Entwurf eines Familienrechts für das deutsche Reich, Vorlage des Redaktors
author: Planck, Gottlieb
source date: 1880
availability: nicht angegeben

K Sanettent Searschmern wer 1880 C, 4 Dagegen & Gren Alt und Nebensust (8 Ruck) rnberge zu du totion (3##uck) mail 2. Corsorgun bringer und Gesammlun I Turnurbinen ohne (Lehre Terpe 1## 1 2 u aussteu a Wagen###ng (re) und begange auf¬ Kertur (ck).

2 S 45. #

Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Entwur eines Familienrechts für das Deutsche Reich. Vorlage des Redaktors Jettun Dr. Planck, Königl. Preußischer Appellationsgerichtsrath z. D Berlin, 1880. Bedruckt in der Reichsdruckerei.

Kommission Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Entwurf eines Familienrechts für das Deutsche Reich. Vorlage des Redaktors Dr. Planck, Königl. Preußischer Appellationsgerichtsrath z. D. Berlin, 1880. Gedruckt in der Reichsdruckerei.

6 ge 22428 mich 14 T UR 10 Ba 680 9 i in 5 Ex Biblioth. Regia Berolinenli.) bischting gäste 34

Inhalts-Uebersicht. ..... Buch. Familienrecht. Erster Abschnitt. Die Ehe. Erster Titel. Eingehung der Ehe. §§. 1—3 I. Das Verlöbniß 4—18 II. Materielle Erfordernisse der Eheschließung III. Formelle Erfordernisse der Eheschließung: 19—27 1. Das Aufgebot 28—32 2. Form der Eheschließung selbst. 33 IV. Beurkundung der Eheschließung 34—39 V. Feststellung der Ehe VI. Folgen einer gesetzwidrig geschlossenen Ehe: 40—61 1. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe 62—65 2. Sonstige Folgen einer gesetzwidrig geschlossenen Ehe .......... Zweiter Titel. Wirkungen der Ehe. 66—70 I. Persönliches Verhältniß der Ehegatten 71—73 II. Rechtsgeschäfte und Vertretung der Ehegatten..... III. Vermögensverhältnisse der Ehegatten: 74—77 1. Allgemeine Bestimmungen 2. Eheliche Nutznießung und Verwaltung: 78—86 a) Gegenstand derselben...... b) 87—95 Eheliche Nutznießung 96—105 c) Verwaltungsrecht 106—113 d) Haftung des Eheguts für die Verbindlichkeiten der Ehefrau ....... e) Die aus der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zwischen den Gatten entstehenden Verbindlichkeiten...... 14—123 !) Ausübung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung im Falle 124 einer Bevormundung des Mannes 25—132 g) Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung . . . . . . ..... Dritter Titel. Eheverträge und eherechtliche Register. 33—135 I. Allgemeine Bestimmungen über Eheverträge 136—140 II. Trennung der Güter III. Allgemeine Gütergemeinschaft: 141 1. Eingehung derselben 142—165 2. Verhältniß während bestehender Gemeinschaft ..... 166—178 3. Verhältniß bei Auflösung der Gemeinschaft. 179—202 4. Gütergemeinschaftliches Erbrecht 203—211 5. Einkindschaft 212—226 IV. Errungenschaftsgemeinschaft. 227—232 V. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft . . . . . . . . . ...... 233—236 VI. Eherechtliche Register Vierter Titel. Beendigung der Ehe. 237—266 I. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe II. Beendigung der Ehe durch Tod und in Folge Todeserklärung. 267—271

IV Zweiter Abschnitt. Recht der Abkömmlinge. §§. 272—285 Erster Titel. Eheliche Abstammung Zweiter Titel. Wirkungen der ehelichen Abstammung. 286—288 I. Allgemeine Bestimmungen 289—308 II. Unterhaltspflicht 309—316 III. Ausstattungspflicht IV. Elterliche Gewalt: 317—321 1. Allgemeine Bestimmungen 322—328 2. Sorge für die Person 329—331 3. Sorge für das Vermögen 332—344 4. Die elterliche Nutznießung 345—354 5. Die aus der elterlichen Gewalt entstehenden Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . 355—370 6. Mitwirkung und Aufsicht des Vormundschaftsrechts 371—374 7. Besondere Bestimmungen für die elterliche Gewalt der Mutter . . . . . ...... 375—378 8. Ruhen der elterlichen Gewalt 379—381 9. Beendigung der elterlichen Gewalt 382—384 Dritter Titel. Uneheliche Abstammung und deren Wirkungen.................. Vierter Titel. Ansprüche aus dem unehelichen Beischlafe. 385—395 I. Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes. 396—401 II. Anspruch der Geschwängerten auf Niederkunfts= und Verpflegungskosten .. ...... 402 III. Anspruch der Geschwächten auf Entschädigung Fünfter Titel. Rechtsverhältniß der Abkömmlinge aus einer für nichtig oder ungültig erklärten, aber in gutem Glauben ein¬ 403—408 gegangenen Ehe 409—413 Sechster Titel. Legitimation durch nachfolgende Ehe 414—441 Siebenter Titel. Annahme an Kindesstatt. 442—465 Achter Titel. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. 466—474 Neunter Titel. Feststellung und Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse Dritter Abschnitt. Das Vormundschaftsrecht. Erster Titel. Vormundschaft über Minderjährige. I. Anordnung der Vormundschaft 475—489 II. Pflichten und Rechte des Vormundes: 490—495 1. Allgemeine Bestimmungen 496 u. 497 2. Sorge für die Person 498—503 3. Sorge für das Vermögen Die aus der Vormundschaft zwischen dem Vormunde und dem Mündel 4. 504—513 entstehenden Verbindlichkeiten 514—533 III. Mitwirkung und Aufsicht des Vormundschaftsrechts 534 IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenraths 535—538 V. Befreite Vormundschaft 539—547 VI. Beendigung der Vormundschaft 548—557 VII. Familienrath 558—567 Zweiter Titel. Vormundschaft über Volljährige 568—575 Dritter Titel. Pflegschaft —

.. Buch. Familienrecht. Erster Abschnitt. Die Ehe. Erster Titel. Eingehung der Ehe. I. Das Verlöbniß. §. 1. Der auf die künftige Abschließung einer Ehe gerichtete Vertrag (Verlöbniß) begründet weder einen Anspruch auf Vollziehung der Ehe noch auf Entschädigung Nichterfüllung oder einseitigen Rücktritts vom Verlöbnisse. wegen Die Verabredung einer Leistung für den Fall, daß die Ehe nicht zu Stande komme, ist nichtig. §. 2. Was ein Verlobter dem anderen geschenkt oder zum Zeichen des eingegangenen Verlöbnisses gegeben hat, gilt bis zum Beweise des Gegentheils als unter der Voraussetzung gegeben, daß die Ehe zu Stande kommen oder das Verlöbniß doch bis zum Tode eines der Verlobten fortbestehen werde. §. 3. Der Anspruch auf Zurückgabe der im §. 2 gedachten Gegenstände verjährt binnen der Frist eines Jahres, von der Aufhebung des Verlöbnisses an gerechnet II. Materielle Erfordernisse der Eheschließung. §. 4. Eine Ehe kann nur schließen, wer ehemündig ist. Die Ehemündigkeit des männlichen Geschlechts tritt mit der Volljährigkeit oder Volljährigkeitserklärung, die des weiblichen Geschlechts mit dem vollendeten sechszehnten Lebensjahre ein. Beim weiblichen Geschlechte ist Dispensation zulässig. Entwurf eines Familienrechts.

2 §. 5. Geschäftsunfähige können eine Ehe nicht schließen. Personen, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, bedürfen zur Schließung einer Ehe der Genehmigung ihrer gesetzlichen Vertreter. Bei der Eheschließung zwischen dem Mündel und einem Abkömmlinge des Vormundes ist der letztere die Genehmigung zu ertheilen behindert (§. 493). Dem Vormunde steht ein Pfleger gleich, welchem die allgemeine Sorge für die Person des Mündels obliegt. §. 6. Während der Minderjährigkeit bedürfen eheliche Kinder zur Eheschließung der Genehmigung der Eltern, uneheliche Kinder der Genehmigung der Mutter. Die vorstehende Bestimmung findet auf denjenigen Elterntheil keine Anwendung, welcher das Recht der Sorge für die Person des Kindes verwirkt oder durch Entziehung von Seiten des Vormundschaftsgerichts verloren hat, oder welcher zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder dessen Aufenthalt dauernd unbekannt ist, sofern in den beiden zuletzt gedachten Fällen das Vorhandensein der Behinderung durch einen Ausspruch des Vormundschaftsgerichts festgestellt ist. §. 7. War die nach den §§. 5 und 6 erforderliche Genehmigung zur Eheschließung einmal ertheilt, so darf dieselbe auf Grund solcher Umstände, welche dem Genehmigenden zur Zeit der Genehmigung bekannt waren, später nicht versagt werden, es sei denn, daß die frühere Genehmigung durch Zwang veranlaßt worden war. §. 8. Im Falle der Versagung der nach den §§. 5 und 6 erforderlichen Genehmigung zur Eheschließung kann auf Antrag desjenigen, welcher der Genehmigung bedarf, das Vormundschaftsgericht dieselbe ersetzen, wenn die Versagung sich als Mißbrauch des Rechts der Sorge für die Person darstellt oder entgegen der Vorschrift des §. 7 erfolgt ist. §. 9. Wer eine Ehe geschlossen hat, kann eine neue Ehe nicht schließen, bevor die frühere Ehe aufgelöst oder für nichtig oder für ungültig erklärt ist. §. 10. Eine Ehe kann nicht geschlossen werden: I. zwischen Verwandten in auf= und absteigender Linie, sowie wischen vollund halbbürtigen Geschwistern, und zwar ohne Unterschied ob das Verwandtschaftsverhältniß auf ehelicher oder unehelicher Geburt beruht, 2. zwischen Verschwägerten in auf= und absteigender Linie. Ein Schwägerschaftsverhältniß im Sinne dieses Paragraphen wird auch durch eine solche Ehe begründet, welche für nichtig oder ungültig erklärt ist. Das Schwägerschaftsverhältniß im Sinne dieses Paragraphen umfaßt nicht nur die ehelichen, sondern auch die unehelichen Vorfahren und Abkömmlinge des anderen Ehegatten.

3 §. 11. Iwischen Personen, deren eine die andere an Kindesstatt angenommen hat, sowie zwischen der ersteren und den Abkömmlingen der letzteren ohne Unterschied, ob diese durch die Annahme an Kindesstatt mitbetroffen sind oder nicht, darf, so lange dieses Rechtsverhältniß besteht, eine Ehe nicht geschlossen werden. §. 12. Eine Ehe kann nicht geschlossen werden zwischen einem wegen Ehebruchs Geschiedenen und demjenigen, dessen Ehebruch in der Urtheilsformel des Scheidungsurtheils als Grund der Scheidung festgestellt ist. Dispensation ist zulässig. §. 13. Frauen dürfen erst nach Ablauf des dreihundertsten Tages seit der Beendigung, Nichtigkeits= oder Ungültigkeitserklärung einer früheren Ehe eine neue Ehe schließen. Dispensation ist zulässig. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn vor Ablauf der im Absatz 1 gedachten Frist die Niederkunft der zur weiteren Eheschließung schreitenden Frau erfolgt ist. §. 14. Die Militärpersonen, sowie Alle, welche ein Civilstaatsamt oder ein Amt in der Kommunalverwaltung bekleiden oder Angestellte einer Religionsgesellschaft sind, dürfen, soweit ihnen durch die Reichs= oder Landesgesetze die Schließung einer Ehe ohne Genehmigung einer vorgesetzten Behörde untersagt ist, nur dann zur Eheschließung zugelassen werden, wenn diese Genehmigung ertheilt ist. §. 15. Ein Elterntheil, welchem die elterliche Gewalt oder die gesetzliche Vormundschaft über seine Kinder zusteht, darf nicht eher eine Ehe schließen, als das Vormundschaftsgericht anerkannt hat, daß er den ihm nach den §§. 197 und 366 obliegenden Verbindlichkeiten genügt hat. §. 16. Die Befugniß zur Dispensation in den Fällen der §§. 4, 12 und 13 steht dem Staate zu. Ueber die Ausübung dieser Befugniß bestimmt die Landesgesetzgebung. §. 17. Zur Eheschließung ist die freie Einwilligung der Eheschließung erforderlich. Stellvertretung ist ausgeschlossen. §. 18. Eine Ehe kann nicht unter Hinzufügung von Bedingungen, Zeitbestimmungen oder Voraussetzungen geschlossen werden.

— 4 III. Formelle Erfordernisse der Eheschließung. 1. Das Aufgebot. §. 19. Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorhergehen. Für die Anordnung desselben ist jeder Standesbeamte zuständig, vor welchem nach §. 29 die Ehe geschlossen werden kann. §. 20. Die Anordnung des Aufgebots ist von den Verlobten zu Protokoll des Standesbeamten oder schriftlich in öffentlich beglaubigter Form zu beantragen. Vertreter bedürfen dazu einer Spezialvollmacht in öffentlich beglaubigter Form. Vor Anordnung des Aufgebots sind dem Standesbeamten die zur Eheschließung nothwendigen Erfordernisse als vorhanden nachzuweisen. gesetzlich Insbesondere haben die Verlobten in öffentlich beglaubigter Form beizubringen: 1. ihre Geburtsurkunden, 2. die zustimmende Erklärung derjenigen, deren Genehmigung nach dem Gesetze erforderlich ist. Der Beamte kann die Beibringung der in diesem Paragraphen gedachten Urkunden erlassen, wenn ihm die Thatsachen, welche dadurch festgestellt werden sollen, persönlich bekannt oder sonst glaubhaft nachgewiesen sind. Auch kann er von unbedeutenden Abweichungen in den Urkunden, beispielsweise von einer verschiedenen Schreibart der Namen oder einer Verschiedenheit der Vornamen, absehen, wenn in anderer Weise die Persönlichkeit der Betheiligten festgestellt wird. Der Beamte ist berechtigt, den Verlobten die eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Thatsachen abzunehmen, welche durch die vorliegenden Urkunden oder die sonst beigebrachten Beweismittel ihm nicht als hinreichend festgestellt erscheinen. §. 21. Ausländer, welche im Inlande eine Ehe schließen wollen, sind verpflichtet, nachzuweisen, daß nach dem öffentlichen und dem bürgerlichen Rechte ihres Heimathstaates der Eheschließung ein bekanntes Hinderniß nicht entgegensteht. Der Standesbeamte kann die Vorlage eines Zeugnisses verlangen, worin dieses von der zuständigen Heimathbehörde beurkundet wird. §. 22. Das Aufgebot ist bekannt zu machen: 1. in der Gemeinde oder in den Gemeinden, woselbst die Verlobten ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; wenn einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb seines 2. gegenwärtigen Wohnsitzes hat, auch in der Gemeinde seines jetzigen Aufenthalts;

5 3. in allen denjenigen Gemeinden, in welchen einer der Verlobten während der letzten sechs Monate seinen Wohnsitz oder auch nur seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Die Orte, an welchen das Aufgebot bekannt zu machen ist, bestimmen sich nach dem Zeitpunkte, in welchem das Aufgebot angeordnet wird. Die Bekanntmachung hat die Vor= und Familiennamen, den Stand oder das Gewerbe und den Wohnort der Verlobten und ihrer Eltern zu enthalten. Sie ist während zweier Wochen an dem Raths= oder Gemeindehause oder an der sonstigen zu Bekanntmachungen der Gemeindebehörde bestimmten Stelle auszuhängen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Aushängung. Wird die Bekanntmachung vor Ablauf der Frist abgenommen oder in anderer Weise der öffentlichen Kenntnißnahme entzogen, so ist die Aushängung nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen zu erneuern; doch ist in einem solchen Falle der Standesbeamte die neue Aufgebotsfrist insoweit, als dieselbe über das Ende der früheren Aufgebotsfrist hinausreicht, abzukürzen befugt. §. 23. Ist einer der Orte, an welchem nach §. 22 das Aufgebot bekannt zu machen ist, im Auslande belegen, so ist an Stelle des an diesem Orte zu bewirkenden Aushangs die Bekanntmachung durch den Standesbeamten auf Kosten des Antragstellers einmal in ein Blatt einzurücken, welches an dem ausländischen Orte erscheint oder verbreitet ist. Die Eheschließung ist nicht vor Ablauf zweier Wochen, vom Tage der Ausgabe der betreffenden Nummer des Blatts an gerechnet, zulässig. Als Tag der Ausgabe gilt der Tag, welchen die betreffende Nummer des Blatts als Datum trägt. Es bedarf dieser Einrückung nicht, wenn eine Bescheinigung der betreffenden ausländischen Ortsbehörde dahin beigebracht wird, daß ihr von dem Bestehen eines Ehehindernisses nichts bekannt sei. §. 24. Kommen Ehehindernisse zur Kenntniß des Standesbeamten, so hat er die Eheschließung abzulehnen. Dasselbe gilt, wenn von Seiten einer derjenigen Personen, deren Genehmigung zur Eheschließung erforderlich ist, oder von Seiten des Staatsanwalts auf Grund eines Ehehindernisses bei dem Standesbeamten Einsprache gegen die Abschließung der Ehe erhoben wird. Auf das weitere Verfahren finden in einem solchen Falle dieselben Vorschriften Anwendung, welche für den Fall maßgebend sind, daß der Standesbeamte eine Amtshandlung ablehnt. §. 25. Soll die Ehe vor einem anderen Standesbeamten als demjenigen geschlossen werden, welcher das Aufgebot angeordnet hat, so hat der letztere eine Bescheinigung dahin auszustellen, daß und wann das Aufgebot vorschriftsmäßig erfolgt ist, und daß Ehehindernisse nicht zu seiner Kenntniß gekommen sind, sowie daß eine Einsprache nach Maßgabe des §. 24 Abs. 2 nicht erhoben oder die erhobene Einsprache durch gerichtliche Entscheidung verworfen ist. Entwurf eines Familienrechts. 2

6 — §. 26. Von den das Aufgebot betreffenden Vorschriften kann durch die von der Landesgesetzgebung zu bezeichnenden staatlichen Behörden dispensirt werden. Wird eine lebensgefährliche Krankheit, welche einen Aufschub der Eheschließung nicht gestattet, ärztlich bescheinigt, so kann der für die Anordnung des Aufgebots zuständige Standesbeamte von dem Aufgebote dispensiren. §. 27. Wenn seit Vollziehung des Aufgebots in einer derjenigen Gemeinden, in welchen dasselbe zu bewirken war, ein Jahr verstrichen ist, so verliert das Aufgebot für die betreffende Gemeinde seine Kraft. Das einzelne Aufgebot ist als vollzogen anzusehen, wenn seit dem Aushang bezw. der Bekanntmachung durch Einrückung in ein Blatt die vorgeschriebene Aufgebotsfrist abgelaufen ist. Die im Absatz 1 enthaltene Bestimmung findet auf eine nach §. 23 Absatz 2 ausgestellte Bescheinigung, sowie auf eine Dispensation vom Aufgebote entsprechende Anwendung. 2. Form der Eheschließung selbst. §. 28. Eine Ehe kann rechtsgültig nur vor einem Standesbeamten geschlossen werden. außerhalb seines Amtsbezirks oder bei seiner Ein Standesbeamter, welcher Standesbeamten wahrnimmt, gilt nicht als eigenen Eheschließung das Amt eines Standesbeamter. § 29. Zuständig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz hat oder sich gewöhnlich aufhält. Unter mehreren zuständigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl. §. 30. zuständigen Standesbeamten darf die Ehe¬ Auf schriftliche Ermächtigung des schließung auch vor dem Standesbeamten eines anderen Orts stattfinden. §. 31. Die Eheschließung erfolgt in Gegenwart von zwei Zeugen durch die an die Verlobten gerichtete Frage des Standesbeamten: ob sie erklären, daß sie die Ehe mit einander eingehen wollen, durch die bejahende Antwort der Verlobten und den hierauf erfolgenden Ausspruch des Standesbeamten, daß er kraft Gesetzes sie nunmehr für rechtmäßig verbundene Eheleute erkläre. Unfähig, als Zeugen zugezogen zu werden, sind nur solche Personen, denen die körperliche oder geistige Wahrnehmungsfähigkeit mangelt. §. 32. Die im §. 31 Abs. 1 gedachte Frage des Standesbeamten soll an die Verlobten einzeln und nacheinander gerichtet werden.

Als Zeugen sollen bei der Eheschließung (§. 31) Minderjährige, sowie solche Personen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, während der im Urtheile bestimmten Zeit nicht zugezogen werden. Verwandtschaft und Schwägerschaft zwischen den Betheiligten und den Zeugen oder zwischen den Zeugen unter einander steht deren Zuziehung nicht entgegen. IV. Beurkundung der Eheschließung. §. 33. oll enthalten: Die Eintragung in das Heirathsregister Alter, Stand oder Gewerbe, Geburts¬ 1. Vor= und Familiennamen, Religion, und Wohnort der Eheschließenden, 2. Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort ihrer Eltern; 3. Vor= und Familiennamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort der zugezogenen Zeugen 4. die Erklärung der Eheschließenden, 5. den Ausspruch des Standesbeamten. Ueber die erfolgte Eheschließung ist den Ehegatten sofort eine Bescheinigung auszustellen. V. Feststellung der Ehe. §. 34. Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe kann, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen über die Nichtigkeits= und Anfechtungsklage, unter den angeblichen Ehegatten nur insoweit geklagt werden, als diese Klage die Feststellung der Fragen zum Gegenstande hat, ob zwischen den Parteien eine Ehe unter Beobachtung der in den §§. 28 und 31 vorgeschriebenen Formen abgeschlossen oder eine zwischen denselben abgeschlossene Ehe wieder aufgehoben ist oder nicht. §. 35. Auf die im §. 34 bezeichneten Feststellungsklagen finden die in den §§. 568—592 der deutschen Civilprozeßordnung für die Nichtigkeitsklage gegebenen Vorschriften mit folgenden Abweichungen und näheren Bestimmungen entsprechende Anwendung: Die Eideszuschiebung und der Antrag, dem Gegner die Vorlegung einer Urkunde aufzugeben, sind auch insoweit unzulässig, als es sich nicht um die im §. 577 Abs. 2 daselbst bezeichneten Thatsachen handelt. Die im §. 581 daselbst dem Gerichte gegebene Befugniß erstreckt sich auch auf solche Thatsachen, welche das Nichtbestehen der Ehe in der den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Richtung betreffen. Erscheint der Kläger im Termine zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Versäumnißurtheil dahin zu erlassen, daß die Klage als zurückgenommen gelte. Die Feststellungs= und Nichtigkeitsklage können mit einander verbunden, auch im Wege der Widerklage gegen einander geltend gemacht werden.

§. 36. Wird im Laufe eines Rechtsstreits, dessen Entscheidung ganz oder theilweise davon abhängt, ob unter den Prozeßparteien ein der Feststellungsklage nach §. 34 unterliegendes Verhältniß stattfindet, diese Frage streitig, so muß bis zur Erledigung derselben im Wege der Feststellungsklage das Gericht die Verhandlung des Rechtsstreits aussetzen. §. 37. In Ansehung des die Feststellungsklage betreffenden Verfahrens sind die Parteien, auch wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, geschäftsfähig. Ein gesetzlicher Vertreter kann die Klage nur erheben, wenn der von ihm Vertretene geschäftsunfähig ist. Andere Vertreter bedürfen zur Erhebung der Klage einer Spezialvollmacht. §. 38. Das auf eine Feststellungsklage ergehende, bei Lebzeiten der Parteien rechtskräftig gewordene Urtheil erlangt insoweit Rechtskraft für und gegen Alle, als dadurch das Nichtbestehen der Ehe festgestellt worden ist. §. 39. Ist im Wege der Feststellungsklage das Nichtbestehen einer in das Heirathsregister eingetragenen Ehe festgestellt worden, so ist dies am Rande der über die Eheschließung bewirkten Eintragung zu vermerken. VI. Folgen einer gesetzwidrig eingegangenen Ehe. 1. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe. §. 40. Die Vorschriften dieses Gesetzes über Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Verträge finden auf den Vertrag, durch welchen eine Ehe geschlossen wird (Eheschließungsvertrag), nur mit folgenden Abweichungen und näheren Bestimmungen Anwendung. §. 41. Ein Eheschließungsvertrag ist nur nichtig: 1. wenn einer der Eheschließenden zur Zeit der Eheschließung geschäftsunfähig oder nicht ehemündig war; 2. wenn die Eheschließung in Folge einer Verabredung der Eheschließenden nicht in der Absicht, wirklich eine Ehe einzugehen, sondern zu dem Ende erfolgt ist, um den Schein einer Eheschließung hervorzurufen; 3. wenn die Eheschließenden nicht verschiedenen Geschlechts sind; 4. wenn die Ehe gegen die Bestimmungen der §§. 9, 10 und 12 verstößt, 5. wenn die Eheschließung nicht unter Beobachtung der in den §§. 28 und 31 vorgeschriebenen Formen erfolgt ist. §. 42. Die Nichtigkeit, welche auf dem Mangel der Ehemündigkeit beruht, wird, vorbehaltlich der im §. 51 Nr. 5 enthaltenen Bestimmung, geheilt, wenn der nicht Ehe¬

9 — mündige ehemündig wird oder Dispensation erlangt, bevor die Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt oder durch Tod oder Scheidung aufgelöst worden ist. §. 43. Eine Ehe, welche nicht nach Maßgabe des §. 41 Nr. 5 nichtig ist, wird, so lange sie nicht durch Tod oder Scheidung aufgelöst ist, für gültig angesehen, bis der Eheschließungsvertrag auf Grund einer Nichtigkeitsklage durch richterliches Urtheil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist. §. 44. Die Nichtigkeitsklage steht nur den Ehegatten selbst, dem Staatsanwalte und, wenn die Ehe gegen die Bestimmung des §. 9 abgeschlossen worden, dem dadurch verletzten Gatten der anderen Ehe, außerdem Jedem zu, dessen Anspruch oder Verpflichtung von der Nichtigkeit bezw. der Gültigkeit der Ehe abhängt. §. 45. Auf die Nichtigkeitsklage finden die Vorschriften des §. 35 Abs. 1—4 und der §§. 37—39 entsprechende Anwendung. §. 46. Die in den §§. 263 u. 264 über die Verhältnisse während des Scheidungsprozesses gegebenen Vorschriften finden auf die Nichtigkeitsklage entsprechende Anwendung. Die Regelung des Verhältnisses zwischen den Ehegatten und den gemeinschaftlichen Kindern erfolgt für die Dauer des Rechtsstreits nach Maßgabe des §. 261 Abs. 1 u. 3 und des §. 266. §. 47. Wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder zum Theil davon abhängt, ob eine unter Beobachtung der vorgeschriebenen Formen geschlossene Ehe nichtig ist oder nicht, so muß das Gericht die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Erledigung der Nichtigkeitsklage aussetzen. Ist die letztere noch nicht anhängig, so hat das Gericht derjenigen Partei, welche auf die Nichtigkeit der Ehe ein Angriffs= oder Vertheidigungsmittel gründet, auf Antrag der anderen für die Erhebung der Klage eine Frist zu setzen. Ist diese Frist unbenutzt verstrichen, so kann das ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen werden. §. 48. Ist die Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt, so wird das Verhältniß so angesehen, als habe die Ehe niemals bestanden. §. 49. Die Rechtswirkung von Rechtshandlungen, welche dritte Personen im guten Glauben an die Gültigkeit einer unter Beobachtung der in den §§. 28 u. 31 vorgeschriebenen Formen geschlossenen Ehe mit den Ehegatten oder einem derselben vor¬ Entwurf eines Familienrechts. 3

10 genommen haben, bevor die Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt worden, ist so zu beurtheilen, als wenn die Ehe gültig gewesen wäre. Die vorstehende Bestimmung findet auf Rechtshandlungen, welche nach Erhebung der Nichtigkeitsklage vorgenommen sind, nur dann Anwendung, wenn dem Dritten die Erhebung der Klage unbekannt geblieben war. §. 50. Dem Ehegatten, welcher bei Schließung einer nichtigen Ehe in gutem Glauben war, steht, wenn die Ehe rechtskräftig für nichtig erklärt oder durch Tod oder Scheidung aufgelöst ist, gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch darauf zu, daß unter ihnen das Verhältniß so behandelt wird, als ob die Ehe durch das Nichtigkeits, urtheil bezw. den Tod oder das Scheidungsurtheil geschieden und der in bösem Glauben befindliche Ehegatte für den schuldigen Theil erklärt worden wäre. Der vorstehend bezeichnete Anspruch steht auch demjenigen Ehegatten zu, welcher bei Schließung der Ehe geschäftsunfähig war. Wenn ein Ehegatte, welchem der in diesem Paragraphen gedachte Anspruch zusteht, dem anderen Ehegatten bezw. dessen Erben gegenüber erklärt, daß er die ihm auf Grund der Nichtigkeit der Ehe zustehenden Rechte geltend machen wolle, so fällt der Anspruch, sofern er aber den Anspruch erheben zu wollen erklärt, so fällt die Befugniß, jene Rechte geltend zu machen, dem anderen Ehegatten bezw. dessen Erben gegenüber hinweg. Auf die Erklärung den Erben gegenüber finden die im §. 57 gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. §. 51. Der Eheschließungsvertrag ist nur anfechtbar: 1. wenn einer der Eheschließenden durch Zwang zur Eheschließung bestimmt worden ist, 2. wenn der Wille der Eheschließung durch Irrthum ausgeschlossen war oder einer der Eheschließenden sich zur Zeit der Eheschließung in einem Irrthum über die Identität des anderen Theils befunden hat, wenn einer der Eheschließenden bereits zur Zeit der Eheschließung sich im 3. Zustande einer äußerlich erkennbaren, unheilbaren Zeugungsunfähigkeit befand, es sei denn, daß dem anderen Theile zur Zeit der Eheschließung dieser Mangel bekannt war, wenn einer der Eheschließenden durch einen von Seiten des anderen Theils 4. oder mit dessen Wissen von Seiten eines Dritten verursachten Betrug zur Eheschließung bestimmt worden ist. Als Betrug ist es auch zu behandeln, wenn der eine Theil solche Umstände, deren Kenntniß den anderen Theil von Schließung der Ehe zurückgehalten haben würde, zu dem Zwecke verschwiegen hat, damit der andere Theil nicht von Schließung der Ehe zurückgehalten werde, wenn im Falle des §. 42 die Nichtigkeit der Ehe geheilt ist, 5. 6. wenn eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters eine Ehe abgeschlossen hat.

§. 52. Die Anfechtung des Eheschließungsvertrages steht in den Fällen des §. 51 Nr. 1—4 nur demjenigen Ehegatten zu, der durch Zwang, Irrthum oder Betrug zur Schließung der Ehe bestimmt worden ist, in den Fällen des §. 51 Nr. 5 u. 6 nur dem zur Zeit der Eheschließung eheunmündigen bezw. in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten. §. 53. Auf die Anfechtung finden die Vorschriften des §. 37 mit folgenden Einschränentsprechende Anwendung. kungen Das Anfechtungsrecht kann durch gesetzliche Vertreter auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte geschäftsunfähig ist. Im Falle des §. 51 Nr. 6 kommen die Vorschriften des §. 37 nebst der im Absatz 2 dieses Paragraphen enthaltenen Bestimmung nur dann zur Anwendung, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte nach Schließung der Ehe die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt, später aber wieder verloren hat. §. 54. Das Anfechtungsrecht fällt weg in den Fällen des §. 51 Nr. 1—5, wenn der zur Anfechtung Berechtigte nach Wegfall des Zwangs bezw. nach Entdeckung des Irrthums oder Betrugs oder nach Heilung der Nichtigkeit der Ehe, im Falle des §. 51 Nr. 6, wenn der gesetzliche Vertreter oder, nachdem der anfechtungsberechtigte Ehegatte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hatte, dieser selbst den Eheschließungsvertrag genehmigt hat. Der Genehmigung gilt es gleich, wenn die Anfechtung in den Fällen des §. 51 Nr. 1—5 nicht innerhalb sechs Monaten seit den im Absatz 1 gedachten Zeitpunkten, im Falle des §. 51 Nr. 6 nicht innerhalb sechs Monaten, nachdem der gesetzliche Vertreter von der Eheschließung Kenntniß erhalten, und wenn dies nicht der Fall war, bevor der anfechtungsberechtigte Ehegatte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hat, nicht innerhalb sechs Monaten seit dem zuletzt gedachten Zeitpunkte erfolgt ist. War in denjenigen Fällen, in welchen das Anfechtungsrecht nur durch den anfechtungsberechtigten Ehegatten selbst geltend gemacht werden kann, der letztere beim Beginn oder während des Laufs der Frist geschäftsunfähig, oder war im Falle des §. 51 Nr. 6 der anfechtungsberechtigte Ehegatte, bevor er die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hatte, während des Laufs der Frist unvertreten, so finden diejenigen Bestimmungen entsprechende Anwendung, welche den Beginn oder den Lauf der Anspruchsverjährung für den Fall regeln, daß ein Minderjähriger oder Entmündigter unvertreten ist. Das Anfechtungsrecht fällt ferner in allen Fällen weg, wenn die Ehe durch Scheidung aufgelöst worden ist. §. 55. Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. Auf die Anfechtungsklage finden die in den §§. 568—584 der deutschen Civilprozeßordnung für die Ungültigkeitsklage gegebenen Bestimmungen, sowie der §. 46 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. 3°

12 — §. 56. Das auf die Anfechtungsklage ergehende, bei Lebzeiten der Ehegatten rechtskräftig gewordene Urtheil erlangt Rechtskraft für und gegen Alle. §. 57. Nach dem Tode eines Ehegatten erfolgt die Anfechtung von Seiten des überlebenden Ehegatten durch eine beim Nachlaßgerichte den Erben des verstorbenen Ehejegenüber abgegebene Erklärung. gatten Das Nachlaßgericht hat die gedachte Erklärung den Erben des verstorbenen Ehegatten mitzutheilen. Als Erben sind diejenigen zu betrachten, welche unter der Voraussetzung, daß die Anfechtung begründet ist, die Erben des verstorbenen Ehegatten sind. §. 58. Die begründete Anfechtung bewirkt, vorbehaltlich der Bestimmungen der §§. 59 und 60, daß das Verhältniß so angesehen wird, als ob die Ehe nie bestanden hätte. §. 59. Die Vorschriften der §§. 43 und 47 Absatz 1 und der §§. 49 und 50 Absatz 1, 3 und 4 finden entsprechende Anwendung. Die Rechtswirkung einer Rechtshandlung, welche die Befriedigung bestehender Ansprüche bezweckt, ist jedoch ohne Rücksicht darauf, ob der Dritte, mit welchem die Rechtshandlung vorgenommen wurde, in gutem Glauben war, so zu beurtheilen, als wenn die Ehe gültig gewesen wäre. §. 60. Die Anfechtung kann zurückgenommen werden, bis die Ehe rechtskräftig für ungültig erklärt oder durch Tod oder Scheidung aufgelöst ist. Die Zurücknahme der Anfechtung erfolgt durch Zurücknahme der Anfechtungsklage nach Maßgabe des §. 243 Absatz 2 der deutschen Civilprozeßordnung. Die Einwilligung des Beklagten ist in keinem Falle erforderlich. Mit der Zurücknahme der Anfechtung fällt die Wirkung der letzteren und das Anfechtungsrecht selbst hinweg. Der §. 576 der deutschen Civilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung. §. 61. Ist die Ehe rechtskräftig für ungültig erklärt, so findet der §. 39 entsprechende Anwendung. 2. Sonstige Folgen einer gesetzwidrig geschlossenen Ehe. §. 62. Wenn eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters eine Ehe geschlossen hat, so tritt kraft Gesetzes vollständige Gütertrennung unter den Ehegatten ein.

13 Letztwillige Verfügungen des in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten zu Gunsten des anderen Theils, welche getroffen sind, so lange die Ehe anfechtbar war, sind nichtig. Ein gesetzlicher Vertreter, welcher nach Maßgabe des §. 5 Absatz 3 die Genehmigung zur Eheschließung zu ertheilen behindert ist, ist, so lange die Ehe anfechtbar, auch bei allen anderen Rechtshandlungen zwischen den Eheschließenden den Mündel zu vertreten oder die Genehmigung zu dessen Rechtshandlungen zu ertheilen behindert. §. 63. Wenn ein Kind ohne die nach §. 6 erforderliche Genehmigung der Eltern und ohne daß dieselbe zuvor nach §. 8 ergänzt worden ist, eine Ehe schließt, so ist derjenige Elterntheil, dessen Genehmigung weder ertheilt noch ergänzt war, das Kind vollständig zu enterben befugt. Auch wird in Ansehung dieses Elterntheils die elterliche Gewalt durch die Heirath der Tochter nicht beendigt; nur die Sorge für die Person des Kindes, soweit solche nicht in dem Rechte der Vertretung und der Genehmigung von Rechtshandlungen besteht, fällt auch in einem solchen Falle durch die Heirath der Tochter hinweg. §. 64. Mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre wird bestraft: 1. wer wissentlich mit einer geschäftsunfähigen oder einer nicht ehemündigen Person eine Ehe schließt, 2. wer wissentlich mit einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person ohne die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters eine Ehe schließt oder als Vormund seine Genehmigung zur Eheschließung zwischen seinem Abkömmlinge und dem Mündel giebt, 3. wer wissentlich ohne die erforderliche Genehmigung der eigenen Eltern oder der des anderen Theils und ohne daß dieselbe zuvor nach §. 8 ergänzt worden ist, eine Ehe schließt, 4. die Frau, welche vor Ablauf der im §. 13 gedachten Frist eine Ehe schließt, sowie derjenige, mit welchem sie die Ehe schließt, wenn dieser das Hinderniß kannte, 5. wer wissentlich entgegen der Vorschrift des §. II eine Ehe schließt, sofern er zur Zeit der Eheschließung volljährig oder für volljährig erklärt war, 6. wer, ohne die Vorschriften des §. 15 beobachtet zu haben, eine Ehe schließt. In den Fällen der Nr. 2 und 3 tritt die Bestrafung nur auf Antrag desjenigen gesetzlichen Vertreters bezw. desjenigen Elterntheils ein, dessen Genehmigung zu der Ehe erforderlich war. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Ehe zwischen dem Vormunde und seinem Mündel oder zwischen dem letzteren und einem Abkömmlinge des ersteren geschlossen worden ist. §. 65. Ein Standesbeamter, welcher unter Außerachtlassung der in diesem Titel gegedenen Vorschriften eine Eheschließung vollzieht, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. Entwurf eines Familienrechts. 4

14 — Zweiter Titel. Wirkungen der Ehe. I. Persönliches Verhältniß der Ehegatten. §. 66. Durch die Eingehung der Ehe werden die Gatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft verbunden. §. 67. Der Ehemann ist das Haupt der Ehe. Ihm steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu. Insbesondere bestimmt er Wohnort und Wohnung. Die Ehefrau ist der Entscheidung des Ehemannes Folge zu leisten nicht verpflichtet, wenn sich dieselbe als ein mit der rechten ehelichen Gesinnung unvereinbarer Mißbrauch des ehemännlichen Rechts darstellt. §. 68. Die Ehefrau erhält den Familiennamen des Ehemannes. §. 69. Die Ehefrau ist dem gemeinschaftlichen Hauswesen, unbeschadet des dem Ehemanne nach §. 67 zustehenden Rechts, vorzustehen berechtigt und verpflichtet. Zu häuslichen Arbeiten und zur Hülfeleistung im Geschäfte des Ehemannes ist sie, soweit dies standesmäßig üblich, verpflichtet. §. 70. Die Bestimmung des §. 774 Abs. 1 der deutschen Civilprozeßordnung findet im Falle der Verurtheilung eines Gatten zur Herstellung des ehelichen Lebens keine Anwendung. II. Rechtsgeschäfte und Vertretung der Ehegatten. §. 71. Die Ehefrau bedarf zu Rechtsgeschäften, durch welche sie sich zu einer persönlichen Dienstleistung verpflichtet, der Genehmigung des Ehemannes. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Einholung derselben wegen längerer Abwesenheit oder Krankheit des Ehemannes nicht erfolgen kann oder derselbe unter Vormundschaft steht. Rechtsgeschäfte der vorbezeichneten Art, welche der erforderlichen Genehmigung des Ehemannes entbehren, sind anfechtbar. Die Anfechtung steht nur dem Ehemanne zu. Das Anfechtungsrecht kann, wenn aus zureichenden Gründen die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, während dieser Zeit nicht ausgeübt werden und fällt mit Auflösung der Ehe gänzlich weg. §. 72. Wenn einer der Gatten durch Abwesenheit oder Krankheit behindert ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, so ist der andere Gatte, soweit erforderlich, ihn zu vertreten berechtigt und verpflichtet.

15 Handlungen, zu welchen ein Vormund der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts bedarf, kann der vertretende Gatte nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornehmen. Die Vertretungsbefugniß fällt weg, wenn einer der Ehegatten unter Vormundschaft steht oder eine Abwesenheitspflegschaft über sein Vermögen angeordnet ist, oder wenn der behinderte Gatte sie ausdrücklich oder dadurch, daß er anderweit für seine Vertretung gesorgt hat, ausgeschlossen hat. Die Rechtswirkung von Rechtshandlungen, welche dritte Personen mit einem der Gatten im guten Glauben daran vorgenommen haben, daß die demselben nach Maßgabe dieses Paragraphen zustehende Vertretungsbefugniß von dem andern Gatten nicht ausgeschlossen oder beschränkt sei, ist, wenn die Ausschließung bezw. Beschränkung für Zeit der Vornahme der Rechtshandlung nicht nach Maßgabe der §§. 233 ff. ordnungsmäßig bekannt gemacht war, so zu beurtheilen, als wenn die Ausschließung bezw. Beschränkung nicht erfolgt wäre. Auf das Verhältniß unter den Gatten finden die Grundsätze vom Auftrage entsprechende Anwendung. §. 73. Die Ehefrau ist innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises Rechtshandlungen Namens des Ehemannes vorzunehmen und thatsächlich über dessen Vermögen zu verfügen berechtigt. Die von der Ehefrau innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises vorgenommenen Rechtshandlungen gelten als Namens des Ehemannes abgeschlossen, wenn nicht aus den Umständen erhellt, daß die Ehefrau etwas Anderes beabsichtigt hat. Der Ehemann kann dem Rechte der Ehefrau Schranken setzen und ihr dasselbe, wenn sie die ihr dabei obliegenden Pflichten gröblich verletzt und dadurch das Vermögen des Ehemannes gefährdet wird, vollständig entziehen. Die Rechtswirkung von Rechtshandlungen, welche dritte Personen mit der Ehekau in gutem Glauben daran vorgenommen haben, daß die derselben nach Maßgabe dieses Paragraphen zustehende Vertretungsbefugniß von dem Ehemanne nicht entzogen oder beschränkt sei, ist, wenn die Entziehung bezw. Beschränkung zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung nicht nach Maßgabe der §§. 233 ff. ordnungsmäßig bekannt gemacht war, so zu beurtheilen, als wenn die Entziehung bezw. Beschränkung nicht rfolgt wäre. Die Beschränkung oder Entziehung kann auf Antrag der Ehefrau vom Gerichte aufgehoben werden, wenn sie einen offenbaren Mißbrauch des dem Ehemanne zustehenden Rechts enthält. Auf das Verhältniß unter den Gatten finden im Uebrigen die Grundsätze vom auftrage entsprechende Anwendung. III. Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Allgemeine Bestimmungen. 1. §. 74. Der Ehemann ist der Ehefrau den seiner Lebensstellung, seinem Vermögen und seiner Erwerbsfähigkeit entsprechenden Unterhalt in der durch die eheliche Lebens-Rmeinschaft gebotenen Weise zu gewähren verpflichtet.

16 Auf die Unterhaltspflicht des Ehemannes und deren Verhältniß zu der Unterhaltspflicht der Verwandten finden die §§. 296, 297 Absatz 3 und 4, sowie die §§. 303—308 entsprechende Anwendung. §. 75. Wenn und soweit der Ehemann wegen Vermögenslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit sich selbst zu unterhalten außer Stande ist, ist die Ehefrau verpflichtet, ihm nach Maßgabe ihres Vermögens und ihrer Erwerbsfähigkeit den seiner Lebensstellung entsprechenden Unterhalt in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu gewähren. Auf die Unterhaltspflicht der Ehefrau finden die im §. 74 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen, sowie der §. 290 Abs. 2 und §. 302 entsprechende Anwendung. §. 76. Soweit durch die Ehe vermögensrechtliche Verpflichtungen unter den Gatten begründet werden, haften dieselben dabei einander nur für Anwendung derjenigen Aufmerksamkeit, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Dasselbe gilt rücksichtlich aller auf einem Auftrage des einen Gatten gegen den andern beruhenden Verpflichtungen. 77. §. Wenn über das Vermögen des Ehemannes das Konkursverfahren eröffnet wird, so kann der Konkursverwalter der Ehefrau gegenüber alle Gegenstände als zu dem Vermögen des Ehemannes gehörig in Anspruch nehmen, rücksichtlich deren die Ehefrau nicht beweist, daß sie dieselben entweder vor Eingehung der Ehe oder während derselben nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben habe. Dasselbe Recht steht außerhalb des Konkursverfahrens den Gläubigern des Ehemannes behufs ihrer Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung der Ehefrau gegenüber zu, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Ehemannes zu ihrer vollständigen Befriedigung nicht geführt hat oder anzunehmen ist, daß sie zu einer solchen nicht führen würde. 2. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. a. Gegenstand derselben. §. 78. Das Vermögen der Ehefrau ist, soweit nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Ausnahme stattfindet, der ehelichen Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes unterworfen (Ehegut). Alles Vermögen der Ehefrau gilt bis zum Beweise des Gegentheils als Ehegut. §. 79. zum Schmuck oder sonst ausschließlich zum Ge-Sachen, welche zur Kleidung, brauche für die Person der Ehefrau bestimmt sind, unterliegen der ehelichen Nutznießung nicht. §. 80. Der ehelichen Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes nicht unterworfen (Vorbehaltsgut) ist:

17 — 1. was durch Ehevertrag für vorbehalten erklärt worden ist, 2. was die Ehefrau durch Zuwendung von Seiten Dritter erwirbt, wenn dieselbe mit der Bestimmung erfolgt war, daß das Zugewandte vorbehaltenes Vermögen sein sollte. §. 81. Vorbehaltsgut wird ferner: 1. was die Ehefrau durch Erbschaft oder Vermächtniß erwirbt, wenn der Ehemann der Erbschaft bezw. dem Vermächtnisse entsagt (Buch V §. 313), 2. was die Ehefrau durch Rechtsgeschäfte erwirbt, wenn der Ehemann dieselben zu genehmigen verweigert. Je nachdem die Entsagung bezw. die Verweigerung der Genehmigung erfolgt oder nicht, gilt das Erworbene als von Anfang an zum Vorbehaltsgute bezw. zum Ehegute erworben. §. 82. Vorbehaltsgut wird ferner, was die Ehefrau in einem von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte oder sonst durch ihre Arbeit erwirbt, sofern dieselbe nicht unter die Bestimmung des zweiten Absatzes des §. 69 fällt. §. 83. Vorbehaltsgut ist ferner dasjenige Vermögen, welches in einem der Ehefrau bei dem Beginne der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zustehenden und von ihr mit Genehmigung des Ehemannes selbständig fortgesetzten Erwerbsgeschäfte begriffen oder ihr von dem Ehemanne zu dem selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäfts säter überlassen wird. Die Ueberlassung bedarf der für Eheverträge vorgeschriebenen Form nicht. §. 84. Vorbehaltsgut wird ferner, was die Ehefrau während einer zeitweisen Trennung den Tisch und Bett von dem Ehemanne oder dritten Personen zu ihrem Unterhalte erhält. §. 85. Vorbehaltsgut wird ferner, was die Ehefrau auf Grund eines zu ihrem Vor-Schaltsgut gehörigen Rechts oder als Ersatz für die Verstörung, Beschädigung oder entziehung eines dazu gehörigen Gegenstandes oder durch Rechtshandlungen erwirbt, Leiche sie behufs Verwaltung ihres vorbehaltenen Vermögens vorgenommen hat. §. 86. In Ansehung des Vorbehaltsguts finden die Vorschriften der §§. 136 — 140 eder das bei Trennung der Güter stattfindende Verhältniß entsprechende Anwendung. Bei Bemessung des von der Ehefrau nach Maßgabe des §. 137 aus den Auf-Ansten ihres vorbehaltenen Vermögens und dem Ertrage eines von ihr selbständig striebenen Erwerbsgeschäfts zu leistenden Beitrages sind neben dem Unterhalte der Latten und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge auch die Lasten der ehelichen Nutzebung und Verwaltung mitzuberücksichtigen. Atwurf eines Familienrechts. 5

— 18 — b. Eheliche Nutznießung. §. 87. Auf die dem Ehemanne kraft der ehelichen Nutznießung zustehenden Rechte finden die Bestimmungen über den Nießbrauch insoweit entsprechende Anwendung, als sich nicht aus den nachstehenden Vorschriften Abweichungen ergeben. §. 88. Die einzelnen Gegenstände sind der ehelichen Nutznießung nur insoweit und insolange unterworfen, als sie zum Ehegute gehören. §. 89. Eine Eintragung der durch die eheliche Nutznießung an den zu dem Ehegute gehörigen Grundstücken begründeten Rechte in das Grundbuch ist weder erforderlich noch zulässig. §. 90. In Betreff der zu dem Ehegute gehörenden Forderungen begründet die eheliche Nutznießung neben dem Rechte auf die Zinsen das Recht, sie zu erheben, gerichtlich geltend zu machen und damit gegen Ehegutsverbindlichkeiten aufzurechnen, nicht aber das Recht, sie zu kündigen, abzutreten oder zu verpfänden. Forderungen, deren Gegenstand in der Leistung von Geld besteht, ist der Ehemann zu erheben nur berechtigt, wenn der Ehefrau vorher davon Mittheilung geist. macht Der Gegenstand einer von dem Ehemanne eingezogenen Ehegutsforderung wird Ehegut. §. 91. Auf Geld und verbrauchbare Sachen, welche dem Ehegute erst während bestehender ehelicher Nutznießung erworben werden, finden die Grundsätze vom uneigentlichen Nießbrauch nur dann Anwendung, wenn dies unter den Gatten vereinbart wird oder der Ehemann von dem ihm nach §. 104 Absatz 1 zustehenden Rechte Gegemacht hat. brauch Eine Vereinbarung der vorstehend bezeichneten Art bedarf der für Eheverträge vorgeschriebenen Form nicht. §. 92. Wenn die Ehefrau einen Ehegutsanspruch gegen den Ehemann, dessen Gegenstand in der Leistung von Geld oder verbrauchbaren Sachen besteht, nicht binnen sechs Monaten, nachdem sie von dessen Fälligkeit Kenntniß erhalten, gerichtlich geltend macht und innerhalb dieser Frist keine Befriedigung erhalten hat, so gelten das geschuldete Geld bezw. die verbrauchbaren Sachen als dem Ehemanne zum uneigentlichen Nießbrauche überlassen. §. 93. Wenn dem Ehemanne Ehegutssachen unter Angabe eines bestimmten Werthes von der Ehefrau überlassen sind, so ist im Zweifel anzunehmen, daß dadurch nur eine vertragsmäßige Feststellung des Werthes der betreffenden Sachen für den Fall beabsichtigt worden, daß der Ehemann zum Ersatze derselben verpflichtet sein sollte.

19 War die Angabe des Werthes in der Absicht erfolgt, daß der Ehemann gegen die Verpflichtung, den angeschlagenen Werth nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu erstatten, Eigenthümer der betreffenden Sachen werden solle, so finden auf die dadurch begründete Schuld des Ehemannes die Bestimmungen über Ehegutsgelder, welche dem Ehemanne zum uneigentlichen Nießbrauche überlassen sind, Anwendung. Werthanschläge der in diesem Paragraphen gedachten Art bedürfen der für Eheverträge vorgeschriebenen Form nicht. Indus §. 94. Auf das zu einem Erwerbsgeschäfte gehörige Vermögen, welches der Ehefrau erst während bestehender ehelicher Nutznießung und Verwaltung zugefallen ist, finden die für den Nießbrauch an einem solchen Geschäftsvermögen geltenden besonderen Grundsätze nur dann Anwendung, wenn dies unter den Gatten vereinbart wird. Die Vereinbarung bedarf der für Eheverträge vorgeschriebenen Form nicht. §. 95. Die durch die eheliche Nutznießung begründeten Rechte an den zum Ehegute gehörenden Gegenständen sind der Pfändung insoweit nicht unterworfen, als in Folge davon die Einkünfte des Ehemannes zur ordnungsmäßigen Bestreitung der mit der thelichen Nutznießung verbundenen Verpflichtungen und des standesmäßigen Unterhalts für sich, seine Ehefrau und diejenigen Verwandten, welchen er unter den im § 291 bezeichneten Voraussetzungen Unterhalt zu gewähren gesetzlich verpflichtet ist, für die Zukunft nicht mehr hinreichen würden. Der Beweis des Betrages der für die gedachten Zwecke zu bestreitenden Auszaben liegt dem Ehemanne, der Beweis, daß seine Einkünfte trotz der Pfändung zur Festreitung jener Ausgaben noch genügen, den Gläubigern ob. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die noch in Natur vorhandenen Füchte der ehelichen Nutznießung Anwendung. Eine Pfändung der durch die eheliche Nutznießung an beweglichen Sachen be¬ Kündeten Rechte ist nur insoweit zulässig, als solche Sachen Zubehörungen von undweglichen Sachen oder von Rechten sind, in Betreff deren eine Pfändung stattfindet. c. Verwaltungsrecht. §. 96. Rechtshandlungen der Ehefrau haben nur dann rechtliche Wirksamkeit für das Shegut, wenn der Ehemann sie genehmigt hat. Rechtshandlungen der Ehefrau, welche eine Verfügung über Ehegut enthalten oder auf Begründung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung gerichtet sind, zeiten als unter der Bedingung vorgenommen, daß der Ehemann seine Genehmigung Bzu ertheile. Eine dem entgegenstehende Verabredung oder Erklärung ist nichtig. Die Bestimmung des §. 89 findet auch in Betreff der durch diesen Paragra-Shen bestimmten Beschränkung des Verfügungsrechts der Ehefrau Anwendung. 5*

20 — §. 97. Die Genehmigung des Ehemannes ist nicht erforderlich zu Rechtshandlungen der Ehefrau, welche zu der ordnungsmäßigen Verwaltung des Eheguts erforderlich sind, wenn die Ehefrau zum Vormunde des Ehemannes oder wegen dessen Abwesenheit zum Pfleger über sein Vermögen bestellt ist oder die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen sie nach den §§. 72 und 73 den Ehemann zu vertreten berechtigt ist. Die Vorschriften des §. 72 Absatz 4 und des §. 73 Absatz 4 finden in dem zuletzt gedachten Falle entsprechende Anwendung. §. 98. Die Genehmigung des Ehemannes ist nicht erforderlich zu Rechtshandlungen, welche zu dem Betriebe eines Erwerbsgeschäfts gehören, welches die Ehefrau mit Genehmigung des Ehemannes selbständig betreibt. Der Genehmigung steht es gleich, wenn die Ehefrau das Erwerbsgeschäft mit Wissen und ohne Einspruch des Ehemannes betreibt. Die Rechtswirkung von Rechtshandlungen, welche dritte Personen mit der Ehefrau im guten Glauben daran vorgenommen haben, daß der Ehemann derselben gegen den mit seinem Wissen stattfindenden Betrieb eines Erwerbsgeschäftes keinen Einspruch erhoben bezw. die dazu ertheilte Genehmigung nicht zurückgenommen oder beschränkt habe, ist, wenn der Einspruch bezw. die Zurücknahme oder Beschränkung zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung nicht nach Maßgabe der §§. 233 ff. ordnungsmäßig bekannt gemacht war, so zu beurtheilen, als wenn der Einspruch bezw. die Zurücknahme oder Beschränkung nicht erfolgt wäre. §. 99. Die Genehmigung des Ehemannes ist nicht erforderlich: zu der Entsagung einer dem Ehegute angefallenen Erbschaft oder eines demselben 1. angefallenen Vermächtnisses (Buch V §. 313), sowie zu der Ablehnung von Vertragsanträgen, insbesondere auch von Schenkungen, 2. zu solchen Rechtshandlungen, welche lediglich die Erhaltung und Sicherung des Eheguts betreffen, insbesondere zu denjenigen Handlungen, welche die Erhaltung des Inventarrechts in Beziehung auf eine dem Ehegute angefallene Erbschaft bezwecken (Buch V §. 365). §. 100. Die Genehmigung des Ehemannes ist nicht erforderlich: 1. zu der Fortführung der bei Eingehung der Ehe bereits rechtshängigen Prozesse, 2. zu der gerichtlichen Geltendmachung von Ehegutsrechten gegen den Ehemann selbst, 3. zu der gerichtlichen Geltendmachung von Ehegutsrechten gegenüber einer Zwangsvollstreckung in das Ehegut. §. 101. Der Ehemann ist, ohne der Vollmacht der Ehefrau zu bedürfen, berechtigt für dieselbe

21 1. Ehegutsverbindlichkeiten aus dem Ehegute zu erfüllen, sofern die Erfüllung nicht eine Verfügung erfordert, welche nur durch Eintragung in das Grundbuch erfolgen kann, 2. verbrauchbare Ehegutssachen zu verkaufen, 3. Ehegutsgelder zu den für die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts nöthigen Ausgaben zu verwenden, 4. Ehegutsgelder auf den Namen der Ehefrau oder durch Ankauf von Inhaberpapieren verzinslich zu belegen, 5. Rechtshandlungen, welche lediglich die Erhaltung oder Sicherung des Eheguts zum Gegenstande haben, insbesondere die zur Erhaltung des Inventarrechts in Betreff einer dem Ehegute angefallenen Erbschaft erforderlichen Handlungen nach Maßgabe der Vorschriften in Buch V §. 365, vorzunehmen. §. 102. Rechtshandlungen, welche nicht unter die Bestimmung des §. 101 fallen, kann der Ehemann für die Ehefrau nur auf Grund einer Vollmacht derselben vornehmen. Durch Rechtshandlungen, welche der Ehemann innerhalb seiner Verwaltungsbefugniß im Namen der Ehefrau oder unter Umständen vorgenommen hat, welche ergeben, daß die Handlung nach dem Willen der Betheiligten für die Ehefrau vorge sommen werden sollte, wird dieselbe berechtigt und verpflichtet. §. 103. Mit sich selbst kann der Ehemann als Vertreter der Ehefrau nur die in dem §. 101 unter 1 bezeichneten Rechtsgeschäfte abschließen. Wenn der Ehemann dem Ehegute Geld zu erstatten schuldig ist, so kann er deser Verbindlichkeit dadurch genügen, daß er das Geld in der für Mündelgelder vorgeschriebenen Weise auf den Namen der Ehefrau belegt. Erfolgt die Jahlung an die Ehefrau selbst, so ist diese, ohne der Genehmigung #s Ehemannes zu bedürfen, berechtigt, das Geld nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung selbst zu belegen. §. 104. Sachen, welche durch ihren bestimmungsmäßigen Gebrauch körperlich aufgebraucht werden, ist der Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau für sich zu verbrauchen berechtigt. Im Uebrigen ist der Ehemann zu thatsächlichen Veränderungen des Eheguts oder der Art der Benutzung desselben, zu welchen ihn die eheliche Nutznießung nicht berechtigt, ohne Einwilligung der Ehefrau nur insoweit befugt, als dieselben durch de ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts nothwendig werden. §. 105. Wenn der Ehemann einem von der Ehefrau mit seiner Genehmigung über Ehezutsansprüche geführten Rechtsstreite beitritt, so gilt er als Streitgenosse der Ehefrau, und kann das Rechtsverhältniß in solchem Falle beiden gegenüber nur einheitlich festgestellt werden (§§. 66, 59, 434 der deutschen C. P. O.). Die Befugniß des Ehemannes, die ihm kraft der ehelichen Nutznießung zusehenden Rechte selbständig gerichtlich geltend zu machen, wird durch die vorstehenden Lestimmungen nicht berührt. entwurf eines Familienrechts. 6

22 — d. Haftung des Eheguts für die Verbindlichkeiten der Ehefrau. §. 106. Die Gläubiger der Ehefrau können nur wegen Ehegutsverbindlichkeiten ihre Befriedigung aus dem Ehegute verlangen. Ehegutsverbindlichkeiten sind alle Verbindlichkeiten der Ehefrau mit Ausnahme derjenigen, welche 1. aus Rechtshandlungen der Ehefrau herrühren, welche nach Maßgabe der §§. 96 ff. ohne rechtliche Wirkung für das Ehegut sind, oder 2. mit einer Erbschaft oder einem Vermächtnisse auf die Ehefrau übergegangen sind, welche vorbehaltenes Vermögen geworden, oder 3. die Ehefrau in Folge des Besitzes oder Eigenthums an dem vorbehaltenen Vermögen treffen, sofern dasselbe nicht zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, welches die Ehefrau mit Genehmigung des Ehemannes selbständig betreibt. Die Verbindlichkeiten der Ehefrau gegen den Ehemann sind immer Ehegutsverbindlichkeiten. Die Verbindlichkeit der Ehefrau zur Erstattung der Prozeßkosten an den Prozeßgegner ist, auch wenn der Ehemann die Prozeßführung nicht genehmigt und keiner der Fälle vorliegt, in welchen die Ehefrau ohne Genehmigung des Ehemannes mit rechtlicher Wirksamkeit für das Ehegut handeln kann, wenn sie den Prozeß erhoben, immer, wenn der Prozeß gegen sie erhoben worden, dann Ehegutsverbindlichkeit, wenn die Verbindlichkeit, auf deren Erfüllung gegen die Ehefrau geklagt worden, selbst eine Ehegutsverbindlichkeit ist. In dem Falle des §. 100 Nr. 1 sind alle von der Ehefrau behufs der Prozeßührung eingegangenen oder sie in Folge derselben kraft des Gesetzes treffenden Verbindlichkeiten Ehegutsverbindlichkeiten. In den im §. 100 unter Nr. 2 und 3 bezeichneten Fällen ist nur die Verbindlichkeit zur Kostenerstattung gegenüber dem Prozeßgegner nach Maßgabe des dritten und vierten Absatzes dieses Paragraphen Ehegutsverbindlichkeit. §. 107. Soweit die Verpflichtung der Ehefrau zur Gewährung des Unterhalts oder einer Ausstattung an Verwandte nach den §§. 291 und 309 davon abhängt, daß die Ehefrau den Unterhalt bezw. die Ausstattung zu gewähren im Stande ist, kommt für die Entscheidung dieser Frage die eheliche Nutznießung und Verwaltung nur insoweit in Betracht, daß dem Ehemanne in dem Reinertrage derselben ein den Verhältnissen entsprechender Beitrag zu seinem, seiner Ehefrau und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge Unterhalt verbleiben muß. §. 108. Die Zwangsvollstreckung in das Ehegut findet statt: 1. aus einem vollstreckbaren Schuldtitel, durch welchen der Ehefrau gegenüber deren Verbindlichkeit und dem Ehemanne gegenüber die Verpflichtung desselben, die Erfüllung dieser Verbindlichkeit aus dem Ehegute zu geneh migen, festgestellt ist,

23 2. aus einem vollstreckbaren Schuldtitel, durch welchen der Ehefrau gegenüber deren Verbindlichkeit festgestellt ist, wenn derselbe nachträglich auch dem Ehemanne gegenüber für vollstreckbar in das Ehegut erklärt worden ist. §. 109. Die nachträgliche Vollstreckbarkeitserklärung eines nur die Verbindlichkeit der Ehefrau feststellenden Schuldtitels gegenüber dem Ehemanne (§. 108 Nr. 2) erfolgt auf Antrag des Gläubigers, wenn die Genehmigung des Ehemannes zu der Erfüllung der in dem Schuldtitel festgestellten Verbindlichkeit aus dem Ehegute durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so kann der Gläubiger, wenn und soweit die durch den Schuldtitel festgestellte Verbindlichkeit eine Ehegutsverbindlichkeit ist, auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel gegen den Ehemann klagen. Auf das Verfahren bei Ertheilung der Vollstreckungsklausel gegen den Ehemann finden die Bestimmungen der §§. 664—667 der deutschen Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. §. 110. Die Zwangsvollsteckung in das Ehegut erfolgt gegen beide Gatten gemeinschaftlich. Jeder derselben ist dabei die ihm zustehenden Rechte selbständig geltend zu machen befugt. Die Bestimmung des §. 711 der deutschen Civilprozeßordnung findet auch auf den Ehemann mit der Maßgabe Anwendung, daß er den Offenbarungseid dahin zu leisten hat, daß er das Ehegut vollständig angegeben und wissentlich nichts verchwiegen habe. §. 111. Wegen der Verbindlichkeiten der Ehefrau gegen den Ehemann erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Ehegut gegen die Ehefrau allein auf Grund eines gegen sie vollstreckbaren Schuldtitels. §. 112. Das über das Vermögen der Ehefrau eröffnete Konkursverfahren umfaßt das Ehegut nicht. Ehegutsgläubiger sind auch während der Dauer des Konkursverfahrens die Lefriedigung ihrer Ansprüche aus dem Ehegute zu fordern berechtigt. Die Vorschrift des §. 61 der deutschen Konkursordnung findet in solchem Falle entsprechende Anwendung. Ein selbständiges Konkursverfahren über das Ehegut findet statt, wenn dasselbe überschuldet und das Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau eröffnet oder der Eröffnungsantrag auf Grund des §. 99 der deutschen Konkursordnung abgewiesen ist. Zu dem Antrage auf Eröffnung ist jeder Gatte und jeder Ehegutsgläubiger frechtigt. Wird der Antrag nicht von beiden Gatten gestellt, so ist derselbe zuzulassen, denn die Ueberschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat den anderen Gatten nach Maßgabe des §. 97 Abs. 2 und 3 der deutschen Konkursordnung zu hören. Konkursgläubiger sind nur die Ehegutsgläubiger.

— 24 — Im Uebrigen finden die Bestimmungen der deutschen Konkursordnung entsprechende Anwendung. §. 113. In dem Verhältnisse unter den Gatten fallen diejenigen Ehegutsverbindlichdem vorbehaltenen Vermögen der Ehefrau zur Last, welche keiten aus einer von der Ehefrau während bestehender ehelicher Nutznießung und 1. oder dem dadurch veran-Verwaltung begangenen unerlaubten Handlung laßten Strafverfahren herrühren, oder aus der Verurtheilung der Ehefrau in die Kosten eines Prozesses herrühren, 2. welchen die Ehefrau ohne die Genehmigung des Ehemannes und ohne daß derselbe die Genehmigung zu ertheilen verpflichtet gewesen wäre, geführt hat, sofern nicht einer der Fälle vorliegt, in welchen die Ehefrau nach den §§. 97 oder 100 Nr. 1 der Genehmigung des Ehemannes nicht bedarf, oder die Eigenschaft einer Ehegutsverbindlichkeit lediglich deshalb haben, weil 3. der Ehemann der Gläubiger ist, oder aus Rechtsverhältnissen herrühren, welche das vorbehaltene Vermögen betreffen, 4. oder durch Ehevertrag von der Ehefrau auf das vorbehaltene Vermögen übernommen 5. sind. Alle anderen Verbindlichkeiten der Ehefrau fallen auch in dem Verhältnisse unter den Gatten dem Ehegute zur Last. Wenn Verbindlichkeiten der erstgedachten Art aus dem Ehegute oder Verbindlichkeiten der letztgedachten Art aus dem vorbehaltenen Vermögen erfüllt sind, so ist dafür dem Ehegute aus dem vorbehaltenen Vermögen und bezw. diesem aus jenem insoweit Ersatz zu leisten, als das Vermögen, aus welchem der Ersatz zu leisten ist, dazu ausreicht. zwischen den Gatten entstehenden e. Die aus der ehelichen Nutznießung und Verwaltung Verbindlichkeiten. §. 114. Auf die aus der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zwischen den Gatten entstehenden Verpflichtungen finden, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Titels keine Abweichungen ergeben, die Grundsätze von dem Nießbrauche und der Verwaltung fremden Vermögens kraft Auftrags entsprechende Anwendung. §. 115. Jeder der Gatten ist berechtigt, die Aufnahme eines Verzeichnisses über das Ehegut und eine in Betreff der Unterschrift und des Datums beglaubigte Anerkennung desselben von Seiten des andern Gatten zu fordern. Finden während bestehender ehelicher Nutznießung und Verwaltung erhebliche nisse Aenderungen in dem Bestande des Eheguts statt, so kann jeder der Gatten die Verzeichnung und Anerkennung derselben nach Maßgabe der in dem ersten Absatze enthaltenen Bestimmung fordern.

25 Die Anerkennung des Verzeichnisses von Seiten des Ehemannes gilt, soweit nicht aus dem Inhalte desselben das Gegentheil hervorgeht, zugleich als Anerkenntniß, daß er die darin verzeichneten Sachen erhalten habe. §. 116. Die Gatten sind gegenseitig verpflichtet, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Eheguts erforderliche Mitwirkung einander zu gewähren. Der Ehemann kann die Ertheilung der Vollmacht zu einer das Ehegut betreffenden Handlung von Seiten der Ehefrau nicht verlangen, wenn diese die betreffende Handlung mit Genehmigung des Ehemannes selbst vorzunehmen bereit ist. Die Ehefrau kann die Ertheilung der Genehmigung des Ehemannes zu der Verwendung von Ehegut und der Eingehung vermögensrechtlicher Verpflichtungen auch dann verlangen, wenn diese Handlungen zu der ordnungsmäßigen Besorgung der perönlichen Angelegenheiten der Ehefrau, insbesondere behufs Führung gerechtfertigter Prozesse, welche die persönlichen Verhältnisse der Ehefrau betreffen, erforderlich sind Wenn die Vollmacht der Ehefrau oder die Genehmigung des Ehemannes in Folge rechtskräftiger Verurtheilung in Gemäßheit des §. 779 der deutschen Civilprozeßordnung als abgegeben gilt, so ist eine Zurücknahme derselben nur mit Einwilligung des andern Gatten rechtlich wirksam. §. 117. Zu Verträgen des Ehemannes über Verpachtung oder Vermiethung von Ehezutsgrundstücken ist die Ehefrau ihre Einwilligung zu ertheilen verpflichtet, wenn dieselben dem Zwecke einer ordnungsmäßigen Nutzung des Eheguts entsprechen und nicht auf längere Zeit eingegangen sind, als für Grundstücke der betreffenden Art in der betreffenden Gegend üblich ist. Durch die Einwilligung wird die Ehefrau, wenn die eheliche Nutznießung und Verwaltung vor Ablauf der Pacht bezw. Miethzeit beendigt wird, verpflichtet, dem Dächter bezw. Miether die Grundstücke bis zum Ablauf jener Zeit zu belassen, wogegen der Anspruch des Ehemannes auf das Pacht= bezw. Miethgeld für die betreffende Zeit auf sie übergeht und der Ehemann verpflichtet wird, ihr dasselbe, soweit er es Kreits früher erhoben, zu erstatten. §. 118. Auf Verlangen der Ehefrau ist der Ehemann verpflichtet, Ehegutsgelder, welche sicht zur Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts nöthigen Ausgaben erforderlich sind, in der für Mündelgelder vorgeschriebenen Weise auf den samen der Ehefrau zu belegen. Das Recht, eine solche Belegung zu verlangen, steht der Ehefrau auch dann 44, wenn die Belegung bereits in anderweiter Art erfolgt ist. §. 119. Dem Ehemanne liegt als Last der ehelichen Nutznießung die Verpflichtung ob: I. die Zinsen aller Ehegutsverbindlichkeiten zu bezahlen, welche nach §. 113 dem Ehegute zur Last fallen, entwurf eines Familienrechts. 7

26 die Kosten von Prozessen zu tragen, deren Führung der Ehemann genehmigt 2. hat oder zu genehmigen verpflichtet oder zu welchen seine Genehmigung nach den §§. 97 und 100 Nr. 1 nicht erforderlich ist, sofern dieselben nicht im Interesse des vorbehaltenen Vermögens oder wegen einer Ehegutsverbindlichkeit geführt sind, welche im Verhältnisse unter den Gatten dem vorbehaltenen Vermögen zur Last fallen, die Kosten der Vertheidigung der Ehefrau in einem gegen sie gerichteten 3. strafgerichtlichen Verfahren zu bezahlen, wenn der Ehemann dieselbe genehmigt hat oder zu genehmigen verpflichtet ist. Wird die Ehefrau verurtheilt, so ist sie dem Ehemanne die aufgewandten Kosten zu erstatten verpflichtet. den Verwandten der Ehefrau, welchen dieselbe unter den im §. 291 bestimmten 4. Voraussetzungen Unterhalt zu gewähren verpflichtet sein würde, diesen Unterhalt insoweit zu gewähren, als der Reinertrag der ehelichen Nutznießung nach Abzug eines den Verhältnissen entsprechenden Beitrages der Ehefrau zum Unterhalte der Ehegatten und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge dazu ausreicht. Wenn das Konkursverfahren über das Ehegut eröffnet wird, so fällt die Verpflichtung des Ehemannes, die Lasten der ehelichen Nutznießung zu tragen, in soweit weg, als dieselben sich auf das zu der Konkursmasse gehörige Ehegut beziehen und für die Zeit von der Eröffnung bis zur Beendigung des Konkursverfahrens zu entrichten sind. Soweit der Ehemann nach den vorstehenden Bestimmungen der Ehefrau gegenüber zu einer Leistung an dritte Personen verpflichtet ist, ist er auch diesen gegenüber dazu verpflichtet. §. 120. Soweit auf Geld oder verbrauchbare Sachen die Grundsätze vom uneigentlichen Nießbrauch Anwendung finden, ist der Ehemann schon vor Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zur Erstattung verpflichtet, wenn und soweit der geschuldete Betrag zur Erfüllung fälliger Ehegutsverbindlichkeiten erforderlich ist. §. 121. Zur Sicherheitsleistung wegen der ihm auf Grund der ehelichen Nutznießung und Verwaltung obliegenden Verpflichtungen ist der Ehemann nicht verpflichtet. §. 122. Der Ehemann kann für Auslagen, welche er für die Ehefrau gemacht hat nach Maßgabe der für die Geschäftsführung kraft Auftrags geltenden Grundsätze Ersatz verlangen, wenn sie behufs solcher Geschäfte gemacht worden, welche der Ehemann 1. ohne Vollmacht der Ehefrau vorzunehmen berechtigt war oder zu welchen die Ehefrau ihre Vollmacht ertheilt hatte, 2. wenn sie zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Eheguts nothwendig waren. Im Uebrigen finden auf den Ersatz von Verwendungen, welche der Ehemann auf das Ehegut gemacht hat, die Grundsätze vom Nießbrauche entsprechende Anwendung.

— 27 — §. 123. Wird die eheliche Nutznießung und Verwaltung durch den Tod eines Gatten beendigt, so tritt die Verpflichtung zur Erstattung des Geldes und der verbrauchbaren Sachen, auf welche die Grundsätze vom uneigentlichen Nießbrauch Anwendung finden, erst sechs Monate nach dem Tode ein. Der Ehemann bezw. seine Erben sind aber in solchem Falle verpflichtet, den schuldigen Betrag vom Tage des Todes an mit vier vom Hundert zu verzinsen. k. Ausübung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung im Falle einer Bevormundung des Ehemannes. §. 124. Wenn der Ehemann unter Vormundschaft gestellt oder wegen Abwesenheit eine Pflegschaft über sein Vermögen angeordnet ist, so ist der Vormund bezw. der Pfleger, unbeschadet der Bestimmung des §. 97, den Ehemann in Betreff aller demselben rückichtlich des Eheguts zustehenden Rechte und Verbindlichkeiten zu vertreten berechtigt und verpflichtet. Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung. g. §. 125. Die eheliche Nutznießung und Verwaltung endigt: 1. durch einen dieselbe aufhebenden Ehevertrag, 2. durch ein dieselbe aufhebendes richterliches Urtheil, 3. durch Verzicht des Ehemannes, 4. durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Ehemannes, 5. durch Beendigung der Ehe. Die Endigung tritt in den Fällen der Nrn. 2 und 4 mit der Rechtskraft der betreffenden Urtheile ein. §. 126. Die Ehefrau ist die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu verlangen berechtigt: 1. wenn der Ehemann die ihm in Betreff der ehelichen Nutznießung und Verwaltung obliegenden Verpflichtungen oder die Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts an die Ehefrau und die gemeinschaftlichen Abkömmlinge in o erheblicher Weise unerfüllt läßt, daß dadurch die Besorgniß einer erheblichen Gefährdung der Ehefrau oder der gemeinschaftlichen Abkömmlinge in der einen oder anderen Beziehung auch für die Zukunft begründet wird; 2. wenn der Ehemann entmündigt oder des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt wird, 3. wenn wegen Abwesenheit des Ehemannes eine Pflegschaft über sein Vermögen angeordnet wird und keine Aussicht auf baldige Rückkehr des Ehemannes vorhanden ist. §. 127. Wird die eheliche Nutznießung und Verwaltung durch richterliches Urtheil aufshoben, so erfolgt die Rückgewähr des Eheguts nach dem Zustande desselben zur

— 28 — Zeit der Erhebung der auf die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung gerichteten Klage. §. 128. Der Verzicht des Ehemannes auf die eheliche Nutznießung und Verwaltung erfolgt durch Zustellung einer öffentlichen Urkunde an die Ehefrau, in welcher die Verzichtserklärung des Ehemannes enthalten ist. §. 129. Wenn die eheliche Nutznießung und Verwaltung während bestehender Ehe endigt, so findet für die Zukunft in Ermangelung anderweiter vertragsmäßiger Bestimmung Trennung der Güter nach Maßgabe der §§. 136 ff. statt. §. 130. War die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung auf Grund der Bestimmung des §. 126 unter 2 oder 3 erfolgt, so kann der Ehemann die Wiederherstellung derselben verlangen, wenn die Entmündigung, Bevormundung oder Pfleg chaft, wegen deren die Aufhebung erfolgt ist, wieder aufgehoben wird. Die Erklärung, die Wiederherstellung zu verlangen, muß binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhebung der Entmündigung, Bevormundung oder Pflege schaft durch Zustellung eines Schriftsatzes an die Ehefrau oder Erhebung der Klage auf Wiederherstellung erfolgen. Die Ehefrau kann, wenn die Wiederherstellung gefordert wird, verlangen, daß derjenige Theil ihres Vermögens, welcher, wenn die eheliche Nutznießung und Verwaltung nicht aufgehoben wäre, vorbehaltenes Vermögen geblieben oder geworden wäre, für vorbehalten erklärt wird. Die Wiederherstellung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung tritt, sofern sie nicht durch Ehevertrag erfolgt, mit der Rechtskraft des Urtheils ein, durch welches sie ausgesprochen wird. §. 131. Wenn der Ehemann für todt erklärt ist, nachher aber sein Fortleben oder der spätere Eintritt seines Todes bewiesen wird, so ist dritten Personen gegenüber, welche in der Zwischenzeit in gutem Glauben Rechtshandlungen in Betreff des Ehegut mit der Ehefrau vorgenommen haben, das Verhältniß so zu beurtheilen, als wenn die Genehmigung des Ehemannes zu solchen Rechtshandlungen nicht erforderlich gewesen wäre. Dasselbe gilt, wenn die Todeserklärung im Klagewege wieder aufgehoben oder bewiesen wird, daß der auf Grund einer falschen Sterbeanzeige für todt gehalten Ehemann fortlebt oder zu einer späteren Zeit, als der angenommenen, verstorben ist §. 132. Der Anfechtung nach Maßgabe des §. 22 der deutschen Konkursordnung unter liegt die in den letzten zwei Jahren vor Eröffnung des Konkursverfahrens von dem Gemeinschuldner bewirkte Sicherstellung oder Rückgewähr des auf Grund der gesetzlichen Güterrechts nach den Grundsätzen vom uneigentlichen Nießbrauche auf ihn übergegangenen Eheguts, wenn die Verpflichtung dazu nicht entweder vor diesem Ueber

29 gange oder vor dem gedachten Zeitpunkte oder auf Grund der Vorschrift des §. 120 oder dadurch begründet war, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung aus einem der im §. 125 Nr. 4 und 5 und im §. 126 aufgeführten Gründe beendigt war. Ueber die Voraussetzungen, unter welchen die in dem vorigen Absatze bezeichneten Rechtshandlungen außerhalb des Konkursverfahrens angefochten werden können, entcheiden die Bestimmungen des dritten Buchs. Dritter Titel. 100 Eheverträge und eherechtliche Register. I. Allgemeine Bestimmungen über Eheverträge. §. 133. Die Ehegatten können die durch das Gesetz bestimmten Wirkungen der Ehe auf ihr Verhältniß zu einander durch Ehevertrag insoweit ausschließen, ändern oder näher bestimmen, als dies mit dem Wesen der Ehe vereinbar ist. §. 134. Durch Ehevertrag kann nicht bestimmt werden, daß sich die Wirkungen der Ehe oder einzelne Rechte oder Pflichten der Gatten nach einem durch dieses Gesetzsuch aufgehobenen oder einem fremden Rechte richten sollen. §. 135. Eheverträge müssen vor Gericht oder Notar in einer öffentlichen Urkunde errichtet werden. Wird durch den Ehevertrag lediglich einer der in dem zweiten bis fünften Unterabschnitte dieses Titels geregelten Güterstände vereinbart, so kann die Errichtung auch durch Erklärung vor demjenigen Standesbeamten erfolgen, vor welchem die ehe geschlossen ist. Die Erklärung muß unmittelbar nach der Eheschließung abgegeben und gemeinschaftlich mit dieser in das Heirathsregister eingetragen werden. II. Trennung der Güter. §. 136. Wenn die Gatten durch Ehevertrag vereinbart haben, daß unter ihnen Trennung der Güter stattfinden solle, so finden statt der §§. 78—132 die §. 137— 140 Anwendung. §. 137. Die Ehefrau ist verpflichtet, dem Ehemanne aus den Aufkünften ihres Vergegens und dem Ertrage eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäftes einen eegemessenen Beitrag zur Bestreitung des standesmäßigen Unterhalts beider Gatten und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu leisten. Die Verpflichtung zur Leistung dieses Beitrags beginnt erst, wenn der Ehenann dieselbe fordert. Sitwurf eines Familienrechts. 8

30 Auf die Pfändung des Anspruchs auf den Beitrag finden die Vorschriften des 190 §. 95 entsprechende Anwendung. Wenn der Ehemann die Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts an die Ehefrau oder die gemeinschaftlichen Abkömmlinge in so erheblicher Weise unerfüllt läßt, daß dadurch die Besorgniß einer Gefährdung dieses Unterhalts auch für die Zukunft gerechtfertigt wird, so ist die Ehefrau den schuldigen Beitrag insoweit, als dies zur Bestreitung des fraglichen Unterhalts erforderlich ist, zurückzubehalten und für denselben zu verwenden berechtigt. §. 138. Wenn die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung ihres Vermögens oder eines Theils desselben überläßt und dabei über den Umfang der dem Ehemanne eingeräumten Befugnisse eine Bestimmung nicht getroffen wird, so ist derselbe berechtigt, die Aufkünfte des betreffenden Vermögens, soweit dieselben nicht bei ordnungsmäßiger Verwaltung zu der Bestreitung der darauf ruhenden Lasten verwandt werden müssen, nach freiem Ermessen und ohne zur Rechnungslegung darüber verpflichtet zu sein, zu verwenden. §. 139. Die Rechtswirkung von Rechtshandlungen, welche dritte Personen mit dem Ehemanne im guten Glauben daran vorgenommen haben, daß das ganze Vermögen der Ehefrau der ehelichen Nutznießung und Verwaltung unterworfen sei, ist, wenn die Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung oder Verwaltung zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung nicht nach Maßgabe der §§. 233 f. ordnungsmäßig bekannt gemacht war, so zu beurtheilen, als wenn eine Ausschließung bezw. Beschränkung nicht stattgefunden hätte. §. 140. Die Rechtswirkung von Rechtshandlungen, welche dritte Personen mit der Ehefrau im guten Glauben daran vorgenommen haben, daß eine nach Maßgabe der §§. 233 ff. ordnungsmäßig bekannt gemachte Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung bestehe, ist, wenn der Wegfall der Ausschließung bezw. Beschränkung zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung nicht nach Maßgabe des §. 236 ordnungsmäßig bekannt gemacht war, so zu beurtheilen, als wenn die Ausschließung bezw. Beschränkung noch zu Recht bestanden hätte. III. Allgemeine Gütergemeinschaft. 1. Eingehung derselben. §. 141. Wenn die Gatten durch Ehevertrag bestimmt haben, daß unter ihnen allgemeine Gütergemeinschaft stattfinden soll, so kommen die in den §§. 142—211 enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung. Personen, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, bedürfen zur Eingehung der allgemeinen Gütergemeinschaft der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

— 31 — 2. Verhältniß während bestehender Gemeinschaft. §. 142. Finnl in 9 Durch die allgemeine Gütergemeinschaft wird alles Vermögen, welches beide Gatten beim Eintritt derselben haben oder während derselben erwerben, soweit es nicht Vorbehalts= oder Sondergut bleibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu einem für die vermögensrechtlichen Zwecke beider Gatten bestimmten Vermögen (Sammtgut) vereinigt, welches im Eigenthum des Ehemannes steht, bei Auflösung der Gemeinschaft aber unter beiden Gatten getheilt wird. §. 143. Vorbehaltsgut der Ehefrau bleibt das in den §§. 80, 81, 84 und 85 bezeichnete Vermögen. Der von der Ehefrau in einem von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte gemachte Erwerb wird vorbehaltenes Vermögen, wenn das Erwerbsgeschäft selbst auf Grund des §. 80 zu dem vorbehaltenen Vermögen gehört oder der Ehemann die Genehmigung zu dem Betriebe desselben verweigert oder dieselbe nur unter dem Vor dehalte ertheilt hat, daß er für die aus dem Geschäftsbetriebe herrührenden Verbindlichkeiten nicht sammtverbindlich mit der Ehefrau hafte. Auf das vorbehaltene Vermögen der Ehefrau findet die Vorschrift des §. 86 Anwendung. §. 144. Sondergut eines jeden Gatten bleibt: I. was durch Ehevertrag für Sondergut erklärt ist, 2, was er durch Juwendung von Seiten Dritter erwirbt, wenn die Zuwendung mit der Bestimmung erfolgte, daß das Zugewandte Sondergut werden solle, 3. was er auf Grund eines zu seinem Sondergute gehörigen Rechts oder als Ersatz für die Verstörung, Beschädigung oder Entziehung eines dazu gehörigen Gegenstandes oder durch Rechtshandlungen erwirbt, welche er behufs Verwaltung seines Sonderguts vorgenommen hat. Rechtshandlungen der Ehefrau, zu welchen der Ehemann die Genehmigung inter Ausschluß seiner sammtverbindlichen Haftung ertheilt hat, gelten als behufs Verwaltung des Sonder= oder Vorbehaltsguts der Ehefrau vorgenommen. Die Nutzungen der Sondergüter gehören in demselben Umfange zum Sammtzute, in welchem die Nutzungen des Eheguts nach gesetzlichem Güterrechte dem Ehemanne gehören. Der durch den Betrieb eines Erwerbszweiges von Seiten des Ehemannes zemachte Erwerb wird immer, der durch den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts von Leiten der Ehefrau gemachte Erwerb dann Sammtgut, wenn er nicht unter die Bestimmung des letzten Absatzes des §. 143 fällt. §. 145. Sondergut der Ehefrau bleiben ferner solche Gegenstände, welche zu ihrer eleidung, zu ihrem Schmucke oder sonst ausschließlich zum Gebrauche für ihre Person Sstimmt sind, sowie der Anspruch auf Gewährung des Unterhalts.

32 §. 146. Sondergut bleiben ferner diejenigen Vermögensrechte eines Gatten, welche derselbe durch Rechtsgeschäfte nicht übertragen kann, soweit und so lange diese Unmöglichkeit besteht. Die Bestimmung des §. 144 Nr. 3 findet auf Rechte, welche lediglich in Folge der Bestimmung dieses Paragraphen Sondergut sind, keine Anwendung. §. 147. Auf das Sondergut der Ehefrauß finden die Bestimmungen des gesetzlichen Güterrechts über Ehegut (§§. 78, 79, 87—132) insoweit entsprechende Anwendung als sich nicht aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts Abweichungen ergeben. §. 148. Die Lasten des Sonderguts des Ehemannes, sowie die Kosten der ordnungsmäßigen Erhaltung desselben fallen dem Sammtgute zur Last. Die Grundsätze über die von dem Ehemanne zu tragenden Lasten der ehelichen Nutznießung finden dabei entsprechende Anwendung. Soweit das Sondergut des Ehemannes auf Kosten des Sammtguts oder dieses auf Kosten jenes bereichert ist, muß dafür bei Auflösung der Gemeinschaft Ersatz geleistet werden. Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung auf eine Bereicherung welche dem Sammtgute auf Kosten solchen Sonderguts zugegangen ist, welches diese Eigenschaft lediglich auf Grund des §. 146 hat. §. 149. Alles vorhandene Vermögen gilt bis zum Beweise des Gegentheils als Sammtgut. Geld und verbrauchbare Sachen, welche zu dem Sondergute des Ehemannes gehörten und später nicht mehr vorhanden oder als Sondergut nicht mehr nachweisbar sind, gelten bis zum Beweise des Gegentheils als zum Besten des Sammtguts verwandt. §. 150. Das der Ehefrau beim Eintritt der allgemeinen Gütergemeinschaft zustehende und von ihr während derselben erworbene Vermögen geht, soweit es nicht Vorbehaltsoder Sondergut bleibt, mit dem Eintritt der Gemeinschaft bezw. dem späteren Erwerbe kraft Rechtens auf den Ehemann über. Rechte, deren Uebertragung nur durch das Grundbuch erfolgen kann, gehen erst mit dieser auf den Ehemann über. Die Ehefrau ist dieselbe vorzunehmen verpflichtet und wird das Verhältniß unter den Gatten so beurtheilt, als wenn die Uebertragung mit Eintritt der Verpflichtung dazu erfolgt wäre. §. 151. Auf Erbschaften und Vermächtnisse, welche der Ehefrau anfallen, finden die Vorschriften in Buch V §. 313 auch dann Anwendung, wenn der Anfall zum Sammtgute erfolgt.

33 In Wird in solchem Falle die Erbschaft bezw. das Vermächtniß von beiden Ehegatten übernommen, so wird das Verhältniß so beurtheilt, als wenn der Ehemann der Erbe bezw. Vermächtnißnehmer geworden wäre. ildnis Wenn die Ehefrau die Erbschaft bezw. das Vermächtniß übernimmt, der Ehemann aber die Uebernahme ausdrücklich nur für das Sondergut der Ehefrau genehmigt, so erfolgt der Erwerb für dieses. 20 II 111 Einer Genehmigung der Uebernahme nur für das Sondergut der Ehefrau steht es gleich, wenn der Ehemann die Uebernahme nur unter dem Vorbehalte genehmigt, für die mit der Erbschaft bezw. dem Vermächtnisse verbundenen Schulden nicht sammtverbindlich haften zu wollen. §. 152. Ueber Annahme oder Ablehnung von Vertragsanträgen, insbesondere auch Schenkungen, welche der Ehefrau während bestehender Gemeinschaft gemacht werden, entscheidet allein die Ehefrau. Verweigert der Ehemann die Genehmigung oder ertheilt er dieselbe nur unter Ausschluß seiner sammtverbindlichen Haftung, so finden die Vorschriften der §§. 81 Nr. 2 und 144 Abs. 2 Anwendung. §. 153. Wenn die Ehefrau mit Genehmigung des Ehemannes selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist sie über das zu demselben gehörige Sammtgut durch Handlungen, welche zu dem Betriebe des Erwerbsgeschäfts gehören, zu verfügen berechtigt. Die Bestimmung des §. 98 Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. §. 154. Rechtsstreitigkeiten der Ehefrau, welche beim Beginn der Gemeinschaft anhängig sind, ist die Ehefrau, auch wenn sie das Sammtgut betreffen, fortzusetzen berechtigt, ind sind die darin ergehenden Urtheile, soweit sie das Sammtgut betreffen, für und zegen den Ehemann wirksam. §. 155. Der Ehemann haftet den Gläubigern der Ehefrau sammtverbindlich für die Ehegutsverbindlichkeiten derselben. Ausgenommen sind: 1. diejenigen Verbindlichkeiten, welche die Eigenschaft einer Ehegutsverbindlichkeit dadurch haben, daß die Rechtshandlung der Ehefrau, durch welche sie entstanden, oder der Betrieb des Erwerbszweigs, aus welchem sie herrühren, von dem Ehemanne genehmigt ist, wenn derselbe bei Ertheilung der Genehmigung seine sammtverbindliche Haftung ausgeschlossen hat, 2. die aus der gesetzlichen Unterhalts= und Ausstattungspflicht der Ehefrau während bestehender Gemeinschaft entstehenden Verbindlichkeiten, 3. Verbindlichkeiten, welche mit einer Erbschaft oder einem Vermächtnisse auf die Ehefrau übergegangen sind, welche Sondergut derselben geworden, 4. Verbindlichkeiten, welche die Ehefrau in Folge des Besitzes oder Eigenthums an ihrem Sondergute treffen, sofern sie nicht zu den Lasten der ehelichen Nutznießung gehören, Entwurf eines Familienrechts. 9

34 5. die Verbindlichkeit zur Erstattung der Kosten eines von der Ehefrau als Beklagter geführten Prozesses an den Prozeßgegner, wenn sie die Eigenschaft einer Ehegutsverbindlichkeit lediglich auf Grund des vorletzten Absatzes des §. 106 hat. In dem unter Nr. 1 bezeichneten Falle findet die Vorschrift des §. 98 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung. §. 156. Für die den Erben und Vermächtnißnehmern als solchen obliegenden Verbindlichkeiten haftet bei Erbschaften und Vermächtnissen, welche nach Maßgabe des §. 151 dem Sammtgute erworben sind, nicht die Ehefrau, sondern nur der Ehemann. Hat eine Ehefrau vor Beginn der Gemeinschaft eine Erbschaft erworben, beim Beginn der Gemeinschaft aber das Inventarrecht noch nicht verloren, so finden darauf die Vorschriften in Buch V §. 365 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß bei rechtzeitiger Errichtung des Inventars das Inventarrecht auch in Ansehung des Vermögens des Ehemannes gewahrt ist. §. 157. Der Ehemann ist den Verwandten der Ehefrau in aufsteigender Linie, sowie den einseitigen Abkömmlingen der Ehefrau, welche von dieser während bestehender Gemeinschaft unter den in den §§. 291 u. 309 bestimmten Voraussetzungen Unterhalt bezw. Ausstattung zu verlangen berechtigt sein würden, diesen Unterhalt bezw. diese Ausstattung insoweit zu gewähren verpflichtet, als er dazu ohne Gefährdung seines eigenen standesmäßigen Unterhalts und der ihm sonst obliegenden Verpflichtungen im Stande ist. Die Unterhalts= bezw. Ausstattungspflicht der Ehefrau bleibt daneben bestehen steht aber der des Ehemannes nach. §. 158. Der Ehemann darf ohne Genehmigung der Ehefrau Sammtgut nicht ver schenken oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht abtreten oder darüber behufs Erfüllung eines von ihm während bestehender Gemeinschaft ohne Genehmigung der Ehefrau abgeschlossenen Schenkungs= oder Abtretungsvertrages verfügen. Ausgenommen sind solche Schenkungen, welche nach den Verhältnissen des Ehemannes durch sittliche Pflichten oder Anstandsrücksichten gerechtfertigt erscheinen. 8 Soweit das Sammtgut durch Rechtshandlungen, welche der Ehemann ohne die erforderliche Genehmigung der Ehefrau vorgenommen hat, vermindert ist, hat der Ehemann dafür bei Auflösung der Gemeinschaft Ersatz zu leisten. Eine gleiche Ersatzpflicht liegt bei den von der Ehefrau genehmigten Schenkungen an einseitige Abkömmlinge eines Gatten, welche nicht durch sittliche Pflichten oder Anstandsrücksichten desselben gerechtfertigt werden, diesem Gatten und bei Schenkungen und Vermögensabtretungen, bei welchen von einem Gatten ausbedungen ist, daß st als von ihm allein erfolgt angesehen werden sollen, demjenigen Gatten ob, welcher diesen Vorbehalt gemacht hat.

— 35 §. 159. Der Ehemann ist bei Auflösung der Gemeinschaft dem Sammtgute jede Verminderung desselben zu ersetzen verpflichtet, welche er in der Absicht, die Ehefrau zu benachtheiligen, vorgenommen hat. §. 160. Der Ehemann ist auf Verlangen der Ehefrau verpflichtet, derselben die Mittel zu gewähren, welche zu der ordnungsmäßigen Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten, insbesondere zu der Führung gerechtfertigter Prozesse, welche ihre persönlichen Verhältnisse betreffen, erforderlich sind. Auf die Kosten der Vertheidigung in einem gegen die Ehefrau gerichteten Strafverfahren finden die Vorschriften des §. 119 Nr. 3 entsprechende Anwendung. §. 161. In dem Verhältnisse unter den Ehegatten fallen alle Verbindlichkeiten derselben, welche nicht nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 162, 163 Sonderverbindlichkeiten sind, dem Sammtgute zur Last (Gemeinschaftsverbindlichkeiten). §. 162. Sonderverbindlichkeiten der Ehefrau sind: 1. diejenigen Verbindlichkeiten derselben, für welche der Ehemann nach §. 155 den Gläubigern nicht sammtverbindlich haftet; 2. die aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Ehefrau gegen den Ehemann während bestehender Gemeinschaft entstehende Verbindlichkeit; 3. Verbindlichkeiten, welche aus einer von der Ehefrau während bestehender Gemeinschaft begangenen unerlaubten Handlung oder dem dadurch veranlaßten Strafverfahren herrühren; 4. Verbindlichkeiten, welche unter die Bestimmung des §. 113 Nr. 2 fallen, 5. Verbindlichkeiten, welche aus Rechtsverhältnissen herrühren, welche das vorbehaltene Vermögen oder Sondergut der Ehefrau betreffen, sofern sie nicht zu den Lasten der ehelichen Nutznießung gehören; 6. Verbindlichkeiten, welche durch Ehevertrag für Sonderverbindlichkeiten erklärt sind. §. 163. Sonderverbindlichkeiten des Ehemannes sind diejenigen, welche I. aus einer von dem Ehemanne während bestehender Gemeinschaft begangenen unerlaubten Handlung oder dem dadurch veranlaßten Strafverfahren herrühren, oder 2. nach §. 158 ohne Genehmigung der Ehefrau aus dem Sammtgute nicht erfüllt werden dürfen oder von dem Ehemanne in der Absicht, die Ehefrau zu benachtheiligen, eingegangen sind, oder 3. aus Rechtsverhältnissen herrühren, welche das Sondergut des Ehemannes betreffen, sofern sie nicht zu den im §. 148 Abs. 1 bezeichneten Lasten gehören, oder 4. durch Ehevertrag für Sonderverbindlichkeiten erklärt sind. 9•

36 §. 164. Soweit der eheliche Aufwand oder Verbindlichkeiten des Ehemannes, welche # Gemeinschaftsverbindlichkeiten sind, aus dessen Sondergute, oder Sonderverbindlichkeiten desselben aus dem Sammtgute bestritten sind, ist dafür dem Sondergute bezw. dem Sammtgute bei Auflösung der Gemeinschaft Ersatz zu leisten. Soweit Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche Gemeinschaftsverbindlichkeiten sind, von der Ehefrau erfüllt sind, kann sie von dem Ehemanne und, soweit der Ehemann Sonderverbindlichkeiten der Ehefrau, für welche er sammtverbindlich haftet, erfüllt hat, kann er von der Ehefrau schon während bestehender Gemeinschaft Ersatz verlangen; jedoch findet dabei die Vorschrift des letzten Absatzes des §. 165 Anwendung. §. 165. Ansprüche der Gatten gegeneinander gehen unter, wenn sie zum Sammtgute gehören und die Verbindlichkeit Gemeinschaftsverbindlichkeit ist. Dasselbe findet auch statt, wenn die Verbindlichkeit des Ehemannes zwar 31 Sonderverbindlichkeit, der Anspruch der Ehefrau aber Sammtgut geworden, oder wenn der Anspruch des Ehemannes zwar zu dessen Sondergut gehört, die Verbindlichkeit der Ehefrau aber Gemeinschaftsverbindlichkeit ist, jedoch ist in diesen Fällen dem Sammtgute bezw. dem Sondergute des Ehemannes für den untergegangenen Anspruch bei Auflösung der Gemeinschaft Ersatz zu leisten. Soweit Ansprüche des Ehemannes gegen die Ehefrau nach den vorstehenden Bestimmungen nicht untergehen, kann der Ehemann die Erfüllung doch während bestehender Gemeinschaft nur insoweit fordern, als die Ehefrau dazu hinreichendes Sonder= oder Vorbehaltsgut besitzt. 134 3. Verhältniß bei Auflösung der Gemeinschaft. §. 166. Nach Auflösung der Gemeinschaft hat die Ehefrau einen Anspruch gegen den Ehemann auf die Hälfte des reinen Sammtguts. Reines Sammtgut ist das bei Auflösung der Gemeinschaft vorhandene Sammt cin gut, einschließlich des von dem Ehemanne an dasselbe zu leistenden Ersatzes, nach Abzug des Betrages der Gemeinschaftsverbindlichkeiten und des aus dem Sammtgute an den Ehemann zu leistenden Ersatzes. Vor der Theilung ist der Ehemann auch die zu seiner Kleidung, seinem Schmucke oder sonst ausschließlich zum Gebrauche für seine Person bestimmten Sachen vorweg zu nehmen berechtigt, muß jedoch, soweit ihr Werth das seinen Standes und Vermögensverhältnissen entsprechende Maß übersteigt, dem Sammtgute dafür Ersatz leisten. Der Sammtgutsanspruch der Ehefrau ist, so lange die Gemeinschaft bestehl weder dem Rechte noch der Ausübung nach übertragbar. §. 167. Der Ehemann ist auf Verlangen der Ehefrau verpflichtet, derselben ein Verzeichniß des Sammtguts vorzulegen und den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er das Sammtgut vollständig angegeben und wissentlich nichts verschwiegen habe.

37 §. 168. Die Liquidation und Theilung des Sammtguts erfolgt unter entsprechender Anwendung der über die Liquidation und Theilung eines gemeinschaftlichen Vermögens zeltenden Grundsätze. Jeder Gatte ist berechtigt, diejenigen Gegenstände, welche er in die Gemeinchaft gebracht hat, oder welche ihm während bestehender Gemeinschaft durch Erbschaft, Vermächtniß, Abtretung mit Rücksicht auf sein künftiges Erbrecht oder durch Schenlung angefallen sind, gegen Erstattung ihres durch Schätzung zu ermittelnden Werthes zu übernehmen. Bis zu erfolgter Auseinandersetzung hat der Ehemann der Ehefrau gegenüber in Beziehung auf das Sammtgut die Rechte und Pflichten eines mit der Verwaltung Kauftragten Gesellschafters. 310 §. 169. 3jd unan 5nd id un Soweit der Ehemann den Betrag von Gemeinschaftsverbindlichkeiten, für welche die Ehefrau den Gläubigern haftet, bei der Auseinandersetzung über das Sammtgut zurückbehalten hat, ist er verpflichtet, die Ehefrau von ihrer Verbindlichkeit zu befreien oder ihr desfalls Sicherheit zu leisten. Soweit der Ehemann nach Auflösung der Gemeinschaft für Sonderverbindlichseiten der Ehefrau den Gläubigern derselben sammtverbindlich haftet, ist die Ehefrau derpflichtet, ihn von dieser Verbindlichkeit zu befreien oder ihm desfalls Sicherheit zu leisten. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist der Ehemann den Sammtgutsantheil der Ehefrau zurückzubehalten berechtigt. §. 170. In einem über das Vermögen des Ehemannes eröffneten Konkursverfahren sann die Ehefrau den ihr nach den §§. 166 — 169 zustehenden Sammtgutsanspruch nur dann geltend machen, wenn die Gemeinschaft vor der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst oder die Klage auf Auflösung vor diesem Zeitpunkte von der Ehefrau eroben ist. In dem letzteren Falle finden die Vorschriften der §§. 60 und 142 der Kutschen Konkursordnung über aufschiebend bedingte Forderungen in der Art entsprechende Anwendung, daß der Sammtgutsanspruch der Ehefrau als durch das die Auflösung der Gemeinschaft aussprechende richterliche Urtheil bedingt gilt. §. 171. Die Ehefrau, welche wegen des ihr nach den §§. 166 und 169 Absatz 1 gegen 22 Ehemann zustehenden Sammtgutsanspruchs einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt 25, ist, wenn ihre Forderung fällig ist und die Zwangsvollstreckung gegen den Ehesann zu ihrer vollständigen Befriedigung nicht geführt hat oder anzunehmen ist, daß ie zu einer solchen nicht führen würde, berechtigt, behufs ihrer Befriedigung die nach 2 108 ihrer Genehmigung bedürfenden Rechtshandlungen des Ehemannes als ihr szenüber unwirksam anzufechten, wenn sie ihre Genehmigung zu denselben nicht erheilt hat. Auf das vorstehend bestimmte Anfechtungsrecht der Ehefrau finden die Vor-Fristen des dritten Buchs über die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners Verhalb des Konkurses entsprechende Anwendung. Stwurf eines Familienrechts. 10

38 §. 172. Durch die Auflösung der Gemeinschaft hört die sammtverbindliche Haftung des Ehemannes für die in dem §. 162 Nr. 3 und 4 bezeichneten Sonderverbindlichkeiten der Ehefrau auf. §. 173. Die Gemeinschaft wird aufgelöst: I. durch einen dieselbe aufhebenden Ehevertrag, 2. durch ein dieselbe aufhebendes richterliches Urtheil, 3. durch Beendigung der Ehe. §. 174. Die Ehefrau ist die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen berechtigt, wenn der Ehemann die Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts an die Ehefrau und die gemeinschaftlichen Abkömmlinge in so erheblicher Weise unerfüllt läßt, daß dadurch die Besorgniß einer erheblichen Gefährdung der Ehefrau oder der gemeinschaftlichen Abkömmlinge auch für die Zukunft gerechtfertigt wird, oder wenn er das Sammtgut in der Absicht, die Ehefrau dadurch zu benachtheiligen, vermindert, oder wenn er die im §. 158 bezeichneten Rechtshandlungen ohne die dazu erforderliche Genehmigung der Ehefrau vornimmt und dadurch die Besorgniß einer Gefährdung des der Ehefrau bei Auflösung der Gemeinschaft zustehenden Anspruchs begründet wird, oder wenn er verschwenderisch wirthschaftet. §. 175. Wird die Gemeinschaft durch richterliches Urtheil aufgehoben, so erfolgt die Auseinandersetzung über das Sammtgut unter den Gatten nach dem Zustande desselben zur Zeit der Erhebung der auf die Aufhebung der Gemeinschaft gerichteten Klage. Gaunes §. 176. Wird die Gemeinschaft während bestehender Ehe aufgelöst, so tritt in Ermangelung anderweiter vertragsmäßiger Vereinbarung das gesetzliche Güterrecht ein. Wird die Gemeinschaft in Gemäßheit des §. 174 auf Antrag der Ehefrau aufgelöst, so ist dieselbe die gleichzeitige Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu verlangen berechtigt. §. 177. Der Anfechtung nach Maßgabe des §. 22 der deutschen Konkursordnung unterliegt die nach Beginn der Gemeinschaft und in den letzten zwei Jahren vor Eröffnung des Konkursverfahrens von dem Gemeinschuldner bewirkte Sicherstellung oder Erfüllung des seiner Ehefrau zustehenden Sammtgutsanspruchs, wenn die Verpflichtung dazu nicht vor dem gedachten Zeitpunkte oder dadurch begründet war, daß die Gemeinschaft aus einem der im §. 173 unter Nr. 3 und im §. 174 aufgeführten Gründe auf gelöst war. Ueber die Voraussetzungen, unter welchen die in dem vorigen Absatze bezeichneten Rechtshandlungen außerhalb des Konkursverfahrens angefochten werden können, entscheiden die Bestimmungen des dritten Buchs.

39 — — §. 178. Soweit es für die Berechnung des Pflichttheilsbetrages oder die Anfechtung pflichtwidriger Schenkungen oder die Anrechnung von Vorempfängen (Buch V. §. 262, 263, 282 ff., 404, 405) darauf ankommt, ob eine Zuwendung von dem Erblasser erfolgt ist, gelten Juwendungen aus dem Sammtgute, zu deren Ersatz an dasselbe einer der Gatten verpflichtet ist, als von diesem, Zuwendungen, in Betreff deren eine Ersatzpflicht nicht stattfindet, wenn sie einseitigen Abkömmlingen eines Ehegatten gemacht sind, als von demjenigen Gatten erfolgt, an dessen Abkömmlinge die Zuwendung gemacht ist, wenn sie an andere Personen, insbesondere auch an gemeinschaftliche Abkömmlinge, gemacht sind, als von jedem der Ehegatten zur Hälfte erfolgt. 4. Gütergemeinschaftliches Erbrecht. §. 179. Wenn die allgemeine Gütergemeinschaft durch den Tod eines Gatten aufgelöst wird, so wird der überlebende Gatte als dessen alleiniger Erbe berufen, ist aber, wenn er die Erbschaft übernimmt, die in den §§. 182 ff. bestimmten Vermächtnisse zu entrichten verpflichtet. Auf das vorstehend bestimmte Erbrecht des überlebenden Gatten (gütergemeinschaftliches Erbrecht) und die demselben als Erben obliegenden Vermächtnisse finden die Bestimmungen über das durch einen Erbvertrag eingeräumte Erbrecht und die dem Vertragserben durch den Erbvertrag auferlegten Vermächtnisse insoweit Anwendung, als sich nicht aus den folgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben. Wenn der überlebende Gatte der gütergemeinschaftlichen Erbschaft entsagt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. §. 180. Jeder Gatte ist dem anderen Gatten das gütergemeinschaftliche Erbrecht durch Verfügung von Todes wegen unter denselben Voraussetzungen zu entziehen befugt, amer welchen er demselben das gesetzliche Pflichttheilsrecht zu entziehen befugt ist. Die Ehefrau ist dem Ehemanne das gütergemeinschaftliche Erbrecht durch Versetzung von Todeswegen auch dann zu entziehen befugt, wenn diejenigen Voraussetzungen vorliegen, unter welchen sie nach §. 174 die Auflösung der Gemeinschaft zu verlangen befugt wäre. §. 181. Das dem Vertragserben nach Buch V §. 211 zustehende Anfechtungsrecht steht dem gütergemeinschaftlichen Erben nicht zu: I. in Betreff solcher Schenkungen des Erblassers, welche durch sittliche Pflichten oder Anstandsrücksichten desselben gerechtfertigt sind, 2. wenn das bei dem Tode des Erblassers vorhandene Sonder= oder Vorbehaltsgut desselben zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten ausreicht, welche demselben in dem Verhältnisse unter den Ehegatten zur Last fallen. §. 182. Der gütergemeinschaftliche Erbe ist verpflichtet, das reine Sonder= und Vorchaltsgut des Erblassers denjenigen auszukehren, welchen der Erblasser dasselbe durch Aristigung von Todeswegen vermacht hat.

40 Reines Sonder= bezw. Vorbehaltsgut ist das zum Nachlasse gehörige Sonderbezw. Vorbehaltsgut, einschließlich des demselben aus dem Sammtgute zu leistenden Ersatzes, nach Abzug der Verbindlichkeiten des Erblassers, welche im Verhältnisse unter den Gatten dem Sonder= oder Vorbehaltsgute zur Last fallen. In Abzug zu bringen ist ferner der Betrag eines Pflichttheilsanspruchs der Abkömmlinge oder Eltern insoweit, als derselbe durch das Vorhandensein eines reinen Sonder= oder Vorbehaltsguts begründet oder erhöht ist. schin Der Erbe ist die zu dem Sonder= bezw. Vorbehaltsgute gehörigen Gegenstände insoweit zu veräußern befugt, als behufs des nach dem zweiten und dritten Absatze zu machenden Abzuges erforderlich ist. Er haftet dabei den Sondergutsvermächtniß nehmern nach den über die Verwaltung fremden Vermögens kraft Auftrags geltenden Grundsätzen. §. 183. Soweit der Erblasser über sein reines Sonder= und Vorbehaltsgut von Toder wegen nicht verfügt hat, ist der gütergemeinschaftliche Erbe dasselbe den Gesetzeserden des Erblassers insoweit auszukehren verpflichtet, als es denselben beim Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. Die Auseinandersetzung zwischen dem gütergemeinschaftlichen Erben und den Vermächtnißnehmern, sowie zwischen diesen selbst erfolgt unter entsprechender Al wendung der über die Auseinandersetzung zwischen Miterben (Buch V §§. 394 ff.) geltenden Grundsätze. Insbesondere finden, wenn die Vermächtnißnehmer Abkömmlinge des Erblassers sind, auch die Bestimmungen in Buch V §§. 403 ff. über die Ausgleichung des Vorempfangenen entsprechende Anwendung; jedoch kommen, wenn der Erblasser nicht das Gegentheil durch Verfügung von Todeswegen oder in Verbindung mit dem Zuwendungsgeschäfte angeordnet hat, nur solche Vorempfänge in Anrechnung welche die Abkömmlinge aus dem Sonder= oder Vorbehaltsgute des Erblassers erhalten haben, oder in Betreff deren der Erblasser zum Ersatze an das Sammtgut verpflichtet ist. §. 184. Wenn der Erblasser erbberechtigte Abkömmlinge hinterläßt, welche nicht aus der durch seinen Tod aufgelösten Ehe stammen oder denselben gleichstehen (einseitige Abkömmlinge), so ist der gütergemeinschaftliche Erbe verpflichtet, denselben die rein Sammtgutshälfte des Erblassers insoweit auszukehren, als sie ihnen beim Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. Die einseitigen Abkömmlinge müssen sich auf den ihnen zukommenden Aussen den demselben entsprechenden Betrag der Verbindlichkeiten ihres Erblassers, welim Verhältnisse unter den Gatten dem Sondergute desselben zur Last fallen, insowe“ anrechnen lassen, als jene Verbindlichkeiten nicht durch das beim Tode des Erblasse“ vorhandene Sonder= und Vorbehaltsgut desselben oder durch den Werth desjenigen gedeckt werden, was der Erbe durch eine von ihm auf Grund des §. 181 unter nommene Anfechtung von Rechtshandlungen des Erblassers erhält. §. 185. Auf die Feststellung des Sammtgutsantheils des Erblassers finden die Berschriften der §§. 167 und 168, auf die Theilung desselben zwischen dem gütergeme

41 schaftlichen Erben und den Vermächtnißnehmern die Vorschriften in Buch V §§. 394 ff. über die Auseinandersetzung unter Miterben mit folgenden näheren Bestimmungen und Abweichungen entsprechende Anwendung. Der gütergemeinschaftliche Erbe ist bei der Feststellung des Sammtgutsantheils alle zu dem Sammtgute gehörigen Gegenstände gegen Erstattung des durch Schätzung zu ermittelnden reinen Werths zu übernehmen berechtigt. Im Uebrigen hat er bei dieser Feststellung die Rechte und Pflichten, welche nach §§. 167 und 168 der Ehemann hat. Bei der Theilung des ermittelten Sammtgutsantheils mit den Vermächtniß. nehmern ist der gütergemeinschaftliche Erbe auch diejenigen Rechte geltend zu machen befugt, welche den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zustehen würden, wenn sie als besetzeserben den Nachlaß mit den einseitigen Abkömmlingen des Erblassers theilten. Bei der Ausgleichung des Vorempfangenen unter den Vermächtnißnehmern und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen kommen, wenn der Erblasser nicht das Gegenhell durch Verfügung von Todeswegen oder in Verbindung mit dem Zuwendungsgeschäfte angeordnet hat, nur solche Vorempfänge in Anrechnung, welche die Abkömmeinge aus dem Sammtgute ohne Verpflichtung des Erblassers zum Ersatz dafür erhalten haben. Die Anrechnung von Vorempfängen der in dem letzten Absatz des §. 183 Fdachten Art kann der Erblasser für gemeinschaftliche Abkömmlinge nicht anordnen. §. 186. Der gütergemeinschaftliche Erbe ist verpflichtet, den aus seiner Ehe mit dem Erolasser stammenden und denselben gleichstehenden Abkömmlingen (gemeinschaftlichen sbkommlingen), welche, wenn der Erblasser zur Zeit des Schichtungsfalls gestorben däre, als dessen Gesetzeserben berufen wären, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften den darin näher bestimmten Theil des fortgesetzten reinen Sammtguts (den Schichtheil) auszukehren. §. 187. Ein Absonderungsrecht, sowie ein Recht auf Sicherheitsleistung wegen des Schichttheils (Buch V §§. 132 und 389) steht den Abkömmlingen nicht zu. Der Erbe ist dem Schichttheilsanspruche gegenüber auf das Inventarrecht sich “ berufen nicht befugt (Buch V §§. 135 und 389). Im Falle des Konkurses des Erben findet die Vorschrift des §. 170 ent¬ Pechende Anwendung. §. 188. Fortgesetztes Sammtgut wird das beim Tode des Erblassers vorhandene Sammtund 33 alles Vermögen, welches der gütergemeinschaftliche Erbe bis zum Eintritt Schichtungsfalles erwirbt, soweit dasselbe nicht nach den folgenden Bestimmungen Sondergut wird. Sondergut des gütergemeinschaftlichen Erben ist das ihm beim Tode des Erbets zustehende Sonder= und Vorbehaltsgut, sowie solches bis zum Eintritt des Sichtungsfalls von ihm erworbene Vermögen, welches, wenn es von dem Ehemanne ehrend bestehender Ehe erworben wäre, nach den §§. 144 und 146 dessen Sondergut Sworden sein würde. Soauf die Familianchen, 11

42 Auf das Verhältniß des fortgesetzten Sammtguts und des Sonderguts des gütergemeinschaftlichen Erben finden die Vorschriften der §§. 148, 149, 158, 159 und 178 entsprechende Anwendung, der §. 158 mit der Maßgabe, daß der Erbe die darin bezeichneten Rechtshandlungen nur in den durch den zweiten Absatz des §. 158 und durch den §. 198 bezeichneten Fällen vornehmen darf. §. 189. Dem fortgesetzten Sammtgute fallen alle Verbindlichkeiten des Erben zur Last welche nicht nach den folgenden Bestimmungen dem Sondergute desselben oder dem Schichttheile zur Last fallen. Dem Sondergute des Erben fallen die demselben beim Tode des Erblassers obliegenden Sonderverbindlichkeiten, sowie diejenigen bis zum Schichtungsfalle neu entstandenen Verbindlichkeiten zur Last, welche, wenn sie während bestehender Ehe in der Person des Ehemannes entstanden wären, Sonderverbindlichkeiten desselben geworden sein würden. Dem Schichttheile zur Last fallen die dem Erblasser bei dessen Tode obliegenden Sonderverbindlichkeiten, soweit sie nicht durch sein Sondergut oder den Werth desjenigen gedeckt werden, was der Erbe durch eine von ihm auf Grund des §. 181 unternommene Anfechtung von Rechtshandlungen des Erblassers erhalten hat. Soweit Verbindlichkeiten der in dem vorigen Absatze bezeichneten Art einseitigen Abkömmlingen auf ihr Erbtheilsvermächtniß angerechnet sind, beschränkt sich die Belastung des Schichttheils auf den durch diese Anrechnung nicht ausgeglichenen Betrag Bei Erfüllung der in dem ersten und zweiten Absatze dieses Paragraphen gedachten Verbindlichkeiten findet die Vorschrift des §. 164 Absatz 1 entsprechende Anwendung Der Betrag der dem Schichttheile zur Last fallenden Verbindlichkeiten wird bei der Schichtung dem fortgesetzten Sammtgute zu Lasten der schichttheilsberechtigten Abkömmlinge hinzugerechnet. §. 190. Die dem Erben beim Tode des Erblassers zustehenden Ansprüche auf Leistung aus dem Sammtgute, sowie die ihm obliegenden Verbindlichkeiten zur Leistung an dasselbe bleiben in der Art aufrecht erhalten, daß sie im Schichtungsfalle dem fortgesetzten Sammtgute gegenüber zu Gunsten bezw. zu Lasten des Erben in Anrechnung kommen. Dasselbe gilt zu Lasten der schichttheilsberechtigten Abkömmlinge von den Verbindlichkeiten des Erblassers gegenüber dem Sammtgute, soweit dieselben nicht durch das Sondergut des Erblassers oder den Werth desjenigen gedeckt werden, was der Erbe durch eine von ihm auf Grund des §. 181 unternommene Anfechtung von Rechtshandlungen des Erblassers erhalten hat oder den einseitigen Abkömmlingen auf ihr Erbtheilsvermächtniß angerechnet ist. §. 191. Reines fortgesetztes Sammtgut ist das beim Eintritt des Schichtungsfalls vorhandene fortgesetzte Sammtgut, einschließlich des demselben nach den §§. 188—190 zu leistenden Ersatzes und hinzuzurechnenden Betrages, nach Abzug der in diesem Zeitpunkte 43 vorhandenen Verbindlichkeiten der im §. 189 Absatz 1 und 3 bezeichneten Art und des dem Erben zu leistenden Ersatzes. Auf den hiervon den Schichttheilsberechtigten zukommenden Antheil müssen sich dieselben den zu ihren Lasten dem fortgesetzten Sammtgute hinzugerechneten Betrag anrechnen lassen. §. 192. Der Schichttheil besteht in der Hälfte des reinen fortgesetzten Sammtguts. Wenn nach Maßgabe des §. 184 Erbtheilsvermächtnisse an einseitige Abkömmlinge des Erblassers zu entrichten sind, so bestimmt sich die Größe des Schichttheils durch das Verhältniß, in welchem, wenn der Schichtungsfall beim Tode des Erblassers stattgefunden und von der auf die schichttheilsberechtigten Abkömmlinge fallenden Hälfte des Sammtguts die Erbtheilsvermächtnisse abgezogen wären, der ihnen zufallende Theil des Sammtguts zu der dem gütergemeinschaftlichen Erben verbleibenden Hälfte desselben stehen würde. Die schichttheilsberechtigten Abkömmlinge theilen den Schichttheil unter sich in dem Verhältnisse, in welchem sie, wenn der Erblasser zur Zeit des Schichtungsfalls gestorben wäre, als Gesetzeserben desselben berufen wären. §. 193. Auf die Feststellung des Schichttheils und die Theilung desselben unter den schichttheilsberechtigten Abkömmlingen finden die Vorschriften des §. 185 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung. Das Recht, das fortgesetzte Sammtgut oder einzelne Theile desselben gegen Erstattung des durch Schätzung zu ermittelnden Werthes zu übernehmen, steht dem Erben nicht zu, wenn der Schichtungsfall aus einem der im §. 199 Nr. 1 und im §. 200 angeführten Gründe eintritt. Den Erben des Erben steht das in dem vorigen Absatze gedachte Recht nur dann zu, wenn sie selbst schichttheilsberechtigte Abkömmlinge sind und der Erbe durch Verfügung von Todeswegen bestimmt hat, daß ihnen das gedachte Recht zustehen solle. Bei der Ausgleichung des Vorempfangenen unter den Abkömmlingen kommen auch die in dem letzten Absatz des §. 183 bezeichneten Vorempfänge insoweit in Anrechnung, als die Ausgleichung wegen derselben nicht bereits bei der Theilung des Sonderguts stattgefunden hat. §. 194. Tritt der Schichtungsfall nicht für alle Abkömmlinge gleichzeitig, sondern nur für einen einzelnen Abkömmling ein, so geht der Schichttheilsanspruch desselben auf denjenigen Theil des fortgesetzten reinen Sammtguts, welcher ihm, wenn der Schichtungsfall für alle Abkömmlinge eingetreten wäre, zugekommen sein würde. Die Vorschriften des §. 185 Absatz 3 und des §. 192 Absatz 2 finden in solchem Falle entsprechende Anwendung. §. 195. Wenn die schichttheilsberechtigten Abkömmlinge wegen ihres Schichttheilsanspruchs so von dem gütergemeinschaftlichen Erben ihre Befriedigung nicht erlangen können, sind sie die von demselben der Vorschrift des letzten Absatzes des §. 188 zuwider vorgenommenen 44 Rechtshandlungen und, wenn die Ehefrau die Erblasserin war, auch die Ehe von ihm während bestehender vorgenommenen Rechtshandlungen anzufechten be¬ §. 171 der Erblasserin zustand. rechtigt, deren Anfechtung nach Die Vorschriften des §. 171 finden auf den Anfechtungsanspruch der Abkömmlinge entsprechende Anwendung. §. 196. Der Schichtungsfall tritt für alle Abkömmlinge ein: 1. durch den Tod des gütergemeinschaftlichen Erben, 2. durch die Eingehung einer neuen Ehe von Seiten desselben, sofern die schichttheilsberechtigten Abkömmlinge nicht nach Maßgabe der §§. 203 ff. eingekindschaftet werden, 3. durch die Abgabe einer Erklärung des gütergemeinschaftlichen Erben vor dem Amtsgerichte seines Wohnorts, daß er die Abkömmlinge abschichten wolle. Das Amtsgericht hat diese Erklärung den schichttheilsberechtigten Abkömmlingen und, sofern der Erbe der gesetzliche Vertreter derselben ist, dem Vormundschaftsgerichte unverzüglich mitzutheilen. §. 197. Wenn der Erbe gesetzlicher Vertreter schichttheilsberechtigter Abkömmlinge ist, so ist er, bevor er zu einer neuen Ehe schreitet, verpflichtet, dem Vormundschaftsgerichte von seiner Absicht Mittheilung zu machen und bei demselben ein Verzeichniß des fortgesetzten Sammtguts einzureichen. §. 198. Der Schichtungsfall tritt für alle schichttheilsberechtigten Abkömmlinge ferner ein, wenn der gütergemeinschaftliche Erbe das fortgesetzte Sammtgut oder einen Theil desselben mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht abtritt, sofern nicht in dem Abtretungsvertrage selbst die Absicht, den Schichtungsfall dadurch nicht herbeiführen zu wollen, erklärt ist. Jeder schichttheilsberechtigte Abkömmling hat in solchem Falle nur einen Anauf den Geld=Reinwerth des ihm zukommenden Schichttheils. Der güterspruch gemeinschaftliche Erbe und der Uebernehmer des Sammtguts haften dafür sammtverbindlich. Die Auszahlung des Schichttheils kann, wenn die Abtretung an einen schichttheilsberechtigten Abkömmling erfolgt, durch den Abtretungsvertrag für jeden der schichttheilsberechtigten Abkömmlinge bis zu dessen Volljährigkeit, längstens jedoch bis zum Tode des gütergemeinschaftlichen Erben, ausgesetzt werden. Die Feststellung des Betrages des Schichttheils kann indessen immer sofort gefordert werden. Eine Anfechtung des Abtretungsvertrages von Seiten der Abkömmlinge auf Grund der Bestimmung des §. 195 findet nicht statt. Das den Abkömmlingen bei der Beerbung des gütergemeinschaftlichen Erben zustehende Pflichttheilsrecht wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Ist der Erbe gesetzlicher Vertreter schichttheilsberechtigter Abkömmlinge, so hat das Gericht oder der Notar, vor welchem ein Abtretungsvertrag abgeschlossen ist, dem Vormundschaftsgerichte davon Mittheilung zu machen.

45 — §. 199. Der Schichtungsfall tritt ferner ein: 1. durch die Verwirkung der elterlichen Gewalt von Seiten des gütergemeinschaftlichen Erben für diejenigen Abkömmlinge, rücksichtlich deren die Verwirkung erfolgt ist (§§. 381, 440), 2. durch einen die Abschichtung festsetzenden Vertrag für diejenigen Abkömmlinge, mit welchen der gütergemeinschaftliche Erbe denselben abgeschlossen hat. §. 200. Jeder Abkömmling ist seine Abschichtung zu verlangen berechtigt, wenn der gütergemeinschaftliche Erbe die Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts an den Abkömmling in so erheblicher Weise unerfüllt läßt, daß dadurch die Besorgniß einer erheblichen Gefährdung desselben auch für die Zukunft gerechtfertigt wird, oder wenn er das Sammtgut in der Absicht, den Abkömmling dadurch zu benachtheiligen, vermindert, oder wenn er Rechtshandlungen vornimmt, welche er nach dem letzten Absatze des §. 188 nicht vornehmen darf und dadurch die Besorgniß einer Gefährdung des Schichttheilsanspruchs begründet wird, oder wenn er verschwenderisch wirthschaftet. Der Schichtungsfall gilt, wenn der Erbe auf Grund der vorstehenden Bestimmungen rechtskräftig zur Schichtung verurtheilt ist, als mit der Rechtshängigkeit der Klage für denjenigen Abkömmling eingetreten, welcher dieselbe erhoben hat. §. 201. Der Pflichttheilsanspruch der einseitigen Abkömmlinge und der Eltern des Erberleidet durch die gütergemeinschaftliche Erbfolge keine Aenderung. lassers Die gemeinschaftlichen Abkömmlinge haben, wenn die gütergemeinschaftliche Erbfolge eintritt, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 203, nur auf den Pflichttheil von dem reinen Sonder= und Vorbehaltsgute des Erblassers Anspruch. Sie brauchen sich darauf die in Buch V §. 263 bezeichneten Zuwendungen des Erblassers, sofern derselbe nicht durch Verfügung von Todeswegen oder in Verbindung mit dem Zuwendungsgeschäfte das Gegentheil angeordnet hat, nur dann anrechnen zu lassen, wenn sie dieselben aus dem Sonder= oder Vorbehaltsgute erhalten haben oder der Erblasser dem Sammtgute dafür Ersatz zu leisten verpflichtet ist. Nur Zuwendungen dieser Art unterliegen auch der Anfechtung wegen Verletzung des Pflichttheils nach Maßgabe der Vorschriften in Buch V §§. 282 ff. §. 202. Schichttheilsberechtigte Abkömmlinge haben einen Pflichttheilsanspruch auf die Hälfte ihres Schichttheilsantheils. Die Vorschriften in Buch V §§. 250 ff. finden darauf mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß statt des Zeitpunktes des Erbfalles der des Schichtungsfalles und statt des Nachlasses der Schichttheil zu Grunde gelegt wird. Wenn die Abkömmlinge wegen ihres vorstehend bestimmten Pflichttheils ihre Befriedigung von dem Erben nicht erlangen können, so finden in Betreff der Anfechtung von Rechtshandlungen des Erben die Vorschriften des §. 195 entsprechende Anwendung. 12 Entwurf eines Familienrechts.

— 46 — 5. Einkindschaft. §. 203. Wenn der gütergemeinschaftliche Erbe zu einer neuen Ehe schreitet, für welche durch Ehevertrag allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart ist, so kann zwischen ihm und dem anderen Gatten der neuen Ehe auf der einen Seite und den schichttheilsberechtigten Abkömmlingen auf der anderen Seite die Einkindschaft der letzteren durch Vertrag verabredet werden. Stiefkinder des gütergemeinschaftlichen Erben, welche minderjährig sind oder unter Vormundschaft stehen, können nicht eingekindschaftet werden. Der Einkindschaftsvertrag kann vor und nach Eingehung der neuen Ehe abgeschlossen werden, im letzteren Falle jedoch nur insolange, als den einzukindschaftenden Abkömmlingen ihr Schichttheil noch nicht ausgekehrt ist. Wird er vor Eingehung der neuen Ehe abgeschlossen, so tritt er erst mit dieser in Wirksamkeit. Ein Vertrag, wodurch der überlebende Ehegatte mit seinen Kindern die Eingehung einer Einkindschaft für den Fall verabredet, daß er sich wieder verheirathen werde, ist nichtig. §. 204. Die Gatten der neuen Ehe können bei der Abschließung des Einkindschaftsvertrages durch andere Personen, insbesondere auch durch gesetzliche Vertreter, nicht vertreten werden. §. 205. Zu der Eingehung eines Einkindschaftsvertrages von Seiten geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Personen ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Auf die Ertheilung der Genehmigung findet, wenn die einzukindschaftenden Abkömmlinge geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, die Vorschrift des §. 528 mit der Maßgabe Anwendung, daß, soweit thunlich, Verwandte oder Verschwägerte der Abkömmlinge von Seiten des verstorbenen Elterntheils zu hören sind. Haben die einzukindschaftenden Abkömmlinge das achtzehnte Lebensjahr erreicht, so hat das Vormundschaftsgericht vor der Ertheilung der Genehmigung sie selbst zu hören. §. 206. Der Vertrag über Eingehung einer Einkindschaft muß vor Gericht oder einem errichtet werden. Notar in einer öffentlichen Urkunde §. 207. Durch die Einkindschaft geht der Schichttheilsanspruch der eingekindschafteten Abkömmlinge unter. §. 208. Durch die Einkindschaft erhalten die eingekindschafteten Abkömmlinge den neuen Ehegatten gegenüber in vermögensrechtlicher und erbrechtlicher Beziehung dieselben Rechte, als wenn sie aus der neuen Ehe stammten. Dasselbe gilt von den Abkömmlingen eingekindschafteter Abkömmlinge.

47 — §. 209. Das nach der Bestimmung des §. 208 den Abkömmlingen gegen beide Ehegatten zustehende Erbrecht und der bei Auflösung der Gütergemeinschaft durch den Tod an die Stelle desselben tretende Vermächtnißanspruch auf den Sondergutserbtheil und den Schichttheil (§§. 183 und 186) kann ihnen von dem Erblasser nur nach Maßgabe der Bestimmungen über die Enterbung von Abkömmlingen entzogen oder geschmälert werden (Buch V §§. 272—281, Buch IV §. 63). Der Erblasser kann die Anrechnung von Vorempfängen der in Buch V §. 404 bezeichneten Art zum Nachtheile eingekindschafteter Abkömmlinge nicht ausschließen. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden insoweit keine Anwendung, als sich der Erblasser einen Theil seines Vermögens in dem Einkindschaftsvertrage zur freien Verfügung vorbehalten hat. §. 210. Auf die Anfechtung der von den Gatten der neuen Ehe unter Lebenden vorgenommenen Rechtshandlungen durch die eingekindschafteten Abkömmlinge finden die Bestimmungen in Buch V §. 211 entsprechende Anwendung. Das Anfechtungsrecht steht den eingekindschafteten Abkömmlingen auch dann zu, ie an Stelle eines Erbrechts nur den im §. 209 Abs. 1 bezeichneten Vermächtnißwenn anspruch haben. Der Anfechtung unterliegen nicht: 1. Schenkungen des Ehemannes und des gütergemeinschaftlichen Erben aus dem Sammtgute, zu welchen dieselben nach §. 158 Abs. 2 und §. 188 Abs. 3 berechtigt, sowie Schenkungen des Erblassers aus seinem Sondergute, welche durch sittliche Pflichten oder Anstandsrücksichten desselben gerechtfertigt waren. Wird indessen durch Schenkungen dieser Art der Pflichttheil der Abkömmlinge verletzt, so findet die Anfechtung derselben nach Maßgabe der Bestimmungen in Buch V §§. 282 ff. statt. 2. Schenkungen von Gegenständen, über welche sich der Erblasser in dem Einkindschaftsvertrage die freie Verfügung vorbehalten hatte. 3. Schenkungen anderer Art, wenn sich der Erblasser einen Geldbetrag oder einen Bruchtheil seines Vermögens in dem Einkindschaftsvertrage zur freien Verfügung vorbehalten hat und der Werth des Verschenkten den Werth des Vorbehalts nicht übersteigt. Uebersteigt der erstgedachte Werth den letzteren, so findet die Anfechtung rücksichtlich des Mehrbetrages statt. Ist ein Bruchtheil des Vermögens zur freien Verfügung vorbehalten, so finden auf die Berechnung des Werths desselben die Vorschriften in Buch V §. 283 Abs. 1, und wenn mehrere Schenkungen gemacht sind, die Vorschrift in Buch V §. 383 Abs. 3 entsprechende Anwendung. §. 211. Ein den eingekindschafteten Abkömmlingen durch den Einkindschaftsvertrag bedungener Voraus ist in Ermangelung entgegenstehender Vertragsbestimmung als Bestandtheil ihres Vermögens anzusehen. Dem stiefelterlichen Theile kann durch den Einkindschaftsvertrag ein gleiches Erbrecht gegen die eingekindschafteten Abkömmlinge eingeräumt werden, wie solches

48 — nach dem Gesetze dem leiblichen Elterntheile zusteht, und finden die besonderen Vorschriften über Erbverträge in Buch V §. 206 auf eine solche Bestimmung keine Anwendung. Auf die vertragsmäßige Beendigung der Einkindschaft finden die Vorschriften der §§. 204—206 entsprechende Anwendung. IV. Errungenschaftsgemeinschaft. §. 212. Wenn die Gatten durch Ehevertrag bestimmt haben, daß unter ihnen Errungenschaftsgemeinschaft stattfinden soll, so kommen die in den §§. 213 — 226 enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung. §. 213. Durch die Errungenschaftsgemeinschaft wird das Vermögen beider Ehegatten, welches dieselben während bestehender Gemeinschaft erwerben, soweit es nicht Vorbehalts= oder Sondergut bleibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu einem für die Bestreitung des ehelichen Aufwandes bestimmten Vermögen (Sammtgut) vereinigt, welches im Eigenthum des Ehemannes steht, bei Auflösung der Gemeinschaft aber unter beiden Gatten getheilt wird. §. 214. Vorbehaltenes Vermögen der Ehefrau ist das im §. 143 bezeichnete Vermögen und findet darauf die Vorschrift des §. 86 Anwendung. §. 215. Sondergut eines jeden Gatten bleibt, soweit es nicht nach §. 214 vorbehaltenes Vermögen der Ehefrau wird, alles Vermögen, welches demselben beim Beginn der Gemeinschaft zusteht. Sammtgut werden indessen, vorbehaltlich des dafür bei Auflösung der Gemeinschaft zu leistenden Ersatzes, Geld und verbrauchbare Sachen, welche beim Beginn der Gemeinschaft zu dem Vermögen des Ehemannes gehören, sowie die in diesem Zeitpunkte in Folge der ehelichen Nutznießung nach den Grundsätzen vom uneigentlichen Nießbrauche auf den Ehemann übergehenden Gegenstände. Auf Werthanschläge über Gegenstände, welche zu dem Vermögen des Ehemannes gehören, findet die Vorschrift des §. 93 entsprechende Anwendung. §. 216. Sondergut eines jeden Gatten wird ferner, soweit es nicht nach §. 214 vorbehaltenes Vermögen der Ehefrau wird, dasjenige, was derselbe durch Erbschaft, Vermächtniß oder Schenkung erwirbt, oder was ihm als Ausstattung gegeben oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht abgetreten wird. Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung auf Schenkungen oder letztwillige Zuwendungen von Seiten dritter Personen, welche zur Vergütung von Diensten erfolgten, die der betreffende Ehegatte während bestehender Gemeinschaft geleistet, oder welche ihm behufs Bestreitung seines oder der Familie Unterhalts oder zur Beihülfe dazu gemacht worden, sofern der Geber nicht das Gegentheil bestimmt.

49 §. 217. Sondergut eines jeden Gatten werden ferner, soweit sie nicht nach §. 214 vorbehaltenes Vermögen der Ehefrau werden: die in dem §. 144 bezeichneten Vermögensrechte; 1. solche Vermögensrechte, welche durch Rechtsgeschäfte nicht übertragen werden 2. können, sowie diejenigen, welche mit dem Leben des Berechtigten erlöschen oder durch seinen Tod bedingt sind. Sondergut der Ehefrau wird ferner das im §. 145 bezeichnete Vermögen. §. 218. Auf das Sondergut der Ehegatten und dessen Verhältniß zum Sammtgute die Vorschriften der §§. 147—149 Anwendung. finden Die Ehefrau kann jedoch die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung auf Grund der Bestimmung des §. 126 nur in Verbindung mit dem Antrage auf Auflösung der Gemeinschaft verlangen. §. 219. Das von der Ehefrau während bestehender Gemeinschaft erworbene Vermögen soweit es nicht Vorbehalts= oder Sondergut bleibt, mit dem Erwerbe kraft geht, auf den Ehemann über. Rechtens In Betreff solcher Rechte, deren Uebertragung nur durch das Grundbuch erfolgen kann, findet die Vorschrift des §. 150 Absatz 2, in Betreff der Annahme von Vertragsanträgen die Vorschift des §. 152 und in Betreff des Rechts der Ehefrau, über Sammtgut zu verfügen, die Vorschrift des §. 153 entsprechende Anwendung. §. 220. Der Ehemann haftet den Gläubigern der Ehefrau sammtverbindlich für solche Verbindlichkeiten, welche die Ehefrau während bestehender Gemeinschaft mit Genehmigung des Ehemannes eingegangen, oder welche aus einem Erwerbsgeschäfte herrühren, das die Ehefrau während bestehender Gemeinschaft mit Genehmigung des Ehemannes selbständig betreibt, sofern der Ehemann nicht bei Ertheilung der Genehmigung seine sammtverbindliche Haftung ausgeschlossen hat. Die Vorschriften des §. 98 Absatz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. §. 221. Auf den Unterhaltsanspruch der einseitigen Abkömmlinge und Verwandten der Ehefrau in aufsteigender Linie findet die Vorschrift des §. 157 entsprechende Anwendung. §. 222. Auf Schenkungen, Vermögensabtretungen und arglistige Verminderung des Sammtguts finden die Vorschriften der §§. 158 und 159 entsprechende Anwendung. Der Ehemann darf jedoch ohne Genehmigung der Ehefrau aus dem Sammtgute nur dann schenken, wenn die Schenkung durch sittliche Pflichten oder Anstandsrücksichten, welche während bestehender Gemeinschaft entstanden sind, gerechtfertigt 13 Entwurf eines Familienrechts.

50 wird und ihrer Veranlassung und ihrem Umfange nach von solcher Art ist, daß sie zu den aus den laufenden Einnahmen zu bestreitenden Ausgaben gerechnet werden muß. Bei den mit Genehmigung der Ehefrau an einseitige Abkömmlinge eines Gatten gemachten Schenkungen findet eine Ersatzpflicht desselben nur unter derselben Voraussetzung nicht statt. §. 223. In dem Verhältnisse unter den Gatten fallen die Gemeinschaftsverbindlichkeiten dem Sammtgute zur Last. Gemeinschaftsverbindlichkeiten sind: 1. die Verbindlichkeiten der Ehefrau, für welche der Ehemann in Folge der ehelichen Nutznießung an dem Sondergute der Ehefrau oder auf Grund der Bestimmung des §. 220 sammtverbindlich haftet, sofern in dem letzten Falle die Verbindlichkeiten nicht aus Rechtsverhältnissen herrühren, welche das vorbehaltene Vermögen oder Sondergut der Ehefrau betreffen, 2. alle Verbindlichkeiten des Ehemannes, welche nicht nach §. 224 Sonderverbindlichkeiten sind. Die Vorschriften der §§. 164 und 165 finden entsprechende Anwendung. §. 224. Sonderverbindlichkeiten des Ehemannes sind: 1. die vor dem Beginn der Gemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten desselben, soweit sie nicht nach §. 218 dem Sammtgute zur Last fallen; 2. die in dem §. 163 bezeichneten Verbindlichkeiten; 3. die gesetzliche Verbindlichkeit zur Gewährung einer Ausstattung. Soweit der Ehemann indessen mit Genehmigung der Ehefrau eine Ausstattung an gemeinschaftliche Töchter aus dem Sammtgute gegeben hat, ist er demselben dafür Ersatz zu leisten nicht verpflichtet. §. 225. Auf die Auflösung der Gemeinschaft und deren Folgen finden die Vorschriften der §§. 166, 167, 168 Absatz 1 und 3, §§. 169, 171, 173—178 entsprechende Anwendung. Die Auflösung der Gemeinschaft tritt jedoch außer in den durch §. 173 bestimmten Fällen auch durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Ehemannes ein und ist die Ehefrau die Auflösung der Gemeinschaft außer in den im §. 174 auch in den im §. 126 bezeichneten Fällen zu verlangen befugt. Wird die Gemeinschaft durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Ehemannes oder auf Grund des §. 126 Nr. 2 oder 3 aufgelöst, so ist in dem ersteren Falle nach Beendigung des Konkurses die Ehefrau, in dem zweiten nach der Aufhebung der Bevormundung oder Pflegschaft der Ehemann die Wiederherstellung der Gemeinschaft zu verlangen befugt. Die Vorschriften des §. 130 finden in beiden Fällen entsprechende Anwendung. §. 226. Wenn durch Ehevertrag bestimmt ist, daß sich die Gemeinschaft auch auf Vermögenstheile erstrecken solle, welche nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts

51 Sonder= oder Vorbehaltsgut bleiben, so finden auf solche Vermögenstheile die Vorschriften des §. 219 entsprechende Anwendung und haftet der Ehemann den früheren Gläubigern der Ehefrau sammtverbindlich bis zu dem Werthe des in Folge einer solchen Bestimmung auf ihn übergegangenen Vermögens der Ehefrau. V. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. §. 227. Wenn die Ehegatten durch Ehevertrag bestimmt haben, daß unter ihnen eine Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft stattfinden solle, so kommen die Bestimmungen dieses Titels unter Nr. III mit den in den §§. 228—232 enthaltenen Aenderungen zur Anwendung. §. 228. Sondergut bleibt außer dem in den §§. 144—146 bezeichneten Vermögen das unbewegliche Vermögen, welches einem Gatten beim Beginne der Gemeinschaft zusteht, oder welches er während derselben durch Erbschaft, Vermächtniß, Schenkung oder Abtretung mit Rücksicht auf sein künftiges Erbrecht erwirbt. Zu dem unbeweglichen Vermögen im Sinne dieses Unterabschnitts gehören die unbeweglichen Sachen, die demselben nach dem Sachenrechte in Betreff der Uebertragung, Belastung und Zwangsvollstreckung gleichgestellten Berechtigungen, die dinglichen Rechte an unbeweglichen Sachen und den ihnen gleichgestellten Berechtigungen, mit Ausnahme der Hypotheken, und die Ansprüche auf Gegenstände der gedachten Art. §. 229. Auf Erbschaften und Vermächtnisse, welche der Ehefrau anfallen, finden die Vorschriften der §§. 151 Absatz 2 und 156 Absatz 1 keine Anwendung. Wird die von der Ehefrau erfolgte Uebernahme von dem Ehemanne ohne den in dem §. 151 Absatz 3 und 4 bezeichneten Vorbehalt genehmigt, so haftet derselbe den Erbschafts= bezw. Vermächtnißgläubigern insoweit sammtverbindlich, als es sich nicht um Ansprüche handelt, welche die Ehefrau in Folge des Besitzes oder Eigenthums an dem ihr aus der Erbschaft bezw. dem Vermächtniß zugefallenen unbeweglichen Vermögen treffen. §. 230. In dem Verhältnisse unter den Gatten fallen die beim Beginn der Gemeinschaft bereits bestehenden Verbindlichkeiten eines Gatten dem Sondergute desselben zur Last, wenn sie aus Rechtsverhältnissen herrühren, welche das nach §. 228 Sondergut verbleibende unbewegliche Vermögen betreffen. Dasselbe gilt von solchen beim Beginn der Gemeinschaft bestehenden Verbindlichkeiten eines Gatten, für welche ein zu dem gedachten unbeweglichen Vermögen gehöriger Gegenstand verpfändet worden, jedoch nicht über den Betrag des Werths des verpfändeten Gegenstandes hinaus. §. 231. In dem Verhältnisse unter den Gatten fallen Verbindlichkeiten, welche für einen Gatten durch Erbschaft, Vermächtniß, Schenkung oder Vermögensabtretung mit 13“

Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht entstehen, in demselben Verhältnisse dem Sammtgute und dem Sondergute des betreffenden Gatten zur Last, in welchem der durch die gedachten Rechtsverhältnisse gemachte Erwerb der einen oder der andern dieser Massen zufällt. §. 232. Die Bestimmungen der §§. 179—211 finden nur dann Anwendung, wenn dies durch den Ehevertrag ausdrücklich verabredet ist. VI. Eherechtliche Register. §. 233. Soweit die rechtliche Wirksamkeit einer Thatsache gegenüber Dritten nach den Bestimmungen der §§. 72, 73, 98, 86 und 139 von der ordnungsmäßigen Bekanntmachung derselben abhängt, muß diese Bekanntmachung durch Eintragung in die von den Amtsgerichten zu führenden eherechtlichen Register und deren Veröffentlichung nach Maßgabe der in den §§. 234—236 enthaltenen Bestimmungen erfolgen. §. 234. Die Eintragung muß bei dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk der Ehemann Wohnsitz hat, erfolgen. seinen Sie erfolgt in den Fällen des §. 72 auf Antrag des behinderten Gatten, in den Fällen der §§. 73 und 98 auf Antrag des Ehemannes, in den Fällen der §§. 86 und 139 auf Antrag der Ehefrau mit Genehmigung des Ehemannes. Der Ehemann ist diese Genehmigung zu ertheilen verpflichtet, wenn die einzutragende Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung begründet ist. Die Eintragung ist von dem Amtsgerichte in dem für solche Bekanntmachungen bestimmten öffentlichen Blatte zu veröffentlichen. Mit dem Ablaufe des dritten Tages nach demjenigen Tage, dessen Datum das Blatt trägt, in welchem die Veröffentlichung erfolgt ist, gilt die Bekanntmachung als ordnungsmäßig erfolgt. §. 235. Wenn der Ehemann seinen Wohnsitz in den Bezirk eines andern Amtsgerichts verlegt, so muß die Bekanntmachung binnen einer Frist von sechs Wochen nach der Verlegung des Wohnsitzes wiederholt werden. Die Frist läuft, wenn es sich um eine auf Antrag der Ehefrau erfolgte Bekanntmachung handelt und die Ehegatten getrennt leben, erst von der Zeit ihrer Wiedervereinigung an dem neuen Wohnsitze. Ist die Bekanntmachung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht erneuert, so verliert sie mit deren Ablauf ihre Wirksamkeit. §. 236. Eine nach Maßgabe des §. 234 erfolgte Bekanntmachung verliert ihre Wirksamkeit, wenn der Wegfall der bekanntgemachten Thatsache ordnungsmäßig bekanntwird. gemacht Die Eintragung des Wegfalls der betreffenden Thatsache muß bei demselben Amtsgerichte erfolgen, bei welchem diese selbst eingetragen worden.

53 Sie erfolgt auf Antrag desjenigen Gatten, auf dessen Antrag die betreffende Thatsache selbst eingetragen worden, in dem Falle des §. 73 auch auf Antrag der Ehefrau, wenn die eingetragene Entziehung oder Beschränkung ihres Vertretungsrechts rechtskräftig aufgehoben worden, und in dem Falle der §§. 86 und 139 auch auf Antrag des Ehemannes, wenn die Ehefrau ihre Genehmigung dazu ertheilt. Die Ehefrau ist diese Genehmigung zu ertheilen verpflichtet, wenn die eingetragene Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung wieder aufgehoben worden. Im Uebrigen finden auf die ordnungsmäßige Bekanntmachung des Wegfalls die Vorschriften des §. 234 Absatz 3 und 4 Anwendung. Vierter Titel. Beendigung der Ehe. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. I. §. 237. Die Ehe kann bei Lebzeiten der Ehegatten, vorbehaltlich des im §. 269 vorgesehenen Falls einer Todeserklärung, nur durch richterliches Urtheil und nur in den nachfolgenden Fällen aufgelöst werden (Scheidung). §. 238. Ein Ehegatte kann die Scheidung der Ehe verlangen, wenn der andere Ehegatte sich eines Ehebruchs oder einer der in den §§. 171, 174—176 des Reichsstrafgesetzbuchs bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig gemacht hat. Das Recht auf Scheidung ist jedoch nicht begründet, wenn ein Ehegatte dem anderen seine Zustimmung zur Begehung der im Abs. 1 gedachten Handlungen ertheilt oder sich der Theilnahme an denselben schuldig gemacht hat. §. 239. Ein Ehegatte kann die Scheidung der Ehe verlangen, wenn der andere Ehegatte ihm nach dem Leben gestellt hat. §. 240. In den Fällen der §§. 238 u. 239 fällt das Recht auf Scheidung weg, wenn der Berechtigte den Scheidungsgrund verziehen hat. Der Verzeihung gilt es gleich, wenn der Berechtigte nach erlangter Kenntniß des Scheidungsgrundes nicht binnen sechs Monaten oder nach der Entstehung desselben nicht binnen zwanzig Jahren die Scheidungsklage erhoben oder im Falle des §. 571 der deutschen Civilprozeßordnung die Zustellung der Ladung an den Beklagten bewirkt hat. Auf den Beginn und Lauf der sechsmonatlichen Frist findet die Vorschrift des §. 54 Abs. 3 entsprechende Anwendung. 14 Entwurf eines Familienrechts.

54 §. 241. Ein Ehegatte kann die Scheidung der Ehe verlangen, wenn der andere Ehegatte ohne ausreichenden Grund die häusliche Gemeinschaft aufgegeben hat und, nachdem der letztere rechtskräftig zur Herstellung des ehelichen Lebens verurtheilt worden ist, dem Urtheile sechs Monate lang wissentlich ohne ausreichenden Grund keine Folge leistet. es Der vorherigen Verurtheilung zur Herstellung des ehelichen Lebens bedarf nicht, wenn das Aufgeben der häuslichen Gemeinschaft wissentlich ohne ausreichenden Grund erfolgte, mindestens zwei Jahre lang angedauert hat und entweder der Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt ist oder doch die im §. 186 Abs. 2 der deutschen Civilprozeßordnung gedachten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung vorliegen. Wird der Aufenthaltsort des Beklagten bis zum Schlusse derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, sei es in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz, bekannt, oder fallen bis zu jenem Zeitpunkte die im §. 186 Abs. 2 der deutschen Civilprozeßordnung gedachten Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung hinweg, so ist die Scheidung ohne vorherige Verurtheilung zur Herstellung des ehelichen Lebens unzulässig; doch ist der Kläger statt der Scheidung nunmehr die Herstellung des ehelichen Lebens zu beantragen befugt. Wird in den im Abs. 1 u. 2 bezeichneten Fällen bis zum Schlusse der im Abs. 2 gedachten mündlichen Verhandlung durch den Beklagten das eheliche Leben hergestellt, so fällt dadurch das Recht auf Scheidung weg. Erbietet sich der Beklagte bis zu dem gedachten Zeitpunkte zur sofortigen Herstellung des ehelichen Lebens, so hat das Gericht ihm zu diesem Zwecke eine Frist zu setzen. Liegt in dem gedachten Zeitpunkte für den Beklagten ein ausreichender Grund vor, die Herstellung des ehelichen Lebens einstweilen hinauszuschieben, erbietet er sich aber, nach Beseitigung dieses Grundes das eheliche Leben herzustellen, oder hat er seinerseits bis zu dem gedachten Zeitpunkte eine Scheidungsklage erhoben, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Beseitigung jenes Grundes bezw. bis zur Erledigung jener Klage auszusetzen. §. 242. §§. 238, 239 u. 241 bezeichneten Fälle vorliegt, Wenn zwar keiner der in den von einem der Ehegatten aber durch schwere Verletzung der ihm gegen den anderen Ehegatten obliegenden ehelichen Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten, insbesondere durch entehrende Verbrechen oder Vergehen, welche er nach Eingehung der Ehe begangen hat, eine so tiefgehende Verrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet worden ist, daß dem anderen Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht mehr zugemuthet werden kann, so hat auf Antrag des letzteren das Gericht auf zeitweise Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett und, wenn nach den Umständen des Falls keine Aussicht auf Wiederherstellung eines dem Wesen der Ehe entsprechenden Verhältnisses vorhanden ist, sofort auf Scheidung der Ehe zu erkennen. Die zeitweise Trennung von Tisch und Bett darf nicht auf länger als zwei Jahre erkannt werden. Das Recht des einen Ehegatten, nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen die zeitweise Trennung von Tisch und Bett bezw. die Scheidung der Ehe zu beantragen 55, wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß auch dem anderen Ehegatten ein Recht auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett bezw. Scheidung der Ehe zusteht. §. 243. Ist auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett erkannt worden, so kann nach Ablauf der Trennungszeit, wenn eine Wiedervereinigung der Ehegatten nicht stattgefunden hat, auf Grund der in dem früheren Prozesse vorgebrachten Thatsachen im Wege einer neuen Klage der Antrag auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett bezw. auf Scheidung wiederholt werden. Eine nochmalige Trennung von Tisch und Bett ist indessen nur zulässig, wenn die frühere Trennung nicht bereits auf zwei Jahre erkannt worden war und nur auf die Dauer der hieran fehlenden Zeit. §. 244. Wird auf Scheidung erkannt, so ist zugleich in dem Scheidungsurtheile auszusprechen, daß derjenige Ehegatte, gegen welchen auf Scheidung erkannt wird, und, wenn beide Ehegatten auf Scheidung geklagt haben und sowohl die eine als die andere Klage begründet erscheint, jeder der Ehegatten an der Scheidung Schuld sei. Letzteres gilt auch dann, wenn der Beklagte, welcher seinerseits die Scheidung zu verlangen berechtigt wäre, ohne einen dahin gehenden Antrag zu stellen, auf Grund der zur Begründung desselben dienenden Thatsachen nur beantragt hat, für den Fall, daß die Scheidung auf Grund der Klage ausgesprochen werden sollte, zu erkennen, daß auch der Kläger an der Scheidung Schuld sei. Ein solcher Antrag ist selbst dann zulässig, wenn der Beklagte sein Recht auf Scheidung durch Verzeihung oder Verzicht verloren hat, diese Verzeihung oder dieser Verzicht aber erst nach Entstehung des vom Kläger geltend gemachten Scheidungsgrundes erfolgt ist. §. 245. Wird wegen Ehebruchs auf Scheidung erkannt, so ist in der Urtheilsformel des Scheidungsurtheils, sofern die Verhandlungen dies ergeben, die Person des Mitschuldigen zu bezeichnen, dessen Ehebruch der Grund der Scheidung ist. Wenn derjenige Ehegatte, gegen welchen auf Scheidung wegen Ehebruchs erkannt ist, das Urtheil lediglich deshalb anfechten will, weil die in dem Urtheile bezeichnete Person als Mitschuldiger des Ehebruchs festgestellt worden sei, so ist das Rechtsmittel nicht gegen den anderen Ehegatten, sondern gegen die Staatsanwaltschaft als Gegenpartei zu erheben. §. 246. Auf die Geltendmachung des Scheidungsrechts finden die Vorschriften des §. 53 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung. §. 247. Ist eine Ehe rechtskräftig geschieden, so ist nach Maßgabe des §. 39 zu verfahren. Ist die Ehefrau für den schuldigen Theil erklärt, so hat der Standesbeamte bei Eintragung des Scheidungsurtheils auch dies zu vermerken. §. 248. Mit der Rechtskraft des die Scheidung aussprechenden Urtheils hören die rechtlichen Wirkungen der Ehe auf.

56 §. 249. Ein geschiedener Ehegatte kann die von ihm dem anderen Ehegatten während des Brautstandes oder der Ehe gemachten Schenkungen unter Lebenden nach Maßgabe der den Widerruf von Schenkungen wegen Undanks regelnden Vorschriften widerrufen, wenn der andere Ehegatte für den schuldigen Theil erklärt worden ist. Sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht jedem derselben gegen den anderen das Widerrufsrecht zu. 250. §. Derjenige Ehegatte, welcher allein für den schuldigen Theil erklärt worden, ist dem anderen Ehegatten nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Unterhalt zu gewähren verpflichtet. §. 251. Der Unterhaltsanspruch ist nur begründet, wenn und soweit der Berechtigte durch seine Erwerbsthätigkeit und die Einkünfte seines Vermögens sich nicht zu unterhalten vermag. §. 252. Der Anspruch auf Unterhalt ist ferner dadurch bedingt, daß der schuldige Gatte zur Gewährung desselben ohne Gefährdung seines eigenen standesmäßigen Unterhalts und der ihm sonst obliegenden Verpflichtungen im Stande ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist der schuldige Gatte den Unterhalt nur dann und nur insoweit zu gewähren verpflichtet, als er dazu bei einer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Bedürfnisse, Erwerbs= und Vermögensverhältnisse, sowie des von ihm an minderjährige unverheirathete Kinder oder einen neuen Ehegatten zu leistenden Unterhalts nach billigem richterlichem Ermessen vorzunehmenden Vertheilung seiner Mittel zwischen sich selbst und den gedachten Unterhaltsberechtigten im Stande ist. §. 253. Die Unterhaltspflicht hört auf, wenn der Berechtigte eine andere Ehe eingeht. §. 254. Rücksichtlich des Ueberganges der Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts auf die Erben des Pflichtigen finden die Vorschriften des §. 394 entsprechende Anwendung. §. 255. Im Uebrigen finden auf die im §. 250 gedachte Unterhaltspflicht und deren Verhältniß zu der Unterhaltspflicht der Verwandten die in den §§. 290 Abs. 2, 292 Abs. 2, 293, 296, 297, 301 Abs. 1, 302, 303, 304, 305 und 308 gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. 256. §. Die Ehefrau verliert den Namen des Mannes, wenn sie für den schuldigen Theil erklärt worden ist. Die unschuldige Ehefrau kann den Namen, welchen sie vor der Eheschließung führte, durch eine vor dem Standesbeamten abzugebende Erklärung wieder annehmen. Diese Erklärung ist in derselben Weise, wie die Scheidung, im Standesregister zu vermerken.

57 — §. 257. In Betreff der Juständigkeit der elterlichen Gewalt, sowie der gesetzlichen Vormundschaft der Eltern über die gemeinschaftlichen Kinder wird, wenn nur ein Ehegatte an der Scheidung Schuld ist, das Verhältniß so angesehen, als ob dieser, wenn aber beide Ehegatten an der Scheidung Schuld sind, als ob beide Ehegatten im Augenblicke der Scheidung gestorben wären. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch nach dem Tode des unschuldigen Ehegatten dem schuldigen Ehegatten oder, wenn beide Ehegatten an der Scheidung Schuld sind, dem einen oder anderen derselben die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person der Kinder unter Ausschluß der Vertretung und des Rechts der Genehmigung von Rechtshandlungen der Kinder übertragen. In einem solchen Falle wird das Aufsichtsrecht des Vormundschaftsgerichts dahin erweitert, daß es, auch wenn die im §. 363 bestimmten besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen, dem betreffenden Elterntheile gegenüber die ihm im Interesse der Kinder angemessen erscheinenden Anordnungen zu treffen und nöthigenfalls demselben die Sorge für die Person der Kinder wieder gänzlich zu entziehen befugt ist. §. 258. In Ansehung der Unterhaltung und Ausstattung der gemeinschaftlichen Kinder verbleibt es bei den allgemeinen Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Verwandten und die Ausstattungspflicht der Eltern; doch kann der Vater verlangen, daß die Mutter einen nach den jeweiligen beiderseitigen Bedürfnissen, Vermögens= und Erwerbsverhältnissen zu bemessenden Theil des Unterhalts bezw. der Ausstattung an die Kinder leiste. Steht einem Elterntheile die elterliche Nutznießung zu, so geht dessen Unterhaltspflicht der der übrigen Verwandten vor, jedoch vorbehaltlich der im §. 291 Abs. 3 gegebenen Vorschrift. §. 259. Durch die zeitweise Trennung von Tisch und Bett wird die häusliche Gemeinschaft und das Recht auf Leistung der ehelichen Pflicht aufgehoben. Derjenige Ebegatte ist die gemeinschaftliche Wohnung zu verlassen verpflichtet, welcher nur auf Grund der durch die Ehe begründeten häuslichen Gemeinschaft ein Recht hat, dieselbe zu theilen. Trifft diese Voraussetzung bei keinem der Ehegatten zu, o ist die Frau die Wohnung zu verlassen verpflichtet; doch kann das Gericht aus besonderen Gründen der Billigkeit oder des Familieninteresse bestimmen, daß der Mann die Wohnung zu verlassen habe. §. 260. Die gegenseitige Unterhaltspflicht der Gatten besteht auch während einer zeitweisen Trennung von Tisch und Bett, jedoch mit den nachfolgenden Abweichungen und näheren Bestimmungen, fort. Die Unterhaltspflicht des Mannes umfaßt auch die Verbindlichkeit, der Frau die zur Führung eines abgesonderten Haushalts erforderlichen Gegenstände, insbesondere an Betten, Hausgeräth und Möbeln, zum Zwecke des Gebrauchs aus dem bisher gemeinschaftlichen Haushalte herauszugeben, soweit dieselben dem Manne selbst nicht unentbehrlich sind. Entwurf eines Familienrechts. 15

58 Im Uebrigen ist der Unterhalt stets in Gelde zu gewähren. Das Gericht ist ermächtigt, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Bedürfnisse, Erwerbs= und Vermögensverhältnisse, sowie der etwaigen Verschuldung der Frau an der zeitweisen Trennung von Tisch und Bett die Unterhaltspflicht des Mannes auf einen Beitrag zu dem Unterhalte der Frau zu beschränken und ihn selbst vollständig davon zu entbinden. §. 261. Die nach Maßgabe des §. 322 beiden Eltern gemeinschaftlich zustehende Sorge für die Person der Kinder geht während der Trennung von Tisch und Bett bis zum vollendeten sechsten Lebensjahre der Kinder allein auf die Mutter, nachher allein auf den Vater über. Während der Trennungszeit tritt das im §. 257 Abs. 2 bezeichnete erweiterte Aufsichtsrecht des Vormundschaftsgerichts ein. Macht auf Grund desselben das Vormundschaftsgericht von der Befugniß Gebrauch, einem Elterntheile die Sorge für die Person der Kinder gänzlich zu entziehen, so geht dieselbe auf den andern Elterntheil über, vorausgesetzt jedoch, daß dem letzteren auch ohne die erkannte Trennung ein Antheil daran zustehen würde. Demjenigen Elterntheil, welchem auf Grund der vorstehenden Bestimmungen die Pflicht der Sorge für die Person der Kinder obliegt, steht gegen den anderen Elterntheil, soweit dieser nach Maßgabe der Bestimmungen über die Unterhaltspflicht die Kinder zu unterhalten verpflichtet ist, ein Anspruch darauf zu, daß der letztere den Kindern den Unterhalt gewähre und den zu diesem Zwecke erforderlichen, stets in Gelde festzusetzenden Betrag an ihn zahle. Durch eine solche Zahlung wird der unterhaltspflichtige Elterntheil den Kindern gegenüber von der Unterhaltspflicht befreit. Von jedem die Trennung von Tisch und Bett aussprechenden rechtskräftigen Urtheile ist, wenn minderjährige gemeinschaftliche Kinder vorhanden sind, dem Vormundschaftsgerichte unverzüglich Mittheilung zu machen. §. 262. Das Gericht hat in dem Urtheile, welches die Trennung von Tisch und Bett ausspricht, zugleich über die im §. 259 Abs. 2 und in den §§. 260 und 261 Abs. 3 gedachten Verbindlichkeiten der Ehegatten, sowie über das im §. 261 Abs. 1 gedachte Verhältniß, über die ersteren auf Antrag, über das letztere von Amtswegen Bestimmung zu treffen. Auch während der Trennung von Tisch und Bett ist das Prozeßgericht befugt und ausschließlich zuständig, über die im Abs. 1 gedachten Beziehungen auf Antrag zu entscheiden. §. 263. Von dem Zeitpunkte an, in welchem bei Klagen auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett oder auf Scheidung auf Grund des §. 571 der deutschen Civilprozeßordnung die Anberaumung eines Sühneversuchs beantragt oder der Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage festgesetzt oder im Wege der Widerklage die zeitweise Trennung von Tisch und Bett oder die Scheidung beantragt ist, steht jedem der Ehegatten das Recht zu, für die Dauer des Rechtsstreits die Leistung der ehelichen Pflicht zu verweigern und die häusliche Gemeinschaft aufzuheben.

59 §. 264. Hat ein Ehegatte auf Grund des §. 263 die häusliche Gemeinschaft aufgehoben, so ist für die Dauer des unter den Ehegatten über die Scheidung der Ehe oder die Trennung von Tisch und Bett geführten Rechtsstreits das Verhältniß unter ihnen und zu den gemeinschaftlichen Kindern auf Antrag des einen oder anderen Theils durch einstweilige Verfügung zu ordnen. Eine einstweilige Verfügung darf nicht vor dem im §. 263 gedachten Zeiterlassen werden. punkte Ist die einstweilige Verfügung vor dem Sühnetermin oder vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage beantragt, der Antragsteller aber in dem Sühne= bezw. Verhandlungstermin nicht erschienen, so ist die beantragte einstweilige Verfügung nicht zu erlassen und auf Antrag die Aufhebung der erlassenen Verfügung durch Endurtheil auszusprechen. §. 265. Die Regelung der im §. 264 Abs. 1 gedachten Verhältnisse durch einstweilige Verfügung erfolgt nach Maßgabe des §. 259 Abs. 2 und der §§. 260 und 261 Abs. 1 u. 3. rut Erscheint die Klage auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett oder auf Scheidung muthwillig oder aussichtslos, so hat das Gericht dem Kläger jeden Anspruch auf Unterhalt außerhalb der häuslichen Gemeinschaft zu versagen. 266. §. Mit dem Zeitpunkte des Erlasses einer einstweiligen Verfügung, spätestens mit dem der Klagerhebung, tritt für die Dauer des Rechtsstreits das im §. 257 Abs. 2 bezeichnete erweiterte Aufsichtsrecht des Vormundschaftsgerichts ein. Sobald eine einstweilige Verfügung erlassen oder der Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage festgesetzt oder die Widerklage erhoben ist, hat das Gericht, falls gemeinschaftliche minderjährige Kinder der Ehegatten vorhanden sind, das Vormundschaftsgericht unverzüglich davon in Kenntniß zu setzen. II. Beendigung der Ehe durch Tod und in Folge Todeserklärung. §. 267. Die Ehe endigt mit dem Tode eines der Ehegatten. §. 268. Ist einer der Ehegatten für todt erklärt, so gilt die Vermuthung, daß derselbe nicht mehr am Leben sei, auch in Betreff der Frage, ob der andere Ehegatte zur Schließung einer neuen Ehe zuzulassen sei. Diese Wirkung des Urtheils auf Todeserklärung fällt weg, wenn dasselbe auf Grund einer nach Maßgabe der §§. 834 und 835 der deutschen Civilprozeßordnung erhobenen Anfechtungsklage beseitigt ist. Während der Anhängigkeit einer solchen Klage darf der zurückgebliebene Ehegatte zur Schließung einer neuen Ehe nicht zuzelassen werden. 15°

60 §. 269. Hat der Ehegatte eines für todt Erklärten bei Lebzeiten des letzteren eine neue Ehe geschlossen, welche unter der Voraussetzung des wirklich erfolgten Todes des letzteren gültig sein würde, so wird das Verhältniß so angesehen, als ob die Ehe mit dem für todt Erklärten im Augenblicke der neuen Eheschließung durch Scheidung gelöst und keiner der Ehegatten für den schuldigen Theil erklärt worden wäre. Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Ehegatte des für todt Erklärten zur Zeit der Eingehung der neuen Ehe gewußt hat, daß der letztere damals noch am Leben war. §. 270. Sind aus der nach dem §. 269 Abs. 1 als geschieden anzusehenden Ehe gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, so finden in Betreff der elterlichen Gewalt und der gesetzlichen Vormundschaft der Eltern dieselben Bestimmungen Anwendung, welche nach dem §. 404 für den Fall maßgebend sind, daß eine Ehe für nichtig erklärt ist, beide Ehegatten aber bei Schließung der Ehe sich in gutem Glauben befunden haben. §. 271. Die nach §. 269 Abs. 1 mit Eingehung der neuen Ehe verbundene Wirkung bleibt bestehen, auch wenn das die Todeserklärung aussprechende Urtheil nach Eingehung der neuen Ehe durch eine nach Maßgabe der §§. 834, 835 der deutschen Civilprozeßordnung erfolgte Anfechtung beseitigt worden ist.

— 61 — Zweiter Abschnitt. Recht der Abkömmlinge. Erster Titel. Eheliche Abstammung. §. 272. Eheliche Kinder sind diejenigen, welche die Ehefrau von dem Ehemanne während empfangen hat. der Ehe Als eheliche Kinder gelten auch diejenigen, welche die Ehefrau von dem Ehemanne zwar vor der Ehe empfangen, aber nach Eingehung der letzteren geboren hat. §. 273. Die von der Ehefrau geborenen und während der Ehe empfangenen Kinder werden als vom Manne erzeugt vermuthet. §. 274. Die Zeit vom einhundertundachtzigsten bis zum dreihundertsten Tage einschließlich vor der Geburt des Kindes, den Tag der letzteren nicht mitgerechnet, gilt gesetzlich als Zeugungszeit. §. 275. Die im §. 273 gedachte Vermuthung kann nur durch den Nachweis beseitigt werden, daß der Ehemann innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist oder, sofern die Ehefrau innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist vor der Geburt des Kindes schon einmal niedergekommen sein sollte, innerhalb des nach der ersten Niederkunft liegenden Theils der gesetzlichen Zeugungsfrist mit der Mutter des Kindes den ehelichen Beischlaf nicht vollzogen oder, sofern dies der Fall gewesen sein sollte, damals sich im Zustande einer äußerlich erkennbaren Zeugungsunfähigkeit befunden hat. §. 276. Ein vor der Ehe empfangenes, aber nach Eingehung der Ehe von der Ehefrau geborenes Kind wird dann als vom Manne erzeugt vermuthet, wenn der letztere innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist (§. 274) oder, sofern die Ehefrau innerhalb der gesetzlichen Jeugungsfrist schon einmal niedergekommen sein sollte, innerhalb des nach der ersten Niederkunft liegenden Theils der gesetzlichen Zeugungsfrist mit der Mutter des Kindes den Beischlaf vollzogen hat. Diese Vermuthung kann nur durch den Nachweis beseitigt werden, daß der Mann zur Zeit des Beischlafs sich im Zustande einer äußerlich erkennbaren Zeugungsunfähigkeit befunden hat. 16 Entwurf eines Familienrechts.

62 Wird die Unehelichkeit des Kindes auf Grund des §. 284 nach dem Tode des Ehemannes geltend gemacht, so wird vermuthet, daß der Ehemann mit der Mutter des Kindes innerhalb der im ersten Absatze gedachten Frist den Beischlaf vollzogen hat. Die vorstehenden Bestimmungen kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein Theil der gesetzlichen Zeugungsfrist in die Zeit vor Eingehung der Ehe fällt und der im §. 275 gedachte Nachweis geführt worden ist. §. 277. Die Unehelichkeit eines nach Eingehung der Ehe von der Ehefrau geborenen und während oder vor der Ehe empfangenen Kindes kann, vorbehaltlich der Bestimmung im §. 284, nur geltend gemacht werden, wenn der Ehemann die Ehelichkeit eines solchen Kindes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten hat. §. 278. Der Ehemann verliert das Anfechtungsrecht, wenn er das Kind anerkennt. Die Anerkennung kann nicht unter Bedingungen, Voraussetzungen oder Zeitbestimmungen erfolgen. Der Anerkennung gilt es gleich, wenn die Anfechtung nicht binnen neunzig Tagen, nachdem der Ehemann von der Geburt des Kindes Kenntniß erhalten hat, erfolgt. Befindet sich der Ehemann zu der Zeit, zu welcher er von der Geburt des Kindes Kenntniß erhält, außerhalb Deutschlands, so beginnt die neunzigtägige Frist erst mit dem Tage nach seiner Rückkehr nach Deutschland. Unter allen Umständen gilt es der Anerkennung gleich, wenn die Anfechtung nicht binnen der Frist eines Jahres, nachdem der Ehemann von der Geburt des Kindes Kenntniß erhalten hat, erfolgt. War der Ehemann beim Beginn oder während des Laufs einer der vorgedachten Fristen geschäftsunfähig, so finden diejenigen Bestimmungen entsprechende Anwendung, welche den Beginn oder den Lauf der Anspruchsverjährung für den Fall regeln, daß ein Minderjähriger oder Entmündigter unvertreten ist. Ein nach Eingehung der Ehe von der Ehefrau geborenes, aber vor der Ehe empfangenes Kind gilt als vom Ehemann anerkannt, wenn der letztere bei Eingehung der Ehe die Schwangerschaft der Mutter des Kindes gekannt hat. §. 279. Der Ehemann bedarf, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, weder zur Geltendmachung des Anfechtungsrechts noch zur Anerkennung des Kindes der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Ein gesetzlicher Vertreter des Ehemannes kann die Ehelichkeit des Kindes weder anfechten noch anerkennen. Andere Vertreter bedürfen einer Spezialvollmacht. §. 280. Die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes erfolgt durch die Erhebung der Anfechtungsklage gegen dasselbe.

63 Das auf die Anfechtungsklage ergehende bei Lebzeiten des Ehemannes wie des Kindes rechtskräftig gewordene Urtheil, durch welches die Anfechtungsklage zurückgewiesen wird, hat Wirkung für und gegen Alle. 281. §. Eine von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes, wenn auch vor erhobener Anfechtungsklage mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dem Ehemann gegenüber in öffentlicher Urkunde abgegebene Erklärung, daß das Kind nicht von dem letzteren erzeugt sei, steht einem auf erhobene Anfechtungsklage ergangenen, die Unehelichkeit des Kindes anerkennenden rechtskräftigen Urtheile gleich. §. 282. an Nach dem Tode des Kindes erfolgt die Anfechtung unter entsprechender Anwendung der im §. 57 gegebenen Vorschriften. §. 283. Ein von der Ehefrau geborenes und während oder vor der Ehe empfangenes Kind wird bei Lebzeiten des Ehemannes so lange als ein eheliches behandelt, bis die Ehelichkeit desselben angefochten ist. Durch die begründete Anfechtung wird die Unehelichkeit des Kindes festgestellt; doch finden die Vorschriften der §§. 49 und 59 Abs. 2 und, wenn die Anfechtung durch Erhebung der Anfechtungsklage erfolgte, auch die Vorschriften der §§. 43 und 47 Abs. 1 und des §. 60 entsprechende Anwendung. §. 284. Ist der Ehemann, ohne das Kind anerkannt, aber auch ohne die Ehelichkeit desselben angefochten zu haben, vor Ablauf der im §. 278 Abs. 3 bezw. Abs. 4 und 5 gedachten Frist gestorben, so finden auf das Recht Dritter, die Unehelichkeit des Kindes geltend zu machen, die allgemeinen Grundsätze Anwendung. §. 285. Hat sich die Frau innerhalb dreihundert Tagen nach Auflösung der Ehe wieder verheirathet und innerhalb dieser Frist ein Kind geboren, so wird dasselbe, wenn es nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen als das Kind beider Ehen gelten würde, sofern es binnen zweihundertundsiebenzig Tagen nach Auflösung der ersten Ehe geboren ist, als der letzteren, anderenfalls als der Nachehe angehörend angesehen. Zweiter Titel. Wirkungen der ehelichen Abstammung. I. Allgemeine Bestimmungen. §. 286. Eheliche Kinder erhalten den Familiennamen des Vaters. §. 287. Erziehungs-Kinder sind ihren Eltern Ehrerbietung und, so lange sie unter deren gewalt stehen oder im Hausstande derselben auf Grund der gesetzlichen Unterhaltspflicht 64 von ihnen oder einem derselben unterhalten werden, kindlichen Gehorsam schuldig. Eine Klage auf Erfüllung dieser Verpflichtungen findet nicht statt. In Betreff solcher Kinder, welche unter der elterlichen Erziehungsgewalt stehen, findet der §. 324 Abs. 2 und 3 Anwendung; andere Kinder können zur Erfüllung der Verpflichtung zum Gehorsam auf Antrag der Eltern durch Anwendung geeigneter Zwangsmittel von Seiten des Vormundschaftsgerichts angehalten werden. §. 288. Kinder sind, so lange sie dem Hausstande der Eltern angehören und entweder unter deren Erziehungsgewalt stehen oder von denselben auf Grund der gesetzlichen Unterhaltspflicht unterhalten werden müssen, verpflichtet, in einer ihren Kräften und ihrer Lebensstellung angemessenen Weise den Eltern in deren Hauswesen und Gewerbe unentgeltlich Dienste zu leisten. Die im §. 287 Abs. 2 und 3 getroffenen Bestimmungen finden entsprechende Anwendung. II. Unterhaltspflicht. §. 289. Verwandte in auf= und absteigender Linie sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, sich gegenseitig Unterhalt zu gewähren. §. 290. Ein Anspruch auf Unterhalt ist nur begründet, wenn und so lange der den Unterhalt Beanspruchende wegen Vermögenslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit sich selbst zu unterhalten nicht im Stande ist. Der Vermögenslosigkeit steht es gleich, wenn der den Unterhalt Beanspruchende zwar Vermögen besitzt, dasselbe aber zur Bestreitung des Unterhalts nicht verwerthen kann. Eltern trifft die Verbindlichkeit zum Unterhalte ihrer minderjährigen, unverheiratheten, nicht erwerbsfähigen Kinder schon dann, wenn die Erträgnisse des Kindesvermögens zum Unterhalte des Kindes nicht ausreichen. §. 291. Ein Anspruch auf Unterhalt ist nur gegen diejenigen Verwandten begründet welche zur Gewährung desselben ohne Gefährdung ihres eigenen standesmäßigen Unterhalts und der ihnen sonst obliegenden Verpflichtungen im Stande sind. Eltern sind jedoch ihren minderjährigen, unverheiratheten Kindern, ohne den standesmäßigen oder auch nur nothdürftigen Unterhalt für sich vorwegnehmen zu dürfen, insoweit Unterhalt zu gewähren verpflichtet, als sie solchen nach Maßgabe ihres Vermögens und ihrer Erwerbsfähigkeit für sich und die Kinder zusammen zu bestreiten im Stande sind. Diese besondere Verbindlichkeit der Eltern tritt nur unter den im §. 290 Abs. 1 und 2 gedachten Voraussetzungen und in Ermangelung anderer unterhaltspflichtiger Verwandten ein.

65 — §. 292. Beim Zusammentreffen des Unterhaltsanspruchs mehrerer Verwandten gegen denselben Pflichtigen geht für den Fall, daß letzterer in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen allen jenen Ansprüchen zu genügen nicht im Stande ist, der Anspruch desjenigen vor, der nach der Erbfolgeordnung zunächst zur Erbschaft des Pflichtigen berufen sein würde. Die Unterhaltsansprüche des Ehegatten und der minderjährigen unverheiratheten Kinder des Pflichtigen stehen gleich; der Unterhaltsanspruch anderer Verwandten steht dem des Ehegatten des Pflichtigen nach. §. 293 Die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten geht der der Verwandten vor. Soweit indessen ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht zu erfüllen nicht im Stande ist, ohne seinen eigenen standesmäßigen Unterhalt oder die Erfüllung der ihm sonst obliegenden Verpflichtungen zu gefährden, geht die Unterhaltspflicht der Verwandten vor. §. 294. Die Unterhaltspflicht trifft, vorbehaltlich der Bestimmung im §. 291 Abs. 3, die Verwandten in derjenigen Ordnung, in welcher sie zur Erbfolge berufen sind; doch geht die Verbindlichkeit des Vaters der der Mutter vor. §. 295. Von mehreren gleichzeitig Verpflichteten haftet jeder für denjenigen Antheil, zu welchem er im Falle des Todes des Pflichtigen nach der gesetzlichen Erbfolgeordnung zu dessen Erbschaft berufen sein würde. §. 296. Insoweit ein Verwandter zur Gewährung des Unterhalts nicht im Stande ist, Verbindlichkeit der Mitverpflichteten oder in deren Ermangelung die der nach tritt die ihm Verpflichteten in derselben Weise ein, als ob jener nicht vorhanden wäre. Gleiches gilt, wenn ein Verpflichteter in Deutschland mit Erfolg nicht belangt werden kann. Im letzteren Falle bleibt dem zur Gewährung des Unterhalts ersatzweise Herangezogenen ein Ersatzanspruch gegen den zunächst Verpflichteten vorbehalten. Ein solcher Ersatzanspruch steht auch demjenigen Verwandten, welcher durch einstweilige richterliche Verfügung oder im Verwaltungswege zur Gewährung des Unterhalts angehalten worden ist, gegen den wirklich Verpflichteten zu, wenn die richterliche Verfügung bezw. die Entscheidung der Verwaltungsbehörde einstweilige demnächst wieder aufgehoben worden ist, weil die Verbindlichkeit des in Anspruch Genommenen sich als unbegründet erwiesen hat. §. 297. Der Unterhalt begreift den Lebensbedarf, bei Personen, welche noch der Erziehung bedürfen, auch die Kosten der Taufe, des Unterrichts und der Vorbildung zu einem besonderen Lebensberufe. 17 Entwurf eines Familienrechts.

66 Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach der gesammten Lebensstellung des Bedürftigen; soweit aber das Gesetz ausdrücklich nur einen Anspruch auf nothdürftigen Unterhalt gewährt, begreift letzterer nur das zum Unterhalte unbedingt Erforderliche. Mit der Unterhaltspflicht ist auch die Beerdigungspflicht verbunden. Auf letztere finden, soweit das Gesetz keine Ausnahme macht, die auf die Unterhaltspflicht sich beziehenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Beerdigungspflicht tritt nur insoweit ein, als der Nachlaß zur Bestreitung der Beerdigungskosten nicht ausreicht. §. 298. Hat der Bedürftige sich in solchem Maße einem unsittlichen Leben ergeben oder die ihm gegen den zur Gewährung des Unterhalts zunächst Berufenen obliegenden besonderen verwandtschaftlichen Pflichten so schwer verletzt, daß nach richterlichem Ermessen die Gewährung des Unterhalts durch den letzteren als eine aus dem Familienbande hervorgehende sittliche Pflicht desselben nicht mehr angesehen werden kann, so tritt weder die Unterhaltspflicht des zunächst Verpflichteten noch, so lange letzterer ohne die vorstehende Bestimmung unterhaltspflichtig sein würde, die der nach ihm verpflichteten Verwandten ein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bedürftige sich gegen den zur Gewährung des Unterhalts zunächst Berufenen so betragen hat, daß dieser ihn zu enterben berechtigt ein würde. Soweit jedoch in Folge der vorstehenden Bestimmungen der Bedürftige einem Armenverbande zur Last fällt, hat letzterer gegen denjenigen Verwandten, welcher ohne jene Bestimmungen unterhaltspflichtig sein würde, Anspruch auf Ersatz der nach den Grundsätzen der öffentlichen Armenpflege für denselben aufgewandten Kosten. §. 299. Die Bestimmungen des §. 298 finden keine Anwendung, wenn dem zur Gewährung des Unterhalts Berufenen die Erziehungsgewalt über den Bedürftigen zusteht. In diesem Falle kann jedoch, soweit die Erziehung es erfordert, der Anspruch des Bedürftigen auf den nothdürftigen Unterhalt beschränkt werden. Steht der Bedürftige unter der Vormundschaft des Unterhaltspflichtigen, so bedarf es zu jener Beschränkung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. §. 300. Auf den nothdürftigen Unterhalt beschränkt sich der Anspruch des Berechtigten in allen Fällen auch dann, wenn dessen Bedürftigkeit auf eigenem sittlichen Verschulden beruht. §. 301. Der Unterhalt ist in Geld zu gewähren und für einen den Umständen entsprechenden Zeitraum im Voraus zu zahlen. Auf Antrag des Pflichtigen kann das Gericht demselben gestatten, den Unterhalt ganz oder theilweise anders, als in Geld zu gewähren. Der Unterhaltspflichtige, welchem gegen den Berechtigten das Erziehungsrecht zusteht, entscheidet selbständig über die Art der Gewährung des Unterhalts.

67 Eltern haben diese Befugniß, jedoch vorbehaltlich einer anderweiten Entscheidung des Gerichts, auch ihren nicht mehr unter einer Erziehungsgewalt stehenden Kindern gegenüber. 302. §. Insoweit der Berechtigte zur Zeit des geleisteten Unterhalts Vermögen besaß, der Pflichtige aber zur Gewährung des Unterhalts um deswillen herangezogen worden ist, weil sein Vermögen damals zur Bestreitung der Unterhaltskosten nicht verwerthet werden konnte, steht dem Pflichtigen bis zum Belaufe jenes Vermögens wegen des geleisteten Unterhalts ein Ersatzanspruch gegen den Berechtigten zu. §. 303. Die Erfüllung der Unterhaltspflicht kann für die Vergangenheit nur von der Zeit der Klagerhebung oder des Verzuges an gefordert werden. Ein aus dem Gesichtspunkte der Geschäftsführung oder der ungerechtfertigten Bereicherung etwa begründeter Anspruch wird durch die vorstehende Bestimmung nicht berührt. §. 304. Ist die Unterhaltspflicht begründet, so kann neben der Verurtheilung zu den bereits verfallenen Alimenten auch eine Verurtheilung zur Gewährung des Unterhalts für die Zukunft erfolgen. Der Berechtigte, wie der Verpflichtete kann jederzeit eine anderweite Entcheidung des Gerichts über die Fortdauer der thatsächlichen Voraussetzungen, von welchen die Unterhaltspflicht und deren Umfang abhängt, und eine der veränderten Sachlage entsprechende Aufhebung oder Aenderung des früheren Urtheils verlangen. Die Fortdauer der dem letzteren zu Grunde gelegten thatsächlichen Vorausetzungen wird indessen bis zum Beweise des Gegentheils vermuthet. §. 305. Im Konkurse des Pflichtigen kann der Anspruch auf Unterhalt für die Zukunft nicht geltend gemacht werden. §. 306. Ein Verzicht auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch für die Zukunft ist nichtig. Eine Vorausleistung des Unterhalts zur Befriedigung künftiger Bedürfnisse auf eine längere als den Umständen nach angemessene Zeit befreit den Pflichtigen nur insoweit, als dieselbe nach Maßgabe eines richterlichen Urtheils erfolgt ist. §. 307. Eine Verjährung findet nur rücksichtlich der einzelnen Alimentationsleistungen nach Maßgabe der Bestimmungen im Abschnitte über die Anspruchsverjährung statt. §. 308. Der Anspruch auf Unterhalt für die Zukunft erlischt mit dem Tode des Berechtigten, wie des Verpflichteten. 17°

— 68 — III. Ausstattungspflicht. §. 309. Eltern sind verpflichtet, der Tochter bei deren Verheirathung zur Einrichtung des Hausstandes eine Ausstattung zu geben, wenn und soweit sie dazu ohne Gefährdung ihres eigenen standesmäßigen Unterhalts und der ihnen sonst obliegenden Verpflichtungen im Stande sind und die Tochter ein zur Anschaffung einer Aussteuer ausreichendes Vermögen nicht besitzt. Die Verpflichtung des Vaters geht der der Mutter vor. als gesetzlicher Vertreter der Tochter Vermögen Hat ein Elterntheil, welcher derselben verwaltet, eine Ausstattung bestellt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Ausstattung aus dem Vermögen der Tochter erfolgt sei. §. 310. Die im §. 309 gedachte Verbindlichkeit fällt unter denselben Voraussetzungen unter denen nach dem §. 298 Absatz 1 und 2 die Unterhaltspflicht wegfällt. hinweg Steht die Tochter unter der Erziehungsgewalt des ausstattungspflichtigen Elterntheils, so findet die vorstehende Bestimmung keine Anwendung. Die Ausstattungspflicht tritt auch dann nicht ein, wenn die Tochter ohne die gesetzlich erforderliche Genehmigung des betreffenden Elterntheils und ohne daß eine Ergänzung derselben durch das Vormundschaftsgericht stattgefunden hatte, oder, sofern die Genehmigung nicht erforderlich war, ohne Wissen oder trotz der ausgesprochenen Mißbilligung des betreffenden Elterntheils eine Ehe eingeht, sofern nicht nach den besonderen Umständen des Falls die Eingehung der Ehe ohne Wissen des betreffenden Elterntheils als gerechtfertigt bezw. die Mißbilligung als unbegründet zu erachten ist. §. 311. Hat die Tochter von einem Elterntheile bereits eine Ausstattung erhalten, so kann sie eine solche auch im Falle einer anderweiten Ehe nicht zum zweiten Male beanspruchen. §. 312. Die Größe der Ausstattung ist mit Rücksicht auf das Vermögen des verpflichteten Elterntheils, die Jahl der Kinder des letzteren und den Stand des Ehemannes der Tochter nach billigem Ermessen zu bestimmen. §. 313. Die Entscheidung der Frage, ob der in Anspruch genommene Elterntheil ohne Gefährdung des eigenen standesmäßigen Unterhalts und der sonst ihm obliegenden Verpflichtungen zur Gewährung einer Ausstattung überhaupt im Stande ist, sowie die Bestimmung der Größe der Ausstattung nach Maßgabe des §. 312 steht zunächst dem in Anspruch genommenen Elterntheile zu; doch kann bei offenbarem Mißbrauch dieses Rechts die Entscheidung des Gerichts angerufen werden. Das im Absatz 1 gedachte Recht der Eltern fällt weg, wenn dieselben willensunfähig oder verstorben sind.

69 Eine Verpflichtung der Eltern zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse findet in keinem Falle statt. §. 314. Die Tochter kann schon während des Brautstandes unter den im §. 313 bezeichneten Voraussetzungen nach Maßgabe des §. 231 der deutschen Civilprozeßordnung die Feststellung der Ausstattungspflicht und der Größe der Ausstattung gegen den ausstattungspflichtigen Elterntheil beantragen. Durch die vorstehende Bestimmung wird für den Fall, daß die der Feststellung zu Grunde liegenden thatsächlichen Verhältnisse zur Zeit der Verheirathung eine Aenderung erlitten haben sollten, eine anderweite Feststellung nicht ausgeschlossen. Die Fortdauer jener thatsächlichen Verhältnisse wird bis zum Beweise des Gegentheils vermuthet. §. 315. Der mit der Verheirathung der Tochter entstandene Anspruch auf Ausstattung kann auch von den Erben der Tochter, sowie gegen die Erben des verpflichteten Elterntheils geltend gemacht werden. §. 316. Der gesetzliche Anspruch der Tochter auf Ausstattung verjährt innerhalb eines Jahres nach Eingehung der Ehe. IV. Elterliche Gewalt. 1. Allgemeine Bestimmungen. §. 317. Eheliche minderjährige Kinder stehen unter elterlicher Gewalt. Die elterliche Gewalt steht dem Vater, nach dessen Tode der Mutter zu. §. 318. Die elterliche Gewalt begründet für den Elterntheil, welchem sie zusteht: 1. die Pflicht und das Recht, für die Person und die Vermögensangelegenheiten des Kindes zu sorgen, Nutznießung an dem Vermögen des Kindes. 2. das Recht der elterlichen §. 319. des Inhabers der elterlichen Gewalt, das Kind Auf die Pflicht und das Recht zu Rechtshandlungen desselben zu ertheilen oder zu vertreten und die Genehmigung der §§. 491—493 entsprechende Anwendung. zu versagen, finden die Vorschriften §. 320. welche ein Elterntheil über die Verwaltung des Vermögens oder Anordnungen, für die Person eines minderjährigen Kindes für die Zeit nach in Betreff der Sorge getroffen hat, sind, soweit sie mit den Vorschriften des Gesetzes seinem Tode letztwillig tehen oder den Eltern eine davon abweichende Anordnung durch nicht im Widerspruche Entwurf eines Familienrechts. 18

70 das Gesetz ausdrücklich gestattet ist, von dem Inhaber der elterlichen Gewalt bezw. dem Vormunde zu befolgen, wenn dem Anordnenden bei seinem Tode die elterliche Gewalt oder die gesetzliche Vormundschaft über das Kind zustand oder unter Voraussetzung der Geburt desselben zugestanden haben würde. Im Sinne dieses Paragraphen gilt die elterliche Gewalt auch dann als nicht mehr zustehend, wenn dieselbe ruht oder mit Ausnahme der elterlichen Nutznießung entzogen ist. Anordnungen, welche sich auf die Vermögensverwaltung beziehen, sind auch dann ohne rechtliche Wirksamkeit, wenn und insoweit dem Anordnenden bei einem Tode die Vermögensverwaltung, Anordnungen, welche sich auf die Sorge für die Person beziehen, wenn und insoweit ihm die Sorge für die Person bei seinem Tode nicht zustand. Auf letztwillige Anordnungen der im Abs. 1 gedachten Art finden die im Erbrechte über letztwillige Anordnungen der im §. 6 Abs. 2 daselbst gedachten Art gegebenen Vorschriften Anwendung. Das Vormundschaftsgericht ist, wenn Umstände vorliegen, welche Anordnungen der gedachten Art als dem Kinde offenbar nachtheilig erscheinen lassen, davon abzuweichen bezw. dem Inhaber der elterlichen Gewalt oder dem Vormunde die Abweichung davon zu gestatten berechtigt. §. 321. Die Bestimmungen des §. 320 finden auf Anordnungen Dritter, welche dem Kinde letztwillig Zuwendungen gemacht haben, bezüglich der Verwaltung des zugewandten Vermögens entsprechende Anwendung. Auch Dritte, welche unter Lebenden dem Kinde Zuwendungen machen, können bei solchen Zuwendungen in den in den §§. 186 und 187 des Erbrechts bestimmten Formen Anordnungen der gedachten Art mit der gleichen Wirkung treffen. Die Zurücknahme solcher Anordnungen kann nur in denselben Formen erfolgen. 2. Sorge für die Person. §. 322. Während bestehender Ehe hat neben dem Vater auch die Mutter die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person des Kindes, jedoch unter Ausschluß des Rechts, das Kind zu vertreten und die Genehmigung zu Rechtshandlungen desselben zu ertheilen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Stimme des Vaters. §. 323. Das Recht, für die Person des Kindes zu sorgen, begründet einen Anspruch auf Herausgabe des Kindes gegen Jeden, welcher das Kind dem Berechtigten widerrechtlich vorenthält. Zur Zurückführung flüchtiger Kinder kann der nach Abs. 1 Berechtigte polizeiliche Hülfe in Anspruch nehmen. §. 324. Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt insbesondere die Erziehung desselben.

71 In Ausübung ihres Erziehungsrechts sind die Eltern zur Anwendung angemessener Mittel häuslicher Zucht berechtigt. Das Vormundschaftsgericht hat die Eltern auf deren Antrag nach verständigem Ermessen durch geeignete Zwangsmaßregeln in Durchführung des elterlichen Zuchtrechts zu unterstützen. §. 325. Letztwillige Anordnungen des Vaters über die religiöse Erziehung des Kindes sind, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben, nach den Vorschriften des §. 320 zu beurtheilen. 31 Solche Anordnungen bleiben auch dann wirksam, wenn der Vater vor seinem Tode das Erziehungsrecht verliert oder dasselbe ruht, und sind in solchem Falle, wenn ihr Dasein und Inhalt bewiesen werden kann, auch schon während des Lebens des Vaters zu befolgen. Ein Widerruf von Seiten des Vaters ist ausgeschlossen, wenn und so lange derselbe das Erziehungsrecht verloren hat oder das letztere ruht. Das Vormundschaftsgericht ist eine Abweichung von den nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen getroffenen Anordnungen des Vaters zu gestatten nicht befugt. §. 326. In Ermangelung einer nach den Bestimmungen des §. 325 zu befolgenden Anordnung des Vaters ist das Kind in demjenigen Bekenntnisse zu erziehen, in welchem der Vater das Kind bis zuletzt ausschließlich hat unterrichten lassen. Hat ein Unterricht in einem Bekenntnisse überhaupt noch nicht stattgefunden, so ist das Kind in demjenigen Bekenntnisse zu erziehen, in welchem die sämmtlichen übrigen in einem Bekenntnisse bereits unterrichteten Kinder derselben Ehe von dem Vater erzogen sind bezw. nach dem Wegfalle seines Erziehungsrechts oder beim Ruhen desselben erzogen werden. Trifft auch diese Voraussetzung nicht zu, so ist, wenn bei einer gemischten Ehe von den übrigen aus dieser Ehe erzeugten, in einem Bekenntnisse bereits unter richteten Kindern die Söhne sämmtlich in dem Bekenntnisse des Vaters, die Töchter aber sämmtlich in dem Bekenntnisse der Mutter von dem Vater erzogen sind bezw. nach dem Wegfalle seines Erziehungsrechts oder beim Ruhen desselben erzogen werden, das Kind, je nachdem es ein Sohn oder eine Tochter ist, in dem Bekenntnisse des Vaters bezw. der Mutter, in allen anderen Fällen aber in demjenigen Bekenntnisse zu erziehen, welchem der Vater zuletzt angehört hat. Hat der Vater einem Bekenntnisse zuletzt überhaupt nicht angehört, so entscheidet über die religiöse Erziehung des Kindes derjenige, welchem das Recht der Erziehung überhaupt zusteht. Ist hiernach die Mutter zur Entscheidung berufen, so finden die Bestimmungen des §. 325 und dieses Paragraphen mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß, wenn das Erziehungsrecht des Vaters wieder eintritt oder zur Ausübung gelangt, die Anwendung jener Bestimmungen für die Zukunft sich lediglich nach der Person des Vaters richtet. §. 327. Unter einem Bekenntnisse im Sinne der §§. 325, 326 ist nur ein solches zu verstehen, in welchem nach den Gesetzen die Erziehung des Kindes erfolgen darf.

— 72 — §. 328. Mit vollendetem vierzehnten Lebensjahre ist das Kind berechtigt, sich selbst für ein bestimmtes Bekenntniß zu entscheiden. 3. Sorge für das Vermögen. §. 329. Die Sorge für das Vermögen des Kindes (Vermögensverwaltung) steht dem Inhaber der elterlichen Gewalt nicht zu bezüglich solchen Vermögens, welches ein Dritter dem Kinde mit der Anordnung zugewandt hat, daß dem Inhaber der elterlichen Gewalt dieses Recht nicht zustehen solle. Auf eine solche Anordnung finden die im §. 321 gegebenen Vorschriften, 64 jedoch unter Ausschluß der im §. 320 Abs. 4 getroffenen Bestimmung, entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des §. 85 finden auf das nach den vorstehenden Bestimmungen der elterlichen Verwaltung nicht unterworfene Vermögen entsprechende Anwendung. §. 330. Der Inhaber der elterlichen Gewalt ist Schenkungen aus dem Kindesvermögen nur unter denselben Voraussetzungen, wie ein Vormund, zu machen befugt. §. 331. Inhaber der elterlichen Gewalt mit Geld und verbrauchbare Sachen ist der zu verwenden berechtigt, und wird er Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für sich in einem solchen Falle bis zu dem verwandten Betrage bezw. dem Werthe der verwandten Sachen Schuldner des Kindes. Der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf es nicht in Betreff solcher Sachen, welche durch ihren bestimmungsmäßigen Gebrauch körperlich aufgebraucht werden. Im Uebrigen finden die §§. 501 und 502 entsprechende Anwendung. §. 332. Der Inhaber der elterlichen Gewalt verliert die Vermögensverwaltung, wenn über sein Vermögen Konkurs erkannt wird. Der Verlust derselben tritt mit der Rechtskraft des die Konkurseröffnung aussprechenden Urtheils ein. Das Vormundschaftsgericht ist berechtigt, dem Inhaber der elterlichen Gewalt die Vermögensverwaltung nach Beendigung des Konkurses wieder zuzusprechen. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, wenn ein Gemeinschuldner während der Dauer des Konkursverfahrens die elterliche Gewalt erlangt. 4. Die elterliche Nutznießung. §. 333. Die elterliche Nutznießung steht dem Inhaber der elterlichen Gewalt nicht zu bezüglich solchen Vermögens, welches ein Dritter dem Kinde mit der Anordnung zuzu gewandt hat, daß dem Inhaber der elterlichen Gewalt dieses Recht bezüglich des gewandten Vermögens nicht zustehen solle.

Eine solche Anordnung ist nach Maßgabe der im §. 329 Abs. 2 gegebenen Vorschriften zu beurtheilen. Die elterliche Nutznießung steht dem Inhaber der elterlichen Gewalt ferner nicht zu an dem von dem Kinde durch eigene Thätigkeit erworbenen Vermögen, sowie an solchen Gegenständen, welche zur Kleidung, zum Schmucke oder sonst ausschließlich zum Gebrauche für das Kind bestimmt sind. Die Vorschriften des §. 85 finden auf das nach den vorstehenden Bestimmungen der elterlichen Nutznießung nicht unterworfene Vermögen entsprechende Anwendung. §. 334. Auf die elterliche Nutznießung finden die Vorschriften der §§. 87—89 entsprechende Anwendung. §. 335. In Ansehung der zum Vermögen des Kindes gehörenden Forderungen begründet die elterliche Nutznießung nur ein Recht auf die Zinsen. §. 336. Die Grundsätze vom uneigentlichen Nießbrauche finden auf die elterliche Nutznießung an dem derselben unterworfenen Vermögen des Kindes nur insoweit Anwendung, als der Inhaber der elterlichen Gewalt von dem ihm nach §. 331 Abs. I und 2 zustehenden Rechte Gebrauch gemacht hat oder das Vormundschaftsgericht die Ueberlassung eines zu dem Vermögen des Kindes gehörenden Erwerbsgeschäfts nach den Grundsätzen vom uneigentlichen Nießbrauche an den Inhaber der elterlichen Gewalt auf dessen Antrag genehmigt. §. 337. Rücksichtlich eines zu dem Vermögen des Kindes gehörenden Erwerbsgeschäfts begründet die elterliche Nutznießung, sofern darauf nicht nach Maßgabe des §. 336 die Grundsätze vom uneigentlichen Nießbrauche Anwendung finden, nur einen Anspruch auf den nach Beendigung des Erwerbsgeschäfts bezw. der elterlichen Nutznießung aus dem Gesammtresultate des Geschäftsbetriebes sich ergebenden Gewinn; doch ist auch schon vor Beendigung des Erwerbsgeschäfts bezw. der elterlichen Nutznießung der Inhaber der elterlichen Gewalt befugt, aus dem jährlichen Gewinn Gelder bis zu einem Betrage für sich zu entnehmen, welcher den Gewinn des letztverflossenen Jahres nicht übersteigt. Mit dem Zeitpunkte, in welchem das Erlöschen der Firma in das Handelsregister eingetragen ist oder in Ermangelung einer eingetragenen Firma der Inhaber der elterlichen Gewalt vor dem Vormundschaftsgerichte die Erklärung abgiebt, daß er den Betrieb des Erwerbsgeschäfts für das Kind nicht fortsetzen wolle, treten an Stelle des nach Abs. 1 begründeten Verhältnisses in Ansehung der einzelnen zu dem Erwerbsgeschäfte gehörenden Vermögensgegenstände die allgemeinen Bestimmungen der elterlichen Nutznießung ein. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch dann entsprechende Anwendung, wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für das Kind ein Erwerbsgeschäft erst beginnt. In einem solchen Falle tritt in An¬ 19 Entwurf eines Familienrechts.

74 sehung der zu dem Erwerbsgeschäfte gehörenden Vermögensgegenstände an Stelle der allgemeinen Bestimmungen der elterlichen Nutznießung das im Abs. 1 begründete Verhältniß mit dem Zeitpunkte ein, in welchem die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ertheilt ist. Hat der Inhaber der elterlichen Gewalt ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Erwerbsgeschäft für das Kind begonnen, so hört in Ansehung der zu dem Erwerbsgeschäfte gehörenden Vermögensgegenstände die elterliche Nutznießung zwar auf, doch steht dem Inhaber der elterlichen Gewalt in einem solchen Falle der im Abs. 1 gedachte Anspruch auf Gewinn erst von dem Zeitpunkte an zu, in welchem das Vormundschaftsgericht die Genehmigung ertheilt hat. Hat der Inhaber der elterlichen Gewalt, welcher für das Kind ein Erwerbsgeschäft nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen betreibt, innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Betriebe des Erwerbsgeschäfts bei dem Vormundschaftsgerichte ein Verzeichniß der zu dem Erwerbsgeschäfte gehörenden Vermögensgegenstände eingereicht, so wird in Ansehung der im Abs. 1 dieses Paragraphen gedachten Gewinnberechnung bis zum Beweise des Gegentheils vermuthet, daß zur Zeit des Beginns des Betriebes durch den Inhaber der elterlichen Gewalt andere Vermögensgegenstände als die in dem Verzeichnisse aufgeführten, zu dem Erwerbsgeschäfte nicht gehört haben Die gedachte Frist kann auf Antrag durch das Vormundschaftsgericht verlängert werden. §. 338. Die elterliche Nutznießung steht dem Rechte der Gläubiger des Kindes, aus dem Vermögen desselben ihre Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung zu fordern, nicht im Wege. Soweit die Verpflichtung des Kindes zur Gewährung von Unterhalt an Verwandte oder die Verpflichtung desselben aus einem unehelichen Beischlafe davon abhängt, daß dasselbe den Unterhalt zu gewähren im Stande ist (§§. 291, 387), kommt für die Entscheidung dieser Frage die elterliche Nutznießung nur insoweit in Betracht, daß dem Inhaber der elterlichen Gewalt in dem Reinertrage derselben die Mittel zur Bestreitung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegen das Kind verbleiben müssen. §. 339. Wird über das Vermögen des Kindes Konkurs eröffnet, so hört die elterliche Nutznießung an dem zur Konkursmasse gehörenden Vermögen auf. Das nach Beendigung des Konkurses an das Kind zurückfallende Vermögen wird der elterlichen Nutznießung unterworfen. Soweit das zur Konkursmasse gezogene, der elterlichen Nutznießung nicht unterworfene Vermögen nach Bezahlung der im §. 340 unter Nr. 1—3 bezeichneten Schulden einen Ueberschuß ergeben haben würde, ist ein entsprechender Betrag aus dem nach Beendigung des Konkurses an das Kind zurückgefallenen Vermögen auszuscheiden und von der elterlichen Nutznießung zu befreien. §. 340. In dem Verhältnisse zwischen dem Kinde und dem Inhaber der elterlichen Gewalt fallen diejenigen Verbindlichkeiten des Kindes dem der elterlichen Nutznießung nicht unterworfenen Vermögen desselben zur Last, welche

75 1. aus einer unerlaubten Handlung oder einem unehelichen Beischlafe des oder aus dem dadurch veranlaßten Strafverfahren herrühren, oder Kindes 2. von dem Kinde auf Grund gestatteter beschränkter Geschäftsfähigkeit eingegangen sind, oder 3. aus einem Rechtsverhältnisse herrühren, welches das der elterlichen Nutznießung nicht unterworfene Vermögen betrifft. Alle anderen Verbindlichkeiten des Kindes fallen auch in dem Verhältnisse desselben zu dem Inhaber der elterlichen Gewalt dem der elterlichen Nutznießung unterworfenen Vermögen zur Last. Wenn Verbindlichkeiten der erstgedachten Art aus dem der elterlichen Nutznießung unterworfenen Vermögen oder Verbindlichkeiten der letztgedachten Art aus dem der elterlichen Nutznießung nicht unterworfenen Vermögen erfüllt sind, so ist dafür dem ersteren Vermögen aus dem letzteren und bezw. dem letzteren aus dem ersteren insoweit Ersatz zu leisten, als das Vermögen, aus welchem der Ersatz zu leisten ist, dazu ausreicht. §. 341. Insoweit, als dem Inhaber der elterlichen Gewalt die Verwaltung des Kindesvermögens nicht zusteht, begründet die elterliche Nutznießung nur einen Anspruch auf den nach Bestreitung der mit der elterlichen Nutznießung verbundenen Lasten und Verwaltungskosten verbleibenden jährlichen Ueberschuß der Auskünfte des Kindesvermögens. Wenn die elterliche Gewalt mit Ausnahme der elterlichen Nutznießung gänzlich weggefallen ist oder ruht, so beschränkt sich der durch die elterliche Nutznießung begründete Anspruch auf den nach Bestreitung der im Absatz 1 gedachten Ausgaben und der von dem Nutznießungsberechtigten zu tragenden Kosten des Unterhalts des Kindes verbleibenden jährlichen Ueberschuß. Bei der Verwaltung des Kindesvermögens und der Aufkünfte desselben ist in den Fällen dieses Paragraphen auf die Erzielung eines Ueberschusses insoweit Rücksicht zu nehmen, als der Inhaber der elterlichen Gewalt bei pflichtmäßiger Ausübung derselben selbst darauf Rücksicht zu nehmen befugt wäre. Die Entscheidung über die Frage, ob und inwieweit Ausgaben, welche von dem Vertreter des Kindes gemacht sind, zu den nach Absatz 1 und 2 dieses Paragraphen in Abzug zu bringenden Verwendungen gehören, ob und inwieweit Einnahmen zu den Aufkünften gehören oder als eingegangene Kapitalien zu betrachten sind, und ob die Verwaltung in Gemäßheit des Abs. 3 geführt werde, steht dem Vormundschaftsgerichte zu. §. 342. Auf die Pfändung der durch die elterliche Nutznießung begründeten Rechte an den zum Vermögen des Kindes gehörenden Gegenständen, sowie des dadurch nach §. 341 begründeten Anspruchs von Seiten der Gläubiger des Inhabers der elterlichen Gewalt finden die Vorschriften des §. 95 entsprechende Anwendung. §. 343. Wenn über das Vermögen des Inhabers der elterlichen Gewalt das Konkursverfahren eröffnet wird, so gehört der ihm zu dieser Zeit auf Grund der elterlichen 19•

76 Nutznießung nach Maßgabe des §. 341 bereits zustehende oder durch die Eröffnung des Konkursverfahrens entstehende Anspruch zur Konkursmasse. Der Gemeinschuldner ist aus dem Ertrage dieses Anspruchs außer den im §. 1 Abs. 2 der deutschen Konkursordnung bezeichneten Mitteln auch diejenigen Mittel zu beanspruchen berechtigt, welche dazu erforderlich sind, um eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegen andere Verwandte als seine Kinder zu erfüllen. §. 344. Ein Verzicht auf die elterliche Nutznießung ist zulässig, kann aber nur durch Erklärung des Berechtigten vor dem Vormundschaftsgerichte erfolgen. 5. Die aus der elterlichen Gewalt zwischen dem Inhaber derselben und dem Kinde entstehenden Verbindlichkeiten. §. 345. Auf die aus der elterlichen Gewalt zwischen dem Inhaber der letzteren und dem Kinde entstehenden Verbindlichkeiten finden, soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben, die §§. 504, 505, 507, 509 Abs. 1 und 4, 510, 512, 513 und, soweit es sich um die hierdurch nicht berührten, aus der elterlichen Nutznießung entspringenden Verbindlichkeiten handelt, die Grundsätze vom Nießbrauche entsprechende Anwendung. §. 346. Die im §. 509 Abs. 1 gedachte Verbindlichkeit trifft den Inhaber der elterlichen Gewalt auch dann, wenn er die Vermögensverwaltung verliert oder seine Gewalt ruht. Schließt sich an die elterliche Gewalt die gesetzliche Vormundschaft des bisherigen Inhabers der elterlichen Gewalt unmittelbar an, so tritt die vorstehend bezeichnete Verbindlichkeit erst mit Beendigung der gesetzlichen Vormundschaft ein. §. 347. Der §. 505 findet nur mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß, soweit dem Inhaber der elterlichen Gewalt die elterliche Nutznießung zusteht, die in jenem Paragraphen gedachte Verzinsungspflicht erst mit der Beendigung der elterlichen Nutznießung beginnt. Macht der Inhaber der elterlichen Gewalt von der im §. 331 Abs. 1 und 2 ihm eingeräumten Befugniß Gebrauch, so hat er dem Kinde, soweit nicht nach §. 336 die Grundsätze vom uneigentlichen Nießbrauche Anwendung finden, von der geschuldeten Summe übliche Zinsen zu entrichten. §. 348. Soweit der Mutter während bestehender Ehe in Gemäßheit des §. 322 die Sorge für die Person des Kindes obliegt, haftet dieselbe in Ausübung dieser Pflicht dem Kinde ebenfalls nach Maßgabe des §. 504 und stehen ihr andererseits die in, §. 507 bezeichneten Ansprüche zu.

77 §. 349. Zur Sicherheitsleistung wegen der elterlichen Nutznießung, sowie zur Einreichung eines Vermögensverzeichnisses ist der Inhaber der elterlichen Gewalt nicht verpflichtet. §. 350. Zu den von dem Inhaber der elterlichen Gewalt zu tragenden Lasten der elterlichen Nutznießung gehört die Verpflichtung: 1. die Zinsen aller Verbindlichkeiten des Kindes zu bezahlen, welche nach §. 340 dem der elterlichen Nutznießung unterworfenen Vermögen zur Last fallen, 2. die Kosten von Prozessen des Kindes zu tragen, sofern dieselben nicht im Interesse des der elterlichen Nutznießung entzogenen Vermögens oder wegen einer Verbindlichkeit geführt sind, welche nach §. 340 dem der elterlichen Nutznießung nicht unterworfenen Vermögen zur Last fällt, 3. die Kosten der Vertheidigung des Kindes in einem gegen dasselbe gerichteten strafgerichtlichen Verfahren zu bezahlen. Wird das Kind verurtheilt, so ist dasselbe die aufgewandten Kosten zu ersetzen verpflichtet, 4. den Verwandten des Kindes, welchen das Kind unter den im §. 291 gedachten Voraussetzungen Unterhalt zu gewähren verpflichtet sein würde, diesen Unterhalt insoweit zu gewähren, als der Reinertrag der elterlichen Nutznießung nach Abzug des für den Unterhalt des Kindes selbst erforderlichen Betrages dazu ausreicht. Auf die Lasten der elterlichen Nutznießung finden die beiden letzten Absätze des §. 119 entsprechende Anwendung. §. 351. Soweit auf das der elterlichen Nutznießung unterworfene Vermögen des Kindes die Grundsätze vom uneigentlichen Nießbrauche Anwendung finden, ist der Inhaber der elterlichen Gewalt schon vor Beendigung der elterlichen Nutznießung zur Erstattung verpflichtet, wenn und soweit der geschuldete Betrag zur Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten des Kindes erforderlich ist. §. 352. In Ansehung solcher auf das der elterlichen Nutznießung unterworfene Vermögen des Kindes gemachten Verwendungen, für welche der Inhaber der elterlichen Gewalt nach Maßgabe der §§. 345 und 507 keinen Ersatz verlangen kann, finden die Grundsätze vom Nießbrauche entsprechende Anwendung. §. 353. Verpachtungs= und Vermiethungsverträge über das der elterlichen Nutznießung unterworfene Kindesvermögen darf der Inhaber der elterlichen Gewalt im Namen des Kindes nur insoweit abschließen, als er unter der Voraussetzung, daß ihm die elterliche Nutznießung nicht zustände, dazu befugt sein würde. §. 354. Wenn die elterliche Nutznießung auf den im §. 341 gedachten Anspruch bechränkt wird, so erfolgt die Auseinandersetzung wegen der Früchte des letzten Jahres Entwurf eines Familienrechts. 20

78 der Lasten und Verwendungen nach denselben Grundsätzen, als wenn die elterliche Nutznießung beim Eintritte der Beschränkung beendigt wäre. 6. Mitwirkung und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. §. 355. Den Antrag auf Entlassung des Kindes aus dem Staatsverbande kann der Inhaber der elterlichen Gewalt, sofern er denselben nicht gleichzeitig für sich stellt, nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts stellen. §. 356. Der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf es ferner 1. zur Veräußerung von unbeweglichen Sachen und den denselben nach dem Sachenrecht in Betreff der Uebertragung, Belastung und Zwangsvollstreckung gleichgestellten Berechtigungen, von dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen und den denselben gleichgestellten Berechtigungen mit Ausnahme der Hypotheken, sowie zu den eine Verpflichtung zu solcher Veräußerung begründenden Rechtsgeschäften, 2. zur Veräußerung von Ansprüchen auf die unter Nr. 1 bezeichneten Sachen und Rechte, sowie zu den eine Verpflichtung zu solcher Veräußerung begründenden Rechtsgeschäften, 3. zur Eintragung von Hypotheken an den unter Nr. 1 bezeichneten Gegenständen des Kindes auf den Namen des letzteren, 4. zur Erhebung einer Klage auf Theilung der unter Nr. 1 gedachten Gegenstände, 5. zur Eingehung von Verbindlichkeiten aus Wechseln oder anderen Urkunden, welche an Ordre lauten und mit der im Art. 303 des deutschen Handelsgesetzbuchs bezeichneten Wirkung durch Indossament übertragen werden können, zur Uebernahme fremder Verbindlichkeiten, 6. 7. zur Ertheilung einer Prokura, 8. zu Schenkungen aus dem Stamme des Vermögens. Vergl. außerdem die §§. 141, 205, 211, 281, 393, 413 Abs. 2, 423, 431 439 Abs. 2—4 §§. 449 und 473, ferner Buch V §§. 312, 124, 287, 364. Abs. 3, §. 357. In Ansehung der im §. 356 unter Nr. 5 und 6 bezeichneten Verbindlichkeiten findet der §. 520 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Ermächtigung schriftlich ertheilt werden muß. §. 358. Ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts darf der Inhaber der elterlichen Gewalt ein Erwerbsgeschäft für das Kind nicht anfangen. §. 359. Die rechtliche Wirksamkeit der in den §§. 355 und 356 gedachten, von dem Inhaber der elterlichen Gewalt ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorgenommenen Rechtshandlungen richtet sich nach der im §. 523 Abs. 1 enthaltenen Bestimmung.

79 — §. 360. Soweit die Sorge für die Person und die für das Vermögen des Kindes in verschiedenen Händen ruht, findet der §. 524 entsprechende Anwendung. §. 361. Wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt durch Abwesenheit oder sonstige Gründe behindert ist, so hat das Vormundschaftsgericht die zum Schutze der Person des Kindes und zur Sicherstellung des Vermögens desselben erforderlichen Maßregeln zu treffen. §. 362. Werden von dem Inhaber der elterlichen Gewalt die nach Maßgabe der §§. 320, 321, 325, 326 und 327 von ihm zu befolgenden Anordnungen und gesetzlichen Bestimmungen nicht befolgt, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Sicherung ihrer Befolgung nothwendigen Maßregeln zu ergreifen. §. 363. Wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt durch Mißbrauch des Rechts der Sorge für die Person des Kindes, insbesondere des Erziehungsrechts, oder durch grobe Vernachlässigung des Kindes dessen geistiges oder leibliches Wohl gefährdet, wenn das Kind eine strafbare Handlung begangen hat und mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der strafbaren Handlung, die Persönlichkeit des Inhabers der elterlichen Gewalt und die sonstigen Lebensverhältnisse des Kindes die Gefahr weiterer sittlicher Verwahrlosung desselben begründet ist, ferner wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist oder offenkundig einen unittlichen Lebenswandel führt, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der hieraus sich für das Kind ergebenden Gefahr erforderlichen Anordnungen zu treffen und, soweit dies im Interesse des Kindes erforderlich, die elterliche Gewalt, mit Ausnahme der elterlichen Nutznießung, gänzlich zu entziehen. §. 364. Soweit nach Maßgabe des §. 363 das Vormundschaftsgericht die elterliche Gewalt ganz oder theilweise zu entziehen verpflichtet bezw. berechtigt ist, kann dasselbe, wenn das Interesse des Kindes dies erfordert, behufs Erziehung des Kindes dessen Unterbringung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt beschließen. §. 365. Wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt die ihm in Betreff der Vermögensverwaltung oder elterlichen Nutznießung obliegenden Verpflichtungen in so erheblicher Weise unerfüllt läßt, daß dadurch die Besorgniß einer erheblichen Gefährdung des Kindes auch für die Zukunft begründet wird, oder wenn das seiner Verwaltung unterworfene Vermögen des Kindes dadurch gefährdet erscheint, daß er in Folge schlechter Wirthschaft in Vermögensverfall geräth oder sich in leichtsinnige oder gewagte Unternehmungen einläßt, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Sicherung der Rechte des Kindes erforderlich erscheinenden Anordnungen zu treffen. Es kann zu diesem

80 Zwecke insbesondere dem Inhaber der elterlichen Gewalt die Aufnahme und Einreichung eines Verzeichnisses über das Vermögen des Kindes, sowie die Hinterlegung der dazu gehörenden Werthpapiere und Kostbarkeiten nach Maßgabe des §. 532 und äußersten Falls Sicherheitsleistung aufgeben. §. 366. Wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt zu einer neuen Ehe schreiten will, so ist er verpflichtet, dem Vormundschaftsgerichte hiervon vorher Anzeige zu machen und ein Verzeichniß über das seiner Verwaltung unterworfene Vermögen des Kindes aufzunehmen und bei dem Vormundschaftsgerichte einzureichen. Steht dem Vater die elterliche Gewalt zu, so ist derselbe ferner verpflichtet, nach Eingehung der neuen Ehe für die Erfüllung der Ansprüche des Kindes gegen ihn Sicherheit zu leisten, welche entweder aus der elterlichen Verwaltung und Nutznießung entspringen oder selbst zu dem dieser Verwaltung unterworfenen Vermögen gehören, für die letzteren jedoch nur insoweit, als sie fällig sind. Das Vormundschaftsgericht ist die Einreichung des Vermögensverzeichnisses, sowie die Sicherheitsleistung zu erlassen oder statt derselben die Hinterlegung der Werthpapiere und Kostbarkeiten nach Maßgabe des §. 532 anzuordnen befugt. Vor Erlaß einer solchen Verfügung sind Verwandte oder Verschwägerte des Kindes nach Maßgabe des §. 528 zu hören. Wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt die ihm nach dem ersten Absatze dieses Paragraphen obliegende Verpflichtung nicht erfüllt hat, so haftet der neue Gatte als Bürge für die Erfüllung aller Ansprüche des Kindes, wegen deren nach dem zweiten Absatze dieses Paragraphen Sicherheit geleistet werden muß. §. 367. Ueber die Art und den Umfang der Sicherheit entscheidet das Ermessen des Vormundschaftsgerichts. Die Kosten der Sicherheitsleistung gehören zu den Lasten der elterlichen Nutznießung, desgleichen die Kosten eines auf Grund der §§. 365 und 366 aufgenommenen Vermögensverzeichnisses und einer nach Maßgabe jener Paragraphen erfolgten Hinterlegung. §. 368. Das Vormundschaftsgericht ist befugt, dem Inhaber der elterlichen Gewalt die Vermögensverwaltung gänzlich zu entziehen, wenn derselbe den ihm nach §. 366 obliegenden Verpflichtungen oder den auf Grund des §. 365 von dem Vormundschaftsgerichte getroffenen Anordnungen nicht nachkommt. §. 369. Das Vormundschaftsgericht ist die nach den §§. 362—368 getroffenen Anordnungen jederzeit aufzuheben oder abzuändern, insbesondere die Sicherheit nach Umtänden zu jeder Zeit zu erhöhen, zu mindern oder zu erlassen befugt. Soweit jedoch eine nach Maßgabe des §. 366 bestellte Sicherheit erlassen oder gemindert oder statt derselben die Hinterlegung von Werthpapieren oder Kostbarkeiten angeordnet werden soll, findet die im §. 366 Abs. 4 gedachte Bestimmung Anwendung.

81 §. 370. Die Gemeindewaisenräthe haben die zu ihrer Kenntniß kommenden Fälle, welche zu einem Einschreiten des Vormundschaftgerichts nach Maßgabe der §§. 361—369 geeignet sind, dem Vormundschaftsgerichte sofort anzuzeigen. 7. Besondere Bestimmungen für die elterliche Gewalt der Mutter. §. 371. Der Mutter, welcher die elterliche Gewalt zusteht, ist von dem Vormundschaftsgerichte ein Beistand beizuordnen, I. wenn der Vater dies nach §. 320 angeordnet hat, 2. wenn die Mutter selbst darauf anträgt. Das Vormundschaftsgericht ist zur Beiordnung eines Beistandes außerdem berechtigt, wenn es dies wegen Umfänglichkeit oder Schwierigkeit der Verwaltung für angemessen erachtet, oder wenn die in den §§. 363 und 365 bezeichneten Vorausetzungen einer Beschränkung der elterlichen Gewalt vorliegen. §. 372. Der Beistand kann der Mutter entweder allgemein oder für gewisse Angelegenheiten oder für ein einzelnes Verhältniß bestellt werden. Ueber den Umfang der Wirksamkeit des Beistandes entscheidet die Bestellung. Das Vormundschaftsgericht hat bei der Bestellung die deren Zweck entsprechende Beschränkung eintreten zu lassen. Erfolgt die Bestellung des Beistandes auf Anordnung des Vaters, so entscheidet dessen Anordnung auch über den Umfang des dem Beistande zu gebenden Wirkungskreises. §. 373. Insoweit der Mutter ein Beistand zur Seite steht, hat derselbe die Mutter in Ausübung der elterlichen Gewalt zu unterstützen, die pflichtmäßige Führung der elterlichen Gewalt zu beachten und Fälle, welche zu einem Einschreiten des Vormundschaftsgerichts Veranlassung geben, zur Kenntniß desselben zu bringen. Die Genehmigung des Beistandes ist zu denjenigen seinem Wirkungskreise nach Maßgabe seiner Bestellung angehörenden Handlungen der Mutter erforderlich, zu welchen ein Vormund der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts bedarf. Die Genehmigung des Beistandes kann durch die des Vormundschaftsgerichts ersetzt werden. Soweit auch der Vater als Inhaber der elterlichen Gewalt an die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gebunden ist, soll dasselbe vor der Entscheidung über die Genehmigung den Beistand hören. Handlungen der Mutter, welche ohne die nach den vorstehenden Bestimmungen erforderliche Genehmigung des Beistandes vorgenommen sind, sind in Ansehung ihrer Wirksamkeit ebenso zu beurtheilen, wie wenn ein Vormund dieselben ohne die erforderliche Genehmigung des Gegenvormundes bezw. des Vormundschaftsgerichts vorgenommen hätte. Entwurf eines Familienrechts. 21

82 — §. 374. Auf den Beistand der Mutter finden die Bestimmungen, welche das Vormundschaftsrecht über Berufung, Haftung, Ansprüche, Belohnung, Beaufsichtigung des Gegenvormundes und Erlöschen seines Amts in den §§. 489 Abs. 4, 504, 507, 508, 510 Abs. 1, 526 und 546 enthält, entsprechende Anwendung. Das Amt des Beistandes wird auch beendet, wenn die elterliche Gewalt der Mutter in Ansehung derjenigen Angelegenheiten, für welche die Bestellung des Beistandes erfolgt ist, aufhört oder dieselbe ruht. Diese Bestimmung findet jedoch insoweit keine Anwendung, als sich an die elterliche Gewalt der Mutter die gesetzliche Vormundschaft derselben unmittelbar anschließt. Ruhen der elterlichen Gewalt. 8. §. 375. Wenn und so lange der Inhaber der elterlichen Gewalt geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder thatsächlich an der Ausübung der elterlichen Gewalt behindert und diese Behinderung als thatsächlich vorhanden durch einen Ausspruch des Vormundschaftsgerichts anerkannt ist, ruht die elterliche Gewalt mit Ausnahme der elterlichen Nutznießung. Die Mutter hat jedoch, wenn deren elterliche Gewalt wegen Minderjährigkeit ruht, die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person des Kindes in dem im §. 322 Abs. 1 bezeichneten Umfange und mit der Einschränkung, daß der Vormund des Kindes ihr gegenüber die Stellung eines Beistandes nach Maßgabe des §. 373 Abs. 1 hat. §. 376. Ist der Inhaber der elterlichen Gewalt für todt erklärt, so ruht die elterliche Gewalt, und zwar einschließlich der elterlichen Nutznießung, von der Rechtskraft des die Todeserklärung aussprechenden Urtheils an bis zu dem Zeitpunkte, in welchem durch einen Ausspruch des Vormundschaftsgerichts anerkannt ist, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt an der Ausübung der letzteren thatsächlich nicht mehr behindert sei. §. 377. Bei Findelkindern, welche unter elterlicher Gewalt stehen, ruht die letztere einschließlich der elterlichen Nutznießung, wenn und so lange nach dem Ausspruche des Vormundschaftsgerichts der Familienstand nicht ermittelt ist. §. 378. An die Stelle der ruhenden elterlichen Gewalt des Vaters tritt während bestehender Ehe mit Ausnahme des Falls, wenn der Vater wegen Verschwendung entmündigt ist, die elterliche Gewalt der Mutter, soweit nicht auch diese ruht oder kraft Gesetzes verwirkt ist. 9. Beendigung der elterlichen Gewalt. §. 379. Die elterliche Gewalt über ein Kind endigt 1. durch den Tod desselben, 2. durch Eintritt der Volljährigkeit desselben,

83 — 3. durch Volljährigkeitserklärung desselben, 4. durch Annahme desselben an Kindesstatt, 5. durch den Tod des Inhabers der elterlichen Gewalt. Die elterliche Gewalt über eine Tochter endigt außerdem durch Heirath derselben (vergl. jedoch §. 63 Abs. 2), und die elterliche Gewalt der Mutter, wenn dieselbe zu einer weiteren Ehe schreitet. jedoch die Mutter die Pflicht und das Recht In dem letzteren Falle behält n dem im §. 322 Abs. 1 bezeichneten Umfange der Sorge für die Person des Kindes Vormund des Kindes ihr gegenüber die Stellung und mit der Einschränkung, daß der eines §. 373 Abs. 1 hat. Beistandes nach Maßgabe des §. 380. Ein Verzicht auf die elterliche Gewalt ist unzulässig (vergl. jedoch §. 344). §. 381. Die elterliche Gewalt endigt ferner, wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens gegen das Kind oder an dem Zuchthaus oder zu Gefängniß nicht unter sechs Monaten rechtskräftig ver¬ Kinde zu urtheilt worden ist (Verwirkung). Ist nach Maßgabe des §. 74 des Reichsstrafgesetzbuchs auf eine Gesammtstrafe erkannt, o entscheidet die nach dem Inhalte des rechtskräftigen Urtheils für das fragliche Verbrechen oder Vergehen verwirkte Einzelstrafe. Wer nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen verurtheilt worden ist, bevor ihm die elterliche Gewalt über das Kind zustand, kann die letztere nicht erwerben. Dritter Titel. Uneheliche Abstammung und deren Wirkungen. §. 382. Zwischen dem unehelichen Kinde einerseits und seiner Mutter, sowie den Verwandten der letzteren andererseits bestehen, soweit das Gesetz keine Ausnahme macht, dieselben Rechte und Verbindlichkeiten, als wenn ersteres ein eheliches Kind wäre. §. 383. Das uneheliche Kind führt den angeborenen Geschlechtsnamen der Mutter. §. 384. Das uneheliche Kind steht nicht unter der elterlichen Gewalt der Mutter; doch hat dieselbe die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person des Kindes in derim Falle der Wiederverheirathung. selben Weise, wie die eheliche Mutter ruht, wenn die uneheliche Mutter unter elter¬ Diese Pflicht und dieses Recht licher Gewalt oder wegen Minderjährigkeit unter Vormundschaft steht. Auf die religiöse Erziehung des unehelichen Kindes finden die Bestimmungen der §§. 325—328 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an Stelle des Vaters die uneheliche Mutter tritt. 21“

— 84 — Vierter Titel. Ansprüche aus dem unehelichen Beischlafe. I. Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes. §. 385. Wer mit der Mutter eines unehelichen Kindes innerhelb des Zeitraums zwischendem zweihundertundzehnten und dem zweihundertfünfundachtzigsten Tage einschließlich vor der Geburt des Kindes, den Tag der letzteren nicht mitgerechnet, den Beischlaf vollzogen hat, ist, sofern er nicht zur Zeit des Beischlafs in äußerlich erkennbarer Weise zeugungsunfähig war, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, das Kind gemeinschaftlich mit der Mutter bezw. den sonstigen Unterhaltspflichtigen zu unterhalten. Ist die Mutter des Kindes innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist vor der Geburt desselben schon einmal niedergekommen, so kommt nur ein in den nach der ersten Niederkunft liegenden Theil der gesetzlichen Zeugungsfrist fallender Beischlaf in Betracht. §. 386. Hat die Mutter innerhalb des im §. 385 angegebenen Zeitraums mit Mehreren den Beischlaf vollzogen, so haften diese wegen der nach §. 385 begründeten Verbindlichkeit als Gesammtschuldner. Ist seitens des Kindes oder, wenn aus einem Beischlafe mehrere Kinder hervorgegangen sind, seitens eines derselben der Unterhaltsanspruch gegen einen der Geammtschuldner geltend gemacht, so erlischt damit der Anspruch aller Kinder gegen die übrigen Gesammtschuldner. Demjenigen der Gesammtschuldner, welcher erfüllt hat, steht ein Ersatzanspruch gegen die übrigen nicht zu. §. 387. Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen begründete Unterhaltspflicht finden, schhilf soweit sich aus den folgenden Bestimmungen keine Abweichungen ergeben, die §§. 290, 291, 292, 293, 296, 297, 301 Abs. 1, 302, 303, 304, 305, 306 und 308 entsprechende Anwendung. §. 388. Der Verpflichtete hat die Hälfte der in Gemäßheit des §. 297 bemessenen Kosten des Unterhalts des Kindes zu tragen. Trifft der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes mit dem des Ehegatten oder von Verwandten des Pflichtigen zusammen, so findet die Bestimmung im §. 292 in der Weise Anwendung, als ob das uneheliche Kind ein eheliches Kind des Pflichtigen wäre. §. 389. Die Verbindlichkeit der Mutter bezw. der mütterlichen Verwandten geht auf den verpflichteten Beischläfer als Mitverpflichteten niemals über.

§. 390. Das Vorhandensein der in den §§. 290 und 291 Absatz 1 gedachten Voraussetzungen wird bis zum Beweise des Gegentheils vermuthet. §. 391. Die Unterhaltsverbindlichkeit des Beischläfers endigt, sobald das Kind durch einen seinem Stande angemessenen Beruf sich selbst standesgemäß zu unterhalten in der Lage ist, und bei einem Kinde weiblichen Geschlechts mit dessen Verheirathung, in allen Fällen aber mit dem vollendeten achtzehnten Lebensjahre des Kindes. §. 392. Wird das Kind durch nachfolgende Ehe oder Ehelichkeitserklärung legitimirt, so fällt die Unterhaltsverbindlichkeit des Beischläfers fort. Im Falle einer Annahme an Kindesstatt geht die Unterhaltspflicht desjenigen, der das Kind angenommen hat, der des Beischläfers vor. §. 393. Verträge über den Unterhalt des Kindes für die Zukunft zwischen dem Kinde und dem Pflichtigen, insbesondere Vergleiche, sind zulässig, bedürfen aber der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. §. 394. Die Unterhaltsverbindlichkeit des Beischläfers geht unter den nachfolgenden näheren Bestimmungen auf dessen Erben über. Der Unterhaltsanspruch des Kindes ist den Erben gegenüber durch die im §. 291 gedachten Voraussetzungen nicht bedingt, beschränkt sich aber, wenn der Erbe sich darauf beruft, daß der Anspruch denjenigen Betrag übersteigt, welcher dem Kinde als Pflichttheil zukommen würde, wenn dasselbe bezw. beim Vorhandensein mehrerer unehelicher Kinder auch die letzteren eheliche Kinder des Erblassers wären, auf den Betrag jenes Pflichttheils. Der Unterhaltsberechtigte kann in einem solchen Falle nach Maßgabe der Vorschriften in Buch V §. 260 von den Erben Vorlegung eines Nachlaßverzeichnisses und Ableistung des Offenbarungseides verlangen. Auf den Unterhaltungsberechtigten finden die in Buch V §. 393 für den Pflichttheilsberechtigten gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. §. 395. Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt im Ganzen verjährt binnen drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die erste Leistung gefordert werden kann. Ist der Anspruch im Ganzen durch rechtskräftiges Urtheil oder Anerkennungsvertrag festgestellt, so tritt von da an die regelmäßige Verjährungszeit ein. In Ansehung der nach dieser Feststellung verfallenden einzelnen Leistungen behält es bei den in dem Abschnitte über die Anspruchsverjährung in Betreff der Verjährung der Alimente gegebenen Bestimmungen sein Bewenden. Entwurf eines Familienrechts. 22

86 — II. Anspruch der Geschwängerten auf Niederkunfts- und Verpflegungskosten. §. 396. Dem aus dem unehelichen Beischlafe zum Unterhalte des Kindes Verpflichteten liegt daneben die Verbindlichkeit ob, der Mutter des Kindes die Niederkunftskosten, die Kosten ihrer standesmäßigen Verpflegung während des Wochenbettes auf die Dauer von sechs Wochen und andere bis zu diesem Zeitpunkte durch die Schwangerchaft oder das Wochenbett etwa herbeigeführten, für sie aufgewandten unvermeidlichen Kosten zur Hälfte zu bezahlen. Stirbt das Kind vor dem im ersten Absatze bezeichneten Zeitpunkte, so erstreckt sich die gedachte Verbindlichkeit nur auf die bis zum Tode des Kindes erwachsenen Kosten. Die im ersten Absatze bestimmte Verbindlichkeit tritt auch im Falle der Geburt eines todten Kindes oder einer Fehlgeburt in Ansehung der bis dahin entstandenen Kosten ein. Im Falle einer Fehlgeburt ist der Anspruch der Geschwängerten gegen denenigen begründet, welcher mit ihr den Beischlaf zu einer Zeit vollzogen hat, mit der nach dem Urtheile Sachverständiger die Beschaffenheit der Frucht übereinstimmt, es sei denn, daß derselbe zur Zeit des Beischlafes in äußerlich erkennbarer Weise zeugungsunfähig war. Wenn die Geburt eines todten Kindes oder einer Fehlgeburt, während die Mutter verheirathet war, oder innerhalb eines Zeitraums von dreihundert Tagen nach Auflösung ihrer Ehe erfolgte, so steht der Mutter der in diesem Paragraphen gedachte Anspruch nicht zu. §. 397. Auf den Anspruch der Geschwängerten finden die Vorschriften der §§. 386 bis 395 mit folgenden näheren Bestimmungen und Abweichungen entsprechende Anwendung. §. 398. Der Anspruch steht der Geschwängerten nur unter denselben Voraussetzungen und nur insoweit zu, als wenn derselbe ein Theil des dem Kinde zustehenden Unterhaltsanspruchs wäre. Der Anspruch steht ihr nicht zu, wenn und insoweit sie für die im §. 396 Abs. 1 gedachte Zeit einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihren Ehemann hat. §. 399. Ist im Falle des §. 386 Abs. 1 seitens des Kindes oder eines der mehreren Kinder der Unterhaltsanspruch oder seitens der Geschwängerten der nach §. 396 ihr zustehende Anspruch gegen einen der Gesammtschuldner geltend gemacht, so erlischt auch der Anspruch der Geschwängerten bezw. der Unterhaltsanspruch aller Kinder gegen die übrigen Gesammtschuldner. §. 400. Die Geschwängerte kann den im §. 396 bestimmten Kostenbeitrag auch für die Vergangenheit fordern.

87 §. 401. Verträge der im §. 393 bezeichneten Art bedürfen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht. III. Anspruch der Geschwächten auf Entschädigung. hin och §. 402. 4 dan dnis er Durch den außer der Ehe vollzogenen Beischlaf als solchen wird für die geschwächte oder geschwängerte Frauensperson, auch wenn sie verführt worden ist, keinerlei Anspruch begründet. In dem Falle des §. 182 des Reichsstrafgesetzbuchs ist jedoch die zum Beischlafe Verführte berechtigt, von dem Verführer Ersatz des ihr durch den Beischlaf erwachsenen Schadens zu fordern. Fünfter Titel. Rechtsverhältniß der Abkömmlinge aus einer für nichtig oder ungültig erklärten, aber in gutem Glauben eingegangenen Ehe. idung §. 403. War bei einer nichtigen, aber unter Beobachtung der in den §§. 28 und 31 vorgeschriebenen Formen geschlossenen Ehe auch nur einer der Ehegatten in gutem Glauben, so gelten die in einer solchen Ehe vor der rechtskräftigen Nichtigkeitserklärung empfangenen, sowie die vor Eingehung der Ehe empfangenen, aber nach Eingehung derselben von der Ehefrau geborenen Kinder nach Maßgabe der in den §§. 272—285 gegebenen Vorschriften als eheliche Kinder. Ist die Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit des einen Theils nichtig, so treten dieselben Wirkungen ein, als ob der geschäftsunfähige Theil in gutem Glauben gewesen wäre. §. 404. Waren beide Ehegatten in gutem Glauben, so kommen die Bestimmungen über die elterliche Gewalt und die den Eltern zustehende gesetzliche Vormundschaft mit folgenden Abweichungen zur Anwendung. In Ansehung des nach §. 322 beiden Eltern gemeinschaftlich zustehenden Rechts der Sorge für die Person der Kinder sind die im §. 261 Abs. 1 gegebenen Bestimmungen maßgebend. 1 An die Stelle der ruhenden elterlichen Gewalt oder gesetzlichen Vormundschaft des Vaters tritt in keinem Falle die elterliche Gewalt bezw. die gesetzliche Vormundschaft der Mutter; doch steht derselben, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder von Seiten des Vormundschaftsgerichts entzogen ist, das Recht der Sorge für die Person der Kinder nach Maßgabe des §. 261 Abs. 1 zu. Hat der Vater die elterliche Gewalt oder die gesetzliche Vormundschaft verwirkt, so geht schon bei Lebzeiten des Vaters die elterliche Gewalt bezw. die gesetzliche Vormundschaft auf die Mutter über.

88 Ruht die elterliche Gewalt der Mutter wegen Minderjährigkeit, so steht derselben das Recht der Sorge für die Person der Kinder auch nicht in dem im §. 375 Abs. 2 bezeichneten Umfange zu. §. 405. War nur die Mutter in gutem Glauben, so stehen dem Vater die elterlichen Rechte, insbesondere die elterliche Gewalt und die gesetzliche Vormundschaft, nicht zu und haben weder der Vater noch auch dessen Verwandte gegen das Kind und dessen Abkömmlinge das gesetzliche Erb= und Pflichttheilsrecht oder Anspruch auf Unterhalt und sonstige durch die eheliche Verwandtschaft bedingte Rechte. Die Mutter hat in diesem Falle die elterliche Gewalt bezw. die gesetzliche Vormundschaft über die Kinder in derselben Weise, wie die eheliche Mutter nach dem Tode des Vaters; jedoch findet die Vorschrift im letzten Absatze des §. 404 auch hier Anwendung. In Ansehung der religiösen Erziehung der Kinder gelten dieselben Bestimmungen, welche in dieser Beziehung für uneheliche Kinder maßgebend sind. §. 406. War nur der Vater in gutem Glauben, so haben die Mutter und deren Verwandte den Kindern gegenüber nur diejenigen elterlichen bezw. verwandtschaftlichen Rechte, welche ihnen auch den unehelichen Kindern gegenüber zustehen, aber diese Rechte nur insoweit, als sie die gleichen Rechte haben würden, wenn neben dem Vater auch die Mutter in gutem Glauben gewesen wäre. § 407. In Ansehung der Unterhaltung und Ausstattung der gemeinschaftlichen Kinder finden in allen Fällen des §. 403 die Vorschriften im §. 258 entsprechende Anwendung. §. 408. Die in den §§. 403—407 gegebenen Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Ehe auf Grund erfolgter Anfechtung als ungültig anzusehen ist. Sechster Titel. Legitimation durch nachfolgende Ehe. §. 409. Uneheliche Kinder erlangen durch die nachfolgende Ehe ihrer Eltern von Eingehung der Ehe an die Stellung ehelicher Kinder. §. 410. Die im §. 409 gedachte Wirkung tritt nicht ein, wenn die Ehe nichtig oder auf Grund erfolgter Anfechtung als ungültig anzusehen ist. Doch finden die in den §§. 403—408 getroffenen Bestimmungen auch in Stricht Ansehung der vor Eingehung der Ehe geborenen Kinder beider Ehegatten entsprechende Anwendung.

— 89 — §. 411. Die durch nachfolgende Ehe der Eltern begründete Verwandtschaft erstreckt sich auf die ehelichen und, soviel die Tochter betrifft, auch auf die unehelichen Abkömmlinge der legitimirten Kinder selbst dann, wenn die letzteren vor der Verheirathung ihrer Eltern bereits verstorben sind. §. 412. Der Ehemann gilt als Erzeuger des unehelichen Kindes seiner Ehefrau, wenn er innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist vor der Geburt des Kindes mit dessen Mutter den Beischlaf vollzogen hat, es sei denn, daß er zur Zeit des Beischlafs sich im Zustande einer äußerlich erkennbaren Zeugungsunfähigkeit befunden hat. Ist die Mutter des Kindes innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist vor der Geburt desselben schon einmal niedergekommen, so kommt nur ein in den nach der ersten Niederkunft liegenden Theil der gesetzlichen Zeugungsfrist fallender Beischlaf in Betracht. §. 413. Der Ehemann gilt ferner als Erzeuger des unehelichen Kindes seiner Ehefrau, wenn er dasselbe vor oder nach Eingehung der Ehe anerkannt und das Kind zugestimmt hat. Auf die Anerkennung von Seiten des Ehemanns finden die Vorschriften im §. 278 Abs. 2 und im §. 279, auf die Zustimmung des Kindes die Vorschriften in den §§. 448 und 449 entsprechende Anwendung. Siebenter Titel. Annahme an Kindesstatt. 4 §. 414. An Kindesstatt annehmen kann nur, wer das fünfzigste Lebensjahr überschritten und keine eheliche oder legitimirte Abkömmlinge hat. Das Vorhandensein eines angenommenen Kindes hindert die Annahme an Kindesstatt nicht. §. 415. Von dem Erfordernisse des im §. 414 gedachten Alters kann bei volljährigen Personen dispensirt werden. Die Dispensation soll nur erfolgen, wenn mit Rücksicht auf die besonderen persönlichen Verhältnisse derjenigen Person, welche an Kindesstatt annehmen will, nicht zu erwarten ist, daß dieselbe noch natürliche Kinder erzielen werde. Ueber die Ausübung der Dispensationsbefugniß bestimmt die Landesgesetzgebung. §. 416. Zwei Ehegatten können dieselbe Person gemeinschaftlich an Kindesstatt annehmen. Für sich allein kann ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten an Kindesstatt annehmen. 23 Entwurf eines Familienrechts.

— 90 — §. 417. Ein Vormund darf seinen Mündel nicht an Kindesstatt annehmen. Die Annahme darf auch nach Beendigung des vormundschaftlichen Amts, so lange die Vormundschaft selbst fortdauert, nicht eher erfolgen, als der frühere Vormund seine Schlußrechnung abgelegt und das Vermögen seines bisherigen Mündels an dessen gesetzlichen Vertreter vollständig ausgeliefert hat. Die Nichtbeobachtung der in diesem Paragraphen gegebenen Vorschriften ist auf die Gültigkeit der Annahme an Kindesstatt ohne Einfluß. Der Vormundschaft steht eine mit Vermögensverwaltung verbundene Pflegschaft gleich §. 418. Wer an Kindesstatt angenommen werden soll, muß wenigstens achtzehn Jahre ein als der Annehmende. jünger Dispensation ist zulässig. Ueber die Ausübung dieser Befugniß bestimmt die Landesgesetzgebung. §. 419. Niemand kann gleichzeitig das angenommene Kind Mehrerer, außer eines Eheein. paares, §. 420. Ein Ehegatte kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten an Kindesstatt angenommen werden. §. 421. Minderjährige können, so lange ihre Eltern leben, nur mit deren Einwilligung an Kindesstatt angenommen werden. §. 422. Die Annahme an Kindesstatt, sowie die dazu erforderliche Zustimmung dritter Personen kann nicht durch Vertreter erfolgen; soll jedoch ein Kind vor zurückgelegtem vierzehnten Lebensjahre an Kindesstatt angenommen werden, so kann dasselbe durch seine gesetzlichen Vertreter vertreten werden. §. 423. Minderjährige oder unter Vormundschaft stehende Personen bedürfen zu dem Vertrage über Annahme an Kindesstatt der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das letztere hat, soweit nicht die Zustimmung der Eltern des Anzunehmenden erforderlich ist, nach Maßgabe des §. 528 vorher Verwandte oder Verschwägerte zu hören. §. 424. Dritte Personen, deren Zustimmung zur Annahme an Kindesstatt erforderlich ist, bedürfen, wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, zur Ertheilung dieser Zustimmung nicht der Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters; in Ansehung der Eltern ist jedoch eine solche Genehmigung dann erforderlich, wenn ihnen die elterliche Nutznießung zusteht.

91 §. 425. Die Annahme an Kindesstatt kann nicht unter Hinzufügung von Bedingungen, Voraussetzungen und Zeitbestimmungen erfolgen. §. 426. Ueber die Annahme an Kindesstatt müssen die Vertragschließenden vor Gericht oder Notar eine öffentliche Urkunde errichten. Zustimmung dritter Personen muß in Auch die zu der Annahme erforderliche öffentlichen Urkunde erklärt werden. einer vor Gericht oder Notar aufgenommenen §. 427. Die Annahme an Kindesstatt bedarf der Bestätigung des zuständigen Gerichts. §. 428. Die Bestätigung des Gerichts soll erfolgen: 1. wenn die Bedingungen vorhanden sind, von denen das Gesetz die Zulässigkeit der Annahme an Kindesstatt abhängig macht, und aus den besonderen Umständen des Falles keine Bedenken sich ergeben, 2. welche die Herstellung eines dem Zwecke der Annahme an Kindesstatt entsprechenden sittlichen Verhältnisses unter den Betheiligten als unwahrscheinlich erscheinen lassen. §. 429. Ist die Bestätigung erfolgt, so hat das zuständige Gericht die Vertragschließenden und deren gesetzliche Vertreter zum persönlichen Erscheinen vorzuladen, ihnen die Bestätigung zu eröffnen, danach die Frage an sie zu richten, ob sie nach Maßgabe ihrer im §. 426 gedachten Erklärung bei der Annahme an Kindesstatt beharren, und im Falle der Bejahung dieselbe als vollzogen zu erklären. Erst mit dieser Erklärung erhält der Vertrag rechtliche Wirksamkeit. §. 430. Die Annahme an Kindesstatt ist auf Antrag der Betheiligten auf Grund der im §. 426 Abs. 1 gedachten Urkunde und einer Ausfertigung der nach §. 429 Abs. 1 stattgehabten gerichtlichen Verhandlung von demjenigen Standesbeamten, in dessen Standesregister die Geburt des Angenommenen eingetragen ist, am Rande der über die Geburt des Angenommenen erfolgten Eintragung zu vermerken. 431. §. Durch die Annahme an Kindesstatt wird, soweit das Gesetz keine Ausnahme macht, zwischen dem Angenommenen und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Annehmenden andererseits ein gleiches gegenseitiges Rechtsverhältniß begründet, wie wenn ersterer ein eheliches Kind des letzteren wäre. Auf die zur Zeit der Annahme an Kindesstatt vorhandenen Abkömmlinge erstreckt sich dieses Rechtsverhältniß nur insoweit, als sie nach Maßgabe der §§. 426—429 an der Vertragsschließung Theil genommen haben. 23

92 Die Bestimmungen der §§. 422 und 423 finden in Ansehung der Abkömmlinge des Angenommenen entsprechende Anwendung; jedoch können minderjährige Abkömmlinge, auch wenn sie das vierzehnte Lebensjahr überschritten haben, durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten werden und bedarf es, falls der gesetzliche Vertreter Inhaber der elterlichen Gewalt ist, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht. §. 432. Durch die Annahme an Kindesstatt entsteht, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 431, zwischen dem Annehmenden und den Verwandten oder dem Ehegatten des Angenommenen bezw. den Ehegatten der Abkömmlinge des letzteren keine Verbindung, ebensowenig, soweit das Gesetz keine Ausnahme macht, zwischen dem Angenommenen und seinen Abkömmlingen einerseits und dem Ehegatten und den Verwandten des Annehmenden andererseits. §. 433. Nehmen zwei Ehegatten gemeinsam ein Kind an, oder nimmt ein Ehegatte während bestehender Ehe das eheliche Kind des anderen Ehegatten oder der Ehemann das uneheliche Kind seiner Ehefrau an Kindesstatt an, so wird nach Maßgabe der §§. 431 und 432 ein gleiches Rechtsverhältniß begründet, wie wenn das angenommene Kind ein in dieser Ehe erzeugtes Kind wäre, und werden demgemäß insbesondere die elterlichen Pflichten und Rechte unter die Ehegatten vertheilt. Soweit jedoch der eine Ehegatte die elterliche Gewalt über sein von dem anderen Ehegatten angenommenes Kind bezw. die Sorge für die Person desselben vorher durch Verwirkung oder Entziehung von Seiten des Vormundschaftsgerichts oder durch Konkurseröffnung verloren hat, behält es dabei sein Bewenden. §. 434. Das angenommene Kind und dessen von der Annahme an Kindesstatt mitbetroffene Abkömmlinge führen in den Fällen des §. 433 den Namen des Ehemannes, sonst aber den Geschlechtsnamen des Annehmenden, jedoch, soweit nicht der Vertrag über die Annahme an Kindesstatt etwas Anderes bestimmt, unter Beifügung ihres bisherigen Namens. §. 435. Rücksichtlich der dem Annehmenden über den minderjährigen Angenommenen zustehenden elterlichen Gewalt kommen die hierfür geltenden Vorschriften nur mit folgenden besonderen Bestimmungen und Abweichungen zur Anwendung: 1. Der Annehmende ist verpflichtet, ein Verzeichniß über das seiner Verwaltung unterworfene Vermögen des Kindes aufzunehmen, bei dem Vormundschaftsgerichte einzureichen und für das bezeichnete Vermögen Sicherheit zu leisten. Das Vormundschaftsgericht ist die Einreichung des Vermögensverzeichnisses, ## sowie die Sicherheitsleistung zu erlassen oder statt derselben nach Maßgabe des §. 532 die Hinterlegung der Werthpapiere und Kostbarkeiten anzuordnen befugt. Wenn in den Fällen des §. 433 die elterliche Gewalt der Mutter eintritt, so ist die letztere verpflichtet, dem Vormundschaftsgerichte unverzüglich davon Anzeige zu machen. Die §§. 367 und 368 sind entsprechend anzuwenden.

93 2. Die §§. 366, 367 und 368, sowie die im §. 379 in Ansehung der zu einer weiteren Ehe schreitenden Mutter getroffenen Bestimmungen finden stets Anwendung, wenn der Annehmende nach erfolgter Annahme an Kindesstatt eine Ehe eingeht. 3. Mit der elterlichen Gewalt wird für den Annehmenden auch das Recht Hört begründet, nach Maßgabe der §§. 325—328 die religiöse Erziehung des Angenom menen zu bestimmen; erfolgt jedoch die Annahme an Kindesstatt nach dem Tode desjenigen Elterntheils, dessen Handlungen bezw. dessen Religion nach den §§. 325—327 auch für die Zeit nach seinem Tode für die religiöse Erziehung des Kindes maßgebend sind, so ist das Kind in demjenigen religiösen Bekenntnisse zu erziehen, in welchem dasselbe ohne die Annahme an Kindesstatt erzogen werden müßte. §. 436. Die von der Familienangehörigkeit abhängenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Angenommenen und seinen Abkömmlingen einerseits und ihren Verwandten andererseits werden, soweit dieselben nicht nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen in Folge des durch die Annahme an Kindesstatt zwischen dem Angenommenen und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Annehmenden andererseits begründeten Rechtsverhältnisses Aenderungen erleiden, und soweit nicht der §. 437 etwas Anderes anordnet, durch die Annahme an Kindesstatt nicht berührt. 437. §. an¬ Durch die Annahme an Kindesstatt erlischt für die leiblichen Eltern des genommenen Kindes in Ansehung des letzteren die elterliche Gewalt bezw., soviel die Mutter im Falle der Wiederverheirathung und die uneheliche Mutter betrifft, die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person, insbesondere die Erziehungsgewalt, ferner für beide Eltern das Recht der Genehmigung zur Eheschließung und der Zutimmung zu einer weiteren Annahme an Kindesstatt auch insoweit, als das nach den vorstehenden Bestimmungen zwischen dem Annehmenden und dem angenommenen Kinde begründete Rechtsverhältniß der Fortdauer jener Pflichten bezw. Rechte nicht entgegentehen würde. Eine gesetzliche Berufung der leiblichen Eltern und Verwandten zur Vormundschaft über das angenommene Kind und dessen von der Annahme an Kindesstatt mitbetroffene Abkömmlinge (§§. 479 und 561) findet nicht statt. Rücksichtlich des an Kindesstatt Angenommenen und seiner durch die Annahme an Kindesstatt mitbetroffenen Abkömmlinge geht die Unterhalts= und Ausstattungspflicht des Annehmenden der der leiblichen Verwandten bezw. Eltern vor. Tritt ein Kind zu seinem leiblichen Elterntheile in das Verhältniß eines angenommenen Kindes, so finden in Ansehung dieses Elterntheils und der Verwandten desselben die Bestimmungen dieses Paragraphen keine Anwendung. §. 438. Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt auf die gegenseitigen Vermögensverhältnisse können in dem über die Annahme an Kindesstatt zu errichtenden Vertrage insoweit in einer von den gesetzlichen Vorschriften abweichenden Weise geregelt werden, Entwurf eines Familienrechts. 24

94 als eine derartige Regelung durch Vertrag zwischen leiblichen Eltern und Kindern erfolgen kann. Rücksichtlich der Fähigkeit zu der Eingehung derartiger Vereinbarungen und der Julässigkeit einer Vertretung bei derselben kommen, auch wenn die Vereinbarungen Erbeinsetzungen enthalten, nicht die besonderen Vorschriften über Erbeinsetzungsverträge, sondern lediglich die Vorschriften über Annahme an Kindesstatt zur Anwendung. §. 439. Das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältniß kann durch einen zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen, sowie den von der Annahme an Kindesstatt mitbetroffenen, noch am Leben befindlichen Abkömmlingen des letzteren nach Maßgabe der im §. 426 Absatz 1 und in den §§. 427 und 429 gegebenen Vorschriften abgeschlossenen und von dem zuständigen Gerichte bestätigten Vertrag aufgehoben werden. Die Bestätigung soll nur aus erheblichen Gründen ertheilt werden. Die in den §§. 422, 423 und 431 Absatz 3 enthaltenen Bestimmungen finden hierbei entsprechende Anwendung, jedoch mit der Erweiterung, daß, sofern der Annehmende oder der Angenommene, welcher das vierzehnte Lebensjahr überschritten hat, oder ein volljähriger, aber unter Vormundschaft stehender Abkömmling des letzteren geschäftsunfähig ist, der Antrag auf Aufhebung durch deren gesetzliche Vertreter gestellt werden kann, und daß es sowohl in diesem Falle, als auch dann, wenn der minderjährige Abkömmling des Angenommenen sich in der elterlichen Gewalt des letzteren befindet, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Soll nach dem Tode des Angenommenen das durch die Annahme an Kindesstatt zwischen dem Annehmenden und den Abkömmlingen des Angenommenen begründete Verhältniß aufgehoben werden, so sind die vorstehenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. In den Fällen des §. 433 ist, so lange beide Ehegatten am Leben sind, zur Aufhebung der Annahme an Kindesstatt der gemeinschaftliche Antrag beider Ehegatten erforderlich. Ist einer derselben gestorben, so kann auf Antrag des überlebenden Ehegatten das durch die Annahme an Kindesstatt zwischen diesem und dem Angenommenen bezw. dessen Abkömmlingen begründete Verhältniß nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen aufgehoben werden. §. 440. Wenn zwei durch Annahme an Kindesstatt mit einander verbundene Personen der Vorschrift des §. 11 zuwider eine Ehe schließen, so wird mit dem Zeitpunkte der Eheschließung zwischen ihnen das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältniß kraft Gesetzes aufgelöst. Stand bis zur Eheschließung dem einen der Eheschließenden die elterliche Gewalt oder die gesetzliche Vormundschaft über den anderen zu, so ist, wenn die Ehe später für nichtig oder ungültig erklärt werden sollte, die elterliche Gewalt bezw. die gesetzliche Vormundschaft mit dem Zeitpunkte der Eheschließung als verwirkt anzusehen.

95 — §. 441. Die Auflösung des durch die Annahme an Kindesstatt begründeten Verhältnisses ist nach Maßgabe des §. 430 auf Antrag der Betheiligten von dem Standesbeamten in das Standesregister einzutragen. Achter Titel. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. §. 442. Uneheliche Kinder erlangen unter den in den folgenden Paragraphen enthaltenen Voraussetzungen und näheren Bestimmungen durch Ehelichkeitserklärung von ihres Erzeugers die rechtliche Stellung ehelicher Kinder desselben. Seiten Als Erzeuger im Sinne dieses Paragraphen gilt derjenige, der sich in der Ehelichkeitserklärung als solcher bezeichnet hat. §. 443. Durch Verfügung unter Lebenden können nur Volljährige oder für volljährig Erklärte ein Kind für ehelich erklären. §. 444. Uneheliche Kinder, welche in Blutschande oder Ehebruch erzeugt sind, können nicht für ehelich erklärt werden. §. 445. noch lebt, können nicht für ehelich erklärt Uneheliche Kinder, deren Mutter werden. §. 446. soweit solches die im Ehebruch erzeugten Kinder Von dem Verbote des §. 444, §. 445 kann dispensirt werden. betrifft owie von der Vorschrift des Ueber die Ausübung dieser Dispensationsbefugniß bestimmt die Landesgesetzgebung. §. 447. Die Ehelichkeitserklärung kann nur mit Justimmung des unehelichen Kindes und, ofern sie bei Lebzeiten des Erzeugers erfolgen soll, der Ehefrau des letzteren erfolgen. Ist nach Maßgabe des §. 446 von dem Erfordernisse des Todes der Mutter dispensirt worden, so ist während der Minderjährigkeit des unehelichen Kindes auch die Zustimmung der Mutter des letzteren erforderlich. §. 448. Die Ehelichkeitserklärung und die Ertheilung der nach §. 447 erforderlichen Zustimmung kann nicht durch Vertreter erfolgen, hat jedoch das Kind das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist, wenn die Ehelichkeitserklärung auf dem

96 letzten Willen des Erzeugers beruht, das Kind geschäftsunfähig, so kann statt desselben dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung ertheilen bezw. den im §. 454 gedachten Antrag stellen. §. 449. Steht der Erzeuger unter Vormundschaft, so bedarf er zu der Ehelichkeitserklärung, sofern dieselbe nicht durch letzten Willen erfolgt, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Dasselbe gilt von der Justimmung Minderjähriger oder unter Vormundschaft stehender Kinder zu ihrer Ehelichkeitserklärung. §. 450. Die Ehefrau des Erzeugers und die Mutter des Kindes bedürfen, soweit deren Zustimmung nach §. 447 erforderlich ist, wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, zur Ertheilung ihrer Justimmung nicht der Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters. §. 451. Die Ehelichkeitserklärung kann nicht unter Hinzufügung von Zeitbestimmungen, Voraussetzungen oder Bedingungen erfolgen. §. 452. Die Ehelichkeitserklärung muß von dem Erzeuger in einer vor Gericht oder Notar errichteten öffentlichen Urkunde oder letztwillig in der für Erbeinsetzungen vorgeschriebenen Form ausgesprochen werden. Auch die Justimmung der im §. 447 bezeichneten Personen muß in einer vor Gericht oder Notar errichteten öffentlichen Urkunde erklärt werden. §. 453. Die Ehelichkeitserklärung bedarf der Bestätigung des zuständigen Gerichts. §. 454. Die Bestätigung des Gerichts kann bei Lebzeiten des Erzeugers nur auf dessen Antrag, nach dem Tode desselben nur, wenn die Ehelichkeitserklärung auf letztem Willen beruht, und nur auf Antrag des unehelichen Kindes ertheilt werden. Die Bestätigung soll erfolgen, wenn 1. die Bedingungen vorhanden sind, von denen das Gesetz die Zulassung der Ehelichkeitserklärung abhängig macht, 2. aus den besonderen Umständen des Falles sich kein Verdacht ergiebt, daß die Angabe des angeblichen Erzeugers, der Erzeuger des Kindes zu sein, auf Erdichtung beruht. §. 455. Ist die Bestätigung erfolgt, so hat das zuständige Gericht den Antragsteller und, sofern der Antrag nicht von dem unehelichen Kinde selbst gestellt worden und dasselbe das vierzehnte Lebensjahr zurückgelegt hat und nicht geschäftsunfähig ist, auch dieses, sowie die etwaigen gesetzlichen Vertreter der genannten Personen zum persönlichen Erscheinen vorzuladen, ihnen die ertheilte Bestätigung zu eröffnen, danach die Frage an sie zu richten, ob sie bei ihren früheren Erklärungen beharren und im Falle der Bejahung die Ehelichkeitserklärung des Kindes als vollzogen zu erklären. Erst mit dieser Erklärung erhält die Ehelichkeitserklärung rechtliche Wirksamkeit. §. 456. Die stattgefundene Ehelichkeitserklärung ist auf Antrag der Betheiligten auf Grund der nach §. 452 Absatz 1 errichteten Urkunde und einer Ausfertigung der nach §. 455 stattgehabten gerichtlichen Verhandlung von demjenigen Standesbeamten, in dessen Civilstandsregister die Geburt des ehelich erklärten Kindes eingetragen ist, am Rande der über die Geburt des Kindes erfolgten Eintragung zu vermerken. §. 457. Durch die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erfolgte Ehelichkeitserklärung wird, soweit das Gesetz keine Ausnahme macht, zwischen dem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Erzeuger des ersteren andererseits ein gleiches gegenseitiges Rechtsverhältniß begründet, wie wenn ersteres ein eheliches Kind seines Erzeugers wäre. Durch die Ehelichkeitserklärung entsteht, vorbehaltlich der im ersten Absatz dieses Paragraphen in Ansehung der Abkömmlinge getroffenen Bestimmung, zwischen dem Erzeuger und den Verwandten oder dem Ehegatten des Kindes bezw. den Ehegatten der Abkömmlinge des letzteren keine Verbindung, ebensowenig zwischen dem Kinde und seinen Abkömmlingen einerseits und dem Ehegatten, wie den Verwandten des Erzeugers andererseits. §. 458. Mit der elterlichen Gewalt wird für den Erzeuger auch das Recht begründet, nach Maßgabe der §§. 325— 328 die religiöse Erziehung des ehelich erklärten Kindes zu bestimmen; erfolgt jedoch die Ehelichkeitserklärung nach dem Tode der Mutter, so ist das Kind in demjenigen religiösen Bekenntnisse zu erziehen, in welchem dasselbe ohne die Ehelichkeitserklärung erzogen werden müßte. §. 459. Die im §. 366 gegebenen Vorschriften finden stets Anwendung, wenn der Erzeuger nach erfolgter Ehelichkeitserklärung eine Ehe eingeht. §. 460. So lange es ungewiß ist, ob eine letztwillig ausgesprochene Ehelichkeitserklärung rechtliche Wirksamkeit erlangt, wird das Kind in erbrechtlicher Beziehung wie ein als Leibesfrucht zur Erbschaft berufenes Kind behandelt. Erlangt die Ehelichkeitserklärung rechtliche Wirksamkeit, so wird das Kind in erbrechtlicher Beziehung, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieses Titels, wie ein in dem im §. 455 Abs. 2 gedachten Zeitpunkte geborenes eheliches Kind seines Erzeugers behandelt. Dem Kinde kann zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Bestätigung der Ehelichkeitserklärung bezw. zur Abgabe der im §. 455 gedachten Erklärung nach Maß¬ 25 Entwurf eines Familienrechts.

98 gabe der Vorschrift in Buch V §. 306 eine Frist gesetzt werden, innerhalb welcher bei Vermeidung des Verlustes des Rechts auf Ehelichkeitserklärung der Antrag bei dem zuständigen Gerichte gestellt bezw. die Erklärung abgegeben werden muß. §. 461. Eheliche Abkömmlinge des Erzeugers, welche zu der Zeit, zu welcher die Ehelichkeitserklärung rechtliche Wirksamkeit erlangt, bereits geboren waren, können, wenn der ihnen beim Tode des Erzeugers zustehende Pflichttheilsanspruch sich in Folge der Ehelichkeitserklärung auf weniger beläuft, als derselbe ohne die Ehelichkeitserklärung betragen haben würde, das Fehlende nach Maßgabe der über das Pflichttheilsrecht geltenden Grundsätze in der Art in Anspruch nehmen, als sei die Ehelichkeitserklärung nicht erfolgt und der dem ehelich erklärten Kinde auf Grund seines Erbrechts zugefallene Theil des Nachlasses demselben durch Verfügung von Todeswegen zugewandt. Angenommenen und ehelich erklärten Kindern des Erzeugers sowie deren Abkömmlingen steht das im ersten Absatze dieses Paragraphen gedachte Recht nicht zu. §. 462. Die Bestimmung des §. 461 findet, wenn die Ehelichkeitserklärung durch letztwillige Verfügung erfolgte, zu Gunsten der Ehefrau des Erzeugers und, wenn das ehelich erklärte Kind zur Zeit der Ehelichkeitserklärung verheirathet war, bei dem Tode desselben zu Gunsten seiner Ehefrau entsprechende Anwendung. §. 463. Die von der Familienangehörigkeit abhängenden rechtlichen Beziehungen, insbesondere die erbrechtlichen Beziehungen, zwischen dem als ehelich erklärten Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und ihren Verwandten andererseits werden, soweit dieselben nicht nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen in Folge des durch die Ehelichkeitserklärung zwischen dem Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Erzeuger andererseits begründeten Rechtsverhältnisses Aenderungen erleiden und soweit nicht der §. 464 etwas Anderes anordnet, durch die Ehelichkeitserklärung nicht berührt. §. 464. Durch die Ehelichkeitserklärung erlischt für die Mutter in Ansehung des ehelich erklärten Kindes die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person, insbesondere die Erziehungsgewalt, ferner das Recht der Genehmigung zur Eheschließung und der Zustimmung zur Annahme an Kindesstatt auch insoweit, als das nach den vorstehenden Bestimmungen zwischen dem Erzeuger und dem Kinde begründete Rechtsverhältniß der Fortdauer jener Pflichten bezw. Rechte nicht entgegenstehen würde. Eine gesetzliche Berufung mütterlicher Verwandten zur Vormundschaft über das ehelich erklärte Kind und dessen Abkömmlinge (§§. 479 und 561) findet nicht statt. Die Unterhalts= und Ausstattungspflicht liegt der Mutter des Kindes dem letzteren gegenüber nur unter denselben Voraussetzungen ob, wie der ehelichen Mutter. §. 465. Die Ehelichkeitserklärung kann auch noch nach dem Tode des unehelichen Kindes rücksichtlich seiner ehelichen und, soviel uneheliche Töchter betrifft, auch der unehelichen Abkömmlinge der letzteren mit der Wirkung erfolgen, daß zwischen den Abkömmlingen des unehelichen Kindes einerseits und dem Erzeuger des unehelichen Kindes andererseits dasselbe Rechtsverhältniß begründet wird, als ob die Ehelichkeitserklärung in Bezug auf das uneheliche Kind selbst stattgefunden hätte. Die in den §§. 442 — 464 getroffenen Bestimmungen finden dabei mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß es der Zustimmung der Mutter des unehelichen Kindes in keinem Falle bedarf. Neunter Titel. Feststellung und Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse. §. 466. Für Klagen, welche die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern= und Kindesverhältnisses unter den Parteien oder die Feststellung der Frage zum Gegenstande haben, ob der einen gegenüber der anderen die elterliche Gewalt oder die gesetzliche Vormundschaft zusteht oder nicht, gelten, vorbehaltlich der im ersten Titel dieses Abschnitts besonders geregelten Fälle, die nachstehenden Bestimmungen. §. 467. Auf die im §. 466 bezeichneten Feststellungsklagen finden die in den §§. 569, 577, 578, 579 und 581 der deutschen C. P. O. enthaltenen Bestimmungen mit den im §. 35 bezeichneten Abweichungen entsprechende Anwendung. Die Feststellungsklage und die im §. 471 gedachte Anfechtungsklage können mit einander verbunden werden. Die Verbindung einer anderen Klage mit den erwähnten Klagen, sowie die Erhebung einer Widerklage anderer Art ist unstatthaft. §. 468. Wird im Laufe eines Rechtsstreits, dessen Entscheidung ganz oder theilweise davon abhängt, ob unter den Prozeßparteien eines der im §. 466 gedachten Rechtsverhältnisse besteht, diese Frage streitig, so muß bis zur Erledigung derselben im Wege der Feststellungsklage das Gericht die Verhandlung des Rechtsstreits aussetzen. §. 469. Der Rechtskraft eines die Ehelichkeit eines Kindes feststellenden Urtheils steht die Geltendmachung des nach §. 277 dem Ehemanne zustehenden Rechts auf Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes nicht entgegen. §. 470. Auf die Anfechtung familienrechtlicher Rechtsgeschäfte, welche das Rechtsverhältniß von Abkömmlingen begründen oder doch die Entstehung eines solchen Rechtsverhältnisses bedingen, kommen, soweit es sich nicht um letztwillige Verfügungen handelt, die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung. 25

100 §. 471. Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. Nach dem Tode jedoch derjenigen Person, gegen welche das Anfechtungsrecht begründet ist und, falls dasselbe gegen mehrere Personen begründet ist, nach dem Tode einer derselben, erfolgt die Anfechtung nach Maßgabe des §. 57. Ist eine derjenigen Personen, gegen welche das Anfechtungsrecht begründet ist, noch am Leben, so ist die im §. 57 vorgesehene Erklärung auch dieser Person gegenüber abzugeben. §. 472. Auf die Anfechtungsklage finden die §§. 569, 577, 578, 579 und 581 der deutschen C. P. O., ferner der §. 467 Abs. 2 und 3 und der §. 280 Abs. 2 entsprechende Anwendung. §. 473. In Ansehung der Geltendmachung des Anfechtungsrechts durch Vertreter, der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters zur Geltendmachung des Anfechtungsrechts von Seiten des Vertretenen und der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts kommen dieselben Bestimmungen zur Anwendung, welche in diesen Beziehungen für die Aufhebung des betreffenden Rechtsverhältnisses oder, falls dasselbe nicht aufgehoben werden kann, für die Eingehung des betreffenden Rechtsgeschäfts maßgebend sind. Soweit jedoch nach jenen Bestimmungen eine Vertretung durch gesetzliche Vertreter ausgeschlossen ist, bedarf es zur Geltendmachung des Anfechtungsrechts von Seiten des in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Anfechtungsberechtigten der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bezw. der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht. Die Bestimmungen des ersten Absatzes gelten auch für den Verzicht auf das Anfechtungsrecht. §. 474. Die begründete Anfechtung bewirkt, daß das Verhältniß so angesehen wird, als ob das betreffende Rechtsgeschäft niemals stattgefunden hätte; doch finden die Vorschriften der §§. 49, 59 Abs. 2, §§. 60, 43 und 47 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

101 — shönüllt und meinste und nic ### in ###ndgo*) 10 100 Dritter Abschnitt. Das Vormundschaftsrecht. Sid Gan numgele Sack ein Erster Titel. Rin Vormundschaft über Minderjährige. ORIT I. Anordnung der Vormundschaft. Murging ng130 §. 475. 1 ul Minderjährige erhalten einen Vormund, wenn sie nicht unter elterlicher Gewalt stehen oder dieselbe mit Ausnahme der elterlichen Nutznießung entzogen ist oder ruht §. 476. ahr Ind Minderjährige verheirathete Töchter stehen unter der gesetzlichen Vormundschaft desjenigen Elterntheils, welchem die elterliche. Gewalt zustehen würde, wenn dieselbe nicht durch Heirath beendigt wäre. in In mitt Auf denjenigen Elterntheil, welchem nur die elterliche Nutznießung zustehen würde, findet die vorstehende Bestimmung keine Anwendung. 45 §. 477. 4 Ueber einen Minderjährigen, welcher in eine unter Verwaltung des Staats oder einer Gemeindebehörde stehende Verpflegungsanstalt aufgenommen ist, hat bis zu dessen Volljährigkeit der Vorstand der Anstalt kraft des Gesetzes die Pflichten und Rechte eines Vormundes, sofern nicht von Seiten des Vormundschaftsgerichts ein anderer Vormund bestellt ist. Die Bestellung eines solchen nach Aufnahme des Minderjährigen in die Anstalt soll nur aus besonderen Gründen erfolgen. §. 478. Ist ein gesetzlicher Vormund nicht vorhanden, so erfolgt die Anordnung der pliche Vormundschaft durch das Vormundschaftsgericht von Amtswegen. Für Ausländer erfolgt die Anordnung einer Vormundschaft nur, wenn dieselben nach den für sie zur Anwendung kommenden Gesetzen des vormundschaftlichen Schutzes bedürfen, denselben von Seiten desjenigen Staats, dem sie angehören, nicht erhalten und in Deutschland wohnen oder sich aufhalten. 10 Eine für Ausländer im Inlande angeordnete Vormundschaft ist auf Verlangen desjenigen Staats, dem sie angehören, an denselben abzugeben. §. 479. Als Vormünder sind in nachstehender Reihenfolge kraft Gesetzes berufen: I. wer unter den im §. 320 Abs. 1, 2 und 3 gedachten Voraussetzungen vom Vater, Entwurf eines Familienrechts. 26

102 2. wer unter denselben Voraussetzungen von der Mutter des Mündels benannt ist, 3. der Großvater väterlicher Seits, 4. der Großvater mütterlicher Seits jedoch §. 437 Abs. 2 und §. 464 Abs. 2). (vergl. Ist einer Ehefrau ein Vormund zu bestellen, so darf vor jedem nach diesem Paragraphen Berufenen der Ehemann, ist einem unehelichen Kinde ein Vormund zu bestellen, so darf vor dem mütterlichen Großvater die uneheliche Mutter als Vormund bestellt werden. §. 480. Die nach §. 479 zur Vormundschaft Berufenen dürfen ohne ihre Zustimmung nur übergangen werden, wenn sie entweder gesetzlich unfähig oder in dem Zeitpunkte, in welchem die Anordnung der Vormundschaft nothwendig wird, dieselbe sofort zu übernehmen nicht bereit oder nicht im Stande sind. Ist der nach §. 479 zur Vormundschaft zunächst Berufene in dem Zeitpunkte, in welchem die Anordnung der Vormundschaft nothwendig wird, dieselbe zu übernehmen voraussichtlich nur vorübergehend nicht im Stande, so darf der nach ihm Berufene nur bis zur Beseitigung dieses Hindernisses als Vormund bestellt werden. Neben den nach §. 479 zur Vormundschaft Berufenen darf ohne ihre Zustimmung ein Mitvormund nicht bestellt werden. §. 481. Wenn die Uebertragung der Vormundschaft nicht auf Grund gesetzlicher Berufung in Gemäßheit des §. 479 erfolgt, so hat das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des Waisenraths (§. 534) einen Vormund zu berufen und dabei geeignete Verwandte oder Verschwägerte des Mündels zunächst zu berücksichtigen. sin Das Vormundschaftsgericht hat in der Regel für einen Mündel, sowie für mehrere Geschwister nur einen Vormund zu berufen. Nach Bedürfniß kann das Vormundschaftsgericht einen Vormund auch auf gewisse Zeit oder bis zum Eintritt eines gewissen Ereignisses berufen. §. 482. Jeder Deutsche, welcher nicht gesetzlich unfähig oder zur Ablehnung berechtigt ist, muß die Vormundschaft, zu welcher er durch das Vormundschaftsgericht berufen wird (§. 481), übernehmen. Bei unbegründeter schuldvoller Weigerung oder Verzögerung des Berufenen kann derselbe durch das Vormundschaftsgericht in die dadurch veranlaßten Kosten verurtheilt und durch Ordnungsstrafen bis zum Betrage von je dreihundert Mark zur Uebernahme der Vormundschaft angehalten werden. Mehrere Strafen sind nur in Zwischenräumen von mindestens einer Woche zu verhängen. Ist dreimal eine Strafe ohne Erfolg verhängt, so ist ein anderer Vormund zu bestellen. Der Mündel hat gegen den durch das Vormundschaftsgericht Berufenen Anspruch auf Ersatz alles ihm durch dessen unbegründete schuldvolle Weigerung oder Verzögerung erwachsenen Schadens.

103 — §. 483. Unfähig zur Uebernahme der Vormundschaft sind: 1. Geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte, 2. wer der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig erklärt ist, nach Maßgabe des Reichsstrafgesetzbuchs. 3. Gemeinschuldner während der Dauer des Konkursverfahrens, 4. wer offenkundig einen unsittlichen Lebenswandel führt, 5. weibliche Personen, mit Ausnahme der Mutter und Großmutter des Mündels, sowie der nach Maßgabe des §. 479 Nr. 1 und 2 zur Vormundschaft Berufenen. Eine Ehefrau, welche mit einem Anderen, als dem Vater des Mündels verheirathet ist, darf jedoch immer nur mit Zustimmung ihres Ehemannes zum Vormunde bestellt werden. 6. wer unter den im §. 320 Abs. 1, 2 und 3 gedachten Voraussetzungen durch einen Elterntheil des Mündels von der Vormundschaft ausgeschlossen ist. Der vom Vater nach Maßgabe des § 479 Nr. 1 als Vormund Benannte kann jedoch durch die Mutter nicht ausgeschlossen werden. 7. Personen, deren Bestellung zum Vormunde mit Rücksicht auf ihre persönlichen oder Vermögensverhältnisse im besonderen Falle als offenbar nachtheilig für den Mündel erscheint. §. 484. Die Militärpersonen des Friedensstandes und die Civilbeamten der Militärverwaltung sowie Alle, welche ein Civilstaatsamt oder ein besoldetes Amt in der Kommunalverwaltung bekleiden oder besoldete Angestellte einer Religionsgesellschaft sind, dürfen, oweit ihnen durch Reichs= oder Landesgesetze die Uebernahme einer Vormundschaft ohne Genehmigung einer vorgesetzten Behörde untersagt ist, nur dann zu Vormündern bestellt werden, wenn diese Genehmigung ertheilt ist. §. 485. Die Uebernahme einer Vormundschaft können ablehnen: 1. weibliche Personen, 2. wer bereits mehr als eine von Seiten eines Vormundschaftsgerichts bestellte Vormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft führt; die Vormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft über mehrere Geschwister gilt als eine, berechtigt jedoch zur Ablehnung, wenn sie fünf oder mehr Geschwister betrifft. 3. wer das sechszigste Lebensjahr überschritten hat, 4. wer fünf oder mehr minderjährige, nicht von einem Anderen an Kindesstatt angenommene, eheliche Kinder hat, 5. wer an Krankheiten oder Gebrechen leidet, durch welche er an der ordnungsmäßigen Führung der Vormundschaft behindert wird, 6. wer nicht in dem Bezirke des Vormundschaftsgerichts seinen Wohnsitz hat, 7. wer nach Maßgabe des §. 533 zur Stellung einer Sicherheit angehalten wird, S. wer mit einem Anderen zu gemeinschaftlicher Verwaltung der Vormundschaft bestellt werden soll.

— 104 — §. 486. geht verloren, wenn es nicht bei dem Vormundschafts¬ Das Ablehnungsrecht gerichte vor der Verpflichtung geltend gemacht wird. Der Berufene muß, wenn seine Ablehnung von dem Vormundschaftsgerichte für unbegründet erklärt ist und er gegen diese Entscheidung die Beschwerde verfolgt, auf Erfordern des Vormundschaftsgerichts die Vormundschaft vorläufig übernehmen. §. 487. Der Vormund wird von dem Vormundschaftsgerichte durch Verpflichtung auf treue und gewissenhafte Führung der Vormundschaft bestellt. Die Verpflichtung erfolgt mittels Handschlags an Eidesstatt. Der Vormund erhält eine Bestallung, aus welcher die Namen und die Geburtszeiten der Mündel, die Namen des Vormundes, des Gegenvormundes und der Mitvormünder, sowie die Art der etwaigen Theilung der Verwaltung ersichtlich sein sollen. Ist ein Familienrath gebildet, so ist auch dies anzugeben (vergl. außerdem §. 520 Abs. 1 und 3, §. 536 Abs. 2 und §. 537 Abs. 3). Auf die Bestallung finden, soweit deren Inhalt mit dem Gesetze nicht im Widerspruch steht, diejenigen Bestimmungen entsprechende Anwendung, welche zum Schutze gutgläubiger Dritter für den Fall gegeben sind, daß eine in den Händen des Bevollmächtigten befindliche Vollmacht mit dem wirklichen Rechtsverhältnisse nicht oder nicht mehr übereinstimmt. Eine Bestellung des gesetzlichen Vormundes findet nicht statt. §. 488. Wird ein Geschäftsunfähiger zum Vormunde bestellt, so ist die Bestellung nichtig. Andere Unfähigkeitsgründe, sowie der Mangel der nach §. 484 erforderlichen Genehmigung sind auf die Gültigkeit der Bestellung ohne Einfluß. Der Vormund hat sein Amt weiter zu führen, bis er entlassen wird. §. 489. Neben dem Vormunde kann ein Gegenvormund bestellt werden. Ein Gegenvormund soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine erhebliche Vermögensverwaltung verbunden ist und nicht mehrere Vormünder zu ungetheilter Verwaltung bestellt sind. Führen mehrere Vormünder die Verwaltung nach Geschäftszweigen getrennt, so kann der eine zum Gegenvormunde des anderen bestellt werden. Auf die Berufung und Bestellung des Gegenvormundes finden die für die Berufung und Bestellung des Vormundes gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. II. Pflichten und Rechte des Vormundes. 1. Allgemeine Bestimmungen. §. 490. Der Vormund hat die Pflicht und das Recht, für die Person und die Vermögensangelegenheiten des Mündels zu sorgen.

105 Den Eltern als gesetzlichen Vormündern steht diese Sorge nicht weiter zu, als sie ihnen zustehen würde, wenn die elterliche Gewalt durch die Heirath der Tochter nicht beendigt wäre. Pflicht und Recht des Vormundes beginnt bei der gesetzlichen Vormundschaft mit deren Eintritt, im Uebrigen mit der Bestellung. §. 491. Die Sorge für die Person und die Vermögensangelegenheiten des Mündels umfaßt, soweit sich aus dem Gesetze keine Ausnahmen oder Beschränkungen ergeben, die Pflicht und das Recht, in allen persönlichen bezw. vermögensrechtlichen Angelegenheiten, je nachdem das Bedürfniß es erfordert, statt des Mündels zu handeln oder zu den eigenen Rechtshandlungen des letzteren die erforderliche Genehmigung zu ertheilen oder zu versagen. Die Sorge für die Person umfaßt die Pflicht und das Recht, den Mündel 1 auch bei solchen die persönlichen Angelegenheiten desselben betreffenden Rechtshandlungen, mit welchen kraft des Gesetzes vermögensrechtliche Folgen verbunden sind, zu vertreten und die Genehmigung dazu zu ertheilen. §. 492. Der Mündel wird durch solche Rechtshandlungen des Vormundes berechtigt und verpflichtet, welche derselbe ausdrücklich auf den Namen des Mündels oder unter Umständen vornimmt, welche ergeben, daß das Geschäft nach dem Willen der Betheiligten für den Mündel geschlossen werden soll. §. 493. Der Vormund ist den Mündel zu vertreten und die Genehmigung von Rechtshandlungen 0 desselben zu ertheilen oder zu versagen behindert bei Rechtshandlungen zwischen sich selbst und dem Mündel, 1. bei Rechtshandlungen zwischen mehreren seiner Vormundschaft unterworfenen 2. Mündeln, in Angelegenheiten, bezüglich welcher ihm das Vormundschaftsgericht wegen 3. erheblichen Widerstreits seines Interesse mit dem des Mündels die Vertretung des letzteren und das Recht, die Genehmigung von Rechtshandlungen desselben zu ertheilen oder zu versagen, entzogen hat. Die Behinderung findet in den Fällen unter Nr. 1 und 2 nicht statt bei Rechtsgeschäften, durch welche lediglich eine Verbindlichkeit erfüllt wird. Rechtshandlungen, bei welchen ein Mündel durch den nach den vorstehenden Bestimmungen behinderten Vormund vertreten worden ist, oder zu welchen der letztere die Genehmigung ertheilt oder versagt hat, sind ebenso zu beurtheilen, wie Rechtshandlungen, welche ein Minderjähriger, der sich mit Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters verpflichten kann, ohne diese Genehmigung vorgenommen hat. §. 494. Mehrere Vormünder verwalten gemeinschaftlich. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet des Vormundschaftsgericht, sofern bei der Bestellung nicht etwas Anderes festgesetzt ist. 27 Entwurf eines Familienrechts.

106 Das Vormundschaftsgericht kann die Theilung der Verwaltung unter mehrere Vormünder anordnen. In diesem Falle führt jeder Vormund die ihm zugewiesenen Geschäfte selbständig Anordnungen, welche die Eltern über die Vertheilung der Geschäfte und ned Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten unter mehreren von ihnen ernannten Vormündern nach Maßgabe der im §. 320 Absatz 1, 2 und 3 gegebenen Vorschriften getroffen haben, sind vom Vormundschaftsgerichte zu befolgen; doch findet die im vierten Absatze des §. 320 enthaltene Bestimmung entsprechende Anwendung. §. 495. Der Gegenvormund hat darauf zu achten, daß der Vormund die ihm obliegenden Geschäfte pflichtmäßig führt, und Fälle, welche zu einem Einschreiten des Vormundschaftsgerichts Veranlassung geben, insbesondere Pflichtwidrigkeiten des Vormundes, sowie eintretende Unfähigkeit und Tod desselben dem Vormundschaftsgerichte anzuzeigen. Er hat daneben in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen bei der Führung der Vormundschaft mitzuwirken. 2. Sorge für die Person. §. 496. Auf die dem Vormunde in Betreff der Sorge für die Person des Mündels zustehenden Pflichten und Rechte finden die Vorschriften der §§. 323 und 324 entsprechende Anwendung. In Ansehung verheiratheter Mündel beschränkt sich jedoch die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person auf die Pflicht und das Recht, den Mündel bei Rechtshandlungen, welche die persönlichen Angelegenheiten betreffen, zu vertreten und die Genehmigung dazu zu ertheilen. §. 497. So lange bei einem Mündel, insbesondere bei Findelkindern, diejenigen Verhältnisse 902 nicht ermittelt sind, von denen nach Maßgabe der über die religiöse Erziehung der Kinder gegebenen besonderen Vorschriften die Bestimmung der religiösen Erziehung des Mündels abhängig ist, entscheidet über die letztere der Vormund. Ist der Mündel nach Maßgabe der über die religiöse Erziehung der Kinder gegebenen besonderen Vorschriften nicht in dem religiösen Bekenntnisse des Vormundes zu erziehen, so kann dem letzteren insoweit die Sorge für die Person des Mündels vom Vormundschaftsgericht entzogen werden. 3. Sorge für das Vermögen. §. 498. Die im §. 329 enthaltenen Vorschriften über den Ausschluß des Inhabers der elterlichen Gewalt von der Verwaltung des dem Kinde von einem Dritten mit dieser Bestimmung zugewandten Vermögens finden auf den Vormund entsprechende Anwendung.

107 — §. 499. Von dem bei Anordnung der Vormundschaft vorhandenen oder später dem Mündel zugefallenen Vermögen hat der Vormund unter Zuziehung des etwa vorhandenen Gegenvormundes ein genaues und vollständiges Verzeichniß aufzunehmen und dem Vormundschaftsgerichte unter der von ihm und dem Gegenvormunde abzugebenden pflichtmäßigen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einzureichen. Der Vormund kann sich bei Aufnahme dieses Verzeichnisses der Hülfe eines öffentlichen Beamten bedienen. §. 500. Der Vormund kann Schenkungen für den Mündel nicht vornehmen. Ausgenommen sind solche Schenkungen, welche nach den Verhältnissen des Mündels durch sittliche Pflichten oder Anstandsrücksichten gerechtfertigt erscheinen. §. 501. Gelder, welche zu laufenden oder zu anderen durch die Vermögensverwaltung begründeten Ausgaben nicht erforderlich sind, hat der Vormund, und zwar, wenn ein Gegenvormund bestellt ist, im Einverständnisse mit demselben, zinsbar zu belegen. Die Belegung darf nur erfolgen entweder 1. auf sichere Hypotheken an inländischen Grundstücken, oder 2. in Schuldverschreibungen, welche von dem deutschen Reiche oder einem deutschen Bundesstaate mit gesetzlicher Ermächtigung ausgestellt sind, oder 3. in Schuldverschreibungen, deren Verzinsung von dem deutschen Reiche oder einem deutschen Bundesstaate gesetzlich garantirt ist, oder 4. in Schuldverschreibungen, welche von kommunalen Korporationen (Provinzen, Kreisen, Gemeinden u. s. w.) oder von deren Kreditanstalten ausgestellt und entweder seitens der Inhaber kündbar sind oder einer regelmäßigen Amortisation unterliegen, oder 5. in sonstigen Werthpapieren, welche laut darüber zu erlassender Bekanntmachung des Bundesraths als zur Anlage von Mündelgeldern geeignet erscheinen. Durch die Landesgesetzgebung kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen Hypotheken als sicher betrachtet werden sollen. Gelder, welche in dieser Weise nach den obwaltenden Umständen nicht angelegt werden können, sind bei der Reichsbank oder bei öffentlichen, obrigkeitlich bestätigten Sparkassen zu belegen. Eine anderweite sichere zinsbare Belegung kann das Vormundschaftsgericht dem Vormunde aus besonderen Gründen gestatten. §. 502. Der Vormund darf Vermögensgegenstände des Mündels nicht in seinen Nutzen verwenden. §. 503. ncs Eine Hypothek, welche auf einem Grundstücke des Vormundes haftet, darf derselbe für den Mündel nicht durch lästigen Vertrag erwerben. 27°

108 — 4. Die aus der Vormundschaft zwischen dem Vormunde und dem Mündel entstehenden Verbindlichkeiten. §. 504. Der Vormund, wie der Gegenvormund haftet nur für Anwendung derjenigen Aufmerksamkeit, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Mehrere Verhaftete haften als Gesammtschuldner. Soweit der Gegenvormund oder einer von mehreren Vormündern einen gegen ihn wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht begründeten Anspruch erfüllt hat, kann er, vorausgesetzt, daß er nicht wegen Arglist haftete, von dem Vormunde, welcher durch schuldvolle Führung der Geschäfte den Schaden veranlaßt hat, Ersatz fordern. Hat der letztere erfüllt, so steht ihm ein Ersatzanspruch gegen den wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verhafteten Gegenvormund oder Mitvormund nicht zu. Hat von mehreren, die Vormundschaft gemeinschaftlich führenden, als Gesammtschuldner haftenden Vormündern der eine erfüllt, so steht ihm ein Ersatzanspruch gegen die übrigen nicht zu, wenn er wegen Arglist haftete. §. 505. Versäumt oder verzögert der Vormund die durch §. 501 vorgeschriebene Anlegung von Geldern des Mündels, so muß er die anzulegenden Summen mit sechs vom Hundert jährlich verzinsen. Verwendet der Vormund entgegen der Bestimmung des §. 502 Vermögensgegenstände des Mündels in seinen Nutzen, so trifft ihn in Ansehung des Werths des Verwandten, unbeschadet etwaiger höherer Ersatzansprüche des Mündels, die gleiche Verzinsungspflicht. §. 506. Der Ehemann einer Vormünderin, welcher nicht Vater des Mündels ist und die Uebernahme der Vormundschaft durch die Frau genehmigt oder die letztere, bevor sie als Vormünderin entlassen ist, geheirathet hat, haftet für die aus der vormundschaftlichen Verwaltung entspringenden Verbindlichkeiten seiner Frau als Bürge, ohne Unterschied, ob dieselben vor oder nach Eingehung der Ehe entstanden sind. §. 507. Der Vormund, wie der Gegenvormund hat gegen den Mündel Anspruch auf Ersatz der für denselben gemachten Auslagen, sowie auf Vergütung für solche dem Mündel geleisteten Dienste, zu welchen er nicht verpflichtet war, vorausgesetzt, daß die Auslagen bezw. die Dienste nach Maßgabe des §. 504 Abs. 1 gerechtfertigt waren. Ueber den Anspruch auf Verzinsung der Auslagen entscheiden die Grundsätze vom Auftrage. §. 508. Die Vormundschaft wird in der Regel unentgeltlich geführt. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch, wenn dies nach der Art oder dem Umfange der Vermögensverwaltung billig erscheint, dem Vormunde und unter besonderen Umständen auch dem Gegenvormunde ein mäßiges Honorar zubilligen.

109 Das Vormundschaftsgericht ist, wenn es dies mit Rücksicht auf Aenderungen in der Art oder dem Umfange der Vermögensverwaltung für angemessen erachtet, für die Zukunft das zugebilligte Honorar zu mindern oder auch ganz zu entziehen befugt. Vor Festsetzung, Minderung oder Entziehung des Honorars sind der Vormund und etwaige Gegenvormund zu hören. §. 509. Der Vormund hat nach Beendigung seines Amts dem bisherigen Mündel, bezw. dessen gesetzlichem Vertreter oder Rechtsnachfolger das verwaltete Vermögen herauszugeben und Schlußrechnung abzulegen. Soweit der Vormund in Gemäßheit der §§ 531 und 532 dem Vormundun schaftsgerichte Rechnung abgelegt hat und dieselbe von dem letzteren als ordnungsmäßig anerkannt ist, genügt die Bezugnahme darauf in der Schlußrechnung. unle Die Schlußrechnung ist, bevor sie abgelegt wird, dem etwa bestellten Gegenvormunde zur Prüfung vorzulegen. Er hat sie mit seinen Bemerkungen zu versehen und über die von ihm geführte Gegenvormundschaft, sowie über das von dem Vormunde verwaltete Vermögen jede erforderte Auskunft zu geben. Ist die Vormundschaft selbst nicht beendigt, so ist die Schlußrechnung bei dem Vormundschaftsgerichte einzureichen und von diesem nach vorgängiger Prüfung dem neuen Vormunde mitzutheilen. §. 510. Auf die Verpflichtung der Erben eines Vormundes finden die Bestimmungen über die den Erben eines Beauftragten obliegenden Pflichten entsprechende Anwendung. Ist über das Vermögen des Vormundes Konkurs eröffnet, so liegt während der Dauer des Konkursverfahrens dem Verwalter die Verpflichtung zur Ablegung der Schlußrechnung ob. Der Gemeinschuldner ist nach Maßgabe der in den §§. 92 und 93 der deutschen Konkursordnung gegebenen Vorschriften dem Verwalter jede erforderte Auskunft über die vormundschaftliche Verwaltung zu geben verpflichtet. §. 511. Auf Antrag eines Betheiligten hat das Vormundschaftsgericht eine Verhandlung zur gütlichen Abnahme der Schlußrechnung anzuberaumen und dazu die Betheiligten und den etwa bestellten Gegenvormund zu laden. Das Vormundschaftsgericht kann das persönliche Erscheinen der gedachten Personen anordnen. Gegen die nicht erschienenen Personen ist nach Maßgabe des §. 579 Abs. 3 der deutschen Civilprozeßordnung zu verfahren. Die Kosten der Verhandlung treffen den Mündel. Ist jedoch eine gütliche Abnahme der Schlußrechnung nicht erfolgt, so werden die erwachsenen Kosten als Theil der Kosten des künftigen Rechtsstreits behandelt. §. 512. Nach ordnungsmäßiger Ablegung der Schlußrechnung hat der bisherige Vormund gegen seinen bisherigen Mündel einen Anspruch auf Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung. 28 Entwurf eines Familienrechts.

110 Wegen einzelner Ausstellungen kann die Anerkennung nicht verweigert werden; doch ist insoweit ein Vorbehalt zulässig. Im Falle schriftlicher Beurkundung muß der Vorbehalt, um wirksam zu sein, in die Urkunde aufgenommen werden. Ueber die erfolgte Herausgabe des Vermögens ist Quittung zu ertheilen. Sobald die Schlußrechnung ohne Vorbehalt anerkannt und das Vermögen herausgegeben ist, kann die Aufhebung bezw. Zurückgabe der bestellten Sicherheit verlangt werden. Ist die Anerkennung der Rechnung verweigert oder bei der Anerkennung ein Vorbehalt gemacht, so hat das Vormundschaftsgericht zu entscheiden, ob und wieviel * von der Sicherheit bestehen bleiben soll. §. 513. Die Vorschriften des §. 54 Nr. 5 der deutschen Konkursordnung finden auf die Fälle, in denen außerhalb des Konkursverfahrens eine Befriedigung persönlicher Gläubiger nach dem Range ihrer Forderungen stattzufinden hat, entsprechende Anwendung. III. Mitwirkung und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. §. 514. Der Antrag auf Entlassung des Mündels aus dem Staatsverbande kann von dem Vormunde nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gestellt werden. Der Vormund darf dem Mündel einen dauernden Aufenthalt außerhalb Deutschgegen das Verbot des Vormundschaftsgerichts nicht lands gestatten. Vor Ertheilung oder Versagung der im Abs. 1 gedachten Genehmigung hat das Vormundschaftsgericht nach Maßgabe des §. 528 zu verfahren. §. 515. Ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts kann der Vormund eines Ehegatten weder die im §. 43 gedachte Nichtigkeitsklage erheben, noch die Ehe des Mündels als ungültig anfechten. §. 516. Ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts kann der Vormund dem Mündel die Erlaubniß zur selbständigen Betreibung eines Erwerbsgeschäfts weder ertheilen, noch die ertheilte Erlaubniß zurücknehmen. §. 517. Der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts es bedarf 1. zur Veräußerung von Ansprüchen, soweit solche nicht unter den §. 518 Nr. 2 fallen, von Hypotheken und Werthpapieren des Mündels, sowie zu den eine Verpflichtung zu solcher Veräußerung begründenden Rechtsgeschäften, zur Annahme von Jahlungen dem Mündel geschuldeter Kapitalien, sofern 2. diese nicht bei der Reichsbank oder einer Sparkasse belegt sind, zur Aufgabe oder Minderung der für einen Anspruch des Mündels bestellten 3. Sicherheit, sowie zu den eine Verpflichtung des Mündels hierzu begründenden Rechtsgeschäften.

schaft 111 Der Genehmigung bedarf es nicht, wenn mehrere Vormünder die Vormundgemeinschaftlich führen. §. 518. Der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf es ferner: 1. zur Veräußerung von unbeweglichen Sachen und den nach dem Sachenrechte in Betreff der Uebertragung, Belastung und Zwangsvollstreckung denselben gleichgestellten Berechtigungen, von dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen und den denselben gleichgestellten Berechtigungen mit Ausnahme der Hypotheken, sowie zu den eine Verpflichtung zu solcher Veräußerung begründenden Rechtsgeschäften, 2. zur Veräußerung von Ansprüchen auf die unter Nr. 1 bezeichneten Gegenstände, sowie zu den eine Verpflichtung zu solcher Veräußerung begründenden Rechtsgeschäften, 3. zur Eintragung von Hypotheken an den unter Nr. 1 bezeichneten Gegenständen des Mündels auf den Namen des letzteren, 4. zu Verträgen über die Theilung einer Erbschaft, 5. zu lästigen Verträgen über den Erwerb von Gegenständen der unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Art, zu Pacht=, Mieth= und anderen eine dauernde Verpflichtung begründenden 6. Verträgen, sofern die Verpflichtung aus den gedachten Verträgen länger als ein Jahr nach der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll, zu Pachtverträgen über Landgüter oder gewerbliche Betriebe, 7. 8. zu Vergleichen oder Schiedsverträgen, wenn deren Gegenstand unschätzbar ist oder die Summe von dreihundert Mark übersteigt, 9. zur Eingehung von Verbindlichkeiten aus Wechseln oder anderen Urkunden, welche an Ordre lauten und mit der in Art. 303 des deutschen Handelsgesetzbuchs bezeichneten Wirkung durch Indossament übertragen werden können, 10. zur Aufnahme von Geldern auf den Kredit des Mündels, 11. zur Uebernahme fremder Verbindlichkeiten, 12. zur Ertheilung einer Prokura, 13. zu Schenkungen aus dem Stamme des Vermögens. Vergl. außerdem die §§. 141, 205, 211, 281, 393, 413 Abs. 2, §§. 423, 431 Abs. 3, §. 439 Abs. 2—4, §§. 449 und 473, ferner Buch V §§. 312, 124, 287 und 364. §. 519. Ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts kann der Vormund keine Klage auf Theilung der im §. 518 unter 1 und 4 genannten Gegenstände erheben. §. 520. Zu den in den §§. 517 und 518 unter 9, 10 und 11 bezeichneten Rechtsgeschäften kann das Vormundschaftsgericht dem Vormunde eine allgemeine Ermächtigung ertheilen. Eine solche allgemeine Ermächtigung soll jedoch, vorbehaltlich der im §. 537 Abs. 3 und im §. 573 Abs. 4 getroffenen Vorschrift, nur dann ertheilt werden, wenn

112 — 0 dies durch die Vermögensverwaltung, insbesondere den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, erforderlich wird. Sie kann nur durch Aufnahme in die Bestallung erfolgen. §. 521. Ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts darf der Vormund das n Kosten des Unterhalts und der Erziehung Stammvermögen des Mündels nicht zu d verwenden. §. 522. Ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts darf der Vormund ein Erwerbsgeschäft für den Mündel weder anfangen noch ein bestehendes ändern oder auflösen. §. 523. Rechtshandlungen der in den §§. 514, 515, 517, 518, 519 bezeichneten Art, welche ohne die vorgeschriebene Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bezw. des Gegenvormundes vorgenommen sind, stehen, soweit die Gesetze keine Ausnahme machen, bezüglich ihrer Wirksamkeit den von einem Minderjährigen, welcher sich mit Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters verpflichten kann, ohne diese Genehmigung vorgenommenen Rechtshandlungen gleich. Die im Falle des §. 516 ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgte Ertheilung oder Zurücknahme der Erlaubniß zur Betreibung eines selbständigen Erwerbsgeschäfts durch den Mündel ist ohne rechtliche Wirkung. §. 524. Soweit es bei persönlichen Angelegenheiten des Mündels neben der Mitwirkung desjenigen, welchem die Sorge für die Person des Mündels obliegt, auch der Mitwirkung desjenigen bedarf, welchem die Sorge für das Vermögen des Mündels obliegt, entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten derselben das Vormundschafsgericht. §. 525. Wenn ein Vormund noch nicht bestellt oder durch Abwesenheit oder sonstige Gründe behindert ist, so hat das Vormundschaftsgericht die zum Schutze der Person des Mündels und zur Sicherstellung seines Vermögens erforderlichen Maßregeln zu treffen. §. 526. Das Vormundschaftsgericht hat über die gesammte Thätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes die Aufsicht zu führen. §. 527. Das Vormundschaftsgericht kann behufs Erziehung des Mündels dessen Unterbringung in einer geeigneten Familie, in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt beschließen, wenn es dies im Interesse des Mündels für erforderlich erachtet, insbesondere, wenn der Mündel eine strafbare Handlung begangen hat und mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der strafbaren Handlung, die Persönlichkeit des Mündels und dessen sonstige Lebensverhältnisse die Gefahr weiterer sittlicher Verwahrlosung desselben begründet ist.

— 113 §. 528. Das Vormundschaftsgericht soll in wichtigen Angelegenheiten des Mündels, sowie in allen Fällen, in denen der Vormund oder Gegenvormund es beantragt, Verwandte oder Verschwägerte des Mündels vor seiner Entschließung gutachtlich hören, sofern dies ohne erheblichen Verzug und ohne unverhältnißmäßige Kosten gechehen kann. Die zur gutachtlichen Aeußerung aufgeforderten Verwandten oder Verschwägerten können aus dem Vermögen des Mündels Ersatz der ihnen dadurch erwachsenen baaren Auslagen beanspruchen. Den Betrag des letzteren setzt das Vormundschaftsgericht fest. §. 529. Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die zu einer Handlung des Vormundes erforderliche Genehmigung den bestellten Gegenvormund und vor der Entscheidung über die Veräußerung einer der im §. 518 unter Nr. 1 und 2 genannten Gegenstände oder die Auflösung eines Erwerbsgeschäfts auch den Mündel selbst hören, sofern dieser das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt hat. §. 530. Der Vormund hat dem Vormundschaftsgerichte über die Verwaltung des Mündelvermögens jährlich Rechnung abzulegen. Das Vormundschaftsgericht bestimmt das Rechnungsjahr, sowie den Zeitpunkt, in welchem die Rechnung einzureichen. Es kann die Ablegung der Rechnung für einen längeren Zeitabschnitt, der jedoch drei Jahre nicht übersteigen darf, gestatten. Die Rechnung soll eine Uebersicht über den Stand des Vermögens, insbesondere den Ab= und Zugang desselben, und eine übersichtliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten. Die erforderlichen Belege sind ihr beizufügen. Bei Erwerbsgeschäften mit kaufmännischer Buchführung vertritt die vom Geschäftsführer aus den Büchern gezogene Bilanz die Stelle der Rechnung. Einem bestellten Gegenvormunde ist die Rechnung vor der Einreichung unter Nachweisung des Vermögensbestandes zur Prüfung vorzulegen und von ihm mit seinen Bemerkungen zu versehen. §. 531. Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen, den Vormund zur Beantwortung der dagegen etwa zu machenden Erinnerungen anzuhalten und ihn zu deren Erledigung aufzufordern. Ueber nicht anerkannte Ansprüche des Vormundes oder Mündels ist im Rechtswege zu entscheiden. Die gerichtliche Geltendmachung derselben kann auch während bestehender Vormundschaft sowohl von Seiten des Vormundes als des Mündels erfolgen. §. 532. Auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts sind Werthpapiere, welche auf den Inhaber lauten oder an den Inhaber gezahlt werden können, und Kostbarkeiten bei der Reichsbank oder einer anderen von der Landesgesetzgebung zu bezeichnenden Stelle Entwurf eines Familienrechts. 29

114 in solcher Art in Verwahrung zu geben, daß sie daraus nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurückgegeben werden können. Auf Antrag des Vormundes muß das Vormundschaftsgericht die Verwahrung gedachten Art eintreten lassen. in der Ist die Verwahrung nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erfolgt, so ist eine ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgte Rückgabe nach der Vorschrift des §. 523 Abs. 1 zu beurtheilen. Die Kosten, welche durch die Verwahrung erwachsen, sind aus dem Vermögen des Mündels zu entrichten. §. 533. Das Vormundschaftsgericht kann, wenn und soweit dies den Umständen nach angemessen erscheint, von dem Vormunde Sicherstellung des Mündelvermögens verlangen. Die Art und der Umfang der Sicherheit wird nach richterlichem Ermessen bestimmt. Sie kann jeder Zeit erhöht, gemindert oder erlassen werden. Die im §. 532 Abs. 4 enthaltene Bestimmung findet entsprechende Anwendung. IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenraths. §. 534. Der Gemeindewaisenrath hat in Unterstützung des Vormundschaftsgerichts die Aufsicht über die in seinem Bezirke lebenden Mündel zu führen, insbesondere Mängel und Pflichtwidrigkeiten, welche er bei der körperlichen oder sittlichen Erziehung des Mündels wahrnimmt, dem Vormundschaftsgerichte anzuzeigen, auch auf Erfordern über die Person des Mündels Auskunft zu ertheilen. Er hat diejenigen Personen vorzuschlagen, welche im einzelnen Falle zur Berufung als Vormund oder Gegenvormund oder als Mitglieder des zu bildenden Familienraths geeignet erscheinen. Das Vormundschaftsgericht hat den Waisenrath, in dessen Bezirk der Mündel seinen Aufenthalt hat, von Fällen, in denen eine Bevormundung eintritt, und von der Person der bestellten Vormünder Kenntniß zu geben. Wird der Aufenthalt des Mündels in einen anderen Bezirk verlegt, so hat der Vormund dies dem Waisenrathe des bisherigen Bezirks anzuzeigen und letzterer davon seinerseits dem Waisenrathe des neuen Aufenthaltsorts Mittheilung zu machen. V. Befreite Vormundschaft. §. 535. Neben dem gesetzlichen Vormunde wird ein Gegenvormund nicht bestellt. Auf die vormundschaftliche Verwaltung der Eltern als gesetzlicher Vormünder finden statt der §§. 498—503, 514—534 die §§. 329—332, 355—374 entsprechende Anwendung. Der im §. 477 gedachte gesetzliche Vormund bedarf in den Fällen des §. 517 der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht.

115 §. 536. 130 Sind der Vater, die eheliche Mutter oder der Ehemann des Mündels als Vormund bestellt, so wird neben dem Vater oder dem Ehemanne ein Gegenvormund niemals, neben der Mutter aber nur unter denselben Voraussetzungen bestellt, unter denen ihr nach §. 371 ein Beistand zuzuordnen ist. Die Vorschriften des §. 517 finden nur insoweit Anwendung, als neben der Mutter ein Gegenvormund bestellt und dies in der Bestallung vermerkt ist. den Die im ersten Absatz bezeichneten Vormünder sind von der Pflicht zur Rechnungsablegung während bestehender Vormundschaft frei; doch haben sie, sofern das Vormundchaftsgericht dies nach vorgängiger Anhörung des Vormundes aus besonderen Gründen anordnet, alle zwei Jahre oder in längeren Zwischenräumen eine Uebersicht des Vermögensbestandes einzureichen, welche, sofern ein Gegenvormund bestellt worden, vorher dem letzteren unter Nachweisung des Bestandes vorzulegen und von diesem mit seinen Bemerkungen zu versehen ist. Zur Sicherheitsbestellung und zur Hinterlegung von Vermögensgegenständen des Mündels sind die gedachten Vormünder nur nach Maßgabe der §§. 365 und 367 Abs. 1 verpflichtet. Werden jedoch der Vater, welcher mit einer Anderen, als der Mutter, oder die eheliche Mutter, welche mit einem Anderen, als dem Vater des Mündels in der Ehe lebt, zum Vormunde bestellt, oder gehen dieselben nach ihrer Bestellung zum Vormunde eine Ehe ein, so finden auf sie auch die Vorschriften des §. 366, soweit olche die Sicherheitsbestellung und die Hinterlegung von Vermögensgegenständen des Mündels betreffen, entsprechende Anwendung. §. 537. Eltern können nach Maßgabe der im §. 320 Abs. 1, 2 und 3 gegebenen Vorschriften anordnen, daß neben dem von ihnen benannten Vormunde ein Gegenvormund nicht bestellt werde, daß der von ihnen benannte Vormund in den Fällen des §. 517 der Genehmigung des Gegenvormundes oder Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen, sowie von der Pflicht zur Rechnungslegung während bestehender Vormundschaft befreit und zur Hinterlegung von Vermögensgegenständen des Mündels, wie zur Sicherheitsleistung nur nach Maßgabe der §§. 365 und 367 Abs. 1 verpflichtet sein solle. Auf den von der Pflicht zur Rechnungslegung befreiten Vormund finden jedoch die im §. 536 Abs. 3 getroffenen Bestimmungen entsprechende Anwendung. Die Untersagung der Bestellung eines Gegenvormundes gilt als Anordnung, daß der benannte Vormund in den Fällen des §. 517 der Genehmigung des Gegenvormundes oder Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen solle. Eine solche Anordnung hat nur die Wirkung, daß das Vormundschaftsgericht verpflichtet und berechtigt ist, dem benannten Vormunde nach Maßgabe des §. 520 Abs. 1 und 3 eine allgemeine Ermächtigung zu den im §. 517 bezeichneten Rechtsgeschäften zu ertheilen. §. 538. Dritte, welche dem Mündel Vermögen zuwenden, können nach Maßgabe der im §. 321 gegebenen Vorschriften in Ansehung des zugewandten Vermögens die Offenlegung des Vermögensverzeichnisses verbieten. 29•

116 Im Falle eines solchen Verbots ist das Vermögensverzeichniß von dem Vormunde nach Maßgabe des §. 499 Abs. 1 dem Vormundschaftsgericht einzureichen und von diesem einzusiegeln, auf Verlangen des Vormundes in dessen Gegenwart. Das Vormundschaftsgericht darf nur aus besonderen Gründen, über welche der Vormund zu hören ist, von dem Inhalte dieses Verzeichnisses Kenntniß nehmen im Uebrigen ist das Vormundschaftsgericht von dem Verbote der Offenlegung des Vermögensverzeichnisses abzuweichen nicht befugt. Das Verbot der Offenlegung des Vermögensverzeichnisses hat rücksichtlich des davon betroffenen Vermögens die Befreiung von der Rechnungslegung und der Einreichung von Uebersichten des Vermögensbestandes zur Folge. VI. Beendigung der Vormundschaft. §. 539. Die Vormundschaft wird beendigt: 1. durch den Tod des Mündels, 2. durch Eintritt der Volljährigkeit des Mündels, 3. durch Volljährigkeitserklärung des Mündels, 4. wenn der Mündel der elterlichen Gewalt unterworfen wird oder das Ruhen derselben aufhört oder die Anordnung, wodurch dem Inhaber der elterlichen Gewalt die letztere mit Ausnahme der elterlichen Nutznießung entzogen war, zurückgenommen wird. §. 540. Die gesetzliche Vormundschaft eines Elterntheils wird durch den Eintritt solcher Umstände beendigt, welche, wenn die elterliche Gewalt desselben nicht durch die Heirath des Mündels beendigt wäre, in der Person des gedachten Elterntheils das Ruhen oder die Beendigung der elterlichen Gewalt zur Folge haben würde. Dieselbe wird ferner beendigt, wenn sie nach Maßgabe der §§. 363 und 535 Abs. 2 durch das Vormundschaftsgericht gänzlich entzogen ist. Das nach §. 477 mit dem Amte eines Anstaltsvorstandes verbundene Amt eines gesetzlichen Vormundes hört auf, wenn jenes Amt aufhört oder das Vormundschaftsgericht einen anderen Vormund bestellt. §. 541. Das Amt des bestellten Vormundes hört auf: 1. durch den Tod des Vormundes, 2. durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit desselben, 3. durch den Eintritt des Mündels in die gesetzliche Vormundschaft eines Elterntheils, 4. durch Entlassung. §. 542. Das Vormundschaftsgericht hat den bestellten Vormund zu entlassen: 1. wenn das Interesse des Mündels durch pflichtwidriges Verhalten des Vormundes gefährdet wird,

117 2. wenn ein gesetzlicher Unfähigkeitsgrund eintritt oder hervortritt, 3. wenn die nach §. 484 erforderliche Genehmigung der vorgesetzten Behörde versagt oder zurückgenommen wird, 4. wenn der Ehemann einer zum Vormunde bestellten Frau die nach §. 483 Nr. 5 erforderliche Genehmigung versagt oder zurücknimmt, 5. wenn der Zeitpunkt oder das Ereigniß eintritt, bis zu welchem die Bestellung des Vormundes nach §. 480 Abs. 2 und §. 481 Abs. 3 erfolgt war. Die unter Nr. 3 gedachte Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn den im §. 484 bezeichneten Personen durch Reichs= oder Landesgesetze die Fortführung einer vor dem Eintritt in die Dienststellung übernommenen Vormundschaft ohne Genehmigung der vorgesetzten Behörde untersagt ist. iniste §. 543. Das Vormundschaftsgericht hat den bestellten Vormund ferner zu entlassen, wenn derselbe aus erheblichen Gründen seine Entlassung beantragt. Als erhebliche Gründe sind insbesondere die im §. 485 Nr. 2—8 angeführten Umstände anzusehen, wenn sie im Laufe der Vormundschaft eintreten. §. 544. Das Vormundschaftsgericht kann den bestellten Vormund entlassen: I. wenn ein Mündel in eine der im §. 477 erwähnten Anstalten aufgenommen wird, 2. wenn eine zum Vormunde bestellte Frau sich verheirathet. In dem letzteren Falle sind vorher Verwandte und Verschwägerte des Mündels nach Maßgabe des §. 528 zu hören. §. 545. Vormünder sind verpflichtet, den Tod eines Mitvormundes oder Gegenvormundes, die Erben eines Vormundes den Tod ihres Erblassers dem Vormundschaftsgerichte anzuzeigen. §. 546. Die Vorschriften der §§. 541 —.545 finden auf den Gegenvormund entsprechende Anwendung. §. 547. Der Vormund, sowie der Gegenvormund hat nach Beendigung seines Amts die Bestallung an das Vormundschaftsgericht zurückzugeben. VII. Familienrath. §. 548. Ein Familienrath ist zu bilden, wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt nach Maßgabe der im §. 479 Nr. 1 und 2 über die Berufung eines Vormundes gegebenen Vorschriften die Bildung eines Familienraths angeordnet hat. Der Inhaber der elterlichen Gewalt kann die Bildung eines Familienraths oder dessen Fortdauer von dem Eintritte oder dem Nichteintritte eines gewissen Ereignisses abhängig machen. Entwurf eines Familienrechts. 30

118 Die von dem Inhaber der elterlichen Gewalt angeordnete Bildung eines Familienraths unterbleibt, wenn es an der erforderlichen Anzahl geeigneter Personen zur Bildung des Familienraths fehlt, oder wenn nach dem Tode des Inhabers der elterlichen Gewalt Umstände eintreten, welche dieselbe im Interesse des Mündels als offenbar nachtheilig erscheinen lassen. Das Vormundschaftsgericht hat in einem solchen Falle vor seiner Entschließung Verwandte oder Verschwägerte des Mündels nach Maßgabe des §. 528 zu hören. Ein Familienrath kann gebildet werden, wenn Verwandte oder Verschwägerte des Mündels oder der Vormund oder der Gegenvormund die Bildung beantragen und das Vormundschaftsgericht dieselbe den obwaltenden Umständen nach im Interesse des Mündels für angemessen erachtet. Sie unterbleibt jedoch, wenn sie von dem Inhaber der elterlichen Gewalt nach Maßgabe der im §. 483 Nr. 6 über die Ausschließung von der Vormundschaft gegebenen Vorschriften untersagt ist. Bei der gesetzlichen Vormundschaft der Eltern findet die Bildung eines Familienraths nicht statt. §. 549. Der Familienrath wird aus dem Vormundschaftsrichter als Vorsitzenden und Maßgabe des §. 550 zu bestimmenden Jahl von Mitgliedern gebildet. der nach Unfähig, Mitglieder eines Familienraths zu werden, sind: Personen, welche mit dem Mündel nicht verwandt oder verschwägert sind, 1. sofern sie nicht entweder durch den Inhaber der elterlichen Gewalt nach Maßgabe der im §. 479 Nr. 1 und 2 über die Berufung eines Vormundes gegebenen Vorschriften benannt oder durch Beschluß eines bestehenden Familienraths oder in dem durch §. 550 Absatz 10 bezeichneten Falle durch den Vormundschaftsrichter berufen sind; Personen, welche zur Uebernahme der Vormundschaft gesetzlich unfähig 2. oder nach Maßgabe der im §. 483 Nr. 6 über die Ausschließung von der Vormundschaft gegebenen Vorschriften durch den Inhaber der elterlichen Gewalt von der Theilnahme am Familienrathe ausgeschlossen sind; in 3. der Vormund und Gegenvormund des Mündels. §. 550. Die Jahl der Mitglieder des Familienraths soll mindestens zwei und höchstens vier betragen. Zum Eintritt in den Familienrath kann Niemand gezwungen werden. Als Mitglieder des Familienraths sind in nachstehender Reihenfolge kraft Gesetzes berufen: 1. wer durch den Vater, 2. wer durch die Mutter nach Maßgabe der im §. 479 Nr. 1 und 2 über die Berufung eines Vormundes gegebenen Vorschriften benannt ist. Auf die kraft Gesetzes berufenen Mitglieder des Familienraths finden die Vorschriften des §. 480 entsprechende Anwendung.

— 119 Sind durch den Vater bezw. die Mutter mehr als vier Mitglieder ohne Bestimmung der Reihenfolge benannt, so gelten diejenigen unter ihnen, welche das Vormundschaftsgericht auswählt, als zunächst berufen. Soweit die Mitglieder des Familienraths nicht kraft Gesetzes berufen sind oder die kraft Gesetzes Berufenen nicht eintreten, erfolgt die Berufung geeigneter Mitglieder bis zur Herstellung der Beschlußfähigkeit durch das Vormundschaftsgericht. Dasselbe hat vorher nach Maßgabe des §. 528 Verwandte und Verschwägerte des Mündels zu hören. Ob und welche Personen neben den kraft Gesetzes bezw. durch das Vormundschaftsgericht Berufenen innerhalb der gesetzlich zulässigen Jahl als Mitglieder des Familienraths berufen werden sollen, beschließt der Familienrath. Nach Bedürfniß kann das Vormundschaftsgericht bezw. der Familienrath ein Mitglied des Familienraths auch auf eine gewisse Zeit oder bis zum Eintritt eines gewissen Ereignisses berufen. Sind außer dem Vorsitzenden nur zwei Mitglieder vorhanden, so hat der Familienrath, soweit dies nicht durch den Inhaber der elterlichen Gewalt schon geschehen sein sollte, ein oder zwei Ersatzmitglieder zu berufen und die Reihenfolge zu bestimmen, in welcher dieselben bei etwaiger Beschlußunfähigkeit einzutreten haben. Sind Mitglieder des Familienraths bezw. die Ersatzmitglieder vorübergehend behindert, so kann im Falle des Bedürfnisses das Vormundschaftsgericht, soweit dies zur Herstellung der Beschlußfähigkeit des Familienraths erforderlich ist, für die Dauer der Behinderung andere geeignete Personen als Ersatzmitglieder berufen. §. 551. Die Mitglieder des Familienraths, desgleichen die Ersatzmitglieder werden von dem Vormundschaftsgerichte durch Verpflichtung auf treue und gewissenhafte Führung ihres Amts bestellt. Die Verpflichtung erfolgt mittels Handschlags an Eidesstatt. Die Gültigkeit der Bestellung gesetzlich unfähiger Mitglieder ist nach den Vorschriften des §. 488 zu beurtheilen. §. 552. Der Familienrath hat, soweit das Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt, die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichts. Die Geschäftsleitung, sowie die Ausführung der Beschlüsse des Familienraths liegt dem Vormundschaftsrichter ob. Wird ein sofortiges Einschreiten erforderlich, so hat der Vormundschaftsrichter die nöthigen Anordnungen zu treffen und unverzüglich den Familienrath zu berufen, um diesen von der getroffenen Verfügung in Kenntniß zu setzen und über die weiter zu ergreifenden Maßregeln einen Beschluß herbeizuführen. §. 553. Auf die Haftpflicht des Familienraths finden die Grundsätze über die Haftpflicht von Richterkollegien entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Familienraths können Ersatz der ihnen in Veranlassung der Ausübung ihres Amts erwachsenen baaren Auslagen aus dem Vermögen des Mündels beanspruchen. Der Vormundschaftsrichter setzt den Betrag der Auslagen fest.

120 — §. 554. Der Familienrath wird durch den Vormundschaftsrichter auf den Antrag zweier Mitglieder, des Vormundes oder Gegenvormundes oder von Amtswegen zusammenberufen. Der Antrag soll den Gegenstand der Berathung bezeichnen. Alle Mitglieder, welche nicht nach Maßgabe des §. 555 Abs. 3 von der Theilnahme an der Beschlußfassung über die zur Berathung stehenden Gegenstände ausgeschlossen sind, sind mündlich oder schriftlich unter Bezeichnung der Berathungsgegenstände durch den Vormundschaftsrichter einzuladen. An die Stelle behinderter Mitglieder erfolgt, soweit dies zur Herstellung der Beschlußfähigkeit des Familienraths erforderlich ist, die Ladung der Ersatzmitglieder. Mitglieder des Familienraths, welche auf ergangene Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleiben oder die rechtzeitige Anzeige ihrer Behinderung unterlassen oder welche sich ohne Erlaubniß vorzeitig wieder entfernen oder der Theilnahme an der Beschlußfassung enthalten, sind durch den Vormundschaftsrichter in die dadurch veranlaßten Kosten zu verurtheilen. Außerdem kann der Vormundschaftsrichter gegen dieselben eine Ordnungsstrafe bis zu hundert Mark verhängen. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so sind die erlassenen Verfügungen zurückzunehmen. 555. §. Der Familienrath ist nur bei Anwesenheit des Vormundschaftsrichters und mindestens zweier Mitglieder beschlußfähig. Eine Stellvertretung durch Bevollmächtigte ist unzulässig. Mitglieder des Familienraths, deren Interesse mit dem des Mündels in erheblichem Widerstreite steht, sind insoweit von der Theilnahme an der Beschlußfassung ausgeschlossen. Ueber die Ausschließung entscheidet der Vormundschaftsrichter. Der Familienrath faßt seine Beschlüsse nach der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Vormundschaftsrichters den Ausschlag. Die Beschlüsse des Familienraths müssen, um nach außen hin rechtliche Wirkzu haben, schriftlich abgefaßt und mit der Unterschrift des Vormundschaftssamkeit richters versehen sein. Beschlüsse des Familienraths, welche in vorgedachter Form abgefaßt sind, können nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren mittels der Beschwerde wider das Gericht angefochten worden. §. 556. Das Amt eines Mitgliedes des Familienraths hört auf: 1. durch den Tod desselben, 2. durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit desselben, 3. durch Entlassung. Mitglied des Familienraths zu entlassen: Das Beschwerdegericht hat ein I. wenn durch pflichtwidriges Verhalten desselben das Interesse des Mündels gefährdet wird, 2. wenn ein gesetzlicher Unfähigkeitsgrund eintritt oder hervortritt,

121 3. wenn dasselbe aus erheblichen Gründen seine Entlassung beantragt, 4. wenn der Zeitpunkt oder das Ereigniß eintritt, bis zu welchem die Bestellung desselben nach §. 550 Absatz 4 und 8 erfolgt war. Auf die Berufung eines an die Stelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes ein tretenden neuen Mitgliedes finden die Vorschriften des §. 550 entsprechende Anwendung. §. 557. Der Familienrath hört auf, wenn der Mündel der gesetzlichen Vormundschaft eines Elterntheils unterworfen wird. Der Familienrath ist aufzulösen: 1. wenn das Ereigniß eingetreten ist, bis zu dessen Eintritt die Bildung des Familienraths erfolgt war, sofern nicht der Vormundschaftsrichter nach Maßgabe der im §. 548 Abs. 4 gegebenen Vorschriften die Fortdauer beschließt, 2. wenn es an der erforderlichen Anzahl von geeigneten Personen zur Beschlußfähigkeit des Familienraths fehlt. Der Familienrath kann aufgelöst werden, wenn nach der Bildung desselben Umstände eintreten, welche die Fortdauer desselben im Interesse des Mündels als offenbar nachtheilig erscheinen lassen. Ueber die Auflösung des Familienraths entscheidet in den im zweiten Absatze gedachten Fällen der Vormundschaftsrichter, in dem im dritten Absatze gedachten Falle auf Antrag des Familienraths das Beschwerdegericht. Von der Auflösung des Familienraths sind die bisherigen Mitglieder, der Vormund und der Gegenvormund durch das Vormundschaftsgericht in Kenntniß zu setzen. Dem Vormunde und dem Gegenvormunde ist eine neue Bestallung zu ertheilen, die frühere aber zurückzunehmen. Nach erfolgter Auflösung des Familienraths ist die Vormundschaft nach den Vorschriften dieses Abschnitts, Titel 1 Nr. 1—VI zu behandeln. 90 Zweiter Titel. Vormundschaft über Volljährige. §. 558. Volljährige erhalten einen Vormund, wenn sie wegen Geistesmangels oder Verschwendung entmündigt oder des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt sind. §. 559. Volljährige, welche wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes ihre Angelegenheiten selbst wahrzunehmen nicht im Stande sind, können vom Vormundschaftsgerichte des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt werden, sofern jedoch eine Verständigung mit ihnen möglich ist, nur mit ihrer Einwilligung. §. 560. Auf die Vormundschaft über Volljährige finden die in Ansehung der Vormundschaft über Minderjährige gegebenen Vorschriften mit den in den §§. 561—566 enthaltenen besonderen Bestimmungen entsprechende Anwendung. Entwurf eines Familienrechts. 31

— 122 §. 561. Eine gesetzliche Vormundschaft über Volljährige findet nicht statt. Als Vormünder sind kraft Gesetzes in nachstehender Reihenfolge berufen: 1. der Vater, 2. die eheliche Mutter, 3. der väterliche Großvater, 4. der mütterliche Großvater jedoch §. 437 Abs. 2 und §. 464 Abs. 2). (vergl Die Ehefrau ist fähig, die Vormundschaft über ihren Ehemann zu übernehmen. Auf dieselbe finden, wenn sie als Vormünderin bestellt ist, die für die eheliche Mutter gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. Der Ehegatte des zu Bevormundenden kann vor allen nach den vorstehenden Bestimmungen berufenen Personen und die uneheliche Mutter vor dem mütterlichen Großvater zum Vormunde bestellt werden. Eine Ausschließung von der Vormundschaft nach Maßgabe des §. 483 Nr. 6 findet nicht statt. Der ehelichen Mutter und der Ehefrau kann nur unter den im §. 371 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 gedachten Voraussetzungen ein Gegenvormund bestellt werden. §. 562. Die Sorge für die Person eines bevormundeten Volljährigen liegt dem Vormunde nur insoweit ob, als dies durch den Zweck der Vormundschaft erfordert wird. Insbesondere steht ihm ein Erziehungsrecht nicht zu. Die Vorschrift des §. 496 Abs. 2 findet keine Anwendung. §. 563. Der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Gewährung einer Ausstattung aus dem Stamme des Mündelvermögens bedarf es auch dann, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Gewährung der Ausstattung besteht. §. 564. Die Vorschrift des §. 518 Nr. 6 findet keine Anwendung. §. 565. Die Vormundschaft wird beendigt: 1. durch den Tod des Bevormundeten, 2. in Ansehung Entmündigter durch Aufhebung der Entmündigung, in Ansehung solcher Personen, welche des vormundschaftlichen Schutzes für 3. bedürftig erklärt sind, durch Aufhebung der Vormundschaft von Seiten des Vormundschaftsgerichts. Die Aufhebung der Vormundschaft soll in diesem Falle erfolgen, wenn der Bevormundete durch seinen körperlichen oder geistigen Zu tand nicht mehr gehindert ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, oder wenn er, sofern eine Verständigung mit ihm möglich ist, die Aufhebung beantragt. §. 566. Die Bildung eines Familienraths kann nur nach Maßgabe des §. 548 Abs. 4 erfolgen. Die in den §§. 549 und 550 getroffenen Vorschriften über die Berufung in den Familienrath und die Ausschließung von demselben durch Anordnung des Inhabers der elterlichen Gewalt finden keine Anwendung.

123 — §. 567. Ueber Geisteskranke und Verschwender kann, wenn der Antrag auf Entmündigung derselben gestellt, darüber aber noch nicht entschieden ist, eine vorläufige Vormundschaft angeordnet werden. Die Berufung zur Vormundschaft erfolgt durch das Vormundschaftsgericht nach Maßgabe des §. 481. Die Vormundschaft wird außer durch den Tod des Bevormundeten durch die rechtskräftige Jurückweisung des auf die Entmündigung gerichteten Antrages, sowie durch die Aufhebung von Seiten des Vormundschaftsgerichts beendigt. Die Aufhebung soll erfolgen, wenn das Vormundschaftsgericht den Bevormundeten eines vorläufigen vormundschaftlichen Schutzes nicht mehr für bedürftig erachtet. Im Uebrigen finden auf die vorläufige Vormundschaft die für Vormundschaften über Volljährige gegebenen Vorschriften Anwendung. Dritter Titel. Pflegschaft. §. 568. Minderjährige und die eines vormundschaftlichen Schutzes bedürfenden Volljährigen erhalten einen Pfleger für solche Angelegenheiten, bei welchen sie der elterlichen oder der vormundschaftlichen Fürsorge bedürfen, diese aber aus thatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht stattfinden kann. Volljährige Geisteskranke können für einzelne Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten auch dann einen Pfleger erhalten, wenn die Voraussetzungen, unter welchen nach den §§. 558 und 567 die Anordnung einer Vormundschaft stattfindet, noch nicht vorliegen, gleichwohl aber das Bedürfniß einer vormundschaftlichen Fürsorge vorhanden ist. 569. §. Abwesende Volljährige, deren Aufenthalt unbekannt ist, oder welche an ihrer Rückkehr, sowie an der Besorgung ihrer Vermögensangelegenheiten gehindert sind, erhalten einen Pfleger zur Vertretung ihrer Vermögensangelegenheiten, wenn und soweit dieselben eine Vertretung erfordern und sie keinen Bevollmächtigten bestellt haben oder Umstände eingetreten sind, welche die ertheilte Vollmacht aufheben oder deren Widerruf zu veranlassen geeignet sind. 570. §. Eine Leibesfrucht, welche unter Voraussetzung ihrer erfolgten Geburt einen Vormund oder Pfleger erhalten würde, erhält auf Antrag der Schwangeren und in geeigneten Fällen von Amtswegen einen Pfleger zur Wahrung ihrer künftigen Rechte, wenn diese eine solche Fürsorge erfordern. §. 571. Wenn es ungewiß oder unbekannt ist, wer bei einer Angelegenheit betheiligt ist, so kann dem Betheiligten für diese Angelegenheiten ein Pfleger bestellt werden, sofern er bezüglich derselben einer Vertretung bedarf.

— 124 — §. 572. Auf die Pflegschaft finden die Bestimmungen über die Vormundschaft mit den in den §§. 573—575 gegebenen besonderen Bestimmungen entsprechende Anwendung. §. 573. Eine gesetzliche Pflegschaft findet nicht statt. Die Vorschriften über die gesetzliche Berufung zur Vormundschaft finden nur auf die Pflegschaft für Abwesende entsprechende Anwendung. desselben Wird bei Zuwendungen von Seiten eines Dritten durch Bestimmung Benannte die Anordnung einer Pflegschaft nothwendig, so ist der bei der Juwendung gesetzlich zum Pfleger berufen. Der Dritte kann für den von ihm benannten Pfleger in demselben Umfange und mit denselben Wirkungen Anordnungen treffen, wie solches nach §. 537 den Eltern in Betreff des von ihnen benannten Vormundes zusteht. Die Ernennung eines Pflegers, sowie Anordnungen der vorstehend gedachten Art können nur nach Maßgabe der im §. 321 gegebenen Vorschriften erfolgen. Die Bestellung eines Gegenvormundes ist nicht erforderlich, aber zulässig. Auch kann dem neben einem vorhandenen Vormunde bestellten Gegenvormunde die Wahrnehmung der Obliegenheiten eines Gegenvormundes neben einem bestellten Pfleger mitübertragen werden. §. 574. Der Pfleger hat, auch wenn die von ihm vertretene Person nicht prozeßunfähig ist, in Rechtsstreitigkeiten, welche er für dieselbe führt, die Pflichten und Rechte eines gesetzlichen Vertreters im Sinne der deutschen Civilprozeßordnung. §. 575. Pflegschaften werden durch deren Aufhebung von Seiten des Vormundschaftsgerichts beendigt. Die Aufhebung soll erfolgen, wenn die Veranlassung ihrer Anordnung weggefallen ist, die Aufhebung einer Abwesenheitspflegschaft insbesondere dann, wenn der Tod des Abwesenden erwiesen oder der Abwesende, dessen Aufenthalt bekannt oder ermittelt, an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten nicht mehr gehindert ist. Es wird außerdem beendigt die Pflegschaft für Minderjährige mit dem Aufhören der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft, die Pflegschaft für bevormundete Volljährige mit Beendigung der Vormundschaft, die Abwesenheitspflegschaft durch die Todeserklärung des Abwesenden, die Pflegschaft für eine Leibesfrucht durch den Eintritt der Geburt oder der Gewißheit, daß eine solche nicht erfolgen wird, die für eine einzelne Angelegenheit angeordnete Pflegschaft mit Erledigung dieser Angelegenheit. —