestimmung im §. 6 Abs. 1 von der Erwägung geleitet worden, daß als Vormundschaftsgericht für die Vormundschaft über Minderjährige dasjenige Gericht den Vorzug verdient, welches wenigstens der Regel Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung).

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 26 nach am raschesten die Vormundschaft einzuleiten in der Lage ist und bei welchem dieselbe voraussichtlich am leichtesten und besten geführt wird. Dies ist aber in der Regel dasjenige Gericht, in dessen Bezirk der Minderjährige zu der Zeit, in welcher die Anordnung der Vormundschaft nothwendig wird, seinen Wohnsitz hat. Hier ist der Mittelpunkt der persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen des Mündels. Hier sind seine Verhältnisse dem Gericht in der Regel am besten bekannt; hier finden sich am ersten geeignete, mit den Verhältnissen des Mündels vertraute Vormünder. An das Bürger= oder Heimathsrecht konnte der Entwurf nicht anknüpfen. Dies eignet sich nur für kleinere Rechtsgebiete mit ausgeprägter Gemeindeverfassung und seßhafter Bevölkerung, nicht aber für größere Staaten, namentlich dann nicht, wenn Freizügigkeit herrscht, eine allgemeine Verpflichtung zum Erwerbe eines Bürgerrechts nicht besteht und die obervormundschaftlichen Funktionen nicht von Gemeindeorganen ausgeübt werden In Ermangelung eines Wohnsitzes im Inlande soll der Aufenthalt maßgebend sein. Es empfiehlt sich dieser subsidiäre Gerichtsstand theils deshalb, weil es leicht zweifelhaft sein kann, ob ein wirklicher Wohnsitz begründet ist, theils im Hinblick darauf, daß in Ermangelung eines Wohnsitzes in sehr vielen Fällen der Aufenthaltsort für die Regelung der örtlichen Zuständigkeit dieselben praktischen Vorzüge bietet, wie der Wohnsitz. Dies gilt insbesondere von dem gewöhnlichen Aufenthaltsorte. Allein in Ermangelung eines solchen und mit Rücksicht auf die Unbestimmtheit dieses Begrifft wird man doch auf den Aufenthalt überhaupt greifen müssen. Fehlt es an einem dauernden Mittelpunkte der rechtlichen Beziehungen, so erscheint es auch als das Natürlichste, wenn dasjenige Gericht eingreift, in dessen Bezirke der Schutzbedürftige sich gerade zu der Zeit aufhält, in welcher das Schutzbedürfniß hervortritt. Auf diesem Standpunkt steht auch die Mehrzahl der bestehenden Rechte und Entwürfe, so namentlich die preuß. V. O., die sächs. provis. G. O. v. 9. Januar 1865, das badisch Gesetz v. 6. Febr. 1879 u. der bayr. Entwurf (vergl. die Motive zu den Art. 7—9 das.). Maßgebend für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit ist in allen Fällen der Zeitpunkt, in welchem die Anordnung der Vormundschaft nothwendig wird, nicht der Zeitpunkt, in welchem dieselbe eingeleitet werden soll. Dieselbe Ansicht vertrit für das gemeine Recht Kraut I §. 10 S. 88 (vergl. auch Seuffert X. 62), während Roth und v. Meibom §. 138 S. 517 den Zeitpunkt der Anordnung der Vormund schaft entscheiden lassen wollen. Mit dem Entwurfe stimmen überein die preuß. B. — §§. 2, 3 und wenigstens in Ansehung der Bevormundung ehelicher Kinder die fachst provis. G. O. §. 22, während die Fassung des §. 25 das, es zweifelhaft erscheinen läßt, ob dasselbe auch für die Bevormundung unehelicher Kinder gelten soll. Nach dem preuß. A. L. R. II. 18 §. 56 (vergl. auch bayr. L. R. l. 7, 8) ist dasjenige Gericht zuständig, bei welchem der Vater des Kindes seinen persönlichen Gerichtsstanentweder zur Zeit seines Ablebens gehabt oder zur Zeit des eintretenden Falles wirklic hat, während nach §. 61 das. bei unehelichen Kindern der persönliche Gerichtsstand be¬ Mutter die Zuständigkeit bestimmt. Die frühere preuß. Jurisprudenz legte diese letzter-Vorschrift dahin aus, daß das Domizil der Mutter bei Einleitung der Vormundschaff nicht bei der Geburt des Kindes entscheide (vergl. Dernburg, V. R. §. 16 Anm. 77 Das weimarsche Gesetz v. 27. März 1879 §. 113 ob. mit §. 120 scheint davon aus zugehen, daß in allen Fällen die Zeit der Vormundschaftsbestellung maßgebend ist

Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §. 6. 27 Für diesen letzteren Standpunkt kann man allerdings geltend machen, daß der Wohnsitz bezw. Aufenthalt zu der Zeit, in welcher die Anordnung der Vormundschaft nothwendig wird, bis zu der Zeit, in welcher die Anordnung der Vormundschaft erfolgen soll, verändert sein kann. Solche Fälle werden häufiger namentlich da eintreten, wo es sich um die Bevormundung unehelicher Kinder handelt. Allein auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, daß, wenn man die Zeit des Eintritts des Bevormundungsfalles entscheiden läßt, die örtliche Zuständigkeit eine festere und gesichertere ist. Insbesondere wird dadurch vermieden, daß bei unehelichen Kindern durch Wegziehen der Mutter die Einleitung der Vormundschaft verzögert oder gar vereitelt wird. Dies ist auch der Grund, weshalb die preuß. V. O. §. 3 entgegen der bisherigen preuß. Jurisprudenz ausdrücklich bestimmt, daß für die Vormundschaft über ein minderjähriges uneheliches Kind dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren Aufenthalt gehabt hat, und weshalb die bei der Berathung des Entwurfs in der Kommission des Herrenhauses angeregte Frage, ob es sich nicht empfehle, in dieser Beziehung der bisherigen Praxis sich anzuschließen, verneint wurde (vergl. den Bericht der Kommission des Herrenhauses Nr. 7 der Drucksachen S. 12). 2. Während der §. 6 Abs. 1 des Entwurfs mit Rücksicht auf die Bestimmung im §. 478 des Familienrechts die örtliche Zuständigkeit der inländischen Gerichte für die Vormundschaft sowohl über Inländer als über Ausländer regelt, betrifft der Abs. 2 des §. 6 nur zu bevormundende Deutsche. Da die letzteren den erforderlichen vormundschaftlichen Schutz nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts grundsätzlich vom Inlande auch dann erhalten, wenn sie im Deutschen Reiche weder ihren Wohnsitz noch ihren Aufenthalt haben, so mußte für diesen Fall ein außerordentlicher Gerichtsstand für die Anordnung der Vormundschaft über dieselben geschaffen werden. Im Anschlusse an den §. 5 der preußischen V. O. bestimmt deshalb der Entwurf, daß für Deutsche, welche im Deutschen Reiche weder ihren Wohnsitz noch Aufenhalt haben das Gericht ihres letzten Wohnsitzes im Deutschen Reiche und, wenn es auch an einem solchen fehlt, dasjenige Gericht zuständig ist, welches der Justizminister des Heimathsstaats bestimmt. Das badische Gesetz v. 6. Febr. 1879 §. 5a läßt in dem vorausgesetzten Falle, ohne den letzten Wohnsitz im Inlande zu berücksichtigen, sofort die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Justizministerium eintreten, während nach dem bayr. Entwurfe Art. 8 für diesen Fall das Heimathsgericht für zuständig erklärt wird. Um die Centralstellen der Justizverwaltung zu entlasten und eine raschere Einleitung der Vormundschaft zu ermöglichen, dürfte es sich empfehlen, zunächst den letzten Wohnsitz entscheiden zu lassen, um so mehr, als dort, wenigstens in vielen Fällen, die Verhältnisse des Mündels am besten bekannt sein werden. Wenn schließlich m Ermangelung eines letzten Wohnsitzes im Inlande eine Justizverwaltungsstelle das zuständige Gericht bestimmen soll, so entspricht dies dem rechtspolizeilichen Charakter der hier fraglichen Angelegenheiten; die Anknüpfung an den einzelnen Bundesstaat aber beruht auf der Erwägung, daß dem Reiche bislang eine unmittelbare Justizverwaltung in den einzelnen Bundesstaaten nicht zusteht, die hier fraglichen Angelegenheiten auch lohne daß dadurch die Einheit gefährdet würde, besser und zweckmäßiger von einer Eentralstelle des betreffenden Bundesstaats aus besorgt werden. 7°

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 28 Der §. 6 Abs. 2 des Entwurfs regelt übrigens nur die Frage, welches inländische 190 Gericht örtlich zuständig ist, wenn Deutsche, welche im Deutschen Reiche weder ihren Wohnsitz noch ihren Aufenthalt haben, im Inlande zu bevormunden sind, entscheidet aber nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Vormundschaft im Inlande anzuordnen ist. Nach der Auffassung des Entwurfs gehört die Entscheidung dieser letzteren Frage vielmehr dem materiellen Rechte, insbesondere dem internationalen Privatrechte an. Zur Ergänzung des §. 478 des Familienrechts hat der Entwurf jedoch in den §. 22 vorläufig eine auch jene Frage entscheidende Bestimmung aufnehmen zu sollen geglaubt. Demnächst wird dieselbe in den §. 478 des Familienrechts oder mit diesem in das internationale Privatrecht zu übertragen sein. Wegen der näheren Begründung dieser Bestimmung wird auf die Motive zu §§. 21 —.23 unter Nr. 2 Bezug genommen. 3. Der Entwurf bestimmt die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitze bezw AG dem Aufenthalte oder letzten Wohnsitze des zu bevormundenden Minderjährigen, nicht, wie dies ein Theil der bestehenden Rechte, insbesondere die preuß. V. O. und die sächs. provis. G. O., thun (vergl. oben S. 25), nach dem Wohnsitze u. s. w. des Vaters bezw. der Mutter. Wenngleich der von diesen Rechten eingeschlagene Weg mit Rücksicht auf die Bestimmungen über den accessorischen Gerichtsstand der Kinder in den meisten Fällen zu demselben praktischen Resultate führt, wie die von dem Entwurfe vorgeschlagenen Bestimmungen, so ergeben sich doch, wie oben S. 25 bereits hervorgehoben wurde, in einzelnen Punkten praktische Verschiedenheiten, je nachdem man den einen oder anderen Weg wählt. Da der allgemeine Theil im Anschlusse an den §. 17 Abs. 2 der deutschen C. P. O. voraussichtlich die allgemeine Bestimmung bringen wird, daß eheliche Kinder nach dem Tode des Vaters den Wohnsitz des Vaters nur so lange behalten, bis sie denselben in rechtsgültiger Weise aufgeben, nach den Bestimmungen des Familienrechts aber nach dem Tode des Vaters regelmäßig die elterliche Gewalt der Mutter eintritt und deshalb die letztere als gesetzliche Vertreterin der Kinder den Wohnsitz derselben zur Zeit des Todes des Vaters später ändern kann, so wird häufig, wenn die Mutter nach dem Tode des Vaters ihren Wohnsitz gewechselt hat, zu der Zeit, in welcher die Bevormundung der Kinder erforderlich wird, auch der Wohnsitz der letzteren mit dem Wohnsitze des Vaters zur Zeit seines Ablebens nicht mehr übereinstimmen (vergl. auch Seuffert X. 62). Ebenso ergiebt sich eine Differenz zwischen dem Wohnsitze des Vaters zur Zeit seines Todes und dem des Kindes zu der Zeit, in welcher die Anordnung der Vormundschaft nothwendig wird, in dem Falle, in welchem eine minderjährige Tochter bei Lebzeiten des Vaters heirathei und nach dem Tode desselben die Anordnung einer Vormundschaft über sie erfordertie wird; denn in Folge der Verheirathung theilt die Tochter nicht mehr den Wohnsits des Vaters, sondern den davon häufig verschiedenen Wohnsitz ihres Mannes. Der Entwurf glaubt, daß es unzweckmäßig sein würde, wenn in den hervorgehobenen Falledie örtliche Zuständigkeit für die Vormundschaft über die Kinder sich nach dem Wohnsitdes Vaters und nicht nach dem später begründeten neuen Wohnsitze der Kinder richten sollte. Dies wird auch der Grund sein, weshalb die sächs. provis. G. O. v. 9. Janua¬ 1865 §. 24 in Abweichung von der früheren sächs. V. O. v. 1786 (vergl. Kraut“ S. 87 Anm. 8) von der im §. 22 aufgestellten Regel die ausdrückliche Ausnahm

Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §. 6. 29 macht, daß die Bevormundung einer minderjährigen Ehefrau demjenigen Gerichte zustehe, bei welchem sie ihren persönlichen Gerichtsstand hat. Ferner paßt die Bestimmung der preuß. V. O. §. 2 und der übrigen auf dem selben Boden stehenden Rechte, daß für die Vormundschaft über einen Minderjährigen dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Bezirke der Vater zu der Zeit, in welcher die Bevormundung nöthig geworden ist, seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt gehabt hat, wenigstens dem Wortlaute nach nicht auf den Fall, in welchem nach dem Tode des Vaters ein Posthumus geboren wird (vergl. Hesse, die preuß. V. O. Anm. 4 zu §. 2). 80 Alle diese Mißstände werden vermieden, wenn mit dem Entwurfe direkt der Wohnsitz des zu bevormundenden Minderjährigen für die örtliche Zuständigkeit als maßgebend erklärt wird. Nur in einer Beziehung kann die Bestimmung des Entwurfs zu einem praktisch unbefriedigenden Resultate führen, nämlich dann, wenn die Bevor mundung der Kinder mit dem Tode des Vaters erforderlich wird, der Vater zu der Zeit aber keinen Wohnsitz, sondern nur einen Aufenthalt hatte. Während in diesem Falle nach der preuß. V. O. und den mit dieser auf demselben Boden stehenden Rechten die örtliche Juständigkeit für die Vormundschaft über die sämmtlichen minderjährigen Kinder sich nach dem Aufenthalte des Vaters zur Zeit seines Todes richtet, entscheidet nach dem Entwurfe der Aufenthalt der Kinder. Dieser, als etwas rein Faktisches gedacht, kann aber von dem des Vaters zur Zeit des Todes desselben verschieden sein und, wenn mehrere zu bevormundende Kinder vorhanden sind, können auch diese einen verschiedenen Aufenthalt zur Zeit des Todes des Vaters haben. Daraus könnte sich aber das unzweckmäßige Resultat ergeben, daß die Vormundschaft an einem von dem Aufenthalte des Vaters zur Zeit seines Todes verschiedenen Orte bezw. für die meh reren Kinder an ganz verschiedenen Orten eingeleitet werden müßte. Um dies zu vermeiden, hat der Entwurf in §. 6 Abs. 4 die ausdrückliche Vorschrift aufgenommen, daß auf die Bestimmung des Aufenthalts im Sinne dieses Paragraphen die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs über den gesetzlichen Wohnsitz der Kinder entsprechende Anwendung finden sollen. Sollte der allgemeine Theil eine allgemeine Vorschrift der Art in Vorschlag bringen, so würde dieselbe hier demnächst selbstverständlich zu streichen sein. Es mag nur noch darauf hingewiesen werden, daß es unter den Kommentatoren der deutschen C. P. O. bestritten ist, ob die im §. 17 das. über den accessorischen Wohnsitz aufgestellten Grundsätze auch auf den im §. 18 das. geregelten allgemeinen Gerichtsstand des Aufenthaltsorts zu beziehen sind (dafür Endemann I S. 256, dagegen Struckmann u. Koch, 3. Aufl. Anm. 1 zu §. 17). 4. Schließlich ist noch der Ausnahmebestimmung im §. 6 Abs. 3 des Entwurfs zu gedenken. Wird die Anordnung einer Vormundschaft auf Grund einer Verfügung des Vormundschaftsgerichts erforderlich, durch welche die elterliche Gewalt mit Aus nahme der elterlichen Nutznießung oder die gesetzliche Vormundschaft eines Elterntheils gänzlich entzogen (§§. 363 und 540 Abs. 2 des Familienrechts) oder der in den §§. 375 Abs. 1 und 377 des Familienrechts gedachte Ausspruch erfolgt ist, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt an der Ausübung derselben thatsächlich behindert bezw. der Familienstand des Findelkindes nicht ermittelt sei, so dürfte es im Interesse einer möglichst schleunigen Einleitung der Vormundschaft zweckmäßig sein, wenn für die Ein-Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung).

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 30 leitung derselben dasjenige Gericht zuständig ist, welches jene Verfügung erlassen hat und, falls dasselbe ein Gericht höherer Instanz ist, das demselben nachgesetzte Gericht erster Instanz. In den meisten Fällen würde man allerdings auf Grund der Regelbestimmung im §. 6 Abs. 1 u. 2 des Entwurfs auch ohne jene besondere Vorschrift des Abs. 3 zu demselben Resultate gelangen, da nach dem §. 7 des Entwurfs die örtliche Zuständigkeit auch für die hier fraglichen Verfügungen sich nach dem Wohnsitze bezw. dem Aufenthalte des Kindes richtet. Eine Differenz kann sich jedoch für den Fall ergeben, daß nach der Zeit, in welcher das Vormundschaftsgericht zu dem betreffenden Zwecke thätig geworden, aber vor Abgabe der Verfügung in dem Wohnsitze bezw. dem Aufenthalte des Kindes ein Wechsel eingetreten sein sollte. Da nach dem §. 6 Abs. 1 derjenige Zeitpunkt, in welchem die Anordnung der Vormundschaft nothwendig wird, entscheidet, in den hier fraglichen Fällen aber der Grund der Bevormundung erst mit der Abgabe jener Verfügung eintritt, so würde nach der Regel des §. 6 in dem vorausgesetzten Falle nicht dasjenige Gericht für die Anordnung der Vormundschaft zuständig sein, welches jene Verfügung erlassen, sondern dasjenige andere Gericht, in dessen Bezirk das Kind inzwischen seinen Wohnsitz bezw. Aufenthalt verlegt hat. Auf ähnlichen Zweckmäßigkeitsrücksichten, wie die Bestimmung im §. 6 Abs. 3 beruhen die Bestimmungen der §§. 9 und 10 des Entwurfs, wonach für die Vormund schaft über Volljährige dasjenige Gericht zuständig sein soll, welches für das Entmündigungsverfahren bezw. für die Abgabe der Verfügung zuständig ist, daß dieselben des vormundschaftlichen Schutzes bedürftig seien. Durch die Vorschrift des §. 6 Abs. 3, vb. mit dem §. 8 Abs. 5, wird auch die örtliche Zuständigkeit für die Vormundschaft über Findelkinder in einer den Vorschriften des preuß. A. L. R., der preuß. V. O. und der sächs. provisor. G. O. entsprechenden Weise (vergl. oben S. 25) geregelt. Die Vorschrift des §. 6 Abs. 3 bezieht sich übrigens nur auf solche Fälle, in denen die fraglichen Verfügungen von inländischen Gerichten erlassen sind. Sind dieselben von ausländischen Gerichten erlassen, aber im Inlande anzuerkennen, so kommen, wenn auf Grund derselben eine Vormundschaft im Inlande erforderlich wird, die Vorschriften im §. 6 Abs. 1 und 2 zur Anwendung. Wegen der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Verfügungen der Art, wenn sie von ausländischen Gerichten gegen Deutsche erlassen sind, im Inlande anzuerkennen, und umgekehrt, ob und unter welchen Voraussetzungen die inländischen Gerichte derartige Verfügungen gegen Ausländer treffen können, wird auf den §. 23 und die Motive zu den §§. und 8 unter Nr. 3 Bezug genommen. Hier mag nur noch hervorgehoben werden, daß, wenn ein inländisches Gericht gegen einen Ausländer eine Verfügung der hier fraglichen Art rechtswirksam erlassen hat, die Einleitung einer Vormundschaft über die minderjährigen Kinder desselben bei dem inländischen Gerichte selbstverständle nur dann erfolgen kann, wenn zu der Zeit, in welcher die betreffende Verfügung in Wirksamkeit tritt, nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Vormundschaft vorliegen, d. h. die zu bebsmundenden Personen zu jener Zeit im Inlande noch wohnen oder sich aufhalten (verz¬ §. 478 des Familienrechts).

Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §§. 7, 8. 31 #d Zu §§. 7, 8. Die §§. 7 und 8 regeln die örtliche Zuständigkeit für die nach dem Elternrechte und bei bestehender gesetzlicher Vormundschaft eines Elterntheils erforder lich werdende Thätigkeit der Vormundschaftsgerichte, und zwar der §. 7 für die wäh rend der Dauer der Vormundschaft über einen nicht unter der gesetzlichen Vormund schaft eines Elterntheils stehenden Minderjährigen, der §. 8 für die bei bestehender elterlicher Gewalt oder gesetzlicher Vormundschaft eines Elterntheils erforderlich werdende Thätigkeit (vergl. die §§. 6 Abs. 2, 8, 15, 141 Abs. 2, 205, 211, 257 Abs. 2, 261 Abs. 2, 266 Abs. 1, 281, 287, 288, 299 Abs. 2, 320 Abs. 4, 321, 324 Abs. 3, 331 Abs. 1, 332 Abs. 2, 336, 337 Abs. 2—4, 341 Abs. 4, 344, 345 vb. mit 512 Abs. 4, 355— 358, 362— 369, 371, 372 Abs. 3, 373 Abs. 2, 374 Abs. 1, 375 Abs. 1, 376, 377, 393, 413 Abs. 2, 423, 431 Abs. 3, 435 Nr. 1 u. 2, 439 Abs. 2—4, 449 Abs. 2, 459, 473, 535 Abs. 2 u. 540 Abs. 1 u. 2 des Familienrechts). Zu derjenigen während der Dauer einer angeordneten Vormundschaft erforderlich werdenden Thätigkeit eines Vormundschaftsgerichts, welche nicht als ein Ausfluß des Vormundschafts=, sondern des Elternrechts erscheint, gehören namentlich diejenigen Fälle, in denen es sich um einen Eingriff des Vormundschaftsgerichts in die der Mutter des bevormundeten Kindes zustehende Sorge für die Person handelt (vergl. die §§. 375 Abs. 2, 379 Abs. 3, 384 Abs. 1 des Familienrechts) oder in denen auf Grund der §§. 369, 535 Abs. 2 des Familienrechts die einem Elterntheile ent zogene elterliche Gewalt oder gesetzliche Vormundschaft wiederhergestellt oder nach Maßgabe der §§. 375 Abs. 1, 376, 377 u. 476 Abs. 1 daselbst anerkannt werden soll, daß der Grund für das Ruhen der elterlichen Gewalt bezw. der gesetzlichen Vormundschaft und damit für die Fortdauer der angeordneten Vormundschaft weggefallen ist. Daß, wenn eine Vormundschaft bereits anhängig ist, für die nach dem 1. Elternrechte erforderliche Thätigkeit eines Vormundschaftsgerichts dasjenige Gericht zuständig sein soll, bei welchem die Vormundschaft geführt wird, wird einer weiteren Rechtfertigung nicht bedürfen. Diesem Gerichte sind die für die Interessen des Mündels in Betracht kommenden Verhältnisse am besten bekannt. Auch hängt die auf Grund des Vormundschafts= und des Elternrechts erforderlich werdende Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts vielfach so eng zusammen, daß dieselbe, ohne die Einfachheit der Verwaltung zu stören, nicht wohl auseinandergerissen und verschiedenen Gerichten übertragen werden kann. Dem gegenüber kann es auch nicht in Betracht kommen, daß es für den betreffenden Elterntheil, wenn derselbe in dem Bezirke eines anderen Gerichts wohnt oder sich aufhält, bequemer sein mag, wenn dieses Gericht für die fragliche Thätigkeit zuständig wäre, zumal der §. 20 des Entwurfs die Möglichkeit gewährt, aus erheblichen Gründen die ganze Vormundschaft auf das Gericht des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des betreffenden Elterntheils zu übertragen. Jenes Jedenken wird auch dadurch vermindert, daß in den im §. 11 des Entwurfs bezeich neten Fällen auch dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Bezirke der die fragliche Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts anrufende Elterntheil seinen Wohnsitz oder Auf enthalt hat, oder in dessen Bezirke das Bedürfniß zum Einschreiten des Vormund¬

32 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. schaftsgerichts hervortritt, und daß im Uebrigen für eilige Fälle der §. 17 des Ent wurfs dem Bedürfnisse Rechnung trägt. 2. Anlangend sodann diejenigen Fälle, in denen bei bestehender elterlicher Gewalt oder gesetzlicher Vormundschaft eines Elterntheils die Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts erforderlich wird, so beruht die Bestimmung im §. 8 Abs. 1 des Entwurfs auf dem Prinzipe, daß dasjenige Gericht für jene Thätigkeit zuständig ist, welches, wenn es sich um die Anordnung einer Vormundschaft handelte, für diese zuständig sein würde. Es entspricht dieses Prinzip dem vormundschaftlichen Charakter der elterlichen Gewalt und dem Gesichtspunkte, daß es sich insoweit, als die Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts erforderlich wird, gewissermaßen um die Anhängigmachung der Vormundschaft für die konkrete Angelegenheit handelt. Auch die bestehenden Rechte stimmen der Sache nach im Großen und Ganzen damit überein (vergl. Roth und v. Meibom §. 159 bei Anm. 3; preuß. A. L. R. II. 18 §§. 954, 89 vb. mit §. 56; preuß. V. O. §§. 2 Abs. 2, 5, 6, 8 Abs. 2; österr. G. B. §§. 280, 269 bis 272 vb. mit §§. 189, 190; sächs. provisor. G. O. v. 9. Januar 1865 §§. 79 80, Siebenhaar, Kommentar III Anm. zum §. 1813 des sächs. G. B.; weimarsches Gesetz v. 27. März 1872 §. 113). Dem Unterschiede zwischen dem Falle des §. 6 und den hier fraglichen Fällen, daß es sich nämlich nicht um die Anhängigmachung einer dauernden vormundschaftlichen Verwaltung, sondern nur um eine einzelne vorübergehende Verwaltungsmaßregel handelt trägt der Entwurf dadurch Rechnung, daß die Zuständigkeit sich nach dem jedesmaligen Zeitpunkte richtet, in welchem die Thätigkeit erforderlich wird (vergl. auch preuß. V. O. §§. 2 Abs. 2 u. 8 Abs. 2). Um jedoch zu verhüten, daß nicht durch einen inzwischen eingetretenen, vielleicht gerade zum Zwecke der Verzögerung oder Vereitelung der betreffenden Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts vorgenommenen Wechsel des Wohnsitzes bezw. Aufent haltsorts die Zuständigkeit des letzteren schon vor der vollständigen Erledigung der frag lichen Angelegenheit wieder hinwegfällt, bestimmt der Entwurf ausdrücklich, daß, wenn das Vormundschaftsgericht thätig geworden oder, sofern die Thätigkeit durch einen Antrag bedingt ist (vergl. §§. 8, 341 Abs. 4, 512 Abs. 4 des Familienrechts), der Antrag bei demselben gestellt ist, die dadurch einmal geschaffene Zuständigkeit auch bei einer Ver änderung der sie begründenden Umstände bis zur Erledigung der betreffenden Ange legenheit begründet bleibt (vergl. §. 235 Abs. 2 Nr. 2 der deutschen C. P. O.) Danach wird z. B., wenn das Vormundschaftsgericht zum Zwecke der Entziehung der elterlichen Gewalt bereits einleitende Schritte gethan hat, die Zuständigkeit desselber für die Entziehung der elterlichen Gewalt nicht berührt, wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt, bevor die Verfügung erlassen und in Wirksamkeit getreten ist, durch einen Wechsel seines Wohnsitzes bezw. Aufenthaltsorts auch den des Kindes verändert. Andererseits ist aber die Angelegenheit auch dann als erledigt und damit die auf Grund der Anhängigkeit derselben begründete Zuständigkeit für die Zukunft als weg gefallen zu betrachten, wenn die Akten wegen nicht genügender Veranlassung zum Einschreiten zurückgelegt werden. Es soll nicht verkannt werden, daß bei dem Mangeeines Parteibetriebes und eines festgegliederten Verfahrens unter Umständen Zweise entstehen können, ob die betreffende Angelegenheit noch als bei einem bestimmte-Gerichte anhängig anzusehen ist. Indessen etwaige Streitigkeiten über die Zuständis keit finden auf dem Wege des §. 19 des Entwurfs ihre Entscheidung; auch gewähr

33 Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §§. 7, 8. der §. 20 in geeigneten Fällen die Möglichkeit, die Erledigung der Angelegenheit auf ein anderes Gericht zu übertragen. Geht man von dem Prinzipe aus, daß für die bei bestehender elterlicher Gewalt oder gesetzlicher Vormundschaft eines Elterntheils erforderlich werdende Thätigkeit eines Vormundschaftsgerichts dasjenige Gericht zuständig ist, welches, wenn die Anordnung einer Vormundschaft nöthig wäre, für diese zuständig sein würde, so folgt daraus in Verbindung mit den Bestimmungen im §. 6 Abs. 1 u. 2 des Entwurfs, daß für die Zuständigkeit der jedesmalige Wohnsitz bezw. Aufenthalt oder letzte Wohnsitz des Kindes, nicht des betreffenden Elterntheils maßgebend ist, während die preuß. V. O. und die mit ihr auf demselben Boden stehenden Rechte (vergl. die Motive zum §. 6 S. 25) von demselben Prinzipe aus zu dem entgegengesetzten Resultate gelangen da diese Rechte auch für die Zuständigkeit in Betreff der Anordnung der Vormundschaft den Wohnsitz bezw. den Aufenthalt der Eltern, nicht des Mündels entscheiden lassen. Eine Ausnahme macht jedoch, wie bereits in den Motiven zum §. 6 S. 28 unten hervorgehoben wurde, die sächs. provis. G. O. §. 24 für den Fall der Bevormundung einer minderjährigen Ehefrau. Andererseits will Jachariä für das französische Recht, obwohl nach dem Art. 406 des code für die Anordnung der Vormundschaft der Wohnsitz des Mündels entscheidet, von dieser Regel die Ausnahme machen, daß, wenn der Mündel unter der gesetzlichen Vormundschaft des Vaters oder der Mutter oder der übrigen Aszendenten steht, die Kompetenz des Friedensrichters durch den Wohnsit des Vormundes bestimmt werde. Der Gerichtsgebrauch hat sich jedoch gegen diese Ausnahme entschieden (Jachariä I §. 94 Anm. 4). Da eheliche Kinder den Wohnsitz des Vaters theilen und nach dem Tode des Vaters die Mutter als Inhaberin der selterlichen Gewalt Namens der Kinder den bisherigen Wohnsitz derselben aufgeben kann, so wird in den meisten Fällen der Wohnsitz des Kindes mit dem der Eltern zusammenfallen. Der praktisch wichtigste Fall, in welchem ein Unterschied hervortritt, je nachdem man den Wohnsitz bezw. Aufenthalt des Kindes oder des betreffenden Elterntheils entscheiden läßt, ist der der gesetzlichen Vormundschaft der Eltern über eine minderjährige verheirathete Tochter, da die Frau den Wohnsitz des Mannes theilt Nach dem Entwurfe ist für die innerhalb dieser gesetzlichen Vormundschaft erforderlich werdende Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke die Tochter, nach der preuß. V. O. dasjenige, in dessen Bezirke der Vater den Wohnsitz bezw. Aufenthalt hat. Es kann zweifelhaft sein, ob es sich nicht empfiehlt, wenigstens für diesen Fall eine Ausnahme von der Regel zu machen und hier den Wohnsitz bezw. Aufenthalt des betreffenden Elterntheils für maßgebend zu erklären Es läßt sich nicht verkennen, daß unter Umständen die Führung der gesetzlichen Vor mundschaft für den betreffenden Elterntheil erschwert werden kann, wenn das Vormundschaftsgericht sich an einem von dem Wohnsitze oder Aufenthaltsorte des Vormundes dielleicht sehr entfernten Orte befindet, daß letzteres auch in einem solchen Falle weniger im der Lage ist, die Verwaltung des gesetzlichen Vormundes überwachen zu können Indessen ist auf der anderen Seite zu berücksichtigen, daß eine solche Ueberwachung bei der gesetzlichen Vormundschaft weniger in Betracht kommt, daß der gesetzliche Vormund zu dem Vormundschaftsgerichte keine laufenden Beziehungen hat und in den meisten Fällen die eigentliche Verwaltung des Vermögens kraft des ehelichen Gütersrechts in der Hand des Ehemannes liegt. Dazu kommt, daß nach dem Tode der Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung).

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 34 Eltern die Anordnung der Vormundschaft auch von dem Gerichte des Wohnsitzes bezw. Aufenthalts der Tochter erfolgt. Aus diesen Gründen hat der Entwurf es auch in dem fraglichen Falle bei der Regel belassen zu sollen geglaubt, zumal in geeigneten Fällen auf Grund des §. 20 die Vormundschaft auf das Gericht des Wohnsitzes bezw. des Aufenthalts des gesetzlichen Vormundes übertragen werden kann (vergl. auch §. 59 Abs. 2 des badischen Gesetzes, die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit u. s. w. betr., v. 6. Febr. 1879). Dagegen hat der Entwurf von der Regel, daß der jedesmalige Wohnsitz 0 bezw. Aufenthalt des Kindes die Zuständigkeit bestimmt, einige Ausnahmen gemacht und zwar zunächst für den Fall, daß der Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt oder als gesetzlichen Vormünderin auf Grund der §§. 371 u. 535 Abs. 2 des Familienrechts ein Beistand bezw. Gegenvormund zugeordnet ist. Da es sich hier nicht blos um eine vereinzelte, vorübergehende Verwaltungsmaßregel handelt, sondern dadurch eine andauernde Verwaltung des Vormundschaftsgerichts hervorgerufen wird, so versteht es sich nach der Bestimmung im §. 8 Abs. 1 des Entwurfs schon von selbst, daß während der Dauer der Beistandschaft bezw. Gegenvormundschaft dasjenig Vormundschaftsgericht, welches dieselbe angeordnet hat, auch für die weitere durch die Beistandschaft bezw. Gegenvormundschaft erforderlich werdende Thätigkeit zuständig bleibt. Dasselbe muß aber überhaupt von jeder während der bestehenden elterlichen Gewalt oder gesetzlichen Vormundschaft der Mutter gegenüber erforderlich werdenden Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts gelten, da durch die Anordnung der Beistandschaft bezw. Gegenvormundschaft während des Bestehens derselben die Mutter zu dem Vormundschaftsgericht, bei welchem dieselbe anhängig ist, in eine dauernde Beziehung gesetzt ist und die Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts dem Beistande bezw. Gegenvormunde und der Mutter gegenüber nothwendig in einer Hand liegen muß. Gegen diese Bestimmung dürfte um so weniger ein Bedenken obwalten, als der §. 20 de Entwurfs die Möglichkeit einer Uebertragung der Beistandschaft oder Gegenvormund schaft auf ein anderes Gericht gewährt. Eine weitere Abweichung von der Regel erfordern die Fälle, in welchen es sich um die Wiederaufhebung oder Abänderung einer solchen nach den §§. 362—368 u 535 Abs. 2 des Familienrechts getroffenen Anordnung handelt, durch welche die elter liche Gewalt bezw. gesetzliche Vormundschaft eines Elterntheils nicht gänzlich entzogen, sondern nur beschränkt, insbesondere nur die Sorge für die Person oder das Ver mögen entzogen worden ist. In diesen Fällen entspricht es allgemeinen Grundsatze und Rücksichten der Zweckmäßigkeit, wenn für die Zurücknahme oder Abänderung jener Maßregel dasjenige Vormundschaftsgericht zuständig ist, welches dieselbe getroffen hat Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß die betreffende Anordnung von einem inländische Gerichte ausgegangen ist. Hatte ein ausländisches Gericht dieselbe getroffen, so muß auch wenn diese Verfügung nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts in Inlande anzuerkennen sein sollte, doch dafür gesorgt werden, daß es im Inlande nic an einem örtlich zuständigen Gerichte fehlt, welches die Maßregel zurücknehmen obeabändern kann. Für einen solchen. Fall tritt deshalb nach dem Entwurfe die Ret“ des §. 8 Abs. 1 ein. Die Zuständigkeit desjenigen Gerichts, welches die fragliche Anordnung erlasse hat, ist übrigens nur dann begründet, wenn auf Grund derselben eine Pflegschaft nicht

35 Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §§. 7, 8. angeordnet worden ist. Ist Letzteres der Fall, so soll dasjenige Gericht zuständig sein, bei welchem die Pflegschaft anhängig ist. Dasselbe wird nach der Bestimmung im §. 12 Abs. 3 des Entwurfs mit demjenigen Gerichte, welches die die Pflegschaft erforderlich machende Maßregel getroffen hat, regelmäßig identisch sein. Nur dann ist dies nicht der Fall, wenn die Pflegschaft auf Grund des §. 20 später auf ein anderes Gericht übertragen sein sollte. Für diesen Fall dürfte es zweckmäßiger sein, dem letzteren die Entscheidung über die Zurücknahme oder Abänderung der betreffenden Maß regel zu übertragen, da die Fortdauer der Pflegschaft damit in engem Zusammenhange steht und das mit der Pflegschaft betraute Gericht am besten in der Lage ist, beurtheilen zu können, ob genügende Veranlassung zur Aufhebung der Pflegschaft gegeben ist. Dieselben Gründe mußten dahin führen, für die Ausübung der nach §. 332 Abs. 2 des Familienrechts dem Vormundschaftsgerichte eingeräumten Befugniß, dem Inhaber der elterlichen Gewalt die Vermögensverwaltung nach Beendigung des Kon kurses wieder zuzusprechen, dasjenige Gericht für zuständig zu erklären, bei welchem die auf Grund des §. 332 Abs. 1 daselbst angeordnete Pflegschaft in Ansehung der Vermögensverwaltung anhängig ist. Endlich war noch eine besondere Bestimmung darüber erforderlich, welches Gericht für den im §. 377 des Familienrechts gedachten Ausspruch, daß der Familienstand eines Findelkindes nicht ermittelt sei, und damit nach §. 6 Abs. 3 des Entwurfs auch zugleich für die Anordnung der Vormundschaft zuständig sein soll. Da hier die Unbekanntschaft mit dem für den Wohnsitz bezw. Aufenthaltsort des Kindes maßgebenden Wohnsitze bezw. Aufenthaltsorte der Eltern vorausgesetzt wird, so ist es das Natürlichste und Zweckmäßigste, den Fundort für maßgebend zu erklären. Damit stimmen das gemeine Recht (Sintenis III §. 147 Anm. 87 S. 206), das preuß A. L. R. II. 18 §. 62, die preuß. V. O. §. 7 und die sächs. provis. G. O. §. 26 überein (vergl. auch züricher G. B. §§. 314, 315). 3. Wenngleich der §. 8 des Entwurfs nur die örtliche Zuständigkeit der inländischen Gerichte regeln, nicht aber die dem internationalen Privatrechte angehörende Frage entscheiden will, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, daß inländische Gerichte Anordnungen der hier fraglichen Art auch gegen Ausländer treffen und umgekehrt, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige von ausländischen Gerichten gegen Inländer getroffene Anordnungen im Inlande anzuerkennen sind, so ist der Entwurf doch bei der Regelung der örtlichen Zuständigkeit in den Fällen des §. 8 davon ausgegangen, daß unter denselben Voraussetzungen, unter denen im Inlande eine Vormundschaft oder Pflegschaft über Ausländer anzuordnen bezw. eine im Auslande über Inländer angeordnete Vormundschaft oder Pflegschaft im Inlande an zuerkennen ist, auch die hier in Frage stehenden Anordnungen von inländischen Ge richten gegen Ausländer und umgekehrt von ausländischen Gerichten gegen Inländer mit rechtlicher Wirksamkeit erlassen werden können.) Der Entwurf geht danach z. B. davon aus, daß das nach dem §. 8 Abs. 1 örtlich zuständige Vormundschaftsgericht dem Vater eines in Deutschland wohnenden oder sich aufhaltenden Ausländers die !) In dem Entwurfe des internationalen Privatrechts wird diese Frage nicht speziell berührt. Es bleibt Verbehalten, ob demnächst eine entsprechende Bestimmung dort oder in das Familienrecht einzustellen ist. Einstweilen ###t sie in den Entwurf über das Verfahren (§. 23) aufgenommen worden. 9•

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 36 väterliche Gewalt zu entziehen oder das Ruhen derselben auf Grund thatsächlicher Behinderung des Vaters an deren Ausübung auszusprechen befugt ist, wenn und soweit dies nach den für ihn zur Anwendung kommenden Gesetzen seines Heimathsstaats zulässig ist. Eine derartige Befugniß inländischer Gerichte, zum Schutze minderjähriger aber unter elterlicher Gewalt stehender Ausländer, welche in Deutschland wohnen oder sich aufhalten, einzuschreiten, ist nach der Auffassung des Entwurfs durch das Bedürfniß nicht minder geboten, als die Befugniß, für minderjährige Ausländer, welche nicht unter elterlicher Gewalt stehen, nach Maßgabe des §. 478 des Familienrecht eine Vormundschaft anzuordnen. Gestattet man Letzteres, so muß man bei dem vormundschaftlichen Charakter der elterlichen Gewalt konsequent auch das Erstere zulassen denn auch die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts bei bestehender elterlicher Gewalt hat ihren Grund in der Schutzbedürftigkeit des Kindes, und bezweckt insbesondere das Einschreiten des Vormundschaftsgerichts in den oben beispielsweise genannten Fällen, dem thatsächlich vorhandenen Bedürfnisse für die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft genügen zu können. Auch die Befugniß inländischer Gerichte, Ausländer zu entmündigen, beruht auf einem ähnlichen Gesichtspunkte. Auf der anderen Seite wird man dann aber auch nach Analogie der Bestimmung im §. 22 des Entwurfs die von ausländischen Gerichten erlassenen Anordnungen der Art gegen Deutsche, welche im Auslande wohnen oder sich aufhalten, anerkennen müssen, wenn und soweit dieselben nach den hiesigen Gesetzen zulässig sind (§. 23 Abs. 1 d. E.). Tritt der Fall ein, in welchem das Vormundschaftsgericht gegen einen deutschen Elterntheil einzuschreiten hat, so kann allerdings das nach §. 8 Abs. 1 örtlich zuständige inländische Gericht immer die Sache an sich ziehen und damit die Thätigkeit der ausländischen Gerichte ausschließen, ebenso wie in dem Falle, in welchem es sich um die Anordnung einer Vormundschaft handelt, die letztere (§. 22 d. E.). Ist aber das Ausland in der Sache bereits thätig geworden, bevor das Inland die Sache an sich gezogen hat, so ist die von dem Auslande vor diesem Zeitpunkte bereits getroffene Maßregel anzuerkennen. Soweit dieselbe indessen nach den Vorschriften des Familienrechts wieden zurückgenommen werden kann, ist natürlich das zuständige inländische Gericht dieselbe für die Zukunft wieder zu beseitigen befugt. Ist in den Fällen des §. 8 Abs. 2—4 die Beistandschaft, Gegenvormundschaft oder Pflegschaft bei einem ausländischen Gerichte anhängig, so sind auf Grund des §. 22 des Entwurfs die inländischen Gerichte in der Lage, dieselben an sich zu ziehen und dadurch dann auch die örtliche Zuständig keit für diejenigen im §. 8 Abs. 2—4 bezeichneten Maßregeln für sich zu begründen, für welche die Zuständigkeit von der Anhängigkeit der Beistandschaft bezw. Gegen vormundschaft oder Pflegschaft abhängig gemacht worden ist. So lange dagegen in den Fällen des §. 8 Abs. 2—4 die Abgabe der im Auslande für einen Deutschen angeordneten Beistandschaft, Gegenvormundschaft oder Pflegschaft vom Inlande nicht verlangt worden ist, erfolgen die gedachten Maßregeln nach dem §. 23 Abs. 2 be¬ Entwurfs von dem ausländischen Gerichte auch dann mit Rechtswirksamkeit, wenn der Deutsche im Auslande seinen Wohnsitz oder Aufenthalt nicht mehr haben sollte. Darselbe gilt nach §. 23 Abs. 2 umgekehrt auch für Ausländer, für welche nach Mas gabe des §. 8 Abs. 2—4 in Deutschland eine Beistandschaft, Gegenvormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist.

37 Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §§. 9, 10. Dieselben Grundsätze, welche dem Vorstehenden zufolge in den Fällen des §. 8 Abs. 2—4 entscheiden, sind auch in den Fällen des §. 7 für die nach dem Eltern rechte erforderlich werdende Thätigkeit maßgebend, d. h. so lange die über einen Ausländer in Deutschland oder über einen Deutschen im Auslande angeordnete Vormundschaft in Deutschland bezw. im Auslande anhängig ist, kann das deutsche bezw. aus ländische Gericht die nach dem Elternrecht erforderliche Thätigkeit nach Maßgabe des ausländischen bezw. des deutschen Rechts wirksam vornehmen, ohne Rücksicht darauf ob der Ausländer noch in Deutschland bezw. der Deutsche noch im Auslande wohnt oder sich aufhält (vergl. §. 23 Abs. 2 d. E.). §§. 9, 10. Zu Ueber die Zuständigkeit für die Vormundschaft über Volljährige entscheidet nach gemeinem Rechte der Wohnsitz (Roth und v. Meibom §. 158 bei Anm. 9 u. Nr. 3 §. 138 Anm. 7 u. 8; vergl. auch die mecklenburg=schwerinsche und die mecklenburg strelitzsche V. O. v. 23. Juni 1879 §§. 1 u. 3, betr. einzelne durch das Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze erforderlich gewordene Bestimmungen in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit), nach dem preuß. A. L. R. II. 18 §. 63, dem österr. G. B. §§. 280, 269, 270 vb. mit den §§. 189, 190, der sächs. provis. G. O. v. 9. Januar 1865 §. 28, dem weimarschen Gesetze v. 27. März 1872 §. 113 und dem bayr. Entwurfe Art. 7 u. 3 der persönliche Gerichtsstand, nach der preuß. V. O. §§. 4 u. 6 und dem badischen Gesetze, die Verwaltung der freiwilligen Ge¬ Errichtsbarkeit u. s. w. betr., v. 6. Febr. 1879 §. 5a der Wohnsitz und in dessen mangelung der Aufenthaltsort des Volljährigen. Fehlt es an einem Aufenthalte, so ist bei Inländern nach der preuß. V. O. §. 5 der letzte Wohnsitz, eventuell die Bestimmung des Justizministers maßgebend, während nach dem badischen Gesetze §. 55 in diesem Falle sofort ohne Berücksichtigung des letzten Wohnsitzes die Bestimmung des Justizministers eintritt. Anlangend zunächst die Zuständigkeit für die Vormundschaft über entmündigte Volljährige und für die vorläufige Vormundschaft über volljährige Geisteskranke oder Verschwender (§§. 558, 567 des Familienrechts), so sprechen entschiedene Zweckmäßigkeitsgründe dafür, in diesen Fällen für die Vormundschaft das für das Entmündigungs verfahren zuständige Amtsgericht für zuständig zu erklären, weil dadurch einerseits das Verfahren bei der Entmündigung selbst vereinfacht, andererseits eine raschere Einleitung der Vormundschaft nach erfolgter Entmündigung gesichert wird (vergl. auch die sächs. V. O., betr. die fernere Gültigkeit der provis. G. O. v. 9. Januar 1865, v. 3. Aug 1868 Nr. 5). Maßgebend für die Zuständigkeit sind deshalb die Bestimmungen in den §§. 594, 621 der deutschen C. P. O. Da nach diesen Bestimmungen für die Entmündigung eines Deutschen, welcher seinen Wohnsitz nur im Auslande hat, nicht das Gericht seines Aufenthalts, sondern seines letzten Wohnsitzes im Deutschen Reiche zuständig ist, so steht die Vorschrift im §. 9 Abs. 1 des Entwurfs mit der im §. 6 Abs. 1 daselbst allerdings insofern nicht im Einklange, als wenn die Entmündigung eines im Deutschen Reiche sich aufhaltenden Deutschen von dem Amtsgerichte seines letzten Wohnsitzes erfolgt ist, auch dieses und nicht zunächst das Amtsgericht seines Aufenthalts für die Anordnung der Vormundschaft zuständig ist. Allein die oben Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung).

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 38 angedeuteten Zweckmäßigkeitsgründe sprechen entschieden dafür, das für das Entmündigungsverfahren und die Einleitung der Vormundschaft zuständige Gericht auch in diesem Falle nicht auseinanderfallen zu lassen, zumal geeignetenfalls eine Uebertragung der Vormundschaft auf Grund des §. 20 d. E. stattfinden kann. Andererseits dürfte es sich aber auch nicht empfehlen, lediglich aus der gedachten Rücksicht eine Aenderung der Bestimmungen der C. P. O. über den Gerichtsstand bei dem Entmündigungsverfahren in Vorschlag zu bringen. Eine besondere Vorschrift war aber für den Fall erforderlich, daß nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts (vergl. §. 478 des Familienrechts und §. 22 dieses Entw.!) für einen im Auslande rechtswirksam entmündigten Inländer oder Ausländer die Anordnung einer Vormundschaft im Inlande erforderlich wird. In diesem Falle müssen die Vorschriften des §. 6 Abs. 1 u. 2 entsprechende Anwendung finden, da ein im Auslande gültig Entmündigter einem Minderjährigen insoweit ganz gleich steht. Die Vorschriften des §. 10 über die Zuständigkeit für die Vormundschaft über Volljährige, welche nach §. 559 des Familienrechts des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt sind, sowie für die Abgabe dieser Erklärung entsprechen voll ständig den Vorschriften des §. 9. Da die Civilprozeßordnung eine Entmündigung Gebrechlicher nicht kennt, der Entwurf daher hier an die Juständigkeitsnormen der C. P. O. nicht gebunden ist, so kam es in Frage, ob hier nicht in Betreff der Zuständigkeit für die Abgabe jener Erklärung, um eine Uebereinstimmung mit dem §. 6 Abs. 1 u. 2 dieses Entw. zu erzielen, diese letzteren Vorschriften für anwendbar zu er klären seien. Es würde dann auch ein im Auslande wohnender, aber im Inlande sich aufhaltender Ausländer im Inlande von dem Gerichte des Aufenthalts des vormund schaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt werden können und für die Abgabe einer solchen Erklärung gegen einen Deutschen, welcher seinen Aufenthalt im Deutschen Reiche, seinen Wohnsitz aber nur im Auslande hat, und somit auch für die Anordnung der Vormundschaft über denselben nicht das Gericht seines letzten Wohnsitzes, sondern seines Aufenthalts im Deutschen Reiche zuständig sein. Ueberwiegende Zweckmäßigkeitsgründe sprechen jedoch dafür, sich den Zuständigkeitsnormen der C. P. O. für das Entmündigungsverfahren anzuschließen, damit, wenn im Laufe des Entmündigungs verfahrens sich herausstellt, daß zwar kein genügender Grund zur Entmündigung wegen Geisteskrankheit, wohl aber für die Abgabe einer Verfügung vorliegt, wodurch die betreffende Person des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt wird, das Gericht, indem es den Antrag auf Entmündigung zurückweist, zugleich jene Verfügung abzugeben in der Lage und es nicht nothwendig ist, zu diesem Zwecke erst noch das Gericht des Aufenthalts anzugehen (vergl. auch die oldenburgschen Gesetze, betr. die Einführung des G. V. G., für das Herzogthum Oldenburg v. 10. April 1872 Art. 42, 43, für das Fürstenthum Lübeck v. 2. April 1879 Art. 25, 26, für das Fürstenthum Birkenfeld v. 10. Mai 1879 Art. 25, 26, hamb. V. O. v. 25. Juli 1879 Art. 76 Abs. 1). Zu §. 11. Nach den §§. 287 und 288 des Familienrechts kann die Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts unter Umständen auch volljährigen Kindern gegenüber behufs de 1) Vergl. auch §. 28 des Entwurfs des allg. Theils.

39 Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §§. 11, 12, 13. zwingung des Gehorsams gegen die Eltern und der den Eltern schuldigen Pflicht zur Leistung häuslicher oder gewerblicher Dienste angerufen werden und bedarf es deshalb für diese Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts einer besonderen Kompetenzbestimmung. Da hier, wenn der Zweck der Vorschriften erreicht werden soll, immer ein rasches Eingreifen nothwendig ist, die §§. 287 und 288 außerdem voraussetzen, daß die voll jährigen Kinder dem Hausstande der Eltern angehören, so dürfte es zweckmäßig sein, für diese Fälle an den Wohnsitz oder Aufenthalt der Eltern anzuknüpfen und daneben auch dasjenige Gericht für zuständig zu erklären, in dessen Bezirke das Bedürfniß zum Einschreiten des Vormundschaftsgerichts hervortritt. Die Vorschrift des §. 11 soll aber neben den Zuständigkeitsnormen der §§. 7 und 8 des Entwurfs, um dem praktischen Bedürfnisse Rechnung zu tragen, auch dann anwendbar sein, wenn die in den §§. 287, 288 des Familienrechts gedachte Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts gegen minderjährige Kinder erforderlich wird. Von praktischer Bedeutung ist die Vorschrift namentlich für solche Fälle, in denen die Vormundschaft über das minderjährige Kind in dem Bezirke eines anderen Gerichts anhängig ist, als wo die Eltern wohnen. Auch bei bestehender elterlicher Gewalt kam dieselbe dann z. B. praktisch werden, wenn das Kind weggelaufen ist oder die Rückkehr verweigert. Zu §§. 12, 13. 1. In sachlicher Uebereinstimmung mit den bestehenden Rechten (vergl. preuß. A. L. R. II. 2 §. 954; preuß. V. O. §. 8 Abs. 1; österr. G. B. §§. 269—272, 280, pb. mit den §§. 189, 190; sächs. provis. G. O. v. 9. Januar 1865 §§. 22—28, 79, 80, in Verbindung mit der Terminologie des sächs. G. B., wo nach die Pflegschaft als besondere Vormundschaft bezeichnet wird — z. B. §§. 1877 1878 das. — weimarsches Gesetz v. 27. März 1872 §§. 113, 21; bayr. Entw. Art. 117, 7; badisches Gesetz v. 6. Febr. 1879 §§. 5 a und 5 b) bestimmt der §. 12 des Entwurfs, daß für die Pflegschaft über Minderjährige und des vormundschaftlichen Schutzes bedürftige Volljährige dasjenige Gericht zuständig ist, bei welchem die Vormundschaft anhängig ist bezw., wenn eine solche bislang weder im Inlande noch im Auslande angeordnet worden ist, dasjenige Gericht, welches für die Anordnung derselben zuständig sein würde. Es ist diese Bestimmung eine Konsequenz des Gedankens, daß die Pflegschaft materiell Vormundschaft ist, wenngleich in der Beschränkung auf einzelne Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis von Angelegen heiten. Daß für die Anordnung einer während der Dauer einer anhängigen Vormundschaft erforderlich werdenden Pflegschaft dasjenige Gericht zuständig sein soll, bei welchem die Vormundschaft anhängig ist, entspricht auch der Zweckmäßigkeitsrücksicht, daß nicht die Funktionen der obervormundschaftlichen Verwaltung bezüglich des Ver mögens derselben Person auseinandergerissen, die Verwaltung dadurch vertheuert und ielleicht nach widersprechenden Grundsätzen geführt wird. Aus jener Vorschrift ergiebt sich namentlich, daß, wenn während einer im Inlande anhängigen Vormundschaft eine Pflegschaft wegen im Auslande wahrzunehmender Angelegenheiten, oder umgekehrt, während einer im Auslande anhängigen Vormundschaft eine Pflegschaft wegen im In lände wahrzunehmender Angelegenheiten des Mündels erforderlich wird, der Pfleger von dem inländischen bezw. ausländischen Vormundschaftsgerichte zu bestellen ist, daß

40 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. also namentlich in dem Falle, in welchem ein im Auslande bevormundeter Ausländer oder Inländer im Inlande Vermögen besitzt, im Inlande eine Pflegschaft für dieses Vermögen nicht angeordnet werden kann (vergl. v. Bar, internationales Privatrecht §. 106).!) Auf demselben Boden steht auch die preuß. V. O. §. 8 Abs. 1, wenn dieselbe ganz allgemein bestimmt, daß für die Pflegschaft eines Bevormundeten das Gericht der Vormundschaft zuständig sei?), während das sächs. G. B. §§. 1877—1879 ob. mit der sächs. prov. G. O. §§. 30, 31, das weimarsche Gesetz v. 27. März 1872 §§. 22, 23, 116, 117 und anscheinend auch das österr. G. B. §§. 225 226, 240 (vergl. Unger I §. 23 Anm. 152 S. 198, andererseits v. Bar a. a. O. Anm. 3 S. 369) den entgegengesetzten Standpunkt vertreten. Eine Ausnahme kann jedoch für den Fall nothwendig werden, daß die im Auslande angeordnete Vormundschaft sich nach dortigem Rechte auf das im Inlande befindliche Vermögen nicht er streckt, der Bevormundete mithin insoweit des vormundschaftlichen Schutzes entbehrt. Für einen solchen Fall ist nach dem §. 12 Abs. 1 des Entwurfs für die Anordnung der Pflegschaft dasjenige inländische Gericht zuständig, welches, wenn es sich um die Anordnung einer Vormundschaft im Inlande handelte, für diese zuständig sein würde eventuell nach dem §. 12 Abs. 2 dasjenige Gericht, in dessen Bezirke die Wahrnehmung der betreffenden Angelegenheit veranlaßt ist. In eiligen Fällen gewährt übrigens außerdem der §. 17 des Entwurfs den inländischen Gerichten die Möglichkeit, zum Schutze eines im Auslande Bevormundeten einzuschreiten. Wird für Ausländer welche nach den für sie zur Anwendung kommenden Gesetzen des vormundschaftlichen Schutzes bedürfen, bislang aber noch nicht bevormundet sind, die Anordnung einer Pflegschaft nach den §§. 478, 572 des Familienrechts bezw. dem §. 21 des Entwurfs im Inlande erforderlich, so ist, wenn sie im Inlande wohnen oder sich auf halten, nach den §§. 12 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Entwurfs das Gericht des Wohnsitzes bezw. des Aufenthalts, falls sie aber im Inlande weder wohnen noch sich aufhalten, dort aber Vermögensangelegenheiten derselben wahrzunehmen sind, nach dem §. 12 Abs. 2 des Entwurfs dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke die Wahr nehmung der betreffenden Angelegenheit veranlaßt ist (vergl. auch preuß. V. O. S. Abs. 2, bayr. Entw. Art. 8 Abs. 2 nebst Motiven S. 49 Abs. 2). Aus den Bestimmungen im §. 478 Abs. 3 des Familienrechts und im §. 22 des Entwurfs ergiebt sich ferner von selbst, daß, wenn im Inlande über einen Ausländer oder umgekehrt im Auslande über einen Inländer eine Vormundschaft anhängig 1) Außerdem §. 27 des Entw. d. allg. Theils nebst Motiven S. 131 ff. 2) Der in einem Erkenntnisse des Reichsgerichts vom 28. Nov. 1879 (Gruchot, Beiträge XXIV S. 511 fl.) ausgesprochenen Ansicht, daß der §. 8 Abs. 1 der preuß. V. O. nicht dahin ausgelegt werden dürfe, daß unter dem dort genannten Vormundschaftsrichter auch der nichtpreußische Vormundschaftsrichter zu verstehen sei, weil nicht angenommen werden könne, daß die preußische V. O. über die Zuständigkeit des nichtpreußischen Vormundschaftsrichtethabe Bestimmungen treffen wollen, dürfte nicht beizupflichten sein. Richtig ist zwar, daß die preuß. V. O. das ausländische Vormundschaftsgericht nicht in einer dasselbe bindenden Weise für zuständig hat erklären können und wollen, die Bestimmung im § 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Eingange des Abs. 2 (verb. im Uebrigen) hat aber, so dieim Auslande bevormundete Personen betrifft, die negative Bedeutung, daß es für die Anordnung einer Pflegschaffür einen im Auslande Bevormundeten in Preußen an einem örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichte fehlt, 2 preuß. V. O. mithin davon ausgeht, daß in einem solchen Falle nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts in Preußen eine Pflegschaft über den im Auslande Bevormundeten überhaupt nicht angeordnet werden kann. Eine ähnliche negative Bedeutung haben auch die §§. 13, 18 der deutschen C. P. O. in Ansehung solcher Personen, welch“ im Auslande ihren Wohnsitz haben bezw. den letzten Wohnsitz gehabt haben (vergl Struckmann u. Koch Anm. 2 7 §. 13 u. Anm. 1 zu §. 18).

Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §. 14. 41 ist, das Ausland bezw. Inland die letztere jederzeit an sich ziehen und dadurch auch die Befugniß zur Anordnung der Pflegschaft auf Grund der Anhängigkeit der Vormundschaft ausschließen kann. 2. Wie die Bestimmung im §. 6 Abs. 3 eine Modifikation der Regel im §. 6 Abs. 1, so enthält die Bestimmung im §. 12 Abs. 3 eine Modifikation der Regel im §. 12 Abs. 1. Da jene besondere Vorschrift im §. 12 Abs. 3 auf denselben Erwägungen beruht, wie die im §. 6 Abs. 3, so kann zur näheren Begründung auf die Motive zu diesem Paragraphen S. 29 ff. unter Nr. 4 Bezug genommen werden. 3. Der §. 13 des Entwurfs regelt die örtliche Zuständigkeit für die Pflegschaft für volljährige Geisteskranke, rücksichtlich deren die Voraussetzungen, unter welchen nach den §§. 558 und 567 des Familienrechts die Anordnung einer Vormundschaft stattfindet, noch nicht vorliegen (§. 568 Abs. 2 des Familienrechts). Dem Zwecke dieser Pflegschaft entspricht es, wenn dasjenige Gericht für zuständig erklärt wird, in dessen Bezirke das Bedürfniß der vormundschaftlichen Fürsorge hervortritt. Zu §. 14. Für die Pflegschaft über Abwesende ist nach Kraut II §. 64 S. 247 gemein rechtlich nicht, wie die gewöhnliche, auch im bayr. L. R. l. 7, 39 Nr. 3 (Roth I §. 108 Anm. 7) zur Anerkennung gelangte Ansicht annehme, dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Vermögen des Abwesenden liege, sondern der Richter desjenigen Orts, wo der Abwesende zuletzt domizilirt gewesen sei (vergl. auch die mecklenburg schwerinsche und die mecklenburg strelitzsche V. O. vom 23. Juni 1879 §§. 1 u. 3, betr. einzelne durch das Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze erforderlich gewordene Bestimmungen in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit). Dieselbe Ansicht, wie Kraut, vertreten auch Roth und v. Meibom § 138 Anm. 8 und § 161 Anm. 7, jedoch mit der Modifikation, daß, wenn der Abwesende an seinem Wohnorte kein Vermögen zurückgelassen habe, der Richter desselben nicht kompetent sei Die neueren Gesetzgebungsarbeiten gehen, abgesehen von dem züricher G. B., welches den Ort für maßgebend erklärt, wo der Abwesende verbürgert ist (vergl. die §§. 331, 353, 320), durchgängig davon aus, daß über die Zuständigkeit für die Anordnung einer Abwesenheits=Vormundschaft oder Pflegschaft bezw. in den Ländern des französischen Rechts für die Anordnung der für die Verwaltung des Vermögens Vermißter erforderlichen Maßregeln und für die Verschollenheitserklärung wenigstens zunächst der Wohnsitz oder wie einzelne Rechte sich ausdrücken, der letzte Wohnsitz, d. h. der Wohnsitz des Abwesenden zur Zeit der die betreffenden Maßregeln begründenden Abwesenheit entscheidet (bergl. preuß. A. L. R. II. 18 §§. 19, 63, preuß. V. O. §§. 82, 4—6, österr. G. B §. 270, 280 vb. mit den §§. 189, 190, oldenburgsche Verordnung v. 16. Febr 1844 §. 1, sächs. provis. G. O. §. 28, weimarsches Gesetz v. 27. März 1872 §. 114 dayr. Entw. Art. 4, 7, 3, 117, für die bayr. Landestheile rechts des Rheins bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 Art. 96 zur Ausf. der R. C. P. O., für Württemberg Lang §. 112 Anm. 1, für den code Jachariä I §. 149 bei Anm. 3 und Stabel §. 20 Nr. 3 S. 44, ferner niederländ. G. B. Art. 519, italienisches G. B. Art. 21, Ressischen Entw. V. Art. 28 u. 31, badisches Gesetz v. 6. Febr. 1879 §. 5). Im Anschlusse an das bestehende Recht und in Konsequenz der Natur der Ab-Lesenheitspflegschaft als einer Personalvormundschaft in Betreff des Vermögens bestimmt Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 1

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 42 auch der Entwurf, daß für die Pflegschaft über Abwesende dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Bezirke der Wohnsitz liegt, von welchem die Abwesenheit, welche die Pflegschaft begründet, stattfindet. Da die Abwesenheit begrifflich voraussetzt, daß der Abwesende seinen Wohnsitz nicht mit dem Willen verlassen hat, denselben aufzugeben, sondern umgekehrt mit dem Willen, denselben beizubehalten und dorthin zurückzukehren (vergl. I. 7 C. de incolis 10, 39), so dürfte es korrekter sein, die Zuständigkeit nicht an den letzten Wohnsitz, sondern an den als gegenwärtig noch als fortdauernd anzusehenden Wohnsitz des Abwesenden anzuknüpfen, d. h. an den Wohnsitz, von welchem die Abwesenheit, welche die Pflegschaft begründet, stattfindet. Maßgebent ist also der Wohnsitz des Abwesenden in dem Zeitpunkte, in welchem der Aufenthalt desselben unbekannt geworden bezw. derselbe an seiner Rückkehr und der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten gehindert ist. Mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§. 478 u. 572 des Familienrechts erstreckt sich, wie im Falle des §. 6 Abs. 1 des Entwurfs, so auch hier der Gerichts stand des Wohnsitzes nicht nur auf Inländer, sondern auch auf Ausländer (vergl. die Motive des Familienrechts S. 2239). Für den Fall, daß der Wohnsitz des Abwesenden nicht zu ermitteln ist, schlagen die bestehenden Rechte verschiedene Wege ein. Für das französische Recht nimmt Jachariä I §. 149 bei Anm. 3 u. §. 151 Anm. 1 an, daß in diesem Falle für die Anordnung der für die Verwaltung des Vermögens Vermißter erforderlichen Maßregeln und für die Verschollenheitserklärung dasjenige Gericht zuständig sei, in dessen Bezirke der Vermißte zuletzt seinen Aufenthalt hatte. Das italienische G. B. Art. 21 und der hess. Entwurf V. Art. 28 u. 31 bestimmen ausdrücklich, daß für jene Thätig keit das Gericht des Wohnsitzes oder des letzten Aufenthaltsorts zuständig sei. Auck nach dem badischen Gesetze v. 6. Febr. 1879 §. 5, nach welchem das Amtsgericht zuständig ist, bei welchem der Vermißte zuletzt seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, wird mit Rücksicht auf den §. 18 der deutschen C. P. O. anzunehmen sein, daß in Ermangelung eines Wohnsitzes der letzte Aufenthalt im Deutschen Reich maßgebend ist. Wenn die sächs. provis. G. O. §. 28 und das weimarsche Gesetz v. 27. März 1872 §. 114 zunächst den persönlichen Gerichtsstand des Abwesenden entscheiden lassen, so wird im Sinne dieser Gesetze darunter, wie nach gemeinem Rechte, wohl nur der Wohnsitz, nicht aber eventuell auch der letzte Aufenthalt zu verstehen sein. Der Entwurf hat sich denjenigen Rechten, welche in Ermangelung eines Wohnsitzes den letzten Aufenthalt für maßgebend erklären, nicht anschließen zu sollen ge glaubt, da einerseits mit dem Aufgeben des Aufenthalts als etwas rein Faktischem auch die Beziehungen des Abwesenden zu dem letzten Aufenthalte erloschen sind, andererseits der letzte Aufenthalt bei dem Verschwinden des Abwesenden meistens schwer oder gar nicht festgestellt werden kann. (vergl. die Motive zum Art. 96 des bayr Gesetzes v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. der C. P. O.). Näher würde es liegen, al den gewöhnlichen Aufenthalt anzuknüpfen, da dieser mit dem Wohnsitz ein dauerndethatsächliches Verhältniß gemein hat und sich von demselben nur durch den Mangeder Absicht unterscheidet, den Ort des Aufenthalts zum dauernden Mittelpunkte seiner Verhältnisse und seiner Thätigkeit zu machen. Indessen ist es gerade der Mange dieser Absicht, welcher den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts zu etwas Andstimmtem und Schwankendem macht. Abgesehen davon glaubt der Entwurf, ###

Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §. 14. 43 auch kein Bedürfniß vorliegt, den gewöhnlichen Aufenthalt zur Grundlage einer Kompetenzbestimmung zu machen. Im Anschlusse an die preuß. V. O. §§. 82, 4—6 und nach Analogie der Vorschrift im §. 6 Abs. 2 des Entwurfs bestimmt vielmehr der Entwurf, daß, wenn der Abwesende einen Wohnsitz im Deutschen Reich nicht hat und derselbe ein Deutscher ist (vergl. die Motive des Familienrechts S. 2239), das Gericht seines letzten Wohnsitzes im Deutschen Reich, d. h. des letzten Wohnsitzes vor dem Zeitpunkte, in welchem die Voraussetzungen der Abwesenheitspflegschaft vorliegen, und in Ermangelung eines solchen Wohnsitzes dasjenige Gericht zuständig sein soll, welches der Justizminister bestimmt. Ebenso greift das badische Gesetz v. 6. Febr. 1879 §. 5 zu Gunsten des Badeners auf dessen letzten Wohnsitz im Großherzogthum, jedoch nur für den Fall, daß derselbe zur Zeit seines Verschwindens den Wohnsitz nur außerhalb Badens hatte. Jene Kompetenzbestimmung des Entwurfs hat übrigens, wie im §. 6 Abs. 2, so auch hier nicht die Bedeutung, daß die Abwesenheitspflegschaft über den abwesenden Deutschen in dem vorausgesetzten Falle unbedingt im Inlande angeordnet werden müsse, vielmehr findet, wenn der Deutsche von seinem im Auslande begründeten Wohnsitze abwesend ist und der betreffende ausländische Staat eine Abwesenheitspflegschaft bereits eingeleitet hat, die Bestimmung im §. 22 des Entwurfs auch hier Anwendung. 240 Abweichend von dem Entwurfe ist nach der oldenburgschen Verordnung vom 16. Febr. 1844 §. 1, der sächs. provis. G. O. §. 28 und dem weimarschen Gesetze v. 27. März 1872 §. 114 in Ermangelung eines Wohnsitzes des Abwesenden dasjenige Gericht für zuständig erklärt, in dessen Bezirke sich das die Bevormundung nöthig machende Vermögen befindet. Sachlich stimmen damit auch der bayr. Entwurf Art. 8 Abs. 2 u. 117, sowie das bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausführung der C. P. O. Art. 96 überein; doch ist nach dem bayr. Entwurfe zunächst das Ge richt der Heimath zuständig. Nach der Ansicht des Entwurfs verdient der von diesen Rechten eingeschlagene Weg um deswillen keinen Beifall, weil dadurch verschiedene spezielle Abwesenheitspflegschaften mit beschränktem Wirkungskreise entstehen können, dies aber einer einheitlichen Verwaltung des Vermögens hinderlich und auch mit Rück sicht auf die Zweifel, welche wegen der Abgrenzung der Vertretungsbefugnisse der einzelnen Pfleger hervorgerufen werden können, nicht wünschenswerth ist. Es wider spricht eine solche Regelung der Zuständigkeit auch dem Charakter der Abwesenheits pflegschaft als einer Personalvormundschaft in Betreff des ganzen Vermögens. Nur für den Fall, daß ein Ausländer von seinem im Auslande begründeten Wohnsitze abwesend ist und im Inlande die Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten des selben erforderlich wird, der betreffende ausländische Staat oder der Heimathsstaat aber sich seiner Interessen nicht annimmt und deshalb nach §. 21 des Entwurfs die Anordnung einer Pflegschaft im Inlande nothwendig wird (vergl. auch die Motive des Familienrechts S. 2239), muß dasjenige Gericht für zuständig erklärt werden im dessen Bezirke die Wahrnehmung der betreffenden Angelegenheit veranlaßt ist (vergl. preuß. V. O. §§. 82, 90, 6, 8 Abs. 2, bayr. Entw. Art. 8 Abs. 2 nebst Motiven S. 49 Abs. 2). 11“

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 44 uh Zu §§. 15—17. Da der §. 570 des Familienrechts die Pflegschaft für eine Leibesfrucht als 1. eine Personalvormundschaft für einzelne Angelegenheiten behandelt und insoweit, als das Bedürfniß vormundschaftlicher Fürsorge eintritt, die Leibesfrucht wie einen bereits geborenen Menschen ansieht, so ist es konsequent, für diese Pflegschaft dasjenige Gericht für zuständig zu erklären, welches, die Geburt des Kindes vorausgesetzt, für die Vormundschaft über dasselbe zuständig sein würde. Damit stimmen die bestehenden Rechte ausdrücklich oder doch dem Sinne nach überein (vergl. preuß. A. L. R. II. 18 §§. 962 ff., 954, preuß. V. O. §. 8 Abs. 2, österr. G. B. §§. 274, 280, 189 190, sächs. provis. G. O. §. 29, weimarsches Gesetz v. 27. März 1872 §. 115, code art. 393, 406, niederländ. G. B. Art. 403, 417, badisches Gesetz v. 6. Febr. 1879 §§. 5a u. b, züricher G. B. §§. 322, 353) 2. Die bestehenden Rechte enthalten keine besondere Bestimmung über die Zuständigkeit für die Anordnung einer Pflegschaft zu Gunsten ungewisser oder unbekannter Betheiligter. Es kommen daher auf diesen Fall die allgemeinen Vorschriften der betreffenden Rechte über die Zuständigkeit für die Anordnung von Pflegschaften zur Anwendung (vergl. preuß. V. O. §§. 89, 90, 91, 8 Abs. 2, bayr. Entw. Art. 117 7, 8, österr. G. B. §§. 276, 280). Wenngleich nach der Auffassung des Entwurfs die hier fragliche Pflegschaft ebenfalls eine Personalpflegschaft ist (§. 571 des Familienrechts, Motive S. 2247 ff.) so dürfte es doch mit Rücksicht darauf, daß es sich hier immer nur um die Wahrnehmung einzelner vermögensrechtlicher Angelegenheiten handelt, in vielen der hier in Frage kommenden Fällen die Interessenten auch unbekannt sind oder, wenn sie bekannt sein sollten, doch an verschiedenen Orten ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben werden, das Einfachste und Zweckmäßigste sein, überhaupt nicht an den Wohnsitz eventuell den Aufenthalt der Interessenten anzuknüpfen, sondern dasjenige Gericht für zuständig zu erklären, in dessen Bezirke das Bedürfniß der Vertretung hervortritt Damit wird voraussichtlich auch eine sachliche Uebereinstimmung mit den Bestimmungen über die Zuständigkeit für die Pflegschaft über eine ruhende Erbschaft erreicht werden. 3. Zu den in den §§. 361 u. 525 des Familienrechts gedachten, zum Schutze der Person des Kindes bezw. Mündels und zur Sicherstellung seines Vermögens er forderlichen Maßregeln, wenn ein gesetzlicher Vertreter nicht vorhanden oder durch Abwesenheit oder sonstige Gründe behindert ist, würde nach den allgemeinen Bestimmungen des Entwurfs in den §§. 6, 8, 12 nur das für die Vormundschaft zustän dige Gericht zuständig sein. Die gedachten Vorschriften des Familienrechts erhalten aber überhaupt erst praktische Bedeutung, wenn zur Anordnung jener Maßregeln jeder Gericht zuständig ist, in dessen Bezirke das Bedürfniß eines solchen Schutzes hervor tritt. Durch diese Bestimmung wird die Vorschrift des §. 12 Abs. 1 des Entwurfs für eilige Fälle ergänzt und einem praktischen Bedürfnisse Rechnung getragen (vergt auch preuß. V. O. §. 15 Abs. 2, sächs. provis. G. O. §. 36, weimarsches Gesetz v. 27. März 1872 §. 121). Zu §. 18. Bei mehrfachem Domizil ist gemeinrechtlich nach Sintenis III §. 147 S. 200 die Prävention entscheidend, während Roth I. 1. Aufl. §. 88 Anm. 8, 2. Aufl. S. 102 Anm. 5 annimmt, daß in diesem Falle nach der Zweckmäßigkeit zu entscheiden se

45 Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §. 19. Nach dem bayr. Entwurfe Art. 7 und dem weimarschen Gesetze v. 27. März 1872 §. 118 ist die Prävention maßgebend (vergl. auch für das züricher G. B. Bluntschli Anm. z. §. 353 S. 357). Nach dem preuß. A. L. R. II. 18 §§. 58, 59, 65 ist für die Vormundschaft über Minderjährige, wenn der Vater zur Zeit seines Ablebens einen doppelten persön lichen Gerichtsstand hatte, dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke der Vater zuletzt bei seinem Ableben wirklich gewohnt hat. Wird bei Lebzeiten des Vaters die Bestellung eines Kurators nothwendig, so entscheidet jedoch die Prävention. Für die Vormundschaft über einen Volljährigen ist bei mehrfachem persönlichen Gerichtsstande dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke derselbe zur Zeit des eintretenden Falls wirklich wohnt. Aehnliche Vorschriften, wie das preuß. A. L. R., enthält die sächs provis. G. O. §§. 23, 28, jedoch mit dem Zusatze, daß, wenn der Vater des Minder jährigen oder der zu bevormundende Volljährige sich zur Zeit des die Bevormundung nöthig machenden Ereignisses nicht in dem Bezirke eines derjenigen Gerichte, vor welchem der persönliche Gerichtsstand begründet ist, aufgehalten hat bezw. aufhält dasjenige von diesen Gerichten zuständig sein soll, welches zuerst die Bevormundung beschließt. Die preuß. V. O. enthält in der hier fraglichen Beziehung keine ausdrückliche Vorschrift. Dernburg, V. R. §. 16 Anm. 5, nimmt an, daß Prävention ent scheide, während Hesse, V. O. Anm. 4 Abs. 4 zu §. 2 der preuß. V. O., dem Gerichte desjenigen Wohnsitzes, der zugleich der Aufenthaltsort ist, aus praktischen Gründen den Vorzug geben will. Der Entwurf hat sich denjenigen Rechten anschließen zu sollen geglaubt, welche in Uebereinstimmung mit allgemeinen Grundsätzen die Prävention entscheiden lassen. In manchen Fällen mag allerdings aus praktischen Gründen dasjenige der mehreren ian sich zuständigen Gerichte den Vorzug verdienen, in dessen Bezirke der zu Bevor mundende zur Zeit des Eintritts des Bevormundungsfalls seinen Aufenthalt hat, namentlich wenn dies regelmäßig der Fall ist oder der dortige Aufenthalt schon längere Zeit angedauert hat. Umgekehrt wird es aber in anderen Fällen zweckmäßiger sein, wenn die Vormundschaft bei dem anderen Gerichte eingeleitet wird, namentlich in solchen Fällen, in denen der zu Bevormundende regelmäßig in dem Bezirke dieses anderen Gerichts lebt und dort vorzugsweise der Mittelpunkt seiner persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen ist. Ueberläßt man die Entscheidung der Prävention so wird sich praktisch die Sache regelmäßig so gestalten, daß dasjenige Gericht zuerst Eventhätig wird, bei welchem die Vormundschaft am zweckmäßigsten geführt wird. tuell ist außerdem durch die Vorschrift im §. 20 des Entwurfs die Möglichkeit ge¬ Gegeben, daß auf eine einfache Weise durch Verständigung unter den betreffenden richten die Vormundschaft auf ein anderes Gericht, als dasjenige, welches durch Prävention zuständig geworden ist, übertragen wird Zu §. 19. Die Mehrzahl der bestehenden Rechte hat für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit überhaupt Vorschriften über die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für solche Fälle gegeben, in denen das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatsächlich behindert ist oder Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte obwaltet Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 12

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 46 (vergl. die in der allgemeinen Begründung des Entwurfs oben S. 5 unter Nr. 2 angeführten Gesetze, außerdem für Vormundschaftssachen die sächs. provis. G. O. §. 32, das weimarsche Gesetz v. 27. März 1872 §. 119 in Verbindung mit dem weimarschen A. G. zum G. V. G. v. 20. März 1879 §. 9, die preuß. V. O. §. 9 in Verbindung mit dem preuß. A. G. zum G. V. G. v. 24. April 1878 §. 20 und den bayr. Entwurf Art. 10 u. 11). Ein Theil der angeführten Rechte beschränkt die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts jedoch nur auf den Fall, in welchem Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte obwaltet, so das badische Gesetz v. 6. Febr. 1879 §. 6a, das braunschweigsche A. G. zum G. V. G. vom 1. April 1879 §. 24 und die sächs. provis. G. O. §. 32. Der neben den beiden oben gedachten Fällen von den meisten Gesetzen noch berücksichtigte dritte Fall, wenn nach den bestehenden Vorschriften ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand zu bestellen ist, kommt für den Entwurf nicht in Frage. Das Organ, durch welches die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts erfolgt, ist nach den verschiedenen Rechten ein verschiedenes. In Baden und in Reuß ält. L. entscheidet der Justizminister bezw. die Landesregierung als justizministerielle Behörde (vergl. auch die mecklenburg=schwerinsche und die mecklenburg strelitzsche V. O. v. 23. Juni 1879, betr. einzelne durch das Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze erforderlich gewordene Bestimmungen in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit u. s. w., §. 5), in Preußen und Waldeck das Oberlandesgericht bezw. wenn die mehreren Gerichte den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören oder, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, für welche die Oberlandesgerichte in erster Instanz zuständig sind, der Justizminister, in Hessen, Weimar, Altenburg, Koburg = Gotha, Meiningen, Schwarzburg=Sondershausen, Schwarzburg=Rudolstadt und Reuß j. L. das Oberlandesgericht, in Bayern, Braunschweig, Anhalt, Schaumburg=Lippe und Lippe=Detmold das zunächst höhere bezw. das zunächst höhere gemein schaftliche Gericht. Wenngleich der rechtspolizeiliche Charakter der hier fraglichen Angelegenheiten darauf hinweist, die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in den betreffenden Fällen der obersten Justizverwaltungsbehörde zu überlassen, so dürfte doch andererseits der Umstand, daß der Entwurf die Vormundschaftssachen den Gerichten zugewiesen hat, sowie die Tendenz der heutigen Gesetzgebung, die Centralstellen der Justizver waltung zu entlasten und die in rechtspolizeilichen Sachen erforderlichen Entscheidungen in den Kreis der ordentlichen Gerichtsbarkeit einzureihen, entscheidend dafür sprechen auch die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts den Gerichten zu übertragen. Da der Entwurf bei der Regelung der örtlichen Juständigkeit davon ausgegangen ist, daß das Deutsche Reich als ein einheitliches Rechtsgebiet anzusehen sei, so kanohnehin für den Fall, daß es sich um Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit unter mehreren verschiedenen Bundesstaaten angehörenden Gerichten handelt, an die oberste Justizverwaltung des Einzelstaats nicht angeknüpft werden. — bleibt in diesem Falle nur übrig, der Reichsjustizverwaltung oder dem Reichsgerich“ die Entscheidung zu übertragen, soweit nicht auf Grund von Staatsverträgen de betreffenden Gerichte der verschiedenen Einzelstaaten einem anderen höheren gemein samen Gerichte unterstehen. Gegen die Uebertragung der Entscheidung auf die Reichjustizverwaltung erhebt sich aber das Bedenken, daß der letzteren bislang eine un

47 Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §. 19. mittelbare Justizverwaltung in den Einzelstaaten nicht zusteht. Dazu kommt, daß in Fällen der gedachten Art auch nach der deutschen C. P. O. §. 36, sowie nach der deutschen St. P. O. §§. 14, 15, 19 die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Reichsgericht erfolgt. Wie die obigen Mittheilungen über die bestehenden Rechte ergeben, überträgt ein großer Theil derselben die Entscheidung den Oberlandesgerichten auch dann, wenn das zunächst höhere bezw. das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht ein Landgericht ist. Der Entwurf glaubt jedoch, daß kein genügender Grund vorliegt, in dieser Beziehung von den entsprechenden Bestimmungen der C. P. O. und der St. P. O. abzuweichen. Zweifelhaft kann es dagegen sein, ob es sich nicht im Interesse der Entlastung des Reichsgerichts empfiehlt, für den Fall, daß die mehreren Gerichte demselben Staate angehören, aber nicht in dem Bezirke eines höheren gemeinsamen Gerichtes dieses Staats liegen, die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den Justizminister des betreffenden Staates eintreten zu lassen. Praktische Bedeutung in würde eine solche Regelung nur für Preußen und für Bayern haben, da nur diesen beiden Staaten mehrere Oberlandesgerichte bestehen. Für diesen das Prinzip durchbrechenden Mittelweg würde man sich jedoch nur dann entscheiden können, wenn in der That durch den Vorschlag des Entwurfs eine zu große Belastung des Reichsgerichts entstehen würde; allein der Entwurf vermag diese Befürchtung nicht zu theilen da Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit im Ganzen selten sind und in den Fällen thatsächlicher oder rechtlicher Behinderung ein höheres gemeinschaftliches Gericht überhaupt nicht in Frage kommt. Daß die hier fraglichen Angelegenheiten von den Civilkammern der Landgerichte bezw. den Civilsenaten der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts zu erledigen sind, ergiebt sich aus dem §. 5 des Entwurfs. Besondere Vorschriften über das Verfahren sind nicht erforderlich. Aus der für Vormundschaftssachen geltenden Offizialmaxime folgt, daß es nicht, wie nach dem §. 37 der deutschen C. P. O., eines Gesuchs bestimmter Personen bedarf, damit das höhere Gericht thätig wird (vergl. jedoch Art. 10 des bayr. Entwurfs). Es muß geeignetenfalls von Amtswegen thätig werden und kann Jeder die Anregung dazu geben, insbesondere auch die betreffenden Amtsgerichte selbst, sowie die denselben vorgesetzte Dienstaussichtsbehörde. Ja die betreffenden Amtsgerichte sind, da es sich um eine Offizialthätigkeit handelt, verpflichtet, von Amtswegen die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das höhere Gericht zu betreiben. Andererseits hat das Gericht, durch welches die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts erfolgt, von Amtswegen dafür Sorge zu tragen, daß die Betheiligten von dem Beschlusse Kenntniß erhalten. Aus der Offizialmaxime ergiebt sich ferner von selbst, daß das höhere Gericht, wenn es dies für erforderlich erachtet, die Betheiligten zuvor schriftlich oder mündlich hören, Beweisaufnahmen veranlassen bezw. von den betreffenden Amtsgerichten Bericht erfordern kann. Für eine eigentliche mündliche Verhandlung, wie sie nach dem §. 37 der deutschen C. P. O. stattfinden kann, ist dagegen hier, wo sich bestimmte Parteien nicht gegenüberstehen, kein Bedürfniß vorhanden. Nach dem §. 37 Abs. 2 der deutschen C. P. O. findet zwar eine Anfechtung

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 48 des Beschlusses, welcher das zuständige Gericht bestimmt, nicht statt (vergl. auch braun schweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §. 24 Abs. 2); dagegen ist nach §. 530 der C. P. O. gegen den zurückweisenden Beschluß die Beschwerde zulässig. Der Entwurf glaubt, daß in Vormundschaftssachen auch diese Beschwerde zu entbehren ist, wie denn auch die meisten der angeführten Rechte auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit eine solche Beschwerde nicht kennen. Eventuell würde auf die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde der §. 45 Abs. 2 Nr. 2 des Entwurfs entsprechende Anwendung finden müssen. Schließlich mag darauf hingewiesen werden, daß es durch die Vorschrift im 9 §. 19 des Entwurfs nicht ausgeschlossen ist, gegen den Beschluß, durch welchen ein Amtsgericht seine Zuständigkeit oder Unzuständigkeit ausgesprochen hat, nach Maßgabe der §§. 43 ff. des Entwurfs das Rechtsmittel der Beschwerde bezw. gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zu verfolgen. Zu §. 20. Die einmal begründete Zuständigkeit eines Vormundschaftsgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Dieser Grundsatz ist nothwendig, weil ein häufiger Wechsel der Obervormundschaft und der oft damit verbundene Wechsel in der Person des Vormundes oder Pflegers auf die Einheitlichkeit und Stabilität der vormundschaftlichen Fürsorge und Verwaltung von großem Nachtheile sein kann (Zeitschrift für hannov. Recht VIII S. 279 ff.). Ein Wechsel der Obervormundschaft tritt vielmehr nur vermöge ausdrücklichen Rechtsakts ein, durch welchen die Vormundschaft oder Pflegschaft an ein anderes Gericht abgegeben wird. Dies ist auch der Standpunkt der bestehenden Rechte (vergl. für das gemeine Recht Roth und v. Meibom §. 138 Anm. 9, 11, Roth I. 1. Aufl. §. 88 Anm. 11, 2. Aufl. §. 109 Anm. 9, Seuffert VI. 49, XIX. 240, ferner preuß. A. L. R. II. 18 §§. 80 bis 89, preuß. V. O. §§. 2—8, 9 Abs. 2, sächs. provis. G. O. §. 33 vb. mit der sächs. V. O., die fernere Gültigkeit der provis. G. O. betr., v. 3. Aug. 1868 Nr. 7 weimarsches Gesetz v. 27. März 1872 §. 120, bayr. Entw. Art. 9, braunschweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §. 25, oldenburgsches Einführungsgesetz zum G. V. G. für das Herzogthum Oldenburg v. 10. April 1879 Art. 7 u. 22 §. 1 für das Fürstenthum Lübeck v. 2. April 1879 Art. 5, für das Fürstenthum Birkenfeld v. 10. Mai 1879 Art. 7, für das französische Recht Jachariä I §. 94 u. Philippi Anm. 7 zum art. 406 des code, badisches Gesetz v. 6. Febr. 1879 §. 5a, italieni sches G. B. Art. 249). In Betreff der Voraussetzungen und der Art der Uebertragung weichen die bestehenden Rechte jedoch mehrfach von einander ab. Anlangend zunächst die Voraussetzungen, so ist nach einigen Rechten die Uebertragung nur bei Veränderung des Wohnsitzes zulässig (preuß. A. L. R. II. 18 S. 80 sächs. provis. G. O. §. 33 u. sächs. V. O. v. 3. Aug. 1868 Nr. 7, weimarsches Gesetz v. 27. März 1872 §. 120, bayr. Entw. Art. 9, italienisches G. B. Art. 243): Einige Rechte machen ferner die Uebertragung ausdrücklich davon abhängig, daß Ruesichten der Zweckmäßigkeit (braunschweigsches A. G. zum G. V. G. §. 25, weimarscher Gesetz v. 27. März 1872 §. 120; vergl. auch Roth a. a. O.) oder erhebliche Gründe der Zweckmäßigkeit dafür sprechen (bayr. Entw. Art. 9) oder die Uebertragung i

49 Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §. 20. Interesse des Mündels angemessen erscheint (sächs. provis. G. O. §. 33 u. sächs. V. O. b. 3. Aug. 1868 Nr. 7, für das französische Recht Philippi a. a. O.) oder das Beste des Mündels es verlangt (preuß. A. L. R. II. 18 §. 86). Nach der preuß. V. O. § 9 kann die Uebertragung aus erheblichen Gründen erfolgen, nach der Bestellung des Vormundes oder Pflegers jedoch nur mit dessen Zustimmung. Das braunschweigsche Gesetz gestattet außerdem die Uebertragung nur auf Antrag Betheiligter, die oldenburgschen Gesetze setzen einen gehörig begründeten Antrag voraus. Dagegen bestimmt die sächs. provis. G. O. §. 33 ausdrücklich, daß die Uebertragung auf Antrag des Vormundschaftsgerichts, des Vormundes, des Bevormundeten oder der Eltern desselben oder auch von Amtswegen erfolge. Letzteres ist auch nach den übrigen Rechten als zulässig anzusehen. Das badische Gesetz v. 6. Febr. 1879 §. 5a endlich enthält nur die Bestim mung, daß die vormundschaftlichen Rechte dem Amtsgerichte des Wohnsitzes des Vormundes oder Pflegers zugewiesen werden können, wenn dessen Wohnsitz an einem anderen Orte als dem des Mündels begründet ist (vergl. auch italienisches G. B. Art. 249). Auch die Art der Uebertragung ist in den verschiedenen Rechten verschieden geregelt. In Baden erfolgt die Uebertragung durch das Justizministerium (Gesetz v. 6. Febr. 1879 §. 5a). In Sachsen waren nach der V. O. v. 3. Aug. 1868 Nr. 7 D. mit der provis. G. O. v. 9. Januar 1865 §. 33 die Appellationsgerichte und, wenn das Gericht des neuen Wohnsitzes in einem anderen Appellationsgerichtsbezirke tag, der Justizminister zuständig. Da nach den §§. 9 u. 10 des sächs. Gesetzes, betr. Bestimmungen zur Ausführung des G. V. G. u. s. w., v. 1. März 1879 die in den Gesetzen für die Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit den Appellationsgerichten zugewiesenen Funktionen auf das Oberlandesgericht übergegangen sind und letzteres sich auf das ganze Gebiet des sächsischen Staats erstreckt, so erfolgt in Sachsen die Uebertragung jetzt in allen Fällen durch das Oberlandesgericht. Dasselbe ist in Braunschweig Rechtens (braunschweigsches A. G. zum G. V. G. §. 25). In ganz Oldenburg sind die Landgerichte zuständig (vergl. die oben genannten drei oldenburgschen Gesetze), in Italien das tribunale civile (ital. G. B. Art. 249). Im Herzogthum Oldenburg gehört aber die Entscheidung vor das Plenum des Landgerichts und sollen an der Entscheidung mindestens 7 Richter theilnehmen (Gesetz v. 10. April 1879 Art. 22) Eine andere Gruppe von Rechten überläßt dagegen die Uebertragung zunächst der Vereinbarung der betreffenden Vormundschaftsgerichte (preuß. A. L. R. II. 18 §. 86, preuß. V. O. §. 9, weimarsches Gesetz v. 27. März 1872 §. 120, bayr. Entw. Art. 9, dazu Motive S. 50). Einigen sich die Gerichte nicht, so entscheidet nach Maßgabe der Vorschriften über die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts, welche für den Fall eines Streits über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte zur Anwendung kommen, in Preußen das Oberlandesgericht bezw. der Justizminister (preuß. V. O. 8.9 Abs. 2, preuß. A. G. zum G. V. G. §. 20), in Weimar das Oberlandesgericht (weimarsches Gesetz v. 27. März 1872 §. 120, weimarsches A. G. zum G. V. G. b. 20. März 1879 §. 9) und nach dem bayr. Entw. Art. 9 u. 10 (vergl. Motive S. 50) das zunächst gemeinsame höhere Gericht. Nach der französischen Jurisprudenz erfolgt die Uebertragung durch Beschluß des bisherigen Familienraths (Philippi Anm. 6 ium art. 406 des code). Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 13

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 50 6 In den Motiven des Entwurfs ist an verschiedenen Stellen bei Regelung der örtlichen Zuständigkeit bereits auf die Möglichkeit einer Uebertragung der Vormundschaft oder Pflegschaft auf ein anderes Gericht nach Maßgabe des §. 20 des Entwurfs hin gewiesen worden, um dadurch etwaige Bedenken gegen die eine oder andere Bestimmung zu beseitigen oder doch zu verringern. Der Gesetzgeber kann seine Normen nur nach der Regel der Fälle aufstellen. Das praktische Bedürfniß aber und die Natur der hier fraglichen Angelegenheiten als Rechtspolizeisachen, bei denen Zweckmäßigkeitsgründe schließlich den Ausschlag geben müssen, verlangen, daß ein Mittel gegeben werde, um im einzelnen Falle die Vormundschaft oder Pflegschaft einem anderen, als dem nach der Regel des Rechts zuständigen Gerichte zuweisen zu können, sei es von vornherein, sei es später, nachdem die Vormundschaft oder Pflegschaft von dem an sich zuständigen Gerichte bereits eingeleitet worden ist. Ein solches praktisches Bedürfniß kann sich namentlich in Folge eines späteren Wechsels des Wohnsitzes herausstellen, aber auch ohne einen solchen durch sonstige Veränderung der Umstände, z. B. wenn die eheliche Mutter sich wieder verheirathet und das Kind erster Ehe nach dem entfernten Wohnsitze ihres Ehemannes mit sich nimmt, oder wenn sonst der Mündel zum Zwecke seiner Erziehung dauernd an einem anderen Orte sich aufhält oder in Folge späteren Vermögenserwerbes der Mittelpunkt der Vermögensverwaltung sich an einem entfernten Orte befindet. Auf der anderen Seite ist jedoch, wie oben bereits hervorgehoben wurde, zu berücksichtigen, daß ein häufiger Wechsel der Obervormundschaft und der oft damit verbundene Wechsel in der Person des Vormundes bezw. Pflegers auf die Einheitlichkeit und Stabilität der Verwaltung in hohem Grade nachtheilig einwirken kann. Aus diesen Gründen will der Entwurf die Abgabe der Vormundschaft oder Pflegschaft mit der preuß. V. O. (vergl. jedoch Zeitschrift für hannov. Recht VIII S. 279 f.) zwar nicht blos im Falle einer Aenderung des Domizils, aber nur aus erheblichen Gründen gestatten. Da in Vormundschaftssachen das Prinzip der Offizialthätigkeit maßgebend ist so wird die Abgabe auch nicht von einem Antrage Betheiligter abhängig zu machen, sondern auch ein Einschreiten von Amtswegen zu gestatten sein. Dem Gesichtspunkte daß es sich hier um eine im Interesse des Mündels anzuordnende Maßregel handelt, dürfte es auch nicht entsprechen, mit der preuß. V. O. §. 9 Abs. 2 nach der Bestellung des Vormundes oder Pflegers die Julässigkeit der Uebertragung unbedingt an die Zustimmung des Vormundes oder Pflegers zu knüpfen. Mit Recht hebt Dernburg, preuß. P. R. III §. 77 Anm. 13, hervor, daß diese Bestimmung eine anomale sei. Schon bei der Berathung des Entwurfs der preuß. V. O. in der Kommission des Herrenhauses (Bericht, Nr. 7 der Drucksachen S. 14) wurde darauf hingewiesen, daß in Folge jener Bestimmung die Ueberweisung unterbleiben müsse, wenn auch die er heblichsten Gründe dafür sprächen, falls ein eigensinniger Vormund seine Zustimmung verweigere. Wenn dem gegenüber geltend gemacht wurde, daß nach dem System be¬ Entwurfs der V. O. der Vormund ein Recht auf die Vormundschaft habe, welchedurch eine Verlegung derselben nicht ohne Weiteres vereitelt werden dürfe, und das seine Interessen dadurch, daß er mit einem entfernten Vormundschaftsgerichte zu ihne bekomme, erheblich verletzt würden, so wird damit die Eigenschaft des vormundschen lichen Amtes als eines Rechts, der privatrechtliche Gesichtspunkt zu sehr in den Vordegrund gestellt und übersehen, daß jenes Recht des Vormundes in dem überwiegenden

Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §. 20. 51 Interesse des Mündels seine Grenze findet, daß jenes Recht nicht Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zwecke ist. Dem Interesse des Vormundes wird bei dieser Kollision seines Rechts mit den Interessen des Mündels dadurch genügt, daß, wenn die Vormundschaft auf ein Gericht übertragen wird, in dessen Bezirke er nicht seinen Wohnsitz hat, ihm das Recht auf Entlassung zusteht (§§. 543, 485 Nr. 6 des Familienrechts). Eine andere Frage ist es, ob es sich nicht, wenn man die Uebertragung zunächst der Vereinbarung der betreffenden Amtsgerichte überläßt, empfiehlt, die Zustimmung des Vormundes oder Pflegers um deswillen zu verlangen, um eine größere Garantie zu gewinnen, daß nicht das bisher mit der Vormundschaft befaßte Gericht durch eigennützige Interessen, um sich zu entlasten, zur Abgabe der Vormundschaft bestimmt wird. Allein auch dieser Gesichtspunkt dürfte dem oben hervorgehobenen prinzipiellen Bedenken gegenüber nicht durchschlagend sein, um die Uebertragung unbedingt von der Zustimmung des Vormundes oder Pflegers abhängig zu machen. Der Entwurf glaubt vielmehr, daß allen Interessen genügt wird, wenn man zwar die Zustimmung des Vormundes oder Pflegers verlangt, im Falle seines Widerspruchs aber das zunächst gemeinsame höhere Gericht entscheiden läßt. In einem gewissen Zusammenhange mit der zuletzt behandelten Frage steht die weitere Frage, in welcher Art die Uebertragung erfolgen soll. Da es sich hier um die Entscheidung einer Zweckmäßigkeitsfrage in einer rechtspolizeilichen Angelegenheit handelt, so steht prinzipiell kein Bedenken entgegen, der obersten Justizverwaltungsbehörde die Entscheidung zu überlassen. Auf der anderen Seite sprechen der Umstand daß die Vormundschaftssachen von dem Entwurfe den Gerichten zugewiesen sind, und die Tendenz der heutigen Gesetzgebung, die Centralstellen der Justizverwaltung zu ent lasten und die Entscheidungen in rechtspolizeilichen Angelegenheiten in den Kreis der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu ziehen, wie in den Fällen des §. 19 des Entwurfs, so auch hier dafür, die Entscheidung den Gerichten zu übertragen. Am einfachsten ist es jedenfalls, die Uebertragung der Vormundschaft bezw. Pflegschaft zunächst der Vereinbarung der betheiligten Amtsgerichte zu überlassen. Es werden dadurch die höheren Gerichte erheblich entlastet. Auch sind die betheiligten Gerichte in der Regel am besten in der Lage, die in Betracht kommenden Verhältnisse und Zweckmäßigkeitsrücksichten beurtheilen zu können. Das Bedenken, daß jene Befugniß aus eigennützigen Rück sichten mißbraucht werden könnte, wird wesentlich dadurch gemindert, daß mit der Entlastung des einen Gerichts immer eine Geschäftsvermehrung des anderen Gerichts verbunden, die Uebertragung lediglich auf Grund der Vereinbarung der betheiligten Gerichte außerdem von der Justimmung des Vormundes bezw. des Pflegers abhängig gemacht ist. Einigen sich die betheiligten Gerichte nicht, so muß die Analogie dahin führen, diejenigen Vorschriften zur entsprechenden Anwendung zu bringen, welche nach dem §. 19 des Entwurfs für den Fall maßgebend sind, daß ein Streit über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte obwaltet. Es kam allerdings in Frage, ob es sich nicht im Interesse der Entlastung des Reichsgerichts empfehlen möchte, für den Fall, daß die betheiligten Amtsgerichte in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen, die Entscheidung der obersten Justizverwaltungsbehörde eintreten zu lassen. Liegen jedoch die betheiligten Gerichte in den Bezirken der Oberlandesgerichte verschiedener Staaten 13°

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 52 so erhebt sich auch hier das bereits in den Motiven zum §. 19 des Entwurfs erwähnte Bedenken, daß der Reichsjustizverwaltung bislang das Recht einer unmittelbaren Justizverwaltung in den Einzelstaaten nicht zusteht. In jenem Falle aber die Abgabe von der Uebereinstimmung der Justizminister der Einzelstaaten abhängig zu machen, würde das Prinzip des Entwurfs durchbrechen, daß ganz Deutschland in Ansehung der ört lichen Zuständigkeit als ein einheitliches Rechtsgebiet zu behandeln ist. Ein anderer Ausweg wäre der, in dem gedachten Falle die Uebertragung zunächst der Vereinbarung der beiden Oberlandesgerichte zu überlassen und nur für den Fall, daß auch diese sich nicht einigen könnten, die Entscheidung des Reichsgerichts eintreten zu lassen. Der Entwurf fürchtet jedoch, daß das mit diesem Wege verbundene Verfahren zu weitläufig sein und die Entscheidung dadurch zu sehr in die Länge gezogen werden würde. Da es sich in den hier in Rede stehenden Angelegenheiten regelmäßig nur um die Entscheidung einfacher Fragen handelt, so dürfte eine Ueberlastung des Reichsgerichts nicht zu besorgen sein. Die vorstehenden Bestimmungen über die Abgabe einer Vormundschaft oder Pflegschaft sollen nach §. 20 Abs. 3 des Entwurfs auch auf die während bestehender elterlicher Gewalt oder gesetzlicher Vormundschaft eines Elterntheils nach dem §. 8 bei einem Vormundschaftsgerichte anhängig gewordenen Angelegenheiten Anwendung finden (vergl. die Motive zu §. 8 S. 32, 34). Danach kann namentlich auch die bei bestehender elterlicher Gewalt oder gesetzlicher Vormundschaft der Mutter angeordnete Beistandschaft bezw. Gegenvormundschaft (§§. 371, 535 Abs. 2 des Familienrechts) auf ein anderes Gericht übertragen werden. Die Bestimmungen des Entwurfs regeln selbstverständlich nur die örtliche Zuständigkeit inländischer Gerichte. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine im Inlande anhängige Vormundschaft an das Ausland abgegeben werden muß oder darf, ist keine die Regelung der örtlichen Zuständigkeit, sondern eine dem internationalen Privatrechte angehörende Frage, welche in den Motiven zu §§. 21—23 unter Nr. 3 näher erörtert werden wird. Schließlich ist noch einer Bestimmung des preuß. A. L. R. II. 18 §. 87 an dieser Stelle zu gedenken. Danach muß jedes Gericht, von welchem Kindern noch bei des Vaters Leben nur ein Kurator bestellt worden ist, nach dem Tode des Vaters die fernere Direktion dieser Kuratel demjenigen Gerichte überlassen, welchem nunmehr die Bevormundung dieser Kinder obliegt. In einem solchen Falle handelt es sich jedoch nicht um die Uebertragung, sondern um die Beendigung einer Pflegschaft (vergt. auch sächs. provis. G. O. v. 9. Januar 1865 §. 34) und ist deshalb für die Entscheidung dieser Frage der §. 575 des Familienrechts maßgebend. Ist die Pflegschaft nur in Folge einer Beschränkung der elterlichen Gewalt oder gesetzlichen Vormundschaft eines Elterntheils angeordnet, so hört dieselbe mit der Beendigung der elterlichen Gewalt bezw. der gesetzlichen Vormundschaft von selbst auf. Anders verhält es sich dagegen mit solchen Pflegschaften, welche bei Juwendungen von Seiten Dritter durch Bestimmung derselben nothwendig geworden sind (§§. 329, 498, 573 Abs. 3—5 des Familienrechts), falls der Sinn dieser Bestimmung der ist, daß nicht etwa nur der Inhaber der elterlichen Gewalt, sondern überhaupt der allgemeine Vertreter des Kindes von der Verwaltung des zugewandten Vermögens ausgeschlossen sein soll. In diesem Falle wird allerdings eine Uebertragung der Pflegschaft auf dasjenige Gericht

53 Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §§. 21—23. Durch bei welchem die Vormundschaft anhängig ist, in der Regel zweckmäßig sein. eine solche Uebertragung wird die Fortdauer der Pflegschaft als solcher natürlich nicht berührt. Zu §§. 21—23. In den Motiven zum §. 6 S. 28 wurde bereits hervorgehoben, daß, wie die unter welchen Voraussetzungen für Ausländer im Inlande eine Vormundschaft Frage, oder Pflegschaft anzuordnen (§§. 478, 560, 572 des Familienrechts), so auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine für Inländer im Auslande angeordnete Vormundschaft oder Pflegschaft diesseits als rechtswirksam anzuerkennen sei, nicht eine die Regelung der örtlichen Zuständigkeit betreffende, sondern dem materiellen Rechte und zwar dem internationalen Rechte angehörende Frage sei. Wenn dennoch der Entwurf in den §§. 21, 22 Bestimmungen über jene Fragen aufgenommen hat, so ist dies nur zum Zwecke der Ergänzung des §. 478 des Familienrechts und mit dem Vorbehalte geschehen, daß dieselben demnächst in den §. 478 übernommen oder sammt dem letzteren in das internationale Privatrecht gestellt werden.!) Da jene Fragen mit der Regelung der örtlichen Zuständigkeit in engem Zusammenhange stehen, so schien es am zweckmäßigsten zu sein, jene Bestimmungen einstweilen an dieser Stelle des Entwurfs aufzunehmen. Der §. 21 des Entwurfs enthält eine Ergänzung der Bestimmungen in 1. den §§. 478 u. 572 des Familienrechts über die Voraussetzungen, unter denen für Ausländer die Anordnung einer Pflegschaft im Inlande erfolgt. Nach dem §. 478 in Verbindung mit dem §. 572 daselbst kann für Ausländer im Inlande eine Pflegschaft nur dann angeordnet werden, wenn sie in Deutschland wohnen oder sich auf halten. Es kann aber unter Umständen, auch ohne daß diese Voraussetzung vorliegt, ein Bedürfniß vorhanden sein, für Ausländer im Inlande eine Pflegschaft anzuordnen nämlich dann, wenn die Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten derselben im Inlande veranlaßt ist, sie aber den erforderlichen Schutz im Auslande nicht erhalten (vergl. die Motive zu §§. 12 u. 13 S. 40 und zu §. 14 S. 43). Es gehört hierher namentlich der Fall, in welchem der Ausländer von seinem im Auslande begründeten Wohnsitze unbekannt abwesend und im Auslande eine Abwesenheitspflegschaft überhaupt nicht angeordnet ist oder dieselbe sich doch auf das in Deutschland befindliche Ver mögen nicht erstreckt. Voraussetzung ist aber, daß überhaupt außerhalb Deutschlands keine das in Deutschland befindliche Vermögen umfassende Pflegschaft angeordnet ist Die Einleitung der Pflegschaft im Deutschen Reich ist deshalb nicht nur dann ausgeschlossen, wenn von Seiten des Heimathsstaats des Ausländers, sondern auch dann, wenn zwar nicht von dem letzteren, sondern von einem anderen ausländischen Staate eine solche Pflegschaft angeordnet ist, welcher nach den in Deutschland geltenden Gesetzen als dazu befugt anzusehen ist. Ist z. B. ein Schweizer von seinem in Oesterreich begründeten Wohnsitze unbekannt abwesend, so ist die Anordnung einer Pfleg schaft in Ansehung seines in Deutschland zurückgelassenen Vermögens im Deutschen Reich nicht nur dann ausgeschlossen, wenn in der Schweiz, sondern auch dann, wenn in Oesterreich eine das in Deutschland befindliche Vermögen mitumfassende Pflegschaft angeordnet worden ist. !) Die Motive zu den §§ 26 u. 27 des allg. Theils S. 130 verweisen in dieser Beziehung auf den §. 478 29 Familienrechts bezw. den Entwurf über das Verfahren in Vormundschaftssachen. Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 14

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 54 2. Die §§. 478 u. 572 des Familienrechts und der §. 21 des Entwurfs regeln nur die Voraussetzungen, unter denen für Ausländer im Inlande eine Vormundschaft oder Pflegschaft anzuordnen ist, nicht aber die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine für Inländer im Auslande angeordnete Vormundschaft oder Pflegschaft im Inlande als wirksam anzuerkennen ist und von der Anordnung der Vormundschaft bezw. Pflegschaft im Inlande in diesem Falle abgesehen werden kann. Die Konsequenz bringt es mit sich, unter denselben Voraussetzungen, unter denen das Inland sich für befugt und verpflichtet erachtet, für Ausländer im Inlande eine Vormundschaft oder Pflegschaft anzuordnen, auch die im Auslande für einen Inländer angeordnete Vormundschaft oder Pflegschaft anzuerkennen, mithin nur dann, wenn derselbe nach deutschem Recht des vormundschaftlichen Schutzes bedürftig ist, denselben im Inlande aber nicht erhält und in dem betreffenden ausländischen Staate seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder daselbst die Wahrnehmung von Vermögens angelegenheiten desselben erforderlich wird, und auch nur so lange, bis die Vormund schaft bezw. Pflegschaft im Inlande angeordnet wird (§. 22 Abs. 1 d. E.). Der Entwurf geht aber weiter davon aus, daß es unzweckmäßig und dem Interesse der Inländer zuwider sein würde, wenn in allen Fällen, in denen Inländer im Auslande wohnen oder sich aufhalten bezw. im Auslande die Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten derselben erforderlich wird, das örtlich zuständige inländische Gericht, sobald es von der Schutzbedürftigkeit derselben Kenntniß erhält, unbedingt verpflichtet wäre, für dieselben im Inlande eine Vormundschaft oder Pflegschaft anzuordnen, obwohl der ausländische Staat, in welchem sie wohnen oder sich aufhalten bezw. die Wahrnehmung ihrer Vermögensangelegenheiten erforderlich wird, ihnen den erforderlichen vormundschaftlichen Schutz schon gewährt oder zu gewähren bereit ist. In solchen Fällen wird es vielmehr häufig im Interesse des schutzbedürftigen Inlän ders liegen, wenn die Vormundschaft oder Pflegschaft im Auslande geführt wird, namentlich dann, wenn dort der Mittelpunkt seiner persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen ist. Aus diesen Gründen bestimmt der §. 22 Abs. 2 des Entwurfs, daf in Fällen der Art die Vormundschaft oder Pflegschaft im Deutschen Reich nur dann anzuordnen sei, wenn das nach den §§. 6 ff. des Entwurfs örtlich zuständige inländische Gericht bezw. in Ermangelung eines solchen der Justizminister des Heimaths staats dies im Interesse des schutzbedürftigen Inländers für erforderlich erachtet (vergl. auch Dernburg, V. R. §. 16 Anm. 10 und preuß. P. R. III §. 77 Anm. 9, ferner züricher G. B. §. 356 und dazu Bluntschli S. 359). 3. Aus den Bestimmungen des §. 478 des Familienrechts in Verbindung mit den §§. 21, 22 Abs. 1 u. 2 des Entwurfs ergeben sich auch die Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen eine im Inlande anhängige Vormundschaft oder Pflegschaft an das Aus land abgegeben bezw. eine im Auslande anhängige Vormundschaft oder Pflegschaft von dem Inlande übernommen werden muß oder darf. Wie schon in den Motiven zum §. 20 des Entwurfs hervorgehoben wurde, handelt es sich insoweit nicht um die Regelung der örtlichen Zuständigkeit, sondern um die dem internationalen Privatrechte angehörende Frage, unter welchen Voraussetzungen eine bis dahin im Inlande anhängige Vormundschaft aufzuheben bezw. eine bis dahin im Auslande anhängige Vormundschaft anzuordnen ist. Der Entwurf geht insbesondere davon aus, der mit der Abgabe einer bis dahin im Inlande anhängigen Vormundschaft oder Pfleg

55 Tit. 1. Die Gerichte. 2. Oertliche Zuständigkeit. §§. 21—23. schaft an das Ausland, sowie mit der Uebernahme einer bis dahin im Auslande anhängigen Vormundschaft oder Pflegschaft von Seiten des Inlandes das Amt des vom Inlande bezw. vom Auslande bestellten Vormundes oder Pflegers ipso jure beendigt wird, da die im Inlande bezw. Auslande erfolgte Bestellung des Vormundes oder Pflegers sich im Hinblick auf die dem ausländischen bezw. inländischen Staate zukommende Souveränetät der Natur der Sache nach nur auf die Zeit bezieht, in welcher die Vormundschaft oder Pflegschaft im Inlande bezw. Auslande geführt wird. Es bleibt vorbehalten, diesen Beendigungsgrund des vormundschaftlichen Amtes dem nächst noch in den §. 541 des Familienrechts ausdrücklich aufzunehmen Handelt es sich um eine für Ausländer im Inlande angeordnete Vormundschaft oder Pflegschaft, so ist dieselbe nach dem §. 478 Abs. 3 des Familienrechts und dem §. 21 Abs. 2 des Entwurfs von dem inländischen Gerichte, bei welchem dieselbe anhängig ist, auf Verlangen desjenigen Staats, dem sie angehören, im Inlande aufzuheben und an denselben abzugeben. Diese Bestimmungen umfassen auch den Fall, in welchem der im Inlande bevormundete Deutsche während der Dauer der Vormundschaft Angehöriger eines ausländischen Staats wird, z. B. eine minderjährige Deutsche einen Ausländer heirathet (vergl. Dernburg, V. R. §. 17 S. 44). Verzieht dagegen ein im Inlande bevormundeter Deutscher ins Ausland, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren, so wird in der Regel die Vormundschaft oder Pflegschaft im Inlande fortgeführt; doch soll nach dem §. 22 Abs. 3 des Entwurfs, da auch in diesem Falle die der Bestimmung im §. 22 Abs. 1 u. 2 zu Grunde liegende ratio zutrifft, die Abgabe der Vormundschaft oder Pflegschaft von Seiten des betreffenden inländischen Gerichts an das Ausland nicht ausgeschlossen sein, wenn dieses dieselbe übernehmen will und das inländische Gericht die Fortdauer derselben im Inlande im Interesse des Mündels nicht für erforderlich erachtet. Dasselbe gilt, wenn der letztere schon zur Zeit der Anordnung der Vormundschaft oder Pflegschaft seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Auslande hatte, die Abgabe der Vormundschaft oder Pflegschaft an das Ausland aber erst später in Frage kommt. Daß die Abgabe in den gedachten Fällen nur mit Zustimmung des Vormundes oder Pflegers erfolgen, im Falle des Widerspruchs des einen oder anderen aber das vorgesetzte Landgericht entscheiden soll, entspricht dem §. 20 Abs. 2 des Entwurfs. Ist die Vormundschaft oder Pflegschaft an das Ausland in den bezeichneten Fällen abgegeben, so ist übrigens auf Grund des §. 22 Abs. 2 das Inland jederzeit befugt, die im Auslande angeordnete Vormundschaft oder Pflegschaft wieder an sich zu ziehen. Unter denselben Voraussetzungen, unter denen im Inlande für Ausländer eine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet werden kann, kann auf der anderen Seite natürlich auch eine im Auslande über einen Ausländer anhängige Vormundschaft oder Pflegschaft vom Inlande übernommen werden; denn für das Inland handelt es sich, wie oben bereits bemerkt wurde, in diesem Falle um die Einleitung einer Vormundschaft. Die vorstehenden Bestimmungen wegen der Abgabe inländischer Vormundschaften oder Pflegschaften an das Ausland oder umgekehrt wegen der Uebernahme ausländi scher Vormundschaften oder Pflegschaften von Seiten des Inlandes kommen indessen nur in Ermangelung von Staatsverträgen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Auslande zur Anwendung, da der Entwurf davon ausgeht, daß die besonderen Be

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 56 stimmungen der letzteren durch das Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuche aufrecht zu erhalten sein werden. Dagegen werden die zwischen den einzelnen Bundesstaaten in dieser Beziehung bestehenden Staatsverträge durch das Reichsrecht aufgehoben und ersetzt (vergl. über die vorstehend erörterten Fragen noch die oldenburgschen Gesetze, betr. die Einf. des G. V. G., für das Herzogthum Oldenburg v. 10. April 1879 Art. 7, für das Fürstenthum Lübeck v. 2. April 1879 Art. 5, für das Fürstenthum Birkenfeld v. 10. Mai 1879 Art. 7; ferner braunschweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §. 25). 4. Wegen der Begründung des §. 23 des Entwurfs wird auf die Motive zu den §§. 7, 8 unter Nr. 3 Bezug genommen. 3. Rechtshülfe. Zu §. 24. Es ist eine Konsequenz des dem Entwurfe zu Grunde Prinzips der Einheit der Gerichtsbarkeit in Vormundschaftssachen innerhalb des Deutschen Reiches, daß die Ge richte ohne Rücksicht darauf, ob sie demselben oder verschiedenen Bundesstaaten angehören, sich Rechtshülfe zu leisten haben. Darauf beruht die Bestimmung des §. 24. Wie bereits in der allgemeinen Begründung S. 6 hervorgehoben wurde, sind die Vor schriften in den §§. 157—169 des deutschen G. V. G., soweit sich dieselben nicht auf das Verhältniß zwischen verschiedenen Bundesstaaten beziehen, in den meisten Bundesstaaten durch die Ausführungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen für die Gerichte desselben Bundesstaats auch auf das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit überhaupt ausgedehnt worden (vergl. auch §. 7 des preuß. Gesetzes, betr. die Verfassung der Verwaltungs gerichte und das Verwaltungsstreitverfahren v. 3. Juli 1875 — neue Redaktion v. 2. Aug 1880 — Reichs=Patentgesetz v. 25. Mai 1875 §. 31). Die Landesausführungsgesetze bestimmen fast durchgängig, daß in dem Falle des §. 160 des deutschen G. V. G. auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit das Oberlandesgericht (in Schaumburg-Lippe die Civilkammer des Landgerichts, in Reuß ält. L. die letztere unter Zuziehung von 2 weiteren Mitgliedern desselben Gerichts) endgültig entscheiden. Nur in Bayern findet unter den Voraussetzungen, unter denen nach dem §. 160 des deutschen G. V. G. eine Beschwerde an das Reichsgericht zulässig ist, die Beschwerde an das oberste Landesgericht statt. Der Grund, weshalb nach den übrigen Gesetzen eine Anfechtung der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht stattfindet, beruht darauf, daß die Landesgesetz gebung dem Reiche die Entscheidung nicht übertragen konnte und man für die Gewährung der Rechtshülfe unter den Gerichten desselben Staats eine weitere Anfechtung der Entscheidung des Oberlandesgerichts für entbehrlich erachtete. Sollen aber die Gerichte im ganzen Deutschen Reiche kraft Reichsrechts sich einander Rechtshülfe zu gewähren verpflichtet sein, so ist ebensowenig, wie auf dem Gebiete der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit, auf dem des Vormundschaftswesens eine Beschwerde an das Reichsgericht zu entbehren, da sonst die Gewährung der Rechtshülfe anderen Bundesstaaten gegenüber von der Entscheidung der Gerichte des ersuchten Staats abhängig sein würde. Ueber die selbständige Natur der nach dem §. 160 des G. V. G. zulässigen Beschwerdel gegenüber den Beschwerden im Sinne der Prozeßordnungen vergl. Struckmann u. Koch, die C. P. O., 3. Aufl., Anm. 4 u. 5 zu §. 160 des G. V. G. Dieselbe Natur

Tit 1. Die Gerichte, 4. Ausschließung u. Ablehnung der Gerichtspersonen. §. 25. 57 haben dieselben auch gegenüber den in den §§. 43 ff. des Entwurfs geordneten Beschwerden. Wenn die meisten Ausführungsgesetze nicht auch die Vorschriften in den §§. 161 165, 166, 168 u. 169 des deutschen G. V. G. auf das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen, so erklärt sich dies daraus, daß jene Vorschriften sich auf das Verhältniß verschiedener Bundesstaaten unter einander beziehen. Dieser Gesichtspunkt kommt für den Entwurf selbstverständlich nicht in Frage. Anlangend die §§. 163—165 des G. V. G., so können diese Bestimmungen auch auf dem Gebiete des Vormundschaftswesens anwendbar werden, wenn es sich um die Vollstreckung einer auf Grund der Vorschriften über die Sitzungspolizei oder über die Zwangsgewalt der Vormundschaftsgerichte erkannten Strafe handelt (§§. 29, 41 des Entw.). Dasselbe gilt von dem §. 168 des G. V. G., insbesondere für den Fall, daß es sich um die Verfolgung und Zurückführung flüchtiger Kinder handelt (§. 323 Abs. 2 des Familienrechts). 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. Zu §. 25 Wie auf dem Gebiete der streitigen, sind auch auf dem der freiwilligen 1. Gerichtsbarkeit, insbesondere auch in Vormundschaftssachen, Vorschriften über die Aus schließung und Ablehnung der Gerichtspersonen nicht vollständig zu entbehren. Die bestehenden Rechte enthalten allerdings, soviel bekannt, nach dieser Richtung hin meistens keine ausdrückliche Bestimmungen.!) Die Mehrzahl der Landesausführungs gesetze zu den Reichsjustizgesetzen hat zwar die Vorschriften im §. 156 des deutschen G. V. G. über die Ausschließung der Gerichtsvollzieher von der Ausübung ihres Amtes auch auf das Gebiet der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ausgedehnt (vergl. die allgem. Begründung S. 6), in Betreff der Ausschließung und Ablehnung der Richter und Gerichtsschreiber in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit dagegen keine Vorschriften gegeben. Eine Ausnahme machen in dieser Beziehung nur die Gesetzgebungen in Baden, Hessen und Braunschweig (vergl. außerdem für das gemeine Recht Puchta Handb. des gerichtlichen Verfahrens in nichtstreitigen bürgerlichen Rechtssachen, I §. 19 S. 48 ff.). Das badische Gesetz, betr. die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbar keit u. s. w., v. 6. Febr. 1879 §. 4 und das hessische Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 9 bestimmen ausdrücklich, daß die Vorschriften der §§. 41—49 der deutschen C. P. O. über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen auch in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung finden sollen (vergl. auch §§. 33, 34 des preuß. Gesetzes, betr. die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren, v. 3. Juli 1875 — und §. 29 neue Redaktion v. 2. Aug. 1880 — des Reichs=Patentgesetzes v. 25. Mai 1877). Das braunschweigsche Ausführungsgesetz zum deutschen G. V. G. v. 1. April 1879 §§. 23, 35, 50 beschränkt sich !) In Württemberg, wo die Obervormundschaft den Gemeindebehörden zusteht, scheint durch den Art. 17 des Gesetzes v. 6. Juli 1849, betr. einige Abänderungen und Ergänzungen der Gemeindeordnung, Vorsorge getroffen zu sein, indem derselbe bestimmt, daß, wenn der Gegenstand der Berathung ein Mitglied des Gemeinderaths oder dessen Verwandte oder Schwäger bis zum zweiten Grade persönlich angeht, sich derselbe der Theilnahme an der Berathung und Beschlußfassung zu enthalten hat (vergl. auch Art. 7 das.). Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 15

58 Abschn. 1. Verfahren in Vormundschaftssachen. dagegen auf die Vorschrift, daß in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ein Richter als gesetzlich ausgeschlossen namentlich dann anzusehen sei, wenn die Sache ihn selbst, seine Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, einen sonstigen Angehörigen oder eine Person betrifft, deren Vertreter der Richter ist, oder zu welcher er bezüglich des Gegenstandes in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflich teten oder Schadensersatzpflichtigen steht. Als Angehörige werden die Personen bezeichnet, mit denen der Richter in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwäger schaft begründet ist, nicht mehr besteht. Soweit die Landesausführungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen die Bestimmun 81 gen der deutschen C. P. O. über das Verfahren bei dem Rechtsmittel der Beschwerde auch auf das Gebiet der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit übertragen haben (vergl. die Motive zu §§. 47—53 unter I), dürfte übrigens anzunehmen sein, daß damit für das Beschwerdeverfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit auch die allgemeinen Bestimmungen der deutschen C. P. O. und somit auch die §§. 41—49 derselben über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen stillschweigend haben für anwendbar erklärt werden sollen (vergl. die allgem. Begründung des Entw S. 18 und das bayr. Ges. zur Ausf. der C. P. O. v. 23. Febr. 1879 Art. 56, 59). Von den Vormundschaftsordnungen enthält nur der bayr. Entwurf Art. 11 eine ausdrückliche Bestimmung über Behinderung und Ablehnung der Richter. Nac derselben sollen in dieser Beziehung die Vorschriften der (bayr.) Prozeßordnung entsprechende Anwendung finden in der Art, daß, was dort von der Partei gesagt ist, hier von allen Personen gelten soll, für welche ein rechtliches Interesse in der Sache besteht. Der vorliegende Entwurf hat Anstand genommen, nach dem Vorgange des badischen und hessischen Gesetzes und des bayr. Entwurfs die für die nichtstreitige Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen ohne Weiteres auch auf das Verfahren in Vormundschaftssachen zu übertragen, theils weil ein Bedürfniß, auf diesem Gebiete so weitgehende Behinde rungs= und Ablehnungsgründe aufzustellen, nicht anzuerkennen ist, theils deshalb, weil eine allgemeine Bestimmung der Art leicht zu vielen Zweifeln und Streitfragen darüber Veranlassung geben muß, inwieweit und in welcher Weise die Vorschriften im §. 41 der C. P. O. zur entsprechenden Anwendung geeignet sind oder nicht. Nur in An sehung der Fälle in den §§. 8, 341 Abs. 4 u. 512 Abs. 4 des Familienrechts schien es unbedenklich zu sein, die §§. 41—49 der C. P. O. ohne Weiteres für entsprechent anwendbar zu erklären, da in diesen Fällen bestimmte Personen materiell als Parteien einander gegenüberstehen und es sich um die Entscheidung von Streitigkeiten handelt die, an sich prozeßfähig, nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit den Vormundschafts gerichten zur Erledigung überwiesen sind. In zwei Beziehungen hat der Entwurf jedoch zur Beseitigung von Zweifeln nähere Bestimmungen hinzufügen zu sollen geglaubt Nach dem §. 45 Abs. 1 der C. P. O. entscheidet über das Gesuch um Ablehnung des Mitgliedes eines Kollegialgerichts, wenn das letztere durch Ausscheiden des abgelehnten Mitgliedes beschlußunfähig wird, das im Instanzenzuge zunächst höhere

Tit. 1. Die Gerichte, 4. Ausschließung u. Ablehnung der Gerichtspersonen. §. 25. 59 Gericht, d. h. dasjenige Gericht, welches nach den Bestimmungen über die Rechtsmittel zunächst in höherer Instanz zu entscheiden hat (vergl. Struckmann u. Koch, 3. Aufl., Anm. 1 zu §. 45 der C. P. O.). Da nun nach dem §. 4 des Entwurfs über die weitere Beschwerde gegen die von den Landgerichten in der Beschwerdeinstanz über das Rechtsmittel der Beschwerde abgegebenen Entscheidungen nicht das Oberlandesgericht, sondern das Reichsgericht zu entscheiden hat, so könnte, wenn der §. 45 der C. P. O. ohne nähere Bestimmung für entsprechend anwendbar erklärt würde, der Zweifel entstehen, ob in dem gedachten Falle über das Gesuch um Ablehnung von Mitgliedern des Landgerichts das Reichsgericht als das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht zu befinden habe. Um diesen Zweifel zu beseitigen, bestimmt der Entwurf im §. 25 Abs. 3 ausdrücklich, daß in dem gedachten Falle das Oberlandesgericht für die Ent scheidung zuständig sein soll. Die weitere Bestimmung im §. 25 Abs. 4 bezweckt, die nach dem §. 46 Abs. 2 der C. P. O. zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluß, durch welchen das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, mit den Vorschriften des Entwurfs über die Beschwerde und die weitere Beschwerde in Einklang zu bringen. in Während die Bestimmungen im §. 25 Abs. 2—4 sich auf das Verfahren beden Fällen der §§. 8, 341 Abs. 4 u. 512 Abs. 4 des Familienrechts beziehen treffen die Bestimmungen im §. 25 Abs. 1 das Verfahren in sonstigen vormundschaftlichen Angelegenheiten. Für diese glaubte der Entwurf speziellere Vorschriften geben zu müssen. Zunächst konnte es keinem Zweifel unterliegen, daß ein Richter von der Ausübung der obervormundschaftlichen Thätigkeit kraft Gesetzes ausgeschlossen sein muß in Vormundschaftssachen, in welchen er selbst die unter elterlicher Gewalt, Vormundschaft oder Pflegschaft stehende Person oder der gesetzliche Vertreter, Gegenvormund oder Beistand ist. Es liegt dies in der Natur der Sache. Der Vormundschaftsrichter kann sich selbst als Mündel oder gesetzlichen Vertreter oder, wenn er selbst der Mündel ist, seinen eigenen gesetzlichen Vertreter nicht kontroliren. Fälle der Art werden allerdings nicht leicht vorkommen, sie können aber vorkommen und durften deshalb nicht unberücksichtigt gelassen werden. Die Nr. 1 des §. 25 umfaßt aber auch den Fall, in welchem ein Vormundschaftsrichter als Vormund, Pfleger, Gegenvormund oder Beistand erst bestellt werden soll. Es würde mit dem Interesse des Mündels und den Aufgaben der Obervormundschaft unvereinbar sein, wenn der Vor mundschaftsrichter sich selbst als Vormund u. s. w. bestellen könnte. Die Rücksicht auf den Schutz und das Interesse der unter elterlicher Gewalt, Vormund= oder Pflegschaft stehenden Personen verlangt aber, den Vormundschafts richter auch noch in einigen anderen Fällen kraft Gesetzes von der Ausübung der Obervormundschaft auszuschließen. Es sind dies solche Fälle, in denen die Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts einen mehr rechtsgeschäftlichen Charakter hat, indem dadurch Rechtsgeschäfte für den Mündel begründet bezw. zum Abschlusse gebracht werden Soll in Fällen dieser Art die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts die vom Gesetze gewollte Garantie gewähren, so muß dafür gesorgt werden, daß der Vormundschaftsrichter von der Mitwirkung in jenen Fällen dann ausgeschlossen ist, wenn nach den besonderen Umständen eine unbefangene Beurtheilung, welche lediglich das In teresse des Mündels vor Augen hat, nicht erwartet werden kann. Auf diesen Erwä¬ 15

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 60 gungen beruhen die Vorschriften des §. 25 Nr. 2 u. 3. Daß der Vormundschafts richter in den Fällen des §. 25 Nr. 3 sich selbst ein Honorar nicht zubilligen bezw sich selbst als dem Inhaber der elterlichen Gewalt nicht die dort gedachte Genehmigung ertheilen kann, ergiebt sich schon aus der Nr. 1 des §. 25. Die Bestimmungen in den Nrn. 2 u. 3 des §. 25 über die Behinderung des Vormundschaftsrichters gehen allerdings weiter, als die Bestimmungen der §§. 493 und 319 des Familienrechts über die Gründe, aus denen der gesetzliche Vertreter an der Vertretung des unter elterlicher Gewalt stehenden Kindes bezw. des Mündels und an der Ertheilung oder Versagung der Genehmigung von Rechtshandlungen desselben behindert ist. Die Analogie der letzteren Bestimmungen würde dahin führen, die Behinderung des Vormundschaftsrichters auf die Fälle des §. 25 Nr. 1 zu beschränken und daneben dem Beschwerdegerichte die Befugniß einzuräumen, im einzelnen Falle den Vormundschaftsrichter wegen erheblichen Widerstreits seines Interesse mit dem des Mündels für behindert zu erklären. Indessen würde eine solche Bestimmung hier von erheblicher praktischer Bedeutung nicht sein, da das Beschwerdegericht von der Vornahme der betreffenden Thätigkeit nur selten zeitig genug Kenntniß erhalten wird, um den Vormundschaftsrichter noch davon ausschließen zu können. Abgesehen davon dürfte aber auch mit Rücksicht darauf eine weitere Ausdehnung der Gründe, aus denen der Vormundschaftsrichter kraft Gesetzes von der Mitwirkung ausgeschlossen sein soll, gerechtfertigt sein, daß diejenigen Rechtsgeschäfte, zu denen es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf, von besonderer Wichtigkeit für den Mündel sind Es kam in Frage, ob man die Behinderung des Richters in Vormundschafts sachen auch noch auf andere, namentlich solche Fälle erstrecken solle, in denen es sich um ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts gegen den Inhaber der elterlichen Gewalt nach Maßgabe der §§. 363— 368 des Familienrechts oder um die Entscheidung über das Vorhandensein eines gesetzlichen Berufungsgrundes zur Vormundschaft oder über einen geltend gemachten Ablehnungsgrund von Seiten des zur Uebernahm einer Vormundschaft richterlich Berufenen oder um die Entlassung eines Vormundes handelt und der Vormundschaftsrichter zu dem Mündel bezw. dem gesetzlichen Vertreten in einem der im §. 41 Nr. 2—4 der C. P. O. bezeichneten Verhältnisse steht oder die Voraussetzungen des §. 41 Nr. 5 u. 6 das vorliegen. Der Entwurf glaubte jedoch, daß kein Bedürfniß vorliege, die Behinderungsgründe in Vormundschaftssachen so weit auszudehnen. Wenn nach dem §. 25 Abs. 5 d. E. die Bestimmungen des §. 25 und zwar sowohl die im Abs. 1 als die im Abs. 2 für den Fall, daß ein Familienrath gebildet ist nur auf den Vorsitzenden desselben Anwendung finden sollen, so hängt dies damit zusammen, daß der §. 555 Abs. 3 des Familienrechts über die Ausschließung der Mitglieder des Familienraths besondere Vorschriften gegeben hat (vergl. die Moti des Familienrechts S. 2193). Wie oben bereits erwähnt wurde, haben viele Landesausführungsgesetze zu be¬ Reichsjustizgesetzen die Vorschriften im §. 156 des deutschen G. V. G. über die De hinderung des Gerichtsvollziehers auch auf das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeiausgedehnt. Der Entwurf ist der Ansicht, daß auf dem Gebiete des Vormundschaftrechts kein Bedürfniß vorliegt, Bestimmungen über die Behinderung der Gerichtsvollzieher zu geben, zumal denselben vom Standpunkte des Entwurfs aus doch nur de

Tit. 1. Die Gerichte. 4. Ausschließung u. Ablehnung der Gerichtspersonen. §. 25. 61 Bedeutung von Ordnungsvorschriften beizulegen sein würde. Dasselbe gilt von der Behinderung der Gerichtsschreiber, sofern es sich nicht um die im §. 25 Abs. 2 bezeichneten Sachen handelt, in denen die Vorschriften der C. P. O. sowohl in Betreff der Ausschließung als der Ablehnung der Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung finden. 2. Des Zusammenhangs wegen empfiehlt es sich, an dieser Stelle zugleich die rechtlichen Folgen ins Auge zu fassen, welche der Entwurf mit der Nichtbeobach tung der im §. 25 über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gege benen Bestimmungen verbindet. Anlangend zunächst die im §. 25 Abs. 2 bezeichneten Sachen, so ist eine gegen jene Bestimmungen verstoßende Verfügung des Vormundschaftsgerichts ebensowenig ipso Jure richtig, als dies nach der deutschen C. P. O. auf dem Gebiete der streitigen Gerichtsbarkeit der Fall ist. Der Entwurf knüpft jedoch insofern noch schwächere Wirkungen, als die C. P. O. (vergl. §. 501 das.), an einen Verstoß gegen die Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, als auf einen Mangel des Verfahrens als solchen nach dem §. 44 des Entwurfs das Rechtsmittel der Beschwerde nicht gestützt und daraufhin die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung und die Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz niemals erwirkt werden kann. Vielmehr kann, von den im §. 44 Nr. 1 u. 2 des Entwurfs gedachten Ausnahmen abgesehen, im Wege der Beschwerde eine Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung nur dann erreicht werden, wenn der Beschwerdeführer in der Sache selbst, materiell durch die Verfügung beschwert ist (vergl. die Motive zu den §§. 43, 44 unter Nr. 3). Dagegen kann, wenn ein Verstoß der hier fraglichen Art in der Beschwerdeinstanz vorgekommen ist, die weitere Beschwerde auf einen solchen Mangel gestützt und dadurch die Wirkung herbeigeführt werden, daß die Sache zur anderweiten Entscheidung in die Beschwerdeinstanz zurückverwiesen wird (vergl. die §§. 57, 58) Außerdem gewährt der §. 61 des Entwurfs die Möglichkeit, auf Grund eines solchen in zweiter oder dritter Instanz vorgekommenen Mangels die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und auf diesem Wege die Aufhebung der Verfügung ex tune, jedoch mit der im §. 54 Abs. 4 gedachten Beschränkung, zu erwirken. Von selbst versteht es sich ferner, daß ein Richter, wenn er gegen die Vorschriften im §. 25 Abs. 2 verstößt, sich disziplinarisch verantwortlich machen kann Einen anderen Weg hat der Entwurf für die sonstigen, nicht unter den §. 25 Abs. 2 fallenden Vormundschaftssachen einschlagen zu sollen geglaubt. Hat in diesen anderen Sachen ein nach dem §. 25 Nr. 1—3 kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt, so ist die Verfügung nach dem §. 39 Nr. 3 ipso jure nichtig. Diese Bestimmung beruht auf der Erwägung, daß in den hier in Frage stehenden Fällen die vom Gesetze gewollten Garantieen zum Schutze der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehenden Person ermangeln, nach den Bestimmungen des Entwurfs (§. 54) die beschwerende Verfügung aber im Wege der Beschwerde überhaupt nicht oder doch nur für die Zukunft wieder beseitigt werden kann und es in einzelnen jener Fälle außerdem an einer zur Erhebung der Beschwerde legitimirten Person, wenigstens faktisch, fehlt. Dieser letztere Gesichtspunkt trifft namentlich bei solchen unter den §. 25 Nr. 1 fallenden Verfügungen zu, welche von einem Vormundschaftsrichter in Vormundschaftssachen erlassen sind, in denen er selbst der gesetzliche Vertreter ist ferner in solchen Fällen, in denen einem Inhaber der elterlichen Gewalt von einem Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 16

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 62 nach dem §. 25 Nr. 3 ausgeschlossenen Richter die Genehmigung zu den in den §§. 331 Abs. 1, 336, 337 Abs. 3 u. 4 des Familienrechts gedachten Rechtshand lungen ertheilt worden ist; denn, wenngleich in Fällen dieser Art die Beschwerde an sich zulässig ist, so kann dieselbe nach dem §. 46 Abs. 1 des Entwurfs in jenen Fällen nur von dem gesetzlichen Vertreter erhoben werden. Dieser wird aber in den obigen Fällen von dem Rechte der Beschwerdeführung natürlich keinen Gebrauch machen. Aber auch abgesehen davon würde nach dem §. 54 Abs. 1 des Entwurfs in den Fällen des §. 25 Nr. 1 u. 3 die beschwerende Verfügung doch immer nur für die Zukunft, nicht auch für die Vergangenheit beseitigt werden können, und nach dem §. 54 Abs. 2 ist in den Fällen des §. 25 Nr. 2 eine Beseitigung der Verfügung selbst für die Zukunft ausgeschlossen. Das Interesse des Mündels konnte daher in den hier in Rede stehenden Fällen in wirksamer Weise nur durch Androhung der Nichtigkeit der betreffenden Verfügungen geschützt werden. Zwar kann darunter auf der anderen Seite unter Umständen die Sicherheit des Verkehrs leiden. Indessen darf diese Rücksicht doch nicht dahin führen, das Interesse des Mündels auch da hintanzusetzen, wo die vom Gesetze zum Schutze des Mündels für nothwendig erach teten Garantieen, welche durch die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts gewährt werden sollen, auch nicht einmal äußerlich durch eine gehörige Besetzung des Gerichts gesichert waren. Die Nichtigkeit in den Fällen des §. 25 Nr. 2 u. 3 tritt übrigens nur in 1 Ansehung solcher Verfügungen ein, durch welche die Genehmigung zu den fraglichen Rechtshandlungen ertheilt worden ist. Es kam allerdings in Frage, ob nicht auch die Versagung der Genehmigung zu einem von dem gesetzlichen Vertreter mit einem Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte als nichtig zu behandeln sei, wenn der die Genehmigung versagende Richter selbst der Dritte ist oder zu dem Dritten in einem der im §. 41 Nr. 1—4 der C. P. O. bezeichneten Verhältnisse steht. Auch hier kann es vorkommen, daß der Richter nicht im Interesse des Mündels, sondern in seinem eigenen Interesse bezw. im Interesse des Dritten handelt, wenn dieser den Abschluß des ihm nachtheiligen und dem Mündel vortheilhaften Rechtsgeschäftes bereut und deshalb wünscht, daß dasselbe durch die Versagung der Genehmigung nicht zu Stande komme. In einem solchen Falle kann zwar der gesetzliche Vertreter dadurch, daß er dem Dritten den die Genehmigung versagenden Beschluß nicht mittheilt, verhindern, daß derselbe sofort in Wirksamkeit tritt (vergl. §. 34 Nr. 7 des Entw.), und gegen den die Genehmigung versagenden Beschluß nach dem §. 43 die Beschwerde verfolgen; allein dieser Weg, den in der Versagung der Genehmigung für den Mündel liegenden Nachtheil wieder abzuwenden, führt dann nicht zum Ziele, wenn der Dritte innerhalb der gesetz lichen Frist eine Erklärung über die Ertheilung oder Versagung der Genehmigung verlangt und die Frist abläuft, ehe in der Beschwerdeinstanz die Genehmigung ertheilt worden ist. Trotzdem hat der Entwurf davon Abstand nehmen zu können geglaubt, in dem gedachten Falle auch die Versagung für nichtig zu erklären, da es wesentlich nur darauf ankommt, den Mündel gegen das Zustandekommen ihm nachtheiliger Rechts geschäfte zu schützen und demselben sein Vermögen zu erhalten, in den Fällen der Versagung der Genehmigung aber es sich höchstens um einen entgangenen Gewinn handelt und der eigentliche Zweck des Rechtsgeschäfts später doch häufig nicht mehr erreicht werden kann.

Tit. 1. Die Gerichte. 5. Gerichtsferien. §. 26. 63 5. Gerichtsferien. Zu §. 26. Die meisten Landesausführungsgesetze zum deutschen G. V. G. (vergl. die allg Begründung S. 8) enthalten die Bestimmung, daß die Gerichtsferien auf die An gelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ohne Einfluß sind, zum Theil jedoch (Preußen, Hessen, Oldenburg, Anhalt, Waldeck und die beiden Lippe) mit dem Zu satze, daß die Bearbeitung der Vormundschaftssachen, sowie einiger anderer speziell aufgeführter Angelegenheiten während der Ferien unterbleiben kann, wenn das Bedürfniß einer Beschleunigung nicht vorhanden ist. Diesen letzteren Gesetzen ist der §. 26 des Entwurfs nachgebildet. Jene Vorschrift rechtfertigt sich durch die Natur der hier in Rede stehenden Angelegenheiten, die ohne Schädigung der Betheiligten in der Regel nicht aufgeschoben werden können. Unter Umständen wird indessen die Bearbeitung gewisser Vormundschaftssachen, z. B. die Prüfung von Vormundschaftsrechnungen, ohne Schädigung der Interessenten auch während der Ferien unterbleiben können. Ob dies der Fall, wird der Richter nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden haben. Einzelne Ausführungsgesetze (Preußen, Anhalt, Waldeck, die beiden Lippe) fügen noch hinzu, daß im Uebrigen die Vorschriften der §§. 202—204 des deutschen G. V. G. hinsichtlich der durch das betreffende Ausführungsgesetz den ordentlichen Gerichten zugewiesenen Angelegenheiten entsprechende Anwendung finden sollen. Dieser Jusatz wird jedoch wesentlich wohl nur mit Rücksicht auf die durch das betreffende Ausführungsgesetz den ordentlichen Gerichten zugewiesene besondere streitige Gerichtsbar keit gemacht sein. Für die freiwillige Gerichtsbarkeit kann demselben nur insofern Bedeutung beigelegt werden, als daraus zu entnehmen, daß die Feriensenate bezw die Ferienkammern, welche nach dem §. 203 des deutschen G. V. G. gebildet werden können, auch die den betreffenden Gerichten zugewiesenen Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit zu erledigen haben. Das braunschweigsche A. G. zum G. V. G. w. 1. April 1879 §. 77 bestimmt dies ausdrücklich. Wird den ordentlichen Gerichten in ihrer durch das deutsche G. V. G. und die Landesausführungsgesetze gegebenen Organisation die Gerichtsbarkeit in Vormundschaftssachen übertragen, so kann, wie die Anwendbarkeit der Regelvorschriften in den §§. 61—66, 121, 133 des deutschen G. V. G. (vergl. die Motive zu den §§. 1—5 d. E. unter Nr. 5), so auch die Anwendbarkeit der aus dem §. 203 daselbst sich ergebenden Modifikation derselben in Ansehung der Geschäftsvertheilung vielleicht als selbstverständlich angesehen werden Zur Beseitigung etwaiger Zweifel hat der Entwurf indessen ausdrücklich bestimmt, daß die Vorschrift des §. 203 entsprechende Anwendung finden soll, daß also insoweit, Als während der Ferien die Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit von Feriensenaten bezw. Ferienkammern zu erledigen sind, dasselbe auch von den Vormundschaftssachen gilt.

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 64 Zweiter Titel. Das Verfahren. Allgemeine Bestimmungen. 1. Zu §. 27. Zur Begründung dieses Paragraphen wird auf die Motive des Familienrechts S. 1993 ff. und die Nachträge dazu S. 4 u. 5 Bezug genommen. Zu §. 28. Die Oeffentlichkeit ist auf ein eigentliches prozessualisches Verfahren mit mündlicher Verhandlung berechnet. Da in Vormundschaftssachen ein administratives Offizialverfahren stattfindet, so ergiebt sich daraus die Regel, daß in Vormundschaftssachen das Verfahren nicht öffentlich ist (bayr. Entw. Art. 26 Abs. 1, badisches Gesetz, betr. die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit u. s. w., v. 6. Febr. 1879 §. 8 Abs. 2). Dies muß konsequent auch für dasjenige Verfahren gelten, welches bezweckt, in Gemäßheit des §. 559 des Familienrechts eine Person des vormundschaftlichen Schutzefür bedürftig zu erklären. Der §. 172 Abs. 2 des deutschen G. V. G. hat diese Konsequenz des Offizialverfahrens freilich nur für das Entmündigungsverfahren wegen Geisteskrankheit, nicht auch für das wegen Verschwendung gezogen. Von der Regel, daß in gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, das Verfahren nicht öffentlich ist, machen ver schiedene Landesausführungsgesetze zum deutschen G. V. G. (vergl. allg. Begründung S. 8) eine Ausnahme für den Fall, daß in diesen Angelegenheiten eine mündliche Verhandlung nach Vorschrift der deutschen Prozeßordnungen stattfindet. In diesem Falle soll die Verhandlung öffentlich nach den Bestimmungen der §§. 170—176 des deutschen G. V. G. erfolgen. Zu jenen Angelegenheiten gehören auch die Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, insbesondere auch die Vormundschafts sachen (vergl. die Motive zum Art. 78 — 77 des Entw. — des bayr. A. G. z. G. B. G. v. 23. Febr. 1879, zum §. 71 des braunschweigschen A. G. z. G. V. G. v. 1. April 1879 bei Mansfeld, die braunschw. A. G. S. 81, sowie zum §. 66 des anhaltschen A. G. zum G. V. G. v. 10. Mai 1879). Praktische Bedeutung hat die Ausnahme nach jenen Gesetzen auch für das Gebick der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit für den Fall, daß bei dem Verfahren über das Rechtsmittel der Beschwerde bezw. der weiteren Beschwerde auf Grund des auch für die nicht streitige Gerichtsbarkeit für anwendbar erklärten §. 536 der deutschen C. P. O. eine mündliche Verhandlung angeordnet ist. Eine solche mündliche Verhandlung kann unter Umständen auch nach dem Entwurfe in Vormundschaftssachen stattfinden, und zwar nich nur bei dem Verfahren über das Rechtsmittel der Beschwerde bezw. der weiteren Be schwerde, sondern auch in anderen Fällen (vergl. die §§. 25 Abs. 2, 42 Abs. 4, 34 Abs. 4, 47 u. 57 Abs. 2 des Entw. in Verbindung mit den §§. 46 Abs. 1, 97 Abs. 2, 352 Abs. 1, 354 Abs. 2, 367, 536 der deutschen C. P. O.). Daß insoweit, als eine mündliche Verhandlung stattfindet, dieselbe öffentlich nach den Bestimmungen de

Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §. 29—31. 65 §§. 170, 173—176 des deutschen G. V. G. erfolgen soll, dürfte dem Zwecke der Oeffentlichkeit und den für anwendbar erklärten Vorschriften der deutschen C. P. O. entsprechen. Die §§. 172 u. 173 des deutschen G. V. G. sind in dem §. 28 des Entwurfs nicht mit angezogen, da dieselben für Vormundschaftssachen nicht in Frage kommen. Wenn der Entwurf die Bestimmungen über Oeffentlichkeit, wie auch die über die Sitzungspolizei, die Gerichtssprache und Berathung und Abstimmung (§. 29 des Entw.), obwohl dieselben für die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit sich in dem deutschen G. V. G. befinden, in den Titel über das Verfahren aufgenommen hat, so ist dies deshalb geschehen, weil jene Bestimmungen ihrem Inhalte nach nicht die Organisation, sondern das Verfahren betreffen. In dem deutschen G. V. G. haben jene Vorschriften nur aus Zweckmäßigkeitsgründen Aufnahme gefunden, weil sie gleichmäßig für die C. P. O., die St. P. O. und die K. O. Geltung haben. Zu §§. 29—31. 1. Die Bestimmung, daß die Vorschriften der §§. 177—185 des deutschen G. V. G. über die Sitzungspolizei auch auf das Verfahren in Vormundschaftssachen Anwendung finden sollen, ist schon jetzt in dem größten Theile Deutschlands thatsächlich gemeinsames Recht, indem fast alle Landesausführungsgesetze zum deutschen G. V. G. jene Vorschriften durch Verweisung auf dieselben oder doch ihrem wesent lichen Inhalte nach auch auf die Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ausgedehnt haben (vergl. die allg. Begründung S. 6 u. 7). Ueberträgt man den Gerichten die Vormundschaftssachen, so ist jene Ausdehnung nur konsequent und im Interesse der Herstellung eines gleichmäßigen Verfahrens auf den verschiedenen Gebieten der gerichtlichen Thätigkeit gewiß wünschenswerth. Ueber die selbständige Natur der im §. 183 des deutschen G. V. G. geregelten an das Oberlandesgericht zu richtenden Beschwerde, insbesondere den Ausschluß einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des letzteren, vergl. den Beschluß des Reichsgerichts v. 24. Sept. 1880 in den Entscheid, des Reichsgerichts in Civilsachen, U S. 385 ff. Daß die Civilsenate der Oberlandesgerichte zu entscheiden haben, er giebt sich aus §. 5 des Entwurfs. 2. Auch in Ansehung der Gerichtssprache besteht auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit schon jetzt in einem großen Theile Deutschlands im Wesent lichen thatsächlich gemeinsames, den Vorschriften der §§. 186—193 des deutschen G. V. G. entsprechendes Recht (vergl. die allg. Begründung S. 7, ferner §. 33 des Reichs=Patentgesetzes v. 25. Mai 1877). Um so weniger Bedenken dürfte es haben, wenn der §. 29 des Entwurfs bestimmt, daß jene Vorschriften in Vormundschaftssachen entsprechende Anwendung finden sollen. Die besonderen für Elsaß=Lothringen über die Gerichtssprache geltenden Bestimmungen bleiben nach dem §. 75 Nr. 4 des Entwurfs unberührt. 3. Dieselbe Bewandtniß hat es mit den Vorschriften der §§. 194 —199 des deutschen G. V. G. über Abstimmung und Berathung, indem die große Mehrzahl der Landesausführungsgesetze dieselben auch auf das Gebiet der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ausgedehnt haben (vergl. allg. Begründung S. 7, ferner §. 13 des preuß. Gesetzes, betr. die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahrer v. 3. Juli 1875) Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 17

66 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. Praktische Bedeutung gewinnen jene Vorschriften auch auf dem Gebiete des Vormundschaftswesens in den Fällen, in denen Kollegialbehörden zu entscheiden haben, also namentlich bei dem Verfahren über das Rechtsmittel der Beschwerde bezw. der weiteren Beschwerde. Aber auch dann finden jene Vorschriften Anwendung, wenn ein Familienrath gebildet oder in Württemberg auf Grund des §. 74 des Entwurfs kollegialischen Gemeindebehörden die Gerichtsbarkeit in Vormundschaftssachen übertragen ist Ist ein Familienrath gebildet, so findet der §. 199 des deutschen G. V. G. in der Weise entsprechende Anwendung, daß die Reihenfolge bei der Abstimmung der Mitglieder des Familienraths sich nach dem Lebensalter richtet, da von einem Dienstalter derselben nicht die Rede sein kann. Durch den §. 29 des Entwurfs wird übrigens die besondere Vorschrift des Familienrechts im §. 555 Abs. 4, daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vormundschaftsrichters den Ausschlag giebt, nicht berührt da die das Verfahren im Falle der Bildung eines Familienraths regelnden Vorschriften des Familienrechts in dem Verhältnisse zu den Bestimmungen des Entwurfs über das Verfahren den Charakter von Spezialvorschriften haben. Die Bemerkung in den Motiven des Familienrechts S. 2194 über die Frage, wie es zu halten sei, wenn sich mehr als zwei Meinungen gebildet haben und keine die absolute Majorität für sich hat, erleidet durch den §. 29 des Entwurfs insofern eine Modifikation, als in einem solchen Falle geeignetenfalls auch die Vorschriften des §. 198 des deutschen G. V. G. Anwendung finden. 4. Bei Gelegenheit der Ausführung der Reichsjustizgesetze ist in dem größten Theile Deutschlands, durch die Landesgesetzgebung auch auf dem Gebiete der nicht streitigen Gerichtsbarkeit das Zustellungswesen geordnet. Ein Theil der Landesausführungsvorschriften bestimmt ganz allgemein, daß auf Justellungen in gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, die Bestimmungen der deutschen C. P. O. über Zustellungen (§§. 152—190) entsprechende Anwendung finden sollen, so die badische V. O., die Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieher und die Besorgung von Zustellungen betr., v. 17. Juli 1879 §. 19, das hessische Gesetz, das Verfahren in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 9, das braunschweigsche Gesetz zur Ausführung des deutschen G. V. G. v. I. April 1879 §. 67 und das Gesetz für Elsaß=Lothringen v. 8. Juli 1879, betr. die Ausführung der C. P. O. u. s. w., S. 1. Die badische V. O. enthält jedoch den Zusatz, daß die Justellungen von Amtswegen zu bewirken sind, und das hessische Gesetz macht den Vorbehalt, daß in Betreff der Justellung durch Verordnung einfachere Formen des Nachweises als diejenigen der C. P. O. zugelassen werden und Zustellungen an außerhalb des Gerichtsbezirks wohnende Betheiligte, welche keinen Zustellungsbevollmächtigten bestellt haben, auch durch der Post zu übergebendes, mit der Bezeichnung Einschreiben versehenes Schreiben erfolgen können. In gleicher Weise kann auch an im Gerichtsbezirke wohnende Be theiligte die Zustellung erfolgen, wenn die Sache besonderer Beschleunigung bedarf (vergl. dazu die hess. Verordn. v. 5. Sept. 1879, betr. Justellungen u. Behändigungen). Das braunschweigsche Gesetz ferner enthält den Zusatz, daß die Landesjustizverwaltung ermächtigt sei, für die Zustellung in den erwähnten Angelegenheiten bezw. deren Nachweis anderweite Vorschriften zu erlassen (vergl. dazu die Bekanntmachung vom 12. Sept. 1879 Nr. 62, betr. einfachere Formen für den Nachweis der Zustellung“

Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §§. 29—31. 67 u. s. w., bei Mansfeld, die braunschweigschen Ausführungsgesetze, hinter S. 34, Anhang II). Eine zweite Gruppe von Ausführungsgesetzen hat nur eine Anzahl bestimmt bezeichneter Vorschriften der deutschen C. P. O. über die Zustellung auf die Ange legenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit übertragen. Dahin gehören die Ausfüh rungsgesetze zur deutschen C. P. O. für Preußen, Weimar, die beiden Mecklenburg, Meiningen, Koburg=Gotha, Anhalt, Schwarzburg=Rudolstadt, Reuß ält. L., Reuß j. L., die beiden Lippe und Lübeck (vergl. die näheren Nachweise in der allg. Begründung S. 5). Diese Gesetze bestimmen, daß die Zustellungen, sofern sie beurkundet werden sollen (dieser Zwischensatz fehlt in den mecklenburgschen V. O.), unter entsprechender Anwendung der §§. 152—159, 165—174, 176—179, 182—185 187—189 der deutschen C. P. O. erfolgen, öffentliche Zustellungen, soweit sie nach den bestehenden Vorschriften zulässig sind, unter entsprechender Anwendung der für die Zustellung von Ladungen betreffenden Vorschriften. Diese letztere, die öffentlichen Zustellungen betreffende Vorschrift findet sich jedoch nicht in den Ausführungsgesetzen für die beiden Mecklenburg, Anhalt und Schaumburg=Lippe. Dagegen haben die mecklenburgschen V. O., abweichend von den übrigen zu dieser Gruppe gehörenden Ge setzen, auch den §. 186 der C. P. O. über die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung auf die Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit übertragen. Eine dritte Gruppe von Gesetzen gestattet es, die Zustellungen nach Maßgabe der Vorschriften der C. P. O. zu bewirken, verpflichtet aber nicht dazu. So können nach dem altenburgschen Gesetze, die Ausführung der deutschen C. P. O. betr., vom 25. Mai 1879 §. 1 Abs. 1 Zustellungen, ssofern sie beurkundet werden sollen, mit Gültigkeit auch nach den Vorschriften der C. P. O. unter entsprechender Anwendung der §§. 152—159, 165—174, 176—179, 182—185, 187—189 derselben vorgenommen werden. Im Verordnungswege kann jedoch bestimmt werden, daß diese Zustellungen ausschließlich nach den Vorschriften der C. P. O. unter entsprechenden Anwendung der angezogenen Paragraphen derselben zu erfolgen haben. In Bayern ist die Regelung des Zustellungswesens in Sachen der nichtstrei tigen Rechtspflege auf Grund des Art. 65 des bayr. Gesetzes zur Ausführung des G. V. G. v. 23. Febr. 1879 durch Ministerialbekanntmachung v. 25. Sept. 1879 §§. 30, 31 erfolgt. Danach haben, vorbehaltlich der durch besondere Gesetze getroffenen Bestimmungen (vergl. z. B. Art. 61, 64 des bayr. Gesetzes zur Ausf. der E. P. O. v. 23. Febr. 1879), die Gerichtsvollzieher alle Zustellungen, mit deren Vornahme sie beauftragt werden, insofern ihnen nicht eine andere Anweisung ertheilt wird, nach den für Zustellungen in Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit geltenden Bestimmungen auszuführen. In den Landestheilen rechts des Rheins finden jedoch diese letzteren Bestimmungen keine Anwendung auf die Zustellung von Beschlüssen, Verfügungen und Mittheilungen der Gerichte erster Instanz in Hypotheken=, Vormundschafts= und Verlassenschaftssachen, in den übrigen zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Familienstdeikommißsachen. Die Gerichtsvollzieher haben bei diesen Zustellungen, für welche die bisherigen Vorschriften maßgebend bleiben, in gleicher Weise, wie das Dienstpersonal der Gerichte zu verfahren. Auch in anderen Sachen der nichtstreitigen Ge richtsbarkeit kann angeordnet werden, daß die Zustellung in Form einer Behändigung 17

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 68 gegen Empfangsbescheinigung oder in ähnlicher Weise zu erfolgen habe. Eine solche Anordnung kann in den dazu geeigneten Fällen, z. B. bei der Berufung des Familienraths, auch in der Pfalz getroffen werden. In Sachsen und Württemberg sind, so viel bekannt, bei Gelegenheit der Einführungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichts barkeit neue Bestimmungen über das Zustellungswesen nicht erlassen. Es kam in Frage, ob es nicht richtiger sei, das Zustellungswesen allgemein der Landesgesetzgebung zu überlassen und reichsgesetzlich etwa nur die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung und die im §. 30 des Entwurfs berührten Punkte zu regeln Der Entwurf glaubte jedoch mit Rücksicht darauf, daß in dem größten Theile Deutschlands in Ansehung des Zustellungswesens auch auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit bereits thatsächlich gemeinsames Recht besteht und es im Interesse der Einheit und Vereinfachung des Rechts wünschenswerth ist, wenn auch in Vormundschaften dieselben Organe für die Zustellungen verwendet werden und dieselben Ver fahrensvorschriften, wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten maßgebend sind, weiter gehen und den Weg betreten zu sollen, den die Reichsgesetzgebung schon jetzt auch für das Konkursverfahren und das Strafverfahren eingeschlagen hat (§. 65 der K. O. §. 37 der St. P. O.), d. h. zu bestimmen, daß die Bestimmungen der C. P. O. über die Zustellung, soweit sich dieselben für Vormundschaftssachen eignen, auch auf die letzteren Anwendung finden sollen. Auf der anderen Seite war indessen nicht zu verkennen, daß, wenn man die Anwendung jener Vorschriften reichsgesetzlich unbe dingt vorschreiben wollte, dadurch ohne Noth vielleicht in besondere, mit anderen Einrichtungen in Zusammenhang stehende Verhältnisse der Einzelstaaten eingegriffen werden würde. Deshalb bestimmt der §. 30 Abs. 5 des Entwurfs im Anschlusse an einen ähnlichen, allerdings beschränkteren Vorbehalt im §. 38 der St. P. O., das durch Anordnung der Landesjustizverwaltung an Stelle der Gerichtsvollzieher auch andere Personen für die Ausführung der Zustellungen bestellt und einfachere Formel für die Art und den Nachweis der Zustellung zugelassen werden können. Dagegen soll es der Landesgesetzgebung nicht zustehen, diejenigen Bestimmungen des Entwurfs durch andere Vorschriften zu ersetzen, welche die Frage betreffen, an wen zuzusteller ist. Durch diesen Vorbehalt dürfte den etwaigen besonderen Bedürfnissen der Einzelstaaten in ausreichender Weise Rechnung getragen und das einer einheitlichen Rege lung des Zustellungswesens durch den Entwurf entgegenstehende Bedenken beseitigt sein. Auf der anderen Seite gewährt dieser Weg den Vortheil, daß, soweit die Landesjustizverwaltung sich durch die besonderen Verhältnisse des betreffenden Landes nicht veranlaßt sieht, von dem Vorbehalte Gebrauch zu machen, einheitliches Recht auch in Ansehung des Zustellungswesens besteht. Der Entwurf ist bei der Bestimmung der für anwendbar zu erklärenden Vor schriften der C. P. O. nicht dem Vorgange des §. 65 der K. O., dem §. 37 der St. P. O. und den oben angeführten Gesetzen der ersten Gruppe gefolgt, welche die Vorschriften der C. P. O. über Justellungen unvermittelt, ohne Ausscheidung der nicht anwendbaren, übertragen und die Frage, inwieweit dieselben zur entsprechenden An wendung geeignet sind, der Theorie und Praxis überlassen. Da durch ein solches Verfahren leicht Unklarheiten und Zweifel entstehen können, hat der Entwurf es viel mehr im Anschlusse an die Mehrzahl der übrigen oben angeführten Landesgesetze vor¬

69 Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §§. 29—31. gezogen, die zur entsprechenden Anwendung nicht geeigneten Vorschriften der C. P. O. durch das Gesetz selbst direkt auszuscheiden. Wenn der Entwurf die §§. 152 Abs. 2 155, 160—164, 175, 180, 181, 187 Abs. 1 und 190 der C. P. O. nicht angezogen hat, so beruht dies theils auf der als eine Konsequenz der Offizialmaxime sich ergebenden Bestimmung des Entwurfs im §. 30 Abs. 1, daß die Zustellungen unter Vermittelung des Gerichtsschreibers von Amtswegen erfolgen (vergl. auch §. 66 der K. O., §§. 602, 623, 625 der C. P. O. und die oben mitgetheilten Bestim mungen des badischen und braunschweigschen Rechts), theils darauf, daß dieselben mit 20 An der besonderen Natur und Gestaltung des Prozeßverfahrens zusammenhängen. Stelle der Bestimmungen der C. P. O. über die Zustellung an Bevollmächtigte tritt entsprechend dem meist persönlichen Charakter der Vormundschaftssachen, die Vorschrift im §. 30 Abs. 2, daß die Zustellungen an die Betheiligten selbst oder für dieselben an deren mit schriftlicher Spezialvollmacht versehene Vertreter erfolgen (vergl. auch hessisches Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 2 und österr. Gesetz über das Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen v. 9. Aug. 1854 §. 6). Nur in vermögensrechtlichen Angelegen heiten kann die Zustellung auch an den Generalbevollmächtigten erfolgen; doch verstehl es sich von selbst, daß diese Bestimmung überhaupt nur für dritte Personen, nicht aber den gesetzlichen Vertreter von Bedeutung ist, da dieser sich in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter durch einen Generalbevollmächtigten überhaupt nicht vertreten lassen kann. Die Vollmacht muß, wenn sie eine Privaturkunde ist, gerichtlich oder notariell beglaubigt sein (hess. Gesetz v. 5. Juni 1879 Art. 2, §. 76 Abs. 2 der deutschen C. P. O.). Wegen der Zustellung an solche Personen, welche handlungsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, findet der §. 157 der C. P. O., jedoch mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß, wenn der Betheiligte in der Geschäftsfähig keit nur beschränkt ist, insoweit als derselbe nach dem §. 46 des Entwurfs die Beschwerde ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters zu erheben befugt ist, die Zustellung auch an ihn selbst erfolgen muß. Da auch in Vormundschaftssachen in manchen Fällen eine öffentliche Zustellung 6 nothwendig werden kann, z. B. wenn es sich um die Zustellung des in den §§. Abs. 2, 375, 377 des Familienrechts gedachten Ausspruch des Vormundschaftsgerichts oder einer Verfügung handelt, durch welche dem Inhaber der elterlichen Gewalt die sletztere ganz oder theilweise entzogen oder der Vormund seines Amtes entlassen wird der Aufenthalt des betreffenden Elterntheils oder des Vormundes aber unbekannt ist, so hat der Entwurf im Anschlusse an die nach Obigem in Baden, Hessen, den beiden Mecklenburg, Braunschweig und Elsaß=Lothringen geltenden Vorschriften auch die Be stimmung im §. 186 der C. P. O. für anwendbar erklärt, daneben aber mit Rücksicht darauf, daß den in Vormundschaftssachen öffentlich zuzustellenden Verfügungen häufig eine Ladung zum Zwecke der Anhängigmachung eines Verfahrens nicht voraus geht, im §. 30 Abs. 4 nach dem Vorgange des preuß. Ausführungsgesetzes zur deut schen C. P. O. §. 1 und der übrigen oben S. 67 angeführten Ausführungsgesetze vor geschrieben, daß öffentliche Zustellungen, auch wenn sie eine Ladung nicht enthalten, unter entsprechender Anwendung der die Zustellungen von Ladungen betreffenden Vorschriften der deutschen C. P. O. (§§. 187 Abs. 2, 189 Abs. 1 das.) erfolgen sollen Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 18

70 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. Um dem praktischen Bedürfnisse zu genügen, hat jedoch der Entwurf daneben in §. 36 Abs. 2 die Bestimmung aufgenommen, daß, wenn bei solchen Verfügungen, welche mit der Bekanntmachung in Wirksamkeit treten, die öffentliche Zustellung erforderlich wird, das Gericht bestimmen kann, daß dieselben nicht erst mit dem Ablaufe der im §. 189 Abs. 1 der C. P. O. gedachten Frist, sondern schon mit dem Zeit punkte in Wirksamkeit treten, in welchem dieselben nach Maßgabe des §. 187 Abs. 2 der C. P. O. an die Gerichtstafel angeheftet sind, weil sonst in jenen Fällen dem Iwecke der Verfügungen zuwider die Wirksamkeit derselben zu weit hinausgeschoben werden würde. Insoweit jedoch, als in jenen Fällen mit der erfolgten Zustellung eine Frist zu laufen beginnt, ist auch hier der Ablauf der im §. 189 Abs. 1 bezeichneten Frist entscheidend. Schließlich mag noch auf die auch für Vormundschaftssachen zutreffende Bemerkung 170 in den Motiven zu §. 1 des preuß. Ausführungsgesetzes zur deutschen C. P. O. hingewiesen werden, daß die Vorschriften über Zustellungen sich nicht erstrecken auf solche Fälle, in welchen einfache Mittheilungen einer Beurkundung überhaupt nicht bedürfen, ebensowenig auf die häufig vorkommende Aushändigung von Urkunden und anderen Gegenständen, welche als Zustellungen im Sinne der C. P. O. und des Entwurfs, d. h. als Mittheilungen des Inhalts nicht gelten können. 5. Von den Vorschriften der deutschen C. P. O. über Termine und Fristen eignen sich die in den §§. 196, 198 Abs. 1, 199 u. 200 daselbst auch für das Verfahren in Vormundschaftssachen und ist deren Ausdehnung auf das letztere im Interesse der Rechtseinheit wünschenswerth (vergl. auch hessisches Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 9 u. österr Gesetz über das Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen v. 9. Aug. 1854 §. 7). Die sonstigen Vorschriften der deutschen C. P. O. über Termine und Fristen sind dagegen zur entsprechenden Anwendung in Vormundschaftssachen nicht geeignet, da sie theils mit der Verhandlungsmaxime, theils mit dem Einflusse der Gerichtsferien auf das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, theils mit dem Grundsatze des Prozeßbetriebes durch die Parteien zusammenhängen. 6. In der allgemeinen Begründung S. 18 u. 8 wurde unter Darlegung des in dieser Beziehung bestehenden Rechtszustandes (vergl. außerdem §. 48 des preuß. Gesetzes, betr. die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren v. 3. Juli 1875, §. 3 Abs. 3 des preuß. Gesetzes, betr. die Unterbringung verwahrloster Kinder, v. 13. Mai 1878, §. 21 Nr. 1 der deutschen Gewerbeordnung) bereits darauf hingewiesen, daß es wünschenswerth sei, wenn die Vorschriften über den Beweis durc Zeugen und Sachverständige auch für das Verfahren in Vormundschaftssachen einheitlich geregelt würden, zumal der bestehende Rechtszustand in dieser Hinsicht in vielen Rechtsgebieten beim Mangel ausdrücklicher Vorschriften dunkel und unsicher sein dürfte, Der Entwurf bestimmt deshalb, daß die §§. 340—343, 345—361, 363, 365 bis 367, 369 Abs. 2, 370 Satz 1, 371—379 der deutschen C. P. O. mit den im §. 31 des Entwurfs getroffenen näheren Bestimmungen und Abweichungen auch auf das Verfahren in Vormundschaftssachen entsprechende Anwendung finden sollen. Die übrigen Bestimmungen der C. P. O. über den Beweis durch Zeugen und Sachverständige ergeben sich theils aus dem das Verfahren in Vormundschaftssachen beherrschenden Prinzipe der

Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §§. 29—31. 71 Offizialthätigkeit von selbst, theils setzen sie ein Parteiverhältniß voraus oder sind sonst zur entsprechenden Anwendung auf Vormundschaftssachen nicht geeignet. Eine wichtige Modifikation erleidet die Anwendbarkeit der in Frage stehenden Vorschriften der C. P. O. zunächst durch den §. 31 Abs. 1 des Entwurfs, wonack die Verpflichtung zum Zeugnisse und zur Erstattung eines Gutachtens sich nur auf solche Angelegenheiten erstrecken soll, welche die Anordnung oder Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft oder das im §. 559 des Familienrechts gedachte Verfahren oder einen Eingriff in die Rechte dritter Personen betreffen. Nur insoweit ist ein Bedürfniß zum Zeugnißzwange und für die Pflicht zur Erstattung von Gutachten anzuerkennen. Wollte man darüber hinaus eine solche Pflicht festsetzen, wollte man dieselbe z. B. auch auf solche Fälle ausdehnen, in denen es sich um die Prüfung der Frage handelt, ob zu einem von dem Vormunde mit einem Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte die Genehmigung zu ertheilen sei oder nicht, so würde für bevormundete Personen für diesen Fall eine Begünstigung geschaffen werden, welche durch ihre Schutzbedürftigkeit nicht geboten ist und ihnen in anderen Fällen, in denen es zwar der Genehmigung des Vormundes bezw. Gegenvormundes, nicht aber der des Vormundschaftsgerichts bedarf, doch nicht zustehen würde. Für die Ausdehnung der Pflicht zur Ablegung eines Zeugnisses und der Erstattung eines Gutachtens in der gedachten Beschränkung spricht aber, soviel die Anordnung oder Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und das im § 559 des Familienrechts gedachte Verfahren anlangt, die Analogie der das Entmündigungsverfahren bezielenden Vorschriften in den §§. 597 Abs. 4, 617 Abs. 3, 621 Abs. 3 u. 625 Abs. 1 der deutschen C. P. O. und, soviel solche Angelegenheiten anlangt, welche einen Eingriff in die Rechte dritter Personen betreffen, z. B. die Entziehung der elterlichen Gewalt, die Entlassung eines Vormundes die Fälle der §§. 6 Abs. 2, 8, 341 Abs. 4 u. 512 Abs. 4 des Familienrechts, die Analogie des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Wenn der §. 31 Abs. 2 des Entwurfs ferner bestimmt, daß die im §. 29 bezeichneten Vorschriften der deutschen C. P. O. über das Verhältniß der Zeugen und Sachverständigen zu der Partei (vergl. insbesondere die §§. 348, 358, 371, 373 auf alle Personen entsprechende Anwendung finden, für welche ein rechtliches Interesse in der Sache besteht, so bezweckt diese Bestimmung, etwaige Zweifel über die ent sprechende Anwendung jener Vorschriften in der bezeichneten Richtung zu beseitigen. Sodann entspricht es dem Offizialverfahren in Vormundschaftssachen und dem Amstande, daß sich bestimmte Personen als Parteien in der Regel nicht einander gegenüberstehen, daß die Beeidigung der Zeugen und Sachverständigen, jedoch unbeschadet der Vorschriften in den §§. 358 u. 367 der deutschen C. P. O., von dem Ermessen des Gerichts abhängig gemacht, bezw. in den Fällen der §§. 352, 354 u. 367 daselbst die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Zeugnisses oder Gutachtens auch ohne vorgängige Anhörung der Betheiligten erfolgen kann (§. 31 Abs. 3 u. 4 d. E.). Die besonderen Bestimmungen des Entwurfs über das Zwangsverfahren in Vormundschaftssachen (§. 41) mußten ferner dahin führen, daß an Stelle der Vorschriften im §. 355 Abs. 2 der deutschen C. P. O. über das Zwangsverfahren zur Erzwingung des Zeugnisses die Vorschriften im §. 41 Nr. 3 des Entwurfs und des §. 794 der deutschen C. P. O. treten (§. 31 Abs. 5 d. E.).

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 72 Die Vorschrift im §. 31 Abs. 6 des Entwurfs endlich ist eine Konsequenz der besonderen Bestimmungen des Entwurfs über das Rechtsmittel der Beschwerde bezw. der weiteren Beschwerde Wenn der §. 29 des Entwurfs im Anschlusse an einzelne Landesausführungsgesetze 7. (vergl. die allg. Begründung S. 9) auch den §. 394 der deutschen C. P. O. über den Umfang der Verpflichtung dritter Personen zur Vorlegung von Urkunden auf das Verfahren in Vormundschaftssachen ausdehnt, so dürfte dies im Hinblick darauf gerechtfertigt sein, daß auch in Vormundschaftssachen, z. B. in den Fällen des §. 341 Abs. 4 und des §. 512 Abs. 4 des Familienrechts, Urkunden als Beweismittel in Frage kommen können, und um so weniger einem Anstande begegnen als es sich hier nicht um formale, sondern um materiellrechtliche Vorschriften handelt. Da sich bei dem Verfahren in Vormundschaftssachen bestimmte Personen formell als Parteien nicht einander gegenüberstehen, so ist auch derjenige, welcher ein dem Antragsteller entgegengesetztes Interesse hat, im Sinne des §. 394 der C. P. O. hier als ein Dritter anzusehen. Es kam allerdings in Frage, ob in den Fällen der §§. 8, 341 Abs. 4 und 512 Abs. 4 des Familienrechts mit Rücksicht darauf, daß in diesen Fällen sich bestimmte Personen materiell als Parteien einander gegenüberstehen, die Grundsätze über die Beweislast in Betracht kommen und es sich um verzichtbare Rechte handelt, auch die Vorschriften der §§. 388—393, 395—397 der C. P. O. für anwendbar zu erklären seien. Der Entwurf hat diese Frage jedoch verneinen zu sollen geglaubt, da jene Vorschriften mit dem eigentlichen Prozeßverfahren zu sehr im Zusammenhange stehen und die Offizialmaxime ausreichen dürfte. Eventuell wird der Betheiligte auf Grund des §. 394 der C. P. O. gegen den anderen Betheiligten Klage auf Herausgabe der Urkunde erheben müssen. Werden in den Entwurf Vorschriften über den Beweis durch Zeugen und 8. Sachverständige aufgenommen, so sind auch Vorschriften über das Verfahren bei Abnahme von Eiden nicht zu entbehren. Nach dem Vorgange mehrerer neuerer Landesgesetze (vergl. die allg. Begründung S. 9) bestimmt deshalb der §. 29 des Entwurfs, daß die §§. 440—446 der C. P. O. auf das Verfahren in Vormundschaftssachen entsprechende Anwendung finden sollen. Zu §. 32. Nach der deutschen C. P. O. müssen gerichtliche Beschlüsse entweder schriftlich 1. abgefaßt oder in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden. Es ergiebt sich dies daraus, daß sie nach dem §. 294, wenn auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen, verkündet, sonst zugestellt werden müssen, in Verbindung mit dem §. 146 Nr. 5 und dem Umstande, daß in dem §. 294 die §§. 282, 284—287 nicht mit angezogen sind. Die Vormundschaftsordnungen und die das Verfahren in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit überhaupt regelnden Gesetze enthalten meistens keine besonder Vorschriften über die Form der Verfügungen (vergl. jedoch preuß. V. O. §. 78 Abs. u. 2, bayr. Entwurf Art. 28, bremer V. O. §. 18, lübecker V. O. §. 17, 112, code civ. art. 447, code de proc. art. 883, 885, hessisches Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 4 u. 97 österr. Gesetz, betr. das Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, von

Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §. 32. 73 9. Aug. 1854 §. 187 und über das gemeinrechtliche Veräußerungsdekret bei Veräußerung von Mündelvermögen Windscheid II §. 441 Anm. 16a). Soweit übrigens die bestehenden Rechte in Vormundschaftssachen oder in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit überhaupt die Einlegung der Beschwerde an eine mit der Zustellung beginnende Frist binden, ergiebt sich daraus von selbst die Nothwendigkeit schriftlicher Abfassung (vergl. die in den Motiven zu §§. 47—53 unter Nr. II. 1 des Entwurfs angeführten Rechte). Der Entwurf geht, vorbehaltlich der besonderen Vorschrift im §. 555 Abs. 5 des Familienrechts über die Form der Beschlüsse des Familienraths, davon aus, daß es durch ein praktisches Bedürfniß nicht geboten ist, vielmehr zu formalistisch und für die Praxis zu beengend sein würde, wenn in Vormundschaftssachen alle Verfügungen bei Vermeidung der Nichtigkeit schriftlich abgefaßt werden müßten. Selbst in solchen Fällen, in denen es sich um die Genehmigung zu Rechtshandlungen des gesetzlichen Vertreters oder um die in den §§. 331, 336, 337 des Familienrechts gedachten Genehmigungen des Vormundschaftsgerichts handelt, dürfte kein Bedürfniß vorhanden sein, die Gültigkeit der Genehmigung unbedingt von schriftlicher Abfassung abhängig zu machen. Der Entwurf will es daher dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob die Verfügung schriftlich erfolgen soll. Indem er aber weiter vorschreibt, daß die Bekanntmachung der Verfügungen durch Zustellung oder Eröffnung zu Protokoll erfolgt, spricht er aus, daß Verfügungen, welche nicht schriftlich abgefaßt sind, nicht schon durch die mündliche Eröffnung, sondern erst dann existent werden, wenn sie zu Protokoll genommen sind. Auf diese Weise wird im Interesse der Ordnung und im Hinblick auf das Rechtsmittel der Beschwerde, sowie auf die mit der Ausübung der obervormundschaftlichen Funktionen verbundene Verantwortlichkeit erreicht, daß der Inhalt der Verfügungen durch die Schrift stets fixirt ist, ohne andererseits die freie Bewegung der Vormundschaftsgerichte zu sehr einzuengen. Wird die Form schriftlicher Abfassung gewählt, so muß die Verfügung nach dem §. 32 Abs. 1 des Entwurfs von dem Richter, wenn mehrere Richter dabei mitgewirkt haben, von dem Vorsitzenden und zwar bei Vermeidung der Nichtigkeit (§. 39 Nr. 2 d. E.) unterschrieben werden. Die Aufnahme dieser Vorschrift schien zweckmäßig, um Zweifel darüber abzuschneiden, wann eine schriftliche Verfügung formell gültig ist. Sie entspricht dem §. 555 Abs. 5 des Familienrechts über die Form der Beschlüsse des Familienraths und steht auch mit der Form der Beschlüsse nach den Bestimmungen der C. P. O. im Einklange (vergl. Struckmann u. Koch, 3. Aufl., Anm. 3 Abs. 2 zu §. 294 das., ferner bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausf des G. B. G. Art. 30 Abs. 3). Eine Bestimmung, daß die Verfügungen der Vormundschaftsgerichte die Gründe enthalten müssen, hat der Entwurf selbst für den Fall, daß ein Antrag abgelehnt wird, nicht für erforderlich erachtet (vergl. jedoch bremer V. O. §. 18, lübecker V. O. S. 17, code de proc. art. 883, bayr. Entw. Art. 28, code civ. art. 447 — dazu aber Jachariä I §. 94 bei Anm. 21 —, ferner hess. Gesetz, betr. das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, v. 5. Juni 1879 Art. 5, österr. Gesetz v. 9. Aug. 1854 §§. 13, 187). Sollte Beschwerde gegen die mit Gründen nicht versehene Verfügung erhoben werden, so ist das Beschwerdegericht in der Lage, vor Abgabe der Entscheidung von dem Vormundschaftsrichter Bericht einfordern zu können Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 19

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 74 Auf demselben Standpunkte steht auch die deutsche C. P. O. (Struckmann u. Koch Anm. 3 zu §. 536). Dagegen müssen nach §. 53 des Entwurfs die Entscheidungen des Beschwerdegerichts über das Rechtsmittel der Beschwerde mit Gründen versehen sein. Diese besondere Vorschrift hängt damit zusammen, daß die weitere Beschwerde nur auf die Verletzung eines Gesetzes gestützt werden kann (vergl. die Motive zu §§. 47—53 unter Nr. 6 d. E.) 32 2. Die Bekanntmachung gerichtlicher Verfügungen erfolgt nach dem §. Abs. 2 des Entwurfs regelmäßig durch Zustellung oder Eröffnung zu Protokoll, d. h. erst durch die Zustellung oder Eröffnung zu Protokoll wird die Verfügung als solche existent. Als Form der Bekanntmachung allgemein die Zustellung vorzuschreiben, würde nicht nur zu weitläufig und kostspielig sein, sondern indirekt in allen Fällen schriftlich Abfassung der Verfügung nothwendig machen. Will man dies nicht, so ergiebt sich von selbst als Form der Bekanntmachung neben der Zustellung die Verkündigung (vergl. auch bremer V. O. §. 106 und die in den Motiven zu §§. 47—53 untel Nr. II. 1 d. E. angeführten Rechte, welche die Frist für die Einlegung der Beschwerde mit der Zustellung oder der Verkündigung beginnen lassen). Wie oben bereits hervor gehoben und begründet wurde, genügt jedoch nach dem Entwurfe, damit die Verfügung als solche existent werde, nicht die Verkündigung, sondern über die geschehene mündliche Eröffnung muß ein Protokoll aufgenommen werden. Nur für den Fall, daf die Verfügung auf Grund einer mündlichen Verhandlung nach Maßgabe der Vorschriften der C. P. O. ergeht (vergl. die Motive zu §. 28 d. E.), soll im Anschlusse an den §. 294 der C. P. O. die Bekanntmachung durch Verkündigung erfolgen. Auc in diesem Falle ist zwar der Beschluß, wenn derselbe nicht schriftlich abgefaßt ist neben der Thatsache der Verkündigung in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen (§. 146 Nr. 5 u. 6 der C. P. O.); allein die Verfügung wird hier schon mit dem Zeitpunku der Verkündigung, nicht erst mit dem der Vollziehung des Protokolls existent Was in den Fällen, in welchen die Bekanntmachung durch Eröffnung zu Protokoll erfolgt, zur Gültigkeit eines Protokolls erforderlich ist, inwieweit es namentlich der Zuziehung eines Protokollführers bedarf, will der Entwurf der Landesgesetzgebung überlassen (vergl. für Reuß j. L. Gesetz v. 12. Sept. 1879, die Besetzung der Gerichtsbank in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betr., württemb. A. G. zum G. V. G. v. 24. Januar 1879 Art. 3). Die Bestimmung des §. 32 Abs. 3 des Entwurfs bezweckt, im Hinblick auf 20 den §. 156 der C. P. O. Zweifel darüber zu beseitigen, in welchen Fällen eine Aus fertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Verfügung zuzustellen ist. Der Entwurf will dies dem Ermessen des Gerichts überlassen. Indessen findet auch in dieser Beziehung, da es sich um die Art der Zustellung handelt, der Vorbehalt im letzten Absatz des §. 30 des Entwurfs Anwendung (vergl. hess. Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 5). Zu §§. 33— 37. Verschieden von der Frage, in welchem Zeitpunkte eine Verfügung als solche 1. existent wird, ist die Frage, in welchem Zeitpunkte dieselbe in Wirksamkeit tritt, d. 7 die nach dem materiellen Rechte oder dem Prozeßrechte an ihren Inhalt geknüpften rechtlichen Wirkungen begründet. Es handelt sich insoweit nicht um formale Be¬

75 Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §§. 33—37. schriften des Verfahrens, sondern um Vorschriften materiell=rechtlichen Inhalts, indem sie eine mit dem Verfahren allerdings zusammenhängende Voraussetzung für den Eintritt jener Wirkungen festsetzen (vergl. die allg. Begründung S. 11). Mit der Frage, in welchem Zeitpunkte eine Verfügung in dem oben gedachten Sinne in Wirksamkeit tritt, dürfen auch die weiteren, in den §§. 52, 54, 55 des Entwurfs entschiedenen Fragen nicht verwechselt werden, inwiefern die Einlegung der Beschwerde aufschiebende Wirkung haben bezw. die auf erhobene Beschwerde erfolgende Abänderung der Ver fügung ex tune oder ex nune wirken soll, wenngleich diese Fragen mit jener im Zusammenhange stehen und bei der Entscheidung, in welchen Fällen eine Verfügung schon mit deren Bekanntmachung in Wirksamkeit treten soll, berücksichtigt werden müssen. Nach dem §. 702 Nr. 3 der deutschen C. P. O. sind alle Entscheidungen, gegen welche das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet, sofort vollstreckbar und nach dem §. 535 daselbst hat auch die Einlegung der Beschwerde in der Regel keine aufschiebende Wirkung (vergl. Struckmann u. Koch, Anm. 1 zu §. 535). Auch der die Entmündigung aussprechende Beschluß tritt nach den §§. 603 und 623 sofort, d. h. mit der Mittheilung an die Vormundschaftsbehörde bezw. der Zustellung an den Entmündigten in Wirksamkeit. Dagegen knüpft der §. 619 Abs. 3 die Wiederaufhebung der Entmündigung wegen Geisteskrankheit erst an die Rechtskraft des die Aufhebung der Entmündigung aussprechenden Beschlusses (vergl. auch, soviel die Entmündigung Gebrechlicher betrifft, die oldenburgschen Gesetze, betr. die Einführung des G. V. G., für das Herzogthum Oldenburg v. 10. April 1879 Art. 43 und 46 §. 2, für das Fürstenthum Lübeck v. 2. April 1879 Art. 23 und 26 §. 2, für das Fürstenthum Birkenfeld v. 10. Mai 1879 Art. 26 und 29 §. 2). Mit welchem Zeitpunkte die Verfügungen in Vormundschaftssachen oder überhaupt in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit in Wirksamkeit treten, darüber enthalten die bestehenden Rechte meistens keine ausdrückliche Vorschriften; doch liegt allen denjenigen Rechten, welche in Vormundschaftssachen oder überhaupt auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit der Einlegung der Beschwerde kraft Gesetzes regelmäßig die aufschiebende Wirkung versagen (vergl. die Motive zu §§. 47—53 unter II. 4 d. E.), offenbar der Gedanke zu Grunde, daß die Verfügungen, trotzdem gegen dieselben die Beschwerde zulässig ist, sofort in Wirksamkeit treten. Insbesondere kann dies in allen denjenigen Fällen nicht zweifelhaft sein, in denen die Beschwerde an eine Frist nicht gebunden ist (vergl. die Motive zu §§. 47—53 unter II. 4 d. E.). Auch nach dem österr. Gesetze über das Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen v. 9. Aug. 1854 §. 12 sind die Verfügungen in Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege in der Regel sofort vollstreckbar; doch hat die wirkliche Ein legung des Rekurses, vorbehaltlich provisorischer Sicherheitsmaßregeln im Fall dringen der Gefahr, kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung Der Entwurf geht davon aus, daß die Verfügungen in Vormundschaftssachen in der Regel sofort in Wirksamkeit treten müssen (§. 33). Es entspricht dies der Natur der edervormundschaftlichen Thätigkeit, welche regelmäßig nicht in der Entscheidung über das Dasein oder Nichtdasein in der Vergangenheit liegender Rechte, sondern in einem Handeln besteht, durch welches Rechtsverhältnisse begründet, modifizirt oder aufgehoben werden sollen. Insofern haben die Handlungen des Vormundschaftsgerichts in den 19“

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 76 meisten Fällen eine Aehnlichkeit mit Rechtsgeschäften. Wollte man umgekehrt davon ausgehen, daß die Verfügungen in Vormundschaftssachen erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit treten, so würde, abgesehen davon, daß dann die Einlegung der Be schwerde immer an eine Frist gebunden werden müßte, den Bedürfnissen des Leben nicht genügt und in vielen Fällen das Interesse des Mündels gefährdet werden. Dies gilt insbesondere auch von solchen Verfügungen, durch welche ein Vormund, Gegenvormund, Beistand oder Pfleger wider seinen Willen entlassen wird (vergl. hamburger V. O. v. 25. Juli 1879 Art. 108 Nr. 1, bremer V. O. §§. 105, 106, hess. Entw. IV. Art. 32, sächs. provis. G. O. §. 77, vb. mit §. 1978 des sächs. G. B. anders zum Theil bayr. Entw. Art. 127, 89, lübecker V. O. §. 89, code art. 448 dazu Jachariä I §. 120 Anm. 15) oder durch welche nach den §§. 363—365, 371, 535 Abs. 2 des Familienrechts die elterliche Gewalt oder die gesetzliche Vor mundschaft eines Elterntheils ganz oder theilweise entzogen oder sonst beschränkt bezw. die Unterbringung des Kindes in einer geeigneten Familie, in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt beschlossen wird. Wenngleich nicht zu verkennen ist, daß Verfügungen dieser Art für den dadurch Betroffenen mit tiefgreifenden Folgen verbunden sind, so ist doch andererseits zu erwägen, daß gerade in solchen Fällen durch das Schutzbedürfniß des Kindes die sofortige Wirksamkeit der Verfügung in der Regel dringend geboten ist, wenn nicht der Zweck derselben vereitelt werden soll. Wollte man die sofortige Wirksamkeit der Verfügung in Fällen der Art ausschließen, so würde jedenfalls eine vorläufige Suspension des gesetzlichen Vertreters u. s. w. und die Bestellung eines anderen einstweiligen Vertreters zugelassen werden müssen. Auch würden, soweit es sich namentlich um die Entziehung der elterlichen Gewalt handelt, behufs Regelung der elterlichen Nutznießung während der Suspension der elterlichen Gewalt besondere Bestimmungen nicht zu entbehren sein. Im praktischen Resultate würde deshalb dieser Weg sich von dem des Entwurfs nicht erheblich unterscheiden. Der Weg des Entwurfs dürfte aber einfacher sein. Zu den Verfügungen, welche sofort in Wirksamkeit treten, gehören ferner alle diejenigen Verfügungen, durch welche die Genehmigung zu Rechtshandlungen des gesetzlichen Vertreters ertheilt oder versagt oder die in den §§. 331 Abs. 1, 336 337 Abs. 3 u. 4 des Familienrechts gedachte Genehmigung ausgesprochen wird. Aus dem §. 34 Nr. 7 des Entwurfs in Verbindung mit dem §. 54 Abs. 2 daselbst folgt zwar, daß, sobald je nach der Verschiedenheit der Fälle die die Genehmigung ertheilende oder versagende Verfügung dem Vormunde bekannt gemacht bezw. von dem letzteren dem Dritten mitgetheilt ist, eine Beseitigung der auf Grund der Verfügung eingetretenen rechtlichen Wirkungen im Wege der Beschwerde nicht mehr möglich ist das Schwergewicht der obervormundschaftlichen Verwaltung insoweit also ganz in der Hand des Einzelrichters liegt. Allein dies entspricht vollkommen der Tendenz der Vormundschaftsrechts, wie dasselbe von dem Entwurfe des Familienrechts gestalte worden ist. Die Bestimmungen des letzteren, daß die Rechtshandlungen des geses lichen Vertreters in gewissen Fällen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfen, beruhen auf dem Gedanken, daß diese Genehmigung eine genügende Garantgewährt und daneben die Bestätigung von Seiten eines höheren Gerichts nicht er forderlich ist (vergl. die Motive des Familienrechts S. 2116). Im Uebrigen wird wegen dieser Frage auf die Motive zum §. 54 des Entwurfs verwiesen.

77 Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §§. 33—37. Unter die Regel, daß die Verfügungen in Vormundschaftssachen sofort in Wirksamkeit treten, fallen außer den im §. 34 des Entwurfs unter 1—13 speziell aufgeführten Verfügungen insbesondere auch solche Verfügungen, durch welche ein Vormund oder Pfleger bestellt oder ein Anspruch, als Vormund, Gegenvormund, Pfleger oder als Mitglied des Familienraths bestellt zu werden (§§. 479, 480, 489, Abs. 3 550 Abs. 3, 573 Abs. 3 des Familienrechts), oder ein Ablehnungsgrund (§§. 485 489 Abs. 3 das.) oder ein Antrag auf Entlassung (§§. 543, 546, 556 Abs. 2 Nr. 3 das.) zurückgewiesen wird oder das Vormundschaftsgericht bei Meinungsverschiedenheiten unter mehreren gemeinschaftlich verwaltenden Vormündern entscheidet (§. 494 das.). Ferner gehören dahin alle auf dem obervormundschaftlichen Aufsichtsrechte beruhenden, sich auf die innere vormundschaftliche Verwaltung beziehenden Anordnungen des Vormundschafts gerichts, sowie auch die von dem letzteren ausgehenden Strafverfügungen und Zwangsmaßregeln. Daß Verfügungen der letzteren Art sofort in Wirksamkeit treten, d. h. sofort vollstreckbar sind, dürfte um so weniger Bedenken unterliegen, als nach dem §. 52 des Entwurfs in diesen Fällen die Einlegung der Beschwerde ausnahmsweise kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat. Auf demselben Standpunkte steht in 1 dieser Beziehung auch die deutsche C. P. O. (vergl. Struckmann und Koch, Anm. Abs. 2 zu §. 535). Eine Ausnahme von der Regel macht der §. 35 des Entwurfs jedoch für die auf Grund der §§. 8, 341 Abs. 4 und 512 Abs. 4 des Familienrechts ergehenden Verfügungen, da es sich in diesen Fällen nicht um eine verwaltende Thätigkeit des Vormundschaftsgerichts, um ein Handeln desselben für die Zukunft, sondern um die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche handelt, die nur aus Zweckmäßigkeitsgründen den Vormundschaftsgerichten übertragen sind. Für die Fälle des §. 8 des Familienrechts kommt aber daneben der Gesichtspunkt in Betracht, daß die sofortige Wirksamkeit der Ergänzung des elterlichen oder vormundschaftlichen Konsenses zur Eheschließung das Rechtsmittel der Beschwerde für den Fall, daß inzwischen die Eheschließung erfolgt sein sollte, in seinem wesentlichen Zwecke illusorisch machen würde, da man im Interesse der Aufrechterhaltung der auf Grund der Verfügung des Vormundschaftsgerichts einmal eingegangenen Ehe Bedenken tragen müßte, der abändernden Entscheidung des Beschwerde gerichts einen Einfluß auf die Gültigkeit der einmal eingegangenen Ehe einzuräumen wvergl. auch §. 191 des österr. Gesetzes über das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten außer Streitsachen vom 9. August 1854). Aus diesen Rücksichten bestimmt deshalb der Entwurf, daß die auf Grund der §§. 8, 341 Abs. 4 und 512 Abs. 4 des Familienrechts ergehenden Entscheidungen erst mit dem Zeitpunkte der Rechtskraft in Wirksamkeit treten. Zu den Verfügungen, welche kraft Gesetzes erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit treten, gehören außerdem die Verfügungen, durch welche ein Grund, auf welchen die Weigerung des Zeugnisses oder eines Gutachtens oder der Eidesleistung gestützt wird, für unerheblich erklärt oder das Gesuch um Ablehnung einer Gerichtsperson als unbegründet zurückgewiesen ist (vergl. die §§. 355, 374, 367, 47 der E. P. O. ob. mit den §§. 29, 31, 25 Abs. 2 des Entw. und die Motive zu den §§. 47—53 des Entw. unter Nr. 4). Die Regel, daß die Verfügungen in Vormundschaftssachen mit dem Zeitpunkte der Bekanntmachung in Wirksamkeit treten, erleidet ferner nach dem §. 36 des Entwurfs in zwei anderen Richtungen eine Modifikation. Nach dem §. 47 des Entwurfs Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 20

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 78 in Verbindung mit dem §. 535 Abs. 2 und 3 der C. P. O. kann, wenn gegen die Verfügung Beschwerde erhoben ist, das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird bezw. das Beschwerdegericht allerdings anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei. Diese Vorschrift hat indessen nur für solche Verfügungen Bedeutung, welche behufs ihrer Durchführung noch einer Vollziehung bedürfen, nicht aber für solche, bei denen die an den Inhalt der Verfügungen sich knüpfenden rechtlichen Folgen mit der Wirksamkeit der betreffenden Verfügungen bereits vollständig eintreten, wie dies z. B. bei denjenigen Verfügungen der Fall ist, durch welche ein Vormund entlassen oder die elterliche Gewalt ganz oder theilweise entzogen wird. In Fällen dieser Art kann nicht von einer Aussetzung der Vollziehung sondern nur von einer Aufhebung der Verfügung für die Zukunft die Rede sein. Der Entwurf glaubt aber, daß, um den Bedürfnissen des einzelnen Falls genügen zu können, ein Mittel gegeben werden muß, welches es ermöglicht, auch den Eintritt der Wirksamkeit der Verfügung und der damit verbundenen rechtlichen Folgen einstweilen zu verhindern. Auf dieser Erwägung beruht die Vorschrift im §. 36 Abs. 1 des Entwurfs, daß bei solchen Verfügungen, welche schon mit dem Zeitpunkte der Bekanntmachung in Wirksamkeit treten, das Gericht, welches dieselben erlassen hat, in der Verfügung selbst bestimmen kann, daß die Verfügung erst mit der Rechtskraft oder, sofern die Einlegung der Beschwerde kraft Gesetzes an eine Frist nicht gebunden ist, erst dann in Wirksamkeit treten soll, wenn die Beschwerde nicht binnen der in der Verfügung festgesetzten Frist eingelegt oder dieselbe verworfen ist. Durch die Julässigkeit der weiteren Beschwerde soll in diesem letzteren Falle der Eintritt der Wirksamkeit nicht gehinder werden, da, wenn das Beschwerdegericht die erstinstanzliche Verfügung ebenfalls gebilligt hat, kein Grund vorliegt, die Wirksamkeit derselben noch weiter hinauszuschieben. Die Setzung der Frist hat in diesem Falle überhaupt nicht die Bedeutung, daß die Verfügung kraft richterlicher Bestimmung der sofortigen Beschwerde unterworfen wird sondern nur den Zweck, dem Richter die Möglichkeit zu geben, in besonders wichtigen und zweifelhaften Fällen die Wirksamkeit der Verfügung einstweilen hinauszuschieben bis auch das Beschwerdegericht sich darüber ausgesprochen hat oder der durch die Beschwerde Betroffene die Frist unbenutzt hat verstreichen lassen. Da es sich hier nicht um eine sofortige Beschwerde handelt, so ist es dem durch die Verfügung Betroffenen unverwehrt, auch nach Ablauf der Frist gegen die Verfügung, unbeschadet des Eintritts ihrer Wirksamkeit, die Beschwerde zu verfolgen, und ist andererseits trotz des Ablaufs der Frist das Gericht, welches dieselbe erlassen hat, dieselbe unter den Voraussetzungen des §. 38 abzuändern befugt. Die zweite Modifikation der Regel besteht umgekehrt darin, daß, wenn eine öffentliche Zustellung erforderlich wird, das Gericht, welches die Verfügung erlassen hat, den Eintritt der Wirksamkeit an einen früheren Zeitpunkt knüpfen kann, als denjenigen, in welchem nach dem §. 30 Abs. 4 des Entwurfs in Verbindung mit dem §. 189 Abs. 1 der C. P. O. die auf dem Wege der öffentlichen Zustellung stattfindende Bekanntmachung als erfolgt anzusehen ist. In vielen Fällen, namentlich in den im §. 34 des Entwurfs unter Nr. 2 u. 9 gedachten Fällen, würde der praktische Zweck der Verfügung nur unvollkommen erreicht werden, wenn dieselbe erst in dem Zeitpunkte in Wirksamkeit treten sollte, in welchem die Bekanntmachung nach Maßgabe der angeführten Bestimmungen, also erst dann als erfolgt anzusehen wäre, wenn seit

79 Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §§. 33—37. der letzten Einrückung der Verfügung in die öffentlichen Blätter ein Monat verstrichen ist. Deshalb schreibt der §. 36 Abs. 2 des Entwurfs vor, daß, wenn bei solchen Verfügungen, welche mit der Bekanntmachung in Wirksamkeit treten, die öffentliche Zustellung erforderlich wird, das Gericht bestimmen kann, daß dieselben schon mit dem Zeitpunkte in Wirksamkeit treten, in welchem dieselben nach Maßgabe des §. 187 Abs. 2 der deutschen C. P. O. an die Gerichtstafel angeheftet worden sind. Soweit in den betreffenden Fällen die Erhebung der Beschwerde nach dem Entwurf an eine Frist gebunden ist (§§. 49, 60 d. E.), beginnt der Lauf dieser Frist dagegen erst mit dem im §. 189 Abs. 1 der C. P. O. bezeichneten Tage. erst Auch in den Ausnahmefällen, in denen die Verfügungen kraft Gesetzes mit der Rechtskraft wirksam werden, gewähren die §§. 47, 57 des Entwurfs in Verbindung mit dem §. 535 Abs. 3 der C. P. O. die Möglichkeit, für den Fall, daß Beschwerde erhoben ist, schon in einem früheren Zeitpunkte die Wirksamkeit ein treten zu lassen, da die nach dem §. 535 Abs. 3 der C. P. O. dem Beschwerdegerichte zustehende Befugniß, vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung zu erlassen, auch die Befugniß umfaßt, einstweilen die sofortige Wirksamkeit der ange fochtenen Entscheidung anzuordnen. Auch in solchen Fällen kann diese Befugniß praktisch werden, in denen das Gericht nach dem §. 36 Abs. 1 des Entwurfs den Eintritt der Wirksamkeit der Verfügung ausnahmsweise an einen späteren Zeitpunkt geknüpft hat. 2. Die Regel, daß die Verfügungen mit der Bekanntmachung in Wirksamkeit treten, bedarf insofern noch einer näheren Bestimmung, als die Personen bezeichnet werden müssen, an welche die Bekanntmachung erfolgen muß, damit die Wirksamkeit der betreffenden Verfügung eintritt. Der Entwurf geht davon aus, daß die Verfügung den sämmtlichen Betheiligten, also namentlich denjenigen, welche nach den F. 45, 46 zur Erhebung der Beschwerde legitimirt sind, bekannt zu machen ist und für jeden derselben erst mit dem Zeitpunkte in Wirksamkeit tritt, in welchem an ihn die Bekanntmachung erfolgt ist (§. 33). Für die wichtigsten hier in Frage kommenden Fälle hat jedoch der Entwurf theils zur Beseitigung etwaiger Zweifel, theils aus Gründer der Zweckmäßigkeit, theils mit Rücksicht darauf, daß in manchen Fällen mehrere Personen als betheiligt anzusehen sind, die Natur der betreffenden Verfügung aber Verlangt, daß sie allen Betheiligten gegenüber in einem einheitlichen Zeitpunkte in Wirksamkeit tritt, im §. 34 speziell die Person bezeichnet, an welche die Bekanntmachung erfolgen muß, um jene Wirkung zu erzeugen. Daraus darf indessen nicht zu gefolgert werden, daß die betreffenden Verfügungen nur dieser Person bekannt machen seien, vielmehr muß die Bekanntmachung außerdem auch an alle sonstige Betheiligte erfolgen; nur ist der Eintritt der Wirksamkeit durch die Bekanntmachung an die letzteren nicht bedingt. Einer näheren Begründung werden die einzelnen Be stimmungen nicht bedürfen, doch mag noch Folgendes hervorgehoben werden: Da in den im §. 34 unter Nr. 4 u. 6 gedachten Fällen der Grund für die Anordnung einer Vormundschaft erst dann vorhanden ist, wenn die betreffenden Ver fügungen in Wirksamkeit getreten sind, so würde vor diesem Zeitpunkte das Vormundschaftsgericht streng genommen keine die Einleitung der Vormundschaft bezielende Schritte hun können. Damit das Verfahren sich jedoch nicht zu formalistisch gestaltet, hat der Entwurf aus Zweckmäßigkeitsgründen den Eintritt der Wirksamkeit der Verfügung mit der Bestellung des Vormundes zusammenfallen lassen; doch muß, damit die

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 80 Wirksamkeit mit der Bestellung des Vormundes eintritt, dem letzteren vorher die be treffende Verfügung bekannt gemacht werden. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Verfügung, welche die Grundlage für die Anordnung der Vormundschaft bildet, in die äußere Erscheinung tritt. Auf denselben Erwägungen beruht die Vorschrift im §. 34 Nr. 12 des Entwurfs. Eine Bekanntmachung an den vorläufig zu bevormundenden Geisteskranken ist aus denselben Gründen vermieden, auf denen die Bestimmung im §. 603 Abs. 2 der C. P. O. beruht (vergl. Struckmann u. Koch, Anm. 2 zum §. 603). Anlangend ferner die Vorschrift im §. 34 Nr. 7 des Entwurfs, so entspricht dieselbe den Bestimmungen, welche voraussichtlich der allgemeine Theil des bürgerlichen. G. B. über den Zeitpunkt bringen wird, in welchem die Erklärung des gesetzlichen Vertreters, daß er die Genehmigung zu einer Rechtshandlung des Vertretenen ertheile oder versage, als erfolgt gilt. Da nach der gedachten Vorschrift des Entwurfs Verfügungen, durch welche die Genehmigung zu bereits vorgenommenen Rechtshandlungen eines gesetzlichen Vertreters versagt wird, dem Dritten gegenüber erst mit der dem selben von Seiten des gesetzlichen Vertreters gemachten Mittheilung in Wirksamkeit treten, so kann der letztere, wenn er glaubt, daß durch jene Versagung das Interessi des Vertretenen verletzt sei, die Mittheilung an den Dritten einstweilen unterlassen und versuchen, im Wege der Beschwerde eine andere Entscheidung zu erwirken. Da die Versagung vor der Mittheilung derselben an den Dritten von Seiten des gesetz lichen Vertreters für den Dritten noch nicht in Wirksamkeit getreten ist, so kann in einem solchen Falle das Rechtsmittel der Beschwerde trotz der Vorschrift im §. 54 Abs. 2 des Entwurfs praktische Bedeutung gewinnen. Andererseits folgt daraus, daß die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dem Dritten gegenüber erst mit der dem selben von Seiten des gesetzlichen Vertreters gemachten Mittheilung in Wirksamkeit tritt, daß der letztere auch nach erfolgter Genehmigung, wenn er wegen der Abschlusses des betreffenden Rechtsgeschäfts inzwischen anderer Meinung geworden sein sollte, es noch in der Hand hat, die Mittheilung an den Dritten zu unterlassen und auf das dem Mündel durch die Gebundenheit des Dritten erwachsene Recht zu ver zichten. Geht man davon aus, daß dieses Recht von demjenigen Rechte, welches den Gegenstand des betreffenden Rechtsgeschäfts bildet, verschieden ist, so bedarf es zu einem solchen Verzichte von Seiten des gesetzlichen Vertreters der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts selbst dann nicht, wenn zu dem Verzichte auf dasjenige Recht, welches den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildet, eine solche Genehmigung erforderlich sein würde. Das Verhältniß ist bei dieser Auffassung ganz analog dem Falle, in welchem dem Vormunde eine den Dritten bindende Offerte zu einem der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfenden Rechtsgeschäfte gemacht worden ist. Betrachtet man dagegen das Verhältniß in der Art, daß dem Mündel durch das zwischen dem Dritten und dem Vormunde geschlossene, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfende Rechtsgeschäft das den Gegenstand des letzteren bildende Recht schon als ein bedingtes erworben ist, so kann der Vormund insoweit, als er auf das durch das Rechtsgeschäft dem Mündel unbedingt erworbene Recht ohne Genehmigung des Vor mundschaftsgerichts nicht verzichten könnte, ohne solche auch nicht auf das durch die Gebundenheit des Dritten dem Mündel erworbene Recht verzichten. Die Entscheidung der berührten Frage hängt mithin von der Konstruktion ab, welche der allgemeine Theil dem Verhältnisse zwischen dem Mündel und dem Dritten vor erfolgter Geneh¬

Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §. 38. 81 migung des zwischen denselben abgeschlossenen Rechtsgeschäfts giebt. Von selbst versteht es sich übrigens, daß in den gedachten Fällen der Dritte nach Maßgabe der Bestimmungen des allgemeinen Theils verlangen kann, daß binnen bestimmter Frist ihm über die Genehmigung oder Versagung derselben eine Erklärung abgegeben werde. 3. Der Entwurf kennt verschiedene Verfügungen, die ausnahmsweise kraft des Gesetzes erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit treten (vergl. oben unter Nr. 1 S. 77) oder, wenn sie auch regelmäßig sofort in Wirksamkeit treten, doch kraft richterlicher Bestimmung in ihrer Wirksamkeit bis zum Eintritt der Rechtskraft suspendirt werden können (vergl. den §. 36 Abs. 1 d. E.). Mit Rücksicht auf diese Fälle, welche sämmtlich der sofortigen Beschwerde unterliegen, war eine nähere Bestimmung über den Zeitpunkt erforderlich, in welchem die Rechtskraft als eingetreten anzusehen ist Auf dieser Erwägung beruht die Vorschrift im §. 37 des Entwurfs (vergl. außerdem wegen der in zweiter Instanz vom Beschwerdegerichte erlassenen Verfügungen §. 56 nebst Motiven). Aus jener Vorschrift ergiebt sich, daß der Eintritt der Rechtskraft durch die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§. 48 Abs. 3) oder der Wiederaufnahme des Verfahrens (§. 61) nicht gehemmt wird. Die Bedeutung der Rechtskraft im Sinne des Entwurfs ist die, daß mit derselben die gedachten Ver fügungen jedenfalls in Wirksamkeit treten und, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens unabänderlich geworden sind (vergl. auch §§. 619, 540 Abs. 3 u. 645 der C. P. O.). Zu §. 38. Die bestehenden Rechte enthalten, so viel bekannt, keine direkte allgemeine Bestimmung darüber, unter welchen Voraussetzungen das Vormundschaftsgericht die von ihm erlassenen Verfügungen selbst abzuändern befugt ist. Im Anschlusse an den §§. 534 der deutschen C. P. O. haben freilich viele Rechte (vergl. die Motive zu den §. 47—53 unter Nr. II. 3) die Bestimmung auch auf das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgedehnt, daß, wenn gegen eine Verfügung Beschwerde erhoben ist und das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet erachtet, das Gericht derselben abzuhelfen hat. Damit ist jedoch noch die Frage nicht entschieden, inwieweit das Gericht, auch ohne daß eine förmliche Beschwerde erhoben ist, seine Verfügungen auf Antrag oder auch von Amtswegen abändern kann. 1 Der Entwurf geht davon aus, daß nach der Natur der hier fraglichen Angelegenheiten das Vormundschaftsgericht, wenn es sich von der Unrichtigkeit oder Unangemessenheit der von ihm erlassenen Verfügungen überzeugt, zu einer Abänderung der selben selbst von Amtswegen befugt und verpflichtet ist, diese Befugniß aber allge meinen Grundsätzen zufolge insoweit ausgeschlossen sein muß, als Rechte Dritter, welche dadurch begründet worden sind, entgegenstehen. So kann z. B. das Vormundschaftsgericht einen einmal bestellten Vormund nicht schon deshalb wieder entlassen, weil es dies im Interesse des Mündels für wünschenswerth erachtet, da der einmal bestellte Vormund ein Recht auf die Führung der Vormundschaft erworben hat, welches ihm wider seinen Willen nur aus den gesetzlich bestimmten Gründen wieder genommen werden kann. Ebenso kann das Vormundschaftsgericht ein auf Grund des §. 508 des Familienrechts zugebilligtes Honorar für die Zukunft nur unter den im §. 508 Abs. 3 das. bezeichneten näheren Voraussetzungen mindern oder Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 21

82 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. entziehen, da andernfalls das Recht desjenigen, dem das Honorar zugebilligt worden ist, einer Abänderung der Verfügung entgegensteht. Andererseits gewährt der §. 369 des Familienrechts die Möglichkeit, die dort bezeichneten Anordnungen jederzeit abzu ändern, ohne Rücksicht darauf, ob Rechte Dritter dadurch begründet sind; denn eben jener Möglichkeit wegen ist die Fortdauer jener Rechte von dem Ermessen des Vor mundschaftsgerichts abhängig, dieselben stehen mithin einer Abänderung von Seiten des letzteren nicht entgegen. In jedem einzelnen Falle ist die Frage, ob durch die Verfügung Rechte Dritter begründet sind, welche einer Abänderung entgegenstehen überhaupt aus den Bestimmungen des Vormundschaftsrechts in Verbindung mit den Grundsatze des Entwurfs zu entnehmen, daß die Verfügungen des Vormundschaftsgerichts in der Regel sofort in Wirksamkeit treten. Zur Abschneidung etwaiger Zweifel die wegen der Befugniß zur Aufhebung von Strafverfügungen namentlich dann ent stehen könnten, wenn auf Geldstrafen erkannt worden ist, hat der §. 38 jedoch ausdrücklich bestimmt, daß das Vormundschaftsgericht die von ihm erlassenen Strafverfügungen aufzuheben befugt sein soll. Daneben behalten die Vorschriften im §. 554 Abs. 5 des Familienrechts und im §. 29 des Entwurfs in Verbindung mit den §§. 346 Abs. 1, 374 u. 367 der deutschen C. P. O., daß die gegen Familienraths= mitglieder bezw. ausgebliebene Zeugen oder Sachverständige erlassenen Strafverfügungen zurückzunehmen sind, wenn nachträglich genügende Entschuldigung erfolgt, insofern immer noch eine Bedeutung, als sie eine spezielle Anweisung an das Vormundschafts gericht enthalten, unter jener Voraussetzung die erlassenen Strafverfügungen zurück zunehmen. Vielleicht wird übrigens mit Rücksicht auf die allgemeine Bestimmung im §. 38 des Entw. die spezielle Bestimmung im §. 554 Abs. 5 des Familienrechts dem nächst zu streichen sein. Die Befugniß des Vormundschaftsgerichts zur Abänderung der von ihm erlassenen 14 Verfügungen mußte jedoch für diejenigen Verfügungen, welche der sofortigen Beschwerde unterliegen, unbedingt, d. h. ohne Rücksicht darauf ausgeschlossen werden, ob durch dieselben entgegenstehende Rechte Dritter bereits begründet sind oder nicht. Es entspricht dies theils der besonderen Natur einzelner der hier in Frage stehenden Verfügungen als Entscheidungen über das Dasein oder Nichtdasein von Rechten unt der Analogie dieser Entscheidungen mit Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitig keiten, theils der Erwägung, daß sonst der Zweck, weshalb der Entwurf in dieser Fällen die Beschwerde nur als sofortige zulassen will, vereitelt werden würde (vergl. darüber die Motive zu den §§. 47—53 unter Nr. II. 1). Der §. 38 Abs. 1 bezieht sich übrigens nur auf die vom Vormundschaftsgericht selbst erlassenen Verfügungen. Verfügungen, die vom Beschwerdegerichte oder auf dessen Anweisung erlassen sind, ist das nachgesetzte Vormundschaftsgericht aus dem Grunde, weil es dieselben für un richtig hält, abzuändern nicht befugt. Dagegen ist nicht ausgeschlossen, daß es wegen veränderter Umstände dieselben geeignetenfalls aufheben kann. Daß, wenn das Vormundschaftsgericht eine von ihm erlassene Verfügung zu 54 lässigerweise abändert, die Vorschriften des §. 54 über den Inhalt und die Wir kung der abändernden Verfügung entsprechende Anwendung finden müssen, wird einer weiteren Rechtfertigung nicht bedürfen (vergl. die Motive zu §§. 54, 55 unter Nr. 2 des Entwurfs).

83 Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §. 39. Zu §. 39. I. Der §. 39 bezeichnet diejenigen Fälle, in denen, vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§. 488 Abs. 1 und 555 Abs. 5 des Familienrechts, die Verfügungen der Vormundschaftsbehörden nichtig sind. Dahin gehören: 1. diejenigen Verfügungen, welche Gegenstände betreffen, die überhaupt nicht zur Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden gehören. So würde z. B. die von einer Vormundschaftsbehörde als solcher ausgesprochene Entmündigung wegen Verschwendung oder Geisteskrankheit nichtig sein. Am schärfsten tritt dies hervor, wenn ein Familien rath oder, falls Württemberg von dem Vorbehalte im §. 74 Gebrauch macht, eine Gemeindebehörde eine solche Entmündigung ausgesprochen hätte. In Fällen der Art liegt ein Uebergriff in ein den Vormundschaftsbehörden verschlossenes Feld staatlicher Thätigkeit vor, welcher der Entscheidung der für diese Thätigkeit berufenen Organe nicht zu präjudiziren und selbst provisorisch rechtliche Wirkungen nicht zu begründen vermag (vergl. Entsch, des Reichsgerichts in Strafs. II Nr. 82 S. 211ff.). 2. Der zweite Fall der Nichtigkeit ist der, wenn die Verfügung nicht unter Beobachtung der im §. 32 vorgeschriebenen Formen erlassen ist. Diese Vorschrift bezieht sich nicht nur auf einen Verstoß gegen die Bestimmung im §. 32 Abs. 1, sondern umfaßt auch den Fall, in welchem nach dem §. 32 Abs. 2 eine Verfügung zu Protokoll eröffnet, das letztere aber nach den landesgesetzlichen Vorschriften nichtig ist; denn in diesem Falle ist vermöge der Nichtigkeit des Protokolls der Eröffnungsakt selbst nichtig. 3. Wegen der Gründe, aus denen der Entwurf in den Fällen des §. 39 Nr. 3 Nichtigkeit eintreten läßt, wird auf die Motive zum §. 25 unter Nr. 2 Bezug genommen 4. Wenn nach dem §. 39 Nr. 4 die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts die Nichtigkeit der von demselben erlassenen Verfügung zur Folge haben soll, so beruht diese Vorschrift auf ähnlichen Erwägungen, wie die im §. 39 Nr. 3. Beiden Fällen ist gemeinsam, daß wegen äußerer Mängel, nämlich wegen Mängel in der Zu sammensetzung des Gerichts, die von dem Gesetze gewollten Garantieen nicht vorliegen. Es kam allerdings in Frage, ob die Nichtigkeit wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts auf solche Verfügungen zu beschränken sei, durch welche zu Rechtshandlungen des gesetzlichen Vertreters oder zu den in den §§. 331 Abs. 1, 336, 337 Abs. 3 u. 4 des Familienrechts gedachten Rechtshandlungen die Genehmigung ertheilt oder auf Grund des §. 508 das. ein Honorar zugebilligt ist; allein durchschlagend war doch die Erwägung, daß auch in anderen Vormundschaftssachen die Verfügungen regelmäßig sofort in Wirksamkeit treten und im Wege der Beschwerde nach dem §. 54 Abs. 1 d. E. nur für die Zukunft beseitigt werden können, sowie daß auch die deutsche C. P. O. im §. 542 Nr. 1 u. 2 die Fälle der gesetzlichen Behinderung eines Richters und der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung gleich behandelt. Die Analogie beider Fälle mußte aber andererseits auch dahin führen, daß, wie die Nichtigkeit wegen gesetzlicher Behinderung eines Richters, so auch die wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung nicht eintritt in Ansehung solcher Verfügungen, welche die im §. 25 Abs. 2 bezeichneten Sachen betreffen. Gegenüber solchen Verfügungen gewähren die Rechtsmittel der Beschwerde und der weiteren Be schwerde, sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens ausreichenden Schutz, weil hier sich bestimmte Personen materiell als Parteien gegenüberstehen, die betreffenden Ver¬ 21

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 84 fügungen erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit treten und eine Abänderung der Verfügung stets ex tune wirkt (vergl. im Uebrigen die Motive zu §. 25 unter Nr. 2). 5. Die Bestimmung im §. 39 Abs. 3 beruht auf der Erwägung, daß nach UN der Auffassung des Entwurfs des Familienrechts die Bildung eines Familienraths nicht als eine im Interesse des Mündels nothwendige, sondern nur als eine unter Umständen nützliche Maßregel anzusehen, an und für sich daher schon in der die Regel bildenden alleinigen Mitwirkung des Vormundschaftsrichters eine genügende Garantie für den Mündel zu finden ist (vergl. §. 555 Abs. 5 u. 6 des Familienrechts nebst den Motiven S. 2197). Daß die Nr. 3 des §. 39 auf die Mitglieder des Familienraths keine An wendung findet, ergiebt sich schon aus dem §. 25 Abs. 5 in Verbindung mit dem §. 555 Abs. 3 des Familienrechts, wonach die Mitglieder des Familienraths niemals kraft Gesetzes, sondern nur auf Grund einer Entscheidung des Vormundschaftsrichter ausgeschlossen sind. II. Die Nichtigkeit in den Fällen des §. 39 ist eine absolute, so daß Jeder der ein rechtliches Interesse daran hat, sich auch ineidenter in Prozessen darauf berufen kann, ohne daß zuvor auf erhobene Beschwerde oder Nichtigkeitsklage eine Nichtigkeitserklärung stattfindet. Es lag allerdings nahe, in den Fällen des §. 39 Nr. 3 u. 4 nach Analogie des §. 542 Nr. 1 u. 2 der C. P. O. das Verhältniß in der Art zu gestalten, daß die Verfügungen nicht als ipso jure nichtig gelten, sondern im Wege der Beschwerde bezw. eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochten werden müssen, die auf diesem Wege erwirkte Beseitigung der Verfügung aber die Wirkungen der letzteren rückwärts hin vernichtet. Gegen eine solche Gestaltung spricht indessen das Bedenken, daß die Wirkungen einer Verfügung in Vor mundschaftssachen sich häufig gar nicht auf die zunächst Betheiligten beschränken, son dern, weil sie in rem wirken, auch auf die Rechtsverhältnisse Dritter erstrecken, auf jenem Wege aber die Verfügung mit Wirkung gegen diese Dritte beseitigt werden könnte, ohne daß dieselben ihrerseits Gelegenheit gehabt haben, zuvor darüber gehört zu werden. Abgesehen davon kann in solchen Fällen, in denen es an einer zur Erhebung der Beschwerde oder zu dem Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens legitimirten, das Interesse des Mündels wahrnehmenden Person fehlt (vergl. die Motive zu §. 25 unter Nr. 2), das Interesse des Geschädigten nur durch Androhung absoluter Nichtigkeit gewahrt werden. Eine Konsequenz der absoluten Nichtigkeit ist es insbesondere, daß in solchen 5 Fällen, in welchen durch eine nichtige Verfügung die Genehmigung zu Rechtshand lungen des gesetzlichen Vertreters ertheilt worden, das Verhältniß so anzusehen ist als ob die Genehmigung überall noch nicht ertheilt worden wäre. Der dritte Kon trahent, mit welchem der gesetzliche Vertreter das der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfende Rechtsgeschäft abgeschlossen hatte, ist fernerhin gebunden kann aber binnen der gesetzlichen Frist eine Erklärung über die Genehmigung oder Ablehnung des Geschäfts verlangen. Wird die von Neuem beantragte Genehmigung jetzt versagt, so kann der Mündel z. B. das veräußerte Grundstück aus der Hand des dritten Kontrahenten oder desjenigen, der es von diesem erworben hatte, vindt ziren, soweit nicht die Grundsätze des Sachenrechts, insbesondere des Grundbuchs eine solche Vindikation ausschließen.

85 Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §. 39. Da die Vorschriften des §. 39 sich auch auf Familienrathsbeschlüsse beziehen, so erleidet durch dieselben die Bestimmung im §. 555 Abs. 6 des Familienrechts, daß Familienrathsbeschlüsse, welche in der im Abs. 5 daselbst vorgeschriebenen Form abgefaßt sind, nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren mittels der Beschwerde wider das Gericht angefochten werden können, insoweit eine Modifikation, als jene Beschlüsse nach dem §. 39 dieses Entwurfs nichtig sind. Es werden deshalb im §. 555 Abs. 6 des Familienrechts die Worte: mittels der Beschwerde wider das Gerichte zu streichen sein. III. Weitere Fälle der Nichtigkeit als die im §. 39 bezeichneten will der Entwurf nicht zulassen. Alle anderen Verfügungen können nur im Wege der Beschwerde angefochten werden, d. h. sie sind in allen Beziehungen, insbesondere auch für den Prozeßrichter, so lange als maßgebend zu behandeln, bis sie auf erhobene Beschwerde eine Abänderung erfahren haben. Insbesondere soll es nach dem Entwurfe auf die Gültigkeit einer Verfügung ohne Einfluß sein: 1. wenn dieselbe zwar Gegenstände betrifft, welche überhaupt zur Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden gehören, aber von einem nach den §§. 1—5 des Entwurfs sachlich unzuständigen Gerichte erlassen sind, z. B. wenn ein Amtsgericht eine nach dem §. 2 in erster Instanz zur Zuständigkeit des Landgerichts oder das Landgericht, Oberlandesgericht oder Reichsgericht eine in erster Instanz zur Zuständigkeit des Amtsgerichts gehörende Verfügung erlassen haben sollte. Es dürfte kein Bedürfniß vorliegen, in Fällen dieser Art die Sache anders zu behandeln, als wenn in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ein sachlich unzuständiges Gericht eine Entscheidung abgegeben hat. Die Verfügung ist also nicht ipso jure nichtig, sondern besteht zu Recht, bis sie, soweit nach dem §. 54 des Entwurfs eine Abänderung von Seiten des Beschwerdegerichts überhaupt möglich, nach Maßgabe der §§. 44 Nr. 1 u. 55 im Wege der Beschwerde wieder beseitigt ist. Eine Ausnahme hat der Entwurf auch für solche Verfügungen nicht für erforderlich erachtet, welche nach dem §. 54 Abs. 2 auch für die Jukunft nicht beseitigt werden können, da in allen diesen Fällen nach dem §. 1 in erster Instanz die Amtsgerichte zuständig sind und kein Grund vorliegt, eine von einem sachlich unzuständigen Kollegialgerichte erlassene Verfügung für nichtig zu erklären, wenn dieselbe an sich von einem Einzelrichter zu erlassen war be¬ 2. Ebensowenig sind solche Verfügungen nichtig, welche zwar Gegenstände treffen, die an sich zur Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden gehören, aber um deswillen ungerechtfertigt sind, weil im konkreten Falle die gesetzlichen Voraussetzungen für die betreffende Anordnung fehlen. So ist z. B. die Anordnung einer Vormundschaft über einen unter vollwirksamer elterlicher Gewalt stehenden Minderjährigen oder über einen Volljährigen, der irrthümlich als entmündigt oder noch als minderjährig angesehen worden ist, nicht als nichtig zu behandeln, vielmehr kann eine solche Anordnung nur im Wege der Beschwerde für die Zukunft wieder beseitigt werden. Die Motive des Familienrechts zu §. 488 S. 2047 Abs. 2 gehen allerdings unter Bezugnahme auf Dernburg V. R. §. 61 Anm. 2 davon aus, daß die Bestellung eines Vormundes wegen rechtlicher Unmöglichkeit einer Bevormundung nichtig sei, wenn die betreffende Person, welcher der Vormund bestellt wird, volljährig und vollgeschäftsfähig sei oder unter vollwirksamer elterlicher Gewalt oder der gesetzlichen Vormundschaft der Eltern stehe (vergl. auch l. 6 §. 4 D. de tut., 26. 1). Der Entwurf glaubt jedoch, Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 22

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 86 daß diese Auffassung jedenfalls in dem Sinne nicht aufrecht zu erhalten ist, daß Jeder, der ein rechtliches Interesse daran hat, sich auf die Nichtigkeit ineidenter berufen kann, auch bevor die betreffende Anordnung auf erhobene Beschwerde für nichtig erklärt worden ist. Da das Vormundschaftsgericht kraft seiner sachlichen Zuständigkeit dazu berufen ist, zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine zu dem Geschäftskreise der Vormundschaftsbehörden gehörende Anordnung vorhanden sind oder nicht, und gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittelverfahren stattfinden kann, so muß konsequent die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts maß gebend sein, bis sie nach den Vorschriften über die Rechtsmittel in Vormundschafts sachen von der zuständigen höheren Vormundschaftsbehörde wieder aufgehoben ist. Es würde ein Eingriff in die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden sein, wenn es anderen Behörden, z. B. einem Prozeßgerichte, gestattet sein sollte, ineidenter darüber zu entscheiden, ob die betreffende Anordnung der Vormundschaftsbehörde wegen Mangels der ihre Zulässigkeit begründenden Voraussetzungen nichtig ist oder nicht (vergl. auch die Entsch. des Reichs=Oberhandelsgerichts Bd. 14 S. 79, sowie die Entsch. des Reichsgerichts in Strafsachen III Nr. 96 S. 254). Eine andere Frage ist die, ob man nicht, abweichend von der Regel im §. 54 Abs. 1 des Entwurfs, in Fällen der Art der auf erhobene Beschwerde ergehenden abändernden Verfügung des Beschwerdegerichts Wirkung ex tune beilegen muß Dafür sprechen allerdings die allgemeinen Grundsätze, da es sich hier um einen der Handlung des Vormundschaftsgerichts von vornherein anhaftenden rechtlichen Mangel handelt, sowie das Interesse desjenigen, gegen welchen die Verfügung gerichtet war auch werden dadurch Kollisionen zwischen den Handlungen des zu Unrecht Bevormundeten bezw. des Inhabers der elterlichen Gewalt und des bestellten Vormundes rückwärtshin beseitigt. Wenn dennoch nach dem §. 54 Abs. 1 des Entwurfs auch in den hier in Frage stehenden Fällen eine Abänderung der Verfügung durch das Beschwerdegericht nur ex nune wirken soll, so ist dies mit Rücksicht auf die Sicherheit des Verkehrs geschehen, welche erheblich darunter leiden würde, wenn man derartige in rem wirkende Anordnungen des Vormundschaftsgerichts rückwärtshin wieder beseitigen wollte. Au derselben Erwägung beruht die Bestimmung im §. 613 Abs. 2 der deutschen C. P. O. daß die auf erhobene Anfechtungsklage erfolgte Aufhebung des Entmündigungsbeschlusses auf die Gültigkeit der bisherigen Handlungen des bestellten oder gesetzlichen Vormundes keinen Einfluß hat. Um die daraus möglicherweise sich ergebenden Kollisionen mit den eigenen Handlungen des Entmündigten zu vermeiden, wird der allgemeine Theil voraussichtlich die Bestimmung bringen, daß der Entmündigte auf Grund des Entmündigungsbeschlusses auch im Falle der Beseitigung des letzteren auf Grund einer Anfechtungsklage bis zur Aufhebung jenes Beschlusses in Ansehung der Geschäftsfähigkeit die Stellung eines Minderjährigen haben soll. Dieser Ausweg zur Vermeidung der artiger Kollisionen ist in den hier in Rede stehenden Fällen allerdings nicht möglich, da in Folge der Anordnung der Vormundschaft der Inhaber der elterlichen Gewalt die letztere überhaupt nicht verloren hat bezw. der unter Vormundschaft gestellte vollgeschäftsfähige Volljährige in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt worden ist. Etwaige Kollisionen sind hier daher nach den allgemeinen Grundsätzen zu lösen, welche bei Kollisionen zwischen den Rechtshandlungen mehrerer Bevollmächtigter derselben Person bezw. des Bevollmächtigten und des Machtgebers maßgebend sind.

87 Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §. 39. Gegen die Zulassung der Beseitigung der hier fraglichen Anordnungen ex tune im Beschwerdeverfahren spricht übrigens auch noch die Erwägung, daß auf diesem Wege die betreffende Anordnung mit allen ihren Wirkungen vernichtet werden könnte, ohne daß die dritten Personen, welche dadurch in ihren Rechten berührt werden, vorher gehört worden wären, da für das Beschwerdeverfahren eine unbedingte Verpflichtung, den Betheiligten vorher Gelegenheit zu geben, gehört zu werden, nicht besteht und nicht vorgeschrieben werden kann, weil die betheiligten Personen häufig zu der Zeit gar nicht bekannt sind. Glaubt man daher, daß in jenen Fällen eine Beschwerde mit der beschränkten Wirkung ex nune nicht ausreiche, so würde es vorzuziehen sein positiv zu bestimmen, daß die Bestellung eines Vormundes, ohne daß die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, in dem Sinne nichtig ist, daß Jeder sich ineidenter darauf berufen kann, da auf diese Weise dritte Personen, deren Rechte durch die Gültigkeit der Anordnung bedingt sind, in der Lage sein würden, sich im Prozesse der Geltendmachung der Nichtigkeit gegenüber vertheidigen zu können. ie 3. In dem Zusammenhange dieses Paragraphen ist ferner die Frage zu erörtern, welcher Einfluß der örtlichen Unzuständigkeit des Vormundschaftsgerichts auf die Gültigkeit der von dem letzteren erlassenen Verfügung beizumessen ist. Roth und v. Meibom §. 138 Anm. 12 nehmen an, daß die von einem örtlich unzuständigen Gerichte angeordnete Vormundschaft unwirksam und der von demselben bestellte Vor mund zur Vertretung des Pflegebefohlenen nicht legitimirt sei, auch wenn eine Aufhebung der Vormundschaft wegen Unzuständigkeit nicht stattgefunden haben sollte. Derselben Ansicht ist Rudorff, Vormundschaft, I S. 375. Die preuß. V. O. ent scheidet die Frage nicht ausdrücklich. Dieselbe wurde bei den Berathungen des Entwurfs in den Kommissionen des Herrenhauses, wie des Abgeordnetenhauses angeregt, aber mit Rücksicht darauf, daß dieselbe nach allgemeinen Prinzipien entschieden werden müsse, nicht weiter verfolgt (vergl. Bericht der Kommission des Herrenhauses Nr. 7 der Drucksachen S. 15 und des Abgeordnetenhauses Nr. 311 der Drucksachen). In der preuß. Jurisprudenz ist die Frage bestritten. Dernburg, V. R. §. 61 S. 162 und preuß. R. III §. 77 Anm. 16 will nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen und mit Rücksicht auf die Anschauungen des modernen Rechts die von einem örtlich unzuständigen Vormundschaftsgerichte ausgehenden Rechtsakte als wirksam behandeln, bis Remedur erfolge (vergl. auch Koch, Kommentar, Anm. 4 zu §. 2 der preuß. V. O., Hesse, die V. O., Anm. 3 zu §. 5, Brettner in Gruchot's Beiträgen XX S. 414, a. M. Wachler, V. O. Anm. 3 zu §. 2). Nach Jachariä I §. 94 Anm. 4 sind die Beschlüsse des inkompetenten Familienraths ungültig, können aber aufrecht erhalten werden, wenn es sich um einen Verwaltungsakt des Vormundes handelt und das Interesse des Mündels gewahrt ist. Das italienische G. B. Art. 256 hat die Frage dahin geregelt, daß die Unzuständigkeit überhaupt nur binnen einer Frist von 6 Monaten gerügt werden kann und gutgläubige Dritte auch vor dem Ablaufe dieser Frist geschützt werden. Der Entwurf will der örtlichen Unzuständigkeit keinen Einfluß auf die Gültigkeit des betreffenden Rechtsakts beilegen (vergl. auch die deutsche St. P. O. §. 20, das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personstandes u. s. w. §. 42). Trifft eine Vormundschaftsbehörde eine Anordnung, so liegt darin zugleich der Ausspruch der

88 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. örtlichen Zuständigkeit. Dieser Ausspruch muß ebenso, wie die oben unter III Nr. 1 u. 2 gedachten Entscheidungen, maßgebend bleiben, bis auf erhobene Beschwerde nach den §§. 44 Nr. 1 und 55 des Entwurfs die Aufhebung der Verfügung erfolgt ist. Daß die Aufhebung regelmäßig nur ex nune erfolgt, dürfte hier um so unbedenklicher sein, als die Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte auf Zweckmäßigkeitsgründen beruht und deshalb nur als eine, wenngleich auch die Interessen der Betheiligten berührende, Ordnungsvorschrift anzusehen ist. 4. Der Entwurf geht davon aus, daß Willensmängel in der Person des Richters, insbesondere auch Handlungsunfähigkeit, soweit letztere nicht etwa unter den Nichtigkeitsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts fällt, und Aus schluß des Willens durch Irrthum, auf die Gültigkeit der Verfügungen ohne Einfluß sind. Es kann allerdings zweifelhaft sein, ob nicht wenigstens solche Verfügungen, durch welche zu Rechtshandlungen des gesetzlichen Vertreters oder nach Maßgabe der §§. 331 Abs. 1, 336, 337 Abs. 3 u. 4 des Familienrechts die Genehmigung ertheilt oder auf Grund des §. 508 das. ein Honorar zugebilligt worden ist, dann als nichtig zu be handeln sind, wenn ein handlungsunfähiger Richter dabei mitgewirkt hat oder der Wille des Richters durch Irrthum ausgeschlossen war, da unter diesen Voraussetzungen die Garantieen, welche in jenen Fällen die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts zum Schutze des Mündels gewähren soll, vollständig ermangeln und die nachtheiligen Wirkungen der bezeichneten Verfügungen nach dem §. 54 des Entwurfs im Wege der Beschwerde theils überhaupt nicht, theils nur für die Zukunft wieder beseitigt werden können. Für die Nichtigkeit kann man ferner anführen, daß in jenen Fällen die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts insofern einen mehr rechtsgeschäftlichen Charakter habe, als dasselbe gewissermaßen an Stelle des gesetzlichen Vertreters den Mündel vertritt und dessen Mangel der Geschäftsfähigkeit ergänzt, und daß es im Hinblick darauf gerechtfertigt erscheine, in jenen Fällen die Verfügungen des Vormundschafts gerichts nicht anders zu behandeln, wie die Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters oder Gegenvormundes, dessen Wille durch Handlungsunfähigkeit oder Irrthum aus geschlossen war (vergl. §§. 488 Abs. 1 und 541 Nr. 2 des Familienrechts, ferner I. 8 §. 1 D. de tut. 26, 5). Trotzdem hat der Entwurf es für richtiger gehalten, in den hier fraglichen Beziehungen die Verfügungen des Vormundschaftsgerichts in der selben Weise zu behandeln, wie Urtheile der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitig keiten, mithin auf die inneren Vorgänge, welche das Handeln des Vormundschafts gerichts bestimmten, keine Rücksicht zu nehmen. Hier wie dort sorgen die Vorschriften über die Organisation und das Verfahren dafür, daß wesentliche Willensmängel nicht leicht vorkommen. Ist dies ausnahmsweise doch der Fall, so fordert die Sicherheit des Verkehrs, da es sich hier nicht um äußere Mängel handelt, daß darauf keine Rücksicht genommen wird. Der erklärte Wille wird hier als wirklicher fingirt. Von selbst versteht es sich übrigens, daß, wenn das Handeln des Richters durch Irrthum, Zwang oder Betrug bestimmt worden war, dadurch unter Umständen ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Richter bezw. den Dritten begründet sein kann. Wie oben bereits angedeutet wurde, will der Entwurf der Frage nicht prejudiziren 121, ob Handlungsunfähigkeit des Richters unter den Nichtigkeitsgrund der nich vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts subsumirt werden kann. Da dieselbe Frag auf dem Gebiete der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und des Strafverfahrens wieder¬

Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §§. 40, 41. 89 kehrt (§§. 513 Nr. 1 u. 542 Nr. 1 der C. P. O., §. 377 Nr. 1 der St. P. O.) und der §. 39 Nr. 4 des Entwurfs sich lediglich den dort geltenden Vorschriften in dieser Beziehung anschließen will, so kann jene Frage hier nicht entschieden werden (vergl. übrigens Entsch, des Reichsgerichts in Strafsachen III Nr. 4 S. 8ff., Nr. 88 S. 233, Nr. 90 S. 242), 5. Der Fall, daß die Verfügung von einer zum Richteramte überhaupt nicht berufenen Person erlassen ist, brauchte nicht berücksichtigt werden. In diesem Falle liegt eine Verfügung der Vormundschaftsbehörde überhaupt nicht vor (vergl. auch Struckmann und Koch, Anm. 4 zum §. 542 der C. P. O.). Zu §. 40. Der §. 40 bezweckt, den Zeitpunkt näher festzustellen, in welchem die in den §§. 337 Abs. 2 u. 344 des Familienrechts gedachten Erklärungen als erfolgt anzusehen sind und die damit verbundenen rechtlichen Wirkungen eintreten. Was zur Gültigkeit eines Protokolls erforderlich ist, will der Entwurf, wie in dem Falle des §. 30 Abs. 2, so auch hier der Landesgesetzgebung überlassen. Zu §. 41. I. Es liegt im Wesen einer mit imperium ausgestatteten Behörde, daß die selbe die Macht haben muß, die von ihr innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse er lassenen Verfügungen nöthigenfalls im Wege des Zwanges durchzuführen. Es müssen ihr deshalb zu diesem Zwecke die geeigneten Zwangsmittel zu Gebote gestellt werden. ler Die Vormundschaftsordnungen beschränken sich durchweg nur auf Vorschriften darüber, inwieweit das Vormundschaftsgericht den Vormund, Gegenvormund oder Pfleger vermöge des Aufsichtsrechts durch Androhung von Strafen zur Erfüllung seiner Pflichten bezw. den die Uebernahme der Vormundschaft Weigernden zur Uebernahme der Vormundschaft zwangsweise anzuhalten befugt ist (vergl. die Motive zum §. 482 des Familienrechts S. 2023 ff., ferner preuß. V. O. §. 51, bayr. Entw. Art. 123, 124, hess. Entw. IV Art. 5 nebst Motiven S. 203, badisches Gesetz, die Verwalkung der freiwilligen Gerichtsbarkeit u. s. w. betr., v. 6. Febr. 1879 §. 22 a, weimarsches Gesetz v. 27. März 1872 §. 102, lübecker V. O. §§. 68, 76, bremen V. O. §. 91, hamburger V. O. v. 25. Juli 1879 Art. 28, 55 a. E., 70, züricher G. B. §§. 401, 402, 403). Das römische und gemeine Recht gehen insofern weiter, als sie die Obervormundschaft bei der Ausübung der Befugniß, den Vormund durch Zwang zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, nicht auf die Anwendung bestimmter Zwangsmittel, insbesondere die Verhängung von Ordnungsstrafen, beschränken (vergl. Windscheid II §. 438 Anm. 19, Roth und v. Meibom §. 152 bei Anm. 14). Jun Das österr. Gesetz über das Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streit sachen v. 9. Aug. 1854 §. 19 enthält über das Zwangsverfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit überhaupt ausführlichere Bestimmungen. Danach sind gegen Parteien, welche die an sie ergangenen Verfügungen des Gerichts unbefolgt lassen, ohne weiteres rechtliches Verfahren von Amtswegen angemessene Zwangsmittel in Anwendung zu bringen. Wenn Verweise, Geld= und Arreststrafen nicht fruchten sollten, so sind nach Umständen auf Kosten der Saumseligen Kuratoren zur Beendigung der Sache zu bestellen. Aus den in nichtstreitigen Rechtssachen ergangenen rechts kraftigen Entscheidungen kann aber auch die Exekution nach den Vorschriften der Civil-Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 23

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 90 prozeßordnung stattfinden. Das Gericht kann nach Umständen entweder die Exekution von Amtswegen anordnen oder einen Kurator zur Ergreifung der Exekutions schritte bestellen. Die nach dem §. 19 zulässigen Zwangsmittel finden insbesondere auch gegen Vormünder und Kuratoren Anwendung, welche den gerichtlichen Anordnungen nicht nachkommen (vergl. §. 19 Abs. 2 und §. 2 Nr. 9). Gilt Das braunschweigsche Ausführungsgesetz zum G. V. G. v. I. April 1879 §. 67 bestimmt ganz allgemein, daß in gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordent lichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, die Zwangsvollstreckungen unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der deutschen C. P. O. erfolgen. Der Entwurf glaubt, daß die Aufnahme einer Vorschrift, welche das Vormundschaftsgericht ermächtigt, kraft seines Aufsichtsrechts den Inhaber der elterlichen Gewalt oder der Erziehungsgewalt, den Vormund, Gegenvormund, Beistand oder Pfleger durch die Androhung und Verhängung von Ordnungsstrafen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten, dem praktischen Bedürfnisse nicht genügt, sondern behufs Durchführung des Eltern= und Vormundschaftsrechts den Vormundschaftsgerichten noch weitere Zwangsmittel zu Gebote gestellt werden müssen. Es zeigt sich dies, wenn man die einzelnen Verfügungen der Vormundschaftsgerichte ins Auge faßt, behufs deren Durchführung die Anwendung von Zwangsmitteln in Frage kommen können. Dahin gehören 1. Anordnungen gegen den Inhaber der elterlichen Gewalt oder der Erziehungs gewalt, gegen den Vormund, Gegenvormund, Beistand oder Pfleger. Anordnungen dieser Art können namentlich zum Gegenstande haben: Handlungen oder Unterlassungen deren Gebot bezw. Verbot Ausfluß des dem Vormundschaftsgerichte zustehenden Auf sichtsrechts ist (§§. 362, 363, 365, 366, 367, 526, 530—533 des Familienrechts), ferner die Zahlung von Geldstrafen und Kosten, die Abgabe einer Willenserklärung (§§. 8, 512 Abs. 4 des Familienrechts), sowie unter Umständen die Herausgabe des Kindes bezw. des Mündels oder die Herausgabe von Sachen. Die Erzwingung der Verpflichtung zur Herausgabe des Mündels kann z. B. in Frage kommen wenn der Vormund unter Ueberschreitung seiner Befugnisse das Kind der Mutter vor enthält, obwohl dieser das Recht der Erziehung zusteht, oder wenn er der Vorschrift im §. 514 Abs. 2 des Familienrechts zuwider den Mündel unbefugt mit sich ins Ausland nimmt. Die Erzwingung der Herausgabe von Sachen kann aber z. B. nothwendig werden, wenn der Vormund Sachen des Mündels unbefugt in Gebrauch genommen hat oder behufs Aufstellung der Rechnung die auf die vormundschaftliche Verwaltung sich beziehenden Papiere nicht herausgiebt, ohne seinerseits einen privat rechtlichen Anspruch in dieser Beziehung zu erheben. 2. Die Anwendung von Zwangsmitteln kann ferner nothwendig werden, um 7 Verfügungen, welche gegen das Kind bezw. den Mündel gerichtet sind, durchzusetzen. Man denke z. B. an Fälle, in denen es sich um die Unterstützung der Eltern in Durchführung des elterlichen Zuchtrechts oder in Erzwingung des kindlichen Gehorsams oder der Pflicht der Kinder zur Leistung häuslicher oder gewerblicher Dienste oder um die Zurückführung eines entlaufenen Kindes handelt (§§. 324, 287, 288, 323, 361 525 des Familienrechts) oder um die zwangsweise Unterbringung eines verwahrlosten Kindes in einer geeigneten Familie, einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt (§§. 364 527 das.). Auch solche Verfügungen gehören hierher, durch welche Auslagen, die

Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §. 41. 91 der Mündel nach Maßgabe des Vormundschaftsrechts dritten Personen zu erstatten hat und deren Festsetzung zur Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts gehört, von dem letzteren festgesetzt worden sind (§§. 528, 553 des Familienrechts). 3. Auch gegen dritte Personen kann die Anwendung von Zwangsmaßregeln von Seiten des Vormundschaftsgerichts in Frage kommen, so im Falle des §. 482 des Familienrechts gegen den die Uebernahme der Vormundschaft Weigernden behufs Beitreibung der gegen denselben erkannten Geldstrafen und Kosten, ebenso in allen den Fällen, in welchen auf Grund des §. 554 Abs. 4 Mitglieder des Familienraths oder auf Grund der durch den §. 29 des Entwurfs für anwendbar erklärten Vorschriften der C. P. O. und des G. V. G. Zeugen oder Sachverständige bezw. in Ausübung der Sitzungspolizei dritte Personen oder nach Maßgabe des §. 42 des Entwurfs in Verbindung mit dem §. 97 der C. P. O. die dort bezeichneten Personen in Strafen bezw. Kosten verurtheilt worden sind. 3 II. Wie die vorstehende Uebersicht zeigt, kann in Vormundschaftssachen die Anwendung von Zwangsmitteln zu den verschiedensten Zwecken erforderlich werden und müssen deshalb den Vormundschaftsgerichten auch verschiedene, dem Zwecke ent sprechende Zwangsmittel zu Gebote gestellt werden. 2 Anlangend zunächst die Erzwingung von Handlungen oder Unterlassungen, 1. so sind die Vorschriften im §. 41 unter Nr. 1 des Entwurfs theils den Bestimmungen der §§. 773, 774, 775, 794 der deutschen C. P. O., theils dem §. 68 des preuß. Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 nachgebildet. Wenn der Entwurf es gestattet, statt der Geldstrafe sogleich von vornherein Haft anzudrohen und festzusetzen bezw. für den Fall des Unvermögens die Geldstrafen in Haftstrafen umzuwandeln, so schien dies um deswillen nicht zu entbehren zu sein, weil es sonst Unbemittelten gegenüber oft ganz an wirksamen Zwangsmitteln fehlen würde und namentlich die sofortige Entlassung eines renitenten Vormundes nicht immer wünschenswerth oder auch nur gerechtfertigt sein würde (vergl. auch bayr. Entw. Art. 124 und Motive dazu S. 94). Insbesondere ist auch in solchen Fällen, in denen das Vormundschaftsgericht auf Grund der §§. 324, 287, 288 des Familienrechts einzuschreiten genöthigt ist, die Androhung und Festsetzung von Geldstrafen nach der Natur der Verhältnisse kein geeignetes Zwangsmittel. Ueber die Streitfrage, ob und in welcher Art die auf Grund der §§. 774, 775 der C. P. O. erkannten Geldstrafen in entsprechende Haftstrafe umgewandelt 2 werden können, vergl. Struckmann u. Koch, Anm. 4 zu §. 774 u. Anm. zu S. 775. Nach dem §. 774 der C. P. O. und dem §. 68 des angeführten preuß. Gesetzes vom 26. Juli 1880 ist die Androhung und Festsetzung von Geld= oder Haftstrafen behufs Erzwingung einer Handlung nur für den Fall zulässig, daß die zu erzwingende Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann. Abweichend davon ist nach dem Entwurfe in einem solchen Falle, in welchem die Handlung durch einen Dritten vorgenommen werden kann, das Vormundschaftsgericht nicht verpflichtet, sondern nur befugt, dieselbe durch einen Dritten ausführen zu lassen und den vorläufig zu bestimmenden Kostenbetrag im Verwaltungszwangsverfahren von dem Verpflichteten einzuziehen. Da gerade in Vormundschaftssachen es häufig im Interesse des Mündels und der vormundschaftlichen Verwaltung liegt, wenn eine Handlung, obwohl dieselbe 23

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 92 an sich auch von einem Dritten ausgeführt werden kann, z. B. die Ablegung einer Rechnung, von dem Verpflichteten selbst vorgenommen wird und es sich hier gerade vorzugsweise um die Erzwingung der mit einem öffentlichen Amte verbundenen Pflichten handelt, so glaubte der Entwurf es dem verständigen Ermessen des Vormundschaftsgerichts überlassen zu sollen, ob es die Handlung sofort durch einen Dritten vornehmen lassen oder die Erzwingung der Handlung zunächst durch die Androhung oder Festsetzung von Geld= oder Haftstrafen versuchen will. Wenn sodann der Entwurf im §. 41 unter Nr. 2 weiter bestimmt, daß 2. unmittelbarer Zwang stattfindet, sofern es sich um die Erwirkung der Herausgabe von Sachen oder Personen handelt, und daß, wenn die herauszugebende Sache oder Person nicht vorgefunden wird, der Verpflichtete unter entsprechender Anwendung der dort näher bezeichneten Vorschriften der deutschen C. P. O. zur Leistung des Offen barungseides angehalten werden kann, so entspricht diese Bestimmung der Natur des zu erzwingenden Anspruchs und dem §. 769 der deutschen C. P. O. (vergl. dazu Struckmann u. Koch, Anm. 7). Daraus, daß die betreffenden Vorschriften der C. P. O nur entsprechende Anwendung finden in Verbindung mit der in Vormundschaftssachen maßgebenden Offizialmaxime, ergiebt sich namentlich von selbst, daß in dem Falle des §. 782 der C. P. O. die Haft von Amtswegen anzuordnen ist. nuten Die Julässigkeit unmittelbaren Zwangs konnte auf die angeführten Fälle jedock nicht beschränkt werden, vielmehr mußte, um dem praktischen Bedürfnisse namentlich in solchen Fällen zu genügen, in denen es sich um die Anwendung von Zwangsmaßregeln gegen den Körper einer Person, z. B. um die zwangsweise Zurückführung eines entlaufenen Kindes oder die Abführung eines verwahrlosten Kindes in eine Er ziehungs= oder Besserungsanstalt handelt, im Anschlusse an den §. 68 Nr. 3 des mehrerwähnten preuß. Gesetzes v. 26. Juli 1880 unmittelbarer Zwang ganz allgemein überall da für zulässig erklärt werden, wo die Anordnung ohne solchen nicht aus führbar ist. 3. Anlangend die Vollstreckung von Geldstrafen, so erfolgt die Vollstreckung der auf Grund der Bestimmungen der deutschen C. P. O. erkannten Geldstrafen von Amtswegen nach Maßgabe der Vorschriften in den §§. 708 fl. der C. P. O. über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (vergl. Struckmann u. Koch, Anm. 1 zu §. 345, Anm. 3 zu §. 774 u. Anm. 2 zu §. 775). Ebenso soll nach dem §. 499 der deutschen St. P. O. die Vollstreckung der über eine Vermögensstrafe oder eine Buße ergangenen Entscheidung eines Strafgerichts nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte erfolgen (vergl. über die Tragweite dieser Bestimmung die Entsch. des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. I Nr. 86 S. 235 ff.). Der Entwurf hat dem Vorgange der St. P. O. nicht folgen zu sollen geglaubt, da namentlich die allgemeinen Bestimmungen der C. P. O. über das Zwangsvollstreckungs verfahren, so insbesondere über das Verfahren bei den in den §§. 667, 686, 687 gedachten Klagen vielfach mit der besonderen Gestaltung des Civilprozesses und dem der Zwangsvollstreckung vorausgegangenen Prozeßverfahren auf das Engste zusammenhängen und deshalb eine Bestimmung, daß die Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte entsprechende Anwendung finden sollen, zu den erheblichsten Zweifeln Anlaß geben muß. Der Entwurf bestimmt deshalb und im Hinblick darauf, daß es sich auch in Vormundschaftssachen um eine Verwaltungsthätigkeit handelt, dar

Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §. 41. 93 die Vollstreckung von Geldstrafen nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren erfolgen soll (vergl. preuß. Gesetz über die Verfassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungsstreitverfahren v. 3. Juli 1875 §. 79, preuß. V. O., betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, v. 7. Sept. 1879, sächs. Gesetz v. 7. März 1879, betr. die Zwangsvollstr wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen, badisches Gesetz, betr. die Zwangsvollstr. wegen öffentlich rechtlicher Forderungen, v. 20. Febr. 1879 und dazu Minist. V. O. v. 3. Nov. 1879, weimarsches Gesetz v. 13. Mai 1879, betr. Zwangsbeitreibung öffentlicher Abgaben und Gefälle, altenburgsches Gesetz v. 31. März 1879, die Zwangsvollstr. wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen betr.). Zweifelhafter war es, ob man die landesgesetzlichen Vorschriften über das Ver waltungszwangsverfahren auch auf die Vollstreckung solcher Verfügungen für anwendbar erklären solle, durch welche Jemand zur Zahlung von Geld an eine andere Person, z. B. in den Fällen der §§. 482, 554 des Familienrechts oder des §. 42 des Entwurfs zur Erstattung von Kosten an den Mündel, oder umgekehrt der Mündel auf Grund der §§. 528, 553 des Familienrechts zur Erstattung von Auslagen an Ver wandte oder Verschwägerte bezw. an Mitglieder des Familienraths verurtheilt worden ist. Ueberläßt man jedoch in Fällen dieser Art zur Vereinfachung der Sache und des Verfahrens überhaupt den Vormundschaftsgerichten die Entscheidung, dann dürfte es gerechtfertigt sein, in Fällen dieser Art auch ein weniger formales Zwangsvollstreckungsverfahren zur Anwendung zu bringen, zumal gegen eine Uebertragung der Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte auf die in Rede stehenden Fälle auch hier die oben hervorgehobenen Bedenken sich ergeben. Es bliebe allerdings noch der Weg übrig, aus derartigen Verfügungen der Vormundschaftsgerichte überhaupt unmittelbar jede Vollstreckung zu versagen, dieselben vielmehr nur als einen Ent stehungsgrund privatrechtlicher Ansprüche zu behandeln, so daß eventuell auf Erfüllung derselben im Wege des Civilprozesses bei den Civilgerichten geklagt werden müßte. Gegen diesen Weg spricht aber, daß jener Anspruch durch das zur Entscheidung über denselben berufene Organ, nämlich das Vormundschaftsgericht bezw. die höheren Instanzen, bereits endgültig festgestellt worden ist und die Klage bei den Civilgerichten daher, ähnlich wie die Klage aus einem Schiedsspruche auf Erlassung des Voll streckungsurtheils (§§. 868, 871 der C. P. O.), nur dazu dienen würde, um aus dem Urtheile des Civilgerichts einen vollstreckbaren Titel zu erlangen, auf Grund dessen die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der Bestimmungen der C. P. O. erfolgen könnte. Ein solches Verfahren schien dem Entwurfe jedoch zu weitläufig und kostspielig und mit dem Charakter der Vormundschaftsbehörden als mit imperium ausgestatteter Or gane nicht vereinbar zu sein. Uebrigens mag noch hervorgehoben werden, daß Verfügungen, durch welche auf Grund des §. 508 des Familienrechts ein Honorar zu gebilligt ist, nicht unter den §. 41 Nr. 3 des Entwurfs fallen. In diesem Falle entscheidet das Vormundschaftsgericht nicht über einen Anspruch des Vormundes, son dern es begründet einen solchen gewissermaßen als Vertreter des Mündels. Auf Grund einer solchen Verfügung kann deshalb auch nicht gegen den Mündel die Zwangsvollstreckung eingeleitet, sondern nur Klage bei dem Civilgerichte erhoben werden. schaft 4. Da nach den Vorschriften des Entwurfs in verschiedenen Fällen auch die Vollstreckung von Haft nothwendig werden kann (vergl. §. 41 Nr. 1 u. 2, §. 31 Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 24

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 94 Abs. 5, sowie §. 29 des Entw. in Verbindung mit den §§. 345, 355 der C. P. O. und dem §. 179 des G. V. G.), so mußten auch in dieser Beziehung nähere Vorschriften gegeben werden. Die deutsche C. P. O. enthält in den §§. 785—794 allgemeine Bestimmungen 4100 über die Haft im Vollstreckungsverfahren. Ob diese Bestimmungen auch auf die nach den §§. 775, 345 Abs. 1, 355 Abs. 1 der C. P. O. erkannten Strafen der Haft und die an Stelle der erkannten Geldstrafe im Falle des Unvermögens substituirte Strafe der Haft Anwendung finden oder nur auf die behufs Erzwingung einer Handlung angeordnete Haft (§§. 774, 782, 355 Abs. 2), ist bestritten (vergl. Struckmann u. Koch, Anm. zu den §§. 785—794, Anm. 4 zu §. 774, Anm. 2 zu §. 775, Anm. 1 zu §. 345). Wenngleich die §§. 785—794 der C. P. O. auf Fälle, in denen von Amtsdon wegen Haft zu vollstrecken ist, zunächst nicht berechnet sind, so steht doch einer An wendung der §§. 785—791 u. 793 auf solche Fälle ein sachliches Bedenken nicht entgegen. Da dieselben auch in Vormundschaftssachen sachgemäß erscheinen, so bestimmt der Entwurf, daß die Vollstreckung von Haft, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dieselbe im einzelnen Falle den Charakter einer Strafe oder eines Zwangsmittels hat, unter entsprechender Anwendung der zuletzt gedachten Paragraphen der C. P. O. erfolgen soll. Den §. 794 der C. P. O. hat der §. 41 Nr. 3 nicht mit angezogen, da für die Dauer der Haft behufs Erzwingung einer Handlung die allgemeine Bestimmung des §. 41 Nr. 1 bezw. die besonderen Bestimmungen der §§. 41 Nr. 2 u. 31 Abs. 5 des Entwurfs maßgebend sind. 5. Schließlich war noch der Fall zu regeln, wenn auf Grund der §§. 512 glic Abs. 4, 345 des Familienrechts das Vormundschaftsgericht die Verpflichtung des Mündels bezw. Kindes zur Einwilligung in die Löschung einer von dem Vormunde oder dem Inhaber der elterlichen Gewalt bestellten Hypothek ausgesprochen hat. Im Anschluß an den §. 779 der C. P. O. bestimmt der Entwurf, daß die Einwilligung als ertheilt gilt, sobald die Verfügung die Rechtskraft erlangt hat. Für den Fall des §. 8 Abs. 2 des Familienrechts war dagegen eine besondere Vorschrift nicht erforderlich, da in diesem Falle die Verfügung selbst die Ersetzung des Konsenses ausspricht. Durch die Vorschriften des §. 41 des Entwurfs über die Befugniß, Geldstrafen Mut oder Haft zu verhängen, werden übrigens die besonderen desfallsigen Bestimmungen nicht berührt (vergl. die §§. 482, 554, 511 Abs. 3 des Familienrechts, §§. 29, 31 Abs. 5 des Entw. in Verbindung mit den §§. 345, 355, 374 der C. P. O.). III. In den Gesetzen finden sich mehrfach auch Strafen gegen den pflichtwidrig handelnden Vormund erwähnt, die nicht exekutivischer Natur sind, sondern Bestrafung wegen einer in der Vergangenheit liegenden Pflichtwidrigkeit bezwecken (vergl. z. B bremer V. O. §§. 27, 90, hamb. V. O. v. 25. Juli 1879 Art. 16 Abs. 2, sächs. G. B. §. 1881, züricher G. B. §. 405). Der Entwurf glaubt, daß vom Standpunkte des Vormundschaftsrechts aus behufs Durchführung der privatrechtlichen Bestimmungen kein Bedürfniß vorhanden ist, neben den Exekutivstrafen des Entwurfs und den Strafbestimmungen des Reichs=Strafgesetzbuchs (vergl. insb. den §. 266 das.) noch weiter öffentliche Strafen gegen pflichtwidrig handelnde Vormünder anzudrohen. Ebensowenig ist es die Absicht, der Obervormundschaft eine Disziplinargewalt gegen Vormünder in

95 Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgemeine Bestimmungen. §. 42. dem Sinne einzuräumen, daß dieselbe gegen die letzteren wegen Verletzung ihrer Amtspflichten Disziplinarstrafen verhängen könnte (vergl. auch Dernburg, V. R. §. 20 Nr. 2). Zu §. 42. Die Vormundschaftsordnungen enthalten über die Frage, wer die Kosten des Verfahrens in Vormundschaftssachen zu tragen habe, entweder überhaupt keine Bestimmungen oder beschränken sich darauf, nur einzelne Punkte zu entscheiden (vergl code civ. art. 441, Jachariä I §. 108 S. 268, §. 120 Anm. 14 S. 301), insbesondere die Pflicht zur Tragung der Kosten der Rechtsmittelinstanz zu regeln. In letzterer Beziehung bestimmt der bayr. Entwurf Art. 129, das über das Rechtsmittel erkennende Gericht habe zu entscheiden, ob demjenigen, welcher dasselbe eingelegt habe, die hierdurch veranlaßten Kosten zur Last zu legen oder ob dieselben aus dem Vermögen des Bevormundeten zu bestreiten seien. Letzteres könne auch im Falle der Abweisung des Rechtsmittels ausgesprochen werden, wenn das Gericht zu der Ansicht gelange, daß das Rechtsmittel in dem guten Glauben, hierdurch den Interessen des Bevormundeten zu dienen, erhoben worden sei. Nach dem hess. Entwurfe IV Art. 17 fallen die Kosten des von dem Vormunde oder den Mitgliedern des Familienraths erhobenen Rekurses in der Regel dem Mündel zur Last. Bei einer frivolen Beschwerdeführung sollen jedoch die Vertreter des Mündels, von welchen sie erhoben worden ist, in die Kosten verurtheilt werden. Eine allgemeine, auf die Kosten des Verfahrens in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit überhaupt sich beziehende Bestimmung findet sich in dem badischen Gesetze, die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit betr., v. 6. Febr. 1879 §. 8a. Nach demselben finden hinsichtlich der Kosten die Bestimmungen der §§. 87 Abs. 1 und 88—95 der C. P. O. entsprechende Anwendung. Ist ein zurückgewiesener An trag lediglich im Interesse der Gegenpartei gestellt worden, so können dieser die Kosten des Verfahrens ganz oder theilweise auferlegt werden. Ferner mag noch erwähnt werden, daß nach dem bayr. Gesetze v. 23. Febr 1879 zur Ausf. der C. P. O. Art. 56 (die allgemeinen Bestimmungen der Civilprozeßordnungs) in Betreff der Tragung der durch die Beschwerde in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit verursachten Kosten die §§. 87 ff. der C. P. O. entsprechende Anwendung finden (vergl. die Motive, Verh. d. K. d. Abg. 1878 Beil.=Bd. V I. Abth. Beil. D. S. 214). Der Entwurf ist bei den im §. 42 vorgeschlagenen Bestimmungen von folgenden Erwägungen geleitet worden: Da die Thätigkeit der Vormundschaftsgerichte während bestehender elterlicher Gewalt, Vormundschaft oder Pflegschaft im Interesse des Kindes bezw. des Pflege befohlenen stattfindet, so ist von der Regel auszugehen, daß, vorbehaltlich der der Landesgesetzgebung zu überlassenden Vorschriften über die Bewilligung des Armenrechts (vergl. Art. 9 des hess. Gesetzes, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879, nebst der hess. V. O. v. 2. Sept. 1879, betr. das Armenrecht), die durch jene Thätigkeit veranlaßten Kosten dem Vermögen des Kindes bezw. des Pflegebefohlenen zur Last fallen. Dasselbe muß von den Kosten des behufs Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft eingeleiteten Verfahrens gelten, wenn die Anordnung der Vormundschaft oder Pflegschaft erfolgt, während anderenfalls jene

96 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. Kosten vermöge des Prinzips der Offizialthätigkeit von der Staatskasse zu tragen sind. Diese Grundsätze müssen insbesondere auch auf dasjenige Verfahren zur Anwendung kommen, welches auf Grund des §. 559 des Familienrechts zu dem Zwecke eingeleitet ist, um eine Person des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig zu erklären. Auf denselben Erwägungen beruhen die Bestimmungen im §. 601 Abs. 1 der C. P. O. über die Kosten des Verfahrens behufs der Entmündigung wegen Geisteskrankheit (wegen der Kosten der Beschwerdeinstanz im Falle des §. 604 das. vergl. Struckmann und Koch Anm. 4 zu §. 604). 96 Von den vorstehenden Regelbestimmungen war aber eine Ausnahme hinsichtlich u derjenigen Kosten zu machen, welche nach dem Ermessen des Gerichts durch unbegründeten Widerspruch, unbegründete Gesuche und Beschwerden oder durch Verschulden dritter Betheiligter veranlaßt sind. Diese Kosten sind dem betreffenden Dritten zur Last zu legen (vergl. auch die §§. 90, 91, 92 Abs. 1 und 2, 601 Abs. 2, 697 der C. P. O.). Aus jener Ausnahmebestimmung folgt namentlich, daß, wenn ein Dritter in eigenem Namen (nicht im Namen des Kindes bezw. des Mündels) das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben hat, im Falle der Zurückweisung des letzteren die Kosten der Beschwerdeinstanz nicht dem Vermögen des Kindes bezw. des Mündels, sondern dem Dritten zur Last fallen. Dies gilt insbesondere auch von den Fällen, in welchen auf Grund des §. 45 des Entwurfs der Gemeindewaisenrath oder Verwandte oder Verschwägerte das Rechtsmittel der Beschwerde ohne Erfolg erhoben haben Von selbst versteht es sich jedoch, daß, da der Gemeindewaisenrath in Ausübung eines ihm übertragenen Gemeindeamts handelt, die Kosten der Beschwerdeinstanz nicht dem Gemeindewaisenrath persönlich zur Last gelegt werden können, vielmehr hat nach allgemeinen Grundsätzen die betreffende Gemeindekasse die Kosten zu tragen, sofern nicht etwa landesgesetzlich bei Regelung der Organisation des Instituts des Gemeindewaisen raths bestimmt werden sollte, daß die durch die Funktionen des Gemeindewaisenraths entstehenden Kosten überhaupt oder doch in der hier fraglichen Beziehung von der Staatskasse übernommen werden. Wenngleich in den gedachten Fällen die Einlegung der Beschwerde durch das 10 vermeinte Schutzbedürfniß eines Anderen veranlaßt und mithin in dessen Interesse erfolgt ist, so ist sie doch nicht lediglich in fremdem Interesse erfolgt, da die Gemeinde und die Familie auch ein eigenes Interesse daran haben bezw. sittlich verpflichtet sind, dafür zu sorgen, daß Personen, welche des vormundschaftlichen Schutzes bedürfen, denselben auch erhalten, und es andererseits unbillig sein würde, wenn man jenen Personen die Kosten der Beschwerdeinstanz zur Last legen wollte, obwohl durch die in der Beschwerdeinstanz ergehende Entscheidung festgestellt ist, daß dieselben des vormundschaftlichen Schutzes nicht bedürfen. Da in den Fällen der fraglichen Art neben den Verwandten und Verschwägerten auch der Gemeindewaisenrath zur Erhebung der Beschwerde legitimirt ist und letzterer nöthigenfalls auch im Aufsichtswege zur Erhebung der Beschwerde angehalten werden kann, so dürfte das in den Motiven zum Art. 129 des bayr. Entwurfs S. 97 hervorgehobene Bedenken nicht als durchschlagend anzusehen sein, daß aus Furcht vor den Kosten die Erhebung begründeter Beschwerden unterbleiben könnte. Eventuell würde man zur Beseitigung jenes Bedenkens neben dem Gemeindewaisenrathe auch noch dem Staatsanwalte des vorgesetzten Landgerichte in den gedachten Fällen das Recht der Beschwerde einräumen können. Wegen der

Tit. 2. Das Verfahren. 1. Allgem. Bestimmungen. Anh. zu den §§. 27—42. 97 Gründe, aus denen der Entwurf jedoch von einer solchen Bestimmung Abstand genommen hat, vergl. die Motive zu den §§. 45, 46 unter Nr. II. 2c. S. 110. Zum Schutze des Kindes bezw. Mündels gegen die Belastung mit Kosten, welche durch grobes Verschulden dritter bei dem Verfahren mitwirkender Personen entstanden sind, sowie gegen leichtsinnige Beschwerdeführungen von Seiten der gesetzlichen Ver treter auf Kosten des Kindes bezw. Mündels (vergl. die Motive zu IV. Art. 17 des hess. Entw. S. 210 ff.) hat der Entwurf sodann weiter bestimmt, daß die Vorschrift des §. 97 der C. P. O. entsprechende Anwendung findet und daß demjenigen, der im Namen des Kindes oder Mündels Beschwerde erhoben hat, im Falle der Zurückweisung der Beschwerde die Kosten der Beschwerdeinstanz zur Last gelegt werden können, wenn das Beschwerdegericht die Ueberzeugung gewinnt, daß denselben bei Erhebung der Be schwerde ein grobes Verschulden trifft. Gegen eine solche Entscheidung, sowie gegen die auf Grund des §. 97 der C. P. O. ergehenden Entscheidungen soll die sofortige Beschwerde nach Maßgabe der §§. 44—60 des Entwurfs stattfinden (vergl. §. 97 Abs. 3 der C. P. O.). Daß, soweit nach den Bestimmungen im §. 42 des Entwurfs eine Pflicht zur Erstattung von Kosten besteht, die Vorschriften der §§. 87 Abs. 1 u. 95 der C. P. O. entsprechende Anwendung finden sollen, dürfte unbedenklich sein. Wenn der Entwurf im Anschlusse an den §. 8a des obengedachten badischen Gesetzes v. 6. Febr. 1870 nicht auch den Abs. 2 des §. 87 der C. P. O. für anwendbar erklärt hat, so ist dies mit Rücksicht darauf geschehen, daß in Vormundschaftssachen die Zuziehung eines Rechtsbeistandes häufig unnöthig ist. Soweit dieselbe im einzelnen Fall angemessen gewesen sein sollte, gewährt schon der §. 87 Abs. 1 der C. P. O. dem Gerichte die Möglichkeit, auch die dadurch erwachsenen Kosten dem überhaupt zur Erstattung der Kosten Verpflichteten aufzulegen. Zu den im Eingange des §. 42 des Entwurfs vorbehaltenen besonderen Bestimmungen des Familienrechts und des Entwurfs über die Tragung der Kosten des Verfahrens gehören die Vorschriften in den §§. 482, 511, 528, 553, 554 des Familienrechts und im §. 29 des Entwurfs in Verbindung mit den §§. 345, 355, 374 der C. P. O. Anhang zu den §§. 27—42. Mit dem §. 42 schließen die allgemeinen Bestimmungen des Entwurfs über das Verfahren ab. Weitere Bestimmungen hat der Entwurf zur einheitlichen Durchführung des Eltern= und Vormundschaftsrechts nicht für erforderlich erachtet. Es kam allerdings in Frage, ob nicht noch einige nähere Bestimmungen über das Verfahren wegen Entziehung der elterlichen Gewalt und wegen Entlassung eines Vormundes zu geben, insbesondere nach dem Vorgange einzelner Rechte (vergl. code civ. art. 447 italien. G. B. Art. 271, niederl. G. B. Art. 438, hess. Entw. IV. Art. 32, §. 77 der sächs. provis. G. O. v. 9. Jan. 1865, preuß. Allg. G. O. I. 39 §§. 13 ff., bayr Ausf. Ges. zur C. P. O. v. 23. Febr. 1879 Art. 147) vorzuschreiben sei, daß der Vormund vor der Entlassung immer gehört werden müsse. Der Entwurf hat jedoch eine derartige Vorschrift mit der preuß. V. O. für entbehrlich erachtet. In Erman gelung entgegenstehender landesgesetzlicher Bestimmungen (vergl. §. 72 d. E.) ist es deshalb vermöge der Offizialmaxime dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts über¬ Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 25

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 98 lassen, ob vor dem Erlaß einer der hier fraglichen Maßregeln der dadurch Betroffene zu hören ist. Aus den allgemeinen Prinzipien des Vormundschaftsrechts, insbesondere dem Grundsatze, daß das Vormundschaftsgericht sich bei seinen Handlungen durch die Rücksicht auf das Interesse des Mündels leiten lassen soll, ergiebt sich jedoch von selbst, daß das Vormundschaftsgericht eine derartige Maßregel nicht ohne vorgängige sorgfältige Untersuchung und deshalb regelmäßig auch nicht ohne vorgängiges Gehör des Inhabers der elterlichen Gewalt bezw. des Vormundes anordnen wird. Doch können unter Umständen die Verhältnisse auch so liegen, daß es unbedenklich und im Interesse des Kindes bezw. Mündels wünschenswerth ist, wenn die Anordnung der Maßregel durch eine vorgängige Ladung und Vernehmung des Inhabers der elterlichen Gewalt bezw. des Vormundes nicht hinausgeschoben wird. 2. Die Rechtsmittel. Zu §§. 43, 44. Im Anschlusse an die Mehrzahl der bestehenden Rechte bestimmt der Entwurf 1. im §. 43, daß gegen die von den Vormundschaftsbehörden in erster Instanz erlassenen Verfügungen das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet (vergl. die in den Motiven zu den §§. 1—5 unter Nr. 2 u. 3 angeführten Gesetze, ferner preuß. V. O. §§. 10, 18, 63, 78, 79, bayr. Entw. Art. 125, hess. Entw. IV. Art. 14—17 26, 32, 33, züricher G. B. §§. 335, 336, 360, 382, 383, 404, 405, 407, 412, 424, 426, 427, 429, österr. Gesetz über das Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen v. 9. Aug. 1854 §§. 9, 18, und für das gemeine Recht Wetzell, System des ordentl. C. P., 3. Aufl. §. 58 S. 772). Abweichend davon können in den Ländern des französischen Rechts die Beschlüsse des Familienraths nur im Wege der Klage bei den Civilgerichten angefochten werden und sind die über Familienrathsbeschlüsse ergangenen Urtheile der Berufung unterworfen (code de proc. art. 883, 884, 889). Auf dem Boden des code steht auch das italienische G. B. Art. 260 (vergl. die Motive des Familienrechts S. 2196 ff.). In den französischen Rechtsgebieten Preußens und Bayerns ist jedoch auf Grund der preuß. V. O. §. 78 bezw. des bayr. Gesetzes vom 23. Febr. 1879 zur Ausführung der R. C. P. O. Art. 175 an Stelle der Anfechtung der Familienrathsbeschlüsse im Wege der Klage die Anfechtung im Wege der Beschwerde getreten. Eine Anfechtung der Verfügungen der Vormundschaftsbehörden im Wege der Klage ist schon um deswillen nicht geeignet, weil in den meisten Fällen sich bestimmte Personen, denen die Kläger= bezw. Beklagtenrolle zuzutheilen wäre, als Parteien nicht einander gegenüberstehen. Das französische Recht hat sich deshalb genöthigt gesehen, zu dem Auswege seine Zuflucht zu nehmen, daß die Klage gegen diejenigen Mitglieder des Familienraths zu richten ist, welche dem angefochtenen Beschlusse zugestimmt haben (Jachariä I §. 96 S. 247). Für den Entwurf versagt dieses Mittel, da die Bil dung eines Familienraths die Ausnahme bildet, nach den Bestimmungen des Familien rechts außerdem der Familienrath eine ganz andere Stellung hat, wie nach fran zösischem Rechte, nach welchem der Familienrath keine ständige, mit imperium aus gestattete Behörde ist. Eine Anfechtung im Wege der Klage ließe sich allerdings in denjenigen Fällen denken, in welchen die Verfügungen des Vormundschaftsgerichts den

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 43, 44. 99 Charakter wirklicher Entscheidungen an sich tragen, wie in den Fällen der §§. 8, 341 Abs. 4 und 512 Abs. 4 des Familienrechts, da hier materiell Parteien vorhanden sind; allein durch eine solche Gestaltung würde der wesentliche Zweck, weshalb in jenen Fällen die Entscheidung den Vormundschaftsgerichten übertragen worden ist, verfehlt werden, da auf diese Weise ein Prozeß in jenen Angelegenheiten, der ja gerade vermieden werden soll, doch entstehen könnte. Gegen die Anfechtung der Verfügungen der Vormundschaftsbehörden im Wege der Klage erhebt sich ferner überhaupt das praktische Bedenken, daß das Verfahren dadurch zu weitläufig und zu wenig elastisch wird. Eine Anfechtungsklage mag da am Platze sein, wo es sich um eine Anfechtbarkeit aus wenigen bestimmten Gründen mehr formaler Natur handelt, wie z. B. in den Fällen der §§. 834, 867, 871 der C. P. O., nicht aber da, wo die Aufhebung der Verfügung auch aus materiellen Gründen erfolgen kann. Wenn die C. P. O. gegen den Beschluß, durch welchen eine Entmündigung ausgesprochen oder der Antrag auf Aufhebung derselben abgelehnt wird, die Anfechtung im Wege der Klage zuläßt (§§. 605, 620, 624, 626), so ist dies geschehen, um durch die Möglichkeit prozessualischer Verhandlung eine größere Garantie gegen ungerechtfertigte Entmündigungen zu schaffen. Dieser Gesichtspunkt kommt aber in Vormundschaftssachen nicht in Frage. Der §. 43 des Entwurfs enthält die allgemeine Regel, gegen welche Verfügungen in Vormundschaftssachen das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet. Daneben ist aber auch noch in verschiedenen anderen Fällen durch besondere Bestimmungen das Rechtsmittel der Beschwerde für zulässig erklärt (vergl. die Motive zu den §§. 1—5 unter Nr. 2—4). ## 2. Der §. 43 des Entwurfs bezieht sich nur auf Beschwerden gegen sachliche Verfügungen im Gegensatze zu Beschwerden, welche die Disziplin, überhaupt Angelegenheiten der Justizverwaltung, insbesondere den Geschäftsbetrieb und Verzögerungen, betreffen. Die Regelung dieser letzteren Beschwerden, zu denen der Entwurf auch die Beschwerden wegen Justizverweigerung rechnet, soll, wie auf dem Gebiete der streitigen Gerichtsbarkeit (vergl. Struckmann und Koch Anm. 2 zu §. 530 der C. P. O), so auch hier der Landesgesetzgebung überlassen bleiben (§. 75 Nr. 1 des Entw.). Auch die meisten Landesgesetze wenden auf die Beschwerden der letzteren Art andere Grund sätze an, wie auf die Beschwerden gegen sachliche Verfügungen, und bestimmen, daß jene im Aufsichtswege zu erlassen seien (vergl. preuß. V. O. §. 10 vb. mit §. 85 des preuß. A. G. zum G. V. G. v. 24. April 1878, bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. der C. P. O. Art. 56 ff. ob. mit Art. 72, 73 des bayr. Gesetzes v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des G. V. G., mecklenburg=schwerinsche V. O. zur Ausf. des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §§. 64,72, mecklenburg=strelitzsche V. O. zur Ausf. des G. V. G v. 17. Mai 1879 §§. 58, 66, weimarsches Gesetz v. 27. März 1872 §. 122 vb. mit dem weimarschen A. G. zum G. V. G. v. 20. März 1879 §§. 22, 46, braunschweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §§. 21, 34, 84, meiningensches Gesetz, betr. Ausführungsbestimmungen zum G. V. G. v. 16. Dez. 1878 §§. 17, 24, 54, alten burgsches A. G. zum G. V. G. v. 22. März 1879 §§. 27, 59, koburg=gothasches A. G. zum G. V. G. v. 7. April 1879 §§. 23, 51, anhaltsches A. G. zum G. V. G. v. 10. Mai 1879 §§. 28, 63, schwarzburg=sondershausensches A. G. zum G. V. G d. 16. Mai 1879 §§. 25, 43, schwarzburg=rudolstadtsches A. G. zum G. V. G. 9. 1. März 1879 §§. 22, 45, waldecksches Gesetz, betr. die Einf. des preuß. A. G. 25*

100 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. zum G. V. G. v. 1. Sept. 1879 Art. 1, Reuß ält. L. A. G. zum G. V. G. v. 16. April 1879 §. 49 vb. mit §. 6 des Gesetzes v. 21. Nov. 1878, Aenderungen der bestehenden Gerichtsorganisation betr., Reuß j. L. A. G. zum G. V. G. v. 22. Febr. 1879 §§. 22, 45, schaumburg=lippesches A. G. zum G. V. G. v. 30. Juni 1879 §§. 22, 52, lippe=detmoldsches A. G. zum G. V. G. v. 24. März 1879 §§. 22, 54). Dagegen werden in Baden nach dem §. 23 des Gesetzes, die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit betr., v. 6. Febr. 1879 die Beschwerden wegen Ver weigerung oder Verzögerung der Geschäftserledigung, wie andere Beschwerden von den Gerichten erledigt. Ebenso findet nach der lübecker V. O., die Ausführung des G. V. G. betr., v. 3. Febr. 1879 §. 47 und nach dem Art. 11 des Vertrages zwischen Oldenburg und Lübeck über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts u. s. w. v. 29/30. Sept. 1879 wegen verzögerter und verweigerter Justiz das Rechtsmittel der Beschwerde unter Anwendung der §§. 531—539 der C. P. O. statt. 3. Im Gegensatze zu der weiteren Beschwerde setzt die nach dem §. 43 des Entwurfs zulässige Beschwerde regelmäßig voraus, daß die Sachentscheidung, der materielle Inhalt der Entscheidung verletzend ist, mag im Uebrigen die Beschwerde in einer Verletzung des Gesetzes oder in einer unrichtigen thatsächlichen Würdigung ihren Grund haben. Der Entwurf glaubt, daß kein Bedürfniß vorliegt, die Aufhebung einer Verfügung wegen Mängel des Verfahrens und eine Zurückweisung der Sache in die untere Instanz zu ermöglichen, wenn das Beschwerdegericht findet, daß in der Sache selbst der Beschwerdeführer durch die ergangene Entscheidung nicht verletzt worden ist. Im Gegentheil würde durch die Zurückweisung der Sache in die untere Instanz das Verfahren unnöthig verweitläufigt werden. Andererseits wird, wenn die Entscheidung materiell verletzend ist, dem Interesse des Beschwerdeführers vollständig genügt, wenn aus diesem Grunde und nicht schon wegen Mängel des Verfahrens die Verfügung aufgehoben wird. Selbst in Civilprozeßsachen ist nach dem §. 501 der deutschen C. P. O. das Berufungsgericht nur befugt, nicht verpflichtet, die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, wenn das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel leidet. Eine Ausnahme macht der §. 44 des Entwurfs jedoch für solche Fälle, in denen die Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit der Gerichte verletzt sind oder an dem Beschlusse des Familienraths nicht die zur Beschlußfassung erforderliche Anzahl von Familienrathsmitgliedern Theil genommen hat. In diesen Fällen soll dem Beschwerdeführer das Recht gewahrt werden, von der zuständigen Vormundschaftsbehörde bezw. dem vorschriftsmäßig besetzten Familienrathe die Entscheidung in der Sache zu erlangen. Es würde insbesondere dem Zwecke der Bildung eines Familienraths widersprechen, wenn in dem Falle, in welchem der Familienrath bei Fassung seines Beschlusses nicht vorschriftsmäßig besetzt war, das Beschwerdegericht die Beschwerde zurückweisen könnte, weil nach seiner Ueberzeugung der Inhalt des Beschlusses sachlich gerechtfertigt sei; denn die Bildung eines Familienraths erfolgt gerade deshalb, weil man unter den besonderen Verhältnissen von der Mitwirkung von Verwandten und Verschwägerten bezw. der sonst als Mitglieder des Familienraths berufenen Personen sachgemäßere Beschlüsse erwartet, und ist es deshalb nothwendig, daß das Beschwerde gericht nicht eher in der Sache entscheidet, bis der vorschriftsmäßig besetzte Familien rath Beschluß gefaßt hat, da ein solcher Beschluß auch auf die Entscheidung des De

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 45, 46. 101 schwerdegerichts seinen Einfluß äußern wird (vergl. die Motive des Familenrechts S. 2197). Im Anschlusse an den §. 44 Nr. 2 bestimmt deshalb der §. 55, daß, wenn in dem Falle des §. 44 Nr. 2 die Beschwerde für begründet erachtet wird, das Beschwerdegericht, ohne auf die Sache selbst einzugehen, d. h. ohne die materielle Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Entscheidung zu prüfen, den Beschluß des Familien raths nach Maßgabe der Vorschriften im §. 54 des Entwurfs aufzuheben hat. Dasselbe soll nach dem §. 55 auch dann gelten, wenn die auf den Mangel der sachlichen oder örtlichen Juständigkeit gestützte Beschwerde für begründet erachtet wird; denn sonst würde es an jedem Wege fehlen, die Verletzung, welche für den Beschwerdeführer gerade darin liegt, daß ein unzuständiges Gericht verfügt, z. B. die Vormundschaft angeordnet hat, zu beseitigen. Es würde diese Verletzung sonst eine dauernde bleiben Hatte sich dagegen das Gericht, dessen Verfügung angefochten ist, mit Unrecht für unzuständig erklärt, so ist es nach dem §. 47 des Entwurfs in Verbindung mit dem §. 538 der C. P. O. dem Ermessen des Beschwerdegerichts überlassen, ob es selbst in der Sache entscheiden oder unter Aufhebung der Verfügung die Sache in die untere Instanz zurückverweisen will. Zu §§. 45, 46. I. Die §§. 45 u. 46 des Entwurfs regeln die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde. Die bestehenden Rechte und die Entwürfe enthalten über diese Frage theils gar keine, theils nur vereinzelte, theils zwar allgemeine, aber mehr oder weniger an Unbestimmtheit leidende Vorschriften und auch in der Theorie und Praxis fehlt es in dieser Beziehung an einem festen Boden. Gemeinrechtlich steht die Beschwerde gegen Anordnungen in Vormundschaftssachen nach Eccius, Erörterungen aus dem Gebiete des Vormundschaftsrechts S. 32, einem Jeden zu, der durch einen richterlichen Akt oder durch Versagung des Akts in seinem Rechte verletzt ist (vergl. auch Braun, Zeitschrift für hannov. Recht III S. 307 Seuffert XV. 229 u. XIX. 241). v. Bar, Neues Magazin für hannov. Recht V S. 228, gestattet die Beschwerde Jedem, der bei der Abänderung der Verfügung ein rechtliches Interesse hat. Es ist nicht völlig klar, ob v. Bar unter dem rechtlichen Interesse ein auf der Verletzung eines Rechtes des Beschwerdeführers beruhendes Interesse versteht oder ein zur Erhebung der Beschwerde legitimirendes Interesse schon dann als begründet annimmt, wenn das Interesse des Beschwerdeführers durch die Einwirkung der angefochtenen Verfügung auf seine rechtlichen Beziehungen, auf die Gestaltung seiner Rechtsverhältnisse hervorgerufen ist, ohne daß ein Recht des Be schwerdeführers durch die Verfügung verletzt zu sein brauchte. Die preuß. V. O. enthält über die Frage, wer zur Erhebung der Beschwerde legitimirt sei, keine ausdrückliche Entscheidung; doch wurde dieselbe bei der Berathung des Regierungsentwurfs sowohl in der Kommission des Herrenhauses, als in der des Abgeordnetenhauses zur Sprache gebracht. In dem Berichte der Kommission des Herrenhauses S. 16 heißt es in dieser Beziehung: Regierungsseitig nimmt man an, daß das Beschwerderecht einem Jeden zustehe, vorausgesetzt, daß das Beschwerderecht im Interesse des Mündels ausgeübt werde. Von anderer Seite glaubte man, daß das Beschwerderecht auch dem beim Bescheide sonst Betheiligten in eigenem Interesse einzuräumen seie, Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 26

102 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. und in dem Berichte der Kommission des Abgeordnetenhauses (Verhandlungen S. 1846): * Die Kommission erklärte sich mit den Regierungskommissarien dahin einverstanden, daß das Beschwerderecht im Interesse des Mündels einem Jeden zustehe, daß namentlich auch die einzelnen Mitglieder des Familienraths, sowie der Vormundschaftsrichter zur Einlegung der Beschwerde gegen die Beschlüsse des Familienraths berechtigt seien. In der preußischen Jurisprudenz ist die Legitimationsfrage bestritten. Nach der einen Ansicht steht die Beschwerde Jedem zu, der im Interesse des Mündels oder in seinem eigenen Interesse handelt (vergl. Koch, Kommentar Anm. 17 zu §. 10 der V. O., Wachler, die preuß. V. O. Anm. 3 zu §. 10, Hesse, die V. O. Anm. 1 zu §. 10, Johow u. Küntzel, Jahrb. der Entsch. des Kammergerichts I Nr. 27 S. 41). Hesse a. a. O. fügt jedoch hinzu, daß es dem Ermessen des Gerichts überlassen bleiben müsse, ob es den nicht als Vertreter des Mündels legitimirten Beschwerdeführer über das Ergebniß seiner Beschwerde bescheiden wolle; denn der Anspruch, eine solche Bescheidung zu verlangen, könne einem bei der Vormundschaft u. s. w. gänzlich Unbetheiligten unmöglich zugestanden werden. Dernburg, V. R. §. 23 S. 56, giebt die Beschwerde jedem durch eine Anordnung des Vormundschaftsgerichts Verletzten, nicht blos dem Mündel, sondern auch Dritten, im Namen des Mündels aber nur dessen gesetzlichem Vertreter, d. h. dem Vormunde oder, wenn dieser behindert oder betheiligt ist, einem dem Mündel zu ernennenden Pfleger. Die Ernennung eines solchen durch das Vormundschaftsgericht könne der Gegenvormund anregen, aber auch andere Personen könnten dies thun, wenn sie am Mündel ein Interesse nähmen, insbesondere Verwandte desselben. Gehe das Vormundschaftsgericht auf das Begehren nicht ein, so könne die Aufsichtsbehörde, wenn ihr die Beschwerde prima facie erheblich erscheine, die Bestellung eines Pflegere ad hoc erzwingen. An diesen Ansichten hat Dernburg gegenüber den Angriffen von Eccius, Erört. S. 34 ff., in seinem Lehrbuche des preuß. Privatrechts III §. 77 Anm. 21 festgehalten. Er bezeichnet dort als zur Erhebung der Beschwerde legitimirt denjenigen, der ein eigenes Interesse bei der Entscheidung habe oder befugt sei, den Mündel zu vertreten, sei es als Vormund oder als ad hoc bestellter Pfleger des Mündels. Da Dernburg auch dem Dritten, welcher mit dem Vormunde ein Geschäft abgeschlossen hat, dessen Genehmigung versagt wird, wegen seines eigenen Interesses bei der Entscheidung das Recht giebt, in eigenem Namen Beschwerde zu erheben (vergl. V. R. §. 23 Anm. 8 S. 57, preuß. P. R. III §. 77 Anm. 21), so ersieht man daraus, daß Dernburg unter dem eigenen Interesse kein auf der Verletzung eines Rechtes des Beschwerdeführers beruhendes Interesse versteht, sondern jedes Interesse, welches in der Einwirkung der Entscheidung auf die rechtlichen Beziehungen, auf die Gestaltung der Rechtsverhältnisse des Beschwerdeführers seinen Grund hat; denn von einem Rechte des Dritten auf die Ertheilung der Genehmigung kann nicht die Rede sein. Der Dritte hat nur ein Recht auf eine Erklärung sich gegenüber, ob die Genehmigung ertheilt oder versagt wird. Den mitgetheilten Ansichten gegenüber nimmt Eccius, Erört. S. 34 ff., an, daß, wie nach gemeinem Recht, so auch nach der preuß. V. O. nur demjenigen das Recht der Beschwerde zustehe, welcher durch die richterliche Verfügung in seinem Rechte verletzt sei, daß deshalb insbesondere der Dritte, welcher mit dem Vormunde

103 Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 45, 46. ein der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfendes Geschäft abgeschlossen habe, im Falle der Versagung der Genehmigung die Beschwerde nicht erheben könne. Eccius vertritt ferner die Ansicht, daß, wenn die Interessen des Mündels verletzt seien, nur dem Vormunde als dem Vertreter des Mündels die Beschwerde zustehe. Nur dann, wenn der über 18 Jahre alte Mündel im Falle des §. 55 Abs. 3 der preuß V. O. nicht gehört worden sei, werde auch der Mündel selbst sich darüber, nicht gehört zu sein, beschweren können dem Der bayr. Entwurf Art. 125 giebt den Mitgliedern des Familienraths, das Vormunde und anderen betheiligten Personen, sowie den Gemeindebehörden Recht der Beschwerde. Dazu bemerken die Motive S. 95, als betheiligt erscheine Jeder, der ein rechtliches Interesse an der betreffenden Angelegenheit habe; bei welchen Personen diese Voraussetzung zutreffe, könne nur nach den Umständen des konkreten Falls beurtheilt werden. Nach der hamburger V. O. v. 25. Juli 1879 Art. 106, 115 hat jeder Betheiligte das Recht der Beschwerde, ebenso in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit überhaupt nach dem braunschweigschen Ausführungsgesetze zum G. V. G v. 1. April 1879 §§. 21, 33 und nach dem schaumburg=lippeschen Ausführungsgesetze zum G. V. G. v. 30. Juni 1879 §. 15. Auf demselben Boden stehen die Bestimmungen des bayr. Gesetzes v. 23. Febr. 1879 zur Ausführung der R. C. P. O. über die Beschwerde in Sachen der nichtstreitigen Rechtspflege (vergl. insbesondere die Art. 60. 61, 146). In den Motiven des braunschweigschen Ausführungsgesetzes wird zur Erläuterung der Bestimmung im §. 33, daß gegen die auf die Ertheilung der Genehmigung bei Verfügungen über unbewegliche Güter und Kapitalien in Vormundschaftsund Kuratelsachen sich beziehende Verfügung des Landgerichts den Betheiligten die Beschwerde an das Oberlandesgericht zustehe, bemerkt, das Rechtsmittel stehe nicht Jedem zu, der überhaupt an der fraglichen Verfügung ein Interesse habe, also nicht z. B. dem mit dem Vormunde paciscirenden großjährigen Kontrahenten, sondern nur dem eden Betheiligten=, d. h. den unmittelbar bei der Vormundschaft Betheiligten — Vormunde und Pflegebefohlenen (vergl. Mansfeld, braunschw. A. G. S. 63). Zu dieser Gruppe von Rechten, welche für die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde eine allgemeine Regel aufzustellen suchen, gehört auch das österr. Gesetz über die Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen v. 9. Aug. 1854, welches im §. 9 bestimmt, daß Jeder den Rekurs erheben könne, welcher sich durch die Verfügung der ersten Instanz über einen Gegenstand der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen beschwert erachte. Nach dem französischen Rechte (code de proc. art. 883, Jachariä I §. 96 S. 246, 247) haben der Vormund, Gegenvormund oder Kurator, sowie die Mitglieder des Familienraths das Recht, die Beschlüsse des Familienraths anzufechten (vergl. für die bayr. Pfalz das bayr. Gesetz zur Ausf. der C. P. O. v. 23. Febr. 1879 Art. 175). Daneben wird auch denen das Recht der Anfechtung eingeräumt, deren Rechte durch den Inhalt des Beschlusses beeinträchtigt worden sind, z. B. dem Vormunde, welcher von der Vormundschaft ausgeschlossen oder abgesetzt ist (code civil art. 448, Jachariä §. 96 S. 247). Der Staatsbehörde, dem vorsitzenden Friedensrichter, den Anver wandten des Mündels und dem Mündel selbst steht nach Jachariä a. a. O. Anm. 3 und 4 ein Recht der Anfechtung nicht zu. Auf dem Boden des französischen Rechts steht auch das italienische G. B. Art. 260.

104 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. Die Beschlüsse des Familienraths können, jedoch nur, sofern sie nicht einstimmig gefaßt sind (vergl. über den Standpunkt des französischen Rechts in dieser Beziehung Jachariä a. a. O. Anm. 6), von dem Vormunde, Gegenvormunde, Kurator und den zur Minorität gehörenden Mitgliedern des Familienraths angefochten werden. Nach dem hess. Entwurfe IV. Art. 14 haben der Vormund und die Mitglieder des Familienraths das Recht des Rekurses, die letzteren jedoch nur, wenn bei einem Familienrathe von zwei Mitgliedern beide, anderenfalls aber die Mehrzahl der Mitglieder über die Ergreifung des Rekurses einverstanden sind. Das badische Gesetz, betreffend die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 850 vom 6. Febr. 1879 §. 14 gewährt dem Vormunde, sowie jedem der berufenen Bei räthe, d. h. den Mitgliedern des berathenden Familienraths (§. 11), das Recht, wenn sie mit einem Beschlusse des Amtsgerichts nicht einverstanden sind, binnen 8 Tagen zu verlangen, daß der Staatsanwalt um seine Meinung befragt werde. Billigt er den Beschluß, so wird dieser endgültig; anderenfalls legt der Staatsanwalt die Sache dem Landgerichte zur endgültigen Beschlußfassung vor. 1 Das züricher G. B. hat die Sachlegitimation zur Erhebung des Rekurses für die verschiedenen Fälle besonders geregelt, doch beruhen sie auf dem Gedanken, daß außer dem Vögtlinge selbst im Interesse des letzteren der Vormund, die Anverwandten des Vögtlings und gegen die Verfügungen des Bezirksraths über die Verfügungen des Waisenamts auch das letztere den Rekurs zu erheben befugt seien (vergl. die §§. 383 399, 429). In der Anm. 2 zum §. 383 bemerkt Bluntschli, daß dritte Personen nie in ihrem eigenen Interesse bei den Vormundschaftsbehörden Beschwerde führen können, sondern nur im Interesse des Vögtlings. Wenn dennoch solche ihre Rechte durch Verfügungen einer Vormundschaftsbehörde für benachtheiligt hielten, so hätten sie einfach bei den Gerichten Schutz zu suchen. Uebrigens steht nach dem §. 404 gegen den Beschluß, durch welchen der Vormund entlassen wird, den Betheiligtenund nach dem §. 405 gegen eine Verfügung, durch welche eine Ordnungsstrafe verhängt ist, dem Betreffenden der Rekurs zu. II. Der Entwurf ist bei den Bestimmungen der §§. 45, 46 von den folgenden Erwägungen geleitet worden: Die Frage nach der Legitimation zur Erhebung der Beschwerde auf dem Gebiete der rechtspolizeilichen Angelegenheiten, insbesondere auch in Vormundschaftssachen, gewinnt an Bedeutung, je mehr das Recht der Aufsichtsbehörden, von Amtswegen in Angelegenheiten dieser Art einzuschreiten, begrenzt wird. Dem Zuge der neueren Gesetzgebung entspricht es, das Einschreiten der Aufsichtsbehörden auf die Gegenstände der Justizverwaltung im engeren Sinne, insbesondere auf solche Angelegenheiten zu beschränken, welche den Geschäftsbetrieb, Justizverzögerungen und Justizverweigerungen betreffen (vergl. die Motive zu den §§. 43, 44 unter Nr. 2), ihnen aber eine Einwirkung auf sachliche Anordnungen nicht zu gestatten. Durch diese Begrenzung der Offizialthätigkeit der Aufsichtsbehörden gewinnt die Stellung des Unterrichters an Selbständigkeit und wird verhindert, daß die Aufsichtsbehörde in der Lage ist, die dem Unterrichter zugewiesenen obervormundschaftlichen Funktionen im Aufsichtswege mehl oder weniger an sich ziehen zu können. Der Entwurf beruht auf dem Gedanken, das das Schwergewicht der obervormundschaftlichen Verwaltung in der Hand des Einzer richters ruhen und der Oberrichter nur dann in die Lage kommen soll, dabei mitzu

105 Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 45, 46. wirken, wenn von zuständiger Seite das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben ist. Nach der Ansicht des Entwurfs ist eine solche Gestaltung der Sache auch im Hinblick darauf gerechtfertigt, daß es sich auch in Vormundschaftssachen, wenngleich bei den selben das öffentliche Interesse konkurrirt, doch zunächst und unmittelbar um die Wahrung privater Interessen handelt und die Wahrung solcher Interessen den Nächstbetheiligten bezw. den zum Schutze und zur Vertretung derselben berufenen Personen überlassen werden kann. Sehen sich die letzteren nicht veranlaßt, die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts anzufechten, so liegt darin eine genügende Garantie, daß durch jene Entscheidung die Interessen des Pflegebefohlenen und damit auch das öffentliche Interesse nicht verletzt sind. Je weiter man den Kreis der Personen zieht, welchen neben den Nächstbetheiligten bezw. deren Vertretern das Recht der Beschwerde eingeräumt wird, je mehr verliert die Stellung des Unterrichters an Selbständigkeit und je mehr wird das dem Vormundschaftsrechte zu Grunde gelegte Prinzip der freien und selbständigen Stellung des Vormundes als Vertreter des Mündels durchbrochen (vergl. auch Eccius, Erört. S. 36, 39, 40 Anm. 23). Von der Frage, welchen Personen das Recht der Beschwerde zugestanden werden soll, ist die andere Frage getrennt zu halten, wer befugt sein soll, im Namen des zur Erhebung der Beschwerde Berechtigten die Beschwerde zu erheben, falls letzterer handlungsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Diese Frage wird erst nach Beantwortung der ersten Frage zu erörtern sein. Anlangend die erste Frage, so kann dieselbe nach der Ansicht des Entwurfs 1. durch ein einheitliches, alle in Betracht kommenden Fälle deckendes und doch genügend bestimmtes, für die Rechtsanwendung eine sichere Grundlage gewährendes Prinzip nicht gelöst werden, sondern es sind neben einem die meisten und wichtigsten Fälle umfassenden Prinzipe, um dem praktischen Bedürfnisse zu genügen, einzelne positive Vorschriften nicht zu entbehren. Der Entwurf glaubte zunächst dem Vorgange derjenigen Gesetze nicht folgen zu sollen, welche den Betheiligten das Recht der Beschwerde geben, da dieser Ausdruck zu unbestimmt ist und voraussichtlich viele Kontroversen in Theorie und Praxis hervorrufen würde. Ebensowenig dürfte es sich empfehlen, das Recht zur Erhebung der Beschwerde davon abhängig zu machen, daß der Beschwerdeführer ein rechtliches Interesse an der betreffenden Angelegenheit hat. Auch dieses Kriterium ist zu unbestimmt. Dasselbe läßt dem Zweifel Raum, ob darunter nur ein auf der Verletzung eines Rechts beruhendes Interesse oder überhaupt jedes Interesse zu verstehen ist, welches in der Einwirkung der angefochtenen Verfügung auf die Gestaltung der rechtlichen Beziehungen des Beschwerdeführers seinen Grund hat. Es würde durch die Aufstellung jenes Kriteriums insbesondere der Zweifel bleiben, ob auch der Dritte, welcher mit dem Vormunde ein der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfendes Geschäft abgeschlossen hat, im Falle der Versagung der Genehmigung die Beschwerde zu erheben befugt ist. Versteht man den Ausdruck: drechtliches Interesses in dem ersteren engeren Sinne, so kann es allerdings nicht zweifelhaft sein, daß der Dritte zur Erhebung der Beschwerde nicht legitimirt ist, da er niemals ein Recht auf die Ertheilung der Genehmigung hat und ein solches daher durch die Versagung der letzteren auch nicht verletzt sein kann (vergl. oben S. 102). Versteht man dagegen jenen Ausdruck in dem seinem Wortlaute entsprechenden weiteren Sinne, so wird man dem Dritten das Recht der Beschwerde nicht versagen können, Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 27

106 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. da er in diesem Sinne allerdings ein rechtliches Interesse an dem Zustandekommen des Geschäfts hat. Der Entwurf glaubt, daß ein solches Recht des Dritten ebensowenig, wie dasselbe aus allgemeinen Grundsätzen abgeleitet werden kann, vom Stand punkte des Vormundschaftsrechts aus zu rechtfertigen, noch auch durch Rücksichten des Wenn Dernburg, preuß. praktischen Bedürfnisses oder der Billigkeit geboten ist. P. R. III §. 77 Anm. 21 geltend macht, daß auch dem Mitkontrahenten gerechterweise Schutz gegen Einseitigkeit, Starrsinn des Richters zu Theil werden müsse, wenn auch dem Vormunde die Sache für den Mündel nicht so erheblich erscheine, um Be schwerde zu erheben, so kann diese dem Interesse des Dritten entnommene Erwägung auf allgemeine Rechtsgrundsätze nicht gestützt werden; denn nach diesen hat zwar der jenige einen Anspruch auf Schutz, welcher in seinen Rechten verletzt, nicht aber auch derjenige, dem ein Vortheil versagt wird, auf dessen Erlangung er kein Recht hat. Das praktische Bedürfniß aber und die Billigkeit erheischen hier so wenig einen Schutz des Dritten gegen Einseitigkeit oder Starrsinn des Richters, als in den Fällen, in welchen der Vormund die Genehmigung zu einer Rechtshandlung des Mündels versagt, einen Schutz des Dritten gegen die Versagung von Seiten des Vormundes. Wollte man aber dem Dritten das Recht der Beschwerde im Interesse des Mündels selbst gegen den Willen des Inhabers der elterlichen Gewalt bezw. des Vormundes geben, so würde dies eine positive, mit dem Prinzipe des Eltern= und Vormundschaftsrechts in Widerspruch tretende Bestimmung sein, daß der Inhaber der Gewalt bezw. der Vormund es ist, welcher die Interessen des Kindes bezw. des Mündels wahrzunehmen hat und zur Vertretung desselben berufen ist (vergl. auch Eccius, Erört. S. 37 ff., Seuffert XIX. 241). Aus vorstehenden Gründen geht der Entwurf von dem Prinzipe aus, daß in der Regel nur demjenigen das Recht der Beschwerde zusteht, welcher durch die Ver fügung in seinen Rechten verletzt ist. Da jedoch bei einer solchen Fassung die Entscheidung über die Sachlegitimation durch eine vorgängige Prüfung der Frage bedingt sein würde, ob die Beschwerde materiell begründet sei, in einzelnen Fällen der Beschwerde aber (vergl. die §§. 44, 55 des Entw.), sowie bei der weiteren Beschwerde (§§. 57 Abs. 2 u. 58 des Entw.) die Beschwerde auch lediglich auf Mängel des Verfahrens gestützt werden kann, ohne Rücksicht darauf, ob die Beschwerde nach der Ansicht des Beschwerdegerichts materiell begründet ist, so hat der Entwurf die Fassung gewählt, daß die Beschwerde Jedem zusteht, welcher unter der Voraussetzung, daß die Sachentscheidung unbegründet ist, durch letztere in seinen Rechten verletzt ist. Dieses Prinzip entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen, gewährt für die Rechtsanwendung eine sichere Grundlage und reicht aus, um die meisten und wichtigsten auf dem Gebiete des Eltern= und Vormundschaftsrechts in Betracht kommenden Fälle zu decken. Aus jenem Prinzipe folgt insbesondere, daß dem unter elterlicher Gewalt stehenden Kinde bezw. dem Mündel das Recht zusteht, gegen alle Verfügungen der Vormund schaftsgerichte Beschwerde zu erheben, welche mit seinem Interesse sachlich in Widerspruch treten, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen, denen gegenüber das In teresse des Mündels nicht in Betracht kommt, wie dies z. B. der Fall sein kann, wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt oder der Vermögenszuwender für die vormundschaftliche Verwaltung bindende Anordnungen getroffen hat (vergl. die §§. 320 Abs. 4, 321 Abs. 1, 325 Abs. 4, 538 Abs. 3 des Familienrechts). Da im

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 45, 46. 107 Uebrigen das Interesse des Kindes bezw. Mündels bei den Verfügungen der Vormundschaftsgerichte die alleinige Richtschnur sein soll, so ist in allen Fällen, in denen die Verfügung mit diesem Interesse in Widerspruch tritt, selbst wenn das Vormundschaftsgericht kein Verschulden trifft, doch objektiv das Recht des Mündels auf eine seinem Interesse entsprechende vormundschaftliche Verwaltung verletzt. Aus dem Prinzipe des Entwurfs ergeben sich ferner, soviel das Recht dritter Personen, die Beschwerde in eigenem Namen zu erheben, betrifft, namentlich fol gende Konsequenzen: Ein solches Recht der Beschwerde steht zu: gegen Strafverfügungen und Zwangsmaßregeln demjenigen, gegen welchen 1. die Verfügung gerichtet ist; denn ist die Beschwerde sachlich begründet, so liegt ein unberechtigter Eingriff in die persönliche bezw. vermögensrechtliche Rechtssphäre des durch die Verfügung Betroffenen vor, 2. gegen Verfügungen, durch welche auf Grund des §. 6 Abs. 2 des Familienrechts das Vorhandensein der Behinderung eines Elterntheils festgestellt oder auf Grund des §. 8 daselbst die Genehmigung zur Eheschließung ertheilt ist, dem betreffen den Elterntheil bezw. gesetzlichen Vertreter, 3. gegen Verfügungen, durch welche auf Grund der §§. 363—368, 371, 535 Abs. 2 des Familienrechts die elterliche Gewalt bezw. die gesetzliche Vormundschaft eines Elterntheils ganz oder theilweise entzogen oder sonst beschränkt oder auf Grund der §§. 375, 377, 540 Abs. 1 daselbst das Ruhen der elterlichen Gewalt bezw. der gesetzlichen Vormundschaft eines Elterntheils konstatirt wird, dem betreffenden Elterntheile; 4. gegen Verfügungen, durch welche die Zurücknahme der unter Nr. 3 bezeichneten Maßregeln oder der Ausspruch verweigert wird, daß der Grund der thatsäch lichen Behinderung an der Ausübung der elterlichen Gewalt bezw. der gesetzlichen Vormundschaft eines Elterntheils weggefallen sei (§§. 369, 375, 376, 377, 535 Abs. 2, 476 Abs. 1 des Familienrechts), dem betreffenden Elterntheile. Dasselbe gilt, wenn im Falle des §. 332 vb. mit dem §. 535 Abs. 2 des Familienrechts der Antrag des betreffenden Elterntheils auf Wiederzusprechung der Vermögensverwaltung abgelehnt ist; denn die Worte: „ist berechtigte im §. 332 Abs. 2 daselbst bedeuten nicht, daß es in der Willkür des Vormundschaftsgerichts liegt, ob es die Vermögens verwaltung wieder zusprechen will, sondern, wenn kein Grund mehr vorliegt, dem betreffenden Elterntheile die Vermögensverwaltung vorzuenthalten, soll ihm dieselbe wieder zugesprochen werden, so daß, wenn dies trotzdem nicht geschieht, ein Recht des betreffenden Elterntheils verletzt wird 5. gegen Verfügungen, durch welche ein auf Grund der §§. 324 Abs. 3, 287, 288 des Familienrechts von einem Elterntheile gestellter Antrag auf Einschreiten des Vormundschaftsgerichts abgelehnt ist, dem betreffenden Elterntheile, 6. gegen Verfügungen, durch welche ein kraft Gesetzes zur Vormundschaft, Gegenvormundschaft, Beistandschaft, Pflegschaft oder als Mitglied des Familienraths Berufener übergangen ist, dem Uebergangenen, 7. gegen Verfügungen, durch welche ein geltend gemachter Ablehnungsgrund (§. 485 des Familienrechts) verworfen ist, demjenigen, der den Ablehnungsgrund geltend gemacht hat, 8. gegen Verfügungen, durch welche eine nach dem §. 484 des Familienrechts 27“

108 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. behinderte Person als Vormund, Gegenvormund, Beistand oder Pfleger bestellt ist, der dieser Person vorgesetzten Behörde; 9. gegen Verfügungen, durch welche Jemand zum Vormunde u. s. w. bestellt 3 ist, obwohl geeignete Verwandte oder Verschwägerte des Mündels vorhanden sind (§. 481 Abs. 1 des Familienrechts), dem zum Vormunde Bestellten, sowie den übergangenen Verwandten oder Verschwägerten; denn der Sinn der Vorschrift im §. 481 Abs. 1 des Familienrechts ist der, daß in Fällen der Art das Vormundschaftsgericht ohne genügenden Grund keinen Fremden zum Vormunde bestellen soll, da die Vorschrift einerseits den nicht schon durch den §. 479 daselbst berücksichtigten Verwandten und Verschwägerten des Mündels ein, wenngleich abgeschwächtes, Anrecht auf die Vormundschaft zu gewähren, andererseits die Pflicht nicht verwandter oder verschwägerter Personen zur Uebernahme der Vormundschaft zu begrenzen bezweckt, 10. gegen Verfügungen, durch welche in die Selbständigkeit oder in die befreite Stellung eines Vormundes oder Pflegers eingegriffen wird, dem Vormunde bezw. Pfleger 11. gegen Verfügungen, welche mit bindenden Anordnungen des Vermögens zuwenders (§. 321 des Familienrechts) in Widerspruch treten, dem Dritten, welchem ein Recht auf die Befolgung dieser Anordnung zusteht, 12, gegen Verfügungen, durch welche der Antrag auf Jubilligung eines Honorars zurückgewiesen oder dasselbe später entzogen oder gemindert wird, dem Vormunde bezw. Gegenvormunde, Beistande oder Pfleger; denn der Sinn des §. 508 des Familienrechts ist nicht der, daß das Vormundschaftsgericht in Fällen dieser Art willkürlich verfahren könnte, sondern, daß, wo dies den Umständen nach billig erscheint, ein Honorar zugebilligt und dasselbe nur unter den im §. 508 Abs. 3 daselbst bezeichneten Voraussetzungen wieder entzogen oder gemindert werden soll. Verstößt die Verfügung des Vormundschaftsgerichts dagegen, so wird dem Vormunde u. s. w. ein demselben durch das Gesetz zugesicherter Vortheil vorenthalten, mithin sein Recht verletzt, 13. Verfügungen, durch welche ein auf Grund der §§. 528, 553 des Familienrechts geltend gemachter Anspruch auf Erstattung von Auslagen zurückgewiesen wird, dem Antragsteller; 14. Verfügungen, durch welche ein Vormund, Gegenvormund, Beistand, Pflegen oder ein Mitglied des Familienraths ohne seine Zustimmung entlassen oder der Antrag desselben auf Entlassung abgelehnt wird, dem Vormunde u. s. w.; 15. Verfügungen, durch welche die Entlassung einer nach dem §. 484 des 13 Familienrechts behinderten Person verweigert wird (§. 542 Nr. 2 das.), der dieser Person vorgesetzten Behörde, 16. gegen Verfügungen, durch welche im Falle des §. 477 des Familienrechts an Stelle des Vorstandes der Anstalt ein anderer Vormund bestellt ist, dem Vorstande der Anstalt, da, wenn eine solche Bestellung ohne besondere Gründe (§. 477 eit.) stattgefunden hat, dadurch ein Recht des Anstaltsvorstandes auf Führung der Vormundschaft verletzt ist; 17. gegen die Verfügung, durch welche ein Familienrath aufgelöst ist, den bisherigen Mitgliedern des Familienraths, n 18. gegen Entscheidungen nach Maßgabe der §§. 341 Abs. 4 u. 512 Abs. 4 des Familienrechts dem Inhaber der elterlichen Nutznießung bezw. dem gewesenen gesetzlichen Vertreter.

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 45, 46. 109 Von selbst versteht es sich übrigens, daß, wenn in den Fällen Nr. 1—18 bestimmte dritte Personen als legitimirt bezeichnet sind, in eigenem Namen Beschwerde zu erheben, dadurch nicht hat ausgeschlossen werden sollen, daß in denselben geeigneten falls die gesetzlichen Vertreter des Kindes bezw. Mündels auch im Namen des letzteren die Beschwerde zu erheben befugt sind, soweit durch die Verfügung zugleich das Interesse des Kindes bezw. Mündels verletzt sein sollte. Wie oben bereits hervorgehoben wurde, wird durch das im §. 45 Abs. 1 des Entwurfs aufgestellte Prinzip dem praktischen Bedürfnisse nicht in allen Fällen Rechnung getragen, sondern sind nebenher einige positive Bestimmungen über die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde nicht zu entbehren. Dies ist zunächst # a. bei der Abwesenheitspflegschaft der Fall. Das Prinzip des Entwurfs reicht zwar aus, wenn es sich um die Beschwerde gegen eine Verfügung handelt, durch welche eine Abwesenheitspflegschaft angeordnet oder die Wiederaufhebung einer angeordneten Abwesenheitspflegschaft verweigert ist. In solchen Fällen steht das Recht der Beschwerde vermöge der Regel demjenigen zu, für dessen Vermögen die Pflegschaft angeordnet ist, bezw. dem zur Verwaltung des Vermögens von dem Abwesenden bestellten Bevollmächtigten und im Falle des nachgewiesenen Todes desjenigen, für den die Pflegschaft angeordnet wurde, denjenigen, welche ein Recht auf das nachgelassene Vermögen haben. Dagegen genügt das Prinzip für solche Fälle nicht, in denen die Anordnung der Abwesenheitspflegschaft abgelehnt oder die angeordnete Pflegschaft wieder aufgehoben ist. Da in diesen Fällen nach dem Prinzipe nur der Abwesende selbst zur Erhebung der Beschwerde legitimirt sein würde, dieser aber in der Mehrzahl der Fälle gar nicht in der Lage ist, die Beschwerde erheben zu können, so ist es ein prak tisches Bedürfniß und in dem eigenen Interesse des Abwesenden geboten, in jenen Fällen auch noch anderen Personen das Recht der Beschwerde zu geben. Im Anschlusse an die Mehrzahl der bestehenden Rechte bestimmt deshalb der Entwurf, daß in jenen Fällen das Recht der Beschwerde Jedem zustehen soll, der ein rechtliches Interesse zur Sache darzulegen vermag, indem das eigene Interesse des Beschwerdeführers die beste Gewähr dafür ist, daß derselbe in geeigneten Fällen die Beschwerde auch wirklich erheben und so die Interessen des Abwesenden wahrnehmen wird (vergl Roth und v. Meibom §. 161 S. 587, preuß. V. O. §. 82 Abs. 3, bayr. Gesetz vom 23. Febr. 1879 zur Ausf. der C. P. O. Art. 97 nebst Motiven S. 237, sächs. G. B §. 1991, weimarsches Gesetz vom 27. März 1872 §. 93, hamburger V. O. vom 25. Juli 1879 Art. 90—92, oldenburgsches Gesetz vom 3. Febr. 1844 §. 1, für den code Jachariä I §. 149 S. 362, §. 151 Anm. 7 S. 367, Stabel §. 19 S. 42, §. 20 S. 44, hess. Entw. V. Art. 28, 29, 34, österr. Gesetz über das Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854 §. 276). Die angeführten Rechte sprechen jenen Satz zwar nicht unmittelbar aus, indem sie aber vorschreiben, daß Jeder, der ein rechtliches Interesse zur Sache darzulegen vermag, oder daß die Betheiligten berechtigt sind, die Einleitung der Pflegschaft bezw. die Anordnung vorläufiger Maßregeln oder die Verschollenheitserklärung zu beantragen, erkennen sie offenbar indirekt auch das Recht dieser Personen an, im Falle der Ablehnung des Antrags das zulässige Rechtsmittel zu verfolgen. Neben den rechtlich Interessirten schien es einer besonderen Hervorhebung der nächsten Verwandten, wie dies in der hamburger V. O. geschieht, nicht zu bedürfen, da die Verwandten vermöge des Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 28

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 110 eventuellen gesetzlichen Erbrechts in der Regel auch ein rechtliches Interesse zur Sache haben. Auf der anderen Seite würde dem Bedürfnisse nicht genügt werden, wenn man mit der bremer V. O. §. 116 und der lübecker V. O. §. 101 nur die Verwandten berücksichtigen wollte. Dem Zwecke der Bestimmung und dem Wortlaute derselben entsprechend, versteht der Entwurf unter rechtlichem Interesse jedes Interesse, welches durch die rechtlichen Beziehungen des Beschwerdeführers hervorgerufen wird. Von selbst versteht es sich übrigens, daß das rechtliche Interesse des Dritten nur für die Sachlegitimation nicht aber auch für die Frage entscheidend ist, ob die Beschwerde materiell begründet erscheint. Für die Entscheidung dieser Frage ist lediglich das Schutzbedürfniß derjenigen Person maßgebend, über welche die Pflegschaft verhängt werden soll. Der Dritte hat lediglich die Befugniß, kraft eigenen Rechts, gewissermaßen als procurator in rem suam, die Interessen des Abwesenden wahrzunehmen. Daraus, daß ihm das Recht der Beschwerde in eigenem Namen zusteht, folgt aber, daß er eventuell auch die Kosten der Beschwerdeinstanz zu tragen hat. b. Aehnliche Gründe, wie bei der Abwesenheitspflegschaft, mußten auch bei den in den §§. 570, 571 des Familienrechts gedachten Pflegschaften dahin führen, gegen solche Verfügungen, durch welche die Anordnung einer dieser Pflegschaften abgelehnt oder eine dieser Pflegschaften wieder aufgehoben wird, Jedem das Recht der Beschwerde zu geben, der ein rechtliches Interesse zur Sache darzulegen vermag. Zur Beseitigung etwaiger Zweifel hat der Entwurf ausdrücklich bestimmt, daß im Falle des §. 570 insbesondere auch die Schwangere, welche die Anordnung der Pflegschaft beantragt hat, befugt ist, in eigenem Namen die Beschwerde zu erheben. c. Eine weitere positive Bestimmung war erforderlich über die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde gegen solche Verfügungen, durch welche die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft über einen Minderjährigen oder einen volljährigen Geisteskranken oder der Antrag abgelehnt ist, eine Person des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig zu erklären, mit welcher eine Verständigung nicht möglich ist, owie gegen solche Verfügungen, durch welche die Vormundschaft oder Pflegschaft über die bezeichneten Personen wieder aufgehoben ist. In diesen Fällen genügt die Regel nicht, da nach dieser nur die Person die Beschwerde haben würde, deren Schutz bedürftigkeit in Frage steht, diese aber in Ermangelung eines gesetzlichen Vertreters von ihrem Rechte der Beschwerde nur selten Gebrauch machen wird, bezw. Gebrauch zu machen in der Lage ist. Aus diesem Grunde bestimmt der Entwurf, daß gegen die gedachten Verfügungen dem Gemeindewaisenrathe und den Verwandten und Ver schwägerten der betreffenden Personen das Recht der Beschwerde zustehen soll. Auf diese Weise wird neben dem Interesse des Schutzbedürftigen auch dem öffentlichen Interesse, sowie dem Interesse, welches die Familie in jenen Fällen an der Anordnung bezw. der Fortdauer der Vormundschaft oder Pflegschaft hat, Rechnung getragen. Wenn der Entwurf dem Gemeindewaisenrathe und den Verwandten oder Verschwägerten nur das Recht giebt, in eigenem Namen, nicht aber im Namen des angeblich Schutzbedürftigen die Beschwerde zu erheben, so ist dies deshalb geschehen, weil dem letzteren im Falle der Zurückweisung der Beschwerde nicht die Kosten der Beschwerdeinstanz zut Last fallen sollen (vergl. darüber die Motive zu §. 42 d. E.).

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 45, 46. 11 Es kam in Frage, ob neben dem Gemeindewaisenrathe nach Analogie der Vorschriften in den §§. 604 Abs. 1 und 619 Abs. 2 der deutschen C. P. O. auch dem Staatsanwalte des vorgesetzten Landgerichts in den gedachten Fällen das Recht der Beschwerde gegeben werden solle. Der Entwurf hat jedoch davon abgesehen, da ein Bedürfniß in dieser Richtung nicht vorliegen dürfte und nach dem Familienrechte und den Bestimmungen dieses Gesetzes auch sonst dem Staatsanwalte als Vertreter des öffentlichen Interesse in Vormundschaftssachen eine Mitwirkung nicht eingeräumt, die Wahrung des öffentlichen Interesse in Ansehung der Einleitung von Vormundschaften und Pflegschaften vielmehr neben den Vormundschaftsbehörden dem Gemeindewaisenrathe übertragen worden ist (vergl. §. 534 des Familienrechts). d. Die letzte positive Bestimmung, welche das Recht betrifft, in eigenem Namen Beschwerde zu erheben, ist die, daß gegen Verfügungen, durch welche die Bildung eines Familienraths abgelehnt wird, den Verwandten und Verschwägerten des Mündels das Recht der Beschwerde zusteht. Nach der Regel des Entwurfs würde gegen eine solche Verfügung nur der Vormund als Vertreter des Mündels die Beschwerde zu erheben befugt sein; denn wenn auch nach dem §. 548 Abs. 4 des Familienrechts die Verwandten und Verschwägerten des Mündels ein Recht haben, die Bildung des Familien raths zu beantragen, so haben sie doch kein Recht darauf, daß diesem Antrage unter bestimmten Voraussetzungen stattgegeben werde, und wird deshalb auch durch Ablehnung ihres Antrags ein Recht derselben nicht verletzt. Allein giebt man ihnen ein Antragsrecht, so kann man ihnen auch das Recht der Beschwerde nicht wohl versagen. Da 0 der Grund dieser Legitimation in dem Interesse der Familie an der Mitwirkung der Vormundschaft liegt, so hat der Entwurf den Verwandten und Verschwägerten nur das Recht gegeben, in eigenem Namen, nicht auch im Namen des Mündels, die Beschwerde zu erheben, und haben sie deshalb im Falle der Zurückweisung der Beschwerde die Kosten der Beschwerdeinstanz selbst zu tragen. Es könnte in Frage kommen, ob noch für den Fall eine besondere Bestimmung erforderlich ist, daß die in den §§. 331 Abs. 1, 336, 337 Abs. 3 und 4 des Familienrechts gedachte Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dem Inhaber der elterlichen Gewalt versagt wird. Da der letztere ein Recht auf diese Genehmigung nicht hat, so ist er nach der Regel des Entwurfs zur Erhebung der Beschwerde in eigenem Namen ebensowenig legitimirt, wie der Dritte, mit welchem der gesetzliche Vertreter ein Geschäft abgeschlossen hat, im Falle der Versagung der Genehmigung Der Entwurf glaubte jedoch, ein Bedürfniß für eine besondere Bestimmung hier um so weniger anerkennen zu können, als, soweit die Versagung der Genehmigung das Interesse des Kindes verletzen sollte, der Inhaber der elterlichen Gewalt auf Grund des §. 46 Abs. I des Entwurfs die Beschwerde im Namen des Kindes zu erheben befugt ist. 2. Der §. 46 des Entwurfs regelt die Frage, wer im Namen des zur Erhebung der Beschwerde Berechtigten, wenn dieser handlungsunfähig oder in der Ge schäftsfähigkeit beschränkt ist, die Beschwerde zu verfolgen befugt und in welchen Fällen dem zur Erhebung der Beschwerde Berechtigten, trotzdem derselbe in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, das Recht zustehen soll, die Beschwerde ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters zu erheben. In Uebereinstimmung mit den sonstigen Grundsätzen

112 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen über die Vertretung handlungsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Personen geht der Entwurf von der Regel aus, daß im Namen derselben nur die gesetzlichen Vertreter die Beschwerde erheben können. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern soll jedoch jedem derselben das Recht der Beschwerde selbständig zustehen. Es enthält diese letztere Bestimmung eine auf Zweckmäßigkeitsrücksichten beruhende Modifikation der Vorschrift im §. 494 Abs. 1 des Familienrechts, wonach mehrere Vor münder gemeinschaftlich handeln müssen. Es wird auf diese Weise demjenigen der mehreren Vormünder, dessen Meinung bei Meinungsverschiedenheiten das Vormundschafts gericht nicht beigetreten ist, die Möglichkeit gewahrt, seine Meinung noch im Wege der Beschwerde zur Geltung zu bringen, und so die Selbständigkeit und der Einfluß jedes der mehreren Vormünder in höherem Maße gesichert (vergl. auch die Motive zum §. 494 des Familienrechts S. 2061). Für den Satz, daß in der Regel die Erhebung der Beschwerde Namens des Kindes bezw. des Mündels nur durch den gesetzlichen Vertreter erfolgen kann, spricht insbesondere auch das dem Vormundschaftsrechte zu Grunde gelegte Prinzip der freien und selbständigen Stellung des Vormundes. Je weiter man den Kreis derjenigen Personen zieht, die im Namen des Mündels die Beschwerde zu erheben befugt sind, um so mehr schwächt man jenes Prinzip ab und steigert auf Kosten desselben und der selbständigen Stellung des Unterrichters den Einfluß der höheren Instanzen auf die vormundschaftliche Verwaltung (vergl. oben unter II S. 104). Gestattet man sogar jedem Dritten, im Interesse des Mündels die Beschwerde zu erheben, so ist man dem Standpunkte, daß das Beschwerdegericht von Amtswegen einzuschreiten befugt ist, ehr nahe gekommen. 910. Von der Regel, daß die Erhebung der Beschwerde nur durch den gesetzlichen Vertreter erfolgt, sind jedoch einzelne Ausnahmen nicht zu entbehren. In gewissen Fällen wird man dem zur Erhebung der Beschwerde Berechtigten, trotzdem derselbe in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, die Fähigkeit beilegen müssen, die Beschwerde ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters zu verfolgen, theils mit Rücksicht auf die höchst persönliche Natur der betreffenden Angelegenheit und die tiefgreifenden Folgen, welche die Verfügung für die Gestaltung der persönlichen Verhältnisse des dadurch Betroffenen mit sich bringt, theils mit Rücksicht darauf, daß die Beschwerde gerade gegen den gesetzlichen Vertreter gerichtet werden soll, theils um dem Kinde bezw Pflegebefohlenen ein ihm vom Gesetze gewährtes Recht der Mitwirkung bei der vor mundschaftlichen Verwaltung zu sichern (vergl. §§. 205 Abs. 3, 529 des Familienrechts). Auf der ersten Rücksicht beruhen die Ausnahmen im §. 46 des Entwurfs unter 5 und 6, auf der zweiten die Ausnahmen unter Nr. 2 u. 3 und auf der dritten 1, die Ausnahme unter Nr. 4 daselbst. Unter die Ausnahme des §. 46 Nr. 2 fallen insbesondere auch solche Fälle, in denen das Kind bezw. der Mündel sich beim Vormundschaftsgericht darüber beschwert, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt bezw. der Vormund in pflichtwidriger Weise Erziehungsmaßregeln, z. B. in Betreff des Aufenthalts oder der Berufsbestimmung, getroffen habe, welche das körperliche oder geistige Wohl des Kindes gefährden, das Vormundschaftsgericht aber den Antrag, gegen den gesetzlichen Vertreter einzuschreiten, zurückgewiesen hat. Im Interesse unt zum Schutze des Kindes, welches sich vielleicht scheut, die Beschwerde selbst zu erheben, schien es wünschenswerth, in den Fällen des §. 46 Nr. 2 neben dem Kinde auch dem

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 47—53. 113 Gegenvormunde, dem Beistande und dem Gemeindewaisenrathe das Recht zu geben im Namen des Kindes bezw. des Mündels die Beschwerde zu erheben, zumal diese Personen kraft Gesetzes dazu berufen sind, die pflichtmäßige Führung der elterlichen Gewalt bezw. der Vormundschaft zu überwachen bezw. eintretende Unfähigkeit des Vormundes dem Vormundschaftsgerichte anzuzeigen (§§. 370, 373 Abs. 1, 495 Abs. 1 des Familienrechts). 10 Dem Beistande und dem Gegenvormunde giebt der Entwurf außerdem das Recht, im Namen des Kindes bezw. des Mündels gegen solche Verfügungen Beschwerde zu erheben, welche ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift zuwider (§§. 373 Abs. 2, 529 des Familienrechts) ohne vorgängiges Gehör derselben erlassen sind, damit nicht jenes Recht auf Gehör illusorisch gemacht werden kann. Von selbst versteht es sich aber im Hinblick auf die Vorschrift im § 44 des Entwurfs, daß dieser Mangel des Verfahrens als solcher ebensowenig, wie im Falle des §. 46 Nr. 3, so auch hier die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung zur Folge haben kann, sondern der Beistand oder Gegenvormund nur dann mit der Beschwerde durchdringt, wenn dieselbe materiell begründet ist. Das nicht erfolgte Gehör dient also nur dazu, um die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde zu begründen. Da das Beschwerdegericht selbst in der Lage ist, das vorgängige Gehör des Beistandes oder Gegenvormundes bezw. des Mün dels anzuordnen und danach zu entscheiden, ob die Verfügung materiell gerechtfertigt ist oder nicht, so liegt kein Bedürfniß vor, in jenen Fällen, schon lediglich wegen jenes Mangels im Verfahren, die Aufhebung der Verfügung und eine Zurückweisung der Sache in die erste Instanz zu ermöglichen. Uebrigens wird in vielen Fällen der hier fraglichen Art die Sache so liegen, daß die Beschwerde im Hinblick auf die Vorschrift im §. 54 Abs. 2 des Entwurfs keinen praktischen Erfolg haben wird, nämlich in allen Fällen, in denen durch die Versagung oder Ertheilung der Genehmigung von Seiten des Vormundschaftsgerichts bereits Rechte Dritter begründet worden sind. Wenn endlich der Entwurf dem Gegenvormunde noch das Recht einräumt, im Namen des Mündels gegen solche Verfügungen Beschwerde zu erheben, durch welche dem gesetzlichen Vertreter ein Honorar zugebilligt worden oder der Antrag auf Bil dung eines Familienraths abgelehnt ist, so dürfte sich dies theils durch die dem Gegenvormunde nach dem §. 495 des Familienrechts zugewiesene Stellung, theils im Hinblick auf das demselben im §. 548 Abs. 4 daselbst gewährte Antragsrecht rechtfertigen. Daß den im §. 46 Abs. 3 des Entwurfs bezeichneten Personen das Recht zustehen soll, in den fraglichen Fällen die Beschwerde im Namen des Kindes bezw. des Mündels zu erheben, entspricht der Stellung, welche das Familienrecht jenen Personen als Aufsichtsorganen im Interesse der unter elterlicher Gewalt bezw. unter Vor mundschaft stehenden Personen anweist. Zu §§. 47—53. I. Die Landesausführungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen, welche das Rechtsmittel der Beschwerde auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit regeln, bestimmen fast durchweg, daß, vorbehaltlich einiger Modifikationen und näheren Bestim mungen, auf das Verfahren bei der Beschwerde die Vorschriften in den §§. 532—539 der C. P. O. entsprechende Anwendung finden sollen (vergl. bayrisches Gesetz vom Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 29

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 114 23. Febr. 1879 zur Ausf. der C. P. O. Art. 56, hessisches Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 7, oldenburgsche Gesetze, betr. d. Einf. des G. V. G., für das Herzogthum Oldenburg v. 10. April 1879 Art. 9, für das Fürstenthum Lübeck v. 2. April 1879 Art. 6 und für das Fürstenthum Birkenfeld v. 10. Mai 1879 Art. 8, mecklenburg=schwerinsche V. O. zur Ausf. des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §. 65, mecklenburg=strelitzsche V. O. zur Ausf des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §. 59, braunschweigsches A. G. zum G. V. G. v. 1. April 1879 §. 34, meiningensches A. G. zum G. V. G. v. 16. Dez. 1878 §. 17, schwarzburg=sondershausensches G. zum G. V. G. v. 16. Mai 1879 §. 25, schaumburg=lippesches A. G. zum G. V. G. v. 30. Juni 1879 §. 15, lübecker V. O., die Ausf. des G. V. G. betr., v. 3. Febr. 1879 §. 50 Abs. 2 — für Vormundschaftssachen jedoch nicht maßgebend —, bremer Gesetz, die Ausf. der deutschen P. O. u. s. w. betr., v. 25. Juni 1879 §. 21, hamburgsches Gesetz, betr. die nichtstreitige Gerichtsbarkeit v. 25. Juli 1879 §. 6 — dazu jedoch die hamburger Vorm. O. v. 25. Juni 1879 Art. 106—108, 115, welche für Vormundschaftssachen das Verfahren bei der Beschwerde selbständig regelt). Das bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 Art. 56 enthält daneben die ausdrückliche Bestimmung, daß, vorbehaltlich der in den Art. 57 ff. enthaltenen Aenderungen, auch die allgemeinen Bestimmungen der C. P. O. für die Beschwerde in Sachen der nichtstreitigen Rechtspflege gelten sollen. Wenngleich in den übrigen Gesetzen eine solche ausdrückliche Bestimmung sich nicht findet, so dürfte doch auch von diesen als stillschweigend gewollt anzusehen sein, daß auch die allgemeiner Bestimmungen der C. P. O. insoweit, als deren Anwendung bei dem Verfahren nach Maßgabe der §§. 532—539 daselbst vorausgesetzt wird, bei der Beschwerde in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung finden sollen. Da die Vorschriften der C. P. O. über das Verfahren bei der Beschwerde auch nau auf Vormundschaftssachen passen, so bestimmt im Anschlusse an die aufgeführten Gesetze der Entwurf (§. 47), daß, soweit in demselben nicht etwas Anderes bestimmt ist, auf das Rechtsmittel der Beschwerde, die §§. 532—534, 535 Abs. 2 u. 3, 536—539 und die allgemeinen Bestimmungen der deutschen C. P. O. entsprechende Anwendung finden. Die Abweichungen sind theils in den §§. 48—53 und 56 des Entwurfs enthalten, theils ergeben sie sich aus den allgemeinen Bestimmungen des zweiten Titels des Entwurfs, insbesondere den Bestimmungen über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über Zustellungen, die Form und Bekanntmachung der Beschlüsse und die Tragung der Kosten, theils, soviel die prozessualische Fähigkeit zur Erhebung der Beschwerde betrifft, aus dem §. 45 des Entwurfs. 1 Daraus, daß, soweit der Entwurf nicht etwas Anderes bestimmt hat, für das Beschwerdeverfahren in Vormundschaftssachen auch die allgemeinen Bestimmungen der C. P. O. entsprechende Anwendung finden, folgt namentlich, daß, wenn auf Grund des §. 536 Abs. 1 der C. P. O. das Beschwerdegericht eine mündliche Verhandlung angeordnet hat, die Betheiligten sich bei derselben nach dem §. 74 der C. P. O. durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen müssen. Einzelne der oben gedachten Landesgesetze haben die Vorschrift im §. 539 der C. P. O. nicht auf die Beschwerde in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit über tragen, so das braunschweigsche, hessische, meiningensche und schwarzburg=sondershausensche Gesetz. Der Entwurf glaubt jedoch, daß kein Grund vorliegt, jene Vor¬

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 47—53. 115 schrift auszuschließen, da dieselbe auch in Vormundschaftssachen für solche Fälle Anwendung finden kann, in welchen auf Grund des §. 29 des Entwurfs in Verbindung mit den §§. 365, 367 der C. P. O. ein ersuchter oder beauftragter Richter gegen Zeugen oder Sachverständige eine Verfügung erlassen hat, gegen welche nach dem §. 31 Abs. 6 des Entwurfs in Verbindung mit den §§. 345, 355, 374 der C. P. O. die Beschwerde zulässig ist. Ein Fall, in welchem gegen eine Verfügung des beauftragten oder ersuchten Richters die sofortige Beschwerde stattfindet kann, abgesehen von dem hier nicht in Frage kommenden §. 183 des G. V. G., welcher die Beschwerde gegen die auf Grund der Sitzungspolizei erlassenen Verfügungen selbständig regelt (vergl. die Motive zu den §§. 29—31 d. E. unter Nr. 1), nach dem Entwurfe nicht vorkommen, weshalb es einer Berücksichtigung der Vorschrift im §. 540 Abs. 4 der C. P. O. hier nicht bedurfte. II. Zu den einzelnen in den §§. 48—53 des Entwurfs getroffenen besonderen Bestimmungen ist noch Folgendes zu bemerken: Der §. 48 des Entwurfs geht im Anschlusse an die Vorschriften der deut 1. schen C. P. O. davon aus, daß die Einlegung der Beschwerde an eine Frist nur in den im Entwurfe besonders vorgesehenen Fällen gebunden sein soll, und bezeichnet diese Ausnahmefälle in Uebereinstimmung mit dem §. 540 der C. P. O. als Fälle der sofortigen Beschwerde. Auf demselben Boden, wie der Entwurf, stehen in dieser Beziehung die preuß. V. O. §§. 10, 18, 63, der bayr. Entwurf Art. 125, das bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. der C. P. O. Art. 57 Abs. 2, die oben S. 114 angeführten Gesetze für die beiden Mecklenburg, für Oldenburg, Meiningen, Schwarzburg=Sondershausen Schaumburg=Lippe und Bremen (anders früher die bremer V. O. §§. 106, 26, welche eine Frist von 14 Tagen festsetzt), sowie die lübecker V. O. §§. 115, 21, 89 (ab weichend für sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die lübecker V. O. zur Ausf. des G. V. G. v. 3. Febr. 1879 §. 50) und der hessische Entwurf IV Art. 14—16, 32, 33, 39. Auch nach französischem Rechte ist die Anfechtung der Beschlüsse des Familienraths an eine Frist nicht gebunden (Zachariä I §. 96 S. 248). Dagegen muß die Beschwerde nach dem braunschweigschen A. G. zum G. V. G. rat v. 1. April 1879 §. 34 und dem anhaltschen A. G. zum G. V. G. v. 10. Mai 1879 §. 29 innerhalb Monatsfrist von der Zustellung oder Verkündigung an eingelegt werden, nach dem lippe=detmoldschen A. G. zum G. V. G. v. 24. März 1879 §. 22 binnen einer Nothfrist von einem Monate seit der Zustellung (vergl. auch die hannov. B. P. O. Art. 458, 455), nach der hamburger V. O. v. 25. Juli 1879 Art. 106, 115 innerhalb 14 Tagen (anders nach dem für sonstige Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit maßgebenden hamburger Gesetze, betr. die nichtstreitige Gerichtsbarkeit, v. 25. Juli 1879 §. 6), nach dem züricher G. B. §. 407 und dem österr. Gesetze über das Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen v. 9. Aug. 1854 §. 11 binnen 14 Tagen von der Mittheilung bezw. Zustellung des betreffenden Beschlusses an. Das badische Gesetz, die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit betr., v. 6. Febr. 1879 §. 14 knüpft das Recht des Vormundes und der Beiräthe, falls sie mit einem Beschlusse des Amtsgerichts nicht einverstanden sind, zu verlangen, daß der Staatsanwalt um seine Meinung befragt werde, an eine Stägige Frist, während nach den §§. 23, 24 in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts¬ 29

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 116 barkeit die gegen den Inhalt amtsgerichtlicher Verfügungen gerichtete Beschwerde innerhalb 14 Tagen auszuführen ist. Nach der Ansicht des Entwurfs liegt kein Bedürfniß vor, die Beschwerde gegen Verfügungen, welche nach den §§. 33, 34 mit der Bekanntmachung sofort in Wirksamkeit treten bezw. sofort vollstreckbar sind, allgemein an eine Frist zu binden. Der Gefahr einer Verschleppung, auf welche die Motive zum §. 34 des braunschweigschen Gesetzes hinweisen (Mansfeld S. 65), wird schon durch den Umstand vorgebeugt daß die Verfügung sofort in Wirksamkeit tritt bezw. sofort vollstreckbar ist. Dazu kommt, daß insoweit, als nach dem §. 54 des Entwurfs die abändernde Verfügung des Beschwerdegerichts nicht ex tune, sondern ex nune wirkt, wie dies regelmäßig der Fall, das praktische Interesse einer Frist sehr in den Hintergrund tritt, zumal wenn trotz des Ablaufs der Frist der Richter seinerseits an die Verfügung nicht gebunden und jedenfalls bei veränderten Umständen eine Wiederaufhebung der Verfügung zulässig ist. Von der Regel, daß die Einlegung der Beschwerde gegen Verfügungen, welche mit der Bekanntmachung sofort in Wirksamkeit treten, an eine Frist nicht gebunden ist, hat der Entwurf jedoch, abgesehen von den aus der deutschen C. P. O. entnommenen, in den §§. 25 Abs. 4, 31 Abs. 6, 42 Abs. 4 besonders geregelten Fällen (vergl. auch §. 29 d. E. in Verbindung mit dem §. 183 Abs. 1 des deutschen G. V. G.) einige Ausnahmen machen zu sollen geglaubt. Diese Ausnahmen (§. 49 Nr. 1—5 d. E.) beruhen auf dem gemeinsamen Gedanken, daß im Interesse des Mündels für die vormundschaftliche Verwaltung möglichst eine feste Grundlage gewonnen und ein schädlicher Wechsel vermieden werden muß. In den Fällen des §. 49 Nr. 1, 3 u. 4 handelt es sich um eine ungerechte Uebergehung oder Entlassung eines Vormundes. Das Interesse des Mündels, daß ohne Noth kein Wechsel in der Vormundschaft eintritt, verlangt hier dringend, daß das Amt des an Stelle des übergangenen bezw. entlassenen Vormundes bestellten anderen Vormundes nicht dauernd dadurch den Charakter eines Provisoriums behält, daß dem übergangenen bezw. entlassenen Vormunde das Recht eingeräumt wird, zu jeder von ihm beliebten Zeit durch Erhebung der Beschwerde den anderen Vormund, der sich inzwischen in die Geschäfte eingelebt hat, aus seinem Amte zu verdrängen. Dem Beschwerten geschieht durch die Setzung der Frist kein Unrecht, zumal nach dem §. 61 des Entwurfs unter Umständen nach Ablauf der Frist noch die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werden kann. Jedenfalls aber muß die Rücksicht auf das Interesse des Mündels als überwiegend angesehen werden. Derselbe Gesichtspunkt hat zu der Bestimmung im §. 480 Abs. 1 des Familienrechts geführt, daß der kraft Gesetzes zur Vormundschaft Berufene ohne seine Zustimmung übergangen werden kann, wenn derselbe die Vormundschaft sofort zu übernehmen nicht bereit oder nicht im Stande ist. Schon die Konsequenz dieser Bestimmung verlangt die Setzung einer Frist zur Einlegung der Beschwerde in den bezeichneten Fällen (vergl. auch preuß. V. O. §§. 18, 63, bayr. Entw. Art. 126, hess. Entw. IV. Art. 26, 32, 33). Erwägungen ähnlicher Art mußten dahin führen, auch die Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgrundes an eine Frist zu binden, da ein Wechsel in der Person des Vormundes und die Zeit dieses Wechsels nicht von dem Belieben des einmal bestellten Vormundes abhängig gemacht werden darf. Die Setzung einer Frist

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 47—53. 117 in diesem Falle ist außerdem gewissermaßen eine Konsequenz des §. 486 des Familienrechts, nach welchem ein nicht rechtzeitig vorgebrachter Ablehnungsgrund verloren geht (vergl. bayr. Entw. Art. 126, hess. Entw. IV Art. 39). Der bayr. Entwurf Art. 126 bindet außerdem die Beschwerde gegen eine Verfügung, durch welche die Enthebung von der Fortführung der Vormundschaft verweigert wird, an eine Frist. Der Ent wurf glaubt, daß kein Bedürfniß vorliegt, auch für diesen Fall nur die sofortige Beschwerde zuzulassen, da nach den Bestimmungen des Vormundschaftsrechts auch die Geltendmachung der Gründe, welche ein Recht auf Entlassung gewähren, an eine Frist nicht gebunden ist, sondern es von dem Belieben des Vormundes abhängt, ob und wann er von diesem Rechte Gebrauch machen will. Dazu kommt, daß es häufig im Interesse des Mündels liegen wird, wenn der Vormund, dessen Antrag auf Enthebung von der Vormundschaft mit Unrecht zurückgewiesen ist, nicht durch die Setzung einer Frist zur sofortigen Erhebung der Beschwerde gedrängt wird, sondern sich entschließt, einstweilen von der Erhebung der Beschwerde Abstand zu nehmen und die von ihm bisher gedeihlich verwaltete Vormundschaft noch eine zeitlang fortzuführen. Zweifelhaft war es, ob die Beschwerde auch in den Fällen des §. 49 Nr. 5 an eine Frist gebunden werden solle, da nach dem §. 448 des Familienrechts die Wiederherstellung eines Familienrathes auf Antrag der Verwandten u. s. w. doch jederzeit möglich ist. Indessen bleibt doch immer ein Unterschied, je nachdem der Familienrath auf Grund einer Beschwerde wiederhergestellt oder auf Grund eines nach dem §. 448 Abs. 4 des Familienrechts gestellten Antrages neu gebildet wird, indem im ersten Falle die alten Mitglieder des Familienraths, die nach Ablauf längerer Zeit vielleicht weniger geeignet geworden sind, eintreten, im zweiten dagegen der Vormundschaftsrichter freie Hand hat. Diese Erwägung dürfte durchschlagend für die sofortige Beschwerde sprechen. Daß endlich in den Fällen des §. 49 Nr. 6 die Beschwerde nur als sofortige stattfinden kann, ergiebt sich mit Nothwendigkeit daraus, daß in jenen Fällen die Verfügungen erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit treten (vergl. die §§. 35, 37 d. E.). In den Fällen der sofortigen Beschwerde ist nach dem §. 48 Abs. 2 des Entwurfs in Uebereinstimmung mit dem §. 540 Abs. 1 der C. P. O. die Beschwerde binnen einer Nothfrist von zwei Wochen einzulegen (nach der preuß. V. O. §§. 18, 63 beträgt die Frist in den Ausnahmefällen vier Wochen, nach dem bayr. Entw. Art. 125 und dem hessischen Entw. IV. Art. 33, 39 acht Tage). Die Frist beginnt in der Regel für jeden Betheiligten mit der Bekanntmachung der beschwerenden Verfügung an denselben. Eine Ausnahme mußte jedoch für die Fälle des §. 49 Nr. 1 des Entwurfs gemacht werden, sofern die dort bezeichneten Personen ohne eine der Bestellung eines anderen Vormundes u. s. w. vorausgehende, ihre Zulassung zur Vormundschaft u. s. w. zurückweisende Verfügung übergangen worden sind. In einem solchen Falle ist die Bestellung eines anderen Vormundes u. s. w. die sie beschwerende Verfügung und kann deshalb in diesem Falle die Frist erst mit dem Tage beginnen, an welchem der Uebergangene von der Bestellung eines anderen Vor mundes u. s. w. Kenntniß erhalten hat (vergl. preuß. V. O. §. 18). Es wird aber weiter vorausgesetzt, daß er zu dieser Zeit auch Kenntniß von seinem den Anspruch auf die Vormundschaft u. s. w. begründenden Rechte gehabt hat. Fehlte diese Kenntniß, wie dies namentlich im Falle einer letztwilligen Berufung leicht der Fall sein kann, Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 3

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 118 so wird man im Interesse des Berechtigten billigerweise die Frist erst mit der er langten Kenntniß des eigenen Rechts beginnen lassen dürfen (vergl. Dernburg, V. R §. 23 Anm. 10). In dem gedachten Ausnahmefalle müssen nach dem §. 49 Abs. 2 die Thatsachen, welche ergeben, daß die Beschwerde vor Ablauf der Nothfrist erhoben ist, nach Maßgabe des §. 266 der C. P. O. glaubhaft gemacht werden. Jene besondere Bestimmung über den Beginn der Frist kommt übrigens nur demjenigen zu gute, welcher zu Unrecht übergangen worden ist. Sie bezieht sich insbesondere nicht auch auf den Fall, in welchem der als Vormund Bestellte sich darüber beschwert, daß nicht statt seiner nach dem §. 481 Abs. 1 des Familienrechts ein geeigneter Verwandter oder Verschwägerter des Mündels bestellt ist. In diesem Falle beginnt viel mehr die Frist zur Einlegung der Beschwerde stets mit der Bekanntmachung der beschwerenden Verfügung, d. i. spätestens mit der Bestellung zum Vormunde, selbst wenn der zum Vormunde Bestellte von dem Vorhandensein geeigneter Verwandter oder Verschwägerter des Mündels erst später Kenntniß erlangt haben sollte. Ein Bedürfniß, auch in diesem Falle die Nichtkenntniß zu berücksichtigen, dürfte nicht vorliegen. Die weitere Bestimmung im §. 48 Abs. 2 des Entwurfs, daß in den Fällen der sofortigen Beschwerde zur Wahrung der Frist die Einlegung bei dem Beschwerde gerichte genügt, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird (vergl. §. 47 des Entw. in Verbindung mit dem §. 532 Abs. 1 der C. P. O.), entspricht dem §. 540 Abs. 2 der C. P. O. und dem Art. 57 des bayr. Gesetzes vom 23. Februar 1879 zur Ausführung der C. P. O. Es soll auf diese Weise verhütet werden, daß das Rechtsmittel nicht dadurch verloren geht, daß das Gericht die Dringlichkeit anders beurtheilt, als der Beschwerdeführer (vergl. die Motive des bayr. Gesetzes, Verh. d. Dieselbe Bestimmung K. d. Abg. 1878 Beil. Bd. V. I. Abth. Beil. D. S. 213). enthält für das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde, soweit die Einlegung desselben an eine Frist gebunden ist, auch das preuß. Ausführungsgesetz zum G. V. G. vom 24. April 1879 §. 54, ebenso das hess. Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betreffend, vom 5. Juni 1879 Art. 8. Der Entwurf hat geglaubt, in den Fällen der sofortigen Beschwerde unter Umständen gegen die Versäumung der Frist auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulassen zu sollen. Auch nach der C. P. O. findet gegen die Versäumung der für die Einlegung der Beschwerde festgesetzten Nothfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Maßgabe der §§. 211 ff. der C. P. O. statt. Das hess. Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betreffend, vom 5. Juni 1879 Art. 9 hat ganz allgemein bestimmt, daß die Vorschriften der C. P. O. über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch auf das Verfahren in Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege entsprechende Anwendung finden sollen. Nach der Ansicht des Entwurfs sind jedoch die Voraussetzungen der C. P. O. für die Zulassung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Gebiet der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, insbesondere das Verfahren in Vormundschaftssachen, zu streng, zumal hier diejenigen Umstände, welche nach der C. P. O. die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens zur Folge haben mit der Wirkung, daß der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von Neuem zu laufen beginnt (§. 226 der C. P. O.), als Fälle der Wiedereinsetzung in

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 47—53. 119 den vorigen Stand zu berücksichtigen sein werden, da die mit der Gestaltung des Prozeßverfahrens zusammenhängenden Vorschriften der C. P. O. über die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens wenigstens zum großen Theil sich zu einer entsprechenden Anwendung auf das Verfahren in Vormundschaftssachen nicht eignen dürften. Der Entwurf ist deshalb dem Vorbilde des braunschweigschen Ausführungsgesetzes zum G. V. G. vom 1. April 1879 gefolgt, welches im §. 34 Abs. 3 für die an eine Frist gebundene Beschwerde in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit bestimmt, daß bei Versäumung der Frist die Wiedereinsetzung zu ertheilen sei, wenn die Sachlage dies gestatte und die Partei glaubhaft mache, daß sie ohne ihr Verschulden zu der Innehaltung der gesetzlichen Frist außer Stande gewesen sei. Noch weiter gehen das anhaltsche Ausführungsgesetz zum G. V. G. vom 10. Mai 1879 §. 29, nach welchem aus erheblichen Gründen das Beschwerdegericht einer auch nach Ablauf der Frist erhobenen Beschwerde stattgeben kann, und das österr. Gesetz in Rechts angelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854 §. 11 Abs. 2, welches es dem Ermessen des Richters überläßt, auch nach verstrichener Frist auf Vorstellungen und Beschwerden in denjenigen Fällen Rücksicht zu nehmen, in welchen sich die Verfügung noch ohne Nachtheil eines Dritten abändern läßt. Diese Bestimmungen sind jedoch nicht zu empfehlen, weil sie dem Richter bestimmte objektive Anhaltspunkte nicht gewähren und den Zweck der Fristsetzung zu sehr abschwächen. Sie nähern jene Gesetze derjenigen Gruppe von Rechten, welche die Beschwerde überhaupt nicht an eine Frist binden. Zur Ergänzung der Vorschrift, wie sie im braunschweigschen Gesetze sich findet, hat der Entwurf übrigens noch hinzugefügt, daß die Thatsachen auf welche die Wiedereinsetzung gestützt wird, nach Maßgabe des §. 266 der C. P. O. glaubhaft gemacht werden müssen und die Einlegung der Beschwerde binnen einer Nothfrist von zwei Wochen seit der Hebung des Hindernisses erfolgen muß (vergl. §§. 212 214 der C. P. O.). 1 Nach dem §. 540 Abs. 2 der C. P. O. kann die sofortige Beschwerde, wenn die Erfordernisse der Nichtigkeits= oder der Restitutionsklage vorliegen, auch nach Ablauf der Nothfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Nothfristen erhoben werden. Für den Entwurf lag keine Veranlassung vor, eine derartige Bestimmung aufzunehmen, da derselbe im §. 61 nach Analogie der betreffenden Bestimmungen der C. P. O. eine Wiederaufnahme des Verfahrens in noch weiterem Umfange zuläßt, als dies der Sache nach durch den §. 540 Abs. 2 der C. P. O. geschieht. 2. Eine weitere Abweichung von den Vorschriften der C. P. O. über das Beschwerdeverfahren, und zwar von dem §. 532 Abs. 2 daselbst, enthalten die Bestimmungen im §. 50 des Entwurfs, daß die Einlegung der Beschwerde in allen Fäller auch durch Erklärung zum Protokoll des Gerichtsschreibers erfolgen kann, und daß bei Einlegung der Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift die letztere nicht nach Maß gabe des §. 74 der C. P. O. durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet zu sein braucht Diese Abweichung des Entwurfs beruht auf der Erwägung, daß in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Vormundschaftssachen, im Interesse der Betheiligten, namentlich der Vormünder und des Mündels, die Einlegung der Beschwerde nicht auf Kosten des materiellen Rechts zu formalistisch gestaltet und nicht zu sehr vertheuert werden darf. Mit dem Entwurfe stimmt das bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausführung der C. P. O. Art. 58 überein. Daß die Einlegung der Beschwerde

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 120 in allen Fällen zum Protokolle des Gerichtsschreibers erfolgen kann, ist für die weitere Beschwerde auch in verschiedenen anderen Ausführungsgesetzen bestimmt (vergl. die Aus führungsgesetze zum G. V. G. für Preußen v. 24. April 1878 §. 53, für Braunchweig v. 1. April 1879 §. 47, für Anhalt v. 10. Mai 1879 §. 36 Abs. 2, für Lippe=Detmold v. 24. März 1879 §. 31 Abs. 3, für Waldeck v. 1. Sept. 1879 Art. 1). Da, wenn der Rechtsstreit bei einem Amtsgerichte anhängig ist oder war oder die Beschwerde von einem Zeugen oder Sachverständigen erhoben wird, die Beschwerde schon nach dem §. 532 Abs. 2 der C. P. O. zum Protokolle des Gerichts schreibers gegeben werden kann, so hat die besondere Bestimmung im §. 50 Abs. 1 des Entwurfs nur für solche Fälle Bedeutung, in denen nach den §§. 25 Abs. 4, 42 Abs. 4 und 43 die Beschwerde auch gegen eine Verfügung der Landgerichte oder Oberlandesgerichte zulässig ist. Daß die Beschwerde durch den Betheiligten persönlich oder durch einen Bevollmächtigten desselben eingelegt werden kann (vergl. Art. 58 des bayr. Gesetzes vom 23. Febr. 1879), wird eines besonderen Ausdrucks nicht bedürfen, vielmehr ergiebt die Bestimmung im §. 47 des Entwurfs, daß in dieser Beziehung, sowie in Bezug auf die Nothwendigkeit und die Form einer Vollmacht und auf die Berücksichtigung des Mangels einer solchen die allgemeinen Vorschriften der C. P. O. in den §§. 75, 76, 84, 85 daselbst entsprechende Anwendung finden. 3. Nach dem §. 534 der C. P. O. hat das Rechtsmittel der Beschwerde insofern zugleich den Charakter der Gegenvorstellung, als das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, wenn sie die Beschwerde für begründet erachten, derselben abzuhelfen haben. In den Fällen der sofortigen Beschwerde ist jedoch nach dem §. 540 Abs. 3 der C. P. O. das Gericht zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angegriffenen Verfügung nicht befugt. Von den Landesgesetzen, welche bestimmen, daß die Vorschriften der §§. 532—539 der C. P. O. auf das Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung finden sollen (vergl. oben im Eingange S. 114), ist von der Vorschrift im §. 534 der C. P. O. auch insoweit, als die Beschwerde an eine Frist gebunden ist, keine Ausnahme gemacht (vergl. auch österr. Gesetz v. 9. Aug. 1854 §. 9 Abs. 2). Wenn der Entwurf im §. 51 bestimmt, daß das Gericht, dessen Verfügung angefochten wird, zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angegriffenen Verfügung nur insoweit befugt sein soll, als ihm diese Befugniß nach dem §. 38 auch ohne die Einlegung der Beschwerde zusteht, so ist er dabei von folgenden Erwägungen geleitet worden: An und für sich erfordert die Bestimmung, daß das Vormundschaftsgericht eine Verfügung von Amtswegen nicht zurücknehmen kann, nicht nothwendig, daß auch dann wenn gegen die Verfügung Beschwerde erhoben wird, dem Gerichte, dessen Entscheidung angefochten ist, untersagt wird, der Beschwerde abzuhelfen, wenngleich es dieselbe für formell und materiell begründet erachtet. Man könnte vielmehr, ohne inkonsequent zu sein, das Verhältniß so gestalten, daß jede Beschwerde zunächst als Gegenvorstellung zu behandeln ist und deshalb die Entscheidung darüber, ob dieselbe begründet ist oder nicht, zunächst dem Gerichte erster Instanz zusteht. Ein solches Verfahren ist jedoch nicht zu empfehlen. Soweit die Einlegung der Beschwerde kraft Gesetzes an eine Frist gebunden ist, würde die mit einem solchen Verfahren verbundene Unsicherheit mit dem

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 47—53. 121 Zwecke der Beschwerdefrist unvereinbar sein. Würde der Gegenvorstellung stattgegeben so würde dieser Bescheid von Seiten des im entgegengesetzten Interesse Betheiligten ebenfalls wieder im Wege der Beschwerde angefochten werden können. Dieser neuen Beschwerde könnte wieder durch das Gericht erster Instanz selbst abgeholfen und auf diese Weise die Erlangung einer festen, unanfechtbaren Grundlage weit hinausgeschoben werden. Aber auch für solche Fälle, in denen die Verfügung zwar nicht der sofortigen Beschwerde unterliegt, durch dieselbe aber Rechte Dritter begründet sind welche einer von Amtswegen erfolgenden Abänderung der Verfügung durch das Vor mundschaftsgericht entgegenstehen, wie dies z. B. bei der Jubilligung eines Honorars der Fall sein kann, muß es bedenklich erscheinen, dem Vormundschaftsgerichte das Recht zu geben, auf erhobene Beschwerde die Verfügung abzuändern, da durch eine solche Gestaltung des Verfahrens das durch die Verfügung begründete Recht des Dritten ein zu unsicheres werden und von den wechselnden Ansichten des Gerichts erster Instanz zu sehr abhängig sein würde. Soweit dagegen das Gericht die angefochtene Verfügung auch ohne Einlegung der Beschwerde beseitigen kann, versteht es sich natürlich von selbst, daß das Gericht auch auf erhobene Beschwerde zu einer solchen Abänderung befugt ist. Ja, wie aus dem §. 47 des Entwurfs in Verbindung mit dem §. 534 der C. P. O. sich ergiebt, es ist das Gericht in Fällen dieser Art in Veranlassung der Beschwerde verpflichtet, sich der nochmaligen Prüfung der Sache zu unterziehen, und wenn es die Beschwerde für begründet erachtet, derselben abzuhelfen. Insoweit ist also der §. 534 der C. P. O. als eine Anweisung an das Gericht erster Instanz auch für den Entwurf immer noch von Bedeutung. 4. Der §. 52 des Entwurfs regelt die Frage, in welchen Fällen die Einlegung der Beschwerde kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung haben soll. Nach den §. 535 Abs. 1 der C. P. O. hat die Einlegung der Beschwerde nur ausnahmsweise aufschiebende Wirkung; doch kann nach Abs. 2 und 3 daselbst das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, bezw. das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei. Die im §. 535 Abs. 1 bezeichneten Ausnahmen beziehen sich auf Strafverfügungen und Zwangsmaß regeln gegen Zeugen, Sachverständige und die im ehegerichtlichen Verfahren nicht erschienene Partei, sowie den im §. 619 der C. P. O. gedachten besonderen Fall, in welchem ausnahmsweise ein mittels der Beschwerde anfechtbarer Beschluß erst mit der Rechtskraft desselben in Wirksamkeit tritt. Von den oben im Eingange S. 114 auf geführten Landesgesetzen, welche die Beschwerde in Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit regeln, verweisen die oldenburgschen Gesetze, die mecklenburgschen V. O., das braunschweigsche, schaumburg=lippesche, das lübecker und bremer Gesetz, sowie das hamburgsche Gesetz, die nichtstreitige Gerichtsbarkeit betreffend, ohne nähere Bestimmung auf den §. 535 der C. P. O., während das meiningensche und schwarzburg=sondershausensche Gesetz den Abs. 1 des §. 535 nicht mit in Bezug nehmen. Das hessische und das bayrische Gesetz haben ebenfalls den §. 535 für anwendbar erklärt, das hessische Gesetz (Art. 6) jedoch mit dem Zusatze, daß das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, bezw. das Beschwerdegericht die Aussetzung der Vollziehung anzuordnen habe, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ihm einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Nachtheil bringen werde, und das bayrische Gesetz (Art. 59) mit der näheren Bestimmung, daß, wo Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung).

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 122 das Gesetz einer Beschwerde aufschiebende Wirkung nicht besonders beilege, diese nur bei Beschwerden gegen Strafverfügungen oder gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Richters stattfinde. Von den Vormundschaftsordnungen stehen die bremer V. O. §§. 106, 26 (insoweit ersetzt durch §. 21 des Gesetzes vom 25. Juni 1879) und die lübecker V. O. §. 115 ebenfalls auf dem Standpunkte, daß die Beschwerde keinen Suspensiveffekt hat (vergl. jedoch §. 89 der lübecker V. O.). Die preuß. V. O. hat in der hier fraglichen Beziehung keine ausdrückliche Bestimmung. Dernburg, V. R. §. 23 Nr. 7 S. 59, nimmt an, daß die Einlegung der Beschwerde an und für sich keinen Suspensiveffekt habe, daß jedoch zweifelsohne das Beschwerdegericht auf Antrag die Voll streckung der Anordnung des Vormundschaftsgerichts vorläufig sistiren könne. Von der umgekehrten Regel gehen dagegen der bayr. Entwurf Art. 127 (dazu die Motive S. 96) und die hamburger V. O. v. 25. Juli 1879 Art. 108, 115 aus. Nach diesen Gesetzgebungsarbeiten ist der Einlegung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nur ausnahmsweise versagt. Einen Mittelweg hat der hess. Entwurf IV Art. 15, 16 eingeschlagen, wenn derselbe bestimmt, daß das Vormundschaftsgericht, des eingelegten Rekurses ungeachtet, in dringenden Fällen den Beschluß vollziehen könne In solchen Fällen kann dann das Vormundschaftsgericht zweiter Instanz nach Umständen vorläufig Einhalt verfügen. In den Motiven zu den §§. 33—37 des Entwurfs unter Nr. 1 wurde bereits hervorgehoben, daß von einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in allen den auf dem Gebiete des Eltern= und Vormundschaftsrechts die Regel bildenden Fällen keine Rede sein könne, in denen die Verfügung ihrem ganzen Inhalte nach sofort mit der Bekanntmachung in der Art in Wirksamkeit tritt, daß für eine Vollstreckung ihres Inhalts kein Raum mehr bleibt. In allen diesen Fällen könnte, wenn Beschwerde erhoben ist, nur eine vorläufige Wiederaufhebung der angefochtenen Verfügung in Frage kommen. Dieselben Gründe aber, aus denen der Entwurf die Verfügungen in Vormundschaftssachen in der Regel sofort mit der Bekanntmachung in Wirksamkei treten läßt, mußten nothwendig auch dahin führen, der Einlegung der Beschwerde in der Regel jeden hemmenden Einfluß auf die Wirksamkeit der betreffenden Verfügung zu versagen. Eine Ausnahme macht der §. 52 Abs. 2 des Entwurfs indessen für solche Fälle, in denen die Beschwerde gegen Strafverfügungen oder die Anordnung von Haft zur Erzwingung einer Handlung gerichtet ist, weil aus der sofortigen Voll streckung bezw. deren Fortsetzung ein unwiederbringlicher Nachtheil erwachsen kann. Im Uebrigen gewähren die Bestimmungen im §. 535 Abs. 2 und 3 der C. P. O. ausreichende Mittel, um den Bedürfnissen des einzelnen Falles Rechnung tragen zu können; doch mag auch hier nochmals darauf hingewiesen werden, daß von einer Aussetzung der Vollziehung in allen den Fällen keine Rede sein kann, in denen die Verfügung bereits mit der Bekanntmachung ihrem ganzen Inhalte nach in Wirksamkeit getreten ist. Doch bietet die Vorschrift im §. 36 Abs. 1 des Entwurfs dafür einige Ersatz. Auch kann auf Grund des §. 535 Abs. 3 der C. P. O. geeignetenfalls das Beschwerdegericht im Wege einer einstweiligen Anordnung eine bereits in Wirksamten getretene Verfügung einstweilen wieder außer Wirksamkeit setzen bezw. umgekehrt bestimmen, daß eine der im §. 35 des Entwurfs bezeichneten Verfügungen schon beder Rechtskraft derselben in Wirksamkeit trete (vergl. die Motive zu den §§. 33—9“

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 47—53. 123 unter Nr. 1 S. 78). Wenn das bayr. Gesetz vom 23. Febr. 1879 zur Ausführung der C. P. O. Art. 59 noch bestimmt, daß bei Beschwerden gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Richters aufschiebende Wirkung stattfinde, so dürfte angesichts des §. 25 Abs. 2 des Entwurfs in Verbindung mit dem §. 47 der C. P. O. eine solche Bestimmung nicht erforderlich sein; denn der Sinn des §. 47 der C. P. O. ist der, daß der abgelehnte Richter vor der rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsgesuchs, von dringenden Fällen abgesehen, sich jeder Thätigkeit in der Sache enthalten soll. Die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs tritt also erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit, weshalb von aufschiebender Wirkung keine Rede sein kann. Auch die C. P. O. legt deshalb der Beschwerde in diesem Falle keine aufschiebende Wirkung bei (vergl. §. 535 Abs 1). 5. Nach der C. P. O. braucht der Beschluß des Beschwerdegerichts mit Gründen nicht versehen zu sein (vergl. Struckmann und Koch Anm. 3 zu §. 536 der C. P. O.). Wenn dennoch der §. 53 des Entwurfs vorschreibt, daß der Beschluß mit Gründen versehen sein müsse, so ist dies mit Rücksicht darauf geschehen, daß die gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts zulässige weitere Beschwerde nach den §§. 58, 59 Abs. 2 des Entwurfs nur auf eine Verletzung des Gesetzes gestützt werden kann und als formelle Voraussetzung die Angabe der verletzten Rechtsnorm enthalten muß. Bei dieser Gestaltung der weiteren Beschwerde könnte dieselbe in der That völlig illusorisch gemacht werden, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit Gründen nicht versehen werden muß (vergl. Johow und Küntzel, Jahrb. für Entsch, des Kammer gerichts I Nr. 9 S. 9). 6. Das bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausführung der C. P. O. Art. 60 und 61 enthält im Anschlusse an entsprechende Vorschriften der bayr. P. O. noch einige besondere Bestimmungen über das Verfahren bei der Beschwerde in Sachen der nichtstreitigen Rechtspflege. Nach dem Art. 60 soll, wenn bei Erledigung der Beschwerde außer dem Beschwerdeführer andere Personen im entgegengesetzten Interesse betheiligt sind, derselbe mit der Beschwerdeschrift so viele Abschriften derselben in Vorlage bringen, als Gegenbetheiligte vorhanden sind. Erachtet es das Beschwerdegericht welchem jedesmal die einschlägigen Akten mit vorzulegen sind, für nothwendig oder zweckmäßig, vor der Entscheidung der Beschwerde andere im entgegengesetzten Interesse betheiligte Personen zu hören, so ist denselben mit der betreffenden Anordnung eine Abschrift der Beschwerdeschrift und gegebenenfalls eine Abschrift der zum Protokolle des Gerichtsschreibers eingelegten Beschwerde von Amtswegen zuzustellen. Von den Beilagen der Beschwerdeschrift können die Betheiligten auf der Gerichtsschreiberei des Beschwerdegerichts Einsicht nehmen. Der Entwurf hat, um das Beschwerdeverfahren in Vormundschaftssachen mit dem in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten möglichst in Einklang zu bringen, Anstand genommen, derartige Instruktionsvorschriften aufzunehmen. Sind dieselben in bürger lichen Rechtsstreitigkeiten zu entbehren, so auch hier. Daß das Beschwerdegericht die Akten einfordern kann, versteht sich von selbst (vergl. Struckmann u. Koch Anm. 2 zu §. 534); ebenso ergiebt sich aus dem §. 536 der C. P. O., daß das Beschwerde gericht befugt ist, etwaige Gegenbetheiligte geeignetenfalls vorher zu hören (Struckmann u. Koch Anm. 1 zu §. 536). 31*

124 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. Der Art. 61 Abs. 1 u. 2 des bayr. Gesetzes schreibt ferner vor, daß, wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung verkündet worden, dem Gerichte erster Instanz beglaubigte Abschrift der Entscheidung des Beschwerdegerichts mitzutheilen sei. In allen übrigen Fällen soll das Beschwerdegericht dem Gerichte erster Instanz eine Ausfertigung der über die Beschwerde getroffenen Entscheidung übersenden und zugleich die etwaigen weiter Betheiligten bestimmen, welche außer dem Beschwerdeführer von der Entscheidung zu verständigen seien. In den Motiven werden diese dem Art. 751 der bayr. P. O. sich anschließenden Bestimmungen damit begründet, daß in dieser Beziehung die Vorschriften der deutschen C. P. O. unzureichend seien indem letztere die Verständigung des Untergerichts von dem Ermessen des Beschwerde gerichts abhängig mache. Diese für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zutreffende Vorschrift empfehle sich für die nichtstreitige Rechtspflege keineswegs in gleichem Maße. Namentlic in Hypotheken=, Vormundschafts= und Verlassenschaftssachen erscheine es wünschenswerth, daß das Untergericht von allen Vorgängen und Zwischenfällen Kenntniß erlange, weil hier das Untergericht mit der Fortführung der Sache befaßt bleibe und regelmäßig auf Grundlage der Entscheidung des Beschwerdegerichts weitere Verfügung zu treffen habe. Eine Verpflichtung des letzteren, in allen Fällen dem Untergerichte die erlassene Entscheidung mitzutheilen, könne daher nicht wohl entbehrt werden. Gimi Der Entwurf hat auch hier die Rücksicht auf die Uebereinstimmung des Verfahrens mit den Vorschriften der C. P. O. für überwiegend angesehen und das Ver fahren in der fraglichen Richtung dem verständigen richterlichen Ermessen überlassen zu können geglaubt (vergl. Struckmann u. Koch Anm. 2 Abs. 2 zu §. 538). Uebrigens geht auch der Entwurf davon aus, daß die Verfügung des Beschwerdegerichts nicht blos dem Beschwerdeführer, sondern allen Personen bekannt zu machen ist, welche als im entgegengesetzten Interesse betheiligt nach den §§. 45, 46 des Entwurfs zur Er hebung der weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts legiti mirt sind. Die besonderen Vorschriften im Art. 61 Abs. 3 des bayr. Gesetzes über die Art der Bekanntmachung der Entscheidung des Beschwerdegerichts an die Betheiligten wird durch den Vorbehalt im §. 30 Abs. 5 des Entwurfs gedeckt. Zu §§. 54, 55. 1. Der §. 54 regelt den Inhalt und die Wirkungen einer auf erhobene Beschwerde ergehenden abändernden Verfügung des Beschwerdegerichts. Nach Eccius, Erört. S. 32, ist gemeinrechtlich das Ziel der Beschwerde Aufhebung der künftigen noch abwendbaren Folgen der Rechtsverletzung, nicht Kassation oder Vernichtung dieses Akts auch Dritten gegenüber. Ebenso ist v. Bar, neues Magazin für hannov. Recht V. S. 228 ff., der Ansicht, daß bei Beschwerden gegen Akte der eigentlichen Rechtspolizei, welche eine dauernde Fürsorge für Personen oder Sachen zu schaffen bestimmt sind, der abändernden Verfügung des vorgesetzten Gerichts, da es sich nicht darum handele, ob zu einer bestimmten Zeit ein Recht begründet gewesen, sondern das faktische Bestehen einer rechtspolizeilichen Anordnung nur für die Jukunft, nicht aber für die Vergangenheit fraglich sein könne, niemals rückwirkende Kraft zukomme.

125 Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 54, 55. Die preuß. V. O. entscheidet die Frage nicht ausdrücklich. In der preußischer Jurisprudenz ist es bestritten, ob die Beschwerde, wenn sie für begründet erachtet wird, die Beseitigung der Wirkung der angefochtenen Verfügung ex tune herbeiführt oder ihre Wirkung nur darin besteht, daß die künftigen noch amtlich abwendbaren Folgen der Rechtsverletzung beseitigt werden. Die erste Ansicht wird von Dernburg vertheidigt. Insbesondere nimmt derselbe an, daß die Aufhebung einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts durch die Beschwerdeinstanz die Wirkung der Genehmigung des Geschäfts gegenüber dem Mitkontrahenten des Mündels beseitige. Der Beschwerde unterliege jedoch nur, wer unmittelbar das Geschäft, gegen welches Beschwerde erhoben sei, mit dem Vormunde abgeschlossen habe. Dritte, welche von dem Abkäufer des Mündels erworben hätten, könnten richtiger Ansicht nach nicht genöthigt werden, sich auf das Beschwerdeverfahren einzulassen und seien, dem Bescheide der Beschwerdeinstanz nicht unterworfen, da sie zu der vormundschaftlichen Behörde nicht in ein direktes Verhältniß getreten seien. Zweifellos sei der Dritte dann geschützt, wenn er auf Grund des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs vom Abkäufer erworben habe (vergl. Dernburg, V. R. §. 23 Nr. 5 S. 58 ff., preuß. P. R. III §. 77 Anm. 22). Im Gegensatze zu der Ansicht Dernburg's vertritt Eccius a. a. O. S. 32 ff., 42 ff. auch für die preuß. V. O. die Ansicht, daß die Beschwerde dem Verletzten nur das Mittel gewähre, die Beseitigung der nachtheiligen Folgen der Verletzung für die Zukunft zu erwirken, und daß insbesondere im Wege der Beschwerde die Beseitigung der Wirkung der Genehmigung eines Geschäfts nicht herbeigeführt werden könne (ähnlich Hesse, Vorm. O. Anm. 4 zu §. 10 S. 14). Allseitige Uebereinstimmung herrscht jedoch darüber, daß der Bescheid der Beschwerdeinstanz, durch welche ein Einspruch gegen die Bestellung eines Vormundes als begründet anerkannt wird, nur die Entlassung desselben ex nune und nicht eine Beseitigung seiner Amtshandlungen rückwärts hin begründet (vergl. Dernburg, V. R. § 23 Nr. 6 S. 59, preuß. P. R. III §. 77 S. 221; Eccius a. a. O. S. 44). Nach Dernburg, V. R. §. 23 Nr. 6 S. 59, kann indessen die Beschwerdeinstanz, auch abgesehen von diesem Falle, bestimmen, daß die Beseitigung der Anordnung des Vormundschaftsgerichts ex nune und nicht ex tune geschehe, wenn dies den Interessen des Mündels und den Verhältnissen entspreche. Wie die preuß. V. O., entscheiden auch die übrigen Vormundschaftsrechte die hier in Rede stehende Frage nicht ausdrücklich. Nur das züricher G. B. §. 382 enthält die spezielle Vorschrift, daß die von Seiten der Vormundschaftsbehörde ertheilte Genehmigung zu einem Rechtsgeschäfte des Mündels mit einem Dritten im Wege des Rekurses nur so lange beseitigt werden könne, bis durch den endlichen Abschluß des Rechtsgeschäfts durch die kompetente Stelle und die Mittheilung an den betheiligten Dritten dem letzteren ein Privatrecht erworben sei (vergl. dazu Bluntschli, Anm. zu §. 382). Denselben Standpunkt scheinen für das französische Recht Jachariä 1 §. 96 S. 248 und Stabel §. 44 S. 94 zu vertreten. Wollte man dem Rechtsmittel der Beschwerde nur die Wirkung beilegen, daß das Beschwerdegericht zu einer Abänderung der beschwerenden Verfügung lediglich insoweit befugt wäre, als auch das Vormundschaftsgericht selbst diese Abänderung vornehmen könnte, so würde das Rechtsmittel der Beschwerde im Wesentlichen nur den Charakter einer an bestimmte prozessualische Voraussetzungen geknüpften Aufsichtsbeschwerde haben Dem praktischen Bedürfnisse würde aber durch eine solche Gestaltung der Beschwerde Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung) 32

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 126 nicht genügt werden, es sei denn, daß die Befugniß des Vormundschaftsgerichts, auf Antrag die von ihm erlassenen Verfügungen abzuändern, wenn es sich von der Un richtigkeit derselben überzeugte, über das im §. 38 gesetzte Maß bedeutend erweitert und, abgesehen von den im §. 54 Abs. 2 gedachten Verfügungen, allgemein auch auf solche Verfügungen erstreckt würde, durch welche Rechte Dritter begründet worden sind Gegen eine solche Ausdehnung der Befugniß des Vormundschaftsgerichts, die von ihm erlassenen Verfügungen selbst abzuändern, sprechen aber dieselben Gründe, aus denen der Entwurf dem Vormundschaftsgerichte untersagt hat, auf erhobene Beschwerde derartige Verfügungen selbst zurücknehmen zu dürfen (vergl. die Motive zu den §§. 47 bis 53 unter Nr. 3). Der Entwurf legt deshalb der Beschwerde insofern den Charakter eines Rechtsmittels bei, als er dem Beschwerdegerichte das Recht der Abände rung der beschwerdenden Verfügung auch in solchen Fällen giebt, in denen nach dem §. 38 das Vormundschaftsgericht selbst zu einer Abänderung der angegriffenen Verfügung nicht befugt ist. Insofern ist aber gegenüber den Rechtsmitteln auf dem Gebiete der streitigen Gerichtsbarkeit der Charakter der Beschwerde als eines Rechtsmittels abgeschwächt worden, als die Beschwerde, wenn sie für begründet erachtet wird, nach dem §. 54 Abs. 1 regelmäßig nicht ex tune wirken, sondern dem Beschwerdegerichte nur die Befugniß geben soll, die Herstellung eines dem Rechte des Beschwerdeführers entsprechenden Zustandes für die Zukunft anzuordnen. Die auf Grund der angegriffenen Verfügung bereits eingetretenen Wirkungen bleiben daher im Uebrigen, d. h. insoweit, als nicht eine Aufhebung derselben durch die Herstellung jenes dem Rechte des Beschwerdeführers entsprechenden Zustandes für die Zukunft bedingt ist, bestehen. Ist z. B. ein Vormund mit Unrecht entlassen, so wird der an dessen Stelle neu bestellte Vormund jetzt entlassen und der mit Unrecht entlassene Vormund auf Grund seiner ursprünglichen Berufung zur Vormundschaft in sein Amt wieder eingesetzt. Insoweit wird die auf Grund der angegriffenen Verfügung eingetretene rechtliche Wirkung, nämlich das Recht des neu bestellten Vormundes auf Fortführung der Vormundschaft, beseitigt; im Uebrigen bleiben aber die Wirkungen seiner Bestellung bestehen, d. h. er hat bis zu seiner auf Grund der abändernden Verfügung des Beschwerdegerichts erfolgenden Entlassung die Stellung eines gültig bestellten Vormundes. Die Frage, ob die abändernde Verfügung der Beschwerdeinstanz ex nune oder ex tune wirkt, hat für Anordnungen thatsächlicher Art keine Bedeutung, da That sachen nicht ungeschehen gemacht werden können, ebensowenig für solche Verfügungen, welche erst mit der Rechtskraft wirksam werden. Dagegen ist sie von großer prat tischer Bedeutung für alle sofort in Wirksamkeit tretenden Verfügungen, welche rechts begründend, rechtsändernd oder rechtsaufhebend wirken und die Grundlage für den Rechtsverkehr mit Dritten bilden. In diesen Fällen, in denen es sich nicht um die Entscheidung über das Dasein oder Nichtdasein von Rechten handelt, kann nicht ohne Weiteres die Natur eines Rechtsmittels in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für maß gebend erklärt werden, sondern es handelt sich in diesen Fällen bei der Beschwerde um eine Anfechtung von Rechtshandlungen der Vormundschaftsbehörde und um die Frage, wie diese Art von Anfechtung in einer zweckmäßigen, einerseits den Interessen der Nächstbetheiligten, andererseits der Verkehrssicherheit entsprechenden Weise zu gestalten ist. Der Entwurf glaubt, daß, wenngleich vom theoretischen Standpunkte aus über wiegende Gründe dafür sprechen dürften, der Anfechtung einer Rechtshandlung wegen

127 Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 54, 55. eines derselben von vornherein anklebenden Mangels rückwirkende Kraft beizumessen doch das Interesse der Verkehrssicherheit es dringend erheischt, in den hier in Rede stehenden Fällen der abändernden Verfügung des Beschwerdegerichts einen Einfluß auf die mit der angefochtenen Verfügung verbundenen, inzwischen eingetretenen Wirkungen nur in dem bezeichneten Umfange zu gestatten, da sonst alle auf Grund der angegrif fenen Verfügung begründeten Rechtsverhältnisse auf schwankendem Boden stehen würden In allen Fällen, in denen die angefochtene Verfügung auf die Vertretung des Mündels oder des in elterlicher Gewalt befindlichen Kindes einwirkt, würde außerdem das Interesse des Mündels bezw. des Kindes auf das Empfindlichste verletzt werden können, wenn man der abändernden Verfügung des Beschwerdegerichts rückwirkende Kraft beilegen wollte und dadurch alle auf Grund der angefochtenen Verfügung von dem neuen Vertreter im Interesse des Mündels bezw. des Kindes vorgenommenen Rechtshandlungen ex tune hinfällig werden könnten. Auf Erwägungen ähnlicher Art beruht auch die Vorschrift im §. 613 Abs. 2 der C. P. O., daß die Aufhebung einer Entmündigung auf Grund einer Anfechtungsklage, wenngleich dieselbe nach der C. P. O. im Uebrigen, in Ansehung der Geschäftsfähigkeit des Entmündigten, ex tune wirkt, doch auf die Gültigkeit der bisherigen Handlungen des bestellten oder gesetzlichen Vormundes keinen Einfluß hat. Die Rücksicht auf die Verkehrssicherheit mußte aber weiter zu der Bestimmung führen, daß Rechte Dritter, welche durch die Genehmigung zu Rechtshandlungen des gesetzlichen Vertreters entstanden sind, im Wege der Beschwerde auch nicht einmal für die Zukunft beseitigt werden können. Man könnte zwar daran denken, das Verhältniß in diesem Falle in der Art zu gestalten, daß bei begründet befundener Beschwerde die ertheilte Genehmigung zwar nicht dinglich ex tune beseitigt, der dritte Kontrahent aber dem Mündel gegenüber verpflichtet wird, sich obligatorisch so behandeln zu lassen als ob die Genehmigung von vornherein versagt wäre; allein, wenngleich bei dieser Gestaltung andere dritte Personen, z. B. der Dritte, welcher von dem Mitkontrahenten des Mündels die veräußerte Sache des letzteren erworben hat, durch die abändernde Verfügung des Beschwerdegerichts nicht betroffen werden, so wird doch der Mitkontra hent des Mündels durch die ihm drohende obligatorische Verantwortlichkeit auf unbestimmte Zeit in der Freiheit seiner Verfügung gelähmt. Dieser ungewisse und für den Verkehr unerträgliche Zustand könnte allerdings abgekürzt werden, wenn man in diesem Falle nur eine sofortige Beschwerde gestattete; allein materiell würde dann für den Erwerber die Genehmigung erst dann in Wirksamkeit treten, wenn die Beschwerdefrist unbenutzt verstrichen wäre. Eine solche Hinausschiebung der vollen Wirksamkeit der Genehmigung lähmt aber ebenfalls den Verkehr, indem sie für den dritten Mit kontrahenten die Zeit seiner Gebundenheit und der Ungewißheit verlängert. Auch ent spricht sie nicht dem Gedanken des Vormundschaftsrechts, daß in den Fällen, in denen es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf, das letztere gewissermaßen an die Stelle des Vormundes tritt und, wie durch die Genehmigung des Vormundes zu den Rechtshandlungen des Mündels, so hier durch die Genehmigung des Vormund schaftsgerichts zu den Rechtshandlungen des Vormundes, sobald diese Genehmigung dem Dritten vom Vormunde mitgetheilt ist, das mit dem Dritten abgeschlossene Rechts geschäft vollwirksam wird und dadurch der Dritte ein Recht erwirbt, welches ihm durch die Verfügung des Beschwerdegerichts nicht wieder entzogen werden kann. Es

128 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. hängt dies damit zusammen, daß das Vormundschaftsrecht das Schwergewicht der ober vormundschaftlichen Verwaltung überhaupt in die Hand des Einzelrichters legt. Dagegen schien kein Bedürfniß vorzuliegen, die Anwendung der im §. 54 Abs. 1 aufgestellten Regel auch für den Fall auszuschließen, daß auf Grund des §. 508 des Familienrechts ein Honorar zugebilligt worden ist. Zwar wird nach der Auffassung des Entwurfs des Familienrechts durch die Zubilligung eines Honorars von Seiten des Vormundschaftsgerichts für den Vormund u. s. w. ein wirkliches Recht begründet, welches durch das Vormundschaftsgericht nur unter den im §. 508 Abs. 3 des Familienrechts gedachten Voraussetzungen für die Zukunft wieder beseitigt werden kann (vergl. die Motive zum §. 508 des Familienrechts S. 2092); allein dies schließt nicht aus, auf erhobene Beschwerde dem Beschwerdegerichte das Recht zu geben, die Verfügung des Vormundschaftsgerichts, wenn es dieselbe für begründet erachtet, auch ohne daß die Voraussetzungen des §. 508 Abs. 3 des Familienrechts vorliegen, abzuändern. Nur glaubte der Entwurf einer solchen Abänderung keine rückwirkende Kraft, auch nicht obligatorisch, beilegen zu sollen, weil es bedenklich schien, einerseits in diesem Falle die Beschwerde an eine Frist zu binden, andererseits dem Mündel das Recht zu geben, vielleicht noch nach Jahren die Jubilligung des Honorars überhaupt oder seinem Betrage nach als unangemessen für die Vergangenheit anzufechten (vergl über die Frage Eccius a. a. O. S. 44 und von Bar, Neues Magazin für hannov. Recht V. S. 230 ff.). Zweifelhaft könnte es dagegen sein, ob man nicht in dem Falle, in welchem dem Inhaber der elterlichen Gewalt die Vermögensverwaltung entzogen ist, der diese Verfügung wieder aufhebenden Verfügung des Beschwerdegerichts die Wirkung beilegen soll, daß das Kind, soviel die elterliche Nutznießung betrifft, sich obligatorisch so behandeln lassen muß, als wenn die Entziehung der elterlichen Gewalt überhaupt nicht erfolgt wäre. Der Entwurf hat jedoch von einer solchen besonderen Bestimmung absehen zu sollen geglaubt, da in dem vorausgesetzten Falle dem Inhaber der elterlichen Gewalt die elterliche Nutznießung, wenngleich nach dem §. 341 des Familienrechts in veränderter Gestalt, doch dem Ertrage nach verbleibt und, wenn man den entgangenen Gewinn berücksichtigen wollte, dadurch das Interesse des Kindes, welches ein Verschulden nicht trifft, geschädigt werden würde. Außerdem könnte eine solche Gestaltung verwickelte Verhältnisse und weitläufige und kostspielige Prozesse zwischen dem betreffenden Elterntheile und dem Kinde zur Folge haben. Eine Ausnahme von der Regel, daß die abändernde Verfügung des Beschwerdegerichts nicht ex tune wirkt, macht dagegen der Entwurf in Ansehung solcher Ver fügungen, durch welche der Beschwerdeführer zu einer Strafe oder zur Jahlung von Kosten oder Auslagen verurtheilt oder behufs Erzwingung einer Handlung Haft gegen denselben angeordnet worden ist. In diesen Fällen kommen die für die Regel maßgebend gewesenen Zweckmäßigkeitsrücksichten nicht in Frage, vielmehr verlangt hier der Inhalt der Verfügung und die Gerechtigkeit wie die Rücksicht auf die Ehre des durc die Verfügung Betroffenen, daß die letztere, wenn die Beschwerde für begründet erachtet wird, rückwärts hin annullirt wird. Ebenso mußte bei der Beschwerde gegen eine Verfügung, durch welche das Gesuch um Ablehnung eines Sachverständigen zurückgewiesen worden ist (§. 29 d. Entw. ob. mit §. 371 der C. P. O.), der abändernden Verfügung des Beschwerdegerichts Wirkung ex tung beigelegt werden, da sonst der

129 Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §. 56. Zweck der Beschwerde vereitelt werden könnte. Dasselbe muß von den kraft Gesetzes erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit tretenden Verfügungen (vergl. die Motive zu den §§. 33—37 unter Nr. 1), insbesondere den auf Grund der §§. 8, 341 Abs. 4 und 512 Abs. 4 des Familienrechts ergangenen Entscheidungen gelten, wenn dieselben ausnahmsweise auf Grund einer nach dem §. 47 des Entwurfs in Verbindung mit dem §. 535 Abs. 3 der C. P. O. erlassenen einstweiligen Verfügung schon vor dem Eintritt der Rechtskraft in Wirksamkeit getreten sind oder nach eingetretener Rechtskraft auf Grund einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wege der Beschwerde wieder aufgehoben werden, da hier Rücksichten auf die Sicherheit des Verkehrs eine Wirkung ex nune nicht fordern, die allgemeinen Grundsätze aber eine Rückwirkung mit sich bringen. In den Fällen des §. 8 des Familienrechts soll jedoch, wenn die Ehe auf Grund der den elterlichen bezw. vormundschaftlichen Konsens ersetzenden Verfügung bereits eingegangen war, im Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe die Auf hebung der angefochtenen Entscheidung auf die Gültigkeit der Ehe ohne Einfluß sein. Im Uebrigen treten dagegen mit der Aufhebung der Entscheidung, durch welche der elterliche Konsens ersetzt war, die nach dem Familienrechte (§§. 63, 310 Abs. 3) an den Mangel des elterlichen Konsenses geknüpften Folgen ex tune ein. Ein genügender Grund, in diesen Beziehungen die Wirkung ex tune auszuschließen, dürfte nicht vor liegen. Im Gegentheil würde dadurch das Recht des betreffenden Elterntheils ohne Noth verletzt und dem Kinde ein demselben nicht zukommender Vortheil gewährt werden. Die Unbilligkeit einer derartigen Bestimmung würde namentlich in solchen Fällen hervortreten, in denen das Kind durch seinen eigenen dolus eine ihm günstige Entscheidung erlangt hatte. Da der Elterntheil in Folge der Verheirathung der Tochter das Vertretungsrecht nicht verloren hatte, so können durch die Wirkung er tung auch in dieser Richtung Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. 2. Wegen der Begründung des §. 55 wird auf die Motive zu den §§. 43, 44 unter Nr 3 Bezug genommen. Zu §. 56. Der §. 56 macht in Ansehung der über das Rechtsmittel der Beschwerde ergehenden Beschlüsse des Beschwerdegerichts eine Ausnahme von der in den §§. 33, 34 aufgestellten Regel, daß die Verfügungen in Vormundschaftssachen sofort in Wirksam keit treten. Wollte man die Regel auch auf jene Beschlüsse zur Anwendung bringen so würde damit häufig ein der vormundschaftlichen Verwaltung schädlicher Wechsel verbunden sein. Man denke z. B. an den Fall, daß das Vormundschaftsgericht den Vormund entläßt, das Beschwerdegericht diese Verfügung beseitigt, auf erhobene weitere Beschwerde der Beschluß des Beschwerdegerichts aufgehoben wird und das letztere sodann seinen früheren Beschluß wieder herstellt. Die Regel des Entwurft würde hier zu einem fortwährenden Wechsel in der Person des Vormundes führen Eine solche Unsicherheit in der vormundschaftlichen Verwaltung muß vermieden werden. Die einmal in Wirksamkeit getretene Verfügung des Vormundschaftsgerichts soll des halb trotz ihrer Abänderung durch das Beschwerdegericht aufrecht erhalten werden bis die in den §§. 60 Abs. 1, 57 Abs. 2 u. 48 Abs. 2 bestimmte Frist zur Ein legung der weiteren Beschwerde unbenutzt abgelaufen oder die weitere Beschwerde verworfen, d. h. der Beschluß, da derselbe weder von dem Beschwerdegerichte, nock Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 33

130 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. auch von dem Gerichte erster Instanz abgeändert werden kann, im Sinne des Ent wurfs rechtskräftig geworden ist (vergl. §§. 60 Abs. 2 u. 37, sowie die Motive zu den §§. 33—37 unter Nr. 3 und zum §. 38 g. E.). In ähnlicher Weise bleibt auch nach der C. P. O. die vom Amtsgerichte ausgesprochene Entmündigung bestehen, bis die im Wege der Anfechtungsklage erfolgte Anfechtung des Entmündigungsbeschlusses rechtskräftig für begründet erkannt ist (§. 613 Abs. 1 der C. P. O.). Der §. 56 Abs. 2 des Entwurfs gewährt jedoch dem Beschwerdegericht die Möglichkeit, in geeigneten Fällen die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen und dadurch, soweit nöthig, namentlich dem Interesse des Mündels Rechnung zu tragen (vergl. auch §. 613 Abs. 1 Satz 2 der C. P. O.). Zu §§. 57—60. I. Die Gründe, aus denen der Entwurf gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die weitere Beschwerde wegen Gesetzesverletzung zuläßt, sind bereits in der allgemeinen Begründung S. 12 ff. dargelegt worden. Wenn der §. 57 Abs. 1 bestimmt, daß gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts über das Rechtsmittel der Beschwerde die weitere Beschwerde stattfinde, so ist diese Fassung mit Rücksicht darauf gewählt, daß gegen gewisse andere Entscheidungen in der Beschwerdeinstanz nach den besonderen Bestimmungen des Entwurfs (§§. 25 Abs. 4, 30 Abs. 6, 42 Abs. 4) auch die erste Beschwerde zulässig sein kann. Andererseits geht aus dem §. 57 Abs. 1 in Verbindung mit dem §. 43 des Entwurfs hervor, daß gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts über das Rechtsmittel der Beschwerde nur die weitere Beschwerde niemals eine erste Beschwerde zulässig ist, auch nicht von Seiten einer von dem Beschwerdeführer verschiedenen Person, welche an der Entscheidung des Beschwerdegerichts im entgegengesetzten Interesse betheiligt ist. Auf demselben Standpunkte steht auch die Mehrzahl der bestehenden Rechte, indem dieselben nur von der Beschwerde gegen die Verfügungen der Amtsgerichte sprechen und gegen die Entscheidung der Beschwerde instanz entweder überhaupt kein weiteres Rechtsmittel oder nur das der weiteren Be schwerde wegen Gesetzesverletzung zulassen. Auf einem anderen Standpunkte steht dagegen Nach das bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausführung der C. P. O. Art. 56 ff. dem Art. 62 findet allerdings gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die weiter Beschwerde statt, die nach Art. 63 nur auf die Verletzung eines Gesetzes gestützt werden kann; allein nach der Fassung des Art. 62 in Verbindung mit dem Art. 56 ist nicht ausgeschlossen, daß dritte Personen, welche an der Entscheidung des Beschwerde gerichts in einem dem Interesse des Beschwerdeführers entgegengesetzten Interesse de theiligt sind, gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die erste Beschwerde nach Maßgabe der Art. 56—61 erheben können. Aus den Materialien des Gesetzes geht auch klar hervor, daß dies in der That die Absicht gewesen ist. In dem Vortrage des Reichsraths Dr. v. Neumayr im Namen des Gesetzgebungsausschusses der Kammer der Reichsräthe über den Entwurf jenes Gesetzes S. 23 heißt es: ### 4 . Zu Art. 61 (des Entwurfs, Art. 62 des Gesetzes) wird schließlich noch konstatirt, daß derselbe nach allseitiger Auffassung der Ausschußmitglieder, welcher auch die Vertreter der Königlichen Staatsregierung beipflichteten, keine Anwendung auf solche Fälle finde, in welchen das Beschwerdegericht den Ausspruch der Vorinstanz abgeändert oder aufgehoben und einen anderen an die Stelle gesetzt habe, durch den

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 57—60. 131 zwar der Beschwerdeführer klaglos gestellt ist, dagegen nunmehr ein im entgegengesetzten Interesse Betheiligter sich beschwert fühlt. Für diesen ist der Ausspruch des Beschwerde gerichts ein erstinstanzlicher, gegen welchen nicht die weitere Beschwerde nach Art. 61 (62 d. G.), sondern die erste (einfache Beschwerde) nach Art. 55—60 (56—61 d. G.) Platz greift (vergl. auch die Motive zu den Art. 55—67 d. E., Verh. d. K. d. Abg. 1878 Beil.=Bd. V. I. Abth. Beil. D S. 215). Der Entwurf ist dem Vorgange des bayr. Gesetzes nicht gefolgt, weil ein Bedürfniß für eine solche Ausdehnung der Beschwerde gegen die Entscheidung in der Beschwerdeinstanz nicht vorzuliegen und es mit Rücksicht auf die Besetzung des Beschwerdegerichts unbedenklich zu sein schien, die Entscheidung des letzteren nicht nur dem Beschwerdeführer, sondern auch dritten im entgegengesetzten Interesse betheiligten Personen gegenüber in thatsächlicher Hinsicht als endgültig zu behandeln Die 0 Sachlage ist hier keine andere, als wenn in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz zu Gunsten, in zweiter Instanz zu Ungunsten einer Partei erkannt ist. Ein Bedürfniß zu einer solchen Ausdehnung der Beschwerde würde nur anzuerkennen sein, wenn die Entscheidung der Beschwerdeinstanz einen Gegenstand beträfe, welcher Per sonen berührte, die bei der in erster Instanz verhandelten Frage überall noch nicht betheiligt waren. Für solche Personen, aber auch nur für diese, würde die Entscheidung des Beschwerdegerichts materiell eine erstinstanzliche und es billig sein, ihnen das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde auch in thatsächlicher Hinsicht zu gestatten. Der Entwurf glaubt aber, daß derartige Fälle nicht vorkommen können, da die Entschei dung des Beschwerdegerichts sich immer auf die Angelegenheit beschränkt, welche den Gegenstand der Beschwerde, mithin der Verhandlung in erster Instanz bildet. Daß das Beschwerdegericht darüber hinaus in gesetzwidriger Weise selbständig als Aufsichtsbehörde eingreifen werde, ist nach der Art, wie der Entwurf das Rechtsmittel der Beschwerde gestaltet hat, nicht zu befürchten. II. Dem Zwecke der weiteren Beschwerde entsprechend, bestimmt der §. 58 des Entwurfs, daß dieselbe nur darauf gestützt werden kann, daß die Entscheidung auf der Verletzung eines Reichsgesetzes beruhe (vergl. §. 511 der C. P. O.). Andererseits mußte hier im Gegensatze zu der Bestimmung im §. 44 des Entwurfs mit Rücksicht darauf, daß das Beschwerdegericht nicht in der Lage ist, prüfen zu können, ob die angefochtene Entscheidung trotz eines Mangels im Verfahren aus thatsächlichen Gründen sachlich gerechtfertigt ist, die Beschwerde allgemein auch wegen Mängel des Verfahrens zugelassen werden, damit der Beschwerdeführer, sofern die Entscheidung auf dem Mangel des Verfahrens beruht, nach Aufhebung der Entscheidung eine anderweite thatsächliche Feststellung von Seiten desjenigen Gerichts, dessen Entscheidung mittels der weiteren Beschwerde angefochten ist, erwirken kann. Auch entspricht es dem Zwecke der weiteren Beschwerde (der Aufrechterhaltung der Einheit des Rechts durch Einheitlichkeit der Rechtsprechung), die weitere Beschwerde auch wegen Mängel des Verfahrens zuzulassen. Man Im Anschlusse an das preuß. Ausführungsgesetz zum G. V. G. vom 24. April 1879 §. 52, das bayr. Gesetz vom 23. Febr. 1879 zur Ausführung der C. P. O. Art. 63, das hess. Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 7, das braunschweigsche Ausführungsgesetz zum G. V. G. v. I. April 1879 §. 46, das anhaltsche Ausführungsgesetz zum G. V. G. v. 10. Mai 332

Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. 132 1879 §. 35, das waldecksche Gesetz, betr. die Einführung des preuß. Ausf. z. G. V. G. v. 1. Sept. 1879 Art. 1 und das lippe=detmoldsche Ausführungsgesetz zum G. V. G. v. 24. März 1879 §. 30 bestimmt der Entwurf ferner, daß die Vorschriften der §§. 512, 513 der C. P. O. auf die weitere Beschwerde entsprechende Anwendung finden sollen. Mit Rücksicht darauf, daß die weitere Beschwerde nur auf die Ver letzung eines Reichsgesetzes gestützt werden kann, war außerdem der §. 525 der C. P. O. für anwendbar zu erklären. Auch hat der Entwurf im §. 58 den §. 524 der C. P. O. mit in Bezug nehmen zu sollen geglaubt, um klarer hervortreten zu lassen, daß in den Fällen des §. 516 Nr. 2 u. 3 der C. P. O., soweit dieselben bei dem Beschwerdeverfahren in Vormundschaftssachen vorkommen können, auch die Anführung und Berücksichtigung von Thatsachen und Beweisen bei der weiteren Beschwerde zulässig ist (vergl. die Motive zu dem §. 44 des preußischen A. G., Materialien S. 66, die Motive zu dem Art. 63 des bayr. Gesetzes a. a. O. S. 215, Johow u. Küntzel, Jahrb. der Entscheidungen des Kammergerichts I Nr. 8 S. 7 ff.). Die Bestimmung im §. 516 Nr. 3 der C. P. O. wird allerdings mit Rücksicht auf die in Vormundschaftssachen maßgebende Offizialmaxime nur dann in Frage kommen können, wenn Thatsachen, die zur Begründung der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung in der Beschwerdeschrift angegeben waren, von dem Beschwerdegerichte der zweiten Instanz nicht gewürdigt, übergangen sind. Wenn der Entwurf ferner den §. 526 der C. P. O. für anwendbar erklärt, so rechtfertigt sich dies dadurch, daß derselbe eine Konsequenz der dem §. 511 der C. P. O. nachgebildeten Bestimmung im §. 58 des Entwurfs ist, daß die weitere Beschwerde nur darauf gestützt werden kann, daß die Entscheidung auf der Verletzung eines Reichsgesetzes beruht. Freilich könnte man umgekehrt aus diesem Grunde die ausdrückliche Bezugnahme auf jenen §. 526 für überflüssig erklären. Wenn jedoch die C. P. O. es für zweckmäßig erachtet hat, jene Konsequenz ausdrücklich auszusprechen, so liegt keine Veranlassung vor, hier davon abzuweichen. III. Anlangend die Sachlegitimation zur Erhebung der weiteren Beschwerde, so sind nach dem §. 57 Abs. 2 des Entwurfs in dieser Beziehung die Vorschriften der §§. 45 u. 46 über die Legitimation zur Erhebung der ersten Beschwerde maß gebend. Danach kann nicht blos derjenige die weitere Beschwerde verfolgen, welcher die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verfügung erhoben hatte, sondern auch eine dritte im entgegengesetzten Interesse betheiligte Person, soweit die Voraussetzungen des §. 45 des Entwurfs für dieselbe zutreffen. Nach dem braunschweigschen Ausführungsgesetze zum G. V. G. v. 1. April 1879 §. 49 kann unter Umständen auch der Amtsrichter gegen Verfügungen des Landgerichts Beschwerde an das Oberlandesgericht erheben, dann nämlich, wenn nach seiner Ansicht die Verfügung des Landgerichts die landgerichtliche Zuständigkeit überschreitet oder einem gesetzlichen Gebote oder Verbote widerstreitet. In den Motiven zu dieser Bestimmung (Mansfeld S. 70 ff.) wird bemerkt, daß dieses Beschwerderecht im Anschlusse an eine bisherige Praxis zur Wahrung der Einheit der Rechtsprechung gegeben sei. Auch nach dem österr. Gesetze über das Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen v. 9. Aug. 1854 §. 15 kann der Richter erster Instanz, wenn er von der obrig keitlichen Verordnung für Personen, welche sich selbst zu vertreten unfähig sine, unwiederbringliche Nachtheile besorgt, die Beschwerde erheben. Das züricher G. B.

133 Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 57—60. §§. 380, 383 giebt in den dort bezeichneten Fällen dem Waisenamte ganz allgemein die Befugniß, gegen die Verfügung der vorgesetzten Vormundschaftsbehörde Rekurs zu erheben. Der Entwurf kann ein Bedürfniß, der erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde R eine solche Befugniß einzuräumen, nicht anerkennen, glaubt auch, daß dieselbe der Stellung des Unterrichters dem Oberrichter gegenüber nicht entspricht, zwischen den selben leicht ein gespanntes, der Sache wenig förderliches Verhältniß hervorrufen und unter Umständen zu einer unerwünschten Ueberlastung des Reichsgerichts führen könnte (vergl. für Preußen Johow und Küntzel, Jahrb. der Entsch. des Kammergerichts Nr. 7 S. 5 ff.). IV. Die Ausführungsgesetze zum G. V. G. für Preußen v. 24. April 1878 80 §. 55, für Braunschweig v. 1. April 1879 §. 44, für Anhalt v. 10. Mai 1879 §. 38, für Waldeck v. 1. Sept. 1879 Art. 1, für Lippe=Detmold v. 24. März 1879 §. 32 und das hessische Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 8 bestimmen übereinstimmend, daß, vorbehalt lich besonderer Bestimmungen, auf das Verfahren bei der weiteren Beschwerde die §§. 535—538 der C. P. O. entsprechende Anwendung finden. Auf demselben Boden stehen der Sache nach das bayr. Gesetz vom 23. Febr. 1879 zur Ausführung der C. P. O. Art. 67 in Verbindung mit Art. 56 und der vorliegende Entwurf §. 57 Abs. 2 vb. mit §. 47. Die in den §§. 59 u. 60 enthaltenen Abweichungen des Verfahrens von dem Verfahren bei der ersten Beschwerde hängen im Wesentlichen damit zusammen, daß die weitere Beschwerde nur auf die Verletzung eines Gesetzes gestützt werden kann. Im Einzelnen ist in dieser Beziehung noch Folgendes zu bemerken: Anlangend die Form der Einlegung der weiteren Beschwerde, so bestimmt 1. das preuß. A. G. §. 53 Abs. 2, daß die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll des Gerichtsschreibers erfolgt. Im ersteren Falle muß die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Oeffentliche Behörden, sowie Personen, welche zum Richteramte befähigt sind, können die Beschwerde schriftlich ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts einlegen. Die Be Eine unrichtige schwerde muß die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm enthalten. Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm ist unschädlich. Die Ausführungsgesetze für Braunschweig §. 47, für Anhalt §. 36, für Waldeck Art. 1 und für Lippe=Detmold §. 31 haben diese Bestimmungen des preuß. A. G. wörtlich übernommen. Strenger ist das hessische Gesetz Art. 8, wenn es vorschreibt, daß die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift erfolgt, welche von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sein und die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm enthalten muß. Mit dem hessischen Gesetze stimmte der §. 45 des Entwurfs des preuß A. G. überein; doch enthielt letzterer noch den Zusatz, daß Staatsbehörden schriftlich ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts die Beschwerde einlegen könnten. Nach dem bayr. Gesetze Art. 65 erfolgt die Einlegung ebenfalls nur durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, welche von einem Anwalte unterzeichnet sein muß; doch muß die Beschwerdeschrift außerdem die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung angefochten und deren Aufhebung beantragt werde, und bezüglich der Begründung der Anträge den Vorschriften in §. 516 Abs. 2 der C. P. O. entsprechen. Der Prüfung des obersten Landesgerichts unterliegen nur die in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge. Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 34

134 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. #n Der Entwurf (§. 59 in Verbindung mit den §§. 57 Abs. 2 und 50) hat sich im Wesentlichen den Bestimmungen des preußischen Rechts angeschlossen. Im Allgemeinen muß allerdings bei einer Beschwerde, welche materiell den Charakter und den Zweck der Revision haben soll, durch strengere Formvorschriften dahin gewirkt werden, daß die Erhebung unzulässiger, leichtfertiger oder gänzlich unbegründeter Beschwerden verhindert und das Reichsgericht nicht überlastet werde. Auf der anderen Seite darf aber auf dem Gebiete der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, namentlich in Vormundschafts sachen, im Interesse der Betheiligten, insbesondere der Vormünder, die Verfolgung des Rechtsmittels durch Formvorschriften nicht allzusehr erschwert werden. Auf diesem Gesichtspunkte beruhen die jetzigen, von der Kommission des Abgeordnetenhauses in Vorschlag gebrachten Bestimmungen im §. 53 Abs. 2 des preuß. A. G., insbesondere auch die Bestimmung, daß die Einlegung der weiteren Beschwerde durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers erfolgen kann (vergl. die Materialien S. 158 ff., 486). Der §. 59 des Entwurfs weicht von dem §. 53 Abs. 2 des preuß. A. G., wenigstens dem Wortlaute nach, insofern ab, als er nach dem Vorbilde des bayr. Gesetzes Art. 65 Abs. 2 bestimmt, daß die Beschwerde die Erklärung enthalten muß, inwieweit die Entscheidung angefochten und deren Aufhebung beantragt werde. Auch diese Bestimmung dient dazu, die Thätigkeit des Revisionsgerichts zu begrenzen, indem dasselbe nur zu prüfen braucht, inwieweit die gestellten Anträge durch die Gesetz verletzung sich als begründet darstellen. Wenn nach dem §. 516 Abs. 2 der C. P. O. die Aufnahme der Revisionsanträge in die Revisionsschrift nicht wesentlich ist, so hängt dies damit zusammen, daß die mündliche Verhandlung nachfolgt, in welcher bestimmte Anträge von den Parteien gestellt werden müssen (§. 522 der C. P. O.). Durch die Bestimmung, daß bei der weiteren Beschwerde die Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein muß, gewinnt die Vorschrift, daß die Einlegung der Beschwerde auch durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers erfolgen kann, hier insofern eine besondere Bedeutung, als diese Erklärung zum Protokolle nicht in der Art erfolgen kann, daß dieselbe materiell nur als eine schriftliche Beschwerde des Erklärenden sich darstellt (vergl. §. 385 Abs. 2 der St. P. O. und dazu Entsch, des Reichsgerichts in Strafs. II Nr. 149 S. 358 ff. u. Nr. 184 S. 444 ff.). 2. In Uebereinstimmung mit den Ausführungsgesetzen zum G. V. G. für Preußen §. 53, für Braunschweig §. 47, Anhalt §. 36, Waldeck Art. 1, Lippe=Detmold §. 31 und dem hessischen Gesetze, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 8 ist nach dem Entwurfe (§§. 57 Abs. 2, 47 in Verbindung mit dem §. 532 Abs. 2 der C. P. O.) die weitere Beschwerde bei dem Gerichte einzulegen, von welchem die angefochtene Entscheidung erlassen ist; doch kann sie in dringenden Fällen auch bei dem Revisionsgerichte eingelegt werden. Abweichend davon bestimmt das bayr. Gesetz Art. 65 Abs. 1, daß die weitere Beschwerde bei dem Gerichte erster Instanz eingelegt werden muß, in dringenden Fällen jedoch auch bei dem obersten Landesgerichte eingelegt werden kann. Auch nach dem österr. Gesetze v. 9. Aug. 1854 §§. 14, 16 erfolgt die Einlegung des Rekurses bei dem Gerichte erster Instanz. Mittels V. O. des Justizministeriums v. 28. Aug. 1860 §. 1 wurde angeordnet, daß ein unmittelbar bei dem Gerichte höherer Instanz überreichter Rekurs zurückzuweisen sei (vergl. Manz, das Verfahren außer Streitsachen nach dem Kais. Patente v. 9. Aug. 1854, 7. Aufl., Anm. zum §. 11 S. 10). In den Motiven zum

Tit. 2. Das Verfahren. 2. Die Rechtsmittel. §§. 57—60. 135 Art. 65 des bayr. Gesetzes a. a. O. S. 215 wird bemerkt, die Beschwerde sei regel mäßig bei dem Gerichte erster Instanz einzulegen, weil dieses Gericht die Sache, auf welche die Beschwerde sich beziehe, zu führen habe und sich im Besitze der Akten be finde, welche dem zur Entscheidung der weiteren Beschwerde beauftragten Gerichte vorgelegt werden müßten. Ein der Bestimmung des bayr. Gesetzes entsprechender Antrag wurde bei der Berathung des Entwurfs des preuß. A. G. auch in der Kommission des Herrenhauses gestellt, jedoch abgelehnt (vergl. die Materialien S. 486). Es läßt sich nicht verkennen, daß durch die Vorschrift des bayr. Gesetzes das 111 Verfahren vereinfacht wird, unter der doppelten Voraussetzung, daß die Akten des Beschwerdegerichts zweiter Instanz bei dem Gerichte erster Instanz aufbewahrt werden und das Gericht, dessen Entscheidung mittels der weiteren Beschwerde angefochten wird nicht befugt ist, die angefochtene Beschwerde abzuändern. Der Entwurf war deshalb zweifelhaft, ob er nicht dem bayr. Gesetze folgen solle, zumal derselbe nach dem §. 60 Abs. 2 dem Beschwerdegerichte eine Abänderung der angefochtenen Verfügung nicht gestattet. Wenn der Entwurf dennoch die Frage verneint hat, so ist dies einestheils im Hinblick darauf geschehen, daß es Sache der Landesjustizverwaltung ist, zu bestimmen, ob die bei dem Beschwerdegerichte zweiter Instanz ergangenen Verhandlungen bei diesem oder bei dem Gerichte erster Instanz aufbewahrt werden sollen, andererseits in dem Bestreben, die Vorschriften über die Einlegung der weiteren Beschwerde mit denen der C. P. O. möglichst in Einklang zu bringen. # 3. Nach den Ausführungsgesetzen zum G. V. G. für Preußen §. 54 und für Waldeck Art. 1, sowie nach dem hessischen Gesetze v. 5. Juni 1879 Art. 8 ist die Einlegung der weiteren Beschwerde nur insoweit an eine Frist gebunden, als auch die Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz an eine Frist gebunden ist. Dagegen muß nach den Ausführungsgesetzen zum G. V. G. für Braunschweig §. 48, für Anhalt §. 37 und Lippe=Detmold §. 31 die weitere Beschwerde, ebenso wie die erste Beschwerde, immer innerhalb Monatsfrist eingelegt werden. Dasselbe ist nach dem bayr. Gesetze Art. 64 der Fall, obwohl dasselbe nach Art. 57 Abs. 2 die Ein legung der ersten Beschwerde regelmäßig nicht an eine Frist bindet. In den Motiven zum §. 54 des preuß. A. G. wird hervorgehoben, daß eine Bestimmung, welche die Einlegung der Beschwerde in allen Fällen an eine Frist binde, die Kongruenz mit den entsprechenden sehr verschiedenen Vorschriften über das Rechts mittel zweiter Instanz störe, welche unberührt blieben, und durch die Nothwendigkeit der förmlichen Zustellung aller Entscheidungen zweiter Instanz das Verfahren weit läufiger und kostspieliger mache. Diese Gründe dürften indessen nicht durchschlagend sein, zumal eine Bekanntmachung der Entscheidung an die Betheiligten doch erfolgen muß und der Entwurf einfachere Formen der Bekanntmachung zuläßt. Dagegen müßten allerdings an und für sich dieselben Gründe, welche den Entwurf veranlaßt haben, die Einlegung der ersten Beschwerde in der Regel nicht an eine Frist zu binden, dahin führen, auch für die Einlegung der weiteren Beschwerde dieselben Vorschriften für maß gebend zu erklären. Mit Rücksicht auf die Bestimmung im §. 56 des Entwurfs war jedoch eine Vorschrift, welche die Einlegung der weiteren Beschwerde in allen Fällen an eine Frist bindet, nicht zu entbehren. Unterstützend kam außerdem der Gesichts punkt in Betracht, daß das Reichsgericht einigermaßen gegen Ueberlastung geschützt wird wenn die weitere Beschwerde nur innerhalb einer kurzen Frist eingelegt werden kann,

136 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. ohne daß andererseits der Zweck der weiteren Beschwerde dadurch vereitelt wird. Der §. 60 Abs. 1 des Entwurfs ist deshalb in dieser Beziehung dem Vorgange des bayr Gesetzes gefolgt; doch beträgt die Nothfrist zur Einlegung der Beschwerde nach den §§. 57 Abs. 2 und 48 Abs. 2 nur zwei Wochen. 4. Alle Landesgesetze, welche das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde wegen Pratet Gesetzesverletzung kennen, schließen die Befugniß des Beschwerdegerichts zweiter Instanz, der weiteren Beschwerde abzuhelfen, aus, indem sie in Ansehung des Verfahrens auf den §. 534 der C. P. O. keinen Bezug nehmen. Das bayr. Gesetz Art. 66 bestimmt ausdrücklich, daß das Beschwerdegericht zu einer Abänderung seiner durch die weitere Beschwerde angegriffenen Entscheidung nicht befugt sei. Der §. 60 Abs. 2 des Entwurfs hat sich diesen Rechten angeschlossen (vergl. auch §. 540 Abs. 3 der C. P. O.). Zwar ist in den Fällen, in welchen die Beschwerde gegen die Verfügung der ersten Instanz an eine Frist nicht gebunden ist, trotz des unbenutzten Ablaufs der für die Einlegung der weiteren Beschwerde gesetzten Frist, das Vormundschaftsgericht die von ihm selbst erlassenen Verfügungen nach Maßgabe des §. 38 abzuändern befugt. Der Entwurf glaubte jedoch, daß das Verfahren dadurch einigermaßen an Festigkeit gewinnt wenn das Beschwerdegericht nur auf erhobene Beschwerde thätig werden darf und die von ihm erlassenen Verfügungen weder von Amtswegen noch auf erhobene weitere Beschwerde im Wege der Gegenvorstellung abzuändern befugt ist. Wenn die Motive zum Art. 66 des bayr. Gesetzes zur Ausführung der C. P. O. v. 23. Febr. 1879 (vergl. Verhandl. d. K. d. Abg. 1878, Beil. Bd. V. Abth. I. Beil. D. S. 215) die Unanwendbarkeit des §. 534 der C. P. O. damit rechtfertigen, daß diese Bestimmung auf ein Rechtsmittel, welches eine nochmalige Prüfung des Rechtspunkts durch das zur Erhaltung der Einheit der Rechtsanwendung berufene Gericht bezwecke, nicht passe so dürfte dieser Gesichtspunkt allerdings nicht gerechtfertigt sein, da die weitere Beschwerde nicht den Charakter einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes hat, sondern nur einer noch wirklich vorhandenen Beschwerde des Beschwerdeführers abhelfen soll diese Voraussetzung aber hinwegfällt, wenn das Beschwerdegericht selbst auf erhobene weitere Beschwerde seine Verfügung dem Antrage des Beschwerdeführers entsprechenk abändern würde. 26116 5. Weitere besondere Bestimmungen über das Verfahren bei der weiteren Beschwerde, im Anschlusse an die Bestimmungen der C. P. O. über die Revision, dürften nicht erforderlich sein. Die §§ 527, 528 der C. P. O. insbesondere werden durch den §. 538 das. ersetzt, welcher dem Beschwerdegerichte, falls es die Beschwerde für begründet erachtet, die Befugniß giebt, dem Gerichte, von welchem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung zu übertragen (vergl. die Materialien zum preuß. A. G. z. G. V. G. S. 67). V. In Ansehung der Wirkung, welche die weitere Beschwerde hat, wenn sie zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt, sind nach dem §. 57 des Entwurfs die Vorschriften der §§. 54, 55 maßgebend. 3. Wiederaufnahme des Verfahrens. Zu §. 61. Die bestehenden Rechte enthalten, so viel bekannt, für das Gebiet der nicht streitigen Gerichtsbarkeit keine Vorschriften über die Julässigkeit einer Wiederaufnahme

Tit. 2. Das Verfahren. 3. Wiederaufnahme des Verfahrens. §. 61. 137 des Verfahrens. Selbst die deutsche C. P. O. hat in den Fällen, in welchen die sofortige Beschwerde stattfindet, die Möglichkeit einer nachträglichen Berücksichtigung der Nichtigkeits= und Restitutionsgründe nur in beschränktem Maße gewährt. Nach dem §. 540 Abs. 2 der C. P. O. kann zwar die Beschwerde, wenn die Erfordernisse der Nichtigkeits= oder der Restitutionsklage vorliegen, auch noch nach Ablauf der Nothfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Nothfristen erhoben werden. Die Beschränkung liegt aber darin, daß die Nichtigkeits= und Restitutionsgründe nur im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden können, gegenüber einem in letzter Instanz ergangenen Beschlusse also nicht in Betracht kommen. S Ob ein Bedürfniß vorhanden ist, in Vormundschaftssachen nach Analogie der §§. 542, 543 der C. P. O. eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuzulassen, kann zweifelhaft sein. Jedenfalls kann dieselbe erstinstanzlichen Verfügungen gegenüber nur in den Fällen der sofortigen Beschwerde in Frage kommen, da, soweit die Beschwerde an eine Frist nicht gebunden ist, der Beschwerdeführer immer noch in der Lage ist, die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verfügung erheben zu können, selbst dann, wenn er früher bereits Beschwerde erhoben haben und dieselbe zurückgewiesen sein sollte, denn eine Rechtskraft der erstinstanzlichen Verfügung tritt nur in den Fällen der so fortigen Beschwerde ein. Von praktischer Bedeutung ist dagegen die Frage bei solchen Verfügungen, welche der Rechtskraft fähig sind, d. h. für die Fälle der sofortigen Be schwerde und solche Fälle, in welchen die beschwerende Verfügung von dem Beschwerdegerichte zweiter Instanz erlassen ist (vergl. die §§. 37, 56). Ein Fall der letzteren Art liegt z. B. vor, wenn auf erhobene Beschwerde des Vormundes gegen den die Zubilligung eines Honorars ablehnenden Bescheid des Vormundschaftsgerichts das Beschwerdegericht ein Honorar zugebilligt hat und nun später ein Restitutions= oder Nichtigkeitsgrund hervortritt, der im Wege der weiteren Beschwerde überhaupt nicht oder wegen Ablaufs der zur Einlegung der weiteren Beschwerde bestimmten Frist nicht mehr geltend gemacht werden kann. Aber auch solche von dem Beschwerdegerichte erlassene Verfügungen gehören hierher, welche, wenn sie von dem Vormundschaftsgerichte in erster Instanz erlassen worden wären, von dem letzteren jederzeit zurückgenommen werden könnten; denn das Beschwerdegericht selbst ist nach dem Entwurfe E. 60 Abs. 2) seine Verfügungen von Amtswegen oder auf erhobene Gegenvorstellung abzuändern nicht befugt; ebensowenig kann das Vormundschaftsgericht die vom Beschwerdegericht oder auf dessen Anweisung erlassenen Verfügungen daraufhin abändern, daß dieselben mit Unrecht erlassen worden sind (vergl. die Motive zum §. 38). Wenngleich auf dem Gebiete des Vormundschaftswesens die Fälle, in denen eine Wiederaufnahme des Verfahrens begründet und die Zulassung derselben als ein den Anforderungen der Gerechtigkeit und Billigkeit entsprechendes Bedürfniß anzuerkennen ist, außerordentlich selten sein werden, so macht doch andererseits diese Seltenheit es auch wieder unbedenklich, die Wiederaufnahme des Verfahrens da, wo sie ausnahms weise begründet ist, zuzulassen. Außerdem läßt sich nicht verkennen, daß die Rechte, um deren Wiederherstellung im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens es sich handelt, wenn auch nicht häufig, so doch bisweilen von erheblicher Bedeutung sind Insbesondere werden durch die Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch die Bedenken beseitigt, welche sonst gegen die Beschwerdefrist in den Fällen der §§. 49 und 60 und gegen die Beschränkung der weiteren Beschwerde auf die Fälle einer Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 35

138 Abschn. I. Verfahren in Vormundschaftssachen. Gesetzesverletzung in Verbindung mit der Bestimmung erhoben werden könnten, daß das Beschwerdegericht zweiter Instanz die von ihm erlassenen Verfügungen weder von Amtswegen noch auf erhobene Gegenvorstellung abzuändern befugt ist. Im Einzelnen ist zur Begründung der Bestimmungen des §. 61 noch Folgendes zu bemerken: Da nach dem §. 44, abgesehen von den dort bezeichneten Ausnahmen, die Beschwerde nicht auf Mängel des Verfahrens, sondern nur auf eine materielle Rechtsverletzung gestützt werden kann, so kommt eine Wiederaufnahme des Verfahrens aus den im §. 542 Nr. 1—3 der C. P. O. bezeichneten Nichtigkeitsgründen in dem Verfahren erster Instanz überhaupt nicht in Betracht; denn der Ablauf der Beschwerdefrist kann dem durch die Verfügung Verletzten nicht ein Recht gewähren, welches er vor Ablauf der Frist nicht hatte, nämlich das Recht, schon wegen Mängel des Verfahrens die Aufhebung der Entscheidung zu verlangen. Soweit aber eine materielle Rechtsverletzung vorlag, hatte der Verletzte es in der Hand, dieserhalb rechtzeitig die Beschwerde zu erheben. Dasselbe, wie von den Nichtigkeitsgründen, muß auch von den im §. 543 Nr. 4 u. 5 gedachten Restitutionsgründen gelten, da auch auf diese als solche die Beschwerde nicht hätte gestützt werden können. Dagegen kommen die Restitutionsgründe aus den Nrn. 2, 3, 6 u. 7 des §. 543 auch erstinstanzlichen Verfügungen gegenüber in Frage, weil die betreffenden Umstände, wenn sie dem durch die Verfügung Betroffenen zeitig bekannt gewesen wären, das Rechtsmittel der Beschwerde zu begründen geeignet sein konnten. Auch mußte mit Rücksicht darauf, daß in gewissen Fällen das Vormundschaftsgericht erster Instanz nur auf Antrag thätig werden kann (vergl. die §§. 8, 341 Abs. 4, 512 Abs. 4 des Familienrechts), die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die erstinstanzliche Verfügung auf Grund des §. 542 Nr. 4 der C. P. O. zugelassen werden, da, wenn in diesen Fällen eine Verfügung ohne den erforderlichen Antrag erlassen sein sollte, der Fall vorliegt, daß eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war. Man denke z. B. an den Fall, daß ein angeblich Bevollmächtigter auf Grund des §. 8 des Familienrechts im Namen des Kindes den Antrag auf Ersetzung des elterlichen Konsenses zur Eheschließung gestellt, das Vormundschaftsgericht aber den Antrag unter Verurtheilung des Kindes in die Kosten zurückgewiesen hätte und diese Verfügung durch Verwerfung der dagegen erhobenen Beschwerde und weiteren Beschwerde rechtskräftig geworden wäre. Abgesehen von den Fällen, in denen das Vormundschaftsgericht nur auf Antrag thätig werden darf, kann in erster Instanz der Fall des §. 542 Nr. 4 der C. P. O. nicht vorkommen, da der Entwurf im Hinblick auf die Offizialmaxime besondere Vorschriften über die Vertretung der Betheiligten in dem Verfahren nicht gegeben hat. Handelt es sich um eine in der Beschwerdeinstanz ergangene Verfügung, so muß die Anfechtung derselben auch aus den im §. 542 Nr. 1—3 und im §. 543 Nr. 4 und 5 bezeichneten Nichtigkeits= bezw. Restitutionsgründen gestattet werden, da es möglich ist, daß ohne jene die Wiederaufnahme des Verfahrens begründenden Umstände das Beschwerdegericht eine andere Entscheidung abgegeben hätte. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund der Nrn. 1—3 des §. 542 kommt jedoch nur in den Fällen der §§. 8, 341 Abs. 4 und 512 Abs. 4 des Familienrechts in Betracht, da in anderen Sachen ein Verstoß gegen die im §. 542 Nr. 1 und 2 bezeichneten Vorschriften die Verfügung nach dem §. 39 Nr. 3 u. 4 des Entwurfs ipso jure nichtig macht, bezw. eine Ablehnung von Richtern (§. 542 Nr. 3) nicht stattfindet. Der Fall des §. 542

Abschn. II. Verf. b. d. Ann. an Kindesst. u. d. Legit. d. Ehelichkeitserkl. §§. 62, 63. 139 Nr. 4 der C. P. O. kann in der Beschwerdeinstanz dann praktisch werden, wenn der zur Erhebung der Beschwerde Berechtigte nicht nach Maßgabe der Vorschriften des Entwurfs über die Vertretung durch gesetzliche Vertreter (§. 46) oder durch Bevoll mächtigte (§. 47 des Entw. ob. mit §§. 75 f. der C. P. O.) bei Einlegung der Beschwerde vertreten war. Gutte Anlangend das Verfahren, so finden auf dasselbe neben den im §. 61 Abs. 2 für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften der deutschen C. P. O. die Bestimmungen des Entwurfs über das Verfahren in Vormundschaftssachen Anwendung. Da die Wiederaufnahme des Verfahrens ein Ersatz für das nicht mehr zulässige Rechtsmittel der Beschwerde bezw. der weiteren Beschwerde sein soll, so folgt daraus, daß die Vorschriften des Entwurfs über die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde auch für die Legitimation zum Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens maß gebend sein müssen. In Betreff der Wirkungen einer auf Grund der Wiederaufnahme des Ver fahrens ergehenden Abänderung der angefochtenen Verfügung mußten auch hier die Vorschriften des §. 54 für anwendbar erklärt werden. Es waren für diese Bestimmung dieselben Rücksichten maßgebend, welche zu den Vorschriften des §. 54 geführt haben. Da die Wiederaufnahme des Verfahrens auch gegen erstinstanzliche Verfügungen möglich ist, so kann nach dem §. 61 Abs. 2 des Entwurfs in Verbindung mit dem §. 547 der deutschen C. P. O. auch das Vormundschaftsgericht erster Instanz in die Lage kommen, eine von ihm erlassene Verfügung, zu deren Abänderung es sonst nach dem §. 38 des Entwurfs nicht befugt sein würde, nach Maßgabe des §. 54 abzuändern, z. B. die Entlassung eines Vormundes wieder zu beseitigen. Zweiter Abschnitt. Verfahren bei der Annahme an Kindesstatt und der Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. Zu §§. 62, 63. 1. Wegen der Gründe, aus denen der Entwurf die nach den §§. 427, 439 Abs. 1 und 453 des Familienrechts zu der Annahme an Kindesstatt bezw. deren Aufhebung, sowie die zu der Legitimation durch Ehelichkeitserklärung erforderlichen gerichtlichen Bestätigungen Kollegialgerichten und zwar den Civilkammern der Landgerichte überträgt, sowie wegen des in dieser Beziehung bestehenden Rechts wird auf die Motive des Familienrechts zu den §§. 426—430 unter Nr. 3 S. 1839 ff. und unter Nr. 5 Abs. 1 und 2 S. 1844 nebst den Nachträgen und Berichtigungen S. 4, ferner auf den §. 1 der allgemeinen Begründung der Legitimation durch Ehelichkeitserklärung S. 1877 und 1881 Bezug genommen. Daß der §. 62 des Entwurfs für die nach den §§. 429, 439 Abs. 1 und 455 des Familienrechts erforderlichen Vollziehungserklärungen die den Betheiligten näher 35

140 Abschn. II. Verf. b. d. Ann. an Kindesst. u. d. Legit. d. Ehelichkeitserkl. §§. 62, 63. stehenden Amtsgerichte für zuständig erklärt, wird einer weiteren Rechtfertigung nicht bedürfen. 90 2. Anlangend die örtliche Zuständigkeit für die Wahrnehmung der im §. 62 des Entwurfs bezeichneten Geschäfte, so ist es nicht Sache eines Gesetzes über das Verfahren, sondern des materiellen, insbesondere des internationalen Privatrechts, die Voraussetzungen festzustellen, unter denen überhaupt die inländischen Gerichte nach Maßgabe des §. 62 des Entwurfs thätig werden können. Das Gesetz über das Verfahren hat sich vielmehr darauf zu beschränken, dafür Sorge zu tragen, daß für alle Fälle in denen nach den Grundsätzen des materiellen Rechts die Thätigkeit eines inländischen Gerichts in Frage kommen kann, ein örtlich zuständiges Gericht vorhanden ist. Diese Aufgabe kann jedoch nicht gelöst werden, ohne daß zuvor die in dieser Hinsicht in Betracht kommenden Grundsätze des internationalen Privatrechts festgestellt sind. Der Entwurf ist in dieser Beziehung) zunächst davon ausgegangen, daß die familienrecht lichen Verhältnisse einer Person sich nach dem Rechte desjenigen Staats richten, welchem er angehört. Daraus folgt, daß die von einem Deutschen ausgehende Adoption oder Legitimation durch Ehelichkeitserklärung in Deutschland nur dann als wirksam anerkannt werden kann, wenn sie von einem inländischen Gerichte bestätigt worden ist; denn die nach den Bestimmungen des Familienrechts erforderliche Bestätigung hat nicht den Charakter einer Form, sondern sie soll im öffentlichen Interesse eine Garantie dafür gewähren, daß jene anomalen und künstlichen Verhältnisse der Adoption und Legitimation nur dann eingegangen werden, wenn die vom deutschen Rechte geforderten, dem sittlichen Zwecke jener Institute entsprechenden Voraussetzungen auch wirklich vorliegen. Diese Garantie gewährt die Bestätigung bei der Adoption oder Legitimation durch einen Deutschen aber nur dann, wenn dieselbe von einem deutschen Gericht ertheilt ist, zumal die Entscheidung der Frage, ob im konkreten Falle die Voraussetzungen wirklich gegeben sind, zum Theil wenigstens, namentlich bei der Annahme an Kindesstatt (§. 428 Nr. 2 des Familienrechts) von dem Ermessen des Gerichts abhängig gemacht ist. Bei der Legitimation wird die Bestätigung von Seiten eines ausländischen Gerichts um so weniger zuzulassen sein, als nach dem §. 4 des Reichsgesetzes über den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 durch die Legitimation von Seiten eines Deutschen der Legitimirte die Staatsangehörigkeit des Legitimirenden gewinnt. Die angeführten Gründe müssen dann aber auch umgekehrt dahin führen, daf bei der Adoption oder Legitimation durch einen Ausländer die etwa nach dem ausländischen Rechte erforderliche Bestätigung nicht von inländischen Gerichten erfolgen kann Zweifelhaft kann es sein, ob auch für den Fall, daß ein Ausländer einen Deutschen adoptirt oder legitimirt, die Bestätigung von Seiten eines inländischen Gerichts erfordert werden soll. Der Entwurf glaubt dies mit Rücksicht darauf ver neinen zu sollen, daß in diesem Falle das durch die Adoption bezw. Legitimation begründete familienrechtliche Verhältniß dem Auslande angehört und dort seine Wir kungen überwiegend äußert. Das öffentliche Interesse, welches der Grund der vom deutschen Rechte geforderten Bestätigung bildet, tritt in einem solchen Falle für das Inland völlig in den Hintergrund, die an die Adoption bezw. Legitimation sich !) In Uebereinstimmung mit den Vorschlägen des allg. Theils, betr. das internationale Privatrecht.

Absch u. II. Verf. b. d. Ann. an Kindesst. u. d. Legit. d. Ehelichkeitserkl. §§. 62, 63. 14 knüpfenden privatrechtlichen Interessen des Adoptirten bezw. Legitimirten und der sonst dabei betheiligten Deutschen aber werden genügend durch die Bestimmung geschützt, daß die Adoption bezw. Legitimation im Inlande nur dann anerkannt wird, wenn im Uebrigen auch die vom deutschen Rechte verlangten Erfordernisse derselben vorliegen. Insbesondere ist also, soweit nach deutschem Rechte der zu Adoptirende bezw. zu Legitimirende der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf, die letztere von dem nach Maßgabe der §§. 6 ff. des Entwurfs zuständigen Vormundschaftsgerichte zu ertheilen. Aus dem Vorstehenden ergiebt sich, daß der Entwurf die zu der Annahme an Kindesstatt und zur Legitimation erforderliche Bestätigung nur als ein Erforderniß in der Person des Adoptirenden bezw. Legitimirenden behandelt (vergl. v. Bar §. 103 Anm. 1, Stölzel, das Recht der väterlichen Gewalt in Preußen §. 3 Anm. 41, sächs G. B. §. 1787, züricher G. B. §. 241, sowie die übrigen in den Motiven zu den §§. 426—430 des Familienrechts unter Nr. 5 Abs. 3 S. 1844 aufgeführten Rechte welche für die Bestätigung bei der Adoption dasjenige Gericht für zuständig erklären in dessen Bezirke der Adoptirende seinen Wohnsitz hat, ferner die Motive unter §. 1 der allgemeinen Begründung des zweiten Abschnitts, achten Titels über die Legitimation durch Ehelichkeitserklärung S. 1877 Abs. 2 und S. 1881 Abs. 5). Von dem hier dargelegten Standpunkte des Entwurfs aus bedurfte es einer Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit nur für den Fall, daß ein Deutscher adoptirt oder legitimirt. Geht man dagegen davon aus, daß auch bei der Adoption oder Legitimation eines Deutschen durch einen Ausländer die Bestätigung von Seiten eines inländischen Gerichts nothwendig ist, so wird auch noch für diesen Fall die örtliche Zuständigkeit der inländischen Gerichte besonders geregelt werden müssen.?) Wenn der Entwurf für den von seinem Standpunkte aus allein in Betracht kommenden Fall, daß ein Deutscher adoptirt oder legitimirt, für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nicht den Wohnsitz, eventuell den Aufenthaltsort des zu Adop tirenden oder zu Legitimirenden, sondern des Adoptirenden bezw. Legitimirenden entscheiden läßt, so dürfte dies im Hinblick darauf gerechtfertigt sein, daß die Bestätigung nicht das Privatinteresse des zu Adoptirenden oder zu Legitimirenden, sondern das öffentliche Interesse zu schützen bezweckt, dasjenige Gericht aber, in dessen Bezirke der Adoptirende bezw. Legitimirende seinen Wohnsitz, eventuell seinen Aufenthalt hat am besten in der Lage ist, prüfen zu können, ob die Voraussetzungen vorliegen, von denen das Familienrecht die Ertheilung der Bestätigung abhängig macht (vergl. wegen des bestehenden Rechts die Motive zu den §§. 426—430 des Familienrechts unter Nr. 5 S. 1844 und den §. 1 der allg. Begründung des Titels über die Legitimation durch Ehelichkeitserklärung S. 1877 Abs. 2 und S. 1881 Abs. 5). Für den Fall, daß der Adoptirende bezw. Legitimirende weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, war die örtliche Zuständigkeit zweckmäßig nach Analogie der Vorschriften im §. 6 Abs. 2 des Entwurfs zu regeln Die gedachten Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit sind, wie für die Bestätigung, so auch für die nach dem §. 62 des Entwurfs den Amtsgerichten zuge¬ 1) Vergl. §. 22 Abs. 1 des Entwurfs des allg. Theils. *) Betrachtet man mit dem Entwurfe die Bestätigung nicht als Form, sondern als ein materielles Erforderniß nur in der Person des Annehmenden bezw. Legitimirenden, so gelangt man auch auf Grund des §. 22 der Entwurfs des allgemeinen Theils zu dem hier vertretenen Resultate. Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 36

142 Abschn. II. Verf. b. d. Ann. an Kindesst. u. d. Legit. d. Ehelichkeitserkl. §§. 64—70. wiesenen Vollziehungserklärungen in der Art maßgebend, daß in Ansehung der Zuständigkeit für die letzteren ebenfalls der Wohnsitz, eventuell der Aufenthaltsort zur Zeit der Anbringung des Antrags auf Bestätigung, falls aber die Ehelichkeitserklärung auf letztem Willen beruht, zur Zeit des Todes des Legitimirenden entscheidet. Daß die örtliche Unzuständigkeit auf die Gültigkeit der Bestätigungen und Vollziehungserklärungen ohne Einfluß ist, ergiebt sich aus dem §. 68 (vergl. auch die Motive zu §. 39 unter III. 3 d. E. S. 87). Zu den §§. 64—70 Die Vorschriften in den §§. 64 — 70 geben nur zu folgenden Bemerkungen Anlaß: 1. Wegen der die Instruktion der Sache betreffenden Bestimmungen des §. 64 6 wird auf die Motive zu den §§. 426—430 des Familienrechts unter Nr. 5 S. 1844 nebst den Nachträgen und Berichtigungen S. 4 Bezug genommen (vergl. außerdem das österr. Gesetz über das Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen v. 9. Aug. 1854 §§. 258, 259, 264). 2. Daß nach dem §. 65 Abs. 1 die über den Antrag auf Bestätigung ergehenden Beschlüsse immer schriftlich abgefaßt werden müssen, rechtfertigt sich durch die Wichtigkeit des Akts auch im Verhältniß zu dritten Personen. Wenn der Entwurf eine Vorschrift, daß der die Bestätigung zurückweisende Raff Beschluß mit Gründen versehen sein müsse (vergl. die Motive des Familienrechts S. 1845 Abs. 4), nicht aufgenommen hat, so ist dies mit Rücksicht darauf geschehen, daß der Entwurf eine solche Bestimmung auch für die erstinstanzlichen Beschlüsse in Vormundschaftssachen für entbehrlich erachtet hat. 3. Eine Verpflichtung dritter Personen zum Zeugnisse und Erstattung eines Gutachtens konnte in den hier in Frage stehenden Fällen noch weniger in Frage kommen, als in solchen Fällen, in welchen es sich in Vormundschaftssachen um die Ertheilung oder Versagung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts handelt. Von Verfügungen, durch welche in die Rechte Dritter eingegriffen wird, könnte hier höchstens in dem Falle die Rede sein, in welchem es sich darum handelt, auf Grund des §. 42 Abs. 4 in Verbindung mit dem §. 66 einem Dritten wegen groben Verschuldens Kosten zur Last zu legen. Blos mit Rücksicht auf diesen Fall eine Ver pflichtung zum Zeugnisse oder zur Erstattung eines Gutachtens aufzustellen, schien aber ein Bedürfniß um so weniger vorzuliegen, als es in einem solchen Falle auf einen Beweis durch Zeugen oder gar durch Sachverständige der Natur der Sache nach nur äußerst selten vorkommen wird. Soweit übrigens in den hier in Rede stehenden Sachen sich dritte Personen freiwillig zur Ablegung eines Zeugnisses oder zur Erstattung eines Gutachtens bereit erklären sollten, finden nach §. 66 auf das Verfahren die Vorschriften der §§. 29 und 31 des Entwurfs entsprechende Anwendung. 4. Der Nichtigkeitsgrund im §. 68 unter Nr. 1 entspricht den Vorschriften im §. 25 unter Nr. 1 und im §. 39 unter Nr. 3 (vergl. auch §. 28 des Familienrechts). Ein Bedürfniß, sonstige Behinderungs= oder Ablehnungsgründe anzuerkennen, dürfte für die hier in Frage stehenden Fälle nicht vorliegen. Daß die Bestätigungen nichtig sein sollen, wenn sie von einem Amtsgerichte erlassen sind, beruht auf der Erwägung, daß in diesem Falle die von dem Gesetze

Abschn. II. Verf. b. d. Ann. an Kindesst. u. d. Legit. d. Ehelichkeitserkl. §§. 64—70. 143 gewollte Garantie fehlt, welche darin liegt, daß es der Bestätigung durch ein Kollegial bedürfen soll. gericht Im Uebrigen wird auf die Motive zum §. 39 Bezug genommen, insbesondere auch wegen des Standpunkts des Entwurfs, daß Willensmängel in der Person des Richters auf die Gültigkeit des Beschlusses ohne Einfluß sind. 82 5. Wenn der §. 69 Abs. 1, vorbehaltlich der besonderen Vorschriften über die Pflicht zur Tragung der Kosten (vergl. §. 66 in Verbindung mit §. 42 Abs. 4), als Regel den Satz hinstellt, daß die Kosten des Verfahrens bei der Annahme an Kindesstatt und der Legitimation dem Annehmenden bezw. Legitimirenden zur Last fallen, so dürfte dies im Hinblick darauf gerechtfertigt sein, daß der Adoptirende bezw. Legitimirende dem zu Adoptirenden bezw. zu Legitimirenden eine Wohlthat erweisen will. Da dieser Gesichtspunkt bei dem die Aufhebung der Annahme an Kindesstatt bezielenden Verfahren nicht zutrifft, so sollen in einem solchen Falle nach dem §. 69 Abs. 2 die vertragschließenden Personen, allgemeinen Grundsätzen ent sprechend, für die Kosten des Verfahrens nach Kopftheilen haften. Daß, wenn die Ehelichkeitserklärung auf letztem Willen beruht, die Kosten des Verfahrens dem Kinde zur Last fallen müssen, liegt in der Natur der Sache. 6. Anlangend das Rechtsmittel der Beschwerde und der weiteren Beschwerde, so kommt dasselbe, abgesehen von den in den §§. 24 und 29 des Entwurfs, in Ver bindung mit den §§. 160 und 183 des deutschen G. V. G. und im §. 42 Abs. 4 des Entwurfs besonders getroffenen und nach §. 66 des Entwurfs auch bei dem hier fraglichen Verfahren für anwendbar erklärten Vorschriften, hier nur solchen Verfügungen gegenüber in Betracht, durch welche die Vornahme der im §. 64 gedachten Instruktionshandlungen oder der Antrag auf Bestätigung oder die Vornahme der Vollziehungserklärungen, sei es wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit oder aus sachlichen Gründen, abgelehnt ist. Auch nach den bestehenden Rechten findet, sowei dieselben nicht die landesherrliche Genehmigung zur Adoption oder Legitimation erfordern, sondern sich mit der gerichtlichen Bestätigung begnügen, gegen den die Bestäti gung versagenden Beschluß regelmäßig das Rechtsmittel der Beschwerde statt (vergl. insbes. für Preußen die Verordnung vom 2. Januar 1849 §. 35, die Verordnungen vom 26. Juni 1867 für Schleswig=Holstein §. 25 I. 2, für Hessen=Kassel §. 14 I. 2, für Nassau §. 14 I. 2, die hannov. C. P. O. vom 8. Nov. 1850 §§. 453—458, das preuß. Ausführungsgesetz zum deutschen G. V. G. vom 24. April 1878 §§. 26, 40, 51 ff., für Bayern die Motive des Familienrechts S. 1841 Abs. 5 in Verbin dung mit den Art. 56—67 des Gesetzes vom 23. Febr. 1879 zur Ausführung der C. P. O., für Württemberg Lang §. 38 Anm. 14 i. k. und §. 77 Anm 8 i. k., für Baden die Motive des Familienrechts S. 1842 Abs. 1 in Verbindung mit den §§. 23, 24 des Gesetzes, die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit betr., vom 6. Febr. 1879, für Bremen die Motive des Familienrechts S. 1841 Abs. 3 vb. mit dem §. 21 des Gesetzes, betr. die Ausf. der deutschen P. O., v. 25. Juni 1879 für Hamburg die Vormundschaftsordnung v. 25. Juli 1879 Art. 64, 114, 106, 115 für Lübeck die Verordn., die Ausf. des G. V. G. betr., v. 3. Febr. 1879 §. 49 III. 1 u. 50 Abs. 2, ferner österr. Gesetz über das Verfahren in Rechtsangelegenheiter außer Streitsachen v. 9. Aug. 1854 §. 260; wegen des französischen Rechts vergl Zacharia III §. 557 Anm. 5).

144 Abschn. II. Verf. b. d. Ann. an Kindesst. u. d. Legit. d. Ehelichkeitserkl. §§. 64—70. Daß gegen die erfolgte Bestätigung oder Vollziehungserklärung das Rechtsmittel der Beschwerde und der weiteren Beschwerde nicht stattfindet, ergiebt sich, soviel die Bestätigung betrifft, von selbst daraus, daß dadurch keiner der Betheiligten beschwert ist, weil dieselben trotz der Bestätigung bis zur erfolgten Vollziehungserklärung nach den Bestimmungen des Familienrechts von der Adoption bezw. Legitimation immer noch zurücktreten können, soviel aber die Vollziehungserklärung betrifft, aus der Erwägung, daß durch diese Verfügung, weil sie auf Antrag, also im Einverständnisse aller Betheiligten erfolgt, keiner derselben verletzt und deshalb Niemand zur Erhebung der Beschwerde legitimirt ist. Wenn der Entwurf in dieser Beziehung dennoch eine ausdrückliche Bestimmung aufgenommen hat, so ist dies zur Beseitigung jedes Zweifels geschehen. Uebrigens entspricht diese Bestimmung auch dem §. 54 Abs. 2 des Entwurfs. Auf das Beschwerdeverfahren sollen nach dem §. 66 die Vorschriften in den an §§. 43, 44 Nr. 1, 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 47, 48, 50—61 mit den im §. 70 Abs. 2 u. 3 enthaltenen näheren Bestimmungen entsprechende Anwendung finden. Zur Erläuterung dieser letzteren Bestimmungen ist noch Folgendes zu bemerken: Nach dem §. 460 Abs. 3 des Familienrechts kann dem Kinde zur Stellung zauis des Antrags auf die gerichtliche Bestätigung der Ehelichkeitserklärung bezw. zur Abgabe der im §. 455 gedachten Erklärung nach Maßgabe der Vorschrift in Buch V §. 306 eine Frist gesetzt werden, innerhalb welcher bei Vermeidung des Verlustes des Rechts auf Ehelichkeitserklärung der Antrag bei dem zuständigen Gerichte gestellt bezw. die Erklärung abgegeben werden muß. Der Zweck dieser Bestimmung würde nur unvollkommen erreicht werden, wenn die Beschwerde gegen den die Bestätigung versagenden Beschluß an eine Frist nicht gebunden werden würde. Wenn ferner der Entwurf im §. 70 Abs. 2 bestimmt, daß der die Bestätigung versagende Beschluß erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit tritt und daß, wenn auf Grund einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder einer Wiederaufnahme des Verfahrens (§§. 66, 48 Abs. 3, 61) der rechtskräftige Beschluß aufgehoben wird, die Versagung der Bestätigung als nicht erfolgt gilt, so hängt dies mit den besonderen erbrechtlichen Verhältnissen zusammen, welche mit einer auf letztem Willen beruhenden Legitimation durch Ehelichkeitserklärung verbunden sind (§. 460 des Familienrechts). Man kann den Verlust des mit der Legitimation verbundenen Erbrechts nicht wohl früher eintreten lassen, als bis die Bestätigung rechtskräftig versagt ist. Auf der anderen Seite erfordert der Zweck einer Restitution gegen die rechtskräftige Versagung die Wirkung ex tunc. Anlangend sodann die Vorschrift im §. 70 Abs. 3, so ist diese durch die einheitliche Natur der dort bezeichneten Rechtsgeschäfte bedingt.

Abschn. III. Verfahren in sonstigen Angelegenheiten des Familienrechts. §. 71. 145 Dritter Abschnitt. Verfahren in sonstigen Angelegenheiten des Familienrechts. Zu §. 71. Der §. 71 verfolgt in Ansehung der dort bezeichneten Erklärungen denselben Zweck, wie der §. 40 in Ansehung der in dem letzteren gedachten Erklärungen (vergl die Motive zum §. 40 d. E. S. 89). Weitere Bestimmungen über das Verfahren, als die in den §§. 1—71 des Entwurfs und dem Familienrechte selbst enthaltenen, hat der Entwurf zur Durchführung des Familienrechts nicht für erforderlich erachtet. Die in den Motiven zum §. 24 des Familienrechts S. 135 Abs. 1 angeregten Fragen können nur im Zusammen hange mit dem Verfahren in Standesamtssachen erledigt werden. Der vierte Abschnitt des Entwurfs (§§. 72—78) enthält die Einführungsbestimmungen in Betreff des Gesetzes über das Verfahren. Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. Zu §§. 72—74. Wie bereits in der allgemeinen Begründung S. 1 hervorgehoben worden, beruht der Entwurf des Gesetzes über das Verfahren, seinem Zwecke entsprechend, nicht wie der Entwurf des bürgerlichen Gesetzbuchs, auf dem Prinzipe der Kodifikation. Diesem Gedanken giebt der Entwurf durch die im §. 72 Abs. 1 aufgestellte Regel Ausdruck. Im §. 72 Abs. 2 werden sodann einige aus dieser Regel sich ergebende besonders wichtige Konsequenzen hervorgehoben, deren ausdrückliche Hervorhebung des halb wünschenswerth erschien, um jeden Zweifel, der etwa aus den allgemeinen Grundsätzen über das Verhältniß des Spezialrechts zu dem allgemeinen Rechte ent nommen werden könnte, in den fraglichen Beziehungen abzuschneiden. Der §. 72 Abs. 2 bestimmt nämlich I. im Anschlusse an den §. 15 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes ausdrücklich, daß in den durch den Entwurf geregelten Angelegenheiten jede Privatgerichtsbarkeit aufgehoben ist. Nachdem in Preußen die standesherrliche Gerichtsbarkeit des Herzogs von Arenberg=Meppen (vergl. Gesetz v. 27. Juni 1875 §. 2), in Sachsen die standesherrliche Gerichtsbarkeit des Fürstlichen und Gräflichen Hauses Schönburg (vergl. V. O. v. 30. Okt. 1878 nebst der Uebereinkunft vom 29. Okt. 1878), Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 37

146 Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §§. 72—74. ferner im Fürstenthum Lippe=Detmold und im Fürstenthum Schaumburg=Lippe die dort bis zum Inkrafttreten der neuen Gerichtsorganisation noch in Geltung gewesene Patrimonialgerichtsbarkeit (vergl. lippe=detmoldsches A. G. zum G. V. G. v. 24. März 1879 §. 8, schaumburg=lippesches Gesetz, betr. die Reorganisation der Behörden, vom 31. Dez. 1877 §. 1 und schaumburg=lippesches A. G. zum G. V. G. v. 30. Juni 1879 §. 8) aufgehoben ist, besteht, abgesehen von den unten noch besonders zu erwähnenden, den standesherrlichen Familien in Ansehung ihrer Mitglieder in einzelnen Rechtsgebieten zustehenden obervormundschaftlichen Funktionen, auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere des Vormundschaftswesens, eine Privatgerichtsbarkeit innerhalb Deutschlands nur noch in den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg=Strelitz und in Bayern, nämlich in den beiden Mecklenburg eine städtische und ritterschaftliche Patrimonialgerichtsbarkeit (vergl. die Motive zum §. 15 (§. 4 des Entw.) des deutschen G. V. G., mecklenburg=schwerinsche V. O zur Ausführung des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §§. 50—63, insbes. 54—57, mecklenburg=strelitzsche V. O. v. 17. Mai 1879 §§. 46—57, insbes. 49—52) und in Bayern die Hausgerichtsbarkeit der Fürsten von Thurn und Taxis über die Fürst liche Dienerschaft (vergl. die Deklaration v. 27. März 1812, das bayr. Gesetz vom 29. April 1869, die Fürstlich thurn= und taxisschen Civilgerichte in Regensburg betr., den bayr. Entwurf eines Gesetzes über das Vormundschaftswesen Art. 133 Abs. 3 nebst Motiven S. 99, Motive zum Art. 7 des bayr. Gesetzes v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des R. G. V. G., Verh. d. K. d. Abg. Beil.=Bd. V. I. Abth. Beil. C S. 126, Art. 120 des bayr. Gesetzes v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. der C. P. O. nebst Motiven a. a. O. Beilage D S. 243). Die Gründe, aus denen der Entwurf diese Reste einer Privatgerichtsbarkeit beseitigen will, sind dieselben, aus denen der Art. 15 des deutschen G. V. G. auf dem Gebiete der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit jede Privatgerichtsbarkeit beseitigt hat. Es wird in dieser Beziehung auf die Motive zum §. 15 (§. 4 d. E.) des deutschen G. V. G. Bezug genommen, namentlich auch so viel die Frage der Entschädigung betrifft. II. Nach dem Entwurfe soll ferner, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist, in den durch denselben geregelten Angelegenheiten jede Sondergerichtsbarkeit und jeder privilegirte Gerichtsstand aufgehoben sein. Es kommen hier folgende Verhältnisse in Frage: 1. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien wird theils auf Grund der Hausverfassungen und Familienobservanzen, theils auf Grund der Landesgesetzgebung wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, so auch in nichtstreitigen Rechtsangelegenheiten die Gerichtsbarkeit, insbesondere die Obervormundschaft, theils von anderen Organen, als den ordentlichen Gerichten, theils zwar von den ordentlichen Gerichten, aber von Gerichten höherer Instanz ausgeübt (vergl. Kraut III §. 126, Heffter, Sonderrechte §. 86; für Preußen A. L. R. II. 13 §§. 17, 18, Verordn. v. 2. Jan. 1849 §. 11, Gesetz vom 26. April 1851 Art. III. 1 Abs. 3 Vorm. O. v. 5. Juli 1875 §. 100, Schulze, d. preuß. Staatsrecht I S. 429; für Bayern Roth I 1. Aufl. §. 88 Anm. 5, 2. Aufl. §. 109 Anm. 2 und Gesetz zur Ausf. des G. V. G. v. 23. Febr. 1879 Art. 81 Abs. 2; für Württemberg Lang §. 99 Anm. II, für Weimar Ausf. Ges. z. G. V. G. v. 20. März 1879 §. 7, für

147 Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §. 72—74. Meiningen Gesetz, betr. Ausführungsbestimmungen zum G. V. G. v. 16. Dez. 1878 §. 9; für Altenburg Ausf. Ges. zum G. V. G. v. 22. März 1879 §. 8; für Koburg=Gotha Ausf. Ges. v. 7. April 1879 §. 6; für Anhalt Ausf. Ges. zum G. V. G. v. 10. Mai 1879 §. 11; für Schwarzburg=Rudolstadt Gesetz, die Ausf. des G. V. G. betr., v. 27. Mai 1879 §. 7; für Waldeck Gesetz, betr. die Einf. des preuß. A. G. zum G. V. G. u. s. w., v. 1. Sept. 1879 Art. 2; für Reuß d. L. Gesetz v. 21. Nov. 1878 §. 7, Aenderungen der bestehenden Gerichtsorganisation betr.; für Reuß j. L. Ausf. Ges. zum G. V. G. v. 22. Febr. 1879 §. 8; für Schaumburg¬ Lippe Ausf. Ges. zum G. V. G. v. 30. Juni 1879 §. 7; für Lippe=Detmold Ausf. Ges. zum G. V. G. v. 24. März 1879 §. 9). Es entspricht der besonderen staatsrechtlichen Stellung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, wenn der Entwurf im §. 73 diese besonderen, auf den Hausverfassungen, Familienobservanzen 5 oder Landesgesetzen!) beruhenden Vorschriften unberührt lassen will (vergl. auch §. des Einf. Ges. zum deutschen G. V. G. und §. 5 des Einf. Ges. zur deutschen C. P. O.) Es bezieht sich dieser Vorbehalt nicht blos auf die bereits bestehenden besonderen Vorschriften, sondern auch auf die neuen Vorschriften, welche in diesen Beziehungen künftig etwa erlassen werden, wie denn der Entwurf den Ausdruck unberührte überall in dem Sinne gebraucht, daß auch neue Vorschriften bezüglich der vorbehaltenen Materie von der Landesgesetzgebung gültig erlassen werden können. Wegen des besonderen Verhältnisses der Fürstlichen Familie Hohenzollern zu der Königlich preu ßischen Familie (vergl. die Motive zum §. 5 des Einf. Ges. zum G. V. G.) mußte der Vorbehalt im §. 72 auch auf die Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern erstreckt werden. Dagegen will der Entwurf, so viel 2. die Verhältnisse der Häupter und Mitglieder der früher reichsständischen Familien betrifft, in den durch den Entwurf geregelten Angelegenheiten jede Sonder gerichtsbarkeit und jeden privilegirten Gerichtsstand beseitigen, obwohl der Art. 14 der deutschen Bundesakte den standesherrlichen Familien allgemein einen privilegirten Gerichtsstand zugesichert hat und ein solcher auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere auch in Vormundschaftssachen, in dem größten Theile Deutsch lands landesgesetzlich zur Zeit noch besteht. In den altländischen Provinzen Preußens wurde durch die Instruktion vom 30. Mai 1820, betr. die Ausführung der Verordnung vom 21. Juni 1815 über die Verhältnisse der vormals unmittelbaren deutschen Reichsstände in den preußischen Staaten, §. 19 Nr. a—d auch auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit insbesondere in Vormundschaftssachen, der privilegirte Gerichtsstand der Standesherren und der ebenbürtigen Mitglieder der standesherrlichen Familie anerkannt und dahin geregelt, daß die Oberlandesgerichte zuständig sein sollten. Daneben wurde aber bestimmt, daß in Vormundschaftssachen das vormundschaftliche Patent von dem Justizministerium ausgefertigt und vom Könige vollzogen werden und, wo von Obrigkeitswegen die Ernennung eines Vormundes geschehen müsse, dieselbe vom Könige unmittelbar auf den Antrag des Justizministers erfolgen solle. Durch diese letzteren Bestimmungen ist welche als ein Ausfluß der Obervormundschaft des Landesherrn erscheinen, !) Ueber die Bedeutung des Wortes Landesgesetzes im Sinne des Entwurfs wird auf die Bemerkung in den Motiven des Erbrechtsentwurfs S. 1141 Anm. I verwiesen. 37•

148 Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §§. 72—74. insoweit neben dem privilegirten Gerichtsstande eine Sondergerichtsbarkeit für die Standesherren geschaffen worden. Nachdem durch §. 9 der Verordnung vom 2. Januar 1849 der privilegirte Gerichtsstand der Standesherren aufgehoben war, (vergl. auch Art. 4 der Verfassungs=Urkunde vom 31. Januar 1850), wurde derselbe auf Grund des Gesetzes vom 10. Juni 1854, die Deklaration der Verfassungs=Urkunde vom 31. Januar 1850 in Bezug auf die Rechte der mittelbar gewordenen deutschen Reichsfürsten und Grafen betreffend, durch die Verordnung vom 12. November 1855 §§. 1 und 4 nach Maßgabe der Instruktion vom 30. Mai 1820 §. 19 Nr. à—e unter Ausschluß der auf das Hypothekenwesen sich beziehenden Bestimmung im §. 19 Nr. d mit dem Zusatze wiederhergestellt, daß der Justizminister die Aufsichts= und Beschwerdeinstanz bilde. Durch die Verordnungen vom 26. Juni 1867 für Schleswig¬ Holstein §. 7, für Hessen §. 26 und für Nassau §. 25 (vergl. auch J. M. Verf. vom 12. Oktober 1867 im J. M. Bl. S. 360) wurden diese in den älteren Provinzen bestehenden Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand der Häupter und Mitglieder der vormals reichsständischen Familien auch auf die Bezirke der Appellationsgerichte zu Kiel, Kassel und Wiesbaden ausgedehnt (vergl. für Lauenburg Gerichtsverfassungs gesetz für Lauenburg vom 4. Dezember 1869 §§ 7, 28). In Hannover war nach den Verordnungen vom 18. April 1823 Art. 14 und vom 9. Mai 1826 Art. 15 als obervormundschaftliche Behörde für die Fürstlich Bentheimsche und die Herzoglich Arenbergsche Familie das mit der Justizkanzlei zu Osnabrück verbundene Pupillen=Kollegium bestimmt, daneben aber dem Landesherrn die Ausübung derselben obervormundschaftlichen Funktionen vorbehalten, welche nach den oben mitgetheilten Vorschriften der preuß. Instruktion vom 30. Mai 1820 dem Landesherrn vorbehalten sind. Durch §. 5 der Verordnung vom 21. Juli 1848 wurde jedoch der Art. 14 der Verordnung vom 18. April 1823 über die standes herrlichen Verhältnisse des Fürstlichen Hauses Bentheim aufgehoben und statt dessen bestimmt, daß die Bestellung der Vormundschaft und die Führung der Obervormund schaft für das Haupt und die Mitglieder des Fürstlichen Hauses von dem zuständigen Obergerichte erfolgen solle. Nach dem Gesetze, die Aufhebung des befreiten Gerichtsstandes betreffend, vom 18. August 1848 §§. 1 und 7 sollte es in Ansehung des Gerichtsstandes der Standesherren des Königreichs, sowie der Grafen zu Stolberg= Stolberg und Stolberg=Wernigerode und deren Familien in Real= und Personalklagen bei den Bestimmungen der Bundesgesetze und der vom Könige erlassenen Verordnungen und Zusicherungen sein Bewenden haben. Es kann hiernach zweifelhaft erscheinen, ob der privilegirte Gerichtsstand der gedachten Personen auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Vormundschaftssachen, hat aufrecht erhalten werden sollen (vergl. über den Ausdruck =Real= und Personalklagen die V. O. v. 18. April 1823 Art. 8 vb. mit Art. 14, und die V. O. vom 9. Mai 1826 Art. 9 vb. mit Art. 15), zumal durch das hannov. G. V. G. vom 8. Nov. 1850 die Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich die Anordnung und Leitung der Vormundschaften, allgemein den Amtsgerichten überwiesen worden ist und die Obergerichte danach freiwillige Gerichtsbarkeit überhaupt nicht mehr hatten. Die Verordnung, die standesherrlichen Verhältnisse des Fürstlichen Hauses in der Grafschaft Bentheim betreffend, vom 28. August 1856 scheint jedoch, indem sie auch auf den den privilegirten Gerichtsstand in Vormundschaftssachen betreffenden §. 5 der oben¬

149 Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §§. 72—74. gedachten Verordnung vom 21. Juli 1848 Bezug nimmt, die Fortdauer des privilegirten Gerichtsstandes in Vormundschaftssachen vorauszusetzen (über die Aufhebung des privilegirten Gerichtsstandes in Hypothekensachen vergl. §. 2 der V. O. v. 21. Juli 1848). Anlangend sodann das Herzogl. Arenbergsche Haus, so ist die obengedachte Verordnung vom 9. Mai 1826 durch das Gesetz vom 27. Juni 1875 aufgehoben, im §. 7 desselben aber bestimmt, daß es bei den hinsichts des Gerichtsstandes des Hauptes und der Mitglieder des Herzogl. Hauses geltenden Bestimmungen bewende. Soweit nach den vorstehend mitgetheilten Vorschriften für die Häupter und Mitglieder der früher reichsständischen Familien eine Sondergerichtsbarkeit bezw. ein privilegirter Gerichtsstand in Preußen besteht, sind dieselben für Vormundschaftssachen durch den §. 101 der preuß. V. O. vom 5. Juli 1875 und allgemein für nichtstreitige Rechtsangelegenheiten durch das preuß. Ausführungsgesetz zum G. V. G. v. 24. April 1878 §. 27 aufrecht erhalten, und zwar sind im Bezirke des Oberlandesgerichts Celle, sofern man dort überhaupt die Fortdauer eines privilegirten Gerichtsstandes annimmt, sowie in Hohenzollern hinsichtlich des Fürstlichen Hauses Thurn und Taxis die Civilkammern der Landgerichte, in den übrigen Provinzen, in denen bisher ein privilegirter Gerichtsstand begründet war, die Civilsenate der Oberlandes gerichte zuständig (vergl. die §§. 41, 42, 49 Nr. 1, 57 des preuß. A. G. zum G. V. G., die Materialien dazu S. 44 u. Struckmann u. Koch, die preuß. Ausf Ges. Anm. 2 zu §. 27 des A. G. zum G. V. G.). Die Beschwerdeinstanz bildet auch jetzt der Justizminister (Materialien S. 278). In Bayern wurde der privilegirte Gerichtsstand der standesherrlichen Familien durch das Gerichtsverfassungsgesetz v. 10. Nov. 1861 Art. 76 auch auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit beseitigt, doch unter Vorbehalt der Bestimmungen im §. 10 der Beilage IV zur Verfassungs=Urkunde vom 26. Mai 1818. Nach diesen letzteren Bestimmungen steht dem Haupte der standesherrlichen Familie insofern ein Sondergerichtsbarkeit in Vormundschaftssachen zu, als die Vormundschaften der standesherrlichen Familienglieder von dem Haupte des Hauses bestellt werden können. Ist dasselbe dabei betheiligt und ein Vormund oder Kurator von Obrigkeitswegen aufzustellen, so geschieht dieses durch das Appellationsgericht des einschlägigen Regierungs bezirks mit dem Vorbehalte des Rekurses an das Oberappellationsgericht. Die Ober aufsicht über standesherrliche Vormundschaftssachen ist dem Königlichen Staatsministerium der Justiz vorbehalten, welches zu dem Ende von der getroffenen Anordnung einer Vormundschaft in Kenntniß zu setzen ist. Diese Bestimmung hatte in einem Erkennt nisse von 1844 die Auslegung gefunden, daß die Obervormundschaft in standesherr lichen Vormundschaftssachen dem Königlichen Justizministerium zustehe. Durch zwei Erkenntnisse aus den Jahren 1846 und 1865 hat sich jedoch der oberste bayr. Gerichtshof der Ansicht angeschlossen, daß die Obervormundschaft zur Kompetenz der Appellationsgerichte gehöre und dem Justizministerium nur das Recht der Aufsicht zustehe (vergl. Roth I 1. Aufl. §. 30 Anm. 18 u. §. 88 Anm. 6, 2. Aufl. §. 32 Anm. 21 u. §. 109 Anm. 3). Durch den Art. 81 des bayr. Gesetzes v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des G. V. G. (vergl. Motive, Verh. d. K. d. Abg. 1878 Beil. Bd. V. I. Abth Beil. C S. 131, 161) u. den Art. 102 des bayr. Gesetzes v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. der C. P. O. (Motive a. a. O. Beil. D S. 239) sind jene Bestimmungen des §. 10 der Beilage IV zur V. U. ausdrücklich aufrecht erhalten. Nach dem Art. 36 Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 38

150 Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §§. 72—74. Nr. 1 des Gesetzes v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des G. V. G. sind jetzt die Ober landesgerichte zuständig. In Sachsen ist durch den §. 6 des Gesetzes über privilegirte Gerichtsstände u. s. w. vom 28. Januar 1835 den Mitgliedern des Hauses Schönburg ein privilegirter Gerichtsstand vor dem Appellationsgerichte zu Zwickau eingeräumt. Da nach dem §. 9 Abs. 1 des sächs. Gesetzes, Bestimmungen zur Ausführung des G. V. G. betreffend v. 1. März 1879 die in den Gesetzen für die Angelegenheiten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit den Appellationsgerichten zugewiesenen Funktionen auf das Oberlandes gericht übergegangen sind, so ist in Ermangelung einer entgegenstehenden Bestimmung anzunehmen, daß letzteres auch für die nichtstreitigen Angelegenheiten der Mitglieder des Hauses Schönburg zuständig ist, jedoch mit Ausnahme der Grund= und Hypothekensachen (vergl. in dieser Hinsicht die V. O. v. 9. Jan. 1865 §. 86 und die §§. 13—15 des obengedachten Gesetzes v. 1. März 1879). In Württemberg haben die Mitglieder der standesherrlichen Familien in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einen privilegirten Gerichtsstand vor den Civilkammern der Landgerichte. Das den Häuptern der standesherrlichen Familien früher zustehende Recht, über Familienmitglieder Vormünder zu bestellen, ist später beseitigt (vergl. Notariatsgesetz v. 14. Juni 1843 Art. 15, Gesetz v. 17. Aug. 1849 Art. 1 über die Aufhebung des befreiten Gerichtsstandes, Lang §. 18 Anm. 19, §. 19 Anm. 1, §. 38 Anm. 14, §. 93 Anm. 10, Art. 7 des Ausf. Ges. z. G. V. G. vom 24. Januar 1879), In Hessen stehen die Standesherren und ihre Familien in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des Hypothekenwesens unter dem Oberlandes gerichte (vergl. hess. Edikt v. 17. Febr. 1820 §. 14, jetzt Art. 12 u. 13 des Gesetzes vom 18. Juli 1858 und Art. 9 Abs. 2 des Ausf. Ges. z. G. V. G. v. 3. Sept. 1879). In den badischen Verordnungen über die Verhältnisse der mediatisirten ehe maligen Reichsstände, z. B. in der Deklaration wegen der staatsrechtlichen Verhält nisse des Fürstlichen Hauses Fürstenberg v. 12. Dez. 1823 §. 22 (vergl. v. Jangen, Verfassungsgesetze I S. 539) heißt es: „Die Vormundschaften und Kuratelen der * * Standesherrschaft werden, so viel eine Einschreitung der Staatsgewalt erforderlich ist von der obersten Staatsstelle besorgt werdene (vergl. Kraut III §. 126 Anm S. 144). Heffter, Sonderrechte §. 87 unter Nr. 3 S. 162, führt diese Bestimmungen noch als geltendes Recht auf. Mit Rücksicht auf das bad. Gesetz über die Aufhebung der befreiten Gerichtsstände v. 15. Febr. 1851 Art. 1 und die §§. 1 und 2 Ziff. 2 des Gesetzes v. 24. Mai 1864, jetzt v. 6. Febr. 1879, die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit betr., dürfte jedoch anzunehmen sein, daß die Obervormundschaft auch bei den Vormundschaften über Mitglieder standesherrlicher Familien in Baden jetzt von den Amtsgerichten auszuüben ist. Wenn der Entwurf auch in Ansehung der Standesherren jede Sondergerichtsbarkeit bezw. jeden privilegirten Gerichtsstand in den durch den Entwurf geregelten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Vormundschaftssachen aufzuheben vorschlägt, so ist er dabei von folgenden Erwägungen geleitet worden Die Beibehaltung einer Sondergerichtsbarkeit bezw. eines privilegirten Gerichtsstandes steht mit dem von der Gesetzgebung jetzt sonst befolgten Prinzipe der Nichtverschiedenheit des Rechts im Widerspruch. Dieses Prinzip ist kein absolutes, aber 3

Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §§. 72—74. 151 man wird nur insoweit davon abzuweichen haben, als durch sachliche Gründe, durch eine Verschiedenheit der realen Verhältnisse auch eine Verschiedenheit des Rechts als ein wirkliches Bedürfniß geboten ist. Ein solches Bedürfniß kann aber in der hier fraglichen Beziehung nicht anerkannt werden. Bei Gelegenheit der Berathung des Entwurfs des preuß. Ausführungsgesetzes zum deutschen G. V. G. wurde zwar gelten gemacht, daß zu den Befugnissen des Amtsrichters in Sachen der freiwilligen Gerichts barkeit auch die Dispensationen von Veräußerungsverboten gehören. Es sei ein sehr wichtiger Theil des Privatfürstenrechts, der dadurch in gewisser Weise unter die Ent scheidung von Amtsrichtern komme, von denen man, wenn sie auch die allertüchtigsten Beamten seien, doch nicht erwarten könne, daß sie ein so schwieriges Spezialrecht beherrschten (vergl. die Materialien S. 580 ff.). Dieser Einwand dürfte jedoch nicht stichhaltig sein, wenn man erwägt, daß der Amtsrichter auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Vormundschaftssachen, auch sonst nicht selten in die Lage kommt, rechtlich sehr komplizirte Verhältnisse regeln und Fragen entscheiden zu müssen, die einem ihm sonst ferner liegenden Spezialrechte angehören, wie z. B. dem Handelsrechte, dem Bergrechte, dem Lehn= und Fideikommißrechte. Dazu kommt, daß für das Einführungsgesetz zum Familienrechte ein Vorbehalt in Aussicht genommen ist, wonach es den Familien des hohen Adels gestattet sein soll, im Wege der Autonomie besondere Vorschriften zu erlassen, welche die gesetzliche Vormundschaft, die Berufung zur Vormundschaft, die Bestellung und Zuziehung eines Gegenvormundes, die Nothwendigkeit der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder Gegenvormundes, die Mitwirkung des Gemeindewaisenraths, die Voraussetzungen der befreiten Vormundschaft und die Bildung und Zusammensetzung des Familienraths betreffen. Dadurch ist den Familien des hohen Adels die Möglichkeit gewährt, die Mitwirkung der staatlichen Obervormundschaft bedeutend einzuschränken, ja durch besondere Bestimmungen über die Zusammensetzung des Familienraths die Mitwirkung des Amtsrichters ganz auszuschließen. Der Entwurf glaubt hiernach, daß für die Beibehaltung einer Sondergerichtsbarkeit oder eines privilegirten Gerichtsstandes sachliche Gründe nicht sprechen, sondern es sich um ein persönliches Standesvorrecht handelt, welches lediglich durch den Hinweis auf die eigenthümliche politische Entwickelung des hohen Adels historisch gerechtfertigt werden kann. Vom Standpunkte der Reichsgesetzgebung aus dürfte dieser Gesichtspunkt indessen als durchschlagend nicht anzusehen sein, zumal die Reichsgesetzgebung auf dem Gebiete der streitigen Gerichtsbarkeit den privilegirten Gerichtsstand der Standesherren bereits beseitigt und denselben auch in dem Gesetze über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Febr. 1875 eine Sonderstellung nicht eingeräumt hat Dazu kommt, daß die Beibehaltung einer Sondergerichtsbarkeit oder eines privilegirten Gerichtsstandes auch im öffentlichen Interesse nicht wünschenswerth ist. Wenn in den Motiven zum §. 27 des preuß. Ausführungsgesetzes zum G. V. G. und bei Gelegenheit der Berathung des Entwurfs im Herrenhause gegenüber dem aus der Beseitigung des privilegirten Gerichtsstandes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten herzuleitenden Argumente hervorgehoben wurde, daß die Beibehaltung des privilegirten Gerichtsstandes unbedenklich sei, weil hier durchaus nur das Interesse der Betheiligten in Frage komme und weder das öffentliche Interesse, noch das Interesse Dritter dadurch geschädigt werde (Materialien S. 43, 580 ff.), so kann dies, wenigstens für Vormundschaftssachen, nicht zugegeben

Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §§. 72—74. 152 werden. Die Verwaltung der Vormundschaften ist keine nur innere Angelegenheit der Betheiligten, sondern auch das Publikum ist insofern dabei betheiligt, als dritte Personen in ihren eigenen Rechtsverhältnissen häufig in die Lage kommen, sich an die Vormundschaftsbehörde wenden zu müssen. Es liegt deshalb auch hier im all gemeinen Interesse, daß man durch ganz Deutschland weiß, welches Gericht im einzelnen Falle anzugehen ist (vergl. die Motive zum §. 9 des Entw. des deutschen G. V. G.). Die Beibehaltung des privilegirten Gerichtsstandes durchbricht außerdem das Rechtsmittelsystem des Entwurfs und steht mit dem Prinzip des letzteren nicht im Einklange, daß ganz Deutschland auch auf dem Gebiete der hier fraglichen An gelegenheiten, insbesondere in Vormundschaftssachen, ein einheitliches Rechtsgebiet bilden soll. Die Konsequenz dieses Gedankens müßte, wenn man überhaupt einen privilegirten Gerichtsstand anerkennen will, dahin führen, denselben in ganz Deutschland zur Anerkennung zu bringen. Dies dürfte aber mit Rücksicht auf diejenigen Rechtsgebiete, in denen dieses Vorrecht schon jetzt beseitigt ist, bedenklich sein. Will man aber den privilegirten Gerichtsstand nur da beibehalten, wo derselbe jetzt landesgesetzlich besteht so hat das Prinzip des Entwurfs, daß in Ansehung der örtlichen Zuständigkeit ganz Deutschland als einheitliches Rechtsgebiet gilt, zur Folge, daß, je nachdem die Gerichte des einen oder anderen Bundesstaates nach Maßgabe der §§. 6 ff. und des §. 63 des Entwurfs örtlich zuständig sind, ein privilegirter Gerichtsstand begründet oder nicht begründet sein kann. Nur in Ansehung des Hauptes der standesherrlichen Familie würde dieser Uebelstand durch die besondere Bestimmung im §. 77 des Entwurfs vermieden werden. Wenn der Entwurf aus den vorstehenden Gründen die Sondergerichtsbarkeit und den privilegirten Gerichtsstand der Standesherren zu beseitigen vorschlägt, so verhehlt er sich dabei allerdings nicht die Bedenken, welche daraus hergeleitet werden können, daß diese Sonderstellung der Standesherren erst in neuester Zeit bei Gelegenheit der Einführung der Reichsjustizgesetze in den verschiedenen, oben gedachten Bundesstaaten insbesondere auch in Preußen, Anerkennung gefunden hat. Indessen hat doch die Reichsgesetzgebung dieser Frage gegenüber eine ganz andere Stellung, als die Landes gesetzgebung. Auch mag nicht unerwähnt bleiben, daß das preuß. Abgeordnetenhaus bei der Berathung des §. 27 des preuß. Ausführungsgesetzes zum G. V. G. die Bei behaltung des privilegirten Gerichtsstandes der Standesherren zwei Mal abgelehnt und erst dann angenommen hat, nachdem das Herrenhaus zwei Mal die Regierungsvorlage wiederhergestellt hatte (vergl. die Materialien S. 152, 153, 278 f., 580 ff., 676 ff. 708 ff., 735), und daß in dem Berichte der Kommission des Abgeordnetenhauses zur Berathung des Entwurfs der preuß. V. O. darauf hingewiesen wird, daß die Regelung dieser Angelegenheit der Reichsgesetzgebung überlassen werden könne (vergl. die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses 1875, Anlagenband S. 1855). Sollte der Vorschlag des Entwurfs keine Billigung finden, so würde die Frage wegen der Sondergerichtsbarkeit und des privilegirten Gerichtsstandes in Ansehung der Standesherren und, als damit im Zusammenhange stehend, auch die Rechtsmittelfrage so der Landesgesetzgebung zu überlassen sein, wenn man nicht etwa, um wenigstens, viel die sachliche Zuständigkeit und die Rechtsmittel anlangt, einen einheitlichen Rechtszustand herzustellen, vorziehen sollte, es dem Bundesrathe zu überlassen, für diejenigen Rechtsgebiete, in denen landesgesetzlich ein privilegirter Gerichtsstand anerkannt ist, die

153 Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §§. 72—74. zuständigen Organe der Obervormundschaft über die Mitglieder der standesherrlichen Familien zu bestimmen. Abgesehen von den Verhältnissen der Landesherren und des hohen Adels 3. ist der privilegirte Gerichtsstand, insbesondere auch der durch den Art. 14 der deutschen Bundesakte dem ehemaligen Reichsadel zugesicherte privilegirte Gerichtsstand, auch auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit in dem größten Theile Deutschlands schon jetzt durch die Landesgesetzgebung beseitigt (vergl. die Motive zum §. 9 des Entw. des deutschen G. V. G. und Roth, System des deutschen P. R. I §. 70 Anm. 12, 13). In neuester Zeit ist bei Gelegenheit der Einführung der Reichsjustizgesetze auch in Schaumburg=Lippe und in Lippe=Detmold der bisherige persönlich und dinglich befreite Gerichtsstand in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des Vormundschafts= und Hypothekenwesens aufgehoben worden (vergl. die Ausf. Ges. zum G. V. G. für Schaumburg=Lippe v. 30. Juni 1879 §. 7 und für Lippe=Detmold v. 24. März 1879 §. 9), desgleichen in Weimar der privilegirte Gerichtsstand der in dem eisenachschen Kreise mit früher reichsunmittelbaren Gütern angesessenen, dem ehemaligen Reichsadel angehörigen Familien (vergl. Ausf. Ges. z. G. V. G. v. 20. März 1879 §. 6). Gegenwärtig besteht ein privilegirter Gerichtsstand der hier fraglichen Art noch in Württemberg und in den beiden Mecklenburg, in Württemberg allgemein für die ritterschaftlichen Familien (vergl. Lang §. 20 III. 4, §. 38 Anm. 14, §. 93 Anm. 10) und in den beiden Mecklenburg in Vormundschafts= und Nachlaßsachen für die Eigenthümer ritterschaftlicher Landgüter bezw. deren Ehegatten und Kinder (vergl. mecklenburg=schwerinsche V. O. zur Ausf. des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §. 55 und mecklenburg strelitzsche V. O. v. 17. Mai 1879 §. 50). Juständig sind die Landgerichte bezw. in Mecklenburg=Schwerin in Ansehung der Rostocker Bürger und Einwohner, welche ritterschaftliche Güter besitzen, der Magistrat in Rostock. Ob die Bestimmung des meiningenschen Gesetzes v. 25. April 1848 Art. 3 wonach die Gerichtsbarkeit über diejenigen Mitglieder der vormals reichsritterschaftlichen Familien, welche nicht ohnehin auf ihren befreiten Gerichtsstand verzichtet haben oder noch verzichten, von den im Uebrigen zuständigen Gerichten kraft Auftrags= so lange ausgeübt werden soll, bis der bisherige privilegirte Gerichtsstand durch die Bundesgesetzgebung abgeändert werde, noch zu Recht besteht oder in Folge der §§. 6 und 7 des meiningenschen Gesetzes v. 16. Dez. 1878, betr. Ausführungsbestimmungen zum G. V. G., als beseitigt anzusehen ist, kann zweifelhaft sein, doch dürften überwiegende Gründe für die erstere Annahme sprechen. gil Daß diese noch bestehenden privilegirten Gerichtsstände selbst dann aufgehoben werden, wenn der privilegirte Gerichtsstand der Standesherren beibehalten werden sollte, dürfte einem Bedenken nicht unterliegen. 4. Sondergerichtsbarkeit der Gemeinden. 5 In Württemberg ist, abgesehen von den für die standesherrlichen und ritter schaftlichen Familien geltenden besonderen Bestimmungen (vergl. oben unter Nr. 2 und 3) die Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere auch der Ober vormundschaft, in der Hauptsache den Gemeinden übertragen, doch stellt der Staat denselben die von ihm besoldeten Gerichts= und Amtsnotare als Hülfsbeamte zur Be arbeitung aller Geschäfte zur Verfügung, welche besondere Gesetzeskenntniß erfordern Gewisse Geschäfte können nur mit Zuziehung des Notars, gewisse Geschäfte auch von Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 39

Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §§. 72—74. 154 dem Notar allein vorgenommen werden. Einzelne Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind außerdem den Bezirksgerichten, jetzt den Amtsgerichten überlassen, st die Bestätigung von Adoptionen, die Entziehung des elterlichen Erziehungsrechts und der elterlichen Nutznießung, sowie die Entsetzung eines Vormundes. Die Oberaufsicht über die Verwaltung der den Gemeindebehörden zustehenden Gerichtsbarkeit wird von den Amtsgerichten ausgeübt (vergl. über Vorstehendes das württembergsche Notariats gesetz v. 14. Juni 1843, württembergsches A. G. zum G. V. G. v. 24. Jan. 1879 Art. 2, Lang §. 93 S. 458, §. 38 Anm. 14, §. 78 Anm. 11, §. 84 Anm. 4, §. 113 Anm. 1). Durch Beschluß der Kommission vom 24. Sept. 1877 ist die Entscheidung der Frage vorbehalten, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange der Landesgesetzgebung das Recht eingeräumt werden solle, Gemeindeorganen obervormundschaftliche Funktionen zu übertragen; doch war man einverstanden, daß auch solchen Gemeindeorganen gegenüber die Befugnisse und Pflichten des Vormundes nicht weiter beschränkt werden dürften, als gegenüber den Amtsgerichten (vergl. die Motive des Familienrechts S. 1956 unter Nr. 5). Da die Ausübung der Obervormundschaft durch die Gemeindebehörden in Württemberg althergebracht ist und sich dort bewährt hat, auch auf die Fortdauer der Ausübung derselben durch die Gemeindebehörden, sowie auf die Erhaltung des Instituts der vom Staate für die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit angestellten und besoldeten Gerichts= und Amtsnotare in Württemberg großer Werth gelegt wird (vergl. den Antrag des Abgeordneten Mohl in der württembergschen Kammer vom 9. Febr. 1877, betr. die Erhaltung des württemb. Instituts der für die Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit angestellten Gerichts= und Amtsnotare, I. Beil.=Bd. Beilage 7 u. 8, sowie den Bericht der Justizkommission über diesen Antrag vom 12. Aug. 1879, I. Beil.=Bd., Beilage 283), so hat der Entwurf keinen Anstand genommen, für die Landesgesetzgebung in Württemberg den Vorbehalt des §. 74 auf zunehmen, zumal auch das deutsche G. V. G. §. 14 Nr. 3 auf dem Gebiete der streitigen Gerichtsbarkeit Gemeindegerichte als besondere Gerichte und zwar wesentlich mit Rücksicht auf die Verhältnisse in Württemberg zugelassen hat. Der Entwurf will, um den bestehenden Verhältnissen in Württemberg möglichst Rechnung zu tragen, der württembergschen Landesgesetzgebung auch Raum lassen, zu bestimmen, inwieweit etwa die nach dem bürgerlichen Gesetzbuche dem Vormundschaftsgerichte zugewiesene Gerichtsbarkeit Gemeindebehörden übertragen werden bezw. die Mitwirkung von Notaren stattfinden soll. Auch versteht es sich von selbst, daß die Aufsicht über die Verwaltung der den Gemeindebehörden zugewiesenen Gerichtsbarkeit, wie bisher, so auch künftig den Amtsgerichten übertragen werden kann. Da es möglich ist, daß im Anschlusse an das bisherige Recht die württemberg sche Landesgesetzgebung verschiedene, durch das bürgerliche Gesetzbuch dem Vormund schaftsgerichte zugewiesene Funktionen, z. B. das Recht, die elterliche Gewalt zu ent ziehen oder Personen des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig zu erklären, den Gemeindebehörden nicht übertragen wird, außerdem nach der deutschen C. P. O. für das Entmündigungsverfahren die Amtsgerichte zuständig sind, nach dem Entwurfe aber mehrfach für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft oder anderer Maßregeln eine vorgängige anderweite

Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §§. 72—74. 155 gerichtliche Thätigkeit des zuständigen Vormundschaftsgerichts für maßgebend erklärt ist (vergl. die §§. 6 Abs. 3, 7, 8 Abs. 2—4, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1, 12 Abs. 3 d. E.) so mußte der Landesgesetzgebung in Württemberg weiter die Befugniß eingeräumt werden, insoweit, als es sich um eine nicht den Gemeindebehörden zugewiesene Thätigkeit handelt, für welche die örtliche Zuständigkeit nach diesem Gesetze durch eine vorgängige anderweite, den Gemeindebehörden zugewiesene Thätigkeit bedingt ist, oder insoweit, als nach dem Entwurfe für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eine vorgängige anderweite gerichtliche Thätigkeit maßgebend ist, welche nicht zur sachlichen Zuständigkeit der Gemeindebehörden gehört, die örtliche Zuständigkeit der letzteren bezw der Vormundschaftsgerichte in einer von den Vorschriften des Entwurfs abweichenden Weise zu regeln (§. 74 Abs. 2 des Entw.). So muß z. B. die Bestimmung im §. 8 Abs. 4 d. E. durch eine andere ersetzt werden, wenn den Gemeindebehörden zwar die Führung der dort gedachten Pflegschaft, nicht aber die im §. 332 Abs. 2 des Familienrechts bezeichnete Befugniß eingeräumt, diese vielmehr den Vormundschaftsgerichten belassen wird. Ebensowenig ist die Bestimmung im §. 6 Abs. 3 des Entwurfs anwendbar, wenn den Gemeindebehörden das Recht, die elterliche Gewalt zu entziehen versagt werden sollte. Jedenfalls wird die Vorschrift im §. 9 Abs. 1 durch ein andere ersetzt werden müssen, da die Gemeindebehörden für das Entmündigungsverfahren schon nach der C. P. O. nicht zuständig sind. Wie die Motive des Familienrechts S. 1929 ergeben, wird die Obervormund schaft zum Theil auch in den beiden Mecklenburg von Gemeindeorganen und in den Hansestädten von besonders organisirten Vormundschaftsbehörden unter Mitwirkung bezw. der möglichen Mitwirkung von Laienelementen ausgeübt. Es kam in Frage, ob nicht auch zu Gunsten dieser besonderen Vormundschaftsbehörden in den beiden Mecklenburg und den Hansestädten ein Vorbehalt aufzunehmen sei. Der Entwurf hat jedoch einstweilen davon Abstand nehmen und abwarten zu sollen geglaubt, ob demnächst etwa von zuständiger Seite Wünsche auf Erhaltung dieser besonderen ober vormundschaftlichen Organe geltend gemacht werden. Dazu kommt, daß der Entwur die Waisengerichte in den beiden Mecklenburg als Ausfluß städtischer Patrimonialgerichtsbarkeit jedenfalls nicht aufrecht erhalten, sondern eventuell nur gestatten will, daß dieselben kraft staatlicher Delegation als besondere Vormundschaftsbehörden be stehen bleiben. 5. In Mecklenburg=Schwerin bestehen zur Zeit als obervormundschaftliche Be hörden noch Hofstaatsgerichte und in Mecklenburg=Strelitz das Hofmarschallamt (vergl. mecklenburg=schwerinsche V. O. zur Ausf. des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §. 56 Nr. 1, mecklenburg=strelitzsche V. O. zur Ausf. des G. V. G. v. 17. Mai 1879 §. 51 Nr. 1). Ein Grund, diese mit dem Begriffe des heutigen Staats und des heutigen Staatsbürgerthums nicht vereinbare Sondergerichtsbarkeit beizubehalten, dürfte nicht vorliegen. 6. Die partikularrechtlich früher vielfach anerkannte, mit dem Institute der Lehnsvormundschaft zusammenhängende Lehnsgerichtsbarkeit in Vormundschaftssachen, welche insbesondere das Recht der Bestellung und Bestätigung des Lehnsvormundes umfaßte, ist gegenwärtig, wenn nicht überall, doch fast überall verschwunden, in dem theils der Lehnsverband gesetzlich aufgehoben oder abgelöst, theils das Institut der Lehnsvormundschaft beseitigt, theils die Bestellung des Lehnsvormundes den ordent¬ 39

156 Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §. 75. lichen Vormundschaftsgerichten übertragen ist (vergl. für Preußen A. L. R. I. 18 §§. 166, 167, II. 18 §§. 996—1002, Gesetz v. 2. März 1850 §. 2 Nr. 1, Gesetz v. 5. Juni 1852 Art. 2, 3, Koch, Kommentar Anm. 56 zu §. 166 I. 18, V. O. v. 5. Juli 1875 §§. 1, 102, Hesse, preuß. V. O. S. 82, für Bayern Kraut III S. 49 Anm. 12, S. 51 ff., Roth II §. 202 III. 2 S. 513, §. 204 I. 3 S. 520, Neubauer, Zusammenstellungen des in Deutschland geltenden Rechts, betr. . . . . Lehnrecht unter Benutzung amtlicher Materialien, Berlin 1879, S. 82) für Sachsen Kraut III S. 51 Anm. 16, Neubauer S. 82 ff.) für Baden Kraut III S. 50 Anm. 13, Neubauer S. 85; für Hessen Kraut III S. 50 Anm. 12, Neubauer S. 85 für Weimar Kraut III S. 51 Anm. 15, 17, Neubauer S. 86, 87; für Gotha Kraut III S. 50 Anm. 13, Neubauer S. 87; für Altenburg Kraut III S. 15, 17, Neubauer S. 86, 87; für Schwarzburg=Rudolstadt Kraut III S. 51 Anm. 18 und Neubauer S. 88; überhaupt Kraut III §. 118 S. 46 ff.). Soweit eine Lehnsgerichts barkeit in Vormundschaftssachen noch bestehen und nicht schon als Privatgerichtsbarkeit in Wegfall kommen sollte, will der Entwurf dieselbe beseitigen, auch wenn das Institut der Lehnsvormundschaft, wo dasselbe noch in Geltung ist, durch den im Einführungsgesetze zum bürgerlichen Gesetzbuche in Betreff des Lehnrechts überhaupt in Aussicht genommenen Vorbehalt aufrecht erhalten bleiben sollte. 7. Die besonderen Bestimmungen im §. 55 der deutschen C. P. O. und in den §§. 334 Abs. 2 und 480 der deutschen St. P. O. sind nicht in diesem Gesetze, sondern in dem Einführungsgesetze zum bürgerlichen Gesetze vorzubehalten, da sie keine Ausnahmen von den Bestimmungen über das Organ der Obervormundschaft, sondern von den dem Vormundschaftsrechte angehörenden Bestimmungen sind, daß über die Bestellung eines Pflegers die Obervormundschaft entscheidet und die Bestellung eines solchen nur in den im Vormundschaftsrechte vorgesehenen Fällen erfolgt. 8. In Betreff der Militärgerichtsbarkeit, der Gerichtsbarkeit der Konsuln und 0 der Gerichtsbarkeit über die Exterritorialen vergl. die Motive zum §. 75 Nr. 3 und §. 76, wegen der Ausübung der Obervormundschaft durch einen Familienrath die §§. 548ff. des Familienrechts. Zu §. 75. 1. Zur Begründung des §. 75 Nr. 1 wird auf die Motive zu den §§. 43, 44 unter Nr. 2 Bezug genommen. 2 2. Nach den §§. 364, 527 des Familienrechts kann unter Umständen das Vormundschaftsgericht die Unterbringung des unter elterlicher Gewalt oder Vormund schaft stehenden Kindes in einer geeigneten Familie, einer Erziehungs= oder Besserungs anstalt beschließen. Auf das Verfahren finden in dieser Beziehung die allgemeinen Bestimmungen des Entwurfs Anwendung. Um jedoch zu ermöglichen, daß Gesetze wie das preuß. Gesetz, betr. die Unterbringung verwahrloster Kinder, v. 13. März 1878, und das demselben nachgebildete altenburgsche Gesetz, denselben Gegenstand betr. fortv. 20. Mai 1879 auch, so viel das Verfahren betrifft, neben dem Entwurfe Bebestehen können, bestimmt der §. 75 Nr. 2, daß die besonderen landesgesetzlichen stimmungen, welche das Verfahren des Vormundschaftsgerichts behufs Unterbringung von Kindern in einer geeigneten Familie, einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt zum Zwecke ihrer Erziehung unter öffentlicher Aufsicht oder behufs Entlassung derselben aus einer solchen Erziehung betreffen, unberührt bleiben sollen. Die Aufrechterhaltung

Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §. 76. 157 dieser besonderen Bestimmungen ist insbesondere im Hinblick darauf nothwendig, daß sie zum Theil mit der Behördenorganisation und der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der öffentlichen Erziehung zusammenhängen. Dahin gehören z. B. die besonderen Bestimmungen des preuß. Gesetzes v. 13. März 1878 und des altenburgschen Gesetzes v. 20. Mai 1879 §§. 3—5, 10 über das dem Beschlusse des Vormundschaftsgerichts vorausgehende Verfahren, sowie über die Legitimation und die Frist zur Erhebung der Beschwerde (vergl. die Motive des Familienrechts S. 1551). Der Vorbehalt bezieht sich übrigens nur auf diejenigen (bestehenden oder künftig zu erlassenden) besonderen Bestimmungen, welche das Verfahren behufs Unterbringung des Kindes zum Zwecke der Erziehung unter öffentlicher Aufsicht betreffen, der Vorbehalt bezieht sich ferner nicht auf das für die Beschlußfassung zuständige Organ; vielmehr soll es in dieser Beziehung bei den Bestimmungen des Vormundschaftsrechts bezw. des Entwurfs bleiben, daß für die Beschlußfassung die obervormundschaftlichen Organe zuständig sind. Doch werden in dem Einführungsgesetze zum Familienrechte die besonderen landesgesetzlichen Bestimmungen vorbehalten werden, welche einer anderen Behörde die Be fugniß einräumen, die Entlassung aus der Erziehung unter öffentlicher Aufsicht zu beschließen (vergl. §. 10 des preuß. Gesetzes v. 13. März 1878 und des altenburgschen Gesetzes v. 20. Mai 1879), desgleichen die Vorschrift im §. 56 des Reichsstrafgesetzbuchs, wonach unter Umständen auch das Strafgericht bestimmen kann, daß ein Angeschuldigter in eine Erziehungs= oder Besserungsanstalt gebracht werde (vergl. die Motive des Familienrechts S. 1550 ff.) 3. Nach dem §. 39 Abs. 1 des Reichsmilitärgesetzes v. 2. Mai 1874 beschränkt sich die besondere Gerichtsbarkeit über Militärpersonen im Allgemeinen nur auf Strafsachen; doch sind nach dem Abs. 3 des §. 39 diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft geblieben, nach welchen für Truppentheile, die nach der Mobilmachung ihre Garnison verlassen haben oder sich dauernd im Auslande aufhalten, die Ausübung der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit einem inländischen Gerichte oder den Auditeuren ein für alle Mal übertragen ist oder für den einzelnen Fall im Verordnungswege übertragen werden kann (vergl. preuß. Gesetz, betr. die Befugnisse der Auditeure u. s. w., v. 8. Juni 1860 §§. 1—3; preuß. Ausf. Ges. z. G. V. G. v. 24. April 1878 §. 111; bayr. Gesetz v. 15. Aug. 1828 §§. 9, 10, die Militärgerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betr., nebst den Motiven zum Art. 7 des bayr. Gesetzes v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. des G. V. G., Verh. d. K. d. Abg. 1878 Beil. Bd. V., I. Abth. Beil. C S. 126; sächs. V. O. v. 4. Dez. 1867 §§. 32—35; badisches Gesetz betr. die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, v. 6. Febr. 1879 §. 80 d). Jene landesgesetzlichen Vorschriften, wenngleich sie für die in dem Entwurfe geregelten Angelegenheiten nur von geringer praktischer Bedeutung sind, mußten nach dem Vor gange des Reichsmilitärgesetzes aufrecht erhalten werden (§. 75 Nr. 3 d. E.). 4. Die Vorschrift im §. 75 Nr. 4 des Entwurfs entspricht dem §. 12 des Einführungsgesetzes zum deutschen G. V. G. (vergl. §§. 11, 14 des Gesetzes v. 14. Juli 1871 und §. 1 der V. O. v. 1. Sept. 1874 für Elsaß=Lothringen). Zu §. 76. 1. Nach dem §. 43 des Reichsgesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 bestimmt sich das Verfahren in den zu der streitigen Gerichtsbarkeit Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 40

Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §. 76. 158 nicht gehörenden Angelegenheiten nach den in Preußen für die landrechtlichen Landes theile geltenden Vorschriften, soweit diese Vorschriften nicht Einrichtungen und Verhältnisse voraussetzen, welche in den Konsulargerichtsbezirken fehlen. Daraus ergiebt sich, daß, wenn demnächst in den bezeichneten preußischen Landestheilen die Bestimmungen des Entwurfs Gesetzeskraft erlangen, dieselben auch in den Konsulargerichtsbezirken maßgebend sind. Das gedachte Gesetz enthält aber insofern Abweichungen von dem Entwurfe, als nach dem §. 12 Abs. 2 in den hier in Frage kommenden Angelegenheiten insoweit, als dieselben in den bezeichneten preußischen Landestheilen in erster Instanz zur Zuständigkeit der Amtsgerichte oder der Landgerichte gehören, der Konsul und nach §. 43 Abs. 2 für die Verhandlung und Entscheidung über die nach Maß gabe der in den bezeichneten preußischen Landestheilen geltenden Vorschriften gegen die Entscheidungen des Konsuls zulässigen Rechtsmittel das Reichsgericht zuständig ist (vergl. auch bezüglich des durch den §. 29 des Entwurfs für anwendbar erklärten §. 183 des deutschen G. V. G. den §. 13 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit). Es kann zweifelhaft sein, ob es bezüglich der Konsulargerichtsbarkeit eines ausdrücklichen Vorbehalts bedürfte, da der Entwurf sich nur auf das Verfahren vor den Gerichten innerhalb des Deutschen Reichs bezieht. Wenn dennoch der Entwurf diesen Vorbehalt ausdrücklich aufgenommen hat, so ist dies mit Rücksicht darauf geschehen, daß die Bestimmungen des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit insofern eine Modifikation der Vorschriften des Entwurfs über die örtliche Zuständigkeit enthalten, als die in den Konsulargerichtsbezirken wohnenden oder sich aufhaltenden Deutschen in dieser Beziehung nicht als im Auslande, sondern als im Inlande wohnend oder sich aufhaltend anzusehen sind, bezüglich derselben daher die Vorschriften des Entwurfs über den eventuellen in Deutschland begründeten Gerichtsstand derjenigen Deutschen welche im Inlande weder wohnen, noch sich aufhalten, keine Anwendung finden können denn jene Vorschriften beziehen sich nur auf solche Fälle, in denen die Deutschen einer auswärtigen fremden Staatsgewalt unterworfen sind; diese Voraussetzung trifft aber in Ansehung der Gerichtsbarkeit in den Konsulargerichtsbezirken nicht zu. Eine dort vom Konsul über einen Deutschen angeordnete Vormundschaft ist daher ebenso wie eine im Inlande selbst angeordnete zu behandeln. 2. Durch Staatsverträge sind vielfach den Konsuln der kontrahirenden Staaten, namentlich zum Zwecke der Fürsorge für die Vermögensinteressen der betreffenden Staatsangehörigen, vormundschaftliche Befugnisse eingeräumt (vergl. Laband, das Staats recht des Deutschen Reichs II S. 263 ff.).!) Die Rücksicht auf die dadurch von dem betreffenden ausländischen Staate übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen verlangt es, daß diese Staatsverträge auch insoweit, als dieselben von einzelnen Bundesstaaten abgeschlossen sind, aufrecht erhalten werden. Dagegen werden die von den einzelnen Bundesstaaten untereinander abgeschlossenen Staatsverträge in den durch den Entwurf geregelten Angelegenheiten durch die Bestimmungen des letzteren ersetzt. In das Einführungsgesetz zur deutschen C. P. O. ist eine dem §. 76 Abs. 1 des Entwurfs entsprechende Bestimmung nicht aufgenommen worden, weil dieselbe als selbstverständlich erachtet wurde (vergl. die Motive des Erbrechtsentwurfs S. 1139). Geht man jedoch davon aus, daß der Satz, daß alle mit einem neuen Reichsgesetze !) und die Motive des internationalen Privatrechts zu den §§. 26, 27 S. 129.

Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §. 77. 159 im Widerspruch stehenden reichs= und landesgesetzlichen Vorschriften ipso jure ihre Geltung verlieren, auch auf die auf Staatsverträgen beruhenden Vorschriften Anwen dung findet (vergl. Laband II §. 66, insbes. S. 197 Anm. 1), so dürfte es zur Vermeidung von Zweifeln richtiger sein, jenen Vorbehalt ausdrücklich auszusprechen. 3. Die Bestimmungen in den §§. 18, 19, 21 des deutschen G. V. G. waren wegen Gleichheit des Grundes auch auf die durch den Entwurf geregelten Angelegenheiten für anwendbar zu erklären (§. 76 Abs. 2 d. E.). Zu §. 77. Der Entwurf will das Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtspflege auf dem Gebiete des Vormundschaftswesens innerhalb des ganzen Deutschen Reichs auch auf die standesherrlichen Familien zur Anwendung bringen. Es soll mithin die in einem Bundesstaate über Mitglieder dieser Familien angeordnete Vormundschaft oder Pflegschaft auch in allen anderen Bundesstaaten anerkannt werden und sich auch auf das dort befindliche Vermögen, insbesondere die dort etwa belegenen Standesherrschaften erstrecken. Der Entwurf bricht also mit dem in der preuß. Instruktion v. 30. Mai 1820 §. 19 Nr. a, sowie dem Großherzogl. hess. Gesetze v. 18. Juli 1858 Art. 13 lit. n (vergl. auch die hannov. V. O. v. 18. April 1823 Art. 14 u. v. 9. Mai 1826 Art. 15) anerkannten Grundsatze, daß, wenn die Standesherrschaft oder ein Theil derselben in Preußen bezw. Hessen belegen ist, die Einleitung einer Vormundschaft dort ohne Rücksicht auf den in einem anderen Bundesstaate belegenen Güterbesitz und ohne Rücksicht auf eine in einem anderen Bundesstaate etwa angeordnete Bevormundung erfolgt. Die Schwierigkeiten und Kollisionen, welche bei diesem letzteren Grundsatze entstehen können, falls in verschiedenen Staaten über dieselbe Person eine Vormundschaft angeordnet ist, werden durch das Prinzip des Entwurfs vermieden, auch entspricht das letztere der von dem allgemeinen Theile in Aussicht genommenen Bestimmung, daß die für die Familien des hohen Adels geltenden oder künftig erlassenen, auf Autonomie oder Observanzen beruhenden besonderen Bestimmungen in Betreff des Privat=, Güter und Familienrechts als ein Personalrecht der betreffenden Familie im ganzen Reichsgebiete verbindliche Kraft haben sollen. Danach sind also auch die auf Autonomie und Observanz beruhenden besonderen Bestimmungen des Vormundschaftsrechts überall da, wo innerhalb des Deutschen Reichs über Mitglieder jener Familien eine Vormundschaft eingeleitet wird, anzuwenden ohne Rücksicht darauf, ob in dem betreffenden Bundesstaate, in welchem die Vormundschaft angeordnet ist, die Standesherrschaft liegt (vergl. auch über den personalen Charakter der hier in Frage stehenden Rechtsnormen das Erkenntniß des Reichsgerichts v. 7. Mai 1880 in den Entsch, des Reichsgerichts in Civilsachen II Nr. 39 S. 149) Von der Regel des Entwurfs über die örtliche Zuständigkeit hat jedoch der §. 77 in Ansehung der Häupter solcher standesherrlichen Familien, welche im Besitze standesherrschaftlicher Güter sind, die Ausnahme gemacht, daß für die in den §§. 6, 8—10, 14 des Entwurfs bezeichneten Angelegenheiten immer dasjenige Gericht zuständig sein soll, in dessen Bezirke die standesherrschaftlichen Güter liegen, und falls letztere in den Bezirken verschiedener Gerichte liegen sollten, dasjenige unter diesen Gerichten, in dessen Bezirke das Haupt der Familie seinen Wohnsitz hat. Diese Ausnahme dürfte, auch wenn man davon ausgeht, daß die auf Autonomie oder

160 Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §. 77. Observanz beruhenden besonderen Bestimmungen des Vormundschaftsrechts im ganzen Reichsgebiete verbindliche Kraft haben, sich doch mit Rücksicht darauf empfehlen, daß die Vormundschaft über das Haupt der standesherrlichen Familie sich gewissermaßen nicht nur als eine Vertretung des zeitigen Besitzers, sondern der Standesherrschaft darstellt und dort, wo diese belegen ist, der Hauptsitz der vormundschaftlichen Verwaltung sich befindet. Auch wird auf diese Weise erreicht, daß die Vormundschaft über den Besitzer der Standesherrschaft regelmäßig immer von demselben Gerichte und zwar demjenigen Gerichte geführt wird, welches den Verhältnissen am nächsten steht und mit denselben am besten vertraut ist. Jedenfalls wird die Ausnahme dann nicht zu entbehren sein, wenn man den auf Autonomie oder Observanz beruhenden besonderen Bestimmungen des Vormundschaftsrechts nur territoriale Geltung beilegt da in diesem Falle dafür gesorgt werden müßte, daß die Vormundschaft womöglich da geführt wird, wo jene besonderen Bestimmungen anerkannt werden. In ähnlicher Weise, wie in dem Entwurfe ist auch in der preuß. Instruktion v. 30. Mai 1820 §. 19 lit. a und im württembergschen Rechte (Lang §. 93 Anm. 10) die örtliche Zuständigkeit geregelt. Das letztere weicht nur insofern ab, als eventuell dasjenige Gericht zuständig sein soll, in dessen Bezirke der größere Theil der Familiengüter liegt. Dieses Kriterium umfaßt allerdings auch den Fall, in welchem der zu Bevor mundende in den Bezirken keines der Gerichte seinen Wohnsitz hat, in welchen die Güter belegen sind, dürfte indessen seiner Unbestimmtheit wegen sich als gesetzliches Kriterium nicht empfehlen. Am richtigsten würde es vielleicht sein, in dem ebengedachten Falle die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts unter den mehreren Gerichten, in deren Bezirken die Güter liegen, der Reichsjustizverwaltung zu überlassen, damit die Vormundschaft womöglich immer von demselben Gericht geführt werde. Der Entwurf hat jedoch davon absehen zu sollen geglaubt, da dem Reiche eine unmittelbare Justizverwaltung in den einzelnen Bundesstaaten bislang nicht zusteht. Es soll deshalb eventuell das Zuvorkommen unter jenen Gerichten entscheiden. Es dürfte dies um so unbedenklicher sein, als der §. 20 des Entwurfs die Möglichkeit der Uebertragung der Vormundschaft auf ein anderes Gericht offen läßt. Während die preuß. Gerichtspraxis (vergl. Heffter, Sonderrechte §. 87 S. 163) annimmt, daß auf Grund des §. 19 lit. a der preuß. Instruktion vom 30. Mai 1820 das Oberlandesgericht, unter welchem die Standesherrschaft gelegen ist, das obervormundschaftliche Forum für alle ebenbürtigen Mitglieder der standesherrlichen Familie sei, auch wenn dieselben ein besonderes Domizil haben (vergl. auch für Württemberg Lang §. 93 Anm. 10), beschränkt der Entwurf die Ausnahme des §. 77 auf das Haupt der standesherrlichen Familie, da der Grund der Ausnahme für die übrigen Mitglieder derselben nicht zutrifft. Nur dann, wenn man den auf Autonomie oder Observanz beruhenden besonderen Bestimmungen des Vormundschaftsrechts nicht einen personalen, sondern einen territorialen Charakter beilegt, kann ein Bedürfniß anerkannt werden, jene Ausnahme auch auf die Mitglieder der standesherrlichen Familie auszudehnen. Ebensowenig liegt, wenn man den personalen Charakter jener Bestimmungen anerkennt, eine Veranlassung vor, von der Regel abzuweichen, wenn die standesherrliche Familie sich im Besitze standesherrschaftlicher Güter überhaupt nicht mehr befindet. 0 Wenn der Entwurf die besondere Zuständigkeit nicht nur auf die in den §§. 6,

161 Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §. 78. 9, 10 und 14, sondern auch auf die im §. 8 bezeichneten Angelegenheiten erstreckt so ist dies mit Rücksicht auf die allerdings wohl nur selten, aber doch möglicherweise vorkommenden Fälle geschehen, in welchen das Haupt der standesherrlichen Familie selbst noch unter elterlicher Gewalt oder unter der gesetzlichen Vormundschaft eines Elterntheils steht. Es kann dies, abgesehen von dem Falle einer Adoption, namentlich dann vorkommen, wenn in der betreffenden standesherrlichen Familie eine elterliche Gewalt der Mutter anerkannt sein sollte. Gegenwärtig wird dies allerdings kaum der Fall sein. Auch wird beabsichtigt, bei Regelung der die familienrechtlichen Ver zum hältnisse des hohen Adels betreffenden Bestimmungen in das Einführungsgesetz Familienrecht eine Bestimmung aufzunehmen, daß unter Anderem auch die für die Familien des hohen Adels geltenden, auf Autonomie oder Observanz beruhenden be sonderen Bestimmungen, welche die elterliche Gewalt der Mutter ausschließen oder beschränken, unberührt bleiben sollen. Indessen ist es doch nicht ausgeschlossen, daß in Ermangelung solcher besonderer Bestimmungen die Vorschriften des Familienrechts über die elterliche Gewalt der Mutter auch auf die Familien des hohen Adels Anwendung finden. Der §. 77 hat zunächst solche Fälle vor Augen, in denen es sich um die erste Anordnung einer Vormundschaft über das Haupt der standesherrlichen Familie handelt Es ist indessen möglich, daß ein Mitglied der Familie zu der Zeit, in welcher es das Haupt der Familie wird, bereits unter Vormundschaft steht. Für solche Fälle dürfte jedoch die durch den §. 20 des Entwurfs gewährte Möglichkeit der Uebertragung der Vormundschaft bezw. Pflegschaft auf eines der im §. 77 Abs. 2 gedachten Gerichte ausreichen. Zu §. 78. 1. Da verschiedene, nach dem Familienrechte zur Zuständigkeit der Vormund schaftsgerichte gehörende Angelegenheiten nach den bestehenden Rechten zu den bürger lichen Rechtsstreitigkeiten gehören (vergl. §. 8 des Familienrechts in Verbindung mit dem §. 32 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Ehe schließung v. 6. Febr. 1875, die §§. 341 Abs. 4, 512 Abs. 4 des Familienrechts Art. 147 des bayr. Gesetzes v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. der C. P. O., hamburger V. O. v. 25.-Juli 1879 Art. 76 Abs. 1, oldenburgsche Gesetze, betr. die Einführung des G. V. G. für das Herzogthum Oldenburg v. 10. April 1879 Art. 10 Art. 42 fl., für das Fürstenthum Lübeck v. 2. April 1879 Art. 22 ff., für §. 1 das Fürstenthum Birkenfeld v. 10. Mai 1879 Art. 25 ff.), so mußte bezüglich der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch anhängigen Sachen dieser Art eine Uebergangsbestimmung getroffen werden. Im Anschlusse an den §. 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur deutschen C. P. O. bestimmt deshalb der §. 78 Abs. 1, daß auf die Erledigung jener Sachen die bisherigen Vorschriften Anwendung finden sollen. 2. Dasselbe soll nach dem §. 78 Abs. 2 von der Anfechtung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in sonstigen durch das letztere betroffenen Angelegenheiten ergangenen Verfügungen gelten, während, soweit eine Verfügung erster Instanz noch nicht erlassen ist, die Vorschriften dieses Gesetzes unbedenklich ohne Weiteres Anwendung finden können, da Parteirechte dadurch nicht verletzt werden. Wenn der Ent wurf die Anwendung der Vorschriften desselben über die Rechtsmittel auf solche Sachen, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes durch erstinstanzliche Verfügung erledigt sind, ausschließen will, so ist dies theils mit Rücksicht darauf geschehen, daß Verfahren in Vormundschaftssachen (Begründung). 41

Abschn. IV. Schlußbestimmungen. §. 78. 162 nach den bestehenden Rechten in manchen Angelegenheiten jetzt in erster Instanz die Landgerichte zuständig sind (vergl. z. B. das braunschweigsche Ausf. Ges. z. G. V. G. v. 1. April 1879 §. 33, die mecklenburgschen V. O. zur Ausf. des G. V. G. vom 17. Mai 1879 §§. 55 bezw. 50), nach dem Entwurfe aber die Landgerichte regelmäßig auch über die Beschwerde gegen die in erster Instanz ergangenen Verfügungen entscheiden sollen, theils mit Rücksicht darauf, daß durch die Anwendung der Bestimmungen des Entwurfs, z. B. der Bestimmungen über die Fristen und die Legitimation zur Einlegung der Beschwerde, die Betheiligten beeinträchtigt werden könnten. Auf dem Boden des Entwurfs stehen auch das hessische Gesetz, das Verfahren in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit betr., v. 5. Juni 1879 Art. 37, und das braunschweigsche Gesetz, betr. die Uebergangsbestimmungen zu der deutschen C. P. O. u. s. w., und in nichtstreitigen Rechtssachen v. 1. April 1879 §. 42, während das preuß. Ausf. Ges. zum G. V. G. v. 24. April 1878 §. 93 bestimmt, daß auf die anhängigen Sachen auch in Ansehung der Rechtsmittel die neuen Vorschriften Anwendung finden sollen. Nur insoweit, als vor dem Inkrafttreten jenes Gesetzes bereits die Entscheidung zweiter Instanz erlassen war und nach den bisherigen Vorschriften eine dritte Instanz zulässig ist, verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften (vergl. Struckmann u. Koch, die preuß. Ausf. Ges. S. 61, Johow u. Küntzel, Jahrb. für Entscheidungen des Kammergerichts! Nr. 1). Aehnlich hat das bayr. Gesetz v. 23. Febr. 1879 zur Ausf. der C. P. O. Art. 68 die Frage erledigt. Da das preuß. und das bayr Gesetz für die Einlegung der Beschwerde neue Fristen nicht gesetzt, auch über die Legitimation zur Ertheilung der Beschwerde neue Bestimmungen nicht gegeben haben, so hatte diese Art der Regelung in Preußen und Bayern weniger Bedenken gegen sich. Im Anschlusse an den §. 18 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur deutschen C. P. O. will der §. 78 Abs. 2 des Entwurfs übrigens der Landesgesetzgebung vor behalten, die Bestimmungen des Entwurfs über die Rechtsmittel auch auf die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits erlassenen Verfügungen für anwendbar zu erklären und zu diesem Zwecke Uebergangsbestimmungen zu erlassen. Von selbst versteht es sich ferner, da nach dem §. 78 Abs. 2 des Entwurfs die bisherigen, d. h. die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes in Geltung befindlichen landesgesetzlichen Vorschriften maßgebend sind, daß die Landesgesetzgebung die Behörden, welche über die bisherigen Rechtsmittel entscheiden sollen, bestimmen, auch z. B., um die alten Sachen zur Erledigung zu bringen, vorschreiben kann, daß in solchen Fällen, in denen abweichend von dem Entwurfe die Einlegung der Beschwerde an eine Frist nicht gebunden ist, die Beschwerde innerhalb einer bestimmten Frist erhoben werden müsse. 3. Die Bestimmung im §. 78 Abs. 3 des Entwurfs ist mit Rücksicht auf diejenigen Gebiete erforderlich, in denen, wie in den Hansestädten und zum Theil in den beiden Mecklenburg, die Obervormundschaft von anderen Behörden, als den Amts gerichten ausgeübt wird oder ein privilegirter Gerichtsstand besteht. Eine Uebertragung nach Maßgabe der Bestimmungen des Entwurfs über die örtliche Zuständigkeit würde unzweckmäßig sein, da die Voraussetzungen derselben häufig schwer festzustellen sein würden, die Vormundschaften inzwischen aus Zweckmäßigkeitsgründen auch auf andere, als die nach der gesetzlichen Regel zuständigen Gerichte übertragen sein können. Einer weiteren Begründung wird die Vorschrift im §. 78 Abs. 3 des Entwurfs nicht bedürfen. —