Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches
source date: 1886
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Kommission G. 224 Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. e . 22 100 g 2 10 B. 13. 43 Aaspemplar Stück u Protokolle. Sitzung bis Vot meinen 18 einen bis innern 18 Seme-Seiten ob einen

8005— Kommission erlin, den 24. Februar 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen. Gesetzbuchs. . gewesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mit-Glieder, als Schriftführer: Struckmann. A 524. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt II Titel " " Annahme an Kindesstatt wurde fortgesetzt. §. 433. Der §. 433 des Entwurfs lautet: "Nehmen zwei Ehegatten gemeinsam ein Kind an, oder nimmt ein Ehegatte, während bestehender Ehe das eheliche Kind des anderen Ehegatten oder der Ehemann das uneheliche Kind seiner Ehefrau an Kindesstatt an, so wird nach Maßgabe der § §. 431 und 432 ein gleiches Rechtsverhältniß begründet, wie wenn das angenommene Kind ein in dieser Ehe erzeugtes Kind wäre, und werden demgemäß insbesondere die alterlichen Pflichten und Rechte unter die Ehegatten vertheilt. Soweit jedoch der eine Ehegatte die alterliche milienrecht. Annahme an odessart. Entw. § §. 433. 438.

8006 — liche Gewalt über sein von dem anderen Ehegatten angenommenes Kind bezw. die Sorge für die Person desselben vorher durch Verwirkung oder Entziehung von Seiten des Vormund, schaftsgerichts oder durch Konkurseröffnung verloren hat, behält es dabei sein Bewenden! Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. Den §. 433 (hinter §. 437 zu setzen) dahin zu fassen: Stimmt während bestehender Ehe ein Ehegatte, das eheliche Kind des anderen Ehegatten oder ein Ehemann das uneheliche Kind seiner Ehefrau oder nehmen beide Ehegatten dieselbe Person an Kindesstatt an, so erlangt der Angenommene die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes beider Ehegatten. Der Angenommene erhält den Familiennamen des Ehemannes nach Maßgabe des §. 434. Wird ein Kind des Ehemannes von der Ehefrau an Kindesstatt angenommen, so bleibt die dem Ehemanne zustehende elterliche Gewalt unberührt. Wird ein minderjähriges Kind der Ehefrau von dem Ehemanne angenommen, so erlangt die Mutter die alter liche Gewalt über das Kind nach Maßgabe des §. 1 (vorl. Just über elterliche Gewalt); sie behält in diesem Falle das Recht und die Pflicht der Fürsorge für die Person des Kindes nach Maßgabe des §. 5te (ebender). 2. Der §. 1 ist Prot. S. 1856 Anm. mitgetheilt. Der §. 50 lautet: " Während des Bestehens der Ehe hat auch die Mutter die Pflicht und das Recht,

8007 2. Den §. 433 in der Fassung des Antrags unter 1 zu beschließen, doch d, im ersten Absatze die Schlußworte folgender Maßen zu fassen "..... so erlangt im Verhältnisse zu beiden Ehegatten der Angenommene die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes.“ b, im zweiten Absatze die Worte nach Maßgabe des §. 434 wegzulassen; c, den dassen und vierten Absatz nicht aufe zunehmen. Die Berathung des §. 433 und der dazu gestellten Anträge führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Das im Abs. 1 des §. 433 ausgesprochene Prinzip, daß in den dort bezeichneten Fällen der Angenommene nach Maßgabe der zu diesem Titel beschloss senen einleitenden Bestimmung (Prot. S. 7952 und der §§. 431, 432 des Entw. im Verhältnisse zu beiden Ehegatten die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes erlange, fand mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 1821, 1822, 1848 bis 1850 sächlich keinen Widerspruch. Der Entwurf geht davon aus, daß damit die bezeichnete Wirkung eintritt, in den Fällen, in welchen ein Ehegatte das eheliche Kind des anderen Ehegatten oder der Ehemann das uneheliche Kind seiner Ehefrau an Kindesstatt annimmt, der andere Ehegatte bezw. die Ehefrau an für die Person des Kindes zu sorgen; im Falle einer Verschiedenheit der Meinungen entscheidet jedoch die Stimme des Vaters, auch hat die Mutter nicht die Macht, das Kind zu vertreten. Familienrecht. Annahme an Kinderstatt. Entw. §§. 433—438. 19

8008 e an dem Annahmevertrage nicht als Mitkontrahaut Theil zu nehmen hat, sondern die Einwilligung des anderen Ehegatten bezw. der Ehefrau nach Maβgabe der zŭ den § §. 416, 421 des Entw. beschlossenen Bestimmungen genügt. Es kam zur Sprache, ob es nicht mit Rücksicht darauf, daß in den bezeichneten Fällen die Annahme an Kindesstatt auch in Ansehung des Verhältnisses zwischen dem Angenommenen und dessen Elterntheil positive Wirkungen erzeuge, richtiger sein würde, zu bestimmen, daß auch dieser Elterntheil den Annahmevertrag mitabschließen müsse, zumal der §. 439 des Entw. denselben auch bei der Wiederaufhebung der Annahme an Kindesstatt durch Vertrag als Mitkontrahenten behandeln. Ein Mehrheit gab jedoch dem Standpunkte des Entwurfs den Vorzug, theils um die Annahme an Kindesstatt in den bezeichneten Fällen zu erleichtern, theils um deswillen, weil, wenn der Elterntheil des Anzunehmenden als Mitkontrahent behaue delt werde, das Mißverständniß entstehen könnte als ob derselbe ebenfalls als Annehmender anzusehen sei und deshalb auch in seiner Person die besonderen Erfordernisse der Annahme an Kindesstatt vorliegen müßten, während in Wirklichkeit nur der andere Ehegatte der Annehmende sei und die von diesem vorgenommene Annahme an Kindesstatt nur mittelbar auch auf das Verhältniß zwischen dem Angenommenen und dessen Eltern, theil in der bezeichneten Art einwirke. Die Fassung des Abs. 1 des §. 433, insbesondere auch die von den Anträgen unter 1 und 2 vorgeschlagenen Fassungen wurden zur Prüfung bei der Redak tion verwiesen. Gegen die Fassung des Antrags unter 1

8009 unter 1 wurde erinnert, daß es sprächlich nicht korrekt sei, von einem gemeinschaftlichen Kinde beider Ehegate ten zu reden, da diese Fassung denselben Gedanken doppelt zum Ausdrücke bringe, ferner, daß die Cassung jenes Antrags den unrichtigen Schein erwecke, als ob der Angenommene in den Fällen des §. 433 in allen Beziehungen die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlange. Dieses letztere Bedenken werde auch durch die Fassung des Antrags unter 2 nicht beseitigt, wenn man nament lich berücksichtige, daß der Annehmende auch in den hier fraglichen Fallen kein Erbrecht gegenüber dem Angenommenen erlange (vergl. S. 238 des Erbrechtsentw.). Es sei deshalb vorrekter, mit dem Entw. auf die 55. 431, 432 bezw. auf die beschlossene, den Titel über die Annahme an Kindesstatt einleitende Bestimmung Bezug zu nehmen und dadurch auf die Modifikationen des in Abs. 1 des §. 433 ausgesprochenen Prinzips hin, zuweisen. Sollte nach Maßgabe des Antrags unter 1 der §. 433 hinter den §. 437 gesetzt werden, so werde in dem ersteren auch auf die § §. 434 bis 436 des Entw. Bezug zu nehmen sein. Auch die Prüfung dieser Erinnerungen, sowie der dem §. 433 zu gebenden Stellung blieb der Redaktion vorbehalten. 2. Die Beschlußfassung über den Abs. 2 des Antrags unter 1 und den dazu gestellten Antrag unter 2t wurde bis zur Berathung des §. 434, die Beschlußfassung über Abs. 3 und 4 des Antrags unter 1 und den dazu gestellten Antrag unter 2% bis zur Berathung des §. 437 des Entw. wegen des Zusammenhangs der beantragten Bestimmen. Familienrecht. Annahme an Bundesstatt. Entw. § 5. 433. 438.

520. stimmungen mit dem §. 434 bezw. S. 437 des Entw ausgesetzt. 3. Abs. 2 des §. 433 wurde abgelehnt. Man überzeugte sich, daß die Bestimmung des Abs. 2 insoweit, als sie sich auf die Fälle beziehe, in welchen der Elterntheil des von dem anderen Ehegatten angenommenen Kindes vor der Annahme an Kindesstatt die elterliche Gewalt über das Kind bezw. die Sorge für die Person des letzteren verwirkt oder in Folge der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen die ihm als Inhaber der elterlichen Gewalt zustehende Vermögensverwaltung verloren habe, jedenfalls entbehrlich sei, da nach dem §. 381 des Entw. der Elterntheil, welcher die elterliche Gewalt, wenn sie ihm zugestanden hätte, verwirkt haben würde, die älterliche Gewalt nicht erlangen könne und nach dem §. 332 des Entw. dem Inhaber der elterlichen Gewalt die Vermögensverwaltung auch dann nicht zustehe, wenn er während der stauer des Konkurses über sein Vermögen die alterliche Gewalt erlange (Prot. S. 1823 ff., 7636). Aug langend aber den weiter in Abs. 2 des §. 433 vorgesehenen Fall, wenn dem Elterntheile des von dem anderen Ehegatten angenommenen Kindes vor der Annahme an Kindesstatt die elterliche Gewalt bezw. die Sorge für die Person des Kindes ganz oder theilweise entzogen sei, so war die Mehrheit der Ansicht, daß, wenngleich aus dem Prinzipe des Abs. 1 des §. 433, daß das angenommene Kind im Verhältnisse zu beiden. Ehegatten die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes erlange, vielleicht die Formale Konsequenz gezogen werden könne, daß die Anordnung des Vor¬

8011 — Vormundschaftsgerichts in Folge des durch die Adoption auch im Verhältnisse zwischen dem angenommenen Kinde und dessen leiblichen Elterntheile begründeten neuen Verhältnisses wegfalle, sich doch die Aufnahme der sächlich als richtig anzuerkennen, den Bestimmung des Abs. 3 des §. 433 im Hinblick auf die geringe praktische Bedeutung und den kasuistischen Charakter derselben nicht empfehle und durch ein praktisches Bedürfniß um so weniger geboten sei, als das Vormundschaftsgericht nöthigen, falls nach Maβgabe der zŭ den §§. 363 bis 365, 369, 368 des Entw. beschlossenen Bestimmungen die betreffende Anordnung erneuern könne. Der §. 434 des Entw lautet: §. 4. 54. "Das angenommene Kind und dessen von der Annahme an Kindesstatt mitbetroffene Abkömmlinge führen in den Fällen des §. 433 den Namen des Ehemannes, sonst aber den Geschlechtsnamen des Annehmenden, jedoch, soweit nicht der Vertrag über die Annahme an Kindesstatt etwas Anderes bestimmt, unter Beifügung ihres bisherigen Namens.“ E Dazu lagen außer den zu §. 433 mitgetheilten, bis zur Berathung des §. 434 ausgesetzten Anträgen unter 1 Abs. 2 und unter 2te (oben S. 8006,8007 noch folgende Anträge vor: 1. den §. 434 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: "Der an Kinderstatt Angenommen ne erhalt den (angeborenen Familiennamen des Annahmenden, unter Beifügung seines bisherigen Familiennamens, unbeschadet der Vorschrift des §. 1247 Familienrecht. Annahme an Kindesstatt. I. §§ 433. 438.

8012 §. 1247 (Zusst.) Abkömmlinge des Angenommenen, auf welche die Wirkung der Annahmie sich nicht erstreckt, behalten, den bisherigen Familiennamen. 2. zu bestimmen, daß der an Kinderstatt Angenommene den Familiennamen des Annehmenden erhalte, jedoch in dem Vertrage über die Annahme an Kindesstatt ausbedungen werden könne, daß der bisherige Familiennamen dem Familiennamen des Annehmenden beigefügt werde. Die Mehrheit entschied sich für die Annahme des Antrags unter 1, jedoch unter Breichung der Worte am Schluße des ersten Absatzes unbeschadet der Vorschrift des §. 1247 der Zust Sie war der Ansicht, daß die Fortführung des bisherigen Familiennamens des an Kindesstatt angenommenen neben dem Familiennamen des Annehmen, den durch das öffentliche Interesse geboten sei, das mit nicht die Fasstellung der Identität der Person des Angenommenen erschwert und seine Zugehörigkeit zu der natürlichen Familie verdunkelt werde. Mit dem öffentlichen Interesse und dem Grundsatze des öffentlichen Rechts, daß die Namensänderung der Disposition der Privaten entzogen sei, könne es nicht als vereinbar angesehen werden, bei der Annahme an Kindesstatt den Plarteien zu gestatten, in dem Vertrage darüber zu bestimmen, ob der bisherige Familiennamen fortgeführt werden solle, oder nicht. Die daraus für die staatliche Verwaltung und die Sicherheit des Verkehrs sich ergebenden Gefahren würden auch dann nicht beseitigt, wenn im Personenstandsgesetze abegehre 1849 Anm. morgen

8013. vorgeschrieben werde, daß die Annahme an Kindesstatt in das Standesregister eingetragen werden solle. Gegenüber dem öffentlichen Interesse muß se die Rücksicht auf das Interesse, welches der Annehmende und Anzunehmende unter Umständen daran haben könnten, daß der letztere seinen bisherigen Familiennamen neben dem Namen des Annehmenden nicht fortführe, in den Hintergrund treten. Zudem bleibe, es denselben unbenommen, geeignetenfalls im Verwaltungswege darauf anzutragen, daß dem Angenommenen gestattet werde, nur den Namen des Annehmen, den zu führen. Ein genügender Grund, von der Regel des Antrags unter 1 nach dem Vorschlage des zum §. 433 gestellten Antrags unter 20 (oben S. 8007 für die Fälle des §. 433 dahin eine Ausnahmie zu machen, daß in diesen Fällen der Angenommene den Familiennamen des Ehemannes ohne Beifügung des bisherigen Familiennamens erhalten solle, könne nicht anerkannt werden, wenn man einmal davon ausgehe, daß in der hier fraglichen Beziehung die Intention der Vertragschließenden Deine Beachtung verdiene. Zweifelhaft könne es sein, ob bestimmt werden solle, daß der bisherige Familiennamen dem Familiennamen des Annehmenden oder umgekehrt der letztere Familiennamen dem ersteren beizufügen sein Die erstere Regelung verdiene jedoch den Vorzug, weil sie dem durch die Adoption geschaffenen Verhältnisse und der Sitte in Deutschland am meisten entspreche. Anlangend den in dem ersten Absatz des Antrags unter 1 am Schlŭsse beantragten Zusatz un beschadet der Vorschrift des §. 1247 der Hus, so hielt man Familienreche. Annahme an Kindesstadt. Entw. § 5. 433 435. e

§. 435. 8014 e man denselben für entbehrlich, da es nicht zweifelhaft sein könne, daß eine angenommene verheirathede Frau lediglich den Familiennamen des Ehemannes behalte und durch die nach der Geschließung erfolgte Adoption nur der Familiennamen, welchen die Ehefrau vor Schließung der Ehegeführt habe, nach Maßgabe der zu S. 434 beschlossenen Bestimmung eine Aenderung erleide. Einvernehmen bestand, daß ein von einer ver¬ E heiratheten oder verheirathet gewesenen Frau Angenommener den angeborenen Familiennamen derselben, d. h. denjenigen, welchen sie vor Schließung der Ehe geführt habe, erhalte, und daß dies in derselben Art, wie in dem Falle des §. 383 des Entw. (Prot. S. 1838 ff.), zum Ausdruck zu bringen sein Die nähere Fassung blieb der Prüfung bei werde. der Redaktion vorbehalten. Auch die Prüfung der Frage wurde der Redaktion überlassen, ob die Bestimmung, daß der Angenommene in den Fällen des §. 433 den Familiennamen des Ehemannes nach Maßgabe des zu §. 434 gefaßten Beschlußes erhalte, nach dem Vorschlage des zu §. 433 gestellten Antrags unter 1 in den §. 433 zu versetzen sei. Die Berathung wante sich darauf dem §. 435 Derselbe lautet: das Entw. zu Rücksichtlich der dem Annehmenden über 0 den minderjährigen Angenommenen zustehenden alterlichen Gewalt kommen die hierfür geltenden Vorschriften nur mit solgenden besonderen Bestimmungen und Abweichungen zur Anwendung: 1. der Annehmende ist verpflichtet, ein Verzeichniß über das seiner Verwaltung un.

Familienrecht. Annahme an Kindesart. ntw. §§. 435. 438. 8015 unterworfene Vermögen des Kindes aufzunehmen, bei dem Vormundschaftsgerichte einzureichen und für das bezeichnete Vermögen Sicherheit zu leisen. Das Vormundschaftsgericht ist die Einreichung des Vermögensverzeichnisses, sowie die Sicherheitsleistung zu erlassen oder statt derselben nach Maßgabe des §. 532 die Hinterlegung der Wertpapiere und Roßbarkeiten anzuordnen befügt. Wenn in den Fällen des §. 433 die älterliche Gewalt der Mutter eintritt, so ist die letztere verpflichtet, dem Vormund, schaftsgerichte unverzüglich davon Anzeige zu machen. Die § §. 367 und 368 sind entsprechend anzuwenden. 2. in §§. 366, 367 und 368, sowie die im §. 379 in Ansehung der zu einer weiteren Ehe schreitenden Mutter getroffenen Bestimmungen finden stets Anwendung, wenn der Annahmende nach erfolgter Annahme an Kindesstatt eine Ehe eingeht. 3. Mit der elterlichen Gewalt wird für den Annehmenden auch das Recht begründet, nach Maßgabe der § §. 325 bis 328 die religiöse Erg ziehung des Angenommenen zu bestimmen. erfolgt jedoch die Annahme an Kindesstatt nach dem Tode desjenigen Eltern, teils, dassen Handlungen bezw. dessen Religion nach den § §. 325 bis 327 auch für die Zeit nach seinem Tode für die religiose Erziehung des Kindes maßgebend sind, so ist das Kind in demjenigen religiösen A

8016 — Bekenntnisse zu erziehen, in welchem dasselbe ohne die Annahme an Kindesstatt erzogen werden müßte. Dazu lag folgender Antrag vor: Den §. 435 (hinter §. 437 und 433 zu setzen) dahin zu fassen: " Erlangt der Annehmende die älterliche Gewalt über den Angenommenen, so ist er verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens des Angenommenen einzureichen. Das Vormundschaftsgericht kann außerdem die im §. 39 (vorl. Zŭst. alterl. Gewalt) bezeichneten Anordnungen Das Gleiche gilt, wenn im treffen. Falle des §. 433 die Mutter der Angenommenen die elterliche Gewalt er¬ 2) Die § §. 41 bis 43 habenda) hinlangt. n 3 Der §. 39 lautet: Wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt die in Ansehung der Vermögensverwaltung 1 oder der elterlichen Nutznießung ihm obliegenden Verpflichtungen verletzt oder in Vermögensverfall gerath und in beiden Fällen zugleich eine erhebliche Gefährdung der Rechte des Kindes für die Zukunft zu besorgen ist, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann (insbesondere anordnen, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt ein Verzeichniß des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens des Kindes einzureichen, daß er die zu diesem Vergen gehörenden Rostbarkeiten und Wertpapiere mit Einschluß der Hypothekenbrieha und Grundschuldbriefe nach Maßgabe der Vorschriften des §. 532 zu hinterlegen und, sofern das Interesse des Kindes es erfordert, daß er das bezeichnete Vermögen sicherzustellen habe; die Art und den Umfang der Sicherstellung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach freiem Ermessen. 2) Die § §. 41 bis 43 lauten: §. 41. " Die Kosten der Sicherstellung in den Fällen des §. 39 und die Kosten der Aufnahme und Einreichung des Vermögensverzeichnisses in den Fallen der §§. 39 und 40 sind von dem Inhaber der elterlichen Gewalt zu tragen. Die Bestimmung des §. 533 Abs. 1 S. 4 (Fam. R. Entw. neue Fassung) findet in den Fällen der Sicherheitsleistung entsprechende Anwendung. §. 72.

8017. den entsprechende Anwendung. Will der Annehmende, welcher die älterliche Gewalt über den Angenommenen hat, eine ihn schließen, so hinden die Vorschriften der §§. 40, 41 (in Ansehung der Kosten), 42, 43 entsprechende Anwendung. Ist der Annehmende eine Frau, so finden die Vorschriften des §. 50 No 2, 3 und der § §. 51 bis 55, 57 (ebenda) entsprechende Anwendung. Der den Bestimmungen des §. 435 zum Grunde liegende, als eine Konsequenz des Beschlossenen Vänzips, daß die Annahme an Kindesstatt für den Angenommenen die rechtliche Stellung eidit §. 42. " Wird den Anordnungen nicht nachgekommen, welche von dem Vormundschaftsgerichte in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 39 getroffen sind, oder underbleibt die Erfüllung der dem Inhaber der elterlichen Gewalt in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 40 obliegenden Verpflichtungen, so kann das Vormundschaftsgericht demselben die Vermögensverwaltung durch eine deren Anhebung bestimmende Verfügung entziehen. Wird der Anordnung nicht nachgekommen, welche dem Inhaber der alterlichen Gewalt aufgiebt, das Vermögen des Kindes sicherzustellen, so kann die Sicherheitsleistung nicht ergiungen werden, sondern nur die Entziehung der Vermögensverwaltung erfolgen. No. 43. Das Vormundschaftsgericht kann zu jeder Zeit die in Gemäßheit der Vorschriften der § §. 37 bis 42 getroffenen Anordnungen aufheben oder anner; es kann insbesondere in Ansehung einer angeordneten Sicherheitsleistung zu jeder Zeit die Erhöhung, Verminderung oder Aufhebung derselben anordnen; die Vorschicht des §. 533 Abs. 1 Satz 4 (Fam. R. Entw. neue Fassung) findet hierbei entsprechende Anwendung. ) Der §. 50 No 2, 3 und die § §. 51 bis 55, 57 lauten? §. 56 No. 213. ". Das Vormundschaftsgericht hat der Mutter, welcher die elterliche Gewalt zusteht, einen Beistand zu bestellen: 199. 2. wenn die Mutter die Bestellung beantragt. 3. wenn das Vormundschaftsgericht wegen der Anganges der Vermögens, verwaltung oder weil diese mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ast Familienrecht. Annahme an Kinderstadt. Unter. §§ 435. 435.

8018. nes ehelichen Kindes des Annehmenden begründet, sich ist, oder in den Fällen der § §. 38, 39 die Bestellung im Interesse des Kindes für nöthig erachtet. §. 4. Der Beistand kann für alle Angelegenheiten oder für gewisse Angelegen, heiten oder auch für eine einzelne Angelegenheit bestellt werden. Das Vormundschaftsgericht hat bei der Bestellung den Wirkungskreis des Beistandes zu bestimmen. Die Bestimmung ist entscheidend für den Erfolgt die Bestellung auf Grund einer Wirkungskreis des Beistandes. Anordnung des Vaters, so ist dessen Anordnung auch für die Bestimmung des Wirkungskreises des Beistandes maßgebend. §. 82. "Insoweit der Mutter ein Beistand bestellt ist, hat unser dieselbe bei Ansubung der alterlichen Gewalt zu unterstützen und zu überwachen, auch jeden Fall, in welchem das Vormundschaftsgericht zu einem Einschreiten beruhen ist, bei demselben zur Anzeige zu bringen. §. 53. „Die Genehmigung des Beistandes ist im Bereiche des Wirkungskreises desselben zu jedem Rechtsgeschäfte erforderlich, zu welchem nach den Bestimmungen des dritten Abschnitts die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder auch nur die Genehmigung des Gegenvormundes (oder die des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Die Genehmigung des Beistandes wird in allen Fällen durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Das Vormundschaftsgericht soll jedoch vor Ertheilung seiner Genehmigung den Beistand hören. uns gilt auch dann, wenn ein Rechtsgeschäft zu genehmigen ist, welches der Inhaber der elterlichen Gewalt nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam vornehmen kann. §. 54. . Ein Rechtsgeschäft, welcher die Mutter ohne die nach den Bestimmungen des §. 53 erforderliche Genehmigung des Beistandes vorgenommen hat, ist so zu beurtheilen, wie ein Rechtsgeschäft, welcher ein Vormund ohne die erforderliche Genie migung des Gegenvormundes oder das vormundschaftlichen Gerichts vorgenommen hat. §. 56. " Die Vorschriften des dritten Abschnittes über die Berufung, Haftung, Ansprüche, Belohnung, Beaufsichtigung des Gegenvormundes und über Beendigung dessen Antes finden auf den der Mutter bestellten Beistand entsprechende Anwendung. Das Amt des Beistandes wird auch dann beendigt, wenn die elterliche Gewalt der Mutter in Ansehung der Angelegenheiten, für welche der Beistand bestellt ist, aufgehoben wird, oder wenn das Ruhen der elterlichen Gewalt der Mutter eingetreten ist. §. 57. „Die älterliche Gewalt der Mutter wird (auch dadurch beendigt, daß die Mutter eine neue

8089 sich ergebende Satz, daß der Annehmende die elterliche Gewalt über das angenommene einderjährige Kind einschließlich der Vermögensverwaltung und der elterlichen Nutznießung erlangt, wurde mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 1797 ff. nicht beanstandet. Am Uebrigen wurden zu § 435 folgende Beschlusse gefaßt: 1. Die in Ziff. 106. 1 vorgeschlagene Bestimmung, daß der Annehmende, wenn er die elterliche Gewalt über den Angenommenen erlangt, verpflichtet sein soll, dem Vormundschaftsgerichte ein Verzeichniß des seiner Verwaltung unterliegen, den Vermögens des Angenommenen einzureichen Hand keinen Widerspruch (vergl. Motive S. 1798, 1799). Abgelehnt wurde dagegen die Bestimmung im Abs. 2 der Ziff. 1, daß das Vormundschaftsgericht die Einreichung eines solchen Verzeichnisses zu erlassen befugt sein soll, und zwar aus ähnlichen Erwägungen, wie diejenigen, welche die Kommiß sion bestimmt haben, auch im Falle der Wiederverheirathung des Inhabers der elterlichen Gewalt — entgegen dem Vorschlage des Entwurfs (§. 366) - einen solchen Erlaß nicht zuzulassen 1 vergl. Prot. S. 1780 ff.). Die Nichtzulassung eiues solchen Erlasses sei um so mehr angezeigt, als dem Annehmenden überwiegend nach dem geltenden Rechte die Verwaltung des dem Angenommenen, gehörenden Vermögens überhaupt nicht zustehe. 2. Nach Maßgabe des ersten Absatzes des Antrags soll weiter folgende Bestimmung, Fassung worn Er schließt. Die Mutter behält jedoch in einem solchen Falle die Pflicht und das Recht, für die Person des Kinder in dem im §. 5 bezeichneten Umfange und mit der Kaßgabe zu sorgen, daß in Ansehung der Ausübung dieser Sorge der Vormund des Kinder die im §. 52 bezeichneten Pflichten und Rechte eines Beistandes hat Familienrecht. Annahme an Kindesstatt. Entw. 3435

8020 e vorbehalten, aufgenommen werden. Das Vormundschaftsgericht kann auch nach der gerichtlichen Bestätigung die im §. 39 der vorl. Zust. über die älterliche Gewalt“ bezeichneten Anordnungen nach freiem Ermessen treffen, auch wenn die Voraussetzungen des §. 39 nicht vorliegen Man verkannte nicht, daß eine gewisse Härte gegen den Annahmenden darin liege, wenn das Vormundschaftsgericht, obwohl dasselbe die Annahme an Kindesstatt ohne Vorbehalt genehmigt habe, nach erfolgter gerichtlicher Bestätigung sofort nach Maβgabe des §. 39 der vorl. Zŭst. ohne Rücksicht auf die dort bezeichneten Voraussetzungen solle eingreifen können, und daß es deshalb zweifelhaft sei, ob es nicht den Vorzug verdiene, es in dieser Beziehung bei den allgemeinen Grundsätzen über die Befugniß des Vormundschaftsgerichts, gegen den Inhaber der elterlichen Gewalt einzuschreiten, bewenden zu lassen, zumal die Kanmission auch im Falle der Wiederverheirathung des Inhabers der älterlichen Gewalt — abgesehen von der Einreichung eines Vermögensverzeichniß ses – besondere Bestimmungen zum Schütze des der Vermögensverwaltung des Inhabers der elterlichen Gewalt unterliegenden Vermögens nicht für erforderlich erachtet habe und es in der Hand des Vormundschaftsgerichts liege, die Genehmigung der Annahme an Kindesstatt von einer vorgängigen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Man hielt es jedoch im Hinblick auf die künstliche Grundlage des durch die Annahme an Kindesstatt geschaffenen Verhältnisses und mit Rücke sicht auf das in großen Rechtsgebieten geltende, kein V. Mitgetheilt S. 8016 Anm.

8021. dem Annehmenden das Recht der Vermögensverwaltung überhaupt versagende Recht für räthsamer, die Befugnisse des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem Annehmenden in der beschlossenen Art zu erweitern. 3. Einvernehmen bestand, daß auf die Verpflichtung des Annehmenden zur Einreichung eines Verzeichnisses und auf die im §. 39 der vorl. Zust bezeichneten Anordnungen des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem Annehmenden die § §. 41 bis 43 jener Zust. 3 für entsprechend anwendbar zu erklären seien und diese Bestimmung dem ersten Satze im Abs. 1 des Antrags unmittelbar anzuschließen sein werde. 4. Der Vorschlag des Antrags im Abs. 1 Satz 2, daß die zu 1 bis 3 beschlossenen Bestimmungen auch dann Anwendung finden sollen, wenn in den Fällen des §. 433 die Mutter des Angenommenen die elterliche Gewalt erlangt, fand keinen Widerspruch. Ess kam allerdings zur Sprache, ob nicht in denjenigen Fallen des §. 433, in welchen die leibliche Mutter des Angenommenen die elterliche Gewalt erlangt von der Anwendung jener besonderen Bestimmungen abzusehen sei, da in diesen Fällen das natürliche Band, zwischen der Mutter und dem Kinde aŭsreichende Garantien zŭ bieten scheine. Der Gedanke wurde indessen, namentlich im Interesse der Einfachheit des Gesetzbuchs, nicht weiter verfolgt. Die besondere Bestimmung unter Ziff. 1 Abs. 3 des §. 435, daß in diesen Fallen die Mutter verpflichtet sei, dem Vormund, 2. Mitgeteilt d. 1010, 1049 Anm. schafts Familienrecht. Einnahme an Kinderstadt. Entw. §§. 133 - 438.

§. 436. 8022 schaftsgerichte von dem Eintritt der elterlichen Gewald unverzüglich Anzeige zu machen, erachtete man im Hinblick auf die für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des §. 43 der vorl. Zusst. über ein alterliche Gewalt für nicht erforderlich. 5. An Stelle der Ziff. 2 des §. 435 wurden die den bisherigen Beschlüssen sich anschließenden Bestimmungen im zweiten und dritten Absatz des Antrags genehmigt. Man erwog, daß die Aufnahme dieser Bestimmungen, wenngleich man auch ohne ausdrückliche Vorschrift im Wege der Analogie vielleicht dahin gelangen werde, doch zur Vermeidung von Zweifeln rathsam erscheine. 6. Die Ziff. 3 des §. 435 wurde in Konsequenz das zu den §§. 325 bis 328 des Entw. gefaßten Beschlusses, daß die religiöse Erziehung des Kinder sich nach den Landesgesetzen bestimmen solle (Prot. S. 7620 ff.), gestrichen. Zu §. 436 des Antw., dessen Wortlaut dahin geht. " Die von der Familienangehörigkeit abhangenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Angenommenen und seinen Abkömmlingen einerseits und ihren Verwandten andererseits werden, soweit dieselben nicht nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen in Folge des durch die Annahme an Kindesstatt zwischen dem Angenommenen und das sen Abkömmlingen einerseits und dem 1) Mitgetheilt S. 5017 Clem. An¬

8023 Annehmenden andererseits begründeten Rechtsverhältnisses Aenderungen erleiden, und soweit nicht der §. 437 etwas Ander res anordnet, durch die Annahme an Kindesstatt nicht berührt. lagen folgende Anträge vor: 1. Den §. 436 dahin zu fassen: " durch die Annahme an Kindesstatt werden die durch die Verwandtschaft begründeten Rechte und Pflichten des Angenommenen und der Verwandten dasselben nicht geändert, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt. 2. Den §. 436, weil selbstverständlich, zu streichen. Die Mehrheit entschied sich, Redaktion vorbehalten, für die Aufnahme des §. 436 in der Fassung des Antrags unter 1. Sie war der Ansicht, daß, wenngleich der im §. 436 ausgesprochene Satz schon aus den bisherigen Beschlüssen herzuleiten sein möge, doch die ausdrückliche Hervorhebung jenes Satzes wegen seiner großen praktischen Beden, tung und im Interesse der Durchsichtigkeit des Gesetzes sich empfehle, zumal, wenn etwa leuglich im Erbrechte bestimmt werden würde, daß die Annahme an Kindesstatt die erbrechtlichen Beziehungen zwischen dem Angenommenen und den Verwandten desselben unberührt lasse (vgl. S. 235 des Erbrechtsentw.), daraus ein erreichrendes argumentum e contrario in Ause hung anderer durch die Verwandtschaft begründe, ten Rechte und Pflichten abgeleitet werden könnson. Familienrecht. Annahme an Mindessent. Ferne. No. 1835. – 1890.

§. 437. 8024. te. Dazu komme, daß die Bestimmung des §. 436 sich als eine angemessene Ueberleitung zu den in dem §. 437 bestimmten Modifikationen der im §. 436 ausgesprochenen Regel darstelle: Anlangend die Fassung, so wurde von einer Seite angeregt, ob es nicht zweckmäßig sein werda, den §. 436 mit dem §. 437 zu verbinden. Gegen die Fassung des Antrags unter 1 wurde ferner erinnert, daß dieselbe zu dem Zweifel Veranlassung geben könne, ob unter den durch die Verwandtschaft begründeten Rechten und Pflichten auch die auf dem Kindschaftsverhältnisse beruhenden Rechte und Pflichten mit zu verstehen seien. Diese Fassungsfragen wurden der Prühung bei der Redaktion überlassen. Der §. 437 des Entwurfes lautet: " Durch die Annahme an Kindesstatt erlischt für die leiblichen Eltern des angenommenen Kindes in Ansehung des letzteren die elterliche Gewalt bezw., soviel die Mutter im Falle der Wiederverheirathung und die uneheliche Mutter betrifft, die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person, insbesondere die Erziehungsgewalt, ferner für beide Eltern das Recht der Genehmigung zur Geschließung und der Zustimmung zu einer weiteren Annahme an Kindesstatt auch insoweit, als das nach den vorstehenden Bestimmungen zwischen dem Annehmenden und dem angenommenen Kinde begründete Rechtsverhältniß der Fortdauer jener Pflichten bezw. Rechte nicht entgegenstehen würde. Eine gesetzliche Berufung der leiblichen Eltern

d 5025 Eltern und Verwandten zur Vormund, schaft über das angenommene Kind und dessen von der Annahme an Kindesstatt mitbetroffene Abkömmlinge (§ §. 479 und 561) findet nicht statt. Rücksichtlich des an Kindesstatt Angenommenen und seiner durch die Annahme an Kindesstatt mitbetroffenen Abkömmlinge geht ein Unterhalts- und Ausstattungspflicht des Annehmenden der der leiblichen Verwandten bezw. Eltern 1000. Tritt ein Kind zu seinem leiblichen Elterntheile in das Verhältniß eines angenommenen Kindes, so finden in Ansehung dieses Elterntheils und der Verwandten desselben die Bestimmungen dieses Paragraphen keine Anwendung. Dazu lag der Antrag vor: 1. §. 437 Abs. 1 dahin zu fassen: " Der leibliche Vater und die leibliche Mutter der Angenommenen verlieren mit der Annahme an Kindesstatt die älterliche Gewalt über den Angenommenen und erlangen dieselbe später nicht mehr. Das Gleiche gilt von der Mutter in Ansehung des Rechtes und der Pflicht der Fürsorge für die Person des Angenom menen. 2. Obs. 2 und 4 des §. 437, sowie im Abs. 3 die Worte und Ausstattungs- und „bezw. Eltern zu streichen. Din Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: t. Familienrecht. Annahme an tmensten. Eetw. §§ 433. 435.

8826 1. Die Bestimmung im Abs. 1 des §. 437, daß der leibliche Vater und die leibliche Mutter des Angenommenen mit der Annahme an Kindesstatt die elterliche Gewalt über den Angenommenen dauernd verlieren und das Gleiche auch von der Mutter in Ansehung des Rechts und der Pflicht der Fürsorge für die Person des Angenommenen gilt, wurde aus den Gründen der Motive S. 1799 bis 1801 in der Fassung des Antrags unter 1, vorbehaltlich der Redaktion, gebilligt. 2. Die weitere Bestimmung im Abs. 1 des §. 437, daß durch die Annahme an Kindesstatt für den leiblichen Vater und die leibliche Mutter das Recht der Einwilligung zur Geschließung des angenommenen Kin des dauernd erlischt, wurde mit Rücksicht auf die Bestimmung des §. 1211 der Guss. als erledigt angesehen. Einvernehmen bestand, daß die Note zu §. 1211 der Gust. nunmehr zu streichen sei. 3. Auch die Vorschrift im Abs. 1 des §. 437, daß die leiblichen Eltern des Angenommenen mit der Annahne an Kindesstatt das Recht der Einwilligŭng zu einer weiteren Annahme an Kindesstatt in Ansehung des Angenommenen dauernd verlieren sollen, galt in Folge des zu S. 419 gefaßten Beschlusses, daß eine neun Adoption unzulässig ist, solange, das alte Adoptionsverhältniß noch besteht (Prot. S. 7964, 7965), als erlangt 4. Abs. 2 des §. 437 wurde hier gestrichen und die Beschluß, Der §. 121 lautet: " In Ansehung eines an Kindesstatt angenommenen Kindes tritt an Stelle der nach den Bestimmungen des §. 1210 erforderlichen Einwilligung der leiblichen Eltern die Einwilligung desjenigen, welcher das Kind an Kindesstatt angenommen hat und, wenn das Kind von zwei Ehegatten an Kindesstatt angenommen oder als angenommen anzusehen ist, die Einwilligung des Ehemannes und nach dessen Tode die Einwilligung der Ehefrau. Die Einwilligung der leiblichen Eltern ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Annahme an Kindesstatt wieder aufgehoben ist.

8027 schlußfassung über die vorgeschlagene Bestimmung wegen ihres Zusammenhangs mit den Bestimmungen des Vormundschaftsrechts der Berathung des letzteren vorbehalten. Von einer Seite wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß die hier fragliche Bestimmung, wenn der §. 483 Ziff. 7 des Entw. angenommen werden soll, te, im Hinblick auf den §. 480 Abs. 1 des Entw. vielleicht überhaupt entbehrlich sei. 5. Abs. 3 fand aus den Gründen der Motive S. 1806, 1807 sächlich die Zustimmung der Kommission, jedoch mit der Abweichung, daß die Worte und Ausstattungs- und „bezw. Eltern gestrichen werden sollen, da nach den zu den § §. 309 ff. des Entw. gefaßten Beschlüssen eine gesetzliche Ausstattungspflicht der Eltern nicht anerkannt ist (Prot. S. 7592 ff.). 6. Abs. 4 des §. 437 und die damit in Verbindung stehenden Bestimmmungen des zu S. 433 gestellten, bis zur Berathung des §. 437 ausgesetzten Antrags unterst Abs. 3 und 4 (Prot. S. 8006,8009) wurden von der Mehrheit abgelehnt. Sie war der Ansicht, daß es nach dem ganzen Zusammenhange und der ratio der Bestimmungen des ersten Absatzes des §. 437 nicht zweifelhaft sein könne, daß dieselben auf den Fall, in welchem die uneheliche Mutter ihr uneheliches Kind an Kindesstatt annehme, mithin der Annehmende und der Leibliche Elterntheil dieselbe Person sei, sowie auf die Fälle, in welchen ein Ehegatte das Kind des anderen der gatten annehme und dadurch das Kind im Verhälte nisse zu beiden Ehegatten die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes erlange (§. 433 das Entw.), nicht zu beziehen seien, da der Abs. 1 des §. 437 voraussetze, daß der Angenommene in Folge der Familienrecht. Annahme an Findesstatt. Unter §. §. 1833 439.

§. 438. 8028. der Adoption zu einer von dem leiblichen Elterntheile verschiedenen Person, und nur zu dieser, in das rechtliche Verhältniß eines ehelichen Kindes eintrete und durch die mit der Adoption begründete elterliche Gewalt des Annehmenden die damit in Widerstreit stehenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem leiblichen Elterntheile und dem angenommenen Kinde in Ansehung der alterlichen Gewalt und der Fürsorge für die Person des Nicht minder entbehrlich seiselben gelöst würden. an die im Abs. 3 und 4 des zu §. 433 gestellten Antrags unter 1 das vorgeschlagenen Bestimmungen. Dieselben seien nur Konsequenzen des im Abs. 1 des §. 433 ausgesprochenen Prinzips, daß in allen Fällen des §. 433 der Angenommene im Verhältnisse zu beiden Gegatten die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes erlange. Uebergegangen wurde sodann zur Berathung des Derselbe lautet: §. 438 des Entwurfes. " Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt auf die gegenseitigen Vermögensverhältnisse können in dem über die Annahnie an Kindesstatt zu errichtenden Vertrage insoweit in einer von den gesetzlichen Vorschriften abweichenden Weise geregelt werden, als eine derartige Regelung durch Vertrag zwischen leiblichen Eltern und Kindern erfolgen kann. Rücksichtlich der Fähigkeit zu der Eingehung derartiger Vereinbarungen und der Zuläs sigkeit einer Vertretung bei derselben kommen, auch wenn die Vereinbarungen abeinsetzungen enthalten, nicht die besonderen Vorschriften über Erbeinsetzungsverträge, sondern lediglich die Vorschriften über Annahme an

8029 an Kindesstatt zur Anwendung. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. Den §. 438 dahin zu fassen: " In dem Annahmevertrage kann die durch denselben zu begründende elterliche Nutznießung ausgeschlossen und das durch den selben zu begründende Erbrecht des Angenanmenen abweichend von den gesetzlichen Vorschriften bestimmt werden. 2. Den Paragraphen im Anschlusse an den Antrag unter 1 dahin zu beschließen: " In dem Annahmevertrag kann die älterliche Nutznießung des Annehmenden ausgeschlossen und über das Erbrecht des Angenommenen sowie über das Recht und die Pflicht der leiblichen Mutter zur Fürsorge für die Person des angenommenen Kindes abweichend von den gesetzlichen Vorschriften bestimmt werden. Die Mehrheit entschied sich, Fassung vorbehalten, unter Ablehnung des Entwurfs und des Antrags unter 2, soweit diese der Vertragsfreiheit weiter Raum geben, als der Antrag unter 1, für die Annahme des Antrags unter 1. Erwogen war: Der Ausgangspunkt des Entwurfs, daß eine Abänderung der gesetzlichen Wirkungen der Annahme an Kindesstatt insoweit nicht zuzulassen sei, als dadurch der diesein Institute eigenthümliche Charakter und der Zweck desselben, ein dem natürlichen Kindesverhältnisse möglichst entsprechendes Verhältniß zu schaffen, vereitelt oder beeinträchtigt werden könnte, verdiene Billigung. Dieser Ausgangspunkt müsse aber dahin führen, in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe und dem Antrage unter 1 eine Abänderung der das persönliche Verhältniß zwischen Familienrecht. Annahme an Kinde Pass. Entw. §§ 433 - 438.

8030 schen dem Annehmenden und Angenommenen regelnden Bestimmungen in dem Annahmevertrage unbedingt auszuschließen. Es sei zu besorgen, daß sonst durch Vereinbarung der Vertragschließenden im Wege der Adoption künstliche Verhältnisse geschaffen werden könnten, welche mit den Zwecken, welche den Gesetzgeber bei der Zulassung und der Ausgestaltung des Instituts geleitet hätten, in Widerspruch ständen. Ein praktisches Bedürfniß, in Durchbrechung jenes Prinzips mit dem Antrage unter 2 den Vertragschließenden zu gestatten in dem Annahmevertrage über das Recht und die Pflicht der leiblichen Mutter zur Fürsorge für die Person des angenommenen Kindes abweichend von den gesetzlichen Vorschriften zu bestimmen, könne nicht anerkannt werden, insbesondere auch nicht im Hinblick auf solche Fälle, in welchen ein unverheiratheter Mann ein minderjähriges Kind adoptiren wolle. Dem Annehmenden bleibe es unbenommen, geeignetenfalls nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Elternrechts und des Obligationenrechts der leiblichen Mutter die Ausübung des Erziehungsrechts und die Pflege des Kindes zu überlassen, und könne auf diesem Wege dem Bedürfnisse genügt werden. Wollte man den Vertragschließenden gestatten, in dem Annahmevertrage die gesetzlichen Vorschriften über die Pflicht und das Recht der Fürsorge für die Person des Kindes zu andern, so könnten daraus zudem, hingesehen auf das Verhältniß der Pflichten und Rechte des Annehmenden zu den Pflichten und Rechten des leiblichen Elterntheils, leicht Zweifel und Verwirrungen entstehen. Eine feste gesetzliche Regel über die Pflicht und das Recht der Fürsorge für die Person des Kindes sei insbesondere auch im Interesse Dritter geboten, da mit der Pflicht der Sorge für die Person des Kindes auch die Pflicht zur Aufsicht über dasselbe

8031 — dasselbe verbunden sei (Prot. S. 7619 ff.), die Vernachlässigung dieser Pflicht aber, wenn dadurch Dritte beschädigt würden, die Verpflichtung zum Schadensersatze nach Maßgabe der Bestimmungen über unerlaubte Handlungen zur Folge habe (§. 704 K. A.). Zu beachten sei ferner, daß die Kommission auch für den Fall der Scheidung der Ehe eine vertragsmäßige Regelung der Pflicht und des Rechts der Fürsorge für die Person der gemeinschaftlichen Kinder nicht zugelassen habe (Prot. S. 7384 ff.). Aus vorstehenden Gründen müsse daher die Vertragsfreiheit bei der Annahme an Kindesstatt jedenfalls auf das Gebiet der vermögensrechtlichen Verhältnisse beschränkt werden. Aber auch auf diesem Gebiete sei mit Rücksicht auf die Zwecke des Instituts der Annahme an Kindesstatt eine Aenderung der gesetzlichen Wirkungen derselben durch Vertrag mit dem Entwurfe insoweit auszuschließen, als eine Aenderung der entsprechenden gesetzlichen Wirkungen des natürlichen Eltern- und Kindesverhältnisses durch Vertrag zwischen Eltern und Kindern oder einseitige Disposition unzulässig sei. Von diesem Gesichtspunkte aus könne namentlich in dem Annahmevertrage nicht bestimmt werden, daß dem Annehmenden die Vermögensverwaltung in Ansehung des dem Anzunehmenden gehörenden Vermögens nicht zustehen solle. Ein Bedürfniß, etwa in dieser Hinsicht eine Ausnahme im Interesse des Anzunehmenden zuzulassen, liege nicht vor, da die durch die Beschlüsse zu §. 435 für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des §. 39 der vorl. Just. über die älterliche Gewalt zum Schütze des Angenommenen ausreichten. Prüfe man, welche einzelnen mit dem Eltern- und Kindesverhältnisse verbundenen gesetzlichen Wirkungen der Disposition der Eltern und Kinder unterlagen, so ergebe sich, daß dieselben sämmtlich mit Ausnahme 2. Mitgetheilt d. 1010. Mann. ker Familienrecht. Annahme an Kindessert. Gute § §. 433 438.

8032 der älterlichen Nutznießung (Prot. S. 7715 ff.) und des Erbrechts, einen absoluten Charakter hätten. Unter diesen Umständen sei es im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes und zur Abschneidung von Zweifeln vorzuziehen, statt des in dem §. 438 Abs. 1 des Entw. ausgesprochenen Prinzips mit dem Antrage unter 1, mit welchem insoweit auch der Antrag unter 2 im Einklange stehe, speziell zu bestimmen, daß in dem Annahmevertrage die elterliche Nutznießung ausgeschlossen und das Erbrecht des Anzunehmenden abweichend von den gesetzlichen Vorschriften bestimmt werden könne. In sächlicher Hinsicht weiche der Entwurf von den Antragen, soviel die vermögensrechtlichen Wirkungen des Annahmevertrags betreffe, nur insoweit ab, als derselbe zulassen wolle, daß in dem Annahmevertrage als Wirkung der Annahme an Kindesstatt, abweichend von den gesetzlichen Vorschriften (vgl. Motive S. 1804. §. 238 des Erbrechtsentw.) auch ein Erbrecht des Annehmenden gegenüber dem Anzunehmenden solle bestimmt werden können, und zwar ohne daß die besonderen Voraussetzungen eines Erbeinsetzungsvertrags dabei beobachtet zu werden brauchten. Eine solche Ausdehnung der Vertragsfreiheit sei jedoch nicht als angemessen zu erachten. Zwar widerstreite die Begründung eines Erbrechts des Annahmenden gegenüber dem Angenommenen an sich nicht dem Wesen des durch die Annahme an Kindesstatt zu begründenden Verhältnisses, sondern stelle sich umgekehrt als eine Konsequenz des Prinzips dar, daß der Angenommene durch die Annahme an Kindesstatt die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden erlange. Indessen sei die Zulassung einer vertragsmäßigen Aenderung der gesetzlichen Wirkungen der Annahme an Kindesstatt in der hier fraglichen De

8033 Beziehung mit den Gründen nicht vereinbar, auf welchen die positive Bestimmung beruhe, daß dem Annehmenden ein gesetzliches Erbrecht gegenüber dem Angenommenen nicht zustehen solle. Diese Gründe (vergl. Motive S. 1804) verliehen jener Bestimmung einen absoluten Charakter. Die Besorgniß daß der Ausschluß der Vertragsfreiheit in der hier fraglichen Beziehung dahin führen könne, daß manche an sich wünschenswerthe Adoption minderjähriger Kinder unterbleibe, könne als begründet nicht anerkannt werden. Zudem liege, wenn der Annehmende die Adoption davon abhängig mache, daß er auch ein Erbrecht gegenüber dem Anzunehmen, den erlange, der Verdacht nahe, daß ersterer mit der Adoption zugleich eigennützige Zwecke verfolge, welche mit den Zwecken, welchen das Institut zu dienen bestimmt sei, nicht vereinbar seien. Uebrigens sei es selbstverständlich dem Anzunehmenden unbenommen, dem Annehmenden nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze über die Erbe einsetzungsverträge ein vertragsmäßiges Erbrecht sich gegenüber einzuräumen. Anlangend die Fassung des Antrags unter 1, so wurde der Prüfung bei der Redaktion namentlich anheimgegeben, ob nicht die Worte „die durch den selben zu begründende älterliche Nutznießung durch die Worte „die elterliche Nutznießung zu ersetzen seien, da von der Ausschließung einer zu begründenden elterlichen Nutznießung nicht geredet werden könne, ferner, ob es sich nicht empfehle, am Schlusse des Antrags zum Zwecke der Verdeutlichung hinzuzufügen „Andere Abweichungen sind unzulässig. Es kam noch zur Sprache, welchen Einfluß es auf . die Wirksamkeit der Annahme an Kindesstatt habe, wenn Familienrecht. Annahme an Kinderstatt. Entw. §. §. 433 - 438.

8034 wenn in dem Annahmevertrage unzulässige Abweichungen bestimmt worden seien, trotzdem aber das Gericht den Vertrag bestätigt habe. Man war einverstanden, daß die Wirksamkeit der Annahme an Kindesstatt in einem solchen Falle nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurtheilen sei, welche für den Fall Anwendung finden, wenn der Grund der Ungültigkeit nur einen Theil eines Rechtsgeschäfts treffe (§. 114 K.E.). Die Ausführungen in den Motiven S. 1860, 1861. daß die Wirksamkeit solcher bei Gelegenheit der Adoption und zugleich mit derselben getroffenen Vereinbarungen, durch welche die vermögensrechtlichen Beziehungen des Anzunehmenden zu seiner natürlichen Familie abweichend von den gesetzlichen Vorschriften geregelt würden, sich nach den allgemeinen Grundsätzen richteten, sowie die Ausführungen auf Seite 1861 der Motive, daß die Frage, inwieweit die gesetzlichen Wirkungen der Adoption nachträglich durch die Disposition der Betheiligten geändert werden könnten, in jedem einzelnen Falle nach dem Inhalte des betreffenden Rechtsgeschächts und der rechtlichen Natur desselben sich entscheide, fanden die Billigung der Kommission. Zu erledigen waren noch folgende im Anschluß an den §. 438 des Entw. gestellte Anträge: I, 1. Als §. 438 zŭ beschließen: " Eine nichtige Annahme an Kindesstatt ist wenn sie gerichtlich bestätigt worden, zu Gunsten eines Dritten, welcher ein Rechtsgeschäft mit dem Annehmenden geschlossen oder ihm gegenüber vorgenommen oder welchem gegenüber der Annehmende ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, in Ansehung dieses

8035 dieses Rechtsgeschäftes als gültig zu erachten, es sei denn, daß zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes die Annahme an Kindesstatt bereits durch Urtheil für ungültig erklärt war oder der Dritte die Nichtigkeit konnte. Das Gleiche gilt in Ansehung eines rechtskräftigen Urtheils, welches in einem von dem Annehmenden gegen den Dritten anhängig gemachten Rechtsstreite ergangen ist. es sei denn, daß zu der Zeit, in welcher der Dritte die Nichtigkeit hätte geltend machen können, die Annahme an Kindesstatt bereits durch Urtheil für ungültig erklärt war oder der Dritte die Nichtigkeit kannte. Die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes finden auch Anwendung, wenn der Annehmende bei dem Rechtsgeschäfte oder dem Rechtsstreite als gesetzlicher Vertreter des Angenommenen betheiligt war. Die Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn die alterliche Gewalt über den Angenommenen nach Maßgabe des §. 433 der Ehefrau des Annehmenden zusteht. 2. Als §. 4386 ferner einzuschalten: „Die Vorschriften des §. 438 finden bei einer anfechtbaren Annahme an Kindesstatt wenn die Anfechtung erfolgt ist, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Kenntniß der Anfechtbarkeit der Kenntniß der Nichtigkeit gleichsteht (zu vergl. § 474 des Entw.). II. Familienrecht. Annahme an Kinderstatt. Antw. §. §. 433 - 435. e

8036 II. Für den Fall der Annahme des unter I,1 vorgeschlagenen §. 4380 in Absatz 1 die Worte " wenn sie gerichtlich bestätigt worden zu streichen und statt des Schlußsatzes (es sei denn, kannte) zu setzen: es sei dann, daß zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes die Nichtigkeit der Annahme an Kindesstatt festgestellt oder dem Dritten bekannt war. III. Die unter I. 1 und 2 vorgeschlagenen Bestimmungen, wie folgt zu fassen: " Wenn eine Annahme an Kindesstatt aus einem anderen Grunde als aus einem Formmangel (oder als wegen des Mangels der gerichtlichen Bestätigung nichtig oder anfechtbar ist, so finden zu Gunsten eines Dritten, welcher die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit nicht kannte, die Vorschriften der § §. 1229, 1242 der Just entsprechende Anwendung. Die Mehrheit entschied sich für die Ablehnung der Anträge. Sie hielt dafür, daß, auch wenn eine gewisse Analogie der für den Fall einer nichtigen oder anfechtbaren Ehe zum Schutz des guten Glaubens Dritter beschlossenen Bestimmungen (§§. 1229, 1242 der Zust.) nicht zu verkennen sei, es doch an einem praktischen Bedürfnisse fehle, jene Bestimmungen auch auf die Annahme an Kindesstatt zu übertragen, da die hier in Betracht kommenden Fälle nur sehr seltene seien und deshalb die Sicherheit des Verkehrs besondere Vorschriften zum Schutze des guten Die Vorschriften zum Glaubens hier nicht nöthig mache. d Schütze Der §. 1229 ist §. 6542 Anm., der §. 1242 S. 7928 Anm. mitgetheilt.

8037 Schütze des guten Glaubens seien nicht Ausfluß eines allgemeinen Rechtsprinzips, sondern Ausnahmen von den allgemeinen Grundsätzen und eine Durchbrechung der letzteren nur insoweit gerechtfertigt, als es durch überwiegende Gründe praktischer Zweckmäßig. keit, insbesondere durch die Rücksicht auf die Sicherheit des Verkehrs, geboten sei. Daß dies hier nicht zutreffe, ergebe sich schon daraus, daß dem geltenden Rechte Bestimmungen der hier fraglichen Art fremd seien, ohne daß man das Fehlen derselben als einen Mangel empfunden habe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 27. Februar 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer. Familienrecht. Annahme an Kinderstatt. Antw. §§. 433. 438. t

8039 erlin, den 26. Februar 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Nemochten. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: Ege. E 525. Sitzung. Die Berathung des Familienrechtsentbrurhes Abschnitt II Titel 7: „Annahme an Kindes, statt wurde fortgesetzt. §. 439. Der §. 439 lautet: „Das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältniß kann durch einen zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen, sowie den von der Annahnie an Kindesstatt mitbetroffenen, noch am Leben befindlichen Abkömmlingen des letzteren nach Maßgabe der im §. 426 Abs. 1 und in den § §. 427 und 429 gegebenen Vorschriften abgeschlossenen und von dem zuständigen Gerichte bestätigten Vertrag aufe gehoben werden. Die Bestätigung soll nur aus erheblichen Gründen ertheilt werden. Die Familienrecht. Annahme an Kinderstatt. Entw. §§ 439. 441. egitimation durch Ehrlichkeitserklärung. Entw. §. 442.

804 Die in den § §. 422, 423 und 431 Abs. 3 enthaltenen Bestimmungen finden hierbei ei sprechende Anwendung, jedoch mit der Erweiterung, daß, sofern der Annehmende oder der Angenommene, welcher das vierzehnte Labensjahr überschritten hat, oder ein volljähriger, aber unter Vormundschaft stehender Abkömmling des letzteren geschäftenfähig ist der Antrag auf Aufhebung durch deren gesetzliche Vertreter gestellt werden kann, und daß es sowohl in diesem Falle, als auch dann, wenn der minderjährige Abkömmling des Angenommenen sich in der elterlichen Gewalt des letzteren befindet, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Soll nach dem Tode des Angenommenen das durch die Annahme an Kindesstatt zwe schen dem Annehmenden und den Abkomm lingen des Angenommenen begründete Verhältniß aufgehoben werden, so sind die vorstehenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. In den Fällen des §. 433 ist, so lange beide Ehegatten am Leben sind, zur Aufhebung der Annahme an Kindesstatt der gemeinschaftliche Antrag beider Ehegatten erforderlich. Ist einer derselben gestorben, so kann auf Antrag des überlebenden Ehegatten das durch die Annahme an Kinderstatt zwischen diesem und dem Angenommenen bezw. dessen Abkömmlingen begründete Verhältniß nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen aufgehoben werden. Dazu

804. 1 1. Dazu war beantragt: 1. Den §. 439 zu streichen, eventuell dahin zu fassen: Das durch die Annahme an Kinderstatt 1 begründete Rechtsverhältniß kann wieder auf¬ Die Wiederaufhebung gehoben werden. erfordert einen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen, die Einwilligung der Abkömmlinge des Angenommenen, auf welche die Wirkung der Annahme sich erstreckt und die gerichtliche Bestätigung des Vertrages, im Falle des §. 433 auch die Einwilligung der unehelichen Mutter des angenommenen. Die Vorschriften der § §. 422 bis 429 finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß ein minderjähriges Kind des Angenommenen durch diesen vertreten werden kann, zu der Einwilligung des Minderjährigen jedoch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. In gleicher Weise kann das durch die Annahme an Kinderstatt begründete Rechtsverhältniß zwischen dem Annehmenden und einem Abkömmlinge des Angenommenen wieder aufgehoben werden. 2. in dem eventuellen Antrag No 1, Abs. 2 Worte Die " mit der Maßgabe - - - - erforder, lich ist zu streichen. Die Familienrecht Annahme an Kinderstatt. Entw. §§ 439—441. Legitimonien durch ehelichkeits erklärung. Entw. §. 442.

8042. Die Beschlüsse der Kommission zu den in dem Entwurfe und den Anträgen in Bezug genommenen §§. 422 bis 429 (Sitzung vom 19. und 22. Februar, Prot. S. 1912 bis 7999) lauten nach der vorl. Zust. folgendermaßen: §. 10 (422). "Hat der Anzunehmende das vierzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt, so kann der Annahmevertrag für ihn durch seinen gesetzlichen Vertreter geschlossen werden. Im Uebrigen kann die Schließung des Vertrages sowohl für den Annehmenden als für den Anzunehmenden nicht durch einen Vertreter, insbesondere nicht durch den gesetzlichen Vertreter, erfolgen. §. 114. " Hat der Anzunehmende das vierzehnte Lebensjahr zurückgelegt, aber die Volljährigkeit noch nicht erreicht; so bedarf der Anzunehmende der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters desselben. §. 12 (423, 417). „Ist der Anzunehmende geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Genehmigung des Annahmevertrages von Seiten des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Wenn der Annehmende der Vormund das Anzunehmenden ist, so soll die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht ertheilt werden. Ist der Annehmende der Mar

8043 Vormund des Anzunehmenden gewesen und wird der letztere noch bevormundet, so soll die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erst ertheilt werden, nachdem der Annehmende über die von ihm geführte Verwaltung Rechnung gelegt und das Vermögen des Mündels ausgeliefert hat. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes finden auf einen zur Vermögensverwaltung berufenen Pfleger entsprechen, de Anwendung §. 13 (424). "Die in den §§. 48 und 9 vorgeschriebene Einwilligung eines Dritten ist nicht erforderlich, wenn der Dritte für todt erklärt Die Einwilligung des Dritten kann ist. nicht durch einen Vertreter, insbesondere nicht durch den gesetzlichen Vertreter, erfolgen; sie bedarf, wenn der Dritte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters desselben, es sei denn, daß dem Dritten als Inhaber der elterlichen Gewalt über den Anzunehmenden die elterliche Nutznießung zusteht; sie kann durch eine erst nach der Bestätigung des Vertrages erfolgte Genehmigung nicht ersetzt werden. §. 14 (425). " Die Annahme an Kindesstatt unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam. §. 15 Familienrecht. Annahme an Kinderstatt. Entw. 55. 439—441. Segitimation durch Ehelichkeitserklärung. Entw. §. 442.

s s s | §. 16 (426). ". Der Annahmevertrag muß vor Gericht oder Notar geschlossen, die in den § §. 4, 8 und 9 vorgeschriebene Einwilligung eines Dritten in gerichtlicher oder notarieller Form erklärt und gegenüber dem einen oder anderen Vertragschließenden abgegeben werden. Die Einwilligung des Dritten ist unwiderruflich. §. 16 (427). " Zu der Wirksamkeit des Annahme, vertrages ist erforderlich, daß die Bestätigung desselben durch das zuständige Gericht hinzutritt. §. 17 (428). "Die Bestätigung des Annahmevertrages ist nur dann zu versagen, wenn ein Er-Forderniß mangelt, von welchem nach dem Gesetze die Wirksamkeit (die Zulässigkeit und Gültigkeit) desselben abhängt. §. 18 (429). „Mit der Bestätigung des Annahme, vertrages tritt die Annahme an Kindes, statt in Wirksamkeit (in Kraft). Die Vertragschließenden sind jedoch an den Vertrag schon vor der Bestätigung gebunden. sie hören auf gebunden zu sein, wenn die Bestätigung (rechtskräftig versagt ist. §. 19 (429). "Die Annahme an Kinderstatt wird durch

8045. durch die Bestätigung des Annahmevertrages nicht wirksam, wenn der Annehmen, de oder der Anzunehmende vor der Bestätigung gestorben ist. Das Ergebniß der Berathung war folgendes: Nachdem der Streichungsantrag zurückgezogen worden war, billigte die Kommission aus den in den Motiven S. 1861 bis 1864 dafür angeführten Gründen den, dem im größten Theile Deutschlands geltenden Rechte entsprechenden, in §. 439 zum Ausdruck gebrachten Standpunkt des Entwurfes, daß das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältniß durch Vertrag zwischen den Betheiligten aufgehoben werden könne, sowie daß dieser Vertrag im Wesentlichen nach Analogie des Begründungsvertrages zu Einvernehmen bestand auch, daß gestalten sei. abgesehen von dem in §. 440 (Prot. S. 8049) geregelten besonderen Falle, eine Angebung des durch die Annahme an Kindesstatt begründeten Verhältnisses nur durch solchen Vertrag stattfinde (Motive S. 1868 ff.). Der §. 439 wurde im Uebrigen absatzweise beraer Absatz 1 erfordert einen zwischen dem gen. Annehmenden und Angenommenen, sowie den von der Annahme an Kindesstatt mitbetroffenen Abkömmlingen des Angenommenen zu schlie¬ Ii eventuellen Antrag 1 ßenden Vertrag. ist vorgeschlagen, in Ansehung der bezeichneten Abkömmlinge des Angenommenen nur deren Einwilligung zu dem Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen zu verlangen, weil die Rechte der Abkömmlinge hier Die Kannur sekundar berührt würden. mission trat unter Ablehnung des Antrages dem ichen, de Familienrecht. Annahme an Kinderstatt. Entw. § 5. 439. 441. Legitimation durch Ehrlichkeitserklärung. Entw. §. 442.

8046 Entwurfe bei, in der Erwägung, daß, wie bei dem Begründungsvertrag nach dem Beschlusse zu S. 431 das Entw. die zur Zeit jenes Vertrages vorhanden nen Abkömmlinge den Vertrag mit abschließen müßten, damit die Annahme an Kindesstatt sich auch auf sie erstrecke, so auch bei der Aufhebung die sämmtlichen von derselben betroffenen Abkömmlinge des Angenommenen an dem Aufhebŭngsvertrage (Theil nehmen müßten. Gründe zu einer Abweichung von dieser aus der Konsequenz der Beschlüsse über den Begründungsvertrag sich ergebenden Regelung des Aufhebungsvertrages lagen nicht vor. Einverständniß bestand, daß auf den Aufhebungsvertrag die Bestimmungen der § §. 426 Abs. 1, 427, und 429 nach den von der Kommission hierzu gefaβten Beschlüssen, vergl. § §. 15, 16, 88, 19 der vorl. Hus., entsprechende Anwendung finden. Tagen gen lehnte die Kommission den Entwurf, insoweit er vorschlägt, daß die gerichtliche Bestätigung des Vertrages nur aus erheblichen Gründen solle er¬ Man erachtete die theilt werden dürfen, ab. in den Motiven S. 1864 für diese Abweichung von der für die Bestätigung des Adoptionsvertrages von dem Entwurfe vorgeschlagenen und von der Kommission angenommenen Vorschrift geltend gemachten Gründe nicht für durchschlagend, hielt vielmehr jene Vorschrift §. 428 No 1 — vorl. Zusch §. 17 - auch für den Aufhebungsvertrag für vollkommen zweckensprechend und ausreichend. Absatz 2. Die Bezugnahme auf die Bestimmung des §. 431 Abs. 3 fällt weg, nachdem der letzte re gestrichen worden (Prot. S. 8003). Einvernehmen bestand, daß die Bestimmungen der § §. 422

8047 § §. 422, 423, vorl. Zŭst. § §. 10, 11. 12 Abs. 1 (Prot. S. 79727) vorbehaltlich der vom Entwurfe vorgeschlagenen Modifikation, ebenso aber auch die Vorschrift des vom Entwurfe hier übergangenen §. 425 — vorl. Zust. S. 14 Prot. S. 7982,7983) auf den Aufhebungsvertrag für entsprechend anwendbar erklärt werden müßten. Die Entscheidung darüber, ob auch der §. 424, vorl. Zust §. 13 (Prot. S. 7981) für anwendbar zu erklären sei, blieb bis zur Berathung des vierten Absatzes ausgesetzt. In Abweichung von 3. 422, vorl. Gust. §. 10, ist von dem Entwurfe vorgeschlagen, daß, falls der Annehmende oder c der Angenommene, welcher das vierzehnte Lebensjahr zurückgelegt hat oder ein volljähriger Abkömmling des Angenommenen geschäftsunfähig ist, der Aufhebungsvertrag für sie durch ihre gesetzlichen Vertreter solle geschlossen werden können, um für jene Fälle die nach den Umständen etwa gerechtfertigte Aushebung des durch die Annahme an Kindesstatt begründeten Verhältnisses überhaupt zu ermöglichen. Hiergegen wendet sich der Antrag Ziff. 2, welcher die zu §. 422 beschlossenen Vorschriften unbeschränkt auf den Aufhebungsvertrag angewendet wissen will. Die Kommission nahm den Antrag an in der Erwägung, daß der Aufhebungsvertrag, zumal für die Verhältnisse des Angenommenen und seiner Abkömmlinge, fast noch wichtiger und eingreifender sein, als der Annahmevertrag, sowie daß durch die Gleichstellung der beiden Verträge auch in dieser Richtung die Einfachheit des Gesetzes gefördert werde. Absatz 3 des Entw. erklärt die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes für entsprechend anweinbar auf den Fall, wenn nach dem Tode des Angenommenen ein die sämmtlichen Abkömmlinge des letzteren Familienrecht. Annahme an Kindesstatt. Entw. § §. 439—441. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. Entw. §. 442.

8048 ren umfassender Aufhebungsvertrag zwischen ihnen und dem Der Antrag No. 1 Annehmenden abgeschlossen werden soll. Abs. 3 bezweckt, dagegen, den Aufhebungsvertrag zwischen dem Annehmenden und den Abkömmlingen des Angenommenen auch bei Lebzeiten des letzteren und weiter die Aufhebung des durch den Annahme, vertrag begründeten Verhältnisses nur für einen der hierdurch betroffenen Abkömmlinge durch Vertrag zwischen ihm und dem Annehmenden für zulässig zu erklären. Die Kommission billigte, unter Ableh nung des Antrages, den Entwurf, indem sie erwog, daß es zwar angeniessen erscheine die Aufhebung des aus der Annahme an Kindesstatt entstandenen Rechtsverhältnisses nach dem Tode des Angenommenen unter Beitritt sämmtlicher Abkömmlinge noch zuzulassen, dagegen ein Bedürf niß für die vorgeschlagene Erweiterung des Entwurfes nicht anzuerkennen, wohl aber von der Annahme der Erweiterung mißliche Komplikationen zu befürchten seien. Absatz II des Entw. wurde, entgegen dem Antrag Ziff. 1 an¬ Die Mehrheit der Kommission war genommen. mit dem Entwurfe einverstanden, daß in den sämmtlichen im §. 433 geregelten Fällen, nicht bloß dann, wenn zwei Ehegatten ein Kind gemeinsam annehmen, zur Aufhebung des durch die Annahme an Kindesstatt begründeten Verhältnisses Vertrag zwischen den beiden Ehegatten einer seits und dem Angenommenen bezw. den von der Annahme mitgetroffenen Abkäumlingen des letzteren andererseits verlangt werden müsse, weil auch in den beiden anderen und 433 bezeichneten Fällen, wenn nämlich während bestehen, der ihn ein Ehegatte ein eheliches Kind des ander ven

8049 ren Ehegatten oder der Ehemann das uneheliche Kind seiner Ehefrau angenommen habe, der Angenommene die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes beider Ehegatten erlange und durch einen solchen Annahmevertrag auch das Rechtsverhältniß des leiblichen parens wenn auch nicht geradezu in dasjenige eines Adoptipparens umgewandelt werde, so doch erhebliche Einverständniß bestand Modifikationen erleide. mit dem Entwurfe darüber, daß nach dem Sode eines der Ehegatten dem Ueberlebenden die Aufhebung des zwischen ihm und dem Angenommenen, bezw. dessen Abkaummlingen durch den Annahmevertrag begründeten Verhältnisses mit tels Vertrages gemäß den Bestimmungen in Abs. 1, 2 des §. 439 gestattet sein müsse, worieben das durch den Annahmevertrag geschaffene Verhältniß zwischen dem verstorbenen Ehegatten und dem Angenommenen selbstverständlich unberührt bleibe. Schließlich überzeugte man sich, daß nach den Beschlüssen zu §. 439, insbesondere zu Abs. 4 die Allegation des §. 424 vorl. Zŭst. §. 13 (Prot. S. 7981) gegenstandslos wäre, weil bei dem Aufhebungsvertrag die Einwilligung eines Dritten im Sinne des §. 13 nicht in Frage komme. Der §. 440 lautet: §. 440 " Wenn zwei durch Annahme an Kindesstatt mit einander verbundene Personen der Vorschrift des §. 11 zuwider eine Ehe schließen, so wird mit dem Zeitpunkte der Geschließung zwischen ihnen, das durch die Familienrecht. Annahme an Kindesstatt. Entw. §§. 439—441. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. Entw. §. 442

§ 95 die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältniß kraft Gesetzes aufgelöst. Stand bis zur Eheschließung dem einen der Eheschließenden die elterliche Gewalt oder die gesetzliche Vormundschaft über den anderen zu, so ist, wenn die ihn später für nichtig oder ungültig erklärt werden sollte, die älterliche Gewalt bezw. die gesetzliche Vormundschaft mit dem Zeitpunkte der Geschließung als verwirkt anzusehen. den gedruckten Abänderungsanträgen ist In von dem Referenten beantragt. Am Abs. 2 die Worte: „oder die gesetzliche Vormundschaft“ und „bezw. die gesetzliche Vormundschaft zu streichen. Ferner war beantragt: d, in Abs. 1 hinter "Ehe" einzuschalten: " in gehöriger Form b. Absatz 2 zu fassen: Ist die Ehe nichtig, so ist die dem Einen " der Ehegatten über den Anderen etwa zustehende elterliche Gewalt als mit der Geschließung verwirkt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn die Ehe anfechtbar ist und angefochten wird. Der Abs. 1 wurde aus den Gründen der Motive (S. 1868 vergl. mit S. 177 bis 180) angenommen. Der Antrag ist lediglich redaktionell, und bezweckt im Sinne des Entwurfes zum Ausdruck zu bringen, daß eine formgültige, also wirkliche Ehe die bilde. Voraussetzung für die Vorschrift in Abs. 1 bedürfe, Die Prüfung, ob es dieser Verdeutlichung wurde der Redaktion überlassen. Zu

8051 Zu Abs. 2 wurden zunächst die in dem gedrückten Abänderungsantrage hervorgehobenen Worte in Konsequenz der von dem Redaktor nachträglich proponirten Beseitigung der gesetzlichen Vormund schaft der Eltern (vergl. Prot. S. 7822, 7823 zu §. 379) gestrichen, der Abs. 2 hierauf in der Fassung des hierzu gestellten Antrages übrigens mit der Maßgabe angenommen, daß die Voraussetzung für die Vorschrift dahin auszudrücken sei „Ist die ehe aus einem anderen Grunde als wegen eines Kornmangels bei der Geschließung nichtig. Durch die Einschaltung der unterstrichenen Worte wird, der Intention des Entwurfes entsprechend, zum Ausdruck gebracht, daß die Vorschrift des Abs. 2 nicht eintritt, wenn die Ehe wegen Formmangels absolut nichtig ist, so daß keine Nichtigerklärung erforderlich ist (vergl. §. 1224, §§. 1229, 1230 Zŭsst. 3) Der §. 441, welcher lautet: No. 441. " Die Auflösung des durch die Annahme an Kindesstatt begründeten Verhältnisses ist nach Maßgabe des §. 430 auf Antrag der Betheiligten von dem Standesbeamten in das Standesregister einzutragen. wurde aus demselben Grunde, welcher zur Streichung des §. 430 führte (Prot. S. 8000), gleichfalls gestrichen. Die Berathung wandte sich hierauf zu dem ach ten Titel, welcher sich in den § §. 442 bis 465 mit der "Legitimation durch Ehelichkeitserklärung befaßt Der §. 442 lautet: §. 442. " Uneheliche Kinder erlangen unter den in den folgenden Paragraphen enthaltenen Voraussetzungen und näheren Bestimmung gen 3 § 1224 entspricht den Beschlüssen zu § §. 43, 48 des Entw., Prot. S. 5959-5964, 5968, S. 1280 den Beschlüssen zu §. 50 des Entw. Pro. S. 5975—5993; der §. 1229 ist Prot. S. 6542, 6543 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Annahme an Kinderstatt. Entw. 55. 439. 441. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. Entw. §. 442.

8052 e gen durch Ehelichkeitserklärung von Seiten ihr res Erzeugers die rechtliche Stellung ehelicher Kinder dasselben. Als Erzeuger im Sinne dieses Paragraphen gilt derjenige, der sich in der Ehelichkeitserklärung als solcher bezeichnet hat. Die Berathung beschränkte sich zunächst auf die drei prinzipiellen Fragen, ob das Institut der Ehelichkeitserklärung (legitimatio per rescriptum principis) aufzunehmen, welche Wirkungen mit dieser Legitimation zu verbinden seien, und ob ueser Legitimation, wie der Entwurf (§. 448 vergl. § §. 452, 453, 454) vorschlägt, rechtsgeschäftlicher Charakter beizulegen sei oder ob sie nur durch einen Abt der Staatsgewalt erfolgen könne. Allseitiges Einverständniß bestand zunächst, daß das Institut der Ehelichkeitserklärung im Hinblick auf die in den Motiven S. 1887 entwickelten Gründe, insbesondere auf das in Deutschland bestehende Recht, wonach dasselbe fast überall anerkannt sei (Motive S. 1874), in das bürgerliche Gesetzbuch auf zunehmen sei. Die Kommission erklärte sich in Ansehung der zweiten Frage ferner mit dem Entwurfe (vgl. §. 457, Motive S. 1894 ff.) dahin einverstanden, daß mit der fraglichen Legitimation nicht die vollen Rechtswirkungen der legitimatio per subsequens matrimonium zu verbinden, sondern derselben entsprechend der in dem überwiegenden (Theile Deutschlands eingetretenen Rechtsentwickelung, ähnlich wie der Adoption nur mindere Rechtswirkungen, nämlich nur im Verhältniß zwischen dem Legitimirenden und dem legitimirten Kinde bezw. den Abkömmlingen desselben, beizulegen seien,

§953. seien, und daß insbesondere für die Zulässigkeit einer Erweiterung dieser Wirkungen durch Vertrag mit den Verwandten des Vaters (preuß. d. L. R. II, 2 § 5. 604, 605, vergl. sächs. Ges. Buch § 5. 1783, 2023) ein Bedürfniß nicht vorliege. Verschiedenheit der Ansichten ergab sich in Ansehung der dritten Frage. Der Entwurf, indem er der Ehelichkeitserklärung rechtsgeschäftlichen Charakter beilegt, bericht auf dem Gedanken, daß der Zug der modernen Rechtsentwickelung, welcher der Entwurf auch bisher ausnahmslos gefolgt sei, dazu nöthige, mit dem in Deutschland geltenden Rechte zu brechen und an die Stelle des in der Verleihung der Legitimation durch die Staatsgewalt sich bethätigenden Aktes der Gnade die rechtsgeschäftliche Willenserklärung des le¬ Das Eingreigitimirenden Vaters zu setzen. chen der Staatsgewalt sei, wo eine Veränderung von Privatrechtsverhältnissen in Frage stehe, nur noch unter der Voraussetzung zuzulassen, daß nach der besonderen Gestaltung und dem Zwecke eines Institutes eine Rechtsveränderung von Umständen abhängig sei, welche sich genauer Präzisirung entzogen. Ohne solche Voraussetzung vertrage sich das Eingreifen der Staatsgewalt bei Schaffung und Veränderung von Privatrechten mit dem modernen Rechtsbewußtsein nicht. Im vorliegenden Falle könnten die Voraussetzung gen der Legitimation für den Hauptfall, wenn nämlich die Mutter des unehelichen Kindes nicht mehr am Leben ist, genau präzisirt werden, und habe auch der Entwurf diese Voraussetzun¬ An gen genau im Einzelnen aufgestellt. dem Falle, wenn die Mutter des unehelichen Kindes Familienrecht. Annahme an Kindesstatt. Entw. §§ 439. 441 Legitimation durch Ehrlichkeitserklärung. Entw. §. 442.

— 8054 Kindes gestorben sei, verhalte es sich allerdings in dieser Beziehung anders. Wenn man die Legitimation durch Ehelichkeitserklärung mit dem Entwurfe aus den in den Motiven S. 1890 ff. dafür angeführten Gründen auch für diesen Fall zulasse, so könnten hierfür die Voraussetzungen, soweit sie in den konkreten Umständen des einzelnen Falles lagen, durch das Gesetz nicht präzisirt werden. Hier müsse in soweit die Staatsgewalt eingreifen, als die Zulässige keit der Legitimation von der Ertheilung der Dispensation Seitens des Staates, für welche aber wer sentlich rechtspolizeiliche Erwägungen maßgebend sein müßten, abhängig zu machen sei. e Auch in diesem Falle müsse aber nach der Ertheilung der Diggensation die Legitimation selbst an die rechtsgeschäftliche Erklärung des Vaters geknüpft werden. Nachdem die Dispensation ertheilt und hierdurch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Legitimation festgestellt worden, liege kein Grund vor, die Legitimation durch die Erklärung des Vaters selbst auszuschließen. Im Uebrigen sei bei der Wicht tigkeit der Aktes und im Hinblick auf seine weitgreifenden Wirkungen (Motive S. 1889) die Ehelichkeitserklärung mit gleichen Kautelen, wie die Adoption zu umgeben, d. h. die Erklärung in einer vor Gericht oder einem Notar errichteten Urkunde und die Bestätigung des Gerichtes (§ §. 452 bis 455) zu verlangen. Gegen den Standpunkt des Entwurfes richten sich folgende Anträge: t. in §. 442 zu bestimmen: a. Ein uneheliches Kind kann für ein eheliches Kind seines Vaters erklärt werden Ehelichkeitserklärung). Durch

8055— Durch die Ehelichkeitserklärung erlangt, das Kind, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, die rechtliche Stellung eines ähelichen Kindes des in der Erklärung bezeichneten Vaters. "Die Ehelichkeitserklärung kann nur auf b) Antrag des zu bezeichnenden Vaters erfolgen. (Die Wirkung derselben wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der bezeichnete Vater nicht der wirkliche Vater des Kindes ist.) In Verbindung hiermit steht der Antrag zu S. 453 des Entwurfes zu bestimmen: c. " Die Landesgesetze bestimmen, war die Ehelichkeitserklärung ertheilen kann! d, den §. 454 zu streichen. 2. statt des §. 442 zu bestimmen: u. „Ein uneheliches Kind kann auf Ansuchen seines Vaters durch den Landesherrn – das jenigen Bundesstaates, welchem der Vater angehört, ehelich gesprochen werden. (Ehelichsprechung.) Durch die Ehelichsprechung erlangt das uneheliche Kind, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes seines Vaters. ewenduell im ersten Absatze statt, durch den Landes-Herren zu setzen durch die Staatsgewalt und dem ersten Absatze hinzuzufügen „Ueber die Ausübung dieser Befugniß bestimmen die Landesregierungen. §. 442 4 Kindes "Hat der Vater eines unehelichen in Familienrecht. Annahme an Findesstatt. Entw. § §. 439—441. Legitimation durch Ehrlichkeitserklärung. Entw. d. 1442

8056 e in einer letztwilligen, in der für solche (für Erbeinsetzungen) vorgeschriebenen Form errichteten Verfügung den Wunsch der Ehelichsprechung des Kindes ausgesprochen, so kann das Kind nach dem Tode des Vaters das Ansuchen um Ehelichsprechung stellen.“ Die § §. 455 bis 455 demnächst zu streib. chen. Auf dem Standpunkt des Entwurfs steht dagegen der Antrag. 3. zu §. 442 d, den ersten Absatz folgender Maßen zu fassen "Ein uneheliches Kind erlangt auch durch Erklärung des Vaters, soweit nicht aus dem Gesetze sich ein Anderes ergiebt, die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Erklärenden (Ehelichkeitserklärung b. den zweiten Absatz zu streichen. Von dem Urheber des Antrags No 3 ist für den Fall, daß das Prinzip der Anträge No 1, 2 gebilligt wurde, weiter beantragt: 4. als §. 442 die im Antrage No 24 als ersten Absatz des §. 442 eventuell vorgeschlagene Bestimmung und außerdem die im Antrag No 22 als §. 442 vorgeschlagene Bestimmung aufzunehmen. Die Kommission entschied nach längerer eingehender Debatte dahin: Die Ehelichkeitserklärung erfolgt durch einen den Antrag des unehelichen Vaters erfordernden Akt der Staatsgewalt. Hiermit ist der Standpunkt des Entwurfes abgelehnt, derjenige der Anträge No 1 und 2 angenommen. Man

8057 Man hatte erwogen: Bei der Entscheidung der Frage, ob die Ehelichkeitserklärung als Gnadensache durch einen freien Akt der Staatsgewalt zu erfolgen habe oder durch ein Rechtsgeschäft das außerehelichen Vaters solle erfolgen dürfen, komme die Entwickelung der modernen Gesetzgebung, der zufolge der Verwaltung der Einfluß auf die Gestaltung von Privatrechtsverhältnissen je mehr und mehr entzogen werde, nicht in Betracht. Ausschlaggebend sei vielmehr die Rücksicht auf die soziale und rechtliche Bedeutung der Ehe, welche dazu nöthige, in dieser Frage an dem im Wesentlichen in ganz Deutschland geltenden Rechte festzuhal¬ Es liege sehr nahe, der nachfolgenden Ehe zwiten. schen dem Vater und der Mutter eines außerähelich geborenen Kindes die Wirkung beizulegen, daß das Kind hierdurch die volle rechtliche und soziale Stellung eines ehelichen Kindes erhalte. Außerordentlich bedenklich wäre es aber, daneben eine zweite Art der Legitimation lediglich auf Grund eines rechtsgeschäftlichen Aktes des Vaters, wenn auch mit etwas abgeschwächter Wirkung, zuzulassen. Man käme hiermit in Widerspruch mit dem wicht tigen Fundamentalprinzip, daß die hervorragende Rechtsstellung eines ehelichen Kindes ausschließlich darauf beruhe, daß eine Ehe zwischen den Eltern Besonders aber liefe man durch Annahbestehe. d nie des dem Entwurfe zum Grunde liegenden Standpunktes Gefahr, die im Volk herrschende, von der Gesetzgebung getheilte und geschützte Anschauung von der hohen sozialen Bedeutung und von der Heiligkeit der Ehe zu erschüttern und das Konkubinat bezw. die außereheliche Geschlechtsgemein Im Hinblick auf diese Gefahr, schaft zu befördern. sei Familienrecht. Annahme an Kindesstatt. Entw. §§. 439—441. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. Entw. §. 442.

8058 sei mit dem geltenden Rechte an dem Grundsatze festzuhalten, daß von dem Prinzip, daß die Voraussetzung der Stellung eines Kindes als eines ehelichen die offe zwischen seinen Eltern bilde, eine Ausnahme nur von dem Träger der Staatsgewalt oder einem Delegieten Organ der Staatsgewalt zugelassen werden könne. Wenn die bestehende Gesetzgebung bis auf den heutigen Tag hieran festgehalten habe, so sei dies nicht daraus zu erklären, daß man hierin lediglich das römische Recht beibehalten habe und noch nicht dazu gekommen sei, die betreffenden Gesetze der mehrerwähnten Sendenz der modernen Rechtsentwickelung entsprechend zu ändern. Vielmehr erkläre sich dies aus der richtigen Erkenntniß von der einment so zialpolitischen Bedeutung der Frage. Es könne auch nicht zugegeben werden, daß der Entwurf mit der beschlossenen Entscheidung der Frage zum ersten Male ein Eingreifen der Staatsgewalt in die Schaffung oder Veränderung von Privatrechtsverhältnissen zulasse. In ähnlicher Weise habe der Entwurf schon bisher verschiedentlich ein solches Eingreifen der Staatsgewalt in Privatrechtsverhältnisse zugelassen, z. B. in den Dispensationsfällen im Familienrecht, für die Errichtung juristischer Personen (§§. 42, 61 K. A.), für Inhaberpapiere nach Maßgabe des §. 695 R. E. Ein innerer Unterschied zwischen dem in diesen Fällen nach den Beschluß sen der Kommission erforderlichen oder zulässigen Eingreifen der Staatsgewalt und dem vorliegenden Falle sei nicht anzuerkennen. Der Ente e wurf habe ferner selbst auch nicht umhin gekomt, wenigstens in dem Falle, wo die Legitimation vor dem Tode der Mutter in Frage stehe, auf das Eingreifen der Staatsgewalt abzustellen. Der wesent.

8059 wesentliche Unterschied des beschlossenen Prinzips von dem Entwurfe bestehe nur darin, daß nicht nur für jenen besonderen Fall, sondern ganz allgemein das freie Ermessen der Staatsgewalt unter Berücksichtigung aller Umstände entscheiden solle. Für den Entwurf lasse sich auch nicht anführen, daß er eine wünschenswerthe Vermittelung zwischen dem von der Kommission zurückgewiesenen Französisch-recht, lichen Institut der Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft und dem deutschen Rechte biete. Denn in der That wurde bei der großen Verschiedenheit der Rechtswirkungen, welche mit dem Institut der Anerkennung und mit demjenigen der Ehelichkeitserklärung nach dem Entwurfe verkämpft seien, für jenes durch die letztere doch kein Ersatz geschaffen. Unberechtigt sei auch der Einwand gegen die beschlossene Normirung der Frage, daß der Entwurf auch die Adoption eines unehelichen Kindes durch den Vater zulasse. Für die Adoption stelle der Entwurf besondere, von den Erfordernissen der Ehelichkeitserklärung verschiedene Erfordernisse auf, und sei, wenn man die Ehelichkeitserklärung in der vom Entwurfe vorgeschlagenen Weise ordnete, zu besorgen, daß die Ehelichkeitserklärung zur Umgehung der für die Adoption gegebenen Vorschriften benutzt würde. In der Rücksicht auf die Vorschriften über die Adoption liege also gerade ein gewichtiger Gegengrund gegen die Vorschläge des Entwurfs über die Ehelichkeits¬ Endlich sei auch der Einwand nicht d erklärung. zutreffend, daß, weil doch die Aufstellung gewisser Voraussetzungen für die Ertheilung der Legitimation durch die Staatsgewalt sich nicht umgehen lasse, an die Frage, ob die Staatsgewalt an diese Mut. Familienrecht. Annahme an Kindesstatt. Entw. § §. 439—441. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. Entw. §. 442.

8060 e Voraussetzungen gebunden und welche Wirkung einer ohne das Vorliegen der Voraussetzungen ertheilten Legitimation zuzuschreiben sei, sich besonde, re Schwierigkeiten und Verwickelungen knüpfen würden. Wann das Gesetz die Legitimationsertheilung von gewissen Voraussetzungen abhängig mache, so falle der Akt der Staatsgewalt, welcher die Legitimation ertheilt habe, in Ermangelung jener Voraussetzungen in sich zusammen, indem solche Voraussetzungen neben dem Akte der Staatsgewalt die Gültigkeit der Legitimation be¬ Festzuhalten sei aber daran, daß die dingten. Staatsgewalt auch beim Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen nach freiem Ermessen entscheide, ob die Legitimation zu ertheilen sei. Iin Einzelnen wurden hierauf noch folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Anlangend die Terminologie, so soll nicht, wie in dem Antrage No 2 im Anschluß an das sächsi sche Gesetzbuch (§§. 1783 ff.) und in späteren Anträgen zu § §. 448 451, 459 vorgeschlagen ist, die Bezeichnung "Ehelichsprechung, sondern, wie in dem Antrage No. 1 und im Entwurfe vorgeschlagen wird, der Ausdruck „Ehelichkeitserklärung ge¬ Man gab diesem Ausdruck braucht werden. vor jener Bezeichnung den Vorzug, weil die letztern, gegenüber der üblichen Sprachweise immerhin ungewöhnlich, doch nicht jeden Zweifel ausschließe von wem die Ehelichkeitserklärung ausgehe. 2. Anlangend die Frage, wem die Ehelichkeitserklärung zustehe, insbesondere, ob dem Landes, herrn, bezw. in den freien Städten den Senaten oder ob in dieser Beziehung der Landesgesetzgebung

bŭng Raŭm zŭ lassen sei (Ant. No 1 S. 442, Antr No 2 zu §. 453, eventueller Antr. No 4), so entschied die Kommission, mit Rücksicht auf die Verschieden, heit der Gesetzgebung in den einzelnen deutschen Staaten in dieser Beziehung (Motive S. 1874 ff.) für die Aufnahme der Bestimmung: Die Ehelichkeitserklärung wird ausgesprochen durch eine Verfügung der Staatsgewalt. Ueber die Ausübung der Befugniß zur Ehelichkeitserklärung bestimmen die Landesgesetze. vorbehaltlich der näheren Prüfung der Fassung bei der Redaktion. 3. In Ansehung der Einleitung der Ziff. 2 beschlossenen Bestimmung und der im §. 442 zum Ausdruck zu bringenden Wirkung der Ehelichkeitserklärung wurde der Antrag No 1t sächlich angenommen. Hiernach ist in dieser Beziehung beschlossen: Ein uneheliches Kind kann für ein eheliches Kind seines Vaters erklärt werden (Ehelich¬ Reitserklärung). Durch die Ehelichkeitserklärung erlangt das Kind, soweit das Gesetz nicht ein Anderes bestimmt, die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes seines Vaters. Die Prüfung der Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. 4. Die Frage, wie zu bestimmen und festzustellen sei, wer Vater des zu legitimirenden Kindes bezw. ob der auf Ertheilung der Ehelichkeitserklärung Antragende der Vater sei, entscheidet der Entwurf (S. 442 Abs. 2) dahin, daß als Vater derjenige gelte, wel¬ Familienrecht. Annahme an Kindesstatt. Entw. § §. 439—441. Legitimation durch Ehrlichkeitserklärung. Entw. S. 442.

8062 welcher sich in der Ehelichkeitserklärung als solcher bezeichnet habe. Das zur Bestätigung berufene Gericht hätte aber nach dem Vorschlag des Entwurfs in §. 454 No 2 die Bestätigung zu versagen, wenn sich der Verdacht ergäbe, daß die Angabe, der Erzeuger des Kindes zu sein, auf Erdichtung beruhe. Ist die Ehelichkeitserklärung bestätigt, so soll nach dem Entwurf die in der Ehelichkeitserklärung des Vaters liegende Anerkennung einer späteren Anfechtung aus dem Gründe, daβ der Legitimirende in Wirklichkeit der Vater des Kindes nicht sei oder nicht sein käme, entzogen sein (Motive S. 1889, 1892). Der Antrag 10 bericht auf derselben Auffassung wie der Entwurf. Die Erklärung des jenigen, welcher sich in dem Antrag auf Ertheilung der Ehelichkeitserklärung als den Vater bezeichnet, soll entscheiden. Die mit der Prüfung des Antrages betraute Behörde habe jedoch die Erklärung des Vaters nicht als eine absolut feststehende anzusehen, sondern könne und müsse erforderlichen falls die Erklärung auf ihre Richtigkeit prüfen. Die Wirkung der einmal ertheilten Legitimation müsse jedoch unabhängig davon sein, ob der in derselben bezeichnete Vater in der That der wirkliche Vater sei. Der Antrag No 2 schweigt über die Frage, davon ausgehend, daß, wenn man die Ertheilung der Legitimation auf einen Abt der Staatsgewalt gründe, den betreffenden Behörden zu überlassen sei, nöthigenfalls Erörte, rungen darüber anzustellen, ob der in dem Antrage sich als den Vater Bezeichnende auch Vater sei. Wenn sich nachträglich herausstelle, daß derselbe der Vater nicht sei, bezw. nicht sein könne. so würden die Gerichte sich mit der Frage zu befas sen

8063 sen haben, ob der die Legitimation ertheilende Akt der Staatsgewalt hinfällig sei; eventuell könnte auch die Zurückziehung der die Legitimation aussprechenden Verfügung in Frage kommen. Die Kommission war der Ansicht, daß der Entwurf sich zu dieser Frage nicht schweigend verhalten dürfe. Wenn man schwiege, so würden bedenkliche Zweifel darüber entstehen, wie die Vaterschaft festzustellen, namentlich ob und wie der Antragsteller seine Vaterschaft zu beweisen habe. Gedenfalls aber würde, was vor Allem zu vermeiden sei, die Legitimation angefaßten werden können einfach durch den Gegenbeweis, daß der in derselben als Wader Bezeichnete in der That nicht Vater sei. Mit dem Entwurfe sei also davon auszugehen, daß in dem Antrag auf Erklärung des Kindes als eines ehelichen des Antragstellers eine Anerkennung der außerähelichen Vaterschaft Seitens des letzteren, analog der Anerkennung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Hemann (§. 1437 der Zusti), liege, welche zwar eine ernste Prüfung der Behörde, ob die Erklärung der Wirklichkeit entspreche, keineswegs ausschließe, jedoch, falls die Legitimation ertheilt worden, die Wirkung habe, daß die Legitimation aus dem Grunde weil der Antragsteller nicht wirklicher Vater sei, nicht Selbstverständlich sei angefochten werden könne aber jene Erklärung des Antragstellers nach allgemeinen Grundsätzen, z. B. wenn sie durch Betrug oder Zwang veranlaßt worden, anfechtbar. Wenn . Hier, sie sei eine wesentlich rechtsgeschächtliche Erklärung. nach wurde sächlich in Uebereinstimmung mit dem Antrag No 15 beschlossen, vorbehaltlich der Prüfung der Fassung bei der Redaktion, auszusprochen: " die Ehelichkeitserklärung eines Kindes kann mir 1) Mitgetheilt S. 7942 Anm. Familienrecht. Annahme an Kindesstatt. Entw. § §. 439—441. Legitimation durch Ehrlichkeitserklärung. Entw. §. 412

800t nur auf Antrag desjenigen erfolgen, für dessen eheliches Kind dasselbe erklärt werden soll. Die Wirksamkeit der Ehelichkeitserklärung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Antrag steller nicht der wirkliche Vater ist! 5. Die Frage, ob mit dem Entwurfe (S. 452 vo § §. 443, 447, 448, 449, 454 Prot. S. 8065 ff.) auch die sogenannte legitimatio per testamentum aufzunehmen sei, wurde von der Kommission, ein gegen dem mit dem sächsischen Gesetzbuch §. 1784 übereinstimmenden Antrag No 24 zu §. 442, in verneinendem Sinne entschieden. Die Kommiss on war der Ansicht, daß die Entscheidung dieser Frage lediglich davon abhänge, ob für Beibehaltung dieses besonderen Institutes ein Bedürfniß Dies sei aber zu verneinen, da im vorliege. Wesentlichen dieselben Wirkungen, wie durch diese Legitimation, durch Testament und Erbvertrag er reicht werden könnten. Die eventuell noch besonders erwünschte Namensänderung könne für das Kind daneben besonders durch Verfügung der zuständigen Verwaltungsbehörde erlangt werden Hiernach sei von der Aufnahme dieses Institutes um so mehr abzusehen, als mit demselben Schwierigkeiten und Verwickelungen im Erbrechte verknüpft seien. Vorstehendes Protokoll ist in der am 6. März 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Egl Schriftführer.

8065— Berlin, den 1. März 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Ege. 320. Sitzung. Die Berathung des Familienrechtsentwurfes Abschnitt II, Titel 8 "Legitimation durch Ehelichkeitserklärung wurde fortgesetzt. Im Anschluß an den in der letzten Sitzung zu §. 442 gefaßten Beschluß, wonach die Ehelichkeitserklärung auf den Antrag des unehelichen Vaters durch eine Verfügung der Staatsgewalt zu erfolgen hat und über die Ausübung der Befugniß zur Ehelichkeitserklärung die Landesgesetze bestimmen sollen, wurde heute zunächst von einer Seite Folgendes bemerkt: Der Beschluß erheische eine Ergänzung in der Richtŭng, daß klargestellt werde, daß die Unwirksamkeit der erfolgten Ehelichkeitserklärung wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen derselben, insbesondere wegen Willensmangel bei Abgabe der eine Voraussetzung der Ehelichkeitserklärung bildenden Willenserklärungen geltend gemacht werden könne. Schon nach den bisher in Deutschland bestehenden Rechten habe man das Reskript durch welches die Ehelichkeitserklärung ertheilt worden, wohl nirgends als eine eigentliche les specialis angesehen. Legitimation durch Ehelich-Familienrecht keitserklärung. §§ 445. 465.

8066. Man sei zwar davon ausgegangen, eine gesehen. so erhebliche Abweichung, wie durch die Ehelichkeitserklärung von dem wichtigen Prinzip, daß Ehelichkeit eines Kindes ohne Ehe zwischen den Eltern desselben nicht anzuerkennen sei, geschaffen werde, könne mir durch einen Akt der Staatsgewalt bewilligt werden. die Gestattung der Ehelichkeitserklärung müsse, als Gnadensache behandelt werden. Man habe aber als wesentliches Moment vor Allem immer die Willenserklärung des natürlichen Vaters betrachtet, daß er die Rechtsstellung eines ehelichen Vaters haben bezw. dem Kinde die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes einräumen wolle. Diese Erklärung des Vaters sei eine rechtsgeschäftliche, eine andere Auffassung derselben nicht wohl denkbar. Von diesem Standpunkte aus lie ge in dem Reskript die Bestätigung der Willenser klärung des Vaters. Diese Bestätigung sei absolut erforderlich, ohne solche die Willenserklärung des Vaters vollständig wirkungslos. Dies sei auch die recht liche Auffassung, welche dem in der letzten Sitzung gefaßten Beschluß zu Grunde liege, so daß die Kommission von der Auffassung des Entwurfes nicht so Wie nach dem Entwurfe, bilde die e sehr abweiche. Willenserklärung des Vaters und die von diesem aus gesprochene Anerkennung des Kindes die Grundlage, müsse aber die Zulassung durch Verfügung der Staats gewalt, als ein Akt freier Gnade hinzutreten. Im merhin aber stehe zu befürchten, daß ohne die angedeutete Ergänzung des Beschlusses zu §. 442 dieses Verhältniß verkannt werden könnte, insbesondere die Landesgesetze in Verkennung des dargelegten rechtlichen Charakters der Ehelichkeitserklärung jede Bekäm pfung einer einmal ertheilten Legitimation wegen Mangels einer nach dem Gesetze wesentlichen Vorau satzung

§. 443. Familienrecht. keitserklärung 8067 setzung auszuschließen sich versucht fühlen möchten. Dieser Gefahr wurde vorgebeugt, wenn im Gesetze noch bestimmt werde. " durch die Ehelichkeitserklärung wird nicht ausgeschlossen, die Unwirksamkeit derselben wegen Mangels einer gesetzlichen Voraussetzung geltend zu machen. Hiermit wurde insbesondere sowohl die Nichtigkeit der Willenserklärung des Vaters, wie die Anfechtbar keit derselben getroffen. Was von der Erklärung des Vaters gelte, müsse aber auch von den Willenserklärungen anderer Personen, z. B. des Kindes, gelten, wenn das Gesetz solche als wesentliche Voraussetzungen für die Ertheilung der Ehelichkeitserklärung aufstelle. Selbstverständlich würde durch die proponirte Bestimmung an dem gleichfalls in der letzten Sitzung gefaßten Beschluß, daß die Wirksamkeit der Ehrlichkeitserklärung dadurch nicht ausgeschlossen werde, daß der Antragsteller der wirkliche Vater des Kindes nicht sei, nichts geändert. Die Kommission trat diesen Bemerkungen bei und beschloß, die vorgeschlagene Bestimmung, vorbehältlich der näheren Prüfung der Fassung bei der Redaktion, aufzunehmen. Hierauf wurde in der Berathung des Entwurfes fortgefahren. Der §. 443 lautet: „Durch Verfügung unter Lebenden können nur Volljährige oder für volljährig Erklärte ein Kind für ehelich erklären. Hiezu war beantragt, den §. 443 zu fassen: " Der Vater eines unehelichen Kindes, welcher während seiner Lebenszeit um die Ehelich. sprechung Legitimation durch Ehelich¬ 8 §. 443 n 466.

8068 sprechung nachsucht, muß volljährig sein. Daneben war von zwei Seiten die Streichung beantragt. §. 443 wurde gestrichen. Soweit derselbe sich auf die letztwillige Ehelichkeitserklärung bezieht, ist er durch den Beschluß, wonach die legitimatio per testamentum in das Gesetzbuch nicht aufgenommen werden soll, erledigt. In Ansehung der Ehelichkeitserklärung bei Lebzeiten des Vaters hatte man erwogen: Die von den Motiven S. 1905 für die Bestimmung des §. 443 vorzugsweise geltend gemachten Gründe paßten nicht mehr nachdem bezüglich der Ehrmündigkeit des männlichen Geschlechts beschlossen worden, daß dieselbe mit dem zurückgelegten zwanzigsten Lebensjahre eintrete (Zusst. S. 12063), und während der Minderjährigkeit des Inhabers der alterlichen Gewalt die letztere nur ruhe, unter Fortdauer der älterlichen Nutznieβŭng (Prot. S. 7802, 1803). Es dürfe auch für den Vorschlag des Entwurfes nicht darauf Bezug genommen werden, daß bei der Adoption ein bestimmtes höheres Lebensalter des Annehmenden verlangt oder daß nach den Vorschlägen des Erbrechtsentwurfes (§. 206) nur ein Volljähriger durch Erbvertrag über seinen eigenen Nachlaß solle verfügen dürfen. Denn bei der Einlichkeitserklärung bilde im Gegensatze zur Adoption die natürliche Vaterschaft die Basis, und die erwähnte Bestimmung des Erbrechtsentwurfes sei für die vorliegende Frage ohne Belang. Ausschlaggebend gegen den Ausschluß Minderjähriger sei, abgesehen davon, daß der Vorschlag des Entwurfes das geltende Recht nicht für sich habe, die Thatsache, daß es in nicht seltenen Fällen im höchsten Interesse Minderjähriger gelegen sein könne, daß ihnen 1) Mitgetheilt S. 6509 Anm.

8069 ihnen die Möglichkeit gegeben sei, ein natürliches Kind durch Ehelichkeitserklärung in die Rechtsstellung eines ehelichen zu erhaben. Diese Möglichkeit wurde ihnen durch Annahme des Entwurfes nach Beseitigung der legitimatio per testamentum genommen. Da die Ertheilung der Legitimation nach den gefaßten Beschlüssen Gnadensache sei, so dürfe darauf vertraut werden, daß die mit der Prüfung des Antrages eines Minderjährigen betrauten Behörden auch darüber Erhebungen anstellen wurden. ob überwiegende Gründe für die Ertheilung der Legitimation vorliegen oder nicht, insbesondere, ob nicht im Einzelfall überwiegende Interessen Dritter gegen die Ertheilung der Legitimation sprächen. Ueberdies bedürfe der Minderjährige zu dem Antrag auf die Legitimation nach §. 449 der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bezw. der Einwilligung und Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters. Es sei also genügend gesorgt, daß die Interessen des Minderjährigen wie dritter Betheiligter berücksichtigt werden. Der §. 444 lautet: S. 444. „Uneheliche Kinder, welche in Blutschande oder Ehebruch erzeugt sind, können nicht für ehelich erklärt werden. Hierzu waren die Antrage gestellt: 1. zu bestimmen: " Die Ehelichlichkeitserklärung kann nicht erfolgen, wenn die Ehe zwischen dem zu bezeichnenden Vater und der Mutter des Kindes wegen Verwandtschaft oder Schwäger. schaft (nach §. 1208 Just) unzulässig ist 2. den §. 444 zu streichen eventuell 1) Der §. 1208 betrifft die zu §. 10 des Entw. gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 5882 - 1884. Legitimation durch Ehelich-Familienrecht. Reitberklärung. Nr. 443. 465.

1) Mitgetheilt Nr. 1338, 897. eventuell zu fassen „Ein uneheliches Kind, welches in Blutschande erzeugt ist, kann nicht ehelich gesprochen werden. Ouch von anderer Seite war ein Streichungsantrag gestellt. Beschlossen wurde. Im Ehebruch erzeugte Kinder sind legitimationsfähig; dagegen kann die Ehelichkeitserklärung nicht erfolgen, wenn die Ehe zwischen dem Vater und der Mutter des Kindes wegen Verwandtschaft oder Schwagerschaft nach §. 1208 der Zust. (zur Zeit der Zeugung) unzulässig war. Hiernach ist der Antrag No 1 angenommen mit der Maßgabe, daß am Schlüsse statt unzulässig 4 ist“ gesetzt wird unzulässig war. Die Kommission war der Ansicht: Hinsichtlich der adulterin könne die Beschränkung des §. 444 nicht aufrechterhalten werden, nachdem die Entscheidung über die Ertheilung der Legitimation in die Hand der Staatsgewalt, als ein Akt der Gnade gelegt worden und das Ehehinderniß des Ehebruches selbst nur ein impedimentum impediens sei (§§. 1209, 1216 der Justi). Der Entwurf habe in dieser Richtung selbst im §. 446 Dispensation durch den Staat vorgesehen. In Ansehung der incestuost müsse aber an dem Verbot des Entwurfs festgehalten werden. Wenn es auch vereinzelte Fälle geben möge, in welchen trotz der nahen Verwandtschaft zwischen den Eltern die legitimatio vielleicht nicht als geradezu gegen die öffend liche Ordnung verstoßend erscheinen möchte, so wurde doch in der überwiegenden Anzahl solcher Fälle durch eine erfolgte Legitimation gegen die Begriffe von Recht 7339 bezw. 7958 Kam¬

8071 Recht und Sitte verstoßen. Das Hauptbedenken bestehe darin, daß die Staatsgewalt bei Prüfung eines Legitimationsgesuches keineswegs in der Lage sei, sicher zu erfahren oder zu erhaben, ob nicht zwischen den unehelichen Eltern des Kindes ein Verwandtschafts- oder Schwagerschaftsverhältniß der im §. 1208 bezeichneten Art bestanden habe. Es könnten sogar die Eltern selbst sich eines solchen, zwischen ihnen bestehenden Verhältnisses nicht bewußt sein oder gewesen sein. Die Staatsgewalt käme also, wenn sich nach ertheilter Legitimation erst das Bestehen eines solchen Verhältnisses herausstelle, in die peinliche Lage, sich sagen zu müssen, daß sie, hätte sie vor Ertheilung der Legitimation die wahre Sachlage gekannt, die Legitimation nicht ertheilt haben würde, ohne jedoch dieselbe rückgängig machen zu können. Hierdurch würde die Möglichkeit eines Aergernisses und der Erschütterung des Rechtsgefühls noch größer und bedenklicher. Man müsse also das Verbot des Entwurfes annehmen, hierbei aber nicht mit dem Antrage No 2 darauf abstellen, daß eine strafbare Blutschande im Sinne des §. 173 des R. St. G. B. vorliege, sondern vielmehr an das Eheverbot des §. 1208 der Hasst. anknüpfen, wie der Antrag No 1 vorschlage und in der Intention des Entwurfes gelegen sei. Entscheidend sei aber die Zeit der Zeugung des Kindes. Wenn z. B. erst nachträglich ein das Hinderniß des §. 1208 begründendes Schwägerschaftsverhältniß eingetreten wäre, so müßte dies außer Betracht bleiben. Das vorher erzeugte Kind sei legitimationsfähig, hiernach müsse am Schlusse des Antrags N. 21 das Wort, ist durch war ersetzt werden. §. 445. Der §. 445 lautet: „Uneheliche Familienrecht Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. §§ 443. 46

§. 446. §. 447. 8072 "Uneheliche Kinder deren Mutter noch lebt, können nicht für ehelich erklärt werden. (zu vergl. §. 440) wurde mehrseitig gestelltem Antrage gemäß, in Konsequenz des Beschlusses zu §. 442 gestrichen. Desgleichen fand zu §. 446, welcher lautet: „Von dem Verbote des §. 444, soweit solches die im Ehebruch erzeugten Kinder betrifft, sowie von der Vorschrift des §. 445 kann dispensirt werden. Ueber die Ausübung dieser Dispensationsbefugniß bestimmt die Landesgesetzgebung. der Antrag auf Streichung die Zustimmung der Kommission. Der Paragraph ist durch die Beschlüsse zu §§. 442, 444, 445 gegenstandslos geworden. Der §. 447 lautet: " Die Ehelichkeitserklärung kann nur mit Zustimmung des unehelichen Kindes und, sofern sie bei Lebzeiten des Erzeugers erfolgen soll, der Ehefrau des letzteren erfolgen. Ist nach Maβgabe des §. 446 von dem Erfordernisse des Todes der Mutter dispensirt worden, so ist während der Minderjährigkeit des unehelichen Kindes auch die Zustimmung der Mutter des letzteren erforderlich. Hierzu waren folgende Anträge gestellt: 1. zu bestimmen: a. „Die Ehelichsprechung kann nur mit Einwilligung des unehelichen Kindes und, wenn der Vater verheirathet ist und die Ehelichsprechung, während dessen Lebenszeit erfolgen soll, nur mit Einwilligung der Ehefrau des letzteren erfolgen. Absatz 2 zu streichen 6. Lebt die Mutter des unehelichen Kindes noch und hat

8073 hat das Kind das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt, so kann die Ehelichsprechung nur mit Einwilligung der Mutter erfolgen. 2. in §. 447 zu bestimmen. Die Ehelichkeitserklärung kann nur erfolgen, wenn 4 das Kind und, sofern dasselbe minderjährig ist und dessen Mutter lebt, dessen Mutter und, sofern der Antragsteller verheirathet ist, dessen Ehefrau ihre Einwilligung erklärt haben. Die Einwilligung C der Mutter oder der Ehefrau ist nicht erforderlich, wenn dieselben für todt erklärt sind. 3. Den §. 447 zu streichen und am Schlusse des Titels folgende Bestimmung aufzunehmen: §. 465 u. "Hat das uneheliche Kind zu dem Ansuchen auf Ehelichsprechung seine Einwilligung nicht gegeben, so erwirbt der Vater die aus der Ehelichen Vaterschaft sich ergebenden Rechte nicht. Ist die Mutter des unehelichen Kindes am Leben und hat ihre Einwilligung zu dem Ansuchen auf Ehelichsprechung nicht gegeben, so bleiben die ihr gegenüber dem Kinde zustehenden Rechte unberührt. Der Antrag unter 3 wurde von seinem Urheber zurückgezogen. Der Entwurf und die Anträge unter 1 und 2 Ge¬ C hen, und zwar als gesetzliche Erfordernisse der Ehelichkeitserklärung, die Einwilligung des Kindes, der Ehefrau des Antragstellers sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch diejenige der Mutter des Kindes vor. Anlangend die Einwilligung des zu legitimirenden Kindes, so bestand allseitiges Einverständniß mit dem Entwurfe, daß einerseits bei der Ehelichkeitserklärung nicht, wie bei der Annahme an Kindesstatt, ein Familienrecht. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung § §. 443. 465.

80 74. ein Vertrag zwischen Vater und Kind zu verlangen sei, daß dagegen andererseits zu dem einseitigen Recht geschäft der Willenserklärung des Antragstellers, das einseitige Rechtsgeschäft der Einwilligung des Kindes als gleichfalls wesentliches Moment hinzutreten müsse. Das Erforderniß der Einwilligung der Mutter des Kindes dagegen wurde von der Kommission gestrichen. Man erwog. Es dürfe dieses Erforderniß, welches dem geltenden Rechte fremd sei, nur auf gestellt werden, wenn es durch ein Bedürfniß geboten wäre. Ein solches sei aber nicht anzu erkennen. Die mit der Legitimation und mit Prüfung der einschlägigen Verhältnisse betrauten Behörden wurden auch ohne die Vorschrift, soweit nöthig und mög lich, die Mutter des Kindes befragen und ohne ihre Zustimmung nur ausnahmsweise die Legitimation ertheilen. Schreibe man aber die Einwilligung der Mutter als gesetzliches Erforderniß vor, so entstehe die Gefahr, daß in nicht seltenen Fällen, zumal wenn der Vater des Kindes und die Mutter jeden Verkehr abgebrochen hätten und in ganz verschiedenen Verhältnissen lebten, die Mutter aus Trotz gegen den Vater oder im mißverstandenen Interesse des Kindes oder aus persönlicher Rücksichtnahme auf sich selbst die an sich vielleicht sehr im Interesse des Kindes gelegene Legitimation durch Verweigerung ihrer Einwilligung hintertreibe. Man dürfe auch auf das der unehelichen Mutter zustehende Fürsorgerecht, welches sie durch die Legitimation verliere, kein zu großes Gewicht legen. In der Praxis sei dem Kinde mit diesem Fürsorgerecht in den meisten Fällen nicht besonders gedient, und könne es nur gewinnen durch den Uebergang des Rechts und der Pflicht der Fürsorge auf den Vater. Es sei also von dem Erfordernisse der Einwilligung

8075 — gung der Mutter in allen Fällen abzusehen. Hiernach galt auch der Antrag No 16 als erledigt. Dem Entwurfe und den Anträgen unter 1 und 2 entsprechend wurde dagegen als gesetzliches Erforderniß der Ehelichkeitserklärung angenommen die Einwilligung der Ehefrau des antragstellenden Vaters. Die Mehrheit der Kommission erachtete in Uebereinstimmung mit den Motiven S. 1888 dieses Erforderniß durch die Rücksicht auf das Interesse und das sittliche Wesen der Ehe als geboten. Ueberdies komme in Betracht, daß durch die Legitionation unter Umständen in das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau des Antragstellers zum Nachtheil der letzteren eingegriffen werde, und daß es fraglich sei, ob dieser Eingriff durch entsprechende Bestimmungen im Erbrecht genügend ausgeglichen werden könne. Durch die Annahme des Erfordernisses der Einwilligung der Ehefrau des Antragstellers erledigte sich ein im Laufe der Debatte gestellter eventueller Antrag im Anschluß an das sächsische Gesetzbuch (§. 1786) zu bestimmen, daß wenigstens, insofern die Legitimation eines adulterinus in Frage stehe, und die Ehefrau des Ehebrechers mit diesem noch in der Ehe lebe, die Einwilligung der letzteren erforderlich sein solle. Angenommen wurde schließlich auch die in dem Antrage No. 2 Satz 2 vorgeschlagene, aus den Vorschriften über die Adoption (§. 424 des Entw., §. 13 der vorl. Just, vergl. Prot. S. 7981 hierher übertragene Vorschrift: „Die Einwilligung der Ehefrau (des Antrag. stellers) ist nicht erforderlich, wenn dieselbe für todt erklärt ist. Man erachtete die Aufnahme als durch die Gleichheit de 1) Mitgetheilt S. 8043 Anni. Familienrecht. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung, §§ 443. 465.

2 §. 448. 8076 der in Betracht kommenden Verhältnisse geboten. Der §. 448 laŭtet: " Die Ehelichkeitserklärung und die Ertheilung der nach §. 447 erforderlichen Zustimmung kann nicht durch Vertreter erfolgen, hat jedoch das Kind das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist, wenn die Ehelichkeitserklärung auf dem letzten Willen des Erzeugers beruht, das Kind geschäftsunfähig, so kann statt desselben dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung ertheilen bezw. den im §. 454 gedachten Antrag stellen. Whierzu war beantragt den §. 448 dahin zu fassen: " Der Antrag des Vaters sowie die Einwilligung des Kindes oder eines Dritten kann nicht durch einen Vertreter erfolgen, die Einwilligung des Kindes jedoch, sofern dasselbe das vierzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat, durch dessen gesetzlichen Vertreter. Soweit §. 448 auf die Ehelichkeitserklärung per testamentum sich bezieht, ist seine Vorschrift durch die Beseitigung dieses Institutes (Prot. S. 5064) gegenstandslos geworden. Der gestellte Antrag stimmt im Uebrigen sachlich 1 mit dem Entwurfe überein. Nach den Beschlüssen zu §. 447 steht jedoch außer der Einwilligung des Kindes nur diejenige der Ehefrau des Antrag. stellers in Frage, wonach sich die vorgeschlagene Vorschrift nur noch auf die Einwilligung dieser beiden Personen bezieht. In dieser Beschränkung wurde der Entwurf, unter Verweisung des Antrages zur Prü. fung der Fassung bei der Redaktion, angenommen. Die

8077 Die Mehrheit war der Ansicht: Wenn auch die Vorschrift gegenüber dem bestehenden Rechte eine Steuerung und eine Abweichung von dem allgemeinen Vertretungsprinzip enthalte, so empfehle sich die Aufnahme doch im Hinblick auf den höchst persönlichen Charakter der in Rede stehenden Willenserklärungen, welche Rücksicht im Familienrechtsentwurfe bisher in allen gleichliegenden Verhältnissen, insbesondere auch bei der Adoption (vergl. §. 422, vorl. Jusst. S. 104 Prot. S. 7973 ff.), zur Aufnahme ähnlicher Bestimmungen geführt habe. §. 449. Der §. 449 lautet: „Steht der Erzeuger unter Vormundschaft, so bedarf er zu der Ehelichkeitserklärung, sofern dieselbe nicht durch letzten Willen erfolgt, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Dasselbe gilt von der Zustimmung Minderjähriger oder unter Vormundschaft stehender Kinder zu ihrer Ehelichkeitserklärung. Es lagen folgende Anträge vor, statt des §. 449 zu bestimmen: 1. „Steht der Vater unter Vormundschaft, so ist zu dem Ansuchen um Ehelichsprechung, mit Ausnahme des in §. 442 bezeichneten Falles, die Einwilligung des Vormundes und die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich. Dasselbe gilt von der Einwilligung eines Minderjährigen oder unter Vormundschaft stehenden Kindes zu seiner Ehrlichsprechung, sowie im Falle des §. 442 von dem Ansuchen eines solchen Kindes um Ehelichsprechung 2. " Der Vater und das Kind bedürfen, wenn 3) Mitgetheilt S. 5042. sie Familienrecht. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. §§ 443. 465.

8075 sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, der Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters und der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ist auch im Falle der Vertretung des Kindes erforderlich. Entwurf und Antrag No 1 sind, soweit sie sich auf die legitimatio per testamentum beziehen, erledigt (Prot. S. 5064). Im Uebrigen wurde der Entwurf mit der in den Anträgen vorgesehenen Erweiterung, daß auch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zu erwähnen sei, angenommen. Maßgebend waren die Gründe, welche zur Aufnahme derselben Bestimmung bei der Adoption geführt haben (S. 423, vorl. Jŭsst. §§. 11, 123, Prot. S. 7975, 7976). Der §. 450 lautet: §. 450. " Die Ehefrau des Erzeugers und die Mutter des Kindes bedürfen, soweit deren Zustimmung nach §. 447 erforderlich ist, wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, zur Ertheilung ihrer Zustimmung nicht der Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters Hierzu lag außer dem Antrag, statte des Erzeuzu 34 setzen, des Vaters, der Antrag vor: gers den §. 450 zu fassen: " Die Ehefrau des Vaters und die Mutter des Kindes bedürfen, wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, zur Ertheilung der Einwilligung nicht der Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters 1 In Betracht kommt nach dem zu §. 447 gefaßten Beschlüsse, 2) Mitgetheilt S. 8041, 8042.

§. 451. 8079 Beschlusse, wonach die Einwilligung der Mutter des Kindes zu der Legitimation nie erforderlich ist, nur noch die Einwilligung der Ehefrau des Vaters. In dieser Beschränkung wurde die Vorschrift des §. 450, unter Verweisung der beiden Antrage zur Prüfung bei der Redaktion, im Hinblick auf die gleiche Bestimmung bei der Adoption (§. 424, vorl. Jusst. §. 13 Prof. S. 7981) angenommen. Der §. 451, welcher lautet: " Die Ehelichkeitserklärung kann nicht unter Hinzufügung von Zeitbestimmungen, Voraussetzungen oder Bedingungen erfolgen. wozu der Referent in den gedruckten Abänderungsanträgen folgende Fassungsänderung vorgeschlagen hatte. "Die Ehelichkeitserklärung kann nicht unter Hinzufügung von Bedingungen oder Zeitbestimmungen erfolgen. wurde in der Fassung angenommen: " Die Ehelichkeitserklärung unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist 3 unwirksam. Hiermit wird, wie ausdrücklich betont wurde, ausgedruckt, daß eine Ehelichkeitserklärung unwirksam ist sowohl in dem Fall, wenn dem Antrag des Vaters eine Bedingung einer Zeitbestimmung beigefügt ist, als auch dann, wenn die Ehelichkeitserklärung selbst, das Reskript, unter Beifügung einer Bedingung oder Zeitbestimmung erginge. Man hielt die für die Bestimmung des Entwurfs in den Motiven S. 1906 vergl. mit S. 1836 angeführten Gründe in beiden Richtungen für zutreffend (zu vergl. §. 425, § 14 1) Mitgetheilt S. 8043. Familienrecht. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung, §§ 443-465.

§ §. 452. 455. 2) Mitgetheilt S. 8043. 8080 §. 14 der vorl. Zust. über Annahme an Kindesstatt Prot. S. 7982, 7983). DDie § §. 452 bis 455 lauten: §. 452. " die Ehelichkeitserklärung muß von dem Erzeuger in einer vor Gericht oder Notar errichteten öffentlichen Urkunde oder letztwillig in der für Erbeinsetzungen vorgeschriebenen Form ausgesprochen werden Auch die Zustimmung der im §. 447 bezeichneten Personen muß in einer vor Gericht oder Notar errichteten öffentlichen Urkunde erklärt werden. §. 453. " Die Ehelichkeitserklärung bedarf der Bestätigung des zuständigen Gerichts. §. 454. „Die Bestätigung des Gerichts kann bei Lebzeiten des Erzeugers nur auf dessen Antrag nach dem Tode desselben nur, wenn die Ehelichkeitserklärung auf letztem Willen beruht. und nur auf Antrag des unehelichen Kindes ertheilt werden. Die Bestätigung soll erfolgen, wenn 1. die Bedingungen vorhanden sind, von dener das Gesetz die Zulassung der Ehelichkeitserklärung abhängig macht, 2. aus den besonderen Umständen des Falles sich kein Verdacht ergiebt, daß die Angabe des angeblichen Erzeugers, der Erzeuger des Kindes zu sein, auf Erdichtung beruht. No 955

8081. §. 455. „Ist die Bestätigung erfolgt, so hat das zuständige Gericht den Antragsteller und, sofern der Antrag nicht von dem unehelichen Kinde selbst gestellt worden und dasselbe das vierzehnte Lebensjahr zurückgelegt hat und nicht geschäftsunfähig ist, auch dieses, sowie die etwaigen gesetzlichen Vertreter der genannten Personen zum persönlichen Erscheinen vorzuladen, ihnen die ertheilte Bestätigung zu eröffnen darnach die Frage an sie zu richten, ob sie bei ihren früheren Erklärungen beharren und im Falle der Bejahung die Ehelichkeitserklärung des Kindes als vollzogen zu erklären. Erst mit dieser Erklärung erhält die Ehelichkeitserklärung rechtliche Wirksamkeit. Hierzu lagen folgende Anträge vor: I. Der Referent hat in seinen gedruckten Abänderungsanträgen vorgeschlagen: Zu §. 452. 1. Den Abs. 2 dahin zu fassen: Auch die zu der Ehelichkeitserklärung erforderliche 1 Zustimmung dritter Personen muß in einer von Gericht oder Notar errichteten öffentlichen Urkunde erklärt werden. 2. Dem §. 452 folgende Bestimmung als Abs. 3 hinzuzufügen: Die in einer solchen Form dem einen oder 4 anderen Betheiligten gegenüber erklärte Zustimmung ist, vorbehaltlich der im §. 455 für die gesetzlichen Vertreter der Betheiligten gegebenen besonderen Bestimmung, unwiderruflich Zu §. 455. Legitimation durch Familienrecht. Ehelichkeitserklärung § §. 445. 465.

8082 Zu §. 455. Dem §. 455 folgende Bestimmung als Abs. 3 hinzuzufügen: Die Vorschrift im §. 429 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. II. 1. Den §. 452 zu streichen, eventuell zu fassen: „Das Ansuchen des Vaters bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form. Auch die Einwilligung der in §. 445 und §. 447 bezeichneten Personen und in dem Falle des §. 442 das Ansuchen des Kindes bedarf dieser Form. 2. §. 452. Der Antrag des Vaters und die nach §. 4477 erforderliche Einwilligung des Kindes oder eines dritten muß in gerichtlicher oder notarieller Form erklärt werden. Die Einwilligung eines Dritten muß gegenüber dem Vater erklärt werden; sie ist unwiderruflich. §. 153. Die Landesgesetze bestimmen, war die Ehelichkeitserklärung ertheilen kann. 3. Die §§. 452 bis 455 zu streichen; 4. Die §§. 454, 455 zu streichen. Die §§. 452 bis 455 betreffen die Formalisirung der Ehelichkeitserklärung; ihr Inhalt entspricht im Wesentlichen den Bestimmungen der §§. 426 bis 429 des Entw. bei der Annahme an Kindesstatt. Soweit der Entwurf §. 452 (S. 454) und der eventuelle Antrag No II,1 (vergl. zu dem in dem letzteren angezogenen §. 442 2 Prot. S. 8055,8056) die legitimatio per testamentum betreffen, sind sie nach deren Beseitigung aus dem Entwurfe gegenstandslos. Der

8083. Der Antrag No II. 2 zu §. 453 ist durch den Beschluß zŭ §. 442 (Prot. S. 8056 ff.) erledigt. Allseitiges Einverständniß bestand darüber, daß die Bestimmungen der §§. 453, 454, 455, nachdem beschlossen worden, daß die Ertheilung der Legitimation durch Reskript zu erfolgen habe, gegenstandslos geworden und deshalb zu streichen seien. In Frage könne zunächst nur kommen, ob die zu der Legitimation nach den seitherigen Beschlüssen nöthigen Erklärungen, d. h. der Antrag des Vaters die Einwilligung des Kindes und diejenige der Ehe-Frau des Vaters, nach Maßgabe des §. 452 zu formalisiren seien, dergestalt, daß die Einhaltung der vorzuschreibenden Form ein wesentliches Erforderniß bilde. Gegen die Formalisirung der bezeichneten Erklärungen wurde geltend gemacht: nachdem man die Legitimation von einem Akte der Staatsgewalt abhängig gemacht habe, könne der Formzwang entbehrt werden. Die Staatsbehörde werde sich in jedem Falle schon vorgewissern, ob die Voraussetzungen vorhanden. also auch die erforderlichen Erklärungen abgegeben seien. Der Rücksicht auf die publica fides, wurde durch den Akt der Staatsgewalt genügt. Es wäre bedenklich mit dem Formzwang die möglichen Fälle der Nichtigkeit einer ertheilten Legitimation zu vermehren. Man sei auch seither da, wo keine Formalisirung in der in Rede stehenden Beziehung bestanden habe (z. B. in Preußen, Sachsen), ohne Nachtheile davon zu empfinden, ausgekommen. Die Mehrheit der Kommission theilte diese Ansicht nicht. Sie erwog: Wenn man den betreffenden Staatsbehörden einfach überlasse, die Thatsache, ob die als wesentlich erforderten Erklärungen abgegeben seien, nach ihrem Ermessen festzustellen, bezw. als fest-Familienrecht. Legitimation durch Ehrlichkeitserklärung. §§ 443. 465.

808 x festgestellt anzunehmen, so laufe man Gefahr daß derjenige, welcher sich auf die ertheilte Legitimation berufe, in die Lage versetzt würde, beweisen zu müssen, daß jene Voraussetzungen bei Ertheilung der Legitimation vorgelegen hätten. Man hätte nicht einmal die Sicherheit, daß die betreffenden Erklärungen vor der zuständigen Behörde aufgenommen wurden. Am sichersten gehe man und es entspreche auch der ausnahmsweise wichtigen Bedeutung der Ehelichkeitserklärung in rechtlicher und sozialer Beziehung, wenn man die bezeichneten Erklärungen formalisire. Dies geschehe, in Befolgung des von der Kommission seither, wo die Formalisirung eines Rechtsgeschäftes oder einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung beschlossen worden, festgehaltenen Grundsatzes, wenn man Erklärung in gerichtlicher oder notarieller Form verlange. Demgemäß wurde, unter Ablehnung der auf Streichung des §. 452 gerichteten Anträge, beschlossen, gemäß dem Antrage II, 2 Satz 1 die Vorschrift aufzunehmen: " Der Antrag des Vaters und die (nach §. 447) erforderliche Einwilligung des Kindes und der Ehefrau des Vaters muß in gerichtlicher oder notarieller Form erklärt werden. Des Weiteren wurde beschlossen, noch besonders, vorbehaltlich der Fassung und Stellung, auszusprechen: "Die Ehelichkeitserklärung kann versagt werden, auch wenn ein gesetzliches Hinderniß der Ehelichkeitserklärung nicht vorliegt. Man hielt, zumal im Hinblick darauf, daß für das gemeine Recht darüber gestritten werde, ob beim Vorhandensein der gesetzlichen Erfordernisse der Vater ein Recht auf die Ehelichkeitserklärung habe, für an. gemessen, durch diesen Satz noch schärfer zum Ausdruck

8085 druck zu bringen, daß die Entscheidung über den Antrag auf Legitimation kraft freier Entschließung der Staatsgewalt erfolge, als Gnadensache anzusehen sei. Der Antrag II, 2 zu §. 452, Satz 2 bezweckt die entsprechende Uebertragung der für die Adoption zŭ §. 426 beschlossenen Vorschrift (vergl. §. 15 der vorl. Zusst, Prot. S. 7984 f.) auf die Ehelichkeitserklärung. Nach den zu §. 447 gefaßten Beschlüssen bezieht sich der Antrag nur noch auf die Einwilligung des Kindes und der Ehefrau des Antragstellers. Der Antrag wurde angenommen. Die Kommission war der Ansicht, daß sich die Bestimmung hier aus denselben Gründen, wie bei der Annahme an Kindesstatt, empfehle, ins besondere, daß sie mit Rücksicht auf die Anfechtung der Einwilli gung, im Hinblick auf die Vorschrift des K. E. §. 113 Durch den Abs. 2, als eine praktische erscheine. Beschluß ist auch der Antrag des Referenten Nr. I, 2 erledigt. Auf gegebene Anregung wurde ferner beschlossen, zu bestimmen: "Die Ehelichkeitserklärung tritt nicht in Wirksamkeit, wenn der Vater oder das Kind vor derselben gestorben ist. Während man allerseits einverstanden war daß der Vater an seinen Antrag vor der Ertheilung der Legitimation nicht gebunden sei, daß es auch in dieser Hinsicht keines besonderen Ausdrucks im Gesetz bedürfe, und daß insbesondere aus der zu §. 426 bei der Adoption beschlossenen Vorschrift (vergl. §. 15 der vorl. Zŭst., Prot. S. 7984 ff.) nicht abgeleitet werden könne, daß der um Legitimation nachsu-8044. 1) Mitgetheilt S. chende Legitimation durch Familienrecht. Ehrlichkeitserklärung § §. 443-465.

5006 chende Vater an seinen Antrag gebunden sei, indem die besonderen Gründe, welche zu jener für den Adoptionsvertrag gegebenen Bestimmung geführt hätten, für die hier in Frage stehende ein sei tige Willenserklärung nicht zutrafen, hielt man andererseits die Aufnahme der beschlossenen Bestimmung im Hinblick auf die gleiche, für die Annahme an Kindesstatt zu S. 429 beschlossene Bestimmung (vergl. §. 19 der vorl. Zŭst., Prot. S. 7991 ff.) für angemessen. Man erwog insbesondere, daß die an den Tod bezw. an die Zeit seines Eintritts sich knüpfenden erbrechtlichen Folgen durch die Legitimation nicht mehr geändert werden dürften. Durch die beschlossene Bestimmung soll dem §. 465 des Entw. nicht präjudizirt werden. Dagegen war man das Weiteren einverstanden, daß der nach Abgabe der Erklärungen des Vaters oder des Kindes erfolgende Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vaters bezw. des Kindes auf die Wirksamkeit der betreffenden Erklärungen einflußlos sei, wenn selbst verständlich auch die Staatsgewalt Anlaß hiervon nehmen könne, die Legitimationsertheilung zu versagen. Die Irrelevanz des nachherigen Eintritts der Geschäftsunfähigkeit ergebe sich übrigens schon an der Hand allgemeiner Grundsätze. und brauche nicht besonders ausgesprochen zu werden (zu vergl. §. 88 des Entw.). §. 456. Der §. 456, welcher lautet: §. 456. " Die stattgefundene Ehelichkeitserklärung ist auf Antrag der Betheiligten auf Grund der nach §. 452 Absatz 1 errichteten Urkunde und einer Ausfertigung der nach §. 455 statt. 1) Mitgetheilt S. 8044,8045.

§. 457. 8087 stattgehabten gerichtlichen Verhandlung von demjenigen Standesbeamten, in dessen Livilstandsregister die Geburt des ehelich erklärten Kindes eingetragen ist am Raude der über die Geburt des Kindes erfolg ten Eintragung zu vermerken. wurde antragsgemäß, als in das Personenstandsgesetz gehörend, gestrichen (vergl. §§ 430 441 Prot. S. 8000, 8051). Der §. 457 lautet: §. 457. " durch die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erfolgte Ehelichkeitserklärung wird, soweit das Gesetz keine Ausnahme macht, zwischen dem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Erzeuger des ersteren andererseits ein gleiches gegenseitiges Rechtsverhältniß begründet, wie wenn ersteres ein eheliches Kind seines Erzeugers wäre. Durch die Ehelichkeitserklärung entsteht, vorbehaltlich der im ersten Absatz die ses Paragraphen in Ansehung der Abkömmlinge getroffenen Bestimmung zwischen dem Erzeuger und den Verwandten oder dem Ehegatten des Kindes bezw. den Ehegatten der Abkömmlinge des letzteren keine Verbindung, ebensowenig zwischen dem Kinde und seinen Abkömmlingen einerseits und dem Ehegatten, wie den Verwandten des Erzeugers andererseits. Hierzu Familienrecht. Legitimation durch Ehrlichkeitserklärung. §§ 443 - 465.

. gesteht | Hierzu lagen die Anträge vor: 1. die zu §§. 431, 432 (Annahme an Kindes statt) beschlossenen Vorschriften zu wiederholen, oder für entsprechend anwendbar zu erklären. 2. den §. 457 zu fassen: " Die Wirkungen der Ehelichsprechung erstrecken sich auf die Abkömmlinge des unehelichen Kindes¬ Auf andere Verwandte und den Ehegatten des Kindes sowie auf Verwandte und den Ehegatten des Vaters erstrecken die Wirkungen der Ehelichsprechung sich nicht. Der Entwurf und der Antrag Nr. 2 übertragen die Vorschriften der §§. 431, 432 mit der Maßgabe, daß die Abkömmlinge des legitimirten Kindes, auch ohne daß sie in die Legitimation für ihre Person eingewilligt haben, von der ertheilten Begitimation ergriffen werden. Nach dem Antrag Nr. 1 sollen die schon vorhandenen Abkömmlinge unter entsprechender Anwendung der zu §. 431 beschlossenen Vorschrift (vorl. Zŭst. S. 20) von der Legitimation nur ergriffen werden, wenn sie für ihre Person in die Legitimation eingewilligt haben. Die Kommission nahm den Entwurf und den Antrag Nr. 2 an. Die Mehrheit war der Ansicht, daß da es sich im vorliegenden Falle um die Erweiterung der Wirkungen eines natürlichen Verhältnis¬ 146 Der §. 20 der vorl. Lust lautet: Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt erstrecken sich auch auf die Abkömmlinge des Angenommenen, auf einen zur Zeit der Schließung des Annahmevertrags schon vorhandenen Abkömmling jedoch nur dann, wenn der Vertrag zugleich mit dem selben geschlossen ist. dagegen erstrecken sich die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt weder auf andere Verwandte und den Ehegatten des Angenommenen noch auf die Verwandten und den Ehegatten des Annehmenden.

§. 459. §. 458. 8089 — ses, und zwar im Wesentlichen zu Gunsten des unehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge, nicht, wie bei der Adoption um die Schaffung eines künstlichen Verhältnisses handeln, es auch der Natur der Sache entspreche, daß die vorhandenen Abkömmlinge des legitimirten Kindes durch die Legitimation ohne Weiteres mit ergriffen würden. Der §. 158, welcher lautet: „Mit der elterlichen Gewalt wird für den Erzeuger auch das Recht begründet, nach Maßgabe der §§. 325 bis 328 die religiöse Erziehung des ehelich erklärten Kindes zu bestimmen; erfolgt jedoch die Ehelichkeits erklärung nach dem Tode der Mutter, so ist das Kind in demjenigen religiösen Bekenntnisse zu erziehen, in welchem dasselbe ohne die Ehelichkeitserklärung erzogen werden müßte. wurde, gestelltem Antrage gemäß, in Konsequenz der Streichung der in Bezug genommenen §§. 325 bis 328 (Prot. S. 7623, 7624) gestrichen. Der §. 459 lautet: " Die im §. 366 gegebenen Vorschriften finden stets Anwendung, wenn der Erzeuger nach erfolgter Ehelichkeitserklärung eine Ehe eingeht. Hierzu war beantragt: 1 statt „Erzeuger zu setzen „Vater, 2. §. 459 zu fassen: „Will der erklärte Vater des Kindes welcher die elterliche Gewalt über das letztere hat, eine Ehe schließen, so finden die Vorschriften der §§. 40, 41 (in Ansehung der Kosten), 42 43 der vorl. Gust. über Vin Legitimation durch Familienreit. 465. Ehrlichkeitserklärung. §§ 443.

5090 — die elterliche Gewalt entsprechende Anwendung.“ Der §. 459 wurde im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 1908 angenommen. Die gestellten Anträge wurden zur Prüfung bei der Redaktion verwiesen (zu vergl. vorl. Zŭst. über Annahme an Kindesstatt §. 232 Der §. 460, welcher lautet: §. 460. §. 460. " So lange es ungewiß ist, ob eine letztwillig ausgesprochene Ehelichkeitserklärung rechtliche Wirksamkeit erlangt, wird das Kind in erbrechtlicher Beziehung wie ein als Leibesfrucht zur Erbschaft berufenes Kind behandelt. Erlangt die Ehelichkeitserklärung rechtliche Wirksamkeit, so wird das Kind in erbrechtlicher Beziehung, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieses Titels, wie ein in dem im §. 455 Abs. 2 gedachten Zeitpunkte geborenes eheliches Kind seines Erzeugers behandelt. Dem Kinde kann zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Bestätigung der Ehelichkeits erklärung bezw. zur Abgabe der im §. 455 gedachten Erklärung nach Maßgabe der Vorschrift in Buch V S. 306 eine Frist gesetzt werden, innerhalb welcher bei Vermeidung des Verlustes des Rechts e 1 der §. 40 entspricht den Beschlüssen zŭ §. 366 des Entw. Prot. S. 7777-7781, die § §. 41, 42. 43 sind S. 8016, 8017 Anm. mitgetheilt. 2.) Der §. 23 der vorl. Zust lautet: Erlangt der Annehmende die elterliche Gewalt über den (minderjährigen Angenommenen, so ist er verpflichtet, dem Vormundschaftsgerichte ein Verzeichniß des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens des Angenommenen einzureichen. Das Vormundschaftsgericht kann außerdem die im §. 39 (vorl. Zuschte über elterl. Gew.) bestimmten Anordnungen auch dann treffen, wenn die in jenem Paragraphen bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen. Die § §. 41 bis 43 (l. c.) finden hierbei entsprechende Anwendung Ein Gleiches gilt, wenn in den Fällen des §. 21 die Mutter des Angenommenen zu der elterlichen Gewalt gelangt. Will der Annehmende, welcher Inhaber der elterlichen Gewalt über den Angenommenen ist, eine Ehe schließen, so finden die Vorschriften der § §. 40 und 41. (l. c.) entsprechende Anwendung Ist der Annahmende eine Frau, so finden die Vorschriften des §. 50 Nr. 2 und 3 und der §§. 51 bis 55 und 57 entschrechende Anwendung

§. 461. 8091 Rechts auf Ehelichkeitserklärung der Antrag bei dem zuständigen Gerichte gestellt bezw. die Erklärung abgegeben werden muß. wurde gestrichen. Die Streichung ergab sich aus der Ablehnung der legitimatio per testamentum, auf welche der §. 400 sich bezieht (vergl. Prot. S. 5064). Die §§. 461. 462, welche lauten: No. 461. " Ehrliche Abkömmlinge des Erzeugers, welche zu der Zeit, zu welcher die Ehelichkeitserklärung rechtliche Wirksamkeit erlangt, bereits geboren waren, können, wenn der ihnen beim Tode des Erzeugers zustehende Pflichttheilsanspruch sich in Folge der Ehelichkeitserklärung auf weniger beläuft, als derselbe ohne die Ehelichkeitserklärung betragen haben wurde, das Fehlende nach Maßgabe der über das Pflichttheils recht geltenden Grundsätze in der Art in Anspruch nehmen, als sei die Ehelichkeitserklärung nicht erfolgt und der dem ehelich erklärten Kinde auf Grund seines Erbrechts zugefallene Theil des Nachlasses demselben durch Verfügung von Todeswegen zugewandt. Angenommenen und ehelich erklärten Kindern des Erzeugers sowie deren Abkömmlingen steht das im ersten Absatze dieses Paragraphen 11 gedachte Recht nicht zu. §. 462. §. 462. " Die Bestimmung des §. 461 findet, wenn die Ehelichkeitserklärung durch letzwillige Verfügung erfolgte, zu Gunisten der Ehefrau des Erzeugers und, wenn uas Familienrecht. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. §§ 445. 465.

8892 das ähnlich erklärte Kind zur Zeit der Ehelichkeitserklärung verheirathet war, bei dem Tode desselben zu Gunsten seiner Ehe-Frau entsprechende Anwendung. wurden, den gestellten Anträgen gemäß, gleichfalls gestrichen, vorbehaltlich der Beschlußfassung über die in den §§. 461, 462 berührten erbrechtlichen Fragen bei der Berathung des Erbrechtsentwurfs, falls dieselben durch entsprechende Anträge hierbei wieder angeregt werden. §. 462 bezieht sich in seinem ersten Theil auf die beseitigte legimatio per testamentum (vergl. Prot. S. 8064). Der §. 463, welcher lautet: §. 463. " Die von der Familienangehörigkeit abhängenden rechtlichen Beziehungen, insbesondere die erbrechtlichen Beziehungen, zwischen dem als ehelich erklärten Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und ihren Verwandten andererseits werden, soweit dieselben nicht nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen in Folge des durch die Ehelichkeitserklärung zwischen dem Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Erzeuger andererseits begründeten Rechtsverhältnisses Aenderungen erleiden und soweit nicht der §. 464 etwas Anderes anordnet, durch die Ehelichkeitserklärung nicht berührt. wurde, entgegen einem auf Streichung gerichteten Die Mehrheit der Antrage, sächlich angenommen. Kommission verkannte zwar nicht, daß hier, wo es sich nicht wie bei der Adoption (vergl. 5. 436, vorl. Zust. §. 243) um die Schaffung eines künstlichen Verhältnisses handele, die Frage, wie es sich mit den rechtlichen Bus 2. der d. 9. der vers. Geste hattet. Durch die Annahme an Kindesstatt werden, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, die Rechte und Pflichten nicht berührt, welche zwischen dem Angenommenen und dessen Verwandten in Folge der Verwandtschaft bestehen (durch die Verwandtschaft begründet sind).

5890. Beziehungen des Kindes zu seinen natürlichen Verwandten verhalte, kaum zweifelhaft sein könne eine der zu §. 426 beschlossenen Bestimmung entsprechende Vorschrift also an sich nicht gerade zu nothwendig sein möge, hielt jedoch im Interesse der Vollständigkeit des Gesetzes für geboten, daß auf den sächlichen Inhalt des §. 463, wenn auch vielleicht in abgekürzter Form, im Gesetze hin gewiesen werde. Die geeignete Fassung und Stellung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Der §. 464 lautet §. 464. " durch die Ehelichkeitserklärung erlischt für die Mutter in Ansehung des ehelich erklärten Kindes die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person, ins besondere die Erziehungsgewalt, ferner das Recht der Genehmigung zur Eheschließung und der Zustimmung zur Annahme an Kindesstatt auch insoweit, als das nach den vorstehenden Bestimmungen zwischen dem Erzeuger und dem Kinde begründete Rechtsverhältniß der Fortdauer jener Pflichten bezw. Rechte nicht entgenstehen wurde. Eine gesetzliche Berufung mütterlicher Verwandten zur Vormundschaft über das ehelich erklärte Kind und dessen Abkömmlinge (§§. 479 und 561) findet nicht statt. Die Unterhalts- und Ausstattungspflicht liegt der Mutter des Kindes dem letzteren gegenüber nur unter denselben Voraussetzungen ob, wie der ehelichen Mutter-Hierzu war beantragt, zu bestimmen: " durch Familienrecht. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. §§. 443. 465. —

5094 " durch die Ehelichkeitserklärung verliert die Mutter des Kindes das Recht und die Pflicht der Fürsorge für die Person des Kin des. Die Einwilligung der Mutter zu einer Eheschließung des Kindes oder zu der Annahme desselben an Kindesstatt ist nicht mehr erforderlich. (Die Verpflichtung der Mutter zur Gewährung des Unterhaltes an das Kind steht der Verpflichtung des Vaters nach.) Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Durch die Ehelichkeitserklärung verliert die Mutter des Kindes die Pflicht und das Recht, für die Person des Kindes zu sorgen und erlangt diese Pflicht und das Recht nicht wieder, wenn die auf den Vater durch die Legitimation übergangene elterliche Gewalt über das Kind beendigt ist oder richt. 2. Ueber die tutela legitima (Entw. §. 464 Abs. 2) wird geschwiegen. 3. Die gesetzliche Unterhaltspflicht des Vaters geht derjenigen der leiblichen Verwandten des legitimirten Kindes, also auch derjenigen der Mutter, vor¬ 4. Der §. 1211 der Zŭst. erhält folgenden Zusatz vorbehältlich der Prüfung der Fassung bei der Redaktion: "Ein durch Ehelichkeitserklärung legitimirtes Kind bedarf der Einwilligung der Mutter zur Eheschliestung nicht? womit insoweit in sächlicher Beziehung der Entwurf und der Antrag angenommen sind. 5. Es wird nicht ausgesprochen, daß die Einwilligung der Mutter des ehelich erklärten Kindes zu einer Adoption des letzteren durch einen Anderen, als sie selbst, nicht erforderlich sei. Hiermit sind insoweit der Entwurf und 1) Mitgetheilt S. 8026 Juni. der

8095 der gestellte Antrag abgelehnt. Für die Bestimmungen zu Ziff. 1, 3 waren im Wesentlichen die in den Motiven S. 1900, 1901 geltend gemachten Gründe, bezw. die Gründe, welche zur Annahme entsprechender Vorschriften für die Adoption (§. 427, vorl. Zŭst. §. 253.) geführt haben (Prot. S. 1991 ff.) maßgebend. Die Frage der gesetzlichen Berufung mütterlicher Verwandten zur Vormundschaft über das für ehelich erklärte Kind und dessen Abkömmlinge glaubte man, wie die entsprechende Vorschrift des §. 437 Abs. 2 für die Adoption bis zur Berathung des Vormundschaftsrechtes aussetzen zu müssen. Auch bezüglich der Bestimmung in Ziff. 4 erachtete die Kommission in ihrer Mehrheit die in den Motivon S. 1900, 1901 angeführten Gründe im Wesentlichen für zutreffend. Mai überzeugte sich aber, daß die Bestimmung zu dem §. 1212 gehöre. In Ansehung der Frage, ob die Mutter eines legitimirten Kindes zu einer datio in adoptionem einzuwilligen habe, war die Mehrheit der Kommission der Ansicht, daß kein Grund vorliege, von der betreffenden allgemeinen Vorschrift (S. 421 des Entw., § 9 der vorl. Zust. über die Annahne an Kindesstatt, Prot. S. 7968 ff. 2) hier abzuweichen. Auch handele es sich hier nicht, wie bei der Eheschließung, um ein 1.) Der §. 25 der vorl. Zŭst. laŭtet: im der leibliche Vater und die leibliche Mutter des Angenommenen erlangen die elterliche Gewalt über denselben nicht wieder, wenn die auf den Annehmenden übergegangene elterliche Gewalt des Annehmenden beendigt ist oder richt. Das Gleiche gilt von der Pflicht und dem Rechte der leiblichen Mutter, für die Person des Kindes zu sorgen¬ In Ansehung der Verpflichtung, dem Angenommenen und dessen Abkömmlingen (soweit auf diese die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt sich erstrecken, den Unterhalt zu gewähren, haftet der Annehmende vor den leiblichen Verwandten des Angenommenen¬ 2 Der §. 9 der vorl. Zust. lautet: Ein ähnliches Kind kann nur mit Einwilligung seines Vaters und seiner Mutter, ein uneheliches Kind nur mit Einwilligung seiner Slutter, solange dieselben leben, an Kindesstatt angenommen werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn das Kind das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat oder sein Familienstand nicht zu ermitteln ist. Familienrecht. Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. § §. 443 - 465.

§. 465. § 465 x 8096 im Laufe der Dinge regelmäßig vorkommendes, sondern um ein nur ausnahmsweise eintretendes kunstliches Verhältniß. Der §. 465, welcher lautet: „Die Ehelichkeitserklärung kann auch noch nach dem Tode des unehelichen Kindes rücksichtlich sei ner ehelichen und, soviel uneheliche Töchter betrifft, auch der unehelichen Abkömmlinge der letzteren mit der Wirkung erfolgen, daß zwischen den Abkömmlingen des unehelichen Kindes einerseits und dem Erzeuger des unehelichen Kindes andererseits dasselbe Rechtsverhältniß begründet wird, als ob die Ehelichkeitserklärung in Bezug auf das uneheliche Kind selbst stattgefunden hätte. Die in den §§. 442 bis 464 getroffenen Bestimmungen finden dabei mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß es der Zustimmung der Mutter des unehelichen Kindes in keinem Falle bedarf. wurde gestelltem Antrage gemäß gestrichen. Die Mehrheit der Kommission hielt die in den Motiven S. 1909 f. für die Bestimmung des §. 465 angeführten Gründe nicht für genügend und war insbesondere der Ansicht, daß kein Bedürfniß vorliege für die Aufnahme einer thatsächlich die Ehelicherklärung der Enkel zulassenden Bestimmung, welche unter den in Deutschland geltenden Rechten nur im sächsischen Gesetzbuch (S. 1783) einen zudem nicht alle Fälle des §. 465, sondern nur die ehelichen Kinder des verstorbenen unehelichen Kindes betreffenden Vorgang habe. Ein Antrag, als §. 465 die Bestimmung aufzunehmen. " — Die

8097 " die Vorschriften der §§. 438, 438 finden entsprechende Anwendung. wurde, nachdem inzwischen die in Bezug genommenen Paragraphen abgelehnt worden (Prot. S. 8036,8037), zurückgezogen. Noch war zu erledigen der zu S. 442 gestellte, in dem Protokoll vom 26. Februar 1886 S. 8055 mitgetheilte Antrag No 2, soweit er darauf abzielt, bezüglich der Ertheilung der Ehelichkeitserklärung die Zuständigkeit der Staatsgewalt desjenigen Staates auszusprechen, welchem der Vater Antragsteller) angehört. Es bestand allerseits Einverständniß darüber, daß der Antrag sächlich richtig, sowie daß es, zumal im Hinblick auf die Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870 über die Staatsangehörigkeit, wünschenswerth sei, für die Legitimation per rescriptum die Zuständigkeitsfrage jetzt schon durch eine darauf abzielende Vorschrift festzustellen, vorbehaltlich der Frage, wo dieselbe schließlich einzustellen sei. Es wurde hiernach, vorbehaltlich der Prüfung der Fassung bei der Redaktion und der Entscheidung über die Stellung, die Aufnahme einer Bestimmung folgenden Inhalts beschlossen: zuständig zu der Ehelichkeitserklärung ist die Staatsgewalt desjenigen Staates, welchem der Vater als Staatsangehöriger unterworfen ist. Vorstehendes Protokoll ist in der am 6. März 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Ege Schriftführer. Familienrecht. Legitimation durch Ehrlichkeitserklärung. S. 443. 465.

8999 Barlin, den 3. März 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Egl. 527. Sitzung. Die Berathung wandte sich zu dem die Feststellung und Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse betreffenden 3. Titel des II. Abschnittes, §§ 466 bis 474. Die § §. 466 bis 469 handeln von den Klagen, welche die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern- und Kindesverhältnisses oder der elterlichen Gewalt oder der elterlichen gesetzlichen Vormundschaft unter den Parteien zum Gegenstande haben, unter Ausscheidung der auf die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Ehemann gerichteten Klage (Entw. §§. 278 ff., Zusammenstellŭng §§. 1436 ff.), während die §§. 470 bis 474 für die Anfechtung familienrechtlicher Rechtsgeschäfte, welche das Rechtsverhältniß von Abkömmlingen begründen oder die Entstehung eines solchen Rechtsverhältnisses bedingen, besondere Bestimmungen aufstellen. §§. 466-469. Zunächst wurden die §§. 466 bis 469 zur Berathung gestellt. Dieselben lauten: §. 466. „Für Klagen, welche die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern- und Kindesverhältnisses unter den Parteien oder die Feststellung der Frage zum Gegenstande haben, ob der einen Familienrecht. Anfechtung Familienrechtlicher Verhältnisse unter. Nr. 466. 474.

8100 einen gegenüber der anderen die elterliche Gewalt oder die gesetzliche Vormundschaft zusteht oder nicht, gelten, vorbehaltlich der im ersten Titel dieses Abschnitts besonders geregelten Fälle, die nachstehenden Bestimmungen. §. 467. Auf die im §. 466 bezeichneten Feststellungsklagen 14 finden die in den §§. 569, 577,578, 579 und 581 der deutschen L. P. O. enthaltenen Bestimmung gen mit den im §. 35 bezeichneten Abweichungen entsprechende Anwendung. Die Feststellungsklage und die im § 471 gedachte Anfechtungsklage können mit einander verbunden werden. Die Verbindung einer anderen Klage mit den erwähnten Klagen, sowie die Erhebung einer Widerklage anderer Art ist unstatthaft §. 468. „Wird im Laufe eines Rechtsstreits, dessen Entscheidung ganz oder theilweise davon abhängt ob unter den Prozeßparteien eines der im §. 466 gedachten Rechtsverhältnisse besteht, diese Frage streitig, so muß bis zur Erledigung der selben im Wege der Feststellungsklage das Gericht die Verhandlung des Rechtsstreits aussetzen. §. 469. „Die Rechtskraft eines die Ehrlichkeit eines Kindes feststellenden Urtheils steht der Geltendmachung des nach §. 277 dem Ehemanne zustehenden Rechts auf Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes nicht entgegen. Hierzu lagen folgende Anträge vor: I. Seitens des Referenten: 1. in den gedruckten Abänderungsanträgen, 4 in

Familienrecht Verhältnisse. e 8101. in §. 466 die Worte, oder die gesetzliche Vormundschaft zu streichen. 2. Die §§. 466 bis 469 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §. a. Auf einen Rechtsstreit, welcher die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern- und Kindesverhältnisses zwischen den Parteien oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Gewalt der einen Partei über die andere zum Gegenstände hat, finden die Vorschriften der §§. 569, 577,578, 579, 581 der Civilprozeßordnung und des §. 1226 No 2 bis 5, 7 entsprechende Anwendung. Mit der Feststellungsklage kann eine andere Klage nicht verbunden, gegen dieselbe eine Widerklage anderer Art nicht erhoben werden. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden keine Anwendung auf einen Rechtsstreit, welcher lediglich die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der unehelichen Vaterschaft zum Gegenstande hat. (Vergl. §. 1243 der Zust §. b. Wird im Laufe eines Rechtsstreites streitig, ob zwischen den Parteien eines der in dem §. A bezeichneten Rechtsverhältnisses besteht, und ist von der Entscheidung dieser Frage die Entscheidung des Rechtsstreits abhängig, so hat das Gericht das Verfahren bis dahin auszusetzen, daß der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses im Wege der Feststellungsklage erledigt ist.“ (Vergl. §. 1244 der Zusst.) B. Die Bestimmung des §. 469 wird als selbstverständlich weggelassen §. 6. Anfechtung familienrechtlicher Entw. §§. 466. 474.

II.1. 8102 §. c, (neu) „Das auf die Feststellungsklage erlassene, noch während der Lebenszeit der Parteien rechtskräftig gewordene Urtheil erlangt Rechtskraft für und gegen Alle. Das Urtheil, durch welches das Bestehen des Eltern- und Kindesverhält nisses oder das Bestehen der elterlichen Gewalt festgestellt ist, erlangt jedoch keine Rechtskraft gegen den Dritten, welcher im Widerspruch mit dem Inhalte des Urtheils die Vaterschaft oder die Mutterschaft in Ansehung des Kindes oder die elterliche Gewalt über dasselbe für sich in Anspruch nimmt, sofern dieser nicht an dem Rechtsstreit Theil genommen hatte. Solange das Kind noch am Leben ist, kann der Dritte seine Vaterschaft oder seine Mutterschaft in Ansehung des Kindes oder die elterliche Gewalt über dasselbe nur im Wege einer gegen die Parteien des früheren Prozesses und, wenn von denselben nur noch das Kind am Leben ist, gegen dieses allein zu richtenden Feststellungsklage geltend machen. Stirbt während der Rechtshängigkeit des Rechtsstreites der frühere Gegner des Kindes, so wird der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache gegen das Kind allein fortgesetzt. Durch das auf diese Feststellungsklage erlassene, noch während der Lebenszeit des Dritten und des Kindes rechtskräftig gewordene Urtheil verliert das frühere Urtheil in Ansehung der Hauptsache seine Wirkung. (Vergl. §§. 1227, 1442 der Zusst.) §. 461 Absatz 1. Statt, im §. 35 bezeichneten Abweichungen zu setzen. " im §. 1226 Ziffer 3,4,5,7 bezeichneten Ergangänzungen [2 8103] und Abänderungen. §. 469. " Das auf eine Feststellungsklage der in §. 466 bezeichneten Art erlassene, noch während der Lebenszeit der Parteien rechtskräftig gewordene Urtheil erlangt Rechtskraft für und gegen Alle. 1 Die Rechtskraft eines die Ehelichkeit eines Kindes feststellenden Erkenntnisses steht jedoch der späteren Geltendmachung der Unehelichkeit des Kindes (nach Maßgabe der Vorschriften des ersten Titels dieses Abschnitts nicht entgegen. Auch steht die Rechtskraft eines das Elternoder Kindesverhältniß oder die elterliche Gewalt feststellenden Urtheiles einem Dritten, welcher selbst das Elternverhältniß zu dem Kinde oder die älterliche Gewalt über das Kind für sich in Anspruch nimmt, nicht entgegen, sofern er nicht an dem Rechtsstreit Theil genommen hat. Die Klage des Dritten muß in einem Falle dieser Art, solange beide frühere Prozeßparteien leben, gegen beide zusammen gerichtet werden. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§. 467, 468 und auf das Urtheil die Vorschriften des ersten Absatzes Anwendung. 3. Für den Fall der Annahme des zweiten Absatzes des §. 469 nach vorstehendem Vorschlage unter 2 wird beantragt, dem §. 1243 Abs. 1 eine entsprechende Bestimmung hinzuzufügen, daß der §. 1227 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung finde, daß die Rechtskraft eines das Bestehen der Ehe feststellen, den Urtheiles der Geltendmachung des Rechtes auf Anfechtung der Ehe (durch die unterliegende Partei nicht entgegenstehe. 4. Familienrecht Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse 1. Inter No. 1766 – 1891

8104 4. Die §§. 466 - 469 zu streichen, eventuell zu beschließen a. §. 1441 Abs. 2 ferner (zu vergl. Antrag I, 1, b. bei §§. 470 - 474) statt „Widerklage zu setzen: " andere Widerklage als diejenige, welche die Feststellung der Ehelichkeit des Kindes zum Gegenstande hat und als Abs. 3 zuzusetzen: Auf den von dem Kinde gegen den Ehemann zu 1 erhebenden Rechtsstreit, welcher die Feststellung der Ehelichkeit des Kindes zum Gegenstände hat, finden die Vorschriften der §§. 569, 577,578, 579 581 der L. P. O. und des §. 1226 No. 15, 1 entsprechende Anwendung. b. Hinter §. 1464 einzustellen: §. 1464 u. „Auf einen Rechtsstreit, welcher die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der elterlichen Rechte der einen Partei über die andere zum Gegenstande hat, finden die Vorschriften der §§. 569, 577, 578, 579, 581 der D. P. O. und des §. 1226 No 2 - 5,7 entsprechende Anwendung. i Das Urtheil steht jedoch denjenigen Personen welche an dem Prozesse nicht theil genommen haben, bei der Geltendmachung der einem Dritten zustehenden älterlichen Rechte nicht entgegen. Das Ergebniß der Berathung war Folgendes: 1. Einverständniß bestand, daß die Erwähnung der gesetzlichen Vormundschaft zufolge der von dem Redaktor nachträglich vorgeschlagenen Beseitigung der gesetzlichen Vormundschaft der Eltern, entsprechend den sämmtlichen Anträgen, vorbehaltlich späterer Beschlußfassung über jenen Vorschlag des Redaktors, auszufallen habe (vergl. Prot. S. 1822, 7823, 8051). 2. Der Entwurf und die Anträge, soweit sie nicht auf Strei¬

8105 Streichung gerichtet sind, sehen für die in Frage stehenden Klagen die Offizialmaxime vor. Es wurde, vorbehaltlich der Einzelheiten, zunächst beschlossen: Für die Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines natürlichen oder künstlichen, elterlichen Verhältnisses unter den Parteien zum Gegenstande haben, soll die Offizialmaxime gelten. Die Kommission war der Ansicht: Die Annahme des Offizialprinzips für die in Frage stehenden Klagen enthalte allerdings eine Aenderung der Civilprozeßordnung. Die Kommission habe aber auch schon in anderen Fallen, wo sie sich überzeugt habe, daß die Verhandlungsmaxime mit dem Gegenstande des Rechtsstreites nicht vereinbar sei, in größerem oder geringerem Umfange das Offizialprinzip eingeführt und dadurch die Civilprozeßordnung geändert, nämlich für die Anfechtungsklage gegen eine Todeserklärung (A. E. §. 25), in Ehesachen durch die Erweiterung des Offizialprinzips für die Rechtsstreitigkeiten, welche die Nichtigerklärung oder Anfechtung einer Ehe (Zusst. §§. 1226, 1239) sowie die Scheidung der Ehe oder die Trennung der Ehe von Tisch und Bett (Jusst. §. 14163). Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe unter den Parteien (Jusst. §. 1243) zum Gegenstande haben, sowie für die Klage des Ehemannes auf Anfechtung der Ehelichkeit eines von seiner Ehe-Frau während der Ehe oder innerhalb dreihundert Tagen nach der Auflösung der letzteren geborenen Kindes (Zuss. § 14412). Die Gründe, welche die Kommission bestimmt hätten, in den gedachten Fällen, insbesondere für die Anfechtungsklage des Ehemannes gegen das Kind, das Offizialprinzig anzunehmen, träfen im Wesentlichen auch hier zu. Es handele sich in der Hauptsache um die Fälle, wo die Ungültigkeit eines Adoptionsvertrages oder der 3) Mitgetheilt S. 7348 Anm. 2) §. 1416 enthält die Beschlüsse zu §. 246 das Entw., Prot. S. 7347. 7349. 3 §. 1243 enthält die Beschlüsse zu §§. 34, 35, 37, 38 des Inter Prot. S. 5925. 5933, 5934-5941. 4 §. 1441 betrifft die Beschlüsse zu § §. 279, 283 Abs. 2 des Entw. Prot. S. 7478. 7483, 7487-7495, 7499-7501, 7512, Familienrecht. Anfechtung familienrechtlicher Verhältnissen. Febr. 88. 240 – 14.

8106 der Legitimation eines unehelichen Kindes in Frage stehe, oder ein Kind unterschoben, geraubt worden sein soll oder jemand mit der Behauptung auftrete, er sei das un eheliche Kind einer bestimmten Frauensperson, also um Verhältnisse, welche in Ansehung der Frage, ob sie bestehen oder nicht bestehen, der Privatdisposition der Parteien entzogen seien, und bei deren Feststellung das öffentliche Interesse in höherem oder geringerem Maße, gleichwie in jenen Fallen, betheiligt sei. Auch hier sei eine größere Garantie dafür, daß durch das Urtheil die materielle Wahrheit zur Geltung komme, als diejenige, welche in der Verhandlungsmaxime nach den allgemeinen Grundsätzen der Civilprozeßordnung enthalten sei, nöthig, welche Garantie das Offizialprinzip biete (vergl. Prot. S. 5938 ff., 7488—7491). Dieses Prinzip sei somit von selbständiger Bedeutung, auch wenn die dingliche Wirkung des in den fraglichen Rechtsstreitigkeiten ergehenden Urtheiles nicht beschlossen werden sollte. Wenn auch hierdurch nicht für alle denkbaren Fälle, in denen das Bestehen oder Nichtbestehen der betreffenden Verhältnisse in Streit gezogen sei, gesorgt werden könne insofern mit dem Entwurfe die zu beschließen, den Vorschriften nur für diejenigen Falle gegeben werden könnten, wo über das Bestehen oder Nichtbestehen der betreffenden Rechtsverhältnisse unter den Parteien d. h. dem fraglichen Kinde und Elterntheile, gestritten werde, und insbesondere im Falle des Todes der einen oder anderen dieser Personen außer Anwendung bleiben müßten so wurde die erwähnte Garantie doch für die wichtigsten Fälle gegeben. Für diese aber, könne man sagen, sei die Annahme des Offizialprinzipes auch nahezu eine Konsequenz der schon beschlossenen Einführung desselben für die Klage des Ehemannes auf Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes (§. 1441 Jŭsst). Im Einzelnen wurde hierauf noch beschlossen: A 3 Vergl. die Anm. 4 S. 8105.

§107 a. Die Frage, ob der §. 466 nach dem Antrag I, 2 mit der Bestimmung des §. 467 zu verbinden sei, sowie ob der Eingang des §. 467 mit dem bezeichneten Antrage nach dem Vorgange der §§. 1239, 1441 der Just zu fassen oder nicht vielmehr, da es sich um die Feststellungsklage handle, der §. 1243 Just zum Vorbild zu nehmen sei, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Einverständniß bestand, daß die Hervorhebung, es handeln sich um das Bestehen oder Nichtbestehen der betreffenden Verhältnisse unter den streitenden Parteien, nicht unterbleiben dürfe. b. Der eventuelle Antrag 4 bezweckt einerseits eine erhebliche Beschränkung der zu beschließenden Vorschriften, indem abgesehen von dem in Nr. 4 a vorgesehenen Falle, das Offizialprinzip nur für die Geltendmachung elterlicher Rechte vorgeschrieben werden soll, andererseits die Ausdehnung der zu beschließenden Vorschriften auf alle Fälle wo über Feststellung älterlicher Rechte einer Partei über die andere gestritten wird, also die Hereinbeziehung von Rechtsstreitigkeiten über das Recht zum Heirathskonsens (§. 12102), zur Einwilligung in die Adoption, sowie des der ehelichen Mutter unter gewissen Umständen, auch wo ihr die älterliche Gewalt nicht zusteht, bezw. der unehelichen Mutter zustehenden Rechtes der Sorge für die Person des Kindes. Die Kommission erachtete weder jene Beschränkung für gerechtfertigt, noch die Ausdehnung als durch das Bedürfniß geboten, und beschloß dem Antrage I 2 S. a gemäß, daß die Vorschriften Anwendung zu finden haben auf die Fälle, wo auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern- und Kindesverhältnisses oder der elterlichen Gewalt (unter den Parteian) geklagt wird. c. Der Entwurf §. 466 nimmt von den zu gebenden Vorschriften die schon geregelte Anfechtungsklage des Ehemannes gegen wegen §. 1841 zu vgl. Anm. 4 S. 8105. 3) Mitgetheilt S. 7967 Anm. Familienrecht. Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse. Enter §§ 166. 97.

8 gegen das Kind (§. 1441 Zust) ausdrücklich aus. Der Antrag I, 2 hält dies für überflüssig. Die Kommission erachtete die Aufnahme eines Vorbehaltes für §. 1441 durch die Vorsicht für geboten; die Fassung blieb der Redaktion überlassen. 3. Zu §. 467. Bezüglich der für die Durchführung des Offizialprinzips im Einzelnen zu gebenden Bestimmungen stimmen die Anträge darin überein, daß für anwendbar zu erklären seien die Vorschriften der Civilprozusordnung §§. 569, 577, 578, 579, 581, sowie der Zŭsst. §. 1226 Nr. 3, 4, 5, 7. Der Antrag II, 1, welcher entgegen dem Antrage I 2 S. a Abs. 1, die Nr. 2 des §. 1226 von der Anwendung hier ausschließen wollte, wurde nicht weiter verfolgt. Hiernach bestand allseitiges Einverständniß, daß neben den erwähnten Paragraphen der Civilprozeßordnung die Nr. 2 bis 5, 7 des §. 1226 für anwendbar zu erklären seien. Zu §. 467 Abs. 2, 3 wurde dem Antrage I 2, S. a Abs. 2, gemäß beschlossen: Mit der Feststellungsklage kann eine andere Klage nicht verbunden, gegen dieselbe eine Widerklage anderer Art nicht erhoben werden. Vorbehalten blieb, auf die in §. 467 Abs. 2 hinsichtlich der im §. 471 gedachten Anfechtungsklage nach Berathung des §. 471 erforderlichenfalls zurückzukommen. Die Aufnahme der Bestimmung ist durch das für die in Rede stehenden Feststellungsklagen beschlossene besondere Verfahren geboten (vgl. L. P. O. §§. 575 Abs. 2, 587, Jusst. §. 1441 Abs. 23. Zu §. 467 wurde weiter angenommen der Antragt, 2: 5. a Abs. 3, wonach ausgesprochen werden soll, daß die zu §. 467 beschlossene Offizialmaxinie keine Anwendung finde auf einen Rechtsstreit, welcher die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der unehelichen Vatersschaft . 905. 3 Vergl. die Anm. 4 2) Mitgetheilt. S. 7348 Anm.

8109 schaft zum Gegenstand hat. Man erachtete den Antrag für zweifellos richtig, weil es sich bei der erwähnten Klage nicht um Feststellung eines eigentlichen Statusverhältnisses handeln, daher die Gründe, welche für die zu §. 467 beschlossenen Vorschriften maßgebend seien, auf jene Klage nicht paßten. Die Festsetzung der Fassung blieb der Redaktion überlassen, welche insbesondere prüfen soll, ob das in dem Antrag stehende Wort „lediglich nicht entbehrt werden könne. 4. Der §. 468, welcher durch den Antrag I, 2, S. 6 aufrecht erhalten werden soll, wurde abgelehnt. Man war der Ansicht, daß die Bestimmung des §. 468 im Hinblick auf den §. 139 der L. P. O. durch ein Bedürfniß nicht geboten sei, zumal, nachdem die Kommission die Aufnahne ähnlicher Bestimmungen für die Anfechtung einer Ehe und diejenige der Ehelichkeit eines Kindes durch den Ehemann abgelehnt habe (Prot. S. 6037, 7495). 5. In den Antragen I 2 S. Satz 1 und II. 2 zu 5. 469 Abs. 1 wird vorgeschlagen, die in Rechtsstreitigkeiten der in den §§ 466, 467 bezeichneten Art ergehenden, noch während der Lebenszeit der Parteien rechtskräftig gewordenen Urtheile mit Wirkung für und gegen Alle auszustatten. Die Anträge wurden, die Einzelheiten vorbehalten, von der Kommission angenommen. Man erwog. Auch in Ansehung der hier in Frage stehenden Verhältnisse sei es im Interesse der öffentlichen Ordnung gelegen, daß die ergehenden Urtheile Rechtskraft für und gegen Alle erlangen, wie bei den Urtheilen in Rechtsstreitigkeiten, in denen es sich um die Nichtigkeit einer Ehe, um deren Anfachtung oder um die Anfachtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Ehemann handeln (Jusst. §§. 1227, 1241, 1442. Prot. S. 5938, 5939). Ueber dies schaffe die angenommene Bestimmung nicht etwas ganz Neues. Es werde in der Doktrin, vorzugsweise I. §§. 1227, 1241 sind mitgetheilt S. 7481, S. 1442 lautet: Das "das auf die Anfechtungsklage erlassene und noch während der Lebenszeit des Ehemannes und des Kindes rechtskräftig gewordene Urtheil erlangt Rechtskraft für und gegen alle. Familienrecht. Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse Enter. 55. 566. 474.

1) Mitgetheilt S. 7481. 8110. des gemeinen Rechtes, vorwiegend die Ansicht vertheidigt, daß den auf eine sogenannte Statusklage ergehenden Urtheilen allgemeine Rechtskraft für und gegen Alle beiwohne, und sei das Prinzip im sächsischen Gesetzbuch (§. 1857) ausdrücklich zur Anerkennung gelangt. Für die Annahme der Rechtskraft mit Wirkung für und gegen Alle bilde allerdings ein nach der Offizialmaxime gestaltetes Verfahren die unerläßliche Voraussetzung, weil nur ein solches Verfahren die nöthige Garantie für die Feststellung der wirklichen materiellen Wahrheit biete. Die Offizialmaginie sei aber durch die Beschlüsse zu §. 467 eingeführt. Die Annahme der Rechtskraft mit dinglicher Wirkung sei um so unbedenklicher, wenn man mit den Anträgen I, 2, 5. und II, 2 eine Ausnahme mache zu Gunsten eines an dem Rechtsstreit nicht betheiligt gewesenen Dritten, welcher für sich selbst das Elternverhältniß oder die elterliche Gewalt in Anspruch nehme. Die Fassung des angenommenen Prinzips blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Im Einzelnen wurde noch beschlossen: d. Der Antrag Nr. I, 2, S. c Satz 2; mit welchem sächlich übereinstimmt der Antrag Nr. II, 2, S. 469 Abs. 3 Satz wurde angenommen. Man erachtete die vorgeschlagene Ausnahme von dem beschlossenen Prinzip, wie schon angedeutet, für geboten, und zwar aus denselben Gründen, welche für den Fall der Bigamie zur Aufstellung der Ausnahme von der in dem wirkenden Rechtskraft des über die Klage auf Richtigerklärung einer Ehe erlassenen Urtheiles geführt haben (§. 1227 Zŭsste, Prot. S. 5939). Der Redaktion blieb die Prüfung überlassen, ob die in dem Antrage I 2 (s. Satz 2) stehenden Worte „im Widerspruch mit dem Inhalt des Urtheiles nicht als entbehrlich gestrichen werden sollten. b)

8111. b. Die Anträge Nr. I 2 S. 6 Satz 3 und II, 2 § 469 Abs. 3 Satz 2 bezwecken, vorzuschreiben, daß in den Ausnahmefällen der lit. a der Dritte, solange beide frühere Prozesparteien leben, die Klage gegen Beide zu richten haben. Der Antrag Nr. I, 2 bezweckt außerdem, auszusprechen, daß der Dritte an das frühere Urtheil gebunden sei, so lange bis er es angefochten habe und mit seiner Klage durchgedrungen sei. Die Anträge wurden abgelehnt. Man hielt eine kaluistische Bestimmung für Falle, welche im Leben anßerst selben seien, nicht für gerechtfertigt, glaubte vielmehr, die Lösung der möglicherweise eintretenden Konflikte hier, wie im Falle des §. 1227 (Bigamie), der Wissenschaft und Praxis überlassen zu müssen. Hiernach galten auch die weiteren Vorschläge in den Anträgen Nr. I 2 Satz 4, 5 und III, 2. §. 469 Abs. 3 Satz 3 als abgelehnt. 6. Der §. 469, welchen der Referent nach der seinen Anträgen Nr. I, 2 angehängten Bemerkung (S. 8101) wegen Selbstverständlichkeit seines Inhaltes übergangen hat, wird von dem Antrage Nr. II, 2 zu §. 469 Abs. 2 aufrecht erhalten. Die Kommission beschloß die Streichung des §. 469. Man erwog: Der §. 469 und der erwähnte Antrag wollten die Zweifel beseitigen, welche darüber entstehen könnten ob trotz der Rechtskraft eines die Ehelichkeit des Kindes feststellenden, nach Maßgabe der §§. 466,467 ergangenen Urtheiles von dem Ehemann noch die Ehelichkeit des Kindes gegen dasselbe nach Maßgabe der §§. 1436 der Zust. (Prot. S. 7457 ff.) angefochten werden könne. Man müsse davon absehen, diesen Zweifeln durch eine besondere Bestimmung vorzubeugen. Ihre Lösung müsse der Wissenschaft und Praxis überlassen werden, zumal es sich um einen nur ansterst seltenen Fall handeln. An der Hand der beschlossenen Bestimmungen sei die Lösung auch unschwer zu finden, Wenn Familienrecht. Anfechtung Familienrechtlicher Verhältnisse. Entw. 35. 466 - 491.

1) Mitgetheilt S. 1349. 72 Wenn nämlich das Kind auf Feststellung des Eltern- und Kindesverhältnisses gegen den (angeblichen Vater Klage erhoben habe, so könne der Beklagte in diesem Prozesse die Ehelichkeit des Kindes aus dem Grunde, weil dasselbe nicht ehelich erzeugt sei, nicht geltend machen. Denn die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes aus dem zuletzt erwähnten Grunde müsse der Ehemann nach den gefaßten Beschlüssen in separatem Prozesse durch besondere Klage geltend machen; er könne sie gar nicht in jenem Prozesse des Kindes gegen ihn verfolgen. Hiernach sei klar, daß es sich in beiden Prozessen um einen ganz verschiedenen Inhalt und Streitgegenstand hande le. In dem ersten Prozesse des Kindes gegen den Vater stehe nur die Frage zur Entscheidung, ob das Kind in der Ehe geboren sei, während bei der Anfachtungsklage des Ehemannes gegen das Kind die Frage der ehelichen Zeugung im Streit und zu entscheiden sei. Hieraus folge, daß beide Klagen und Prozesse ganz unabhängig von einander seien. Ueberdies wäre es bedenklich nur für den einen durch den §. 469 betroffenen, und etwa noch für den durch den Antrag No II, 3 hervorgehobenen Fall eine Bestimmung zu treffen, während derartige Zweifel vielleicht auch in anderen ähnlich liegenden Fäl¬ Für die Klage auf Nichtiglen auftauchen könnten. erklärung einer Ehe z. B. könnte auch die Frage aufgeworfen werden, ob, falls dieselbe rechtskräftig abgewiesen worden, die Geltendmachung eines Anfechtungsgründes bezüglich dieser Ehe noch zulässig sei. Die richtige Entscheidung wurde sich auch hier an der Hand der einschlägigen Vorschriften, nämlich derjenigen des §. 587 der 2. P. O. sowie des §. 1238 der Justi ergeben. Man müßte also eine Bestimmung allgemeineren Inhaltes treffen oder sie für alle in Betracht kommenden Falle wiederholen, indem sie, nur für die hervorgehobenen Fälle gegeben, eine

§113 eine positive Gestalt gewinnen würden. Wie gezeigt, sei aber jede Bestimmung entbehrlich. Hiermit galt auch der Antrag Nr. II, 3 als abgelehnt. 7. Durch die Antrage Nr. II. 4, a, 6) ist die Frage angeregt, ob die zu § §. 466 bis 469 beschlossenen Bestimmungen je bei den einzelnen Rechtsinstituten, auf welche sie sich beziehen, eingestellt oder, wie im Entwurfe, in einem Titel zusammengefaßt werden sollen. Die Kommission entschied sich für die von dem Entwurfe vorgeschlagene Behandlungsweise. Durch die seitherigen Beschlüsse galten auch die erwähnten Anträge Nr. II, 4 insgesammt als erledigt. Die Kommission ging zur Berathung der, die Anfechtung familienrechtlicher Rechtsgeschäfte betreffenden Bestimmungen der §§. 470 bis 474 über¬ Dieselben lauten: §§. 470 - 474. §. 470. „Auf die Anfechtung familienrechtlicher Rechtsgeschäfte, welche das Rechtsverhältniß von Abkömmlingen begründen oder doch die Entstehung eines solchen Rechtsverhältnisses bedingen, kommen, soweit es sich nicht um letztwillige Verfügungen handelt, die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung. No. 471. „Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. Nach dem Tode jedoch derjenigen Person, gegen welche das Anfechtungsrecht begründet ist und falls dasselbe gegen mehrere Personen begründat ist, nach dem Tode einer derselben, erfolgt die Anfechtung nach Maßgabe des §. 57. Ist eine derjenigen Personen, gegen welche das Anfechtungsrecht begründet ist, noch am Leben, Familienrecht. Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse Entw. 85. 466. 474.

8114. e ben, so ist die im §. 57 vorgesehene Erklärung auch dieser Person gegenüber abzugeben. §. 472. Auf die Anfechtungsklage finden die §§. 569, 4 577, 578, 579 und 581 der Leutschen L. P. O., ferner der §. 467 Abs. 2 und 3 und der §. 280 Abs. 2 entsprechende Anwendung. §. 473. „In Ansehung der Geltendmachung des Anfechtung rechts durch Vertreter, der Genehmigung des gesetz lichen Vertreters zur Geltendmachung des Anfechtungsrechts von Seiten des Vertretenen und der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts kommen dieselben Bestimmungen zur Anwendung, welche in diesen Beziehungen für die Aufhebung des betreffenden Rechtsverhältnisses oder, falls dasselbe nicht aufgehoben werden kann, für die Eingehung des betreffenden Rechtsgeschäfts maßgebend sind. Soweit jedoch nach jenen Bestimmungen eine Vertretung durch gesetzliche Vertreter ausgeschlossen ist, bedarf es zur Geltendmachung des Anfechtungsrechts von Seiten des in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Anfechtungsberechtigten der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bezw. der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht. Die Bestimmungen des ersten Absatzes gelten auch für den Verzicht auf das Anfechtungsrecht §. 474. „Die begründete Anfechtung bewirkt, daß das Verhältniß so angesehen wird, als ob das betreffende Rechtsgeschäft niemals stattgefunden hätte. doch finden die Vorschriften der §§. 49, 59 Abs. 2, § §. 60, 43 und 47 Abs. 1 entsprechende Anwendung. In

8115 In den gedrückten Abänderungsanträgen ist beantragt Zu §. 471. 1. Dem Abs. 1 folgenden Satz hinzuzufügen: " Ist die Anerkennung eines Kindes in den Fällen der § §. 278, 413 Gegenstand der Anfechtung, so ist Anfechtungsgegner das Kind. 2. Im Abs. 3 die Worte: „auch dieser Person gegenüber abzugeben durch die Worte zu ersetzen " auch dieser Person mitzutheilen. Zu §. 474. Den Paragraphen dahin zu fassen: „Ist die Anfachtung erfolgt bezw. für begründet erkannt, so finden die Vorschriften der § §. 49, 59 Abs. 2, 60, 43 und 47 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Außerdem ist beantragt: I.1. statt der §§. 470 bis 472 zu beschließen: a, hinter §. 1442 der Just einzuschalten: §. 14422. " Hat der Ehemann das Kind als das seinige anerkannt, so finden in Ansehung der Anfechtung der Anerkennung die Vorschriften der §§. 1439 bis 1442 entsprechende Anwendung.“ b, §. 1441 Abs. 2 hinter „andere Klage einzuschalten als diejenige, mit welcher die Anerkennung der Ehelichkeit des Kindes angefochten wird, 2. statt des §. 473 zu beschließen: A, §. 4382. „In Ansehung der Anfechtung des Vertrages und der Anfechtung der von einem Dritten ertheilten Einwilligung sowie in Ansehung der Genehmigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts finden die Vorschriften der §§. 422 bis 424 ent¬ 3 Mitgetheilt S. 8109 Anm. 2) §. 1439 ist S. 7942, Anm. mitgetheilt, die § §. 1440, 1441 betreffen die spre-Beschlüsse zu § §. 279, 280 Abs. 1, 282, 283 des Entw. Prof. S. 778 ff. Familienrecht. Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse. Enter §§. 466. 4824.

§ 116 e sprechende Anwendung. §. 4654. b.) " In Ansehung der Anfechtung des von dem Vater gestellten Antrages und der Anfeche tung der von dem Kinde oder der Ge-Frau des Vaters ertheilten Einwilligung sowie in Ansehung der Genehmigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts finden die Vorschriften der § §. 448 bis 450 entsprechende Anwendung. 3. § 474 zu streichen. II. Der Referent hat erklärt, sich in Betreff der § §. 470 bis 474 den Antragen unter III, jedoch unter den in Nachfolgenden beantragten Modifikationen anzuschließen 1. Zu 2ten (§. 438) folgende Zusätze beizufügen: " Soweit eine Vertretung durch den gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen ist, bedarf es jedoch zur Ausübung des Anfechtungsrechts von Seiten des in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Anfechtungs berechtigten der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Genehmig gung des Vormundschaftsgerichts nicht (vergl. §. 473 Abs. 2 d. E.). Nach dem Tode des Anfechtungsgegners oder, wenn mehrere Personen Anfachtungsgegner sind, nach dem Tode eines derselben finden rücksichtlich der Ausübung des Anfechtungsrechts die Vorschriften des §. 1238 Abs. 2, 3 der Zuhst.) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung 1) Mitgetheilt S. 7349 Anm.

§ 11 J dung, daß, wenn einer der Anfechtungsgegner noch lebt, auch diesem die Erklärung mitzutheilen ist (vergl. S. 471 Abs. 2, 3 des Entw.). 2. Zu 2t (S. 465) die unter 1 bezeichneten Zusätze und folgenden Zusatz beizufügen: " In Ansehung der Anfechtung des von dem Vater gestellten Antrags auf Ehelichkeitserklärung ist Anfechtungsgegner das Kind! Das Ergebniß der Berathung war folgendes: 1. Die Besonderheiten, welche der Entwurf für die Anfechtung der in Rede stehenden Familienrechtlichen Rechtsgeschäfte, abgesehen von der Bestimmung im §. 473, vorschlägt, sind im wesentlichen folgende: Die Anfechtung soll bei Lebzeiten des Anfechtungsgegners nur erfolgen können durch die Erhebung der Anfechtungsklage (§. 471). Auf die Anfechtungsklage soll das Offizialprinzip Anwendung finden (§. 472); außerdem soll für diese Klage entsprechend gelten, was in den § 5. 60, 43 47 des Entw. über die Zurücke nahme der auf Anfechtung der Ehe gerichteten Klage, über das Erforderniß der Nichtigerklärung einer formgültigen Ehe, sowie über den Zwang, einen Rechtsstreit, dessen Entscheidung davon abhängig ist, ob eine in Ansehung der Form gültige Ehe nichtig sei, auszusetzen (Zusst. § §. 1240, 1224 Abs. 1, 12283), bestimmt ist . (§. 474). Endlich sind im Anschluß an die § §. 49,59 des Entw. (Zusst. § §. 1229, 1242) Bestimmungen zum Schütze gutgläubiger Dritter vorgeschlagen (§. 474). Die Bestimmung 1 Nr. 1240, 1228 sind mitgetheilt S. 1483 bezw. 7348 Anm., §. 1224 betrifft die Beschlüsse) das zu § §. 43, 48 des Entw. Prof. S. 5959 - 5964, 5968. 2) §. 1229 ist mitgetheilt S. 6542, 6543 Anm., N. 1242 S. 7928 Anm. Familienrecht. . Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse. Unter. S. 406. 471.

2. 3. 1) Vergl. die Anm. S. 5115. 8118 des §. 474 über die Wirkung der begründeten Anfechtung ist in den gedrückten Abänderungsanträgen im Hinblick auf den §. 112 K. beseitigt (Bemerkungen zu jenen Antragen S. 153). Der Antrag No I will zunächst, abweichend von dem Entwurfe §. 470, die nöthigen Vorschriften nicht allgemein und unter Zusammenfassung an einer Stelle, bezw. durch eine Bezeichnung, sondern je für die einzelnen in Betracht kommenden Verhältnisse an dem Orte, wo dieselben ihre Regelung im Gesetzbuch überhaupt finden, geben, nämlich nur für die Anfechtung der Anerkennung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Ehemann, für die Annahme an Kindesstatt und für die Legitimation durch Ehelichkeitserklärung. Hiermit hat sich der Redaktor einverstanden erklärt, und beschloß die Kommission demgemäß zu verfahren. In dem Antrag No. I,1 ist vorgeschlagen, auf die Anfechtung der Anerkennung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Ehemann (§. 1437) die Vorschriften der §§. 1439 bis 1442 für entsprechend anwendbar zu erklären. Die Kommission erklärte sich mit diesem Vorschlage, welchem der Referent beigetreten ist, einverstanden. Sie war mit dem Antragsteller und dem Referenten der Ansicht, daß es sich bei der Anfechtung einer solchen Anerkennung in der hat um die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes handeln, also auch die erwähnten Vorschäft ten über die Anfechtung der Ehelichkeit gelten mus Hiermit ist für die Anfachtung der Anten. erkennung

— § 119. erkennung der Ehelichkeit auch das Offizialprinzip nach Maßgabe des §. 1441 der Zusti angenommen. In Konsequenz des Beschlusses wurde auch der unter I6 zu §. 1441 Abs. 2 beantragte Zusatz von der Kanmission angenommen. A. Der Antrag No I, 2 (zu § §. 438. 465) steht in Ansehung der Anfechtung des Vertrages über die Annahme an Kindesstatt und der von einem Dritten hierzu ertheilten Einwilligung, ferner in Ansehung der Ansachtung des von dem unehelichen Vater gestellten Antrages auf Ertheilung der Ehelichkeitserklärung und der Ansache tung der von dem Kinde oder der Ehefrau des Antragstellers ertheilten Einwilligung auf dem Standpunkt, daß die Anfechtung selbst nach den allgemeinen Grundsätzen zu erfolgen habe und daß bezüglich der Wirkung der erfolgten Anzechtŭng die Vorschrift in §. 12. F. v. Platz greife. Hieraus folgt, daß die betreffenden Rechtsgeschäft te bezw. rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen im Falle der Anfechtung so angesehen werden, als ob sie nicht vorgenommen wären, und die Annahme an Kindesstatt bezw. die Ehelichkeitserklärung wegen Mangels eines gesetzlichen Erfordernisses ungültig wären. Wurde in der Folge die Gültigkeit oder die Ungültigkeit der Annahme an Kindesstatt oder der Ehelichkeitserklärung unter den Parteien in Streit gezogen, so handelte es sich leuglich um eine Feststellungsklage im Sinne der § §. 466,467 des Entw., auf welche dann die heute beschlossenen Bestimmungen, somit auch das Offizialprinzip nach Maßgabe der heutigen Beschlüsse Anwendung fänden. Der § §. 1441 betrifft die Beschlüsse zu § §. 279, 283 Abs. 2 des Entw., Prot. S. 7478. 7483, 7487-7495, 7499. 3501, 7512. Familienrecht. Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse. z Entw. §. §. 466. 44

5. 6. 8120 — Der Referent ist mit dieser Auffassung der Anträge 1, 2, abgesehen von den in den Anträgen II. 1 und 2 vorgeschlagenen Modifikationen, einverstanden. Auch die Kommission trat dieser Auffassung bei, weil sie den allgemeinen Grundsätzen am meisten sich anschließe und zu einem angeniessenen Ergebniß führe. Einverständniß bestand, daß die Nichtigkeit der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen so wenig, als die Nichtigkeit der Anerkennung eines ehelichen Kindes durch den Ghemann besonders zu erwähnen sei, weil im Falle der Nichtigkeit rechtlich gar nichts vorliege (§. 108 K. A.), also im Streitfalle die unmittelbare Anwendung der zu § 5. 466 ff. beschlossenen Bestimmungen in Frage komme. Einverständniß bestand ferner, daß in Folge der Beschlüße unter No. 2 bis 5 die § §. 470, 47 472 zu streichen seien. Der Abs. 1 verweist in Ansehung der Zu §. 473. Geltendmachung des Anfechtungsrechtes durch Vertreter, der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters zur Geltendmachung des Anfechtungsrechtes von Seiten des Vertretenen und der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes auf die Bestimmungen, welche in diesen Beziehungen für die Aufhebung des betreffenden Rechtsverhältnisses oder, falls dasselbe nicht aufgehoben werden kann, für die Eingehung des betreffen-Mach den Rechtsgeschäftes maßgebend sind. Abs. 3 soll dasselbe gelten für den Verzicht auf das Anfechtungsrecht. In Betracht kommen die Annahme an Kindesstatt und die Legitimation durch elichkeitserklä¬

§121 erklärung. Die Antrage No I, 2te und 6 zu §§ 438, 4650 schließen sich dem Entwurfe, abgesehen von den in den Anträgen II 1 und 2 bezeichneten Punkten; hierin im Wesentlichen an. die Kommission erklärte sich insoweit mit den . Anträgen einverstanden. An die Stelle der im §. 438 allegirten § §. 422 bis 425 des Entw. sind die den gefaßten Beschlüssen zu diesen Paragraphen entsprechenden § §. 10, 11, 12 Abs. 1, 13 Satz 2 der vorl. Zust. über die Annahme an Kindesstatt (Prot. S. 8042 ff.) zu setzen. An die Stelle der in §. 465 allegirten § §. 448 bis 450 treten die zu diesen Paragraphen in der Sitzung vom 1. März gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 8076 ff.). Der Abs. 2 des §. 473, welcher von den Anträgen I,2 und 6 übergangen ist, wird von dem Refarenten in seinen Anträgen II. 1 festgehalten. Es soll dadurch dem über 14 Jahre alten minderjährigen Kinde, welches bei Anwendung der im Abs. 1 des §. 473 für anwendbar erklärten Vorschriften (vorl. Husst. über Annahme an Kundesstatt § §. 11, 12 Abs. 1, Entw. §§. 448, 449) ohne Genehmigung des gesetzlichen Vertreters und des Vormundschaftsgerichts die Anfechtung nicht ausüben könnte, ermöglicht werden, den Vertrag über die Adoption, bezw. die Ehelichkeitserklärung anzufechten, ohne hierzu jene Genehmigung einholen zu müs sen Der zum Grunde liegende Gedanke ist: das Kind dürfe, da es auch zur Schließung des Vertrages oder zu der Ehelichkeitserklärung persönlich habe zustimmen müssen nicht gegen seinen Willen in dem durch die Adoption oder a Familienrecht. Anfechtung Familienrechtlicher Verhältnisse. Entw. §. §. 466. 474.

8122 Ehelichkeitserklärung geschaffenen Rechtsverhältnisse festgehalten werden, wenn die betreffenden Rechtsgeschäfte wegen eines Mangels der zur Eingehung der Rechtsgeschäfte erforderlich gewesenen Willenserklärungen des Kindes anfechtbar seien. Die Kommission lehnte die Anträge ab, in der Erwägung: Das Kind habe in den und terstellten Fällen nach rechtlichem Begriff einmal eingewilligt und durch diese Einwilligung seien Rechte nicht bloß für das Kind, sondern auch für den . Es handeln sich also um Vater begründet worden. die Aufgebung und bezw. Anfechtung bestehender Rechte durch eine Erklärung des Kindes, hierfür müßten die allgemeinen Grundsätze entscheiden. Eine Spezialbestimmung zu Gunsten des Kindes C sei um so weniger am Platz, als das Vormundschaftsgericht, bei welchem das Kind zunächst seine Beschwerden anbringen könne, seine Genehmigung zur Anfechtung der Adoption oder der Ehelichkeitserklärung ertheilen werde, wenn die Beschwerden des Kindes sich als nicht unbegrün-Ueberdies handeln, es sich um det herausstellten. äußerst seltene Fälle. Auch der in dem Antrage II No 1 Abs. 2 No 2 beantragte Zusatz zu § §. 438, 465, welcher bezweckt, in den in den Anträgen unterstellten Fällen die Bedenken und Zweifel, welche sich aus der Anwendung der allgemeinen Grundsätze ergeben, zu beseitigen, wurde abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, daß sich auch hier eine Spezialvorschrift nicht eingehe le. Bei der Anfechtung der Ehe (§. 1238 Justi) handeln es sich um einen keineswegs seltenen und jedenfalls sehr wichtigen Fall, hier dagegen uum 1) Mitgetheilt S. 7349 Anm.

§ 123 um einen kaum je vorkommenden Fall. Auch träfen die Gründe, welche für die Anfechtung der ihn zu der Annahme der Bestimmung in §. 1238 Abs. 2, 3 geführt hätten, jedenfalls insoweit nicht zu, als sie auf der Berücksichtigung der Vermögensinteressen der Erben berichten. Aehnlich verhalte es sich in den weiteren Fallen, in welchen die Kommission bisher eine gleiche Bestimmung getroffen habe (vergl. Zust § 5. 1440, 1366 Abs. 1, 1370 No 53). Wenn die Beantwortung der Frage, wer Anfechtungsgegner sei, in dem unterstellten, wie vielleicht noch in mangen ähnlich liegenden Falle, an der Hand der allgemeinen Vorschriften mit besonderen Schwierigkeiten verknüpft sein sollte, deren Lösung dem Anfechtungsberechtigten nicht zugemuthet werden könnte, so würde viel eher eine Ergänzung der einschlägigen Vorschriften des allgemeinen Theiles in Frage kommen. Eine kasuistische Bestimmung, wie die vorgeschlagen ne, sei nicht zu empfehlen. der 1.) Der §. 1440 der Zust. lautet: " die Anfachtung der Ehelichkeit des Kindes durch den Ehemann erfolgt, solange dasselbe am Leben ist durch Erhebung der Anfechtungsklage gegen das Kind¬ Nach dem Tode des Kindes erfolgt die Anfechtung durch eine bei dem zuständigen Nachlaßgerichte abzugebende Willenserklärung. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung sowohl denjenigen Personen mittheilen, welche bei der Voraussetzung der Ehelichkeit, als auch denjenigen, welche bei der Voraussetzung der Unehelichkeit des Kindes dessen Erben sind. Der §. 1366 Abs. 1 lautet: " Ein antheilsberechtigter Abkömmling kann durch eine vor dem Nachlaßgerichte des verstorbenen Ehegatten abzugebende Erklärung auf seinen Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichten. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen antheils berechtigten Abkömmlingen mittheilen. §. 1370 No 5 ist S. 1824 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Anfechtung Familienrechtlicher Verhältnisse. Entw. §. §. 406. 474.

§ 124 | Der in dem Antrage Nr. II, 2 vorgeschlagene weitere Zusatz zu §. 465 wurde gleichfalls abgelehnt. Die Kommission erachtete eine besondere Bestimmung für den in dem Antrage bezeichneten Falle nicht für gerichtfertigt. Wenn nach den allgemeinen Vorschriften (K. E. §. 113) Zweifel darüber berechtigt seien, ob in Ansehung der Anfechtung des von dem Vater gestellten Antrages auf Ehelichkeitserklärung eines Kindes nur dieses der Anfechtungsgegner sei, so genüge es, daß nach jenen Vorschriften (§. 113 Abs. 2, 3. Fall) jedenfalls auch das Kind Anfechtungsgegner sei. Hiernach sind die Anträge I, 2 a und b. §§. 438 & 465, vorbehaltlich der Prüfung der Fassung bei der Redaktion, genehmigt. Der §. 474 wurde gemäß dem Antrage I 3 7. welchem der Referent beigetreten ist, als entbehrlich geworden, gestrichen. Hieraŭf wurde der schon zŭ §. 278 des Entw. eingebrachte, von der Kommission zur Erledigung hier her verwiesene Antrag zur Berathung gestellt im allgemeinen Theil, etwa hinter §. 101 die Bestimmung aufzunehmen. " Die Vorschriften in 55. 96 Abs. 2, 98 Abs.1 K. Es finden auf familienrechtliche Rechtsgeschäfte, welche die Begründung, denderung, Aufhebung oder Feststellung eines familienrechtlichen Rechtsverhältnisses oder die dazu erforderliche Einwilligung dritter Personen zum Gegenstande haben, keine Anwendung.“ dem dazu damals eingebrachten Zusatzannebst trag

8125 trag, beizufügen: „Doch finden bei Rechtsgeschäften dieser Art die Vorschriften des §. 96 Olbs. 3 und des §. 98 Olbs. 2 auch im Falle grober Fahrlässigkeit Anwendung. Vergl. Protokolle (S. 7466, 1469, 7473 7474. Der Antrag wurde abgelehnt, womit auch der Zusatzantrag erledigt war. Man hatte erwogen: Der Antrag bezwecke, durch eine allgemeine Vorschrift für familienrechtliche Rechtsgeschäfte der bezeichneten Art die als §§. 96 Abs. 2, 98 Abs. 1 R. E. beschlossenen Vorschriften, wonach in den Fällen des sogenann ten guten Schurzes und des wesentlichen Irrthums der Urheber der Willenserklärung, wenn und weil ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last falle, an seiner Willenserklärung, obwohl sie mit seinem wirkli chen Willen nicht übereinstimmt, als an einer gültigen festgehalten werden soll, für nicht anwendbar zu erklären, für jene Rechtsgeschäfte also in den erwähnten Fällen zu dem reinen Willensdogma zurückzukehren, aus dem Grunde, weil es dem Wesen familienrechtlicher Verhältnisse, deren gedeihliche Gestaltung von der Gesinnung und dem guten Willen der Betheiligten abhänge und welche nahe auf die Dauer berechnete Beziehungen hervorrufen, nicht entspreche, wenn ein Theil auf Grund seines Verschuldens an einer von ihm nicht gewollten Erklärung festgehalten werden sollte (vergl. Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsanträgen (S. 118 f. Der Antrag sei jedenfalls viel zu allgemein gefaßt indem er alle in ihm bezeichneten Rechtsgeschäfte unter eine Regel stellen wolle. Man könnte eine Familienrecht. Anfechtung familienrecht. licher Verhältnisse. Entw. §§ 466. 474.

§126 eine derartige Bestimmung nur für die einzelnen in Betracht kommenden Rechtsgeschäfte prüfen und be¬ In Frage stehen, da die Eheschließung schließen. wegen der für diese beschlossenen besonderen Bestimmungen ausscheide, abgesehen von den Eheverträgen, für welche sich die vorgeschlagene Bestimmung gewiß nicht rechtfertige, hauptsächlich die Anerken, nung der ehelichen Vaterschaft durch den Ehemann die Adoption und der Antrag auf Legitimation per rescriptum bezw. die hierzu erforderlichen Willenserklärungen des Kindes und Dritter. Richtig sei nŭn zwar, da die Kommission die in § §. 96 Abs. 2. 98 Abs. 1 zum Ausdruck gekommene Durchbrechung des reinen Willensdogma wesentlich mit Rücksicht auf die Verkehrsinteressen beschlossen habe. Allein gerade bei jenen drei Rechtsgeschäften handeln, es sich doch gewiß auch um sehr wichtige Verkehrs- und Vermögensinteressen. Also treffe der Hauptsächliche Grund der Bestimmungen in §§. 96 Abs. 2. Hierzu komme, daß 98 Abs. 1 auch hier zu. die Willenserklärungen bei der Adoption und Begitimation per rescriptum noch besonders formalisirt worden seien und daß es im höchsten Grade bedenklich erscheinen müßte, gegen die in feierlicher Form abgegebene Erklärungen dem in grober Fahrlässigkeit handelnden Urheber der Willenserklärung den Einwand zu gestatten, er habe nur einen Scherz machen wollen oder sich in einem Irr-Treffe den Urheber der Willensd thum befunden. erklärung der Vorwurf grober Fahrlässigkeit, so wurde er gerade auch in den in Frage stehenden Fällen mit Recht an seiner Erklärung festgehalten. Endlich dürfe man auch nicht aus den bezüglich der An¬

4 8127 Anfechtbarkeit der Ehe wegen Irrthums beschlossenen besonderen Bestimmungen (Zusst. §. 1231) ein Argument für den Antrag herleiten. Denn mit der Ehe habe es im Hinblick auf die besondere Natur derselben seine eigene Bewandniß, welche die Exemplifizirung für andere Verhältnisse verbiete. Noch war über folgende Anträge Beschluß zu fassen. 1. als S. 722 & folgende Bestimmung aufzunehmen: " Im Falle eines strafbaren Beischlafes finden die Vorschriften des §. 722 zu Gunsten der verletzten Frau und deren Erben entsprechende Anwen-. dung. 2. die als §. 722 aufzunehmende Bestimmung dahin zu fassen: „Wegen eines anderen als eines Vermögensschadens kann auch derjenigen Frau (Frauensperson) vom Gerichte nach billigem Ermessen eine Geldentschädigung zugesprochen werden, mit welcher unter den Voraussetzungen des §. 176 oder des §. 177 oder des §. 179 oder des §. 182 des Reichsstrafgesetzbuchs der Beischlaf vollzogen worden ist. Die Vorschriften des zweiten Satzes des §. 122 finden entsprechende Anwendung. Beide Anträge bezwecken die Erledigung des bei der Berathung des §. 402 gemachten Vorbehaltes (Prot. S. 7906). Beschlossen wurde, vorbehaltlich der durch die Rez §. 1231 betrifft die Beschlüsse zu § §. 41 N21 42, 51 des Entw. Prot. S. 5946-5948, 5951, 5952, 59936009. Familienrecht Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse. Entw. § 5. 466. 474.

8728. e Redaktion festzustellenden Fassung als Zusatz zu §. 722 folgende Bestimmung: Wenn mit einer Frauensperson unter Umständen der Beischlaf vollzogen worden ist, welche nach den Vorschriften der §§. 176, 177, 179, 182 des Strafgesetzbuchs Strafbarkeit des Thäters begründen, so findet die Bestimmung des §. 722 Anwendung Man erwog: Es handeln sich nicht um die Frage, wann ein Schadensersatzanspruch in gewissen bezeichneten Fällen der Verletzung der weiblichen Ehre begründet sei, sondern vielmehr darum, welcher Schadensersatz in Anspruch genommen werden könne, wenn in den betreffenden Fällen nach den allgemeinen Vorschriften ein Schadensersatzanspruch begründet sei, ob nämlich neben dem Ersatze des Vermögensschadens, in Ausnahme von der Regel der §§. 217, 220, in Gemäßheit der bisher nur für die Fälle der Körperverletzung und Freiheitsentziehung gegebenen Vorschrift des §. 722 auch eine Geldentschädigung wegen eines anderen als eines Vermögensschadens solle zugespro¬ Nur diesen Sinn habe auch chen werden dürfen. der bei Berathung des §. 402 beschlossene Vorbehalt. Es stehe hiernach in der That nur ein Zusatz zu Bei der Prüfung, in §. 722 R. Er in Frage. welchen besonderen Fällen der verletzten Frauensperson unter den gedachten Voraussetzungen jener weitergehende Anspruch eingeräumt werden dürfe, seien auszuscheiden die Fälle des Ehebruchs (Str. G. B. §. 172), der Blŭtschande (Str. G. B. §. 173), ferner die in §. 174 des Str. G. B. bezeichneten Fälle und die widernatürliche Ue-Zucht

§129 zŭcht (Str. G. B. §. 175). Für sie sei eine besondere Vorschrift in der gedachten Richtung nicht gerechtfertigt. Nur, wenn in den Fällen des Strafgesetzbuchs §. 176 Nr. 2, möglicherweise auch Nr. 3 ein Beischlaf vorliege, ferner bei Nothzucht (Str. G. B. §. 177), bei betrüglicher Verleitung einer Frauensperson zur Gestattung des Beischlafes (Str. G. B. §.179) und bei Verführung eines unbescholtenen, noch nicht sechszehn Jahre alten Mädchens zum Beischlaf (§. 182) sei es durch die besondere Qualifikation der Handlung und die Folgen der letzteren gerechtfertigt, der verletzten Frauensperson zu ermöglichen, daß sie neben dem Ersatze des Vermögensschadens auch eine billige Ausgleichung in Geld für die Verletzung nicht vermögensrechtli cher Interessen erlange. Auf diesen Anspruch der verletzten Frauensperson müßten die sämmtlichen Bestimmungen des §. 122 R. E. Anwendung Ein den. Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzŭng vom 6. März 1886 verlesen und festgestellt worden. gez. Ege, Schriftführer. Familienrecht. Anfechtung familienrechtlicher Verhältnisse. Entw. 55. 466. 474.

8131 Kommission Berlin, den 8. März 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder: als Schriftführer Struckmann. 328. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich dem dritten Abschnitte zu, welcher von dem Vormundschaftsrechte handelt. Der Entwurf ordnet in diesem Abschnitte grundsätzlich nur das materielle Vormundschaftsrecht unter Ausscheidung der das Verfahren in Vormundschaftssachen betreffenden Bestimmungen. Diese letzteren Bestimmungen sind in dem Entwurfe eines besonderen Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen und sonstigen das Familienrecht betreffenden Angelegenheiten enthalten. Es kam zur Sprache, ob es nicht im Hinblick auf den E Fall, daß ein besonderes umfassendes Gesetz über das Verfahren in Vormundschaftssachen nicht als erforderlich und als angemessen erachtet werden sollte, sich empfehlen werde, am Schlusse des Vormundschaftsrechts zur Ergänzung desselben in einem besonderen Titel einzelne materiellrechtliche Verfahrens vorschriften aufzunehmen, insbesondere über die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörden, über die Anzeigepflicht in Bevormundungsfällen, sowie über die Zwangsgewalt der Vormund¬ P. Helen schafts-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 475 - 480.

8134 schaftsbehörden, vielleicht auch über den Zeitpunkt, in welchem die Verfügungen des Vormundschaftsgerichts in Wirksamkeit treten, über die Befugniß zur Abänderung solcher Verfügungen und über das Rechtsmittel der Beschwerde, in letzterer Hinsicht insoweit, als es sich um die Zulässigkeit der Beschwerde, die Legitimation zur Erhebung derselben, die Wirkung der auf erhobene Beschwerde ergehenden abändernden Verfügung und um die Frage handelt, ob und inwieweit die Einlegung der Beschwerde an eine Frist gebunden sein soll. Man verständigte sich dahin, die Beschlußfassung darüber, ob und inwieweit am Schlusse des Vormundschaftsrechts vorsorglich einzelne materiellrechtliche Verfahrens vorschriften zur Ergänzung des Entwurfs aufzunehmen seien, bis nach erfolgter Berathung des Dritten Abschnitts des Entwurfs vorzubehalten. Dem Entwurfe hat bei der Gestaltung des Vormundschaftsrechts die preuß. V. C. vom 5. Juli 1875 im Wesentlichen als Vorbild gedient. Wie diese, geht der Entwurf im Anschlusse an die Vorbeschlüsse der Kommission vom 24. September 1877 davon aus, daß die Obervormundschaft den Gerichten, und zwar den Amtsgerichten, übertragen werden soll, jedoch vorbehaltlich der geeignetenfalls im Einführungsgesetze zu entscheidenden Frage, ob und unwieweit den Landesgesetzgebungen das Recht einzuräumen sei, Gemeindeorganen obervormundschaftliche Funktionen zu übertragen (vergl. §§. 1, 74 des Entwurfes eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen), sowie vorbehältlich der Bestimmungen, nach welchen die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichts ausnahmweise einem Familienrathe übertragen werden können

. 8133 können (§§. 548 ff. des Entw.). Abgesehen von dem Familienrathe, ist der Familie insofern eine Mitwirkung bei Führung der Obervormundschaft eingeräumt, als das Vormundschaftsgericht in wichtigen Angelegenheiten des Mündals, sowie in allen Fallen, in welchen der Vormund oder Gegenvormund es beantragt. Verwandte oder Verschwägerte des Mündels vor seiner Entschließung gutächtlich hören soll, sofern dies ohne erheblichen Verzug und ohne unverhältnißmäßige Kosten geschehen kann (§. 528 des Entw.; Vorbeschlŭβ der Kommission vom 24. Sept. 1877). Auch den Gemeinden ist durch das Institut der Gemeindewaisenräthe eine Mitwirkung bei Führŭng der Obervormundschaft gesichert (§. 534 des Entw., Vorbeschluß der Kommission vom 24. Sept. 1877). Anlangend die Stellung des Vormundes gegenüber der Obervormundschaft, so beruht der Entwurf, in Uebereinstimmung mit der preuß. V. C. und anderen neueren Gesetzbüchern, auf dem Prinzipe der Selbständigkeit des Vormundes gegenüber der Obervormundschaft. Der Vormund hat selbständig die Pflicht und das Recht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere steht ihm, soweit das Gesetz keine Ausnahme macht, die unbeschränkte Vertretŭngsmacht in Ansehung des Mündels zŭ (§§. 490 ff. des Entw.). Grundsätzlich ist es also der Vormund, welcher handelt und darüber zu entscheiden hat, ob und wie gehandelt werden soll; doch erleidet die Selbständigkeit des Vormundes insofern eine gewisse Beschränkung als seine gesammte Thätigkeit der ständigen Aufsicht des Vormundschaftsgerichtes unterliegt (§. 526 des Entw.). Außerden dient das Institut des Gemeindewaisenraths (§. 534 des Entw.) und des Gegenvormundes (§§. 489, 495 des Entw.) zŭr Kontrole des Vormundes. In gewissen Fällen räumt der Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 475. 480.

8134 der Entwurf dem Vormund eine besonders freie Stellung ein (sogen. befreite Vormundschaft; §§. 535 ff. des Entw.). Ein weiteres, dem Vormundschaftsrechte des Entwurfs zum Grunde liegendes wichtiges Prinzip ist das Bestellungsprinzip, d. h. der Entwurf geht davon aus, daß, von einzelnen Ausnahmen abgesehen (§§. 476, 417 des Entw vergl. jedoch zu §. 476 den auf Streichung gerichteten gedr. Abänderungsantrag des Ref. S. 46), die Vormundschaft nicht unmittelbar kraft Gesetzes eintritt, sondern auf Grund einer Anordnung des Vormundschaftsgerichts und daß Pflicht und Recht des Vormundes erst mit seiner Bestellung beginnt (§§. 478 Abs. 1, 487, 490 Abs. 3 des Entw.). Anlangend den Unterschied zwischen Vormundschaft und Pflegschaft, so begreift der Entwurf unter Vormundschaft die Fälle, in welchen es sich um die allgemeine Fürsorge für die Person und das Vermögen des Mündels handelt, während er eine Pflegschaft da eintreten läßt, wo das Bedürfniß eines Schutzes nur für besondere Angelegenheiten angezeigt ist (Motive S. 1986 ff.). Der von dem Entwurfe eingeschlagene Weg der Anlehnung an die preuß. V. C. vom 5. Juli 1875 fand im Allgemeinen die Billigung der Kommission. Man hielt die preuß. V. C. namentlich um deswillen für besonders geeignet, als Vorbild für das Vormundschaftsrecht eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs zu dienen, weil dieselbe, aus gründlichen Berathungen hervorgegangen und für den ganzen Umfang der preußischen Monarchie bestimmt, den verschiedensten Verhältnissen in den einzelnen Provinzen und zu gleich den drei Rechtssystemen des preuß. A. L. S. des

8135 des gemeinen Rechts und des französischen Rechts habe Rechnung tragen müssen. Im Uebrigen nahm man davon Abstand, im Wege einer Vorberathung über die einzelnen dem Entwurfe zum Grunde liegenden Hauptprinzipien Beschluß zu fassen, erachtete es vielmehr als angemessener diese Beschlußfassung der Berathung der einzelnen, auf jenen Prinzipien beruhenden Bestimmungen des Entwurfs vorzubehalten. In Ansehung der Terminologie herrschte Einvernehmen, zwischen Vormundschaft und Pflegschaft, Vormund und Pfleger in der von dem Entwurfe vorgeschlagenen Weise zu unterscheiden. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung der einzelnen Bestimmungen des Entwurfs. Der §. 475 des Entw., welcher lautet: §. 475 „Minderjährige erhalten einen Vormund wenn sie nicht unter elterlicher Gewalt stehen oder dieselbe mit Ausnahme der elterlichen Nutznießung entzogen ist oder ruht. wurde mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 1988 sächlich nicht beanstandet. Insbesondern fand das dem §. 475 zum Grunde liegende Prinzip, daβ eine Vormundschaft - im Gegensatze zu der einen besonderen Schutz für gewisse Angelegenheiten bezweckenden Pflegschaft — dann eintritt, wenn das Bedürfniß einer allgemeinen Fürsorge für die Person und das Vermögen vorhanden ist, keinen Widerspruch. Der Prüfung bei der Redaktion wurde, soviel die Fassung betrifft, insbesondere vorbehalten, ob nicht deutlicher zum Ausdrucke zu bringen sein werde, daß im Falle des Ruchens der elterlichen Gewalt der Minderjährige einen Vormund dann nicht erhalte, wenn an die Stelle Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 475 - 480.

§. 476. 8136 v — Stelle der ruhenden elterlichen Gewalt des Vaters die älterliche Gewalt der Mutter trete. Von einer Seite wurde folgende, dem §. 28 Abs. 2 K. E. sich anschließende Fassung vorgeschlagen: " Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Gewalt steht oder die älterliche Gewalt auf die älterliche Nutznießung beschränkt ist. Der Vorschlag wurde zur Prüfung bei der Redaktion verwiesen. Der §. 476 des Entw. lautet: " Minderjährige verheirathete Töchter stehen unter der gesetzlichen Vormundschaft desjenigen Elterntheils, welchem die elterliche Gewalt zustehen würde, wenn dieselbe nicht durch Heirath beendigt wäre. Auf denjenigen Elterntheil, welchem nur die älterliche Nutznießung zustehen würde, findet die vorstehende Bestimmung keine 1 Anwendung. In den gedruckten Abänderungsantragen des Referenten ist beantragt: Den §. 476 zu streichen. Der §. 476 beruht auf einem Vorbeschlusse der Kommission vom 2. Oktober 1876 und steht im Zusammenhange mit der auf demselben Vorbeschlusse beruhenden Bestimmung im §. 379 Abs. 2 des Entw. daß mit der Verheirathung der Tochter die alterliche Gewalt über dieselbe endigen soll. Bei Gelegen heit der Berathung des §. 379 des Entw. ist in Gemäßheit der gedruckten Abänderungsanträge des Referenten zu §. 379 bereits beschlossen, von der Beendigung der älterlichen Gewalt durch Verheirathung der

8137. der Tochter in dem Sinne zu schweigen, daß der Verheirathung ungeachtet die elterliche Gewalt fortdauere, vorbehaltlich der später zu dem §. 381 der gedr. Abänderungsantr. beschlossenen Modifikationen (§§. 1468, 1500 der Red. Vorl.1). Für den Fall jedoch, daß später bei der Berathung des Vormundschaftsrechts der Standpunkt des Referenten Billigung nicht erfahren und die gesetzliche Vormundschaft über die minderjährige verheirathete Tochter nach Maßgabe des §. 476 des Entw. anerkannt werden sollte, ist damals vorbehalten worden, den zu §. 379 Abs. 2 des Entw. gefaßten Beschluß entsprechend zu ändern (Prot. S. 7822, 1823). Die Kommission trat dem Antrage des Referenten, den §. 476 zu streichen, bei. Sie erachtete es mit den Ausführungen in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 146, 147 nicht allein als einfacher und natürlicher trotz der Verheirathung des minderjährigen Kindes die älterliche Gewalt über dasselbe mit den zu §. 381 der gedr. Abänderungsantr. beschlossenen Modifikationen (Prot. S. 1824 ff.; §§. 1468, 1500 der Red. Vorl.) fortdauern zu lassen, sondern auch als angemessener, da kein Grund abzusehen sei, warum der bisherige Inhaber der elterlichen Gewalt nach der Verheirathung des Kindes die weniger freie Stellung eines Vormundes gegenüber dem Kinde haben solle, namentlich nachdem dem Inhaber der elterlichen Gewalt Die §§. 1468, 1500 lauten: §. 1468. Wird von der unter alterlicher Gewalt stehenden Tochter eine Ehe geschlossen, so beschränkt sich die Pflicht und das Recht des Inhabers der elterlichen Gewalt, für die Person zu sorgen, auf die Pflicht und das Recht, die Tochter in Ansehung der die persönlichen Angelegenheiten derselben betreffenden Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten zu vertreten und zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten die Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen. §. 1500. Die älterliche Nutznießung wird durch Schließung einer Ehe von Seiten des Kindes beendigt, es sei denn, daß die Ehe von dem Kinde ohne die erforderliche Einwilligung desjenigen Elterntheils geschlossen ist, welchem die elterliche Nutznießung zusteht. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 475-480.

§. 477. §158. walt durch Beschluß der Kommission in Ansehung des freien Kindesvermögens dieselbe freie Stellung eingeräumt worden sei, wie in Ansehung des der elterlichen Nutznießung unterliegenden Kindesvermögens (Prot. S. 1749 ff.). Der §. 477 das Entw. lautet: „Ueber einen Minderjährigen, welcher in eine unter Verwaltung des Staats oder einer Gemeindebehörde stehende Verpflegungsanstalt aufgenommen ist, hat bis zu dessen Volljährigkeit der Vorstand der Anstalt kraft des Gesetzes die Pflichten und Rechte eines Vormun des, sofern nicht von Seiten des Vormundschafts gerichts ein anderer Vormund bestellt ist. Die Bestellung eines solchen nach Aufnahme des Min derjährigen in die Anstalt soll nur aus besonderen Gründen erfolgen. Dazu lagen folgende Anträge vor¬ 1. Den Paragraphen zu streichen und in das Einführungsgesetz eine Vorschrift aufzunehmen, daß die Landesgesetze für ihren Bereich bestimmen können, was der Paragraph enthält. Demgemäß in §. 478 die in den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten enthaltenen Wor e 4 te „unbeschadet der Bestimmung des §. 471 zu streichen. desgleichen in §. 487 den letzten Absatz – da fern nach dem Antrage des Referenten §. 476 in Wegfall kommt – zu streichen. unter derselben Voraussetzung den letzten Absatz des §. 490 und den §. 535 zŭ streichen, den §. 540 Abs. 3 zu streichen (Abs. 1 und 2 soller nach dem gedruckten Abänderungsantrage des Recht rente

8139. renten gestrichen werden. 2. Den Paragraphen zu streichen, eventuell eine entsprechende Bestimmung dem Einführungsgesetze vorzubehalten; E. den Landesregierungen steht es zu, zu bestimmen, daβ über einen Minderjährigen, welcher .... aufgenommen ist, bis zu dessen Volljährigkeit der Vorstand der Anstalt die Pflichten und Rechte eines Vormundes hat. Die Befugnisse des Vormundschaftsgerichts, einen Vormund zu bestellen, wenn nach den besonderen Umständen des Falles die Führung der Vormundschaft durch den Anstaltsvorstand dem Interesse des Mündels nicht entspricht, kann nicht ausgeschlossen werden.) Die Mehrheit der Kommission entschied sich dafür, den §. 477 zu streichen, dagegen eine Bestimmung des Inhalts in das Einführungsgesetz aufzunehmen: " Die Landesgesetze können bestimmen, daß der Vorstand einer unter Verwaltung des Staats oder einer Gemeindebehörde stehenden Verpflegungsanstalt, in welche ein Minderjähriger aufgenommen ist, die Pflichten und Rechte des Vormundes des letzteren bis zu dessen Volljährigkeit hat, unbeschadet der Befugniß des Vormundschaftsgerichts, einen anderen Vormund zu bestellen. Erwogen war: Es lasse sich in Zweifel ziehen, ob eine derartige Vorschrift, wie sie der §. 477, im Anschlusse an ähnliche Vorschriften des französischen Rechts, nach dem Vorbilde des §. 13 der preuß. V. C. in Vorschlag bringe, überhaupt durch ein Bedürfniß geboten sei. Auch die Angemessenheit der Vorschrift lasse sich namentlich von dem Gesichtspunkte aus bestreiten, daß dadurch anomaler Wei¬ M Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 475 - 480.

140 8440 se eine Behörde die Stellung eines Vormundes erlange und damit der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts unterstellt werde. Auf der anderen Seite müsse, indessen zu gegeben werden, daß mit jener Vorschrift auch praktische Vortheile verbunden seien. Insbesondere sei es als ein Gewinn anzusehen, daß dieselbe die Bestellung besonderen Vormunder für die in eine Verpflegungsanstalt der hier fraglichen Art aufgenommenen Minderjährigen unnöthig mache und dadurch die anderweite Verwendung einer großen Anzahl von Privatpersonen im Vormundschaftsdienste ermögliche. Auch könne die Vorschrift insofern wohlthätig wirken, als dadurch der Einfluß der hier fraglichen Anstalten auf ihre Zöglinge namentlich für die Zeit nach dem Austritte derselben aus der Anstalt, gestärkt und die Verbindung der Anstalten mit ihren Zöglingen auch für jene Zeit in wirksamer Weise aufrechterhalten werde. Gegen die gänzliche Unterdrückung der vorgeschlagenen Bestimmung falle ferner besonders ins Gewicht, daß dieselbe dem in dem großen Gebiete der preuß. V. O. geltenden Rechte entspreche und auf die Aufnahme derselben in die preuß. V. O. sowohl von Seiten der hier in Rede stehenden Anstalten, als von Seiten des preuß. Landtags Werth gelegt worden sei. Uebelstände aber, soviel bekannt, sich in Preußen aus jener Vorschrift nicht ergeben hätten. Unter diesen Umständen müsse man Bedenken tragen, jene Vorschrift da, wo dieselbe gegenwärtig zu Recht bestehe, zu beseitigen, andererseits sei es aber auch bedenklich, dieselbe in solche Gebiete, welchen eine derartige Bestimmung gegenwärtig fremd sei, reichsgesetzlich neu einzuführen, da sich nicht übersehen lasse, ob die Einrichtungen der hier fraglichen Anstalten in allen Bundesstaaten derart seien, daß die Uebertratragung 847 der vormundschaftlichen Pflichten und Rechte auf den Anstaltsvorstand einerseits ohne Gefährdung des Interesses der Mündel, andererseits im Hinblick auf die sonstigen dem Anstaltsvorstande obliegenden amtlichen Geschäfte ohne Gefährdung des öffentlichen Interesses, das öffentlichen Dienstes erfolgen könne. Dazu komme, daß die Einrichtungen der hier fraglichen Anstalten und die Bestimmung der Art und des Umfangs der den Beamten derselben zu überweisenden Geschäfte dem öffentlichen Rechte angehörten, ohne zwingende praktische Gründe aber ein Eingreifen ein das öffentliche Recht der einzelnen Bundesstaaten sich nicht rechtfertigen lasse. Bei dieser Sachlage erscheine es als der passendste Ausweg, den Landesgesetzgebungen durch den beschlossenen, dem §. 13 der preuß. V. O. sich anschließenden Vorbehalt im Einführungsgesetze Raum zu lassen. Ob dieser Vorbehalt vielleicht in der einen oder anderen Richtung noch zu erweitern sei (vergl. namentlich §. 535 Abs. 1 des Entw.), bleibe der Prüfung bei Berathung der einzelnen Bestimmungen des Vormundschaftsrechts oder bezw. das Einführungsgesetzes vorbehalten. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 478 §. 478. des Entw. zu. Derselbe lautet: „Ist ein gesetzlicher Vormund nicht vorhanden, so erfolgt die Anordnung der Vormundschaft durch das Vormundschaftsgericht von Amtswegen. Für Auslander erfolgt die Anordnung einer Vormundschaft mir, wenn dieselben nach den für sie zur Anwendung kommenden Gesetzen des vormundschaftlichen Schutzes be Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 475 480.

81. 2 bedürfen, denselben von Seiten dasjenigen Staats, dem sie angehören, nicht erhalten und in Deutschland wohnen oder sich aufhalten. Eine für Ausländer im Inlande angeordnete Vormundschaft ist auf Verlangen des jenigen Staats, dem sie angehören, an denselben abzugeben. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: 1. Den Abs. 1 dahin zu fassen: „Die Anordnung der Vormundschaft erfolgt, unbeschadet der Bestimmung des §. 477, durch das Vormundschaftsgericht von Amtswegen: 2. Im Abs. 2 die Worte „in Deutschland“ durch die Worte im Inlande zu ersetzen. Außerdem lag, abgesehen von dem zu §. 477 bereits mitgetheilten Antrage unter 1 Abs. 2 (S. 8138) in dem gedruckten Abänderungsantrage unter 1 die Worte "unbeschadet der Bestimmung des §. 417 zu streichen, folgender Antrag des Referenten vor: Die Beschlußfassung über den §. 478 Abs. 2, 3 (sowie über die der §§. 21-23 des Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen) bis zu der Beschlußfassung über die §§. 26, 27 des Entwurfs des internationalen Privatrechts auszusetzen, eventuall die Vorschriften der §§. 21, 22, 23 Abs. 1 des Entwurfs des Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen an geeigneter Stelle in das bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen (den §. 21 etwa hinter §. 572 des Entw. des Familienrechts, den §. 22 hinter §. 478 und den §. 23 in den Abschnitt über die elterliche Gewalt

275 . Gewalt). Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der das Bestellungsprinzip zum Ausdrucke bringende Abs. 1 des §. 478 wurde, jedoch in Konsequenz des zu S. 477 gefaßten Beschlusses unter Streichung der Worte „unbeschadet der Bestimmung des §. 477, aus den Gründen der Motive S. 1991, 1965 ff. und der Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsantragen S. 154 in der Fassung des gedruckten Abänderungsantragsgebilligt. 2. Anlangend Abs. 2 und 3 des §. 478, so verständigte man sich dahin, dieselben wegen ihres Zusammenhangs theils mit den Vorschriften über die Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte (vergl. §§. 6,21-23 des Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen nebst Motiven S. 28, 53 ff.), theils wie von verschiedenen Seiten galtend gemacht, von anderer Seite dagegen bestritten wurde – mit den Vorschriften über das internationale Privatrecht (vergl. S. 26, 27, 7 des Entw. des allgemeinen Theils betreffend das internationale Privatrecht nebst Motiven S. 128 ff.) hier zu streichen, jedoch vorbehaltlich der Beschlußfassung darüber, ob dieselben, falls am Schlusse des Vormundschaftsrechts überhaupt Vorschriften über die Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte Aufnahme finden sollten, dort in der einen oder anderen Form einzustellen, eventuell, falls dies nicht geschehen sollte, ob dieselben demnächst in ein besonderes Gesetz über das Verfahren in Vormundschaftssachen oder in den Abschnitt über das internationale Privatrecht zu übernehmen seien. Einvernehmen bestand, daß den Vorschlägen des Entwurfs des allgemeinen Theils in Ansehung der Frage, nach welchem Rechte die Voraussetzungen für die Anordnung Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 475 - 480.

§ §. 479, 480. §144. nung der Vormundschaft über einen Ausländer zu beurtheilen seien (§§. 7, 26 das.), sowie der Entscheidung der ferneren Frage, ob ein Deutscher, welcher in einem Bundesstaate wohnt, welchem er nicht angehört, in seinem Wohnsitze oder in seinem Heimathstaate zu bevormunden sei, nicht präjudizirt sein solle. Die §§. 479 und 480 des Entw. lauten: §. 479. " Als Vormunder sind in nachstehender Reihenfolge kraft Gesetzes berufen: 1. war unter den im §. 320 Abs. 1, 2 und 3 gedachten Voraussetzungen vom Vater 2. war unter denselben Voraussetzungen von der Mutter des Mündels benannt ist, 3. der Großvater väterlicher Seits, 4. der Großvater mütterlicher Seits (vergl. jedoch §. 437 Abs. 2 und §. 464 Abs. 2). Ist einer Ehefrau ein Vormund zu bestellen so darf vor jedem nach diesem Paragraphen Berufenen der Ehemann, ist einem unehelichen Kinde ein Vormund zu bestellen, so darf vor dem mütterlichen Großvater die uneheliche Mutter als Vormund bestellt werden. §. 480. ". Die nach §. 479 zur Vormundschaft Berufe. nen dürfen ohne ihre Zustimmung nur übergangen werden, wenn sie entweder gesetz lich unfähig oder in dem Zeitpunkte in welchem die Anordnung der Vormundschaft noch wendig wird, dieselbe sofort zu übernehmen nicht bereit oder nicht im Stande sind. Ist der nach §. 479 zur Vormundschaft zunächst Berufene in dem Zeitpunkte, in welschein

8145 — e chem die Anordnung der Vormundschaft nothwendig wird, dieselbe zu übernehmen voraussichtlich nur vorübergehend nicht im Stande, so darf der nach ihm Berufene nur bis zur Beseitigung dieses Hindernisses als Vormund bestellt werden. Neben den nach §. 479 zur Vormundschaft Berufenen darf ohne ihre Zustimmung ein Mitvormund nicht bestellt werden. Dazu lagen folgende Anträge vor: I. Von Seiten des Referenten: Den §. 479 wie folgt zu fassen bezw. zu ergänzen 1. §. 479. „Als Vormünder sind kraft des Gesetzes in nachstehender Reihenfolge berufen: 1. war nach Maßgabe des §. 479 von dem Vater des Mündels benannt ist 2. war nach Maßgabe des §. 479 a von der Mutter des Mündels benannt ist; 3. der Großvater väterlicher Seits. 4. der Großvater mütterlicher Seits. Die unter No. 34 bezeichneten Personen sind jedoch nicht berufen, in Ansehung eines Entels welcher durch Ehelichkeitserklärung legitimirt oder an Kindesstatt angenommen ist oder dessen Vater oder Mutter für ehelich erklärt ist oder auf welchen die Annahme seines Vaters oder seiner Mutter an Kindesstatt sich mit erstreckt hat. Ist einer Ehefrau - u. s. w. wie §. 479 des Entw. (vergl. Prot. S. 7615, 7616, 7795; Beschlüsse zu §. 437 Abs. 2 und §. 464 Abs. 2 des Entw.) 2. §. 479. „Die Benennung eines Vormundes von Seiten des Vaters oder der Mutter eines Mündels ist nur dann wirksam, wenn sie durch Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 475 - 480.

8146 durch Verfügung von Todeswegen erfolgt ist und dem Verfügenden zur Zeit seines Todes die elterliche Gewalt über das Kind zustand oder bei der Voraussetzung der damals bereits erfolgten Geburt des Kindes zugestanden haben würde, zu jener Zeit die elterliche Gewalt auch nicht auf die elterliche Nutznießung beschränkt und dem Verfügenden weder die Sorge für die Person noch die Sorge für das Vermögen des Kindes von dem Vormundschaft gerichte entzogen war. II. Zu den §§. 479 und 480. 1. An Stelle der beiden Paragraphen folgende Bestimmungen zu treffen: „Das Vormundschaftsgericht hat, als Vormund denjenigen zu berufen, der nach Maßgabe des §. 4790 von dem Vater des Mündels benannt ist, in Ermangelung einer vom Vater benannten Person denjenigen, der nach Maßgabe des §. 4790 von der Mutter des Mündels benannt ist. 1 Das Vormundschaftsgericht darf diese Personen ohne deren Zustimmung übergehen, wenn die Bestellung derselben zu Vormündern eine erhebliche Gefährdung der Interessen des Mündals befürchten läßt. 2. den zweiten und dritten Absatz von §. 479 (Antrag unter I,1) zu streichen. 5. den zweiten Absatz von §. 480 zu streichen; den dritten Absatz in den §. 489 aufzunehmen. (vergl. dazu den Antrag zu §. 481 unter No 1 S. 8162) III. 1. Den Abs. 2 des Antrags unter I,1 insoweit als derselbe sich auf die Legitimation durch Einlichkeitserklärung bezieht, zu streichen. 2

H 47. B. zu dem §. 479 des Antrags unter I,2: Die Worte sie durch Verfügung von Todeswegen erfolgt ist und sowie die Worte, zu jener Zeit die elterliche Gewalt auch nicht auf die elterliche Nutznießung beschränkt zu streichen. Dagegen zuzusetzen: "Die Benennung muß in einem Testamente oder in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten oder eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Urkunde erfolgen. II. Den letzten Absatz des §. 479 als Absatz 2 in §. 480 aufzunehmen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Abs. 18 des §. 479 wurde, Redaktion vorbehalten aus den Gründen der Motive S. 2009 bis 2014 in der Fassung des Antrags unter I,1 Abs. 1 angenommen. Der Antrag unter II, 1, soweit derselbe bezweckt, dem Großvater väterlicher Seits und dem Großvater mütterlicher Seits ein Recht auf die Berufung zur Vormundschaft zu versagen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man war der Ansicht, daß es nicht allein der autoritativen Stellung des Großvaters gegenüber dem Mündel, sondern regelmäßig auch dem Interesse des Mündels selbst entspreche, wenn dem Großvater ein Recht auf die Berufung zur Vormundschaft beigelegt werde, welches ihm nur aus besonderen Gründen vom Vormundschaftsgerichte entzogen werden könne. Ein solches Recht trage zudem dazu bei, den Einfluß der Familie auf die Führung der Vormundschaft gegenüber dem Vormundschaftsgerichte in einer angemessenen Weise zu stärken. Um so bedenklicher sei es, dem Antrage zu folgen und den Großvater anderen Verwandten des Mündels nach Maßgabe des §. 481 Abs. 1 des Entw. gleichzustellen, als der Standpunkt des Entwurfs im Allgemeinen mit dem geltenden Rechte im Einklang stehe, und insbesondere auch die preuß. V. O. jenes Recht des Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 475 - 480.

8148. des Großvaters gegenüber dem preuß. A. B. R. II, 18 §§. 192, 194, um den Einfluß der Familie zu stärken, zur Anerkennung gebracht habe. Diesen Erwägungen gegenüber könne darauf, daß unter Umständen andere Verwandte des Mündels, insbesondere erwachsene Geschwister desselben, als Vormunder geeigneter seien, erhebliches Gewicht nicht gelegt werden. Das Interesse des Mündels werde in ausreichender Weise dadurch gewahrt, wenn dem Vormundschaftsgerichte die Befugniß beigelegt werde, den Großvater aus besonderen Gründen zŭ übergehen (§. 480 Abs. 1. §. 483 Ziff. 7 des Entw.). Der Vorschlag des Antrags unter II, 1, in den Fällen das Abs. 1 des §. 479 die Berufung zur Vormundschaft nicht kraft der elterlichen Benennung bezw. kraft Gesetzes unmittelbar eintreten zu lassen, sondern auch in diesen Fällen die Berufung in die Hand des Vormundschaftsgericht zu legen, da dies der geschichtlichen Entwickelung und bei dem Bestellungsprinzipe des Entwurfs dem wahren Sachverhalte mehr entspreche (vergl. §. 480 Abs. 1, S. 483 Ziff. 1 §. 487 Abs. 1, §. 490 Abs. 3 des Entw.), wurde, weil lediglich redaktioneller Natur, zur Prüfung bei der Redaktion verwiesen. Ebenso blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, ob nicht im Eingange des Antrags unter I. 1 (vergl. auch §. 479) die Worte: "kraft des Gesetzes theils als entbehrlich, theils im Hinblick auf die Fälle des §. 479 Ziff. 1 und 2 als nicht korrekt zu streichen seien. 2. Abs. 2 des Antrags unter I,1 (vergl. §. 437 Abs. 2 und §. 464 Abs. 2 des Entw. und die dazu gefaßten Beschlüsse, Prot. S. 8926, 8027,8094- 8096) wurde insoweit, als derselbe sich auf den Fall der Annahme an Kindesstatt bezieht, angenommen, dagegen in Ansehung der Legitimation durch Ehelichkeitserklärung nach Maßgabe des Antrags unter III. 1 abgelehnt. Man ging in ersteren Be¬

8149. Beziehung davon aus, daß der Angenommene und die Abkömmlinge desselben, auf welche die Annahme an Kindesstatt sich miterstreckt habe, durch die Annahme an Kindesstatt ihrer natürlichen Familie und den bisherigen Verhältnissen regelmäßig mehr oder weniger entfremdet würden und häufig eine ganz andere soziale Stellung, als die natürlichen Verwandten, einnahmen und daß deshalb im Falle einer Annahme an Kindesstatt die Gründe, auf welchen die Vorschrift im Abs. 1 des §. 479 des Entw. über die gesetzliche Berufung des natürlichen Großvaters beruhe, nicht zuträfen (vergl. auch Motive S. 1810, 1809, 1800, 1801). Dazu komme, daß wenn im Falle der Annahme an Kindesstatt der natürliche Großvater des Mündels berufen werde, sich für den Fall ein Konflikt ergebe, daß der Mündel in Folge der Annahme an Kindesstatt in der Person des Annehmenden einen zweiten Großvater väterlicher Seits erhalten habe, ein Konflikt, welcher durch eine besondere Bestimmung zu lösen sein wurde. Dagegen könne ein solcher Konflikt im Falle der Legitimation durch Ehelichkeitserklärung nicht eintreten, da in diesem Falle immer nur der natürliche Großvater mütterlicher Seits in Frage komme. Auch liege hier die Sache insofern anders, als man nicht sagen könne, daß das Kind durch Ehelichkeitserklärung regelmäßig in ganz andere soziale Verhältnisse komme. Es fehle deshalb an einem Bedürfnisse, für den Fall der Legitimation durch Ehelichkeitserklärung eine Ausnahme zu bestimmen. Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten, ob die Fassung des Abs. 2 des Antrags unter I,1 in der Richtung zu verdeutlichen sei, daß unter Enkel auch die „Enkelin zu verstehen sei. 3. Abs. 2 des §. 479 (Abs. 3 des Antrags unter I,1) fand mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiren Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 475 - 480.

8150 Der tiven S. 2010, 2017, 2019, 2020 keinen Widerspruch. Antrag unter II, den Abs. 2 des §. 479 im Hinblick darauf, daß es sich im Abs. 2 um solche Fälle handeln, in welchen ein nach Maßgabe des §. 479 Abs. 1 als Vormund Berufener von dem Vormundschaftsgerichte übergangen werden könne, als Abs. 2 in §. 480 aufzunehmen, wur de zur Prüfung bei der Redaktion verwiesen. 4. Billigung fanden die Ausführungen in den Motiven S. 2009 bis 201, daß der von dem Vater benann te Vormund vor dem von der Mutter benannten Vormunde den Vorzug haben soll, ferner die Ausführungen in den Motiven S. 2011, daß demjenigen, welcher dem Kinde Vermögen zuwendet, insbesondere dem Erblasser als solchem, nicht das Recht zustehen soll, einen Vormund zu ernennen, vorbehaltlich der Beschlußfassung über die auf die Ernennung eines Pflegers sich beziehende Bestimmung im §. 573 Abs. 3 des Entw. Einverstanden war man weiter mit den Motiven Nr. 2013, daß die vertragsmäßige Benennung eines Vormundes in dem Sinne, daß der Benennende daran gebunden bleibe, ohne rechtliche Wirkung sei. Auch die Ausführungen in den Motiven S. 2012, daß es besonderer Bestimmungen über die Zulässigkeit bedingter oder betagter letztwilliger Berufungen zur Vormundschaft nicht bedürfe, sowie die Ausführungen in den Motiven S. 2014, daß in Ansehung der einzelnen Delationsgründe des §. 479 eine successio graduum eintrete, erführen keine Anfachtung. Nicht minder wurde der in den Motiven S. 2013, 201 näher gerechtfertigte Standpunkt des Entwurfs, daß abgesehen von dem Großvater väterlicher Seits und von dem Großvater mütterlicher Seits, andere Verwandte das Mündels nicht kraft Gesetzes zur Vormundschaft berufen werden sollen, genehmigt. 5.

8151 5. Der §. 479 des Antrags unter I, 2 wurde mit der Modifikation angenommen, daß die Worte " durch Verfügung von Todeswegen durch die Worte „durch letztwillige Verfügung ersetzt und die Worte „zu jener Zeit die elterliche Gewalt auch nicht auf die älterliche Nutznießung beschränkt gestrichen werden sollen. Anlangend die materiellen Voraussetzungen der wirksamen Benennung eines Vormundes von Seiten des Vaters oder der Mutter, so ergab sich eine Meinungsverschiedenheit nur darüber, ob die Benennung auch dann wirksam sein solle, wenn die elterliche Gewalt des Verfügenden zur Zeit seines Todes richte. Die Mehrheit entschied sich für die Bejahrung der Frage: Wenngleich die Konsequenz des Gedankens, daß die Benennung eines Vormundes sich als eine Nachwirkung der alterlichen Gewalt und gewissermaßen, als eine Verfügung über die mit derselben verbundenen Befugnisse in Ansehung der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes darstelle, an sich dahin führen möge, daß der Wille des Anordnenden noch zur Zeit seines Todes in Betreff der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes maßgebend gewesen sein müsse, so sei es doch bedenklich, in den Fällen des Ruhens der elterlichen Gewalt ganz allgemein, also namentlich auch in den Fällen, in welchen die älterliche Gewalt wegen Geschäftsunfähigkeit oder thatsächlicher Behinderung des Inhabers an der Ausübung der elterlichen Gewalt ruhe, der Verfügung des Vaters oder der Mutter die Wirksamkeit zu versagen, zumal, wenn man berücksichtige, daß es in den Fällen thatsächlicher Behinderung des Inhabers der elterlichen Gewalt mehr oder weniger von dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §. §. 475 - 480.

8152 richts abhänge, ob das Ruhen der elterlichen Gewalt eintrete. Andererseits sei auch nicht zu besorgen, daß das Interesse des Kindes gefährdet werde, wenn man in den Fällen des Ruhens der elterlichen Gewalt die Wirksamkeit der Verfügung anerkenne. Eine solche Gefährdung sei selbst in dem Falle nicht zu befürchten, in welchem der Inhaber der elterlichen Gewalt wegen Verschwendung entmündigt sei. Trotz seiner Entmündigung könne man bei demselben voraussetzen, daß er bei der Benennung des Vormundes das Beste des Kindes im Auge haben werde. Dazu komme, daß das Vormundschaftsgericht geeigneten falls auch den von dem Vater oder von der Mutter Berufenen übergehen könne (S. 450 Abs. 1, § 483 Ziff. des Entw.). Durch diese Befugniß des Vormundschaftsgerichts erledige sich auch das Bedenken, daß wenn man trotz des Ruhens der elterlichen Gewalt zur Zeit des Todes des Verfügenden die Verfügung als wirksam behandeln, eine vielleicht vor langen Jahren getroffene Verfügung berücksichtigt werden müsse, obwohl der Verfügende, wenn er in der Lage gewesen wäre, die Verfügung zurückzunehmen, dieselbe wegen der inzwischen eingetretenen Aenderung der Umstände voraussichtlich zurück. genommen haben würde. Der Standpunkt des Antrags unter I, 2, daß der Verlust der Vermögensverwaltung in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers der elterlichen Gewalt auf die Wirksamkeit der hier fraglichen Verfügung ohne Einfluß sein soll, fand keinen Widerspruch. Man überzeugte sich, daß die Gründe, auf welchen der Verlust der Vermögensverwaltung hier beruhe, nicht dahin drängten, dem Inhaber der elterlichen Gewalt i

8753. in diesem Falle auch das Recht zu nehmen, für die Zeit nach seinem Tode einen Vormund für sein Kind zu benennen, wenngleich die Pflicht und das Recht des Vormundes sich sowohl auf die Sorge für die Person als auf das Vermögen des Kindes beziehe. Ebenso war man andererseits einverstanden, daß die Verfügung dann unwirksam sein müsse, wenn dem Inhaber der elterlichen Gewalt die letztere oder auch nur die Sorge für die Person oder das Vermögen von dem Vormundschaftsgerichte entzogen sei, da in einem solchen Falle der Inhaber der elterlichen Gewaltinsoweit ihm die Sorge für die Person oder das Vermögen entzogen sei, kein Vertrauen mehr verdiene, die Stellung des Vormundes aber sich stets auf beides zusammen beziehe. In Ansehung der Form der hier fraglichen Verfügung war die Mehrheit der Ansicht, daß, da es sich um eine Verfügung handeln, welche mit dem Tode des Verfügenden in Kraft treten solle, die Verfügung analog den Verfügungen von Todeswegen über das Vermögen den Charakter einer erbrechtlichen Verfügung habe und es von diesem Gesichtspunkte aus prinzipiell gerechtfertigt sei, auch die hier fraglichen Verfügungen in Ansehung der Form wie erbrechtliche Verfügungen zu behandeln. Um so mehr verdiene es den Vorzug, sich in dieser Hinsicht den Bestimmungen des Erbrechts anzuschließen, als die letzteren zugleich Auskunft darüber ertheilten, in welcher Art die hier fraglichen Verfügungen wirksam widerrufen oder in anderer Weise aufgehoben werden könnten (vergl. §. 6 Abs. 2, §§. 186, 187, 190 Abs. 3 des Erbrechtsentw.). Mit Rücksicht darauf, daß der Ausdruck „Verfügung von Todeswegen die Erbeinsetzungsvertrage mitumfasse, die hier fraglichen Ver¬ Su-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 475 - 480.

8154 fügungen aber unbeschränkt widerruflich sein mußten, verständigte man sich dahin, in dem §. 4790 den Ausdruck: „letztwillige Verfügung zu gebrauchen. Inwieweit letztwillige, frei widerrufliche Verfügungen auch in einem Erbeinsetzungsvertrage getroffen werden können, bestimmt sich nach den Vorschriften des Erbrechts (vergl. §§. 214, 216 des Erbrechtsentw.). Vorstehendes Protokoll ist in der am 13. März 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer. d

8155 Kommission Berlin, den 10. März 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. s 529. Setzung. Die in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung der §§. 479, 480 des Entw. des Familienrechts Abschnitt III: „Das Vormundschaftsrecht wurde fortgesetzt. Zu dem §. 480 des Entw. war inzwischen noch folgender Antrag eingebracht: V. Den §. 480 dahin zu fassen: " der nach §. 479 Berufene darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden, wenn er gesetzlich unfähig oder die Vormundschaft zu übernehmen verhindert ist oder wenn aus der Person des Berufenen eine erhebliche Gefährdung des Mündels zu besorgen ist. War der Berufene nur vorübergehend verhindert, so kann er nach Beseitigung der Verhinderung verlangen, daß er an Stelle des bisherigen Vormundes als Vormund Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. 85. 430 - 486.

8156 mund bestellt werde. Neben dem Berufenen darf ohne dessen Zustimmung ein Mitvormund nicht bestellt werden. Es wurden folgende weitere Beschlüsse gefaßt 6. Absatz 1 des §. 480 wurde in der Fassung der Abs. 1 des Antrags unter V mit der Modifikation angenommen, daß die Schlußworte im Abs. 1 jenes zu besorgen ist Antrags „oder wenn . durch die Worte ersetzt werden sollen, „oder wenn aus der Bestellung des Berufenen zum Vormunde eine erhebliche Gefährdung des Interesses des Mün dels zu besorgen ist. Einvernehmen bestand, daß der nach §. 479 das Entw. Berufene ohne seine Zustimmung dann übergangen werden dürfe, wenn er gesetzlich unfähig sei. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich in die ser Hinsicht nur darüber, ob es nöthig sei, dies im §. 480 ausdrücklich auszusprechen (vgl. den Antrag Die Mehrheit entunter II, 1 Prot. S. 8146). schied sich für die ausdrückliche Hervorhebung jenes Satzes, da, wenngleich derselbe als selbstverständlich erachtet werden könne, doch durch die Hervorhebung desselben das Gesetz an Klarheit gewinne, und Zweifel vermieden wurden. Als gesetzlich unfähig zur Uebernahme einer Vormundschaft bezeichnet der Entwurf im §. 483 Ziff. 7 auch solche Personen deren Bestellung zum Vormunde mit Rücksicht auf ihre persön lichen oder Vermögensverhältnisse im besonderen Falle als offenbar nachtheilig für den Mün dal erscheint. Daraus in Verbindung mit dem Abs. 1 des §. 480 des Entw. ergiebt sich daß solche Personen, auch wenn sie nach §. 479 be,

8157 berufen sind, ohne ihre Zustimmung übergangen werden können. Die Anträge unter II, 1 und V gehen dagegen davon aus, daß der im §. 483 Ziff. 7 aufgeführte Unfähigkeitsgrund gestrichen und statt dessen im §. 480 bestimmt werden soll, daß der nach §. 479 Berufene abgesehen von dem Falle seiner gesetzlichen Unfähigkeit nach Maßgabe der zu §. 483 Ziff. 1 bis 6 später zu beschließenden Bestimmungen, auch dann ohne seine Zustimmung übergangen werden könne, wenn aus seiner Bestellung zum Vormunde eine erhebliche Gefährdung des Interesses Die Mehrheit des Mündels zu besorgen sei. gab der von den bezeichneten Anträgen vorgeschlagenen Regelung den Vorzug vor dem Ent¬ Man verkannte zwar nicht, daß der von würfe. dem Entwurfe eingeschlagene Weg das Gesetz insofern vereinfache, als unter den Gründen, aus welchen das Vormundschaftsgericht den Vormund zu entlassen habe, neben dem Falle, wenn ein gesetzlicher Unfähigkeitsgrund eintrete oder hervortrete, der im §. 483 Ziff. 7 vorgesehene Fall nicht besonders berücksichtigt d zu werden brauche. Man hielt jedoch diesen Gesichtspunkt, sowie die Erwägung, daß auch die übrigen im §. 483 bezeichneten Unfähigkeitsgründe, abgesehen von dem Falle der Geschäftsunfähigkeit, nach dem Entwurfe nur die Bedeutung von Untauglichkeitsgründen hätten, bei deren Vorhandensein das Vormundschaftsgericht die betreffende Person zum Vormŭnde nicht bestellen solle (§. 488 des Entw.), nicht für durchschlagend, war vielmehr der Ansicht, daß als gesetzliche Unfähigkeitsgründe nur solche Thatsachen anzuerkennen seien, aus welchen sich die Untauglichkeit, Vormund zu sein, ohne Weiteres, d. h. ohne daß es einer näheren Prüfung der konkreten Um-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. 35. 489. 486. ged

8158 Umstände und Verhältnisse von Seiten des Vormund schaftsgerichts bedürfe ergebe. Dieser Standpunkt müsse aber zu der von den Anträgen vorgeschlage, nen, im Wesentlichen dem §. 18 der preuß. W. d. sich anschließenden Regelung führen. Die letztere verdiene auch um deswillen den Vorzug, weil der im §. 483 Ziff. 7 aufgestellte Unfähigkeitsgrund vorzugsweise für die Fälle einer auf Grund des §. 479 erfolgten Berufung zur Vormundschaft praktische Bedeutung habe, während derselbe für den Fall, daß die Bestimmung des Vormundes nach Maßgabe des §. 481 durch das Vormundschaftsgericht erfolge, im Hinblick auf die Vorschrift im §. 481 Abs. 1 Die Herübernahme der Ziff. 7 entbehrlich sei. des §. 483 in den §. 480 wurde daher auch zur Veru Ferner komständlichkeit des Gesetzes beitragen. me in Betracht, daß es nicht als angemessen erachtet werden könne, wenn demjenigen, welcher als Vormund bestellt werden solle, die Möglichkeit gewährt werde, die Uebernahme der Vormundschaft nach Maßgabe des §. 482 Abs. 1 des Entw. durch die Berufung auf den im §. 483 Ziff. 7 bezeichneten Anfähigkeitsgrund abzulehnen. Anlangend die nähere Präzisirung der Voraussetzungen unter welchen das Vormundschaftsgericht berechtigt sein soll, den nach §. 479 Berufenen außer den Fällen der gesetzlichen Unfähigkeit ohne seine Zustimmung zu übergehen, so erachtete man es, namentlich im Hinblick auf die Fälle der Ziff. 1 und 2 des §. 479, in welchen die Beru fung auf einer letztwilligen Verfügung des Vaters oder der Mutter beruht, als angemessen sich thŭnlichst an die zu den §§. 363, 365 des Entw. beschlossenen Bestimmungen über die Befugniß des

8159 des Vormundschaftsgerichts zum Einschreiten gegen den Inhaber der älterlichen Gewalt anzuschließen und darauf abzustellen, daß aus der Bestellung des Berufenen zum Vormunde eine erhebliche Gefährdung des Interesses des Mündels zu besorgen sei (vozl. Prot. Es kam allerdings zur Spraff [Nr. 1757]., 1764 ff.). che, ob nicht von dem Zusatze erhebliche abzusehen sei, da es sich hier nicht, wie bei der älterlichen Gewalt, um die Entziehung eines eigenen Rechts des Berufenen handeln und deshalb lediglich das Interesse des Mündels maßgebend sein müsse (vgl. den Antrag ŭnter 4 zŭ §. 483 Ziff. 7 unten S. 8174). Man besorgte jedoch, daß dadurch der Einfluß der Eltern und der Familie auf die Führung der Vormundschaft, insbesondere das Anrecht des durch letztwillige Verfügung der Eltern Berufenen auf die Vormundschaft, gegen das Interesse des Mündels und der Familie zu sehr abgeschwächt werden würde. Einvernehmen herrschte, daß der Fall, wenn der nach §. 479 Berufenen die Vormundschaft sofort zu übernehmen nicht bereit sei, entgegen dem Entwurfe, nicht besonders berücksichtigt zu werden brauche, da in einem solchen Falle der Berufene in seine Uebergehung einwillige und durch die in Folge seiner Nichtbereitschaft zur sofortigen Uebernahme der Vormundschaft nothwendig gewordene Bestellung eines anderen Vormundes sein Anrecht auf die Vormundschaft dauernd verloren habe. Andererseits überzeugte man sich, daß die Befugniß des Vormundschaftsgerichts, den nach §. 479 Berufenen auch dann ohne dessen Zustimmung zu übergehen, wenn derselbe die Vormundschaft zu übernehmen verhindert sei, be¬ Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 480-486.

. 8160. besonders ausgesprochen werden müsse, da sich die selbe aus den übrigen Bestimmungen als juristische Konsequenz nicht von selbst ergebe. 7. Der dem Abs. 2 des §. 479 zum Grunde liegende Gedanke, die Möglichkeit zu gewähren den nach §. 479 zunächst Berufenen bei einer nur vorübergehenden Verhinderung desselben trotz der in Folge dieser Verhinderung erfolgten Bestel lung eines anderen Vormundes nach Beseitigung der Verhinderung an Stelle des bisherigen Vormundes als Vormund zu bestellen, wurde unter Ablehnung des Antrags ŭnter II, 3 (Prot. S. 8146) aus den Grunden der Motive S. 2012 von der Man erachtete diesen Grün-Mehrheit gebilligt. den gegenüber das Bedenken, daß der Vorschlag des Entwurfs zu einem schädlichen Wachsel der Vormunder führen könne, nicht für erheblich. Dagegen gab man der Konstruktion des sächlich auf demselben Gedanken beruhenden Antrags unter V vor der Regelung des Entwurfs den Vorzug, weil dieselbe einerseits die Zahl der Fälle, in welchen ein Wechsel des Vormundes oder eine neue Bestellung des bisherigen Vor mundes erforderlich werde, vermindere, anderer seits vermeide, daß zwischen der Entlassung des bisherigen Vormundes und der Bestellung des vorübergehend verhindert gewesenen Berufenen ein Zwischenstadium eintrete. 8. Der dem Art. 50 des Bayrischen Entw. eines Vormundschaftsrechts entsprechende, dem Gedanken des §. 479, daß der nach §. 479 Berufene ein Recht auf die Führung der Vormundschaft haben soll, Rechnung tragende Abs. 3 des §. 480 fand sächlich keinen Widerspruch (wohl.

8161 Ergl. Motive S. 2018, 2019). Die Fassung des Antrags unter I wurde zur Prüfung bei der Re¬ Der Antrag unter II, 3 daktion verwiesen. (Prot. S. 8146), den Abs. 3 in den §. 489 aufzunehmen, war im Laufe der Berathung zurückgezogen. 9. Vorbehalten blieb die Beschlußfassung darüber, ob, falls am Schlusse des Vormundschaftsrechts einzelne grundsätzliche Vorschriften über das Verfahren in Vormundschaftssachen Aufnahme finden sollten; es sich empfehlen werde, dort auch eine Bestimmung des Inhalts einzustellen, daß die Beschwerde des nach §. 479 Berufenen we gen Uebergehung binnen einer bestimmten Frist erhoben werden müsse (vgl. §. 18 der preuß¬ V. O., S. 49 des Entw. eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen). Die Berathung wandte sich darauf dem §. 481 Derselbe lautet: des Entw. zu. §. 481. " Wenn die Uebertragung der Vormundschaft nicht auf Grund gesetzlicher Berufung in Gemäßheit des §. 479 er folgt, so hat das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des Waisenraths (S. 534) einen Vormund zu berufen und dabei geeignete Verwandte oder Verschwägerte des Mündels zunächst zu berücksichtigen. Das Vormundschaftsgericht hat in der Regel für einen Mündel so wie für mehrere Geschwister nur einen Vormund zu berufen. Nach Bedürfniß kann das Vormundschaftsgericht einen Vormund auch auf Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 480-486.

8162 auf gewisse Zeit oder bis zum Eintritt eines gewissen Ereignisses berufen¬ Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den ersten Absatz des Paragraphen dahin zu beschließen: „Wenn die Uebertragung der Vormundschaft nicht nach Maßgabe des §. 479 (und 480) erfolgt, hat das Vormundschaftsgericht zum Vormunde eine nach persönlichen und Vermögens-Verhältnissen zur Führung der in Frage stehenden Vormundschaft geeignete Person zu berufen. Geeignete Verwandte und Verschwägerte des Mündels sind zunächst zu berücksichtigen; vor diesen, wenn einer Ehefrau ein Vormund zu bestellen ist, der Ehemann der selben. Auch ist vor der Berufung der Waisenrath zu hören. 2. d. hinter Absatz 1 einzuschalten: „Bei der Auswahl des Vormundes ist auf das religiöse Be-Kenntniß des Mündels Rücksicht zu nehmen. b, Absatz 3 als selbständigen Paragraphen hinter §. 487 zu setzen oder § 487 anzuschließen: „Bei der Bestellung des Vormundes kann die Entlassung desselben für den Eintritt eines gewissen Ereignisses vorbehalten werden. Die Berathung des §. 481 und der dazu gestellten Anträge führte zu folgenden Ergebnissen: 1.

8163 1. Absatz 1 des §. 481 wurde aus den Gründen der Motive S. 2020 sächlich gebilligt. Mit Rücksicht auf den zu §. 480 gefaßten Beschluß, daß die Ziff. 3 des §. 483 des Entw. gestrichen werden soll, hielt man es jedoch für angemessen, nach dem Vorschläge des Antrags unter 1 im Absatz 1 des §. 481 zum Ausdrucke zu bringen, daß das Vormundschaftsgericht eine mit Rücksicht auf die persönlichen und die Vermögensverhältnisse und die besonderen Umstände geeignete Person als Man verständig-Vormund auszuwählen habe. te sich ferner dahin, im §. 481 den Ausdruck, " Berufung zur Vormundschaft zu vermeiden da unter dem zur Vormundschaft Berufenen technisch der nach §. 479 Berufene verstanden wer¬ Ob der Ausdruck „berufen etden solle. wa durch den Ausdruck „bestimmen“ oder " auswahlen oder durch welchen anderen Ausdruck er zu ersetzen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Die Vorschrift im Absatz 1 des §. 481, daβ in dem Falle des §. 481 vor der Auswahl des Vormundes der Waisenrath zu hören sei, fand keinen Widerspruch. Man war einverstanden, daß die Vorschrift nur den Sinn habe daß dem Waisenrathe die Gelegenheit, sich zu äußern, gegeben werden solle. Mache derselbe von seiner Befugniß, sich zu äußern keinen Gebrauch, obwohl ihm die Gelegenheit dazu geboten sei, so könne das Vormundschaftsgericht ohne weitere Rücksicht auf den Waisenrath die Person des Vormundes bestimmen. Der Antrag unter 1, nach Analogie des Abs. 2 des §. 479 des Entw. zu bestimmen, daß, wenn einer Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 480. 486.

8164 einer Ehefrau ein Vormund zu bestellen sei, das Vormundschaftsgericht vor den Verwandten und Verschwägerten der Ehefrau den Ehemann der letzteren berücksichtigen solle, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Sie erachtete die Bestimmung einerseits als entbehrlich, da der §. 481 Absatz 1 den Verwandten und Verschwägerten kein Recht auf vorzugsweise Berücksichtigung gewähre und das Vormundschaftsgericht daher nicht gehindert sei, geeignetenfalls dem Ehemann der Mündel vor den Verwandten und Verschwägerten derselben den Vor-. Die Analogie des §. 479 Abs. 2 zug zu geben. treffe nicht zu, da in den Fällen des §. 479 ohne die Zusatzbestimmung im Absatz 2 des 5. 479 der Ehemann wegen der Vorschriften des §. 480 Absatz 1 niemals an Stelle des nach §. 479 Berufenen als Vormund würde bestellt werden können. Auf der anderen Seite müsse es aber auch im Hinblick darauf, daß wegen des ehelichen Güterrechts die Interessen der Ehegatten nicht selten kollidirten, vom Standpunkte des Inderesses der Sicherung der Ehefrau aus als bedenklich erachtet werden, dem Vormundschaftsgerichte die vorzugsweise Berücksichtigung des Ehemannis besonders zur Pflicht zu machen. Zudem könne die Aufnahme der Bestimmung das (Mißverständniß hervorrufen, als handele es sich im Falle des §. 481 nicht bloß darum, dem Vormundschaftsgerichte Anhaltspunkte für die Auswahl das Vormundes an die Hand zu geben, sondern den im §. 481 bezeichneten Personen ein, wenn auch abgeschwächtes, Recht auf die Vormundschaft beizulegen. 2. Abgesehnt wurde mit 5 gegen 5. Stimmen

e 8165 men durch Stichentscheid des Vorsitzenden der in dem Antrage unter 2 nach dem Vorbilde des §. 19 der preuß. V. O. beantragte Zu-Die Mehrheit war der Ansicht, es verstesatz. he sich von selbst, daß bei der Auswahl des Vormundes auch auf das religiöse Bekenntniß des Man erach¬ Mündels Rücksicht zu nehmen sei. tete es jedoch aus den in den Motiven S. 2020, 2021 dargelegten Gründen für bedenklich, dies im Gesetze besonders zu betonen, und besorgte namentlich, daß die Aufnahme der Vorschrift dahin führen könne, daß bei gemischten Ehen gegen das Interesse des Mündels bei der Auswahl des Vormundes unter Hintansetzung sonstiger Rücksichten zu großes Gewicht auf das religiöse Bekenntniß des Mündels gelegt werde. 3. Abs. 2 des §. 481 wurde von keiner Seite bekämpft. 4. Abs. 3 des §. 481 wurde aus ähnlichen Gründen, wie diejenigen, aus welchen der zu §. 480 gestellte Antrag unter V Absatz 2 (oben S. 8155,8160) gebilligt ist, nach Maßgabe Neben des Antrags unter 2% angenommen. dem Eintritt eines gewissen Ereignisses auch noch den Ablauf einer gewissen Zeit zu berücksichtigen, hielt man nicht für erforderlich, da hier eine bestimmte Zeit praktisch immer nur im Zusammenhange mit einem bestimmten Ereignisse in Frage kommen werde und es bedenklich sei, ohne einen solchen Zusammenhang dem Vormundschaftsgerichte die Befugniß zu geben die Entlassung nach Ablauf einer bestimmten Zeit bei der Bestellung vorzubehalten. Die Stellung der Bestimmung wurde der Prüfung bei Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. 85. 480 - 456.

§. 482. 8146 bei der Redaktion überlassen. Der §. 482 des Entwurfs lautet: " Jeder Deutsche, welcher nicht gesetzlich unfähig oder zur Ablehnung berechtigt ist, muß die Vormundschaft, zu welcher er durch das Vormundschaftsgericht berufen wird (§. 481), übernehmen. Bei unbegründeter schuldvoller Wei gerung oder Verzögerung des Berufenen kann derselbe durch das Vormundschaftsgericht in die dadurch veranlaßten Kosten verurtheilt und durch Ordnungsstrafen bis zum Betrage von je dreihundert Mark zur Uebernahme der Vormundschaft angehalten werden. Mehrere Strafen sind nur in Zwischen räumen von mindestens einer Woche zu verhängen. Ist dreimal eine Strafe ohne Erfolg verhängt, so ist ein anderer Vormund zu bestellen Der Mündel hat gegen den durch das Vormundschaftsgericht Berufenen Anspruch auf Ersatz alles ihm durch dessen unbegründete schuldvolle Weigerung oder Verzögerung erwachsenen Schadens. Dazu lagen folgende Antrage vor: 1. A. den ersten Absatz dahin zu formuliren. „Jeder Deutsche muß, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt. die Vormundschaft, zu welcher er nach Maßgabe des §. 481 bern fen wird, übernehmen. letzten Absatz zu streichen. b) den (Sollten die Abs. 2, 3 in das Verfoh,

8167. fahrensgesetz verwiesen werden so könnte es sich fragen, ob nicht der §. 482 zu streichen und die als Abs. 1 proponirte Bestimmung als Abs. 1 in den §. 485 auf zunehmen wäre.) 2. d. Absätze 1, 4 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: " Jeder Deutsche ist verpflichtet, die Vormundschaft, zu welcher er berufen ist, zu übernehmen, sofern er nicht gesetzlich unfähig oder zur Ablehnung berechtigt ist. Wird diese Pflicht verletzt, so ist der Berufene zum Ersatze des daraus dem Mündel entstandenen Schadens verpflichtet. b. Absatz 2 dahin zu fassen: " Der Berufene kann von dem Vormundschaftsgericht durch pp. Das Resultat der Berathung war folgendes: 1. Absatz 1 des §. 482 wurde aus den Gründen der Motive S. 2021, 2022 sachlich gebilligt. Insbesondere fand das Prin zig des Entwurfs, daß in Ansehung der Pflicht zur Uebernahme der Vormundschaft an die Reichsangehörigkeit, nicht an die Staatsangehörigkeit in den einzelnen Bundesstraten, in welchen die Bevormundung einzutreten habe, anzuknüpfen sei, keinen Wider-Dagegen ergab sich eine Meinungsspruch. verschiedenheit darüber, ob die Verpflichtung zur Ueber Familienrecht, Vormundschaftsrecht. Entw. 88. 480. 486.

8168 Uebernahme nach dem Vorschlage des Entwurfs und des Antrags unter 12 nur durch die Bestimmung des Vormundschaftsgerichts nach Blaßgabe des §. 481 oder, entsprechend der Absicht des Antrags unter 22, auch durch eine nach §. 479 er¬ Die Mehrfolgte Berufung begründet sein soll. heit trat der Auffassung des Entwurfs bei, daß die Berufung auf Grund des §. 479 nur die Bedeutung habe, dem Berufenen ein vorzugsweises Recht auf die Vormundschaft zu gewähren und daß insbesondere durch eine letztwillige Verfügung einem Dritten grundsätzlich eine Verpflichtung nicht auferlegt werden könne. Der Standpunkt des Entwurfs habe auch eine praktische Bedeutung für solche Fälle, in welchen mehrere auf Grund des §. 479 nach einander berufene Personen vorhanden seien und der zu nächst Berufene die Vormundschaft nicht übernehmen wolle, da in diesem Falle das Vormundschaftsgericht den letzteren wegen des nach ihm. Berufenen nicht auf Grund des §. 481 als Vormund bestellen und dadurch dessen Recht die Uebernahme der Vormundschaft auf Grund der nach §. 479 erfolgten Berufung zu ver-8 weigern, illusorisch machen könne Eine andere, bei Gelegenheit der Berathung des §. 537 des Entw. zu entscheidende Frage sei die, ob der nach §. 479 Berufene, wenn er die Uebernahme der Vormundschaft auf Grund einer solchen Berufung ablehne, in Ermangelung eines Nachberufenen aber von dem Vormundschaftsgerichte nach Maßgabe des §. 481 als Vormund ausgewählt werde, in Folge seiner Weigerung, die Vormundschaft auf Grund der nach

8169 nach §. 479 erfolgten Berufung zu übernehmen. die Befreiungen, welche er auf Grund dieser Berufung hätte in Anspruch nehmen können, verloren habe. Anlangend die Fassung, so verständigte man sich dahin, in Konsequenz des zu §. 481 gefaßten Beschlusses auch hier den Ausdruck „durch das Vormundschaftsgericht berufen zu vermeiden und durch den Ausdruck „nach Maßgabe des §. 481 ausgewählt ist, oder einen anderen der Fassung des §. 481 entsprechenden Ausdruck zu ersetzen. Man war ferner der Ansicht, daß es nach dem Vorschlage des Antrags unter 2t den Vorzug verdiene, den Relativ- - - - - - - berechtigt isst weg¬ " welcher satz zuschaffen und statt dessen am Schlusse hinzuzusofern er nicht (oder es sei dann, fügen daß er gesetzlich unfähig oder zur Ablehnung berechtigt ist. Der Vorschlag des Antrags unter 12, den Relativsatz durch den " soweit nicht das Gesetz ein An-Zwischensatz deres bestimmt zu ersetzen, um insbesondere den Ausdruck gesetzlich unfähig zu vermeiden (vergl. den Antrag zu §. 483 unter 2te un ten S. 8173 Ir fand keinen Beifall, da durch diese Fassung die Verständlichkeit des Gesetzes erschwert zu werden drohe. Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten, ob nicht statt von einem „Deutschen vom Inländer" zu reden sei und ob es sich nicht einpfehle, die Worte „muß übernehmen, durch die Worte „ist verpflichtet, zu übernehmen, zu ersetzen. 2. Absatz 2 des §. 482 wurde nach Klasge-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 480 - 486.

8170 gabe des dem §. 20 Absatz 2 der preuß V. C. sich anschließenden Antrages unter 2 mit der Modifikation angenommen, daß die Worte des ver Abs. 2 " Bei unbegründeter. urtheilt und gestrichen werden sollen und statt dessen der Eingang, Redaktion vorbehalten, lau ten soll „Der zum Vormunde Auserwählte kann von dem Vormundschaftsgerichte p. Die Mehrheit ging davon aus, die Bestimmung daß die Weigerung, die Vormundschaft zu übernehmen, eine unbegründete sein müsse, um die Anwendung von Zwangsmaßregeln zu rechtferti¬ Dagegen sei die Angen, sei selbstverständlich. drohung von Ordnungsstrafen nicht von einer vorgängigen Untersuchung der Frage abhängig, ob die Weigerung oder Verzögerung der Ueber¬ Die nahme sich als eine schuldvolle darstelle. Schuldfrage komme erst dann in Betracht, wenn es sich darum handeln, ob die Ordnungsstrafe verwirkt oder auf Grund vorgebrachter Entschuldigungsgründe von derselben Abstand zu nehmen sei. Anlangend aber die durch die Wei gerung entstandenen Kosten, so verstehe es sich von selbst, daß der sich Weigernde dieselben nach Maßgabe der Kostengesetze insoweit zu dragen habe, als durch die Weigerung besondere, nicht bereits durch die allgemeinen, dem Mündelvermögen zur Last fallenden Kosten des Vormundschaftswesens gedeckte Kosten entstanden seien und daß eventuell der Mündel die ihm daraus etwa erwachsenen Kosten auf Grund der Bestimmung im Abs. 4 des §. 482 ersetzt verlangen könne. 3. Absatz 3 des §. 482 wurde mit Rücksicht

8171. sicht auf die Ausführungen der Motive S. 2023 2024 nicht bekämpft. Vorbehalten blieb die Beschlußfassung darüber, ob die Vorschriften des zweiten und dritten Abs. des §. 482, falls am Schlusse des Vormundschaftsrechts überhaupt ein zelne Vorschriften über das Verfahren in Vormundschaftssachen aufgenommen werden sollten dort oder eventuell in ein besonderes Gesetz über das Verfahren in Vormundsachen einzustellen seien. 4. Absatz 4 des §. 482 wurde im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 2023 namentlich mit Rücksicht auf das Interesse des Mündels und von dem Gesichtspunkte aus, daß die Vorschrift sich als eine angemessene Ausglei chung zwischen dem Bestellungsprinzipe des Entwurfs und dem Standpunkte derjenigen Rechte darstelle, nach welchen die Pflicht des Vormundes bereits mit der Berufung zur Vormundschaft beginne, von der Mehrheit in dem Sinne gebilligt, daß durch die Auswahl des Vormundschaftsgerichts für den Ausgewählten eine, wenn auch nicht im Rechtswege erzwingbare, doch die Verpflichtung zum Schadensersatze mit sich bringen de Obligatio legalis zur Uebernahme der Vormundschaft auch gegenüber dem Mündel begrün¬ Nach dem Vorschlage des Andet werde. . trags unter 1 % in dem Gesetze über die Frage zu schweigen und die Lösung derselben an der Hand der allgemeinen Grundsätze namentlich im Hinblick auf den §. 698 Abs. 1 K. E., der Jurisprudenz zu überlassen, hielt man für bedenklich, da es erheblichen Zweifeln unterliege, ob in Ermangelung einer besonder Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 480 - 486.

§. 483. 8179 deren Bestimmung die Verpflichtung zur Uebernahme der Vormundschaft nicht nur als eine publizistische, sondern auch als eine gegenüber dem Mündel begründete privatrechtliche Pflicht angesehen bezw. ob aus dem §. 698 Abs. 1 R. E. eine Verpflichtung zum Schadensersatze von dem Gesichtspunkte eines Delikts aus hergeleitet werden könnte. Dazu komme, daß aus dem §. 698 Abs. 1 K. Er sich eine Verpflichtung zum Schadensersatze jedenfalls nur insoweit ergeben würde, als der die Uebernahme der Vormundschaft Weigernde den daraus entstandenen Schaden habe voraussehen können, durch eine solche Einschränkung der hier in Rede stehenden Verpflichtung zum Schadensersatze aber die letztere ihren praktischen Werth großentheils einzubüßen drohe. Die Fassung des Antrags unter 2te, insbesondere auch die Frage, ob es nicht den Vorzug verdiene, Absatz 4 mit Absatz 1 des §. 482 zu verbinden, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Der §. 483 des Entwurfs lautet: Unfähig zur Uebernahme der 4 Vormundschaft sind: 1. Geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte 2. wer der bürgerlichen Ehrenrechte verlustig erklärt ist, nach Maßgabe des Reichsstrafgesetzbuchs, 3. Gemeinschuldner während der Dauer des Konkursverfahrens, 4. wer offenkundig einen unsittlichen Lebenswandel führt, 5. weibliche Personen, mit Ausnahme der

8173 der Mutter und Großmutter des Mündels, sowie der nach Maßgabe des §. 479 Nr. 1 und 2 zur Vormundschaft Berufenen. Eine Ehefrau, welche mit einem Anderen als dem Vater des Mündels verheirathet ist, darf jedoch im mer nur mit Zustimmung ihres Ehemannes zum Vormunde bestellt werden. 6. war unter den im §. 320 Abs. 1, 2 und 3 gedachten Voraussetzen gen durch einen Elterntheil des Mündels von der Vormundschaft ausgeschlossen ist. Der vom Vater nach Maßgabe des §. 479 Nr. 1 als Vormund Benannte kann jedoch durch die Mutter nicht ausgeschlossen werden. 7. Personen, deren Bestellung zum Vormunde mit Rücksicht auf ihre persönlichen oder Vermögensverhältnisse im besonderen Falle als offenbar nachtheilig für den Mündel erscheint. Dazu lagen folgende Antrage vor: 1. von Seiten des Referenten: Die Nr. 6 des §. 483 dahin zu fassen: 6. war nach Maßgabe des §. 4792 durch einen Elterntheilu. s. w. wie im Entwurfe. 2. a, die Eingangsworte dahin zu fassen: „Nicht zu Vormundern dürfen bestellt werden b, Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. 85. 480-486.

e 874 b die Ziffer 2 dahin zu fassen: 2. wer der bürgerlichen Ehrenrechte . verlustig erklärt ist, es sei denn daß es sich um eine Vormundschaft über Abkömmlinge handelt, während der im Urtheile bestimmten Zeit, c, die Ziffer 7 zu streichen. 3. Nr. 4, 7 zu streichen, vorbehaltlich der Bestimmung über die Entlassung eines Vormundes 4. In Nr. 7 die Worte " im besonderen Falle und offenbar zu streichen. Die Berathung des §. 483 und der dazu gestellten Antrage führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Eingang soll im Anschluß an die Ausdrucksweise des §. 34 Ziff. 6 des Str. G. B. dahin gefaßt werden "Unfähig, Vormund zu sein, ist: ", vorbehaltlich der Prüfung bei der Redaktion, ob nicht, namentlich im Hinblick auf die Ziffer 5 des §. 483, statt des Singulars der Plural zu gebrauchen sei. Die Mehrheit war der Ansicht, daß, wenngleich nach dem §. 488 des Entw., abgesehen von dem Falle der Geschäftsunfähigkeit, die Unfähigkeitsgründe des §. 483 auf die Gültigkeit der Bestellung ohne Einfluß seien und deshalb in Wirklichkeit nur den Charakter von Untauglichkeitsgründen im Sinne des gemeinen Rechts hätten, doch eine kurze, technische Bezeichnung der hier in Rede stehenden Fälle aus redaktionellen Gründen nicht wohl zu entaber behren sei, der Ausdruck „unfähig dem

Familien-8775. dem Ausdrucke untauglich namentlich um deswillen vorzuziehen sei, weil dadurch die Fälle des §. 483 von denjenigen Fällen, in welchen eine Person aus anderen Gründen nicht als geeignet erscheine, zum Vormunde bestellt zu werden (§. 481 Abs. 1), schärfer abgehoben würden und zudem auch das Str. G. B. §. 34 Ziff. 6, sowie die preuß. V. O. S. 21 sich des Ausdrucks Einvernehmen bestand " unfähig bedienten. daß die Worte im Eingange des §. 483 " zur Uebernahme der Vormundschaft, welche der Entwurf mit Rücksicht auf die Fälle der gesetzlichen Vormundschaft eingeschaltet hat (Motive S. 2031), zu streichen seien, da nach den zu §§. 476 477 des Entw. gefaßten Beschlüssen (vergl. Prot. S. 8136 ff.) für das Gesetzbuch eine gesetzliche Vormundschaft überhaupt nicht mehr in Frage komne. 2. Die Ziff. 1, 2, 3, 5, 6 des §. 483 wur den aus den Gründen der Motive S. 2024 ff. genehmigt die Ziffer 6 in der von dem Antrage unter 1 vorgeschlagenen Fassung. Anlangend die Ziff. 2 so gab die Mehrheit der Fassung des Entwurfs den Vorzug vor der des Antrags unter 2%, theils, weil nach jener Fassung das jeweilige Str. G. B. maßgebend sei eine Aenderung des gegenwärtigen Str. G. B. mithin eine gleichzeitige Aenderung des bürgerlichen Ges. B. nicht erforderlich mache, theils auch deshalb, weil der Antrag unter 2 von dem §. 34 Ziff. 6 des (Str. G. B. sächlich insofern abweiche, als nach jenem die Unfähigkeit Vormund zu sein, sich auf die Vormundschaft über Abkömmlinge der betreffenden Person ohne mundschaftsrecht. Entw. §§ 480-486. e

8176 ohne Rücksicht auf die im §. 34 Ziff. 6 des Str. O. B. vorgesehene Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erstrecken solle, ein ausreichender Grund zu einer solchen Abweichung aber nicht vorliege. In Ansehung der Ziff. 5 kam zur Sprache, ob es nicht angemessener sei, diesen Unfähigkeitsgrund gänzlich zu beseitigen, da es, abgesehen von den in der Ziff. 5 bezeichneten Ausnahmefällen, auch in anderen Fällen in hohem Grade wünschens werth und im Interesse des Mündels liegen könne, eine Frau als Vormund zu bestellen. Die gegen die Heranziehung der Frauen zum Vormundschaftsdienste über die in Ziff. 5 gezogenen Grenzen hinaus sich erhebenden Bedeuken verlören ihr Gewicht durch das den Frauen nach §. 485 Ziff. 1 des Entw. zustehende Ablehnungsrecht und seien jedenfalls dann als nicht begründet anzuerkennen, wenn man im §. 481 Abs. 1 zusätzlich bestimme, daß, abgesehen von den in der Ziff. 5 des §. 483 bezeichneten Ausnahmefällen, Frauen nur unter besonderen Umständen als Vormünder bestellt werden dürften. Die Mehrheit erachtete jedoch die in den Motiven S. 2026 für den Standpunkt des Entwurfs dargelegten Gründe, namentlich die Rücksicht auf das geltende Recht und die Gefahr, daß gegen das Interesse der Mündel und das Interesse des öffentlichen Dienstes von der Befugniß, Frauen als Vormunder zu bestellen in zu großem Umfange Gebrauch gemacht werden könnte, als überwiegend. Abgelehnt wurde die Ziff. 4 des §. 483. Die Mehrheit ging davon davon aus, daß die

e 8171 die Voraussetzungen dieses Unfähigkeitsgrundes zu unbestimmt und zu wenig greifbar seien und die Bei behaltung desselben nicht dem Standpunkte entspreche welcher zu dem bei der Berathung des §. 480 gefaßten Beschlusse geführt habe, auch die Ziff. 7 des §. 483 als Unfähigkeitsgrund zu streichen (vergl. oben S. 8156 ff.). Die Ablehnung der Ziff. 4 habe allerdings die Folge, daß ein nach §. 479 Berufener nicht ohne Weiteres auf Grund der Thatsache, daß er offenkundig einen unsittlichen Lebenswandel führe, übergangen werden dürfe. Indessen gewähre die zu §. 480 beschlossene Bestimmung, daß die Uebergehung des nach §. 479 Berufenen ohne dessen Zustimmung zulässig sei, wenn aus der Bestellung desselben zum Vormunde eine erhebli che Gefährdung des Mündels zu besorgen sei, dem Vormundschaftsgerichte ein ausreichendes Mittelim Falle der Ziff. 4 des §. 483 das Interesse des Mündels zu schützen. Die Ziff. 7 des §. 483 hat bereits durch den zu §. 480 gefaßten Beschluß (Prot. S. 8456 ff.) ihre Erledigung gefunden. Uebergegangen wurde darauf zur Bera-Derselbe lautet: thung des §. 484 des Entw. §. 484 " Die Militärpersonen des Friedensstandes und die Civilbeamten der Militärwaltung, sowie alle, welche ein Civilstaatsamt oder ein besoldetes Amt in der Kommunalverwaltung bekleiden oder besoldete Angestellte einer Religionsgesellschaft sind, dürfen, soweit ihnen durch Reichs- oder Landesgesetze die Uebernahme einer Vormundschaft ohne Genehmigung einer vorgesetzten Behörde untertagt Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 480 - 486.

8178 sagt ist, nur dann zu Vormündern besstellt werden, wenn diese Genehmigung ertheilt ist. Dazu lag folgender Antrag vor: Nach den Worten „einer Religionsgesellschaft sind, einzuschalten: können die Uebernahme einer Vormundschaft 1 ablehnen und eventuell den Schluß zu fassen: dürfen nur dann zu Vormundern 4 bestellt werden, wenn die Genehmigung zur Uebernahme der Vormundschaft von der ihnen vorgesetzten Behörde ertheilt ist. Die Mehrheit entschied sich unter Ablehnung des Antrags für die Aufnahme der folgenden Bestimmung: Beamte und Religionsdiener, welche nach den Landesgesetzen einer besonderen Erlaubniß zur Uebernahme einer Vormundschaft bedürfen, dürfen nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubniß zu Vormundern bestellt werden. Man war der Ansicht, daß das von dem Antrage in erster Linie vorgeschlagene Ablehnungsrecht der hier in Rede stehenden Personen aus den in den Motiven S. 2034 ff. dargelegten Gründen prinzipiell nicht gerechtfertigt und vom Standpunkte des hier allein in Betracht kommenden öffentlichen Interesses aus durch ein praktisches Bedürfniß nicht geboten, andererseits insofern bedenklich sei, als es dazu gemißbraucht werden könne, sich ohne Noth dem Vormundschaftsdienste zu entziehen. Diesen Erwägungen gegenüber könnten die für den Antrag gel.

8179. geltend gemachten Gesichtspunkte, daß der Beamte selbst am besten beurtheilen könne, ob er ohne Beeinträchtigung der ihm obliegenden amtlichen Geschäfte die Vormundschaft zu übernehmen im Stande sei, daß die Versagung des Ablehnungsrechts die Geschäfte der vorgesetzten Behörden nicht im erheblich vermehren wurde und in denjenigen Rechtsgebieten, in welchen dasselbe gegenwärtig bestehe, eine Erlaubniß der vorgesetzten Behörde zur Uebernahme der Vormundschaft aber nicht vorgeschrieben sei, die Landesgesetzgebun gen in die Nothwendigkeit versetze, in der hier fraglichen Hinsicht neue Bestimmungen zu treffen, ebensowenig als durchschlagend erachtet werden wie der Hinweis darauf, daß auch der §. 41 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 den Militärpersonen des Landheeres ein solches Ablehnungsrecht gewähre, es aber an einem genügenden Grunde fehle, die Reichs- und Landesbeamten in dieser Beziehung anders zu stellen. Auch der eventuelle Antrag, von Reichswegen zu bestimmen, daß die im §. 484 bezeichneten Personen ohne Erlaubniß der ihnen vorgesetzten Behörde die Vormundschaft nicht übernehmen und nicht ohne diese Erlaubniß zu Vormundern bestellt werden dürften, damit die Landesgesetzgebungen der Nothwendigkeit überhoben würden, in dieser Richtung hin Bestimmungen zu treffen, könne als angemessen nicht erachtet werden. Ob und in wieweit ein Bedürfniß vorhanden sei, in Ansehung aller im §. 484 bezeichneten Kategorien von Personen, namentlich allgemein in Ansehung der Angestellten einer Religionsgesellschaft, die Uebernahme einer Vormundschaft von einer Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §. §. 480 - 486.

8180— einer Erlaubniß der vorgesetzten Behörde im öffent lichen Interesse abhängig zu machen, dies zu beurtheilen, sei Sache der einzelnen Landesgesetzgebungen, da die Entscheidung jener Frage nicht dem bürgerlichen Rechte, sondern dem öffentlichen Rechte angehöre. Abgesehen davon gehe der Antrag, soweit derselbe allgemein die besoldeten Angestellten einer Religionsgesellschaft mitumfasse, über das bestehende Recht und über das Bedürfniß hinaus. Aus vorstehenden Gründen und mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 2034 ff. empfehle es sich, im Allgemeinen dem Entwurfe zu folgen, jedoch in der Beschränkung auf Landesbeamte und Religionsdiener. Ein Bedürfniß, im bürgerlichen Gesetzbuche auch die Militärpersonen und die Civilbeamten der Militärverwaltung, sowie die Reichbeamten zu berücksichtigen, könne dagegen nicht anerkannt werden. In Ansehung des Landheeres finde der §. 41 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 Anwendung, nach welchem die Militärpersonen des Friedensstandes und die Civilbeamten der Militärverwaltung die Uebernahme von Vormundschaften ablehnen könn ten und zu deren Uebernahme nur mit Genehmigung ihrer Vorgesetzten berechtigt seien. Daraus ergebe sich mit genügender Deutlichkeit, daß die bezeichneten Personen ohne die vorgeschriebene Genehmigung von dem Vormundschaftsgerichte zu Vormundern nicht bestellt werden dürften. Die vorgedachte Bestimmung des Reichsmilitärgesetzes in der einen oder anderen Hinsicht durch das bürgerliche Gesetzbuch abzuändern, sei bedenklich und würde mit dem Prin¬

8181. Prinzipe, daß das bestehende Reichsrecht thunlichst aufrechterhalten werden solle, nicht im Einklange stehen. Wenn der §. 1215 der Zusti in Ansehung der Erlaubniß zur Eheschließung auch die Militärpersonen berücksichtige, so beruhe dies auf besonderen, hier nicht zutreffenden Gründen (vergl. §. 38 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstands u. s. w. vom 6. Februar 1875). Verhalte sich das bürgerliche Gesetzbuch in Ansehung der Militärpersonen und der Reichsbeamten schweigend, so ergebe sich allerdings eine Lücke in Ansehung der der Marine angehörenden Personen und in Ansehung der Reichsbeamten, sofern nicht in Ansehung der letzteren der §. 19 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 als maßgebend zu betrachten sein sollte. Indessen habe die Reichsgesetzgebung es in der Hand, diese Lücke, soweit ein Bedürfniß dazu vorliegen sollte, jeder Zeit durch Spezialgesetze auszufüllen. Anlangend die Fassung der beschlossenen Bestimmung, so schließe sich dieselbe in passender Weise dem §. 1215 der Zusst. an-Die Berathung wandte sich darauf dem §. 485. Derselbe lautet: §. 485 des Entwurfs zu. Die Uebernahme einer Vormund-4 schaft können ablehnen: 1. weibliche Personen 2. wer bereits mehr als eine von Seiten eines Vormundschaftsgerichts bestellte Vormundschaft, Gegenvormunilautet 1815: Militärpersonen, ingleichen solche Landesbeamte, welche nach den Landesgesetzen eine besondere Erlaubniß zur Eheschließung nachzusuchen haben, dürfen nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubniß ei¬ Dasselbe gilt von Ausländern in Ansehung der Erlaubniß oder des Zeugnisses, weldie Ehr schließen. che nach den Landesgesetzen für die Eheschließung eines Ausländers erforderlich sind. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. 58. 480-486. ge

3. 4. 5. 6. 7. 8 Dazu lag §. 485 8182 mundschaft, Pflegschaft oder Bei standschaft führt; die Vormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft über mehrere Geschwister gilt als eine berechtigt jedoch zur Ablehnung, wenn sie fünf oder mehr Geschwister betrifft. wer das sechszigste Lebensjahr über schritten hat war fünf oder mehr minderjährige, nicht von einem Anderen an Kin desstatt angenommene, eheliche Kinder hat, wer an Krankheiten oder Gebrechen leidet, durch welche er an der ordnungsmäßigen Führung der Vormundschaft behindert wird war nicht in dem Bezirke des Vormundschaftsgerichts seinen Wohn sitz hat wer nach Maßgabe des §. 533 zur Stellung einer Sicherheit angehalten wird, wer mit einem Anderen zu gemeinschaftlicher Verwaltung der Vormundschaft bestellt werden 2 soll. der Antrag vor: Nr. 2 dahin zu fassen: wer bereits mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt. Die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister gilt

§. 486. Familienrecht art 8183. gilt als eine; die Führung einer Gegenvormundschaft kommt nicht in Betracht. Der §. 485 wurde aus den Gründen der Motive S. 2036 ff. gebilligt, die Ziff. 2 jedoch nach Maßgabe des dazu gestellten Antrags. Die Mehrheit hielt, soviel die Ziff. 2 betrifft, die in den Motiven S. 2038 für die Gleichstellung der Gegenvormundschaft und der Beistandschaft mit der Vormundschaft dargelegten Gründe nicht für durchschlagend, glaubte vielmehr, daß es den Vorzug verdiene, sich in dieser Beziehung dem Standpŭnkte des §. 23 der preŭβ. V. O. anzŭschließen, da die letztere so viel bekannt, in die ser Hinsicht zu Mißständen nicht geführt habe und der Vorschlag des Entwurfs einen Mangel an Vormundern, namentlich an geeigneten Gegen¬ Ebensowevormundern, herbeizuführen drohe. nig habe sich das Bedürfniß fühlbar gemacht, in Abweichung von der preuß. V. O. demjenigen ein Ablehnungsrecht zu geben, welcher eine fünf oder mehr Geschwister betreffende Vormundschaft führe. Die Analogie des Ablehnungsgrundes unter Ziff. 4 des §. 485 könne nicht in dieser Allgemeinheit als zutreffend anerkannt werden. Zu Ziff. 5 wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, ob der Plural Krankheiten oder Gebrechen“ nicht in den Singular zu verwandeln sei. Der §. 486 des Entwurfslautet: „Das Ablehnungsrecht geht verloren, wenn es nicht bei dem Vormundschaftsgerichte vor der Verpflichtung gelhaftsrecht. Entw. 85. 480-486.

. 8184. geltend gemacht wird. Der Berufene muß, wenn seine Ablehnung von dem Vormundschaftsgerichte für unbegründet erklärt ist, und er gegen die se Entscheidung die Beschwerde verfolgt, auf Erfordern des Vormundschaftsgerichts die Vormundschaft vorläufig übernehmen. Dazu lag der Antrag vor: §. 486 Abs. 2 dahin zu fassen: Die Worte „und er - - - verfolgt zu streichen, dagegen vor " vorläufig einzuschalten „ungeachtet der zulässigen Rechtsmittel! Abs. 1 des §. 486 erfuhr mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 2040 ff. keine Anfechtung. Auch Abs. 2 wurde sächlich nicht bekämpft, doch gab man der von dem Antrage vorgeschlagenen Fassung den Vorzug, da dieselbe einestheils korrekter sei, andererseits den Vorschriften über das Verfahren in Vormundschaftssachen nicht präjudizire. Vorstehendes Protokoll ist in der am 13. März 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

8185 Derlin, den 12. März 186 Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesens: Der Vorsitzende, sämmtliche Mit-Glieder; als Schriftführer: Struckmann. . 530. Sitzung. ie Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt III „Das Vormundschaftsrecht“ wurde fortgesetzt. Der §. 487 des Entwurfs lautet: §. 487. „Der Vormund wird von dem Vormund, schaftsgerichte durch Verpflichtung auf treue und gewissenhafte Führung der Vormundschaft bestellt. Die Verpflichtung erfolgt mittels Handschlags an Eidesstatt. Der Vormund erhält eine Bestallung, aus welcher die Namen und die Geburtszeiten der Mündel, die Namen des Vormundes, das Gegenvormundes und der Mitvormunder, sowie die Art der etwaigen Teilung der Ver¬ Ist ein Par waltung ersichtlich sein sollen. milienrath gebildet, so ist auch das anzugeben (vergl. außerdem §. 520 Abs. 1 und 3, 5. 536 Olbs. 2 Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Fr. f. 1818. des als ein

8186 e Abs. 2 und §. 537 Abs. 3). Auf die Bestallung finden, soweit deren Inhalt mit dem Gesetze nicht im Widerspruch steht, diejenigen Bestimmungen entsprechende Anwen dung, welche zum Schütze gutgläubiger Dritter für den Fall gegeben sind, daß eine in den Händen des Bevollmächtigten befindliche Vollmacht mit dem wirklichen Rechtsverhältnisse nicht oder nicht mehr übereinstimmt. Eine Bestellung des gesetzlichen Vormundes 9 findet nicht statt. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Den Abs. 3 des §. 487 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Auf die Bestallung finden, soweit deren Inhalt mit dem Gesetze nicht in Widerspruch steht, die Bestimmungen in den § 5. 120 bis 122 des Kan. Entw. entsprechende Anwendung. Außerdem lagen folgende Anträge vor: 1. d. in Abs. 1 die Worte „an Eidesstatt zu streitchen, b. den Abs. 4 zu streichen. 2. Bei Streichŭng des §. 487 Abs. 3 zu beschließen: §. 4954. „Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde außer der Bestallung eine Urkunde über die ihm in Ansehung eines oer mehrerer bestimmter Rechtsgeschäfte zustehende gesetzliche Vertretung des Min¬ Auf eine solche Urkunde dals urtheilen. u finden die Vorschriften des §. 120 Abs. 2 und des §. 122 Abs. 1, 2 (R. F.) entsprechende Anwen

8187. Anwendung. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden in Ansehung des Gegenvormundes und der Befugnisse desselben entsprechende Anwendung. 3. Für den Fall der Annahme des Antrags unter 2 im Prinzipe den 3 zu fassen: Hat das Vormundschaftsgericht für ein einzelnes 4 bestimmtes Rechtsgeschäft dem Vormunde ein Zeugniß ausgestellt, daß er zur Vertretung des Mündels bei diesem Rechtsgeschäfte ermächtigt sei, so ist das Erlöschen dieser Ermächtigung durch Widerruf oder durch Beendigung der Vormundschaft aus einem der im §. 539 f. u. unter 2 und 3 (jetzt im Entw. No 4) und im §. 541 f. A. unter 3 (im Entw. No. 4) angegebenen Gründe gegenüber dem bei diesem Rechtsgeschäfte betheiligten Dritten, welchem der Vormund seine Ermächtigung durch Vorlegung des Zeugnisses nachgewiesen hat, nur dann wirksam, wenn er das Erlöschen kannte oder kennen müßte. Im Falle des Erlöschens der Ermächtigung vor dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes muß der Vormund das Zeugniß zurückgeben. Der §. 487 wurde absatzweise berathen. 1. Abs. 1 des §. 487 wurde von der Mehrheit unter Ablehnung des Antrags unter 1ten, sowie unter Ablehnung des im Laufe der Berathung gestellten Antrags, die Worte „mittels Handschlags an Eidesstatt durch die Worte „mittels eidesstattlicher Versicherung Man war der Ansicht, daß, zu ersetzen, gebilligt. wenn Familienrecht. Vormundschaftsrecht. § 5. 487 493 des Erwer

8188 e wenngleich die Verletzung des vorgeschriebenen eidesstattlichen Angelöbnisses strafrechtliche Folgen nicht nach sich ziehe, die Beibehaltung dieser aus der gemeinrechtlichen Praxis in das preuß. A. L. R. und aus diesem in die preuß. V. d. §. 24 übergegangenen und auch in anderen Rechtsgebieten festgehaltenen Art des Angelöbnisses bei der Verpflichtung des Vormundes wegen der darin enthaltenen Hinweisung auf die dem Eide gleichstehende sittliche Bedeutung des Gelöbnisses aus den in den Motiven S. 2043 dargelegten Grün-Andererseits den als angemessen zu erachten sei. empfehle es sich nicht, statt der Verpflichtung mittels Handschlags an Eidesstatt die Verpflichtung mittels eidesstattlicher Versicherung vorzuschreiben, da die Versicherung an Eidesstatt nach dem Sprachgebrauche, insbesondern auch nach dem der Reichsgesetzgebung, sich auf die Vergangenheit beziehe, in dem hier in Rede stehen, den Falle aber es sich um ein Angelöbniß für die Zu¬ Dazu komme, daß das Angelöbniß dunst handeln. in der Form des Handschlags einer alten Sitte und überwiegend dem geltenden Rechte entspreche. 2. Der dem §. 24 Abs. 2 der preuß. V. C. sich anschließende Abs. 2 des §. 487 fand, Fassung vorbehalten, keinen Widerspruch. 3. Abs. 3 des §. 487 und die dazu gestellten Anträge wurden von der Mehrheit abgelehnt. Erwogen war: Die dem Vormunde ausgehändigte Bestallung habe an sich nur die Bedeutung eines gerichtlichen Zeugnisses, daß die darin bezeichnete Person nach Maßgabe des Anhalts der Bestallung als Vormund bestellt worden sei, nicht aber den Charakter einer selb stanz

8189 ständigen Ermächtigung zum Abschluße von Rechtsgeschäften, eines Legitimationspapieres in dem Sinne, daß der gutgläubige Dritte, welcher auf Grund der ihm vorgelegten Bestallung sich mit dem Vormunde auf Rechtsgeschäfte einlasse, gegen inzwischen eingetretene, aus der Bestallung sich nicht ergebende Aenderungen der Vertretungsmacht des in der Bestallung bezeichneten Vormundes geschützt werde, der Mündel mit, hin die damit verbundenen nachtheiligen Folgen zu Es frage sich, ob ein Bedürfniß vorlie tragen habe. ge, zum Schütze der Verkehrssicherheit und bezw. im eigenen Interesse des Mindels in der hier fraglichen Beziehung durch positive Bestimmungen einzugreifen. Der Vorschlag des Entwurfs bezw. des gedruckten Abänderungsantrages; die Bestallung ganz allgemein wie eine Vollmacht zu behandeln und die § §. 120 bis 122 K. f. auf die Bestallung für entsprechend anwendbar zu erklären, gehe jedenfalls zu weit. Die Analogin führe an sich nicht zu einer solchen Ausdehnung. Die Sachlage sei bei der Vollmacht und der Aushänd Die Bedigŭng der Bestallŭng nicht die gleiche. stallung eines Bevollmächtigten und die Aushändigung einer Vollmachtsurkunde beruhe auf dem eigenen Willen des Vollmachtgebers Ihm wurde daher nicht zu nahe getreten, wenn er die mit der Ausstellung einer solchen Urkunde verbundenen Gefahren für die Verkehrssicherheit zu tragen habe, zumal wenn man berücksichtige, daß die Direkte Stellvertretung sich als ein positives, vorzugsweise dem Interesse des Vollmachtgebers dienendes Institut darstelle. Bei der Wahl des Vormundas und der Aushändigung der Bestallung sei dagegen der Mündel selbst aktiv nicht betheiligt und bei der Gestaltung des Vormundschaftsrechts müsse in erster Linie das Interesse des Mündels maßgebend sein. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. § §. 487 493 des Inter. t

8190 sein. Der Schutz des guten Glaubens sei zudem kein allgemeines Rechtsprinzip, sondern eine Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen, eine solche Ausnahme aber nur insoweit gerechtfertigt, als dieselbe durch dringende Gründe praktischer Zweckmäßigkeit geboten sei. Ein praktisches Bedürfniß, die Bestallung als solche nach den Grundsätzen der Vollmacht zu Dem geltenden behandeln, sei nicht hervorgetreten. Rechte sei eine solche Behandlung unbekannt. Dasselbe lege der Bestallung nur die Bedeutung eines gerichtlichen Zeugnisses bei, daß die darin bezeichnete Person als Vormund bestellt sei, und treffe Vorsorge, daß der Inhalt der Bestallung mit den thatsächlichen Verhältnissen zu jeder Zeit thunlichst in Uebereinstimmung erhalten und insbesondere nach Bernügung des vormundschaftlichen Amts die Bestallung zurückgegeben Daraus, daß die Bestallung nicht den Charakwerde. ter eines Legitimationspapiers habe, hätten sich im gewöhnlichen Verkehre Anzuträglichkeiten und Schwierigkeiten in Ansehung der Legitimation des Vormundes, welche dahin drängten, im Interesse der Sicherheit des Verkehrs und im eigenen Interesse des Mündels das bestehende Recht zu ändern und der Bestallung den Charakter eines Legitimationspapiers nach den Grundsätzen der Vollmacht beizulagen, nicht ergeben. Ain gewöhnlichen Verkehre vertraue man der in den Händen des Vormundes befindlichen Bestallung, da die Fälle, in welchen dieselbe dem wirklichen Sachverhalte nicht entspreche und von dem darin bezeichneten Vormunde mißbraucht wurden, mir selten seien und zudem das Vormundschaftsgericht wegen Verletzung seiner Amtspflichten hafte. Zweifelhafter könne es sein, ob nicht mit Rücksicht auf solche Fälle, in welchen der Vormund ein Erwerbswerbsgeschäft 8191 im Namen des Mündels betreibe, sowie im Hinblick auf den Verkehr mit Danken, Sparkassen, Hinterle gungsstellen und anderen derartigen Instituten, bei welchen durch die Menge der Geschäfte die Prüfung der Legitimation erschwert, andererseits bei Prüfung der Legitimationsfrage vorsichtiger zu Werke gegangen werde, ein Bedürfnis anzuerkennen sei, dem Vormundschaftsgerichte die Befugniß beizulegen, nach Maßgabe der Anträge unter 2 und 3 oder in noch weiterem Umfange zum Zwecke der Legitimation des Vormundes neben der Bestallung dem Vormunde ein gerichtliches Zeugniß über dessen Vertretungsmacht mit der Wirkung auszustellen, daß später eingetretene Aenderungen der Vertretungsmacht dem gutgläubigen Dritten gegenüber nicht in Betracht kämen. Indessen spreche auch gegen eine derartige Bestimmung, daß sie dem geltenden Rechte gegenüber eine Neuerung enthalte und das Bedürfniß einer Aenderung das bestehenden Rechts auch insoweit sich nicht oder doch wenigstens nicht in besonders hervorragender Wei¬ Es sei nicht zu besorgen, se fühlbar gemacht habe. daß in Ermangelung eines solchen Legitimationspapiers die hier in Betracht kommenden Verkehrsinstitute sich zum Nachtheil der Mündel auf Geschäfte mit den nur mit einer gewöhnlichen Bestallung ausgerüßeten Vormündern nicht einlassen würden. No thigenfalls könne auch auf dem Wege geholfen werden, daß der Vormund zum Zwecke der Vornahnie der hier fraglichen Geschäfte einem Anderen Vollmacht ertheile und unter der Vollmachtsurkunde das Vormundschaftsgericht die Legitimation des Ausstellers als Vormund zur Zeit der Ausstellung Da eine solche der Vollmachtsurkunde bezeuge. Vollmacht nicht mit der Beendigung des vormund, schafte Sammenrecht. Vormundschaftsrecht. § §. 487 - 493 des Enter.

§ 192 schaftlichen Amts des Ausstellers erlösche, so genieße der Dritte, welcher sich in gutem Glauben mit einem solchen Bevollmächtigten einlasse, den Schutz, welchen die §§. 120 bis 122 R. E. einem Dritten gewähren. Ein Bedürfniß, zum Zwecke der Legitimation des Vormundes ein besonderes Legitimationspapier zu schaffen, sei um so weniger anzuerkennen, als auch die Legitimation des Inhabers der alterlichen Gewalt, das gesetzlichen Vertreters der juristischen Personen (§. 44 K. A.) und das Konkursverwalters (§. 73 der K. C.) sich lediglich nach den allgemeinen Grundsätzen richte. Zu beachten sei ferner, daß, abgesehen von einer gewissen Gefährdung des Mündels, eine bestimmte Abgrenzung der Fälle, in welchen das Vormundschaftsgericht eine solche Arkunde auszustellen habe, unthunlich sei, und daß, wenn man dem Vormundschaftsgerichte die allgemeine Befugniß beilege, dem Vormunde zum Zwecke seiner Legitimation für einzelne oder mehrere bestimmte Rechtsgeschäfte eine besondere Urkunde auszustellen, die Gefahr nahe liege, daß im Verkehre mit Vormundern sich die Praxis bilde, behufs größerer Sicherheit allgemein auf Vorlegung einer solchen Urkunde zu bestehen, was zu einer großen Belastung der Vormundschaftsgerichte und einer erheblichen Vermehrung ihrer Verantwortlichkeit zu führen drohe. 4. Abs. 4 des §. 487 wurde gestrichen, da in Folge der Streichung der § §. 476, 477 des Entw. für das Gesetzbuch eine gesetzliche Vormundschaft überhaupt nicht mehr in Frage komme. Einvernehmen bestand, daß der zu §. 477 beschlossene Vorbehalt für die Landesgesetze (Prot. S. 8139) denselben auch die

§. 488. § 193 die Befugniß gewähren solle, zu bestimmen, daß der Vorstand der betreffenden Anstalten kraft des Gesetges die Pflichten und Rechte des Vormundes des in die Anstalt aufgenommenen Minderjährigen habe und eine Bestellung desselben nicht stattfinde. Der §. 488 des Entw. lautet "Wird ein Geschäftsunfähiger zum Vormunde bestellt, so ist die Bestellung nichtig. Andere Unfähigkeitsgründe, sowie der Mangel der nach §. 484 erforderlichen Genehmigung sind auf die Gültigkeit der Bestellung ohne Einfluß. Der Vormund hat sein Amt weiter zu führen, bis er entlassen wird. Derselbe erfuhr mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 2045, 2040 keine Anfechtung. Anlangend die in den Motiven des Entw. S. 204 erörterten, in den Motiven des Entw. eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen S. 85 ff. in einem von den Ausführungen in jenen Motiven abweichenden, den früheren Standpunkt aufgebenden Sinne beantworteten Fragen, ob die Bestellung eines Vormundes in Ermangelung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormŭndschaft (S. 475 des Entw.) bezw. dann als nicht tig anzusehen sei, wenn bereits ein Vormund bestellt war und die Bestellung des zweiten Vormundes nur in dem Irrthum erfolgte, daß der Mündel noch unbevormundet sei, so herrschte Einvernehmen daß kein Bedürfniß vorliege, diese mit der Bedeutung der von dem Vormundschaftsgerichte innerhalb seiner Kompetenz getroffenen Verfügungen und mit der Frage, inwieweit die Nichtigkeit derselben zum Gegenstande der Entscheidung des Prozes, Familienrecht. Vormundschaftsrecht. § §. 487 - 493 des Entw.

§. 489. §. 194 Prozeßrichters gemacht werden könne, zusammenhängen, den Fragen durch das Gesetz zu entscheiden, jedoch unter dem Vorbehalte, eventuell bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen (vergl. S. 39 das darauf zurückzukommen. Zu §. 489 des Entw., welcher lautet: Neben dem Vormunde kann ein Gegenvormund bestellt werden. Ein Gegenvormund soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine erhebliche Vermögensverwaltung verbunden ist und nicht mehre, re Vormunder zu ungetheilter Verwaltung bestellt sind. Führen mehrere Vormunder die Verwaltung nach Geschichtszweigen getrennt, so kann der eine zum Gegenvormunde des anderen bestellt werden. Auf die Berufung und Bestellung des Gegenvormundes finden die für die Beruhung und Bestellung des Vormundes gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. fand die Aufnahme des Institutes des Gegenvormundas nach dem Vorbilde der preuß. V. C. mit Rück sicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 1950 Ph. keinen Widerspruch. Uebersehen wurde nicht, daß das Institut von manchen Seiten Anfechtung erfah¬ Man war jedoch der Ansicht, daß dasselren habe. be in vielen Fällen wohlthätig wirken könne und namentlich von dem Gesichtspunkte aus Werth habe, daß dem Vormundschaftsgerichte außer dem Vormunde noch ein anderes Organ zu Gebote stehe, durch welches es sich über die thatsächlichen Verhältnisse Austricht zu verschaffen im Stande sei das Vormund,

8195 mundschaftsgericht sich mithin nicht allein auf die Auskunft des Vormundes zu verlassen brauche. Dazu kämme, daß jenes Institut die Möglichkeit gewähre die Geschäftslast der Vormundschaftsgerichte in angemessener Weise zu erleichtern (vergl. S. 617 des Entwurfs). Auch im Einzelnen wurden die Bestimmungen des §. 489 aŭs den Gründen der Motive S. 1904 f. gebilligt, jedoch mit der Modifikation, daß der Abs. 2 des §. 489, um sich der preuß. V. D. §. 26 in dieser Hinsicht mehr zu nähern und die Regel schärfer zu betonen, dahin gefaßt werden soll. Ein Gegenvormund soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine Vermögensverwaltung verbunden ist, es sei denn, daß die Vermögensverwaltung nicht erheblich ist oder mehrere Vormunder zu ungetheilter Verwaltung bestellt sind. Einvernehmen bestand, daß der Frage, ob in den Fällen des §. 517 des Entw. stets ein Gegenvormund zu bestellen sei, nicht präjudizirt werden solle. Die in den Motiven S. 2048 erörterte Frage, ob das Vormundschaftsgericht stets einen Gegenvormund bestellen müße, wenn der Vater oder die Mutter nach Maßgabe des §. 479 verbunden mit §. 489 Abs. 4 einen Gegenvormund berufen habe, hielt man einer besonderen gesetzlichen Entscheidung nicht für bedürftig, glaubte vielmehr die Entscheidung derselben unbedenklich der Jurisprudenz überlassen zu können. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung der § §. 490 bis 495 des Entw., welche die allgemeinen Bestimmungen über die Pflichten und Rechte des Vormundes enthalten. Der Familienrecht. Vormundschaftsrecht. § §. 487 - 493 des Enden.

§. 490. 8196 Der §. 490 des Entw. lautet: "Der Vormund hat die Pflicht und das Recht, für die Person und die Vermögensangelegenheiten des Mündels zu sorgen. Den Eltern als gesetzlichen Vormundern steht diese Sorge nicht weiter zu, als sie ihnen zustehen würde, wenn die elterliche Gewalt durch die Heirath der Tochter nicht beendigt wäge. Pflicht und Recht des Vormundes beginnt bei der gesetzlichen Vormundschaft mit deren Eintritt, im Uebrigen mit der Bestellung. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Den Abs. 2 zu streichen. Außerdem lag folgender Antrag vor: In §. 490 Abs. 3 die Worte „bei der - im Unbrigen zu streichen. Abs. 1 des §. 490, in welchem einerseits das Prinzip der Selbständigkeit des Vormundes gegenüber der Obervormundschaft, andererseits das Wesen der Vormunde schaft als der allgemeinen Fürsorge im Gegensatze zu der auf besondere Angelegenheiten beschränkten Pflegschaft vorzugsweise zum Ausdruck gelangt, wurde aus den Gründen der Motive S. 2048, 2049, 1940, 1941 genehmigt, Abs. 2 in Konsequenz der zu § 476 beschlossenen Beseitigung der gesetzlichen Vormundschaft der Eltern gestrichen und Abs. 3 auf Grund der Ausführungen in den Motiven S. 2054, 2055 mit der Modifikation angenommen, daß die Worte bei der im Uebrie gen“ in Wegfall kommen sollen, da nach den zu § §. 476, 477 des Entw. gefaßten Beschlüssen für das Gesetzbuch eine gesetzliche Vormundschaft überhaupt nicht mehr in Frage kommt (Prot. (S. 8136, 8139). Zu

§. 491. 8197. Zŭ dem §. 491 des Entw., dessen Wortlaut dahin geht: "Die Sorge für die Person und die Vermögensangelegenheiten des Mündels umfaßt, soweit sich aus dem Gesetze keine Ausnahmen oder Beschränkungen ergeben, die Pflicht und das Recht, in allen persönlichen bezw. vermögensrechtlichen Angelegenheiten, je nachdem das Bedürfniß es erfordert, statt des Mündels zu handeln oder zu den eigenen Rechtshandlungen des letzteren die erforderliche Genehmigung zu ertheilen oder zu versagen. Die Sorge für die Person umfaßt die Pflicht und das Recht, den Mündel auch bei solchen die persönlichen Angelegenheiten desselben betreffenden Rechtshandlungen, mit welchen kraft des Gesetzes vermögensrechtliche Folgen verbunden sind, zu vertreten und die Genehmigung dazu zu ertheilen. ist in den gedrückten Abänderungsanträgen des Referenten beantragt: 1. Im Abs. 1 und 2 das Wort „Rechtshandlung gen" durch die Worte „Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten, 2. im Abs. 1 und 2 das Wort „Genehmigung durch die Worte "Einwilligung oder Genehmigung zu ersetzen. 3. Dem §. 491 folgende Bestimmung als Abs. 3 hinzuzufügen: „Der Vormund ist befugt, dem Mündel Vermögen zu freier Verfügung oder behufs der Verwendung zu gewissen Zwecken zu überweisen. Außerdem lagen folgende Antrage vor: 1. §. 491 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Der E Familienrecht. Vormundschaftsrecht. § §. 487 493 des Entw.

8198 ". Der Vormund ist der gesetzliche Vertreter des Mündels. zŭ vergl. K. B. § §. 44, 64, 115, 46 Zŭsste § §. 1205 pp. L. P. d. 55. 50, 51) 2. d. den ersten Absatz dahin zu formuliren: „Dem Vormunde steht, soweit das Gesetz nicht ein Anderes ergiebt, die Befugniß zu, in Ansehung der persönlichen und der Vermögensangelegenheiten des Mündels denselben zu vertreten und zu Rechtsgeschäften oder Rechtsstreitigkeiten desselben die Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen (Gesetzliche Vertretung). b. den zweiten Absatz zu streichen. c, den dritten Absatz (gedr. Aenderungsante. S.46) zu streichen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Abs. 1 des §. 491 wurde mit Rücksicht auf die Ausführung gen in den Motiven S. 2049 bis 2052 sächlich nicht beanstandet, insbesondere das Prinzip der Anbeschränktheit der Vertretungsmacht des Vormundes nicht bekämpft (vergl. in letzterer Hinsicht (Prot. (S. 1943). Anlangend die Fassung, so gab die Mehrheit der kürzeren Fassung des Antrags unter 1 den Vorzug. Man ging davon aus, daß " gesetzlicher Vertreter in dem Gesetzda der Ausdruck buch als ein technischer gebraucht sei, der Vormund, um demselben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters im Sinne der jenen Ausdruck verwendenden einzelnen Bestimmungen des Gesetzbuchs zu geben (vergl. insbesondern § §. 64, 66 bis 60 R. f.) als der gesetzliche Vertreter des Mündels bezeichnet werden müsse. Aus dieser Bezeichnung in Verbindung mit dem §. 490 Abs. 1 des Entw. ergebe sich namentlich mit genügender Deutlichkeit, daß der Vormund sowohl in den persönpersönlichen 8199. als den Vermögensangelegenheiten des Mündals im Namen des letzteren Rechtsgeschäfte vorzunehmen und Rechtsstreitigkeiten zu führen befugt sei bezw. ihm gegenüber als dem Vertreter des Mündels Rechtsgeschäfte vorgenommen werden könn, ten, ferner, daß in denjenigen Fallen, in welchen das Gesetz die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts von der Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters abhängig mache, der Vormund es sei, welcher in Ansehung des Mündels die Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen beziehungsweise die letztere zu verweigern habe (vergl. insbesondere die § §. 64, 115, 116 R. E., §§. 50, 51 der Aus dem Begriffe des gesetzlichen D. P. G.). Vertreters im Sinne des Gesetzbuchs in Verbindung mit dem §. 490 Abs. 1 des Entw. Folge ferner, daß die Vertretungsmacht des Vormundes an sich eine allge-Der Zusatz „so meine und unbeschränkte sei. weit das Gesetz nicht ein Anderes ergiebt (vergl. den Antrag unter 2te, sei, weil selbstverstand, lich, entbehrlich. Auch der Hinweis darauf, daß der Vormund als gesetzlicher Vertreter des Mündals dem letzteren gegenüber die Pflicht habe, je nachdem das Bedürfniß es erfordere, den Mündel zu vertreten bezw. zu den eigenen Rechtsgeschäften des letzteren die erforderliche Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen oder zu verweigern, sei im Hinblick auf den §. 490 Abs. 1, aus, welchem sich insbesondere auch die Pflicht des Vormundes ergebe, im Namen des Mündels zu handeln, wo dies im Interesse des letzteren gelegen sei, einerseits nicht erforderlich, andererseits bedenklich, weil dadurch das Mißverständniß hervorgerufen werden könne, als ob jene Pflicht der Vertretungsmacht der Vormundes nach anßen hin eine Schranke setze. 2 Familienrecht. Vormundschaftsrecht. §§. 487. 493 des Entw.

5200 2. Absatz 2 des §. 491 wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man hielt den Inhalt des Absatz 2 zwar für sächlich richtig, aber weil selbstverständlich, entbehrlichdie Richtigkeit des Satzes sei um so weniger in Zweifel zu ziehen, als die Rückwirkung des die persönlichen Angelegenheiten des Mündels betreffenden Rechtsgeschäfts nach dem dem Gesetzbuche zum Grunde liegenden Begriffe des Rechtsgeschäfts (vergl. Prot. S. 59,69 in den im Absatz 2 des §. 491 vorausgesetzen Fällen nicht auf dem rechtsgeschäftlichen Willen, sondern auf dem Gesetze beruhe. Dazu komme, daß eventuell in Zweifelsfällen die Bestimmung des §. 524 des Entw. einen passenden Ausweg biete (verM.52,2053). 3. Abgelehnt wurde ferner der gedr. Abänderungsantrag unter 3. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die vorgeschlagene Bestimmung entbehrlich sei, wenn der in den gedr. Abänderungsantr. S. 49 beantragte §. 518 entsprechend der in dieser Beziehung für die elterliche Gewalt bereits beschlossenen Vorschrift (vergl. Prot. S. 7751 ff.; S. 1476 der Red. Vorl. ) in das Gesetzbuch aufgenommen wurde, da alsdann aus dem §. 518 in Verbindung mit dem §. 68 K. E. die vorgeschlagene Bestimmung indirekt sich von selbst ergebe. Die ausdrückliche Hervorhebung der letzteren sei auch um deswillen mißlich, weil sie äußerlich den Anschein erwecken könne, als sei es dem Vormunde gestattet, sich auf Grund jener Bestimmung der Sorge für das Vermögen des Mündels zu entschlagen. Der §. 492 des Entw. lautet: No. 492. " Der Mündel wird durch solche Rechtshandlungen des Vormundes berechtigt und verpflichtet, welche derselbe ausdrücklich auf den .) Der §. 1496 lautet. Namen " der Inhaber der elterlichen Gewalt kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich ist, dem Kinde nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus einem von demselben geschlossenen Vertrage oder zur freien Verfügung überlassen.

§ 201 Namen des Mündels oder unter Umständen vornimmt, welche ergeben, daß das Geschäft nach dem Willen der Betheiligten für den Mündel geschlossen werden soll. In den gedr. Abänderungsantr. des Referenten ist beantragt. Die im §. 492 enthaltene Bestimmung zu streichen und durch folgende Vorschrift zu ersetzen: „Auf die Haftung des Mündels wegen widerrechtlicher Handlungen des Vormundes findet der §. 46 des K. E. entsprechende Aluwendung. Außerdem lag der Antrag vor, die in dem gedr. Abänderungsantr. an Stelle der Bestimmung des §. 492 vorgeschlagene Vorschrift ebenfalls abzulehnen. Einvernehmen bestand, daß der §. 492 des Entw. im Hinblick auf die allgemeine Bestimmung des §. 116 K. E. entbehrlich und deshalb zu streichen sei. Die Mehrheit entschied sich ferner auch für die Nichtaufnahme der in dem gedr. Abänderungsantrage vorgeschlagenen Bestimmung. Man hielt die in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantragen No. 156 ff. dargelegten Gründe nicht für durchschlagend, um in Abweichung von dem geltenden Rechte die Bestimmung zu rechtfertigen, daß der Mündel über die Fälle des §. 222 Abs. 2 K. E. hinaus für den Schaden haften solle, welchen der Vormund durch eine in Ausübung seiner Vertretungsmacht begangene widerrechtliche, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zugefügt habe. Wie auch in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantragen S. 158 anerkannt werde, lasse sich eine solche Haftung des Mündels für die Delikte des Vormundes aus dem Begriffe der unmittelbaren. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. §§. 189 – 1893 des Eintre

5202 — baren Stellvertretung und daraus, daß die Vertretung geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Personen eine nothwendige sei, als ein Gebot der Rechtskonsequenz nicht ableiten. Aber auch die in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantevorzugsweise betonte Analogie des §. 46 K. E. könne nicht als zutreffend erachtet werden. Die Bestimmung, daß die juristische Person im Interesse der Verkehrssicherheit nach Maßgabe der § §. 46, 60 K. E. auch für die Delikte des gesetzlichen Vertreters haften solle, beruhe wesentlich auf der Erwägung, daß die huristische Person ein künstlich geschaffenes Rechtssubjekt sei und von diesem Gesichtspunkt aus derselben nicht zu nahe getreten werde, wenn ihr auch auf dem nicht rechtsgeschäftlichen Gebiete die Handlungen ihres gesetzlichen Vertreters zugerechnet würden, sie insoweit mit dem letzteren identifizirt und vollständig wie eine physische Person behandelt werde. Diese Erwägung treffe aber bei der Vormundschaft nicht zu, da diese den Schutz physischer Personen bezwecke, die Gewahrung dieses Schutzes aber in der Natur der Dinge liege und deshalb bei der Gestaltung des Vormundschaftsrechts in erster Linie das Interesse des Mündels maßgebend sein müsse. Auch in anderen Beziehungen lagen die Verhältnisse bei den juristischen Personen und bei der Vormundschaft nicht gleich. Während die Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person durch die Verfassung in der Regel näher bestimmt und eingeschränkt werden könne (§. 44 K. B.), sei die Vertretungsmacht des Vormundes auf dem hier vorzugsweise in Betracht kommenden Gebiete faktischer Handlungen eine unbeschränkte, mithin die dem Mündel drohende Gefahr bei ent.

8203 entsprechender Anwendung des §. 46 K. E. auf denselben eine größere, als bei den juristischen Personen. Auch die für eine weitergehende Haftung der letzteren aus der Komplizirtheit ihrer Verhältnisse im Interesse der Verkehrssicherheit zu entnehmenden Gründe träfen bei den Mündeln nicht zu. Ein Bedürfniß, die Haftung der Mündel für die Handlungen der Vormunder nach Maßgabe der vorgeschlagenen Bestimmung zu erweitern, sei zudem, soviel bekannt, im Verkehre nicht hervorgetreten. In vielen der hier in Betracht kommenden Fällen handeln es sich um die Erfüllung gesetzlicher Obligationen. Auf diese Falle finde der §. 222 Abs. 2 K. H. Anwendung. In manchen Fällen hachte außerdem der Vormund, wenn er durch die Nichtbeachtung eines Verbots- oder Gebotsgesetzes in Ausübung seines vormundschaftlichen Amts einem dritten Schaden zufüge, sei es auf Grund allgemeiner Bestimmungen (vergl. § §. 704, 728 Abs. 2, §. 729 Abs. 3 K. E.), sei es im Sinne des speziellen Gesetzes persönlich. Ob und inwieweit der Mündel nach allgemeinen Grundsätzen wegen eines bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts begangenen Verschuldens des Vormundes, insbesondere wegen eines von demselben bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts begangenen Betrugs oder Zwangs, für Schadensersatz hafte, hänge von der Beantwortung der von der Kommission absichtlich unentschieden gelassenen Frage ab, ob die Haftung wegen s. g. culpa in contrahendo als eine rechtsgeschäftliche oder als eine Haftung aus einem Delikte aufzufassen sei (Prot. S. 3111; Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantr. S. 162). Die Berathung wandte sich darauf dem §. 493 des Entw. zu. Derselbe lautet: §. 493. Der Familienrecht. Vormundschaftsrecht. 487. 493 das Entw.

§ 21 t „Der Vormund ist den Mündel zu vertreten und die Genehmigung von Rechtshandlungen desselben zu ertheilen oder zu versagen behindert 1. bei Rechtshandlungen zwischen sich selbst und dem Mündel, 2. bei Rechtshandlungen zwischen mehreren seiner Vormundschaft unterworfenen Mündeln, 3. in Angelegenheiten, bezüglich welcher ihm das Vormundschaftsgericht wegen erheblichen Widerstreits seines Interesse mit dem des Mündels die Vertretung des letzteren und das Recht, die Genehmigung von Rechtshandlungen desselben zu ertheilen oder zu versagen, entzogen hat. Die Behinderung findet in den Fallen unter Nr. 1 und 2 nicht statt bei Rechtsgeschäften, durch welche lediglich eine Verbindlichkeit erfüllt wird. Rechtshandlungen, bei welchen ein Mündel durch den nach den vorstehenden Bestimmungen behinderten Vormund vertreten worden ist, oder zu welchen der letztere die Genehmigung ertheilt oder versagt hat, sind ebenso zu beurtheilen, wie Rechtshandlungen, welche ein Minderjähriger, der sich mit Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters verpflichten kann, ohne diese Genehmigung vorgenommen hat. In den gedr. Abänderungsantr. des Referenten ist beantragt: 1. Die

1. Die Abs. 1 und 2 dahin zu fassen: "Der Vormund ist der Mündel zu vertreten und die Einwilligung oder Genehmigung zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten desselben zu ertheilen oder zu versagen behindert: 1. bei einem Rechtsgeschäfte und Rechtsstreite zwischen sich selbst und dem Mündel. 2. bei einem Rechtsgeschäfte und Rechtsstreite zwischen mehreren seiner Vormundschaft unterworfenen Mündeln; in Angelegenheiten, in Ansehung welcher 3. ihm das Vormundschaftsgericht wegen erheblichen Widerstreits seines Interesse mit dem des Mündels die Vertretung des letzteren und das Recht, die Einwilligung oder Genehmigung zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten desselben zu ertheilen oder zu versagen, entzogen hat. die Behinderung findet in den Fallen unter Nr. 1 und 2 nicht statt bei einem ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestehenden Rechtsgeschäfte. 2. Den Abs. 3 zu streichen. Flußerdem lagen folgende Antrage vor: 1. von Seiten des Referenten: In dem §. 493 (neue Fassung) hinter Nr. 2 folgende Nummern hinzuzufügen: 2t, bei Rechtsgeschäften oder Rechtsstreitigkeiten, welche die Uebertragung oder Belastung einer dem Mündel gegen den Vormund zustehenden, durch Pfandrecht oder Bürgschaft gesicherten Forderung oder die Aufhebung oder Minderung der dafür bestellten Sicherheit oder die Begründung Ober Familienrecht. Vormundschaftsrecht. § §. 487-493 des Entw.

8200 oder Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Uebertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung zum Gegenstande haben. (Vergl. Prot. S. 7728 ff.) 2, bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Mündel und einem Abkömmlinge des Vormundes, wenn der Mündel mit dem Abkömmlinge des nach §. 1205 Abs. 2 der Zust behinderten Vormundes ohne die Einwilligung eines anderen gesetzlichen Vertreters eine Ehe geschlossen hat, für die Dauer der Anfechtbarkeit dieser Ehe. (vergl. Prot. S. 6045,6046, 6052, 6053) 2. den §. 493 (gedr. Antr.) dahin zu fassen: „Die Pflicht und das Recht des Vormundes erstreckt sich nicht auf solche Angelegenheiten des Mündels, für welche eine Pflegschaft angeordnet ist. Der Vormund ist von der gesetzlichen Vertretung des Mündels ausgeschlossen: 1. (statt „und zu setzen oder, statt " sich „ihm) mit dem Zusatze „mit Ausnahme der Erfüllung einer Verbindlichkeit. 2. bei einem Rechtsstreite zwischen dem Mündel und einer anderen von dem Vormunde vertretenen Person. 3. zu streichen) Das Ergebniß der Berathung war folgendes: 1. Der Eingang des §. 493 soll, Redaktion vorbehalten, dahin gefaßt werden: Ver 3.) Der §. 1205. 304. 2. lautet, Zu der Eheschließung zwischen einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person und einem Abkömmlinge ihres gesetzlichen Vertreters ist der letztere die Einwilligung zu ertheilen behindert.

820 "Die gesetzliche Vertretung des Vormundes ist ausgeschlossen. Man gab dieser Fassung vor der an anderen Stellen der Zusammenstellung der sächlich beschlossenen Bestimmungen des Familienrechts, jedoch nur vorläufig, verwendeten Ausdrucksweise „ist behindert (vergl. §§. 1205, 1298 der Zust) oder dem Ausdrucke zur Vertretung nicht berechtigt (S. 45 K. A.) den Vorzug, weil sie den Sinn und die Tragweite der hier fraglichen Bestimmung, daß in den Fällen des §. 493 die Willenserklärung des Vormundes nicht als nichtig, sondern als von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht (§§. 124 - 127 K. R.) ausgegangen anzusehen sei (vergl. die Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantr. S. 163 ff.), klarer hervortreten lasse. Andererseits empfehle es sich, im Anschlusse an den Antrag unter 2 von dem Ausschlusse der gesetzlichen Vertretung zu reden. Aus dem Ausschlusse der gesetzlichen Vertretung ergebe sich von selbst, daß dem Vormunde in den Fallen des §. 493 auch das in den einzelnen Bestimmungen des Gesetzbuchs dem gesetzlichen Vertreter beigelegte Recht, die Einwilligung oder Genehmigung zu Rechtsgeschäften zu ertheilen. oder zu verweigern, nicht zustehe. Im Uebrigen dürfe der Prüfung bei der Redaktion nicht vorgegriffen werden, ob der Ausdruck „Ausschließung von der gesetzlichen Vertretung oder im Anschluß an §. 116 K. h. der Ausdruck „Ausschließung von der Vertretungsmacht vorzuziehen sei. Der Redaktion bleibe es ferner überlassen, die anderen hier in Betracht kommenden Stellen des Gesetzbuchs mit der Fassung im Eingange des §. 493, soweit nöthig, in Einklang zu bringen. 2. Die Ziffer 1 des §. 493 fand aus den Gründen der Motive S. 2056, 2057 ff. sächlich die Zustimmung der Kommission. Anlangend die Fassung, so hielt man Familienrecht. Vormundschaftsrecht. § §. 487. 493 des Entw.

8208 man das angeregte Bedenken, ob der Ausdruck zwischen auch den Fall decke, wenn ein Rechtsgeschaft gegenüber einem Anderen vorgenommen werde (vergl. §. 115 K. E.), im Hinblick auf die entsprochende Fassung des §. 45 K. E. nicht für begründet. Die in dem Antrage unter 2 Ziffer 1 gegen die Fassung des gedr. Abänderungsantrages vorgebrachten Erinnerungen wurden zur Prüfung bei der Redaktion verwiesen. 3. Die Ziffer 2 des §. 493 wurde von der Mehrheit (mit 5 gegen 5 Stimmen durch Stichentscheid des Vorsitzenden) nach Maßgabe des Antrags unter 2 angenommen. Man glaubte, daß es zu weit gehe und durch die Rücksicht auf den Schutz des Interesses der Mündel nicht geboten sei, die Vertretungsmacht des Vormundes bei einem Rechtsgeschäfte zwischen dem Mündel und einer anderen von dem Vormunde vertretenen Person, insbesondere zwischen mehreren seiner Vormundschaft unterworfenen Mündeln, kraft des Gesetzes unbedingt auszuschließen, zumal überwiegend auch das geltende Recht, namentlich die preuß. V. O., nicht so weit gehe. Erachte der Vormund es im konkreten Falle wegen des Widerstreits der Interessen der verschiedenen von ihm vertretenen Personen für geboten, daß ein Pfleger bestellt werde, so habe er kraft seiner Fürsorgepflicht dem Vormundschaftsgerichte zu diesem Zwecke Anzeige zu machen. Es bleibe vorbehalten, bei der Berathung des §. 568 des Entw. nöthigen, falls eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen, daß der Vormund bei einem Widerstreit erheblicher Interessen der verschiedenen von ihm vertretenen Personen dem Vormundschaftsgerichte Anzeige zu machen verpflichtet sei und das letztere alsdann eine Jahrg.

§ 209 Pflegschaft anzuordnen habe (vergl. §. 86 Abs. 2 der greuß. V. G.). 3. Die Ziffer 3 des §. 493 wurde in der Fassung des gedr. Abänderungsantrags von der Mehrheit aus den Gründen der Motive S. 2059, jedoch in der Ausdehnung auch auf die Fälle gebilligt, in welchen ein erheblicher Widerstreit zwischen dem Interesse des Mündels und einer anderen von dem Vormunde vertretenen Person vorliegt. Man war der Ansicht, daß der Vorschlag des Entwurfs namentlich mit Rücksicht auf eilige Fälle und solche Fälle sich empfehle, in welchen der Vormund an der Vornahme von Rechtshandlungen für den Mündel in gewissen Angelegenheiten des letzteren für die Zukunft verhindert werden solle, ohne daß es der Anordnung einer Pflegschaft zur Zeit bedürfe. 4. Gebilligt wurde ferner der Absatz 1 des Antrags unter 2. Man erachtete die Aufnahme der dem §. 27 der preuß. V. O. sich anschließenden Bestimmung, wenngleich dieselbe als selbstverständlich erachtet werden könne, im Interesse der Durchsichtigkeit des Gesetzbuchs als angemessen und rathsam. 5. Absatz 2 des §. 493 fand aus den Gründen der Motive S. 2058 die Zustimmung der Kommission, jedoch in Konsequenz des zu Ziffer 2 gefaßten Beschlusses in der Beschränkung auf den Fall der Ziffer 1 und in Ansehung der Fassung mit der Modifikation, daß in Folge jenes Beschlusses die hier fragliche Bestimmung in Gemäßheit des Antrags unter 2 mit der Ziffer 1 verbunden werden soll. 6. Absatz 3 wurde nach Maßgabe des gedr. Abänderungsantrags aus den Gründen der Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsante¬ S. 163, 164 gestrichen. 7. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. § §. 487 - 493 des Entw.

§ 2 7. Die Berathung der in dem Antrage unter 1 vorgeschlagenen Zusatzbestimmungen wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt. Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzung vom 20. März 1886 vorgelesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

21 Derlin, den 15. März 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Struckmann. 531. Sitzung. Die in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung der von dem Referenten zu §. 493 des Entw. des Familienrechts in dem Antrage unter 1 (Prot. S. 8205,8206). vorgeschlagenen Zusatzbestimmungen wurde fortgesetzt. Die unter Ziff. 20 beantragte Bestimmung bericht auf einem bei Gelegenheit der Berathung des §. 356 das Entw. gemachten Vorbehalte und den demselben beigefügten Gründen (Prot. S. 7728—7731). In diesen Gründen ist insbesondere auch ausgeführt, weshalb es den Vorzug verdiene, in den hier fraglichen Fallen die Vertretungsmacht auszuschließen, statt die letztere durch das Erforderniß der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nur zu beschränken (Prot. S. 7731) Die Kommission trat dem Antrage aus den a. a. O. dargelegten Gründen bei. Auch die in dem Antrage unter Ziff. 2 vorgeschlagene Bestimmung entspricht einem früher bereits gefaßten Beschlusse (vergl. Prot. S. 6045,6046, 6052, 6053). Es wurde jedoch beschlossen, die Bestimmung durch folgende weitergehende Vorschrift zu ersetzen: 2. bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Mündel und Verwandten in gerader Linie oder dem Ehegatten des Vormundes. Man überzeugte sich, daß die datio, auf welcher der Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Erben d. d. 193 72.

§217 — der frühere Beschluß im Wesentlichen beruhe (Prot. S. 6052 verb. mit den Motiven S. 243), der Schutz des Mündels gegen die Verfolgung eigenmat ziger Interessen des Vormundes, es als angemessen und rathsam erscheinen lasse, die Vertretungsmacht des Vormundes in dem bezeichneten weiteren Umfange auszuschließen. Noch weiter zu gehen und die Vertretungsmacht in allen Fällen kraft des Gesetzes auszuschließen, in welchen der Richter nach Maßgabe des §. 41 Ziff. 3 der C. P. O. wegen seiner Verwandt schaft oder Schwagerschaft mit einer der Parteien von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist, erach-Uebersehen tete man dagegen als bedenklich. wurde nicht, daß bei Gelegenheit der Berathung des Abschnitts über die juristischen Personen die Aufnahme einer Bestimmung des Inhalts abgelehnt worden sei, daß ein Mitglied (jedes Mitglied) des Vorstandes von der Vertretung auch dann ausgeschlossen sein solle, wenn sein Ehegatte oder einer seiner Abkömmlinge bei einem vorzunehmenden Rechtsgeschäfte ein dem Interesse der Körperschaft entgegenstehendes unmittelbares Interesse habe (vgl. Prot. S. 3100, 3108). Man war jedoch der Ansicht, daß die Sachlage bei der juristischen Person und bei der Vormundschaft namentlich um das willen nicht die gleiche sei, weil die Interessen des Mündels in höherem Maße des Schulzes bedürftig seien und bei der Vormundschaft zudem die Ausschließung der Vertretungsmacht in dem bezeichneten weiteren Umfange im Hinblick auf das Institut der Pflegschaft vom praktischen Standpunkte aus weniger Bedenken gegen sich habe, als dies bei der juristischen Person wegen der mit der Behinderung des Vorstandes leicht eintretenden Weiterungen und Störungen in dem Geschäftsbetriebe der Fall sei¬ Ueber¬

8213. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung folgender Anträge des Referenten: I. Dem §. 493 folgende Bestimmung als §§ 493 und 493 hinzuzufügen: §. 4932. 1. Anordnungen, welche der Vater oder die Mutter über die Verwaltung des Vermögens oder über die Sorge für die Person des Kindes für den Vormund des Kindes durch Verfügungen von Todeswegen getroffen hat, sind, soweit sie nicht mit den Vorschriften des Gesetzes im Widerspruch stehen oder soweit den Eltern eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Anordnung durch das Gesetz ausdrücklich gestattet ist, von dem Vormunde zu befolgen, sofern dem Vater oder der Mutter zur Zeit des Todes die älterliche Gewalt über das Kind zustand, oder bei der Voraussetzung der damals bereits erfolgten Geburt des Kindes zugestanden haben würde, die elterliche Gewalt zu jener Zeit auch nicht auf die älterliche Nutznießung beschränkt war. Dem Verluste der elterlichen Gewalt steht in Ansehung solcher Anordnungen, welche sich auf die Vermögensverwaltung beziehen, der Verlust der Vermögensverwaltung, in Ansehung solcher Anordnungen, welche sich auf die Sorge für die Person des Kindes beziehen, der Verlust der Sorge für die Person gleich¬ Mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts kann von den Anordnungen des Vaters oder der Mutter abgewichen werden, wenn Umstände vorliegen, welche die Befolgung derselben als offenbar nachtheilig für das Kind erscheinen lassen. 2 Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 493 - 499.

2. 8214 §. 493 u. Hat ein Dritter über die Verwaltung der 14 von ihm auf das Kind vererbten oder demselben vermachten Vermögensgegenstände Anordnungen für den Vormund durch Verfügung von Todeswegen getroffen, so sind diese Anordnungen von dem Vormunde zu befolgen. Die Vorschrift des §. 493 Abs. 2 findet entsprechen, de Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter dem Kinde unter Lebenden etwas zugewendet und bei der Zuwendung Anordnungen über die Verwaltung des Zugewandten getroffen hat. Solange jedoch der Dritte lebt, ist dessen Zustimmung an Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. (Vergl. S. 7612 bis 7616, 7626 7627) II. Die Berathung über den §. 479 wieder aufzunehmen und entweder (prinzipaliter 1. den Schluß dahin zu fassen: zu jener Zeit die elterliche Gewalt 1 auch nicht auf die elterliche Nutznießung beschränkt war und der Verfügende weder die Sorge für die Person noch die Sorge für das Vermögen des Kindes verloren hatte. oder seventuell 2. an Stelle der Worte „zur Zeit seines Todes zu setzen, zu derjenigen Zeit, zu welcher er die Verfügung traf oder zur Zeit seines Todesseventuell statt der letzten Worte, oder nachcher den Schluß des Paragraphen aber auch in diesem Faller so, wie unter Nr. 1 beantragt worden, zu fassen

Familienrecht. Fr. 1. 191 8215 fassen. (Anheimgegeben wird die Beschlußfassung über diesen Antrag mit der Berathung über den §. 493 zu verbinden. III. In dem §. 493 (Antrag unter 1) statt der Worte " durch Verfügungen von Todeswegen zu setzen „durch letztwillige Verfügung und für den Fall, daß der eventuelle Antrag unter II. 2 angenommen werden sollte, die Worte, zur Zeit das Todes durch eine dem Antrage unter II 2 entsprechende Fassung zu ersetzen. Außerdem lagen folgende Anträge vor: IV. Statt der §§. 4933, 493 (Antrag unter I) zu beschließen: 1. §. 499. "Hat ein Erblasser des Mündels oder derjenige, welcher dem Mündel ein Vermächtniß hinterlassen hat, über die Verwaltung der dem Mündel hinterlassenen Gegenstände durch letztwillige Verfügung Anordnungen für den Vormund getroffen so ist der Vormund verpflichtet, diese Anordnungen zu befolgen. Das Vormundschaftsgericht hat diese Verpflichtung auf Antrag des Vormundes aufzuheben, wenn und soweit aus der Befolgung der Anordnungen eine Gefährdung des Vermögens des Mündels zu besorgen ist. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn ein Dritter dem Mündel unter Lebenden etwas zugewendet und bei der Zuwendung Anordnungen über die Verwaltung des Zugewendeten getroffen hat. Zu einer Abweichung von diesen Aue Vormundschaftsrecht. 2

3. Anordnungen ist jedoch, solange der Dritte lebt, dessen Zustimmung an Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. 2. eventuell den §. 493 nur in Ansehung der Anordnungen über die Person des Mündels und nur mit folgenden Aenderungen anzunehmen. d, soweit sie nicht – gestattet ist zu streichen. b) statt der Worte, die älterliche Gewalt zu jener Zeit bis zum Schluß des ersten Absatzes einzuschalten: " und die Sorge für die Person des Kindes nicht durch das Vormundschaftsgericht entzogen war. Die Anordnungen des Vaters gehen denjenigen der Mutter vor. u, Abs. 2 zu fassen: Das Vormundschaftsgericht hat die Verpflichtung 4 des Vormundes zur Befolgung der Anordnungen aufzuheben, wenn und soweit aus der Befolgung eine Gefährdung des Interesses des Kindes zu besorgen ist. (alsdann als §. 496 einzuschalten) eventuell Bei Annahme des §. 493. in Ansehung der Anordnungen über die Person und das Vermögen des Mündels in demselben a, die Worte, soweit sie nicht – gestattet ist und "die alterliche Gewalt - beschränkt war zu streichen. b, statt der Worte „der Verlust der pp. (zweimal) zu setzen „die Entziehung der pp. durch das Vormundschaftsgericht. c, am Schluß des ersten Absatzes zuzusetzen wie 4 oben „Die Anordnungen des Vaters pp. A

8217 d. Abs. 2 zu fassen wie oben. l, im §. 493 Abs. 1 den zweiten Satz zu fassen wie den Satz 2 Abs. 1 des obigen Prinzipalantrages. V. 1. In dem Abs. 2 des §. 4932 des Antrags unter I,1 die Worte „wenn Umstände – – – erscheinen lassen durch die Worte zu ersetzen „wenn zu besorgen ist, daß das Interesse des Mündels durch die Befolgung der Anordnungen gefährdet werde! 2. den §. 493 des Antrags unter I ohne Ersatz zu streichen. Die Anträge des Referenten unter I., welche im Wesentlichen den Inhalt der §§. 320, 321 des Entw. wiederholen, soweit die letzteren sich auf Anordnungen eines Elterntheils oder eines Dritten für die Führung der Vormundschaft durch den Vormund beziehen, sind veranlaßt worden durch den zu §§. 320, 321 des Entw. gefaßten Beschluß, daß die Frage nach der bindenden Kraft der Anordnungen eines Elterntheils oder eines Dritten für den Vormund im Tutelrechte erledigt, in dem Abschnitt über die elterliche Gewalt aber an Stelle der §§. 320, 321 des Entw., Redaktion vorbehalten, folgende Bestimmung Aufnahme finden solle: Anordnungen des Vaters oder eines Dritten über die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes hat die Mutter, derartige Anordnungen eines Dritten hat der Vater oder die Mutter insoweit zu befolgen, als nach den Bestimmun gen des Vormundschaftsrechts der Vormund sie zu befolgen haben würde. (Vergl. Prot. S. 7612 - 7616). Die Diskussion beschränkte sich zunächst auf die Erörterung der Frage, ob das Prinzip der Anträge unter I und Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. 55. 493 - 499.

8218 und V. 1, daß der Vater oder die Mutter bindende Anordnungen über die Sorge für die Person und das Vermögen das Kindes oder doch wenigstens über die Sorge für die Person des Kindes für den Vormund treffen kann ohne alle Rücksicht darauf, ob der betreffende Elterntheil dem Kinde Vermögen hinterläßt oder nicht, anerkannt oder ob mit dem prinzipalen Antrage unter IV, 1 jenes Prinzip abgelehnt werden soll. Die Mehrheit entschied sich nach einer eingehenden Debatte gegen den Standpunkt der Anträge unter I,1 und II, 1 für den Standpunkt des Antrags unter IV, 1. Erwogen war: Die in den Motiven S. 1430 ff. für das Prinzip des dem §. 320 des Entw. entsprechenden Antrags unter I, 1 Kargelegten Gründe seien nicht überzeugend. Die alterliche Gewalt, welche die Grundlage für die vorgeschlagene Bestimmung bilde, daß ein Elterntheil als solcher befügt sein solle, bindende Anordnungen der hier fraglichen Art für den Vormund zu treffen, sei an die Person des Inhabers der älterlichen Gewalt gebunden und erlösche mit dem Tode des letzteren. Mit der alterlichen Gewalt über den Tod des Inhabers derselben hinaus Nachwirkungen zu verbinden, sei positiv und dashalb nur insoweit gerechtfertigt, als es vom Standpunkte des Interesses des Kindes aus durch überwiegende Gründe praktischer Zweckmäßigkeit geboten sei, zumal wenn man berücksichtige, daß Anordnungen der hier fraglichen Art sich als ein Eingriff in das dem öffentlichen Rechte angehörende Vormundschaftsrecht darstellen. Daß aber dem Prinzipe des Antrags unter I,1 überwiegende Gründe praktischer Zweckmäßigkeit zur Seite ständen, könne nicht anerkannt werden. Im Gegentheil sei es das Natürlichere und das Angemessenere, wenn über die Art der Fürsorge für die Person und das Vermögen des Kindes das

das pflichtmäßige Ermessen des Vormundes entscheide, da die Zweckmäßigkeit einer Anordnung der hier fraglichen Art wesentlich davon abhänge, daß dieselbe auf Grund der Verhältnisse der unmittelbaren Gegenwart erfolge, der Vormund aber diesen Verhältnissen in gebührender Weise Rechnung tragen könne, während die Eltern nicht im Stande seien, zu übersehen, ob und inwieweit ihre Anordnungen auch für die Zukunft dem Interesse des Kindes entsprechen würden. Dem Vormunde in dieser Hinsicht auf Grund der Anordnungen des Vaters oder der Mutter kraft Rechtens Fesseln anzulegen, könne deshalb leicht dem Kinde eher zum Nachtheil als zum Vortheil gereichen. Diese Gefahr wurde auch dadurch nicht völlig beseitigt, daß nach dem Antrage unter I,1 mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts von den Anordnungen des Vaters oder der Mutter solle abgewichen werden können, wenn Umstände vorlagen, welche die Befolgung derselben als offenbar nachtheilig für das Sind erscheinen ließen. Schwäche man aber mit dem Antrage unter V 1 die bindende Kraft der Anordnungen der Eltern dahin ab, daß mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eine Abweichung von denselben schon dann zulässig sein solle, wenn zu besorgen sei, daß das Interasse das Kindes durch die Befolgung der Anordnungen gefährtet werde, so wohne den letzteren in Wahrheit nur die Bedeutung von Rathschlägen bei und bestehe gegenüber dem Standpunkte des Antrags unter IV, 1 praktisch nur der Unterschied, daß der letztere die Entscheidung der Frage, ob es im Interesse des Mündels liege, die Anordnungen der Eltern zu befolgen oder nicht nicht in die Hand des Vormundschaftsgerichts, sondern des Vormundes lege und von dessen pflichtmäßigem Ermessen abhängig mache. Diese letztere Art der Regelung entspreche aber dem Prinzipe der Selbständigkeit Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 495. 429.

8220 keit des Vormundes. Der Gesichtspunkt, daß die dem Finde und den hier in Betracht kommenden Verhältnissen, namentlich soviel die Sorge für die Person des Kindes betreffe, am nächsten stehenden Eltern am besten zu beurtheilen in der Lage seien, welche Art der Fürsorge für die Person und das Vermögen des Kindes dem Interesse des letzteren vorzugsweise entspreche, und daß deshalb ihre Anordnungen, von welchen vorausgesetzt werden dürfe, daß die Eltern sich dabei von der Liebe zu dem Kinde und von dem Interesse des letzteren hätten leiten lassen, besondere Berücksichtigung verdienten, daß aber, wenn der Vormund seinerseits rechtlich an die Anordnungen nicht gebunden werde, zu besorgen sei, daß er jene Anordnungen überhaupt nicht berücksichtigen, sondern ganz nach seinen subjektiven Ansichten die Vormundschaft führen werde, nöthige nicht dazu, der Selbständigkeit des Vormundes in den hier fraglichen Beziehungen rechtliche Schranken zu setzen. Auch wenn er an die Anordnungen der Eltern nicht gebunden sei und die Nichtberücksichtigung derselben dem Vormundschaftsgerichte nicht die Befugniß zum Einschreiten gebe, sofern das Verhalten des Vormundes und dessen Anordnungen über die Sorge für die Person oder über die Verwaltung des Vermögens das Kindes sich nicht als Pflichtwidrigkeit charakterisirten. so sei doch zu beachten, daß den Anordnungen der Eltern wenn auch keine rechtliche, so doch eine moralische Kraft innewohne, welcher, soweit dies im Interesse des Kindes liege, auch der Vormund sich nicht entziehen werde. Im Interesse der Kontinuität der Erziehung und der Vermögensverwaltung wurde er auf letztwillige Anordnungen der Eltern nicht minder gebührende Rücksicht nehmen, als auf den durch die bisherige Art der Erziehung und der Verwaltung thatsächlich kundgegebenen Willen der Eltern.

1 Eltern. Für die Anerkennung der rechtlichen Bindung des Vormundes an die hier in Rede stehenden Anordnungen der Eltern könne man sich auch nicht auf die Analogie der zu §. 479 beschlossenen Bestimmung berufen, nach welcher dem Vater und der Mutter das Recht eingeräumt sei, einen Vormund für das Kind zu benennen, oder auf das im §. 494 Abs. 4 des Entw. vorgesehene, mit dem Rechte der Benennung eines Vormundes in engstem Zusammenhange stehende Recht der Eltern, Anordnungen über die Vertheilung der Geschäfte unter mehrere von ihnen benannte Vormunder und über die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten unter denselben zu treffen, noch auf die Analogie derjenigen Bestimmungen, welche den Eltern die Befugniß beilegten, den von ihnen benannten Vormündern durch letztwillige Verfügung gewisse Befreiungen zu Theil werden zu lassen (S. 537 des Entw.). Zwar handeln es sich auch in diesen Fällen um Nachwirkungen der elterlichen Gewalt für die Zeit nach dem Tode des betreffenden Elterntheils und um Anordnungen für die Zukunft, indessen sei die Sachlage in diesen Fallen doch insofern eine wesentlich andere, als die Persönlichkeit des benannten Vormundes und die persönlichen Eigenschaften desselben, welche die Eltern zu der Anordnung der Befreiungen bestimmt hätten, weit seltener im Laufe der Zeit sich änderten, als diejenigen Verhältnisse, welche für die Anordnungen der Eltern über die Erziehung des Kindes und die Verwaltung des demselben zustehenden Vermögens maßgebend gewesen seien und deren Fortdauer die Eltern bei ihren Anordnungen vorausgesetzt hätten. Dazu komme, daß die Befreiungen dem Vormunde keine Fesseln anlegten und ihn in seinem freien Ermessen nicht beengten. Gegen den Standpunkt der Anträge unter I,1 und I,1 falle ferner ins Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter. S. 493. 499

§ 222 in’s Gewicht, daß derselbe dem in großen Rechtsgebieten geltenden Rechte gegenüber, namentlich gegenüber der preuß. V. O., eine erhebliche Neuerung enthalte. Die Berathung wandte sich darauf den Anträgen unter I, 2, IV, 1 und I. 2 zu, welche die Frage betreffen inwieweit derjenige, welcher dem Mündel Vermögen letztwillig hinterlassen oder unter Lebenden etwas zu gewendet hat, über die Verwaltung der dem Mündel hinterlassenen oder zugewendeten Gegenstände binden. de Anordnungen für den Vormund treffen kann. Die Mehrheit entschied sich, unter Ablehnung des Antrags unter II, 2, für das Prinzip der Antrage unter I, 2 und II,1. Die Gründe waren. Inwieweit derjenige, welcher dem Mündel Vermögen hinterlasse oder unter Lebenden etwas zuwende, Anordnungen über die Verwaltung der hinterlassenen oder zugewendeten Gegenstände in der Form der Bedingung oder der Auflage wirksam treffen könne, richte sich nach den Grundsätzen des Erbrechts und des Obligationenrechts (vgl. §§. 146 - 148 des Erbrechtsentwurfs, § 445 A. E., Prot. S. 1784, 1824). Diese Grundsätze würden durch die hier in Rede stehenden Bestimmungen überall nicht berührt. Die letzteren bezögen sich vielmehr auf solche Fälle, in welchen die betreffende Anordnung nicht den Charakter einer der Vermögenszuwendung beigefügten Bedingung oder Auflage habe. Anlangend insbesondere den Modus, so bestehe das Wesen desselben darin, daß dem Bedachten eine obligatorische Verpflichtung auferlegt werde. In den hier in Rede stehenden Fällen handele es sich dagegen um Anordnungen, welche nicht den Bedachten, den Mündel, belasteten, sondern für den Vormund bei Führung der Vormundschaft in Ansehung der dem Mündel zugewendeten Vern

Familienrecht. Em. No. 185 8223. mögensgegenstände eine Pflicht gegenüber dem Mündel begründen sollten. Solche Anordnungen würden, da sie nicht den Charakter einer Auflage hätten, sondern die Regelung der dem Vormunde als solchem obliegende vormundschaftliche Verwaltung beträfen, mithin in die dem öffentlichen Rechte angehörenden Bestimmungen des Vormundschaftsrechts beschränkend eingriffen, in Ermangelung einer besonderen Bestimmung ohne rechtliche Wirkung sein. Der Ausgangspunkt des Antrags unter II, 2, daß mit den allgemeinen Grundsätzen über den Modus auszukommen sei und kein Bedürfniß vorliege, darüber hinaus bindende Anordnungen der hier fraglichen Art für den Vormund zuzulassen, zumal der Dritte, welcher dem Mündel Vermögen zuwende, durch die Anordnung einer Pflegschaft und die Benennung eines Pflegers, in welchen er das Vertrauen setze, daß derselbe seine Anordnungen über die Verwaltung der zugewendeten Vermögensgegenstände thatsächlich befolgen werde, seinen Zweck in ausreichender Weise erreichen könne (vgl. §§. 498, 568, 573 des Entw.), verdiene keine Billigung. Die Zulassung der hier fraglichen Anordnungen sei durch die Rücksicht auf das eigene Interesse des Kindes geboten. Lasse man es lediglich bei den Grundsätzen über den modus bewenden, so sei das Kind der Gefahr ausgesetzt, die mit einem wahren modus belastete Zuwendung zu verlieren, wenn der Vormund die Auflage nicht befolge, und könne der Vormund von einer in Form einer Auflage getroffenen Anordnung auch nicht mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abweichen. Es sei zu besorgen, daß, wenn man Anordnungen der hier fraglichen Art, welche lediglich die Regelung der vormundschaftlichen Verwaltung im Interesse des Mündels bezielten, bindende Kraft für den Vormund nicht beilege, Zuwendungen an das Kind in manchen Fällen vielleicht gänzlich unterbleiben könnten. Das Bedenken, das die Unterscheidung zwischen den hier fraglichen Anordnungen und den eigentlichen Auflagen praktisch zu Schwierigkeiten und Zweifeln Veranlassung zu geben Vormundschaftsrecht. 489.

8224 ben drohe, könne als begründet nicht anerkannt werden. Das Bedürfniß, Anordnungen der hier fraglichen Art bindende Kraft für den Vormund beizulegen, mache sich na mentlich in solchen Fällen fühlbar, in welchen ein groses Vermögen hinterlassen wurde. In solchen Fällen sei es sehr gebräuchlich, daß der Erblasser in seinem Testamente für die Zeit der Vormundschaft ausführliche Anordnungen über die Verwaltung des hinterlassenen Vermögens treffe, und sei es für die Führung der Vormundschaft eine große Erleichterung, wenn derartige Anordnungen für die Verwaltung als maßgebend zu betrachten seien, wenn und soweit aus der Befolgung derselben eine Gefährdung des Vermögens des Mündels nicht zu besorgen sei. Zudem komme in Betracht, daß der Standpunkt der Antrage unter I, 2 und III, 1 überwiegend dem geltenden Rechte, insbesondere auch der preuß. V. O. S. 36, entspreche. Im Einzelnen wurden sodann zu den Anträgen unter 1, 2 und IV, 1 noch folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Abs. 1 Satz 1 des Antrags unter IV, 1 fand die Zustimmung der Kommission, jedoch mit der Abweichung, daß der Eingang, Redaktion vorbehalten, lauten soll: Hat Jemand dem Mündel eine Erbschaft, einen Pflichttheil oder ein Vermächtniß hinterlassen, so u. s. w. Man war der Ansicht, daß, da die hier fraglichen Anordnungen sich nicht als eine Belastung des Kindes charakterisirten, sondern nur eine Pflicht für den Vormund begründeten, es vom erbrechtlichen Standpunkte aus (§. 253 des Erbrechtsentwurfs) unbedenklich und namentlich im Hinblick

8225 blick auf solche Fälle, in welchen das dem pflichttheilsberechtigten Mündel Hinterlassene an sich den vollen Geldreinwerth des Pflichttheils übersteige (§. 354 des Erbrechtsentw.) angemessen sei, den hier in Rede stehenden Anordnungen auch in Ansehung des Pflichttheils bindende Kraft beizulegen, ohne Präjudiz für die Bestimmungen des Erbrechts für solche Fälle, in welchen die Anordnung sich im konkreten Falle als Beschwerung des Pflichttheils im Sinne der erbrechtlichen Vorschriften (S. 253 des Erbrechtsentw.) Darstel-Mit Rücksicht darauf, daß der len sollte. s Pflichttheil nach der den Bestimmungen das Erbrechtsentwurfs (§§. 246 ff.) zum Grunde liegenden Konstruktion formell weder den Charakter einer Erbschaft nach den eines Vermächtnisses hat, hielt man es aber für nöthig ähnlich wie in dem Falle des §. 1280 Ziffert der Guss. 3, den Pflichttheil neben der Erbschaft und dem Vermächtnisse hier ausdrücklich zu erwähnen (vergl. Prot. S. 6420-6422). Einvernehmen bestand, daß der Ausdruck " Verwaltung im Abs. 1 Satz 1 des Antrags um ter IV, 1 auch die Veräußerung umfasse und im ter den hinterlassenen Gegenständen auch die Serrogate derselben zu verstehen seien. 2. Auch Abs. 1 Satz 2 des Antrags un-Insbeter IV, 1 wurde sächlich nicht beanstandet. sondere verständigte man sich dahin, daß dem Vor¬ Der §. 1280 Ziffer 1 laŭtet: Die Einwilligung des Ehemannes ist nicht erforderlich: 1 1. zu der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses und zu dem Verzichte auf einen Pflichttheilsanspruch, 2. 29. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 493499.

§ 226 e Vormunde mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eine Abweichung von den Anordnungen schon dann gestattet sein solle, wenn und soweit aus der Befolgung derselben eine Gefährdung des Vermögens des Mündels zu besorgen ist. Dagegen dürfe das bloße Entziehen eines Gewinnes für den Mündel durch Befolgung der Anordnung die Abweichung von der letzteren nicht rechtfer-Anlangend die Fassung, so wurde betigen. schlossen, im Anschlusse an die Fassung des Antrags unter I, 2 dem Eingang des zweiten Satzes des Abs. 1 des Antrags unter IV 1 dahin zu fassen: Der Vormund kann mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts von den Anordnungen abweichen, wenn und soweit u. s. w. (wie in dem Antrage unter IV, 1) Man gab dieser Fassung den Vorzug, weil dieselbe klarer stelle, einestheils, daß es dem pflichtmäßigen Ermessen des Vormundes überlassen bleibe, ob Veranlassung vorliege, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu einer Abweichung einzuholen und daß er geeignetenfalls dem Vormundschafts gericht zu diesem Zwecke Anzeige zu machen verpflichtet sei, andererseits, daß auch für einen einzelnen Fall, unter sonstiger Aufrechterhaltung der Anordnung, von der letzteren abgewichen werden könne. 3. Absatz 2 des Antrags unter II, 1 fand sachlich keinen Widerspruch (vgl. Prot. S. 7626 7627). 4. Die Stellung der beschlossenen Bestimmungen und die Prüfung der Frage, ob in Fol¬ 9

§227 ge der gefaßten Beschlüsse die oben S. 5218 ff. erwähnte, an Stelle der § §. 320, 321 des Entw. tretende Vorschrift eine Aenderung in der Fassung zu erleiden habe, blieb der Erwägung bei der Redaktion vorbehalten. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des oben S. 8214 mitgetheilten Antrags unter II, die Berathung über den §. 4792 (Prot. S. 8151 ff.) wieder aufzunehmen. Die Mehrheit entschied sich für die Wiederaufnahme der Berathung und demnächst für die Annahme des prinzipalen Vorschlags jenes Antrags unter II,1. Man überzeugte sich, daß der frühere Beschluß, nach welchem die Wirksamkeit der von dem Vater oder von der Mutter ausgegangenen Benennung des Vormundes prinzipiell davon abhängig sei, daß dem betreffenden Elterntheile zur Zeit seines Todes die älterliche Gewalt zugestanden habe, gleichwohl das Ruhen der elterlichen Gewalt auf die Wirksamkeit der Verfügung ohne Einfluß sein solle mit dem Grundgedanken und der ratio das den Eltern als Ausfluß der elterlichen Gewalt eingeräumten Benennungsrechts, daß sie am besten zu beurtheilen im Stande seien, welche Person als Vormund für ihr Kind mit Rücksicht auf die persönlichen und Vermögensverhältnisse des letzteren vorzugsweise sich eigene, jedenfalls in solchen Fällen nicht im Einklänge stehe, in welchen dem betreffenden Elterntheile die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes niemals, weder zur Zeit der Verfügung noch auch später, zugestanden habe, z. B. wenn die minderjährige Mutter, welche letztwillig einen Vormund benannt habe, während ihrer Minderjährigkeit gestorben sei. Auch insofern sei der frühere Beschluß nicht Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Eetem 18. 493 - 1899.

8228 nicht zu halten, als derselbe dem Verlust der alterlichen Gewalt zwar den Fall gleichstelle, wenn das Vormundschaftsgericht dem Elterntheil auf Grund der §§. 1511, 1514 der Red. Vorl. die Vermögensverwaltung entzogen, nicht aber auch den Fall, in welchem der Inhaber der elterlichen Gewalt in Folge der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen die Vermögensverwaltung verloren habe, obwohl nach den §§. 1511, 1514 der Red. Vorl. die Entzie hung der Vermögensverwaltung durch das Vormundschaftsgericht wegen Vermögensverfalls des Inhabers der elterlichen Gewalt auch dann erfolgen könne, wenn den letzte¬ Auch ren in dieser Beziehung kein Verschulden treffe. aus dem Grunde empfehle es sich, den Konkursfall eben so zu beurtheilen, wie den Fall der Entziehung der Ver¬ 1) Die §§. 1511, 1514 der Red. Vorl. lauten: §. 1571. Wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt die in Ansehung der Vermögensverwaltung oder der elterlichen Nutznießung ihm obliegenden Verpflichtungen verletzt oder in Vermögensverfall geräth und in beiden Fällen zugleich eine erhebliche Gefährdung der Rechte des Kindes für die Zukunft zu besorgen ist, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß der Inhatreffen. ber der elterlichen Gewalt ein Verzeichniß des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens des Kindes einzureichen, daß er die zu diesem Vermögen gehörenden Kostbarkeiten und Werthpapiere mit Einschluß der Hypothekenbriefe und Grundschuldbriefe nach Maßgabe der Vorschriften des §. 532 des Entwurfes des Familienrechtes zu hinterlegen und, sofern diese Maßregeln nicht ausreichend erscheinen, daß er das bezeichnnte Vermögen sicherzustellen habe. Die Art und den Umfang der Sicherstellung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach freiem Ermessen. §. 1514. Wird den Anordnungen nicht nachgekommen, welche von dem Vormundschaftsgerichte in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 1511 getroffen sind, oder unterbleibt die Erfüllung der dem Inhaber der elterlichen Gewalt in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 1512 obliegenden Verpflichtungen, so kann das Vormundschaftsgericht demselben die Vermögensverwaltung entziehen. Wird der Anordnung nicht nachgekommen, welche dem Inhaber der elterlichen Gewalt aufgiebt, das Vermögen des Kindes sicherzustellen, so kann die Sicherheitsleistung nicht erzwungen werden, sondern nur die Entziehung der Vermögensverwaltung erfolgen.

5229 Vermögensverwaltung durch das Vormundschaftsgericht, weil die Verhältnisse auch so liegen könnten, daß, wenn nicht der Inhaber der elterlichen Gewalt die Vermögensverwaltung bereits in Folge der Konkurseröffnung verloren hätte, das Vormundschaftsgericht ihm dieselbe aus einem anderen Grunde entzogen haben würde. Ferner komme in Betracht, daß der frühere Beschluß auch für den Fall der Entmündigung des Inhabers der elterlichen Gewalt wegen Verschwen¬ Auch nach dem preußdung nicht ohne Bedenken sei. Rechte sei in diesem Falle, wie in dem Konkursfalle, die von dem Vater ausgegangene Benennung des Vormundes unwirksam (vgl. §. 17 Ziff. 2 der preuß¬ V. O. verb. mit A. L. R. II, 2 §§. 256, 268). Zweifelhaft könne es allerdings sein, ob nicht der frühere Beschluß aus den Prot. S. 8151 bis 8153 dafür angeführten Gründen für solche Fälle aufrechtzuerhalten sei, in welchen die älterliche Gewalt des Inhabers wegen Geschäftsunfähigkeit oder thatsächlicher Behinderung desselben an der Ausübung der elterlichen Gewalt ruhe, dem betreffenden Elterntheile aber zur Zeit der Verfügung oder nachher die Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes zugestanden habe. Indessen stelle auch in diesen Fällen die Anerkennung der Wirksamkeit der Verfügung sich als eine Abweichung von dem Prinzipe dar, welche durch dringende Gründe praktischer Zweckmäßigkeit nicht geboten sei. Im Interesse der Einfachheit des Gesetzbuchs und zur Vermeidung kasuistischer Bestimmungen empfehle es sich daher, auch insoweit dem neuen Antrage beizutreten. Die Berathung wandte sich sodann dem §. 494 §. 494. des Entwurfs zu. Derselbe lautet: „Mehrere Vormünder verwalten gemein Familienrecht. Vormundschaftsrechtd [Eim No. 293.]. 1890.

52: meinschaftlich. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Vormundschaftsgericht, sofern bei der Bestellung nicht etwas Anderes festgesetzt ist. Das Vormundschaftsgericht kann die Theilung der Verwaltung unter mehrere Vormunder anordnen. In diesem Falle führt zu der Vormund die ihm zugewiesenen Geschäfte selbständig. Anordnungen, welche die Eltern über die Vertheilung der Geschäfte und Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten unter mehreren von ihnen ernannten Vormundern nach Maßgabe der im §. 320 Absatz 1, 2 und 3 gegebenen Vorschriften getroffen haben, sind vom Vormundschafts gerichte zu befolgen. Doch findet die im vierten Absatze des §. 320 enthaltene Bestimmung entsprechende Anwendung. Dazu lagen folgende Antrage vor: 1. von Seiten des Referenten: den Abs. 4 des §. 494 dahin zu fassen: Anordnungen, welche der Vater 4 oder die Mutter über die Vertheilung der Geschäfte und über die Entscheidung von Meinungsverschiedenhei ten unter mehreren von ihnen ernannten Vormundern nach Maßgabe des §. 4792 getroffen haben, sind von dem Vormundschaftsgerichte zu befolgen. Die Vorschrift des §. 4932 Abs. 2 findet jedoch entsprechende Anwendung. 2.

8231 — 2. §. 494 Abs. 4 (Antrag ŭnter 1) den Schlŭβsatz im Anschluß an den ersten Satz zu fassen: sofern nicht aus deren Befolgung eine erhebliche Gefährdung des Interesses des Mündels zu besorgen ist. Der §. 494 wurde absatzweise berathen. 1. Absatz 1 wurde aus den Gründen der Motive S. 2061 ff. sächlich gebilligt. Einvernehmen herrschte, daß, wenn ein Mitvormund wegfalle, die übrig bleibenden Vormunder bis zur etwaigen Bestellung eines neuen Mitvormundes die Vormundschaft allein fortzuführen haben. Anlangend die Fassung, so einigte man sich dahin, das Wort verwalten durch die Worte führen die Vormundschaft zu ersetzen, da dieser letztere Ausdruck im Hinblick darauf korrekter sei, daß derselbe nicht wie der Ausdruck „verwalten lediglich auf die Vermögensverwaltung hindeute. 2. Absatz 2 fand mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 2061 keinen Widerspruch. Insbesondere wurde auch die Abweichung von der preuß. V. O. S. 30, daß bei Meinungsverschieden heiten unter den Mitvormundern nicht zunächst die Mehrheit, sondern ohne Rücksicht auf eine solche das Vormundschaftsgericht entscheiden soll, namentlich in der Erwägung gebilligt, daß die Bestimmung der preuß¬ V. O. zu Zweifeln wegen der Stellung der Vormänder nach außen Veranlassung gebe. Einverstanden war man mit den Motiven S. 2061 ferner, daß das Vormundschaftsgericht nur befugt sei, dem einen oder anderen Theile der Vormünder beizutreten, nicht aber eine neue Ansicht aufzustellen und die Wig | Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter No. 1899 - 1890

§. 495. 5232 Vormunder anzuhalten, danach zu handeln, es sei denn, daß im konkreten Falle ein solches Eingreifen durch das Aufsichtsrecht begründet sein sollte. Absatz 3 erfuhr mit Rücksicht auf die Ausführungen 3. in den Motiven S. 2062 keine Olefachtung. 4. Auch Absatz 4 fand in der Fassung des Antrags unter 1 mit der dazu in dem Antrage unter 2 vorgeschlagenen Modifikation die Zustimmŭng der Kommission (vergl. Motive (S. 2061. 2062). Der §. 495 des Entwurf, dessen Wortlaut dahin geht: „Der Gegenvormund hat darauf zu achten, daß der Vormund die ihm obliegenden Geschäfte pflichtmäßig führt, und Fälle welche zu einem Einschreiten des Vormundschaftsgerichts Veranlassung geben, insbesondere Pflichtwidrigkeiten des Vormundes sowie eintretende Unfähigkeit und Tod des selben beim Vormundschaftsgerichte anzuzeigen. Er hat daneben in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen bei der Führung der Vormundschaft mitzuwirken.“ wurde mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 1964, 1965 nicht bekämpft, insbesondere auch nicht insoweit, als er in Abweichung von der preuß. V. O. S. 31 die Aufsichtspflicht des Gegenvormundes nicht auf das Gebiet der Vermögensver-Vorbehalten blieb, bei der d waltung beschränkt. Berathung des §. 573 des Entwurfs darauf zurückzukommen, ob, entgegen dem Standpunkte des Entwurf (vergl

§. 496. 8233 (vergl. Motive S. 2063, 2251), aber in Febereinstimmung mit der preŭβ. V. O. S. 31, dem Gegenvormunde ohne Weiteres auch die Beachtung eines an Stelle des verhinderten Vormundes ein tretenden Pflegers zur Pflicht zu machen sei. Der §. 496 des Entwurfs lautet: " Auf die dem Vormunde in Betreff der Sorge für die Person des Mündels zustehenden Pflichten und Rechte finden die Vorschriften der §§. 323 und 324 entsprechende Anwendung. In Ansehung verheiratheter Mündel beschränkt sich jedoch die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person auf die Pflicht und das Recht, den Mündel bei Rechtshandlungen, welche die persönlichen Angelegenheiten betreffen, zu vertreten und die Genehmigung dazu zu ertheilen. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Dem Absatz 2 des §. 496 folgende Fassung zu 5 geben In Ansehung verheiratheter Mündel 1 beschränkt sich jedoch die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person auf die Pflicht und das Recht, den Mündel bei solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten, welche die persönlichen Angelegenheiten betreffen, zu vertreten und die Einwilligung oder Genehmigung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten zu ertheilen. Außerdem lag folgender Antrag vor: §. 496 dahin zu fassen: " Die Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. S. 493. 499.

3 8234 " Die Pflicht und das Recht des Vormundes, für die Person des Mündels zu sorgen, besteht nur unbeschadet der Pflicht und des Rechtes der Mutter. Die §§. 1471, 1472, 1463 (der Red-Vorl.) finden entsprechende Anwendung. Der §. 496 wurde nach Maßgabe des sächlich von dem Entwurfe nicht abweichenden, vorstehenden Antrags dahin angenommen, daß auf die Pflicht und das Recht des Vormundes, für die Person des Mündels zŭ sorgen, die §§. 1471, 1472, 1468 der Red. Vorl. entsprechende Anwendung finden sollen (vgl. Motive S. 2063 ff.). Zugleich wurde nach dem Vorschlage des bezeichneten Antrags der Zusatz beschlossen: Die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person besteht nur unbeschadet der der Mutter zustehenden Rechte. man Die §§. 1471, 1472, 1468 laŭten: §. 1471. Das Recht, für die Person des Kindes zu sorgen, begründet den Anspruch auf Herausgabe des Kindes gegen denjenigen, welcher dasselbe widerrechtlich vorenthält. Zum Zwecke der Zurückführung eines flüchtigen Kindes kann polizeiliche Hülfe in Anspruch genommen werden. §. 1472. Die Sorge für die Person umfaßt insbesondere die Sorge für die Erziehung des Kindes und die Aufsicht über dasselbe Der Inhaber der elterlichen Gewalt ist berechtigt, bei Ausübung des Erziehungsrechtes angemessene Zuchtmittel anzuwenden. Das Vormundschaftsgericht hat den Inhaber der elterlichen Gewalt auf dessen Antrag (nach verständigem Ermessen) durch geeignete Zwangsmaßregeln in der Ausübung des elterlichen Zuchtrechtes zu unterstützen. §. 1468. Wird von der unter elterlicher Gewalt stehenden Tochter eine Ein geschlossen so beschränkt sich die Pflicht und das Recht des Inhabers der elterlichen Gewalt, für die Person zu sorgen auf die Pflicht und das Recht, die Tochter in Ansehung der die persönlichen Angelegenheiten derselben betreffenden Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten zu vertreten und zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten die Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen.

8235 x Man erachtete diesen Zusatz im Interesse der Durchsichtigkeit des Gesetzes als angemessen, um für die auch nach dem Gesetzbuche nicht selten vorkommenden Fälle, in welchen der Mutter in Ansehung ihres bevormundeten Kindes unter der Aufsicht des Vormundes als Beistandes die Sorge für die Person des Kindes unter Ausschluß der gesetzlichen Vertretung zusteht (vgl. insbesondere die §§. 1522, 1534 der Red. Vorl auf die Stellung der Mutter gegenüber dem Vormunde hinzuweisen und das Mißverständniß auszuschließen, als ob sowohl der Vormund als auch die Mutter die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person des Kindes in der bezeichneten Richtung habe. Zu dem §. 497 des Entwurfs, welcher lautet: §. 497. "Solange bei einem Mündel, insbesondern bei Findelkindern, diejenigen Verhältnisse nicht ermittelt sind, von denen nach Maßgabe der über die religiöse Erziehung der Kinder gegebenen besonderen Vorschriften die Bestimmung der religiösen Erziehung des Mündels abhängig ist, entscheidat über die letztere der Vormund. Ist der Mündel nach Maßgabe der über Die §§. 1522, 1534 lauten: §. 1522. Die älterliche Gewalt der Mutter wird dadurch beendigt, daß die Mutter eine neue Ehe schließt. Die Mutter behält jedoch in einem solchen Falle die Pflicht und das Recht, für die Person des Kindes in dem im §. 1467. Abs. 1 bezeichneten Umfange zu sorgen, mit der Maßgabe, daß in Ansehung der Ausübung dieser Sorge der Vormund des Kindes die im §. 1504 bezeichneten Pflichten und Rechte eines Beistandes hat. §. 1534. das uneheliche Kind steht nicht unter der elterlichen Gewalt der Mutter. die Mutter hat jedoch nach Maßgabe des §. 1522 Satz 2 die Pflicht und das Recht für die Person des Kindes zu sorgen. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Intw. 55. 493 bis 499.

8236 die religiöse Erziehung der Kinder gegebenen besonderen Vorschriften nicht in dem religiösen Bekenntnisse des Vormundes zu erziehen, so kann dem letzteren insoweit die Sorge für die Person des Mündels vom Vormundschaftsgericht entzogen werden. lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: Den §. 497 Abs. 1 zu streichen und den Abs. 2 im Eingange dahin zu fassen: „Ist der Mündel nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften über die religiöse Erziehung der Kinder in einem anderen religiösen Bekenntnisse als demjenigen zu erziehen, welchem der Vormund angehört, so u. s. w. (wie im Entw.) 2. Auch den Abs. 2 zu streichen. Der Antrag auf Breichung des Abs. 1 des §. 497 des Entw. fand in Konsequenz des zu den §§. 325 bis 328 des Entwurfs gefaßten Beschlusses, daß sich nach den Landesgesetzen bestimmen soll, in welchem religiösen Bekenntnisse das Kind zu erziehen ist (Prot. S. 7620 ff., §. 1474 der Red. Vorl.), keinen Widerspruch. Man war aber einverstanden, daß wegen der religiösen Erziehung des Mündels hier ein entsprechender Vorbehalt für die Landesgesetze aufzunehmen sei, vorbehaltlich der demnächstigen Versetzung in das Einführungsgesetz. Abs. 2 des §. 497 wurde nach Maßgabe des Antrags unter 2 ebenfalls gestrichen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die Aufnahme der im Abs. 2 vor-1.) Der §. 1474 lautet: In welchem religiösen Bekenntnisse das Kind zu erziehen ist, bestimmt sich nach den Landesgesetzen.

No 498. § 237. vorgeschlagenen, einen kasuistischen Charakter an sich tragenden und zudem dem geltenden Rechte unbekannten Bestimmung weder vom Standpunkte des Interesses des Mündels noch auch vom Standpunkte des Interesses des Vormundes aus durch ein Bedürfniß geboten sei und durch die in den Motiven S. 2067 dafür angeführ-Ulm so mehr ten Gründe nicht gerechtfertigt werde. sei es angezeigt, jene Bestimmung nicht aufzunehmen, nachdem auch die Aufnahme der zŭ §. 481 des Entw. beantragten Bestimmung abgelehnt worden sei daß das Vormundschaftsgericht bei der Auswahl des Vormundes auf das religiöse Bekenntiß des Mündels Rücksicht nehmen solle (vgl. Prot. S. 8165). Die Gründe, welche zur Ablehnung der Aufnahme jener Bestimmung in das Gesetz geführt hätten, träfen, wenigstens zum Theil, auch hier zu Der §. 498. lautet: " Die im §. 329 enthaltenen Vorschriften über den Ausschluß des Inhabers der älterlichen Gewalt von der Verwaltung des dem Kinde von einem Dritten mit dieser Bestimmung zugewandten Vermögens finden auf den Vormund entsprechende Anwendung. Dazu lag folgender Antrag vor: den Paragraphen zu streichen; (vorbehalten wird, zu dem 3. Titel eine Vorschrift zu beantragen, welche das Vormundschaftsgericht anweist, eine Pflegschaft anzuordnen, wenn dem Minderjährigen Gegenstände von einem Dritten mit der Bestimmung zugewendet werden, daß die Vermögensverwaltung. dem Vormunde nicht zustehen solle und eine er Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Endem 18. 293 - 499.

§238 erhebliche Gefährdung des Interesses des Mündels in Folge Ausschlusses der Verwaltung des Vormundes nicht zu besorgen ist.) Die Mehrheit entschied sich für die Streichung des §. 498, vorbehaltlich der Beschlußfassung darüber ob und inwieweit in den Titel über die Pflegschaft eine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen sei, daß das Vormundschaftsgericht auf Anordnung desjenigen, welcher dem Mündel Vermögen zugewendet habe, für die Verwaltung der zugewendeten Gegen¬ Man war stände eine Pflegschaft anordnen solle. der Ansicht, daß es in Fällen der hier fraglichen Art regelmäßig mehr im Interesse des Mündels liege und auch der Intention des Dritten mehr entsprechen werde, wenn die Fürsorgepflicht des Vormun des in Ansehung der zugewendeten Gegenstande erst mit der Bestellung des Pflegers wegfalle, da der Ausschluß des Vormundes von der Verwaltung schon vor diesem Zeitpunkte unter Umstanden mit großen Nachtheilen für den Mündel verbun¬ Ein Bedürfniß, dem Dritten im den sein könne. Hinblick auf solche Fälle, in welchen er dem Vormunde mißtraue und jede Einmischung des letzteren in die Verwaltung des zugewendeten Vermögensnamentlich auch die Einsicht desselben in die auf dieses Vermögen sich beziehenden Papiere, verhüten wolle, dem Dritten auch die Möglichkeit zu geben, den Vormund von vornherein von der Verwaltung gänzlich auszuschließen, sei auch vom Standpunkte des Interesses des Mündels aus nicht an¬ Zwar sei für die elterliche Gewalt zuerkennen. eine dem §. 198 entsprechende Vorschrift beschlossen (vgl. §. 329 des Entw., Prot. S. 7625 ff.). Indessen tei

§. 499. § 239 sei die Sachlage bei der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft nicht durchweg die gleiche. Die Fälle, in welchen ein Dritter dem Inhaber der älterlichen Gewalt mißtraue, seien häufiger. Andererseits komnie in Betracht, daß der, wenngleich von der Verwaltung ausgeschlossene Elterntheil, von dem Interesse sei nes Kindes geleitet, sich weit eher dazu verstehen werde, sich, wenn Gefahr im Verzüge sei, als Geschäftsführer ohne Auftrag der Verwaltung des betreffenden Vermögens zu unterziehen, als der dem Auf demselben Mündel ferner stehende Vormund. Boden, wie der Beschluß, stehe zudem auch, wenigstens dem Wortlaute nach, die preuß. V. O. S. 87 Abs. 1 und §. 27 (vergl. ferner preuß. A. L. R. II, 18 §. 175; sächs. G. B. S. 1889). Der §. 499 des Entwurfs lautet: „Von dem bei Anordnung der Vormundschaft vorhandenen oder später dem Mündel zugefallenen Vermögen hat der Vormund unter Zuziehung des etwa vorhan denen Gegenvormundes ein genaues und vollständiges Verzeichniß aufzunehmen und dem Vormundschaftsgerichte unter der von ihm und dem Gegenvormunde abzugebenden pflichtmäßigen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit ein zureichen. Der Vormund kann sich bei Aufnahnie dieses Verzeichnisses der Hülfe eines öffentlichen Beamten bedienen. Dazu lag folgender Antrag vor: als Abs. 2 folgende Bestimmung aufzunehmen: "Erachtet das Vormundschaftsgericht doos Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entes. § §. 493 bis 499.

§ 240 e das eingereichte Verzeichniß für ungenügend, so kann dasselbe Einreichung eines Verzeichnisses verlangen das von einem öffentlichen Beamten aufgenommen ist. Die Berathung des §. 499 führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Abs. 1 des §. 499 wurde aus den Gründen der Motive S. 2068 ff. und zwar in dem Sinne gebilligt, daß die Pflicht des Vormundes, das Inventar aufzunehmen, lediglich als eine publizistische Pflicht, nicht zugleich als eine privatrechtliche Pflicht dem Mündel gegenüber anzusehen und deshalb der Vormund nach Aufnahme des Inventars nicht etwa auf Grund des §. 768 K. E. zur Ableistung des Offenbarungseides angehalten wer¬ Dagegen war man einverstanden den kann. daß der Vormund nach Beendigung seines vormundschaftlichen Amtes in Verbindung mit der Verpflichtung, die Schlußrechnung zu legen und das von ihm verwaltete Vermögen herauszugeben auf Verlangen des Mündels bezw. des gesetzlichen Vertreters desselben den Offenbarungseid nach Maßgabe des §. 768 K. E. abzuleisten verpflichtet sei. (vergl. die Bemerkungen in den gedr. Abänderŭngsantr. S. 169, 130 ff.). 2. Der zu Abs. 2 gestellte Antrag wurde Man erachtete es von der Mehrheit abgelehnt. als selbstverständlich, daß das Vormundschaftsgericht wenn das eingereichte Verzeichniß ungenügend sei und nach Lage der Sache die Aufnahme des Verzeichnisses durch einen öffentlichen Beamten erforderlich erscheine, im Aufsichtswege die Einreichung eines von einem öffentlichen Beamten aufgenommenen Werzeichzeichnisses 5241. verlangen könne, hielt es aber für bedenklich, im Gesetze nach Maßgabe des Antrags besonders darauf hinzuweisen, da zu besorgen sei, daß die Vormundschaftsgerichte dann zu strenge Anforderungen an die Vormunder in Ansehung des aufzunehmenden Verzeichnisses stellen und von der Befugniß, die Einreichung eines von einem öffentlichen Beamten aufgenommenen Verzeichnisses zu verlangen, ohne Noth in zu großem Umfange Gebrauch machen würden, was wegen der mit einer solchen Inventaraufnahme für den Mündel verbundenen Kosten und auch im Interesse des öffentlichen Dienstes nicht wünschenswerth sei. In vielen Fällen könne der Zweck in ausreichender Weise und mit geringeren Kosten durch Zuziehung einer anderen sachverständigen Person als eines öffentlichen Beamten erreicht werden. 3. Abs. 2 des §. 499 wurde dagegen angenom-Sächlich wurde die Bestimmung von keiner men. Seite bekämpft. Nur darüber gingen die Ansichten auseinander, ob die Aufnahme der Bestimmung überhaupt nöthig und angemessen sei, zumal die Frage, ob die Kosten der Aufnahme des Verzeichnisses dem Mündal zur Last fielen, sich auch dann erhebe, wenn der Vormund bei der Aufnahme des Verzeichnisses sich nicht der Hülfe eines öffentlichen Beamten, sondern einer anderen sachverständigen Person bedient ha¬ Die Mehrheit verkannte nicht, daß die Bestimbe. mung als selbstverständlich erachtet werden könne hielt jedoch bei der praktischen Bedeutung der Frage die Aufnahme der Bestimmung für rathsam. Einvernehmen bestand, daß, wenn der Vormund auf Kosten des Mündels sich bei Aufnahme des Verzeichnisses der Hülfe eines öffentlichen Beamten bedienen könne, um so mehr die mit geringeren Kosten verbundene zu. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enner. Bd. 1793. 49.

§242 Zuziehung eines anderen Sachverständigen als zulässig zu erachten sei. Vorstehendes Protokoll ist in der am 20. März 1886 abgehaltenen Sitzŭng verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

24 C Mommission erlin, den 19. März 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Struckmann. . 0 532. Sitzung. ie Berathung des Entwurfs des Familien, rechts Abschnitt III. Das Vormundschaftsrecht wurde fortgesetzt. Der §. 500 des Entwurfs lautet: n §. 560. "Der Vormund kann Schenkungen für den Mündel nicht vornehmen. Ausgenommen sind solche Schenkungen, welche nach den Verhältnissen des Mündels durch sittliche Pflichten oder Anstandtrücksichten gerechtfertigt erscheinen. Dazu lag der Antrag vor: Im §. 500 Satz 2 die Schlußworte dahin zu fassen: welche durch eine sittliche Pflicht des Mündals 1 oder die auf den Anstand zu nehmen, de Rücksicht gerechtfertigt werden. Der §. 500 wurde aus den Gründen der Motive S. 2071 in der sächlich nicht abweichenden, der Fassung des §. 1325 sich anschließenden Fassung des Antrags Abs. 2 der Zuscht. A Der §. 1325 ist S. 1744 mitgetheilt. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Ens.w. §§. 500. 504. Stiellen

§. 501. e 8244 gebilligt. Einvernehmen bestand insbesondere, daß die Bestimmungen des §. 500 auf Schenkungen im engeren, juristischen Sinne (vergl. § §. 434 bis 430 K. A.) zu beziehen seien und daß aus den in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 165, 166 dargelegten Gründen kein Bedürfniß vorliege, das Verbot des §. 500 auf sonstige Liberalitäten, welche nicht Schenkungen in dem bezeichneten Sinne sind, zu erstrecken, andererseits es bedenklich sei, nach dem Vorbilde des zudem an einer gewissen Dunkelheit leidenden §. 38 der preuß. W. d. dem Vormunde aŭβer den im §. 500 Satz 2 bezeichneten Schenkungen auch die Vornahme solcher Schenkungen zu gestatten, welche durch die Vermögensverwaltung begründet werden (vergl. die Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantragen S. 166, 167). Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des 1 §. 501 des Entw. Derselbe lautet: "Gelder, welche zu laufenden oder zu ander ren durch die Vermögensverwaltung begründe, ten Ausgaben nicht erforderlich sind, hat der Vormund, und zwar, wenn ein Gegenvormund bestellt ist, im Einverständnisse mit demselben zinsbar zu belegen. Die Belegung darf nur erfolgen entweder 1. auf sichere Hypotheken an inländischen Grundstücken, oder 2. in Schuldverschreibungen, welche von dem deutschen Reiche oder einem deutschen Bundesstaate mit gesetzlicher Ermächtigung ausgestellt sind, oder in Schuldverschreibungen, deren Verzin 3. sung von dem deutschen Reiche oder einem deutschen Bundesstaate gesetzlich

8245 e lich garandirt ist, oder 4. in Schuldverschreibungen, welche von kommunalen Korporationen (Provinzen, Kreisen, Gemeinden u. s. w.) oder von deren Kreditanstalten ausgestellt und entweder seitens der Inhaber kündbar sind oder einer regelmäßigen Amortisation unterliegen, oder 5. in sonstigen Werthpapieren, welche laut darüber zu erlassender Bekanntmachung des Bundesraths als zur Anlage von Mündelgeldern geeignet erscheinen. durch die Landesgesetzgebung kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen Hypotheken als sicher betrachtet werden sollen. Gelder, welche in dieser Weise nach den obwaltenden Umständen nicht angelegt werden können, sind bei der Reichsbank oder bei öffentlichen, obrigkeitlich bestätigten Sparkassen zu belegen. Eine anderweite sichere Zinsbare Belegung kann das Vormundschaftsgericht dem Vormun de aus besonderen Gründen gestatten. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. d. Abs. 1 statte zu belegen zu setzen anzulegen. zu vergl. Abs. 4) C b. Abs. 2. „Die Anlegung darf nur erfolgen 1. auf sichere Hypotheken oder Grundschulden an inländischen Grundstücken, 2. 3. unverändert. 4. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Extw. §§. 500, 551.

8246 4. in Schuldverschreibungen, welche von in ländischen Eh 5. zŭ streichen (zŭ vergl. Abs. 3). 3 c, Abs. „Durch Beschluß des Bundesraths kann bestimmt werden, daß eine Hypothek oder Grundschuld nur unter gewissen Voraussetzungen als sicher betrachtet werden soll, und daß die Anlegung auch in gewissen anderen Wertpa pieren außer den im zweiten Absatz No. 2 bis 4 bezeichneten erfolgen kann. 4 d. Abs. Anzulegende Gelder, welche in der angegebenen Weise nach den obwalden, den Umständen nicht angelegt werden können, sind bei der Reichsbank oder bei einer öffentlichen obrigkeitlich bestätigten Sparkasse in der Art zu belegen, daß sie nur mit Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erhoben werden können. 5 zu streichen. l, Olbs. 2 d. Abs. 2 No 1 zu fassen: " gegen sichere Hypothek oder als Grundschuli an (auf inländischen Grundstücken. b. Die No 5 des Entw. zu streichen und statt derselben als No 5 aufzunehmen: " durch Einlegung in eine öffentliche obrigkeitlich bestätigte Sparkasse. c. Als Abs. 3 einzuschalten: " Eine Hypothek oder Grundschuld ist, als sicher

Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 500. 501. d, den l, den 8247. sicher zu betrachten, wenn sie bei einem landwirthschaftlichen Grundstücke innerhalb der ersten zwei Dritttheile, bei einem anderen Grundstücke innerhalb der ersten Hälfte des Werthes des Grundstückes zu stehen kommt. Abs. 3 des Entw., als Abs. 4, so zu fassen: „Durch die Landesgesetzgebung kann bestimmt werden, in welcher Weise in dem Falle des zweiten Absatzes No 1 der Werth eines Grundstückes festzustellen sei und in welchen sonstigen Wertpapieren außer den im Zweiten Absatze No 2 bis 4 bezeichneten Mündelgelder angelegt werden durchen. Abs. 4 des Entw. als Abs. 5 zu fassen: "Gelder, welche in der im zweiten bis vierten Absatze bezeichneten Weise nach den obwaltenden Umständen nicht angelegt werden kön nen, sind bei der Reichsbank oder bei einer anderen öffentlichen Bank anzulegen. Durch die Landesgesetzgebung kann bestimmt werden. bei, welchen Danken außer der Reichsbank, die Anlegung erfolgen darf oder daß sie bei einer durch die Landesgesetze bezeichneten öffentlichen Hinterlegungsstelle hinterlegt werden dürfen. Eventuell, wenn die Bestimmung unter c abgelehnt werden sollte, wird beantragt: §. 202

§ 248 §. 202 R. Er dahin zu ändern: Eine Hypothek oder Grundschuld ist zur 4 Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie bei einem landwirthschaftlichen Grundstücke innerhalb der ersten zwei Dritttheile, bei einem anderen Grundstücke innerhalb der ersten Hälfte des Werches des Grundstückes zu stehen kommt. (zu vergl. Prot. S. 458.) 3. d. In §. 501 Abs. 2 No 5 statt „des Bundesraths zu setzen „der Landesregierung; b. In §. 501 Abs. 4 nach dem Worte „Reichsbank einzuschalten, oder bei anderen von der Landesregierung bezeichneten Banken. (Vorbehalten bleibt zum Einführungsgesetze eine Bestimmung zu beantragen, durch welche Vorsehung für die in Dägern noch bestehenden Ewiggeldkapitalien auch in Beziehung auf §. 501 Fam. R. Entw. getroffen wird.) 4. d. Den Abs. 2 Ziff. 5 zu streichen, statt dessen dem Abs. 2 die Worte beizufügen: " und in welchen sonstigen Wertpapieren Mündelgelder angelegt werden dürfen. b. Als §. 501 die Bestimmung aufzunehmen: Inhaberpapiere hat der Vormund entweder außer Kurs setzen zu laß sen oder zu hinterlegen; es sei denn, daß das Vormundschaftsgericht dem Vormunde

8249 münde gestattet, die Papiere ohne Anßerkurssetzung bei sich zu behalten. Die Hinterlegung hat nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 532 (der zu S. 532 des Familienrechtsentwurfes zu beschließenden Bestimmungen) zu erfolgen. Auf Zinsscheine, Rentenkupons oder Gewinnantheilscheine sowie auf (Talais bezieht sich die im ersten Absatze enthaltene Vorschrift nicht. Die Bestimmung wäre, wenn sie beschlossen werden sollte, wohl hier einzufügen und wird das halb jetzt beantragt, anheimgegeben wird, dieselbe erst bei §. 532 zur Berathung und Beschlußfassung zu bringen.) I Die Berathung des §. 501 und der dazu gestellten Anträge führte zu folgenden Ergebnissen: I. Abs. 1 des §. 501, welcher sich im Wesentlichen an den §. 39 Abs. 1 der preuß. W. G. anschließt, wurde aus den Gründen der Motive S. 2072, 2073, 207 unter Ziff. 6 genehmigt, jedoch mit folgenden Fassungsänderung gen: 1. In Gemäßheit des Antrags unter 1ten soll im Anschluß an §. 39 Abs. 1 der preuß. W. C. und an die bisher bei der Redaktion des Gesetzbuchs befolgte Ausdrucksweise (vergl. § §. 200, 202 1009 K. A.) statt des Wortes belegen das Wort anlegen im Sinne einer dauernden Anlegung gebraucht werter. 2. Am deutlicher hervortreten zu lassen, daß der Abs. 1 nur Ordnungsvorschriften enthält, und zwar so, Wohl Familienreiht. Vormundschaftsrecht. E. §§. 500, 801.

§ 250 wohl insoweit, als er die zinsbare Anlegung der bezeichneten Gelder, als auch insoweit, als er vorschreibt, daß die Anlegung, wenn ein Gegenvormund bestellt ist, im Einverständnisse mit dem letzteren erfolgen soll, einigte man sich dahin, im Anschlusse an den bisherigen Sprachgebrauch des Gesetzbuchs in den beiden hervorgehobenen Beziehungen auf soll abzustellen. Der Prüfung bei der Redaktion wurd de ferner anheimgegeben, ob es nicht angemessen sein werde, die Worte „wenn ein Gegenvormund bestellt ist durch die Worte „ wenn ein Gegenvormund bestellt worden ist zu ersetzen, um durch diese Ausdrucksweise schärfer, darauf hinzuweisen, daß, wenn einmal nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Gegenvormund bestellt worden, derselbe aber später, z. B. in Folge Todes, wege gefallen und ein neuer noch nicht bestellt, der Grund der Bestellung eines solchen auch nicht weggefallen sei, die zinsbare Anlegung von Seiten des Vormundes nicht eher erfolgen solle, als bis ein anderer Gegenvormund bestellt sei und dieser sein Einverständ niß erklärt habe. Bei Gelegenheit der Berathung des Abs. 1 kam zur Sprache, ob es nicht im Interesse des Mündels rathsamer sei, zu bestimmen, daß die Wirksamkeit der durch den Vormund erfolgten zinsbaren Anlegung der Gelder von der Genehmigung des Gegenvormundes oder das Vormundschaftsgerichts oder stats auch von der Genehmigung des letzteren abhängen solle, um namentlich zu verhindern, daß nicht bei der Anlegung durch den Vormund die Kündigung zu weit hinaus, geschoben und dadŭrch das Kapitalvermögen des Mün-Man überzeugte sich jedoch, daß dals festgelegt werde. die mit einer solchen Bestimmung für den Mündel wer,

8251 e verbundenen Gefahren größer seien, als die von derselben zu erwartenen Vortheile. Werde die Genehmigung zu der erfolgten Anlegung nachträglich verweigert, so könne zwar der Mündel das Geleistete sofort im Wege der Kondiktion zurückfordern, andererseits komme, aber in Betracht, daß dieser Kondiktionsanspruch der dinglichen Sichen rung durch die bestellte Hypothek entbehre. Unter die . sen Umständen verdiene es den Vorzug, es in dieser Beziehung bei dem geltenden Rechte zu belassen, insbesondere der praŭβ. V. S. 55. 39, 40 zŭ folgen. Das vorgeschriebene Zusammenwirken des Vormundes und des Gegenvormundes und die Verantwortlichkeit bei, der biete in der großen Mehrzahl der Fälle für den Mündel ausreichende Garantiern, daß die Anlegung nicht in einer die Interessen des letzteren gefährden, den Weise erfolgen werde. II. In Konsequenz der zum Abs. 1 gefaßten Beschlüsse soll der Eingang des Abs. 2 des §. 501 lauten " un Anlegung soll nur erfolgen. Man war einverstanden, daß, wie das Wort nur deutlich erkennen lasse, eine nach Maßgabe des Abs. 2 erfolgende Anlegung den Vormund und den Gegenvormund nicht schlechthin von der Verantwortlichkeit befreie, sondern dieselben in jedem einzelnen Falle nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Vormundschaftsrechts für ein sie treffendes Verschulden verhaftet blieben (vergl. Motive S. 2072). Zu den einzelnen Ziffern des Abs. 2 wurden sodann folgende Beschlüße gefaßt: 1. Ziff. 1 fand in folgender Fassung die Zustimmung der Kommission " in sicheren Hypotheken oder Grundschulden an inländischen Grundstücken. Der Ausdruck „in Hypotheken oder Grundschulden entspricht dem §. 202 K. R., . Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter §§. 500, 501.

e 8252 K. A., der Ausdruck „an ... Grundstücken dem in dem Gesetzbuche zur Bezeichnung dinglicher Rechte befolgten Sprachgebraŭche (vergl. §§. 179, 308, 815, 816 K. A.). 2. Die an die Bestimmungen des §. 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Gründung und Verwaltung das Reichtinvalidenfant vom 23. Mai 1873, des §. 39 Abs. 1 der preuß. N. O. und des §. 40 Abs. 4 des Reichsgesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883 sich anschließende Ziff. 2 des §. 501 wurde unter Streichung der Worte „mit gesetzlicher Man erachtete Ermächtigung sächlich genehmigt. die Hinzufügung dieser aus den bezeichneten Gesetzen übernommenen Worte nicht allein als überflüssig, da der Vormund die Gelder selbstverständlich nur in gültigen Schuldverschreibungen der hier frage lichen Ort anlegen dürfe und in jedem einzelnen Falle die Gültigkeit derselben, mithin auch die Gesetzmäßigkeit der Emission, zu prüfen habe, sondern auch nicht als völlig korrer, da durch jene Worte nur ein einzelnes Erforderniß der Rechtsgültigkeit hervorgehoben wurde und dieselben zudem zu dem Mißverständnisse verleiten könnten, als ob eine spezielle gesetzliche Ermächtigung erforderlich sei. In dem §. 40 Abs. 4 des Reichsgesetzes betreffend die Kran-Venversicherung der Arbeiter, werden neben den von dem Deutschen Reiche oder von einem Deutschen Bundesstaate ausgestellten Schuldverschreibungen noch die von dem Reichslande Elsaß-Lothringen ausgestellten Schuldverschreibungen besonders erwähnt. Man war der Ansicht, daß es der Prüfung bei Berathung des Einführungsgesetzes vorzubehalten sei, ob in diesem eine allgemeine Bestimmung des Inhalts aufzunehmen sein werde, daß der Ausdruck: Bundesstaat im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuchs auch das Reichsland Elsaß.

8250. Elsaß-Lothringen mit umfasse (vergl. §. 695 Abs. 1 K. A. 191 Gesetz, betreffend die Einführung der B. G. B. für das Deutsche Reich in Elsaß-Lothringen vom 30. August 1871). 3. Ziff. 3 des §. 501, welche mit den unter 2 angeführten Gesetzen übereinstimmt, fand sächlich keinen Widerspruch, doch wurde in Konsequenz des zu Ziff. 2 gefaßten Beschlusses das Wort gesetzlich gestrichen. Einvernehmen herrschte, daß unter der in Ziff. 3 vorausgesetzten Charantin eine unbedingte und dauernde zu verstehen sei. 4. Ziff. 4 des §. 501 (vgl. die oben unter 2 angeführten Gesetze) wurde mit der Abweichung angenommen, daß die Worte " von kommunalen Korporationen durch die Worte " von inländischen kammmalen Körperschaften, ersetzt werden sollen, jedoch vorbehaltlich der Prüfung bei der Redaktion, ob es sich nicht empfehle, im Anschluß an §. 15 Ziff. 4 des Einf. Ges. zur K. P. C. von inländischen Gemeinden und anderen Komminalverbänden zu reden (vergl. die Motive zu dem Entw. das allg. Theils Absch. III Tit. 1 II. Jurist. Personen S. 55). Außerdem wurde beschlossen, in der Ziff. 4 die eingeklammerten Worte als entbehrlich zu streichen, zumal die Parenthese doch nicht alle hier in Betracht kommenden Kommunalverbände in den einzelnen Bundesstaaten, z. B. die Amtsverbände, umfasse. 5. Ziff. 5 des §. 501 wurde unter Ablehnung der Anträge unter 2t und d. unter 3 und 4, soweit dieselben den Landesgesetzgebungen bezw. den Landesregierungen die Bestimmung darüber vorzubehalten bezwecken, in welchen sonstigen Werthe papieren Mündelgelder angelegt werden dürfen, von der Mehrheit sächlich gebilligt. Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten, ob nicht nach dem Vorschlage des Antrags unter 15 der Ausdruck „Bekanntmachung des Bundesraths richtiger durch den Ausdruck, Beschluß des Bundesraths zu ersetzen sei. ihr Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Ener. 85. 800. 141.

8254 Erwogen war: Dem Entwurf sei aus den in den Motiven S. 2076 dargelegten Gründen darin beizupflichten, daß es nament lich auch vom Standpunkte des Mündels aus, nicht angemessen sein werde, die Anlegung von Mündelgeldern in anderen als den unter den Ziff. 2 bis 4 bezeichneten Werthpapieren unbedingt auszuschließen. Insbesondere kämen hier in Betracht die Pfandbriefe der verschiedenen Kreditinstitute, welche, wenn sie oft auch rechtlich nur ein persönliches Forderungsrecht gegenüber dem Kreditinstitute begründeten, in vielen Fällen doch thatsächlich eine ähnliche Sicherheit wie Spezialhypotheken gewährten und sich zur Anlegung von Mündelgeldern durchaus eigneten. Die Voraussetzungen, unter welchen diese und andere, nicht unter die Ziffern 2 bis 4 des §. 501 fallende Werthpapiere als zur Anlegung von Mündelgeldern geeignet anzusehen seien, ließen sich jedoch durch eine allgemeine gesetzliche Bestimmung nicht bezeichnen, vielmehr müsse die Frage, ob ein nicht unter die Ziffern 2 bis 4 fallendes Werthpapier sich zur Anlage von Mündelgeldern Da eigne, konkret geprüft und bestimmt werden. die einzelnen Bundesstaaten den maßgebenden Verhältnissen am nächsten ständen und dieselben am besten zu beurtheilen in der Lage seien, so liege es nahe, jene Bestimmung, wenngleich es sich dabei nicht um einen Gegenstand der Justizverwaltung, sondern um einen grundsätzlich zur Kompetenz des Reichs gehörenden Gegenstand des Vormundschaftsrechts handeln, den Landesgesetzgebungen oder den Landesregierungen zu überlassen. Dafür lasse sich ferner geltend machen daß die einzelnen Bundesstaaten ein beachtenswerthes Interesse daran hätten, daß gewissen in ihren Gebieten bestehenden, gemeinnützigen Zwecken dienenden, aber nicht unter

5 8255. unter die Ziffer 4 des §. 501 fallenden Instituten, sofern nach ihrem – voraussichtlich unparteiischen e Ermessen dieselben ausreichende Sicherheit böten, die Mündelgelder nicht entzogen würden. Allein diesen Gesichtspunkten könne entscheidendes Gewicht nicht beigelegt werden gegenüber der Erwägung, daß, wenn man die Bestimmung darüber, in welchen anderen Werthpapieren, als in den unter Ziffer 2 bis 4 des §. 501 bezeichneten die Anlegung der Mündelgelder. solle erfolgen können, den einzelnen Bundesstaaten überlasse, man damit in einer praktisch hervorragend wichtigen Materie des Vormundschaftsrechts auf eine einheitliche Regelung verzichte und der große Uebelstand entstehe, daß die Frage, in welchen sonstigen Werthpapieren die Anlegung der Mündelgelder erfolgen dürfe, je nachdem eine Vormundschaft in dem einen oder anderen Bundesstaate anhängig sei, nach verschiedenem Rechte zu beurtheilen sein würde, ein Uebelstand, der ganz besonders hervortrete, wenn die örtliche Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Mündels zu dem betreffenden Bundesstaate, welchem das Vormundschaftsgericht angehöre, geregelt werden sollte. Dazu komme, daß an verschiedenen anderen Stellen des Gesetzbuchs, namentlich bei der Bestimmung, welche Werthpapiere zur Sicherheitsleistung geeignet seien (S. 200 K. B.), sowie bei der Bestimmung, in welcher Art die Anlegung seines dem Nießbrauche oder der ehelichen Nutzmießung und Verwaltung unterliegenden, eingezogenen Kapitals solle verlangt werden können (vergl. §. 1009 K. E., §§ 1265, 1295 der Jusst. 3), auf die Vorschriften über den Der §. 1265 ist S. 6395 Anm. mitgetheilt. Der §. 1295 laŭtet: In Ansehung der Ehegutsgelder, welche nicht zur Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Ehegutes erforderlichen, der Ehefrau zur Last fallenden Ausgaben nöthig sind, finden die Vorschriften des §. 1009 (K.E.) entsprechende Anwendung. Familienrecht Vormundschaftsrecht. Extiv. §§. 500, 501.

8256 e die Anlegung von Mündelgeldern verwiesen werde, in jenen Beziehungen aber auf eine einheitliche Regelung keinenfalls verzichtet werden dürfe (vergl. auch §. 40 Abs. 3 des Reichsgesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883). Zwar lasse sich auf dem von den Anträgen vorgeschlagenen Wege eine einheitliche Regelung durch die Bestimmung erreichen, daß die in der hier fraglichen Hinsicht von einem einzelnen Bundesstaate erlassenen Vorschriften nicht nur für die in diesem, sondern auch für die in anderen Bundesstaaten anhängigen Vormundschaften bei Entscheidung der Frage, in welchen Werthpapieren die Anlegung der Mündelgelder erfolgen dürfe, als maßgebend zu betrachten seien. Allein eine solche Bestimmung wurde abgesehen von der Anomalie, welche darin liege, daß die Landesgesetze des einen Bundesstaats auch für die in einem anderen Bundesstaate anhängigen Vormundschaften maßgebend sein sollen, vom wirthschaftlichen Standpunkte aus in hohem Maße bedenklich sein. Könne es aus den angeführten Gründen als angemessen und rath sam nicht erachtet werden, den von den Anträgen vorgeschlagenen Weg zu betreten, so bleibe nur übrig die hier fragliche Bestimmung, in welchen anderen Werthpapieren als in den unter Ziff. 2 bis 4 bezeichneten die Anlegung von Mündelgeldern solle erfolgen können entweder der Reichsspezialgesetzgebung oder dem Bundes rathe zu überlassen. Für den ersteren Weg spreche, daß es sich um eine praktisch sehr wichtige, zudem in die allgemeinen Kreditverhältnisse eingreifende Bestimmung des Vormundschaftsrechts handeln, welche an sich nicht Gegenstand des Verordnungsrechts, sondern der Gesetzgebung sei und insbesondere auch in Preußen bisher einen Gegenstand der Gesetzgebung gebildet habe. Auf der anderen Seite komme jedoch in Betracht, daß die hier frag

8257. fraglichen Vorschriften, weil die für dieselben maßgebenden Verhältnisse ihrer Natur nach wandelbar seien, häufiger einer Aenderung bedürfen würden und es aus diesem Grunde nicht zweckmäßig sei, wenn jedes Mal der schwerfälligere und weitläufigere Weg der Gesetzgebung betreten werden müßte. Auch sei es sächlich unbedenklich, den Erlaß der hier fraglichen Vorschriften dem Bundesrathe vorzubehalten. Derselbe wurde bei der Auswahl der Werthpapiere auf die Verhältnisse in den einzelnen Bundesstaaten und auf die beachtenswerthen Wünsche und Interessen der letzteren die gebührende Rücksicht nehmen und werde der Zweck, welchen die Anträge verfolgten, indirekt auch auf diesem Wege erreicht werden. 6. In Gemäßheit des Antrags unter 2. soll als Ziff. 45 im Abs. 2 des §. 501 die Bestimmung hinzugefügt werden, daß die Anlegung von Mündelgeldern nach Maßgabe des Abs. 1 auch durch Einlegung in eine inländische öffentliche, obrigkeitlich bestätigte Sparkasse soll erfolgen können, mithin diese Art der Anlegung nicht von der beschränkenden Voraussetzung des Abs. 4 des §. 501 abhängig sein soll, daß die Anlegung in der im Abs. 2 unter Ziff. 1 bis 5 bezeichneten Art nach den obwaltenden Umständen angemessen nicht erfolgen kann. Man war der Ansicht, daß die Anlegung der Mündelgelder durch Einlegung in eine öffentliche, obrigkeitlich bestätigte Sparkasse in vielen Fällen, namentlich wenn das Kapitalvermögen des Mündels nicht erheblich sei und voraussichtlich im Laufe der Vormundschaft zum Zwecke des Unterhalts des Mündels nach und nach aufgebraucht werden müsse, die einfachste und bequemste Art der Anlegung sei und erhebliche Vortheile biete, ohne andererseits die Sicherheit der Mündelgelder zu gefährden. Sie überhabe den Vormund der, namentlich auf dem Lande und in den kleineren. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 500, 507.

e 8258 neren Städten, mit dem Ankaufe und dem nicht selten nothwendig werdenden Umsatze der Wertpapiere verbundenen Weiterungen und der Nothwendigkeit, die Ausloosung der Papiere fortlaufend zu kontroliren, wozu der Vormund häufig gar nicht im Stande und in der Lage sei, sie vermindere ferner die mit dem Besitz von Werthpapieren verbundenen Gefahren des Verlustes derselben und gewähre dem Vormunde die Möglichkeit, die Gelder zu jeder Zeit in beliebigen Raten zu erheben. Diesen Vortheilen gegenüber könne darauf, daß die Anlegung der Gelder bei einer Sparkasse in der Regel etwas geringere Zinsen gewähre, als die Anlegung in Werthpapieren, erhebliches Gewicht nicht gelegt werden. Die Aufnahme der beschlossenen Bestimmung könne auch nicht etwa im Hinblick auf die Ziff. 4 des §. 501 als entbehrlich erachtet werden, da die Sparkassen, auch wenn dieselben von Gemeinden oder anderen Kommunalverbäuden gehalten würden, im Hinblick auf den Zweck, den sie verfolgten, nicht oder doch nicht durchgängig den Charakter von Kreditinstituten der Gemeinden oder der anderen Kommunalverbände hätten und jedenfalls die selbständigen, von den kommunalen Körperschaften nur garantirten Sparkassen nicht unter die Ziff. 4 fielen. Der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, die von dem Antrage unter 2 vorgeschlagene Fassung dahin zu ändern durch Einlegung in eine Sparkasse, welche von einer Gemeinde oder einem anderen Kommunalverbande gehalten oder gewährleistet wird, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Dieselbe theilte nicht das Bedenken, daß durch die Fassung des Antrags unter 25 der Kreis derjenigen Sparkassen, bei welchen die Anlegung der Mündelgelder solle erfolgen können, nicht genügend scharf abgegrenzt und daß andererseits zweifelhaft sei, ob die öffentlichen, obrigkeitlich bestätigten Sparkassen durchgehends

8259 hends in Deutschland eine ausreichende Sicherheit boten. Die Frage, welche Sparkassen als öffentliche, obrigkeitlich bestätigte Sparkassen anzusehen seien, entscheide sich nach Landesrecht. Es könne darauf vertraut werden, daß die obrigkeitliche Bestätigung einer Sparkasse nur dann erfolgen werde, wenn die Sicherheit derselben außer Zweifel stehe (vergl. §. 40 Abs. 3 des Reichsgesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter). III. An Stelle des Abs. 3 des §. 501 des Entw. wurde, unter Ablehnung des Antrags unter 10, soweit derselbe die Frage betrifft, unter welchen Voraussetzungen eine Hypothek oder eine Grundschuld als sicher betrachtet werden soll, sowie unter Ablehnung eines im Laufe der Berathung gestellten Antrags, für den Fall der einheitlichen reichsgesetzlichen Regelung jener Frage zu bestimmen, daß eine Hypothek oder Grundschuld nur als sicher zu betrachten sei, wenn sie innerhalb der ersten Hälfte des Werths des Grundstücks zu stehen komme, der Antrag unter 20 nebst dem Antrage unter 2te, soweit der letztere der Landesgesetzgebung Raum läßt, zu bestimmen, in welcher Weise in dem Falle des zweiten Absatzes Ziff. 1 des §. 501 der Werth eines Grundstücks festzustellen sei, von der Mehrheit angenommen. Die Annahme des Antrags unter 25 erfolgte in dem Sinne, daß eine Hypothek oder Grundschuld nur unter den in dem Antrage bezeichneten Voraussetzungen als sicher zu betrachten, nicht in dem Sinne daß der Vormund, wenn er die Mündelgelder innerhalb der bestimmten Beleihungsgrenze in Hypotheken oder Grundschulden anlege, unbedingt von aller Verantwortlichkeit frei sei. Der Prüfung bei der Redaktion wurde anheimgegeben, ob nicht, um jenen Sinn deutlicher zum Ausdruck zu bringen, es sich empfehlen werde, vor den Vorten des Antrags, als sicher zu betrachten, das Wort nur Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 500, 507.

8260 e nur einzuschalten. Anlangend den Antrag unter 24 so wurde der Zusatz, daß die Landesgesetzgebung bestimmen könne, in welcher Weise in dem Falle des Abs. 2 Ziff. des §. 501 der Werth des Grundstücks festzustellen sei, in dem Sinne gebilligt, daß eine derartige Landesgesetzliche Bestimmung zwar nur in Ansehung der in dem betreffenden Bundesstaate belegenen Grundstücke, aber, soweit es sich um die Anlegung von Mündelgeldern in Hypothen oder Grundschulden an diesen Grundstücken handeln, für alle, auch die in anderen Bundesstaaten anhängigen Vormundschaften maßgebend sein solle. Ob es nöthig sei, dies besonders zum Ausdruck zu bringen, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Im Uebrigen wurde die Mehrheit bei den vorbezeichneten Beschlüssen von folgenden Erwägun gen geleitet: Nach dem Vorgange des gemeinen und französischen Rechts von näheren Bestimmungen über die pupillarische Sicherheit ganz abzusehen und es lediglich bei der Vorschrift bewenden zu lassen, daß die Anlegung der Mündelgelder nur in sicheren Hypotheken oder Grundschulden erfolgen solle, könne vom Standpunkte des Interesses des Mündels und, hingesehen auf die Verantwortlichkeit des Vormundes, auch vom Standpunkte des letzteren aus nicht als angemessen und rathsam erachtet werden. Dazu komme, daß nähere Bestimmungen über die pupillarische Sicherheit auch um des willen nicht wohl entbehrt werden könnten, weil dieselben vielfach in anderen gesetzlichen Bestimmungen vorausgesetzt wurden, welche ohne jene Bestimmungen der Ergänzung bedürften (vgl. insbesondere die §§. 202, 1009 K. E., §. 1295 der Jusst., §. 40 Abs. 3 des Reichsgesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter). Auch das geltende Recht habe überwiegend die Aufstellung näherer Grundsätze über die pupiliarische Sicherheit für erforderlich erachtet (vgl. insb. preŭβ. V. O. S. 39; sächs. G. B. §. 1935) Die 9) Mangestellt dem 6. 1400 Anm.

e 8261 Die nähere Bestimmung dieser Grundsätze allgemein der Landesgesetzgebung zu überlassen, empfehle sich nicht, theils weil es dahin stehe, ob die Landesgesetzgebung überall in der hier fraglichen Beziehung eingreifen werde, theils weil die einheitliche Regelung einer praktisch so wichtigen Frage des Vormundschaftsrechts in hohem Grade wünschenswerth, theils weil diese Regelung im Hinblick auf die Vorschriften des Gesetzbuchs über die Sicherheitsleistung (§. 202 K. B.), über den Nießbrauch an Forderungen (§. 1009 K. f.) und über die eheliche Nutznießung und Verwaltung (§§. 1265, 1295 der Just) ohne eine sonst nothwendig werdende Ergänzung jener Vorschriften nicht wohl zu entbehren sei (vgl. Prot. S. 458). Die in den Motiven S. 2073 bis 2075 gegen eine einheitliche reichsgesetzliche Regelung hervorgehobenen Bedenken könnten als begründet nicht anerkannt werden. Die Verhältnisse in den einzelnen Theilen Deutschlands seien nicht so verschieden, daß die Beleihungsgrenze einheitlich nicht festgestellt werden könne. In dem größten Theile Deutschlands, namentlich in Preußen und in Sachsen, sei die Beleihungsgrenze im Wesentlichen in derselben Art festgestellt, wie der Antrag unter 25 vorschlage. Sei eine einheitliche Regelung der Art ohne die Gefährdung der Interessen des Mündels in der ganzen preuß. Monarchin möglich gewesen trotz der sehr verschiedenen wirthschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen Provinzen, so brauche man auch nicht von einer einheitlichen Regelung der Art für das ganzu Deutsche Reich zurückzuschrecken. Die Beleihungsgrenze entgegen dem in dem größten Theile Deutschlands geltenden Rechte auf die erste Hälfte des Werths auch bei landwirthschaftlichen Grundstücken herabzusetzen, sei einerseits mit Rücksicht auf die Sichterheit der Mündelgelder trotz der Schwankungen in dem Werthe der Grundstücke nicht als de Der §. 1265 ist S. 6335, der §. 1295 oben S. 8255 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enten §§. 500, 507.

8262 — geboten, andererseits mit Rücksicht auf die Landwirthschaftlichen Kreditverhältnisse als bedenklich zu erachten. Da in Ansehung der Beleihungsgrenze sich eine allgemeine, für die Dauer bestimmte Vorschrift geben lasse, so fehle es an einem genügenden Grunde, insoweit die hier fragliche Bestimmung ausnahmsweise dem Bundesrathe zu überlassen. Anders, als in Ansehung der Bestimmungen über die Beleihungsgrenze verhalte es sich in Ansehung der Grundsätze über die Werthsermittelung. In dieser Beziehung sei es unthunlich, reichsgesetzlich einheitliche Grundsätze aufzustellen, da die hierbei in Betracht kommenden Verhältnisse und Einrichtungen in den einzelnen Theilen Deutschlands zu verschieden seien. Es könne zweifelhaft sein, ob es derartiger Grundsätze überhaupt bedürfe und ob es nicht dem Vormunde zu überlassen sei, in welcher Art er sich über den Werth des betreffenden Grundstücks Gewißheit verschaffen und sich den Beweis, daß er die Mündelgelder innerhalb der ersten zwei Dritttheile bezw. innerhalb der ersten Hälfte des Werths des betreffenden Grundstücks angelegt habe, Auch ohne derartige Grundsätze habe die bed sichern wolle. schlossene Bestimmung vom Standpunkt des Interesses des Mündals und des Vormundes aus immer noch praktischen Werth, weil sie dem Vormunde objektive Anhaltspunkte für die Anlegung an die Hand gebe und ihn in den Stand setze, seine Verantwortlichkeit einigermaßen zu übersehen. Im Hinblick auf das geltende Recht und um dem Vormunde die Werthsermittelung zu erleichtern und seine Verantwortlichkeit zu mindern, sei es jedoch rathsam, in der hier fraglichen Hinsicht der Landesgesetzgebung Raum zu geben. Derselben wurde dadurch zugleich ein Mittel an die Hand gegeben, indirekt durch Vorschriften über die Art der Werthsermittelung die festgesetzte Beleihungsgrenze zu beschränken, wenn sie dies etwa mit Rücksicht auf die Schwankungen des Werths der.

8263 der Grundstücke in dem betreffenden Bundesstaate oder in Theilen des letzteren für angemessen erachten sollte. Daß die Landesgesetzgebung von dem ihr eingeräumten Rechte zu dem Zwecke Gebrauch machen könne, um indirekt die Beleihungsgrenze zu erhöhen und auf diese Weise im Interesse des landwirthschaftlichen Kredits auf Kosten der Sicherheit der Mündel die Mündelgelder an sich zu ziehen, sei nicht zu besorgen. Einvernehmen bestand, daß der Vormund, auch wenn er ohne Vorlegung einer Taxe Mündelgelder in Hypotheken oder Grundschulden angelegt habe, sich von seiner Verantwortlichkeit doch durch den späteren Nachweis befreien könne, daß die Anlegung innerhalb der ersten zwei Dritttheile bezw. der ersten Hälfte des wirklichen oder, falls landesgesetzliche Vorschriften über die Werthsermittelung vorhanden seien, nach diesen zu ermittelnden Werths des Grundstücks erfolgt sei, vorausgesetzt, daß ihn im Uebrigen ein Verschulden bei der Anlegung nicht treffe. IV. Abs. 4 des §. 501, dessen Bedeutung die ist, dem Vormunde die Pflicht aufzuerlegen, anzulegende Gelder, d. h. solche Gelder, welche zu laufenden oder anderen durch die Vermögensverwaltung begründeten Ausgaben nicht erforderlich sind (Abs. 1 des §. 501), wenigstens vorübergehend zu belegen, wenn eine dauernde Anlage in der im Abs. 2 bestimmten Art nach den obwaltenden Umständen, insbesondere auch deshalb nicht erfolgen kann, weil ein Einverständniß zwischen dem Vormunde und dem Gegenvormunde nicht zu erzielen ist, wurde aus den Gründen der Motive S. 2076, 2077 gebilligt, jedoch in Veranlassung der Antrage und 25 und 3 mit der Erweiterung, daß die Belegung nicht nur bei der Reichsbaut und öffentlichen, obrigkeitlich bestätigten Sparkassen, sondern allgemein bei Staatsbanken und bei anderen öffentlichen, von der Landes-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 500, 501.

8264 — Landesgesetzgebung bestimmten Banken ferner bei den öffentlichen Hinterlegungsstellen (S. 278 K. B.), sofern die Landesgesetzgebung den letzteren die Annahme der Mündelgelder gestattet, zulässig sein soll. Man erachtete diese Erweiterung einerseits vom Standpunkte des Interesses des Mündels aus als unbedenklich, andererseits mit Rücksicht auf die in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden, dem hier fraglichen Zwecke dienenden Einrichtungen als angemessen. Zum Zwecke der Verdeutlichung, daß die Bestimmung des Abs. 4 sich nur auf anzulegende Gelder in dem oben bezeichneten Sinne bezieht, wurde ferner beschlossen, nach dem Vorschlage des Antrags unter 1 den Eingang des Abs. 4 dahin zu fassen Anzulegende Gelder, welche – – – zu belegen, oder den fraglichen Sinn in einer ähnlichen, bei der Redaktion zu ermittelnden Fassung auszudrücken. Auch soll im Interesse der Deutlichlichkeit des Gesetzes besonders zum Ausdruck gebracht werden, daß zu einer Belegung nach Maßgabe des Abs. 4 das Einverständniß des Gegenvormundes nicht erforderlich ist. Einvernehmen bestand, daß in Ansehung nicht anzulegender Gelder, d. h. solcher Gelder, welche zu laufenden oder zu anderen durch die Vermögensverwaltung begründaten Ausgaben erforderlich sind, die Bestimmung darüber, in welcher Art für die sichere Bewahrung derselben zu sorgen sei und ob und in welcher Art etwa auch eine vorüber gehende Belegung dieser Gelder, z. B. in der Form eines Kontokorrentverkehrs mit einem zuverlässigen Bankier, erfolgen solle, dem pflichtmäßigen Ermessen des Vormundes überlassen bleibe und dessen Verantwortlichkeit in dieser Beziehung sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die Verantwortlichkeit des Vormundes richte. Die Berathung über den Antrag unter 1ten, soweit der selbe zu bestimmen vorschlägt, daß in dem Falle des Abs 4

8265 4 die Belegung in der Art erfolgen solle, daß die Gelder nur mit Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erhoben werden könnten, wurde wegen des Zusammenhangs der Bestimmung mit den Bestimmungen des §. 517 des Entw. über die Befugniß des Vormundes, Forderungen des Mündels zu erheben, bis zur Berathung des §. 517 bezw. des §. 532 ausgesetzt. V. Die von der preuß. V. O. S. 39 abweichende, aber dem in verschiedenen anderen Rechtsgebieten geltenden Rechte entsprechende Bestimmung des Abs. 5 des §. 501 wurde aus den Gründen der Motive S. 2077 von der Mehrheit gebilligt. Man ging davon aus, daß die Bestimmung namentlich für solche Fälle von Werth sein könne, in welchen der Mündel, z. B. in Folge einer Erbschaft, Kapitalvermögen in ausländischen Werthen besitze und im Zusammenhänge mit diesem Besitze zum Zwecke der Vermeidung sonst drohender großer Verluste die weitere Anlegung von Mündelgeldern in solchen Werthen, sei es durch Ausübung eines Bezugsrechts, sei es durch Nachzahlungen, erforderlich werde, oder in welchen es sich darum handeln, dem Vater oder der Mutter des Mündels durch die Hingabe eines Darlehns gegen Hypothek den Besitz eines im Auslande belegenen Grundstücks zu erhalten, wenn durch die Erhaltung dieses Besitzes die Subsistenz der Familie und das Mündels selbst bedingt sei. Da auch in den Fällen des Abs. 5 immer eine sichere Anlegung der Mündelgelder vorausgesetzt wurde und das Vormundschaftsgericht wegen seiner Genehmigung verantwortlich sei, so stehe der Vorschrift des Abs. 5 auch vom Standpunkte der Sicherheit des Mündels aus ein begründetes Bedenken nicht entgegen. Insbesondere könne der Einwand als gerechtfertigt nicht anerkannt werden, daß man durch die Zulassung der im Absatz 5 bezeichneten Ausnahme die im Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. 55. 500, 501.

8266 | im Uebrigen im Interesse der Sicherheit des Mündels aufgestellten Grundsätze über die Anlegung der Mündelgelder im Wesentlichen wieder aufgebe¬ VI. Die Berathung über den Antrag unter 4 wurde wegen des Zusammenhangs der vorgeschlagenen Bestimmung mit den Vorschriften über die Vertretungsmacht des Vormundes in Ansehung der Verfügung über die dem Mündel zustehenden Forderungen bis zur Berathung des §. 517 bezw. des §. 532 des Entw. ausgesetzt. VII. Einvernehmen bestand, daß durch die zu §. 501 beschlossenen Bestimmungen dem dem Antrage unter 3 beigefügten Vorbehalte (oben S. 8248) nicht präjudizirt sein solle. Vorstehendes Protokoll ist in der am 27. März 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

e §267 Kommission Derlin, den 23. März 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: von Liebe. A 533. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes des Familienrechtes wurde fortgesetzt. §. 502. Der §. 502 des Entwurfs lautet: Der Vormund darf Vermögensgegenstände seines Mündels nicht in seinem Nutzen 1 verwenden. Von einer Seite war beantragt, die Vorschrift als entbehrlich zu streichen. d Wenngleich allgemein anerkannt wurde, daß, auch wenn das Gesetz schwiege, die Vorschrift aus den allgemeinen Grundsätzen sich ergeben würde, so beschloß die Kommission doch mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 2079 an gegebenen Gründe, die Aufnahme der Vorschrift. Man hielt insbesondere die Aufnahme der Vorschrift aus der praktischen Erwägung für wünschenswerth, daß dieselbe eine klare und unzweideutige Mahnung an den Vormund enthalte, dieser habe sein Vermögen und das Vermögen des Mündels in allen Bezie-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. §§. 502 - 509, 511.

§. 503. 1268 Beziehungen getrennt zu halten. Der §. 503 des Entw. lautet: " Eine Hypothek, welche auf einem Grundstücke des Vormundes haftet, darf derselbe für den Mündel nicht durch lästigen Ver. trag erwerben. Es war beantragt, 1. die Eingangsworte zu fassen: „Eine Hypothek oder Grundschuld, welche 2. den 5. als §. 522 d in der Fassung aufzunehmen: „Ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes soll der Vormund eine Hepothek oder Grundschuld, welche auf einem Grundstücke des Vormundes haftet, nicht für den Mündel durch entgeltlichen Vertrag erwerben. Daneben lag der Streichungsantrag vor. Die Kommission beschloß mit 5 gegen 3 Stimmen, unter Stichentscheid des Vorsitzenden, die Streichung der Vorschrift. Erwogen war: Absolut lautend bei strenger Wortauslegung und wenn man auch die Bestellung eines Pflegers für ausgeschlossen hielte, wurde die Vorschrift jedenfalls zu weit gehen, da es Fälle geben könne, in denen die Erwerbung der Hypothek oder Grundschuld an dem Grundstücke des Vormundes dem Mündel nur vortheilhaft sei. Dagegen sei nicht zu leugnen, daß im Falle einer solchen Erwerbung eine gewisse Kollision der Interessen herbeigeführt werde, welche nicht wünschenswerth sei. Dieser Umstand spreche für die im Antrage u vorgeschlagene Erschwerung der Erwer¬ Doch komme auch gegen die Aufnahme der bung. im

§ 269 — im Antrag 2 vorgeschlagenen Vorschrift der Umstand in Betracht, daß dieselbe eine kastische sei und daß man für alle Fälle, in denen ähnliche Kollisionen der Interessen einträten, doch nicht in gleicher Weise den Vormund beschränken könne. Sei die Besorgniß begründet, daß aus dem Widerstreit der Interessen dem Mündel ein Nachtheil erwachse, so bleibe immer die Abhülfe, daß das Vormundschaftsgericht dem Vormunde in der betreffenden Angelegenheit die Sorge für das Vermögen des Mündels entziehe und einen Pfleger bestelle, welches eine der Sicherheit des Mündels entsprechende Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Vormund und Mündel herbeiführe. Die Berathung wandte sich zu den unter der Ueberschrift 4. Die aus der Vormundschaft zwischen dem Vormunde und dem Mündel entstehenden Verbindlichkeiten. stehenden Vorschriften des Entwurfes. No. 504. Der §. 504 des Entw. lautet: Der Vormund wie der Gegenvormund haftet nur für Anwendung derjenigen Aufmerksamkeit, welche er in eigenen Angelegen, heiten anzuwenden pflegt. Mehrere Verhaftete haften als Gesammtschuldner. Soweit der Gegenvormund oder einer von mehreren Vormundern einen gegen ihn wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht begründeten Anspruch erfüllt hat, kann er vorausgesetzt, daß er nicht wegen Arglicht haftet, von dem Vormunde, welcher durch schuldvolle Führung der Geschäfte den Schaden veranlaßt hat, Ersatz fordern. Hat der letztere erfüllt, so steht ihm ein Ersatzanspruch gegen den Familienrecht. Vormundschaftsrecht. §§. 502—509, 511.

82. 70 den wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verhafteten Gegenvormund oder Mitvormund nicht zu. Hat von mehreren, die Vormundschaft gemeinschaftlich führenden, als Gesammtschuldner haftenden Vormundern der eine erfüllt, so steht ihm ein Ersatzanspruch gegen die übrigen nicht zu, wenn er wegen Argliet haftete. Es war beantragt: in den gedruckten Aenderungsvorschlägen des Referenten, 1. in Abs. 3 die Worte „vorausgesetzt, daß er nicht wegen Arglicht haftete durch die Worte zu ersetzen unbeschadet der Be-Stimmung des §. 336 K. A. und den Abs. 4 zu streichen 2. a. den Absatz 1 zu fassen: „Der Vormund wie der Gegenvormund haftet für Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters. b. den Abs. 3 zu fassen: "Haften der Vormund und der Gegenvormund als Gesammtschuldner, so gilt im Verhältnisse der Beiden zu einander der Vormund als allein verpflichtet, es sei denn, daß der Gegenvormund vorsätzlich gehandelt 1 hat. I. Der Entw. bestimmt in dem ersten Absatze eine Ausnahme von der Regel des §. 222 Abs. 1 R. E. nach welcher Vormund wie Gegenvormund nicht bloß wegen vorsätzlicher, sondern auch wegen fahrläst

8271 lässiger Nichterfüllung der ihnen in Folge der obligatio tutelae obliegenden Verbindlichkeiten haften würden. Der Antrag 2 a will diese aus dem römischen Rechte sich ableitende und in viele neuere Gesetzgebungen übergegangene Ausnahme beseitigen und im Gesetze zum Ausdruck bringen, daß es bei der regelmäßigen Haftung verbleibe. Die Kommission nahm mit 3 gegen 3 Stimmen, durch Stichentscheid des Vorsitzenden, den Antrag & a an. Erwogen war: u den in den Motiven S. 2080—2083 für die Bestimmung des Entwurfs angeführten Gründen ständen überwiegende Gegengründe gegenüber. In der neueren Zeit, werde wegen Ausdehnung der Selbstverwaltung der Einzelne zur Uebernahme von Funktionen im öffentlichen Interesse häufiger als früher herangezogen und hierbei trotz des gegen den Herangezogenen geübten Zwanges die Regel festgehalten, daß der Herangezogene bei Erfüllung seiner Obliegenheiten schlechthin für Fahrlässigkeit einzustehen habe. Bei dem Vormun de von dieser Regel abzuweichen, liege ein zureichender Grund nicht vor. Im Gebiete des preußischen Rechtes habe die regelmäßige Haftung des Vormundes zu Unzuträglichkeiten nicht geführt. Eine Verschärfung der Haftung des Vormundes gegenüber der im gemeinen Rechte abgeschwächten Haftung entspreche der größeren Verfügungsfreiheit, welche der Entw. dem Vormunde einräume, und sei erforderlich, um den aus der Erweiterung der Machtbefugnisse des Vormundes für den Mündel sich ergebenden Gefahren entgegenzutreten. Die Bestellung einer . in ihren eigenen Angelegenheiten nachlässigen Per Familienrecht. Vormundschaftsrecht. §§. 502 - 509, 511.

8272 Person würde bei Annahme des Entw. zu Benachtheiligungen der Mündel führen, für welche weder der Vormund noch das bestellende Vormundschaftsgericht aufzukommen habe. II. Die Vorschrift des zweiten Absatzes des §. 504, daß, wenn mehrere Vormunder oder Gegenvormunder haften, Haftung derselben als Gesammtschuldner eintritt, entspricht dem geltenden Rechte und war von keiner Seite in sächlicher Richtung beanstandet. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. III. Die Vorschriften des dritten Absatzes des §. 504 beziehen sich auf den Fall, wenn die Haftung eines tutor gerens mit der Haftung einer anderen Person wegen bloßer Verletzung der Aufsichtspflicht konkurrirt. Die Abänderungen des Antrags 1 sind wesentlich redaktioneller Natur, während zwischen dem Antrag 26 und dem Entw. sächliche Unterschiede stattfinden. a. Die Voraussetzung der zu bestimmenden Rechtsnormen wird von dem Entwurf dahin gegeben, daß die Haftung eines Gegenvormundes oder eines Mitvormundes, welche lediglich aus einer Verletzung der Aufsichtspflicht entspringt, mit der Haftung des Vormundes, welcher seine Pflichten als gestor nicht erfüllt hat, konkurrirt. Der Antrag u b geht davon aus, daß eine Haftung wegen bloßer Verletzung der Aufsichtspflicht bei einem Mitvormunde nicht eintreten könne, da dieser, wenn er dem anderen Vormunde die Führung eines Geschäftes überlassen habe, stets so zu beurtheilen sei, als wenn er durch und mit dem Anderen selbst gehandelt hätte. Es wird deshalb die Voraussetzung der Rechtsnorm lediglich in der

8t 75 der Konkurrenz einer Haftung des Vormundes und des Gegenvormundes gefunden, soll in diesen Fallen aber immer stattfinden, selbst wenn der Gegenvormund durch Einwilligung selbst thätig geworden ist. Die Kommission entschied sich in Ansehung des bezeichneten Unterschiedes für den Entwurf und gegen den Antrag 22. Die Fassung der für den Eintritt der Rechtsnorm zu bestimmenden Voraussetzung blieb der Prühŭng bei der Redaktion vorbehalten. Man war, in Uebereinstimmung mit den Motiven S. 2084, der Ansicht, daß die Pflicht eines Mitvormundes im einzelnen Falle auf eine Verpflichtung zur Beaufsichtigung sich beschränken könne, falls die Ueberlassung der gestio in Ansehung gewisser Geschäfte an den anderen Vormund, z. B. der körperlichen Inhabung einer Sache des Mündels, dem Vorwürfe einer fahrlässigen oder dolosen Handlungsweise entzogen sei, daß aber andererseits kein Grund gegeben sei, eine Ausnahme von der nach allgemeinen Grundsätzen zu beurtheilenden Haftung als Gesammtschuldner zu bestimmen, wenn ein Gegenvormund zu handeln berufen sei und gehandelt habe. b. Was den Inhalt der zu bestimmenden Rechtsnorm betrifft, so will der Entwurf dem Aufsichtspflichtigen, welcher erfüllt hat, einen Regreßanspruch gegen den aus eigener Fehlerhafter gestio Verpflichteten geben, in under Antrag 26 gekehrter Richtung aber versagen. . will lediglich bestimmen, daß, während der Aufsichtspfliche tige und der gerens nach Außen solidarisch haften, nach Innnen der gerens als der allein Verpflichtete zu gel¬ Dieser Vorschlag des Antrags 20 erhielt die ten habe. . sächliche Billigung der Kommission. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: E Familienrecht. Vormundschaftsrecht. § §. 502 - 509, 511.

§ 274 Es handeln sich darum, die im §. 335 Abs. 1 aufgestellte Regel, daß die Gesamtschuldner im Verhältniß zu einan der als zu gleichen Antheilen verpflichtet gelten, entsprechend der Lage des hier in Betracht kommenden Falles eine Ausnahme erleiden zu lassen. Die Ausnahme sei dahin zu bestimmen, daß an die Stelle der Haftung zu gleichen Antheilen die Alleinhaftung des einen Gesammtschuldner trete. Welche rechtliche Folgen die Bestimmung, daß nach Innen eine gewisse Art der Haftung zu gleichen Antheilen, zu ungleichen Antheilen, des Einen zu keinem Antheile und des Anderen zum Ganzen, gelten solle, unter den Betheiligten habe, sei im §. 335 Abs. 1 nicht näher bestimmt und habe auch nach der bei der Berathung des Paragraphen festgehaltenen Auffassung der Kanmission nicht näher bestimmt zŭ werden brauchen. Je denfalls sei hier in dieser Richtung ein Besonderes nicht zu bestimmen und insbesondere eine Entscheidung der Frage nicht zu geben, ob der in dem Verhältnisse zum mithaftenden Gesammtschuldner zu Entlaßende, auch bevor er von dem Gläubiger in Anspruch genommen worden sei und erfüllt habe, von dem ihm gegenüber antheilig oder allein Verpflichteten sofortige Liberation verlangen könne oder nur einen Ersatzanspruch habe, wenn er ein Mehreres als seinen Antheil geleistet habe. c. Der Antrag 20 bestimmt eine Ausnahme von der den blos Aufsichtspflichtigen gegenüber der Regel des §. 335 Abs. 1 begünstigenden Rechtsnorm für den Fall, daß derselbe vorsätzlich gehandelt habe. Die Kommission lehnte die Bestimmung einer solchen Ausnahme ab. Erwogen war: Seien der Aufsichtspflichtige und der Handelnde Mitdelinquenten und habe der Aufsichtspflichtige vorsätzlich gehandelt, z. B. im Fall einer gemeinschaftlich 149

8275 — begangenen Antreue §. 206 Str. G. B., so finde die Vorschrift des §. 336 K. H. Anwendung, welche auch der Antrag nicht ausschließe. Fehle es an einem gemeinschaftlich begangenen Delikte, so komme darauf, ob der Aufsichtspflichdige sich bewußter und vorsätzlicher Weise, womit ein arglistiges Verfahren noch nicht nothwendig verbunden zu sein brauche, der Erfüllung seiner Pflicht entschlagen habe, dem gerens gegenüber nichts an, denn der letzteie stehe keineswegs zu dem Aufsichtspflichtigen in einem Rechtsverhältnisse, auf Grund dessen er ein Recht hätte, zu verlangen, daß dieser ihn nach besten Kräften von der Stiftŭng eines Schadens abzŭhalten sŭche. Möglich bleibe nur, daß der Aufsichtspflichtige gegen den gerens ein Delikt begangen habe und aus diesem hafte. d. C. Man war einverstanden, daß eine besondere Ausnahme, welche nicht schon aus den allgemeinen Vorschriften sich ergebe, hier nicht zu bestimmen sei, und daß deshalb die Worte in Abs. 2 " vorausgesetzt ..... haftete wegfallen müßten. Der im Antrag vorgeschlagene . Ersatz dieser Worte durch eine Hinweisung auf die Anwendbarkeit der Vorschrift der §. 336 R. E. wurde gebilligt. Man nahm an, daß im S. 336 mit der Versagung des Regreßanspruches auch verneint sei, daß derjenige, welcher vorsätzlich gehandelt habe, gegen den Anderen den Anspruch auf Liberation von der nach Außen ihn über seinen Antheil treffenden Haftung insoweit erheben könne, als derartige Ansprüche auf Liberation aus §. 335 Abs. 1 R. Er hergeleitet werden könnten. IV. Der vierte Absatz des Entw. galt als durch den vorstehend unter IIIte gefaßten Beschluß erledigt. Im Anschlusse an den Antrag 2 zu §. 500 war von dem Urheber des Antrags zugleich beantragt, den §. 707 R. E Familienrecht. Vormundschaftsrecht. No. 164. 889. 511.

K. F. vom Semikolon an zu fassen: " im Verhältnisse beider zu einander gilt der Andere, welcher den Schaden zugefügt hat, als allein verpflichtet, es sei denn, daß der Mitverpflichtete vorsätzlich gehandelt hat. Die Kommission billigte diese Aenderung unter Weglassŭng der Schlŭβworte, es sei dann..... Die Gründe dieser Billigung ergeben sich aus den zu §. 504 unter III 6 vorstehend mitgetheilten Erwägungen. Die Berathung des ferneren Antrags in §. 730 K. E. als Abs. 2 einzŭschalten: " Ist ein Beamter, welcher (die Geschäftsführung eines Anderen zu beaufsichtigen oder an der Geschäftsführung eines Anderen durch Ertheilung oder Versagung der Genehmigung zu Rechtsgeschäften Theil zu nehmen hat, wegen Verletzung der ihm hierbei obliegenden Pflichten neben dem Anderen für den von die sein zugefügten Schaden verantwortlich, so hinden die Vorschriften des §. 707 (K. A.) entsprechende Anwendung. und die Berathung des zu diesem Antrage gestellten Verbesserungsantrags, den Eingang der vorgeschlagenen Bestimmung zu fassen: „Ist ein Beamter, welcher einen Anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen, oder die Geschäftsführung desselben zu beaufsichtigen, oder zu dieser Geschichtsführung durch Ertheilung oder Versorgung der Genehmigung zu Rechtsgeschäften mitzuwirken hat, wegen Verletzung pp. wurde bis zu der Berathung des in den Aenderungsvorschlägen des Referenten vorgeschlagenen §. 533 ausgesetzt. Der

§. 800. § 277 Der §. 505 des Entw. lautet: „Versäumt oder verzögert der Vormund die durch §. 501 vorgeschriebene Anlegung von Geldern des Mündels, so muß er die anzulegenden Summen mit sechs vom Hundert jährlich verzinsen. Verwendet der Vormund entgegen der Bestimmung des §. 502 Vermögensgegenstände des Mündels in seinen Nutzen, so trifft ihn in Ansehung des Werthes des Verwandten, unbeschadet etwaiger höherer Ersatzansprüche des Mündels, die gleiche Verzinsungspflicht. Es war beantragt: 9 im ersten Absatze die Worte „mit sechs vom Hundert und den zweiten Absatz zu streichen. I. Der erste Absatz des §. 505 wurde unter Streichung der Worte, mit sechs vom Hundert jährlich angenommen. Die Annahme erfolgte aus den in den Motiven S. 2085 2086 angegebenen Gründen, doch hielt man ein Hinausgehen über den in Ermangelung einer besonderen Bestimmung zur Anwendung gelangenden gesetzlichen Zinsfŭβ von 5% (§. 216 des R. .) nicht für genügend gerechtfertigt. IV. Der zweite Absatz des §. 505 wurde gleichfalls mit Rücksicht auf die in den Motiven für die Aufnahnie desselben angegebenen Gründe gebilligt. Die Vorschrift des Abs. 2 geht über die ähnliche Vorschrift des §. 586 K. B. für den Mandatsfall hinaus, indem der Beweis der Größe des Schadens nicht nur bei der Verwendung von Geldern des Mündels in ein genen Nutzen, sondern auch bei der Verwendung Man von anderen Gegenständen erleichtert wird. nahm an, daß das Bedürfnis einer solchen Erleichterung Familienrecht. Vormundschaftsrecht. §. §. 502—509. 511.

§. 506. rung im vorliegenden Falle ein besonderes dringen, des sei, während dasselbe im Mandatsfalle nicht in demselben Umfange bestehe. Der §. 506 des Entw. lautet: " Der Ehemann einer Vormunderin, welcher nicht Vater des Mündels ist und die Uebernahme der Vormundschaft durch die Frau genehmigt oder die letztere, bevor sie als Vormunderin entlassen ist, geheirathet hat, hattet für die aus der vormundschaftlichen Verwaltung entpringenden Verbindlichkeiten seiner Frau als Bürge, ohne Unterschied, ob dieselben vor oder nach Eingehung der Ehe entstanden sind! Es war beantragt: 1. in den gedruckten Aenderungsvorschlägen des Referenten; dem §. 500 folgende Sätze hinzuzufügen: " durch die rechtskräftige Ungültigkeitserklärung der Ehe wird die Hafe tung des Ehemannes für die Vergangenheit nicht ausgeschlossen. Das selbe gilt, wenn die ungültige Ehe vor rechtskräftiger Ungültigkeitserklärung durch Tod oder Scheidung aufgelöß gibt.“ 2. Den §. 506 zu fassen: " Der Ehemann einer zum Vormund bestellten Frau haftet für die Verbindlichkeiten, soweit sie aus der während der Ehe geführten Vormundschaft entstehen, als Barge, es sei denn, daß er der Vater des Mündels ist oder der Bestellung seiner Ehefrau zum Vormünde widersprochen hat. Die Haftung das

8279 des Ehemannes erstreckt sich nicht auf die Führung der Vormundschaft nach dem Zeitpunkte, in welchem er beantragt hat, seine Ehefrau als Vormund zu entlassen. Ist eine Ehe aus einem anderen Grunde als wegen Formmangels nichtig oder anfechtbar, so finden in Ansehung der Zeit vor der Ungültigkeitserklärung der Ehe die Vorschriften des ersten Absatzes Anwendung! Die Kommission lehnte den §. 506 ab, womit auch die Anträge zu demselben als erledigt galten. Erwogen war: Sofern der Entwurf den Ehemann, welcher die Uebernahme der Vormundschaft durch die Frau genehmigt (wie solches nach der zu §. 483 des Entw., Prot. 10. März 1886 S. 8172-8177 beschlossenen Vorschrift erforderlich ist), als Bürgen haften lassen wolle, behalte die Vorschrift immer noch einen Tispositiven Charakter, nur wurde dem wirklichen Willen des Genehmigenden ein nicht geringer Zwang durch die Auslegung als Bürgschaftswillen angethan. Ein noch grosterer Zwang wurde aber dem Ehemanne angethan, welcher der Bürgenhaftung vom Gesetze um deswillen unterworfen werde, weil er eine Vormunderin geheirathet habe. Die Aufdrängung einer solchen Bürgenhaftung wurde durch den Einfluß, welchen der Ehemann regelmäßig auf die Ehefrau habe, nicht gerechtfertigt, zumal ein solcher Einfluß thatsächlich durchaus nicht in allen Fällen bestehe und wo er bestehe, ein Mißbrauch desselben dahin, daß die Ehefrau zu Pflichtverletzungen gegen ihren Mündel veranlaßt wurde, nicht zu vermuthen sei. Mit der Ablehnung des Entw. habe auch der noch weiter gehende Antrag 2 als abgelehnt zu gelten und erledige sich der im Antrage vorgeschlagene Zusatz. §. 507. Der §. 507 des Entw. lautet: Der Familienrecht. Vormundschaftsrecht. No. 212 - 189. 24.

8280 " Der Vormund, wie der Gegenvormund hat gegen den Mündel Anspruch auf Ersatz der für denselben gemachten Auslagen, sowie auf Vergütung für solche dem Mündel geleisteten Dienste, zu welchen er nicht verpflichtet war, vorausgesetzt, daß die Auslagen bezw. die Dienste nach Maßgabe des §. 504 Abs. 1 gerechtfertigt waren. Ueber den Anspruch auf Verzinsung der Auslagen entscheiden die Grundsätze vom Auftrage. Es war beantragt 1. in den gedruckten Aenderungsvorschlägen des Referenten den §. 507 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. „Auf Aufwendungen, welche der Vormund oder Gegenvormund für den Mündel gemacht hat, finden die §§. 587 588 K. E. entsprechende Anwendung. Hat der Vormund oder Gegenvormund dem Mündel solche Dienste geleistet, zu welchen er nicht verpflichtet war, so steht ihm gegen den Mündel ein Anspruch auf Vergütung für dieselben insoweit zu als sie nach Maßgabe des §. 504 Abs. 1 gerechtfertigt waren. 2. in einem weiteren vom Referenten gestellten Antrage, dem §. 507 Abs. 1 in der Fassung des Antrags 1 die Worte hinzuzufügen: mit der Maßgabe, daß auch bei Anwendung des §. 588 K. h. nur die Sorgfalt in Betracht kommt, welche der Vormund in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Abs. 2 des Antrags 1 zu fassen: 3. den Hat der Vormund oder Gegenvormund Dienste 1 geleistet, welche seinem Erwerbe oder Berufe angehören, so gelten dieselben als zu vergütende Aufwendungen. Der Antrag 2 galt als durch den zu §. 504 Abs. 1 gefaßten

§ 281 ten Beschlŭβ (S. 8271) als erledigt. Die im Antrag 1 vorgeschlagenen Aenderungen sind überwiegend redaktionetter Natur. Eine sächliche Abweichung besteht nur darin, daß auch der §. 587 K. E., sowie die Bestimmungen in §. 588 Abs. 3 R. Z. für entsprachend anwendbar erklärt sind. Der Antrag 3 bestimmt den Begriff der Dienste, für welche Vergütung verlangt werden kann, im Anschlüsse an das preußische Recht - 4. O. §. 33 Abs. 3 - etwas enger und korrekter. Der durch den Antrag 1 verbesserte Entwurf hatte im Allgemeinen keine Anfechtung erfahren. Die Allegate der Vorschriften der §§. 587, 588 wurden mit Rücksicht auf die Analogie zwischen Mandat und Vormundschaft gebilligt. Was die nähere Bezeichnung der zu vergütenden Dienste anbelangt, so war man der Ansicht, daß eine Vergütung aller über die strikte Verpflichtung hinaus geleisteten Dienste zu weit gehe, da die Regel der Unentgeltlichkeit festzuhalten sei und eine Ausnahme nur in solchen Fällen Platz greifen dürfe, in welchen der Vormund eine Vergütung für die geleisteten Dienste auch von einer jeden anderen Person zu fordern berechtigt sein würde. Aus diesen Gründen wur¬ In der Antrag 3 angenommen. §. 508. Der §. 508 des Entwurfs lautet: "Die Vormundschaft wird in der Regel unentgeltlich geführt. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch, wenn dies nach der Art oder dem Umfange der Vermögensverwaltung billig erscheint, dem Vormunde und unter besonderen Umständen auch dem Gegenvormunde ein mäßiges Honorar zubilligen. Das Vormundschaftsgericht ist, wenn es dies mit Rücksicht auf Aenderungen in der Art oder dem Umfange der Vermögensverwaltung für angemessen erachtet, für die Zukunft das zugebilligte Honorar zu mindern oder Familienrecht. Vormundschaftsrecht. §. §. 812 - 1889. 511.

§ 282 — oder auch ganz zu entziehen befugt. Vor Festsetzung, Minderung oder Entziehung des Honorars sind der Vormund und etwaige Gegenvormund zu hören. Es war beantragt im §. 508 a, den Abs. 1 zu streichen, b. im Abs. 2 statt des Zwischensatzes „wenn dies billig erscheint zu setzen, wenn es dies für angemüssen erachtet. c, im Absatz 3 die Worte „mit Rücksicht auf Aenderungen in der Art oder dem Umfange der Vermögensverwaltung zu streichen und die Schlußworte dahin zu fassen zu ändern oder zu entziehen befugt: d, den Abs. 4 dahin zu fassen: „Der Vormund und, wenn ein solcher bestellt ist, der Gegenvormund sind vor der Beschlußfassung zu hören. I. Der erste Absatz will klarstellen, daß der Vormund kraft Rechtens niemals Honorar fordern könne. Die Kommission beschloß die Aufnahme der an sich selbstverständlichen Vorschrift wegen der praktischen Wichtigkeit derselben. II. Der zweite Absatz war sächlich im Allgemeinen gebilligt, nur wurde die Erinnerung erhoben, daß ein zureichender Grund für die Bewilligung eines Honorars nicht lediglich in dem Umfange der Vermögensverwaltung zu finden sei, sondern auch durch den Umfang der sonstigen die Person des Mündels betreffenden Geschäfte gegeben sein könne. Auch der Antrag b beabsichtigt eine solche Erweiterung. Die Kommission erachtete die Erinnerung für begründet. Die Zulässigkeit der Honorarbewilligung bei dem Gegenvormunde auszuschließen, erachtete man nicht für

8283 e für gerechtfertigt, wenngleich thatsächlich die Veranlassung zu einer solchen Bewilligung seltener sein werde. Endlich war man der Ansicht, daß die Beschränkung der zulässigen Bewilligung auf ein, mäßiges Honorar unter Umständen nicht zweckdienlich sein könne, da eine Schmälerung des Honorars auf die Güte der für dasselbe zu leistenden Dienste von Einfluß sei und somit dem Mündel zum Nachtheil gereichen könne. Der Abs. 2 wurde hiernach in folgender der Redaktion übrigens noch zur weiteren Prüfung überlassenen Fassung angenommen. " Das Vormundschaftsgericht kann jedoch, wenn die Bewilligung nach den Vermögensverhältnissen des Mündels und nach den dem Vormunde obliegenden vormundschaftlichen Geschäften sich rechtfertigt, dem Vormunde und unter besonderen Umständen dem Gegenvormunde ein Honorar bewilligen. III. Der Abs. 3 wurde in folgender vereinfachten und an die Fassŭng der zŭ §. 369 des Entw., Prot. 3. Februar 1886 S. 7784, 7785, beschlossenen Vorschrift sich anschließenden Fassung angenommen: „Das Vormundschaftsgericht kann zu jeder Zeit für die Zukunft die Bewilligung aufheben oder ändern. IV. Der Abs. 4 war sächlich unbeanstandet geblieben. Der Prüfung bei der Redaktion wurde vorbehalten, ob - zŭ vergl. Antrag d — die Eingangsworte bis „Honorars durch die Worte „Vor der Entscheidung und die Worte „und etwaige Gegenvormund durch die Worte „und, wenn ein Gegen-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. § §. 502. 589. 51.

§. 509. § 284 Gegenvormund bestellt ist, auch dieser zu ersetzen seien. Der §. 509 des Entw. lautet: „Der Vormund hat nach Beendigung seines Amtes dem bisherigen Mündel bezw. dessen gesetzlichen Vertreter oder Rechtsnachfolger das verwaltete Vermögen herauszugeben und Schlußrechnung abzulegen. Soweit der Vormund in Gemäßheit der §§. 531 und 532 dem Vormundschaftsgerichte Rechnung abgelegt hat und dieselbe von dem letzteren als ordnungsmäßig anerkannt ist, genügt die Bezugnahme darauf in der Schlußrechnung. Die Schlußrechnung ist, bevor sie abgelegt wird, dem etwa bestellten Gegenvormunde zŭr Prüfŭng vorzŭlegen. Es hat sie mit seinen Bemerkungen zu versehen und über die von ihm geführte Gegenvormundschaft, sowie über das von dem Vormunde verwaltete Vermögen jede erforderte Auskunft zu geben. Ist die Vormundschaft selbst nicht beendigt, so ist die Schlußrechnung bei dem Vormundschaftsgerichte einzureichen und von diesem nach vorgängiger Prüfung dem neuen 1 Vormunde mitzutheilen. Es war beantragt: 1. in den gedruckten Aenderungsvorschlägen des Referenten, dem Absatz 1 folgende Bestimmung hinzuzufügen: Die 1

§ 28. „Die Schlußrechnung ist von dem Vormunde nach Maßgabe des §. 91 Abs. 1 K. c. zu unterschreiben oder 4 zu unterzeichnen. im Abs. 2 anstatt: „§§. 531 und 532 zu setzen: „§§. 530 und 531. 2. d. im Abs. 1 die Worte „bezw. .... Rechtsnachfolger zu streichen, b. Abs. 3 Satz 1 zu streichen mit entsprechender Aenderung des Satzes 2, c. Abs. 4 zu streichen. I. Der Abs. 1 des §. 509 wurde aus den Gründen der Motive gebilligt. Der im Antrage 1 beantragte Zusatz wurde abgelehnt. Man war der Meinung: Der Zusatz wolle dem Mündel bezüglich des für den Mündel sich ergebenden Saldos oder sonitiger von dem Vormunde ohne spezielle Angabe des Verpflichtungsgrundes anerkannter Verbindlichkeiten ein nach §. 677 des K. E. gültiges abstraktes Schuldversprechen verschaffen. Ein Zwang zur Abgabe eines solchen Versprechens sei nicht gerechtfertigt und noch weniger rechtfertige sich die Tendenz der Vorschrift, durch die verlangte Unterschrift gegen den Vormund den Schein einer abstrakten Obli gation hervorzurufen, deren Uebernahme vielleicht gar nicht beabsichtigt sei. Gebilligt wurde, daß der Entw. Fristen für die Rechnungslegung nicht bestimme, zu vergl. Motive Nr. 2097 unter Ziff. 3. Bezüglich der Manifestation bleibt es hier wie im Verhältnisse des Kindes zu dem Inhaber der elterlichen Gewalt bei den all Familienrecht. Vormundschaftsrecht. § §. 502 - 509. 511.

8286 allgemeinen aus §. 768 R. E. sich ergebenden Grundsätzen, zŭ vergl. Motive S. 2100 Ziff. 6, S. 1522. Die in dem nur auf die Fassung sich beziehenden Antrage 2 a bezeichneten Worte „bezw. Rechtsnachfolger sollen als selbstverständlich und deshalb entbehrlich weggelassen werden. II. Der Abs. 2 wurde aus den Gründen der Motive angenommen. In demselben tritt der Standpunkt des Entwurfs hervor, daß zwar das Ablegen der Jahresrechnungen gegenüber dem Gericht auch ein Ablegen derselben gegenüber dem Mündel ist, aber eine eigentliche Abnahme mit materialler Erledigung durch das Gericht nicht stattfinden kann, da dasselbe keine Vertretungsmacht für den Mündel besitzt. Es fand dieser Stande d punkt vorläufig die Billigung der Kommission, es wurde aber vorbehalten, bei Berathung der §§. 530 u. 531 des Entw. auf die Prüfung dieser Frage zurückzukommen. III. Der Abs. 3 wurde aus den Gründen der Motive sächlich gebilligt. Der Antrag 2 b, den ersten Satz als entbehrlich wegzulassen, fand nicht die Zu-Stimmung der Kommission. Dagegen wurde beschlossen, die Worte bevor sie abgelegt wird zu streichen. Der Prüfung bei der Redaktion wurde vorbehalten, ob hinter Bemerkungen der verdeutlichende Zusatz einzuschalten sei . " zu welchen die Prüfung ihm Anlaß gegeben hat. IV. In Ansehung des Absatz 4 kam zur Sprache: Der Entw. betrachte die Verpflichtung des Vormundes zur Ablegung der Schlußrechnung als eine rein privat¬

§ 511. Aniliener dd. 302 §287 privatrechtliche und außergerichtlich zu erfüllende Dies werde im §. 511 Abs. 1 des Entw. dadurch zum Ausdruck gebracht, daß zwar beiden Betheiligten das Recht gegeben werde, bei dem Vormundschaftsgerichte die Anberaumung einer Verhandlung zur gütlichen Abnahme der Schlußrechnung zu beantragen, und daß dem Vormundschaftsgerichte nur, wenn ein des fallsiger Antrag gestellt worden, auferlegt würde, dabei die Vermittelung zu übernehmen. Dieser Standpunkt des Entw. entspreche dem praktischen Bedürfnisse nicht völlig, vielmehr erfordere dasselbe, daß das Vormundschaftsgericht ex officio thätig werde, um die Abnahme der Schlußrechnung zu veranlassen. Daß sich in Folge hiervon die Thätigkeit des Gerichtes in die Zeit erstrecke, in welcher die Vormundschaft bereits beendigt sei und der frühere Mündel keines Schutzes mehr bedürfe, könne kein Bedenken erregen, denn für den soeben der Vormundschaft entwachsenen und in der eigenen Geschäftsführ rung noch nicht geübten Mündel ergebe sich aus der bezeichneten Ausdehnung der obervormundschaftlichen Thätigkeit ein nicht zu unterschätzender Vortheil. Die Kommission trat diesen Erwägungen bei und beschloß den §. 311 des Entw. sofort mit in die Berathung zu ziehen. Der §. 511 des Entw. lautet: Auf Antrag eines Betheiligten hat das Vormundschaftsgericht eine Verhandlung zur gütlichen Abnahme der Schlußrechnung anzuberäumen und dazu die Betheiligten und den etwa bestellten Gegenvormund zu laden. Das rundschaftsrecht.

§ 288. — Das Vormundschaftsgericht kann das persönliche Erscheinen der gedachten Personen anordnen. Gegen die nichterschienenen Personen ist nach Maßgabe des §. 579 Abs. 3 der deutschen Civilprozeßordnung zu verfahren. Die Kosten der Verhandlung treffen den Mündel. Ist jedoch eine gütliche Abnahme der Schlußrechnung nicht erfolgt, so werden die erwachsenen Kosten als Theil der Kosten 1 des künftigen Rechtsstreites behandelt. Es war beantragt: 1. den §. 511 zu fassen: Die Schlußrechnung ist dem Vormunde schaftsgerichte einzureichen. Dieses hat die Betheiligten mit Einschluß des Gegenvormundes zur Verhandlung über die Abnahme der Rechnung zu laden und, soweit die Rechnung als richtig anerkannt 1 wird, dies zu beurkunden. 2. den zweiten Satz der im Antrag 1 vorgeschlagenen Vorschrift beginnen zu lassen: Das Vormundschaftsgericht hat dieselbe nach Maßgabe des §. 531 (oder rechnungsmäßig und sächlich) zu prüfen, die Betheiligten 2 mit Einschlŭβ Die Kommission nahm den Antrag 1, welcher dem vorstehend näher begründeten von der Kommission eingenommenen Standpunkte entspricht, im Prinzip an. Die weitere Beschlußfassung über die Einzelheiten und die Fassung wurde vorbehalten. Der Abs. 4 des §. 509 galt damit als entbehrlich geworden und erledigt. Ver¬

Vorstehendes Protokoll ist in der am 27. März 1886 stattgehabten Sitzung vorgelesen und festgesstellt worden. gez. von Liebe Schriftführer. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. §§. 562. 509, 50.

8291 Kommission Berlin, den 25. März 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe. 334. Sitzuma. Die Berathung des Familienrechts wurde fortgesetzt. §. 510. Der §. 510 des Entw. lautet: " Auf die Verpflichtung der Erben eines Vormundes finden die Bestimmungen über die den Erben eines Beauftragten obliegenden Pflichten entsprechende Anwendung. Ist über das Vermögen des Vormundes Konkurs eröffnet, so liegt während der Dauer des Konkursverfahrens dem Verwalter die Verpflichtung zur Ablegung der Schlußrechnung ob. Der Gemeinschuldner ist nach Maβgabe der in den §§. 92 und 93 der deutschen Konkursordnung gegebenen Vorschriften dem Verwalter jede erforderte Auskunft über die vormundschaftliche Verwaltung zu geben verpflichtet. Es war beantragt: 1. in den gedruckten Aenderungsvorschlägen des Referenten, den Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enterm 10. 1816. den 1817.

8292 den Absatz 1 zu streichen; 2. den §. 510 zu fassen: "Stirbt der Vormund, so haben dessen Erben für die Erhaltung und Sicherstellung der in dem Nachlasse befindlichen Vermögensstücke des Mündels bis zur Uebergabe zu sorgen. Die Verpflichtung zur Ablegung der Schlußrechnung geht auf die Erben des Vormundes über A 1. In dem Antrage 2 sind Vorschriften in Vorschlag gebracht, welche die in dem ersten Absatze des §. 510 enthaltene Verweisung zu ersetzen bestimmt sind. Die Kommission beschloß weder den Absatz 1 des §. 510 noch die in Ersatz desselben vorgeschlagenen Vorschriften aufzunehmen. Erwogen war: Aus den Gründen, welche in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsanträgen des Referenten S. 169. 170 angegeben seien, ergebe sich, daß die verweisende Vorschrift des Entwurfs nicht mehr passe. Der Antrag 2 bringe nicht besondere in der Person der Erben neu entstehende Verbindlichkeiten in Vorschlag, sondern bestimme nur gewisse aus der allgemeinen Vererblichkeit der Passiva sich ergeben, de Konsequenzen. Diese brauchten aber hier ebensowenig bestimmt zu werden, wie dergleichen in dem Abschnitte über das Mandat bestimmt sei. 2. Den zweiten Absatz des §. 510 beschloß die Kommission zu streichen. Erwogen war: Die Vorschrift des Absatz 2 habe einen positiven Charakter und sei nicht etwa, wie die Motive der preußischen Vormundschaftsordnung, aus welcher die Vor-

§. 511. Familienrecht. Freien. No. 316. 8293 Vorschrift entnommen sei (Motive des Reg. Entw. S. 56) anzunehmen schienen, aus allgemeinen Grundsätzen abzuleiten. Dabei bringe die Vorschrift mancherlei Zweifel mit sich, namentlich, ob die Verbindlichkeit dem Konkurskurator als solchem obliege und wie dieselbe sich zu der konkurrirenden Verbindlichkeit des Kridars verhalte. Daß ein dringendes praktisches Bedürfniß zu vergl. Motive S. 2099 unter Ziff. 5 - die Aufnahme einer derartigen Vorschrift verlange, sei auch nicht anzuerkennen, da die dem Mündel unter Umständen bei der Geltendmachung seiner Ansprüche im Konkurse erwachsenden Schwierigkeiten doch nicht gehoben würden. Endlich wurde die Vorschrift dem Vorwürfe zu großer Beschränktheit nicht entgehen, da sie, wenn ein Bedürfniß derselben bestände, für alle Vermögensverwaltungen gegeben werden müßte. Der §. 511 des Entw. und die zu demselben gestellten Anträge sind in dem Protokolle über die vorige Sitzung (S. 8287,8288) mitgetheilt. Der §. 51 ist dort nur zum Theil erledigt, indem die Kommission das dem Antrage 1 zum Grunde liegende Prinzip, daß das Vormundschaftsgericht seine vermittelnde Thätigkeit von Amtswegen und nicht erst auf Antrag eintreten zu lassen habe, angenommen ist. Folgende weitere Beschlüsse wurden gefaßt 1. In Ersatz des ersten Absatzes des Entwurfs soll die im Antrag 1 vorgeschlagene Vorschrift mit der im Antrag 2 vorgeschlagenen Verbesserung dahin, " Das daß die Eingangsworte zu lauten haben Vormundschaftsgericht hat dieselbe rechnungsmäßig und sächlich zu prüfen, die Betheiligten mit Einschluß p aufgenommen werden. Erwogen war. Wenn Vormundschaftsrecht. 21.

8294 Wann auch die Aufsichtspflicht des Vormundschaftsgerichtes und dessen Befugniß, den Vormund zur Erfüllung seiner Obliegenheiten durch die gesetzlich für zulässig erklärten Zwangsmittel anzuhalten, mit der Beendigung der Vormundschaft definitiv weggefallen seien und nicht in Ansehung der Behandlung der Schlußrechnung und deswillen als noch fortdauernd behandelt werden könnten, weil die Schlußrechnung die vor die Beendigung der Vormundschaft fallende Verwaltung betreffe, so sei es doch durch praktische Rücksichten geboten, daß das Vormundschaftsgericht durch eine kalkulatorische und sächliche Prüfung und durch Mittheilung der Resultate dieser Prüfung dem Rechnungsnehmer, namentlich dem oft unerfahrenen und nicht gehörig instruirten bisherigen Mündel zu Hülfe komme, ohne daß in dessen die weiter gehenden Vorschriften des §. 531 des Entw., über, welche noch zu beschließen sei, für auch hier maßgebend erklärt werden könnten. 2. Der zweite Absatz des §. 511 wurde von der Kommission abgelehnt, weil ein Zwang zum persönlichen Erscheinen ohne wesentlichen Nutzen sei. 3. In Folge der Ablehnung des zweiten Absatzes hat der dritte Absatz seine Bedeutung verloren und galt derselbe deshalb als erledigt. 4. Den vierten Absatz lehnte die Kommission abweil man annahm, es liege kein genügender Grund vor, dem Vormunde ausnahmsweise den Ersatz von Kosten aufzuerlegen, soweit eine solche Verpflichtung nicht aus den allgemeinen Grundsätzen sich rechtfertige. 5. Einverständniß bestand darüber, daß es einer besonderen Vorschrift über die Zulässigkeit und die Folgen des Verzichtes des zur Volljährigkeit gelangten Mündels auf Abnahme der Schlußrechnung nicht bedürfe

§. 512. 8295 dürfe und insbesondere spezielle positive Bestimmungen, um den Mündel vor übereiten Erklärungen zu schützen (zu vergl. Motive S. 2097), entbehrlich seien. Der §. 512 des Entw. lautet: " Nach ordnungsmäßiger Ablegung der Schlußrechnung hat der bisherige Vormund gegen seinen bisherigen Mündel einen Anspruch auf Anerkennung der Richtigkeit seiner Rechnung. Wegen einzelner Ausstellungen kann die Anerkennung nicht verweigert werden. Im Falle schriftlicher Beurkundung muß der Vorbehalt, um wirksam zu sein, in die Urkunde aufgenommen werden. Ueber die erfolgte Herausgabe des Vermögens ist Quittung zu ertheilen. Sobald die Schlußrechnung ohne Vorbehalt anerkannt und das Vermögen herausgegeben ist, kann die Aufhebung bezw. Zurückgabe der bestellten Sicherheit verlangt werden. Ist die Anerkennung der Rechnung verweigert oder bei der Anerkennung ein Vorbehalt gemacht, so hat das Vormundschaftsgericht zu entscheiden, ob und wieviel von der Sicherheit bestehen bleiben soll. Es war beantragt: S. 512 zu streichen, eventuell zu fassen: 1. den „Wird die Richtigkeit der gelegten Rechnung nicht anerkannt, so hat das Vormundschaftsgericht auf Antrag des bisherigen Vormundes zu entscheiden, ob die von demselben bestellte Sicherheit ganz oder theilweise zurückzugeben sei. 2. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Heiten. . 577.

8296 B. seitens das Referenten in den gedruckten Abänderungsanträgen desselben, den §. 512 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. Wenn nach ordnungsmäßiger Schlußrechnung 1 der bisherige Mündel die Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung verweigert oder bei der Anerkennung einen Vorbehalt gemacht hat, so hat das Vormundschaftsgericht zu entscheiden, ob und wieviel von der durch den Vormund bestellten Sicherheit bestehen bleiben soll. Verlangt der bisherige Mündel von dem Vormunde auf Grund des §. 768 R. E. die Leistung des Offenbarungseides, so ist jene Entscheidung erst zulässig, wenn der Vormund den Offenbarungseid geleistet hat. §. 512 zu fassen: 3. den Nach ordnungsmäßiger Ablegung der Schlußrechnung 4 und Ausantwortung des Vermögens des Mündels hat der Vormund gegen den Mündel den Anspruch auf eine in gerichtlicher oder notarieller Form auf Kosten des Mündels auszustellende Quittung und Entlaßung und auf Aufhebung und Rückgewährung der bestellten Sicherheit. 1 1. In den ersten drei Absätzen des §. 512 ist nur insofern eine positive Bestimmung enthalten, als dem Vormunde, welcher Rechnung gelegt und das Vermögen herausgegeben hat, gegen den Mündel ein Anspruch auf Abschließung eines negativen Anerkennungsvertrages, §. 288 K. E., insoweit gegeben wird, als der Mündel nicht bestimmte weiter ihm zustehende Ansprüche behauptet. Die Kommission hielt die Gewährung eines solthen

8297 chen Anspruches an den Vormund nicht für genügend gerechtfertigt und beschloß, die Absätze 1, 2, 3 des §. 512, welche daneben noch eine entbehrliche und selbstverständliche Vorschrift über die Quittungspflicht des Mündels enthalten, zu streichen. Für die Streichung waren die in den Bemerkungen zu den Abänderungsanträgen des Referenden S. 170 bis 172 angegebenen Gründe maßgebend. Insbesondere war erwogen, daß dem Mundel ein nicht gerechtfertigter Zwang angethan werde, wenn man von ihm verlange, daß er im Wege des Rechtsgeschäftes einer ihm günstigen Rechtsposition sich begebe, ohne daß er vielleicht zur Zeit über alle Punkte der Verwaltung des Vormundes genügend instruirt sei. 2. Der letzte Absatz des Entwurfs enthält insofern eine Vorschrift anomalen Inhalts, als das Vormundschaftsgericht zwar während der Dauer der Vormundschaft die von ihm auf Kautionsleistung des Vormundes gehende und realisirte Verfügung theilweise oder ganz zurücknehmen kann, bei einem Kautionserlaß nach Beendigung der Vormundschaft aber in wohlerworbene Rechte des Mündels eingreifen würde. Die Kommission lehnte den Absatz 4 mit den zu denselben gestellten Anträgen ab. Erwogen war: Es sei nicht genügend durch Rücksichten praktischer Art gerechtfertigt, dem Vormundschaftsgerichte einen Eingriff in die Rechte des Mündels, wie die Vorschrift des Abs. 4 solchen gestatte, freizugeben. Der Vormund, welcher allen seinen Verbindlichkeiten genügt habe, könne im Prozeßwege die Liberation seiner Kaution erlangen und, im Falle eines Ver¬ Zuges Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Jan. No. 316 n 31.

§. 313. 8298 zuges des Mündels, auch Schadensansprüche geltend machen. Der §. 513 des Entw. lautet: "Die Vorschriften des §. 54 No 5 der Deutschen Konkursordnung finden auf die Fälle, in denen außerhalb des Konkursverfahrens eine Befriedigung persönlicher Gläubiger nach dem Range ihrer Forderungen stattzufinden hat, entsprechende Anwendung. Man stimmte dem Entwurfe darin bei, daß eine Ausdehnung des durch den §. 54 No 5 der Konkursordnung dem Mündel gegebenen Vorzugsrechtes auf die Fälle, in denen außerhalb des Konkursverfahrens eine Befriedigung persönlicher Gläubiger nach dem Range der Forderungen stattzufinden hat, nur konsequent sei. Man verständigte sich in dessen dahin, daß die Vorschrift des §. 513, welche nur in gewissen erbrechtlichen Fällen von Bedeutung sei, nicht an dieser Stelle Aufnahme finden, sondern, daß vorbehalten werden solle, in den das Erbrecht behandeln, den Theil des Gesetzbuchs oder nach Befinden in das Einführungsgesetz eine Vorschrift dieses Inhalts aufzunehmen. Es war beantragt: in den Unterabschnitt von der Sorge für das Vermögen, einen Paragraphen folgenden Inhalts aufzunehmen: §. 498. 21 " In Ansehung einer bevormundeten Ehe-Frau hat der Vormund die Pflicht und das Recht, für das Vermögen derselben zu sorgen, nur unbeschadet das dem Ehemanne 94

8299 gesetzlich zustehenden ehelichen Nutznießungsund Verwaltungsrechtes oder der sonstigen nach dem zwischen den Ehegatten bestehenden Güterstande dem Ehemanne an dem Vermögen der Ehefrau zustehenden Rechte. Der Antrag geht von der Meinung aus, daß, wenn das Gesetz sowohl den Ehemann als den Vormund einer Ehefrau zur Verwaltung des Vermögens derselben berufe, eine Aufklärung über das gegenseitige Verhältniß dieser beiden Berufungen zu geben sei. Die Mehrheit der Kommission theilte jene Meinung nicht und lehnte die Aufnahme der vorgeschlagenen Vorschrift ab. Man war der Ansicht¬ Das Recht und die Pflicht des Vormundes an Stelle einer bevormundeten Ehefrau deren Vermögen zu verwalten, könne naturgemäß nicht weiter reichen, als die geschäftsfähige Ehefrau selbst zur Verfügung über ihr Vermögen befugt sein würde. Das Recht des Ehemannes, das Vermögen seiner Ehefrau zu verwalten, unterscheide sich wesentlich von dem Rechte des Vormundes, dann das Recht des Ehemannes sei demselben vom Gesetze als ein eigenes, vorzugsweise seinen Interessen dienendes verliehen, während die Vertretungsrechte des Vormundes demselben lediglich im Interesse des Mündels verliehen seien. Hieraus ergebe sich das gegenseitige Verhältniß der Rechte des Vormundes und des Ehemannes mit einer solchen Klarheit, daß die Aufnahme einer verdeutlichenden Bestimmung nicht erforderlich erscheinen Auch über das Verhältniß des elterlichen Rechts der Sorge für das Vermögen einer verheiratheten minderjährigen Tochter zu dem Verwaltungsrecht des Ehemannes sei eine ähnliche Bestimmung nicht aufgenommen Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter No. 216 n 31.

§. 574. e 8300 men und deren Aufnahme in gleicher Weise entbehrlich. Die Berathung wandte sich zu den unter der Ueberschrift „III. Mitwirkung und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts stehenden Vorschriften des Entwurfs. Die weitere Prüfung der Ueberschrift und der Eintheilung blieb der Redaktion vorbehalten. Der §. 514 des Entw. lautet: " Der Antrag auf Entlassung des Mündels aus dem Staatsverbande kann von dem Vormunde nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes gestellt werden. Der Vormund darf dem Mündel einen dauernden Aufenthalt außerhalb Deutschlands gegen das Verbot des Vormundschaftsgerichtes nicht gestatten. Vor Ertheilung oder Versagung der in Absatz 1 gedachten Genehmigung hat das Vormundschaftsgericht nach Maßgabe des §. 528 zu verfahren. Es war beantragt: 1. seitens des Referenten in den gedruckten Abänderungsanträgen desselben, im Absatz 2 den Ausdruck „außerhalb Deutschlands durch die Worte im Auslande zu ersetzen. 2. A. den ersten Absatz dahin zu fassen: 4 Zu dem Antrage des Vormundes auf Entlassung des Mündels aus dem Staatsverbande ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. b. den zweiten Absatz zu streichen. 4.

8301 1. Die Vorschrift des ersten Absatzes war sach¬ In Ansehung der Fassung gab lich nicht beanstandet. man der im Antrage 2 vorgeschlagenen Fassung den Vorzug. 2. Der zweite Absatz wurde gestrichen. Erwogen war: Iin zweiten Absatze wurde nur eine Pflicht des Vormundes bestimmt, nicht aber die Vertretungsmacht desselben beschränkt. Die dort vorgeschriebene Beachtung eines Verbotes des Vormundschaftsgerichtes, wenn man sie auch nach der Erläuterung des Referenten als Anordnung zur Einholung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verstehen wolle, habe deshalb eine wesentlich verschiedene und praktisch untergeordnete Bedeutung. Die Pflicht des Vormundes, den Mündel vor einem aus einem längeren Aufenthalt im Auslande erwachsenden Nachtheile zu behüten, verstehe sich von selbst. Dieser Nachtheil sei zudem nach dem Reichsgesetze über den Erwarb und Verlust der Staatsangehörigkeit vom 1. Juli 1870 nur unter besonderen Umständen zu befürchten und leicht zu haben, so daß es um so weniger einer besonderen Vorschrift bedürfe, wie solche der Entwurf vorschlage. 3. Der dritte Absatz war sächlich nicht beanstandet. Man hielt indessen eine Ergänzung der Vorschrift dahin, daß das Vormundschaftsgericht auch den Mündel selbst, sofern dieser das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt habe, vor seiner Entscheidung hören solle, für angemessen. Die Bedeutung der Vorschrift wurde darin gefunden, daß durch dieselbe die Entlassung des Mündels aus dem Staatsverbande in jedem Falle für eine wichtige Angelegenheit im Sinne des §. 528 erklärt wird. Die Fassung der aufzunehmenden Vorschrift blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, wo auch entschieden werden soll, ob die Vorschrift zu den zu. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Exner, 152. 510. 317.

§. 515. 830 x zu §§. 528, 529 zu beschließenden Vorschriften zu stellen ist. Der §. 515 des Entw. lautet: " Ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes kann der Vormund eines Ehegatten weder die in §. 43 gedachte Nichtigkeitsklage erheben, noch die Ehe des Mündels als ungültig anfechten. Es war seitens des Referenten beantragt, den § 515 dahin zu fassen: "Ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts kann der Vormund eines Ehegatten die in dem §. 1225 der Husst. bezeichnete Nichtigkeitsklage nicht erheben! Der gestellte Antrag auf Streichung des §. 515 wurde angenommen, weil man der Ansicht war, daß diese Vorschrift neben der Bestimmung, daß der Staatsanwalt von Amtswegen die Nichtigkeitsklage erheben könne, ohne erhebliche praktische Bedeutung sei und die das Verfahren beherrschende Offizialmaxime einen genügenden Schutz vor den Gefahren biete, welche dem Mündel aus der Erhebung der im §. 1225 bezeichneten Nichtigkeitsklage erwachsen könnten. Der sächlich vom Entwurf nicht abweichende Antrag galt damit als erledigt. Der §. 516 des Entw. lautet: S. 516. Ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes 1 kann der Vormund dem Mündel die Erlaubniß zur selbständigen Betreibung eines Erwerbsgeschäftes weder ertheilen noch die ertheilt te Erlaubniß zurücknehmen. Der §. 516 wurde als durch §. 66 R. E. entbehrlich geworden von der Kommission gestrichen. § 517. Der §. 517 des Entw. lautet: Der 1.) Der §. 1225 der Zŭsst. laŭtet: Die Klage, durch welche beantragt wird, die Ehe für nichtig zu erklären (Nichtigkeitsklage), kann sowohl von jedem der Ehegatten als von dem Staatsanwalte erhoben werden. Von einem Dritten kann die Nichtigkeitsklage nur dann erhoben werden, wenn demselben im Falle der Nichtigkeit der Ehe ein Anspruch zusteht oder im Falle der Gültigkeit derselben eine Verbindlichkeit obliegt. Verstößt die Ehe gegen das Verbot des §. 1207, so steht die Nichtigkeitsklage auch demjenigen zu, mit welchem die frühere Ein geschlossen war.

Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 510 - 517. 8303 e " Der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts bedarf es 1. zur Veräußerung von Ansprüchen, soweit solche nicht unter den §. 518 No 2 fallen, von Hypotheken und Werthpapieren des Mündels, sowie zu den eine Verpfliche tung zu solcher Veräußerung begründenden Rechtsgeschäften, 2. zur Annahme von Zahlungen dem Mündel geschuldeter Kapitalien, sofern diese nicht bei der Reichsbank oder einer Sparkasse belegt sind, zur Aufgabe oder Minderung der für 3. einen Anspruch des Mündels bestellten Sicherheit, sowie zu den eine Verpfliche tung des Mündels hierzu begründenden Rechtsgeschäften. Der Genehmigung bedarf es nicht, wenn mehrere Vormunder die Vormundschaft gemeinschaftlich führen. Es war beantragt: 1. in den gedruckten Abänderungsvorschlägen des Referenten, die No 2 zu streichen und der No 2 folgende Fassung zu geben. "1. zur Veräußerung und Belastung von Anspruchen, soweit solche nicht unter §. 518 No 2 fallen, von Hypo, Grundschulden und Werthpapieren des Mündels, sowie zu den eine Verpflichtung zu solcher Veräußerung oder Belastung begründen, den Rechtsgeschäften. zur Annahme von Zahlungen bedarf es jedoch der Genehmigung nur dann, wenn es sich um die Zahlung solcher dem Mündel geschuldeten Kapitalien handelt, welche nicht bei

8304 — bei der Reichsbank oder einer Sparkasse belegt sind. 2. d. die einleitenden Worte dahin zu fassen. „Die Genehmigung des Gegenvormundas ist erforderlich 1. zu einem Rechtsgeschäfte, durch welches b. als weitere Fälle, in denen die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich ist, auf zuführen: (4) zu einem gegenseitigen Rechtsgeschäft te, durch welches für den Mündel ein Anspruch auf Uebertragung des Eigentums an einem Grundstücke oder auf Begründung oder Uebertragung eines Rechts an einem Grundstücke mit Ausnahme von Hypotheken oder Grundschulden begründet wird. 5.) zu einem Pachtvertrage über ein landwirthschaftliches Grundstück oder ein Erwerbsgeschäft, 16.) zu Vergleichs- oder Schiedsverträgen, es sei dann, daß der Gegenstand des Streites oder der Angewißheit einen Werth von nicht über 300 M. hat. zweiten Absatz hinzuzufügen: s, als .Die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Das Vormundschaftsgericht soll den Gegenvormund, wenn ein solcher bestellt ist, vor der Genehmigung des Geschäftes hören. 3. A. den §. 517 zu fassen: „Soweit nicht nach den Vorschriften des § 510.

8305 §. 518 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, ist die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich zu einem Rechtsgeschäfte, durch welches ein Anspruch, eine Hypothek oder Grundschuld oder ein Werthpapier veräußert oder die Verpflichtung zu einer solchen Veräußerung begründet wird. Zur Annahme einer Leistung ist die Genehmigung des Gegenvormundes nicht erforderlich, wenn der Gegenstands des Anspruchs nicht in Geld- oder Werthpapieren besteht, oder wenn eine zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehörende Forderung erfüllt wird. Hat das Vormundschaftsgericht die Hinterlegung der Wertpapiere angeordnet, so soll der Gegenvormund die Genehmigung zur Annahme derselben mir ertheilen, wenn die Hinterlegung gesichert wird. Sind Gelder anzunehmen, welche nach der Vorschrift des §. 501 (Entw.) Abs. 1 angelegt werden sollen, so soll der Gegenvormund die Genehmigung zur Annahme nur ertheilen, wenn die Anlegung gesichert wird. In Ermangelung der erforderlichen Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme von Geld- oder Werthpapieren kann der Vormund von dem Schuldner verlangen, daß dieser den zu leistenden Gegenstand für den Mündel öffentlich hinterlegt. Die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. b. der zu §. 489 Abs. 2 beschlossenen Vorschrift (Prot. S. 8195) zuzusetzen: Ein Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 510 - 517.

8306 "Ein Gegenvormund soll in allen Fällen bestellt werden, wenn ein Rechtsgeschäft vorgenommen werden soll, zu welchem die Genehmigung des Gegenvormundes oder die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich ist. c, dem §. 501 Abs. 4 zuzusetzen: " in der Art, daß sie nur mit Genehmigung das Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichtes erhoben werden können. 4. d. zu den im §. 517 aufzuführenden Rechtsgeschäften hinzuzufügen: " zur Veräußerung von Kostbarkeiten, Goldund Silbersachen des Mundels und zu dem eine Verpflichtung zu der Veräußerung solcher Sachen begründenden Rechtsgeschäfte. eventuell in einem besonderen Paragraphen zu bestimmen: §. 5170. „Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Gegenvormundes Kostbarkeiten, Gold- und Silbersachen des Mündels veräußern oder ein zu der Veräußerung solcher Sachen verpflichten. des Rechtsgeschäft schließen. Die Vorschrift des §. 517 Abs. 2 (d. h. die in dem Antrage 2 vorgeschlagene Vorschrift) findet entsprechende Anwendung. b. dem §. 517 den Zusatz hinzuzufügen: "Die Genehmigung des Gegenvormundes (oder das Vormundschaftsgerichts) ist nicht er forderlich zu der Veräußerung eines Gegen standes der unter Nr. 1 bezeichneten Art im Wege einer gegen das Kind gerichteten Zwangsvollstreckung. 2. r

e 8307 I. Zunächst wurde über die dem §. 517 zu Grunde liegenden Prinzipien berathen. Der §. 517 bezieht sich auf relativ — im Vergleich mit den im §. 518 des Entw. aufgeführten Rechtsgeschäften – minder wichtige und ins besondere solche Rechtsgeschäfte, welche bei einer Vermögensverwaltung häufiger vorzukommen pflegen. Die unbeschränkte und selbständige Vertretungsmacht des Vormundes, welche die Regel bildet, wird in Ansehung der in den §§. 517, 518 des Entw. bezeichneten Rechtsgeschäfte Beschränkungen unterworfen und zwar im §. 517 der praktisch weniger beengenden Beschränkung, daß die Genehmigung des Gegenvormundes genügen und die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes, soweit ein Gegenvormund bestellt ist, nicht erforderlich sein soll. In Ansehung der Verfügung über Aktiva und insbesondere deren Einziehung ist der Umfang der Vertretungsmacht des Vormundes für den Verkehr von besonders großer Bedeutung und findet hier die Besonderheit statt, daß die einschlagenden Bestimmungen auf die Rechtsstellung des Schuldners, unabhängig von dem Willen desselben, einwirken und bei dem Streben nach Sicherung des Mündels den Schuldner zu gefährden geeignet sind. Die Kommission verständigte sich dahin, daß die befreiende Wirkung von Leistungen irgend welcher Art, welche durch die Schuldner des Mündels zu bewirken seien, weder daran zu knüpfen sei, daß die Leistung an eine öffentliche Hinterlegungsstelle geschehe, noch daß die befreiende Wirkung einer solchen Leistung an den Vormund, von einer vorausgegangenen Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes abhängig sein solle. Es soll vielmehr an der Regel festgehalten werden, daß dem Vormunde ohne Weiteres rechtsgültig geleistet werden kann, diese Regel ist allerdings Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 510 - 517.

8308 dings weitgreifenden Ausnahmen zu unterwerfen, aber als beschränkendes Erforderniß soll, wenn ein Gegenvormund bestellt ist, nur die Genehmigung des Gegenvormundes bestimmt werden. Für diese Beschlüsse der Kommission waren die in den Motiven S. 2107 bis 2115 angeführten Gründe, und ins besondere die Erwägung maßgebend. Die neueren Gesetzgebungen hätten fast durchgängig für eine solche freiere Stellung des Vormundes sich entschieden; es seien zwar nach Einführung der preußischen Vormundschaftsordnung durch die zunächst gemachten Erfahrungen manche Bedenken erregt, jedoch die gehegten Befürchtungen, welche man an die Einräumung der freieren Stellung des Vormundes geknüpft habe, hätten weder in Preußen noch in anderen Staaten sich in einem solchen Umfange verwielicht, daß man dem Zuge des neueren Rechtes zu folgen Bedenken tragen müßte. In Preußen hätten die Fälle der Untreue der Vormunder seit einer Reihe von Jahren jährlich abgenommen und in Süd-Deutschland habe der freiere Standpunkt, welchen auch der Entwurf einnahme, sich in einer Weise bewährt, daß man nach den vorliegenden Nachrichten dessen Beibehaltung lebhaft wünsche. Endlich komme in Betracht, daß die mit einer Beschränkung der Rechte des Vormundes verbundenen Vortheile durch die mit derselben verbunde. nen Nachtheile bei Weiten überwogen würden. II. In Ansehung der Bestimmung des beschränken den Erfordernisses, welchem genügt sein muß, damit die von dem Vormunde vorgenommenen im §. 51) bezeichneten Rechtsgeschäfte wirksam seien, stimmen Entwurf und Anträge mit der nachher zu erwähnen den, in dem Antrage 30 Abs. 1 und 36 enthaltenen Ehr, Einschränkung, im Wesentlichen sächlich überein. Forder

fordert wird die Genehmigung des Gegenvormundes, wenn ein solcher bestellt ist. Ist ein solcher nicht bestellt – mag nun die Nichtbestellung ordnungsmäßig sein oder nicht — so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich und genügend. Dieselbe soll aber auch dann genügend sein und die mangelnde Genehmigung des Gegenvormundes ersetzen, wenn ein solcher bestellt ist. Dafür, daß der Gegenvormund, welcher von dem Vormunde übergangen werden soll, vorher zu Gehör gelangt, wird in dem später zu berathenden §. 529 des Entw. Sorge getragen. Der Antrag 3 d. 6 unterscheidet sich nur in einem einzelnen Punkte vom Entwurfe. Derselbe will dafür Sorge tragen, daß ein Rechtsgeschäft der im §. 517 des Entw. bezeichneten Art nicht vorgenommen werde, ohne daß ein Gegenvormund genehmigt habe oder mindestens bestellt und gehört sei. Der Antrag geht von der Meinung aus, daß die Kontrole des Gegenvormundes weit größeren praktischen Werth habe als die Sachuntersuchung des vormundschaftlichen Gerichtes, deshalb in keinem der hier fraglichen Fälle gänzlich zu entbehren sei und daß jede Vorschrift zu vermeiden sei, welche den Vormundschaftsrichter veranlassen könnte, von der Bestellung eines Gegenvormundes abzusehen. Die Kommission lehnte den Antrag 38, welcher in allen Fällen des §. 517 dem Vormundschaftsgerichte die Bestellung eines Gegenvormundes zur Pflicht machen will, ab. Man war der Ansicht: Der Antrag passe nicht zu dem Beschlusse, Prot. S. 8195, daß die Bestellung eines Gegenvormundes mit Rücksicht auf die Erheblichkeit der Vermögensverwaltung, im Ganzen genommen, zu ge¬ Schuhen Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 510 - 517.

8310 schehen habe. Die Ertheilung einer einzelnen Genehmigung seitens des Vormundschaftsgerichtes sei immer noch eine einfachere Maßregel als die Bestellung eines – abgesehen von dem einzelnen Akte – unnöthigen Aufsichtsorgans. Die Fassung der über das Erforderniß der Genehmigung des Gegenvormundes oder Vormundschaftsgerichtes bestimmenden Vorschrift, also insbesondere der Eingangsworte des §. 517 blieb ebenso wie die Stellung der aufzunehmenden Vorschrift der Prüfung bei der Redaktion überlassen. g Die Berathung des §. 4) gelangte in der heutigen Sitzung nicht zum Abschluß. Vorstehendes Protokoll ist in der am 27. März 1880 abgehaltenen Sitzung vorgelesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer.

Nr. 314 Berlin, den 29. März 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: von Liebe. 535. Sitzung Die in der vorigen Sitzung nicht beendete Berathung des §. 517 des Familienrechtsentwurfs und der zu demselben gestellten Anträge wurde fortgesetzt. Es war ein fernerer Antrag eingegangen 5. in dem Antrage 3 a, die Absätze 3 und 4 zu streichen; eventuell die Worte in Abs. 3, wenn die Hinterlegung gesichert wird dahin zu ändern: wenn er (nach Maßgabe der ihm obliegenden Sorgfalt) annehmen darf, daß der Vormund die Anordnung ausführen wird, die Worte in Absatz 4 ,wenn die Annahme gesichert wird dahin: wenn er (nach Maßgabe der ihm obliegenden Sorgfalt) annehmen darf, daß der Vormund die Gelder vorschriftsmäßig anlegen wird. b. Zu Abs. 5: für den Fall, daß die Bestimmung angenommen werden sollte, die Schlußworte dahin zu beschließen. mit der Erklärung öffentlich hinterlegt, daß er sich des Rechtes der Zurücknahme begebe. Bei der weiteren Berathung des §. 517 wurden folgende Einzelnheiten erörtert: 1. Familienrecht Vormundschaftsrecht. Bern d. 21. wall

§312 — 1. Man gelangte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 2107 bis 2115 und in den Bemerkungen zu den gedruckten Aenderungsvorschlägen des Referenten S. 173 vorgetragenen Gründe zu dem Einverständnisse, daß die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich sein solle zur Veräußerung und Belastung von Ansprüchen — soweit nicht nach den zu §. 518 des Entw. zu beschließenden Vorschriften das Erforderniß der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts entritt – von Hypotheken, Grund schulden und Werthpapieren des Mündels, sowie zu den eine Verpflichtung zu solcher Veräußerung oder Belastung begründenden Rechtsgeschäften. Im Antrage de ist zwar neben der Veräußerung der Belastung nicht gedacht, jedoch überzeugte man sich, daß einerseits die Belastung, also in Bezug auf die hier fraglichen Gegenstände die Bestellung von Nießbrauchs- und insbesondere von Pfandrechten auch hier der Veräußerung gleichzustellen sei und daß andererseits bei dem engeren dem Ausdrucke „Veräußerung bisher beigelegten Sinne — Prot. S. 3787 auch der Belastung neben der Veräußerung besonders zu erwähnen sei, wie denn auch der Verbesserungsantrag des Referenten den Entw. in dieser Richtung ergänzt. 2. Nach den Beschlüssen der Kommission fällt die Annahme einer geschuldeten Leistung unter den Begriff der Veräußerung — Prot. S. 290, 1403, 1404 — und ist mit Rücksicht hierauf in dem Verbesserungsantrage des Referenten die Fassung des Entw. geändert, dabei jedoch an dem Prinzipe festgehalten, daß auch zu dieser Art der Veräußerung bei „geschuldeten Kapitalien regelmäßig die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich sei. Von einer Seite wurde im Laufe der Berathung der Antrag gestellt, dem Vormunde allgemein die Annahme von Leistungen mit befreien der Wirkung für den Schuldver

Familienrecht. Einen d. M. §313 ner ohne das Erforderniß der Genehmigung des Gegenvormundes zu gestatten und somit eine viel weiter tragende Ausnahme von der vorstehend unter 1 beschlossenen Rechtsregel zu bestimmen. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab. Man war der Ansicht: Durch eine solche Ausdehnung der Befugnisse des Vormundes wurde der Mündel zu sehr gefährdet und werde von dem in dem größeren Theile des Reiches, insbesondere in Preußen, geltenden Rechte abgewichen. E sei zwar anzuerkennen, daß in Ansehung einer großen Anzahl von Ansprüchen dem Vormunde die selbständige Annahme der Leistung freigegeben werden müsse und daß die nähere Abgrenzung dieser Ansprüche nicht unbedeutenden Schwierigkeiten begegne. Diese Schwierigkeiten seien indessen nicht unüberwindlich und rechtfertigten deshalb nicht, so weit zu gehen, wie der Antrag vorschlage. 3. Der Entw. beschränkt den Eintritt des Erfordernisses der Genehmigung des Gegenvormundes auf den Fall des Empfanges von Kapitalien. In den Motiven S. 2114 wird zugegeben, daß der Ausdruck, Kapitalien an einer gewissen Unbestimmtheit leidet. Der Antrag 3 Abs. 1 versucht deshalb, eine andere Art der Bezeichnung der frei einziehbaren Ansprüche zu finden. Er unterscheidet Ansprüche, deren Gegenstand in Geld oder Werthpapieren besteht, von Anspruchen, welche auf einen anderen Leistungsgegenstand gehen, und erklärt die Ansprüche letzterer Art allgemein für frei einziehbar, während die Ansprüche ersterer Art nur dann frei einziehbar sein sollen, wenn sie als Nutzungen des Mündelvermögens sich darstellen. Man war zunächst darüber einverstanden, daß es keinen Unterschied mache, ob eine Forderung im angeren Sinne vorliege oder ob, wie in dem Falle der Grund¬ Vormundschaftsrecht.

8314 Grundschuld, die Leistung nicht in obligation, sondern nur in solutione ist. Ferner wurde anerkannt, daß es einer bestimmte ren Abgrenzung der frei einziehbaren Ansprüche bedürfe, als der Entwurf solche bestimmt, weil diese Abgrenzung nicht lediglich für die persönlichen Rechtsbeziejungen zwischen Vormund und Mündel von Einfluß sein, sondern auch nach außen wirken und über die liberirende Wirkung der von dem Schuldner bewirkten, Leistung entscheiden soll. a. Die erste Ausnahmebestimmung des Antrags 3 Abs. 2, daß der Vormund bei Ansprüchen, welche nicht auf Leistung von Geld oder Werthpapieren gehen, der Genehmigung des Gegenvormundes nicht bedürfen solle, wurde im Allgemeinen gebilligt. Man beschloß indessen in Ansehung der Voraussetzung der Ausnahme von der Ausdrucksweise des Antrags etwas abzuweichen und die Voraussetzung dahin zu bestimmen, daß weder Geld noch Werthpapiere Gegenstand der Leistung nicht des Anspruchs - sind. | Erwogen war: Die Gefahr, welcher die bestimmte Beschränkung des Vormundes entgegenwirken solle, bestehe darin, daß mit der Erfüllung der Obligation der Gegenstand der Leistung in dem Vermögen des Mündels an die Stelle des aufgehobenen Anspruches trete und daß nach der Natur dieses Gegenstandes eine Schädigung des Mündels durch Verfügungen des Vormundes erleichtert werde. Das Erforderniß der Genehmigung des Gegenvormundes habe vornehmlich die praktische Bedeutung, daß in Folge desselben dem Vormunde die Umsetzung des Anspruchs in ein leichter entziehbares Objekt ohne die Kenntnißnahme des Gegenvormundes verwehrt wurde, welcher in Folge der Kenntniß in die Lage komme, über das weitere Verfahren des Vormundes pflichtmäßig Aufsicht zu üben. Eine erhebliche Gefährdung des Mündels, welche die Beibehaltung der in Ansehung der

§ 315 der Veräußerung von Ansprüchen bestimmten Regel auch im Falle der Realisirung der Ansprüche gebiete, bestehe indessen nur, wenn Geld oder Werthpapiere Gegenstand der Leistung seien. Darauf, ob der Anspruch ursprünglich auf einen anderen Gegenstand gegangen sei und erst in Folge der Nichterfüllung in einen Anspruch auf Geld sich umgesetzt habe, könne nichts ankommen, und beruhe hierauf die in der Fassung des Antrags vorgenommene Aenderung. Die beschlossene Ausnahme erscheine nothwendig, weil ohne dieselbe die weitgehende Beschränkung des Vormundes diesem die Vermögensverwaltung erschweren und im Verkehre lästig wurde empfunden werden. b. Der Antrag 35 Abs. 2 will ferner, auch wenn Geld oder Werthpapiere Gegenstand der Leistung sind, dem Vormunde. Das freie Einziehungsrecht geben, wenn die zu realisirenden Ansprüche unter den Begriff der Nutzungen des Vermögens des Mündels — das heißt der dieses Vermögen bildenden Sachen oder Rechte, §§. 782, 783 K. h. bilden. Diese weitere Ausnahme, welche auch im Sinne des Entw liegt, wurde gebilligt, weil die freiere Stellung des Vormundes dem Zwecke der Nutzungen, welche regelmäßig zur Bestreitung der laufenden Ausgaben benutzt werden und bei denen eine Beschränkung des Vormundes zu großen Erschwerungen des Verkehrs führen würde, entspricht. Dabei kam zur Sprache, daß, wenn die Nutzungen nicht in Ansprüchen, z. B. Zinsforderungen, sondern in anderen Objekten beständen, z. B. in Erzeugnissen, der Vormund diese Objekte nicht nur veräußern, sondern auch den Kaufpreis selbständig müsse einkassiren können. Die Kommission billigte diese Ausdehnung der Ausnahme, weil die Eigenschaft eines Vermögensgegenstandes als Nutzung die freiere Stellung des Vormundes rechtfertige und zur Vermeidung von Belästigungen erfordere. Die weitere Ausnahme soll mithin für den Fall bestimmt werden: " wenn ein zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehörender oder ein in Folge der Veräußerung solcher Nutzungen entstandener Anspruch erfüllt wird. 4. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §. 5.

8316 4. Der durch den Antrag 1 verbesserte Entwurf will dem Vormunde die freie Erhebung der bei der Reichsbank oder bei einer Sparkasse belegten Kapitalien gestatten. Die zu §. 501 des Entw. von der Kommission beschlos senen Vorschriften betreffen nur solche Gelder, welche sich zur festen Anlegung eignen; über die Anlegung von Geldern, welche erforderlich sind, um die laufen¬ 1) Die hier in Betracht kommenden Vorschriften lauten in einer vorläufigen Zusammenstellung: §. 27. Gelder, welche nicht erforderlich sind, um die laufenden und andere durch die Vermögensverwaltung begründete Ausgaben zu bestreiten, soll der Vormund zinsbar anlegen und die Anlegung, wenn ein Gegenvormund bestellt worden ist, mit dessen Einverständniß bewirken. Die Anlegung der Gelder soll nur erfolgen: 5 1. in sicheren Hypotheken oder Grundschulden an inländischen Grundstücken 2. in Schuldverschreibungen des Reichs oder eines deutschen Bundesstaats 3. in Schuldverschreibungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem deutschen Bundesstaate garantirt (gewährleistet) ist 4. in Schuldverschreibungen, welche von inländischen Gemeinden und (oder anderen Kommunalverbänden (von kommunalen Körperschaften) oder von den Kreditanstal ten solcher Verbände (Körperschaften) ausgestellt und entweder von Seiten der In haber kündbar sind oder einer regelmäßigen Amortisation (Tilgung) unterliegen. 5. bei einer inländischen öffentlichen und obrigkeitlich bestätigten Sparkasse, 6. in Werthpapieren, in Ansehung deren durch Beschluß des Bundesraths bestimmt ist, daß Mündelgelder in denselben angelegt werden dürfen. Eine Hypothek oder eine Grundschuld ist nur dann als sicher anzusehen, wenn sie bei einem landwirthschaftlichen Grundstücke innerhalb der ersten zwei Drittel des Werths, bei einem anderen Grundstücke innerhalb der ersten Hälfte des Werths des Grundstückes zu stehen kommt (für welche bei einem landwirthschaftlichen Grundstücke zwei Drittel, bei einem anderen Grundstücke die Hälfte des Werths des Grundstückes als Sicherheit bleibt (sich ergiebt. Die Landesgesetze können (für die innerhalb ihres Geltungsbereiches belegenen Grundstücke) die Grundsätze bestimmen, nach welchen der Werth derselben festzustellen ist. §. 28. können die im ersten Absatze des §. 27 bezeichneten Gelder nach den obwaltenden Umständen nicht in der im §. 27 bestimmten Weise angelegt werden, so sind sie von dem Vormunde, ohne daß es des Einverständnisses des Gegenvormundes bedarf, zu belegen bei der Reichsbank oder bei einer inländischen Staatsbank oder bei einer inländischen öffentlichen und obrigkeitlich bestätigten Sparkasse. Die Belegung kann auch erfolgen bei einer anderen inländischen Bank, sofern diese durch die Gesetze des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, dazu für geeignet erklärt ist, oder bei einer öffentlichen Hinterlegungsstelle, sofern dieser die Annahme solcher Gelder landesgesetzlich gestattet ist.

8317 fenden und anderen durch die Vermögensverwaltung begründeten Ausgaben zu bestreiten, ist bisher ein Besonderes nicht bestimmt, bleibt es also bei der freien Verfügungsbefugniß des Vormundes. In Ansehung der zur festen Anlegung an sich geeigneten Gelder wird in §. 28 der vorl. Husst eine Besonderheit für den Fall bestimmt, daß die feste Anlegung aus diesem oder jenem Grunde vorlau fig auf Hindernisse stößt. Bei der Anlegung soll der Vormund selbstverständlich stets im Namen des Mündels handeln. Die besondere Art der Anlegung bringt jedoch Unterschiede mit sich, welche auf die Einziehungsbefugniß des Vormundes von Einfluß sind. Es kann die Gläubigerschaft streng an die Person des Mündels geknüpft werden; es kann zwar der Mündel zum Gläubiger gemacht, aber dem Schuldner zugleich die Befugniß eingeräumt werden, durch Zahlung an den Inhaber eines Legitimationspapieres sich zu befreien (§. 697 K.E.) und endlich kann die Gläubigerschaft an die Inhabung einer Schuldverschreibŭng geknüpft sein (§. 679 K.E.): Die zu §. 501 beschlossenen Vorschriften beschränken den Vormund nicht auf eine bestimmte Anlegungsart in dieser Richtung, wenn nur überhaupt in vorgeschriebener Weise angelegt wird. Gegen die Gefahren für den Mündel, welche aus der Anlegung in Inhaberpapieren oder gegen Ausstellung von Legitimationspapieren der oben gedachten Art sich ergeben können, will §. 532 Abs. 1 des Entw. Sicherungsmaßregeln des Vormundschaftsgerichtes zulassen. Die mit Rückblick auf die zu §. 501 (§§. 27, 28 der vorl. Zust.) beschlossenen Vorschriften stattfindende Erörterung des Vorschlags des verbesserten Entwurfs 3) Mitgetheilt S. 8316. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §. 517.

§318 x wurfs, dem Vormunde die freie Erhebung der s bei der Reichsbank oder einer Sparkasse belegten Gelder zu gestatten, führte zu folgenden zum Theil die zu §. 501 beschlossenen Vorschriften modifizirenden Beschlüssen: a. Der Vorschlag des verbesserten Entwurfs wurde abgelehnt. Erwogen war: Zunächst sei der Fall hier in Rücksicht zu nehmen, daß in Gemäßheit der §§. 27, 28 der vorl Jusst. Der Vormund so belegt habe, daß die Gläubigerschaft streng an die Person des Mündels geknüpft sei, denn bei der Belegung gegen Verabfolgung von Inhaberpapieren und Legitimationspapieren der im §. 697 K. A. gedachten Art bestimme sich die Erhebungsbefugniß des Vormundes nicht nach den Vorschriften über seine Befugnisse als Vormund, sondern nach den Vorschriften über Inhaberpapiere und Legitimationspapiere. Soweit die §§. 27, 28 der vorl. Zŭst. zŭr Anwendung kommen, handele es sich stets um die Anlegung solcher möglicher Weise sehr beträchtlichen Gelder, welche an sich zur festen Anlegung bestimmt seien, bei solchen Geldern aber dürfe im Interesse des Mün dals von dem Erfordernisse der Genehmigung des Gegenvormundes nicht abgesehen werden. b. Wenn dem Vormunde gestattet wäre, in den Fällen der §§. 27, 28 der Zusst. bei Sparkassen und Banken gegen Verabfolgung von Inhaberpapieren oder Legitimationspapieren der obbezeichneten Art zu belegen, so wurde er die prinzipiell ihm versagte freie Befugniß zur Einziehung durch die Art der Anlegung sich verschaffen

Familienrecht. Entw. §. 517. 8319 — fen können. Dieser Inkonsequenz will der Antrag 36 begegnen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die in dem Antrage vorgeschlagene Ergänzung, der Absicht des Antrags entsprechend, so wohl dem §. 27 Abs. 2 Ziff. 5 als dem §. 28 der vorl. Zŭfst. beizufügen sei, letzteren (S. 28) etwa in der Art, daß am Schlusse des ersten Satzes hinter Sparkasse hinzugefügt wird: so zu belegen, daß sie nur mit Genehmigung des Gegenvormundes oder Vormundschaftsgerichts erhoben werden können, unter Streichung des vorausgehenden Wortes „belegen. C. Bei Meinungsdifferenzen zwischen Vormund und Gegenvormund ergiebt sich leicht der Uebelstand, daß es einstweilen zu einer zinsbringenden definitiven Anlegung — §. 27 der Hust. — nicht kommt und die Gelder vorläufig möglicherweise unverzinslich oder zu unverhältnißmäßig niedrigen Zinsen in Gemäßheit des §. 28 der Zust. belegt werden müssen. Es wird zwar bei solchen Meinungsverschiedenheiten der Vormund den Ersatz der fehlenden Genehmigung des Gegenvormundes durch Nachsuchung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes herbeiführen können, jedenfalls liegt aber die Gefahr des Verlustes der Zwischenzinsen nahe. Dieser Uebelstand veranlaßte die Kommission, die Art der Anlegung unter Ziff. 5 des §. 27 der Just. — bei einer inländischen öffentlichen und obrigkeitlich bestätigten Sparkasse – dem Vormunde allein zu überlassen und einen Zusatz zu Ziff. 5 zu beschließen, daß es der Genehmigung des Gegenvormundes in diesem Falle nicht be¬ Da hiernach die Belegung bei der Spardürfe. kasse schon nach §. 27 der Genehmigung des Gegenvorz Vormundschaftsrecht.

8320 vormundes nicht bedarf, so braucht derselben in §. 28 der Just nicht gedacht zu werden und sind dort Satz 1 a. E. die Worte, oder bei einer inländischen öffentlichen und obrigkeitlich bestätigten Sparkasse zu streichen. d. In Ansehung der Gelder, welche erforderlich sind, um die laufenden und andere durch die Vermögensverwaltung begründete Ausgaben zu bestreiten, ist dem Vormund durch die §§. 27, 28 der Just. rücksichtlich der etwaigen einstweiligen Belegung freie Hand gelassen, nur bleibt die allgemeine Pflicht des Vormundes bestehen, die Gelder, wenn er sie bei einem Dritten hinterlegt oder belegt, für den Mündel, d. h. so, anzulegen, daß der Mündel Gläubiger wird. Damit wurde der Vormund in Ansehung der Wiedererhebung der regelmäßigen Beschränkung unterworfen bleiben und wurde diese Beschränkung wegen des Bedürfnisses wiederholter Erhebungen von kleinen Posten vom Vormund und Schuldner lästig empfunden werden. Eine Ausweg ist dem Vormunde in einer solchen Art der Belegung geboten, bei welcher er nach den Belegungsbedingungen als Ueberbringer des Legitimations- oder Inhaberpapieres zur Erhebung mit Liberationswirkung für den Schuldner befugt ist. Eine solche Anlegung ist dem Vormunde nicht untersagt und würde, auch wenn das Gesetz schwiege, dem Vormunde nicht verwehrt sein. Die Kommission erachtete in dessen für zweckmäßig, dem Vormunde die Befugniß ausdrücklich zuzusprechen, durch den Anlagungsvertrag mit dem Schuldner sich die freie Erhebung der angelegten Gelder vorzubehalten. Die

Familienrecht. Entw. §. 517. § 321 Die aufzunehmende Bestimmung wird folgenden sächlichen Anhalt haben: " Der Vormund darf Gelder, welche erförderlich sind, um die laufenden und andere durch die Vermögensverwaltung begründete Ausgaben zu bestreiten, an geeigneter Stelle so belegen, daß sie an ihn ohne Genehmigung des Gegenvormundes oder das Vormundschaftsgerichts vom Schuldner mit befreiender Wirkung zurückgezählt werden können. 5. Der Antrag 30 Abs. 34 wurde abgelehnt. Erwogen war: Der Antrag stelle Anforderungen an den Gegenvormund, welchen derselbe nur dann einigermaßen würde nachkommen können, wenn ihm die Stellung eines Mitvormundes eingeräumt wurde und er sich demgemäß in die Mitinhabung der Gelder bezw. Werthpapiere setzen könnte. Eine solche Stellung wurde aber mit der Eigenschaft des Gegenvormundes als eines Aufsichtsorganes nicht im Einklang stehen. Die Vorschreibung des Erfordernisses der Genehmigung des Gegenvormundes bewirke, daß der Gegenvormund Kenntniß erhalte, wenn dem Vormunde Gelder oder Werthpapiere geleistet würden. Der Gegenvormund werde hierdurch in den Stand gesetzt, auf das weitere ordnungsmäßige Verfahren des Vormundes Acht zu geben, und, wenn Bedenken sich ergeben sollten, die nöthigen Schritte zu thun, um ein Gefährdung des Mündels abzuwehren, insbesondere durch Anzeige bei dem Vormundschaftsgerichte. Ob ein Mißtrauen in das künftige redliche Verfahren des Vormundes für Vormundschaftsrecht.

3 x 2 e für den Gegenvormund einen genügenden Grund abgabe, seine Genehmigung zurückzuhalten, könne nur nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles beurtheilt werden. Hiernach erledige sich auch der eventuelle Antrag 3., da derselbe, soweit er richtig, auch selbstverständlich sei. 6. Der Antrag 3 Abs. 5 bezieht sich auf den Fall, daß bei Versagung der Genehmigung des Gegenvormundes die Einziehung der Forderung verzögert wird und unter Umständen mora accipien, dt eintritt. Der regelmäßige durch die beschlossenen Bestimmungen gebotene Ausweg liegt in der Nachsuchung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes durch den Vormund. Der Antrag will eine weitere Aushülfe dadurch bestimmen, daß der Schuldner für verpflichtet erklärt wird, auf Verlangen des Vormundes den Gegenstand der Leistung öffentlich zu hinterlagen. Die Kommission lehnte den Antrag ab, weil ein solcher Hinterlegungszwang gegen den Schuldner sich nicht rechtfertige und, selbst bei einer durch den Beschluß unter 3 gemißbilligten Vergemeinsamung der Erhebungsbefugniß zwischen Vormund und Gegenvormund, aus der Analogie des §. 1008 Abs. 5 R. E. sich nicht rechtfertigen lassen würde. n 7. In Ansehung der unter Ziff. 3 des §. 517 Abs. 1 des Entw. bezeichneten Rechtsgeschäfte — Aufgebung von Sicherheiten – beschloß die Kommission das strengern Erforderniß der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes zu bestimmen, die Vorschrift deshalb hier zu streichen und unter die zu S. 518 des Entw. zu beschließenden Vorschriften zu stellen. Man war der Ansicht, daß die Größe der aus solchen Geschuf,

Familienrecht. Entiae d. 21. 83 x 2 schäften zu befürchtenden Nachtheile und die Ungewöhnlichkeit solcher Geschäfte eine solche Strenge erheische und daß aus der Nichtbeschränkung des Inhabers der elterlichen Gewalt in Ansehung solcher Rechtsgeschäfte, bei Verschiedenheit der Stellung des letzteren von der das Vormundes, insbesondere in Beziehung auf das Aufsichtsrecht des Vormundschaftsgerichtes, kein Grund entnommen werden könne, um für den Vormund nur die mindere Beschränkung zu bestimmen. 8. Der Antrag 4 wurde sowohl in Ansehung seines prinzipalen als in Ansehung seines eventuellen Vorschlages abgelehnt. Erwogen war: Der Begriff der Kostbarkeiten – neben welchen übrigens wie in §. 620 K. E., S. 716 L. P. O., §§. 395, 608, 674, 725 H. G. B. Gold- und Silbersachen nicht besonders zu erwähnen sein würden – sei ein sehr unbestimmter. Es sei deshalb in hohem Maße bedenklich, den Umstand, daß es sich um Kostbarkeiten handelt, in die Voraussetzung einer Rechtsnorm aufzunehmen, welche nicht bloß die persönlichen Rechtsbeziehungen zwischen Vormund und Mündel betreffe, sondern nach Außen wirke. Man könne deshalb nur an eine instruktionelle Vorschrift denken, wie sie even¬ Der praktische Nutzen tuell vorgeschlagen werde. einer solchen Vorschrift für den Mündel sei indessen ein so geringer, daß ihre Aufnahme mit Rücksicht auf die mit einer solchen Vorschrift verbundenen Erschwerungen und Belästigungen der vormundschaftlichen Verwaltung nicht angemessen erscheinen könne. 9. Der Antrag 26 will bei einigen Rechtsgeschäften Vormundschaftsrecht.

8324 schäften, zu denen der Entwurf §. 518 die Genehme gung des Vormundschaftsgerichtes verlangt, das Erforderniß der Genehmigung des Gegenvormundes genügen lassen. Dabei stimmt indessen der Antrag mit dem §. 518 im Einzelnen nicht völlig überein Insbesondere wird die Pachtung eines einzelnen Landwirthschaftlichen Grundstückes, welche nach dem Entwurfe überall nicht beschränkt ist, der Beschränkung des §. 517 unterworfen. Der Antrag ist der Absicht entsprungen, das Erforderniß der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bei der Vormundschaft in übereinstimmender Weise festzusetzen, wie solches bei der älterlichen Gewalt bestimmt ist, und daneben den Vormund nur in den geeigneten Fällen der geringeren Beschränkung der Gebundenheit an den Konsens des Gegenvormundes zu unterwerfen. Die Kommission erkannte die Tendenz des Antrags als eine berechtigte nicht an und lehnte den selben ab, weil der Umfang, in welchem dem Inhaber der elterlichen Gewalt der Abschluß von Rechtsgeschäften unbeschränkt gelassen werde, durch das gegenseitige Verhältniß zwischen Eltern und Kind sich rechtfertige und keinen Grund abgebe, von dem Vormunde insoweit nicht mehr als die Einholung der Genehmigung des Gegenvormundes zu verlangen, sofern überhaupt eine Beschränkung des Vormundes geboten erscheine. 10. Von einer Seite war im Laufe der Berathung der Antrag gestellt worden, die Genehmigung des Gegenvormundes auch zu verlangen " zur Kündigung einer auf Zinsen ausstehenden Forderung, Hypothek oder Grundschuld. Die

Familienrecht. Entw. §. 549. 6 § 23 x Die Kommission lehnte den Antrag ab. Man war der Ansicht: Eine besondere Gefährdung für den Mündel ergabe sich aus der bloßen Kündigung noch nicht. Gegen einen Mißbrauch der freien Kündigungsbefugniß sei der Mündel durch die persönliche Verantwortlichkeit des Vormundes genügend geschützt. Dagegen könne eine Beschränkung dieser Befugniß für den Mündel unter Umständen nachtheilig wirken, wenn an einer Beschleunigung zur Abwendung von Gefahren gelegen sei. 11. Es lag ferner der im Laufe der Debatte gestellte Antrag vor, folgende Bestimmung an geeigneter Stelle aufzunehmen: „Der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer Leistung bedarf es nicht, wenn der Gegenstand der Leistung den Betrag von 300 M. richt übersteigt. Der Antrag wurde angenommen: Erwogen war. Der Antrag bringe eine praktisch wünschenswerthe Erweiterung des vormundschaftlichen Einkassirungsrechtes über den Fall, wenn die zu realisirenden Ansprüche als Nutzungen des Vermögens zu betrache ten sind, hinaus in Vorschlag. Bei Vormundschaften mit einigermaßen erheblicher Vermögensverwaltung sei eine solche Erweiterung der Befugnisse des Vormundes zur Vermeidung von Belästigungen, so wohl des Vormundes als der Schuldner des Mündels, durch die Verhältnisse gefordert. 12. Den über das Erforderniß der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes zu Rechtsgeschäften des Inhabers der elterlichen Gewalt beschlossenen Bestimmungen ist folgende Ausnahme hinzugefügt: Die Vormundschaftsrecht.

§ 32 x " Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich zu dem Antrage, einen gemeinschaftlichen Gegenstand zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft nach Maßgabe des §. 762 Abs. 2 K. E. zu verkaufen. sowie zu der Veräußerung und Belastung eines Gegenstandes im Wege einer gegen 1 das Kind gerichteten Zwangsvollstreckung. Der Antrag 4 6 will die letztere Ausnahme . im Falle des §. 517 gelten lassen, erwähnt jedoch die erstern nicht. Man überzeugte sich indessen, daß dieselben Gründe, welche für die beiden Ausnahmen bei den Vorschriften über die Beschränkung des Inhabers der elterlichen Gewalt entscheidend gewesen seien, Prot. S. 1733 Ziff. 6, auch in Ansefung der Vorschriften über die Beschränkungen des Vormundes und zwar sowohl der geringeren §. 517 des Entw. - als auch der weiter gehenden S. 518 des Entw. - Beschränkungen. Man beschloß deshalb die beiden Ausnahmen in derselben Weise wie im Falle der elterlichen Verwaltung in einer Vorschrift zu bestimmen, welche sowohl die Fälle des §. 517 als die Fälle des §. 518 treffe. 13. Der Absatz 2 des §. 517 des Entwurfs wurde mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 2100 für die Vorschrift angeführten Gründe sächlich gebilligt. Der §. 517 des Entwurfs und die zu demselben gestellten Anträge galten als erledigt. Die Fassung der zu S. 517 beschlossenen Vorschriften blieb der weiteren Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 3. April 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer.

8327 e Berlin, den 31. März 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 536. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt III „Das Vormundschaftsrecht wurde fortgesetzt. Im Anschlusse an die zu §. 517 des Extw. beschlossenen Bestimmungen über die Nothwendigkeit der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer Leistung durch den Vormund, sowie an die Bestimmungen des §. 501 des Entw. über die Verpflichtung des Vormundes, die Mündelgelder zinsbar anzulegen (Prot. S. 8307 ff., 8249 f.), war inzwischen noch folgender Antrag eingebracht: Als §. 517 folgende Bestimmung aufzunehmen: Hat der Gegenvormund dem Vormunde die erforderliche 1 Genehmigung zur Annahme einer Leistung ertheilt, so soll er davon dem Vormun schaftsgerichte unverzüglich Anzeige machen. Die Mehrheit entschied sich für die Ablehnung des Antrags Sie war der Ansicht, daß die vorgeschlagene Bestimmung zu Familienrecht. Vormundschaftsrecht. tw. §§. 518 523.

8328 zu dem System des Entw. nicht passe, durch ein Bedürfniß nicht geboten und überdies, hingesehen auf die damit verbundene erhöhte Verantwortlichkeit des Gegenvormundes und des Vormundschaftsgerichts, sowie auf die dadurch herbeigeführte Vermehrung der Geschäftslast der Vormundschaftsgerichte bedenklich sei. Nach dem Systeme des Entwurfs sei der Gegenvormund dasjenige Organ, welchem die fortlaufende, unmittelbare Aufsicht darüber obliege, daß der Vormund die von dem selben eingezogenen, nach §. 501 des Entw. anzulegen. den Mündelgelder ohne Verzögerung und vorschriftsmäβig anlege (vergl. §§. 495, 501 des Entw.). Dem Vormundschaftsgerichte werde durch die Bestimmungen über die Verpflichtung des Vormundes, jährlich dem Vormundschaftsgerichte über die Verwaltung des Mündelvermögens Rechnung zu legen, die Möglichkeit gewährt, bei Gelegenheit der Prüfung der Rechnung sich davon zu überzeugen, daß der Vormund auch in Ansehung der Anlegung der Mündelgelder die ihm obliegenden Pflichten erfüllt habe. Es verstehe sich von selbst, daß das Vormundschaftsgericht die sächliche Prüfung der Rechnung auch nach dieser Richtung hin zu erstrecken habe. Ob es angemessen sein werde dies zum besonderen Ausdrucke zu bringen, bleibe der Berathung der §§. 530, 531 des Entw. vorbehalten. Ein Bedürfniß, Vorsorge zu treffen, daß das Vormundschaftsgericht mit Rücksicht auf das demselben zustehende ständige Aufsichtsrecht (§. 526 des Entw.) in der hier fraglichen Beziehung schon vor Einreichung der Jahresrechnung in allen Fällen sofort von dem Stande der Dinge in Kenntniß gesetzt werde, um auch seinerseits die Möglichkeit zu haben, darauf einzuwirken, daß die Anlegung

§ 329 — legung der Mündelgelder ohne Verzögerung vorschriftsmäßig erfolge, sei nicht anzuerkennen. Vielmehr genüge in dieser Hinsicht die allgemeine Vorschrift des §. 495 des Entw., nach welcher der Gegenvormund etwaige Pflichtwidrigkeiten des Vormundes dem Vormundschaftsgerichte unverzüglich anzuzeigen habe. Selbstverständlich sei es dem Vormundschaftsgerichte aber unbenommen, auch ohne eine solche Anzeige kraft seines Aufsichtsrechts von dem Vormunde Auskunft zu verlangen und geeignetenfalls gegen denselben einzuschreiten und ihn zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Zu erledigen war ferner noch folgender inzwischen eingebrachter Antrag des Referenten zu §. 501 des Entw. Behufs Erledigung des Zweifels, wie in dem Falle des §. 501 (§. 27 der vorl. Zŭsst. im Falle mangelnden Einverständnisses von Vormund und Gegenvormund zu verfahren sei, dem ersten Absatze des §. 501 (§. 27 der vorl. Husst.) folgenden Satz hinzuzufügen: „Bei einer Verschiedenheit der Meinungen des Vormundes und Gegenvormundes entscheidet das Vormundschaftsgericht. Gegen diesen Antrag wurde namentlich geltend gemacht, daß derselbe mit dem Prinzipe der Selbständigkeit des Vormundes und der prinzipiellen Stellung welche der Entwurf dem Gegenvormunde gegenüber dem Vormunde anweise, nicht im Einklange stehe, indem er dahin führe, daß der Gegenvormund in der hier fraglichen Beziehung die Stellung eines Mitvormundes erhalte und das Vormundschaftsgericht, wenn dasselbe der Ansicht des Gegenvormundes beitrete den Vormund anhalten könne, danach gegen seinen Willen Der §. 27 ist S. § 316 mitgetheilt. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. etan. 18. 215 - 123.

§ 330 — Willen zu verfahren. Auf Grund dieser Erinnerungen zog der Antragsteller den gedachten Antrag zurück un beantragte statt dessen, dem Abs. 1 des §. 501 (§. 27 der vörl. Husst.) folgenden Satz hinzuzufügen: „Das Einverständniß des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. In sächlicher Hinsicht wurde dieser neue Antrag von keiner Seite bekämpft. Man war einverstanden daß, wenn der Vormund nach Maßgabe des §. 501 in einer bestimmten Art die Mündelgelder zur bar anlegen wolle, das erforderliche Einverstand niß des Gegenvormundes aber nicht zu erlangen sei, dem Vormunde im Interesse einer angemessenen Vermögensverwaltung ein Mittel zu Gebote stehen müsse, den unbegründeten Wider stand des Gegenvormundes zu brechen. Die Vorschrift, daß der Vormund die Gelder bei einer inlän dischen öffentlichen, obrigkeitlich bestätigten Sparkasse auch ohne Einverständniß des Gegenvormundes Dauernd anlegen könne (vergl. den Beschluß zu §. 517 des Entw. Prot. P. §319), reiche nicht aus da in vielen Fällen eine dauernde Anlage bei einer Sparkasse im Hinblick auf den geringeren Zinsgenuß oder aus sonstigen Gründen sich nicht als die geeignetste Anlage erweisen werde. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich nur darüber ob nicht der vorgeschlagene Satz, daß das Einverständniß des Gegenvormundes durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt werden könne, im Hinblick auf die zu 5. 517 des Entw. beschlossene Bestimmung, nach welcher sogar in den Fällen des §. 517 die zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts er. s

5 § 31 erforderliche Genehmigung des Gegenvormundes durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts er setzt werde, sowie im Hinblick darauf, daß das in den Fällen des §. 501 erforderliche Einverständniß des Gegenvormundes nur als Ausfluß seines Aufsichtsrechts sich darstelle, als selbstverständlich und deshalb als entbehrlich zu erachten sei. Die Mehrheit hielt jedoch im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung für rathsam. Einvernehmen herrschte, daß das Vormundschaftsgericht auch in diesem Falle vor seiner Entscheidung den Gegenvormund hören solle (§. 529 des Entw. Ob es namentlich mit Rücksicht darauf sich einpfehle, im §. 501 des Entw. statt von Einverständ niß des Gegenvormundes von „Genehmigung des Gegenvormundes zu reden, blieb der Prüfung e bei der Redaktion vorbehalten Die Berathung wandte sich sodann folgendem weiteren Antrage des Referenten zu Die in der letzten Sitzung beschlossene Bestimmung, nach welcher der Vormund der Genehmigung des Gegenvormundes nicht bedarf, bei der Annahme von Zahlungen deren Betrag dreihundert Mark nicht übersteigt, in folgender Art zu fassen und zu beschränken: „Die Genehmigung des Gegenvormundes ist nicht erforderlich zu der Annahme der Erfüllung eines Anspruchsdessen Betrag dreihundert Mark nicht übersteigt, es sei denn, daß es sich um einen Anspruch der in dem §. 27 unter No 1 bis 6 und in dem §. 28 der Familienrecht. Vormundschaftsrecht Entw. §§. 518—523.

5 833 x der vorl. Zusst. bezeichneten Ort handelt. Eventuell statt der letzten Worte von es sei 5 denn an „es sei denn, daß es sich um einen in dem §. 27 No 5 und §. 28 der vorl. Zŭsst. 3 bezeichneten Anspruch handelt. Im Laufe der auf Grund Mehrheitsbeschlusses wiederaufgenommenen Berathung der im Eingange des Antrags bezeichneten Bestimmung beantragte der Referent, in dem prinzipalen Antrage die handelt im Schlußworte „es sei denn, daß Anschlüsse an die Vorschriften der § §. 1009, 1009 a K. E. über den Nießbrauch durch die Worte es sei denn, daß es sich um eine auf Zinsen ausstehende Forderung, Hypothek oder Grundschuld handelt. zu ersetzen, um von der Bestimmung, daß die Genehmigung des Gegenvormundes zu der Olunahme der Erfüllung eines Anspruchs nicht erforderlich ist, dessen Betrag dreihundert Mark nicht übersteigt, auch solche dem Mündel zustehende Ansprüche auszunehmen, welche zwar den Charakter von Kapitalien haben, jedoch nicht unter die Kategorien der §§. 27, 28 der vorl. Zust fallen, z. B. weil der Mündel dieselben auf Grund einer Erbschaft erworben hat. Der Antragsteller ging davon aus, daß durch die vorgeschlagene Beschränkung der hier fraglichen Bestimmung einerseits der Zweck der letzteren, dem Vormunde die Verwaltung des Mündelvermögens nicht zu sehr zu erschweren und ihn in der Freiheit seiner Bewegung nicht in einer mit den Bedürfnissen des prakti-Mitgetheilt S. 8316.

8333 praktischen Lebens nicht im Einklange stehenden Weise zu beengen, nicht beeinträchtigt, andererseits das gegen jene Bestimmung sprechende Bedenken beseitigt werde daß dieselbe dem minder begüterten Mündel in Ansehung der demselben zustehenden Kapitalien den Schutz entziehe, welchem die Regel des §. 517 dem reichen Mündel durch das Erforderniß der Genehmigung des Gegenvormundes gewahre. Die Mehrheit hielt jedoch die Gründe, welche in der vorigen Sitzung zu der generellen Bestimmung geführt haben, daß die Genehmigung des Gegenvormundes nicht erforderlich sein soll zu der Annahme der Erfüllung eines Anspruchs, dessen Betrag dreihundert Mark nicht übersteigt. (Prot. S. 8325), nicht für widerlegt und lehnte deshalb die beantragte Beschränkung jener Bestimmung ab. Anlangend den Sinn und die Tragweite der letzteren, so herrschte aber Einvernehmen, daß bei Anwendung derselben nicht der Betrag der Leistung, sondern des Anspruchs maßgebend sei der Vormund mithin, wenn der Betrag des Olaspruchs dreihundert Mark übersteige, auch Theilleistungen, welche jenen Betrag nicht überstirgen, ohne Genehmigung des Gegenvormundes wirksam nicht annehmen könne, daß aber die Entscheidung der Frage, wann ein einheitlicher Anspruch oder eine Mehrheit von Ansprüchen vorliege. von den konkreten Umständen abhänge und der Jurisprudenz zu überlassen sei. Andererseits war man ebenfalls einverstanden, daß die beschlossene Bestimmung keine Anwendung finde, wenn in Gemäßheit der in der vorigen Sitzung zu §. 27 Ziff. 5 der vorl. Zusst und zu §. 28 das beschlossenen Bestimmungen die Anlage bei einer Sparkasse J. Morgenthalt d. 1316. oder Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 518 - 523.

§ 518. §334 oder bei einer der im §. 25 bezeichneten Banken in der Art erfolgt sei, daß die Gelder nur mit Genehmigung des Gegenvormundes oder Vormundschaftsgerichts erhoben werden könnten, da nach dem Sinne dieser Bestimmungen in einem solchen Falle die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts objektiv, d. h. zur Wirksamkeit der Annahme der Leistung, erforderlich sein solle. Uebergegangen wurde sodann zur Berathung des §. 518 des Entw. Derselbe lautet: „Der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf es ferner: 1. zur Veräußerung von unbeweglichen Sachen und den nach dem Sachenrechte in Betreff der Uebertragung, Belastung und Zwangsvollstreckung denselben gleichgestellten Berechtigungen, von dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen und den denselben gleichgestellten Berechtigungen mit Ausnahme der Hypotheken, sowie zu den eine Verpflichtung zu solcher Veräußerung begründenden Rechtsgeschäften, zur Veräußerung von Ansprüchen auf die 2. unter Nr. 1 bezeichneten Gegenstände, sowie zu den eine Verpflichtung zu solcher Veräußerung begründenden Rechtsgeschäften, zur Eintragung von Hypotheken an den unter 3. Nr. 1 bezeichneten Gegenstanden des Mündels auf den Namen des letzteren zu Vertragen über die Theilung einer 4. Erbschaft, 5. zu lästigen Vertragen über den Erwerb von

8335 von Gegenständen der unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Art, 6. zu Pacht, Mieth- und anderen eine Dauernde Verpflichtung begründenden Vertragen, sofern die Verpflichtung aus den gedachten Vertragen länger als ein Jahr nach der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll, zu Pachtvertragen über Landgüter oder 7. gewerbliche Betriebe, d zu Vergleichen oder Schiedsvertragen, wenn deren Gegenstand unschätzbar ist oder die Summe von dreihundert Mark übersteigt, 9. zur Eingehung von Verbindlichkeiten aus Wechseln oder anderen Urkunden, welche an Ordre lauten und mit der in Art. 303 des deutschen Handelsgesetzbuchs bezeichneten Wirkung durch Indossament übertragen werden können; zur Aufnahme von Geldern auf den Kredit 10. des Mündels, 11. zur Uebernahme fremder Verbindlichkeiten 12. zur Ertheilung einer Prokurazu 13. Schenkungen aus dem Stamme des Verwögens. Vergl. außerdem die §§. 141, 205, 211, 281, 393, 413 Abs. 2, §§. 423, 431 Abs. 3, S. 439 Abs. 24, §§. 449 und 473, ferner Buch I § §. 312, 124, 287 und 364. In den gedr. Abänderungsantr. des Referenten ist beantragt: 1. Die Nr. 1 und 2 dahin zu fassen. "1. zur Veräußerung und Belastung von Grunde Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 518 - 523.

8336 Grundstücken und von Rechten an solchen, mit Ausnahme der Hypotheken und Grundschulden sowie zu den eine Verpflichtung zu solcher Veräußerung oder Belastung begründenden Rechtsgeschäften; 2. zur Veräußerung und Belastung von Aaspruchen auf die unter Nr. 1 bezeichneten Gegenstände sowie zu den eine Verpflichtung zu solcher Veräußerung oder Belastung begründenden Rechtsgeschäften; 2. In der Nr. 3 das Wort „Hypotheken durch das Wort „Grundschulden zu ersetzen. 4 3. In der Nr. 6 die Worte „nach der Volljährigkeit des Mündels durch die Worte zu ersetzen " nach zurückgelegten einund zwanzigsten Lebensjahre des Mündels. 4. Den letzten Absatz „Vergl. außerden u. s. w. zu streichen. 5. Hinter dem §. 518 folgende Bestimmungen als §§. 518 a und 518 b hinzuzufügen: §. 518 a. „Als Veräußerung im Sinne der § §. 517 Nr. 1 und 518 Nr. 1 gilt auch das Aufgeben des Besitzes. §. 518 b. „Vermögensgegenstände, zu deren Veräußerung und Belastung der Vormund der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts bedarf, kann der Vormund ohne solche Genehmigung dem Mündel zu freier Verfügung oder behufs der Verwendung zu gewissen . Zwecken nicht überweisen. Flußer

8337 Außerdem lagen folgende Antrage vor: I. von Seiten des Referenten: 1 den §. 518 dahin zu fassen: „Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist erforderlich: 1-3. (wie im §. 1475 Ziff. 13 der Zŭst. 4. zu einem Vertrage über die Theilung einer Erbschaft; 5. 1) Der §. 1475 der Zuhst. lautet: §. 1475. In Ansehung der Rechtsgeschäfte, welche auf das der älterlichen Verwaltung unterliegende Vermögen des Kindes sich beziehen, ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich: 1. zu einem Rechtsgeschäfte, durch welches ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstücke veräußert oder belastet oder die Verpflichtung zu einer derartigen Veräußerung oder Belastun begründet wird, es sei denn, daß der Gegenstand der Veräußerung oder Belastung eine Hypothek oder Grundschuld ist, 2. zu einem Rechtsgeschäfte, durch welches ein Anspruch auf Uebertragung des Eigenthumes an einem Grundstücke oder auf Begründung oder Uebertragung des Rechtes an einem Grundstücke mit Ausnahme von Hypotheken oder Grundschulden veräußert oder belastet oder die Verpflichtung zu einer derartigen Veräußerung oder Belastung begründet wird 1 3. zu einem Rechtsgeschäfte, durch welches das Vermögen des Kindes im Ganzen oder ein Bruchtheil dieses Vermögens oder eine Erbschaft oder ein Bruchtheil der letzteren veräußert oder belaßet oder die Verpflichtung zu einer solchen Veräußerung oder Belaßung begründet wird 4. zu einem Miethvertrage oder Pachtvertrage oder einem anderen die Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen begründenden Vertrage, sofern das Vertragsverhältniß über das ein und zwanzigste Lebensjahr des Kindes hinaus fortdauern soll; 5. zu der Eingehung der Verbindlichkeit aus einer Schuldverschreibung auf Inhaber oder aus einem Wechsel oder einer anderen Urkunde, welche durch Indossament übertragen werden kann. 6. zu der Aufnahme von Geld auf den Kredit des Kindes; n zu der Uebernahme einer fremden Verbindlichkeit, 1 8. zu der Ertheilung einer Prokuraie Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ist nicht erforderlich zu dem Antrage, einen gemeinschaftlichen Gegenstand zum Zwecke der Auf-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. Nr. 518. 523.

8 5. zu einem läßigen Vertrage über den Erwerb von Gegenstanden der unter No 1, 2 bezeichneten Art; 6. (wie Ziff. 4 des §. 1475 der Zŭsst); 7. zu einem Pachtvertrage über Landgüter oder gewerbliche Betriebe, 8. zu einem Vergleiche oder Schiedsvertrage, sofern dessen Gegenstand unschätzbar ist oder die Summe von 300 Mark übersteigt; 12. (wie Ziff. 58 des §. 1475 der Zŭst) 9. Abs. 2 (wie Abs. 2 des §. 1475 der Zusti) 2. Den §. 518 der gedr. Abänderungsantr. zu streichen. 3. Den §. 518 der gedr. Abänderungsantr. dahin zu fassen: „Der Vormund kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder Gegenvormundes erforderlich ist, dem Mündel nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus einem von demselben geschlossenen Vertrage oder zur freien Verfügung überlassen. e (vergl. §. 1476 der Zust II. den §. 518 dahin zu beschließen: Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts “ ist (in Ansehung der Rechtsgeschäfte, welche auf die Verwaltung des Mündelvermögens sich . Aufhebung der Gemeinschaft nach Maßgabe des §. 762 Abs. 2 (K. . zu verkaufen, sowie zu der Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes im Wege einer gegen das Kind gerichteten Zwangsvollstreckung 4 Mitgetheilt Prot. S. 8337,8338 Anm. 2) Mitgetheilt Prof. S. 5200 Anm.

§389 sich beziehen.) nach Maßgabe der in §. 1475 der Zust. enthaltenen Bestimmungen erforderlich. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist auch erforderlich zu dem Antrage auf Umwandlung der auf den Namen umgeschriebenen Werthpapiere in Inhaberpapier und zur Geltendmachung des Anspruchs auf Rückgabe der nach Maßgabe des §. 532 hin. terlegten Gegenstände (Wird der Absatz gebilligt, so würde es wohl geboten sein, die einzelnen in §. 1475 der Zusst getroffenen Bestimmungen hierher zu übertragen und in §. 1475 auf den ersten Absatz des §. 318 zu verweisen). Vergl. dazu den Antrag zu §. 517 unter 2t §. 8304. 518. III. Zu §. 1. 248 zu fassen: zu einem Vergleiche oder Schiedsvertrage, 4 dessen Gegenstand unschätzbar ist oder einen Werth von mehr als dreihundert Mark hat, auch dann, wenn der Gegenstand nicht zu den in Nut, 2, 3 bezeichneten Gegenständen gehört. 2. Als weitere Nummern zuzusetzen. "13. zur Eingehung der Verbindlichkeit, Geld zu leihen oder in Forderungen, Hypotheken Grundschulden oder Werthpapieren anzulegen 14. zu dem Rechtsgeschäfte, durch welches die für einen Anspruch des Mündels bestellte Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung zu einer solchen Aufhebung oder Minderung begründet wird, 15. Mitgetheilt oben S. 8337, 8335 Anm. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. 55. 510. 523.

8340 15. zu dem Vertrage über den Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäftes, sowie zu der Eingehung einer Gesellschaft deren Zweit die Betreibung eines Erwerbsgeschäftes 4 ist. Absatz 2 zuzusetzen: 3. Als „Die Genehmigung zu den unter Nr. 13, 14 bezeichneten Rechtsgeschäften soll nur innerhalb der durch die Vorschriften des §. 501 für die Anlegung von Geldern gegebenen Schranken ertheilt werden. IV. Zu §. 518 (bezw. §. 1475 der Just. Der Beschlüsse zum Familienrecht). Falls die zu §. 518 in dem Antrage unter III, 2 No 15 vorgeschlagene Bestimmung Annahme findet, daß zu dem Vertrage über den Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfdas, sowie zu der Eingehung einer Gesellschaft, deren Zweck die Betreibung eines Erwerbsgeschäftes ist. Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dieselbe Bestimmung auch für die älterliche Gewalt in §. 1475 der Just aufzunehmen. Die Berathung des §. 518 und der dazu gestellten Anträge führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Anlangend den Eingang des §. 518, so erachtete man einen Hinweis auf solche Rechtsgeschäfte, welchn auf die Verwaltung des Mündelvermögens sich beziehen (vergl. Antrag unter II. Abs. 1), nicht als angemessen, zumal die Ziff. 8 des §. 518 auch nicht vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte mitumfasse und auch die Bestimmungen des §. 517 nicht auf ver¬ 1) Mitgetheilt oben S. 5337, 8338 Anni.

8341 vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte beschränkt seien. Zwar enthalte der Eingang des dem §. 518 des Entw. korrespondirenden, für die älterliche Gewalt beschlossenen §. 1475 der Justi den Hinweis auf solche Rechtsgeschäfte, welche auf das der älterlichen Verwaltung unterliegende Vermögen des Kindes sich bezögen; allein die Sachlage sei bei dem §. 1473 insofern eine andere als einestheils der §. 1475 eine der Ziff. 8 des §. 518 des Entw. entsprechende Bestimmung nicht enthalte, anderentheils im §. 1475 zum Ausdruck habe gebracht werden sollen, daß der §. 1475 auf das der älterlichen Verwaltung entzogene, von einem Pfleger verwaltete Vermögen keine Anwendung finde, während der §. 518 ohne Rücksicht darauf maßgebend sei, ob das Vermögen des Mündels von dem Vormunde oder von einem Pfleger verwaltet werde (vergl. S. 572 des Entw.) Soweit der Antrag unter II im Uebrigen auf die Bestimmungen des §. 1475 der Justi zu verweisen vorschlägt, hat derselbe bereits durch die Beschlüsse zu §. 517 des Entw. seine Erledigŭng gefŭnden (vergl. Prot. S. 8323,8324). 2. Die Ziffern 1 bis 3 des §. 518 sollen nach Maßgabe des Antrags unter I. 1 durch die Ziffern 1 bis 3 des §. 1475 der Just ersetzt werden, da die Gründe, auf welchen diese letzteren Bestimmungen beruhen, auch hier zutreffen (Prot. S. 7725 ff. Die Streichung der Ziffer 3 des §. 518 insbesondere erfolgte aus denselben Erwägungen, welche zu der Streichŭng der Ziffer 3 des §. 356 des Entw. geführt haben (Prot. S. 7733). Ein¬ 2) Mitgetheilt, S. 8337, 8335 Anm. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. Nr. 518. 583.

8342 Einvernehmen bestand, daß aus den Gründen der Motive S. 2117, 2113 die Ertheilung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu einer Veräußerung von besonderen Voraussetzungen (der Nothwendigkeit oder Nützlichkeit der Veräußerung) nicht abhängig zu machen, auch über die Art der Veräuße rung, insbesondere, daß dieselbe bei Grundstücken regelmäßig im Wege der Subhastation zu erfolgen habe, eine Bestimmung nicht aufzunehmen sondern in dieser Beziehung Alles dem von dem Interesse des Mündels geleiteten, verständi gen Ermessen des Vormundschaftsgerichts zu über lassen sei (vgl. Prot. Nr. 3155, 3156, 1788, 1791 ff.). 3. Ziff. 4 des §. 518 (vgl. auch §. 398 des Erbrechtsentw.) wurde aus den Gründen der Motire S. 2119 sächlich gebilligt, wenngleich die Aufnahe nie einer entsprechenden Bestimmung in den §. 1473 der Husst. für die elterliche Gewalt abgelehnt worden ist (Prot. Nr. 1740 ff.). Man war nament, lich der Ansicht, daß die Aufnahme der Bestimmung in das Vormundschaftsrecht sich von dem praktischen Gesichtspunkte aus in hohem Maße empfehle, daß in einer großen Zahl von Fällen die vormundschaftliche Verwaltung mit einer Erbauseinandersetzung begin ne und diese die Basis für die weitere Gestaltung der vormundschaftlichen Verwaltung bilde, es aber wünschenswerth sei, wenn das Vormundschaftsgericht in Folge der Nothwendigkeit seiner Mitwirkung bei der Erbauseinandersetzung von den Verhältnissen so fort und nicht erst bei Prüfung der nächsten Jahres¬ Der Prüfung bei rechnung Kenntniß erlange. der Redaktion blieb vorbehalten, ob es nicht den Vorzug verdiene, im Anschlusse an den bisheriger Sprach, 3) Mitgetheilt S. 8337, § 335 Anm.

§ 543 Sprachgebrauch des Gesetzbuchs (§. 649 R. E. §§. 1347, 1512 der Zŭsst; vgl. auch §. 395 des Erbrechtsentw.) statt von „Vertragen über die Theilung einer Erbschaft von einem Vertrage über die " Auseinandersetzung in Ansehung der Erbschaft zu sprechen Der Antrag unter II Abs. 1, soweit derselbe durch die Bezugnahme auf den §. 1475 der Zusist die Streichung der Ziff. 4 des §. 518 bezweckt, da dieselbe im Wesentlichen durch die nach dem Beschlusse unter 2 auf das Vormundschaftsrecht übertragene Ziff. 3 des §. 1475 der Zŭst“ bereits gedeckt werde, war im Laufe der Berathung zurückgezogen worden. Der dem §. 43 der preuß. V. O. entsprechende Standpunkt des Entwurfs, daß das Vormundschaftsgericht von dem Vormunde die Herbeiführung der Erbauseinandersetzung regelmäßig nicht verlangen kann, sondern der letztere zu ermessen hat, ob die Auseinandersetzung erfolgen soll, erfuhr keine Anfachtung. 4. Ziff. 5 des §. 518 wurde aus den Gründen der Motive S. 2120 gebilligt, insbesondere auch insoweit als dieselbe sich nicht lediglich auf Verträge über den Erwerb von Grundstücken beschränkt. Man erwog in letzterer Hinsicht namentlich, daß man auch in anderen ähnlich liegenden Fällen die Rechte an Grundstücken mit Ausnahme der Hypotheken und Grund schulden, ohne im Uebrigen zu unterscheiden, den Grundstücken gleichgestellt habe (vgl. §. 1397 der Zusst.) und die ratio der hier fraglichen Besstimmung insbesondere für Verträge auf den Erwerb eines Nießbrauchs zutreffe. Anlangend die Fassung, so wurde gegen die Fassung des Entwurfs d Mitgeteilt d. 1807. 1550 Fr. ve Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 518. 523.

2) Mitgetheilt S. 8337. No. 347 17 erinnert, daß der Ausdruck läßiger Vertrag dem Sprachgebrauche des Gesetzbuchs nicht entspreche, gegen die Fassung des zu §. 517 des Entwurfs bereits gestellten und dort mitgetheilten Antrags unter 25, S. 8304, daß der Ausdruck gegenseitige Rechtsgeschäfte die Fälle nicht decke, in welchen der Erwerb unter einer Auflage erfolge. Von einer Seite wurde folgende Fassung anheimgegeben: zu einem entgeltlichen Vertrage über den Erwerb eines Grundstückes oder eines Rechts oder Anspruchs, zu dessen Veräußerung nach Ziff. 1, 2 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Die Prüfung dieser Fassung, sowie der Fassung des anderen Antrags wurde zur Redaktion verwiesen. 5. Ziff. 6 des §. 518 wurde nach Maßgabe des Antrags unter I. 1 in der Fassung der entsprechenden Ziss. 4 des §. 1475 der Zŭsste genehmigt. Auch die Ziff. 7 des §. 518 fand aus den Gründen der Motive S. 2121 die Zustimmung der Kommission jedoch mit der Erweiterung, daß dem Pachtvertrage über ein Landgut der Pachtvertrag über mehrere zum Betriebe der Landwirthschaft verbundene Grundstücke gleichgestellt werden soll (vergl. § 540 K. E.). Die Mehrheit war der Ansicht, daß die Bestimmung der Ziff. 7 nicht im Hinblick auf die Ziff. 6 und den §. 522 des Entw. als entbehrlich anzusehen sei, da Verträge der hier fraglichen Ort, auch wenn das Pachtverhältniß nicht über das zurückgelegte 21. Lebensjahr des Mündels fortdauern solle, für die Gesammtwirthschaft des Mündels von einschneidender Bedeutung seien der §. 522 des Entw. aber nur den Ihn, 8338 Anm.

8345 Charakter einer Ordnungsvorschrift habe, deren Nichtbeobachtung die Wirksamkeit des Vertrages nicht beein trächtige. Die Bestimmung der Ziff. 7 stelle sich insoweit als eine angemessene Ergänzung des §. 522 dar als sie den Vormund auch rechtlich verhindere, ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts durch die Pachtung oder Verpachtung eines Landguts oder eines gewerblichen Betriebes einen landwirthschaftlichen oder gewerblichen Betrieb für den Mündel zu beginnen oder aufzugeben. Zu beachten sei ferner daß der Abschluß von Pachtverträgen der hier fraglichen Art in der Regel ein schwieriges und komplizirtes Geschäft sei und, wenn das Inventar des Mündels von dem Pächter durch Kauf übernommen werde, der Vormund oft große Geldbetrage für den Mündel in seine Hände bekomme. Auf der ande ren Seite würde es aber zu weit gehen und eine zu große Belästigung des Vormundes und des Vormundschaftsgerichts mit sich bringen, wenn nach dem Vorschlage des zu §. 517 unter Nr. 26 (S. 8304) mitgetheilten Antrags die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts auch zu dem Pacht vertrage über ein einzelnes landwirthschaftliches Grundstück erforderlich sein sollte, namentlich in solchen Gegenden, in welchen es üblich sei, ganze Landgüter in einzelnen Parzellen zu verpachten. Anlangend die Fassung, so wurde der Vorschlag des vorbezeichneten Antrags den Ausdruck gewerbliche Betriebe mit dem Ausdruck: Erwerbsgeschäft zu vertauschen, nicht als angemessen erachtet, da abgesehen von dem Zweifel, ob ein Erwerbsgeschäft als solches Gegenstand eines Pachtvertrages sein könne (vgl. Prot. S. 2163. Seŭffort XII, 213, Entsch. des R. O. H. G. XXII, 98) der Ausdruck „Pachtvertrag über ein Erwerbsgeschäft diejenigen Fälle nicht treffe, in welchen ein Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter d. d. 318. 1823.

§ 346 e ein zu dem Betriebe eines Erwerbsgeschäfts ein gerichtetes Grundstück, auf welchem aber zur Zeit des Abschlusses des Vertrags ein Erwerbsgeschäfte nicht betrieben werde, Gegenstand des Pachtvertrags sei. Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten, ob es nicht angemessener sein werde, statt von „gewerblichen Betrieben von gewerblichen Anlagen 4 oder „gewerblichen Einrichtungen zu reden (vergl. §. 781 Ziff. 1 R. E. 6. Die Ziff. 8 des §. 518 wurde sächlich nicht beanstandet (vgl. die Motive S. 2122). Die Mehrheit gab jedoch der Fassung des zu §. 517 unter 26 mitgetheilten Antrags (Prot. S. 8304) welcher die Beweislast anders normirt und im Uebrigen sich an die Fassung der §§. 660, 661. K. H. anschließt, als der angemesseneren, Redaktion vorbehalten, den Vorzug. Den Zusatz in dem Antrage ŭnter III, 1: " aŭch dann, wenn - - - - gehört erachtete man als entbehrlich, da es selbstverständlich sei, daß insoweit, als der Vergleich sich als eine Veräußerung eines der unter die Ziff. 1 bis 3 des §. 501 (Ziff. 1 bis 3 des §. 1475 der Zust fallenden Gegenstände darstelle, die Ziff. 1 bis 3 ohne Rücksicht darauf Anwendung fänden, ob der Gegenstand den Betrag von 300 Mark übersteige. 7. Die Ziff. 9 bis 12 des §. 518 wurden nach Maßgabe des Antrags unter I,1 in der Fassung der entsprechenden Ziff. 5 bis 8 des §. 1475 der Zusst (vgl. Prot. S. 1734 ff.) angenommen, Die Ziff. 13 des §. 518 wurde dagegen aus den gleichen Gründen gestrichen, wie diejenigen welche zur Streichung des §. 356 Ziff. 8 des Entw. Auch die geführt haben (vergl. Prot. S. 7737 ff.). Strei¬ 1) Mitgetheilt S. 8337, 8335 Anm.

§ 347 e Streichung des Schlußsatzes des §. 518 Vergl. außerdem u. s. w. fand keinen Widerspruch vgl. §. 356 und Prot. S. 7738, 7739). 8. Der Antrag unter I, 2 dem §. 518 als Abs. 2 eine dem Abs. 2 des §. 1475 der Zusammenstellung entsprechende Bestimmung beizufügen hat bereits in der vorigen Sitzung bei Gelegenheit der Berathung des §. 517 des Entw. die sachliche Zustimmung der Kommission (vergl. S. 8326) und dadurch seine Erledigung gefunden. 9. Der Antrag unter III, 2, dem 5. 518 als Ziff. 13 hinzuzufügen, daß die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich sein soll zur Eingehung der Verbindlichkeit, Geld zu leihen (d. h. zu verleihen) oder in Forderungen, Hyr potheken, Grundschulden oder Werthpapieren anzulegen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man war der Ansicht, daß der Antrag, wenngleich derselbe nur die Wirksamkeit des präparatorischen, des obligatorischen Geschäfts, nicht des Anlagege schäfts selbst von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhängig zu machen bezwecke, doch in den meisten Fällen, namentlich in solchen Fällen, in welchen es sich um den Erwarb von Werthpapieren, sowie bestehender Hypotheken oder Grundschulden handeln, im praktischen Resultate dahin führen werde, daß entgegen den zu §. 501 des Entw. gefaßten Beschlüssen (vergl. Prot. S. 8250,8251) auch die Wirksamkeit des Anlagegeschäfts selbst von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhän gig gemacht werde, da, wenn auf Grund des unwirksamen obligatorischen Geschäfts und in Erfüllung desselben geleistet sei, in Ermangelung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts regelmä¬ Voig Familienrecht. Vormundschaftsrecht. . 84 Inten.

8348 ßig das Anlage geschäft selbst im Wege der Kondiktion rückgängig gemacht werden könne. Die mit einer solchen Regelung für den Verkehr und für den Mündel selbst verbundenen Gefahren seien höher anzuschlagen, als die Vortheile, welche der Antrag insofern biete, als er die vorschriftsmäßige Anlegung der Mündelgelder nach Maßgabe der zu §. 501 des Entw. beschlossenen Bestimmungen in höherem Maße sichere und dem Vormunde die Möglichkeit gewähre, von einem dem Mündel nachtheiligen, vielleicht unbesonnen eingegangenen obligatorischen Vertrage sich wieder frei zu ma chen. In dieser Hinsicht biete das erforderliche Einverständniß des Gegenvormundes ausreichende Auch von dem Gesichtspunkte aus, daß Carantien. die vorgeschlagene Bestimmung dazu beitrage den Vormund an Spekulationen mit dem Mündalvermögen zu verhindern, sei die Aufnahme der Bestimmung durch ein Bedürfniß nicht geboten. Die Gefahr, daß der Vormund für Rechnung des Mündels sich auf Spekulationsgeschäfte einlassen wer Gegen bösen Willen des de, liege sehr fern. Vormundes vermöge in dieser Hinsicht auch die vorgeschlagene Bestimmung den Mündel nicht zu schützen, da der Vormund, wenn er wolle es in der Hand habe, auch durch Geschäfte anderer Art zu spekuliren. Zu beachten sei ferner, daß die vorgeschlagene Bestimmung dem geltenden Rechte gegenüber eine Neuerung enthalte¬ 10. Der Antrag unter III, 2 Ziff. 14 hat bereits in der vorigen Sitzung bei Gelegenheit der Berathung des §. 517 Ziff. 3 die Zustimmung der Kommission gefŭnden (Prot. S. 8322, 8323). 11. Die Ziff. 15 des Antrags unter III, 2, wurde

349 de als eine angemessene Ergänzung des nur den Charakter einer Ordnungsvorschrift an sich tragenden und nur den faktischen Beginn und die faktische Auflösung eines Erwerbsgeschäfts treffenden §. 522 des Entw. und aus ähnlichen Gründen, wie diejenigen, welche zu der Bestimmung der Ziff. 7 des §. 518 geführt haben, daß die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu den dort bezeichneten Pachtvertragen erforderlich sein soll (oben S.8344), allseitig genehmigt. Zugleich wurde in Gemäßheit des Antrags unter IV beschlossen, dieselbe Bestimmung auch für die elterliche Gewalt in den §. 1475 der Zuste aufzunehmen (vgl. Prot. S. 7749). 12. Abgelehnt wurde dagegen der in dem Antrage unter III, 3 vorgeschlagene Zusatz. Man erachtete die beantragte Ordnungsvorschrift, welche nach Ablehnung der Ziff. 13 des Antrags unter III, 2 nur noch in Ansehung der angenommenen Ziff. 14 jenes Antrags in Betracht kommt, im Hinblick auf die Vorschriften des §. 501 des Entw. als selbst, verständlich und deshalb als entbehrlich¬ 13. Die Beschlußfassung über den Abs. 2 des Antrags unter II wurde wegen des Zusammenhangs der vorgeschlagenen Bestimmung mit dem zu §. 501 des Entw. bereits gestellten, aber bis zur Berathung des §. 532 des Entw. ausgesetzten Antrage unter 45 (Prot. S. 8248,8266) und mit den Vorschriften des §. 532 bis zur Berathung des §. 532 ausgesetzt. 14. Einvernehmen bestand, daß der §. 518 des gedr. Abänderungsantr., in Konsequenz der zu §. 356 des Entw. beschlossenen Ablehnung des entsprechenden §. 356 (Prot. S. 7739 ff.) nicht 3 Mitgetheilt S. 8337, §338 Ama-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter No. 518. 8.

§350 — nicht aufzunehmen sei. 15. Andererseits fand der §. 518 % der gedr. Abänderungsantr. in der dem §. 1476 der Zusist. entsprochenden Fassung des Antrags unter I, 3 keinen Widerspruch. Der §. 519 des Entwurfs, welcher lautet: Nr. 579. "Ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts kann der Vormund keine Klage auf Theilung der im §. 518 unter 1 und 4 genannten Gegenstände erheben. und dessen Streichung in den gedr. Abänderung antr. des Ref. beantragt ist, wurde gestrichen da derselbe durch den Beschluß, eine dem Abs. 2 des §. 1475 der Zust. entsprechende Bestimmung auch für die Fälle der §§. 517, 518 des Entw. aufzŭnehmen (Prot. S. 8326,8347), seine Erledigung gefunden hat. Der §. 520 des Entwurfs laŭtet: §. 520. " zu den in den §§. 517 und 518 im ter 9, 10 und 11 bezeichneten Rechtsgeschäften kann das Vormundschaftsgericht dem Vormunde eine allgemeine Ermächtigung ertheilen. Eine solche allgemeine Ermächtigung soll jedoch, vorbehaltlich der im §. 537 Abs. 3 und im §. 573 Abs. 4 getroffenen Vorschrift nur dann ertheilt werden, wenn dies durch die Vermögensverwaltung, insbesondern den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erforderlich wird. Sie kann nur durch Aufnahme in die Bestallung erfolgen. Dazu lagen folgende Antrage vor: F. 1) Mitgetheilt S. 8200 Anm.

8357 I. von Seiten des Referenten: den §. 520 dahin zu fassen: „Zu den im §. 517 und im §. 518 unter No 9 bis 11 bezeichneten Rechtsgeschäften u. s. w. (wie im Entw.). II. 1. Im Absatz 1 die Nr. 11 des §. 518 nicht zu allegiren und 2. Absatz 3 zu streichen. Abs. 1 des §. 520 wurde in der Fassung des Antrags unter I. unter Ablehnung des Antrags un ter II, 1 aus den Gründen der Motive S. 2129 von der Mehrheit, gebilligt. Man war insbesondere der Ansicht, daß die Zulassung einer allgemeinen Ermächtigung auch zu den unter Ziff. 11 des §. 518 bezeichneten Rechtsgeschäften (Uebernahme fremder Verbindlichkeiten) unter Umständen, z. B. wenn für den Mündel ein Kommissionsgeschäft fortgesetzt werde (vgl. Art. 370 H. G. B.), nicht zu entbehren sei, weil sonst ein derartiges Erwerbsgeschäft überhaupt nicht betrieben werden könne. Der zu Abs. 1 des §. 520 gestellte Antrag: in Absatz 1: als Geschäfte, für welche eine allgemeine Ermächtigung ertheilt werden kann anzuführen: für den Fall der Annahme des §. 517 unter Ziff. 26. No 5 gestellten Antrages die Pachtverträge über einzelne landwirthschaftliche Grundstückefür den Fall der Annahme des zu §. 518 Ziff. 13 gestellten Antrages unter II, 2 die in dieser Ziff. 13 be¬ Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Nr. 816. 52. d

§. 521. 8352 bezeichneten Rechtsgeschäfte. hat durch die Ablehnung der in demselben bezeichneten Anträge seine Erledigung gefunden. Absatz 2 des §. 520 fand sächlich ebenfalls Man erac e die Zustimmung der Kommission tete die Vorschrift, wenngleich dieselbe an sich für entbehrlich erachtet werden könnte, als angeniessen, zŭmal aŭch der §. 45 der preŭβ. V. O. einen ähnlichen Hinweis enthalte. 7 Absatz 3 wurde in Konsequenz der zu §. 43 Abs. 3 des Entw. und zu dem darauf sich beziehenden gedr. Abänderungsantr. S. 46 gefaßten Beschlüsse nach welchen – entgegen dem Standpunkte des Entw. die Bestallung nicht den Charakter einer Vollmacht, sondern lediglich eines gerichtlichen Zeugnisses hat (vgl. Ein Bedürfniß, Prot. S. 8188 ff.) gestrichen für die hier fraglichen Fälle der Bestallung ausnahmsweise den Charakter einer Vollmacht beizulegen wurde nicht anerkannt. Der §. 521 des Entwurfs lautet: " Ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts darf der Vormund das Staum vermögen des Mündels nicht zu den Kosten des Unterhalts und der Erziehung verwenden. In den gedr. Abänderungsantr. des Refisst beantragt: den §. 521 dahin zu fassen: Ohne die Genehmigung des Vor- “ mundschaftsgerichts darf der Vormund das Stammvermögen des Mündels nicht zu den Kosten des Unterhalts und der Erziehung verwenden oder dem Mündel zu freier Verfügung oder behufs der Verwendung zu gex [8 2] 2 einen gewissen Zwecken überweisen. Außerdem lag der Antrag vor: §. 521 streichen (zu vergl. Prot. S 7752, 7753). Anlangend die in dem gedr. Abänderungsantr hinzugefügte Bestimmung, „da - - - - nicht überweisen solle. ; so entschied sich die Kommission dafür, daß diese Bestimmung aus denselben Gründen, wie diejenigen, welche für die elterliche Gewalt zŭr Ablehnŭng des §. 3576 der gedr. Abänderungsantr. S. 40 geführt haben (Prot. S.7752 7753, nicht als angemessen zu betrachten sei. Die Mehrheit (durch Stichentscheid des Vorsitzenden mit 5 gegen 3 Stimmen) trat aber auch rücksichtlich der in dem Entw. enthaltenen Bestimmung, daß der Vormund ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts das Stammvermögen nicht zu den Kosten des Unterhalts und der Erziehung verwenden dürfe, dem Streichungsantrage bei. Erwogen war: Die Vorschrift des §. 521 habe praktischen Werth überhaupt nur für solche Fälle, in welchen die Einkünfte des Mündelvermögens allenfalls dazu ausreichten, den Mündel zu unterhalten und zu einem mit geringeren Aufwendungen verbundenen Berufe auszubilden, in welchen es jedoch in Frage komme, ob es nicht im Interesse des Mündels angemessener sei, demselben eine mit größeren Kosten verbundene Erziehung und Ausbildung zu Theil werden zu lassen und zu diesem Zwecke das Stammvermögen des Mündels ganz oder theilweise zu verwenden. Fälle dieser Ort seien aber die Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter. Bd. 546 - 1883.

8354 In der großen Mehrzahl der die selteneren. Fälle reichten die Einkünfte des Mündelvermögens zu dem Unterhalte und zur Erziehung des Mündels nicht aus, so daß es nicht zweifelhaft sein könne, ob das Stammvermögen zu diesem Zwecke verwendet Lege das Gesetz dem Vormunde werden solle. die Pflicht auf, in allen diesen Fällen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu der Verwendung von Stammvermögen des Mündels zum Zwecke des Unterhalts und der Erziehung desselben einzuholen, so erwachse daraus nicht allein den Vormundern, sondern auch den Vormundschaftsgerichden eine große Belästigung, welche zu den Vortheilen, welche man sich von der vorgeschlagenen Bestimmung verspreche in keinem Verhältnisse stehe. Dazu komme, daß die Vormundschaftsgerichte bei Entscheidung der Frage, ob das Stammvermögen angegriffen werden solle, um dadurch eine bessere Erziehung des Mündels und die Ausbildung desselben zu einem höheren Berufe zu ermöglichen, erfahrungsmäßig oft zu ängstlich verführen und zum Scha den des künftigen Fortkommens des Mündels auf die Erhaltung des Stammvermögens zu großes Gewicht legten. Da dem Vormunde die Sorge für die Person des Mündels nach dem Systeme des Entwurfs selbständig obliege, so sei es auch konsequent, sein Ermessen darüber entscheiden zu lassen, ob es im Interesse des Mündels liege demselben eine Erziehung zu Theil werden zu lassen, welche die Verwendung seines Stammvermögens nöthig mache. Der Standpunkt des römischen und gemeinen Rechts, nach welchen die Obervormundschaft das Maß des Unterhalts- und Erziehungsaufwandes, und zwar ohne Rücksicht darauf ob

8355. ob die Einkünfte des Mündelvermögens ausreichten oder nicht, zu bestimmen habe, ein Standpunkt, welcher mehr oder weniger allerdings auch von verschiedenen neueren Gesetzbüchern festgehalten sei, stehe in eigem Zusammenhange mit der Auffassung des römischen Rechts, daß die Erziehungsgewalt nicht dem Vormunde, sondern der Obervormundschaft zustehe. dagegen habe die preŭβ. V. O. S. 37 jenen Stand punkt bereits aufgegeben, ohne daß sich Uebelsstände daraus ergeben hätten. Die Besorgniß, daß die Streichung des §. 521 dahin führen könne daß der Vormund sich weniger Mühe geben werde, für den Mündel die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt auszuwirken, welche mit geringeren Kosten verbunden sei, könne als begründet nicht erachtet werden. Der §. 522 des Entwurfs lautet: §. 522. Ohne die Genehmigung des Vormund-4 schaftsgerichts darf der Vormund ein Erwerbsgeschäft für den Mündel weder anfangen noch ein bestehendes ändern oder auflösen. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: Den §. 522 dahin zu fassen: „Ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts soll der Vormund weder den Betrieb eines Erwerbsgeschäftes im Namen des Mündels beginnen, noch ein bestehendes Erwerbsgeschäft des Mündels auflösen. (vergl. §. 1479 der Zusist. 2.) 2 1.) Der §. 1479 lautet: Der Inhaber der elterlichen Gewalt soll ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ein Erwerbsgeschäft im Namen des Fundes nicht beginnen. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. unter. No. 518. 523.

8356 2. §. 522 nach §. 1479 der vorl. Zŭsste zu fasten. Der §. 522 des Entw. wurde von der Mehrheit in der Fassung des Antrags unter 1 ange¬ Der Antrag unter 2, wie bei der nommen. älterlichen Gewalt, auch hier die Auflösung eines bestehenden Erwerbsgeschäfts nicht an die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu binden, fand nicht den Beifall der Mehrheit. Man erwog, daß in vielen Fällen die Auflösung eines bestehenden Erwerbsgeschäfts, namentlich wenn dasselbe ein ererbtes sei, in die Verhältnisse des Mündels viel tiefer eingreife, als der Beginn eines Erwerbsgeschäfts, zumal die Liquidation eines Erwerbsgeschäfts erfahrungsmäßig oft mit großen Verlusten verbunden sei. Die Sachlage bei der elterlichen Gewalt und bei der Vormundschaft sei in dieser Hinsicht nicht die gleiche Der Inhaber der älterlichen Gewalt habe wegen der mit derselben regelmäßig verbundenen elterlichen Nutznießung ein eigenes Interesse daran, den vortheilhaften Betrieb eines Erwerbsgeschäfts für das Kind Dagegen werde ein Vormund, welfortzusetzen. cher enden dem Mündel meistens ferner stehe, leichter geneigt sein, den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts aufzugeben, um der mit der Ueberwachung desselben verbundenen größeren Mühe und Verantwortlichkeit überhoben zu sein. Auf den Einwand, daß der Vormund vielleicht nicht die nö¬ C thigen technischen Kenntnisse besitze und daß es zu einer Einmischung des Vormundschaftsgerichts in die Verwaltung des Vormundes führe, wenn der letz tere ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgekönne richts ein Erwerbsgeschäft nicht auflösen dürfe, Auch erhebliches Gewicht nicht gelegt werden. sol, Anm. 1) Mitgetheilt S. 8355

§. 523. § 35 f solche Fälle kämen in Betracht, in welchen der Mündel Theilhaber einer Gesellschaft sei und die Geschäftsführung anderen Theilhabern zustehe und obliege. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 523 des Entwurfs zu. Derselbe lautet: " Rechtshandlungen der in den 55. 514 515, 517, 518, 519 bezeichneten Ort, welche ohne die vorgeschriebene Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bezw. des Gegenvormundes vorgenommen sind, stehen soweit die Gesetze keine Ausnahme machen, bezüglich ihrer Wirksamkeit den von einem Minderjährigen, welcher sich mit Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters verpflichten kann, ohne diese Genehmigung vorgenommenen Rechtshandlungen gleich¬ Die im Falle des §. 516 ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgte Ertheilung oder Zurücknahme der Erlaubniß zur Betreibung eines selbständigen Erwerbsgeschäfts durch den Mündel ist 2 ohne rechtliche Wirkung. In den gedr. Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Den §. 523 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: 2 Rechtsgeschäfte, welche ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder Gegenvormundes vorgenommen sind, stehen, soweit das Gesetz keine Ausnahme macht, in Ansehung ihrer Wirksamkeit den von einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person ohne die erforderliche Einwilligung ihres gesetzlichen Ver-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. N. 518-523.

Vertreters vorgenommenen Rechtsgeschäften gleich, mit der Maßgabe jedoch, daß bei einem Vertrage, solange die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder das Gegenvormun des dem anderen Vertragschließenden gegen über nach §. 34 Nr. 7 des Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen mit Wirksamkeit nicht erfolgt ist, der Vormund einseitig von dem Vertrage zurücktreten kann, und daß es als Verweige rung der Genehmigung gilt, wenn ungeachtet einer von dem anderen Vertragschließenden an den Vormund erlassenen Aufforderung innerhalb einer vom Tage des Empfanges derselben zu berechnenden Frist von zwei Wochen die Genehmigung dem anderen Vertragschließenden gegenüber mit (Wirk samkeit nicht erfolgt. Auf die Genehmigung des Gegenvormundes und die Verweigerung der Genehmigung durch denselben findet die Bestimmung im §. 34 Nr. 7 des Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen entsprechende Anwendung. Außerdem lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: 1. Den §. 523 dahin zu fassen: " Rechtsgeschäfte, welche ohne die erforderliche Einwilligung des Vormundschaftsgerichts oder Gegenvormundes vorgenommen sind, stehen (soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, in Ansehung ihrer

8539. rer Wirksamkeit den von einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person ohne die erforderliche Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters vorgenom menen Rechtsgeschäften gleich, mit der Maßgabe jedoch, daß bei einem Vertrage, solange die (nachträgliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes dem ande ren Vertragschließenden von dem Vormunde nicht mitgetheilt ist, der letztere einseitig von dem Vertrage zurücktreten kann und daß die Verweigerung der Genehmigung dem anderen Vertragschließenden gegen über erst dadurch Wirksamkeit erhält, daß sie demselben von dem Vormunde mitgetheilt wird, daß es aber als Verweigerung der Genehmigung gilt, wenn ungeachtet einer von dem anderen Vertragschlieißenden an den Vormund erlassenen Aufforderung innerhalb einer vom Tage des Empfanges derselben zu berechnenden Frist von zwei Wochen die Genehmigung dem anderen Vertragschließenden von dem Vormun de nicht mitgetheilt ist 2. In den §§. 514 517, 518, 521, 522 sstatt: "Genehmigung des Vormundschaftsgerichts“ und Genehmigung des Gegen vormundes u zu setzen: Ein-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 518. 523.

§ 360 Einwilligung des Vormundschaftsgerichts und Einwilligung des Gegenvormundes. (Für den Fall der Annahme des Antrages Nr. 2 werden auch die früheren Paragraphen des Entwurfs, in welchen die "Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfordert wird, eine entsprechende Aenderung erfahren müssen und bleibt ein hierauf zu richtender Antrag vorbehalten. II.1. §. 523 dahin zu fassen: Iist ein Rechtsgeschäft, zu welchem 1 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, ohne diese Genehmigung vorgenommen, so ist das einseitige Rechtsgeschäft nichtig, der Vertrag zwar gültig, die Wirksamkeit desselben aber von der nachträglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhängig. Die nachträgliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wird gegenüber dem anderen Vertragschließenden nur dadurch wirksam, daß sie demselben durch den Vormund mitgetheilt wird. Der Vertrag wird nicht wirksam wenn der Vormund gegenüber dem anderen Vertragschließenden erklärt, daß der Vertrag nicht wirksam werden solle, oder wenn der Vormund dem anderen Vertrag schließenden ungeachtet einer von dem letzteren an den Vormund erlassenen

300x nen Aufforderung innerhalb einer von dem Empfange derselben zu berechnen, den Frist von zwei Wochen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht mittheilt. Solange der Vertrag noch wirksam werden kann, kann der andere Vertragschließende von demselben nicht zurücktreten. Die Vorschrift des §. 64 Abs. 6 Eindet entsprechende Anwendung: §. 523 2 hinzuzufügen: Z. Als „Ist ein Rechtsgeschäft, zu welchem die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich ist, ohne diese Genehmigung vorgenommen, so finden die Vorschriften des §. 523 entsprechende Anwendung. III. Den Paragraphen dahin zu beschließen: Auf Rechtsgeschäfte, welche ohne 4 die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes oder des Gegenvormundes vorgenommen sind, finden die Bestimmungen des K. H. §. 64 Absatz 3 bis 6 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die in Abs. 5 erwähnte Aufforderung an den Vormund zu erlassen ist. IV. Die bei §. 1313 der Zust. Der Beschl. z. Familienrechte nach Prot. S. 6627 (vergl. Note zu §. 1313) vorbehaltene Entscheidung der Frage, welche Folgen der Mangel Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 1848 - 1823.

8362 gel der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, bezw. der Mangel des Einverständnisses der unter älterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehenden Person hat, dahin zu treffen, daß a. der Mangel der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes unter die Vorschrift des §. 523 fällt, es mithin einer besonderen Bestimmung nicht bedarf der Mangel des Gehörs oder Einverb. ständnisses der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehenden Person nur als Verletzung einer Ordnungsvorschrift anzusehen ist und daher in §. 1313 Abs. 2 Satz 2 zur Verdeutlichung statt „darf zu setzen " soll Die Berathung des §. 523 und der dazu gestellten Anträge führte zu folgenden Ergebnissen: . 1. Der Standpunkt des Entwurfs des gedr. Abänderungsantr. und der Anträge unter I bis III, daß in Ansehung der Wirksamkeit eines ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts geschlossenen Rechtsgeschäfts im Prinzip und im Allgemeinen die Bestimmungen des §. 64 Abs. 3 bis 6 D. E. über die Wirksamkeit eines von einem in der Geschäftsfähigkeit beschränkten ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorgenommenen Rechtsgeschäfts zur Norm dienen sollen, wurde mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 2131 ff. und in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantr. S. 178 ff. von keiner Seite bekämpft. Insbesondere herrschte Einvernehmen, daß

f 36 x e daß Abs. 3, 5 und 6 des §. 64 K. H. zur Uebertragung auch den hier in Rede stehenden Fall geeignet seien, der Abs. 5 des §. 64 K. h. jedoch aus den Gründen in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantr. S. 179, 180 nur mit der Maßgabe, daß die im Abs. 5 des §. 64 K. J. bezeichnete Aufforderung an den Vormund, nicht an das Vormundschaftsgericht, zu erlassen sei. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich nur über folgende Punkte: a. Nach dem gedr. Abänderungsantr. und den Anträgen unter I und II kann der Vormund, solange der Vertrag durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts noch nicht wirksam geworden ist, von dem Vertrage zurücktreten. Dagegen soll nach dem Antrage unter III, wie im Falle des §. 64 Abs. K. J. dem Minderjährigen, so hier dem Vormunde das Rücktrittsrecht versagt sein, da keine überwiegende Gründe praktischer Zweckmästigkeit vorlagen, in der hier fraglichen Beziehung die aus dem Prinzipe des §. 523 des Entw. sich ergebenden Konsequenzen zu durchbrechen, andererseits es unbillig gegen den Dritten sei und mit der Natur gegenseitiger Verträge nicht im Einklange stehe, wenn ohne dringende praktische Gründe nur der Dritte, nicht auch der Vormund gebunden sei. Eine solche Regelung könne auch dahin führen, daß zum Nachtheile des Mündels¬ Dritte Bedenken tragen würden, mit dem Mündel bezw. dem Vormunde sich auf Rechtsgeschäfte einzulassen. Die Mehrheit erachtete jedoch diese Erinnerungen nicht für durchschlagend und entschied sich deshalb für den Standpunkt des gedr. Abänderungsantr. und der Anträge unter I und II. Sie ging davon aus, daß, wenngleich die Formale Konsequenz des dem §. 523 des Entw. zum Grunde liegenden Prinzips dahin führe, dem Vormunde das Recht des Rücktritts nicht zu gestatten, doch der materielle Grund Familienrecht. Vormundschaftsrecht Enterm 18. 518. 523.

Grund, auf welchem die Bestimmung im Abs. 3 des §. 64 K. J., daß der Minderjährige von dem Vertrage nicht zurücktreten könne, beruhe, für den Vormund in dem hier in Rede stehenden Falle nicht zutreffe und überhaupt die in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantr. für den Standpunkt des gedr. Abänderungs antr. und der Antrage unter I und II geltend gemachten Gesichtspunkte als überwiegend anzusehen seien. Namentlich komme in Betracht, daß nach außen hin der Vormund der Vertreter des Mündels sei und deshalb gegen seinen Willen ein Rechtsgeschäft durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht wirksam werden könne. Auch vom praktischen Standpunkte aus empfehle es sich nicht, dem Antrage unter III in dieser Hinsicht zu folgen, da der letztere den Geschäftsgang ohne Noth verweitläufige. Erkläre der Vormund dem Vormundschaftsgerichte, daß er die Verweigerung der Genehmigung im Interesse des Mündels beantrage so wurde trotzdem das Vormundschaftsgericht kaum jemals den Vertrag genehmigen. Daß der Vormund, obwohl er das Zustandekommen des Vertrages als im Interesse des Mündels liegend erachte, von dem Vertrage zurücktreten wurde, sei nicht zu besorgen. Anlangend aber die angebliche Unbilligkeit gegen den Dritten, so sei dieselbe hier jedenfalls nicht größer, als in den Fällen des §. 64 K. E., indem auch in den letzteren Fällen wegen des Rechts des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen, die Genehmigung des Vertrags zu verweigern, im Grunde allein der Dritte gebunden sei. b. Nach dem gedr. Abänderungsantr. und den Anträgen unter I und II soll – abweichend von dem Prinzipe des §. 128 A. E. - die Genehmigung oder die Verweigerung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dem betheiligber

8365 x ten Dritten gegenüber nicht schon dadurch wirksam werden, daß die betreffende Verfügung dem Dritten oder dem Vormunde von Seiten des Vormundschaftsgerichts mitgetheilt wird, sondern erst dadurch, daß sie dem Dritten durch den Vormund mitgetheilt wird bezw. der Vormund im Falle der Verweigerung der Genehmigung gegenüber dem Dritten erklärt, daß der Vertrag nicht wirksam werden solle. Dagegen bezweckt der Antrag unter III, es in dieser Beziehung bei den Bestimmun gen des §. 128 C. E. bewenden zu lassen, davon ausgehend, daß die von den gedr. Abänderungsantr. und den Anträgen unter I und II vorgeschlagene Regelung als eine die Wirksamkeit der Verfügung des Vormundschaftsgerichts bedingende Norm zu formalistisch sei und dem praktischen Leben nicht gerecht werde. Die Mehrheit entschied sich jedoch aus den Gründen in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantr. S. 180, 181, namentlich in der Erwägung für die zuletzt gedachte Regelung, daß dieselbe der prinzipiellen Stellung des Vormundes als des Repräsentanten des Mündels nach außen entspreche und auch vom Standpunkte des Interesses des Mündels aus den Vorzug verdiene, da sie dem Vormunde die Möglichkeit gewähre, die Verfügung des Vormundschaftsgerichts im Wege der Beschwerde mit Erfolg anfechten zu können, wenn dieselbe dem Interesse des Mündels nach seiner Ansicht widerstreite. Das Bedenken, daß die beschlossene Bestimmung namentlich in solchen Fällen als zu formalistisch sich erweise, in welchen von dem Vormunde und dem Dritten über den Abschluß des Rechtsgeschäfts vor dem Vormundschaftsgerichte verhandelt werde, könne als begründet nicht anerkannt werden, da es sich in solchen Fällen regelmäßig nicht um die nachträgliche Genehmigung zu einem bereits formell abgeschlossenen, sondern um die Genehmigung zu t Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter Nr. 315 - 1829.

8366 einem erst abzuschließenden Vertrage handeln, die beschlossene Bestimmung aber sich nur auf die nachträgliche Genehmigung beziehe, zudem die Mittheilung von Seiten des Vormundes an den Dritten auch durch konkludente Handlungen erfolgen könne. 2. Einvernehmen bestand, daß es mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der hier fraglichen Bestimmung im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes angemessener sei, statt auf die betreffenden Bestimmungen des §. 64 K. F., soweit dieselben Anwendung finden sollen, zu verweisen, den Inhalt derselben hierher zu übertragen. Die Fassung wurde unter Berücksichtigung der Anträge unter I und II der Prüfung bei der Redaktion überlassen, insbesondere auch die Frage, ob mit dem Antrage unter I,1 zu bestimmen sei, daß die Verweigerung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem anderen Vertragschliestenden dadurch Wirksamkeit erlange, daß sie demselben von dem Vormunde mitgetheilt werde, oder ob mit dem Antrage unter II, 1 auf die Erklärung des Vormundes gegenüber dem anderen Vertragschließenden abzustellen sei, daß der Vertrag nicht wirksam werden solle, um das Mißverständniß zu vermeiden, als ob die Mittheilung der Verweigerung der Genehmigung an den Dritten durch den Vormund auch dann relevant sei, wenn der letztere die Mittheilung nicht in der Absicht gemacht habe, die Gebundenheit des Dritten aufzuheben, sondern etwa mit dem Zusatze, daß er gegen die Verfügung des Vormundschaftsgerichts die Beschwerde verfolgen wolle. 3. Die Genehmigung des Gegenvormundes soll nach Maßgabe des gedr. Abänderungsantr. und der Anträge unter I bis III ebenso behandelt werden, wie nach den Beschlüssen unter 1 und 2 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts¬ Man

§. 36 Man war der Ansicht, daß die Vorschriften des §. 128 K. E. nicht genügten und die Uebertragung der betreffenden Bestimmungen des §. 64 K. H. mit den unter 1 beschlossenen Modifikationen wegen Gleichheit des Grundes auch für die Fälle als angemessen zu erachten sei, in welchen die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts von der Genehmigung des Gegenvormundes abhängig sei. Ob die die Genehmigung des Gegenvormundes betreffender Bestimmungen nach dem Vorschlage des Antrags unter II, 2 in einen besonderen Paragraphen zu verweisen seien, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 4. Die Berathung über die Antrage unter I, 2 und IV wurde vertagt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 3. April 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter. No. 518. 1823.

— § 369 Kommission Berlin, den 2. April 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 537. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschn. III „Das Vormundschaftsrecht wurde fortgesetzt. Zu §. 523 des Entw. war noch der Prot. S. 8359,8360 mitgetheilte, im Anschluß an den §. 523 gestellte Antrag unter I, 2 zu erledigen. Derselbe bezweckt, zwischen Einwilligung und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bezw. des Gegenvormundes terminologisch in derselben Weise zu unterscheiden, wie sonst nach dem Sprachgebrauche des Gesetzbuchs zwischen Einwilligung und Genehmigung, insbesondere zwischen Einwilligung und Genehmigung des gesetzlichen Vertreters in dem analogen Falle des §. 64 K. E., unterschieden werde (vgl. auch §. 128 K. f.), also in der Weise, daß unter Einwilligung des Vormundschaftsgerichts bezw. des Gegenvormundes die vorgängige oder gleichzeitige, unter Genehmigung die nachträgliche zu dem betreffenden Akte hinzutretende Mitwirkung des Vormundschaftsgeamilienrecht. Das Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 524 529.

e 8370. gerichts bezw. des Gegenvormundes verstanden werden soll. Demgemäß soll namentlich in den Fallen, in welchen die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts von der Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes abhängig gemacht ist, in Uebereinstimmung mit dem analogen Falle des §. 64 K. E. nicht der Ausdruck „Genehmigung, sondern der Ausdruck „Einwilligung gebraucht werden. Der Zusatz „oder Genehmigung sei nicht erforderlich, da aus den in der vorigen Sitzŭng zu §. 523 des Entw. beschlossenen Bestimmungen (Prot. S. 5362 f.) sich ergebe, daß ein ohne die erforderliche Einwilligung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes geschlossener Vertrag durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bezw. des Gegenvormundes, ebenso wie nach §. 64 Abs. 3 K. B. ein ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag durch die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, wirksam werde, und zwar nach §. 128 Abs. 4 K. E. mit rückwirkender Kraft. Der Zusatz- oder Genehmigung wurde zudem im Hinblick auf einseitige Rechtsgeschäfte unrichtig sein, da nach dem §. 523 des Entw. (vergl. § 64 Abs. 3 K. A.) ein ohne die erforderliche Einwilligung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes vorgenommenes einseitiges Rechtsgeschäft nicht genehmigungsfähig, sondern nichtig sei. Einvernehmen bestand, daß, auch wenn man an dem bisher regelmäßig befolgten Sprachgebrauch " Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bezw. des Gegenvormundes festhalte, daraus eine sachliche Unrichtigkeit sich nicht ergeben werde, da es nicht

8371 nicht zweifelhaft sein könne, daß in den Fällen, in welchen das Gesetz von Genehmigung rede, jedenfalls auch die Einwilligung genüge. Für den Vorschlag des Antrags wurde aber geltend gemacht, daß die beantragte Unterscheidung mit der sonstigen Terminologie des Gesetzbuchs, namentlich in dem analogen Falle des §. 64 K. E., im Einklange stehe und auch im Interesse der Deutlichkeit und der leichte ren praktischen Handhabung des Gesetzbuch sich einpfehle, weil sie bei den einzelnen in Betracht kommenden Bestimmungen für die Anwendung derselben eine Untersuchung nach der Richtung hin entbehrlich mache, ob unter der Genehmigung nur die vorgängige oder gleichzeitige oder auch die nachträgliche Genehmigung zu verstehen sei. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die Ablehnung des Antrags in der Erwägung, daß für behördliche Akte der hier fraglichen Art, insbesondere auch zur Bezeichnung der Mitwirkung der Vormundschaftsbehörden bei den hier in Rede stehenden Rechtsgeschäften, der Ausdruck-Genehmigung in der Gesetzgebung und im Rechtsleben allgemein oder doch überwiegend üblich sei, in der großen Mehrzahl der Fälle die Genehmigung überdies als eine nachträgliche zu dem Formell bereits geschlossenen Rechtsgeschäfte hinzuzutreten pflege und das Festhalten an dem bisher üblichen Sprachgebrauche, wie allseitig anerkannt sei, zu einer sächlichen Unrichtigkeit nicht führe. Dem Hinweise darauf, daß der Vorschlag des Antrags sich der sonst von dem Gesetzbuche befolgten Terminologie, insbesondere der Ausdrucksweise in dem analogen Falle des §. 64 K. E. Familienrecht. Das Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 524-529.

x §372 K. E. anschließe, könne entscheidendes Gewicht und so weniger beigelegt werden, als es sich in den hier fraglichen Fällen, soviel die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts anlange, um einen behördlichen Akt handeln und mit Rücksicht darauf eine abweicher de Terminologie als eine Inkorrektheit nicht angesehen werden könne. Zudem sei die Sachlage in dem Falle des §. 64 Abs. 3 K. E. insofern eine andere, als dort neben der Einwilligung sofort auch der Genehmigung gedacht und bestimmt werde inwieweit ein ohne die erforderliche Einwilligung vorgenommenes Rechtsgeschäft durch Genehmigung wirksam werden könne, während in den hier fraglichen Fällen die Antwort darauf, ob auch die nachträgliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bezw. des Gegenvormundes dem Rechts geschäfte Wirksamkeit zu verleihen vermöge, nicht aus den betreffenden, die Einwilligung erfordern. den Bestimmungen, sondern erst aus dem §. 523 des Entw. entnommen werden könne. Auch aus diesem Grunde empfehle es sich nicht, dem Antrage zu folgen, weil der Gebrauch des Ausdrucks - Ein willigung, wenn man die einzelnen Bestim mungen für sich allein ins Auge fasse, den Anschein erwecke, als ob eine nachträgliche Genehmigung überhaupt ohne rechtliche Wirkung sein solle. Die Berathung wandte sich darauf dem zu §. 523 des Entw. gestellten, in der vorigen Sitzung noch unerledigten Antrage unter IV zu (vgl. Prot. 8361,8362). Derselbe fand, insbesondere auch insoweit, als er vorschlägt, im No 1313.

8373 §. 1313 Abs. 2 Satz 2 der Zust. statt „darf zu setzen soll, die Zustimmung der Kommission. Die von einer Seite angeregte Frage, ob nicht, in Uebereinstimmung mit der Fassung im Eingange des §. 1475 der Zusst. im Abs. 2 des §. 1313 die Worte so bedarf der auf Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft gerichtete Vertrag der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes durch die Worte zu ersetzen seien so ist zu dem auf Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft gerichteten Vertrage die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich wurde zur Prüfung bei der Redaktion verwiesen. Man war einverstanden, daß die Note zu §. 1313 der Zust nunmehr zu streichen sei. Uebergegangen wurde sodann zur Berathung § 524. des §. 524 des Entw., dessen Wortlaut dahin geht: „Soweit es bei persönlichen Angelegenheiten des Mündels neben der Mitwirkung desjenigen, welchem die Sorge für die Person des Mündels obliegt, auch der Mitwirkung desjenigen bedarf, welchem die Sorge für das Vermögen des Mündels obliegt, entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten derselben das Vormundschaftsgericht: der Der §. 1313 Abs. 2 lautet: Steht einer der Vertragschließenden unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft, so bedarf der auf Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft gerichtete Vertrag der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Die Genehmigung darf nur ertheilt werden, wenn der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehende Vertrag schließende gehört ist und mit dem Ehevertrage sich einverstanden erklärt hat. Mitgetheilt S. 8337, 8335 Anm. Familienrecht. Das Vormundschaftsrecht. Inter §§. 524 - 829.

Der §. 524, welcher einen dem Falle des §. 494 Al 2 des Entw. (Prot. S. 8231) analogen Fall betrifft und vorzugsweise für die elterliche Gewalt von Bedeutung ist, auf welche er für den Fall der Aufnahme in das Vormundschaftsrecht bereits für entsprechend anwendbar erklärt ist (vgl. §. 360 des Entw. Prot. S. 7753 7754), wurde im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 2133, 1448 von der Mehrheit gebilligt. Sie war insbesondere der Ansicht, daß die Bestimmung nicht durch das nach dem §. 526 des Entw. dem Vormundschaftsgerichte zustehende Aufsichtsrecht entbehrlich werde, da, auch wenn demnächst zum §. 526 des Entw. im Sinne des Entw. (vgl. Motive S. 2135) beschlossen werden sollte, daß das Vormundschaftsgericht kraft seines Aufsichtsrechts befugt sei, gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote oder Verbote einzuschreiten, die Bestimmung des §. 526 des Entw. doch für solche Fälle die Vorschrift des §. 524 nicht überflüssig mache, in welchen das Verhalten der einen oder der anderen der im §. 524 bezeichneten Personen sich nicht als eine Pflichtwidrigkeit darstelle, sondern die Meinungen derselben über Zweckmäßigkeitsfragen auseinander gingen. Die von einer Seite zum Zwecke der Verdeutlichung, auf welchen Fall der §. 524 sich beziehe, vorgeschlagene Fassung des Eingangs des §. 524 " Liegt die Sorge für die Person und die Sorge für das Vermögen des Mündels verschiedenen Personen ob, so u. s. w. wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Im Anschlusse an den §. 524 des Entw. war von einer Seite der Antrag gestellt, nach dem Vorbilde

8375 bilde der preuß. V. O. §. 49 als §. 524 & folgende Bestimmung aufzunehmen „Durch die Genehmigung einer Handlung des Vormundes von Seiten des Gegenvormundes wird der Vormund, durch die Genehmigung von Seiten des Vormundschaftsgerichtes werden der Vormund und der Gegenvormund von ihrer Haftpflicht gegenüber dem Mündel nicht befreit Zur Begründung der Bestimmung wurde geltend gemacht, daß, wenngleich dieselbe aus allgemeinen Grundsätzen folge, ihre ausdrückliche Hervorhebung im Gesetze doch aus praktischen Gründen in hohem Grade wünschenswerth sei, um den Vormund und den Gegenvormund darauf hinzuweisen, daß die Thatsache der Genehmigung einer Handlung von Seiten des Vormundschaftsgerichts sie von ihrer Haftpflicht gegenüber dem Mündel nicht befreie¬ Es sei zu besorgen, daß ohne eine solche Bestimmung eine gegentheilige Anschauung bei dem Vormunde und dem Gegenvormunde Eingang finden könne. Die Mehrheit theilte jedoch die Auffassung der Motive S. 2082, 2083, daß die vorgeschlagene Bestimmung, weil dieselbe, richtig verstanden, selbstverständlich sei, entbehrlich erscheine und kein Bedürfniß vorliege, dieselbe im Gesetze besonders hervorzuheben. Vom Standpunkte der greuß. V. O. möge die Aufnahme der Bestimmung zweckmäßig gewesen sein, um die Vormander auf die Konsequenzen der ihnen nach der preuß. V. O. im Gegensatze zu dem preuß. A. L. R. zugewiesenen selbständigen Stellung auch in der hier fraglichen Beziehung hin-Familienrecht. Das Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 524-529.

§ 525 8376 hinzuweisen. Dieser Grund komme aber für das bürgerliche Gesetzbuch, welches mit den auf den Vorschriften des A. L. R. beruhenden Anschauungen über die Stellung des Vormundes gegenüber dem Vormundschaftsgerichte nicht mehr zu rechnen habe, nicht in Betracht. Auf der anderen Seite sei die Aufnahme der in Rede stehenden Bestimmung aber auch bedenklich, theils weil sie dahin führen könne, daß der Vormund zum Nachtheile des Mündels allzu ängstlich verfahre, theils weil sie dem Mißverständnisse ausgesetzt sei, als ob die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Vormund oder Gegenvormund in keinem Falle zu entschuldigen geeignet sei. Ob die Einholung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts und die Ertheilung der letzteren das Verschulden des danach handelnden Vormundes ausschließe, sei eine Thatfrage, deren Entscheidung von der Beurtheilung der Umstände des einzelnen Falls abhänge. Richtig sei nur, daß, wenn dem Vormunde oder dem Gegenvormunde ein Verschulden zur Last falle, er von der Haftung wegen dieses Verschuldens nicht durch die Thatsache befreit sei, daß das Vormundschaftsgericht die Handlung genehmigt habe. Dies ergebe sich – abgesehen von den allgemeinen Grundsatzen - für den Fall der Annahme des §. 533 der gedr. Abänderungsantr. zu dem aus dem Abs. 2 des §. 533 Der §. 525 des Entw., welcher lautet: „Wenn ein Vormund noch nicht bestellt oder durch Abwesenheit oder sonstige Gründe behindert ist, so hat das Vormundschaftsgericht die zum Schutze der Person des Mündels und

8377 und zur Sicherstellung seines Vermögens erforderlichen Maßregeln zu treffen. wurde mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 2133, 2134 von keiner Seite beanstandet (vgl. auch §. 361 des Entw.; Prot. 77547. Vorbehalten blieb, für den Fall, daß in einem Anhange zum Vormundschaftsrechte einzelne Verfahrensvorschriften Aufnahme finden sollten (vgl. Prot. 8131, 8132), auch eine die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts in den Fällen des §. 525 des Entw. regelnde Vorschrift dort einzustellen Ergl. §. 17 des Entw. eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen). §. 526. Zu dem §. 526 des Entw., lautend: „Das Vormundschaftsgericht hat über die gesammte Thätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes 4 die Aufsicht zu führen. lag folgender Antrag vor: Dem §. 526 hinzufügen " dieselben zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten anzuhalten und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote oder Verbote einzuschreiten. oder " und dieselben insbesondere durch Gebote oder Verbote zu der Erfüllung ihrer im Gesetze begründeten (der ihnen gesetzlich obliegenden Pflichten anzuhalten. Das im §. 526 des Entw. anerkannte ständige Aufsichtsrecht des Vormundschaftsgerichts über die gesammte Thätigkeit des Vormundes und Gegenvormundes wurde im Prinzipe von keiner Seite bekämpft. Dagegen gingen die Ansichten über den Inhalt und die Tragweite dieses Aufsichtsrechts aus einander. Der Entwurf bericht auf der Auffassung, daß das Vormundschafts¬ Ihn Familienrecht. Das Vormundschaftsrecht¬ 2 Entw. §§. 524 - 529.

8378 gericht kraft seines Aufsichtsrechts zwar nicht befugt ist. dem Vormunde für die Führung der Vormundschaft leitende, aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten hergenommene Anweisungen zu ertheilen und ihn zu deren Befolgung anzuhalten, daß aber jenes Aufsichtsrecht, außer dem Rechte, Kenntniß zu nehmen und Auskunft zu verlangen, die Befugniß in sich schließt, gegen den Vormund und den Gegenvormund durch Verbote und Gebote einzuschreiten, nicht nur dann, wenn dieselben den speziellen, dem Aufsichtsrechte dienen. den und dessen Durchführung bezweckenden gesetzlichen Bestimmungen zuwiderhandeln und die ihrem Ermessen durch besondere gesetzliche Vorschriften gezoge nen Schranken überschreiten, sondern auch dann, wenn das Verhalten des Vormundes oder Gegenvormundes bestehe dies nun in einem positiven Handeln oder in einem Unterlassen, sich als eine Pflichtwidrigkeit darstellt. Besteht jedoch die Pflichtwidrigkeit in einem Unterlassen, so kann das Vormundschaftsgericht den Vormund regelmäßig nur zu einem die Pflichtwidrigkeit beseitigenden Handeln überhaupt, zu der Vornahme einer individuell bestimmten Handlung dagegen nur dann anhalten, wenn die Beseitigung der Pflichtwidrigkeit grade die Vornahne dieser bestimmten Handlung erfordert. Kann der Zweck auf verschiedenen Wegen erreicht werden, so hat das Vormundschaftsgericht die Auswahl dem Ermessen des Vormundes zu überlassen. Auf demselben Boden, wie der Entwurf, steht auch der zu dem §. 526 des Entw. gestellte Antrag welcher den Sinn des §. 526 nach Maßgabe der Ausführungen in den Motiven S. 2135 nur zu verdentlichen bezweckt. Der Entw. und der Antrag gehen davon aus, daß die von ihnen vertretene Auffassung 1152

§379 insbesondere auch dem gemeinen Rechte zum Grunde liege. Von anderer Seite wurde dagegen geltend gemacht, daß die nach jener Auffassung mit dem Aufsichtsrechte verbundene Befugniß, allgemein bei Pflichtwidrigkeiten des Vormundes durch Verbote oder Gebote in die vormundschaftliche Verwaltung einzugreifen, auch wenn es sich nicht um die Verletzung einer im Gesetze besonders hervorgehobenen, dem Aufsichtsrechte dienenden und der Selbständigkeit des Vormundes in der Führung der Vormundschaft Schranken setzenden Pflicht handeln, über den Begriff des Aufsichtsrechts hinausgehe, mit dem Prinzipe der Selbständigkeit des Vormundes nicht im Einklange stehe und auch aus praktischen Gründen sich nicht empfehle, weil sie die Gefahr mit sich bringe, daß das Vormundschaftsgericht zum Nachtheile der Mündel die Führung der Vormundschaft den Händen des Vormundes entwinde, in Zweckmäßigkeitsfragen seine Ansicht an die Stelle der Ansicht des Vormundes setze, dem letzteren dadurch Lust und Liebe zur Führung der Vormundschaft benehme und ihn daran gewohne, statt selbständig zu handeln, die Anweisungen des Vormundschaftsgerichts abzuwarten. Richtiger sei es deshalb, bei Pflichtwidrigkeiten der hier fraglichen Art, wenn der Vormund den Rathschlägen des Vormundschaftsgerichts kein Gehör schenke, die Befugniß des Vormundschaftsgerichts darauf zu beschränken, den Vormund zu entlassen oder durch Bestellung eines Pflegers den Vormund zum Theil von der vormundschaftlichen Verwaltung auszuschließen. Dies sei auch richtiger Ansicht nach der freilich nicht unbestrittene Standpunkt der greuß. V. O. Die Erfahrung habe gezeigt, daß ein in dieser Art gestaltetes Aufsichtsrecht die In-Familienrecht. Das Vormundschaftsrecht. Enter. §§. 524 - 52.

No. 527. § 386 Interessen des Mündels in ausreichender Weise schütze und die Vormundschaftsgerichte auch auf diesem, die Selbständigkeit des Vormundes in höherem Maße schützenden Wege zum Ziele gelangten. Mit Rücksicht darauf, daß der zu dem §. 526 des Entw. gestellte, oben mitgetheilte Antrag vor der Sitzung nicht zur Vertheilung gelangt war, andererseits ein die zuletzt gedachte Auffassung zum Ausdrucke bringender schriftlicher Antrag in Aussicht gestellt wurde, verständigte man sich dahin, die Beschlußfassung über den zu §. 526 gestellten Antrag überhaupt über den Inhalt und die Tragweite des Aufsichtsrechts bei der Wichtigkeit der Sache auszusetzen. Vorbehalten blieb ferner, über die Zwangsgewalt des Vormundschaftsgerichts, insbesondere über das Recht, gegen den Vormund und den Gegenvormund Ordnungsstrafen zu verhängen (vgl. §. 41 des Entw. eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen), eventuell in einem Anhange zu dem Vormundschaftsrechte Bestimmŭngen zŭ treffen (vgl. Prot. S. 8131, 8132). Der §. 527 des Entw. lautet: „Das Vormundschaftsgericht kann behufs Erziehung des Mündels dessen Unterbringung in einer geeigneten Familie, in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt beschließen, wenn es dies im Interesse des Mündels für erforderlich erachtet, insbesondere, wenn der Mündel eine strafbare Handlung begangen hat und mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der strafbaren Handlung, die Persönlichkeit s

9 8381 keit des Mündels und dessen sonstige Lebensverhältnisse die Gefahr weiterer sittlicher Verwahrlosung desselben begründet ist. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: in §. 527 die Worte " insbesondere begründet ist. zu streichen. 2. den §. 527 dahin zu fassen: „Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß der Mündel zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie s oder in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt unterzubringen sei. Soweit die Pflicht und das Recht, für die Person des Mündels zu sorgen der Mutter desselben zusteht, finden jedoch nur die Vorschriften des §. 1510 Satz 1, 2 der Gusst. entsprechende Anwendung. Der . Der §. 1510 lautet: " wenn der Inhaber der älterlichen Gewalt durch Mißbrauch des Rechtes, für die Person des Kindes zu sorgen, insbesondere durch Mißbrauch des Erziehungsrechtes oder durch Vernachlässigung des Kindes dessen geistiges oder leibliches Wohl gefährdet oder wenn eine solche Gefährdung in Folge ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens des Inhabers der älterlichen Gewalt für die Zukunft zu besorgen ist, so hat das Vormundschaftsgericht die zu der Abwendung der Gefahr erforderlichen “ Maßregeln zu treffen. . Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt unterzubringen sei. Sofern das Interesse des Kindes es erfordert, kann das Vormundschaftsgericht auch die elterliche Gewalt mit Ausnahme der älterlichen Nutznießung ganz oder theilweise entziehen. Familienrecht - das Vormundschaftsrecht.

§382 Der §. 527 wurde nach Maßgabe des Antrags unter 1 unter Streichung der Worte „insbesondere - - - - begründet ist, aus den Gründen der Motive S. 2136, 2137 sächlich gebilligt, jedoch mit dem in dem zweiten Satze des Antrags unter 2 vorge schlagenen Zusatze. Man verkannte nicht, daß die Bestimmung des §. 527, welche dem Vormundschaftsgerichte das Recht giebt, die dort bezeichnete Maßre gel gegen den Willen des Vormundes auch dann zu beschließen, wenn dem letzteren eine Pflichtwidrigkeit in Ansehung der Erziehung des Mündels nicht zur Last falle, sofern nur das Vormundschaftsgericht die Maßregel im Interesse des Mündels für erforderlich erachte, einen Eingriff in die sonst dem Vor munde selbständig zustehende Erziehungsgewalt enthalte. Man hielt jedoch die in den Motiven für die Aufnahme der Bestimmung angeführten Gründe, namentlich den Gesichtspunkt, daß es im öffentlichen Interesse in hohem Grade wünschenswerth sei dem Vormundschaftsgerichte die Möglichkeit zu gewähren, zur Verhütung weiterer sittlicher Verwahrlösung eines Mündels in der hier fraglichen Art energisch eingreifen zu können, für überwiegend zumal nicht zu besorgen sei, daß das Vormundschaftsgericht von der ihm eingeräumten Befugniß ohne dringenden Anlaß Gebrauch machen werde, auch das Rechtsmittel der Beschwerde geeigne, tenfalls den nöthigen Schutz gewähre. Einvernehmen bestand, daß durch die Bestimmung des §. 527 die landesgesetzlichen Vorschriften über die öffentliche Zwangserziehung verwahrloser Kinder nicht berührt, insbesondere keine Verpflichtung begründet werde, einen nach Maßgabe des §. 527 von dem Vormundschaftsgerichte gefaßten Beschluß eventuell

§ 383. — tuell auf öffentliche Kosten zur Ausführung zu bringen (vgl. Prot. S. 7762). Die Streichŭng der Worte im §. 527 „insbesondere - - - begründet ist erfolgte aus denselben Gründen, welche die Kommission bestimmt haben, die entsprechenden Worte auch im §. 363 des Entw. zŭ streichen (Prot. S. 7760 ff.). Die Fassung des §. 527 blieb der Prüfung bei der Redaktion überlassen, bei welcher insbesondere auch geprüft werden soll, ob es nicht im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes rathsam sei, im §. 527 deutlicher zum Ausdrucke zu bringen, daß das Vormundschaftsgericht die hier fragliche Maßregel auch gegen den Willen des Vormundes beschließen könne, ferner, ob es sich empfehle, im §. 527 die Worte , wenn es dies im Interesse des Mündels für erforderlich erachtet nach dem Vorschlage des Antrags unter 2 als entbehrlich zu streichen oder mit dem Entwurfe beizubehalten, um die Verschiedenheit der Voraussetzungen der hier fraglichen Maßregel im §. 527 des Entw. einerseits und im §. 1510 der Zust andererseits im Gesetze schärfer hervortreten zu lassen. Anlangend den in dem zweiten Satze des Antrags unter 2 vorgeschlagenen Zusatz, so steht derselbe mit dem Entw. sächlich im Einklange (vgl. Motive S. 2137, 1424, 1613). Der Entwurf hat den Zusatz mit Rücksicht darauf als entbehrlich erachtet, daß er die der Mutter zustehende Erziehungsgewalt als ein residuum der elterlichen Gewalt behandelt, woraus sich ergiebt, daß das Vormundschaftsgericht in die Erziehungsgewalt der Mutter nur nach Maßgabe der Vorschriften des §. 1510 Satz 1, 2 der Zust einzugreifen berechtigt ist (vgl. Prot. S. 7639, 1822). Man überzeugte itgetheilt oben .8381 Anm. Familienrecht. Das Vormundschaftsrecht.

§. 528. 8384 te sich jedoch, daß es bei dem allgemeinen Wortlaute des §. 527 im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes den Vorzug verdiene, jenen Zusatz der Bestimmung des §. 527 hinzuzufügen. Bei Gelegenheit der Berathung des §. 527 wurde noch zur Sprache gebracht, daß der Entwurf nach dem Vorgänge der preuß. V. O. besondere Bestimmungen über s. g. vormundschaftliche Erziehungsberichte nicht aufgenommen habe (vgl. Motive S. 2146). Man war der Ansicht, daß derartige Erziehungsberichte einen erheblichen praktischen Werth nicht hätten und theils im Hinblick auf das Institut des Gemeindewaisenraths (§. 534 des Entw.), theils mit Rücksicht darauf entbehrlich seien, daß das Vormundschaftsgericht kraft seines Aufsichtsrechts befugt und auch verpflichtet sei, sich auch um die persönlichen Verhältnisse des Mündels zu kümmern und in dieser Beziehung nach Bedürfniß von Zeit zu Zeit Auskunft von dem Vormunde zu verlangen, Es bleibe vorbehalten, dies, soweit nöthig, bei Berathung der §§. 530, 531 des Entw. besonders zum Ausdrucke zu bringen. Der §. 528 des Entwurfs lautet: „Das Vormundschaftsgericht soll in wichtigen Angelegenheiten des Mündels, sowie in allen Fällen, in denen der Vormund oder Gegenvormund es beantragt Verwandte oder Verschwägerte des Mini dels vor seiner Entschließung gutächtlich hören, sofern dies ohne erheblichen Verzug und ohne unverhältnißmäßige Kosten geschehen kann. Die zur gutächtlichen Aeußerung aufgeforderten Verwandten oder Verschwäschwägerten 8385 können aus dem Vermögen des Mündels Ersatz der ihnen dadurch erwachsenen baaren Auslagen beanspruchen. Den Betrag des letzteren setzt das Vormundschaftsgericht fest. Dazu lagen folgende Anträge vor: 2 Im Absatz 1 die Worte „in wichtigen Angelegenheiten des Mündels, sowie zu streichen und dafür am Schlusse des ersten Absatzes zu setzen: "Es steht ihm frei, auch ohne Antrag Verwandte oder Verschwägerte des Mündels gutächtlich zu hören. (zu vergl. §. 55 Abs. 1 preuß. V. O., §. 1822 sächs. G. B.) 2. An Stelle von Olbs. 2 und 3 zu bestimmen. „§. 33 der vorl. Zŭsst. (S. 507 des Entw.) findet entsprechende Anwendung. Der §. 528 wurde absatzweise berathen. 1. Der einem Vorbeschlüsse der Kommission vom 24. September 1877 im Wesentlichen entsprechende Absatz 1 des §. 528 wurde unter Ablehnung des Antrags unter 1 aus den Gründen der Motive S. 2137, 2138, 1951 bis 1953 von der Mehrheit gebilligt. Sie theilte nicht die Besorgniß, daß eine Bestimmung, welche dem Vormundschaftsgerichte die Pflicht auferlege, in wichtigen Angelegenheiten des Mündels auch ohne Antrag Verwandte oder Verschwägerte Das 3) Der §. 33 lautet: In Ansehung des Anspruchs des Vormundes oder Gegenvormundes auf Ersatz von Aufwendungen finden die Vorschriften der §§. 587 und 588 entsprechende Anwendung. Als Aufwendungen gelten auch solche von dem Vormund oder Gegenvormund geleistete Dienste, welche dem Gewerbe oder Berufe desselben angehören Familienrecht. Das Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 524 - 529.

38 des Mündels vor seiner Entschließung gutächtlich zu hören, wegen der mit der Nichtbeobachtung einer solchen Bestimmung verbundenen Verantwortlichkeit des Vormundschaftsgerichts bei der Unbestimmt heit des Begriffs einer wichtigen Angelegenheit dahin führen könne, daß das Vormundschaftsgericht, um sich nicht verantwortlich zu machen, regelmäßig in allen Angelegenheiten des Mündels Verwandte oder Verschwägerte desselben vor seiner Entschließung gutächtlich hören werde, was eine große Erschwerung bei Führung der Vormundschaft zur Folge haben und der Vorschrift des §. 528 den Charakter einer Art obligatorischen Familienraths geben wurde. Die Gefahr, daß das Vormundschafts gericht, um der Verantwortlichkeit wegen Nichtbeobachtung des §. 528 zu entgehen, von der Vorschrift des §. 528 einen unangemessenen Gebrauch machen werde, liege sehr fern, wenn man berücksichtige, daß der Kausalzusammenhang zwischen einem dem Mündel erwachsenen Schaden und der Nichtbeobachtung der Vorschrift des § 528 nur äußerst schwer zu beweisen sein werde. Andererseits komme in Betracht, daß der Zweck des §. 528, den Einfluß der Familie bei Führung der Vormundschaft in einer angemessenen Weise zu stärken, verfehlt zu werden drohe, wenn man dem Antrage unter 1 folge. 2. Auch Abs. 2 und 3 des §. 528 fanden aus den Gründen der Motive S. 2138 die Zustimmung der Mehrheit. Man besorgte daß, wenn man, wie im Laufe der Berathung beantragt wurde, den zur gutächtlichen Aeußerung aufgeforderten Verwandten oder Verschwä¬ Ger.

§387 gerten keinen Anspruch auf Ersatz der ihnen dadurch erwachsenen Auslagen aus dem Vermögen des Mündels gebe, der Zweck des §. 528 in vielen Fällen verfehlt werden würde, da die Verwandten oder Verschwägerten des Mündels nicht immer in der Lage oder gewillt seien, die baaren Auslagen selbst zu tragen. Daß von der Anhörung sol cher Verwandten und Verschwägerten des Mündels welche ein solches Opfer zu bringen sich scheuten, wegen Mangels eines lebendigen Interesses für den Mündel ein erheblicher Nutzen nicht zu erwarten sei und dadurch dem Mündel überflüssige Kosten erwüchsen, könne in dieser Allgemeinheit als richtig nicht anerkannt werden. . Auf der anderen Seite fehle es indessen an einem Bedürfnisse, über die Bestimmung des Entw. hinauszugehen und nach Maßgabe des Antrags unter 2 die für den Vormund und den Gegenvormund gegebenen Vorschriften des §. 33 der vorl. Zusti nach welchen auch ein Anspruch auf Vorschußleistung und auf Vergütung solcher Dienste des Vormundes und des Gegenvormundes begründet sei, welche dem Gewerbe oder dem Berufe derselben angehörten, auf die Verwandten oder Verschwägerten des Mündels im Falle des §. 528 für entsprechend anwendbar zu erklären. Der Vorschlag des Entwurfs, daß der Anspruch auf Ersatz der baaren Auslagen in Ansehung des Betrages nicht prozessfähig sein, sondern der Betrag durch das Vormundschaftsgericht festgesetzt werden solle, empfehle sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit und im Hinblick auf die Analogie der Festsetzung von Zeugengebühren. §. 529. Der §. 529 des Entwurfs lautet: Das 3 Mitgetheilt S. 8385 Anm. Familienrecht. Das Vormundschaftsrecht Entw. §§. 524 - 524

§ 388. — „Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die zu einer Handlung des Vormundes erforderliche Genehmigung den bestellten Gegenvormund und vor der Entscheidung über die Veräußerung einer der im §. 518 unter Nr. 1 und 2 genann ten Gegenstände oder die Auflösung eines Erwerbsgeschäfts auch den Mündel selbst hören, sofern dieser das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt hat. In den gedr. Abänderungsantr. des Ref. ist beantragt: Hinter dem Worte „Veräußerung noch die Worte „oder Belastung einzuschalten. Außerdem lag folgender Antrag vor: den §. 529 zu fassen: „Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die zu einer Handlung des Vormundes erforderliche Genehmigung den bestellten Gegen vormund hören. Das Vormundschaftsgericht soll außerdem vor seiner Entschließung den Mündel selbst, sofern er das achtzehnte Bebensjahr zurückgelegt hat, hören, wenn es sich um die Veräußerung eines Grundstückes oder eines Anspruches auf Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke oder um Begründung der Verpflichtung zu einer derartigen Veräußerung, um

8389. um einen entgeltlichen Vertrag über den Erwarb eines Grundstückes um den Beginn oder die Auflösung eines Erwerbsgeschäftes handelt. (dem Vormundschaftsgerichte steht es frei, auch in anderen Fällen vor seiner Entscheidung den Mündel ) zu hören. Anmerkung. Ausgeschieden von der obligatorischen Befragung des Mündels werden nach dem Antrage die im Entwurfe und bezw. dem Abänderungsantrage des Referenten erwähnten Fälle der Belastung eines Grundstückes, der Veräußerung und Belastung des Rechtes an einem Grundstücke und der Verpflichtung zu einer derartigen Veräußerung oder Belastung. Ausgedehnt wird die Vorschrift des Entwurfs in dem Antrage dagegen auf entgeltliche Verträge über den Erwerb eines Grundstückes und auf den Beginn eines Erwerbsgeschäftes. Der Schlußsatz ist zur Verdeutlichung beigefügt. Die Berathung des §. 529 führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Die Bestimmung des §. 529, daß das Vormundschaftsgericht vor der Entscheidung über die zu einer Handlung des Vormundes erforderliche Genehmigung den bestellten Gegenvormund hören soll, erfuhr mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 2139 keine Anfechtung. Anlangend don Familienrecht. Das Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 524. 529.

8390 die Fassung, so überzeugte man sich, daß hier der Ausdruck „zu einer Handlung des Vormundes am Platze sei, da der §. 529 auch auf solche Fälle Anwendung finden solle, in welchen nicht die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäfte, sondern zu einem faktischen Handeln des Vormundes (vgl. z. B. §. 522 des Entw.) in Frage stehe. Der Ausdruck „Entscheidung entspricht dem §. 1505 Absatz 2 der Guhst. 2. Einvernehmen bestand ferner, daß das Vormundschaftsgericht vor der Entscheidung über ein Rechtsgeschäft, welches die Veräußerung eines Grundstückes oder eines Anspruchs auf Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke oder die Begründung einer Verpflichtung zu einer derartigen Veräußerung zum Gegenstande hat, den Mün del selbst hören soll, sofern dieser das achtzehnte Bebensjahr zurückgelegt hat. Dagegen ergab sich eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob mit dem Antrage — abweichend von dem Entwurfe und den gedr. Abänderungsante. - von der obligatorischen Befragung des Mündels die sonstigen in Ziff. 1, 2 des §. 518 des Entwurfs (in der Fassung der Ziff. 1, 2 des §. 1415 der Zust), also namentlich solche Rechts geschäfte ausgeschlossen werden sollen, welche die Belastung eines Grundstücks, die Veräußerung und Belastung des Rechts an einem Grundstücke mit Ausnahme der Hypotheken und Grundschulden, oder die Verpflichtung zu einer derartigen Veräußerung Der oder Belastung zum Gegenstande haben. Antrag beruht auf dem Gedanken, daß die Pflichtden Mündel zu hören, auf solche Fälle zu beschränken sei, in welchen eine Handlung in Frage stehe, welche ihrer Beschaffenheit nach auf die persönlichen Ver¬ 3.) Der §. 1805. 21. 2. der Zusche lautet. Das Vormundschaftsgericht soll in allen Fällen vor der Entscheidung über die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes, welches in den Wirkungskreis der Beistandes fällt, den Beistand hören. 2) Mitgetheilt S. 8337,8338 Anm.

839. Verhältnisse und die künftige Lebensstellung des Mün dals einwirke, daß aber darüber hinaus eine obligatorische Zuziehung des Mündels zu der Vermögensverwaltung nicht angemessen sei, da insoweit dem Mün del das erforderliche Verständniß fehle und seine Zuziehung die Verwaltung unnöthig erschwere. Dieser Gesichtspunkt führe zu der vorgeschlagenen Beschränkung Insbesondere empfehle es sich nicht, die Zuziehung des Mündels zu Belastungen der hier fraglichen Gegenstände mit Hypotheken und Grundschulden vorzuschreiben. Die Mehrheit entschied sich jedoch gegen den Standpunkt des Antrags für die Aufnahme der Bestimmung, daß das Vormundschaftsgericht vor der Entscheidung eines der in Ziff. 1, 2 des §. 518 (Ziff. 1, 2 des §. 1475 der Zust.) bezeichneten Rechtsgeschäfte ohne Unterschied den Mündel selbst hören solle, sofern derselbe das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt habe. Man ging davon aus, daß, nachdem man in Ziff. 1, 2 des §. 518 den Grundstücken die Rechte an Grundstücken mit Ausnahme der Hypotheken und Grundschulden, und der Veräußerung die Belastung gleichgestellt habe, eine gewisse Konsequenz schon dahin führen müsse, hier in gleicher Art zu verfahren, also die Zuziehung des Mündels zu allen Rechtsgeschäften vorzuschreiben, welche das Immobiliarvermögen desselben im Sinne der Ziff. 1, 2 des §. 518 betreffen. Es sei zwar zuzugeben, daß die beschlosse ne Bestimmung auch einzelne Fälle umfasse, auf welche die ratio des §. 529 weniger zutreffen möge und für welche, wenn sie allein in Frage ständen, keine genügende Veranlassung vorlie gen würde, die Zuziehung des Mündels vorzuschrei-. ben. Auf der anderen Seite gehe aber der Antrag in der Beschränkung zu weit. Namentlich Familienrecht. Das Vormundschaftsrecht. Enter §§. 524 - 52.

— §392 lich sei es bedenklich die Belastung eines Grundstücksinsbesondere mit Grundgerechtigkeiten, ganz auszuscheiden da derartige Belastungen den Charakter des Grundstücks unter Umständen wesentlich verändern und dem Eigenthümer den Besitz desselben völlig verleiden könnten. Eine kasuistische Unterscheidung sei aber als angemessen nicht zu erachten. 3. Der Antrag, die Anhörung des Mündels vorzuschreiben, sofern es sich um einen entgeltlichen Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks handelt, wur de mit der Erweiterung auf alle Rechtsgeschäfte ausgedehnt, welche in der Ziff. 5 des §. 518 des Entw. nach Maßgabe der dazu gefaßten Beschlüsse bezeichnet sind, d. h. auf solche Rechtsgeschäfte, welche den entgeltlichen Erwerb von Immobiliarvermögen im Sinne der Ziff. 1, 2 des §. 518 (Ziff. 1, 2 des §. 1475 der Zusst) zum Gegenstande haben (Prot. S. 8341,8342). Man hielt diese Ausdehnung des §. 529 des Entw. im Hinblick darauf für angemessen, daß auch Rechtsgeschäfte der hier fraglichen Ort in vielen Fällen auf die künftige Lebensstellung des (Mündels einwirken. 4. Auch der Antrag, zu bestimmen, daß das Vormundschaftsgericht den Mündel nicht nur dann wenn es sich um die Auflösung, sondern auch dann wenn es sich um den Beginn eines Erwerbsgeschäfts handelt, hören soll, wurde mit Rücksicht auf die Gleichheit des Grundes von keiner Seite bekämpft. 5. Die am Schlusse des Antrages beigefügte, ein geklammerte Bestimmung hielt man, weil selbst, verständlich, für entbehrlich. Vo¬ 1) Mitgetheilt S. 8337, 8338 Rum.

8393 Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzung vom 10. April 1886 verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Das Vormundschaftsrecht. Enter 5.

8395 Kommission Derlin, den 5. April 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 538. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt III: „Das Vormundschaftsrecht wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich der in der vorigen Sitzung bereits zur Erörterung gezogenen, aber noch unerledigt gebliebenen Frage zu, welche Tragweite das nach dem §. 526 des Entwurfs dem Vormundschaftsgerichte zustehende Recht der Aufsicht über die gesammte Thätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes habe. In dieser Beziehung war inzwischen noch folgender, den in der vorigen Sitzung gegenüber dem Standpunkte des Entwurfs und dem zu §. 526 gestellten Prot. S. 8377 mitgetheilten Antrage bereits vertretenen, abweichenden Standpunkt (S. 8379, 8380) zum Ausdruck bringender Antrag eingebracht worden: 1. Nach §. 532 einzuschalten oder dem §. 526 zuzusetzen: „Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund und den Gegenvormund anhalten, dasjenige zu thun, was es zum Zwecke der Aufsichtsführung für erforderlich erachtet. Das Familienrecht. Vormundschaftsrecht. E . 532.

8396 Das Vormundschaftsgericht kann den Vormun anhalten, die durch das Gesetz bestimmten Hand lungen der vormundschaftlichen Verwaltung vor zunehmen und die nach der Vorschrift des §. 28 (vorl. Jusst. 3) für die vormundschaftliche Ver waltung maßgebenden Anordnungen eines Dri ten zu befolgen. Das Gleiche gilt in Ansehung der Anordnungen, welche das Vormund schaftsgericht für die vormundschaftliche Verwaltung zu erlassen ermächtigt ist. Hat der Vormund eine Handlung, welche er nur mit Genehmigung des Gegenvormunden oder das Vormundschaftsgerichts vornehmen sollte, ohne diese Genehmigung vorgenommen so kann das Gericht ihn anhalten, den früheren Zustand, soweit thunlich, wiederherzustellen. Ein Ersatzanspruch des Mündels gegen den Vormund kann nur im Rechtswege geltend gemacht werden. 2. Hinter §. 501 einzuschalten: „Ist einer der Eltern des Mündels in Folge der Schließung einer Ehe verpflichtet, die Aus einandersetzung über die ihm und dem Mün del angefallene Erbschaft des anderen Eltern theils herbeizuführen, so soll der Vormund auch seinerseits die Auseinandersetzung betreiben, sofern nicht das Vormundschaftsgericht genehmigt. 1) Der §. 25 der vorl. Just lautet: Sind über die Verwaltung der dem Mündel durch Erbschaft, Pflichttheil oder Vermächt niß zugefallenen Vermögensgegenstände von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung Anordnungen getroffen, so ist der Vormund verpflichtet, diese Anordnungen zu befolgen. Es kann jedoch mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts von den Anordnun gen abgewichen werden, wenn und soweit aus der Befolgung derselben eine Gefährdung des Interesses (des Vermögens des Mündels zu besorgen ist. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn ein Dritter dem Mündel einen Vermögensgegenstand durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zugewendet und bei der Zuwendung Anordnungen über die Verwaltung des sel ben getroffen hat. Zu einer Abweichung von diesen Anordnungen ist jedoch, so lag ge der Dritte lebt, dessen Zustimmung erforderlich und genügend.

§ 897 genehmigt, daß dieselbe zu einer späteren Zeit erfolge. 3. Dem §. 532 zuzusetzen: „Steht das Miteigenthum eines Anderen der Ausführung der bezeichneten (angeordneten Maßregeln entgegen, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß der Vormund die Aufhebung der Gemeinschaft herbeizuführen habe. Nach einer eingehenden Debatte entschied die Mehrheit sich für den Prot. S. 8377,8378. näher dargelegten Standpunkt des Entwurfs und des zu §. 526 gestellten, Prot¬ S.8377 mitgetheilten Antrags und für die Aufnahme folgenden, dem §. 526 des Entw. anzuschließenden Zusatzes: " und gegen Pflichtwidrigkeiten derselben durch geeignete Gebote oder Verbote einzuschreiten. Erwogen war: Die Frage, inwieweit das Vormundschaftsgericht befügt sei, dem Vormunde und dem Gegenvormunde leitende Anweisungen zu ertheilen und dieselben zu deren Befolgung durch geeignete Gebote oder Verbote anzuhalten, dürfe bei der Wichtigkeit der Sache und bei den Zweifeln, zu welchen in dieser Richtung die dem §. 51 Abs. 1 der preuß. V. O. nachgebildete Bestimmung des §. 526 des Entw. in der preuß. Doktrin und Praxis Veranlassung gegeben habe, im Gesetze nicht unentschieden gelassen werden. Der Entwurf und die Antrage stimmten darin überein, daß das Vormundschaftsgericht kraft seines Aufsichtsrechtes grundsätzlich nicht die Befugniß habe, dem Vormunde und dem Gegenvormunde für die Führung der Vormundschaft leitende, aus bloßen Zweckmäßigkeitsrücksichten hergenommene Anweisungen zu ertheilen, Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. 55. 526, 530 - 532.

8398 theilen, in Zweckmäßigkeitsfragen seine Ansicht an die Stelle der Ansicht des Vormundes oder das Gegenvormundes zu setzen und die letzteren zu zwingen nach Maßgabe jener Ansicht zu verfahren. Ein solches Eingreifen des Vormundschaftsgerichts in die vormundschaftliche Verwaltung lasse sich begrifflich aus dem Aufsichtsrecht nicht herleiten und wurde mit dem dem Gesetzbuche zum Grunde liegenden Prinzipe der Selb ständigkeit des Vormundes, nach welchem der Vormund es sei, welcher das Recht und die Pflicht der Sorge für die Person und das Vermögen des Mündals habe, nicht im Einklange stehen. Diese Auffahsung habe die Kommission auch bereits bei verschiedenen Beschlüssen geleitet (vergl. die Beschlüsse zu §. 494 Abs. 2, §. 524 und dem zu §. 501 des Entw. gefaßten Beschluß, daß das Vormundschaftsgericht das Einverständniß des Gegenvormundes ersetzen könne, nebst den Grün den dieser Beschlüsse Prot. S. 8231,8329-8331,8374, 8375) Anderer seits bestehe auch darüber allseitiges Einverständniß, daß das Prinzip der Selbständigkeit des Vormundes nicht der Art auf die Spitze getrieben werden die fe, daß das Aufsichtsrecht des Vormundschaftsgerichts sich lediglich auf das Recht der Kenntnißnahme, auf das Recht, Auskunft zu verlangen und auf wahrgenommene Mängel der vormundschaftlichen Verwaltung aufmerksam zu machen, sowie auf das Recht, den Vormund und den Gegenvormund nöthigenfalls zu entlassen, zu beschränken habe, sondern, daß darüber hin aus dem Vormundschaftsgericht auch in gewissem Umfange die Befugniß eingeräumt werden müsse, gegen den Vormund und den Gegenvormund durch geeignet Gebote oder Verbote einzuschreiten. Nur darüber gingen die Ansichten auseinander, in welchem Um fange dem Vormundschaftsgerichte diese letztere Befugniß

fugniß beigelegt werden solle. Während der Prot. S.8377 mitgetheilte Antrag zu §. 526, im Anschlüsse. an die Ausführungen in den Motiven S. 2135, in dieser Hinsicht das allgemeine Prinzip aufstelle, daß das Vormundschaftsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des Vormundes oder des Gegenvormundes, d. h. wenn das Verhalten desselben, bestehe dasselbe nun in einem positiven Handeln oder in einem Unterlassen, sich nicht nur objektiv, sondern wegen eines denselben zur Last fallenden Verschuldens auch subjektiv als eine Pflichtwidrigkeit darstelle, durch geeignete Gebote oder Verbote einzuschreiten befugt sei, bezwecke der neue Antrag, die einzelnen Fälle, in welchen dem Vormundschaftsgerichte die Befugniß zustehen solle, den Vormund oder den Gegenvormund durch seine Zwangsgewalt zu einem positiven Handeln oder zu einem Unterlassen anzuhalten, durch Aufstellung bestimmter Kategorien bezw. durch spezielle gesetzliche Bestimmungen speziell und erkläsig zu bezeichnen. Wenngleich das Gewicht der für die Einschlagung dieses letzteren Weges geltend gemachten, im Prot S. 8379,8350 bereits angeführten Gründe nicht verkannt werde, so seien doch die gegen diese Art der Regelung und für den Standpunkt des Entwurfs und des anderen Antrags sprechenden Gründe als überwiegend zu erachten. Dieser letztere Standpunkt entspreche nicht allein der geschichtlichen Entwickelung des obervormundschaftlichen Aufsichtsrechts im gemeinen Rechte, sondern schütze auch in höherem Maße die Interessen des Mündels, ohne andererseits das Prinzip der Selbständigkeit des Vormundes und die Erreichung der mit diesem Prinzige erstrebten Vortheile für die vormundschaftliche Verwaltung zu gefährden. Die Besorgniß, das beschlossene Prinzip könne dahin führen, daß das Vormund. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 526, 5: 532.

84 x mundschaftsgericht die Leitung der vormundschaftlichen Verwaltung den Händen des Vormunds entwinde, indem es leicht geneigt sein werde, ein Verhalten des Vormundes schon dann als pflichtwidrig zu betrachten, wenn nach seiner Ansicht ein anderes Verhalten sich als zweckmäßiger darstelle, könne nicht getheilt werden. Das Gesetz selbst lasse für eine solche Auffassung keinen Raum, wenn dasselbe ausdrücklich bestimme, daß das Vormundschaftsgericht nur gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote oder Verbote einzuschreiten befügt sei. Das bürgerliche Gesetzbuch habe nicht mehr, wie die preuß¬ V. O., mit den auf den Bestimmungen des preuß¬ A. L. R. über die Stellung des Vormundes gegenüber dem Vormundschaftsgerichte beruhenden Anschauungen zu rechnen und deshalb keinen Anlaß, mit Rücksicht auf hergebrachte, mit dem Prinzipe der Selbständigkeit des Vormundes nicht im Einklange stehende und die Durchführung dieses Prinzips erschwerende und gefährdende Anschauungen das Aufsichtsrecht des Vormundschaftsgerichts durch spezielle gesetzliche Bestimmungen darüber, in welchen einzelnen Fällen das Vormundschaftsgericht den Vormund und den Gegenvormund zu einem Handeln oder zu einem Unterlassen anhalten könne, zu begrenzen. In den Gebieten des gemeinen Rechts habe das hier fragliche allgemeine Prinzip zu Uebergriffen des Vormundschaft gerichts in die vormundschaftliche Verwaltung in der besorgten Art nicht geführt, sondern sich als praktisch brauchbar bewahrt. Wissenschaft und Praxis würden zudem einem unrichtigen Verständniß des Gesetzes wirksam entgegentreten. Dem gegen den Standpunkt des Entwurfs und des Prot. No. 8377 mitgetheilten Antrags zu §. 526 geltend gemachten Hauptbedenken

8401. bedenken, daß derselbe zu einer Verkümmerung des Prinzips der Selbständigkeit des Vormundes zu führen drohe, könne daher entscheidendes Gewicht nicht beigelegt werden. Auf der anderen Seite er¬ — habe sich gegen die Regelung des neuen Antrags abgesehen von dem kasuißischen Charakter derselben und der daraus sich ergebenden Gefahr der Unvollständigkeit – das schwer wiegende Bedenken, daß sie das Vormundschaftsgericht nöthige, entweder ruhig zuzusehen, wenn der Vormund oder Gegenvormund durch pflichtwidriges Verhalten bei Führung der vormundschaftlichen Verwaltung den Mündel zu gefährden drohe, oder sofort zu dem äußersten Mittel, dem der Entlassung des Vormundes oder Gegenvormundes zu schreiten. In vielen Fällen wurde die Anwendung dieses äußersten Mittels aber zu dem zu erreichenden Zwecke in keinem angemessenen Verhältnisse stehen, sondern ein praktisch unerwünschtes Resultat ergeben. Könne das Vormundschaftsgericht den Vormund oder Gegenvormund wegen seiner Pflichtwidrigkeit entlassen, so sei es unbedenklich, dem Vormundschaftsgerichte auch die Befugniß zu geben, gegen eine solche Pflichtwidrigkeit. auch durch geeignete Gebote oder Verbote einzuschreiten. Um so mehr empfehle es sich, dem Vormundschaftsgerichte die Möglichkeit zu einem solchen Einschreiten zu gewähren, als der Mündel durch ein gesetzliches Pfandrecht am Vermögen des Vormundes gegen den ihm durch pflichtwidrige Verwaltung des Vormundes erwachsenen Schaden nicht mehr gesichert sei und eine Sicherheitsleistung, wenn sie auch dem Vormunde nach §. 533 des Entw. unter besonderen Umständen angesonnen werden könne, doch, da sie nach den zu § 485 des Entw. gefaßten Beschlüssen den Vormund zur Ablehnung der Vormundschaft berechtige, nicht erzwungen werden könne und deshalb nur aus Familienrecht Vormundschaftsrecht. Intw. 88. 526, 530 - 832.

ausnahmsweise stattfinden wurde. Neben dem Prinzipe, daß das Vormundschaftsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des Vormundes oder Gegenvormundes durch geeignete Gebote oder Verbote einzuschreiten habe, im Anschlusse an den oben S. 8395,8396 mitgetheilten Antrag noch spezielle Fälle hervorzuheben, in welchen das Vormundschaftsgericht ohne Rücksicht darauf, ob im konkreten Falle das Verhalten des Vormundes oder Gegenvormundes objektiv und subjektiv als eine Pflichtwidrigkeit sich darstelle, zu einem positiven Handeln oder zu einem Unterlassen anhalten könne, hielt man nicht für erforderlich, da in den betreffenden Fällen, wenigstens in der Regel, eine unter das Prinzip fallende Pflichtwidrigkeit des Vormundes vorliege wenn derselbe unthätig bleibe oder nicht nach Maßgabe der betreffenden Bestimmungen handeln. Auf der anderen Seite erachtete man es aber auch als bedenklich, mit dem Prot. S. 8377 mitgetheilten Antrage zu §. 526 des Entw. die Eingangsworte „dieselben zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten anzuhalten in das Gesetz aufzunehmen, da dieselben das Prinzip zu verdunkeln drohten und dem Mißverständnisse Raum gäben, als sei das Vormundschaftsgericht auch ohne Rücksicht darauf, ob das Verhalten des Vormundes oder Gegenvormundes eine Pflichtwidrigkeit enthalte, Anweisungen zu ertheilen und deren Befolgung zu erzwingen befügt. Daß das Vormundschaftsgericht in denjenigen Fällen, in welchen dem Vormunde ain bestimmtes Handeln durch besondere gesetzliche Vorschrift, z. B. die Einreichung des Vermögensverzeichnisses, die Rechnungslegung, oder durch besondere gültige Anordnungen dritter oder durch Anordnungen, welche das Vormundschaftsgericht zum Zwecke der Aufsicht zu treffen, durch das Gesetz besonders ermächtigt

8403 tigt sei, z. B. die Hinterlegung von Werthpapieren, den Vormund zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anhalten können, sei selbstverständlich und bedürfe deshalb, abgesehen von den über das Verfahren in Vormundschaftssachen noch zu treffenden Bestimmungen, keines besonderen Ausdrucks im Gesetze. §. 530. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 530 des Entw. Derselbe lautet: " Der Vormund hat dem Vormundschaftsgerichte über die Verwaltung des Mündelvermögens jährlich Rechnung abzulegen. Das Vormundschaftsgericht bestimmt das Rechnungsjahr, sowie den Zeitpunkt, in welchem die Rechnung einzureichen. Es kann die Ablegung der Rechnung für einen längeren Zeitabschnitt, der jedoch drei Jahre nicht übersteigen darf, gestatten. Die Rechnung soll eine Uebersicht über den Stand des Vermögens, insbesondere den Ab- und Zugang desselben, und eine übersichtliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten. Die erforderlichen Belege sind ihr beizufügen. Bei Erwerbsgeschäften mit kaufmännischer Buchführung vertritt die vom Geschäftsführer aus den Büchern gezogene Bilanz die Stelle der Rechnung Einem bestellten Gegenvormunde ist die Rechnung vor der Einreichung unter Nachweisung des Vermögensbestandes zur Prüfung vorzulegen und von ihm mit seinen Bemerkungen zu versehen. Dazu lag folgenden Antrag vor: Den §. 530 dahin zu fassen: „Der Vormund und der Gegenvormund sind ver-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 526, 530 - 53.

84 xx verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht auf dessen Verlangen jederzeit Auskunft über die geführte Vormundschaft zu geben. Das Vormundschaftsgericht soll von dem Vormunde jährliche Rechnungslegung über die Vermögensverwaltung fordern. Bei einer Verwaltung von geringerem Umfange kann, wenn die Rechnung des ersten Jahres gelegt ist, die Rechnungslegung für einen längeren Zeitraum, der jedoch drei Jahre nicht übersteigen soll, bestimmt werden. Der Rechnung sind ein Vorbericht über den Ab- und Zugang des Vermögens und die Belege beizufügen. Unter der Rechnung hat der Vormund zu versichern, daß er alle Einnahmen verrechnet und alle Aenderungen des Vermögens richtig angegeben habe. Im Falle des Betriebes eines Erwerbsgeschäftes und der Führung übersichtlicher Bücher über den Betrieb genügt als Rechnung über den Betrieb eine aus den Büchern gezogene Bilanz, deren Richtigkeit der Vormund unter derselben zu versichern hat. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch auch Vorlegung der Bücher und der sonstigen Belege verlangen. Die Rechnung ist vor der Einreichung dem Gegenvormunde unter Nachweisung des Vermögensbestandes vorzulegen und von diesem mit seinen Bemerkungen zu versehen. Die Berathung des §. 530 und des dazu gestellten Antrags führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Absatz 1 des Antrags wurde mit der Modifikation gebilligt, daß die Worte „über die geführte Vormund.

8405— mundschaft durch die Worte „über die Führung der Vormundschaft, insbesondere auch in Ansehung der Person des Mündels, ersetzt werden sollen. Man war der Ansicht, daß, wenngleich die Bestimmung schon aus dem Rechte der Aufsicht (§. 526 des Entw.) hergeleitet werden könne, es doch, um Mißverständnissen entgegenzutreten, vom praktischen Standpunkte aus rathsam sei, das Vormundschaftsgericht darauf hinzuweisen, daß es von dem Vormunde und dem Gegenvormunde jederzeit Auskunft über die Führung der Vormundschaft, und zwar insbesondere auch in Ansehung der Person des Mündels, fordern könne. Den Zusatz, daß das Recht, Auskunft zu verlangen, sich insbesondern auch auf die persönlichen Verhältnisse des Mündels erstrecke, erachtete man namentlich mit Rücksicht darauf als angemessen, daß besondere Vorschriften über sogen. Erziehungsberichte nicht aufgenommen seien (vergl. Prot. S. 5384). 2. Angenommen wurde ferner Absatz 1 des §. 530. Der an die preuß. V. O. S. 56 Abs. 1 sich anlehnende erste Satz des zweiten Absatzes des Antrags, nach welchem der Vormund bloß auf Erfordern des Vormundschaftsgerichts über die Vermögensverwaltung jährlich Rechnung zu legen verpflichtet sein soll, fand nicht den Beifall der Mehrheit. Man ging davon aus, daß es, namentlich nachdem der Standpunkt des oben S. 8395, 8396 mitgetheilten Antrags, die Fälle, in welchen das Vormundschaftsgericht den Vormund zu einem Handeln oder zu einem Unterlassen anhalten könne, im Gesetze speziell zu bestimmen, keine Billigung gefunden habe, es näher liege, die Verpflichtung des Vormunds zur jährlichen Rechnungslegung direkt vorzuschreiben und die Verantwortlichkeit des Vormundes wegen Verzögerung der Rechnungslegung nicht Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 526, 530 - 535

5400 nicht von einer vorgängigen Aufforderung des Vormundschaftsgerichts abhängig zu machen. 3. Absatz 2 des §. 530 wurde nach Annahme des Absatz 1 mit Rücksicht auf die Gründe der Motive S. 2141, 2142 nicht weiter beanstandet. 4. An Stelle des Absatz 3 des §. 530 wurde von der Mehrheit der der preuß. V. O. §. 50 Abs. 1 Satz 2 entsprechende zweite Satz des zweiten Absatzes des Antrags in der Erwägung angenommen, daß es vorsichtiger und zweckmäßiger sei, wenn das Vormundschaftsgericht darüber, ob es sich empfehle und unbedenklich erscheine, die Ablegung der Rechnung für einen längeren Zeitabschnitt, als den eines Jahres zu gestatten, erst nach Ablegung der Rechnung des ersten Jahres Beschluß fasse, da es alsdann besser zu beurtheilen im Stande sei, ob die Person des Vormundes und die Art der bisherigen Verwaltung desselben zu Bedenken Anlaß gebe oder nicht. 5. Absatz 4 des §. 530 fand, Redaktion vorbehalten, in folgender, an den §. 584 Satz 2 R. E. sich anlehnenden Fassung die Zustimmung der Mehrheit: Die Rechnung soll eine Zusammenstellung der 4 Einnahmen und Ausgaben und zugleich die Angaben über den Ab- und Zugang des Vermögens enthalten. Der Rechnung sind die 4 Belege beizufügen. Man war der Ansicht, daß es eine zu große Last für den Vormund sei, wenn derselbe verpflichtet sein solle, bei jeder Rechnung eine vollständige Uebersicht über den gegenwärtigen Stand des Vermögens zu geben. Im Hinblick auf das bei Beginn der Vormundschaft zu beschaffende Inventar genüge 467

5 40 x es, wenn die Rechnung die Angaben über den Ab- und Zugang des Vermögens enthalte. Es sei zu besorgen, daß, wenn man dem Entwurfe folge, die Vormundschaftsgerichte in Ansehung der Einreichung der Rechnung an die Vormunder ohne Noth zu große Anforderungen stellten. Aus diesem Gesichtspunkte empfehle es sich auch, vor dem Worte „Zusammenstellung das Wort „übersichtliche zu streichen. Ferner verdiene es den Vorzug, im Anschlusse an S. 584 Satz 2 K. F. das Wort „erforderlichen vor Belege als entbehrlich zu unterdrücken. Inwieweit die Beschaffung der Belege erforderlich sei, unterliege der verständigen Beurtheilung des Vormundschaftsgerichts unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falls (vergl. Prot. S. 2429). 6. Der in dem Antrage Absatz 3 Satz 2, dem §. 56 Absatz 3 Satz 2 der preuß. V. O. entlehnte Zusatz wurde von der Mehrheit als entbehrlich abgelehnt, da es selbstverständlich sei, daß die Rechnung vollständig sein müsse, und die Vorlegung einer Rechnung nach dem Zwecke und Begriffe der Rechnung schon von selbst die Erklärung der Vollständigkeit und Richtigkeit derselben in sich schließe. Ein Bedürfniß, dem Vormunde dies noch besonders zum Bewußtsein zu bringen und dadurch sein Gewissen zu schärfen, liege nicht vor. Auf der anderen Seite sei der Zusatz auch bedenklich, da, wenn die Versicherung unter der Rechnung fehle, das Vormundschaftsgericht, um sich nicht verantwortlich zu machen, die Rechnung zurückgeben müsse und dadurch die Prüfung der Rechnung verzögert werde. Zudem habe eine derartige Versicherung erfahrungsmäßig geringen Werth, namentlich wenn sie formularmäßig erfolge. 7. Absatz 5 des §. 530 wurde, unter Streichung der Worte „vom Geschäftsführer, und nach Maßgabe des Antrags Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 520, 530-532.

Antrags Absatz 4 Satz 2 mit dem Zusatze genehmigt, daß das Vormundschaftsgericht auch Vorlegung der Bücher und der sonstigen Belege verlangen kann. Die Mehrheit hielt es für bedenklich, statt mit dem Entwurfe auf „kaufmannische Buchführung mit dem Antrage auf die Führung übersichtlicher Bücher über den Betrieb des Erwerbsgeschäfts abzustellen. Sie theilte nicht die Auffassung, daß im Hinblick auf die weite Verbreitung der Buchführung auch bei nicht Laufmännischen Geschäften und die verschiedene Art der Buchführung je nach der verschiedenen Art des Erwerbsgeschäfts der Ausdruck „kaufmännische Buchführung zu eng sei und zu dem Mißverständnisse Anlaß geben könne, als ob die Bestimmung des Absatz 5 des §. 530 nur bei kaufmannischen Geschäften Anwendung finden solle. Entscheidend sei, ob die Buchführung nach denselben Grundsätzen erfolge, wie bei kaufmännischen Geschäften, so daß eine Bilanz im technischen Sinne aus den Büchern gezogen werden könne. Anlangend die Streichung der Worte, vom Geschäftsführer im Absatz 5 des §. 530, so sei es dem Vormunde zwar unbenommen, sich bei Ziehung der Bilanz aus den Büchern der Hülfe eines Geschäftsführers zu bedienen, doch müsse daran festgehalten werden, daß, da die Bilanz die Stelle der Rechnung vertreten solle, der Vormund die Richtigkeit der Bilanz nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze über die Verantwortlichkeit des Vormundes bei Führung der Verwaltung zu vertreten habe. Grundsätzlich müsse ferner dem Vormundschaftsgerichte das Recht vorbehalten werden, auch Vorlegung der Bücher und sonstigen Belage zu verlangen. Halte das Vormundschaftsgericht dies aus besonderen Gründen für erforderlich, so müsse die Rücksicht auf etwaige Geschäftsgeheimnisse in den Hintergrund treten, soweit Nicht

8409 nicht die Vorschriften des §. 538 des Entw. über die befreite Vormundschaft Platz griffen. 8. Absatz 6 des §. 530, welcher dem §. 56 Absatz 4 der preuß. V. P. nachgebildet ist, fand sächlich keinen Widerspruch. Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten, ob nicht die Worte „mit seinen Bemerkungen zu versehen durch die Worte zu ersetzen seien „mit den Bemerkungen zu versehen, zu welchen die Prüfung ihm Anlaß giebt (vergl. die Beschlüsse zŭ §. 509 des Entw.; Prot. S. 8286). Im Anschlusse an S. 530 des Entw. war von einer Seite noch der Antrag gestellt: Im §. 509, unter Wiederaufnahme der Berathung, A. überall statt „Schlußrechnung zu setzen " Rechnung. 0, im Abs. 2 die Worte „in Gemäßheit der § 5 530, 531 sowie „und dieselbe von dem letzteren als ordnungsmäßig anerkannt ist und " in der Schlußrechnung zu streichen. Nach Wiederaufnahme der Berathung entschied die Mehrheit sich für die Annahme des Antrags in der Erwägung, daß der Ausdruck „Schlußrechnung im 5. 509 zu dem Mißverständnisse Anlaß geben könne, als ob die im §. 509 bestimmte Pflicht des Vormundes, nach Beendigung seines Amtes dem Mündel Rechnung zu legen, sich nur auf die Verwaltung der letzten Rechnungsperiode, nicht auf die Verwaltung während der ganzen Dauer seines vormundschaftlichen Amtes beziehe. Auch die Worte im Abs. 2 des §. 509 - in Gemäßheit der §§. 530, 531, sowie die Worte " und dieselbe von dem letzteren als ordnungsmäßig anerkannt ist seien entbehrlich und insbesondere die letzteren Worte dem Mißverständnisse ausgesetzt, als ob dadurch, daß das Vormundschaftsgericht die früheren Rech Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 526, 590 - 852.

§. 531. 84400 Rechnungen als ordnungsmäßig anerkannt habe, dem Rechte des Mündels, gegen die früheren Rechnungen Ausstellungen zu erheben, – entgegen der Absicht des Entw. und der Kommission (vergl. Motive S. 2145; Prof. S. 8286) präjudizirt sein solle. Es komme nur darauf an, ob dasjenige, was der Vormund nach Maßgabe des §. 530 des Entw. dem Vormundschaftsgerichte als Rechnung vorgelegt habe, den Charakter einer Rechnung an sich trage. Soweit dies der Fall, könne der Vormund bei der Rechnungslegung gegenüber dem Mündel nach Beendigung des vormundschaftlichen Amtes darauf Bezug nehmen. Von selbst verstehe es sich, daß der Mündel berechtigte Ergänzungen und Berichtigungen auch der früheren Rechnungen verlangen könne, da insoweit die früheren Rechnungen nicht den Charakter einer ordnungsmäßigen Rechnung hätten. Der §. 531 des Entw. lautet. „Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sächlich zu prüfen, den Vormund zur Beantwortung der dagegen etwa zu machenden Erinnerungen anzuhalten und ihn zu deren Erledigung aufzufordern. Ueber nicht anerkannte Ansprüche des Vormundes oder Mündels ist im Rechtswege zu entscheiden. Die gerichtliche Geltendmachung derselben kann auch während bestehender Vormundschaft sowohl von Seiten des Vormundes als 4 des Mündels erfolgen. Dazu lagen folgende Anträge vor. 1. zu bestimmen: „Das Vormundschaftsgericht soll die Rechnung rechnungsmäßig und sächlich prüfen und, soweit es erforderlich, deren Ergänzung und Berichtigung 4 herbeiführen. 2. In ersten Absatze hinter sächlich einzuschalten insbesondere

8411 besondere auch in Ansehung der Pflichtmäßigkeit der Anlegung von Guldern. 3. Als Abs. 2 die Bestimmung einzufügen: Behufs Vornahme der Prüfung soll dasselbe (das Vormundschaftsgericht) die Vorlegung der Schuldurkunden und der Werthpapiere, soweit dieselben nicht öffentlich hinterlegt sind, anordnen. Dieselben sind, nachdem das Vormundschaftsgericht von ihnen Einsicht genommen hat, dem Vormunde zurückzugeben.) Absatz 1 des §. 531 wurde mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 2143 ff. sächlich nicht bekämpft. Die Prüfung der von dem Entwurfe sach lich nicht abweichenden Fassung des Antrages unter 1 blieb der Redaktion vorbehalten. Der von dem Antrage unter 2 vorgeschlagene Zusatz fand, weil selbstverständlich und deshalb entbehrlich, nicht die Zustimmung der Mehrheit. Abgelehnt wurde ferner der Antrag unter 3. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die vorgeschlagene Bestimmung, welche bezwecke, das Vormundschaftsgericht unbedingt zu verpflichten, bei jeder Rechnungslegung sich von dem Vorhandensein der in dem Antrage bezeichneten Papiere zu überzeugen und die vorgelegten Papiere darauf hin zu prüfen, ob die Anlegung der Mündelgelder vorschriftsmäßig erfolgt sei, zu weit gehe und dem Vormunde und dem Vormundschaftsgerichte eine zu große Last aufbürde, auch die Verantwortlichkeit des letzteren in einer bedenklichen Weise vermehre. Die Bestimmung sei auch durch ein Bedürfniß nicht geboten, da nach dem 5. 530 Abs. 6 der Vormund dem Gegenvormunde den Vermögensbestand nachzuweisen habe. Von selbst verstehe es sich, daß das Vormundschaftsgericht geeignetenfalls din Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enten. 55. 526, 530 - 532.

§. 532. 8412 die Vorlegung der fraglichen Papiere verlangen könne und, soweit namentlich die Prüfung der Rechnung dazu Anlaß gebe, von dieser Befugniß Gebrauch zu machen auch verpflichtet sei Absatz 2 des §. 531 erfuhr mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 2144, 2079 sächlich keine Anfechtung. Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, ob es nicht, um dem bei der Fassung des Entwurfs nicht ausgeschlossenen Mißverständnisse zu begegnen, als ob das Vormundschaftsgericht die Erfüllung anerkannter Ansprüche des Mündels gegen den Vormund von dem letzteren auf Grund der ihm zustehenden Zwangsgewalt erzwingen könne, angemessen sein werde, den Eingang des Absatz 2 dahin zu fassen „Ueber Ansprüche, welche unerledigt bleiben oder „welche ihre Erledigung nicht finden oder „welche nicht erledigt werden. Billigung fand es auch, daß der Entwurf die Vorschrift der preuß. V. O. S. 58 Abs. 5 über Rückgabe der Belege und Ertheilung einer Abschrift der Rechnung an den Vormund auf dessen Verlangen nicht aufgenommen hat, da dieselbe, was die Rückgabe der Belege anlange, in dieser Allgemeinheit bedenklich sei und besser dem Ermessen des Vormundschaftsgerichtes nach Beschaffenheit des Falles überlassen bleibe, in Ansehung der Abschrift der Rechnung aber selbstverständlich sei und aus allgemeinen Grundsätzen folge. C Die Berathung wandte sich darauf dem §. 532 des Entw. zu, dessen Wortlaut dahin geht: " Auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts sind Werthpapiere, welche auf den Inhaber lauten oder an den Inhaber gezählt werden können, und Kostbarkeiten bei der Reichsbank oder

oder einer anderen von der Landesgesetzgebung zu bezeichnenden Stelle in solcher Art in Verwahrung zu geben, daß sie daraus nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurückgegeben werden können. Auf Antrag des Vormundes muß das Vormundschaftsgericht die Verwahrung in der gedachten Art eintreten lassen. Ist die Verwahrung nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erfolgt, so ist eine ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgte Rückgabe nach der Vorschrift des §. 523 Abs. 1 zu beurtheilen. Die Kosten, welche durch die Verwahrung erwachsen, sind aus dem Vermögen des Mundels zu entrichten. In den gedr. Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt Im. §. 532 Abs. 3 das Allegat §. 523 Abs. 1. durch das Allegat „§. 523 3 zu ersetzen. Außerdem lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: 1. Im Abs. 1 die Worte: "Werthpapiere, welche auf den Inhaber lauten oder an den Inhaber gezahlt werden können durch die Worte zu ersetzen „Werthpapiere mit Einschluß der Hypothekenbriefe und der Grundschuldbriefe. (Vergl. Prot. S. 7771). 2. Abs. 3 dahin zu fassen: „Ist die Verwahrung nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erfolgt, so bedarf es zu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts der 1) in der Fassung des gedr. Abänderungsantrags S. 49, 50. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 526, 530-532.

der Zurückgabe der hinterlegten Gegenstände sowie zu den in dem §. 517 No 1 (in der Fassung der gedr. Abänderungsantr.) bezeichneten Rechtsgeschäften über die hinterlegten Werthpapiere über die Hypotheken und Grundschulden, in Ansehung deren die Hypotheken- und Grundschuldbriefe hinterlegt sind und über die hinterlegten Kostbarkeiten. (Vergl. Prof. S. 7766.) II. neben den bereits zu dem §. 501 bezw. dem §. 518 des Entw. gestellten, bis zur Berathung des §. 532 ausgesetzten Anträgen unter 4 bezw. II. Abs. 2 (mitgetheilt Prot. S. 8248, 8249, 8338, 8339, vergl. S. 8266,8349) folgende Anträge: 1. Als Verbesserungsantrag zu dem Prot. S. 8248,8249 mitgetheilten Antrage unter 40 zu §. 501: in dem vorgeschlagenen §. 501 die Worte " entweder außer Kurs setzen zu lassen in die Worte entweder auf den Namen umschreiben zu “ lassen ..... und die Worte " ohne Außerkurssetzung in die Worte " ohne Umschreibung auf den Namen zu ändern. 2. In Zusammenfassung und Ergänzung der im Eingange unter II bezeichneten Anträge, sowie des Antrags unter II, 1 folgende Bestimmungen zu beschließen. P. d. „Der Vormund ist verpflichtet, in Beziehung auf Inhaberpapiere die Umschreibung auf den Namen des Mündels zu bewirken oder solche bei der Reichsbank oder einer öffentlichen Hinter

8415 terlegungsstelle zu hinterlegen, es sei denn, daß das Vormundschaftsgericht ihm gestattet, die Papiere ohne Umschreibung selbst zu verwahren. Auf Zinsscheine - Rentenkupons oder Gewinnantheilscheine — sowie auf Talons bezieht sich diese Verpflichtung nicht. §. 6. "Hinsichtlich aller (der) Werthpapiere mit Einschluß der Hypothekenbriefe und der Grundschuldbriefe, sowie hinsichtlich von Kostbarkeiten kann das Vormundschaftsgericht die Hinterlegung bei der Reichsbank oder einer öffentlichen Hinterlegungsstelle anordnen. Auch ohne Anordnung des Vormundschaftsgerichts ist der Vormund zu solcher Hinterlegung ermächtigt. §. 6. " zu der Umschreibung der auf Namen lautenden Papiere in Inhaberpapiere, sowie zur Rückgabe der bei der Reichsbank oder einer öffentlichen Hinterlegungsstelle hinterlegten Werthpapiere und Kostbarkeiten ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf es auch zu den im §. 517..... (wie in dem Antrage unter I). P. d. „Die Kosten der Umschreibung und der Hinterlegung sind aus dem Vermögen des Mündels zu entrichten. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der Vormund soll kraft des Gesetzes verpflichtet sein, nach seiner Wahl die zum Vermögen des Mündals gehörenden Inhaberpapiere etweder bei einer der Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 526, 530. 532.

§ 41 der noch näher zu bestimmenden Stellen in der Art zu hinterlegen, daß die Rückgabe derselben nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen kann, oder, soweit dies zulässig, in der Art auf den Namen das Mündels umschreiben zu lassen, daß die Umschreibung der auf den Namen des Mündels lautenden Papiere in Inhaberpapiere nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen könne. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch dem Vormunde gestatten, die Papiere ohne Umschreibung selbst zu verwahren. Auf Zinsscheine Renten-Supons oder Gewinnantheilscheine, sowie auf Talons soll sich die in dem ersten Satze bestimmte Verpflichtung des Vormundes nicht beziehen. 2. Das Vormundschaftsgericht kann auch hinsichtlich der im zweiten Satze unter 1 bezeichneten Zinsscheine, Rententupons, Gewinnantheilscheine und Talons, sowie hinsichtlich anderer als der im ersten Satze unter 1 bezeichneten Werthpapiere mit Einschluß der Hypothekenbriefe und Grundschuldbriefe, ingleichen hinsichtlich der dem Mündel gehörenden Kostbarkeiten anordnen, daß der Vormund die gedachten Gegenstände bei einer der noch näher zu bezeichnenden Stellen in der Art hinterlegen soll, daß die Rückgabe nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen kann. Erwogen war. Wenngleich nicht verkannt werde, daß die oben unter 1 bestimmte gesetzliche Verpflichtung des Vormundes gegenüber dem in dem größten Theile Deutschlands geltenden Rechte, namentlich gegenüber dem gemeinen Nachte, der preuß. V. O. und dem sächs. G. B., eine Neuerung enthalte, daß dieselbe insofern die Verantwortlichkeit des Vormundes steigere, als derselbe bei schuldvoller Verzögerung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung die Gefahr des Verlustes der hier

§ 417 hier fraglichen Papiere durch Diebstahl, Brandunglück u. s. w. trage, und daß der Hinterlegungszwang bei größerem Vermögen die Verwaltung des Vormundes erschweren könne, die Vormundschaftsgerichte aber im Hinblick auf ihre Verantwortlichkeit nicht geneigt sein würden, den Vormund von der gesetzlichen Verpflichtung zu dispensiren, so seien doch die für die beschlossene Bestimmung sprechenden Gründe als überwiegend zu erachten. Entscheidend falle in’s Gewicht, daß dadurch der Mündel gegen die mit der Natur der Inhaberpapiere verbundenen Gefahren besser geschützt werde. Die Gründe, auf welchen die Bestimmungen des §. 517 des Entw. berichten, daß der Vormund über Forderungen des Mündels regelmäßig nicht ohne die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts solle verfügen können, sprächen dafür, bei Inhaberpapieren die Hinterlegung oder die Umschreibung auf den Namen des Mündels vorzuschreiben. um den Vormund zu verhindern, daß er nicht als Inhaber über jene Papiere ohne die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts verfüge. Dieser Schutz des Mündels gegen Untreue des Vormundes sei um so mehr angezeigt, als der Vormund nicht mehr zur Kautionsleistung gezwungen werden könne und dem Mündel eine gesetzliche Hypothek an dem Vermögen des Vormundes nicht mehr zustehe. Aber nicht nur von dem Gesichtspunkte des Schutzes gegen den Vormund aus, sondern vornehmlich zum Schütze gegen den Verlust der Papiere durch zufällige Umstände sei die Hinterlegung oder die Umschreibung der Papiere auf den Namen des Mündels als angemessen zu erachten. Von diesem letzteren Gesichtspunkte aus betrachtet, liege die Maßregel auch in dem eigenen Interesse des Vormundes, welcher Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 526, 530 - 532.

welcher auf diese Weise der Verantwortlichkeit in Ansehung der eigenen Verwahrung der Papiere überhoben werde. Das Bedenken, daß bei einer größeren Vermögensverwaltung der Hinterlegungszwang für den Vormund mit vielen Weiterungen und Beläßigungen verbunden sei, werde wesentlich durch die Ausnahme gemildert, daß die hier fragliche gesetzliche Verpflichtung des Vormundes auf Zinsscheine, Rentenkupons, Gewinnantheilscheine und Talons sich nicht beziehen solle. Um so unbedenklicher sei die beschlossene Bestimmung, als erfahrungsmäßig auch im Gebiete der preuß. V. O. in der großen Mehrzahl der Falle die Inhaberpapiere des Mündels hinterlegt, außer Kurs gesetzt oder nach Maßgabe des preuß. Gesetzes vom 20. Juli 1883, betreffend das Staatsschuldbuch, auf den Namen des Mündels im Staatsschuldbuche umgeschrieben würden. Auch in solchen Rechtsgebieten, in welchen, wie in Bayern, ähnliche Vorschriften schon seit längerer Zeit bestanden hätten, wie die beschlossene, hätten dieselben praktisch sich bewährt, und auch in neuerer Zeit seien in verschiedenen Gebieten ähnliche Bestimmungen erlassen (vergl. brenner V. O. vom 14. Mai 1882 S. 60; braunschweigisches Gesetz vom 8. Februar 1883 §. 2, betreffend Belegung von Kapitalien der Pupillen u. s. w., vergl. auch Reichsgesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Jŭni 1883 S. 40. zŭ beachten sei ferner, daß, wenn man die Hinterlegung bezw. die Umschreibung als Regel vorschreibe, die Maßregel den Charakter einer aus besonderem Mißtrauen hervorgegangenen Maßregel verliere und einer ungleichen Praxis in der hier fraglichen Beziehung entgegengetreten werde. Ein Bedürfniß die Bestimmung unter 1 auf andere Werthe

8 x 2 2 Werthpapiere, insbesondere auf sogen unvollkommene Inhaberpapiere (§. 697 K. f.), auszudehnen. könne dagegen nicht anerkannt werden. Insoweit reichten die zu §. 517 des Entw. beschlossenen Bestimmungen (Prot. S. 8307 f.) über die Mitwirkung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts zum Schutze des Mündels aus. Anlangend namentlich die Sparkassenbücher, sowie die bei der Reichsbank oder einer anderen öffentlichen Bank nach Maßgabe der Beschlüsse zu §. 501 das Entw. vorübergehand belegten Gelder, so sei durch die Bestimmung ausreichend Vorsorge getroffen, daß die Mündelgelder bei einer Sparkasse, bei der Reichsbank oder einer anderen öffentlichen Bank nur in der Art angelegt bezw. belegt werden sollten, daß sie nur mit Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erhoben werden könnten. Gehe man einmal davon aus, daß der Vormund die dem Mündel gehörenden Inhaberpapiere entweder hinterlegen oder auf den Namen des Mündels umschreiben lassen solle, sofern letzteres statthaft sei, so verdiene es den Vorzug, dem Vormunde diese Verpflichtung kraft des Gesetzes aufzuerlegen und nicht etwa bloß zu bestimmen, daß das Vormundschaftsgericht die Hinterlegung oder Umschreibung anordnen solle, da bei jener Art der Regelung die Hinterlegung bezw. die Umschreibung rascher erfolgen wurde und das Vormundschaftsgericht vielleicht erst nach längerer Zeit davon Kenntniß erhalte, daß Inhaberpapiere zu dem Vermögen des Mündels gehörten. Anlangend die Art und Weise, in welcher der Vormund die Hinterlegung oder Umschreibung zu bewirken habe, so sehe der Antrag unter II, 2 d. C von tt Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 526. 530 - 532.

einer Bestimmung, daß die Hinterlegung oder Umschreibung in der Art erfolgen solle, daß die Rückgabe bezw. die Umschreibung der auf den Namen des Mündels lautenden Papiere in Inhaberpapiere nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen könne, ab, davon ausgehend, daß in allen Fällen zu der Rückgabe bezw. zu der Umschreibung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich sein solle, in welchen der Vormund die Inhaberpapiere des Mündels hinterlegt habe oder auf den Namen desselben habe umschreiben lassen. Dieser Vorschlag verdiene jedoch keine Billigung. Es müsse in solchen Fällen, in welchen der Vormund zu der Hinterlegung bezw. zu der Bewirkung der Umschreibung nicht verpflichtet gewesen sei, aber aus freien Stücken diese Maßregeln ohne Vermittelung des Vormundschaftsgerichts ergriffen habe, z. B. wenn das Vormundschaftsgericht ihn von der hier fraglichen gesetzlichen Verpflichtung dispensirt habe, oder er ein befreiter Vormund sei, dem Vormunde die Befugniß gegeben werden, auch ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts jene Maßregeln wieder aufzuheben. Aus diesem Grunde sei es erforderlich, ein Unterscheidungsmerkmal zwischen solchen Fällen, in welchen der Vormund die Maßregeln in Erfüllung sei. ner gesetzlichen Verpflichtung, und solchen Fällen, in welchen er dieselben ohne Nöthigung ergriffen habe, aufzustellen. Zu dem Ende empfehle es sich, im Anschlusse an ähnliche, zu §. 501 beschlossene Bestimmungen (vergl. Prot. S. 8319) zu bestimmen, daß der Vormund, wenn er zum Zwecke der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung die Inhaberpapiere hinterlege oder auf den Namen des Mündels umschreiben lasse, Die

8421 die Hinterlegung bezw. die Umschreibung mit der gedachten Klausel bewirken solle. Es könne in Frage kommen, ob nicht von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu der Umschreibung der auf den Namen lautenden Papiere in Inhaberpapiere ganz abzusehen und es insoweit lediglich bei den Bestimmungen des §. 517 des Entw. über die Mitwirkung des Gegenvormundes oder Vormundschaftsgerichts zu belassen sei, da der Vormund mit Genehmigung des Gegenvormundes auch eine sonstige auf den Namen des Mündels lautende Schuld einziehen und für den eingezogenen Betrag mit Einverständniß des Gegenvormundes nach Maβgabe des §. 501 des Entw. für den Mündel Inhaberpapiere anschaffen könne. Da jedoch die Umschreibung der Inhaberpapiere auf den Namen des Mundels die Hinterlegung der Werthpapiere vertrete, so sei es konsequent, daß der Vormund, wo er ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Herausgabe der hinterlegten Papiere nicht verlangen, so auch durch die Umschreibung der auf den Namen lautenden Papiere in Inhaberpapiere ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts sich die Inhabung der letzteren nicht verschaffen könne. Dazu komme, daß die Bestimmungen des §. 532 des Entw. nach dem §. 1511 der Zust auch für die älterliche Gewalt von wesentlicher Bedeutung seien, die Vertretungsmacht des Inhabers der 1) Der §. 1541 der Husst. lautet: Wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt die in Ansehung der Vermögensverwaltung oder der elterlichen Nutznießung ihm obliegenden Verpflichtungen verletzt oder in Vermögensverfall gerath und in beiden Fällen zugleich eine erhebliche Gefährdung der Rechte des Kindes für die Zukunft zu besorgen ist, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt ein Verzeichniß des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens des Kindes einzureichen, daß er die zu diesem Vermögen gehörenden Kostbarkeiten und Werthpapiere, mit Einschluß der Hypothekenbriefe und Grundschuldbriefe, nach Maßgabe der Vor-Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 526, 530 - 532.

— 8422 der elterlichen Gewalt aber in den Fällen des §. 517 des Entw. nicht beschränkt sei. Die oben unter 2 beschlossene, im Wesentlichen dem preuß. Rechte und dem sächs. G. B. entsprechen da Bestimmung, daß das Vormundschaftsgericht nach Maßgabe derselben auch die Hinterlegung anderer Werthpapiere und der Kostbarkeiten anordnen können fand keinen Widerspruch. Die weitere Berathung des §. 532 und der dazu gestellten Anträge, namentlich in Ansehung der Frage, welche Wirkungen sich daran knüpfen, wenn mit der oben gedachten Klausel die Hinterlegung bei die Umschreibung der Inhaberpapiere auf den Namen des Mündels erfolgt ist, wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 10. April 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer. Vorschriften des §. 532 des Entwurfes des Familienrechts zu hinterlegen habe, und sofern diese Maßregeln nicht ausreichend erscheinen, daß er das bezeichnete Vermögen sicherzustellen habe. Die Art und den Umfang der Sicherstellung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach freiem Ermessen. c

§423. Kommission derlin, den 7. April 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche . Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. e 539. Sitzŭng. Die in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung des §. 532 des Entwurfs des Familienrechts wurde fortgesetzt. Außer den Prot. S. 8413 ff. mitgetheilten Anträgen waren inzwischen noch folgende Anträge eingebracht: III. von Seiten des Referenten: 1. In dem Antrage unter I. 2 den Eingang dahin zu fassen: Ist die Verwahrung nach Maßgabe 4 der vorstehenden Bestimmung erfolgt, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich zu der Zurückgabe der hinterlegten Gegenstände und, so lange die Zurückgabe nicht erfolgt ist, auch zu den in dem §. 517 Nr. 1 u. s. w. wie 1 in dem Antrage. 2. Für den Fall, daß in dem §. 532 das Erforderniß der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nur zu der Zurückgabe der hinterlegten Gegenstände bestimmt werden sollte, Vert Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Arten No. 352 – 1831.

§ N 24 e dem §. 1511 oder dem §. 1475 der Zus. folgenden Absatz hinzuzufügen: Ist die von dem Vormundschaftsgerichte 1 angeordnete Hinterlegung von Werth papieren oder Kostbarkeiten nach Maßgabe des §. 532 (F. R. f.) erfolgt, so ist, son lange die Zurückgabe der hinterlegten Gegenstände nicht erfolgt ist, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu den in dem §. 517 Nr. 1 (in der Fassung der gedr. Abänderungsanträge bezeichneten Rechtsgeschäften über die hinterlegten Werthe papiere über die Hypotheken und Grundschulden, in Ansehung deren die Hypotheken- und Grundschuldbriefe hinterlegt sind, und über die hinterlegten Kostbarkeiten erforderlich. I. zu bestimmen, daß der Vormund über die dem Mündel gehörenden Inhaberpapiere, welche er nach Maßgabe der in der vorigen Sitzung beschlossenen Bestimmungen kraft des Gesetzes zu hinterlegen oder auf den Namen des Mündels umschreiben zu lassen verpflichtet ist, nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts soll verfügen können, es sei denn, daß das Vormundschaftsgericht ihn von dieser Verpflichtung entbunden hat. Es wurden folgende weitere Beschlüsse gefaßt: 3. Einvernehmen bestand, daß, wenn eine Hinterlegung oder Umschreibung nach Maßgabe der in der vorigen Sitzung zu §. 332 d. h. beschlossenen Bestimmungen unter 1 u. 2 (Prot. S. 8415,8416) erfolgt ist, die Zurückgabe der hinterlegten Gegenstände oder die Umschreibung der auf den Namen des Mündels lautenden Papiere in Inhabet Die §§. 1511, 1475 sind S. 8421, 8422, 8337, 8338 Anna mitgetheilt.

§425 e berpapiere wirksam nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts solle erfolgen können. 4. Dagegen gingen die Ansichten darüber auseinander, ob nach dem Vorschlage des Antrags unter I. 2 u. III, 1 an eine nach Maßgabe der vorstehend unter 3 bezeichneten Bestimmungen erfolgte Hinterlegung oder Umschreibung die weitere Wirkung geknüpft werden solle, daß auch zu einem jeden Rechtsgeschäfte, durch welches über die hinterlegten Gegenstände oder über die aus der Umschreibung auf den Namen des Mündels sich ergebenden Stammforderungen oder über die Hypotheken und Grundschulden, auf welche die hinterlegten Hypothekenbriefe und Grundschuldbriefe sich beziehen, obligatorisch oder dinglich verfügt werde, – abweichend von den allgemeinen Grundsätzen des §. 317 des Entw. — die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich sein, mithin die Genehmigung des Gegenvormundes in diesem Falle nicht genügen soll. Gegen den Vorschlag der Anträge unter I, 2 u. III, 2 wurde namentlich geltend gemacht, daß ein Bedürfniß, in den hier vorausgesetzten Fällen den Grundsatz, da zu einer obligatorischen oder dinglichen Verfügung über die bezeichneten Gegenstände die Genehmigung des Gegenvormundes genüge, zu durchbrechen, nicht vorliege. d Der Zweck, den Mündel gegen die aus der Natur der Inhaberpapiere sich ergebenden Gefahren zu sichern, werde in ausreichendem Maße erreicht, wenn die Zurückgabe der hinterlegten Papiere oder die Ersetzung der auf den Namen des Mündels umgeschriebenen Papie re durch neue Inhaberpapiere wirksam ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erfolgen könne. Durch diese Maßregel werde der Mündel einerseits gegen äußere Gefahren, andererseits gegen die Gefahr geschützt, daß der Vormund, wenn er die Papiere in seinen Händen behalte, in Versuchung gerathe, als Inhaber Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. 55. 552 534

8426. haber über jene Papiere zu verfügen und auf diesem Wege die Vorschriften des S. 517 des Entw. über die Nothwendigkeit der Mitwirkung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts zu einer solchen Verfügung illosorisch zu machen. Anlangend aber die von dem Vormunde als solchem vorzunehmenden Verfügungen über die hier fraglichen Papiere, so beruhe der §. 317 grundsätzlich auf dem Gedanken, daß es im Interesse der Sicherheit des Mündels genüge, wenn die Wirksamkeit derartiger Verfügungen von der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts abhängig gemacht werde. Die Gefahr, daß der Gegenvormund im Einverständniß mit dem Vormunde sich einer Untreue schuldig mache, liege sehr fern. Bei bösem Willen hätten dieselben ohnehin die Möglichkeit, den Mündel in anderer Art, als durch Verfügung über die hinterlegten Papiere oder die aus der Umschreibung auf den Namen des Mündels sich ergebenden Stammforderungen, zu schädigen und sich auf d Etwas anders sei die Sachdessen Kosten zu bereichern. lage allerdings dann, wenn das Vormundschaftsgericht von seiner Befugniß Gebrauch gemacht habe, auch hinsichtlich anderer Werthpapiere, sowie der Kostbarkeiten des Mündels die Hinterlegung anzuordnen, da eine solche Anordnung, wenn auch nicht immer, doch in vielen Fällen aus einem Mißtrauen des Vormundschaftsgerichts gegen den Vormund und den Gegenvormundhervorgehen werde, ohne daß ein ausreichender Grunddieselben zu entlassen vorliege. Indessen, auch hingesehen auf solche Fälle, genüge die Bestimmung, daß die Zurückgabe der hinterlegten Gegenstände wirksam nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen könne. Durch die Hinterlegung werde der Vormund an einer dinglichen Verfügung über die hintere

§ 427 terlegten Gegenstände faktisch gehindert. Auf obligatorische Rechtsgeschäfte über hinterlegte Gegenstände wurden aber dritte mit dem Vormunde und Gegenvormunde sich nicht leicht einlassen. Dazu komme, daß, wenn in Folge eines von dem Vormunde mit Genehmigung des Gegenvormundes mit einem Dritten abgeschlossenen obligatorischen Rechtsgeschäfts die Herausgabe der hinterlegten Gegenstände an den Vormund zum Zwecke der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung erfolgen müsse, das Vormundschaftsgericht, da die Herausgabe nur mit seiner Genehmigung erfolgen könne, von dem Geschäfte Kenntniß erlange und dadurch in der Lage sei, darüber zu wachen, daß der Vormund den als Gegenleitung erhaltenen Geldbetrag für den Mündel vorschriftsmäßig wieder anlege oder sonst verwende. Ein Bedürfniß, dem Antrage unter I. 2 in der hier fraglichen Beziehung zu folgen, könne auch nicht etwa mit Rücksicht auf die Bestimmungen des §. 1311 der Zus. anerkannt werden, nach welchen, wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt die in Ansehung der Vermögens verwaltung oder der elterlichen Nutznießung ihm obliegen den Verpflichtungen verletze oder in Vermögensverfall gerathe und in beiden Fällen zugleich eine erhebliche Gefährdung der Rechte des Kindes zu besorgen sei, namentlich auch anordnen könne, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt die zu dem Vermögen des Kindes gehörenden Kostbarkeiten und Werthpapiere, mit Einschluß der Hypothekenbriefe und Grundschuldbriefe, nach Maßgabe des §. 532 d. E. zu hinterlegen habe. Zwar fänden die Vorn schriften des §. 517 d. E. auf die elterliche Gewalt keine Anwendung, so daß, wenn die von dem Antrage unter I. 2 vorgeschlagene, hier fragliche Ergänzung des §. 532 d. Er nicht angenommen werde, der Inhaber der 1) Mitgetheilt S. 8421,8422 Anm. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 532 - 534.

84 28 der elterlichen Gewalt trotz der angeordneten Hinterlegung über die hinterlegten Gegenstände ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder eines Gegenvormundes wirksam obligatorisch und, soweit ihn die Hinterlegung nicht faktisch daran hindern, auch dinglich verfügen könne. Indessen sprächen dieselben Gründe, welche hauptsächlich die Kommission bestimmt hätten bei der Berathung des dem §. 1511 der Zus. entsprechen den §. 365 des Entw. ähnliche, die Vertretungsmacht des In. habers der elterlichen Gewalt in Ansehung der zum Vermögen des Kindes gehörenden Gegenstände beschränkende Anträge abzulehnen, auch gegen die Uebertragung der hier fraglichen Bestimmung auf die elterliche Gewalt, insbesondere der Gesichtspunkt, daß, wenn die sonstigen dem Vormundschaftsgerichte zu Gebote stehenden Sicherheitsmaßregeln, namentlich die Aufnahme und Einreichung eines Vermögensverzeichnisses die Anordnung der Hinterlegung der Werthpapiere und Kostbarkeiten, sowie die Anordnung einer Sicherheitsleitung, sich zur Abwendung der dem Kinde drohenden Gefahren nicht als ausreichend erwiesen, die Verhältnisse regelmäßig so liegen wurden, daß es im Interesse das Kindes am angemessensten sei, wenn dem Inhaber der alterlichen Gewalt die Vermögensverwaltung überhaupt entzogen werde, zumal wenn man berücksichtige, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt wegen seiner im Prinzipe unbeschränkten Vertretungsmacht immer noch in der Tage sei, in anderer Art durch den Mißbrauch seiner Vertretungsmacht das Vermögen des Kindes zu gefährden (vergl. Prot. S. 7773, 7774). Dazu komme der Schutz, welcher nach Obigem schon darin liege, daß die Rückgabe der auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts hinterlegten Gegenstände ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam nicht erfolgen könne. Die Mehrheit erachtete jedoch diese gegen den Vorschlag das

8429 des Antrags unter I, 2 vorgebrachten Gründe nicht für durchschlagend, sondern entschied sich für den Standpunkt jenes Antrags. Insbesondere war erwogen. Mache man die Wirksamkeit der Zurückgabe der hinterligten Gegenstände und die Ersetzung der auf den Namen des Mündels umgeschriebenen Papiere durch neue Inhaberpapiere von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhängig und erachte man sonach in dieser Hinsicht die Genehmigung des Gegenvormundes nicht als ausreichend, so sei es konsequent, dasselbe auch in Ansehung eines jeden Rechtsgeschäfts vorzuschreiben, durch welches über die hinterlegten Gegenstände oder die aus der Umschreibung auf den Namen des Mundels sich ergebenden Stammenforderungen, sowie über die Hypotheken und Grundschulden, auf welche die hinverlegten Hypothekenbriefe und Grundschuldbriefe sich bezogen, obligatorisch oder dinglich verfügt werde. Es sei zu besorgen, da ohne eine solche Bestimmung der Zweck der in der vorigen Sitzung beschlossenen Bestimmungen über die Verpflichtung des Vormundes, die hier fraglichen Gegenstände zu hinterlegen bezw. die Inhaberpapiere auf den Namen des Mundels umschreiben zu lassen, in vielen Fällen, namentlich in solchen Fällen, in welchen das Vormundschaftsgericht die Hinterlegung angeordnet habe, weil es dem Vormun de und dem Gegenvormunde kein volles Vertrauen schenke, ein genügender Grund zur Entlassung derselben aber nicht vorliege, vereitelt werden könne. Von besonderem praktischen Wirthe sei die hier fragliche Vorschrift im Hinblick auf die Bestimmungen des §. 15119 der Zust für die elterliche Gewalt. Sehe das Vormundschaftsgericht in den Fällen des §. 1511 der Just sich veranlaßt, anzuordnen, daß der Inhaber der elterlichen Mitgetheilt S. 8421, 8422 Anna Gewalt Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Feberg No. 532. 81.

8430 x Gewalt die zu dem Vermögen des Kindes gehörenden Werthpapiere und Kostbarkeiten zu hinterlegen habe, um die dem Kinde drohende Gefahr abzuwenden, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt jene Gegenstände in seinem Nutzen verwende, so sei es, um die Erreichung des Zwecks zu sichern, angezeigt, den Inhaber der elterlichen Gewalt auch in der Verfügung u. ber die hinterlegten Gegenstände zu beschränken. Daß das Vormundschaftsgericht, weil die Zurückgabe der letzteren nur mit seiner Genehmigung erfolgen könne, von der Verfügung Kenntniß erlange, nütze in solchen Fällen nicht mehr, in welchen der Inhaber der älterlichen Gewalt die Gegenleitung bereits in seinen Nutzen verwendet habe. Durch die bei Gelegenheit der Berathung des dem §. 1511 der Zusti entsprechenden §. 365 des Entw. gefaßten Beschlüsse sei der hier fraglichen, damals bereits schriftlich angekündigten und für die Berathung des §. 532 des Entw. vorbehaltenen Bestimmung (vgl. Prot. S. 1766) nicht präjudizirt. Die damals abgelehnten Anträge hätten bezweckt, dem Vormundschaftsgerichte unter den Voraussetzungen des §. 1511 der Zust. in weiterem Umfange, nicht bloß in Ansehung der auf Anordnung desselben hinterlegten Gegenstände, die Möglichkeit zu gewähren, die Vertretungsmacht zu beschränken, während die jetzt in Rede stehende Bestimmung nur darauf abziele, die Erreichung des mit der Anordnung der Hinterlegung regelmäißig verbundenen Zweckes in höherem Maße zu sichern. Die Bestimmung sei für die elterliche Gewalt auch nicht etwa aus dem Gesichtspunkte als entbehrlich anzusehen, weil das Vormundschaftsgericht von dem Inhaber der elterlichen Gewalt in den gedachten Fällen Sicherheitsleitung verlangen und demselben eventuell

tuell nach dem §. 1514 der Zuscht. 2 die Vermögensverwaltung entziehen könne, da es sowohl im Interesse des Kindes als des Inhabers der elterlichen Gewalt liege, die Entziehung der Vermögensverwaltung möglicht einzuschränken und die dem Kinde drohenden Gefahren thunlichet auf anderen Wegen abzuwenden. Ver möge die beschlossene Bestimmung auch nicht zu verhindern, daß der Vormund und Gegenvormund den Mündel bezw. der Inhaber der elterlichen Gewalt das Kind in anderer Art schädigten, so werde doch durch dieselbe die Sicherung des Vermögens des Mündels bezw. des Kindes erheblich gefördert, namentlich in den zahlreichen Fällen, in welchen der Hauptbestandtheil des Mündelbezw. Kindesvermögens gerade in Werthpapieren beitehe. 3. Nach Maßgabe des Antrags unter III, 2 soll die mit der Hinterlegung nach dem Beschlusse unter 4 verbundene besondere Wirkung nur eintreten, solange die Zurückgabe nicht erfolgt ist. Die Mehrheit war der Ansicht, daß diese Beschränkung im Interesse der Sicherheit und der Erleichterung des Verkehrs nicht zu entbehren sei, zumal die unter 4 beschlossene Bestimmung nicht den Charakter eines Veräußerungsverbots (§. 107 K. f.) sondern den einer Beschränkung der Vertretungsmacht des Vormundes habe, der Dritte mithin, wenn die Zurückgabe der hinterlegten Gegenstände ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgt sein sollte, ohne den beschränkenden Zusatz auch nicht durch seinen guten Glauben geschützt sein würde, wenn er sich mit dem Vormunde als solchem auf Rechtsgeschäfte über die zu Unrecht zurückgegebenen Gegenstände, namentlich über die Hypotheken und Grundschulden, in Ansehung deren die Hypothekenbriefe und die Grund¬ Mitgetheilt S. 8228 Anm. in der Fassung der Red. - Vorlschulde Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. No. 532 - 1884.

8432 schuldbriefe auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts hinterlegt worden seien, einlasse. Der Antrag unter III, welcher mit Rücksicht darauf, daß der Vormund die dem Mündel gehörenden Inhaberpapiere zu hinterlegen oder auf den Namen des Mündels umschreiben zu lassen kraft des Gesetzes verpflichtet ist, das Verhältniß in Ansehung der Inhaberpapiere durch die Bestimmung, daß der Vormund über Inhaberpapiere überhaupt nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts obligatorisch und dinglich verfügen kann, sofern ihn das Vormundschaftsgericht nicht von jener Verpflichtung entbunden hat, zu vereinfachen und den Mündel auch dann gegen Verfügungen des Vormundes über die Inhaberpapiere unter Genehmigung des Gegenvormundes zu sichern bezweckt, wenn der Vormund seiner Verpflichtung, die Inhaberpapiere zu hinterlegen oder auf den Namen des Mündels umschreiben zu lassen, noch nicht nachgekommen oder die Zurückgabe der Papiere ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgt ist, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man ging davon aus, daß diese Art der Regelung namentlich mit Rücksicht auf solche Fälle. in welchen für den Vormund eine Nöthigung zur Hinterlegung nicht bestehe, die Sicherheit des Verkehrs gefährde und den Verkehr zwischen dem Vormunde und Dritten in Ansehung der Inhaberpapiere wegen der dem Dritten danach obliegenden Erkundigungspflicht, ob der Vormund von der Verpflichtung zur Hinterlegung befreit sei, zu sehr erschwere, die vorgeschlagene Bestimmung auch nicht mit den Gründen im Einklang stehe, auf welchen der in der vorigen Sitzung gefaßte Beschluß beruhe, daß die Hinterlegung der Inhaberpapiere in der Art erfolgen solle, daß die

§ § 33 die Zurückgabe nur mit Genehmigung des Vormunde schaftsgerichts wirksam solle erfolgen können (vgl. Prot. S.8416,8420). Der Zweck aber, den Mündel auch in den Fällen mehr zu sichern, in welchen der Vormund seiner Verpflichtung, die Papiere zu hinterlegen oder auf den Namen des Mündels umschreiben zu lassen, nicht nachgekommen oder die Zurückgabe der Papiere ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgt sei, werde durch die vorgeschlagene Bestimmung doch nur unvollkommen erreicht werden, da der Vormund, wenn er wolle, als Inhaber über die Papiere zu verfügen in der Lage sei und als dann dem Dritten die Vorschriften der § §. 681. 859, 861 K. E. schützend zur Seite ständen. 6. Anlangend die Bezeichnung der Stellen, bei welchen die Hinterlegung zu erfolgen habe, so verständigte man sich dahin, daß die Hinterlegung bei der Reichsbank oder bei einer anderen nach den Landesgesetzen dazu für geeignet erklärten Stelle erfolgen solle. Die Landesgesetzgebung habe es hiernach in der Hand, zu bestimmen, daß die Hinterlegung auch bei den öffentlichen Hinterlegungsstellen (S. 278 K. E.) erfolgen könne. Eine reichsgesetzliche Bestimmung der Art würde doch nur mit dem Zusatze getroffen werden können. soweit dies nach den Landesgesetzen zulässig 1 ist. 1. Es kam noch zur Sprache, ob unter den Inhaberpapieren, welche nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusse der Vormund zu hinterlegen oder soweit dies zulässig, auf den Namen des Mündels umschreiben zu lassen verpflichtet sei, auch Blankwechsel und andere Ordre- oder Namenpapiere zu verstehen seien, deren Uebertragung in blanco erfolgen Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Art. 55. 532. 554.

t 3 t gen könne. Man war einverstanden, daß die gedachte Verpflichtung sich nicht auf solche Papiere, sondern nur auf Schuldverschreibungen auf Inhaber und auf Aktien auf Inhaber (vergl. §. 1010 K. f.) beziehe. 8. Einvernehmen herrschte ferner, daß es bei der in der vorigen Sitzung beschlossenen Bestimmung, nach welcher die Hinterlegung oder die Umschreibung der Inhaberpapiere auf den Namen des Mündels mit der Klausel von dem Vormunde bewirkt werden soll, daß eine Herausgabe der Papiere oder eine Umschreibung der auf den Namen des Mündals lautenden Papiere in Inhaberpapiere nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen könne, bewenden solle, die Klausel selbst also nicht ausdrücklich zu besagen brauche, daß auch jede Verfügung über die Papiere oder über die aus der Umschreibung sich ergebenden Stammforderungen ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erfolgen könne, vielmehr es genüge, daß durch das Gesetz der Klausel diese Wirkung beigelegt werde. 9. Der Prüfung bei der Redaktion blieb namentlich vorbehalten, ob es, um klar zum Ausdruck zu bringen, daß die Klausel, mit welcher die Hinterlegung bezw. die Umschreibung bewirkt werden solle, einen Bestandtheil des Vertrags bilden müsse, den Vorzug verdiene, zu sagen „in der 4 Art zu hinterlegen oder umschreiben zu lassen oder mit der Bestimmung zu hinterlegen oder umschreiben zu lassen, ferner, ob es sich nicht einpfehle, soviel die Beschränkung der Verfügung des Vormundes in Ansehung der auf den Namen des Mündels umgeschriebenen Papiere betreffe, von den aus der Umschreibung auf den Namen des

8435 des Mündels sich ergebenden Stammenforderungen zu reden, da die Beschränkung sich auf die Zinsenforderungen nicht erstrecke. Auch wurde der Redaktion überlassen, die Fassung der auf die Zinsscheine u. s. w. der Inhaberpapiere sich beziehenden Ausnahme von der Hinterlegungspflicht mit der sonst im Gesetzbuche in dieser Beziehung befolgten Sprachweise (vgl. §§ 684, 687. 1010 K. A.) in Einklang zu bringen. Weiter wurde anheimgestellt, bei der Redaktion zu erwägen, ob es nicht im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes sich empfehlen werde im §. 517 d. E. auf die aus dem §. 332 d. E. in Ansehung der Verfügung über Werthpapiere sich ergebenden Modifikationen hinzuweisen. Das sächliche Ergebniß der unter den Nr. 19 zu §. 532 d. E. beschlossenen Bestimmungen ist hiernach folgendes: P. d. Der Vormund ist verpflichtet, die Inhaberpapiere (des Mündels) mit Ausnahme der Zinsscheine, Rentenkupons, Gewinnantheilscheine und der zum Empfange solcher Scheine ermächtigenden Urkunden — Talon, Zins, Renten -, Gewinn - Antheilsleite — bei der Reichsbank oder bei einer anderen nach den Landesgesetzen dazu für geeignet erklärten Stelle mit der Bestimmung (in der Art) zu hinterlegen, oder, sofern es zulässig ist, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung (in der Art umschreiben zu lassen, daß eine Herausgabe der Papiere oder eine Ersetzung der umgeschriebenen Papiere durch Inhaberpapiere nur Familienrecht. Vormundschaftsrecht. ut. Nr. 352 - 1891.

8 f 3 x e nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen könne. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch den Vormund von dieser Verpflichtung entbinden. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß von dem Vormunde auch andere Werthpapiere (des Mündels), mit Einschluß der Hypotheken- und Grundschuldbriefe, sowie Kostbarkeiten, in der im ersten Absatze bestimmten Weise zu hinterlegen seien. §. 6. Iit eine Hinterlegung oder eine Umschreibung nach Maßgabe des F. A erfolgt, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich zu der Zurückgabe der hinterlegten Gegenstände oder zu der Ersetzung der auf den Namen des Mündels umgeschriebenen Papiere durch neue Inhaberpapiere, ingleichen zu einem jeden Rechtsgeschäfte, durch welches die hinterlegten Gegenstände und die Hypotheken und Grundschulden, auf welche die hinterlegten Hypothekenbriefe und Grundschuldbriefe sich beziehen, vor der Rückgabe oder die aus der Umschreibung der Inhaberpapiere auf den Namen des Mündels sich ergebenden Stammforderungen veräußert oder belastet werden oder die Verpflichtung zu einer solchen Veräußerung oder Belastung begründet wird. Die Vorschriften des §. 44 der vorl. Zus.1) finden (entsprechende Anwendung. Die weitere Berathung des §. 532 d. E. führte sodann noch zu folgenden Beschlüssen: 10. 1) Der §. 44 ist in der Anlage No 8457, 8458 Anm.

8437 10. Man einigte sich dahin, daß die Vorschrift im zweiten Abs. des §. 532 des Entw., nach welcher auf Antrag des Vormundes das Vormundschaftsgericht verpflichtet sein soll, auch insoweit, als eine Nöthigung zur Hinterlegung für den Vormund nicht besteht, die Hinterlegung in der Art eintreten zu lassen, daß die Zurückgabe nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen könne, durch ein Bedürfniß nicht geboten und insbesondere im Hinblick auf die zu §. 332 gefaßten sonstigen Beschlüsse nicht haltbar sei. Dagegen hielt man es für angemessen, nach Analogie des §. 28 der vorl. Zus.1) im Gesetze zum Ausdruck zu bringen, daß der Vormund insoweit, als für ihn eine Verpflichtung zur Hinterlegung nicht bestehe, die hier fraglichen Gegenstände in der Weise hinterlegen bzw. die Inhaberpapiere des Mündels mit Genehmigung des Gegenvormundes in der Weise auf den Namen des Mündels umschreiben lassen könne, daß zu der Zurückgabe der hinterlegten Gegenstände bzw. zur Ersetzung der auf den Namen des Mündels umgeschriebenen Papiere in neue Inhaberpapiere, sowie zu einer Verfügung über die hinterlegten Gegenstände oder über die aus der Umschreibung sich ergebenden Stammforderungen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht oder doch nur insoweit erforderlich sei, als sie dazu diene, die nach §. 311 (§. 38 der vorl. Zus.) erforderliche Einwilligung des Gegenvormundes zu ersetzen, und daß in Ansehung der Auswahl der Stelle, bei welcher die Hinterlegung bewirkt werde, den Vormund nur insofern Verantwortung treffe, als er die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters nicht angewendet habe. Allseitig wurde anerkannt, daß es der Landesgesetzgebung unbenommen sei, zu bestimmen, daß das Vormundschaftsgericht auf Antrag 1) Vergl. die Anlage zŭ diesem Prot. Nr. 8454 8455. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 532 – 1834.

8438 Antrag des Vormundes eine derartige Hinterlegung thatsächlich zu vermitteln verpflichtet sein solle. 11. Absatz 4 des §. 532, zu welchem noch folgender Antrag eingebracht war: Absatz 4 dahin zu fassen: Die Kosten der Hinterlegung sind von 4 dem Mündel zu tragen. wurde nach Maßgabe dieses Antrags mit der Erweiterung angenommen, daß hinter dem Worte "Hinterlegung, Redaktion vorbehalten, noch die Worte eingeschaltet werden sollen sowie der Umschreibung auf den Namen des Mündels.“ Man überzeugte sich, daß die Fassung des Antrags, namentlich um zum Ausdruck zu bringen, daß die Haftung des Mündels hier, wie in sonistigen Fällen (vergl. §. 1513 der Zust), eine unbeschränkte sei, sowie hingesehen auf den privatrechtlichen Charakter der Vorschrift, korrekter sei. Einvernehmen bestand, daß die Bestimmung auch für die Fälle gelte, in welchen der Vormund, ohne daß er dazu verpflichtet sei, nach Maßgabe der unter 10. beschlossenen Beistimmung die hier fraglichen Gegenstände hinterlege bzw. die Umschreibung der Inhaberpapiere auf den Namen des Mündels bewirke. 12. In Veranlassung der zu §. 532 des Entw. gefaßten Beschlüsse verständigte man sich ferner dahin, Redaktion vorbehalten, den §§. 21, 28 der vorl. Zust. unter Streichung der auf die besondere Anlegungsklausel sich beziehenden Worte einen besonderen Paragraphen des Inhalts anzufügen. Ist von dem Vormunde in Gemäßheit 4 der Vorschriften der §§. 27, 28 der vorl. Zust. eine Anlegung bewirkt und diese mit der Bestimmung erfolgt, daß zu einer Einziehung die Genehder 1 §. 1513 der Zust. lautet: Die Kosten der Hinterlegung oder Sicherstellung in den Fällen des §. 1511 und die Kosten der Aufnahme und Einreichung des Vermögensverzeichnisses in den Fällen der §§. 1511, 1512 sind von dem Inhaber der älterlichen Gewald zu tragen. In Ansehung der Sicherheitsleitung findet die Vorschrift des §. 533 Abs. 1 Satz. 4 des Entwurfes des Familienrechtes (neue Fassung entsprechende Anwendung.

8439 Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichtes erforderlich sei, so finden in Ansehung eines Rechtsgeschäftes, durch welches die Forderung eingezogen oder sonst veräußert oder belastet wird oder die Verpflichtung zu einer solchen Veräußerung oder Belastung begründet wird, die Vorschriften der §§. 38, 45 der vorl. Husst. entsprechende Anwendung. Der Vormund soll eine unter die Bestimmungen des §. 28 fallende Anlegung und die Anlegung bei einer Sparkasse nach Maßgabe der Vorschrift des §. 28 Abs. 2 Ziff. 3 nur unter der im ersten Absatze bezeichneten Bestimmung 2 bewirken. Man hielt die Aufnahme einer solchen, den früher gefaßten Beschlüssen sächlich entsprechenden Vorschrift im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes für angemessen, namentlich um darüber keinen Zweifel zu lassen, daß die Bestimmung im ersten Abs. des §. 38 der vorl. Zust, daß die Genehmigung des Gegenvormundes nicht erforderlich sei zu der Annahme einer Leitung, wenn der Gegenstand des Anspruchs dreihundert Mark nicht übersteige, in den Fällen keine Anwendung finde, in welchen der Vormund eine unter die Bestimmungen des §. 28 der vorl Zusammenstellung fallende Anlegung oder eine Anlegung bei einer inländischen öffentlichen, obrigkeitlich bestätigten Sparkasse in der Art bewirkt habe, daß zu der Einziehung die Genehmigung des Gegenvormundes oder das Vormundschaftsgerichts erforderlich sei (vgl. Prot. S. 8319). Von einer Seite wurde noch darauf hingewiesen, Das Vergl. wegen des Wortlaut der allegirten §§ 27, 28, 38, 45 die Anlage zu diesem Prot. S. 8453 ff. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 532 - 534.

§. 533. 8 44 x daß im §. 45 der vorl. Zust. 3 zu sagen sein werde " ohne die Genehmigung des Gegenvormundes oder 4 des Vormundschaftsgerichtes. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 533 des Entw. Derselbe lautet: Das Vormundschaftsgericht kann, wenn und soweit dies den Umständen nach angemessen erscheint, von dem Vormunde Sicherstellung des Mündelvermögens verlangen. Die Art und der Umfang der Sicherheit wird nach richterlichem Ermessen bestimmt. Sie kann jeder Zeit erhöht, gemindert oder erlassen werden. Die im §. 532 Abs. 4 enthaltene Bestimmung findet entsprechende Anwendung. In den gedr. Abänderungsantr. des Ref. ist beantragt. Dem ersten Absatz des §. 333 am Schluß folgenden Satz hinzuzufügen. Die Verfügung des Vormundschaftsgerichts ersetzt die zu der Bestellung, Aenderung oder Aufhebung der Sicherheitsleiitung erforderliche Mitwirkung des Mündels 11. Außerdem lag folgender Antrag vor: Den §. 533 des Entw. dahin zu fassen. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß der Vormund das Vermögen des Mündels sicher zu stellen habe. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleitung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach freiem Ermessen. Das Vormundschaftsgericht kann, solange Verge die Anlage zu diesem Prot. Nr. 8458

8t. 41 e ge das Amt des Vormundes nicht beendigt ist, zu jeder Zeit die Erhöhung, Verminderung) oder Aufhebung der Sicherheit anordnen. Die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt die zu der Bestellung oder Aufhebung der Sicherheit erforderliche Mitwirkung des Mündels-Die Kosten der Bestellung und der Aufhebung der Sicherheit hat der Mündel zu tragen. Der §. 533 wurde nebst dem gedr. Abänderungsantr. in der Fassung des sächlich nicht abweichenden, in redaktioneller Hinsicht an die Bestimmungen der § 5. 1511, 1513 der Zus. und die zu §. 532 Abs. 4 des Entw. beschlossene Fassung sich anschließenden Antrags aus den Gründen der Motive S. 1976 ff., 2102, 2143 und der Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantr. S. 163, 184 angenommen, jedoch mit der Modifikation, daß im ersten Abs. des Antrags im Anschluß an §. 533 Abs. 1 Satz 1, um deutlicher hervortreten zu lassen, daß die Anordnung der Sicherheitsleitung als eine Ausnahme von der Regel gedacht sei, die Worte: „unter besonderen Umständen hinzugefügt werden sollen und im Abs. 3, in Uebereinstimmung mit §. 1515 der Zusst, das eingeklammerte Wort „Verminderung stehen bleiben soll. Zur Redaktion wurde insbesondere verwiesen, ob nicht zur Vermeidung von Mißverund ständnissen im ersten Absatz des Antragsviel Der §. 1511 ist S. 8421 f. Anm. mitgetheilt. Der §. 1515 lautet: „Das Vormundschaftsgericht kann die in Gemäsheit der Vorschriften der § 5. 1509 bis 1514 getroffenen Anordnungen zu jeder Zeit aufheben oder ändern, es kann insbesondere in Ansehung einer angeordneten Sicherheitsleitung zu jeder Zeit die Erhöhung, Verminderung oder Aufhebung derselben anordnen, die Vorschrift des §. 533 Al. 1 Satz 4 des Enter des Familienrechtes neue Fassung findet hierbei entsprechende Anwendung Familienrecht. Vormundschafte ihr¬ Furtw. §§. 332—334.

§. 533. a. 8442 x vielleicht in entsprechender Weise im §. 1511 der Zuft. — Die Worte „das Vermögen des Mündels sicher zu stellen habe durch die Worte „wegen des Vermögens des Mündels Sicherheit zu leisten habe zu ersetzen seien. Im Anschlüsse an den §. 533 d. E. ist in den gedr. Abänderungsantr. des Referenten beantragt: Hinter dem §. 533 folgende Bestimmung als §. 533 a einzuschalten: „Der Vormundschaftsrichter, welcher die ihm in Bezug auf die Anordnung und Verwaltung einer Vormundschaft obliegenden Pflichten verletzt, ist demjenigen, über welchen die Vormundschaft anzuordnen ist oder besteht, für den aus der Verletzung dieser Pflichten demselben entstandenen Schaden nach Maßgabe des §. 730 Abs. 1 des K. R. verantwortlich. Ist neben dem Vormundschaftsrichter der Vormund oder Gegenvormund für den zugefügten Schaden verantwortlich, so haften der Vormundschaftsrichter, der Vormund oder Gegenvormund als Gesammtschuldner. Der Vormundschaftsrichter ist jedoch, wenn er Schadensersatz geleitet hat, von dem mitverhafteten Vormunde oder Gegenvormunde, unbeschadet der Bestimmung des §. 336 des K. E., den vollen Ersatz des Geleisteten zu fordern berechtigt. In den Fällen der §§. 511, 512, 559 ist der Vormundschaftsrichter wegen Verletzung seiner Amtspflicht für den hieraus entsstandenen Schaden nur nach Maßgabe des §. 730 Abs. 2 des K. E. verantwortlich. vazi

Dazu lag außer den beiden Prot. S. 8276 mitgetheilten, bei Gelegenheit der Berathung des §. 504 des Entw. gestellten, aber bis zur Berathung des §. 533 a der gedr. Abänderungsantr. ausgesetzten Anträgen noch folgender Antrag des Referenten vor: 3. In dem §. 533 (der gedruckten Abänderungsanträge) A, den zweiten Satz des zweiten Absatzes durch folgende Bestimmung zu ersetzen: In dem Verhältnisse derselben unter einander gelten aber unbeschadet der Vorschrift des §. 336 (K. E.) und des §. 31 der vorläufig. Zust. 3 über das Vormundschaftsrecht der Vormund und Gegenvormund als allein verpflichtet. b, den dritten Absatz zu streichen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Obs. 1 des §. 533 wurde aus den Gründen in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantr. S. 184 ff. gebilligt. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich nur darüber, ob nicht die Bestimmung, weil selbstversständlich, entbehrlich, die Aufnahme derselben über dies aus den bereits bei Gelegenheit der Berathung des §. 370 der gedruckt. Abänderungsants. hervorgehobenen, Prot. S. 7788 bis 7790 mitgetheilten Gründen bedenklich sei. Die Mehrheit erachtete jedoch diese Gegengründe nicht als durchschlagend, trat vielmehr den Ausführungen in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsant. beidaß die Aufnahme der Bestimmung zur Vermeidung von Zweifeln im Interesse der Rechtssicherheit den Vorzug verdiene. Eine Vergl. die Anlage zu diesem Prot. S. 8455. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 532 - 534.

4 Einvernehmen bestand, daß die dem Vormundschaftsrichter in Bezug auf die Anordnung und Verwaltung einer Vormundschaft obliegenden Pflichten im Allgemeinen nicht dahin aufzufassen seien, daß sie demselben auch gegenüber anderen Personen, als dem jenigen, über welchen die Vormundschaft anzuordnen sei oder bestehe, als auferlegt anzusehen seien, soweit sich nicht aus einzelnen, besonderen Bestimmungen ein Anderes ergebe (vergl. z. B. §. 694 B. P. C.). 2. Dem §. 730 K. E. soll als Abs. 2 folgende Bestimmung hinzugefügt werden: „Ist ein Beamter, welcher einen Anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder die Geschäftsführung eines Anderen für einen Dritten zu beaufsichtigen oder zu einer solchen Geschäftsführung durch Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung zu Rechtsgeschäften mitzuwirken hat, wegen Verletzung der ihm hierbei obliegenden Pflichten neben dem Anderen für den von diesem zugefügten Schaden verantwortlich, so finden die Vorschriften des §. 107 (K. E.) entsprechende Anwendung. Durch diese Bestimmung galt der Abs. 2 des gedr. Abänderungsantr. und der Antrag unter 3 als erledigt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die Gründe der Billigkeit, auf welchen im Anschlusse an den Gedanken des §. 707 K. A. der Abs. 2 des §. 533 des gedr. Abänderungsantr. beruhe, dahin führen müßten, die Bestimmung des Abs. 2 des §. 533 in der beschlossenen Art zu verallgemeinern (vgl. die Bemerkungen zu den gedr. Abänderŭngsantr. S. 167 ff.; Prot. S. 1790, 7791). Das gegen diese Verallgemeinerung erhobene Bedenken, daß dadurch in zu weit gehender

bchen sich | der Weise in das Landesbeamtenrecht eingegriffen werde und sich nicht übersehen lasse, ob die hier in Rede stehende Bestimmung alle hier in Betracht kommenden Verhältnisse berücksichtige bezw. für alle Verhältnisse sich als angemessen erweisen werde, könne als begründet nicht anerkannt werden. Es handeln sich nicht um die Regelung der Haftung des Beamten gegenüber dem Staate, sondern um die Regelung der Haftung eines Beamten und eines Anderen, welcher neben dem Ionamten für den von ihm einem Dritten zugefügten Schaden verantwortlich sei, im Verhältnisse derselben unter einander-Verhalte sich das Gesetzbuch in dieser Hinsicht schweigend, so würden in Ermangelung einer besonderen Bestimmung die allgemeinen Vorschriften der §§. 335, 336 K. Er über den Regruß der Gesammtschuldner unter einander zur Anwendung kommen und ohne einen besonderen Vorbehalt die Landesgesetzgebungen nicht in der Lage sein, den Regreß in einer anderen, dem Beamten günstigeren Art regeln zu können. Ein Bedürfniß aber, diese andere Art der Regelung den Landesgesetzgebungen zu überlassen, liege nicht vor. In den in der beschlossenen Bestimmung vorausgesetzten Fällen sei es sichtbar immer der Billigkeit entsprechend, wenn der Beamte — abgesehen von dem Falle des aŭch im §. 707 K. E. vorbehaltenen §. 336 K. E. e in dem Verhältnisse zu dem Mitverhafteten nur in zweiter Linie verantwortlich sei. Es sei nicht abe zusehen, welches Interesse die Landesgesetzgebung daran haben könnte, in jenen Fällen die Haftpflicht des Beamten im Verhältnisse zu dem Mitverhafteten, welcher in erster Linie den Schaden verursacht habe, Um so unbedenklicher sei es, das Rezu verschärfen. greßverhältniß reichsgesetzlich in der beschlossenen Art Familienrecht. Vormundschaftsrecht. 3 t No. 232.

§ 1 f e Art zu regeln, als das Landesrecht darüber bestimme, inwieweit einem Beamten nur eine Beaufsichtigung der Geschäftsführung eines Anderen für einen Dritten und eine Mitwirkung zu einer solchen Geschäftsführung durch Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung zu Rechtsgeschäften oder aber die Verwaltung selbst, z. B. der Abschluß der Rechtsgeschäfte, obliegen solle. Soweit der Beamte selbst zu verwalten oder mitzuverwalten habe, finde die beschlossene Bestimmung nach ihrem Inhalte keine Anwendung. Auch im Hinblick auf die in Verhältnissen der hier fraglichen Art stehenden Reichsbeamten empfehle es sich, die Frage reichsgesetzlich zu regeln. Eine andere Frage sei, ob nicht in den hier fraglichen Fällen — abweichend von dem Grundsatze des §. 730 R. E. — die Haftpflicht des Beamten auch nach auen hin gegenüber dem geschädigten Dritten als eine subsidiäre zu gestalten oder den Landesgesetzgebungen in dieser Hinsicht Raum zu lassen sei (vgl. Prot. S. 7790). Dafür ließen sich allerdings Rücksichten der Billigkeit und die Rücksicht auf das beistehende Recht anführen, sowie der Gesichtspunkt, daß, wenn das Landesrecht darüber bestimme, ob eine dem Beamten obliegende Pflicht auch als eine ihm gegenüber einem Dritten auferlegte Pflicht im Sinne des §. 130 K. A. anzusehen sei, es nahe liege, der Landesgesetzgebung auch die Bestimmung darüber zu überlassen, ob nicht als Temperament der Haftung gegenüber dem dritten die letztere nur eine subsidiäre sein solle. Bei der Berathung des §. 130 R. . sei jedoch die Kommission von der entgegengesetzten Auffassung ausgegangen und fehle es an einem ausreichenden Grunde, von dieser Auffassung hier

844 hier abzuweichen, zumal, wie in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantr. No. 188 näher ausgeführt sei, durch die Anerkennung einer nur subsidiären Haftpflicht des Beamten dem verletzten Dritten die Verfolgung seiner Schadensansprüche erheblich erschwert werde. Uebrigens könne bei der Berathung des Einf. - Ges. darauf zurückgekommen werden, ob und inwieweit die nur subsidiäre Haftung der Landesbeamten durch Landesgesetz bestimmt werden kön ne. 3. Abs. 3 des §. 533 wurde in Gemäßheit des Antrags des Referenten unter 3t nicht angenommen. Derselbe kommt in Folge der zu den §§. 511,512 des Entw. gefaßten Beschlüsse überhaupt nur noch für den Fall des §. 359 des Entw. in Frage. Eine besondere Beistimmung für diesen Fall hielt man, auch wenn die Annahme des §. 539 des Entw. demnächst beschlossen werden sollte, für entbehrlich (vgl. Prot. S. 1789, 1790). 4. Einvernehmen bestand, daß Abs. 1 des §. 533 auch auf die älterliche Gewalt für entsprechend anwendbar zu erklären sei (vgl. §. 370 der gedr. Abänderungsantr., Prot. S. 7787 7791) No. 534. Der §. 534 des Entw. lautet: "Der Gemeindewaisenrath hat in Unterstützung des Vormundschaftsgerichts die Aufsicht über die in seinem Bezirke lebenden Mündel zu führen, insbesondere Mängel und Pflichtwidrigkeiten, welche er bei der körperlichen oder sittlichen Erziehung des Mündels wahrnimmt, dem Vormundschaftsgerichte anzuzeigen, auch auf Erfordern über die Person des Mündels Auskunft zu ertheilen. Er hat diejenigen Personen vorzuschlagen, welche Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 532 534.

welche im einzelnen Falle zur Berufung als Vormund oder Gegenvormund oder als Mitglieder des zu bildenden Familienraths geeignat erscheinen. Das Vormundschaftsgericht hat dem Waisenrath, in dessen Bezirk der Mündel seinen Aufenthalt hat, von Fällen, in denen eine Bevormundung eintritt und von der Person der bestellten Vormunder Kenntniß zu geben. Wird der Aufenthalt des Mündels in einen anderen Bezirk verlegt, so hat der Vormund dies dem Waisenrathe des bisherigen Bezirks anzuzeigen und letzterer davon seinerseits dem Waisenrathe des neuen Aufenthaltsorts Mittheilung zu machen. In den gedr. Abänderungsantr. des Res. ist beantragt: 1. Den Eingang des ersten Absatzes des §. 534 dahin zu fassen: „Der Gemeindewaisenrath hat in Unterstützung des Vormundschaftsgerichts die Aufsicht über die in seinem Bezirke lebenden Mündel in Ansehung der Sorge für die Person derselben zu führen, insbesondere u. s. w. (wie im Entw.). 2. Zwischen dem ersten und dem zweiten Absatze folgende Bestimmung als Abs. 2 einzuschalten. „Er hat eine von ihm wahrgenommene Gefährdung der Vermögensinteressen des Mündels dem Vormundschaftsgerichte sofort anzuzeigen. 2 .

§449 — 3. Dem §. 534 folgende Bestimmung als 5. 534 folgen zu lassen: Hat der Gemeindewaisenrath die ihm nach §. 334 obliegenden Pflichten verletzt, so ist er für den hieraus dem Mündel entstandenen Schaden nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 533 t Abs. 1 und 2 verantwortlich. Außerdem lag der Antrag vor: Für die Berathung des §. 1 des Verfahrensgesetzes oder für die Berathung des §. 12 des Einführungsgesetzes wird der Antrag vorbehalten: In Gebieten, in welchen eine Gemeindebehörde Vormundschaftsgericht ist, kann die Landesgesetzgebung von der Einrichtung eines Gemeindewaisenraths absehen und die Obliegenheiten desselben, soweit sie nicht eine vom Vormundschaftsgerichte verschiedene Behörde voraussetzen, dem Vormundschaftsgerichte zuweisen. Die auf einem Vorbeschlusse beruhende Aufnahme des Instituts des Gemeindewaisenraths (Beschluß vom 24. September 1877) wurde mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 1943 ff., 2145 ff. von keiner Seite bekämpft. Man verhehlte sich zwar nicht, daß das Institut nach den im Gebiete der preuß. V. O. gemachten Erfahrungen auf dem Lande allerdings wenig Wurzel geschlagen habe, erwog aber, daß das Institut in den größeren Städten mehr oder weniger in gedeihlicher Entwickelung sich befinde und wenn geeignete Persönlichkeiten sich der Sache annähmen, wohlthätig und segensreich zu wirken vermöge. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Heiten No. 154. 1881.

8450 möge. Einvernehmen bestand, daß die zur Ausführung der Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über den Gemeindewaisenrath erforderlichen Vorschriften, namentlich über die Organisation desselben, der Landesgesetzgebung zu überlassen seien (vgl. §. 12 des Einf. Ges. zum F. R.), ferner, daß dem für die Berathung des §. 74 des Verfahrensgesetzes und des §. 12 des Einf. Ges. vorbehaltenen, oben mitgetheilten Antrage nicht präjudizirt sein solle. Im Einzelnen wurden sodann noch folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Abs. 1 wurde nach Maßgabe des gedr. Abände rungsantr. unter 1 nebst dem in den gedr. Abänderungsantr. unter 2 beantragten Zusatze aus den Gründen der Motive S. 2146 ff. in Verbindung mit den Ausführungen in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantr. S. 190 ff. sächlich gebilligt. Der Prüfung bei der Redaktion blieb insbesondere vorbehalten, ob nicht zur Vermeidung der Zweifel, zu welchen der Ausdruck „Aufsicht führen Anlaß geben könne, statt desselben der Ausdruck „überwachen sich mehr empfehlen möchte, ob nicht nach dem Sprachgebrauche des Gesetzbuchs statt „sofort anzuzeigen zu setzen sei „unverzüglich anzuzeigen, ferner, ob es nicht den Vorzug verdiene, die Worte, die Aufsicht – – zu führen in den gedr. Abänderungsantr. unter 1 dahin zu fassen die Sorge für die Person (oder das persönliche Wohl) der in seinem Bezirke sich aufhaltenden (d. h. gewöhn lich aufhaltenden Mündel zu beaufsichtigen (oder zu 1 überwachen). 2. Abs. 2 wurde ebenfalls genehmigt. Daß der Gemeindewaisenrath auch verpflichtet sei, auf Verlangen

438 gen Erkundigungen über die Verhältnisse eines nach §. 479 des Entw. zur Vormundschaft Berufenen einzuziehen, hielt man im Hinblick auf die übrigen Bestimmungen für selbstverständlich und nicht für nöthig, besonders hervorzuheben. Einverstanden war man, daß das Vormundschaftsgericht an den Vorschlag über den zu besstellenden Vormund u. s. w. nicht gebunden sei. 3. Auch Abs. 3 und 4 fanden sächlich keinen Widerspruch. Man verständigte sich dahin, im Abs. 3 auch den Gegenvormund zu erwähnen, da nach dem §. 495 des Entw. dessen Thätigkeit sich — abweichend von der preußv. 0. — nicht bloß auf die Ueberwachung der Vermögensverwaltung beschränkt und andererseits der Gemeindewaisenrath nach dem angenommenen gedr. Abänderungsantr. unter 2 auch eine von ihm wahrgenommene Gefährdung der Vermögensinteressen des Mündels dem Vormundschaftsgerichte anzeigen soll. 4. Die in dem gedr. Abänderungsantr. unter 3 als §. 534 C beantragte Bestimmung wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man war der Ansicht, daß die Be-Stimmung einerseits ohne erheblichen Werth sei, da aus der Vernachlässigung der Aufsicht über die Sorge für die Person dem Mündel ein Vermögensschaden nur sehr selten erwachsen, zudem der Kaufalzusammen hang nur schwer nachzuweisen sein werde, andererseits aber die Bestimmung auch bedenklich sei, da die dem Gemeindewaisenrath obliegenden Pflichten mehr oder weniger unbestimmt seien und die Verantwortlichkeit des Gemeindewaisenraths gegenüber dem Mündel insofern schädlich wirken könne, als sie geeignet sei, das Institut in Mißkredit zu bringen und vor der Uebernahme des Amts zurückzuschrecken. Selbstverständlich verbleibe es im Uebrigen bei den allgemeinen Bestimmungen über Familienrecht. Vormundschaftsrecht. tw. §§ 532 334.

8452 über Haftung wegen Schadensersatzes aus unerlaubten Handlungen (vgl. §§. 698, 699 K. A.). Vorstehendes Protokoll ist in der am 10. April 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

e 8453 2 l nlage zum Protokoll vom 7. April 1886. ie § §. 27, 28, 28t (neuere Fassung) 31, 38, 39, 44, 45 der vorl. Zust, lauten. §. 27. Gelder, welche nicht erforderlich sind, um die laufenden und andere durch die Vermögensverwaltung begründete Ausgaben zu bestreiten, soll der Vormund zinsbar (gegen Zinsen) anlegen. Die Anlegung der Gelder soll nur erfolgen: 1. in sicheren Hypotheken oder Grundschulden an inländischen Grundstücken; 2. in Schuldverschreibungen des Reichs oder eines deutschen Bundesstaatsin 3. Schuldverschreibungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem deutschen Bundesstaate garantirt (gewährleistet) ist; 4. in Schuldverschreibungen, welche von inländischen Gemeinden und (oder anderen Kommunalverbänden (von kommunalen Körperschaften) oder von den Kreditanstalten solcher Verbände (Körperschaften) ausgestellt und entweder von Seiten der Inhaber kundbar sind oder einer regelmäßigen Amortisation (Tilgung) unterliegen; 5. bei einer inländischen öffentlichen und obrigkeitlich bestätigten Sparkasse; 6. in sonstigen Werthpapieren, in Ansehung deren durch Beschluß des Bundesraths bestimmt ist, daß Mundelgelder in denselben angelegt werden dürfen. Der Vormund soll die Anlegung, mit Ausnahme der unter No 5 bezeichneten Anlegung bei einer Sparkasse nur mit Genehmigung des Gegenvormundes, wenn ein solcher bestellt worden ist, bewirken. Das Einverständniß (die Zustimmung) des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Die Anlegung bei einer Sparkasse soll in der Art Anlage zum Prot. vom 7. April 1886.

8454 Art bewirkt werden, daß eine Erhebung nur mit Genehmigung des Gegenvormundes oder das Vormundschaftsgerichts erfolgen kann. Eine Hypothek oder eine Grundschuld ist nur dann als sicher anzusehen, wenn sie bei einem landwirthschaftlichen Grundstücke innerhalb der ersten Zweidrittel des Werths, bei einem anderen Grundstücke innerhalb der ersten Hälfte des Werths des Grundstücks zu stehen kommt (für welche bei einem landwirthschaftlichen Grundstücke Zweidrittel, bei einem anderen Grundstücke die Hälfte des Werths des Grundstücks als Sicherheit bleibt (sich ergiebt. Die Landesgesetze können (für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke) die Grundsätze bestimmen, nach welchen der Werth derselben (der Grundstücke) festzustellen ist. §. 25. Könen die im ersten Absatze des §. 27 bezeichneten Gelder nach den obwaltenden Umständen nicht in der im §. 27 bestimmten Weise angelegt werden, so sind sie vom Vormunde, ohne daß es der Genehmigung des Gegenvormundes bedarf, zu belegen bei der Reichsbank oder bei einer inländischen Staatsbank, oder bei einer anderen inländischen Bank, sofern diese durch die Gesetze des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, dazu für geeignet erklärt ist, oder bei einer öffentlichen Hinterlegungsstelle, sofern dieser die Annahme solcher Gelder lanausgesetzlich gestattet ist. Die Belegung soll in der Weise bewirkt werden, daß eine Erhebung nur mit Genehmigung des Gegenvormundes oder das Vormundschaftsgerichts erfolgen kann. §. 280. Gelder, welche wegen Unentbehrlichkeit zur Bestreitung der laufenden und anderen Ausgaben zur Dauernden.

ernden Anlegung nicht geeignet sind, kann der Vormund in der Weise belegen, daß zu einer Erhebung die Genehmigung des Gegenvormundes oder das Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich ist. In Ansehung der Auswahl des Dritten, bei welchem die Belegung bewirkt wird, ist der Vormund nur insofern verantwortlich, als er die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters nicht angewendet hat. §. 31. Der Vormund sowie der Gegenvormund haftet (wegen Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen) für die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters¬ Sind Mehrere verantwortlich, so haften sie als Gemeinschuldner. Ist der Gegenvormund für den von dem Vormunde oder ein Mitvormund für den von einem Mitvormunde zugefügten Schaden (nur wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verantwortlich, so gilt im Verhältniß der beiden Verpflichteten zu einander, unbeschadet der Vorschrift des §. 336 derjenige, welcher den Schaden zugefügt hat, als allein verpflichtet. §. 38. Der Vormund kann nur mit Genehmigung des Gegenvormundes ein Rechtsgeschäft vornehmen, durch welches ein Anspruch oder eine Hypothek oder Grundschuld veräußert oder belastet oder die Verpflichtung zu einer derartigen Veräußerung oder Belastung begründet wird. Die Genehmigung des Gegenvormundes ist (jedoch nicht erforderlich zu der Annahme einer Leistung, wenn deren Gegenstand nicht in Geld oder in Werthpapieren besteht oder wenn der Gegenstand des Anspruchs den Betrag oder Werth von dreihundert Mark nicht übersteigt, oder wenn durch die Leistung ein zu den Nutzungen des Vermögens des Mündels gehörender oder durch die Veräußerung solcher Nutzungen begründeter Anspruch erfüllt. Anlage zum Prot. vom 7. April 1886.

3. e 5456 füllt wird. Die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. (Ist ein Gegenvormund bestellt worden, so soll das Vormundschaftsgericht seine Genehmigung nicht vor Anhörung des Gegenvormundes ertheilen.) Die Ersatzung der Genehmigung des Gegenvormundes durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ist nicht erforderlich, wenn mehrere Vormunder die Vormundschaft gemeinschaftlich führen. §. 39. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist erforderlich: 1. zu einem Rechtsgeschäft, durch welches ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstücke veräußert oder belaßet oder die Verpflichtung zu einer derartigen Veräußerung oder Belastung begründet wird, es sei denn, daß der Gegenstand der Veräußerung oder Belastung eine Hy. pothek oder Grundschuld ist; B. zu einem Rechtsgeschäfte, durch welches ein Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke oder auf Begründung oder Uebertragung des Rechtes an einem Grundstücke, mit Ausnahme von Hypotheken oder Grundschulden, veräußert oder belaßet oder die Verpflichtung zu einer derartigen Veräußerung oder Belastung begründet wird. zu einem Rechtsgeschäfte, durch welches das Vermögen des Mündels im Ganzen oder ein Bruchtheil dieses Vermögens oder eine Erbschaft oder ein Bruchtheil der letzteren veräußert oder belastet oder die Verpflichtung zu einer solchen Veräußerung oder Belastung begründet wird. 4. zu einem Vertrage über die Auseinandersetzung in Ansehung einer Erbschaft; 5. zu einem entgeltlichen Vertrage über den Erwarb eines

8457 eines Grundstückes, Rechts oder Anspruchs, zu deren Veräußerung nach den Bestimmungen unter No. 1 und 2 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, 6. zu einem Miethvertrage oder Pachtvertrage oder einem anderen, die Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen begründenden Vertrage, sofern das Vertragsverhältniß über das einundzwanzigste Lebensjahr des Mundels hinaus fortdauern soll, 7. zu einem Pachtvertrage über ein Landgut oder mehrere zum Betriebe der Landwirthschaft verbundenen Grundstücke oder über einen gewerblichen Betrieb, 8. zu einem Vergleiche oder Schiedsvertrage, es sei denn, daß der Gegenstand des Streits oder der Ungewißheit den Werth von dreihundert Mark nicht übersteigt, zu der Eingehung der Verbindlichkeit aus einer 9. Schuldverschreibung auf Inhaber oder aus einem Wechsel oder einer anderen Urkunde, welche durch Indossament übertragen werden kann. 10. zu der Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündals: 11. zu der Uebernahme einer fremden Verbindlichkeit, 12. zu der Ertheilung einer Prokurazu 13. einem Rechtsgeschäfte, durch welches die für einen Anspruch des Mundels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung zu einer solchen Aufhebung oder Minderung begründet wird; 14. zu einem Vertrage über den Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäftes sowie zu der Eingehung eines Gesellschaftsverhältnisses zum Zwecke der Betreibung eines Erwerbsgeschäfts (eines solchen Geschäfts). N. 44. Ist ein Rechtsgeschäft, zu welchem die Genehmigung des Anlage zum Prot. vom 7. April 1886.

5458 — des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, ohne diese Genehmigung vorgenommen, so ist das einseitige Rechtsgeschäft nichtig, der Vertrag zwar gültig, die Wirksamkeit desselben aber von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhängig. Die (nachträgliche?) Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wird gegenüber dem anderen Vertragschließenden nur dadurch wirksam, daß sie demselben durch den Der Vertrag wird nicht Vormund mitgetheilt wird. wirksam, wenn der Vormund gegenüber dem anderen Vertragschließenden erklärt, daß der Vertrag unwirksam sein solle, oder wenn der Vormund dem anderen Vertragschließenden ungeachtet einer von dem letzteren an den Vormund erlassenen Aufforderung innerhalb einer von dem Empfange derselben zu berechnenden Frist von zwei Wochen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht mittheilt. Solange der Vertrag noch wirksam werden kann, ist der andere Vertragschließende nicht berechtigt, von dem ersteren zurückzutreten. Hat der Mündel die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts; die Vorschriften Absatz 2, 3 und 4 finden hierbei entsprechende Anwendung. §. 45. Ist ein Rechtsgeschäft, zu welchem die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich ist, ohne dessen Genehmigung vorgenommen, so finden die Vorschriften des §. 44 entsprechende Anwendung.

8459 derlin, den 9. April 1886. Mommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. x AAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: Struckmann. ¬ f . 540. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Famiienrechts Abschnitt III „Das Vormundschafts-Dieselbe wandte sich den recht“ wurde fortgesetzt. §§. 535 bis 538 des Entwurfs zu, welche die Ueberschrift tragen " V. Befreite Vormundschaft Der §. 535 des Entwurfs lautet: §. 636. Neben dem gesetzlichen Vormunde wird ein Gegenvormund nicht bestellt. Auf die vormundschaftliche Verwaltung der Eltern als gesetzlicher Vormunder finden statt der § §. 498 bis 503, 514 bis 534 die § §. 329 bis 332, 355 bis 374 entsprechende Anwendung. Der im §. 477 gedachte gesetzliche Vormund bedarf in den Fallen des §. 517 der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 535 547.

§. 536. nicht. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Den §. 535 dahin zu fassen: " Neben dem im §. 477 gedachten gesetzlichen Vormunde wird ein Gegenvormund nicht bestellt. Auch bedarf jener Vormund in den Fällen des §. 517 der Genehmigung der Vormundschaftsgerichts nicht. Außerdem lag folgender Antrag des Referenten vor¬ " Den §. 535, auch in der Fassung des gedruckten Abänderungsantrages, zu streichen, den zu §. 477 beschlossenen Vorbehalt aber dahin zu erweitern, daß die Landesgesetzu dem gedruckten Abänderungsantrage entsprechende Bestimmungen treffen können. Der Antrag, den §. 535 des Entw., auch in der Fase sung des gedruckten Abänderungsantrages, zu streichen, fand mit Rücksicht darauf, daß in Folge der Streichung der § §. 476, 477 des Entw. die Voraussetzungen weggefallen sind, auf welchen die Bestimmungen des §. 535 Auch der weitere Anberuhen, keinen Widerspruch. trag, den zu §. 47 des Entw. beschlossenen Vorbehalt für . die Landesgesetzgebungen (Prot. S. 8139) dahin zu erweitern, daß die Landesgesetze dem gedruckten Abänderungsantrage entsprechende Bestimmungen treffen können, wurde aus den Gründen, welche den Entwurf für die Aufnahme dieser Vorschriften bestimmt haben (vergl. Motive S. 2155), allseitig gebilligt. Der §. 536 des Entwurfs lautet: Sind der Vater, die eheliche Mutter oder der Ehemann des Mündels als Vormund bestellt

84. 61 bestellt, so wird neben dem Vater oder dem Ehemanne ein Gegenvormund niemals, neben der Mutter aber nur unter denselben Voraussetzungen bestellt, unter denen ihr nach §. 371 ein Beistand zuzuordnen ist. Die Vorschriften des §. 517 finden nur insoweit Anwendung, als neben der Mutter ein Gegenvormund bestellt und dies in der Bestallung vermerkt ist. Die im ersten Absatz bezeichneten Vormunder sind von der Pflicht zur Rechnungsableigung während bestehender Vormundschaft frei. doch haben sie, sofern das Vormundschaftsgericht dies nach vorgängiger Anhörung des Vormun des aus besonderen Gründen anordnet, alle zwei Jahre oder in längeren Zwischen, räumen eine Uebersicht des Vermögensbestandes einzureichen, welche, sofern ein Gegenvormund bestellt worden, vorher dem letzteren unter Nachweisung des Bestandes vorzulegen und von diesem mit seinen Bemerkungen zu versehen ist. Zur Sicherheitsbestellung und zur Hinterlegung von Vermögensgegenständen des Mündels sind die gedachten Vormunder nur nach Maßgabe der § §. 365 und 367 Abs. 1 verpflichtet. Werden jedoch der Vater, welcher mit einer Anderen, als der Mutter, oder die eheliche Mutter, welche mit einem Anderen, als dem Vater des Mündels in der Ehe lebt, zum Vormunde bestellt, oder gehen dieselben nach ihrer Bestellung zum Vormunde eine Ehe ein, so finden auf sie Auch Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 535. 547.

8462 auch die Vorschriften des §. 306, soweit solche die Sicherheitsbestellung und die Hinterlegung von Vermögensgegenständen des Mündels betrefhen, entsprechende Anwendung. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: " Den §. 536 zu streichen, statt dessen aber, unter Streichung des zweiten Satzes des dritten Absatzes des §. 561 (" Auf dieselbe - - -) und des letzten Absatzes des §. 561, hinter dem §. 561 oder §. 504 folgenden neuen Paragraphen einzuschalten: F. „Ist der eheliche Vater oder die eheliche Mutter des Mündels als Vormund desselben bestellt, so wird neben dem Vater ein Gegenvormund niemals, neben der Mutter aber nur unter denselben Voraussetzungen bestellt, unter, welchen ihr nach §. 1502 Abs. 1 No 2, 3 der Zust“ ein Beistand beizuorde nen ist. Die Vorschriften des §. 517 (F. A.) finden nur insoweit Anwendung, als neben der Mutter ein Gegenvormund bestellt ist. Die in dem Abs. 1 bezeichneten Vormünder - - - u. s. w. S. 536 Abs. 3. Zur Sicherheitsbestellung und zur Hing 3. Der §. 1502 Abs. 1 Ziff. 2, 3 lautet: " Das Vormundschaftsgericht hat der Mutter, welcher die elterliche Gewalt zusteht, einen Beistand zu bestellen 1. 9. 2. wenn die Mutter die Bestellung beantragt, 3. wenn das Vormundschaftsgericht wegen des Umfanges der Vermögensverwaltung oder weil diese mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, oder in den Fällen der §§. 1510, 1511 die Bestellung im Interesse des Kindes für nöthig erachtet.

8463 Hinterlegung von Vermögensgegenständen des Mündels sind die gedachten Vormunder nur nach Maßgabe des §. 1511 der Zust. verpflichtet. Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn dem zum Vormunde des volljährigen Mündels bestellten Elterntheile zur Zeit der Bestellung unter der Voraussetzung der Minderjährigkeit des Mündels die elterliche Gewalt über denselben nicht zugestanden haben würde oder wenn die Mutter nach ihrer Bestellung zum Vormunde eine Ehe schließt: 2. In dem dŭrch den Antrag unter 1 an Stelle der §. 536 vorgeschlagenen Paragraphen den letzten Absatz zu streichen. Der Antrag, den §. 536 des Entw. zŭ streichen, wurde von keiner Seite bekämpft. Die Beschluß, fassung, darüber, ob und unwieweit für die Vormundschaft über Volljährige gesetzliche Befreiungen der Eltern oder das Ehegatten des Bevormundeten, wenn dieselben als Vormunder bestellt worden sind, anzuerkennen seien, blieb der Beschlußfast sung bei der Berathung der § §. 501 ff. des Entw. vorbehalten. Man überzeugte sich, daß für die Vormundschaft über Minderjährige kein Bedürfniß vorliege, es vielmehr als bedenklich anzusehen sei, gewissen nahen Angehörigen derselben für den hier allein in Betracht kommenden Fall, wenn sie als Vormunder derselben bestellt seien, besondere gesetzliche Be¬ Frei 2 Der §. 1511 ist S. §421, 8422 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§ 635—547.

e 84191 Anlangend insbesonfreiungen einzuräumen. dere die Eltern, so komme, da nach den gefaßten Beschlüssen das eheliche minderjährige Kind unter der älterlichen Gewalt des Vaters und nach dessen Tode unter der elterlichen Gewalt der Mutter stehe und auch bei Lebzeiten des Vaters im Falle des Ruhens der alterlichen Gewalt des Vaters in der Regel die älterliche Gewalt der Mutter mit Ausnahme der dem Vater verbleibenden elterlichen Nutznießung eintrete, ferner durch die Verheirathung des minderjährigen Kindes die elterliche Gewalt nicht beendigt werde (vergl. die § §. 1465, 1473, 1519 der Zŭsst), eine Vormundschaft der Eltern über ihr minderjähriges Kind vom Standpunkte der Gesetzbuches aus regelmäßig nicht in Frage. In Ansehung des Vaters verdiene der seltene Fall, in welchem über das leibliche, von einem Anderen an Kindesstatt angenommene Kind, z. B. nach dem Tode des Annehmen, den, die Anordnung einer Vormundschaft erforderlich und der leibliche Vater des Kindes zum Vormunde des letzteren bestellt werde, – abgesehen davon, daß es auch an einem genügenden Grunde sehr le, in einem solchem Falle dem leiblichen Vater besondere Befreiungen kraft der Gesetzes zu theil werden zu lassen – keine besondere Berücksichti In anderen Fällen könne gung im Gesetze. d aber, wie auch in den Motiven S. 2150 anerkannt werde, von einer Bestellung des Vaters zum Vormunde seines Kindes nicht die Rede sein. Häufiger seien allerdings die Fälle, in u welchen auch vom Standpunkte des Gesetzbuchs aus die Bestellung der Mutter zum Vormunde ihres minderjährigen Kindes in Frage kommen könne. Eine Bestellung der

84693 der Mutter zum Vormunde ihres minderhöchrigen Kindes könne vorkommen, wenn die älterliche Gewalt des Vaters in Folge der Entmündigung desselben wegen Verschwendung ruche, wenn dieselbe aus einem anderen Grunz de ruhe, die Ehe der Eltern des Kindes aber durch Scheidung aufgelöst sei, wenn das Vormundschaftsgericht dem Vater die elterliche Gewalt mit Ausnahme der elterlichen Nutznießung entzogen oder der Vater die alter, liche Gewalt verwirkt oder – und dies seien praktisch die Hauptfälle -, wenn die Mutter in Folge ihrer Wiederverheirathung die elterliche Gewalt über ihr minderjähriges Kind verloren habe, oder wenn es sich um die Vormundschaft über ein minderjähriges uneheliches Kind der Mutter handeln (vergl. Motive S. 2150). In allen diesen Fällen sprächen aber dieselben Gründe, welche dahin geführt hätten, in diesen Fällen nicht die elterliche Gewalt der Mutter eintreten zu lassen, mehr oder weniger dagegen, der zum Vormunde ihres Kindes bestellten Mutter besondere gesetzliche Befreiungen einzuräumen. Namentlich gelte dies für die praktisch hauptsächlich in Betracht kommenden Fälle, in welchen die Mutter in Folge ihrer Wiederverheirathung die elterliche Gewalt verloren habe, oder es sich um die Vormundschaft der Mutter über ihr uneheliches Kind handeln. Für den letzteren Fall habe bereits der Ente wurf aus den in den Motiven (S. 2153 angeführten, als überwiegend anzusehenden Gründen Bedenken getragen, der Mutter eine von den allgemeinen Grundsätzen des Vormundschaftsgerichts abweichende, freiere Stellung zu geben. Aehnliche Bedenken erhoben sich aber auch in den übrigen Fällen gegen die Anerkennung gesetzlicher Befreungen der Miter. Ausbesondere komme der auch in den Motiven Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 535 – 547.

8466 tiven S. 2150, 2151 hervorgehobene Gesichtspunkt in Betracht, daß die Fälle häufig so liegen würden, daß das Vormundschaftsgericht kein Bedenken tragen werde, der Mutter die Vormundschaft in den hier fraglichen Fällen zu übertragen, wenn die Mutter, als Vormunderin denselben Beschränkungen und derselben Aufsicht und terliege, wie andere Vormunder, während, wenn man der Mutter eine freiere Stellung einräume, das Vormundschaftsgericht, auch wenn die Bestellung der Mutter zur Vormunderin ihres Kindes an sich wünschenswerth wäre, leicht Anstand nehmen werde, ihr die Vormundschaft zu übertragen. Zudem liege ein gewisser Widerspruch darin, den Eltern eine bevorzugte Stellung zu geben, obwohl dieselben nicht kraft des Gesetzes zur Vormundschaft berufen seien, den kraft des Gesetzes berufenen Großeltern aber jede Befreiung zu versagen. Diesen Gründen gegenüber könne dem Hinweise darauf, daß die preuß. V. d. auch in den hier in Rede stehenden Fallen der Mutter als Vormunderin ihres minderjährigen Kindes gewis se gesetzliche Befreiungen zu Theil werden lasse und daß es im Interesse der Einfachheit des Gesetzes wünschenswert sei, den Eltern, mögen dieselben als Vormunder ihres minderjährigen oder ihres volljährigen Kindes bestellt sein, dieselbe Stellung einzuräumen, (vergl. Motive S. 2151), erhebliches Gewicht nicht gelegt werden. Der Standpŭnkt der preŭβ. V. C. hänge auf das Engste damit zusammen, daß derselben eine elterliche Gewalt der Mutter unbekannt sei und dieselbe daher vornehmlich mit dem Falle zu rechnen gehabt habe, in welchem nach dem Tode des Vaters die Mutter zum Vormunde über ihr minderjähriges Kind bestellt werde. Anlangend aber die Vormundschaft der Eltern über ihre volljährigen Kinder, Jo

84 x x so kämen in dieser Beziehung besondere, für die hier in Rede stehenden Fälle nicht zutreffende Gesichtspunkte in Betracht. Auch für die Fälle, in welchen ein Ehegatte zum Vormunde des anderen noch minderjährigen Ehegatten bestellt werde, könne es nicht als angemessen erachtet werden, gesetzliche Befreiungen eintreten zu lassen. Der Fall, daß die Ehefrau zum Vormunde ihrer minderjährigen Ehemannes bestellt werde, sei im Hinblick auf die Bestimmung des §. 1206 der Just., nach welcher die Ehemündigkeit der Männer mit dem zurückgelegten zwanzigsten Bebensjahr eintrete, zwar rechtlich möglich, vom praktischen Standpunkt aus aber nicht besonders zu beachten. Anlangend aber den Fall, wenn die Anordnung einer Vormundschaft über eine minderjährige Ehefrau erforderlich werde, so könne es zwar unter Umständen angemessen sein, den Ehemann trotz der auf Grund des ehelichen Güterrechts in manchen Fällen eintretenden Kollision der Interessen zum Vormunda seiner Ehefrau zu bestellen, demselben aber in diesem Falle eine bevorzugte Stellung zu geben, erscheine bedenklich und könne dahin führen, daß das Vormundschaftsgericht auch in solchen Fällen, in welchen es an sich angezeigt sei, den gemann zum Vormunde zu bestellen, Anstand nehmen werde, dem Ehemann die Vormundschaft zu übertragen. Die für den abweichenden Standpunkt des Entwurfs in den Motiven S. 2154, 2019, 2020 dargelegten Gründe seien nicht überzeugend. Der Standpunkt des Entwurfs, daß von gesetzlichen Befreiungen der Großeltern abzusehen sei, erfuhr mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 2154, 2155 keine Anfechtung. Mitgetheilt S. 6509. Den Familienrecht. Vormundschaftsrecht. 547. Jan. 85. 228.

8468 Im Anschluß an S. 536 des Entwurfs war noch der Antrag gestellt: folgende, hinter §. 537 des Entw. zu setzende Bestimmung zu beschließen: „Ist der Vormund einer Ehefrau deren Ermann, so ist der Letztere zur Hinterlegung und Sicherstellung nach Maßgabe der § §. 532, 533 nur in Ansehung des Vorbehaltsgutes der Ehefrau oder im Falle der Gütertrennung verpflichtet. Das dem Ehemanne) nach Maßgabe des ehelichen Guterstandes zustehende Recht, über das Vermögen der Ehefrau zu verfügen, wird durch die Bestellung des Ehemannes zum Vormunde nicht berührt. Der Antrag, welcher das Verhältniß der dem zum Vormunde seiner Ehefrau bestellten Ehemanne nach Maßgabe des ehelichen Güterstandes zustehenden Rechte an dem Vermögen der Ehefrau zu seiner Stellung als Vormund der letzteren, insbesondere auch nach der Richtung hin klarzustellen bezweckt, inwieweit derselbe zur Hinterlegung und Sicherstellung nach Maßgabe der zŭ den §§. 532, 533 des Entw. beschlossenen Bestimmungen in Ansehung des Vermögens der Ehefrau verpflichtet ist, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Sie war der Ansicht, daß es einer solchen Verdeutlichung nicht bedürfe und die Aufnahme der beantragten Bestimmung, namentlich in dieser Beschränkung, eher das Gesetz zu verdunkeln geeignet sei. Das Gesetz ergebe mit genügender Klarheit, daß dem Gemanne die ihm nach Maßgabe des ehelichen Güterstandes zustehenden Rechte als eigene Rechte verliehen seien Sei dies aber der Fall, so könne es nicht zweifelhaft sein, daß diese Rechte des Ehemannes eben,

Familienrecht. Enter. 58. 555. 8469 ebensowenig wie andere ihm an dem Vermögen der Ehefrau, z. B. auf Grund eines durch letztwillige Verfügung ihres Erblassers begründeten Nießbrauchsrechts, zu stehende Rechte durch seine Eigenschaft als Vormund der Ehefrau berührt würden, daß er namentlich in Ansehung des auf Grund des ehelichen Güterstandes sei, nem Verwaltungsrechte unterliegenden Vermögens der Ehefrau zur Hinterlegung und Sicherstellung nach Maβgabe der zŭ den §§. 532, 533 des Entw. beschlossen nen Bestimmungen nicht verpflichtet sei, weil dies sich als eine Beschränkung seiner ehemännlichen Rechte an dem Vermögen der Ehefrau darstellen würde, und daß seine Bestellung zum Vormunde der letzteren ihn nicht hindere nach Maßgabe des ehelichen Güterstandes über das Vermögen der Ehefrau zu verfügen. Die Stellung des Ehemannes zur Vormundschaft sei in den hier fraglichen Beziehungen in dem Falle, in welchem er selbst der Vormund der Ehefrau sei, keine andern, wie in dem Falle, in welchem ein Dritter die Vormundschaft über die Ehefrau führe. Aus ähnlichen Erwägungen habe die Kommission die als §. 498 beantragte, Prot. S. 8298 ff. mitgetheilte Bestimmung früher abgelehnt vergl. Prot. S. 8299, 8300). Der Vorgang der preuß. V. O., welche im §. 95 Abs. 1 allerdings bestimme „Die Befugnisse, welche Eltern oder Ehegatten kraft gesetzlicher Nutznießung am Vermögen der Kinder oder kraft ehelichen Güterrechts zustehen, werden von diesem Gesetze nicht berührt könne zur Unterstützung des Antrags nicht geltend gemacht werden. Vom Standpunkte der preuß. V. d. als eines Spezialgesetzes aus möge die Aufnahme jener Bestimmung angemessen gewesen sein, um in den bezeichneten Richtungen Zweifeln über den Umfang der Beseitigung des bisherigen Rechts durch die V. d Vormundschaftsrecht. 547.

§. 537. 8470 V. C. zu begegnen, Zweifeln, welche namentlich mit Rücksicht auf die nach einzelnen Partikularrechten der Mutder zustehenden, als Ausfluß der mütterlichen Gewalt sich darstellenden Nutznießung am Vermögen der Kinder und mit Rücksicht auf die auf dem Boden der ehemännlichen Vormundschaft stehenden ehelichen Güter, rechte hätten entstehen können. Zu solchen Zweifeln gebe aber das Gesetzbuch, welches das eheliche Güterrecht selbständig regeln, keine Veranlassung. Die Berathung wandte sich sodann dem §. 537 Derselbe lautet: des Entw. zu Eltern können nach Maßgabe der im §. 320 Abs. 1, 2 und 3 gegebenen Vorschriften an, ordnen, daß neben dem von ihnen benannten Vormunde ein Gegenvormund nicht bestellt werde, daß der von ihnen benannte Vormund in den Fällen des §. 517 der Genehmigung des Gegenvormundes oder Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen, sowie von der Pflicht zur Rechnungslegung während bestehender Vormundschaft befreit und zur Hinterlegung von Vermögensgegenständen des Mündels, wie zur Sicherheitsleistung nur nach Maßgabe der § §. 365 und 367 Abs. 1 verpflichtet sein solle. Auf den von der Pflicht zur Rechnungslegung befreiten Vormund finden jedoch die im §. 536 Abs. 3 getroffenen Bestimmungen entsprechende Anwendung. Die Untersagung der Bestellung eines Gegenvormundes gilt als Anordnung, daß der benannte Vormund in den Fällen des §. 517 der Genehmigung des Gegenvormundes oder Vormundschaftsgerichts nicht

8471 nicht bedürfen solle. Eine solche Anordnung hat nur die Wirkung, daß das Vormund, schaftsgericht verpflichtet und berechtigt ist, dem benannten Vormunde nach Maßgabe des §. 520 Abs. 1 und 3 eine allgemeine Ermächtigung zu den im §. 517 bezeichneten Rechtsgeschäften zu ertheilen. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten In dem §. 537 d, den Eingang dahin zu fassen: " Der Vater und die Mutter können, nach Maßgabe der Bestimmung gen des §. 4 der vorl. Just anorde men, daß - - - u. s. w. wie im 1 Entwurfe. b. das Allegat der § §. 365 und 367 Abs. 1 am Ende des ersten Absatzes durch das Allegat: §. 1511 der Zŭst. 2) zu ersetzen. c, den zweiten Absatz durch folgende Bestimmung zu ersetzen. " Der von der Pflicht zur Rechnungs legung befreite Vormund hat jedoch, sofern das Vormundschaftsgericht dies nach vorgängiger Anhörung des Vormundes aus besonderen Gründen anordnet, alle zwei Jahre oder in längeren Zwischenräumen eine De¬ Aure 1.) Den 21. Manne. Die Benennung der Vormundes durch den Vater oder die Mutter des Mindels kann nur durch letzte willige Verfügung erfolgen. Zu ihrer Wirksamkeit ist erforderlich, daß zur Zeit des Todes desjenigen, welcher die Verfügung getroffen hat, diesem die elterliche Gewalt über den Mündel zustand oder bei der Voraussetzung der bereits erfolgten Geburt desselben zugestanden haben würde, auch die elterliche Gewalt des Benennenden nicht auf die elterliche Nutznießung beschränkt war und derselbe weder die Sorge für die Person noch die Sorge für das Vermögen des Mündels verloren hatte. 2) Der §. 1541 ist S. 8421, 8422 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entw. §§. 535. 547.

e 8472 bersicht des Vermögensbestandes einzureichen, welche, sofern ein Gegenvormund bestellt worden, vorher dem letzteren unter Nachweisung das Bestandes vorzulegen und von diesein mit seinen Bemerkungen zu versehen ist. d, als Absatz 4 folgende Bestimmung . hinzuzufügen „Das Vormundschaftsgericht ist Abweichungen von den in dem Abs. 1 bis 3 bezeichneten Anordnungen zu bestimmen befugt, wenn und so, weit aus der Befolgung derselben eine Gefährdung des Interesses des Mündels zu besorgen ist. (vergl. Motive S. 2161 letzter Absatz und S. 2162. §. 25 der vorl. Zusti 2. Zu dem §. 537 in der Fassung des Antrags unter 1 d. im ersten Absatze die Worte " oder Vormundschaftsgerichts zu streichen b, den zweiten Absatz dahin zu beschließen: „Der von der Pflicht zur Rechnungslegung befreite Vormund hat alle zwei Jahre eine Uebersicht des Vermögensstandes einzureichen, welche ..... zu versehen ist. Das Vormundschaftsgericht kann anord nen, daß die Einreichung der Ueber, Nicht 3) Der §. 25 enthält die zu den § §. 493, 321 des Entw. gefaßten Beschlüsse.

. 1. 7 sicht in längeren Zeiträumen zu erfolgen hat (eventuell hinzuzufügen. und unter besonderen Umständen bestimmen, daß der Vormund eine Vermögensübersicht nicht einzureichen har. I. uritten Absatz dahin zu fassen: c. den Ist angeordnet, daß ein Gegenvormund 1 nicht bestellt werde, so hinden die Vorschriften des §. 517 keine Anwendung. Der Standpunkt des Entwurfs, den Eltern als solchen als Ausfluß der älterlichen Gewalt im Anschlŭsse an das ihnen nach dem §. 479 des Entw. (§. 4 der vorl. Zust) beigelegte Recht, durch letztwillige Verfügung einen Vormund für ihre minderjährigen Kinder zu benannen und in näherer Ausgestaltung dieser Rechts das weitere Recht einzuräumen, zu Gunsten des von ihnen benannten Vormundes nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 4 der vorl. Husst. gewisse Befreungen von den sonst maßgebenden allgemeinen Bestimmungen des Vormundschaftsrechts vorzuschreiben, fand mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Motiven S. 2155 ff. im Prinzipe und im Allgemeinen keinen Widerspruch. Im Einzelnen wurden sodann folgen, de Beschlüsse gefaßt: 1. Der Eingang des §. 537 Abs. 1 wurde nach Maßgabe des von dem Entwurfe sächlich nicht abweichen, den, aber den bisherigen Beschlüßen zu den § §. 320 und 479 des Entw. sich anschließenden Antrags unter 1ten aus den Gründen der Motive S. 2155 2156 allseitig genehmigt. 1) Mitgetheilt S. 8471 Anni. 2 Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Eigtw. §. §. 535 - 547.

1) Mitgetheilt § 474. e 2. Ebensowenig wurde die Bestimmung im Abs. 1 des §. 537 beanstandet, welche den Eltern das Recht beilegt, anzuordnen, daß neben dem von ihnen benannten Vormunde ein Gegenvormund nicht bestellt werde oder daß der von ihnen benannte Vormund in den Fällen des §. 517 der Genehmigung des Gegenvormundes oder Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen solle (vergl. Motive S. 2158). Die Prüfung des sächlich nicht abweichenden Antrags unter 20, welcher sich an die Fassung des dem §. 517 des Entw. entsprechenden §. 38 der vorl. Zust anschließt, blieb der Redaktion vorbehalten. Man war einverstanden, daß die Fassung des Abs. 1 des S. 537 in der hier fraglichen Hinsicht von der definitiven Fassung, welche der §. 38 der vorl. Zust erhalten werde, abhängig sei. 3. Die weitere Bestimmung im Abs. 1 des §. 537, nach welcher die Eltern als solche auch befugt sein sollen, den von ihnen benannten Vormund von der Pflicht der Rechnungslegung während bestehen, der Vormundschaft zu befreien, wurde von verschiedenen Seiten von dem Gesichtspunkte aus bekämpft. daß die periodische Rechnungslegung nicht allein ein angemessenes Mittel der Selbstkontrole des Vormundes und die Grundlage für die ihm nach Beendigung des vormundschaftlichen Amts gegenüber dem Mündel obliegende Pflicht zur Rechnungslegung, sondern auch die wirksamste Handhabe der Beaufsichtigung des Vormundes sei und es deshalb vom Standpunckte des Interesses des Mündels aus bedenklich erscheine, in der hier fraglichen Beziehung der Privatwillkür Raum S. 8455,8456.

8475 Raum zu geben. Die Mehrheit entschied sich jedoch, im Anschlusse an die preuß. V. d. §. 57, für den Standpunkt des Entwurfs. Sie war der Ansicht, daß die unbedingte Durchführung des den Vormund zur periodischen Rechnungslegung verpflichtenden Grundsatzes zu weit gehe und es durch ein praktisches Bedürfe niß geboten sei. Vorsorge zu treffen, daß unter Umständen von jenem Grundsatze abgewichen werden könne. Am nächsten liege es, die Entscheidung der Frage, ob eine solche Abweichung stattfinden solle, in Verbindung mit dem Rechte, einen Vormund zŭ benennen, in die Hand der Eltern zŭ legen, da darauf vertraut werden könne, daß dieselben den von ihnen benannten Vormund von der hier fraglichen Verpflichtung nur dann befreien würden, wenn dies mit Rücksicht auf die ihnen bekannte Persönlichkeit des benannden Vormundes unbedenklich sei und zum Beßten des Kindes gereiche. Es sei zu besorgen, daß ohne die Zuläs sigkeit einer solchen Befreiung dritte von den Eltern als Vormunder benannte Personen, deren Bestellung zum Vormunde im Interesse des Mündels liege, aus Scheu vor den mit einer periodischen Rechnungslegung für den Vormund verbundenen Beläßigungen und Weiterungen sich weniger leicht dazu verstehen wurden, die ihnen angetragene Vormundschaft zu übernehmen. Um so unbedenklicher sei es, dem Entwurfe zu folgen, als sich im Gebiete der preuß. V. O. aus der Zulässige keit der hier fraglichen Befreiung Uebelstände nicht ergeben hätten. Um jedoch das Vormundschaftsgericht in den Stand zu setzen, ständig kontroliren zu können, welche Einwirkung auf das Vermögen die Verwaltung des von der Pflicht zur Rechnungslegung befreiten Vormundes habe, hielt die Mehrheit es im Interesse des Mündels und . Familienrecht Vormundschaftsrecht. Entw. S. 535. 547.

8476 e und namentlich im Hinblick darauf, daß die Persönlichkeit des von den Eltern benannten Vormundes und dessen Verhältnisse im Laufe der Zeit sich ändern könnten, für angeressen, abweichend von dem zweiten Absatz des §. 537 und dem Antrage unter 1, nach dem Vorschlage des Antrags unter 24 dem von der Pflicht zur Rechnungslegung befreiten Vormunde gleichwohl die gesetzliche Verpflichtung aufzuerlegen, alle zwei Jahre eine Uebersicht des Vermögensbestandes nach Maßgabe der näheren Bestimmungen des Antrags unter 11 einzureichen. Das Vormundschaftsgericht soll jedoch anord nen können, daß die Einreichung der Uebersicht in längeren Zeiträumen zu erfolgen und unter besonderen Umständen, daß der Vormund die Anbersicht bis auf Weiteres überhaupt nicht einzureichen herbe. Man besorgte, daß, wenn man dem Entwurfe und dem Antrage unter 1te Folge, die Sache praktisch sich so gestalten werde, daß die Einreichung einer Vermögensübersicht regelmäßig überhaupt nicht erfolge. Die beschlossene Regelung stelle sich als eine angemessene Ausgleichung der verschied denen Rücksichten und der verschiedenen im gelten, den Rechte vertretenen Auffassungen dar. 4. Die Vorschrift, daß die Eltern den von ihnen benannten Vormund von der Verpflichtung zur Hinterlegung und zur Sicherheitsleistung nach Maßgabe der zu den §§. 532, 533 des Entw. beschlossenen Bestimmung gen sollen befreien können (§. 537 Abs. 1 des Entwi erfuhr keine Anfechtung (vergl. Motive S. 2159). Die Beschlußfassung darüber, ob dem Vormundschaftsgerichte nach dem Vorschlage des Entwurfs und des Antrags unter 1te gleichwohl die Befugniß einzuräumen sei, nach Maβgabe des §. 1511 der Zŭst. gegen den Mor¬ ) Mitgetheilt S. 84 21, 8422 Anm.

n 847 Vormund die Hinterlegung von Vermögensgegenständen des Mündels, sowie die Bestellung einer Sicherheit wegen des Vermögens des letzteren anzuordnen, wurde bis zur Berathung der in dem Antrage unter 1 vorgeschlagenen Bestimmung ausgesetzt. Man überzeugte sich, daß die Einräumung jener Befugniß im Falle der Annahme der bezeichnee ten Bestimmung jedenfalls entbehrlich sei, da nach der letzteren, wenn aus der hier in Rede stehenden Befreiung eine Gefährdung des Interese ses des Mündels zu besorgen sei, das Vormund, schaftsgericht es in der Hand habe, von der die Befreiung bestimmenden Anordnung abzuweichen und die zŭ den § §. 532, 533 des Entw. beschlossenen Bestimmungen zur Anwendung zu bringen. 5. Satz 1 Abs. 3 des §. 537 wurde aus den Grün¬ Die Fase den der Motive S. 2158 sächlich genehmigt. sung des Antrags unter 2 blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 6. Anlangend den zweiten Satz im Abs. 3 des S. 537 des Entw., so hat die Bestimmung insoweit, als dieselbe mit der dem §. 487 Abs. 3 des Entw. zum Grunde liegenden Auffassung des Entwurfs über das juristische Wesen der Bestallung zusammenhängt (vergl. Motive S. 2110 oben), durch die Ablehnung des §. 487 Abs. 3 (vergl. Prot. S. 8188 ff.) ihre Erledigung gefunden. Dieselbe hat jedoch daneben noch insofern eine selbständige Bedeutung, als nach derselben in Uebereinstimmŭng mit der preuß. V. d. S. 47 Abs. 2 einer seits die hier fragliche Befreiung nicht unmittelbar Familienrecht. Vormundschaftsrecht. . Extes. §§ 535. 541

telbar auf Grund der letztwilligen Anordnung, son dern erst dann eintritt, wenn das Vormund schaftsgericht auf Grund derselben dem Vormunde eine allgemeine Ermächtigung zu den im §. 517 des Entw. bezeichneten Rechtsgeschäften ertheilt hat, andererseits aber, wenn einmal ein ne solche Ermächtigung ertheilt ist, die Unwirke samkeit der von dem Vormunde ohne Genehmigung des Gegenvormundes bezw. des Vormundschaftsgerichts vorgenommenen, unter die Bestimmungen des §. 517 des Entw. fallenden Rechtsgeschäfte auf die Ungültigkeit der die Befreiung anordnenden letztwilligen Verfügung nicht gestützt werden kann. Erkennt das Vormundschaftsgericht die letztwillige Anordnung als gültig an, so soll dasselbe auf Grund dieser Anorg nung dem Vormunde die allgemeine Ermächtigung ertheilen. Der Zweit der Bestimmung ist, in Ansehung der hier fraglichen Rechtsgeschäfte die Sicherheit des Verkehrs zu fördern, Prozesse über die Gültigkeit der letztwilligen Anordnung abzuschneiden und Konflikte zwischen dem Vormunde und dem Vormundschaftsgerichte zu vermeiden, auch dem Vormundschaftsgerichte, wenn dasselbe der Ansicht ist, daß aus der Befreiung eine Gefährdung des Interesses des Mündels zu besorgen sei (vergl. Antrag unter 12) die Möglichkeit zu gewähren. von vornherein, durch Verweigerung der Ertheilung der allgemeinen Ermächtigung der letztwillig angeordneten Befreiung jede Wirksamkeit zu entziehen, so daß der Vormund in keinem Augen, blicke die Macht gehabt hat, die im §. 517 bezeichneten Rechtsgeschäfte ohne Genehmigung des Gegenvormundes bezw. der Vormundschaftsgerichts wirke sam

8479— sam vorzŭnehmen (vergl. Motive S. 2158, 2119, 2120) Die Mehrheit (durch Sichentscheid des Vorsitzen, den mit 5 gegen 5 Stimmen) entschied sich jedoch für die Ablehnung des zweiten Satzes im Abs. 3 des §. 537. Sie war der Ansicht, daß die vorgeschlagen ne, einen positiven Charakter an sich tragende Bestimmung, welche den Sinn der letztwilligen Verfügung in einer dem Willen des Verfügen, den nicht entsprechenden Weise undeute und die Entscheidung der an sich prozeßfähigen Frage, ob die letztwillige Verfügung und die auf Grund derselben von dem Vormunde ohne die Genehmigung des Gegenvormundes bezw. des Vormundschaftsgerichts vorgenommenen Rechtsgeschäfte gültig seien, oder nicht dem Prozeßrichter entziehe, bedenklich und durch ein praktisches Bedürfniß nicht geboten sei. Ausbesondere könne die Besorgniß, daß ohne die Aufnahme der fraglichen Bestimmung die Sicherheit des Verkehrs gefährdet werde, nicht getheilt werden, um so weniger, als es nicht ausgeschlossen sei, daß das Vormundschaftsgericht über das Bestehen der hier fraglichen Befreiung ein besonderes gerichtliches Zeugniß ertheile oder dieselbe in die Bestallung erwähnt werde. Im Verkehre wurde man sich mit einem solchen gerichte lichen Zeugnisse regelmäßig begnügen und kein Bedenken tragen, auf Grund derselben sich mit dem Vormunde auf Rechtsgeschäfte einzulassen. 7. Der Antrag unter 10 wurde mit der Modifikation angenommen, daß, im Anschlüsse an den §. 5 der vorl. Zŭst., vor dem Worte „Gefährdung das 5. Der §. 6. heutet: Wer in Gemäßheit der Vorschriften des §. 3 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nicht übergangen werden, es sei dann, daß er nach dem Gesetze (gesetzlich) unfähig ist (Vormund zu sein) oder daß er die Vormundschaft zu übernehmen verhindert oder aus sein er Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter §§. 535. 547.

8489. das Wort „erhebliche eingeschaltet werden soll. Man überzeugte sich, daß die vorgeschlagene Bestimmung eine Konsequenz der zu §. 480 des Entw. beschlossen nen Bestimmung sei, daß das Vormundschaftsgericht eine von den Eltern als Vormund benannte Person ohne deren Zustimmung auch ganz übergehen könne, wenn aus der Bestellung zum Vormunde eine erhebliche Gefährdung des Interesses des Mündels zu besorgen sei, und daß, auch abgesehen davon, die Bestimmung sich aus den Gründen der Motive S. 2161, 2102 rechtfertige. Man war einverstanden, daß nach Annahme des Antrags unter 10 die oben S. 8477 unter 4 g. T. einstweilen ausgesetzte Frage, ob dem Vormundschaftsgerichte die besondere Befugniß eingeräumt werden solle, gegen den von der Verpflichtung zur Hinterlegung oder Sicherheitsleistung befreiten Vormund gleichwohl nach Maßgabe des §. 1511 der Just. Hinterlegung oder Sicherheitsleistung anzuordnen, in verneinendem Sinne zu entscheiden sei. §. 530. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 538 des Entw.. Derselbe lautet: " Dritte, welche dem Mündel Vermögen zuwenden, können nach Maßgabe der im §. 321 gegebenen Vorschriften in Ansehung des zugewandten Vermögens die Offenlegung des Vermögensverzeichnisses verbieten. Im Fall eines solchen Verbots ist das Vermögensverzeichniß von dem Vormunde nach Maß seiner Bestellung zum Vormund eine erhebliche Gefährdung des Interesser des Mündels zu besorgen ist. War der Berchene nur vorübergehend verhindert, so kann er nach Beseitigung der Verhinderung verlangen, daß er an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormunde bestellt werde. Neben dem Berufenen darf ohne dessen Zustimmung ein Mitvormund nicht bestellt werden.

Sachen Maßgabe des §. 499 Abs. 1 dem Vormundschaftsgericht einzureichen und von diesem einzusiegeln, auf Verlangen des Vormundes in dessen Gegenwärt. Das Vormundschaftsgericht darf nur aus besonderen Gründen, über welche der Vormund zu hören ist, von dem Inhalte dieses Verzeichnisses Kenntniß nehmen; im Uebrigen ist das Vormundschaftsgericht von dem Verbote der Offenlegung des Vermögensverzeichnisses abzuweichen nicht befugt. das Verbot der Offenlegung des Vermögensverzeichnisses hat rücksichtlich des davon betroffenen Vermögens die Befreiung von der Rechnungslegung und der Einreichung von Uebersichten des Vermöe gensbestandes zur Folge. Dazu lag folgender, sich an die Fassung des §. 25 der vorl. Zust. anschließender Antrag des Referenten vor: In dem §. 538 d, die Absätze 1 und 2 dahin zu fassen: „Ist in Ansehung der dem Mündel. 3 Der §. 25 lautet: hr Sind über die Verwaltung der dem Mündel durch Erbschaft, Pflichttheil oder Vermächtniß zugefallenen Vermögensgegenstände von dem Erblasser durch letztwillige Verfügungen Anordnungen getroffen, so ist der Vormund verpflichtet, diese Anordnungen zu befolgen. Es kann jedoch mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts von den Anordnungen abgewichen werden, wenn und soweit aus der Befolgung derselben eine Gefährdung des Interesses des Vermögens des Mündels zu besorgen ist. Die Vorschriften des ersten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn ein Dritter dem Mündel einen Vermögensgegenstand durch Rechtsgeschicht unter Lebenden zugewendet und bei der Zuwendung Anordnungen über die Verwaltung desselben getroffen hat. u zu einer Abweichung von diesen Anordnungen ist jedoch, so lange der Dritte lebt, dessen Zustimmung erforderlich und genügend. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter d. 535. 547.

848x dal durch Erbschaft, Pflichttheil oder Vermächtniß zugefallenen Vermögensgegenstände von dem Erblase ser durch letztwillige Verfügung die Offenlegung des Vermögensverzeichnisses verboten, so ist das Vermögensverzeichnis von dem Vormunde nach Maßgabe des §. 24 Abs. 1 der vorl. Hust. 3 dem Vormunde - u. s. w. wie im schaftsgerichte Abs. 2 des Entwurfs. b, folgenden Absatz 5 hinzuzufügen: " Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, wenn ein Dritter dem Mündel einen Vermögensgegenstand durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zugewendet und bei der Zuwendung die Offenlegung des Vermögensverzeichnisses in Ansehung des zugewendeten verboten Zu einer Abweichung von hat. dem Verbote der Offenlegung ist jedoch, solange der Dritte lebt, das sen Zustimmung erforderlich und genügend. Es wurden folgende Beschlüße gefaßt: 1. Abs. 1 und 2 des §. 538 fanden in der Fassung des Antrags unter 4 im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 2159, 2160 die Zŭstimmung 3 der S. 24. ds. weitet. Der Vormund hat von dem gesammten Vermögen des Mündels, sowohl demjenigen, welches bei der Anordnung der Vormundschaft vorhanden ist, als demjenigen, welches dem Mündel später zugefallen ist, ein genaues und vollständiges Verzeichnis unter Zuziehung des etwa vorhandenen Gegenvormundes aufzunehmen und dem Vormundschaftsgerichte unter der von ihm und dem Gegenvormunde abzugebenden pflichtmäßigen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einzureichen.

§ 483. mung der Mehrheit. Insbesondere war erwogen, daß die vorgeschlagene Bestimmung im Wesentlichen der aŭs dem preuß. A. L. R. II, 18 §§. 399 ff. stammenden Vorschrift im §. 35 Abs. 3 der preuß. V. D. entspreche und im Gebiete des preußischen Rechts von der hier fraglichen Befugniß, die Offenlegung des Nachlaßverzeichnisses zu verbieten, vielfach Gebrauch gemacht werde vergl. auch sächs. G. B. §. 1907). Das Bedenken, daß ein solches Verbot das Interesse des Mündels gefährde, weil dasselbe auf die Verpflichtung des Vormundes zur Rechnungslegung und zur Einreichung von Vermögensübersichten, auch wenn Abs. 4 des §. 538 keine Annahme finde, doch thatsächlich mehr oder weniger Hammend zurückwirke, hielt man den für die Bestimmung sprechenden Gründen gegenüber nicht für durchschlagend. 2. Auch der erste Satz des dritten Absatzes des §. 538 wurde genehmigt, dagegen wurde der zweite Satz, beginnend mit den Worten " im Uebrigen u. s. w., weil der Inhalt desselben sich schon aus den übrigen Bestimmungen, insbesondere aus dem angenommenen ersten Satze des dritten Absatzes, ergebe, als entbehrlich gestrichen. 3. Abs. 4 des §. 538, welcher dem §. 57 Abs. 3 der preußv. J. nachgebildet ist, Hand ebenfalls die Zustimmung der Mehrheit mit der Maßgabe, daß zur Werdeut lichung die Worte „während das Bestehens der Vormundschaft eingeschaltet werden sollen. Man ging davon aus, daß die Verpflichtung zur Reche nungslegung oder zur Einreichung von Uebersichten des Vermögensbestandes mit dem Zwecke des Verbots der Offenlegung des Vermögensverzeichnisses Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Fensten Art. 535 n 547.

nisses nicht im Einklange stehe. 4. Der Antrag unter b wurde von der Mehrheit (durch Sichentscheid des Vorsitzenden mit 5 gegen 5 Stimmen in der Erwägung angenommen, daß, wenngleich die fragliche Bestimmung praktisch einen erheblichen Werth nicht habe, weil es sich um haltene Fälle handele, und wenngleich dieselbe über die preuß. V. d. §. 35, nach welcher nur dem Erblasser das Recht beigelegt sei, die Offenlegung des Verzeichnisses seines Nachlasses zu verbieten, hinausgehe, doch die Analogie und die Konsequenz früherer Beschlüße, nach welchen in ähnlich liegenden Fällen den letztwilligen Zuwendungen die Zuwendungen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gleichgestellt seien (vergl. § 5. 1260, 1319, 1474 1481 der Zŭst.; §. 25 der vorl. Zust), das hin führen müsse, auch dem Dritten, welcher dem Mündel durch Rechtsgeschäft unter Lebenden einen Vermögensgegenstand zuwende, das Recht einzuräumen, bei der Zuwendung die Offenlegung des Vermögensverzeichnisses in Ansehung des Zugewendeten zu verbieten. Der zweite Satz des Antrags unter b entspricht dem zweiten Sat ze des einen analogen Fall betreffenden §. 25 Abs. 2 der vorl. Zust Einvernehmen bestand, daß durch die Bestimmungen des §. 538 den erbrechtlichen Bestimmungen über das Inventarrecht nicht präjudizirt werde. Die Ausführungen in den Motiven S. 2161, daß dem Erblasser oder sonstigen Vermögenszuwender, vorbehaltlich der Bestimmungen des §. 573 des Entw., welche den Fall betreffen, wenn dieselben Mitgetheilt oben S. 8481 Anm.

§. 539. 8485 ben für die Verwaltung des zugewendeten Vermögens einen Pfleger benannt haben, über die Vorschrift ten des §. 538 des Entw. hinaus ein Einfluß auf die allgemeine Stellung des Vormundes nicht zu gestatten sei, wurden gebilligt. Die Berathung wandte sich darauf den 55. 539 bis 547 des Entw. zu, welche von der Beendigung der Vormundschaft handeln. Der §. 539 des Entw. lautet: " die Vormundschaft wird beendigt: 1. durch den Tod des Mündels, 2. durch Eintritt des Volljährigkeit des Mündals 3. durch Volljährigkeitserklärung des Mündals, 7. wenn der Mündel der elterlichen Gewalt unterworfen wird, oder das Ruchen derselben aufe hört oder die Anordnung, wodurch dem Inhaber der elterlichen Gewalt die letztüre mit Ausnahme der elterlichen Nutznießung entzogen war, zurückgenommen wird. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Refebeantragt: renten ist 11. Die No 1 dahin zu fassen: 11. durch den Tod oder die Todeserklärung des 4 Mündels 2. Die No 3. zu streichen. Außerdem lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: Der Ziff. 4 des §. 539 folgende Bestimmung hinzuzufügen: „Im Falle der Legitimation durch nach Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter. No 885. 547.

8486 nachfolgende Ehe wird jedoch die Vormundschaft über den legitimirten Mündel erst mit dem Zeitpunkte beendigt, in welchem in einem Rechtsstreite zwischen dem Mündel und dem Armanne der Mutter des Mündels die Vaterschaft (die alterliche Gewalt) des Ehemannes in Ansehung des Mündels rechtskräftig festgestellt ist oder in welchem das Vormundschaftsgericht die Vormundschaft aufgehoben hat. Das Vormundschaftsgericht soll die Vormundschaft aufheben, wenn es die Voraussetzungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe als gegeben anerkennt. (Vergl. Prot. S. 1934 f.). 2. Den §. 539 dahin zŭ fassen: "Die Vormundschaft wird außer durch den Tod und den Eintritt der Volljährigkeit des Mündels beendigt: 1. wenn der Mündel unter elterliche Gewalt kommt, es sei denn, daß die letztere auf die elterliche Nutznießung beschränkt ist, 2. wenn die Beschränkung der elterlichen Gewalt auf die elterliche Nutznießung aufhört. Der Eingang des §. 539 und die Ziff. 1, 2 wurden nach Maßgabe des Eingangs des Antrages unter 2, welcher sich in die Fassung des §. 1521 der Zusst. (vergl. Prot. S. 7820 ff.) anschließt, gebilligt; doch verständigte man sich dahin, nach dem Vorschlage des gedruckten Abänderungsantrages unter 1 aus.

aus den Gründen in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 192 ff. dem Tode des Mündels die Todeserklärung desselben gleichzustellen und demgemäß im Anschlüsse an den §. 1299 Ziff. 4 der Zusti als Ziff. 1 im §. 539 die Bestimmung aufzunehmen „mit der Erlassung des Urtheils, durch welches der Mündel für tout erklärt ist. Die Ziff. 3 des §. 539 wurde aus den Gründen in den Bemerkungen zu den gedruckden Abänderungsanträgen S. 193, 194 als in der Ziff. 2 des §. 539 schon mit begriffen, gestrichen. Hiffer 4 fand in der an die Fassung der § §. 1 und 4 der vorl. Zust (vergl. auch §. 28 Abs. 2 K. Ex sich anschließenden und zugleich korrekten Fassung der Ziff. 1, 2 des Antrags unter 2 die Zustimmung der Kommission. Der Antrag unter 1 wurde aus den Prot. S. 7934 ff. ersichtlichen Gründen mit der Modifikation gebilligt, daß die Schlußworte des zweiten Satz ges" wenn es - - - anerkannt dahin lauten sollen wenn es die Voraussetzungen der Begitimation durch nachfolgende Ehe im Einverstand, nisse mit dem Ehemanne (Vater) als gegeben anerkennt. Man überzeugte sich, daß es sich bei dem hier fraglichen Anerkenntnisse von Seiten des Vormundschaftsgerichts nicht um eine den Rechten des Kindes präjudizirende Fasstellung der Kindschaft, sondern nur um die Entscheidung der Frage handele, ob die Vormundschaft aufzuheben sei, eine solche Aufhebung der Vormundschaft, aber nur dann erfolgen könne, wenn auch der Ehemann 1) Mitgetheilt S. 6838 Anm. die . 2) Der §. 1 lautet: Ein Kinderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Gewalt steht oder wenn die letztere auf die älterliche Nutznießung beschränkt ist. Der §. 4 ist oben S. 5471 mitgetheilt. u Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enter N. N. 588 - 1891

§. 540. §. 541. 94. 89 die Voraussetzungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe gegenüber dem Vormundschaftsgerichte als gegeben anerkenne, da, solange dies nicht geschehe, das Kind schutzbedürftig bleibe. Der §. 540 des Entw. lautet: " Die gesetzliche Vormundschaft eines Eltern, theils wird durch den Eintritt solcher Umstände beendigt, welche, wenn die elterliche Gewalt desselben nicht durch die Heirath des Mündals beendigt wäre, in der Person des gedachten Elterntheils das Ruhen oder die Beendigung der elterlichen Gewalt zur Folge haben wurde. Dieselbe wird ferner beendigt, wenn sie nach Maβgabe der § §. 363 und 565 Abs. 2 durch das Vormundschaftsgericht gänzlich entzogen ist. Das nach §. 477 mit dem Amte eines Anstaltsvorstandes verbundene Amt eines gesetzlichen Vormundes hört auf, wenn jenes Amt anhört oder das Vormundschaftsgericht einen anderen Vormund bestellt. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Reharenten ist beantragt. Abs. 1 und 2 des §. 540 zu streichen. In Gemäßheit des gedruckten Abänderungsantrag ges und eines von Seiten des Referenten auch auf Streichung des Abs. 3 des §. 540 gerichteten Antrags wurde in Konsequenz der früher beschlossenen Streichung der § §. 476, 477 das Entw. auch der §. 540 gestrichen. Zu dem §. 541 des Entw., dessen Wortlaut dahin geht: " Das Amt des bestellten Vormundes hört auch

§ 489 e auch: 1. durch den Tod des Vormundes, 2. durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit desselben, 3. durch den Eintritt des Mündels in die gesetze liche Vormundschaft eines Elterntheils, 4. durch Entlassung. ist in den gedrückten Abänderungsantragen des Referenten beantragt: 1. Die No 1 des §. 541 dahin zu fassen: „1. durch den Tod oder die Todeserklärung der Vormundes; 2. Die No 3 zu streichen. Außerdem lag der Antrag vor: den Paragraphen dahin zu fassen: „Das Amt des Vormundes wird außer durch den Tod desselben beendigt: 1. durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vormundes, 2. durch Entlassung des Vormundes Seitens des Vormundschaftsgerichts¬ Der §. 541 des Entw wurde mit den in dem gedruckten Abänderungsantrage vorgeschlagenen Modifikationen aus den Gründen der Motive S. 2164 ff. und der Bemerkungen in den gedruckten Abänderungsanträgen S. 193 sächlich gebilligt. Die Fassung des von dem §. 541 sächlich nicht abweichen, den Antrags, welcher namentlich im Eingange des §. 541 das Wort „bestellten wegzuschaffen bezweckt, da nach den gefaßten Beschlüßen eine gesetzliche Vormundschaft nicht mehr in Frage komnie, außerdem in Ansehung der Beendigung des vormundschaftlichen Amts durch den Tod des Vormundes sich an die Fassung des §. 1521 der Zust und Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Erbenen den 19. d. 1849.

§. 542. und die zum §. 539 beschlossene Fassung anschließt und zum Ausdruck bringen will, daß die Entlassung durch Verfügung des Vormundschaftsgerichts erfolgt, wurde der Prü-Derselben blieb herfung bei der Redaktion überlassen. ner vorbehalten, die Fassung des Beendigungsgrundes durch Todeserklärung mit der zu §. 539 des Entw. beschlos senen Fassung in Einklang zu bringen. Die Ausführungen in den Motiven S. 2104, daß es ein ner ausdrücklichen Bestimmung nicht bedürfe, daß das Amt des Vormundes durch völlig vorübergehende Zustände eintretender Geschäftsunfähigkeit, z. B. durch eine Ahnmacht, durch Trunkenheit, nicht beendigt werde, sowie daß im Hinblick auf den §. 483 Ziff. 2 und den §. 488 Abs. 2 des Entw. der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (§. 34 Ziff. 6 des St. G. B.) als ein ipso jure wirkender Beendigungsgrund nicht in Betracht komme, wurden gebilligt, nicht minder die Ausführungen der Motive S. 2165, daß zwischen Entlassung und Entsetzung des Vormundes nicht zu unterscheiden sei. Der §. 542 des Entw. lautet: " Das Vormundschaftsgericht hat den bestellten Vormund zu entlassen: 1. wenn das Interesse des Stundels durch pflichtwidrig ges Verhalten des Vormundes gefährdet wird, 2. wenn ein gesetzlicher Anfähigkeitsgrund eine tritt oder hervortritt, 3. wenn die nach §. 484 erforderliche Genehmigung der vorgesetzten Behörde versagt oder zurückgenommen wird, 4. wenn der Ehemann einer zum Vormunde bestellten Frau die nach §. 483 N. 5 erforderliche Genehmigung versagt oder zurücknimmt. 5.

2 8491 5. wenn der Zeitpunkt oder das Ereigniß eintritt, bis zu welchem die Bestellung des Vormundes nach §. 480 Abs. 2 und §. 481 Abs. 3 erfolgt war. Die unter No 3 gedachte Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn den im §. 484 bezeichneten Personen durch Rechtsoder Landesgesetze die Fortführung einer vor dem Eintritt in die Dienststellung übernommenen Vormundschaft ohne Genehmigung der vorgesetzten Behörde untersagt ist. Dazu lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten das Referenten 1. Die No 1 des §. 542 dahin zu fassen: 1, wenn aus der Fortführung der Vormundschaft durch den Vormund, (insbesondere in Folge pflichtwidrigen Verhaltens desselben) eine erhebliche Gefährdung des Interesses des Mündals zu besorgen ist. Die No 5 des §. 542 durch folgende Bed 2. stimmung zu ersetzen: (5), wenn der nach §. 3 der vorl. Zust als Der §. 3 lautet: Als Vormunder sind in nachstehender Reihenfolge berufen: 1. war von dem Vater des Mündels (nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 4) als Vormund benannt ist; 2. war von der Mutter des Mündels (nach Maßgabe jener Bestimmungen) als Vormund benannt ist, 3. der Großvater des Mündels väterlicher Seits. 4. der Großvater des Mündels mütterlicher Seits. Die unter No 3 und 4 bezeichneten leiblichen Großväter sind jedoch als Vormunder nicht berufen, wenn der zu bevormundende Enkel oder dessen Vater oder Mutter von einem Dritten an Kindesstatt angenommen ist und in den letzteren Fällen die Wirkungen der Annahme auf den Enkel sich erstreckt haben. Ist einer Ehefrau ein Vormund zu bestellen, so darf vor den unter No 1 bis 4 be¬ Mit Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Entiv. §§. 535. 547.

§ 492 — als Vormund Berufene auf Grund des §.5 Satz 2 der vorl. Zŭst. verlangt, daß er an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormunde bestellt wurde. §. 542 als Ziff. 1 beizufügen: II. Dem „Wenn aus der Belassung des Vormundes mit Rücksicht auf seine persönlichen oder Vermögensverhältnisse eine erhebliche Gefährdung des Inderesses das Mündels zu besorgen ist. III. §. 542 No 5 zu streichen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der Eingang des §. 542 fand sächlich keinen Widerspruch. 2. Die Ziff. 1 des § 542 wurde nach Maßgabe des von dem Antrage unter II sächlich nicht abweichen, den Antrags unter I.1 ohne die Klammern, aber mit den eingeklammerten Worten angenommen. Man überzeugte sich, daß, nachdem die Ziff. 7 des §. 483. das Entw. gestrichen worden sei und deshalb als Entlassungsgrund durch die Ziff. 2 des §. 542 nicht mehr gedeckt werde, nachdem andererseits zŭm §. 480 des Entw. (§. 5 der vorl. Gŭst.) beschlos sen worden sei, daß ein nach §. 479 als Vormund Berufeuer ohne seine Zustimmung übergangen werden könne, wenn aus seiner Bestellung zum Vormunde eine erhebliche Gefährdung des Interesses des Mündels zu besorgen sei, in Konsequenz des letzteren Beschlusses auch in der Ziff. 1 ganz allgemein auf eine erhebliche Gefährdung des Interesses des Mündels abzustellen und zeichneten Personen der Ehemann, ist einem unehelichen Kinde ein Vormund zu bestellen, so darf vor dem mutterlichen Großvater die Mutter zum Vormund bestellt werden. Der §. 5 ist oben S. 8479, 8480 Anm. mitgetheilt.

No 495 und erhebliche Gefährdung durch pflichtwidriges Verhalten des Vormundes nur als ein besonderer wichtiger Fall ausdrücklich hervorzuheben sei. Einvernehmen bestand, daß der Fall, wenn der Vormund offenkundig einen unsittlichen Lebenswandel führe, durch die Ziff. 1 in der beschlossen nen Fassung gedeckt werde und daher trotz der Streichung der Ziff. 4 des §. 483 (vergl. Ziff. 2 des §.542) nicht besonders berücksichtigt zu werden brauche (vergl. auch Prot. S. 8176 ff.). 3. Die Ziff. 2, 3, 4 des §. 542 (vergl. Motive S. 2166) erführen sächlich keine Anfechtung. 4. Ziff. 5 wurde in Konsequenz der zu §. 480 Abs. 2 und §. 481 Abs. 3 gefaßten Beschlüsse gestrichen. auch die an Stelle der Ziff. 5 von dem Antrage unter I, 2 vorgeschlagene Bestimmung wurde, weil dieselbe im Hinblick auf die Vorschrift des §. 5. Satz 2 der vorl. Just als selbstverständlich zu erachten sei und eine Wiederholung bloß zu dem Zwecke, um alle einzelnen Einlaßungsgründe an dieser Stelle aufzuzählen, sich nicht empfehle, von der Mehrheit abgelehnt. 5. Abs. 2 des §. 542 fand aus den Gründen der Motive S. 2166 die Billigung der Kommission. F. 543. Der §. 543 des Entw. lautet: „Das Vormundschaftsgericht hat den bestellten Vormund ferner zu entlassen, wenn derselbe aus erheblichen Gründen seine Entlassung beantragt. Als erhebliche Gründe sind insbesondere die im §. 485 No 2 bis 8 angeführten Umstände anzusehen, wenn sie im Laufe der Vormundschaft eintreten. 1) Mitgetheilt S. 8479, 8480 Anm. Dazu Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Enr. §§ 535. 547.

§. 544. § 494 zulagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: In dem §. 543 Abs. 2 statt No 2 bis 8 zu setzen, No 3 bis 8 2. in Absatz 2 die Anführung der Ziff. 2 des §. 485 (§. 10 Ziff. 8 der vorl. Zŭst.) zu streichen. Der §. 543 wurde aus den Gründen der Motive S. 2167, 2168 sächlich genehmigt, jedoch mit der Abweichung, daß nach Maßgabe der Anträge nur ter 1 und 2 im Abs. 2 die Anführung der Ziff. 2 das §. 485 des Entw. gestrichen werden soll. Man erwog, daß, wenn ein Vormund von dem ihm nach der Ziff. 2 des §. 485 des Entw. zustehenden Ablehnungsrechte keinen Gebrauch gemacht habe, kein Grund vorliege, ihm trotzdem das unbedingte Recht zu geben, als Vormund einer anderen Vormund, schaft seine Entlassung fordern zu können, die Anerkennung eines solchen Rechts auch dazu mißbraucht werden könnte, sich einer anderen unbequemen Vormundschaft zu entledigen. Für besondere Fälle werde dem Bedürfnisse durch die allgemeine Bestimmung an Abs. 1 des §. 543 genügt. Der §. 544 des Entw. lautet: " Das Vormundschaftsgericht kann den bestellten Vormund entlassen: 1. wenn ein Mündel in eine der im §. 477 erwähnten Anstalten aufgenommen wird, 2. wenn eine zum Vormunde bestellte Frau sich verheirathet. In dem letzteren Falle sind vorher Verwandte und Verschwägerte des Mündals

8495 dals nach Maβgabe des §. 528 zŭ hören. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: In dem §. 544 die Ziff. 1 zu streichen und an deren Stelle folgende Bestimmung aufzunehmen: wenn die Entlassung des Warnung das nach Maßgabe des §. 6 Abs. 3 der vorl. Zust. für den Fall des Eintritts eines gewissen Ereigniss ses vorbehalten und dieses Ereigniß eingetreten ist. 2. §. 544 dahin zu fassen: " Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund entlassen, wenn die als Vormund bestellte Frau sich verheirathet. oder "Verheirathet sich die als Vormund bestellte Frau, so kann sie von dem Vormundschaftsgericht auch gegen ihren Willen entlassen werden. Man war einverstanden, daß die Ziff. 1 des §. 544 in Konsequenz der Streichung des §. 474 des Entw. zu streichen sei. Der Antrag unter wurde ebenfalls abgelehnt, da der Inhalt desselben sich aus §. 6 Abs. 3 der vorl. Zust. von selbst ergebe. Die Ziff. 2 des §. 544 fand sächlich keinen Widerspruch. Die Fassungen des Antrags unter 2 wurden zur Prüfung bei der Redaktion verwiesen. Abs. 2 des §. 544 wurde gestrichen. Man erachtete Der §. 6 Abs. 3 lautet: Bei der Bestellung des Vormundes kann dessen Entlassung für den Fall des Eindritts einer gewissen Ereignisses vorbehalten werden. Familienrecht. Vormundschaftsrecht. Fetr. §§. 535. 541.

§. 545. tete die Bestimmung im Hinblick auf die allgemeine Vorschrift des §. 528 des Entw. als entbehrlich, zumal für das bürgerliche Gesetzbuch - im Gegensatze zur preußv. J., welche allerdings im 5. Ob eine dem Abs. 2 des §. 544 entsprechende Bestimmung enthalte — in Folge der Anerkennung der elterlichen Gewalt der Mutter der Hauptfall, wenn eine zum Vormunda ihrer minderjährigen ehelichen Kinder bestellte Mutter sich wieder verheirathe, nicht in Betracht komme. Zu §. 545 des Entw., dessen Wortlaut dahin geht: " Vormunder sind verpflichtet, den Tod eines Mitvormundes oder Gegenvormundes, die Erben eines Vormundes den tod ihres Erblassers dem Vormundschaftsgerichte anzuzeigen. ist in den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten beantragt: 1. Die Worte dem Vormundschaftsgerichte anzuzeigen durch die Worte dem Vormundschaftsgerichte unverzüglich anzuzeigen zu ersetzen. 2. Hinter §. 545 folgende Bestimmung als 5. 545 einzŭschalten: " Auf die Beendigung der Vormundschaft oder des vormundschaftlichen Amtes findet in Ansehung der dem Vormunde zustehen, den Rechte der §. 596 des R. Er ente sprechende Anwendung. Der §. 545 in der Fassung des gedruckten Abänderungsantrages, sowie die in dem letzteren unter 2 als 5. 545 vorgeschlagene Bestimmung

§. 546. §. 547. Familienrecht. Ent. d. d. e § 497 mung wurden aus den Gründen der Motive S. 2169 und der Bemerkungen zu den gedrückten Abänderungsanträgen S. 193 genehmigt. Die Beschlußfassung über die von einer Seite im Laufe der Berathung angeregte Frage, ob nicht in dem §. 545 auch der §. 592 Abs. 2 K. A. für entsprechend anwend, bar zu erklären sei, wurde mit Rücksicht auf einen in Aussicht gestellten schriftlichen Antrag bis zur nächsten Sitzung vertagt. Der §. 546 lautet: " Die Vorschriften der § §. 541 bis 545 hinden auf den Gegenvormund entsprechende Anwendung. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt. Den Eingang dahin zu fassen: " Die Vorschriften der § §. 541 bis 545 d u. s. w. wie im Entw.). Der §. 546 in der Fassung des gedruckten Abänderungsantrags erfuhr keinen Widerspruch. Auch der §. 547 des Entw., welcher lautet: " Der Vormund, sowie der Gegenvormund hat nach Beendigung seines Amts die Bestallung an das Vormundschaftsgerichts zurückzugeben.“ wurde von keiner Seite beanstandet. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17. April 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Vormundschaftsrecht. 535. 547.