Protokolle der [ersten] Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches
source date: 1885-1886
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Kommission 124 Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. 28 se 5 Erinngler en 1 93. 43. 1 Protokolle. Sitzŭng 466 bis 504. vom 18. September 1885 bis 8. Januar 1886 Seiten 6495 bis 7517.

1 Kommission erlin, den 18. September 1885. ur Ausarbeitung des Entwurfs ines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 466 Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt I Titel 2 No III, 2: „Eheliche Nutznieβŭng und Verwaltung wurde fortgesetzt. Der §. 45 der gedruckten Abänderungsantrage No. 45. (§. 102 des Entw.) lautet: "Handlungen, welche nicht unter die Bestimmungen des §. 44 (§. 101 des Entw.) fallen kann der Ehemann für die Ehefrau nur auf Grund eines Auftrags oder einer Vollmacht 1 derselben vornehmen. Dazu lag der Antrag vor: den §. 45 zu streichen. Man war einverstanden, daß nach den zu den §§. 42 und 43 der gedruckten Abänderungsanträge gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 6479 ff.) die Bestimmung des §. 45 insoweit, als dieselbe den Auftrag berücksichtigt, nicht mehr in Betracht komme, da die Frage, unverweit der Ehemann kraft seines Verwaltungsrechts, wie ein Beauftragter für Rechnung der Erfrau zu handeln berechtigt sei, durch jene Beschlusse ihre Erledigung gefunden habe. Im Uebrigen des wurde der Inhalt des §. 45 unter Ablehnung Strei Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. Abänderungsanträge des Re¬ §§. 4550 der gede a woge e ge

6496 Streichungsantrags sächlich gebilligt. Man war der Ansicht, daß, wenngleich der Satz, daß der Ehemann, vorbehaltlich der im §. 44 bestimmten Ausnahmen und vorbehaltlich der ihm kraft der ehelichen Nutznießung zustehenden Rechte, im Namen der Ehe-Frau ohne deren Vollmacht nicht handeln könne, sich Arg. e contr. schon aus den Bestimmungen des §. 44 ableiten lasse, es doch im Hinblick auf die allgemein lautende Bestimmung des §. 42 Abs. 1 und bei der Wichtigkeit der Sache den Vorzug verdiene, jenen Satz ausdrücklich auszusprechen. Die Fassung wurde der Redaktion überlassen. Zugleich wurde anheimgegeben, der Bestimmung bei der Redaktion eine Stellung zu geben, welche erkennen lasse, daß die dem Ehemanne kraft der ehelichen Nutznießung zustehenden Rechte unberührt bleiben. Zu dem §. 46 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 103 des Entw.), dessen Wortlaut dahin geht. „Mit sich selbst kann der Ehemann auf Grund der ihm vermöge seines Verwaltungsrechts zustehenden Vertretungsmacht nur die im §. 44 unter No 1 und 2 (§. 101 des Entw.) bezeichneten Handlungen vornehmen. Wenn der Ehemann dem Ehegute Geld zu erstatten schuldig ist, so kann er dieser Verbindlichkeit dadurch genügen, daß er das Geld nach Maßgabe der für die Belegung von Mündelgeldern geltenden Vorschriften anlegt lagen folgende Anträge vor: 1. §. 46 zu fassen: " Der Ehemann kann kraft der ehelichen Verwaltung mit sich selbst nur p g E

6497 Er kann eine zum Ehegute gehörige Geldforderung gegen ihn selbst dadurch berichtigen, daß er die geschuldete Summe nach Maßgabe pp. für die Ehefrau verzinslich anlegt. (Zugleich wird beantragt, den 5. hinter §. 47 und die zu § 42 Abs. 2 vorgeschlagenen Bestimmungen, vergl. S. 6476, 6477, zu setzen.) 2. In Absatz 1 die Worte „und 2 zu streichen. Anmerkung. Aufrechnen kann der Ehemann, welcher Schuldner der Ehefrau und zugleich Gläubiger derselben ist, schon in dieser Eigenschaft. Er soll aber die Aufrechnung der Ehefrau gegenüber erklären. Der §. 46 wurde absatzweise berathen. 1. Abs. 1 und die dazu gestellten Anträge wurden abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß im Hinblick auf die zu den § §. 4244 der gedruckten Abänderungsanträge in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse und auf die dadurch eingetretene Obenderung der Sachlage kein Bedürfniß vorliege, den von der Kommission anerkannten Grundsatz, daß der Vertreter eines Anderen als solcher mit sich selbst kontrahiren könne, sofern nur sein darauf gerichteter Wille nach außen hervortrete (Prot. S. 262, 3420, 3421), hier durch Ausnahmebestimmungen zu durchbrechen. Nach den zu den §§. 42-45 der gedruckten Abänderungsanträge beschlossenen Bestimmungen könne ein Selbstkontrahiren des Ehemannes nur in den Ausnahmefällen des §. 44 und in solchen Fällen in Frage kommen, in welchen die Ehefrau dem Ehemanne Vollmacht ertheilt habe. Anlangend die letzteren Fälle, in welchen die Vertretungsmacht des Ehemannes und der Umfang derselben auf dem Willen der Ehefrau berufe, so fehle es, wie auch Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. Ref. §§. 4550 der gedr. Abänderungsanträge de

6498. e auch in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 95 anerkannt wurde, an jedem Gründe, in diesen Fällen dem Ehemanne als Vertreter der Ehefrau das Kontrahiren mit sich selbst, in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen, kraft Gesetzes zu verbieten, wenn nach dem Inhalte der Vollmacht die Vertretungsmacht des Ehemannes was Sache der Auslegung der Vollmacht im einzelnen Falle sei - sich auch darauf erstrecke. Anlangend sodann diejenigen Fälle, in welchen der Ehemann kraft der ehelichen Verwaltung im Namen der Ehefrau zu handeln berechtigt sei, so habe allerdings vom Standpunkte des Entwurfs aus wegen des größeren l Umfanges der durch denselben dem Ehemanne kraft Gesetzes beigelegten Vertretungsmacht, namentlich im Hinblick darauf, daß nach demselben der Ehemann kraft der ehelichen Verwaltung berechtigt sein sollte, im Namen der Ehefrau Ehegutsgelder verzinslich zu belegen (§. 44 Ziff. 4), das Interesse der Ehefrau es dringend erheischt, für jene Fälle die umgekehrte Regel aufzustellen, daß der Ehemann als Vertreter der Ehefrau nicht mit sich selbst kontrahiren könne. Nach den inzwischen zu dem §. 44 gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 6487 ff., insbesondere durch die Streichung der Ziff. 4 des §. 44, (Prot. S. 6490) habe sich jedoch die Sachlage wesent¬ In Folge jener Beschlüsse kämen lich geändert. für die vorliegende Frage jetzt nur noch die Falle des §. 44 Ziff. 1, 2 und 6 in Betracht. In dem Falle der Ziff. 1 sei die Zulassung des Kontrahirens mit sich selbst einerseits eine Anforderung des praktischen Lebens, andererseits vom Standpunkte des Interesses der Ehefrau aus völlig unbedenklich, weshalb auch der §. 46 Abs. 1 es in diesen Fällen bei den allgemeinen Grundsätzen bewenden lassen wolle (vergl. Ferner

8499 ferner §. 45 Abs. 1 K. f.). Ebensowenig könne in den Fällen der Ziff. 6 des §. 44 nach der Natur der unter diese Ziffer fallenden Handlungen die Anwendung der allgemeinen Grundsätze eine Gefährdung der Ehefrau mit sich bringen, im Gegentheil gereiche dieselbe ihr in diesen Fällen nur zum Vortheile. Anlangend endlich den Fall der Ziff. 2 des §. 44, so wolle der Antrag unter 2 - im Gegensatze zu dem Entwurfe und dem Antrage unter 1 — für diesen Fall allerdings die Anwendung der allgemeinen Grundsätze ausschließen. Indessen sei auch in diesem Falle von der Anwendung der allgemeinen Grundsätze eine erhebliche Gefährdung der Interessen der Ehefrau nicht zu besorgen. Im Wesentlichen lägen die Verhältnisse in diesem Falle ebenso, wie in dem Falle der Ziff. 1 des §. 44. Jeden falls sei der Fall der Ziff. 2 des §. 44 nicht von der Bedeutung, um, wenn man im Uebrigen an der Regel festhalte, ihn durch eine besondere Bestimmung von der Regel auszunehmen. 2. Abs. 2 und der dazu gestellte Antrag unter 1 bls. | wurden ebenfalls abgelehnt. Die Mehrheit glaubte, daß, namentlich nachdem die Ziff. 4 des §. 44, an welche sich die Bestimmung des Abs. 2 des §. 40 anschließe, gestrichen worden sei, kein Bedürfniß vorliege, für den hier in Rede stehenden speziellen Fall eine Ausnahme von der zu den §§. 42, 43 beschlossenen Regel zu machen, daß der Ehemann ohne Mitwirkung der Ehefrau eine zum Zwecke der Verwaltung des Eheguts erforderliche Handlung nicht vornehmen könne, insbesondere auch Ehegutsgelder auf den Namen der Ehefrau oder durch Ankauf von Inhaberpapieren verzinslich zu belegen Die Erwägung, daß es im nicht berechtigt sei. praktischen Leben nicht selten vorkommen werde, daß Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. . § §. 45. räge des Ref.

6500 daß der Ehemann zum Zwecke der Tilgung einer der Ehefrau gegen ihn zustehenden, zum Ehegute gehörenden Geldforderung, ohne der Ehefrau Mittheilung zu machen, den geschuldeten Betrag im Namen der Ehefrau in einer den Vorschriften über die Belegung von Mündelgeldern entsprechenden Art anlege, die Anerkennung der Gültigkeit eines solchen Tilgungsmodus aber, namentlich für den Fall des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes, im Interesse der Ehefrau liege, da sie in Ermangelung einer besonderen Bestimmung auf Grund der einseitig von dem Ehemann erfolgten Belegung weder das auf ihren Namen angelegte Kapital noch die in ihrem Namen etwa angekauften Inhaberpapiere erwerbe, könne als durchschlagend nicht erachtet werden, um die Regel zu durchbrechen und durch die vorgeschlagene Spezialbestimmung das Gesetz zu kompliziren, zumal in dem hier in Rede stehenden Falle im praktischen Leben das Verhältniß regelmäßig sich so gestalten wurde, daß die Ehefrau die in ihrem Namen erfolgte Belegung, an welche der Ehemann, wie der Dritte nach Maßgabe des §. 124 K. F. bis dahin, daß die Ehefrau die Genehmigung verweigert ha be, gebunden seien, später ausdrücklich oder stillschweigend genehmige (§§. 124, 128 K. f.). s Ob und unwieweit der Ehemann kraft der ehelichen Nutznießung nach den Grundsätzen vom Nießbrauche in denjenigen Fällen, in welchen der Nießbraucher einer Forderung dieselbe allein einzuziehen berechtigt sei, an sich selbst als Vertreter der Ehefrau wirksam zu leisten vermöge, könne hier dahingestellt bleiben (vergl. §§. 1003-1006 A. E., Prot. S. 4705, 4715). Der §

No. 47 6501 Der §. 47 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 118 des Entw.) lautet: „Auf Verlangen der Ehefrau ist der Ehemann verpflichtet, Ehegutsgelder, welche nicht zur Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts nöthigen Ausgaben erforderlich sind, nach Maßgabe der für die Belegung von Mündelgeldern geltenden Vorschriften anzulegen. Das Recht, eine solche Belegung zu verlängen, steht der Ehefrau auch dann zu wenn die Belegung bereits in anderweiter 1 Art erfolgt ist. Dazu lag folgender Antrag vor: in erster Linie den §. 47 zu fassen: 1. s „In Ansehung aller Ehegutsgelder, welche nicht zur Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts nöthigen, der Ehefrau zur Last fallenden Ausgaben erforderlich sind, finden die Vorschriften des §. 1009 (K.E.) entsprechende Anwendung 2 eventuell: d, Absatz 1 zu fassen: „Der Ehemann ist verpflichtet, Ehegutsgelder, welche nicht zur Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Ehegutes nöthigen, der Ehefrau zur Last fallenden Ausgaben erforderlich sind, nach Maßgabe pp. für die Ehefrau verzinslich anzulegen. b. Absatz 2 zu streichen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Absatz 1 des §. 47 fand in der Lassung des Antrags unter 1 die Zustimmung der Mehrheit. Sie glaubte, daß, wenngleich die Bestimmung gegenüber Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. 14

6502 genüber der Regel des §. 42 Abs. 1, nach welcher der Ehemann nur für die ordnungsmäßige, d. h. für eine der Handlungsweise eines ordentlichen Hausvaters entsprechende, Verwaltung des Eheguts und unbeschadet der Vorschrift des §. 1252 der Zus.st. Sorge zu tragen verpflichtet sei, eine wesentliche Verschärfung der Verantwortlichkeit des Ehemannes und gegenüber dem geltenden Rechte eine Neuerung enthalte, gegen dieselbe auch das Bedenken sich erheben lasse, daß die Anlegung der Ehegutsgelder nach den für die Belegung von Mündelgeldern geltenden Vorschriften wegen der mit einer solchen Ort der Belegung regelmäßig verbundenen geringeren Nutzungserträge im Hinblick auf die Bedürfnisse der Familie und den Umfang der von dem Ehemanne zu tragenden ehelichen Lasten nicht immer angeniessen sein werde, die, eine anderweite Vereinbarung unter den Ehegatten nicht ausschließende Bestimmung sich doch um deswillen empfehle, weil sie sich an die nach dem §. 1265 der Jus. st. 2) auch auf die eheliche Nutznießung für anwendbar erklärten Vorschriften über die Belegung der in Folge der Einziehung verzinslicher Forderungen eingegangenen Gelder (§§. 1008 - 1010 K. f.) anschließe und es an einem ausreichenden Grunde fehle, in Ansehung sonstiger zum Ehegute gehörender Gelder etwas Anderes zu bestimmen und dadurch das Gesetz zu kompliziren, umsomehr, nachdem durch die Streichung der Ziff. 4 des §. 44 (Prot. S. 6490) beschlossen worden sei, daß der Ehemann Ehegutsgelder überhaupt, also auch solche, welche er von der Ehefrau überkommen hat oder als Nießbraucher nach § 1003 K. E. im Gegensatze zŭ §. 1008 ff. das. allein zu erheben 1 Mitgetheilt S. 6481 Anm. 2) Mitgetheilt 6395 Anm.

6503 erheben berechtigt ist, welche aber nach §. 1267 der Zus. st. Eigenthum der Ehefrau geblieben oder geworden sind, ohne Mitwirkung der Ehefrau anzulegen nicht berechtigt sein solle. Dazu komme, daß die in Rede stehende Bestimmung geeignet sei, Streitigkeiten unter den Ehegatten über die Frage, wenn eine Belegung als eine ordnungsmäßige anzusehen, abzuschneiden. Gegenüber der Fassung des Entwurfs verdiene die Fassung des Antrags unter 1 namentlich deshalb den Vorzug, weil die letztere durch die Verweisung auf den §. 1009 K. E. klarer erkennen lasse, daß die Ort der Belegung innerhalb der durch die Vorschriften über die Belegung von Mündelgeldern gezogenen Grenzen der Ehemann zu bestimmen habe. 2. Absatz 2 des §. 47 wurde gestrichen. Die Mehrheit ging davon aus, daß es als angemessen nicht erachtet werden könne, im Hinblick auf die Bestimmung im §. 1008 Abs. 3 R. E. auch kein Bedürfniß vorliege, dem Ehemanne oder der Ge-Frau das Recht beizulegen, in Ansehung ausstehen der Kapitalien, welche unter Mitwirkung beider Ehegatten gültig angelegt oder von der Ehefrau in die Ehe gebracht oder später durch Erbschaft u. s. w. Bestandtheil des Eheguts geworden seien, falls ihre Einziehung nicht aus anderen Gründen sich 2. Der §. 1267 der Zus. st. lautet: Auf die eheliche Nutznießung an verbrauchbaren Sachen und an Forderungen auf Leistung verbrauchbarer Sachen finden die Vorschriften der §§. 995 bis 947, des §. 1004 Abs. 3 und des §. 1005 (K.E.) keine Anwendung. Der Ehemann kann jedoch diejenigen verbrauchbaren Sachen, welche durch Verbrauch benutzt zu werden pflegen, verbrauchen und in eigenem Namen veräußern. Im Falle einer solchen thatsächlichen oder rechtlichen Verfügung ist der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung den Werth zu ersetzen, welchen die Sachen zur Zeit der Verfügung hatten. Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§ 4550 der gedr. Abänder anträge des Ref.

§. 48. 6504 sich nöthig mache, eine anderweite Belegung nach Maßgabe der für die Belegung von Mündelgeldern geltenden Vorschriften zu verlangen. Der §. 48 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 114, 122 des Entw.), welcher lautet: " Im Olebrigen finden auf die dem Ehemanne kraft Gesetzes zustehende Verwaltung des Eheguts die §§. 584 - 588 des K. E. entsprechende Anwendung. fand, abgesehen von dem im Laufe der Berathung gestellten Anträge, im §. 45 nicht auch den zweiten Absatz des §. 584 K. J. für entsprechend anwendbar C zu erklären, weil die darin ausgesprochene Verpflichtung, eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltende und mit Belägen versehene Rechnung zu legen, den Ehemann zu hart treffen und die Erfüllung dieser Verpflichtung dem Ehemanne praktisch nicht möglich sein wurde, sächlich keinen Widerspruch. Der Antrag, den zweiten Abs. des §. 584 St. Er nicht zu allegiren, wurde von der Mehrheit aus ähnlichen Gründen, wie diejenigen, welche bei der Berathung des §. 73 des Entw. zur Ablehnung des Antrags geführt haben, in dem letzten Abs. des §. 73 den zweiten Abs. des §. 584 K. h. nicht zŭ zitiren (Prot. S. 6103), abgelehnt. Man glaubte, daß die unbedingte Ausschließung des zweiten Abs. des §. 584 K. E. hier, wo es sich um die Verwaltung eines ganzen Vermögens handeln könne, noch weniger, wie in dem Falle des §. 13 des Entw. gerechtfertigt sein würde, die gegen die entsprechende Anwendung der fraglichen Bestimmung geltend gemachten praktischen Bedenken aber dadurch an Gewicht verloren

6505 verlören, daß vermöge der dem Ehemanne zustehenden ehelichen Nutznießung die Verpflichtung zur Rechnungslegung sich nur auf die Verwaltung der Substanz des Eheguts erstrecke. Die Fassung und die Stellung des §. 48 wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen, insbesondern wurde derselben vorbehalten, zu erwagen. ob es nicht zum Zwecke der Verdeutlichung des Gesetzes angemessen sein werde, diejenigen Punkte, in Betreff deren die Vorschriften vom Auftrag nach dem §. 48 entsprechende Anwendung Einden sollen im Eingange desselben unter Wegschaffung der Worte: „Im Uebrigen speziell zu bezeichnen, daneben aber die §§. 584 bis 588 K. E. zu allegiren. Die Ausführungen der Motive S. 438 ff., 431 ff., 565, daß in Ansehung der Frage, von welchen Voraussetzungen der Eintritt der Verwaltungspflicht des Ehemannes abhänge, ob insbesondere der Ehe-Frau in dieser Beziehung der Beweis obliege, daß sie ihr Vermögen dem Ehemanne übergeben habe oder ob der Beweis genüge, daß und welches Vermögen sie bei Eingehung der Ehe gehabt habe, daß ferner in Ansehung der Beweislast im Falle des Untergangs oder der Verschlechterung von Bestandtheilen des Eheguts, sowie in Ansehung der Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung weiter besondere Bestimmungen nicht erforderlich seien, sondern in den hervorgehobenen Beziehungen die allgemeinen Grundsätze in Verbindung mit den für die eheliche Nutznießung und Verwaltung maßgebenden sonstigen Vorschriften ausreichten (vergl. auch §. 237 K. h. Prot. S. 1069, 1070, 1175 1176 Familiener pr. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. § §. 4553 der gedr. Abenderungsantrage des Ref.

6506 1176, 4543 - 4545), wurden allseitig gebilligt. Zu erledigen war in diesem Zusammenhange noch folgender Antrag: Die laut Prot. S. 6125 vorbehaltene Beschlußfassung über die Ausdehnung der im §. 1255 der Zus. st ausgesprochenen Vermuthung dahin zu bewirken, daß dieselbe auf das Verhältniß zwischen der Ehefrau und deren Gläubigern und dem Ehemanne oder dessen Gläubigern erstreckt wird. Die Mehrheit entschied sich für die Annahme des Antrags. Erwogen war: Wenngleich diejenigen Gründe, auf welchen die im §. 1255 der Jus. st. ausgesprochene Vermuthung zu Gunsten der Gläubiger des Ehemannes beruhe (Prot. S. 6131 ff.), nicht dazu nöthigten, jene Vermuthung auf das Verhältniß zwischen der Ehefrau und deren Gläubigern und dem Ehemanne oder dessen Gläubigern zu erstrecken, so sei die Ausdehnung jener Vermuthung doch durch andere Gründe selbständiger Art gerechtfertigt und könnten diesen Gründen gegenüber die in den Motiven S. 460 ff. dargelegten Gegengrunde als durchschlagend nicht erachtet werden. Die Ausdehnung der Vermuthung auf das Verhältniß zwischen den Ergatten entspreche in den meisten Fällen der Sachlage. ko dies ausnahmsweise nicht der Fall sei, werde die Ehefrau, da ihr der Gegenbeweis offen stehe, durch das Prinzip V. Der §. 1255 der Jusst. lautet: In dem Verhältnisse zwischen der Ehefrau und den Gläubigern des Ehemannes wird zu Gunsten der letzteren vermuthet, daß die in der Inhabung des Ehemannes oder der Ehefrau oder beider Ehegatten befindlichen Sachen mit Einschluß der Inhaberpapiere und der an Ordre lautenden mit einem Blankindossament versehenen Papiere dem Ehemanne gehören. Diese Bestimmung findet auf die im §. 79 des Entwurfes des Familienrechtes bezeichneten Sachen keine Anwendung.

6507 Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung gedagegen seien zum Schutze des Ehenügend geschützt. mannes gegen die Gefahren, welche ihm aus der mit der ehrlichen Lebensgemeinschaft verbundenen thatsächlichen Vermischung des beiderseitigen Vermögens drohten, die allgemeinen Beweisgrundsätze nicht als ausreichend zu erachten, da oft schwer zu entscheiden sei, ob der Ehemann Inhaber oder Mitinhaber der betreffenden Sache sei oder die letztere sich in der ausschließlichen Inhabung der Ehefrau befinde. Das Bedürfniß, die Vermuthung auch auf das Verhältniß zwischen den Ehegatten auszudehnen, zeige sich namentlich in solchen Fallen, in welchen die Ehefrau sich unter Mitnahme von Sachen aus der gemeinschaftlichen Wohnung von dem Ehemanne faktisch getrennt oder in welchen dieselbe, z. B. in Folge des selbständigen Betriebes eines Erwerbsgeschäfts, besondere nicht zu der gemeinschaftlichen Wohnung gehörende Räume inne habe. Zu beachten sei ferner, daß die Ausdehnung der Vermuthung auf das Verhältniß zwischen den Ehegatten auch den Kindern zum Schütze gereiche in den im praktischen Leben nicht selten vorkommenden Fällen, in denen die Ehefrau bald nach dem Tode ihres Mannes wiederheirathe und, durch ihren neuen Ehemann beeinflußt und das Interesse der Kinder erster Ehe außer Augen setzend, die Behauptung aufstelle, daß zum Nachlasse des verstorbenen ersten Ehemannes gehörende, nach dem Tode dasselben in ihrer Inhabung verbliebene oder in ihre Inhabung gelangte Sachen ihr Eigenthum seien. Die Erbschaftsklage vermöge den Kindern in solchen Fällen, selbst wenn man davon ausgehe, daß dieselbe sich auf alle zur Zeit des Todes der Erblassers in dessen Inhabung befindlich gewesenen Sachen ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Inhabung erstrecke, einen ausreichenden Schutz um deswillen Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung §§. 4550 der gedr. Abänderungsanträge des Rechdeswillen 6508 nicht zu gewähren, weil dieselbe den für die Kinder oft schwer zu erbringenden Nachweis voraussetze, daß der Erblasser die betreffenden Sachen zur Zeit seines Todes in seiner Inhabung oder Mitinhabung gehabt habe. Ferner komme in Betracht, daß, wenn man die Vermuthung nur zu Gunsten der Gläubiger des Ehemannes, nicht aber auch zu Gunsten des letzteren selbst anerkenne, aus einer solchen Relativität praktische Schwierigkeiten und Verwickelungen sich ergeben wurden, z. B. wenn die Ehefrau von dem Ehemanne Ersatz dafür verlange, daß ein Gläubiger desselben auf Grund der Vermuthung aus ihr gehörenden Gegenständen im Wege der Zwangsvollstreckung befriedigt worden sei. Die Nichtanerkennung der Vermuthung in dem Verhältnisse unter den Ehegatten selbst sei um so bedenklicher, als sie mit dem bestehenden Rechte in Widerspruch treten würde. Die Art und Weise, wie die praesumtio Muciana sich entwickelt habe, und das geltende Recht seien ein wichtiges Zeugniß dafür, daß durch die Ausdehnung der Vermuthung auf das Verhältniß unter den Ehegatten in der That einem praktischen Bedürfnisse Rechnung getragen werde. C Einverständniß bestand, daß die Vermuthung nicht auch den Sinn habe, daß, selbst, wenn die Ehefrau nachgewiesen habe, daß die betreffende Sache von ihr erworben sei, bis zum Beweise des Gegentheils vermuthet werden solle, daß das Erworbene dem Manne gehöre (vergl. Motive S. 464 ff.). Die in Folge der beschlossenen Ausdehnung der Vermuthung nothwendig werdende anderweite Fassŭng des §. 1255 der Zŭs. st. wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Der N. 49.

§. 49. 6509 Der §. 49 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 124 des Entw., welcher die Ueberschrift trägt: „f. Ausübung der ehrlichen Nutznießung und Verwaltung im Falle einer Bevormundung des Ehemannes. lautet: " Wenn der Ehemann unter Vormundschaft gestellt oder wegen Abwesenheit eine Pflegschaft über sein Vermögen angeordnet ist, so ist der Vormund bezw. der Pfleger, unbeschadet der Bestimmung des §. 30 (§. 97 des Entw. den Ehemann in Betreff aller demselben rücksichtlich des Eheguts zustehenden Rechte und Verbindlichkeiten zu vertreten berechtigt und verpflichtet. ei Gelegenheit der Berathung des §. 30 der gedruckten Abänderungsanträge ist beschlossen worden, unter Streichung der Worte: " unbeschadet der Bestimmung des §. 30 (S. 97 des Entw.) dem §. 49 folgenden Zusatz hinzuzufügen: " Ist die Ehefrau selbst zum Vormunde oder zum Pfleger bestellt, so ist sie nicht behindert, die zur Vornahme ihrer Rechtsgeschäfte und zur Führung ihrer Rechtsstreitigkeiten erforder liche Einwilligŭng zŭ ertheilen (Prot. S. 6410) Mit Rücksicht darauf, daß nach dem zum §. 4 des Entw. gefaβten Beschlŭsse (§. 1206 der Zŭs. st. Prof. S. 5855) in Verbindŭng mit den §§. 397-351 des Entw. (vergl. dazu die gedruckten Abänderungsanträge des Referenten S. 44, 45) auch der Fall vorkommen kann, daß ein Ehemann noch unter elterlicher Gewalt steht, wurde 7. Der §. 1206 der Zus. st. lautet: Zu der Eheschließung ist Ehemündigkeit der Erschließenden erforderlich. Die Ehemündigkeit der Männer tritt mit dem zurückgelegten zwanzigsten Lebensjahre, die der Frauen mit dem zurückgelegten sechszehnten Lebens-Dispensation ist zulässig. jahre ein. Volljährigkeitserklärung begründet nicht die Ermündigkeit. Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. redr. Abänderungsanträge des Ref. . a

6510 wurde vom Referenten im Laufe der Berathung der Antrag gestellt, den §. 49 dahin zu fassen: " Wenn der Ehemann unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht oder wenn wegen Abwesenheit eine Pflegschaft über sein Vermögen angeordnet ist, so ist der gesetzliche Vertreter des Ehemannes ihn in Betreff aller ihm rücksichtlich des Eheguts zustehenden Rechte und Verbindlichkeiten zu vertreten berechtigt und verpflichtet. Ist die Ehefrau selbst u. s. w. (wie der vorstehend mitgetheilte Zusatz). In dieser Fassung fand der §. 49 die Zustimmung der Kommission. In Veranlassung der in dem Oldenburger Gesetze vom 24 April 1873, betreffend das eheliche Güterrecht, Art. 355. 2 enthaltenen Bestimmung, daß, wenn der Ehefrau die Kuratel über den Ehemann oder über das Vermögen des abwesenden Ehemannes übertragen sei und dieselbe ein Handelsgewerbe betreiben wolle, ihr die erforderliche ehemännliche Einwilligung durch das obervormundschaftliche Gericht ertheilt werden könne, und in Veranlassung der sich daran anschließenden Ausführungen der Motive S. 551 kam zur Sprache, ob auf Grund des zum §. 49 beschlossenen Zusatzes die Ehefrau als gesetzliche Vertreterin ihres Mannes sich selbst die im §. 31 der gedruckten Abänderungsanträge (Prot. S. 6414 ff.) gedachte ehemännliche Einwilligung zu dem selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäfts ertheilen könne und ob es in dieser Beziehung einer besonderen Bestimmung bedürfe. Die Mehrheit verneinte das Bedürfniß einer besonderen Bestimmung. Sie war der Ansicht, daß die im §. 31 gedachte Einwilligung, wenngleich der Eintritt der sich daran für das Ehegut knüpfenden rechtlichen Wirkungen nicht davon abhänge, daß der Ehemann

6531 mann sich dieser Wirkungen als Folgen seiner Einwilligung bewußt geworden sei (Prot. S. 6417), doch insoweit, als sie zum Zwecke des Eintritts jener Wirkungen ertheilt werde, als ein Rechtsgeschäft oder doch als eine analog zu beurtheilende Rechtshandlung (Prot. S. 59,60) vermögensrechtlicher Natur anzusehen sei, woraus folge, daß auch der gesetzliche Vertreter des Ehemannes, mithin, wenn die Ehefrau der gesetzliche Vertreter sei, nach dem zum §. 49 beschlossenen Zusatze diese sich selbst die gedachte Einwilligung in jenem rechtsgeschäftlichen Sinne ertheilen könne. Selbstverständlich werde jedoch durch eine solche Einwilligung das höchst persönliche, eine Vertretung nicht zulassende Recht des Ehemannes, auf Grund des ihm nach dem §. 1246 der Zust zustehenden Entscheidungsrechts der Ehefrau den selbstständigen Betrieb des Erwerbsgeschäftes zu untersagen, wenn der letztere mit ihren aus der ehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber dem Ehemanne entspringenden persönlichen Pflichten nicht vereinbar sei Prot. S 6075), nicht berührt. Uebergegangen wurde sodann zur Berathung der §§. 50 - 57 der gedruckten Abänderungsanträge (§§. 125-132 des Entw.), welche von der Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung handeln. Der §. 50 (§. 125 des Entw.) lautet: Nr. 50. Die 1. Der §. 1246 der Zŭs. st. lautet: Dein Ehemanne steht die Entscheidung in allen, das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu. Der Ehemann bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung. Die Ehefrau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Ehemannes Folge zu leisten, wenn sich dieselbe als ein mit der rechten ehelichen Gesinnung nicht vereinbarer Mißbrauch des Rechtes des Ehemannes darstellt. Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. v. Abänderungsanträge des Ref. 5.

6512 „Die eheliche Nutznießung und Verwaltung endigt: 1. durch einen dieselbe aufhebenden Ehevertrag 2. durch ein dieselbe aufhebendes richterliches Urtheil, 3. durch Verzicht des Ehemannes, 4. durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Ehemannes, 5. durch Beendigung der Ehe¬ Die Endigung tritt in den Fällen der Nr. 2 und 4 mit der Rechtskraft der betreffenden Ur-Theile ein. Auf die eheliche Verwaltung finden die §§. 592 Abs. 2 und 596 des K. E. entsprechende Anwendung. Dazu lagen folgende Anträge vor: I.1. §. 50 Abs. 2 zu fassen: " Die Endigung tritt im Falle der No 2 mit der Rechtskraft des Urtheils ein. Wird im Falle der No 4 der Eröffnungsbeschluß wieder aufgehoben, so wird die eheliche Nutznießung und Verwaltung mit der Rechtskraft der aufhabenden Entscheidung wieder hergestellt. Die Wiederherstellung erstreckt sich auch auf diejenigen der Ehefrau gehörigen Gegenstände, welche die Ehefrau in der Zwischenzeit erworben hat, es sei denn, daß dieselben ohne die Unterbrechung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung Vorbehaltsgut geworden sein wurden. 2. Den in §. 50 Abs. 4 zitirten §. 592 auch in §. 1251 neben §. 596 zu utiren. II.1. Die Ziffer 3 in §. 50 Abs. 1 und den §. 53 zu streichen. (zŭ vergl. Prot. v. 3. Jŭli 1885 S. 6364 f.) 2. Im zweiten Absatze des §. 50 statt der Worte der betreffenden Urtheile zu setzen: „des Urtheils oder

6513 oder des Eröffnungsbeschlusses. Clem. Ueber den Ausdruck „Rechtskraft bei nur durch sofortige Beschwerde anfechtbaren Beschlüssen ist zŭ vergl. Liv. Pr. Ord. S. 619 Abs. 2, 3. Konk. Ord. § §. 174, 175. Der Antrag unter I,2 wurde von dem Urheber desselben zurückgezogen. Der §. 50 wurde absatzweise, der erste Absatz getrennt nach den einzelnen Ziffern, berathen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Ziff. 1 des Abs. 1 wurde aus den Gründen der Motive S. 582 verb. mit S. 605 ff. gebilligt. Man verkannte nicht die Bedenken, welche sich gegen die Bestimmung der Ziff. 1 vom Standpunkte des Interesses der Gläubiger des Ehemannes aus erheben ließen, glaubte jedoch, daß dieselben gegenüber den Gründen der Motive und im Hinblick auf das den Gläubigern nach dem §. 25 No 2 der K. O. und dem §. 3 No 4 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 (vergl. §. 57 der gedr. Abänderungsanträge) zustehende Anfechtungsrecht um so weniger als durchschlagend anzusehen seien, als nach dem §. 1271 Abs. 1 und 2 der Zus. st. 3 die Rechte, welche durch die eheliche Nutznießung an den zum Ehegute gehörenden Gegenständen begründet sind, der Pfändung nicht unterworfen seien und auch die auf Grund der ehelichen Nutznießung von dem Ehemanne erworbenen Früchte 3. Der §. 1271 Abs. 1 und 2 lautet: Die Rechte, welche durch die eheliche Nutznießung an den zum Ehegute gehörenden Gegenständen begründet sind, können nicht veräußert oder belastet werden; sie sind auch der Pfändung nicht unterworfen. Die auf Grund der ehelichen Nutznießung von dem Ehemanne erworbenen Früchte sind der Pfändung insoweit nicht unterworfen, als der Ehemann derselben bedarf, um die mit der ehelichen Nutznießung verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen und den standesmäßigen Unterhalt für sich, seine Ehefrau und diejenigen Verwandten zu bestreiten, welchen er nach Maßgabe des §. 291 des Entwurfes des Familienrechts Unterhalt zu gewähren verpflichtet ist. Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 4550 der gedr. Abänderungsanträge des Ref.

6514 Früchte der Pfändung nur in beschränkter Weise unterliegen. 2. Ziff. 2 des Abs. 1 fand sächlich keinen Widerspruch; der Prüfung bei der Redaktion wurde jedoch überlassen, ob es nicht den Vorzug verdiene, die Ziff. 2 mit dem §. 51 zu verbinden oder doch in der Ziff. 2 die Worte " nach Maßgabe des §. 51 hinzuzufügen. Bei Gelegenheit der Berathung der Ziff. 2 kam zur Sprache, daß in den hier in Frage kommenden Fällen des §. 51 das Urtheil nach der Ziff. 2 ausnahmsweise einen konstitutiven Charakter habe und daß diese Art der Gestaltung im Hinblick auf den §. 479 Abs. 1 der D. P. O. an sich nicht unbedingt nöthig sei, sofern man nur in den Fallen des §. 51 der Ehefrau einen Anspruch auf Aufhebung der ehelichen Nutznießung im Wege eines Ehevertrages gebe (vergl. §. 821 K.E.; Prot. S. 3907-3910). Man hielt jedoch den von dem Entwurfe vorgeschlagenen Weg nicht allein für einfacher, sondern im Hinblick auf die Analogie des Scheidungsurtheils auch für angemessener 3. Ziff. 3 des Abs. 1 wurde nach Maßgabe des Antrags unter II,1 im Wesentlichen aus den bereits bei Berathung des §. 24 der gedr. Abänderungsantrage gegen die Zulassung der Beendigung der ehnlichen Nutznießung und Verwaltung durch einseitigen Verzicht des Ehemannes geltend gemachten Gründen (Prot. S. 6364 ff.) von der Mehrheit abgelehnt. Gegen die Zulassung eines solchen einseitigen Verzichts wurde insbesondere noch erinnert, daß die Konsequenz derselben dahin führen müßte, dem Ehemann auch schon bei Eingehung der Ehe die Ausschließung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung durch einseitige Willenserklärung zu gestatten, dies aber mit dem Grundprinzipe des Entwurfs

6545 Entwurfs, daß die Ausschließung des gesetzlichen ehelichen Güterrechts einen Ehevertrag erfordern (§. 133 135 des Entw.), nicht im Einklange stehe. Dazu komme, daß es an einem Bedürfniß fehle, den einseitigen Verzicht das Ehemannes zuzulassen, nachdem bei der Berathung des §. 24 der gedr. Abänderungsanträge das Prinzip des Entwurfs, daß der Ehemann die Lasten der ehelichen Nutznießung und Verwaltung in Bausch und Bogen ohne Rücksicht auf den Betrag der Nutzungen, welche er aus dem Ehegute gezogen habe, oder bei dessen ordnungsmäßiger Verwaltung hätte ziehen können, abgelehnt worden sei (Prof. S. 6364). Eine gesetzliche Entscheidung der anderen Frage ob auf Grŭnd des §. 1265 der Zŭs. st. 3 verb. mit den §§. 992, 993 K. E. ein einseitiger Verzicht das Ehemannes auf die eheliche Nutznießung an einzelnen Ehegutsgegenständen als zulässig oder ob auch ein solcher Verzicht mit Rücksicht auf die Natur der ehelichen Nutznießung als eines einheitlichen Gesammtrechtsverhältnisses als unzulässig anzusehen sei (vergl. Prot. S. 6310 6311, 6316, 6317), erachtete man wegen der geringen praktischen Wichtigkeit der Frage und da sich der Ehemann durch einen solchen Verzicht keinen falls von der ihn nach §. 1270 der Zus.st treffenden Verpflichtung zur Tragung der dort bestimmten Lasten der ehemännlichen Nutznießung und Verwaltung befreien könne (Prot. S. 6363), nicht für erforderlich 4. Die Ziff. 4 des Abs. 1 wurde nicht beanstandet. Man war der Ansicht, daß, wenngleich die in den Motiven S. 474 ff. gegen die Fortdauer der ehelichen Nutznießung und Verwaltung im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Ehemannes angeführten Gründe insoweit als dieselben den Bedenken entnommen seien, welche bei . 2). Mitgetheilt S. 6442 Anm. Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. der gedr. Abänderungsanträge des Ref. §§ 455

6516 bei Fortdauer der ehelichen Nutznießung und Verwaltung daraus sich ergeben wurden, daß die eheliche Nutze nießung und Verwaltung nach Maßgabe des §. 1 Abs. 2 der K. O. Bestandtheil der Konkursmasse werden würde, nach Lage der gefaßten Beschlüsse nicht mehr durchschlagend seien, da nach dem §. 121 Abs. 1 der Jus. st. 1 die Rechte, welche durch die eheliche Nutznießung an den zum Ehegute gehörenden Gegenständen begründet seien, der Pfändung nicht unterliegen und folglich nebst den auf Grund der ehelichen Nutznießung erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens von dem Ehemann erworbenen Früchten nicht zur Konkursmasse gehören würden (§. 1 Abs. 1 der K. G.), die Beendigung der ehrlichen Nutznießung und Verwaltung durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Ehemannes sich doch aus den sonstigen in den Motiven a. a. O. dafür geltend gemachten Gründen rechtfertige. 5. Ziff. 5 des Abs. 1, fand saglich keinen Widerspruch. Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, ob der Inhalt der Ziff. 3 sich vielleicht in einer weniger theoretisch klingenden Form zum Ausdruck bringen lassen werde. 6. Abs. 2 des §. 50 wurde unter Ablehnung des Antrags unter I. 1 in der Fassung des Antrags unter II, 2 angenommen. Die Mehrheit glaubte, daß die Bedenken, welche vom Standpunkte des ursprünglichen Entwurfs aus (vergl. §. 95 des Entw.) gegen den Vorschlag, die Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung erst mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses eintreten zu lassen, allerdings hätten erhoben werden können (vergl. Motive S. 478 g.E.), durch den Beschluß, daß die Rechte, welche durch die eheliche Nutznießung an 1). Mitgetheilt S. 6513 Num.

6517 an den zum Ehegute gehörenden Gegenständen begründet seien, der Pfändung nicht unterliegen (§. 1271 Abs. 1 der Zus.st.2), ihre Erledigung gefunden hätten da in Folge dieses Beschlusses jene Rechte nebst den auf Grund derselben nach der Eröffnung des Konkursverfahrens von dem Ehemanne erworbenen Früchten nicht zur Konkursmasse gehörten, aus der Fortdauer der ähelichen Nutznießung und Verwaltung bis zur Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses daher, trotzdem bereits mit der Erlassung des letzteren die Wirkungen der Konkurseröffnung einträten, praktische Schwierigkeiten nicht entstehen könnten. Bei dieser Sachlage verdiene der Vorschlag des Entwurfs in der (korrekteren Fassung des Antrags II, 2, namentlich deshalb den Vorzug, weil er die für den Fall der Wiederaufhebung des Eröffnungsbeschlusses mit dem Antrage unter I,1 verbundenen, aus dem Zwischenstadium sich ergebenden Uebelstände und Gefahren vermeide 7. Abs. 3 des §. 50 wurde aus den in den Bemerkungen zu den gedr. Abänderungsantragen S. 97 angeführten Gründen gebilligt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 25 September 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer. Mitgetheilt S. 6513 Anm. liche Nutznießung und Verwaltung. Familienrecht. und

6519 Kommission Derlin, den 21. September 1885 zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mit¬ Nieder. als Schriftführer: Struckmann. s 467. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Famildenrechts Abschnitt I Tit. 2 Nr. III, 2: „Eheliche Nutznießung und Verwaltung wurde fortgesetzt. Der §. 51 der gedruckten Abänderungsanträge § 51. (§. 126 des Entw.) lautet: " Die Ehefrau ist die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu verlangen berechtigt. 1. wenn der Ehemann die ihm in Betreff der ehelichen Nutznießung und Verwaltung obliegenden Verpflichtungen oder die Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts an die Ehefrau und die gemeinschaftlichen Abkömmlinge unerfüllt läßt und die Besorgniß einer erheblichen Gefährdung der Ehefrau oder der gemeinschaftlichen Abkömmlinge in der einen oder anderen Beziehung für die Zukunft begründet wird, 2. amilienrecht. Eheliche Nutznießung §§. 51. 55 der gedr. Abänderungsantrage des Refu Verwaltung.

6520— wenn der Ehemann entmündigt oder 2. das vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt wird: wenn wegen Abwesenheit des Ehemannes 3. eine Pflegschaft über sein Vermögen angeordnet wird und keine Aussicht auf baldige Rückkehr des Ehemannes vorhanden ist. Soweit in dem Falle unter Nr. 1 die Verpflichtung des Ehemannes zur Gewährung des Unterhalts an die Ehefrau und die gemein schaftlichen Abkömmlinge davon abhängt, ob und inverweit er zu solcher Gewährung im Stande sei, gilt der bei ordnungsmäßiger Verwaltung und Nutzung des Eheguts zu ziehende Reinertrag der ehelichen Nutznie ßung als schuldenfreies Einkommen des Ehemannes. Dazu lagen folgende Anträge vor: I. In § 51 als Absatz 12. einzuschalten: " Ist im Falle der Nr. 2 der Entmündigungsbeschluß angefochten, so kann die Ehefrau die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung erst nach Erledigung der Anfechtungsklage verlangen. II. Dem Absatz 1 hinzuzufügen: „Wird im Falle der Nr. 2 der Entmündigungsbeschluß angefochten, bevor die Aufhebung der ehelichen Nutznießunund Verwaltung erwirkt ist, so kann die Aufhebung durch Urtheil erst na rechtskräftiger Erledigung der Anfechtungsklage ausgesprochen werden. III.

6521 III. Die Ziffer 3 dahin zu fassen: 3. wenn der Ehemann seit längerer Zeit gegen den Willen der Frau abwesend und seine baldige Rückkehr nicht 4 zu erwarten ist. IV. In §. 51 den zweiten Absatz zu streichen (als selbstverständlich). Der §. 51 wurde absatzweise, der Absatz 1 nach den einzelnen Ziffern getrennt berathen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Die Ziffer 1 des §. 51 Absatz 1 wurde aus den Gründen der Motive S. 468 bis 474 sächlich gebilligt. Man war insbesondere der Ansicht, daß es behufs Sicherung der Rechte der Ehefrau gegen Verletzungen von Seiten des Ehemannes neben den Vorschriften des §. 51 Ziff. 1 und der durch den §. 1265 der Zus. ist. auf die eheliche Nutznießung für anwendbar erklärten §§. 982, 983 K. E. weiterer Bestimmungen namentlich im Hinblick auf den Grundsatz des Entwurfs nicht bedürfe, daß, wenn der Ehemann die ihm kraft der ehelichen Nutznießung und Verwaltung gegenüber der Ehefrau obliegenden Verpflichtungen verletzt habe, die Ehefrau die ihr aus einer solchen Verletzung erwachsenen Ansprüche gegen den Ehemann sofort, schon während der Dauer der ehelichen Nutznießung, geltend machen könne, woraus weiter folge, daß die Erfüllung dieser auf Gesetz beruhenden Ansprüche der Ehefrau von Seiten des Ehemannes der Anfechtung durch die Gläubiger des letzteren nicht unterliege (Motive S. 455, 456 469) Jener Grundsatz des Entwurfs ergiebt sich, soviel die auf Grund der ehelichen Nutznießung der Ehefrau gegen den Ehemann erwachsenen Ansprüche be, 5 6795 Anm. Mitgetheilt S. Familienrecht Ehrliche Nutznießung und Verwaltung. 58. 51 bis 55 der gedr. Abänderungsanträge des Ref.

6522 betrifft, aus dem §. 1265 der Zus. st. in Verbindung mit dem §. 981 K. H. Anlangend die aus der ehelichen Verwaltung erwachsenen Ansprüche der Ehefrau gegen den Ehemann, so ging der ursprüngliche Entwurf davon aus, daß jener Grundsatz insoweit aus der Bestimmun des §. 114 des Entw. genügend erhalte, daß auf die aus der ehelichen Verwaltung zwischen den Ehegatten entstehenden Verpflichtungen die Grundsätze vom Auftrag entsprechende Anwendung finden sollten. Mit Rück sicht auf die Wichtigkeit des hier fraglichen, sächlich von keiner Seite beanstandeten Grundsatzes wurde die Frage angeregt, ob es nicht rathsam sei, den selben auch in Ansehung der ehelichen Verwaltung ausdrücklich auszusprechen, um so mehr, als – abweichend von dem ursprünglichen Entwurfe (§. 114) - in dem §. 48 der gedruckten Abänderungsanträge (Prot. S. 6504) nicht ganz allgemein auf die Grundsätze vom Auftrage verwiesen werde, sondern diejenigen Vorschriften über den Auftrag, welche auf die eheliche Verwaltung entsprechende Anwendung finden sollten, speziell bezeichnet seien. Man verständigte sich dahin, der Prüfung bei der Redaktion zu überlassen, ob nicht, Fassung vorbehalten folgende Bestimmung in den Abschnitt über die eheliche Verwaltung aufzunehmen sei. " Die Ehefrau kann die Ansprüche, welche ihr gegen den Ehemann wegen Verletzung seiner Verpflichtungen zustehen, während der Dar er der ehelichen Nutznießung und Verwaltung geltend machen, ohne Unterschied, ob eine Pflicht der ehelichen Nutznießung oder der ehelichen Verwaltung verletzt ist. Anlangend die Fassung der Ziff. 1 des §. 51 Absatz so glaubte man dieselbe wurde trotz des Plurals¬ " die Verpflichtungen keinen Zweifel darüber aufkommen 1) Mitgetheilt S. 6395 Anm.

6523 men lassen, daß schon die Verletzung einer der in Rede stehenden Verpflichtungen unter Umständen das Recht der Ehefrau, die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung nach Maßgabe der Ziff. 1 zu verlangen, begründen könne (vgl. die Bemerkungen zu Der den gedruckten Abänderungsanträgen S. 97). Gebrauch des Plurals verdiene aber um deswillen den Vorzug, weil er darauf hinweise, daß jenes Recht der Ehefrau auch durch das Zusammentreffen mehrerer Pflichtverletzungen begründet werden könne, von denen — für sich allein betrachtet – keine das Recht der Ehefrau zu begründen geeignet sein wurde (vgl. auch §. 983 K. f.). Andererseits erachtete man es als richtiger, im Anschluß an den §. 983 R. E. und den auch sonst bisher befolgten Sprachgebrauch (vgl. §§ 56 704-706, 728 730 K. A.) die Worte: „unerfüllt läßt durch das Wort: " verletzt zu ersetzen, um klarer zum Ausdruck zu bringen, einestheils, daß auch die in einer positiven Thätigkeit bestehenden Pflichtverletzun gen des Ehemannes unter die Ziff. 1 fallen, anderentheils, daß die Pflichtverletzung auf einem Verschulden des Ehemannes beruhen mŭβ. Der Prüfŭng bei der Redaktion wurde überlassen, ob nicht in der fünften Zeile der Ziff. 1 (v. a.) statt: " und zu setzen sein werde: „oder Ziffer 2 des Absatz 1 fand aus den Grün 2. den der Motive S. 479 ff. keinen Widerspruch. Zŭr Rechtfertigung der Ziff. 2 wurde außerdem noch hervorgehoben, daß die Fortdauer der ehelichen Nutznießung und Verwaltung in den hier fraglichen Fällen häufig zu Ditferenzen zwischen der Ehefrau und dem Vormunde des Ehemannes führen würde. 3. Zu Ziffer 3 des Absatz 1 bemerkte der Urheber des Antrags unter III, daß der Antrag nicht eine Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 51 — 55 der gedr. Abänderungsanträge des Ref.

6524 eine Beschränkung, sondern eine Erweiterung der Ziff. 3 Er gehe davon aus, daß beim Vorhandenbezwecke sein der Voraussetzungen der Ziff. 3 auch nach seinem Antrage die Ehefrau stets in der Lage sei, die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu verlangen, da das Erforderniß des Antrages: Abwesenheit des Ehemannes gegen den Willen der Ehefrau nur die Bedeutung haben solle, daß der Ehemann zu der Zeit, wo die Ehefrau die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung verlange, noch gegen den Willen der Ehefrau abwesend sein müsse. Sollte der Antrag nach dieser Richtung hin zu Zweifeln Veranlassung geben, so beantrage er eventuell, neben der Ziff. 3 die von ihm vorgeschlagene Bestimmung aufzunehmen. Die letztere habe einerseits solche Fälle im Auge, in denen an sich die Voraussetzungen für die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft nach Maßgabe des §. 569 des Entw. vorlägen, der Ehemann aber, abgesehen von der ehelichen Nutznießung kein Vermögen besitze andererseits aber und zwar vorzugsweise, solche Fälle, in welchen die Voraus setzungen für die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft nach dem §. 569 d. Entw. deshalb nicht vorhanden sei, en, weil der abwesende Ehemann zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten, und insbesondere zur Ausübung der ehelichen Nutzniessung und Verwaltung, einen Bevollmächtigten bestellt habe. In den Fällen der ersteren Art sei es, wenigstens dann, wenn der Aufenthaltsort bekannt sei, ein unnöthiger Umweg, das Recht der Ehefrau auf Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung von der vorgängigen Anordnung einer Abwesen, heitspflegschaft abhängig zu machen, die sofort nach erfolgter Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Ver¬

6525 — Verwaltung in Ermangelung anderweiten Vermögens des Ehemannes doch wieder aufgehoben werden müsse. Anlangend aber die Fälle der zweiten Kategorie, so führten dieselben Gründe, aus denen die Ehefrau sich auf längere Zeit die Ausübung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung durch einen Abwesenheitspfleger nicht gefallen zu lassen brauche, konsequent dahin daß sie sich auch die Ausübung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung durch einen Bevollmächtigten des Ehemannes nicht gefallen zu lassen brauche. Die Mehrheit vermöchte sich indessen von der Erheblichkeit der für den Antrag vorgebrachten Gründe nicht zu überzeugen und entschied sich unter Ablehnung des Antrags für die Ziff. 3 des §. 51. Sie war der Ansicht, daß der Vorschlag des Entwurfs aus den Gründen der Motive S. 480 Billigung verdiene, daß dagegen ein Bedürfniß, die Ziff. 3 nach Maßgabe des Antrags unter III zu erweitern um so weniger vorliege, als, wenn der Ehemann in Folge längerer Abwesenheit schuldhafter Weise die in Ziff. 1 bezeichneten, ihm obliegenden Verpflichtungen verletze, die Ehefrau auf Grund der Ziff. 1 die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung verlangen dieselbe geeignetenfalls auch die Scheidung wegen böslicher Verlassung (§. 241 d. J.) beantragen könne. Verletze der Ehemann trotz seiner längere Zeit andauern, den Abwesenheit seine ihm obliegenden Verpflichtungen nicht oder treffe ihn kein Verschulden, so würde es eine unbillige Härte gegen den Ehemann sein, der Ehe-Frau unter den Voraussetzungen des Antrags das Recht auf Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung einzuräumen. Der Ausgangspunkt des Antragstellers, daß dem Falle der Ziff. 3, hingesehen auf die ratio desselben, der Fall, wenn der abwesende Ehemann auf längere Zeit die eheliche Nutznießung und Verwaltung durch Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 51. 55 der gedr. Abänderungsanträge des Ref.

2 6526 durch einen Bevollmächtigten ausüben lasse, ganz gleichstehe, könne – abgesehen davon, daß einerseits der Antrag darüber hinausgehe und auch noch andere Fälle, namentlich den Fall mitumfasse, in welchem der auf länge, re Zeit abwesende Ehemann seine Vermögens angelegenheiten nicht durch einen Bevollmächtigten, sondern persönlich auf dem Wege schriftlichen Verkehrs besorge, andererseits jener Ausgangspunkt dahin führen müßte, der Ehefrau das Recht auf Aufhebung der ehelichen Nutznie stung und Verwaltung in allen Fällen einzuräumen, in welchen der Ehemann, gleichviel, ob derselbe abwesend oder anwesend sei, auf längere Zeit die eheliche Nutznießung und Verwaltung durch einen Bevollmächtigten ausüben lasse – vom Standpunkte des bei der Begrenzung der Ziff. 3 ebenfalls in Betracht gezogenen Interesses des Ehemanns und als richtig nicht anerkannt werden. Die Ziff. 3 sei für den Ehemann um daswillen weit weniger gefährlich, weil die Voraussetzungen desselben, nämlich die Anordnung einer Abwesen, heitspflegschaft über das ganze Vermögen des Ehemannes – im Gegensatze zu einer nur zum Zwecke der Besorgung einzelner bestimmter Vermögensangelegenheiten angeordneten Pflegschaft (vergl. Motive S. 481) und die Aussichtslosigkeit einer baldigen Rückkehr des Ehemannes, regelmäßig nur dann vorliegen würden, wenn der letztere verschollen sei. 4. Der Antrag unter II fand in folgender Fassung die Zustimmung der Mehrheit: Ist der Rechtsstreit wegen Gütertren nung und der Rechtsstreit in Folge Anfechtung des Entmündigungsbeschlusses zu gleicher Zeit anhängig, so ist der erstere Rechtsstreit bis dahin auszusetzen, daß der letztere erledigt ist. Durch

6527 Durch diesen Beschluß galt der Antrag unter I als erledigt. Die Gründe des Beschlusses waren: Wenngleich die Analogie der zu §. 50 Abs. 2 der gedruckten Abänderungsanträge beschlossenen Bestimmung, daß im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Ehemannes die Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung erst mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses eintreten solle (Prot. S. 6516), dafür spreche, der Ehefrau im Falle der Entmündigung des Ehemannes, trotzdem die letztere nach den §§. 603 623 der L. P. O. bereits mit der Mittheilung des Entmündigungsbeschlusses an die Vormundschaftsbehörde bezw. mit der Zustellung desselben an den Entmündigten in Wirksamkeit trete, das Recht, die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu verlangen erst dann zu geben, wenn die Frist zur Anfachtung des Entmündigungsbeschlusses im Wege der Anfechtungsklage (§§. 605 624 L. P. C.) unbenutzt abgelaufen oder die erhobene Anfechtungsklage rechtskräftig abgewiesen sei, diese Art der Regelung an sich auch die einfachste Lösung der sich darbietenden Schwierigkeiten zu enthalten scheine, so sei die Einschlagung dieses Weges doch um deswillen bedenklich, weil dadurch das Recht der Ehefrau, die Gütertrennung zu verlangen, im Falle der Entmündigung des Ehemanns wegen Geisteskrankheit im Hinblick aŭf die Bestimmung im §. 605 der L. P. O. daß in diesem Falle die Frist zur Erhebung der Ansuchtungsklage für den Entmündigten erst mit dem Tage beginne, an welchem er von der Entmündigung Kenntniß erhalten habe, auf ungewisse Zeit hinausgeschoben werde, und weil es mit der Tendenz jener Bestimmung, dem Entmündigten gegen die aus der Mittheilung des Entmündigungsbeschlusses an ihn seinem Zeistes, Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwalder 55 gedr. Abänderungsanträge des Ref. tung. §§ 51.

6528 e isteszustande drohenden Gefahren zu schützen, nicht im Einklange stehen würde, die Ehefrau, um den Ablauf der Frist herbeizuführen und dadurch das Recht auf Gütertre nung zu erlangen, dahin zu drängen, dem entmündigten Ehemanne von der erfolgten Entmündigung in Kennt-Angenesener sei es daher, das Recht u niß zu setzen. der Ehefrau, die Gütertrennung zu verlangen, schon mit dem Zeitpunkte eintreten zu lassen, in welchem nach den §§. 603, 623 der C. P. O. die Entwündigung in Wirksamkeit trete, zur Vermeidung der Härten und Unzuträglichkeiten aber welche sich ergaben, wenn nach erfolgter Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung auf Grund der Entmündigung demnächst der Entmündigungsbeschluß im Wege der Anfechtungsklage aufgehoben wurde (§§ 613, 624 L. P. C.), zu bestimmen, daß, wenn der Rechtsstreit wegen Gütertreunung und der Rechtsstreit in Folge Anfechtung des Entmündigungsbeschlusses zu gleicher Zeit anhängig sei, der erstere bis zur Erledigung des letzteren ausgesetzt werden müsse. Die Vorschrift des §. 139 der C. P. O. sei, abgesehen davon, daß die Anwendbarkeit derselben auf den vorliegenden Fall in Zweifel gezogen werden könnte, um deswillen nicht ausreichend, weil dieselbe nur bestimme, daß unter den Voraussetzungen des §. 139 das Gericht die Aussetzung anordnen könne. Auf der anderen Seite verdiene die beschlossene Bestimmung vor dem einen ähnlichen Zweck verfolgenden Antrage unter I im Hinblick darauf den Vorzug, daß sie - was mit Rücksicht auf den §. 52 der gedruckten Abänderungsanträge nicht ohne praktische Bedeutung sei - der Ehefrau die Möglichkeit gewähre, die Klage auf Gütertrennung auch nach bereits erfolgter Anfechtung des Entmündigungsbeschlusses wirksam zu erheben, andererseits die Abweisung der Klage auf Güter,

. E 6529 Gütertrennung vermeide, wenn nach der Erhebung der letzteren die Anfechtung des Entmündigungsbeschlusses erfolge¬ 5. Anlangend den Antrag unter II, den Absatz 2 des §. 51 zu streichen, da der letztere wegen der Bestimmung im Absatz 2 und 3 des §. 1271 der Zus. ist. als selbstverständlich zu erachten sei, so verständigte man sich mit Rücksicht darauf, daß die Entscheidung der Frage, ob der Absatz 2 des §. 51 entbehrlich sei oder nicht, von der Art und Weise abhänge, wie die Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit bei der Unterhaltspflicht demnächst bestimmt und gefaßt werden würden (vgl. §. 291 Abs. 1 d. E.), den Absatz 2 des §.51, Fassung vorbehalten, einstweilen aufzunehmen, jedoch vorbehaltlich späterer Streichung, wenn nach Beschlußfassung über den §. 291 des Entw. durch dessen Fassung die Entbehrlichkeit des Absatz 2 sich ergeben sollte. Zu §. 52 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 127 §. 52. dessen Wortlaut dahin geht: des Entw " Wird die eheliche Nutznießung und Verwaltung durch richterliches Urtheil aufgehoben, so erfolgt die Rückgewähr des Eheguts nach dem Zustande desselben zur Zeit der Erhebung der auf die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung gerichteten Klage. Rag 1) S. 1271, Absatz 3 der Zus. st. lautet: Gegen die Pfändung kann auf Grund der Vorschrift des zweiten Absatzes sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau, diese im Wege der Klage nach Maßgabe des §. 690 der Civilprozeßordnung, Widerspruch erheben. Abs. 2 des §. 1271 ist mitgetheilt S. 6513 Anna. der Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaldung. §§. 5155 der gedr. Abänderungsanträge des Ref.

6530 lag der Antrag vor, dem §. 52 hinzuzufügen: „Die Klage auf Rückgewähr des Eheguts im Falle der Aufhebung kann mit der Kla-4 ge auf Aufhebung verbunden werden. Der §. 52 wurde sächlich nicht beanstandet. Anlangend den beantragten Zusatz, so wurde derselbe von dem Antragsteller namentlich damit gerechtfertigt, daß in Ermangelung einer besonderen Bestimmung die Zulässigkeit der Verbindung der Klage auf Rückgewähr des Eheguts mit der Klage auf Gütertrennung in Zweifel gezogen werden könne, weil nach den zum §. 50 gefaßten Beschlüssen das die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung in den Fällen des §. 51 aussprechende Urtheil einen konstituti ven Charakter habe und die Aufhebung erst mit dem Zeitpunkte der Rechtskraft des Urtheils eintrete Prot S. 6516), daß aber die Zulassung der Verbindung jener Klagen aus Rücksichten praktischer Zweckmäßigkeit sich empfehle, um zwei Prozesse und die damit verbundenen größeren Prozeßkosten zu vermeiden und der Ehefrau die Möglichkeit zu gewähren, schneller in den Besitz ihres Vermögens zu gelangen. Von ande ren Seiten wurde zwar anerkannt, daß in Ermangelung einer besonderen Bestimmung die Verbindung der beiden Klagen aus dem von dem Antragsteller hervorgehobenen Grunde unzulässig sein würde, der Antrag aber deshalb bekämpft, weil die Hereinziehung der Frage, was im Einzelnen der Ehemann der Ehefrau zurückzugewähren habe, in den Prozeß über die Klage auf Gütertrennung wegen der zum Zwecke der Entscheidung jener Frage oft nothwendig werdenden weitläufigen Beweiserhebungen als zweckmäßig nicht zu erachten sei und überhaupt durch die Zulassung der Verbin

§. 53. §. 54. 6531 bindung jener Klagen, wenn der Ehemann sich auf gütlichem Wege zur Rückgewähr nicht verstehe, abgesehen von der als erheblich nicht anzusehenden Verminderung der Prozeßkosten, praktisch wenig gewonnen werda. Eine dritte Ansicht ging dahin, daß der beantragte Zusatz selbstverständlich sei und insbesondere der §. 189 Die Mehrheit entschied sich K. Es nicht entgegenstehe. für die Ablehnung des Antrags, davon ausgehend, daß die in Rede stehende Frage einer Entscheidung durch das Gesetz nicht bedürfe. Der §. 53 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 128 des Entw.), welcher lautet: "Der Verzicht des Ehemannes auf die eheliche Nutznießung und Verwaltung erfolgt durch Zustellung einer öffentlichen Urkunde an die Ehefrau, in welcher die Verzichtserklä rung des Ehemannes enthalten ist. hat durch den zu § 50 Ziff. 3 gefaßten Beschluß (Prot. S.65146515) seine Erledigung gefunden Der §. 54 der gedruckten Abänderungsanträge (§. 129 des Entw.), dessen Wortlaut dahin geht: Wenn die eheliche Nutznießung und 11 Verwaltung während bestehender Ehe endigt, so findet für die Zukunft in Ermangelung anderweiter vertragsmäßiger Bestimmung Trennung der Güter nach Maßgabe der 55. 136 ff. statt. fand sächlich keinen Widerspruch. Vorbehalten wurde für den Fall, daß die im §. 137 des Entw. für die auf Ehevertrag beruhende Gütertrennung vorgeschlagene Beitragspflicht der Ehefrau nicht an genommen werden sollte, auf die Frage zurückzukom men, ob und unwieweit in den hier in Rede ste hen. Eheliche Nutznießung und Verwal-Familienrecht. tung. §§. 5155 der gedr. Abänderungsanträge des Ref.

§. 55. henden Fällen der Gütertrennung eine solche Beitragspflicht der Ehefrau anzuerkennen sei Uebergegangen wurde sodann zur Berathung des §. 55 der gedruckten Abänderungsan¬ (§. 130 des Entw.). Derselbe lautet: träge " War die Aufhebung der ehelichen Nutzmeßung und Verwaltung auf Grund der Bestimmung des §. 51 unter 2 oder 3 (§. 126. Nr. 2 und 3 des Entw., erfolgt, so kann der Ehemann die Wiederherstellung derselben verlangen, wenn die Entmündigung, Bevormundung oder Pflegschaft, wegen deren die Aufhebung erfolgt ist, wieder aufgehoben wird. Die Erklärung die Wiederherstellung zu verlangen, muß binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhebung der Entmündigung, Bevormundung oder Pflegschaft durch Zustellung eines Schriftsatzes an die Ehefrau oder Erhebung der Klage auf Wiederherstellung erfolgen. Die Ehefrau kann, wenn die Wiederherstellung gefordert wird, verlangen, daß derjenige Theil ihres Vermögens, welcher, wenn die eheliche Nutznießung und Verwaltung nicht aufgehoben wäre, vorbehaltenes Vermögen geblieben oder geworden wäre, für vorbehalten erklärt wird. Die Wiederherstellung der ehelichen Nutz meßung und Verwaltung tritt, sofern sie nicht durch Ehevertrag erfolgt, mit der Rechtskraft des Urtheils ein, durch welches sie ausgesprochen wird. Dazu lagen folgende Anträge vor: I. In Absatz die Worte oder Pflegschaft zu

— 6533 zu streichen; statt dessen einzufügen: " oder im Falle der Ziffer & des §. 51 wenn der Ehemann zurückgekehrt ist. I.1. Absatz, 2, 3 zu streichen. 2. Absatz 4 zu fassen: „Die Wiederherstellung erfolgt dadurch daß der Ehemann dieselbe gegenüber der Ehefrau in der Form einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde er¬ Sie erstreckt sich auch auf klärt. diejenigen der Ehefrau gehörenden Gegenstande, welche die Ehefrau in der Zwischenzeit erworben hat, es sei denn, daß dieselben ohne die Unterbrechung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung Vorbehaltsgut geworden sein würden 4 3. eventuell dem Absatz 4 zuzusetzen: „Sie erstreckt sich pp. (wie in dem Prinzipalantrage ) Die Vorschrift des §. 52 findet entsprechende Anwendung. Der Antrag unter I hat durch den zu Ziff. 3 des §. 51 gefaßten Beschluß (oben S. 6525) seine Erledigung gefunden. Der §. 55 wurde absatzweise berathen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Absatz 1 wurde aus den Gründen der Motive S. 481, 586 ff. sächlich gebilligt. Zŭgleich wurde beschlossen, zum Zwecke der Verdeutlichung des Abs. 1 durch einen Zusatz zum Ausdruck zu bringen, daß der Abs. 1 auch dann Anwendung finde, wenn der Entmündigungsbeschluß, nachdem auf Grund desselben die eheliche Nutznießung und Verwaltung Ehrliche Nutznießung und Verwaltung. Familienrecht. §§. 5155 der gedr. Abänderungsantrage des Ref.

6534 tung aufgehoben sei, im Wege der Anfechtungsklage (§§. 613 624 C. P. O. aufgehoben werde. 2. Absatz 2 wurde gestrichen. Die Mehrheit erachtete die in den Motiven S. 587 für die vorgeschlagene Bestimmung angeführten Gründe nicht als durchschlagend, war vielmehr der Ansicht, daß eine solche Präklusivfrist sich mit dem Gesichtspunkte, daß der Anspruch des Ehemannes auf Wiederherstellung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung dem Grundgedanken des gesetzlichen ehelichen Güterrechts entspreche, nicht vertrage, durch ein dringendes praktisches Bedürfniß nicht geboten, überdies für solche Fälle bedenklich sei, in welchem zwar die Entmündigung oder Vormundschaft wieder aufgehoben die Gesundheit des Ehemannes aber noch nicht in dem Maße wiederhergestellt sei, um vor Ablauf der Präklusivfrist die ordnungsmäßige Verwaltung des Vermögens der Ehefrau wieder übernehmen zu können. 3. Absatz 3 wurde in folgender Fassung angenommen: Derjenige Theil des Vermögens der Ehefrau, welcher, wenn die eheliche Nutznießung und Verwaltung nicht aufgehoben wäre, vorbehaltenes Vermögen geblieben oder geworden wäre, wird Vorbehaltsgut. Die Mehrheit ging davon aus, daß der dem Antrage unter II, 2 zum Grunde liegende Gedanke, daß der im Abs. 3 bezeichnete Theil des Vermögens der Ehefrau ipso jure Vorbehaltsgut werden solle, vor dem Entwurfe, welcher der Ehefrau nur einen entsprechenden Anspruch gebe und die letztere nöthige, in dem auf Wiederherstellung der ehe,

6535 ehelichen Nutznießung und Verwaltung gerichteten Prozesse ihren Anspruch im Wege der Einrede geltend zu machen und zu substantiren, falls derselbe nicht ausgeschlossen werden solle, aus praktischen Gründen den Vorzug verdiene, um jenen Prozeß nicht zu Kompliziren. Im Uebrigen sei es indessen rathsamer, sich statt an die Fassung des Antrags unter II, 2 an die Fassung des Entwurfs anzuschließen, da jene Fassung, welche den Nachdruck auf den Ausdruck: „Wiederherstellung lege, zu dem Mißverständnisse führen könne, als ob auch die von der Ehefrau inzwischen eingegangenen Verbindlichkeiten nur insoweit als Ehegutsverbindlichkeiten anzusehen seien als sie dies ohne Unterbrechung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung gewesen sein würden, während in der Sache selbst es nicht zweifelhaft sein könne, daß jene Verbindlichkeiten, wie voreheliche Schulden, unterschiedlos Ehegutsverbindlichkeiten sein müßten, vorbehaltlich der Ausgleichung unter den Ehegatten selbst nach Maßgabe des Abs. 3 des §. 55 rbmit §. 41 der gedruckten Abänderungsanträge 4. Absatz 4 des § 55 wurde unter Ablehnung des Antrages unter II 2 Satzt von der Mehrheit gebilligt. Man verkannte zwar nicht, daß der Vorschlag des Antrags sich durch seine Einfachheit einpfehle, hielt die Annahme desselben jedoch um deswillen für bedenklich, weil die Wiederherstellung der ehelichen Nutznießung- und Verwaltung nicht lediglich von der darauf gerichteten Willenserklärung des Ehemanns, sondern zugleich von anderen, vielleicht von der Ehefrau bestrittenen Voraussetzungen abhänge. Insbesondere könne der Ehefrau gegenüber dem Anspruche des Ehemannes die Einrede zustehen, daß sie aus einem anderen Grunde als demjenigen, welcher zu der Gütertren¬ Eheliche Nutznießung und Verwal-Familienrecht. tung. §§ 5155 der gedr. Abänderungsanträge des Ref.

h 6536 trennung geführt habe, die Infinitive Gütertrennung verlangen könne, sei es, daß dieser andere Grund schon zur Zeit der erfolgten Gütertrennung vorhanden gewesen (vgl. z. B. §. 51 Ziff. 1) oder erst später eingetreten sei (vgl. §. 50 Ziff. 3). Dazu komnie, daß wenn die Ehefrau auf Grund des §. 54 rb. mit §. 139 des Entw. die Ausschließung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung nach Maßgabe der §§. 233 ff. des Entw. habe bekannt machen lassen, der Ehemann auf Grund seiner einseitigen auf Wiederherstellung der ehelichen Nutznießung und Verwaldung gerichteten Willenserklärung doch nicht legitimirt sein würde um auf Grund des §. 140 des Entw. die Bekanntmachung des Wegfalls der Ausschließung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung nach Maßgabe der §§. 233 ff des Entw. zu erwirken. 5. Der Antrag unter II, 3, dem Absatz 4 hinzuzufügen: Die Vorschrift des §. 52 findet entsprechende Anwendung [4 1]. wurde aus denselben Gründen, auf denen die Vorschrift des §. 52 beruht, gebilligt. s 6. Zu §. 55 war noch der Antrag gestellt, demselben folgenden Zusatz hinzuzufügen: „Die nach der Vorschrift des vierten Absatzes erfolgte Wiederherstellung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung wirkt in Ansehung eines von der Ehefrau mit einem Dritten oder gegenüber einem Dritten oder von einem Dritten gegenüber der Ehefrau vorgenommenen Rechtsgeschäftes und in Ansehung eines von der Ehefrau geführten Rechtsstreites nur dann, wenn die Wiederherstellung zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes oder zu der Zeit in welcher der Rechts-

6537 Rechtsstreit anhängig wurde nach Maßgabe der § §. 233 bis 236 des Entwurfs des Familienrechtes veröffentlicht war oder dem Dritten bekannt 4 war oder bekannt sein mußte. Nach einer Besprechung des Antrags erklärte der Urheber desselben, daß er wegen des Zusammenhangs, in welchem der Antrag mit dem Prinzipe des §. 140 des Entw. stehe, denselben vorläufig zurückziehe. Vorstehendes Protokoll ist in der am 25. September 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. Familienrecht. §§. 51 bis 53 der gedr. Abänderungsanträge des Ref.

6539 rlin, den 23. September 1888. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesens: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. 5 als Schriftführer e Eige C 468. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechtes Abschnitt I Titel 2 No III 2: " Eheliche Nutznießung und Verwaltung“ wurde fortgesetzt. Der §. 56 der gedruckten Abänderungsanträge §. 56. (§. 131 des Entw.) lautet: Wenn der Ehemann für tot erklärt ist, nachher aber sein Fortleben oder der spädere Eintritt seines Todes bewiesen wird, so ist zu Gunsten eines Dritten, welcher gegenüber der Ehefrau oder welchem gegenüber diese Handlungen in Betreff des Eheguts vorgenommen hat, das Verhältniß in Ansehung dieser Handlungen so zu beurtheilen, als wenn die eheliche Nutzmeßung und Verwaltung nicht bestanden hätte, es sei denn, daß der Dritte zur Zeit der Vornahme der Handlung das Fortleben des Ehemannes kannte oder kennen mußte. Das, Familienrecht. Ehrliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 56,57 der gedr. Abänderungsantr. des Ref. — Eheverträge §. 133 des Entw.

6540. e Dasselbe gilt, wenn die Todeserklärung in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben oder bewiesen wird, daß der auf Grund einer fälschen Verbeanzeige für todt gehaltene Bemann fortlebt oder zu einer späteren Zeit, als der angenommenen, verstorben ist. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: Den §. 56 Abs. 1 der gedruckten Abänderungs anträge wie folgt zu fassen: " Wenn der Ehemann für todt erklärt ist, nachher aber sein Fortleben oder der spätere Eintritt seines Stodes bewiesen wird, so ist zu Gunsten eines Dritten, welcher nach der Todeserklärung ein Rechtsgeschäft mit der Hefrau oder ihr gegenüber vorgenommen oder einen Rechtsstreit gegen sie erhoben hat, oder welchem gegenüber die Ehefrau ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder einen Rechtsstreit erhoben hat, das Verhältniß in Ansehung eines solchen Rechtsgeschäfts oder eines solchen Rechtsstreits so zu beurtheilen, als wenn die ehe liche Nutznießung und Verwaltung nicht bestanden hätte, es sei denn, daß der Dritte zu derjenigen Zeit, in welcher das Rechtsgeschäft vorgenommen oder der Rechtsstreit anhängig wurde, das Fortleben des Ehemannes kannte oder kennen müßte. 2. den §. 56 zŭ fassen: Hat die Ehefrau mit einem Dritden

6541. ten oder gegenüber einem Dritten oder ein Dritter gegenüber der Ehefrau ein Rechtsgeschäft vorgenommen, nachdem der Ehemann für todt erklärt ist, so ist das Rechtsgeschäft, auch wenn der Ehemann noch lebt, so zu beurtheilen, wie, wenn die eheliche Nutznießung und Verwaltung nicht bestanden hätte, es sei denn, daß der Dritte zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts das Fortleben des Ehemannes kannte. Die Vorschrift des ersten Absatzes findet E auch Anwendung, wenn die Todeserklärung in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben ist, es sei denn, daß der Dritte zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes die Aufhebung kannte! 3. Den 5ten zu streichen, dagegen nachträglich in den § 50 unter besonderer Ziffer aufzunehmen. durch gegen einen Ehegatten ausgesprochene Todeserklärung, (zu vgl. Motive S. 590. unten.) sowie dem §. 55 am Schlusse beizufügen: Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, wenn der für todt erklärte Ehegatte, noch am Leben ist. Bei der Berathung kam zunächst zur Sprache, daß das Bedürfniß einer besonderen Bestimmung über die Wirkungen der Todeserklärung auf die ehe liche Nutznießung und Verwaltung sich bestreiten lasse, da die Vorschriften des §. 340 des Erbrechtsentwurfes in der hier fraglichen Richtung ein Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§ 56. 57 der gedr. Abänderungsanter des Se. Ehevertrage §. 133 des Enter.

6542 ein Prinzip erkennen ließen, dessen analoge Anwendung einen ausreichenden Anhalt gewähren könnte, wie es denn auch in den bestehenden Gesetzen an besonderen Bestimmungen über den hier fraglichen Fall fehle, ohne daß diese Lücke sich . fühlbar gemacht habe. Andessen war die Mehrheit der Kommission im Hinblick auf die in den Motiven des Entwurfes, S. 587 ff. entwickelten Gründe und, da die Frage immerhin eine gewisse praktische Wichtigkeit habe, der Ansicht, daß es vorzuziehen sei, eine solche besondere Vorschrift in das Gesetzbuch aufzunehmen. Der §. 56 der gedruckten Abänderungsanträge steht auf dem Boden der Beschlüsse über die Wirkung der Todeserklärung. D bezweckt für den Fall, wenn der Ehemann für todt erklärt ist, nachher aber sein Fortleben oder der spätere Eintritt seines Todes bewiesen ist, nach dem Vorbild der Vorschriften der §§. 330, 340 des Erbrechtsentwurfes eine Bestimmung zum Schütze dri ter, welche sich im Vertrauen auf die durch die Todeserklärung begründete Vermuthung in Rechtsgeschäfte mit der Gefrau in Ansehung des Begutes eingelassen haben. Beide Gatten sollen gehalten sein, Verfügungen der Ehefrau über Bestandtheile des Begutes und Verträge der Ehefrau, durch welche sie sich zur Veräußerung von Ehegutsbestandtheilen an den gutgläubigen Dritten verpflichtete, als für das Ehegut wirksam gegen sich gelten zu lassen. Der neue Antrag des Referenten zu 1 will die Vorschrift einmal den seitherigen Beschlüssen (vergl. § 5. 1229, 1251 Abs. 4 der Zus.st) aus passen, weiter aber alle Rechtsgeschäfte der Frau so b 1) Der §. 1229 der Zusst. lautet: Eine nichtige Ehe, deren Nichtigkeit nicht auf einem Formangel bei der Eheschließung beruht, ist zu Gunsten eines Dritten, welcher ein Rechtsgeschäft mit beiden Ehegatten oder einem derselben geschlossen oder ihnen gegenüber vorgenommen oder eine Leistung an sie bewirkt hat, oder welchem gegenüber die Ehegatten oder einer derselben ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder an welchen sie oder einer derselben eine Leistung bewirkt haben, in Ansehung eines solchen Rechtsgeschäftes oder einer solchen Leistung für gültig zu erachten, es sei denn, daß zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes oder der Leistung die Ehe bereits für ungültig erklärt war oder der Dritte die Nichtigkeit kannte. Das Gleiche gilt in Ansehung eines rechtskräftigen Urtheiles, welches in einem zwischen dem Dritten und den beiden

6543 — behandelt wissen, als ob eheliche Nutznießung und Verwaltung nicht bestanden hätte. Alle von der Ehefrau in der Zwischenzeit eingegangenen Verbind lichkeiten, sollen als Ehegutsverbindlichkeiten ange¬ Dies soll auch auf den von der sehen werden. Ehefrau geführten Rechtsstreit Anwendung finden. Dasselbe soll nach §. 56 Absatz 2 gelten, wenn die Todeserklärung in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben oder bewiesen wird, daß der auf Grund einer falschen Verbeanzeige für todt gehaltene Gemann fortlebt oder zu einer späteren Zeit, als der Dieselbe Tendenz, angenommenen verstorben ist. wie §. 56, verfolgt im Wesentlichen der Antrag zu 2. derselbe läßt jedoch den Fall, wenn der auf Grund einer falschen Verbeanzeige für tot gehaltene Ehe¬ Der Antrag mann fortlebt, außer Betracht. zu 3 bezweckt dagegen, eine grundsätzlich andere Regelung der Frage, insofern er vorschlägt, daß die Todeserklärung definitiv die eheliche Nutznießung und Verwaltung beendigen und daß der Mann, wenn er zurückkehrt, nur das Recht haben solle, die eheliche Nutznießung und Verwaltung nach Maßgabe der Bestimmungen des §. 55 und mit den daselbst bestimmten Wirkungen zu reklamiren. Der seinem Wortlaut nach auf den Fall der Todeserklärung des Mannes und der Frau berechnete Antrag wurde von seinem Urheber auf den Fall der Todeserklärung des Mannes beschränkt. Die Kommission entschied sich, unter Ablehnung des §. 56 Abs. 1 und der hierauf sich beziehenden Anträge zu 1 und 2, für den Antrag zu 3 in der erwähnten Beschränkung auf den Fall der Todeserklärung des Mannes. Der angenommene Antrag Man erwog: zu d Ehegatten oder einem derselben geführten Prozesse ergangen ist, es sei denn, daß die Ehe zu der Zeit, in welcher die Nichtigkeit von dem Dritten hatte geltend gemacht werden können, bereits für ungültig erklärt war oder der Dritte zu dieser Zeit von der Nichtigkeit der Ehe bereits Kenntniß hatte. §. 1257 ist mitgetheilt S. 6411, 6412 Anm. Familien recht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. 55. 56, 57 der Gedes Abänderungsanter des Res. Eheverträge §. 133 des Entw.

6544 zu 3 habe allerdings die Vorschriften über die Todeserklärung beziehungsweise über deren Wirkung gegen sich, mit welchen der Standpunkt des §. 56 im Einklang bleibe. Die Abweichung von den aus die sen Vorschriften sich ergebenden Konsequenzen sei aber für den vorliegenden Fall wohl begründet. irt, . mal stelle sich der Schluß, daß, weil die Ehe als fortbestehend gelte, wenn sich die Todeserklärung später als falsch erweise, nun auch bezüglich der ehelichen Nutznießung und Verwaltung das Verhältniß so an zusehen sei, als ob dieselbe nie aufgehört habe, doch im Grunde genommen nur als eine lediglich formelle Konsequenz dar, welcher der Umstand gegenüber stehe, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung nur ein Korrelat der dem Ermanne obliegenden Pflichten bilde, welche er in der Verschollenheit nicht erfülle. Sodann nahme das Gesetz an, daß mit Anordnung einer Abwesen, heitskuratel für die Ehefrau das Recht, die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu verlangen, begründet werde, indem mit jener Anordnung eine so wesentliche Aenderung der Verhältnisse eintrete, daß die Ehefrau nicht mehr gehalten sein könne, ihr Vermögen der gesetzlichen Nutznießung und Verwaltung zu unterwerfen. Die Anordnung einer Abwesenheitskuratel bilde aber doch nur ein Minis gegenüber der Todeserklärung des Ehemannes. Mit vollem Grund lasse sich sogar sagen: mit dieser Todeserklärung passe die gesetzliche Vorschrift, welche dem Ehemanne die eheli che Nutznießung und Verwaltung giebt, nicht mehr, indem ihr Grund oder eine wesentliche Voraussetzung dieser Vorschrift hiermit weggefallen sei. Insoweit bleibe also das Gesetz, wenn es bestimme, Laß

6545 daß mit der Todeserklärung des Ehemannes die eheliche Nutznießung und Verwaltung endige, mit Dem Interesse des Ehesich selbst im Einklang. mannes wurde volle Rechnung getragen dadurch, daß ihm das Recht eingeräumt werde, nach Maßgabe der Vorschriften des § 55 die Wiederherstellung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu verlangen. Für den angenommenen Antrag spreche endlich das dadurch gewonnene Resultat, nämlich, daß hierdurch wie in den Motiven S. 390 f. selbst anerkannt werde, gegenüber dem Standpunkte des §. 56 und den sich aus demselben vielfach ergebenden Komplikationen das in Frage stehende Verhältniß auf die einfachste Art und für die allermeisten Fälle auch ohne jede Härte sich regeln werde und abwickeln lasse. Nicht zu unterschätzen sei hierbei insbesondere auch der Vortheil, daß man für den Grundbuchverkehr, für grundbuchmäßige Verfügungen der Ehefrau eine klare gesetzliche Vorschrift habe, wodurch sonst etwa nöthig werdende künstliche Vorschriften der Grundbuchordnung, durch welche der Frau solche Verfügungen ermöglicht werden müßten, entbehrlich würden. Allerdings nehme der Antrag zu 3 die Fälle nicht aus, in welchen der Dritte, beziehungsweise die Ehefrau selbst in mala fide sich befinden; allein diesfalls sei durch die Vorschriften über unerlaubte Handlungen genügend gesorgt. Hierauf wurde der zweite Absatz des §. 50 zur Berathung gestellt. Die Kommission beschloß zunächst, den Fall zu übergehen, wenn die Todeserklärung in Folge einer Man erachtete Anfechtungsklage aufgehoben wird. eine besondere Vorschrift für diesen Fall wegen der großen Seltenheit desselben nicht für geboten, glaubte viel Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §. §. 56,51 der gedr. Abänderungsantr. des Res. - Eheverträge §. 133 des Entw.

6546 vielmehr, daß seine Beurtheilung an der Hand allgemeiner Vorschriften, insbesondern derjenigen des §. 23 R. Z. füglich der Jurisprudenz überlassen werden könne. Auch den anderen Fall endlich, wenn der auf Grund einer falschen, d. h. materiell unrichtigen Sterbenkunde für tat gehaltene Ermann fortlebt oder zu einer späteren Zeit, als der angenommnen, verstorben ist, beschloß die Kommission zu über¬ Man überzeugte sich, daß die Gleichstellung die gehen. ses Falles mit denjenigen der Todeserklärung schon aus dem Grunde nicht angängig sei, weil der Eintrag in das Sterberegister beziehungsweise die Ausstellung des Sterbeattestes nicht mit ähnlichen Rautelen im Interesse des für tat angenommenen umgeben sei, wie die gerichtliche Tauserklärung im Interesse des Verschollenen, daß ferner eine besondern für diesen Fall zu gebende Bestimmung bei der Seltenheit desselben nicht als durch ein Bedürf niß geboten erscheine. Die Berathung wandte sich dem §. 57 der gedruck ten Abänderungsanträge (§. 132 des Entw.) zu, wel cer lautet: Der Anfechtung nach Maßgabe des §. 22 1 der deutschen Konkursordnung unterliegt die in den letzten zwei Jahren vor Eröffnung des Konkursverfahrens von dem Gemeinschuld ner bewirkte Sicherstellung oder Rückgewähr des nach den Grundsätzen vom Rießbrauche an verbrauchbaren Sachen auf ihn übergegangenen Eheguts, wenn die Verpflichtung dazu nicht entweder vor diesem Uebergange oder vor dem gedachten Zeitpunkte oder auf Grund der Vorschrift des §. 19 (§. 120 des ehnten.

1347 Enter.) oder dadurch begründet war, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung aus einem der im §. 50 No 4 und 5 (§. 425 No 4 und 3 des Entar.) und im §. 51 (§. 126 des Entw.) aufgeführten Gründe beendigt war. Die Bestimmungen des ersten Absatzes hinden außerhalb des Konkursverfahrens mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Anfechtung sich nach den Bestimmungen des Reichsgesetzes, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb der Konkursverfahrens vom 21. Juli 1879 richtet. Hierzu waren folgende Anträge gestellt: 1. von Seiten des Referenten: den §. 57 Abs. 4 dahin zu fassen: „Der Anfechtung nach Maßgabe des §. 22 der Konkursordnung unterliegt die in den letzten zwei Jahren vor Eröffnung des Konkursverfahrens von dem Gemeinschuldner bewirkte Erfüllung oder Sicherstellung derjenigen Forderungen seiner Ehefrau gegen ihn, zu deren Erfüllung er wegen der ehe lichen Nutznießung und Verwaltung erst nach Beendigung derselben verpflichtet ist, es sei denn, daß die Verpflichtung, die Erfüllung oder Sicherstellung zu derjenigen Zeit, in welcher sie erfolgte, zu bewirken, einweder schon längen als zwei Jahre vor Eröffnung des Konkursverfahrens oder in Folge der Vorschrift des §. 1269 oder dadurch begrin, Der §. 1264 der Jus. st. lautet: Ist der Ehemann zur Erfüllung einer ihm gegenüber der Ehefrau obliegenden Verbindlichkeit wegen der ehelichen Nutznießung und Verwaltung erst nach deren Beendigung verpflichtet, so kann die Ehe-Frau die sofortige Erfüllung zum Zwecke der Befriedigung eines Ergutsgläubigers wegen dessen fälliger Forderung auch bei dem Vorhandensein anderer Ehegutsgegenstände verlangen, sofern die Verwendung jener Forderung der Ehefrau zur Befriedigung des Ergutsgläubigers bei Voraussetzung der Fälligkeit der ordnungsmäßigen Verwale. Beine 33. d m

4 6548 gründet war, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung aus einem der in §. 50 No 2, 4 und 6 angeführten Gründe beendigt war oder daß der Ehemann sich zur Sicherstellung schon vor oder gleichzeitig mit der Entstehung der sichergestellten Forderung verpflichtet hatte! Diesen Antrag berichtigte der Referent in einem späteren Antrage dahin, daß in demselben in der vierten Zeile die Worte seiner Ehefrau zu streichen seien. 2. statt des §. 57 folgenden Zusatz zu §. 1268 der Zus. st. zu beschließen: In Ansehung der Erfüllung und Sicherstellung des Ersatzanspruches, welcher in den im ersten Absatze bezeichneten Fällen der Ehefrau zusteht, finden die Vorschriften des §. 25 No 2 der Konkursordnung und des §. 3 No 4 des Gesetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, entsprechende Anwendung. Hat sich der Ehemann im Falle der Uebertragung des Eigenthums bei derselben zur Sicherheitsleisung verpflichtet, so unterliegt die Dicherstellung nicht der Anfechtung. 3. Vom Referenten war eventuell beantragt, im Falle der Annahme des Antrages zu 2 den zweiten Satz desselben dahin zu fassen: "Hat sich der Ehemann vor oder bei der Entstehung des Ersatzanspruches zur Sicherheitsleistung verpflichtet, so unterliegt die Sicherstellung nicht der Ansachtung. Der Referent berichtigte Ferner den Antrag zu 1 da¬ Ein tung des Ehegutes entsprechen wurde. Die vorstehende Bestimmung findet auf die Bestreitung der zur ordnungsmäßigen Verwaltung der Beguter erforderlichen dem Ehemal ne nicht zur Last fallenden Ausgaben entsprechende Anwendung Mitgetheilt S. 6493 Anni.

6549 hin, daß in Zeile 3 von unten statt der Worte: " No 2, 4 und 6 zu setzen sei: „No 45 und in §. 51. Die Allegation des §. 51 hat, wie Referent bemerkte, den Sinn, daß die Anfechtung ausgeschlossen sein solle, nicht nur, wenn die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung gemäß §. 51 durch Urtheil geschieht, sondern auch, wenn der Ehemann dem nach §. 51 begründeten Rechte der Ehefrau auf Aufhebung der ehelichen Autznießung und Verwaltung durch den Abschluß eines Ehevertrages entspreche. Ueber den §. 57 und die Anträge wurde eine Es wurde da eingehende Debatte gepflogen. bei zuvörderst Folgendes hervorgehoben: Der §. 25 No 2 der Reichs-Konkursordnung unterwirft der Anfechtung Seitens der Konkursgläubiger beziehungsweise des Verwalters (S. 29) eine in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Verfahrens von dem Gemeinschuldner bewirkte Sicherstellung der Rückgewähr des gesetzlich in seine Verwaltung gekommenen Vermögens seiner Ehefrau, sofern er nicht zu der Aicherstellung oder Rückgewähr durch das Gesetz oder durch einen vor jenem Eine ent¬ Zeitraum geschlossenen Vertrag verpflichtet war. sprechende Bestimmung ist in das Reichsgesetz vom 21. Ju li 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Sculiners außerhalb des Konkursverfahrens (§. 3 No 4) aufgenommen. Der §. 57 und der Antrag zu 1 bezwecken nun, nach Maßgabe der Gestaltung, welche das gesetzliche eheliche Güterrecht durch die seitherigen Beschlüsse erhalten hat, einmal klar zu stellen, daß eine in natura erfolgte Rückgewähr des Gegutes während der Ehe der Anfechtung nicht unterliege Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 56, 57 der gedr. Abänderungsantr. des Ref. - Eheverträge §. 133 des Enter.

6550 liege (vergl. § 1271 der Zus. ist und §. 50 No 4 der gedrunten Abänderungsanträge), ferner, daß in denjenigen Fallen. in welchen nach den Beschlüssen der Ehemann der Ehefrau gegenüber zur Erfüllung einer ihm in Ansehung des Ehegutes obliegenden Verbindlichkeit nicht erst nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung, sondern sofort verpflichtet sei, die Anfechtung gleichfalls ausgeschlossen sei. Ferner aber soll der §. 25 NNo. 2 der Reichskonkursordnung (bezw. des §. 3 No 4 des erwähnten Reichsgesetzes) nach dem Sinne des §. 57 und des Antrags, dahin geändert oder ergänzt werden, daß ausgesprochen wird, der Anfechtung unterliegen die in den kritischen zwei Jahren bewirkte Erfüllung oder Sicherstellung derjenigen Forderungen, welche der Gefrau gegen den Ehemann zustehen, zu deren Erfüllung er wegen der ehelichen Nutznießung und Verwaltung erst nach Beendigung derselben verpflichtet ist (vgl. §§. 1267, 1268 der Zus. st. 3) Hiervon wird wieder die Ausnahme vorgeschlagen, daß die Anfechtung ausgeschlossen sein solle, wenn der Ehemann sich zur Sicherstellung schon vor oder gleichzeitig mit der Entstehung der sichergestellten Forderung verpflichtet hatte. Der Antrag Nr. 2 steht im Wesentlichen auf demselben Standpunkte, will jedoch die erwähnte Ausnahme nur in beschränkterem Umfange zulassen. Es handelt sich bezüglich dieser Ausnahme hauptsächlich um den Fall, wenn die Ehefrau entgegen der ge. Mitgetheilt Abs. 1 und 2 S. 6513 Anm., Abs. 3 S. 1529 Anm. Der Abs. 4 des §. 1271 lautet: Der Beweis des Betrages, welcher erforderlich ist, um die im zweiten Absatze bezeichneten Verpflichtungen zu erfüllen und die darin bezeichneten Unterhaltskosten zu bestreiten, liegt dem der Pfändung widersprechenden Ehegatten der Beweis, daß die Einkünfte des Ehemannes zur Erfüllung jener Verpflichtungen und zur Bestreitung jener Kosten, wenn die gepfändeten Früchte dem Ehemanne entzogen werden, noch genügen, liegt dem Gläubiger ob, welcher die Früchte zu seiner Befriedigung in Anspruch nimmt. 2) Mitgetheilt S. 6455 Anm. und S. 6493 Anm.

6551 gesetzlichen Regel (§. 1267 Satz 1) dem Ehemann das Eigenthum verbrauchbarer Ehegutssachen gegen die Verpflichtung übertragen hat, ihr den Werth derselben nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu ersetzen, und wenn vorher oder gleichzeitig zwischen den Ehegatten vereinbart worden der Ehemann habe der Ehefrau wegen der Werthserstattung Sicherheit zu leisten. Die Ausnahme wurde für diesen Fall durch die Hinweisung darauf zu rechtfertigen gesucht, daß solchenfalls die Ueberlassung der verbrauchbaren Sachen nur unter der Bedingung der Sicherheitsleistung erfolgt sei, letztere gewissermaßen das Aequivalent für die Eigenthumsüberlassung bilde. Gegen die vorgeschlagenen Bestimmungen wurde im Laufe der Berathung namentlich geltend gemacht; es handle sich bei denselben einmal um eine Deklaration der fraglichen Vorschrift der Reichs-Konkursordnung nach Maßgabe der seitherigen Beschlüsse. Dies gelte insbesondere von dem Vorschlag, wonach die erfolgte Naturalrestitution von Ehegut von der Anfachtung ausgenommen wurde. Der Ausschluß der Anfechtung im letzten Falle könne sich übrigens nicht beziehen auf die von der Ehefrau seit der Rückgewähr aus dem Ehegut bezogenen Früchte. Als zweifellos könne auch betrachtet werden, daß die Anfechtung in allen denjenigen Fällen nicht stattfinde, in welchen nach den Vorschriften des Entwurfes der Ehemann zur sofortigen Erfüllung der Ehefrau gegenüber verpflichtet sei (Prot. S.6345 6346). Der Ausspruch aber, daß der Anfechtung unterliegen die Erfüllung oder Sicherstellung derjenigen Ansprüche der Ehefrau, zu deren Erfüllung der Mann erst nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung verpflichtet sei, sei gleichfalls unnöthig, sofern nach dem ganzen Sinn und Zweck der frag lichen Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. 55. 16. 54 der gedr. Anderungsanter des Wesen Er verträge §. 133 des Enter

6552 lichen Bestimmung der Reichs-Konkursordnung kaum ein Zweifel darüber bestehen könne, daß diese Bestimmung gerade auch auf die gedachten Falle passe. Anlangend aber die vorgeschlagene Ausnahme, so sei es bedenklich, dieselbe auszusprechen, indem es fraglich sei, ob dieselbe Tendenz der Bestimmung im §. 25 der Reichsdr Konkursordnung entspreche, ob nicht vielmehr mit der Statuirung dieser Ausnahme gerade denjenigen Machinationen, welchen die Reichs- Konkursordnung vorbeugen wolle, Thur und Thor geöffnet wurde. Abgesehen aber von allen diesen wichtigen Bedenken stehe man wieder vor der Frage einer Deklaration oder gar Aenderung der Reichs-Konkursordnung in einem bestimmten Punkte; vor einer solchen habe man sich auch seither wiederholt gescheut. Es sei vorzuziehen, die etwa nöthige Regelung der durch den §. 57 und die Antrage hervorgerufenen Fragen der Revision der Reichs-Konkursordnung vorzubehalten, wobei dann die Regelung unter Zuziehung von Sachverständigen aus anderen Lebenskreisen in Frage kommen könne. Die Mehrheit der Kommission beschloß aus diesen Gründen, den §. 57 zu streichen, und die durch denselben und die Anträge hervorgerufenen Fragen der Revision der Reichs- Konkursordnung, bezw. des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 zu überlassen. Hierauf wurde zur Berathung gestellt ein Antrag des Referenten, in dem §. 1268 der Zus. st. 3 die Worte: " Das Eigenthum verbrauchbarer Ehegutssachen 29 durch das Wort: „Ehegutsgegenstände zu ersetzen. Der Antrag, welcher eine Gleichstellung des Falles, wenn die Ehefrau dem Ehemanne das Eigenthum nicht verbrauchbarer Ehegutssachen gegen die Verpflichtung übertragen 3 Mitgetheilt S. 6493 Anm.

. 6553 gen hat, ihr den Werth derselben nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu ersetzen, mit dem Falle, wenn die Frau dem Manne verbrauchbare Ehegutssachen in solcher Weise zum Eigenthum überträgt, in Ansehung der in §. 1268 bezeichneten Wirkung bezweckte, wurde von dem Referenten zurückgezogen, nachdem sich dagegen die Ansicht geltend gemacht hatte, daß in den seitherigen Beschlüssen kein Grund vorliege, von der früher von der Kommission zu dieser Frage genommenen Stellung, wo nach über jenen Fall der Uebergabe nicht verbrauchbarer Ehegatssachen seitens der Ehefrau an den Ehemann eine Bestimmung nicht zu geben sei, abzuweichen (vgl. Prot. S. 6533 f., 6344 4668). Vorbehalten blieb ein weiterer Antrag des Referenten, wonach ein Vertrag, durch welchen die Ehefrau dem Ehemanne Ehegutsgegenstände gegen die Verpflichtung überträgt, ihr den Werth derselben nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu erstatten, der in §. 135 Abs. 1 bestimmten Form nicht bedürfen solle. Die Berathung ging hierauf über zu dem Abschn. I Titel 3 des Entwurfes: Eheverträge und eherechtliche Register (§§. 133 236), zunächst zu den allgemeinen Bestäumungen über Ehevertrage, §§. 153—135. Der §. 133 des Entwurfes lautet: §. 133. " Die Ehegatten können die durch das Gesetz bestimmten Wirkungen der Ehe auf ihr Verhältniß zu einander durch Ehevertrag insoweit ausschliesten, andern oder näher bestimmen, als dies mit dem Wesen der Ehe vereinbar ist! Hierzu war der Antrag gestellt, den §. 133 zu fassen: " durch Vertrag zwischen den Ehegatten kann bestimmt werden, daß für die Rechtsverhältnisse der Ehegatten an Stelle der Vorschriften der ehelichen Nutzniestung und Verwaltung andere Vorschriften was, Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 56, 57 der gedr. Abänderungsantr. des Ref. — Eheverträge §. 133 des Entw.

6554 maßgebend sein oder andere als die bis dahin maßgebenden Vorschriften in Geltung treten sollen (Ehevertrag Ferner lag der Antrag vor, einen §. 133 folgenden Inhalts zu beschließen: Wenn durch Ehevertrag bestimmt war, daß unter 4 den Gatten allgemeine Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsgemeinschaft oder eine Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft stattfinden solle, so kann dieses Güterverhältniß während des Bestehens der Ehe nicht durch Ehevertrag aufgehoben oder geändert werden. Eventuell: "Ein während des Bestehens der Ehe errichteter Ehevertrag, durch welchen die unter den Gatten vereinbarte allgemeine Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsgemeinschaft oder Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft aufgehoben oder geändert wird, bedarf zur Wirksamkeit gegen Dritte der ordnungsmäßigen Bekanntmachung nach Maßgabe der §§. 233 ff. Anmerkung. Für den Fall, daß die berührten Fragen erst bei Berathung der Bestimmungen über die Gütergemeinschaft erörtert werden sollen, bezweckt der Antrag nur einen durch die allgemeine Fassung des §. 133 und die Motive veranlaßten Vorbehalt: Dieser Antrag wurde, dem beigefügten Vorbehalt gemäß, bis zu der Berathung der Bestimmungen über die Gütergemeinschaft zurückgestellt. Der Entwurf §. 133 proklamirt das Prinzip der Vertrags-Freiheit vor, bei und nach Eingehung der Ehe. Nach seinem Wortlaut und dem Inhalt der Motive (S. 603 f.) umfaßt ader

6555 e aber der Entwurf in §. 133 nicht bloß Verträge über die Vermögensverhältnisse der Ehegatten, sondern auch vertragsmäßige Bestimmungen in Ansehung der persön lichen Verhältnisse zwischen den Ehegatten und gerade auf Bestimmungen der letzteren Art ist die in den Vorten, insoweit – als dies mit dem Wesen der Ehe vereinbar ist ausgesprochene Beschränkung berechnet (zu vgl. sächsisches Gesetzbuch §. 1692, code civil art. 1388). Die Berathung wandte sich zunächst der Frage zu, ob in der im §. 133 zu gebenden Vorschrift auch der persönlichen Verhältnisse der Ehegatten zu gedenken bezw. ob eine Beschränkung der vom Entwurf vorgeschlagenen Art aufzunehmen sei. Durch Mehrheitsbeschluß wurde entschieden im §. 133 nur von Vertragen über die Vermögensverhältnisse der Gatten zu reden und demgemäß von jener Beschränkung zu schweigen sei. Erwogen war. Zur Herein ziehung der persönlichen Verhältnisse der Ehegatten sei kein Anlaß gegeben. Schweige man, so unterliege ein Vertrag über die persönlichen Verhältnisse den allgemeinen Vorschriften. Insbesondere sei jeder derartige Vertrag, dessen Inhalt gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoße, nach der Vorschrift des §. 106 K. E. (zu vgl. auch §. 342 A. E. nichtig. Mit einer beschränkenden Bestimmung des in den Entwurf aufgenommenen Inhaltes sei nichts gewonnen. Jede mit dem Wesen der Ehe nicht vereinbare Bestimmung verstoße entweder gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung Möge auch vielleicht im einzelnen Falle zweifelhaft sein ob eine Bestimmung gegen die guten Sitten verstoße und aus diesem Grunde nichtig sei, so sei die andere Vorschrift, wonach ein gegen die öffentliche Ordnung verstoßender Vertrag nichtig sei, für die vorliegende Frage von um so größerer Bedeutung. Das Institut der Eheliche Nutznießung und Verwaltung. Familienrecht. No. 56. 54 der gede. Abänderungsante des Res. - Eheverträge §. 1535 des hote.

6556 der Ehe sei in der That ein solches der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Interesses. Gleichen Karakter hätten alle Vorschriften des Gesetzbuches, welche aus dem Begriff und Wesen der Ehe fließen und zur Reinhaltung dieses Wesens und der demselben entsprechenden Stellung der Ehegatten und ihrer Rechte und Pflichten zu einander dienen sollen. Auch der Eheprozeß sei deshalb auf Grundsätzen des öffentlichen Rechtes aufgebaut. Wo eine Vertragsbestimmung gegen das familienrechtliche Verhältniß der Ehe nach dem ganzen Sinn und Zweck des Gesetzes verstosse, widerstreite sie demnach auch der öffentlichen Ordnung, Eine solche Bestimmung müsse, während die Ehe selbst, weil als formeller Akt wirksam geschlossen, zu Recht bestehe, angesehen werden, als wenn sie nicht vorhanden wäre. Die Kommission beschloß ferner in Billigung des Entwurfes, mit welchem hierin das gemeine Recht und, abgesehen von gewissen Spezialitäten (Motive S.596) auch das preußische Recht übereinstimmt, den Grundsatz: Ehevertrage über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten können vor, bei und nach Eingehung der Ehe geschlossen werden (s. Motive S. 606 f.). Dieser Beschluß gilt übrigens ohne Präjudiz gegen den oben zu 2 angeführten Antrag. Der Entwurf §. 133 spricht sodann aus, die Ehegatten können die durch das Gesetz bestimmten Wirkungen der Ehe auf ihr Verhältniß zu einander ausschließen pp. Man war allerseits einverstanden, daß diese Hinweisung auf das Verhältniß der Gatten zu einander aus der zu beschließenden Vorschrift weggelassen werden müsse. Es sollte mit jenem Passus insbesondere zum Ausdruck gebracht werden, daß durch einen Ehevertrag gesetzliche Vorschriften, durch welche Wirkungen der Ehe für das Rechtsverhältniß dritter Personen zu den Ehegatten ohne

6557 ohne Rücksicht auf ein bestimmtes Güterverhältniß normirt werden (vgl. z. B. §. 1255 der Zust), nicht geändert werden könne, sowie daß die durch das Gesetz unter gewissen thatsächlichen Voraussetzungen, insbesondere unter der Voraussetzung eines bestimmten, unter den Gatten bestehenden Güterrechtsverhältnisses, dritten Personen eingeräumten Rechte beim Vorhanden sein der Voraussetzungen von den Ehegatten nicht alterirt werden können (Motive S. 604 f.). Man erachtete dies als selbstverständlich, andererseits den fraglichen Beisatz für bedenklich, weil er zu mißverständlichen Auslegungen Anlaß geben könnte. Der §. 135 unterwirft die Eheverträge dem Formzwang Hieraus ergiebt sich die Nothwendigkeit, im Gesetze selbst eine hinreichend klare Definition des Ehevertrags zu geben. In dieser Richtung kam zur Sprache: Der Entwurf stehe auf dem Standpunkt, daß Ehevertrag jeder Vertrag sei, durch welchen der gesetzliche Güterstand, bezw. das zwischen den Eheleuten bestehende güterrechtliche Verhältniß ausgeschlossen oder modifizirt werde, wenn auch nur in Beziehung auf einzelne Vermögenstheile oder Vermögensstücke. Dieser Standpunkt sei zu billigen, und habe auch schon durch den Beschluß der Kommission, wie derselbe in §. 1259 der Zŭs. st. 3 (Prot. S. 6288 - 6290) niedergelegt worden, Anerkennung und gesetzlichen Ausdruck gefunden. Gerade in dieser Beziehung erwecke aber der Wortlaut des oben zu mitgetheilten Antrages Zweifel über seinen Sinn, ob er nämlich einen Vertrag, welcher sich nur auf Vermögenstheile oder Vermögensstücke beziehe, oder einen Vertrag, durch welchen das gesetzliche Güterrecht nur in einzelnen Beziehungen modifizirt werde, für einen En¬ 3 Mitgetheilt S. 6506 Anm. 2) Der §. 1259 der Zus. st. lautet: Von der ehelichen Nutznießung und Verwaltung ausgeschlossen (Vorbehaltsgut) sind die Gegenstände, welche durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt sind. Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung: 55. 56, 57 der gedr. Abänderungsantr. des Reg. - Eheverträge §. 133 des Entw.

6558 Ehevertrag halte. Einverstanden war man darüber, daß durch Ehevertrag nur solche Bestimmungen getroffen werden können, welche entweder nach den allgemeinen Grundsätzen des Gesetzbuches oder nach den besonderen Vorschriften der folgenden Abschnitte durch Vertrag getroffen werden können. Dazu gehöre übrigens, wie sich aus dem Zusammenhange des Gesetzes ergebe, auch die Bestimmung, daß die aufgehobene eheliche Nutznießung und Verwaltung wieder eingeführt werde. Die Kommission war der Ansicht, daß auch der Entwurf §. 133 den richtigen Gedanken, welchen er im Auge habe, nicht zum vollen Ausdruck bringe. Sie einigte sich schließlich auf folgende von einer Seite vorgeschlagene, dem §. 133 zu gebende, bei der Redaktion noch näher zu prüfende Fassung: " Die Ehegatten können durch Vertrag die durch das Gesetz bestimmten Wirkungen der Ehe auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Eheleute ganz oder zum Theil ändern (Ehevertrag Ein solcher Vertrag kann vor, bei oder nach Eingehung der Ehe geschlossen werden. Als Ehevertrag gilt auch der Vertrag, durch welchen das unter den Eheleuten bestehende eheliche Güterververhältniß geändert wird. Der Redaktion blieb insbesondere die Prüfung vorbehalten, ob zur Verdeutlichung des Sinnes des letzten Absatzes diesem etwa zuzufügen sei: „mag dasselbe auf Gesetz oder Vertrag beruhen oder: „auch wenn dasselbe auf Ehevertrag beruht. Die Kommission war übereinstimmend der Ansicht, daß diese Bestimmung durch den §. 1259 der Zus. st in der schon oben erwähnten sehr wesentlichen Richtung ihre deutliche Deklaration erhalte. Eine weitere 1) Mitgetheilt S. 6557 Anm.

6559 tere Deklaration erblickte man in dem §. 50 Nr. 1 und §. 55 letzten Absatz, insofern hier bestimmt werde, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung durch einen dieselbe aufhebenden Ehevertrag endige, und daß die Wiederherstellung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes im Falle des §. 55, sofern sie nicht durch Ehevertrag erfolge, durch Urtheil geschehe. Andererseits erkannte man, daß gemäß der beschlossenen Fassung des §. 133 in §§. 50, 55 allerdings nicht von einem in der Form des Ehevertrages zu schließenden Vertrage, sondern von Ehevertrag geradet werden müsse (Prot. S. 6513, 6535,6536). Sodann gelangte die Prot. S. 6333 f., 6344 vorbehaltene Frage zur Erörterung, ob im Gesetze ausdrücklich auszusprechen sei, daß, wenn die Ehefrau dem Ehemanne das Eigenthum verbrauchbarer oder nicht verbrauchbarer Ehegutssachen gegen die Verpflichtung übertragen hat, ihr den Werth derselben nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu ersetzen, kein Ehevertrag vorliege, bezw. ein auf solche Ueberlassung gerichteter Vertrag der für Eheverträge vorgeschriebenen Form nicht bedürfe. Auf diese Frage bezieht sich der schon (S. 6552) erwähnte Antrag des Referenten, dem ersten Absatz des §. 135 folgende Bestimmung hinzuzufügen. Ein Vertrag, durch welchen die Ehefrau dem Ehemanne 4 Ehegutsgegenstände gegen die Verpflichtung überträgt, ihr den Werth derselben nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu erstatten, bedarf der im Absatz 1 vorgeschriebenen Form nicht. Der Referent hielt dafür, daß eine ausdrückliche Entscheidung in dem beantragten Sinne, wonach ein solcher Vertrag vom Formzwang entbunden sein solle bei Familienrecht. Eheliche Nutznießung und Verwaltung. §§. 56,57 der gedr. Abänderungsantr. des Ref. — Ehevertrage §. 133 des Entw.

6560 bei der Zweifelhaftigkeit des Falles und der großen praktischen Wichtigkeit der Frage geboten erscheine. Die Mehrheit der Kommission war jedoch der Ansicht, daß von einem Ehevertrage und demgemäß vom Formzwang in den unterstellten Fällen keine Rede sein könne. Wenn die Ehefrau dem Ehemanne Ehegutssachen unter der gedachten Verpflichtung zum Eigenthum überd lasse, so handele es sich nicht um eine Aenderung der gesetzlichen Wirkungen der Ehe, sondern um ein gewöhnliches und selbständiges Rechtsgeschäft zwischen den Eheleu ten, an welches nur das Gesetz gewisse Folgen knüpfe, gerade wie die Ehegatten auch sonst Rechtsgeschäfte verschiedener Art miteinander abschließen könnten. Einer anderen Beurtheilung unterliege, wie schon früher anerkannt worden sei (Prot. S. 6334), der von dem Antrag nicht getroffene andere Fall, wenn nämlich die Ehegatten etwa durch einen generellen Vertrag die Grundsätze vom Nießbrauche an verbrauchbaren Sachen auf die zum Ehegut gehörenden und künftig in das Ehegut fallenden verbrauchbaren Sachen in der Art für anwendbar erklären wollten, daß auf Grund dieses Vertrages selbst das Eigenthum der Sachen ohne Uebergabe derselben auf den Ehemann übergehen solle, wie wenn die Grundsätze über den Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen kraft Gesetzes maßgebend wären. Ein solcher Vertrag wäre, wenn er überhaupt rechtlich möglich sein sollte, jedenfalls, wie früher von der Kommission schon anerkannt worden, ohne die schützenden Formen des Ehevertrags nicht zulässig. Die Kommission lehnte demgemäß den Antrag ab. Vorstehendes Protokoll ist in der am 25. September 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Age Schriftführer.

6561. Berlin den 26. September 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder: als Schriftführer: Ege 469. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes des Familienrechtes Abschnitt I Titel 3 No I: „Allgemeine Bestimmungen über Eheverträge wurde fortgesetzt Ein Mitglied, welches in der vorigen Sitzung bei der Berathung des von dem Referenten gestellten, auf S. 6559 mitgetheilten Antrages mit der Mehrheit dafür gestimmt hatte, daß ein Vertrag zwischen Eheleuten des in jenem Antrag bezeichneten Inhaltes kein Ehevertrag sei und deshalb der Formvorschrift nicht unterliege, erklärte, es sei nachträglich zu der Ueberzeugung von der Sachwidrigkeit des gefaßten Beschlusses gelangt und demgemäß zu dem Antrag veranlaßt, die Berathung der durch den gedachten Antrag berührten Fragen wieder aufzunehmen. Zu diesem Behufe stellte das erwähnte Mitglied den Antrag, nunmehr eine Bestimmung folgenden Inhaltes aufzunehmen: " Der Vertrag, durch welchen die Ehefrau das Eigenthum verbrauchbarer Ehegutsgegenstände dem Ehemanne gegen die Verpflichtung überträgt, ihr den Werth derselben nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu erstatten, bedarf der in §. 135 Abs. 1. vorgeschriebenen Form nicht. Die Familienrech 5 des Enten

6562 Die Mehrheit der Kommission beschloß die Wiederaufnahme der Berathung. Für den neuen Antrag wurde geltend gemacht: Einverstanden sei die Kommission darüber gewesen, daß ein Vertrag des in dem Antrage bezeichneten Inhaltes keiner Form bedürfen solle. Die Mehrheit sei aber der Meinung gewesen, ein solcher Vertrag sei überhaupt kein Ehevertrag sondern ein selbständiger Vertrag und deshalb von der Form zu entbinden. Die Konsequenzen aus dieser Auffassung führten aber zu Widersprüchen mit anderen Beschlüssen. Es entstehe der ernste Zweifel, ob man noch sagen könne, der Ehemann habe die Verbindlichkeit zur Wertherstattung wegen der ehelichen Nutznießung und Verwaltung erst nach deren Beendigung zu erfüllen (§. 1269), ob man nicht vielmehr sagen müsse, der Grund liege in einem von der ehelichen Nutznießung und Verwaltung unabhängigen Vertrage. Von letzterem Standpunkte aus stehe aber das der Ehefrau im §. 1269 der Zusammenstellung eingeräumte Recht in Frage und lasse sich mit Fug bestreiten, daß das den Ehegutsgläubigern zu stehende Recht, behufs ihrer Befriedigung die sofortige Erfüllung einer dem Ehemanne gegenüber der Ehefrau obliegenden Verbindlichkeit auch dann zu verlangen, wenn dieselbe kraft der ehelichen Nutznießung erst nach deren Beendigung fällig sei (Prot. S. 6350, 6434), auch auf die aus einem derartigen Vertrage entspringende Verpflichtung des Mannes zum Werthersatze nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung Anwendung finde. Sodann stehe auch das Anfechtungsrecht der Gläubiger des Ehemannes gemäß §. 25 No 2 der Reichs-Konkurs Ordnung und dem Reichsgesetze vom 21. Juli 1879 §. 3 No 4 in Frage, weil im höchsten Grade zweifelhaft werde, ob es sich um Vermögen der Frau handeln, welches der Mann in Folge der gesetzlichen Nutznießung und Verwaltung Mitgetheilt S. 6547, 6548 Anm.

Familien 6563 waltung in Händen habe. Die Kommission habe jedoch alle diese Fragen bejahen wollen. Man wurde den Sachverhalt bei einem derartigen Vertrag so auffassen müssen, daß das Recht des Ehemannes nicht in ein selbständiges, von der ehelichen Nutznießung und Verwaltung unabhängiges Recht verwandelt, sondern die ährliche Nutznießung und Verwaltung nur in einer Beziehung anders als nach den gesetzlichen Vorschriften gestaltet werde, indem aus einem Nießbrauch an unverbrauchbaren Sachen ein solcher an verbrauchbaren Sachen gemacht werde. Nach dieser Auffassung falle aber ein solcher Vertrag gemäß der zu §. 133 beschlossenen Definition des Ehevertrages unter den Begriff eines solchen insofern, als eine gesetzliche Wirkung der Ehe in Ansehung der vermögensrechtlichen Beziehung der Ehegatten in Beziehung auf gewisse Gegenstände geändert werde. Von der Formvorschrift müßten aber solche Verträge entbunden werden. In der Fassung des Antrages sei zugleich deutlich wenn auch indirekt, ausgesprochen, daß alle Verträge, durch welche die Ehefrau dem Ehemanne Ergutsgegenstände, gleichgültig, ob verbrauchbare oder nicht verbrauchbare, gegen die Verpflichtung zum Eigenthum übertrage, ihr den Werth derselben nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu ersetzen, Eheverträge seien. Die Entbindung von der Formvorschrift sei aber nur in Ansehung der Verträge über verbrauchbare Ehegutssachen Bedürfniß. Verträge des fraglichen Inhaltes über nicht verbrauchbare Sachen können in der Neuzeit äußerst selten vor, seien jedoch vorkommendenfalls so wichtig, daß sie an die Form gebunden bleiben müßten. Wo es sich um die Uebertragung von Grundstücken handeln, springe dies besonders in die Augen; allein auch derartige Verträge über Mobilien blieben im Interesse beider Gatten besser 5 das Entw.

6564 — besser der Form unterworfen. Seitens des Referenten wurde noch geltend gemacht: es sei zum Mindesten sehr zweifelhaft, wie nach dem Entwurfe ein Vertrag des in seinem Antrage (Prot. S. 6559) bezeichneten Inhaltes zu behandeln sei. Man könne denselben möglicherweise in folgender Ort auffassen: es handeln sich um einen gewöhnlichen Vertrag über einzelne Gegenstände des Ehegutes, wie eine Frau an einen Dritten solche Sachen gegen die Verpflichtung des Verthersatzes nach gewisser Zeit veräußern könne, so müsse sie auch an den Ehemann in solcher Ort veräußern können, ohne daß der Vertrag dadurch, daß er zwischen Eheleuten geschlossen worden, seinen rechtlichen Charakter ändern. Man könne aber auch von folgender Auffassung ausgehen: Das Ehegut sei an und für sich kraft des Gesetzes der ehelichen Nutznießung und Verwaltung unterworfen gegen die Verpflichtung der Naturalrestitution nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung. Dieses gesetzliche eheliche Güterrecht wurde nun durch einen Vertrag des kritischen Inhalts in der Art geändert, daß Vermögen der Frau in Eigenthum des Mannes übergehe gegen dessen Verpflichtung, seiner Zeit tantendem zu restituiren. An Stelle des gesetzlichen Güterrechtes werde mit anderen Vorten ein dem Dotalrecht entsprechendes Rechtsverhältniß gesetzt. Ueberwiegende Gründe dürften für die letztere Auffassung sprechen. Wenn man im Gesetze selbst schweige, so wurde die Praxis wohl dafür sich entscheiden, es liege in den kritischen Fällen ein Ehevertrag vor, welcher als solcher an die Form gebunden sei. Hieraus entspringe die Gefahr, daß, wenn eine Frau ihrem Ehemanne z. B. ihre Gelder in der erwähnten Weise formfrei übertragen habe, der Vertrag wegen Verstoßes gegen die Formvorschrift als nichtig angesehen werde. Dann

6565 Dann aber könnte die Frau das dem Ehemanne Hinge gebene sofort vindiziren bezw. kondiziren, und hiermit wären die Gläubiger des Mannes um ihr Anfechtungsrecht gebracht. Wenn man die nun vorgeschlagene Vorschrift auf Verträge über verbrauchbare Sachen beschränke, so sei allerdings hiermit ausgesprochen, daß auch Verträge der fraglichen Ort über nicht verbrauchbare Sachen Eheverträge und als solche überdies an die Form gebunden seien. Es liege aber kaum ein Bedürfniß vor, für Verträge über nicht verbrauchbare Sachen an der Formvorschrift festzuhalten. Dieselben seien auch im Leben keineswegs so selten, wie behauptet worden. Von anderer Seite wurde bemerkt: Die zur Berathung stehende Frage habe allerdings besondere Bedeutung, weil davon die Zulässigkeit der actio Pauliana abhänge. Es sei deshalb nothwendig, einen Ausspruch im Gesetze zu geben. Die Frage, ob in den betreffenden Fällen ein Ehevertrag vorliege, sei aber nach der von der Kommission angenommenen Definition des Ehevertrages ohne Zweifel zu bejahen. Ein Ehevertrag liege hiernach vor, wenn der gesetzliche Güterstand auch nur zu einem Theil oder in Ansehung eines Studtes des Ehegutes geändert oder modifizirt werde. Nun falle nach dem gesetzlichen Güterstand das Vermögen der Frau in die Nutznießung und Verwaltung des Mannes. Bezüglich der Nutznießung galten die Vorschriften des Gesetzes über den Nießbrauch, jedoch mit Ausschluß derjenigen über den Nießbrauch an ver¬ Daneben habe man als weitere Bebrauchbaren Sachen. sonderheit noch beschlossen, daß der Mann über verbrauchbare Sachen im engeren Sinne verfügen könne, daß aber mit der Verfügung der eigentliche Nießbrauch in einen uneigentlichen Nießbrauch umschlage (§. 1267 der Zus. st Dies sei im Wesentlichen der gesetzliche Güterstand. Dieser Güter¬ V. Mitgetheilt S. 6455. Anm. Ehevertrag §§. 133—135 des Ent Familienrecht. e

2300 Güterstand wurde zweifellos durch einen Vertrag des frag lichen Inhaltes geändert, denn es sei eine bei dem gesetzlichen Güterstand geltende Rechtsnorm abgeändert, an die Stelle der Naturalrestitution die Verpflichtung des Ehemannes zum Werthersatz bezw. zur Leistung eines Aequivalentes gesetzt. Die gesetzlichen Rechte des Man . nes am Ehegut wurden durch einen derartigen Vertrag ganz umgestaltet. Von einem gewöhnlichen Veräußerungsvertrag könnte man nur sprechen, wenn es sich um Vorbehaltsgut handelte, welches in solcher Weise dem Mann übertragen würde. Auf Ehegut passe das aber, wie gezeigt, nicht. Würden die gesetzlichen Rechte des Mannes in Ansehung des Ehegutes modi fizirt, so sei hiermit auch der gesetzliche Güterstand in Beziehung auf die betreffenden Erguts gegenstände alterirt. Man müsse sich aber über die Tragweite dieser Deduktionen klar sein. Die Deduktionen führten nothwendig zu der Annahme, daß jeder Vertrag zwischen Mann und Frau über Ehegut ein Ehevertrag sei. Die erste Frage sei also immer, ob über Ehegut kontrahirt worden. Wenn dies zu bejahen sei, so wer de ein Ehevertrag anzunehmen sein, und dies treffe z. B. zu, wenn die Frau ein Ehegutsgrundstück an den Mann verkaufe, wodurch dasselbe aus dem Ehegut ausscheide, somit die gesetzlichen Rechte des Ehemannes am Ehegut eine Modifikation erlitten. In dem heute eingebrachten Antrag liege auch ausgesprochen: ein solcher Vertrag sei ein Ehevertrag. Diese aus der Annahme des Antrages gezogene Konsequenz wurde von anderer Seite bestritten. Die gesetzliche Wirkung der Ehe bestehe, so wurde ausgeführt, nur darin, daß das Vermögen der Frau der ehnlichen Nutzmaßung und Verwaltung unterworfen wurde.

6567 werde. Das Gesetz sage nur: das Vermögen der Frau sei der ehelichen Nutznießung und Verwaltung unterworfen, aber nicht auch, was dieses Vermögen sei. Was nicht mehr Vermögen der Frau sei, sei auch nicht mehr der ehelichen Nutznießung und Verwaltung unterworfen. Was also die Frau mit Einwilligung des Mannes veräußere, dergestalt, daß es aus ihrem Vermögen ausscheide, sei nicht mehr Ehegut, also der ehelichen Nutznießung und Verwaltung nicht mehr unterworfen. Dies folge aus §. 1266 der Zŭs. st. 3. Verträge, wodurch bisherige Ehegutsbestandtheile aus dem Vermögen der Frau ganz ausschieden, nicht bloß Vorbehaltsgut wurden, seien keine Eheverträge, selbst, wenn sie zwischen der Frau und dem Ehemanne geschlossen würden. Die Ehefrau könne auch sonst Rechtsgeschäfte mit dem Ehemanne über Ehegutsgegenstände abschließen, Kaufvertrage, darlehen, Schenkungen. Man könne nicht wohl in allen diesen Fällen einen Ehevertrag unterstellen. Die äußerste Spitze der behaupteten Konsequenz wur de dahin führen, einen Ehevertrag auch dann anzunehmen, wenn zwischen Mann und Frau über eine Ersatzverbindlichkeit des ersteren gegenüber dem Ehegut geschlossen werde, durch welchen jene d ein Vertrag Verbindlichkeit irgend wie modifizirt wurde, und selbst, wenn der Ehemann eine solche Verbindlichkeit erfüllte. Bei einem Vertrag der hier in Frage stehenden Ort handeln es sich aber, wie gezeigt, nach seiner ganzen Tendenz und der wirthschaftlichen Wirkung in der That um einen Ehevertrag insofern, als eigentlich Dotalrecht eingeführt werde. das sei das Entscheidende für die Annahme, daß ein Ehevertrag vorliege. Diesen Ausführungen gegenüber wurde von mehreren Mitgliedern an dem in der vorigen Sitzung gefaßten 4 Mitgetheilt S. 6387 Anni. Familienrecht. Ehevertrag. §§. 133—135 des Eier. t

03. gefaßten Beschlusse festgehalten und zur weiteren Begründung desselben auf die Gefahr hingewiesen, daß bei einer Abänderung des Beschlusses die oben angeführten Konsequengen in der Praxis gezogen würden. Diese Konsequenzen wurden als so bedenkliche bezeichnet, daß vielleicht vorzuziehen sei, geradezu im Gesetze auszusprechen, Verträge der fraglichen Art seien als Eheverträge nicht anzusehen. Ein Mitglied brachte deshalb den Antrag ein, auszusprechen: Der Vertrag, durch welchen die Ehefrau 4 dem Ehemanne einen Gegenstand des Ehegutes mit der Vereinbarung überträgt, daß die Gegenleistung nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu bewirken sei, ist nicht als Ehevertrag anzusehen. Hierbei wurde bemerkt: In Ansehung der Frage, ob das Anfechtungsrecht der Gläubiger des Mannes gegenüber solchen Verträgen Platz greife, könne man sich bei der anläßlich der Berathung des §. 57 der gedruckten Abänderungsanträge in der letzten Sitzung zur Geltung gekommenen Ansicht beruhigen, daß das Anfachtungsrecht allerdings nach dem Sinne und der Tendenz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen stattfinden müsse. Die Abstimmung ergab zunächst Stimmenmehrheit für die Aufhebung des in der letzten Sitzung gefaßten Beschlusses. Hierauf wurde, nach Ablehnung des zuletzt erwähnten Antrages, von der Mehrheit der Kommission die zur Abstimmung gebrachte Frage: „Ist ein Vertrag, durch welchen die Ehefrau dem Ehemanne das Eigenthum von Ehegutsgegenständen gegen die Verpflichtung überträgt, die

6569 e die Gegenleistung nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu bewirken, ein Ehevertrag bejaht. Vorbehalten blieb, über die Formfrage bei §. 135 Beschluß zu fassen Es wurde jedoch im allseitigen Einverständniß konstatirt, daß durch die Bejahung der letztgenannten Frage die über die Tragweite des Beschlusses hinsichtlich der Frage, was unter den Begriff des Ehevertrages falle, geäußerten Ansichten keineswegs als von der Kommission gebilligt galten, daß vielmehr die Auslegung der Wissenschaft überlassen bleiben müsse. Die Berathung wandte sich sodann dem §. 134 des §. 134. Entwurfs zu, welcher lautet: " durch Ehevertrag kann nicht bestimmt werden, daß sich die Wirkungen der Ehe oder einzelne Rechte oder Pflichten der Gatten nach einem durch dieses Gesetzbuch aufgehobenen oder einem fremden Rechte richten sollen. waren die Antrage gestellt: Hierzu 1. den §. 134 zu fassen: " In dem Ehevertrage können diejenigen Vorschriften, welche für die Rechtsverhältnisse der Ehegatten maßgebend sein sollen, durch Bezugnahme auf ein ausländisches Gesetz oder auf ein nicht mehr geltendes inländisches Gesetz nicht bestimmt werden. 134 zu streichen die Worte: 2. in §. " oder einzelne Rechte oder Pflichten und " oder einem fremden Rechte. Die Kommission billigte zunächst den Entwurf, sofern er Familienrecht. Vevertrag § §. 133 - 155 des Enter. Eng

6570. er auszusprechen beabsichtigt, daß es unzulässig sein solle, den ehelichen Güterstand in einem Ehevertrag lediglich durch Bezugnahme auf ein durch das Gesetz aufgehobenes Güterrecht zu bestimmen, und zwar aus den in den Motiven S. 614 angeführten Gründen. Einverstanden war man aber, daß aus der zu beschließenden Fassung die Worte „einzelne Rechte und Pflichten der Gatten wegzulassen seien, sowie daß der Entwurf mit seiner Fassung den ihm zum Grunde liegenden Gedanken nicht deutlich zum Ausdruck bringe. Die Fassung des Antrages zu 1 wurde als mit dem Inhalt des §. 133, wie derselbe in der letzten Sitzung beschlossen worden, nicht vereinbar gefunden. Man erachtete für nöthig, daß in einer mit §. 133 harmonirenden Weise deutlich zum Ausdruck gelange, daß die Parteien ein aufgehobenes Gesetz nicht durch bloße Bezugnahme desselben (code civil art. 1390. d’ une manière generale als maßgebend für ihren ehelichen Güterstand erklären dürften. Es müsse also etwa gesagt werden „in einem Ehevertrag kann ein aufgehobenes Gesetz nur durch Bezugnahme auf dasselbe für den ehelichen Güterstand nicht für maßgebend erklärt werden, oder noch kürzer in einem Ehevertrag kann der Güterstand nicht durch Bezugnahnie auf ein aufgehobenes Gesetz bestimmt werden. d Es wurde der Redaktion überlassen, hiernach die entsprechende Fassung zu bestimmen. Gegen die von dem Entwurfe und dem Antrag zu 1 vorgeschlagene Ausdehnung des Verbotes auf die Bezugnahme ausländischen Rechts wurden verschiedene Bedenken erhoben. Es wurde geltend gemacht, in der Anwendung auf Ausländer, welche in Deutsche land ihr Domizil haben, und hier heirathen, wurde die Vorschrift sehr hart wirken. Es liege auch in der That

6571 That kein Bedürfniß vor, solchen Ausländern die Regelung ihres Güterrechtsverhältnisses durch Bezugnahme auf ihr heimisches Recht zu versagen. Auch wäre das Verbot höchst bedenklich, wenn künftig bei der Berathung der Vorschriften über das internationale Privatrecht an dem jetzt herrschenden Grundsatze festgehalten werden sollte, daß in der hier fraglichen Beziehung das Recht des Wohnsitzes maßgebend sein solle, Personen, welche im Inlande domiziliren, also auch wenn sie nicht deutsche Staatsangehörige seien, schlechthin nach inländischem Recht zu beurtheilen seien, dagegen müsse anerkannt werden, daß das fragliche Verbot, falls nach dem Vorschlage des Redaktors des allgemeinen Theiles (§§. 19, 20 des Entw. des allgemeinen Theiles) der Grundsatz Billigung finden würde, daß für die Frage, ob das eheliche Gu terrecht bezw. ein Ehevertrag unter Deutschein Rechte stehe, die Staatsangehörigkeit des Ehemannes entscheidend sein solle, nach die ser Seite hin keinem erheblichen Bedenken unterliege. Aber auch für Deutsche seien berechtigte Interessen denkbar und in der Tat östers begründet, welche das Verbot bedenklich erscheinen ließen. Wenn in den Motiven S. 616 vorzugsweise auf die Mißstände hingewiesen werde, welche die Zulässigkeit der Bezugnahme auf ausländisches Recht in denjenigen Theilen Deutschlands, in welchen bisher das Französische Recht galt, mit sich bringen müßte, so werde sich die Frage auf, ob diesen nicht mittels der Argumentation entgegengetreten werden könne, daß das französische Recht als in einem Theile Deutschlands bisher geltendes Recht aufgehoben werde, dasselbe also künftig zu den aufgehobenen Rechten gehöre. die Mehrheit der Kommission stimmte dem Ent. wurze Familienrecht. Er vertrag. §§. 133—135 des Entw. .

135. 6572. wurfe auch bezüglich des Verbotes der Bezugnahme auf fremdes Recht bei, indem sie insbesondere die in den Motiven S. 615 f. ausgeführten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Bezugnahme auf das französische Recht theilte und der Meinung war, daß denselben durch die erwähnte Argumentation deshalb die Spitze nicht abgebrochen werden könne, weil das französische Recht, wenn auch in Deutschland aufgehoben, doch fremdes Recht bleibe und dies jedenfalls von jeder späteren Aenderung des in Frankreich geltenden Gesetzes anzunehmen wäre. Einverständniß bestand, daß auch in Ansehung des fremden Rechtes nur die bloße allgemeine Bezugnahne in Eheverträgen ausgeschlossen sein solle, wogegen den Parteien an sich nicht verwehrt sei, nach denjenigen, was materiell Inhalt eines fremden Rechtes sei, ihr ren Güterstand durch einsprechende Regelung im Ehevertrag festzusetzen, selbstverständlich, soweit dies überhaupt mit allgemeinen Grundsätzen des Gesetzbuches vereinbar sei. Vorbehalten blieb, auf den heutigen Beschluß zurückzukommen, falls bei Berathung der Vorschriften über das internationale Privatrecht der oben erwähnte vom Redaktor des allgemeinen Theiles vorgeschlagenen Grundsatz nicht angenommen werden sollte. Hierauf wurde zur Berathung des §. 135 des Entwurfes übergegangen, welcher lautet: " Eheverträge müssen vor Gericht oder Notar in einer öffentlichen Urkunde errichtet werden. Wird durch den Ehevertrag lediglich einer der in dem zweiten bis fünften Unterabschnitte unses Titels geregelten Güterstände vereinbart, so kann die Erachtung auch durch Erklärung vor demjenigen Standesbeamten erfolgen, vor welchem die Ehe geschlossen ist. die h

6573 Die Erklärung muß unmittelbar nach der Enschließung abgegeben und gemeinschaftlich mit dieser in das Heirathsregister eingetragen werden. Herz war beantragt, den S. 135 zu fassen: " Der Ehevertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form. Ein Ehevertrag, durch welchen lediglich die Trennung der Güter oder die allgemeine Gurergemeinschaft oder die Errungenschaftsgemeinschaft oder die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft vereinbart wird, kann bei der Eheschließung vor dem mitwirkenden Standesbeamten geschlossen werden. Die in dieser Weise erfolgte Vertragschließung ist mit der Geschließung in das Heirathsregister einzutragen: Der §. 135 wurde absatzweise berathen. Die Bestimmung des ersten Absatzes fand aus den in den Motiven S. 621 f. angeführten Gründen sächlich allerseits Billigung. Der Redaktion wurde über lassen, die Fassung der Vorschrift mit der bisher üblichen Redeweise des Entwurfes in Einklang zu bringen (zŭ vergl. K. E §§. 58, 90, 93 Abs. 2, 128 Abs. 2, 194, 1185 vergl. §. 348 Abs. 2). Ein Mitglied bemerkte, daß gemuß einem früher gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 367 3672) der Landesgesetzgebung das Recht verbleiben müsse, entweder in gerichtliche oder die notarielle Form in ihrem Gebiete für allein zulässig zu erklären. Diese Bemerkung fand keinen Widerspruch. Der Berathung des Einführungsgesetzes blieb die Prüfung der Frage vorbehalten, ob eine entsprechende Bestimmung in dieses Gesetz aufzunehmen sei. Gegen Familienrecht. Ehevertrag. §§. 133—135 des Entw.

6574 Gegen die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 beziehungsweise des Abs. 2 des Antrags wurden dage gen verschiedene Bedenken erhoben. Es wurde geltend gemacht. Der von dem Entwurf mit dieser Bestimmung angestrebte Zweck, den Ehegatten in denjenigen Theilen Deutschlands, in welchen bisher ein anderes eheliches Güterrecht, als die Verwaltungsgemeinschaft gegolten, eine möglichst leichte und mit wenigen Rösen verknüpfte Form zu bieten, um ein ihren bisherigen Anschauungen und Gewohnheiten entsprechendes güterrechtliches Verhältniß herstellen zu können (Motive S. 622 f.), werde zum mindeßen in denjenigen Gebieten, wo bisher die allgemeine Güter gemeinschaft bestanden habe, nicht erreicht werden. Denn die Gütergemeinschaft, wie sie der Entwurf gestaltet habe, sei von dem z. B. in Bayern herrschen, den Recht der Gütergemeinschaft ganz verschieden. So werde es anderwärts auch sich verhalten. Die Da teiligten fänden also, wenn die Vorschläge des Ent wurfes zu der allgemeinen Gütergemeinschaft an genommen wurden, dasjenige nicht wieder, was bisher gegolten habe. . Es handeln sich auch bei der Gutergemeinschaft um einen der wichtigsten, einschneidensten Verträge. Die Kommission habe die streuge Form für Verträge über das ganze gegenwärtige Vermögen ausnahmslos angenommen und nun solle für so wichtige Eheverträge, zumal für einen Envertrag über Gütergemeinschaft, welcher virtuell sogar noch einen Erbvertrag in sich schließe, eine Ausnahme gemacht werden, während man für den Erbeinsetzungsvertrag die gerichtliche oder notarielle Form als unerläßlich bezeichnen werde. Die von dem Entwurf angestrebte Erleichterung sei aber auch nicht wun schenswerth. zu wünschen sei vielmehr, daß die Pazis

6575 gistenten dahin gingen, wo sie Belehrung und Berathung fänden, also zum Gericht oder Notar. Der Standesbeamte könne gewöhnlich und in den meisten Gebieten vermöge seiner Kenntnisse und Erfahrungs solche Belehrung nicht ertheilen. In Barern, wo Eheverträge notariell abgeschlossen werden müssen, habe diese Formvorschrift seither den Abschluß von Eheverträgen keineswegs gehindert oder vermindert. Der Abschluß von Eheverträgen bilde vielmehr in einem großen Theile Bayerns die Regel, wobei aber allerdings in den Verträgen nach den einzelnen Landestheilen große Abweichungen vor¬ Auch aus diesem Grunde wurde von kämen. der Erleichterung wenig oder kein Gebrauch gemacht Der Entwurf beschränke, die fragliche Vorwerden. schrift nicht auf Gebiete, in welchen bisher ein anderes gesetzliches Güterrecht bestanden habe und könne sie nicht in dieser Weise beschränken. Dennoch wurde die Vorschrift, über jene Gebiete hinaus allgemein gegeben, prinziplos; d. h. der im ersten Absatz aufgestellte Grundsatz, daß der Ehevertrag an die gerichtliche oder notarielle Form gebunden sein solle, werde umgestoßen und an seine Stelle eigentlich der Satz gestellt: ein Ehevertrag kann vor Gericht, Notar oder Standesbeamten geschlossen werden. Gerade der wichtige ste und einschneidende Ehevertrag, nämlich die allgemeine Gütergemeinschaft, solle nun sogar in Gebieten, wo bisher die Verwaltungsgemeinschaft als gesetzlicher Güterrecht gegolten, einfach vor dem Standesbeamten abgeschlossen werden können. Dies wäre mit den größten Gefahren verbunden. Zudem enthalte der Vorschlag des Entwurfes durchaus neues Recht; nirgends gelte etwas Aehnliches. Die Mehrheit der Kommission schloß sich diesen Grün¬ Verl Familienrecht. Ehevertrag. I S. 133—135 des Entw.

6576 den an und lehnte den zweiten und dritten Absatz des Entwurfes (bezw. den zweiten Absatz des Antrages) ab. Hierbei wurde für die Berathung des Einführungsgesetzes die Prüfung der Frage vorbehalten, ob der Landesgesetzgebung Raum zu einer ähnlichen Vorschrift, wie der abgelehnten, für Gebiete, in welchen bisher das eine oder andere der vom Entwurf in den Folgenden Abschnitten normirten Güterrechtssysteme in Geltung gewesen, zu gewähren sei. Hierauf wurden der im Eingang des Protokolls (S. 6561) auf geführte, sowie der in der letzten Sitzung (Prot. S. 6559 gestellte Antrag, insoweit diese Anträge sich mit der Frage befassen, ob die in ihnen näher bezeichneten Verträge von der Formvorschrift des S. 135 zu entbinden seien, zur Berathung gestellt. Durch Mehrheitsbeschluß wurde der in der heutigen Sitzung eingebrachte Antrag angenommen, nach welchem Verträge des fraglichen Inhalts über verbrauchbare Ehegutsgegenstände von der Formvorschrift des S. 135 entbunden sein sollen, aber der weitergehende Antrag abgelehnt, auch derartige Verträge über nicht verbrauchbare Ehegutsgegenstände von der Vorschrift des §. 135 aŭszŭnehmen. Erwogen war: In Ansehung der Verträge über verbrauchbare Eheguts gegenstände könne ein Zweifel in der Richtung nicht bestehen, daß für sie von der Formvorschrift abzusehen sei. Solche Verträge wurden auch künftig sehr häufig vorkommen, vielleicht sogar die Regel bilden. Unterwerfe man sie der Form, so liege die schon erwähnte Gefahr nahe, daß Eheleute die Verträge formlos abschließen würden und die Ehefrau deshalb weil der Vertrag nichtig sei, von dem Manne jederzeit sofort das Hingegebene kondizieren könne, und in Folge dessen das

e 6577 das Anfechtungsrecht der Gläubiger aus §. 25 No 2 der Reichs-Konkursordnung und aus §. 3 No. 4 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 wegfalle In Ansehung der verbrauchbaren Ehegutsgegenstände erheische also ein dringendes praktisches Bedürfniß, gegen die Konsequenz aus dem Beschlüsse, daß solche Verträge Eheverträge seien, die Entbindung von der Formvorschrift auszusprechen. In Ansehung der jedenfalls haltenen Verträge über nicht verbrauchbare Ehegutssachen, wodurch solche Sachen auf die mehrerwähnte Art in das Eigenthum des Gemannes übertragen werden, könne ein derartiges Bedürfniß nicht anerkannt werden. Verträge der letztgenannten Art seien, zumal wenn über Grundstücke abgeschlossen, von besonderer Bedeutung. . Auch war, fe sich gerade bei ihnen häufig die Interpretationsfrage auf, ob wirklich eine Eigenthumsübertragung gegen Verpflichtung zur Leistung eines bestimmten Aequivalentes beabsichtigt oder ob nur ein Werthanschlag tascationis causa vorliege Prot. S. 6344). Es 2 sei nur von Vortheil, wenn diese Frage aus Anlaß des Vertragsabschlusses vor Gericht oder Notar, klargestellt werde. Der Redaktion wurde die Prüfung überlassen, ob der Beschluß, daß die fraglichen Verträge formfrei sei, en, mit dem erstgefaßten Beschlüsse, daß alle derartigen Verträge über Ehegutssachen Eheverträge seien, im Anschlüsse an die Fassung des im Eingang des heutigen Protokolles mitgetheilten Antrages zu kanbiniren seien, oder ob nicht die Aufnahme der zuletzt beschlossenen Vorschrift genüge, indem sich daraus der zuvor gefaßte Beschluß mit hinreichender Deutlichkeit ergebe. Zur Berathung gelangte noch der von dem Referenten Familienrecht. Ehevertrag. §§. 133—135 des Entw.

N. 135 u. 6578 reuten in den gedruckten Abänderungsanträgen vorgeschlagene §. 135, folgenden Inhalts: " Ehrverträge können durch gesetzliche Vertreter nicht errichtet werden. andere Vertreter bedürfen zur Errichtung von Ehevertragen einer Spezialvollmacht. Die zur Wirksamkeit eines Ehevertrages erforderliche Einwilligung oder Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters muß in der im §. 135 für Eheverträge vorgeschriebenen Form, die nach Abs. 1 erforderliche Spezialvollmacht vor Gericht oder Notar in einer öffentlichen Urkunde ertheilt werden. hine nicht in der vorgeschriebenen Form ertheilte Einwilligung oder Genehmigung oder Spezialvollmacht ist nichtig. Hierzu waren die Anträge gestellt: 1. den §. 135 zu fassen: Der Gevertrag kann durch einen 4 gesetzlichen Vertreter nicht geschlossen werden. d Ein anderer Vertreter bedarf . einer auf den bestimmten Inhalt des Vertrages gerichteten Vollmacht in gerichtlicher oder notarieller Form. Die zur Wirksamkeit des Ehevertrages erforderliche Einwilligung oder Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters bedarf der gerichtlichen oder notariellen Foren. Sie kann, wenn der Vertrag nach der Vorschrift des §. 135 Abs. 2 bei der Eheschließung vor dem mitwirkenden Standesbeamten geschlossen wird, vor dem letzderen gleichzeitig erklärt werden. 2. Dem Satze: "Eheverträge können durch gesetzliesse

Familien 6579 liche Vertreter nicht errichtet werden din Beschränkung beizufügen: " Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf einen Vertrag, durch welchen in den Fällen des §. 31 No 2 und 3 der gesetzliche Vertreter des Ehemannes die Aufhebung der ähnlichen Nutznießung und Verwaltung bewilligt. Der Antrag 1 Abs. 2 Katz 2 ist durch die Ablehnung des Entwurfes §. 134 Abs. 2 3 erledigt. Der vorgeschlagene § 135 wurde abgelehnt. Man erwog: Der Vorschlag enthalte eine große und bedenkliche Neuerung, ohne daß er durch ein Bedürfniß sich rechtfertigen lasse. Es liege kein Grund vor, warum man jetzt den Abschluß von Eheverträgen so, wie vorgeschlagen, erschweren solle, wo dies bisher ohne Schaden nicht gegolten habe. Die Motive verwiesen hauptsächlich auf die Eheverträge, wodurch allgemeine Gütergemeinschaft festgesetzt werde. Für diese Verträge sei aber das Erforderniß der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes vor¬ Hierdurch sei, das Unterathe gesehen (§. 144 Abs. 2) Es sei nicht abzusehen, des Mündels genügend gewährt. warum darüber hinaus noch die Abschließung von Ehever trägen, so wie der vorgeschlagene §. 135 bezwecke, beschränkt und der Abschluß von geverträgen gleichsam mit der Eheschließung auf eine Linie gestellt werden solle. Vorbehalten bleibe, darüber zu beschließen, ob zu bestimmen sei, daß das Vormundschaftsgericht nur dann seine Genehmigung zu ertheilen habe, wenn der Mündel gehört sei und sein Einverständniß mit dem Vertrag erklärt habe. Zudem sei der für den Vorschlag angeführte Grund, daß nämlich Eheverträge auf die persönlichen Verhältnisse der Ehegatten mittelbar mitunter tief einwirken, für den Antrag nicht Denn es handeln sich bei Eheverträgen maßgebend. in s Enter. Ehevertrag §§. 133—1

6580 in erster Linie und in der Hauptsache um vermögens rechtliche Beziehungen, in denen auch sonst der gesetzliche Vertreter den Mündel zu vertreten habe. Die Bestimmung in Abs. 2 des Antrages stehe endlich und dem in §. 128 Abs. 2 Satz 2 X. L. aufgestellten Grundsatze in Widerspruch, ohne daß diese Abweichung für den vorliegenden Fall gerechtfertigt wäre. Vorstehendes Protokoll ist in der am 3. Oktober 1883 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt wor den. gez. Gal Schriftführer.

6581 Kommission Berlin, den 28. September 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Olinwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Ege. 20. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes des Familienrechtes wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich dem Abschnitt I. Titel 3 No II: Trennung der Güter (§§. 136 - 140) zu. §. 136. §. 136 lautet: "Wenn die Gatten durch Ehevertrag vereinbart haben, daß unter ihnen Trennung der Güter stattfinden solle, so finden statt der §§. 78—132 die § §. 137140 Anwendung. In den gedruckten Abänderungsantragen hat der Referent beantragt, die Allegate : § 5 78-132 durch die entsprechenden §§. 157 des neuen Entwurfes, betreffend die eheliche Nutznießung und Verwaltung zu ersetzen. Der §. 136 fand sächlich keinen Widerspruch. Dagegen wurde bemerkt, die Bezeichnung treunung der Güter sei zu enge und mißverständlich, insofern vielfach der bisherigen Sitte entsprechend die Familienrecht. Ehevertrag: §§. 156—140 des Entw.

§. 137. 6582 die eine Gütertrennung bezweckende Vereinbarung in anderer Weise ausgedrückt werden würde. Man werde deshalb den §. 136 dahin fassen müssen: „wenn die Gatten durch Ehevertrag vereinbart haben, daß dem Ehemann die eheliche Nutznießung und Verwaltung nicht zustehen solle Trennung der Güter), so finden - oder: „Wann die Gatten – vereinbart haben daß die ehrliche Nutznießung und Verwaltung ausgeschlossen sein solle, so finden – Anwendung (Treunung der Güter). Auch werde zu erwagen sein, ob nicht durch einen Zusatz der Fall auszunehmen sei, wenn ein anderer Güterstand (allgemeine oder partikuläre Gütergemeinschaft vereinbart sei. Die geeignete Fassung wurde der Redaktion überlassen. Der §. 137 des Entwurfes lautet: "Die Ehefrau ist verpflichtet, dem Ehemanne aus den Aufkünften ihres Vermögens und dem Ertrage eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäftes einen angemessenen Beitrag zur Bestreitung des standesmäßigen Unterhalts beider Gatten und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu leisten. Die Verpflichtung zur Leistung dieses Beitrags beginnt erst, wenn der Ehemann dieselbe fordert. Auf die Pfändung des Anspruchs auf den Beitrag finden die Vorschriften des §. 95 entsprechende Anwendung. Wenn der Ehemann die Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts an die Ehefrau oder die gemeinschaftlichen Abkömmlinge in so erheblicher Weise unerfüllt läßt, daß dadurch die Besorgniß einer Gefährdung dieses Unterhalts auch

6583 auch für die Zukunft gerechtfertigt wird, so ist die Ehefrau den schuldigen Beitrag insoweit, als dies zur Bestreitung des fraglichen Unterhalts erforderlich ist, zurückzubehalten und für denselben zu verwenden berechtigt. Hierzu waren folgende Antrage gestellt. 1. von dem Referenten in den gedruckten Abänderungsantragen, Den zweiten, dritten und vierten Absatz des §. 137 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. „Auf die Beitragspflicht der Ehefrau finden die Vorschriften der §§. 301 Absatz 13, 303. 305 entsprechende Anwendung. Der dem Ehemann zustehende Anspruch auf den im ersten Absatz bestimmten Beitrag kann nicht übertragen oder belastet werden und ist der Pfändung nicht unterworfen. Auch ist eine Aufrechnung gegen denselben nicht statthaft. Wenn der Ehemann die Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts an die Ehefrau oder die gemeinschaftlichen Abkömmlinge unerfüllt läßt und die Besorgniß einer erheblichen Gefährdung der Ehefrau oder der gemeinschaftlichen Abkömmlinge in Ansehung der Erfüllung jener Verpflichtung für die Zukunft begründet wird, so ist die Ehefrau den schuldigen Beitrag insoweit, als dies zur Bestreitung des fraglichen Unterhalts erforderlich ist, zurückzubehalten und für denselben zu verwenden berechtigt. Die Vorschrift des §. 31 Absatz 2 des neuen Entwurfs, betreffend die eheliche Nutznießung und Verwaltung, findet auf den Beitrag der Erfrau entsprechende Anwendung. 2. Familienrecht. Ehevertrag § §. 136 - 140 des Entw.

6584 2. Als zweiten Absatz die Bestimmung einzufügen: "Eine Vereinbarung, welche diese Verpflichtung ausschließt, hat nur solange und soweit rechtliche Wirksamkeit, als der Ehemann seiner, der Ehefrau und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge standesmäßigen Unterhalt zu bestreiten vermag. 3. Dem in den Abänderungsantragen des Referenten vorgeschlagenen dritten Absatze (wenn der Ehemann - berechtigt) hinzuzufügen: „Das Gleiche gilt in den Fällen des §. 51 Absatz 1 Ziffer 2 und 3. Daneben wurde der Antrag, den §. 137 zu streichen, gestellt. Der Streichungsantrag wurde abgelehnt, demnächst der erste Absatz des §. 137 angenommen, und im Weiteren auch der Antrag zu 2 abgelehnt. Erwogen war: Die Annahme, daß der Zweck eines Ehevertrages, durch welchen die eheliche Nutznießung und Verwaltung ausgeschlossen werde regelmäßig nur darin bestehe, der Frau die selbständige Verwaltung ihres Vermögens zu sichern, nicht aber, sie von der natürlichen Pflicht, die ehelichen Lasten mitzutragen, zu entbinden, entspreche der in einem großen Theile Deutschlands herrschenden, wie der dem Entwurfe zum Grunde liegenden Auffassung vom Wesen der Ehe, welche auch in dem französischen Rechte (Code civil art. 1537) Auerkennung gefunden habe. Allerdings habe die Kommission eine Beitragspflicht der Frau aus dem Vorbehaltsgute abgelehnt (Prot. S. 6305f). Allein hieraus könne kein durchschlagendes Argument gegen die Vorschrift des §. 137 abgeleitet werden. Wenn bei

leug Familienrecht §§. 136190 6585 e bei bestehender ehelicher Nutznießung und Verwaltung die Frau Vorbehaltsgut habe, so müsse man aus den in dem angezogenen Protokolle für die einzelnen Arten solchen Vorbehaltsgutes entwickelten Gründen allerdings davon ausgehen, daß dieselbe dieses Gut ganz zu ihrer freien Verfügung haben solle; sie leiste dann den Beitrag zu den Lasten der Ehe immer mit den Einkünften ihres übrigen Vermögens, welches in der Nutznießung und Verwaltung des Mannes sich befinde. Das letztere treffe aber bei der Gütertrennung nicht zu Ohne Beitrag der Frau aus ihrem, der Nutznießung und Verwaltung des Mannes insgesammt entzogenen Vermögen müßte der Ehemann die Lasten allein tragen. Es könne auch das Bedenken nicht für begründet erachtet werden, daß häufig die Fälle der Gütertrennung und der Bestimmung von Vorbehaltsgut bei bestehender ehelicher Nutznießung und Verwaltung im Leben sich kaum unterscheiden ließen und daß deshalb die Grenze der Anwendbarkeit der Vorschrift oft zweifelhaft sein werde. Der Unterschied zwischen jenen Fallen sei nicht bloß theoretisch, sondern auch im praktischen Leben meist leicht zu finden, die Grenze sei eine schärfe. Vor Allein handele es sich bei Vorbehaltsgut immer nur um gegenwärtiges Vermögen oder doch um das aus einer bestimmten Erwerbsquelle zu erlangende Vermögen, während die Gütertrennung sich auf das ganze gegenwärtige und künftige Vermögen erstrecke. Aus der Leistung der Beitragspflicht der Ehefrau und der Streichung des §. 137 wurde überdies die bedenkliche Folge entstehen, daß selbst in denjenigen Fällen, in welchen die Frau, ohne daß irgend eine Verschuldung des Mannes vorliege, die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu beantragen berechtigt sei und die Aufhebung auf ihren Antrag ausge Ehevertrag des Entw.

1. 6586 e gesprochen worden sei, es der Willkür der Frau überlassen bleibe, ob sie einen Beitrag zu den Lasten der Ehe leisten wolle und daß der Ehemann auf die subsidiäre Alimentationspflicht der Ehefrau (§. 1254 der Zus. s. beschränkt sei. Anlangend die Gestaltung der Beitragspflicht der Ehefrau, so könne die Beitragspflicht bei der Gütertrennung nur in der Form einer obligatorischen Verpflichtung der Ehefrau konstruirt werden. Nach Analogie der ehelichen Nutznießung und Verwaltung sei der Beitrag nicht aus dem Stamme des Vermögens der Frau, sondern nur aus den Einkünften desselben zu leisten, welchen letzteren aber hier der Ertrag eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschafts gleich zustellen sei. Die Feststellung des Betrages könne füglich im Streitfalle dem Richter überlassen werden; dies sei der gesetzlichen Fixirung des Beitrages (code civil Art. 1537) vorzuziehen, welche in vielen Fällen zu Ungerechtigkeiten führe. Der Antrag zu 2 gehe über den Entwurf hinaus, indem er die Beitragspflicht der Ehefrau als absolut mit der Ehe nach dem Wesen derselben verknüpft behandelt wissen wolle. Diese Auffassung führe zu weit. Es sei kein Grund abzusehen, warum der Ehemann nicht auf die Beitragspflicht der Ehefrau sollte verzichten können. Diese Beitragspflicht enthalte allerdings gewissermaßen eine Ergänzung der Bestimmungen über die Alimentationspflicht der Ehe¬ Frau Der §. 1254 der Zus. st. lautet: Soweit der Ehemann wegen Vermögenslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit sich selbst zu unterhalten nicht vermag, ist die Ehefrau demselben gegenüber verpflichtet, ihm nach Maßgabe ihres Vermögens und ihrer Erwerbsfähigkeit den seiner Lebensstellung entsprechenden Unterhalt in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu gewähren. Die Vorschriften des §. 290 Abs. 2, des §. 296, des §. 297 Abs. 3, 4 und der §§. 302 bis 308 des Entwurfes des Familienrechtes finden entsprechende Anwendung.

6587 Frau, indem dadurch eine dem natürlichen Verhältnisse der Eheleute mehr entsprechende Gestaltung der subsidiären Unterhaltspflicht der Frau erreicht werde insofern, als die Frau in solchem Falle das von ihr zu Leistende nicht direkt zu ihrem, ihres Mannes und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge Unterhalt verwende, sondern es an den Ehemann als das Haupt der Ehe abliefern, welcher dann seinerseits für eine zweckentsprechende Verwendung zu sorgen habe. Daraus folge aber nicht, daß die Beitragspflicht der gesetzlichen Alimentationspflicht gleichgestellt werde und deshalb eine vertragsmäßige Ausschließung zu verbieten sei. Soweit aber der Antrag bezwecke, die gesetzliche Alimentationspflicht der Ehefrau aufrecht zu erhalten, bedürfe es dieser Bestimmung nicht, da die Unzulässigkeit des Verzichtes auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch für die Zukunft aus den den Unterhaltsanspruch betreffenden Vorschriften des Gesetzbuches (§ 306 des Familienrechtsentw.) sich ergeben werde. Zur Redaktion des Absatzes 1 wurde noch bemerkt, daß statt „Aufkünften nach seitheriger Redeweise "Einkünften zu setzen sein werde. (K. E. §. 1015 Abs. 2, 7 Zus. st. §. 1270 Ziff. 4 Der §. 137 wurde im Uebrigen an der Hand des gedruckten Abänderungsantrages des Referenten berathen. Der erste Absatz dieses Antrages wurde gestrichen, dagegen Absatz 2 des Entwurfes angenommen. Man war der Ansicht, die gestrichene Vorschrift enthalte meist entbehrliches Detail. Wenn man die Festsetzung der Beitragspflicht dem Richter überlasse, so könne man ihm unbedenklich auch die nähere Regelung derselben überlassen. Nur für die Vorschrift des §. 303 des Entwurfes des Familienrechts bei 3 Mitgetheilt. S. 6442 Dlum. Familienrecht. Ehevertrag. §§. 136 - 140 des Inter.

6588 sei ein Ersatz zu schaffen, indem, wenn die Erfüllung der Beitragspflicht ohne Schranke auch für die Vergangenheit verlangt werden könnte, hieraus zweifellos zahlreiche Streitigkeiten zwischen den Ehegatten zu befürchten seien. Diesem Mißstände werde vorgebeugt, wenn man mit dem zweiten Absatze des Entwurfes bestimme, daß die Verpflichtung der Frau zur Leistung des Beitrages erst beginne, wenn der Ehemann dieselbe fordern. Der zweite Absatz des gedruckten Abänderungsantrages wurde angenommen. Man war mit den Bemerkungen zu diesem Antrage (S. 103) der Ansicht, daß die Bestimmung sich durch die Rücksicht auf den Zweck des von der Frau zu leistenden Beitrages rechtfertige insofern, als der Beitrag diesem Zwecke nicht durch Veräußerung, Belastung, Pfändung oder Kompensation entzogen werden dürfe. Auch erachtete man die Analogie mit der ehelichen Nutzmeßung und Verwaltung, deren Aequiralent die Beitragspflicht der Ehefrau bilde, in dieser Richtung als zutreffend Der Absatz 3 des gedrückten Abänderungsantrages wurde mit dem Zusatzantrag zu 3. angenommen. Auch hier glaubte die Kommission, die Beitragspflicht mit der ehelichen Nutznießung und Verwaltung (vergl. S. 51 No 1 der gedr. Abänderungsantrage) gleich behandeln zu sollen, indem dem Recht der Ehefrau, unter den in Absatz 3 gedachten Voraussetzungen die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu verlangen, das Zurückbehaltungsrecht der Frau hinsichtlich des geschuldeten Beitrages entspreche. Zur Verdeutlichung des Sinnes der Vorschrift in Absatz 3 werde es dienen, so wurde im allseitigen Einverständnisse bemerkt, we

6589 wenn nicht von dem Rechte der Ehefrau zur Verwendung des zurückbehaltenen Beitrages zur Bestreitung des Unterhaltes gesprochen, sondern etwa gesagt werde, die Frau sei berechtigt, den schuldigen Beitrag zum Zwecke der fraglichen Verwendung zurückzubehalten. Hierdurch gelange zum Ausdruck, daß die Ehefrau nur durch solche Verwendung in Ansehung ihrer Beitragspflicht liberirt werde. Für die Annahme des Zusatzantrages war die Erwägung maßgebend, daß dieselben Gründe, welche zu der Annahme des §. 51 No 2,3 geführt hätten, auch hinsichtlich der Beitragspflicht zuträfen, wenn der Ehemann entmündigt oder des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt oder die Abwesenheitskuratel über das Vermögen des Mannes angeordnet worden sei. Man könne die Ehefrau in den betreffenden Fällen in Ansehung der Verwendung nicht an das Ermessen des Vormundes binden. Der vierte Absatz des gedruckten Abänderungsantrages wurde abgelehnt. Man hielt dafür, daß die Bestimmung dieses Absatzes entbehrt werden könne und daß die Analogie, soweit nöthig, auf die Anwendung der Vorschrift in §. 51 Absatz 2 führen werde. Die Kommission ging hierauf zur Berathung des §. 138 über. Derselbe lautet: " Wenn die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung [No 138.] ihres Vermögens oder eines Theiles desselben überläßt und dabei über den Umfang der dem Ehemanne eingeräumten Befugnisse eine Bestimmung nicht getroffen wird so ist derselbe berechtigt, die Aufkünfte des betreffenden Vermögens, soweit dieselben nicht bei ordnungsmäßiger Verwaltung zu der Bestreitung der darauf ruhenden Lasten verwandt werden müssen, nach freiem Ermessen und Familienrecht. Ehevertrag. §§. 136 - 140 des Entw.

6591 und ohne zur Rechnungslegung darüber verpflichtet 1 zu sein, zu verwenden Hierzu lagen folgende Antrage vor: 1. Den §. 138 zu fassen: „Hat die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung ihres Vermögens oder eines Theiles desselben überlassen, so ist der Ehemann in Ermangelung ander weiter Bestimmung der Ehefrau berechtigt die Einkünfte des überlassenen Vermögens nach freiem Ermessen zu verwenden, soweit dieselben nicht zur Bestreitung der Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens oder zur Erfüllung derjenigen auf das überlassene Vermögen sich beziehenden Verpflichtungen der Ehe-Frau erforderlich sind, welche ein ordentlicher Hausvater aus den Einkünften seines Vermögens zu bestreiten pflegt. 2. Die Schlußworte " nach freiem Ermessen . . . verwenden durch die Worte zu ersetzen: " zu Zwecken der Ehe zu verwenden. Sind die Nutzungen bei Rückgabe des Vermögens nicht mehr vorhanden, so soll bis zum Beweise des Gegentheils angenommen werden, daß sie entweder zur Bestreitung der auf dem Vermögen ruhenden Lasten oder zu Zwecken der Ehe verwendet worden sind. 3. dem 5. als Abs. 2 hinzuzufügen: Hat die Ehefrau über ihre in §. 137 bezeichnete 4 Verpflichtung hinaus aus ihrem Vermögen für das Hauswesen oder sonst zu ihrem ihres Ehemannes oder ihrer Abkömmlinge Unterhalte etwas verwendet oder dem Ehemanne zu solcher Verwendung überlassen, 10

6591 so hat sie gegen den letzteren keinen Anspruch auf Erstattung, sofern nicht ein entgegengesetzter Wille bei der Verwendung oder Ueberlassung aus den Umständen erhellt und die sonstigen Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches vorliegen (zu vergl. Motive des Entwurf S. 502 u. Prot. S. 6304) Die Berathung wurde zunächst auf den §. 138 und die Aatrage zu 1 und 2 beschränkt. Die Kommission beschloß Ablehnung des Antrags zu 2 und Annahme des Antrages zu 1 mit dem Zusatze: "Die noch vorhandenen Früchte hat der Ehemann herauszugeben Es wurde erwogen: Der dem §. 138 des Entwurfes zum Grunde liegende Gedanke verdiene aus dem in den Motiven §. 627, 628 angeführten Gründen volle Billigung. Es handeln sich hier um eine sehr praktische Vorschrift, welche jedoch ihren Zweck nur erreiche, wenn dem Ehemann die Verwendung der Einkünfte nach freiem Ermessen, und nicht bloß, wie der Antrag zu 2 wolle, zu Zwecken der Ehe eingeräumt werde. Die Aufstellung der Vermuthung, daß die Einkünfte zu den letzteren Zwecken verwandt seien, genüge nicht. Eine solche Vermuthung wurde zudem eine Menge von Prozessen hervorrufen, welche durch die Vorschrift abgeschnitten werden sollten. Der Antrag zu 1 sei der Fassung des Entwurfes um deswillen vorzuziehen, weil durch denselben, im Sinne des letzteren (Motive S. 628. durch Weglassung der im Entwurfe enthaltenen Worte¬ " und dabei über den Umfang – nicht getroffen wird einmal klar gestellt werde, daß die Frau nicht bloß bei der Ueberlassung der Verwaltung ihres Vermögens an den Ehemann, sondern jeder Zeit über den Umfang der dem Ehemanne eingeräumten Befugnisse eine an Ehevertrag. Familienrecht. §§. 136 - 140 des Enter.

6592 andere Bestimmung treffen und ins besondere auch die Verwendung gerade vorhandener Einkünfte zu einem bestimmten Zweck verlangen könne, sowie weil der Antrag durch den Passus: "soweit dieselben nicht zur Bestreitung der Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens oder zur Erfüllung derjenigen auf das überlassene Vermögen sich beziehenden Verpflichtungen der Ehefrau erforderlich sind, welche ein ordentlicher Hausvater aus den Einkünften seines Vermögens zu bestreiten pflegt, in einer mit der vom Entwurfe in ähnlichen Fällen eingehaltenen Ausdrucksweise (§. 1015 K. E., §. 1270 Ziff. 4 der Zŭs. st.) erläutere was unter den auf dem Vermögen der Frau ruhenden Lasten zu verstehen sei. Hiernach sei auch keinem Zweifel unterworfen, daß, soweit die Einkünfte des dem Ehemann zur Verwaltung überlassenen Vermögens ausreichten, um den von ihr zu leistenden Beitrag zu den ehelichen Lasten zu decken, darüber hinaus von einer weiteren Beitragspflicht der Ehefrau nach Maßgabe des §. 137 keine Rede sein könne, indem diese Verpflichtung der Ehefrau eine auf dem Vermögen derselben ruhende Last sei und die Frau durch die Ueberlassung des Vermögens zur Verwaltung durch den Mann ihrer Beitragspflicht auf die einfachste Weise genüge. Ueberflüssig erscheine der im Entwurf sich findende, im Antrag 1 weggelassene Satz: der 2 Mitgetheilt S. 6442 Anm.

6593 der Ehemann solle nicht zur Rechnungslegung verpflichtet sein. Die Bestimmung, daß der Mann berechtigt sein solle, die Einkünfte aus dem Frauenvermögen nach freiem Ermessen zu verwenden, genüge für den beabsichtigten Zweck vollstän¬ Noch deutlicher werde der Sinn der Bestim dig. mung durch den Zusatz: der Ehemann habe nach dem Ende der Verwaltung (nur) die dann noch Es sei nicht s vorhandenen Früchte herauszugeben. zu befürchten, daß dieser Satz etwa nach der allgemeinen Vorschrift des K. E. §. 584 dahin mißverstanden werden könne, daß der Ehemann bei Beendigung der ihm überlassenen Verwaltung durch Rechnungslegung nachweisen müsse, er habe keine oder nur die Erträgnisse des Frauenvermögens noch in Händen. Hierdurch werde vielmehr in Verbindung mit dem Satze daß dem Ehemanne die Einkünfte des Vermögens zur freien Verfügung überlassen seien, deutlich ausgedrückt, daß der Ehemann solche Einkünfte nur wenn er sie noch in Händen habe, herausgeben müsse und daß demnach die Ehefrau, bezw. deren Erben zu beweisen hätten, daß und wieviel an Einkünften der Ehemann noch in Händen habe. Die Strei chung sei um so gerechtfertigter, als dahin gestellt bleiben müsse, ob der Mann Rechnung zu legen habe, wenn er die auf dem Vermögen der Frau ruhen, den Lasten nicht oder nicht vollständig bestritten habe. Noch wurde die Frage angeregt, ob die in § 1252 der Zus. ist. normirte Beschränkung der Haftung des Ehemannes auf diligentia in concreto auch auf die aus §. 138 sich ergebenden Verpflichtungen des Ehemannes Anwendung finde und falls die Frage zu bejahen sei ob dies aus der Fassung der Vorschrift des §. 1252 zu . 1) Mitgetheilt S. 6481 Anm. Familienrecht. Ehevertrag. 58. 136 - 140 des Entw.

6594 zu entnehmen sei. Es herrschte allseitiges Einverständniß, daß diese Vorschrift auch auf den Fall des §. 138 zutreffe und daß es in dieser Beziehung keiner besonderen Bestimmung bedürfe, indem es sich im §. 138 um eine güterrechtliche Vorschrift und zwar um eine solche des vertragsmäßigen Güterrechtes handeln wie sie auch den Vorschriften über vertragsmäßiges Güterrecht eingeordnet sei. Hierauf wurde zur Berathung des S. 6590,6591 mitgetheilten Zusatzantrages Nr. 3 übergegangen. Derselbe wurde abgelehnt, indem man erwog: Der Antrag bezwecke eine Vorschrift des Inhaltes daß in den in dem Antrage bezeichneten Fällen ein Erstattungsanspruch der Frau gegen den Ehemann im mer ausgeschlossen sein solle, es sei denn, daß die Frau bei ihren Zuwendungen an den Ehemann oder bei den Verwendungen zum Unterhalt der Familie den Willen, Ersatz zu verlangen, ausdrücklich oder stillschweigend kund gegeben habe. Ein Bedürfniß für eine derartige Bestimmung sei nicht anzuerkennen. Auch in Verhältnissen der vorliegenden Art reichten die allgemeinen Grundsätze vollkommen aus, um zu einer der Sachlage entsprechenden Beurtheilung gelangen zu können. Habe die Frau direkt Gegenstände aus ihrem Vermögen dem Manne hingegeben, so müsse sie, wenn sie solche zurückfordere, beweisen, daß die Hingabe auf einem den Mann zur Rückgabe verpflichtenden Grunde, z. B. auf Grund eines Darlehens, erfolgt sei, wobei dem Richter selbstverständlich nach dem Prinzip der freien Beweiswürdigung die Beurtheilung, ob nach Lage der besonderen Verhältnisse die Zuwendung wirklich aus dem behaupteten Grunde erfolgt, nicht verschlossen sei. Wenn aber die Ehefrau etwas aus ihrem Vermö¬

6595 — mögen in das Hauswesen verwendet habe und hierfür nach den Grundsätzen über Geschäftsführung ohne Auftrag, Ersatz verlange, so sei die Rechtslage eine ähn¬ Selbst, wenn man nach der Vorschrift des K. L. S. 748 liche. Abs. 1 von der Auffassung ausgehe, daß der mit der actio negotiorum gestorum contraria Belangte im Wege des Gegenbeweises den Mangel des Ersatzwillens auf Seiten des Geschäftsführers darzuthun habe, so sei hiermit doch der freien Beweiswürdigung des Richters nicht Diese wurde insbesondere in Fällen der vorgegriffen. vorliegenden Art bei vernünftigem Ermessen des besonderen Verhältnisses zwischen einer Ehefrau und ihrem Ehemanne und ihren Abkömmlingen in der Regel, wenn nicht besondere Umstände zu einer anderen Beurtheilung drängten, zu der Annahme führen, daß die Absicht bei einer solchen Verwendung der Frau nicht auf eine die actio neg. gestorum contraria begründende Geschäftsführung für jenen gerichtet gewesen, sondern, daß die Frau, um der Sitte und den Anforderungen des Lebens zu genügen, einen freiwilligen Beitrag, also ohne jene Absicht, geleistet habe. Aus ähnlichen Erwägungen könne auch in der Regel von einem Bereicherungsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann auf Grund solcher Verwendungen keine Rede sein. Gegen den Antrag spreche aber ferner, wie in den Motiven S. 502 mit Recht hervorgehoben werde, das bedenkliche Argumentum e contrario, welches aus der beantragten Vorschrift für andere ähnlich geartete Falle zu Gunsten eines Ersatzanspruches der Ehefrau gegen den Diesem Ar-Ehemann entnommen werden könnte. gumentum e contrario würde auch durch die Schlußworte des Antrages (sofern — die sonstigen Voraussetzungen eines Erstattungsanspruches vorliegen) die Spitze nicht abgebrochen, indem hierdurch nichts weiter Ehevertrag. Familienrecht. § §. 136 - 140 des Enter.

§§. 139, 140. 6596 — ter ausgedrückt werde, als daß die sonstigen Voraussetzungen des Ersatzanspruches in den fraglichen Fällen vorhanden sein müßten, was an sich selbstverständlich sei Die Berathŭng wandte sich den §§. 139, 140 zŭ Dieselben lauten: No 139. Die Rechtswirkung von Rechtshandlungen 4 welche dritte Personen mit dem Ehemanne im guten Glauben daran vorgenommen haben, daß das ganze Vermögen der Ehefrau der ehelichen Nutznießung und Verwaltung unterworfen sei ist, wenn die Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung oder Verwaltung zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung nicht nach Maßgabe der §§. 233 ff. ordnungsmäßig bekannt gemacht war, so zu beurtheilen als wenn eine Ausschließung bezw. Beschrän 3 kung nicht stattgefunden hätte §. 140. „Die Rechtswirkung von Rechtshandlungen, welche dritte Personen mit der Ehefrau im guten Glauben daran vorgenommen haben, daß eine nach Maβgabe der §§. 233 ff. ordnungsmäßig bekannt gemachte Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung bestehe, ist, wenn der Wegfall der Ausschließung bezw. Beschränkung zŭr Zeit der Vornahme der Rechtshandlung nicht nach Maßgabe des §. 236 ordnungsmäßig bekannt gemacht war, so zu beurtheilen, als wenn die Ausschließung bezw. Beschränkung noch zu Recht bestanden hätte. Hier¬

Familienrecht Ehevertrag. §§. 136 - 140 des Entw. 6597 — Hierzu lagen die Anträge vor: 1. seitens des Referenten in den gedruckten Abän derungsantragen: Zu §. 139. Den Paragraphen dahin zu fassen: " Die Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung bleibt zu Gunsten eines Drit ten bei der Beurtheilung der rechtlichen Wirkung solcher Handlungen außer Betracht, welche der Dritte gegenüber jenein vorgenommen hat, es sei denn daß zur Zeit der Vornahme der Handlung die Ausschließung oder Beschränkung nach Maßgabe der §§. 233 ff. ordnungsmäßig bekannt gemacht war oder der Dritte dieselbe kannte oder kennen mußte. Zu §. 140 Dem Paragraphen folgende Fassung zu geben: " Der Wegfall einer nach Maßgabe der §§. 233 ff. ordnungsmäßig bekannt gemachten Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung bleibt zu Gunsten eines Dritten bei der Beurtheilung der rechtlichen Wirkung solcher Handlungen außer Betracht, welche ein Dritter gegenüber der Ehefrau oder diese gegenüber jenem vorgenommen hat, es sei denn, daß zur Zeit der Vornahme der Handlung der Wegfall der Ausschließung oder Beschränkung nach Maßgabe

6598 — gabe des §. 236 ordnungsmäßig bekannt gemacht war, oder der Dritte denselben kannte oder kennen muß te. 2. der weitere Antrag des Referenten: A. Den §. 139 dahin zu fassen: " Die Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung ist zu Gunsten eines Dritten welcher ein Rechtsgeschäft mit dem Ehemanne geschlossen oder ihm gegenüber vorgenommen oder eine Leistung an ihn bewirkt hat, oder welchem gegenüber der Ehemann ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder an welchen er eine Leistung bewirkt hat, in Ansehung eines solchen Rechtsgeschäfts oder einer solchen Leistung unwirksam, es sei denn, daß die Ausschlie ßung oder Beschränkung zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Leistung nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 233-236 des Entwurfs des Familienrechts veröffentlicht oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte. Das Gleiche gilt in Ansehung eines rechtkräftigen Urtheils, welches in ei nem zwischen dem Dritten und dem Ehemanne geführten Prozesse ergangen ist, es sei denn, daß die Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nut nießung und Verwaltung zu der Zeit in welcher dieselbe von dem Dritten hätte geltend gemacht werden kön nen .

2 Mitgetheilt S. 6411,6412 Alum¬ Mitgetheilt S. 6542, 6573. Anm. Familienrecht. Ehevertrag §§. 136. 6599 gen, nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 233 bis 836 des Entwurfs des Familienrechts veröffentlicht oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein müßte. (Die Fassung des ersten Absatzes schließt sich der Fassung des §. 1251 Abs. 4 die des zweiten der Fassung des §. 1229 Abs. 2 an: b. Den §. 140 dahin zu fassen: Wenn die Ausschließung oder Beschränkung 1 der ehelichen Nutznießung und Verwaltung nach Maßgabe der §§. 233 bis 236 des Entwurfs des Familienrechts ordnungsmäßig bekannt geworden, so ist die Ausschließung oder Beschränkung sauch wenn sie in Wirklichkeit nicht oder nicht mehr bestand) zu Gunsten eines Dritten, welcher ein Rechtsgeschäft mit der Ehefrau geschlossen oder ihr gegenüber vorgenommen oder eine Leistung an sie bewirkt hat, oder welchem gegenüber die Ehefrau ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder an welchen sie eine Leistung bewirkt oder mit welchem die Ehefrau einen Rechtsstreit geführt hat in Ansehung eines solchen Rechtsgeschäfts oder einer solchen Leistung oder eines solchen Rechtsstreits für gut dig zu erachten, es sei denn, daß der Dritte zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder der Leistung oder zu der Zeit in welcher der Rechtsstreit anhängig wurde, wußte oder wissen muß, te, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung nicht ausgeschlossen oder beschränkt 140 des Entw. —

6600 schränkt war. (Die Fassung schließt sich der des §. 1229 Abs. 1 der Zus. st. und §. 1279 Abs. 3 der Redaktionsvorlage an-Es ist dabei aber ferner der Fall mit berücksichtigt, daß die Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zwar ordnungsmäßig bekannt gemacht worden in Wirklichkeit aber (z. B. weil der Ehevertrag, durch welchen sie vereinbart worden, nichtig war) gültig überhaupt nicht eingetreten Ferner ist bei der Fassung war. in Betracht gezogen, daß die Bekanntmachung der Ausschließung oder Beschränkung nach §. 236 des Entwurfs des Familienrechts ihre Wirksamkeit verliert, wenn der Wegfall ordnungsmäßig bekannt gemacht worden und daß deshalb, wenn die § §. 233 bis 236 allegirt werden, die Bekanntmachung des Wegfalls nicht besonders berück-37 sichtigt zu werden braucht. die¬ 4) Der §. 1229 ist mitgetheilt S. 6542 Anm. 3) d Der Abs. 3 des §. 1279 der Redaktionsvorlage (zu §. 31 der gedruckten Abänderungsanträge lautet: " Der von dem Ehemanne gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts erhobene Einspruch oder die Zurücknahme der zu dem Betriebe ertheilten Einwilligung ist zu Gun sten eines Dritten, welcher ein Rechtsgeschäft mit der Ehefrau geschlossen oder ihr gegenüber vorgenommen oder welchem gegenüber die Ehefrau ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder mit welchem die Ehefrau einen Rechtsstreit geführt hat, in Ansehung des Rechtsgeschäfts oder des Rechtsstreits unwirksam, es sei denn daß der Einspruch oder die Zurücknahme der Einwilligung zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zu der Zeit, in welcher der Rechtsstreit anhängig wurde, nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 233-236 des Entwurfs des Familienrechts veröffentlicht oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte.

6601 dieser bekannt gemacht, so ist die Voraussetzung der ganzen Bestimmung, daß nämlich die Ausschlie ßung oder Beschränkung ordnungsmäßig bekannt gemacht sei nicht vorhanden.) J. Ferner der Antrag: Im ersten und zweiten Abs. des §. 139 in der Fassung des Antrages zu 2. statt „Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung zu setzen „Trennung der Güter und im zweiten Abs. statt geführten Prozesse zu setzen anhängig gewordenen Prozesse sowie die Worte " von dem Dritten zu streichen. und den §. 140 zu fassen: " Ist die Trennung der Güter nach Maßgabe der §§. 233 bis 236 veröffentlicht, so gilt sie der erfolgten Aufhebung ungeachtet in Ansehung eiues von der Ehefrau mit einem Dritten oder gegenüber einem Dritten oder von einem Dritten gegenüber der Ehefrau vorgenommenen Rechtsgeschäftes (sowie in Ansehung einer von der Ehefrau an einen Dritten oder von einem Dritten an die Ehe-Frrau bewirkten Leistung) und in Ansehung eines zwischen der Ehefrau und einem Dritten anhängig gewordenen Rechtsstreites zu Gunsten des Dritten als fortbestehend, es sei dann, daß die Aufhebung zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes (oder der Leistung) oder zu der Zeit, in welcher der Rechtsstreit anhängig wurde, nach Maßgabe der §§. 233 bis 236 des Entwurfs veröffentlicht war oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte. Das Gleiche gilt, wenn die Trennung der Güter nicht veröffentlicht, aber durch einen der Ehegatten dem Familienrecht. Ehevertrag §§. 136 - 140 des Entw.

1602 dem Dritten angezeigt oder in Folge der Todes erklärung oder der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes eingetreten isst oder ohne den vorher erfolgten Eintritt ein getreten sein würde. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der Antrag zu 3. will in §§. 139, 140 an die Stelle des von dem Entwurfe und den Anträgen des Referenten gebrauchten Ausdrucks: „Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung die Worte „Trennung der Güter setzen, weil für die Ausschließung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung die Bezeichnung „Trennung der Güter gewählt sei und man es im vorliegenden Abschnitte nur mit Vorschriften für den Fall der Gütertrennung zu thun haben sollte, weil endlich die Anwendbarkeit der §§. 139, 140 auf den Fall des Vorbehaltsgutes durch die Bestimmung des §. 1264 der Zus. ist. – schon sicher gestellt sei. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil durch die Beschränkung der Vorschriften auf die Gütertrennung die mitzuberücksichtigenden Fälle der bloßen Beschränkung oder Modifikation der ehelichen Nutznießung und Verwaltung nicht gedeckt wurden. Der Redaktion wurde der Prüfung anheimgestellt, ob hiernach die §§. 139, 140 an anderer Stelle, etwa unter den allgemeinen Bestimmungen über Eheverträge einzureihen seien. 2. Das den §§. 139, 140 zum Grunde liegende Prinzip, wonach der Ausschluß oder die Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung ordnungsmäßig (§§. 233 ff.) publizirt werden muß, und die Wiederherstellung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung 1) Der §. 1264 der Zŭs. st. laŭtet: „Auf das Vorbehaltsgut finden die Vorschriften der 55. 138 bis 140 des Entwurfes des Familienrechtes entsprechende Anwendung.

6603 — tung dann und nur dann, wenn die Aufhebung oder Beschränkung bekannt gemacht worden war, gleichfalls zu publiziren ist, widrigenfalls sie zu Gunsten des gutgläubi gen Dritten in den in den §§. 139, 140 erwähnten Beziehungen als nicht erfolgt gelten sollen, fand, zunächst abgesehen von den durch den Antrag 3 zu §. 140 angeregten Spezialitäten, unter Billigung der in den Motiven S. 603, 610 f., 630 ausgeführten Gründe keinen Widerspruch. 3. Zu §. 139. A. Der Antrag 3 im zweiten Absatz statt geführten Prozesse zu setzen anhängig gewordenen Prozesse, durch welche Aenderung im Einklang mit der Fassung des §. 302 Abs. 2 K. E. auch die mit zutreffen den Fälle von Kontumazialurtheilen gedeckt werden sollen, wurde zur Redaktion verwiesen, welcher auch die entsprechende Verbesserung der Fassung des zweiten Absatzes des §. 1229 der Zus. st. I anheimgestellt wurde. b. Der Antrag 3 im zweiten Absatze die Worte " von dem Dritten zu streichen, wurde abgelehnt. Man war der Ansicht, daß, wenn die Weglassung dieser Worte vielleicht auch nicht bedenklich sei, sie doch im Hinblick auf die gleichlautende Fassung des zweiten Absatzes des §. 1229 der Zus. st. stehen bleiben müßten. 4. Zu § 140. A. Der Antrag des Referenten zu 2 bezweckt, in die Vorschrift auch den Fall hereinzuziehen, wenn die Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zwar ordnungsmäßig bekannt gemacht worden in Wirklichkeit aber, z. B. weil der Ehevertrag, durch welchen sie vereinbart worden, nich tig war, gültig überhaupt nicht eintrat. Der 2. Mitgetheilt S. 6542, 6543 Olma. Familienrecht. Ehevertrag §§. 136 - 140 des Entw.

6604 Der Antrag wurde aus dem Grunde abgelehnt, weil man das eherechtliche Register in Ansehung der publica fides nicht auf gleiche Linie mit dem Grundbuche stellen, sondern es in dieser Beziehung nur als mit dem Handelsregister gleichstehend ansehen dürfe. Hiernach verloren rechtliche Mängel, welche die Wirksamkeit des im Eheregister bekundeten Aktes ausschließen durch den Eintrag in dieses Register nicht ihre Kraft. . In dem Antrage Nr. 3 ist vorgeschlagen, den Fall, wenn der Ausschluß oder die Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zwar nicht publizirt, jedoch von einem der Ehegatten dem Dritten angezeigt war, gleichzustellen dem in §. 140 allein vorgesehenen Falle, wenn ordnungsmäßige Publikation des Ausschlusses oder der Beschränkung stattgefunden hatte. Die Anzeige soll in der im §. 140 bestimmten Richtung gegen beide Ehegatten wirken, wie die Publikation Der Vorschlag fand die Billigung der Kommission nicht. dieselbe war der Ansicht, der Vorschlag stehe mit dem Prin zip der §§. 139, 140 sowie mit allgemeinen Grundsätzen im Widerspruch, nach welchen letzteren nur gegen denjenigen Ehegatten, welcher die Anzeige an den Drit ten erstattet habe, der Ausschluß der ehelichen Nutznießung und Verwaltung als fortbestehend angenommen werden könne. Eventuell wurden die Grundsätze über Haftung für Schadensersatz wegen dolus oder aus unerlaubter Handlung Platz greifen. c. Der Antrag zu 3 will endlich das Prinzig des §. 140 für die beiden Fälle durchbrechen, wenn die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes oder durch Todeserklärung des Ehemannes eingetreten ist insofern, als für die sonst erforderliche ordnungsmäßige Bekanntmachung des Ausschlusses der ehelichen Nutz

6605 Nutznießung und Verwaltung ein hinreichender Ersatz in der öffentlichen Bekanntmachung der Konkurseröffnung bezw. in den der Todeserklärung vorausgehenden öffentlichen Aufrufen an den Verschollenen liege. Die Kommission beschloß, über diese Fälle zu schweigen. Danach bleiben sie dem Prinzip unterstellt. Man erkannte kein Bedürfniß für eine besondere Behandlung dieser Fälle und erwog insbesondere, daß auch die Vorschrift des §. 139, wie für jede Art der Aufhebung der ehelichen Nutzmeßung und Verwaltung so für die durch Konkurseröffnung erfolgte gelte. Sächlich ist hiernach in Ansehung der §§. 139, 140 der Inhalt des Entwurfs angenommen. Die Fassung, sowie die Anweisung der geeigneten Stelle im Entwurf für beide Vorschriften blieb der Redaktion vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 3. Oktober 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Ege, Schriftführer. Familienrecht. Ehevertrag. §§. 136 - 140 des Entw.

6607 Kommission Derlin, den 30. September 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. A Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: Struckmann. 47, Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich den §§. 141 211 des Entw. zu, welche von der vertragsmäßigen allgemeinen Gütergemeinschaft handeln. Wie die in der Anlage I zu den Motiven des Entwurfs des Familienrechts gegebene Uebersicht über die praktisch wichtigeren Bestimmungen der auf dem Boden der allgemeinen Gütergemeinschaft stehenden deutschen Rechte zeigt (vgl. die Anlagen S. 68 ff.), gewähren die letzteren ein sehr buntes Bild. Dieselben weichen nicht nur in untergeordneten Punkten, sondern auch in grundlegenden Fragen von einander ab. Man war einverstanden, daß es nicht angänglich sei, um der Verschiedenheit des geltenden Rechts in den einzelnen Rechtsgebieten Rechnung zu tragen, verschiedene Systeme der allgemeinen Gütergemeinschaft in dem Gesetzbuche neben einander zu regeln und den Betheiligten die Wahl des einen oder anderen Systems zu überlassen, da dieser Weg, abgesehen von den Schwierigkeiten, welche die Auswahl und die Abgrenzung der zu berücksichtigenden einzelnen Systeme mit sich bringe, zu den größten prake tischen Unzuträglichkeiten, insbesondere zu einer Gefährdung Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. §§. 141 ff. - Entscheidung gewisser prinzipieller Fragen über die jurist. Konstruktion der CG., das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten und die Zulässigkeit von Sondergütern.

6608 dung der Verkehrssicherheit, führen wurde. Man müsse sich daher auf die Regelung eines Systems beschränken, welches den materiellen Grundgedanken der allgemeinen Gütergemeinschaft und den wichtige ren Rechten thunlichst gerecht werde. Man verständigte sich ferner dahin, nicht sofort in die Berathung der einzelnen Bestimmungen des Entwurfs einzutreten, sondern zunächst über einzelne grundlegende, für die weitere Gestaltung der allgemeinen Gütergemeinschaft im Einzelnen maßgebende Fragen, und zwar über folgende Fragen zu beschließen. 1. Soll bei der Regelung der allgemeinen Gütergemeinschaft eine bestimmte juristische Konstruktion und eventuell, welche zum Ausgangspunkte genommen und im Gesetze zum besonderen Ausdrucke gebracht werden? 2. Soll nach Auflösung der Gemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beim Vorhandensein erbberechtigter Kinder in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen des Erbrechts der überlebende Ehegatte nach Maßgabe der §§. 179 ff. des Entwurfs alleiniger Erbe des verstorbenen Ehegatten sein und den Kindern in Ansehung des Nachlasses des letzteren nur ein obligatorischer Anspruch zustehen? 3. Inwieweit soll auch bei Regelung der allgemeinen Gütergemeinschaft auf etwaige Sondergüter der Ehegatten (Vorbehaltsgut und Sondergut im Sinne des Entwurfs Rücksicht genommen werden. Zu 1. Anlangend die erste Frage, so beruht der §. 142 des Entw., welcher lautet: " durch die allgemeine Gütergemeinschaft wird alles Vermögen, welches beide Gatten beim Eintritt derselben haben oder während derselben erwerben, soweit es nicht Vorbehaltsoder

6609 oder Sondergut bleibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu einem für die vermögensrechtlichen Zwecke beider Gatten bestimmten Vermögen (Sammtgut) vereinigt, welches im Eigenthum des Ehemannes steht, bei Auflösung der Gemeinschaft aber unter beiden Gatten getheilt wird. auf dem Prinzipe, daß nach außen hin der Ehemann der alleinige Träger aller rechtlichen Beziehungen des beiderseitigen Vermögens der Ehegatten sein, dagegen nach innen hin, soviel das Verhältniß der Ehegatten unter einander betrifft, an dem Gemeinschaftsverhältnisse in der Art festgehalten werden soll, daß nach Auflösung der Gemeinschaft die Ehefrau einen persönlichen Anspruch gegen den Ehemann auf die Hälfte des reinen, im Verhältnisse unter den Ehegatten gemeinschaftlichen Vermögens hat (§. 166 des Entw.). Zur Sicherung der Ehefrau für den Fall der Auflösung der Gemeinschaft durch den Tod des Ehemanns dient ihr das nach den §§. 179 ff. des Entw. dem überlebenden Ehegatten eingeräumte Alleinerbrecht in den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten. Im Gegensatze zu dem Entwurfe bezweckt der folgende, zu §. 142 des Entw. gestellte Antrag: I. Es wolle statt der Schlußworte „Vermögen (Sammtgut) u. s. w. gesetzt werden: gemeinschaftlichen Vermögen (Sammtgut) vereinigt welchem die Bemerkung beigefügt ist: „Es ist unter gemeinschaftlichem Vermögen zunächst nur an den Gegensatz zum Alleineigenthum des Mannes gedacht, weiterhin an ideelles Miteigenthum, bei welchem die Antheile während der Dauer der Gemeinschaft zurücktreten, Gemeinschaftsverhältniß nicht nur im Verhältnisse das unter Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. §§. 141 ff. Entscheidung gewisser prinzieller Fragen über die jurist. Konstruktion der G. G. das Alleinerbrecht erlebenden Ehegatten und die Zulässigkeit von Sondergütern.

6810 unter den Ehegatten, sondern auch nach außen hin im Sinne eines deutschrechtlichen Miteigenthums d. h. eines Miteigenthums zur Anerkennung zu bringen, bei welchem während der Dauer der Gemeinschaft die Antheilsrechte der Ehegatten an dem gemeinschaftlichen Vermögen als selbständige Vermögensrechte suspendirt bleiben, latent sind. Außerdem war zu §. 142 des Entw. noch folgender Antrag gestellt: II. den Paragraphen zu fassen: " Das Vermögen, welches die beiden Ehegatten bei Eintritt der allgemeinen Gütergemeinschaft haben oder während derselben erwerben, bildet das eheliche Sammtgut. Der Urheber dieses Antrages bemerkte erläutern, daß auch er dem Prinzipe des deutschrechtlichen Miteigenthums vor dem Prinzipe des Entwurfs den Vorzug gebe, daß er jedoch durch die von ihm vorgeschlagene Fassung des §. 142 des Entw. an dieser Stelle keine Entscheidung über die juristische Konstruktion der allgemeinen Gütergemeinschaft habe treffen wollen, sondern davon ausgegangen sei, daß es genüge, wenn dem Prinzipe durch die später zu beschließenden einzelnen Rechtssatze Ausdruck gegeben werde. Nach einer eingehenden Debatte entschied sich die Mehrheit dahin: Es soll nicht bestimmt werden, daß der Ehemann während der Dauer der Gemeinschaft Alleineigenthümer des Vermögens der beiden Ehegatten ist, sondern von dem Grundsatze ausgegangen werden, daß das ganze Vermögen beiden Ehegatten gemeinschaftlich gehört, so jedoch, daß während der Dauer der Gemeinschaft die Antheile der Ehegatten latent bleiben. Erwogen

6611 Erwogen war: Angesichts des in Doktrin und Praxis schon seit länger Zeit bestehenden und auch gegenwärtig noch nicht ausgetragenen Streites über die juristische Natur der allgemeinen Gütergemeinschaft und über das Rechtsverhältniß der Ehegatten zu dem gemeinsamen Vermögen und im Hinblick auf die Wichtigkeit der hier fraglichen Materie müsse es als in hohem Grade bedenklich erachtet werden, bei der Regelung der allgemeinen Gütergemeinschaft von einer bestimmten juristischen Konstruktion gänzlich abzusehen und die einzelnen Punkte so zu regeln, daß keiner der verschiedenen Konstruktionen präjudizirt, sondern der Wissenschaft und Praxis in dieser Beziehung freie Hand gelassen werde. Eine solche Art der Regelung führe zur Kasuistik und würden trotzdem Zweifel und Streitigkeiten in Ansehung der im Gesetze nicht entschiedenen Punkte nicht ausbleiben, da nicht zu erwarten sei, daß Doktrin und Praxis künftig zu einer einheitlichen Auffassung der juristischen Natur der allgemeinen Gütergemeinschaft gelangen würden. Es verdiene deshalb den Vorzug, bei der Regelung der allgemeinen Gütergemeinschaft nicht allein von einer bestimmten juristischen Konstruktion auszugehen, sondern dieselbe in der einen oder anderen Art im Gesetze auch zum deutlichen Ausdrucke zu bringen, so daß es für die im Gesetze nicht speziell entschiedenen Punkte an einer klaren Norm nicht fehle. Von den verschiedenen in Doktrin und Praxis vertretenen Theorien (vgl. Motive S. 642 ff.) könnten, namentlich wenn man die Grundsätze des Gesetzbuchs über die juristischen Personen über die Societät und den Begriff des Eigenthums berücksichtige (vgl. §§ 42 ff. 638, 831 K. Er, die Theorieen der juristischen Person, der Sopietät oder des condominium plurium in solidum nicht in Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. §§. 141 ff. Entscheidung gewisser eingestellen der hier über in gerat verstattung der J. G. der Alimentens des überlebenden Ehegatten und die Zulässigkeit von Sondergütern.

6612 in Frage kommen. Dagegen biete sowohl die Konstruktion des Entwurfs als auch die Kategorie des deutschrechtlichen Miteigenthums d. h. eines Miteigenthums, bei welchem die Antheile während der Dauer der Gemeinschaft latent blieben, als selbständige Vermögensrechte nicht geltend gemacht werden könnten (vgl. die Motive S. 647, 648), für die Erreichung der Zwecke der Gütergemeinschaft und für die Gestaltung der letzteren im Einzelnen eine geeignete Grundlage. Von den beiden in Betracht kommenden Wegen biete der von dem Entwurfe eingeschlagene Weg aus den in den Motiven S. 648 ff. dargelegten Gründen entschiedene Vortheile. Insbesondere zeichne sich derselbe durch seine Einfachheit und Klarheit, sowie dadurch aus, daß er sich den allgemeinen Grundsätzen des Gesetzbuchs vollständig anschließe, während man bei dem andern Wege mit einem, in dem Gesetzbuche zwar als möglich anerkannten, aber nicht speziell geregelten anormalen Miteigenthum und Gemeinschaftsverhältnisse (vgl. 55. 755 923, 652 K. E., Anm. 1 zu §. 8152 das Prot. S. 4280 ff., 4287 ff.) zu rechnen habe, dessen Verwerthung für die Konstruktion der Gütergemeinschaft eine Reihe besonderer Bestimmungen erforderlich mache (vgl. Motive S. 647 ff.). Trotz jener mit der Konstruktion des Entwurfs unverkennbar verbundenen Vorzüge müsse es aber als bedenklich erachtet werden, dem Entwurfe hierin zu folgen. Auf das sich zunächst aufdrängende Bedenken, daß es einen Widerspruch zu enthalten scheine, noch von Gütergemeinschaft zu reden, wenn der Ehemann Alleineigenthümer des ganzen Vermögens beider Ehegatten sei und der Ehefrau nur ein persönlicher Anspruch auf Theilung nach Auflösung der Gemeinschaft zustehe, sowie auf die Erwägung, daß eine Differenz zwischen der Gestaltung des Gemeinschaftsverhältnisses nach

6613 nach innen und nach außen hin an sich nicht wünschenswerth sei, könne allerdings durchschlagendes Gewicht nicht gelegt werden. Auch das Bedenken, daß die Konsequenz der dem Entwurfe zum Grunde liegenden Konstruktion zu einem unbeschränkten Verfügungsrechte des Ehemannes über das gemeinsame Vermögen führe, sei nicht von entscheidender Bedeutung, da, wenn im Interesse der Sicherung der Ehefrau eine Einschränkung des Verfügungsrechts des Ehemannes erforderlich sein sollte, sich dies auch bei der Konstruktion des Entwurfs ohne große Schwierigkeiten durch geeignete Vorschriften werde erreichen lassen. Wichtiger sei der Einwand, daß die Ehefrau, wenn derselben nach Auflösung der Gemeinschaft nur ein persönlicher Theilungsanspruch gegen den Ehemann zustehe, für solche Fälle nicht ausreichend gesichert sei, in welchen der Ehemann nach Auflösung der Gemeinschaft und vor erfolgter Theilung des gemeinschaftlichen Vermögens Schulden mache oder in welchen der Betrag der aus der Zeit der Gemeinschaft herrührenden Sonderverbindlichkeiten des Ehemannes, insbesondere aus unerlaubten Handlungen desselben (vgl. §§. 163, 164, 166 des Entw., Motive S. 689 - 699), ein erheblicher sei. Zwar erledige sich dies Bedenken vom Standpunkte des Entwurfs aus regelmäßig in allen denjenigen Fällen, in welchen die Gemeinschaft durch den Tod aufgelöst werde, da nach dem Entwurfe (§§. 179 ff.) der überlebende Ehegatte der alleinige Erbe des verstorbenen sein solle. Indessen bleibe jenes Bedenken, abgesehen davon, daß es noch dahin stehe, ob und inwieweit die Vorschläge des Entwurfs über das gütergemeinschaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten die Billigung der Kommission finden würden, doch für alle diejenigen Fälle bestehen, in welchen die Gemeinschaft während bestehender Ehe, insbesondere durch Ehe Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Inter. §§. 141 ff. — Entscheidung gewisser anzipiellen Fragen, und der geiste Verstrichtung der Ah. G. der alleinerlangt das überlebenden Ehegatten und die Zulässigkeit von Sondergütern.

6614 Ehescheidung, gelöst wurde oder in denen die Ehefrau der gütergemeinschaftlichen Erbschaft wegen Ueberschuldung das Nachlasses infolge Sonderverbindlichkeiten des Ehemannes entsage. Wollte man aber auch dieses Bedeuken als ausschlaggebend nicht ansehen, sondern die in den Motiven S. 693, 697 in dieser Hinsicht dargelegten Gegengründe als überwiegend betrachten, so falle doch gegen die Konstruktion des Entwurfs entscheidend ins Gewicht, daß dieselbe dem geltenden Rechte und der in Doktrin und Praxis vorzugsweise vertretenen Auffassung über die juristische Natur der Gütergemeinschaft nicht entspreche und aus diesem Grunde zu besorgen sei, daß dieselbe auf Widerstand stoßen und eine auf der Grundlage dieser Konstruktion geregelte Gütergemeinschaft, weil dieselbe den hergebrachten Anschauungen der Betheiligten keine Rechnung trage, im Leben keinen Eingang finden, mithin der Zweck der Kodifikation der allgemeinen Gütergemeinschaft in dem Gesetzbuche nicht erreicht werde. Diese Besorgniß liege um so näher, als es sich nicht um die Regelung einer gesetzlichen, sondern einer vertragsmäßigen allgemeinen Gütergemeinschaft handeln. Nur dann sei zu erwarten, daß dieses Institut kein todter Buchstabe bleiben, sondern in denjenigen Gebieten, in welchen bislang die allgemeine Gütergemeinschaft das gesetzliche eheliche Güterrecht sei oder durch Vertrag eingeführt zu werden pflege, sich einbürgern werde, wenn das selbe nicht nur materiell die Grundgedanken der allgemeinen Gütergemeinschaft in sich aufnehme, sondern auch formell den hergebrachten Anschauungen und dem vermuthlichen Durchschnittswillen in den betheiligten Kreisen sich anschließe. Von diesem Gesichtspunkte aus verdiene es den Vorzug, die allgemeine Gütergemeinschaft auf der Grundlage des deutschrechtlichen Mitte

6615 — Miteigenthums zu regeln, da diese Art der Regelung dem geltenden Rechte in den weitaus meisten Rechtsgebieten, insbesondere in den Gebieten des preuß und des französischen Rechts, und der neueren Doktrin und Praxis (vgl. Entsch. des R. G. in Civils. I, 140, 278, Entsch. des R. G. bei Grŭcho XXII S. 972 ff.; Entsch. des R. G. in Straff. IV, 31) entspreche und ein mit den hergebrachten Anschauungen im Einklange stehendes Bild der allgemeinen Gütergemeinschaft gewähren werde. 2. Der Entwurf geht davon aus, daß, wenn die Ge¬ Zu meinschaft durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst wird, der überlebende Ehegatte der alleinige Erbe des verstorbenen Ehegatten, als solcher aber verpflichtet sein soll, den pflichttheilsberechtigten Eltern des Erblassers ihren Pflichttheil, den einseitigen Abkömmlingen aber denjenigen Theil des Nachlasses herauszugeben, welchen sie, wenn sie Gesetzesarben geworden wären, erhalten haben würden (§§. 179, 184, 201 des Entw.). Sind gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden, so soll zwischon ihren und dem überlebenden Ehegatten fortgesetzte Gütergemeinschaft in der Art eintreten, daß der überlebende Ehegatte als gütergemeinschaftlicher Erbe Alleineigenthümer des gemeinsamen Vermögens bleibt, bezw. wird, zur Zeit des Todes des überlebenden Ehegatten aber, ausnahmsweise auch schon früher, denjenigen gemeinschaftlichen Abkömmlingen, welche wenn der Erblasser zur Zeit des Todes des überlebenden Ehegatten bezw. zur Zeit des ausnahmsweise schon früher eintretenden Schichtungsfalls gestorben wäre, dessen Gesetzeserben geworden sein würden, der obligatorische Anspruch auf Herausgabe der Hälfte des reinen fortgesetzten Sammtguts zustehen soll (§. 185 ff. des Entw. Die Diskussion über die das gütergemeinschaftliche Erbrecht betraf. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. §§. 141 ff. Entscheidung gewisser prinzipieller Fragen über die jurist. Konstruktion der G. G., das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten und die Zulässigkeit von Sondergütern.

616 treffenden Vorschläge des Entwurfs wurde lediglich auf die Frage beschränkt, ob im Falle der Auflösung der Gemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beim Vorhanden sein erbberechtigter Kinder der überlebende Ehegatte der alleinige Erbe des verstorbenen Ehegatten sein und den Kindern in Ansehung des Nachlasses das letzteren nur ein obligatorischer Anspruch zustehen soll. Man war einverstanden, daß die Entscheidung der Frage, ob, wenn erbberechtigte Kinder nicht vorhanden sind, der überlebende Ehegatte als alleiniger Erbe des verstorbenen Ehegatten anzuerkennen oder ob etwa in einem solchen Falle dem überlebenden Ehegatten der Nießbrauch an den Erbtheilen der Miterben einzuräumen sei, späterer Beschlußfassung vorbehalten, daß ferner, wenn das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten beim Vorhandensein erbberechtigter Kinder verneint werde, dadurch der Entscheidung der Frage nicht präjudizirt werden solle, ob zwischen dem überlebenden Ehegatten und dem gemeinschaftlichen Abkömmlingen, sei es nach dem Vorbilde des westhälischen Gesetzes vom 16. April 1860, sei es in anderer Form, z. B. in der Form der Nacherbschaft, eine fortgesetzte Gütergemeinschaft in engerem Sinn anzuerkennen sei. Nach einer eingehenden Diskussion entschied sich die Mehrheit gegen das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten beim Vorhandensein erbberechtigter Kinder¬ Die Gründe waren: Es müsse zugegeben werden, daß, falls demnächst beschlossen werde, daß zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzte Gütergemeinschaft stattfinden solle, die Konstruktion des Entwurfs insofern sich empfehlen würde, als sich dieselbe den allgemeinen Grundsätzen anschließe und dadurch die Schwierigkeiten vermeide, welche bei einer anderen Konstruktion der fortgesetzten Gütergemeinschaft, insbesondere auch bei Zugrundelegung der Theorie des deutschrechtlichen Miteigenthums, nach

6617 nach verschiedenen Richtungen hin, namentlich, soviel die Haftung der Kinder wegen der Nachlaßschulden und die Behandlung des Antheils eines ohne Hinterlassung von Descendenten während der Dauer der fortgesetzten Gütergemeinschaft versterbenden Kindes betreffe, sich ergaben. Indessen seien diese Schwierigkeiten, wie namentlich das weshalische Gesetz vom 16. April 1860 zeige, nicht unüberwindlich. Andererseits sprächen aber gegen die Konstruktion des Entwurfs ähnliche Gründe, wie diejenigen, welche gegen das Alleineigenthum des Ehemannes während der Dauer der Gemeinschaft gestand gemacht worden seien. Den meisten Rechtsgebieten sei ein Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten beim Vorhandensein von Kindern bezw. die fortgesetzte Gütergemeinschaft in der von dem Entwurfe vorgeschlagenen Form unbekannt. Dazu komme, daß bei der Konstruktion des Entwurfs die Rechte der Kinder, namentlich der einseitigen Abkömmlinge des Erblassers, zu sehr gefährdet würden, wenn man denselben in Ansehung des Nachlasses des letzteren nur einen obligatorischen Vermächtnistanspruch gewähre. Ohne die zwingendsten Gründe könne es als gerechtfertigt nicht erachtet werden, die allgemeinen Grundsätze des Erbrechts in so tiefgreifender Weise, wie der Entwurf dies vorschlage, zu durchbrechen. Anlangend die dritte prinzipielle Frage, inwie¬ Zu §. weit auch bei der Regelung der allgemeinen Gütergemeinschaft auf etwaige Sondergüter der Ehegatten (Vorbehaltsgut bezw. Sondergut in engerem Sinne Rücksicht genommen werden soll, so geht der Entwurf davon aus, daß, auch abgesehen von den Fällen, in welchen das Vermögensrecht eines Ehegatten der Natur der Sache noch in Ansehung der Substanz nicht Bestandtheil des Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. §§. 141 ff. Entscheidung gewisser prinzipieller Fragen über die jurist. Konstruktion der G. G., das Alleinerbracht des überlebenden Ehegatten und die Zulässigkeit von Sondergütern.

6618 des gemeinsamen Vermögens werden kann, weil es durch Rechtsgeschäft nicht übertragbar ist (§. 146 des Entw. bei der allgemeinen Gütergemeinschaft Sondergut des einen oder anderen Ehegatten, d. h. Vermögensstücke, welche von dem gemeinsamen Vermögen ausgenommen sind, zuzulassen seien, ohne daß dadurch der Garakter der Gütergemeinschaft als einer allgemeinen aufhört, was namentlich wegen der Haftung für die beiderseitigen Schulden der Ehegatten von Wichtigkeit ist. Auf Seiten der Ehefrau läßt der Entwurf sowohl Vorbehaltsgut im Sinne des gesetzlichen ehelichen Güterrechts als auch Sondergut in engerem Sinne, d. h. solches von der Gemeinschaft ausgenommene Gut, zu welches nach Maßgabe des gesetzlichen ehelichen Güterrechts der ehelichen Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes unterliegt, jedoch mit der Modifikation, daß die Nutznießung und Verwaltung des Sonderguts der Ehefrau für Rechnung des gemeinsamen Vermögens stattfindet (§§. 143, 144, 147 des Entw.). Auf Seiten des Ehemannes berücksichtigt dagegen der Entwurf, ohne die Zulässigkeit von Vorbehaltsgut auszuschließen, nur Sondergut, d. h. solches von der Gemeinschaft ausgenommene Vermögen des Ehemannes, dessen Nutzungen Bestandtheil des gemeinsamen Vermögens werden, dessen Lasten und Erhaltungskosten aber andererseits auch dem gemeinsamen Vermögen zur Last fallen (§§. 143, 148 des Entw.). Außerdem enthält der Entwurf in dem Abschnitte über die allgemeine Gütergemeinschaft eine Reihe weiterer Vorschriften, welche das Rechtsverhältniß der Sondergüter und des gemeinsamen Vermögens unter einander betreffen (vgl. die §§. 148, 149 164, 165 des Entw.). Auf diese Vorschriften wird demnächst in den Abschnitten über die Errungenschaftsgemeinschaft und über die Gemeinschaft das

6619 des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft verwiesen (§§. 218, 223, 227 des Entw.). Man verständigte sich dahin, daß auch bei der allgemeinen Gütergemeinschaft Sondergüter der Ehegatten, d. h. Vermögensstücke, welche nicht in das gemeinsame Vermögen fallen, namentlich auch auf Grund rechtsgeschäftlicher Bestimmung, sei es durch Ehevertrag sei es durch Zuwendung dritter, nicht zu entbehren und deshalb bei Regelung der allgemeinen Gütergemeinschaft darüber Bestimmung zu treffen sein werde, inwieweit Sondergut als Vorbehaltsgut oder als Sondergut in dem engeren Sinne der Entwurfs zugelassen werden solle. Man war ferner einverstanden, daß durch das Bestehen von Sondergütern bei der allgemeinen Gütergemeinschaft der rechtliche Charakter der Gütergemeinschaft als einer allgemeinen nicht geändert werde. Anlangend dagegen die Vorschriften des Entwurfs über das Rechtsverhältniß der Sondergüter zu dem gemeinsamen Vermögen, so entschied sich die Mehrheit dafür, derartige Vorschriften in den Abschnitt über die allgemeine Gütergemeinschaft nicht aufzunehmen, sondern den Abschnitten über die partikuläre Gütergemeinschaft vorzubehalten. Sie war der Ansicht, daß, da Sondergüter in engerem Sinne bei der allgemeinen Gütergemeinschaft nur die Ausnahme, bei der partikularen Gütergemeinschaft dagegen die Regel und die Grundlage des ganzen Instituts bildeten, die partikuläre Gütergemeinschaft der Sitz jener Vorschriften sei, die letzteren daher am zweckmäßigsten im Zusammenhange mit der partikulären Gütergemeinschaft und im Lichte der letzteren zu geben sein wurden. Dazu komme, daß sowohl die Bestimmungen über die allgemeine Gütergemeinschaft als auch die Bestimmungen über die partikuläre Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. §§. 141 ff. Entscheidung gewisser Hangehalter Fragen über die ja nicht Vertritten der Gesche des Allementrich des überlebenden Ehegatten und die Zulässigkeit von Sondergütern

6620 partikulare Gütergemeinschaft an Durchsichtigkeit gewinnen würden, wenn man jene Vorschriften in den Abschnitt über die partikuläre Gütergemeinschaft einstelle. Nicht ausgeschlossen sei es, demnächst zu bestimmen, daß die Vorschriften der partikulären Gutergemeinschaft über das Rechtsverhältniß der Sondergüter und des gemeinsamen Vermögens unter einander auf die allgemeine Gütergemeinschaft insoweit entsprechende Anwendung finden sollten, als bei der letzteren Sondergut gleicher Art, d. h. solches Sondergut, welches für Rechnung des gemeinsamen Vermögens verwaltet werde, von der Gemein schaft ausgeschlossen sei. Nach Erledigung der drei prinzipiellen Fragen wurde in Ansehung der Terminologie noch beschlossen, das gemeinschaftliche Vermögen nicht mit dem Entwürfe als „Sammtgut, sondern im Anschluß an den bei dem Gesammtschuldverhältnisse befolgten Sprachgebrauch (§§. 319 ff. K. f.) als „Gesammtgut zu bezeichnen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 3. Oktober 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

6622 2. im zweiten Absatze statt der Worte: 1 zur Eingehung der allgemeinen Gütergemeinschaft zu setzen zum Abschlusse eines Ehevertrages durch welchen allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart ist. Der §. 141 wurde absatzweise berathen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen. I. Zu Absatz 1. 1. Der im Abs. 1 des §. 141 stillschweigend enthaltene Satz, daß entsprechend der zum §. 133 des Entw. beschlossenen Regel (Prot. S. 6558) der Ehevertrag, durch welchen der Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft unter den Ehegatten vereinbart wird, nicht nur vor und bei, sondern auch nach Eingehung der Ehe geschlossen werden kann, fand keinen Widerspruch. Man verkannte zwar nicht, daß jener Satz, soweit derselbe die Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft auch während bestehender Ehe gestattet mit dem in verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere in dem Gebiete des preuß. A. L. R., geltenden Rechte nicht im Einklange stehe erachtete aber die in den Motiven S. 605 ff. für den Standpunkt des Entwurfs dargelegten Gründe für überwiegend. 2. Der Abs. 1 des §. 141 geht davon aus, daß bei Eingehung der allgemeinen Gütergemeinschaft eine öffentliche Bekanntmachung zum Schütze Dritter, welche sich im Vertrauen darauf, daß das t gesetzliche eheliche Güterrecht Anwendung finde auf Rechtsgeschäfte mit der Ehefrau eingelassen haben, nicht erforderlich sei. Man verständigte sich dahin, die Entscheidung dieser Frage, deren Tragweite sich erst nach Erledigung der Abschnitte über

e 6623 über die allgemeine und über die partikuloire Gütergemeinschaft vollständig übersehen lasse, bis zur Berathung der Bestimmungen des Entwurfs über das eherechtliche Register (§§. 233. 236) aŭszŭsetzen. 3. Der Entwŭrf (vergl. §. 173 Ziff. 1) bericht auf dem Prinzipe, daß die allgemeine Gütergemeinschaft während des Bestehens der Ehe auch durch Ehevertrag aufgehoben werden kann und eine öffentliche Bekanntmachung des die Gütergemeinschaft aufhebenden Ehevertrages zum Schutze dritter nicht erforlich sein soll. Gegen diesen Standpunkt des Entwurf wendet sich der bereits bei der Berathung des §. 133 des Ertr. eingebrachte, damals jedoch bis zur Berathung der Bestimmungen über die allg. Gütergemeinschaft ausgesetzte Antrag (Prot. S. 6554) die folgenden Bestimmungen zu beschließen: Wenn durch Ehevertrag bestimmt war, 4 daß unter den Gatten allgemeine Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsgemeinschaft oder eine Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft stattfinden solle, so kann dieses Güterverhältniß während des Bestehens der Ehe nicht durch Ehevertrag aufgehoben oder geändert werden. Eventuell: Ein während des Bestehens der Ehe errichteter Ehevertrag durch welchen die unter den Gatten vereinbarte allgemeine Gütergemeinschaft oder Errungenschaftsgemeinschaft oder Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft aufgehoben oder geandert wird, bedarf zur Wirksamkeit gegen t Familienrecht. Allg. Güterg e

6624 . Dritte der ordnungsmäßigen Bekanntmachung nach Maßgabe der §§. 233 flgde. Die Mehrheit entschied sich für die Ablehnung des prinzipalen Antrags. Die Beschlußfassung über den eventuellen Antrag wurde im Anschlusse an den zu 2 gefaßten Beschluß bis zur Berathung der Bestimmungen des Entwurfs über das eherechtliche Register ausgesetzt. Erwogen war: Der Standpunkt des Entwurfs stehe mit dem Prinzipe der Vertragsfreiheit im Einklange und entspreche der für das gesetzliche eheliche Güterrecht beschlossenen Bestimmung, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung auch während des Bestehens der Ehe durch Ehevertrag ausgeschlossen werden könne (§. 125 des Entw. §. 50 der gedr. Abänderungsantr.; Prot. S. 6513). Auf diese Erwägungen könne indessen bei einer so praktischen Frage wie der vorliegenden entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden, ebensowenig darauf, daß, wenn der prinzipale Antrag angenommen werde, auch in denjenigen Fallen, in welchen der Ehefrau das Recht, einseitig die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen beigelegt werde (§. 174 des Entw.), die Aufhebung nicht durch Ehevertrag, sondern nur durch Urtheil wurde erfolgen können und daß um die Umgehung der die Aufhebung der Gemeinschaft durch Ehevertrag ausschließenden Bestimmung zu verhindern, besondere die Verhandlungsmaxime durchbrechende prozessualische Vorschriften erforderlich werden würden. d Auf diesen letzteren Einwand gegen den Antrag könne um so weniger Gewicht gelegt werden, als der Entwurf auch für andere Fälle

e 6625 Fälle, in welchen der Streitgegenstand der Disposition der Parteien entzogen sei, Aenderungen bezw. Ergänzŭngen der L. P. O. in Aussicht genommen habe (§§. 467, 472 des Entw. vergl. auch §. 25 K. L.). Auch der Gesichtspunkt, daß es sich hier nicht um die Aufhebung einer auf Gesetz sondern um die Aufhebung einer auf Vertrag beruhenden Gütergemeinschaft handeln, sei als ausschlaggebend nicht anzusehen, zumal wenn man berücksichtige, daß die Vorschriften des Gesetzbuchs über die vertragsmäßige Gütergemeinschaft hervorragend dazu bestimmt seien, in denjenigen Gebieten, in welchen gegenwärtig gesetzliche Gütergemeinschaft bestehe, die letztere möglichst zu ersetzen, und daß nach dem zur Zeit in großen Rechtsgebieten geltenden Rechte insbesondere nach dem preuß. A. L. R. - wenigstens für die Regel- und dem französischen Rechte, die gesetzliche Gütergemeinschaft während des Bestehens der Ehe durch Ehevertrag nicht ausgeschlossen werden könne. Entscheidend sei aber die Erwägung, daß aus den in den Motiven S. 605 ff., 700 näher entwickelten Gründen das Interesse der Ehegatten die Zulässigkeit der Aufhebung der Gütergemeinschaft Diesem durch Ehevertrag dringend erheische. Interesse der Ehegatten müsse die Rücksicht auf die Verkehrssicherheit insbesondere die Rücksicht auf die Gläubiger des Ehemannes, sofern dieselbe - was von einer Seite aus den Gründen der Motive S. 700 ff. bestritten wurde - hier in Betracht komme, nachstehen, um so mehr als dem Interesse Tritter eventuell in ausreichender Weise durch die Bestimmung Rechgung Familienrecht. Alig. Gütergemeinschaft. §. §. 14. 481

9 6626 nung getragen werden können, daß der die Gütergemeinschaft aufhebende Ehevertrag zur Wirksamkeit gegen Dritte der ordnungsmäßigen Bekanntmachung nach Maßgabe der §§. 233 ff. des Ente bedürfe. 4. Anlangend den zu §. 141 gestellten Antrag ŭnter 1 den ersten Absatz des §. 141 zŭ streichen, so bemerkte der Urheber des Antrages, daß die sächlichen Bedenken welche die Verschiedenheit der Fassung des §. 136 des Erz und des ersten Abs. des §. 141 bei ihm hervorgerufen habe, durch die in dem §. 36 der vorläŭfigen Zŭs. ist inzwischen vorgeschlagene Fassung des §. 136 des Er ihre Erledigung gefunden hätten, daß es jedoch in Frage kommen könne, ob nicht der Abs. 1 des §. 141 Angesichts der zu §. 133 des Er beschlossenen Bestimmung, daß die Ehegatten durch Ehevertrag den kraft Gesetzes eintretenden ehelichen Güterstand ausschließen könnten (Pro S. 6558), entbehrlich sei, namentlich wenn die von ihm vorgeschlagene Fassung des zweiten Abs. des §. 141 Annahme finden sollte. . Man verständigte sich dahin die Prüfung dieser Frage, sowie eventuell die Fassung des Abs. 1 der Redaktion zu überlassen. II. Zu Absatz 2. Abs. 2 des §. 141 wurde sächlich nicht beanstandet. Anlangend die Fassung, so gab man der in dem Antrage unter 2 vorgeschlagenen Fassung als der Vor¬ Der §. 36 lautet: Ist unter den Ehegatten ohne Bestimmung eines anderen Güterstandes vereinbart, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung ausgeschlossen sein soll, so finden auf den eintretenden Güter 3 stand (Trennung der Güter) die Vorschriften der 55. 37 u. 36 Anwendung.

6627 korretteren den Vorzug. Weiter wurde die Aufnahme der Bestimmung beschlossen, daß das Vormundschaftsgericht die Genehmigung zu dem hier fraglichen Ehevertrage nur dann solle ertheilen dürfen, wenn der unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Ehegatte vorher gehört sei und zu dem Abschlusse des Ehevertrages persönlich seine Zustimmung gegeben habe, die Ertheilung der Genehmigung von Seiten des Vormundschaftsgerichts mithin bei Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten überhaupt unzulässig sein solle. Man glaubte daß diese über die Vorschrift des §. 529 des Entw. hinausgehende Bestimmung sich wegen der mit der allgemeinen Gütergemeinschaft verbundenen tiefgreifenden Folgen empfehle, zumal, wenn mit diesem Güterstande besondere erbrechtliche Wirkungen verknüpft werden soll¬ Die Zustimmung des in der Geschäftsfähigkeit ten. bespränkten Ehegatten an die Form des Ehevertrags zu binden, hielt man aus denselben Gründen, welche zur Ablehnŭng des zŭ §. 135 d. h. beantragten §. 135 a geführt haben (Prot. S. 6579), nicht für angemessen. Die Entscheidŭng der Frage, welche Wirkung es habe, wenn die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ohne die Zustimmung des Ehegatten zu dem Ehevertrage ertheilt worden sei, werde den Bestimmungen des Vorbehalten Vormundschaftsrechts zu überlassen sein. wŭrde, die zŭ Olbs. 2 des §. 141 beschlossenen Bestimmungen demnächst in das Vormundschaftsrecht bezw. in den Abschnitt über die elterliche Gewalt einzŭstellen (vergl. die §§. 518 529, 356 des Eiter. Uebergegangen wurde sodann zu der Berathung des §. 142 des Entw. Der Wortlaut desselben ist bereits Zu §. 142 waren außer S.6608, 6609 mitgetheilt. den beiden S. 6609,6610 mitgetheilten Antragen unter I u. g Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. S. 11. 1798. 18 über.

80. I u II noch folgende Antrage gestellt: III. von Seiten des Referenten: Den §. 142 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. §. 142. „Das Vermögen, welches die Ehegatten beim Eintritt der allgemeinen Gütergemeinschaft haben oder während des Bestehens derselben erwerben wird, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt (ohne daß es einer Uebertragung bedarf), gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesammtgut) §. 1422. v. Die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände stehen den Gatten nicht nach Bruchtheilen zu. Auf Forderungen, welche zu dem Gesammtgute gehören, finden die § § 318 bis 339 keine Anwendung. §. 142 f. " Der Antheil (oder: Das Antheilsrecht) eines Ehegatten an dem Gesammtgute und den einzelnen dazu gehörigen Gegenständen kann nicht veräußert oder belastet werden, derselbe ist auch der Pfändung nicht unterworfen. (keiner der Ehegatten ist die Theilung des Gesammtguts oder der einzelnen dazu gehörigen Gegenstände zu verlangen befugt.) §. 142 u. „jeder Ehegatte ist befugt, zu verlangen, daß die Gesammtgutseigenschaft der zu dem Gesammtgute gehörigen Grundstücke und in das Grundbuch eingetragenen Rechte in das Grundbuch eingetragen werde. (Anmerkung: Vorbehalten bleibt, ob die §§. 142 bis

6629 — bis 142 demnächst an die Stelle des §. 150 zu Durch den ersten Satz des §. 1420 übertragen sind. wird die Anwendbarkeit der §§. 755 bis 764 " und §§. 924 - 928 R. E. aŭsgeschlossen. In dem §. 142 wird abweichend von der der Vorschrift des §. 150 Olbs. 2 zum Grunde liegenden Auffassung vorgeschlagen, daß auch für Grundstücke und eingetragene Rechte die Gesammt-Eventl. guts eigenschaft kraft des Gesetzes eintrete wurde an Stelle dieses §. eine der Vorschrift des §. 150 Abs. 2 entsprechende Bestimmung aufzunehmen sein. IV. Folgende Bestimmungen zŭ beschlieβen. §. 142. Die Worte „ohne daß es einer Uebertragung bedarf hier auszuscheiden und über den Uebergang des Vermögens kraft Rechtens besonders zu bestimmen (vergl. §. 142). §. 142 u. Die Antheile der Ehegatten an dem Gesammtgute und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen sind (solange die Gütergemeinschaft besteht, nicht nach Bruchtheilen geschie¬ Auf Forderungen, welche zu dem Geden. sammtgute gehören, finden die Vorschriften der §§. 318 bis 321, 323 bis 335, 337 und 339, soweit sie sich auf das Rechtsverhältniß mehrerer Gläubiger zu dem Schuldner beziehen, keine Anwendung. §. 142. d. "Die Vorschriften dieses den (wenn die Einschaltung „solange die Gütergemeinschaft besteht bei §. 142 aufgenommen wird ebenfalls auf diesen Fall zu beschränken. §. 1425. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. . . es Enter.

6630 — § 142 u. " Das jedem Ehegatten bei dem Eintritte der allgemeinen Gütergemeinschaft zustehende und von ihm während derselben erworbene Vermögen geht (soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, mit dem Eintritte der Gütergemeinschaft bezw. mit dem späteren Erwerbe kraft des Gesetzes auf den anderen Ehegatten mit über. Rechte eines Ehegatten, zu deren Uebertragung es der Eintragung in das Grundbuch bedarf gehen (jedoch) erst mit der Eintragung der Gesammtgutseigenschaft derselben auf den anderen Ehegatten mit über. Jeder Ehegatte ist gegenüber dem anderen berechtigt, zu verlangen daß dieser die Eintragung der Gesammtgutseigenschaft bewillige. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der §. 142 wurde in der Fassung des Antrag unter III. angenommen, jedoch mit der Modifikation daß die Worte: "soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt und die eingeklammerten Worte: " ohne daß es einer Uebertragung bedarf wegbleiben sollen, andererseits nach dem Vorbilde des Entwurfs bei der Fassung hervorgehoben werden soll, daß durch die allgemeine Gütergemeinschaft das Vermögen der Ehegatten zŭ einem beiden Ehegatten gehörenden gemeinschaftlichen Vermögen vereinigt werde. Der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, weiter hinzuzufügen, daß diese Vereinigung dergestalt erfolge, daß nach Aufhebung der Gemeinschaft jedem Ehegatten an dem Gesammtgute ein Bruchtheil zur Hälfte zustehe, um durch dieser Zu,

Familienrecht 141 S 3 6631 Zusatz zum deutlicheren Ausdruck zu bringen, daß die Antheile der Ehegatten während der Dauer der Gemeinschaft latent blieben und erst nach Aufhebung der Gemeinschaft Bruchtheile am Gesammtgute hervorträten, wurde abgelehnt. Die Mehrheit erachtete es, soviel den letzteren Antrag betrifft, nicht als angemessen, schon an dieser Stelle die Gestaltung des Verhältnisses nach Aufhebung der Gemeinschaft zŭ berücksichtigen zumal dadurch den in dieser Beziehung später zu beschließenden speziellen Bestimmungen präjudizirt werden könnte glaubte vielmehr, daß es den Vorzug verdiene, sich hier auf den allgemeinen Satz zu beschränken, daß das Vermögen der Ehegatten gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten werde die nähere Charakterisirung dieses Gesammtguts aber den auf der Grundlage des in der vorigen Sitzung beschlossenen Prinzips später zŭ treffenden einzelnen Vorschriften vorzubehalten welche letzteren Vorschriften das dem Standpunkte des preuß. A. L. R. dem französischen Rechte und den Bestimmungen des H. G. B. über die offene Handelsgesellschaft sich anschließende Prinzip, daß die Antheile der Ehegatten während der Dauer der Gemeinschaft latent blieben und erit nach Aufhebung der Gemeinschaft Sonderrechte der Ehegatten an der gemeinschaftlichen Masse in der demnächst näher zu beschlieistenden Ort hervortraten, mit genügender Deutlichkeit erkennen lassen würden. Anlangend den Hinweis auf die Ausnahme fälle in welchen gewisse Vermögensstücke nicht in die Gemeinschaft fielen, so sei derselbe einerseits wegen, der darauf bezüglichen unmittelbar sich anschließenden speziellen Vorschriften entbehrlich, andererseits um des willen nicht zu empfehlen, weil durch jenen Zusatz die Schärfe des Olllg. Gütergemeinschaft. des Erste

6632 des Prinzips, daß alles Vermögen der Ehegatten gemeinschaftlich werde, zu sehr abgeschwacht werde. Die Fassung des §. 1256 der Zus. st. könne in dieser Beziehung nicht als Vorbild dienen, da bei dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte namentlich wegen der Bestimmung des § 1262 der Zus. st. Ausnahmen von der Regel weit häufiger eintreten wurden, als bei der allgemeinen Gütergemeinschaft. Entbehrlich seien auch die eingeklamierten Worte des Antrags unter III „ohne daß es einer Uebertragung bedarf, da die Fassung des §. 142 auch ohne genen Zusatz keinen Zweifel darüber aufkommen lassen werde, daß, soweit nicht besondere Ausnahmen bestimmt würden, das Vermögen der Ehegatten mit dem Eintritte der Gütergemeinschaft bezw. dem späteren Erwerbe kraft Gesetzes gemeinschaftlich werde. Es bleibe jedoch vorbehalten bei der Berathung des §. 1142 darauf zurückzukommen, ob es mit Rücksicht auf die dort zu beschließenden Bestimmungen über den Uebergang der zŭ dem Vermögen der Ehegatten gehörenden Grundstücke und eingetragenen Rechte auf die Gemeinschaft angemessen sei, die Bestimmung, daß es einer Uebertragung nicht bedürfe, damit das Vermögen gemeinschaftlich werde, vielleicht in einem besonderen Satze ausdrücklich auszusprechen. Die Betonung der Vereinigung des Vermögens der Ehegatten zŭ einem beiden Ehegatten gehörenden gemeinschaftlichen Vermögen hielt man für würschenswerth, um klarer hervortreten zu lassen, daß durch den Eintritt der Gütergemeinschaft eine ganz neue Vermögensmasse entstehe. Die Prüfung der in Ansehung der Fassung von einer Seite angeregten Fragen, ob nicht in dem §. 147 das Wort: „oder durch das Wort: „und und die Wor-Z. 6386 Anm. 3. Ausgestell 2) Mitgetheilt S. 6417 Olum.

6633 Worte: " die Ehegatten oder " beide Ehegatten dŭrch die Worte: „der eine oder der andere Ehegatte zu ersetzen seien, wurde zur Redaktion verwiesen. 2. Zu §. 142 u. des Antrags unter III wurde der erste Satz in der Fassung dieses Antrags gebilligt. Man war einverstanden, daß in Gemäßheit des in der vorgen Sitzung beschlossenen Prinzips, um die Zwecke der Gütergemeinschaft zu erreichen, die Anwendung derjenigen Vorschriften des Gesetzbuchs, welche maßgebend sind, wenn ein Gegenstand mehreren Personen gemeinschaftlich nach Bruchtheilen zŭsteht (§§. 756 ff., § 923 Abs. 2, § 5. 924 ff. K. E.), auf die hier fragliche Gemeinschaftlichkeit ausgeschlossen werden müsse. Die Mehrheit ging ferner davon aus, daß die Frage, ob während der Dauer der Gemeinschaft latente Bruchtheile an dem Gesammtgute - im Gegensatze zu den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen - anzunehmen seien oder nicht, einer besonderen gesetzlichen Entscheidung nicht bedürfe. Was im Uebrigen aus der hier fraglichen Gemeinschaftlichkeit folge und wie insbesondere das Verhältniß nach Auflösung der Gemeinschaft sich gestalte, werde sich aus den übrigen noch zu beschließenden einzelnen Vorschriften ergeben. Anlangend den zweiten Satz des in dem Antrage unter III vorgeschlagenen §. 142, so wurde derselbe in der Fassung des Antrags unter II angenommen u. zwar, soviel die Unanwendbarkeit der §§. 319. 321 323 - 335, 337 u. 339 K. E. betrifft, in dem Sinne, daß die Gemeinschaft in Ansehung der zu dem Gesammtgute gehörenden Forderungen unter den Ehegatten nicht ein Gesammtschuldverhältniß her-In sächlicher Hinsicht bestand keine Meinungsstelle. Auch war man einverstanden, daß verschiedenheit. die Allg. Gütergemeinschaft. Familienrecht ¬ §§. 141 - 148 des Inter.

6634 die Fassung des Antrags unter II als die korrektere den Vorzug verdiene, weil sie von der Unanwendbarkeit diejenigen Vorschriften ausnehme, welche sich lediglich auf den hier nicht in Betracht kommenden Fall bezogen, wenn dem einen oder anderen Ehegatten als dem Gläubiger mehrere Gesammtschuldner gegenüberständen. Von verschiedenen Seiten wurde jedoch die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung als entbehrlich erachtet. Insbesondere sei die ausdrückd liche Ausschließung der Anwendbarkeit des §. 318 R. E. um deswillen entbehrlich, weil aus dem angenommenen ersten Satze des §. 1427 sich das Prinzip ergebe, daß die zu dem Gesammtgute gehörenden einzelnen Gegenstände den Ehegatten ungetheilt gemeinschaftlich zuständen der §. 318 K. E. aber voraussetze, daß die Forderung mehreren Personen nach einer gewissen Verhältnißzahl zustehe, in welchem Falle die Anlangend d Theilung sich ipso jure vollziehen solle. aber die Unanwendbarkeit der übrigen in Rede stehe enden Bestimmungen, so sei die Auffassung, daß die Ehegatten durch die Gemeinschaft Gesammtgläubiger einer zu dem Gesammtgute gehörenden Forderung würden, oder daß trotz der Gemeinschaftlichkeit des Vermögens die §§. 337, 339 K. A. anwendbar blieben, ŭm so weniger zu besorgen, als dem Ehemanne in Olasehung der zu dem Gesammtgute gehörenden Forderungen wenigstens nach den Vorschlagen des Entwurfs, das ausschließliche Verfügungsrecht zustehe. Die Mehrheit hielt es jedoch für korrekter und bei der Wichtigkeit der Frage, um Zweifel abzuschneiden, für rathsamer, die vorgeschlagene Bestimmung aufzunehmen. Die Fassung wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 3. Der erste Absatz des §. 142 des Antrags unter

35 ter III, welcher sich als eine Konsequenz des angenommenen Prinzips darstellt, daß die Antheile des Ehegatten an dem Gesammtgute und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen, während der Dauer der Gemeinschaft als selbständige Vermögensrechte nicht geltend gemacht werden können, fand sächlich keinen Von einer Seite wurde jedoch die Frage Widerspruch. e angeregt, ob nicht im Einklange mit dem §. 1021 K. E der auf die Pfändung sich beziehende Schlußsatz zu streichen sei. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht daß derselbe nicht zu entbehren sei, da, wie die Kanmission bereits früher anerkannt habe (Prot. S. 5716) aus der Nichtübertragbarkeit und Nichtbelastbarkeit nicht unbedingt auf Nichtpfandbarkeit geschlossen werden köne (vergl. S. 754 C. P. C.), im vorliegenden Falle aber bei der Wichtigkeit der Sache über die Unzulässigkeit der Pfändung ebensowenig, wie in dem Falle des §. 1271 Abs. 1 der Zŭs. st. ein Zweifel gelassen werden dürfe. Einvernehmen herrschte, daß von dem Antheil nicht von dem Antheilsrechte eines Ehegatten zu reden sei da jener Ausdruck dem bisher befolgten Sprachgebrauche entspreche. Der zweite Abs. des §. 1426 des Antrags unter III wurde ebenfalls gebilligt und die Aufnahme desselben in das Gesetzbuch beschlossen. Man war der Ansicht, daß wenngleich die Bestimmung sich nur als eine Konsequenz des zum §. 142 beschlossenen Satzes darstelle, daß die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände den Ehegatten nicht nach Bruchtheilen zuständen die ausdrückliche Hervorhebung derselben sich doch bei der großen Bedeutung derselben empfehle. x 3 Mitgetheilt S. 6513 Olum. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. 7.

6636 Der zu §. 142 t gestellte Antrag unter IV wurde in Folge des zu S. 142 u gefassten Beschlusses (oben unter Nr 2) als erledigt angesehen. 4. Der §. 142 des Antrags unter III beruht — abweichend von dem §. 150 Abs. 2 des Entw. auf dem Prinzipe, daß auch solche Rechte eines Ehegatten deren Uebertragung mittels Rechtsgeschäfts der Eintragung in das Grundbuch bedarf, mit dem Eintritt der Gemeinschaft bezw. dem späteren Erwerbe kraft Gesetzes Bestandtheile des Gesammtguts werden, während der Antrag unter IV sich dem Standpunkte des §. 150 Abs. 2 d. Entw. anschlieβt, daß die fraglichen Rechte erst mit der Eintragung der Gesammtgutseigenschaft derselben gemeinschaftlich werden, jeder Ehegatte aber gegen den anderen den Anspruch hat, daß derselbe die Eintragung der Gesammtgutseigenschaft bewillige. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für das Prinzip des Antrages unter III. Erwogen war: Wenngleich zugegeben werden müsse, daß der Vorschlag des Antrags unter III eine Durchbrechung der Prinzipien des Grundbuchrechts enthalte, da es sich bei der vertragsmäßigen Gütergemeinschaft um einen durch Rechtsgeschäft vermittelten Vermögensübergang handeln und deshalb zur Uebertragung der hier fraglichen Rechte nach Maßgabe der Bestimmungen des Grundbuchrechts (vergl. insbes. § 5. 816, 851 R. C.) an sich die Eintragung in das Grundbuch erforderlich sein wurde (vergl. auch Motive S. 653 ff., 702), wenngleich ferner nicht zu verkennen sei, daß bei Annahme des Antrags unter III die Zahl der Fälle, in welchen die Eintragungen im Grundbuche der wirklichen Rechtslage nicht entsprächen, namentlich in solchen Geber. e

Familienrecht §§. 14 66 3 x m bieten, in denen Gütergemeinschaft hergebracht sei, sich erheblich vermehren werde, da die Ehegatten, es häufig ŭnterlassen würden, für die Berichtigŭng des Grundbuchs Sorge zu tragen, und daß eine solche Differenz zwischen dem Grundbuche und der wirklichen Rechtslage immer als ein Uebelstand sich darstelle und deshalb thunlichst zu vermeiden sei, so müßten dennoch die für den Antrag unter III sprechenden Gründe als überwiegend angesehen werden. Dem Gedanken der Gütergemeinschaft entspreche es, daß die hier in Frage stehenden Rechte der Ehegatten nur dann gemeinschaftlich wurden wenn das eingetragene Recht demjenigen Ehegatten für welchen dasselbe eingetragen sei, auch wirklich zu-Der Standpunkt des Antrags unter III könne stehe. aber dahin führen, daß ein solches eingetragenes Recht auch wenn dasselbe dem als Berechtigten eingetragenen Ehegatten nicht zustehe, trotzdem Bestandtheil des Gesammtgut werde, sofern nur der andere Ehegatte zur Zeit des sich vollziehenden Erwerbs die Thatsachen aus denen sich die Nichtberechtigung des anderen Ehegatten ergebe, nicht gekannt habe (§§. 524 825 1056 1889 K.E.). Dieser Umstand könne allerdings für sich allein als durchschlagend nicht erachtet werden. Entscheidend falle aber ins Gewicht, daß ohne das von dem Antrage ŭnter III vorgeschlagene Prinzip eine gedeihliche Entwickelung der vertragsmäßigen Guvergemeinschaft in denjenigen Gebieten, in welchen dieselbe gegenwärtig der gesetzliche eheliche Güterstand sei, nicht zu erwarten, sondern zu besorgen sei, daß Jahre verstreichen könnten, ehe in Ansehung der wichdigsten zu dem Vermögen der Ehegatten gehörenden Gegenstände eine wirkliche Gemeinschaft der Auf der anderen Seite komme d Güter eintrete. in Betracht, daß die Annahme des dem Antrage unter Allg. Gütergemeinschaft. 145. des Later.

6 x 38 unter III zum Grunde liegenden Prinzips wegen der publica fides des Grundbuchs (§§. 824 825, 1056, 1089 R. E. Gefahren für die Verkehrssicherheit nicht mit sich bringe. Nach Annahme des Prinzips des Antrags unter III verständigte man sich dahin, daß, wenngleich dasselbe schon aus der Bestimmung des §. 142 abgeleitet werden könte, daß durch die allgemeine Gütergemeinschaft alles Vermögen der Ehegatten zu einem beiden Ehegatten gehörenden gemeinschaftlichen Vermögen vereinigt werde, es bei der Wichtigkeit der Sache doch rathsamer sei, jenes Prinzip im Gesetze besonders auszusprechen. Mit Rücksicht darauf wurde der Redaktion die Prüfung der bei der Berathung des § 142 vorbehaltenen Frage überlassen, ob es nicht angemessen sei, zunächst den allgemeinen Grundsatz, daß das Vermögen der Ehegatten mit dem Eintritte der Gütergemeinschaft bezw. dem späteren Erwerbe kraft Gesetzes gemeinschaftlich werde in einem besonderen Satze zum Ausdruck zu bringen und demselben sodann die weitere Bestimmung anzuschließen, daß jener Grundsatz auch von solchen Rechten eines Ehegatten gelte, zu deren Uebertragung mittels Rechtsgeschäfts Buchung erforderlich sei. Weiter einigte man sich dahin, daß die im §. 142 des Antrags unter III vorgeschlagene Bestimmung, daß jeder Ehegatte befugt sei, zu verlangen, daß die Gesammtgutseigenschaft der hier fraglichen Rechte in das Grundbuch eingetragen werde, entbehrlich sei, weil in Folge der mit der Gütergemeinschaft kraft Gesetzes verbundenen Rechtsänderung das Grundbuch unrichtig werde und deshalb der §. 827 K. E. Anwendung finde. Man hielt es indessen für angemessen die Anwendbarkeit des §. 827 f. E. auf den hier in Rede stehenden Fall ausdrücklich aus.

6639 auszusprechen. Anlangend die Art und Weise in welcher bei bestehender Gütergemeinschaft die Berichtigung des Grundbuchs zu erfolgen hat, so ist in dieser Hinsicht die bei Berathung des Grundbuchrechts der Grundbuchordnung vorbehaltene Bestimmung maßgebend, daß, wenn ein Recht als mehreren Versonen gemeinschaftlich zustehend eingetragen wird und Gemeinschaft nach Bruchtheilen nicht besteht, aus dem Inhalte der Eintragung das die Abweichung von der Regel ergebende Rechtsverhältniß hervorgehen muß vergl. Anm. 1 zŭ §. 815 a K. E. " Prot. S. 4287 4290). Uebergegangen wurde darauf zur Berathung der § §. 143 - 148 des Entw. welche die Fälle regeln in welchen ausnahmsweise Vermögensgegenstände des einen oder anderen Ehegatten als Vorbehaltsgut im Sinne des gesetzlichen ehelichen Güterrechts bezw. als Sondergut im engeren Sinne des Entwurfs von Die §§. 143 der Gemeinschaft ausgeschlossen sind. 148 des Entw. lauten. §§. 143 - 148. §. 143. "Vorbehaltsgut der Ehefrau bleibt das in den § §. 80, 81, 84 und 85 bezeichnete Vermögen. Der von der Ehefrau in einem von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte gemachte Erwerb wird vorbehaltenes Vermögen wenn das Erwerbsgeschäft selbst auf Grund des §. 80 zu dem vorbehaltenen Vermögen gehört oder der Ehemann die Genehmigung zu dem Betriebe desselben verweigert oder dieselbe nur unter dem Vorbehalte ertheilt hat, daß er für die aus dem Geschäftsbetriebe Gütergemeinschaft. Familienrecht. Allg. § §. 141 - 148 das Erster.

6640 . triebe herrührenden Verbindlichkeiten nicht sammtverbindlich mit der Ehefrau hafte. Auf das vorbehaltene Vermögen der Ehefrau findet die Vorschrift des §. 86 Anwendŭng. §. 144. "Sondergut eines jeden Gatten bleibt: 1. was durch Ehevertrag für Sondergut erklärt ist, 2. was er durch Zuwendung von Seiten Dritter erwirbt, wenn die Zuwendung mit der Bestimmung erfolgte, daß das Zugewandte Sondergut werden solle, 3. was er auf Grund eines zu seinem Sondergute gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines dazu gehörigen Gegenstandes oder durch Rechtshandlungen erwirbt, welche er behufs Verwaltung seines Sonderguts vorgenommen hat. Rechtshandlungen der Ehefrau, zu welchen der Ehemann die Genehmigung unter Ausschluß seiner sammtverbindlichen Haftung ertheilt hat, gelten als behŭfs Verwaltŭng des Sonder- oder Vorbehaltsguts der Ehefrau vorgenommen. Die Nutzungen der Sondergüter gehören in demselben Umfange zum Sammtgute, in welchem die Nutzungen des Eheguts nach gesetzlichem Güterrechte dem Ehemanne gehören. Der durch den Betrieb eines Erwerbszweiges von Seiten des Ehemannes gemachte Erwerb wird immer der durch den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts von Seiten der Ehefrau gemachte Erwerb dann Sammtgut, wenn er nicht unter die Bestimmŭng des letzten Absatzes des §. 143 fällt. §. 145.

e 6641 §. 145. "Sondergut der Ehefrau bleiben ferner solche Gegenstände, welche zu ihrer Kleidung, zu ihrem Schmucke oder sonst ausschließlich zum Gebrauche für ihre Person bestimmt sind, sowie der Anspruch auf 1 Gewährung des Unterhalts¬ §. 146. "Sondergut bleiben ferner diejenigen Vermögensrechte eines Gatten, welche derselbe durch Rechtsgeschäfte nicht übertragen kann, soweit und so lange diese Unmöglichkeit besteht. Die Bestimmung des §. 144 No 3 findet auf Rechte, welche lediglich in Folge der Bestimmung dieses Paragraphen Sondergut sind keine Anweidung. §. 147. „Auf das Sondergut der Ehefrau finden die Bestimmungen des gesetzlichen Güterrechts über Ehegut (§§. 78, 79, 87 - 132) insoweit entsprechende Anwendung, als sich nicht aus den Vorschriften 1. dieses Unterabschnitts Abweichungen ergeben. §. 148. " Die Lasten des Sonderguts des Ehemannes, sowie die Kosten der ordnungsmäßigen Erhaltung desselben fallen dem Sammtgute zur Last. Die Grundsätze über die von dem Ehemanne zu tragenden Lasten der ehelichen Nutzniessung finden dabei entsprechende Anwendung. Soweit das Sondergut des Ehemannes auf Kosten des Sammtguts oder dieses auf Kosten jenes bereichert ist, muß dafür bei Auflohung Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 141 - 145 des Entw.

6642 sung der Gemeinschaft Ersatz geleistet werden. Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung auf eine Bereicherung, welche dem Sammt gute auf Kosten solchen Sonderguts zugegangen ist, welches diese Eigenschaft lediglich auf Grund des §. 146 hat. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Zu §. 143. 1. Die im Abs. 1 allegirten § §. 80 81 84, 85 sind durch die zum Abschnitt über die eheliche Nutznießung und Verwaltung beantragten neuen § § 3, 4, 7 und 8 zu ersetzen. 2. An Stelle des im Abs. 2 allegirten §. 80 tritt der zum Abschnitt über die eheliche Nutznießung und Verwaltŭng beantragte neŭe §. 3. 3. Im Abs. 2 wird das Wort: "Genehmigung durch das Wort: „Einwilligung ersetzt. 4. An Stelle des im Abs. 3 allegirten §. 86 tritt der zum Abschnitt über die eheliche Nutznießung und Verwaltung beantragte neue §. 9. Zu §. 144. 1. Im Abs. 1 unter N. 3 das Wort: „Rechtshandlungen dŭrch das Wort: „Handlŭngen zŭ ersetzen. 2. Im Abs. 2 das Wort: „Rechtshandlungen durch das Wort: „Handlungen und das Wort: „Genehmigung durch die Worte: „Einwilligung oder Genehmigung zu ersetzen. 3. Im Abs. 4 ist statt: „des letzten Absatzes des §. 143 zu lesen: „des zweiten Absatzes des §. 143. Zu §. 145. Den §. 145 dahin zu fassen: "Sondergut der Ehefrau bleiben ferner solche Sachen

6643 Sachen, welche zu ihrer Kleidung, zu ihrem Schmuck oder sonst ausschließlich zum Gebrauche für ihre Person bestimmt sind. Zu §. 146. Den Abs. 1 dahin zu fassen: "Sondergut bleiben ferner solche Rechte eines Gatten, welche ihrem Inhalte nach durch einen Anderen, als den Berechtigten, nicht genutzt werden können, sowie diejenigen sonstigen Vermögensrechte eines Gatten, welche derselbe durch Rechtsgeschäfte nicht übertragen kann, soweit und solange diese Unmöglichkeit besteht: Zu §. 147. Die allegirten §§ 75, 79, 87 - 132 sind durch die zum Abschnitte über die eheliche Nutzniessung und Verwaltung beantragten neŭen § §. 1, 2, 10-57 zŭ ersetzen. In Veranlassŭng des in der vorigen Sitzŭng gefasten prinzipiellen Beschlusses, betr. die Zulassung und die Behandlung von Sondergütern im weiteren Sinne bei der allg. Gütergemeinschaft (Prot. S. 6619) war von Seiten des Referenten an Stelle der §§. 143 - 148 d. Enter- und der dazu gestellten gedruckten Abänderungsantrage folgender Antrag eingebracht: I. Die §§. 143 bis 148 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. §. 143. " Von dem Gesammtgute ausgeschlossen (Vorbehaltsgut) sind die Gegenstände, welche durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt sind. §. 143 u. „Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, welche von einem Dritten einem der Ehegatten mit der Gütergemeinschaft. Familienrecht. Allg. § §. 141 - 148 des Enter.

6644 der Bestimmung zugewendet sind, daß sie Vorbehaltsgut sein sollen. §. 143 b. „Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, welche die Ehefrau ohne Einwilligung des Ehemannes durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden erwirbt, sofern der Ehemann das Rechtsgeschäft zu genehmigen Die Vorschrift des §. 1261 Abs. 1 verweigert. Satz 2 und Abs. 2 der Zus.st.“ finden entsprechen-4 de Anwendung. §. 143. „Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, welche einer der Ehegatten aŭf Grŭnd eines zŭ seinem Vorbehaltsgute gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu seinem Vorbehaltsgute gehören. den Gegenstandes oder durch solche Rechtsgeschäfte erwirbt, welche auf sein Vorbehaltsgut sich beziehen 1. §. 143 f. „Vorbehaltsgut sind diejenigen Gegenstände, welche durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden können. Die Vorschrift des §. 143 findet auf Vorbehaltsgut, welches diese Eigenschaft lediglich auf Grund der Vorschrift des ersten Absatzes dieses Paragraphen hat keine Anwendung. §. 143 c „Auf das Vorbehaltsgut der Ehefrau finden die Vorschriften der §§. 135 - 140 des Familienrechts-1 entwurfs entsprechende Anwendung. §. 1434. d Mitgetheilt. S. 6356 Anm.

6645 §. 143 f. „Soweit das Vorbehaltsgut des Ehemannes auf Kosten des Gesammtguts oder dieses auf Kosten jenes bereichert ist, muß dafür bei Auflösung der Gemeinschaft Ersatz geleistet werden. (Anmerkung. Dieser §. wird demnächst an eine andere Stelle zu übertragen sein. c §. 1437. „Ist durch Ehevertrag bestimmt, daß Vorbehaltsgut für Rechnung des Gesammtguts verwaltet und genutzt werden solle, so finden auf solches Vorbehaltsgut die bei der Errungenschaftsgemeinschaft geltenden Bestimmungen über Sondergut der Ehegatten (S. ...) entsprechende Anwendŭng. Dasselbe gilt in Ansehung des in dem § 143 d bezeichneten Vorbehaltsguts und des von einem Dritten einem der Ehegatten mit der Bestimmung zugewandten Vermögens, daß dasselbe Vorbehaltsgut sein, aber für Rechnung des Sanatguts verwaltet und genutzt werden solle? Außerden lag folgender Antrag vor: II. 1. Zu den §§. 143 und 144: Statt der beiden Paragraphen folgende Bestimmung aufzunehmen: „Nicht unter das Sammtgut fallen 1. die Gegenstände, welche durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut eines der Ehegatten erklärt sind. 2. die Gegenstände, welche einem Ehegatten mit der Bestimmung zugewendet sind, daß sie Vorbehaltsgut sein sollen. 3. die Gegenstände, welche ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung Gütergemeinschaft. Familienrecht. Allg. §§. 141. 148. Das Entw.

6640 rung, Beschädigung oder Entziehung eines zu seinem Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder durch solche Rechtsgeschäfte erwirbt, welche auf sein Vorbehaltsgut sich beziehen. 2. Zu den §§. 145 und 146: die beiden Paragraphen zu streichen. 3. Zu §. 147: den Paragraphen dahin zu beschließen: " Auf das Vorbehaltsgut der Ehefrau findet die Vorschrift des §. 1264 K. E. (oder finden die Vorschriften der § 5. 138 140 des Entw.) Anwendung, es sei denn durch Ehevertrag oder die Verfügung des Dritten, welcher den Gegenstand der Ehefrau zugewendet hat, Anderes bestimmt. Der Berathŭng wurden die neŭen Anträge des Referenten unter I zu Grunde gelegt. Die Berathung führte zu folgenden Beschlüssen: 1. Der §. 143 des Antrags unter I wurde sächlich in dem Sinne angenommen, daß unter „Vorbehaltsgut Vorbehaltsgut im Sinne des gesetzlichen ehelichen Güterrechts zu verstehen sei. Der Standpunkt der neuen Anträge, welche - abweichend von dem Entwurfe (vgl. Motive S. 777) Vorbehaltsgut in dem bezeichneten Sinne nicht nur auf Seiten der Ehefrau, sondern auch auf Seiten des Ehemannes berücksichtigen, wurde von keiner Seite bekämpft. Man war der Ansicht, daß diese Art der Regelung im Hinblick auf die in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse über die juristische Natur der Gütergemeinschaft und über die Behandelung der Sondergüter im weiteren Sinne bei der allg. Gütergemeinschaft nicht allein unbedenklich

6647 lich, sondern auch die angemessenere sei¬ 2. Der §. 143 des Antrags unter I fand keinen Widerspruch. 3. Der §. 143 des Antrags unter I überträgt die für das gesetzliche eheliche Güterrecht gegebenen Vorschriften des §. 1261 der Zus. st. auf die allg. Gütergegemeinschaft. In dem Antrage unter II ist dagegen dieser Fall nicht berücksichtigt. Nach der Absicht des Urhebers dieses Antrags sollen Gegenstände der hier fraglichen Art bei der allg. Gütergemeinschaft nicht Vorbehaltsgut der Ehefrau, sondern Bestandtheil des Gesammtguts werden. Zur Rechtfertigung dieser von der Regelung des gesetzlichen ehelichen Güterrechts abweichenden Behandlung wurde geltend gemacht, daß in der hier fraglichen Beziehung die Verhältnisse bei dem gesetzlichen ehrlichen Güterrechte und bei der allg. Gütergemeinschaft namentlich deshalb wesentlich anders lägen, weil bei dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte nach dem §. 1262 der Zus. st. diejenigen Gegenstände, welche die Ehefrau durch ihre Arbeit oder durch den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwerbe Vorbehaltsgut wurden und in Folge dessen die Ehefrau bei dem gesetzlichen ehelichen Güterstande mehr, als bei der allg. Gütergemeinschaft, Veranlassung habe und in die Lage komme, ohne Zuziehung des Eheman nes mit dritten Personen Rechtsgeschäfte zu schlie-Ueberhaupt fehle es bei der allg. Gütergesten. meinschaft, bei welcher Vorbehaltsgut seltener vorkomme, an einem Bedürfnisse, in dem Interesse der Ehefrau oder Dritter die Abschließung von Rechtsgeschäften zwischen der Ehefrau und Dritten zu Auch die Rücksicht auf den Ehemann begünstigen. erfordere die Bestimmung des §. 143 nicht. Wie Die 2) Mitgetheilt S. 6386 Anm. 2.) Mitgetheilt S. 6417 Anm. 148 des Entw. Familienri emeinschaft. § 5

6648 die Ehefrau sich den Erwerb des Ehemannes, so müsse auch der letztere sich den Erwerb der ersteren bei der allg. Gütergemeinschaft gefallen lassen. Die Mehrheit vermöchte jedoch diesen Ausführungen entscheidendes Gewicht nicht beizulegen und erklärte sich deshalb für die Annahme Sie war der Ansicht, daß diejenigen des §. 143 f. Gründe welche zŭ der Bestimmung des §. 1261 der Zus. st. geführt hätten (Prot. S. 6291 ff.), insbesondere die Rücksicht auf die Dritten, im Wesentlichen auch Die Billigkeit spreche für eine gleiche hier zuträfen. Behandlung hier um so mehr, als bei Ablehnung des §. 143 : der hier fragliche Erwerb der Ehefrau nur zu einem Antheile zufallen, die Gegenleistung dagegen ihr allein obliegen wurde. 4. Der §. 143 u des Antrags unter I, welcher dem für das gesetzliche eheliche Güterrecht beschlossenen S. 1263 der Zus. st. entspricht, wurde für das hier allein in Rede stehende Vorbehaltsgut im Sinne des gesetz Man lichen ehelichen Güterrechts nicht beanstandet. war einverstanden, daß durch die Annahme des §. 143 der Entscheidung der Frage nicht präjudizirt werden solle, ob der Grundsatz des §. 143 mit dem Entwurfe (vergl. S. 144 Ziff. 3, §§. 217, 227 d. Entw. Motive S. 780 ff.) auch auf die Sondergüter im engeren Sinne, namentlich bei der partikulären Gütergemeinschaft, auszudehnen, oder in Ansehung der letzteren das Verhältniß zu dem Gesammtgute anders zu regeln sei. 5. Der §. 143 u in Verbindung mit Abs. 2 des §. 143 g des Antrags unter I stimmt sächlich mit dem S. 146 d. Entw. überein. Derselbe beruht auf dem Gedanken, daß solche Gegenstände, welche durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden können, als Son¬ 1) Mitgetheilt S. 6386 Anm. 2) Mitgetheilt S. 6427 Anm.

664 Sondergut in dem engeren Sinne des Entwurfs und der partikulären Gütergemeinschaft, vorbehaltlich der aus dem zweiten Abs. des §. 143 t sich ergebenden Modifikation behandelt, dieselben also für Rechnung des Gesammtguts von dem Ehemanne verwaltet werden sollen. d Man war mit den Ausführungen der Motive S. 793 ff. darüber einverstanden, daß die hier fraglichen Gegenstände der Substanz nach Bestandtheile des Gesammtguts nicht werden könnten und es auch nicht angemessen sein wurde, dieselben in dem Verhältnisse unter den Ehegatten als solche zu Dagegen gingen die Ansichten darüber behandeln. auseinander, ob es nicht den Vorzug verdiene, nach dem Vorschlage des Antrags unter II, 2 in Ansehung der hier fraglichen Gegenstände überhaupt zu schweigen. Schweige man so ergebe sich an der Hand der allgemeinen Grundsätze von selbst, daß die hier fraglichen Gegenstände der Substanz nach nicht Bestandtheil des Gesammtguts wurden, daß dagegen die Nutzungen und die Surrogate in das Gesammtgut fielen. Als selbstverständlich könne, es auch betrachtet werden, daß wenn dem Gesammtgute die Nutzungen jener Gegenstände zu Gute kämen, demselben andererseits aŭch die Lasten und die Kosten der ordnŭngsmäßigen Erhaltŭng derselben zŭr Last fielen. Es ergebe sich daher, wenn man schweige, von dem Vorschlage des Antrags unter I sächlich nur der Unterschied, daß der Ehefrau die Verwaltung der hier fraglichen ihr gehörenden Gegenstände verbleibe. Man verständigte sich schließlich dahin, die hier fraglichen Gegenstände für den Fall, daß bei der Berathung des §. 143 g des Antrags unter I die Zulässigkeit von Sondergut in dem engeren Sinne des Entwurfs auch für die allg. Güter Ally. Gütergemeinschaft. Familienrecht. b . 141. 148 d. E.

6650 Gütergemeinschaft beschlossen werden sollte, für Sondergut im engeren Sinne zu erklären, für den entgegengesetzten Fall dagegen auf die Frage, ob und inwieweit in Ansehung der hier fraglichen Gegenstände im Gesetze etwas zu bestimmen sei, zurückzukommen. C. Der §. 143 des Antrags unter I wurde allseitig gebilligt. Einvernehmen herrschte, daß in Ansehung des Vorbehaltsguts des Ehemannes, vorbehaltlich der Beschlußfassung über den §. 143 t des Antrags unter I und vorbehaltlich der bei der Berathung der Bestimmungen über das eherechtliche Register (§§. 233 ff. des Enter zu erörternden Frage, ob auch das Vorbehaltsgut des Ehemannes dem Publikationszwange (§§. 139, 140 des Entw., Prot. S. 6602,6603) zu unterwerfen sein werde, besondere Bestimmungen nicht erforderlich seien der Ehemann in Ansehung seines Vorbehaltsgutes dieselbe rechtliche Stellung habe, wie wenn er nicht verheirathet wäre. 7. Die begonnene Berathung des §. 143 b. wurde nicht zu Ende geführt, sondern die Fortsetzung der Diskussion bis zur nächsten Sitzung vertagt. Bestehendes Protokoll ist in der Sitzung vom 10. Oktober 1885 verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

ten 6621 e Derlin, den 2. Oktober 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Cmosend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme des behinderten deheimen Ober-Justizrath Johow. als Schriftführer: Struckmann. 472. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts bschr. I Tit. III No III: „Allgemeine Gütergemeinschaft wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich nach Erledigung der in der vorigen Sitzung entschiedenen prinzipiellen Fragen den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs zu. §. 141 Der §. 141 d. E. lautet: Wenn die Ehegatten durch Ehevertrag bestimmt haben, daß unter ihnen allgemeine Gütergemeinschaft stattfinden soll, so kommen die in den §§. 142 -211 enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung. Personen, welche in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, bedürfen zur Eingehung der allgemeinen Außergemeinschaft der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts¬ Dazu war der Antrag gestellt: 1. den ersten Absatz zu streichen g 2. — Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. § §. 141 - 148 des Entw.

6651 Kommission Derlin, den 5. Oktober 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. d D Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer Struckmann. . 473. Setzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschn. I Titel 3 Nr. III. „Allgemeine Gütergemeinschaft wurde fortgesetzt. Zu dem von Seiten des Referenten zu den §§. 143—148 §. 143 f. des Entw. in dem Antrage unter I (mitgetheilt Prot. S. 6643 f beantragten §. 143 f., dessen Berathung in der vorigen Sitzung abgebrochen wurde, war inzwischen der Antrag eingegangen, den §. 143 f. durch folgende Bestimmung zu ersetzen. Hat der Ehemann einen Gegenstand des Gesammtgutes 1. für sein Vorbehaltsgut verwendet, so hat er dem Gesammtgute für das Verwendete Ersatz zu leisten. Nachdem der Referent erklärt hatte, daß er den von ihm beantragten §. 143 f. mit Rücksicht auf den engen Zusammenhang, in welchem derselbe mit den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Ehemannes in Ansehung der Verwaltung des Gesammtguts gegenüber der Ehefrau stehe, vorläufig zurückziehe unter dem Vorbehalte eines zu §. 157 des Entw. zu stellenden, auf die durch den §. 143 f. angerügte Frage bezüglichen Antrags und nachdem auch der Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 141. 155 des Entw.

§. 1439. 663 x der Urhaber des inzwischen eingebrachten neuen Antrags zu §. 143 f. in Ansehung seines Antrags die gleiche Erklärung abgegeben hatte, wurde der §. 143 f. hier als erledigt angesehen. Die Berathung wandte sich darauf dem zu den §§. 143 148 des Entw. von dem Referenten in dem Antrage — unter I vorgeschlagenen §. 1439 und der damit in Verbindung stehenden Schlußbestimmung des Antrags unter II. 3 (mitgetheilt Prot. S. 6646/ zŭ. Der §. 1439 wurde absatzweise berathen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Absatz 1 des §. 1439, dessen Tendenz dahin geht, auch bei der allgemeinen Gütergemeinschaft auf Grund rechtsgeschäftlicher Bestimmung der Ehegatten Sondergut in dem engeren Sinne des Entwurfs und der partikulären Gütergemeinschaft für zulässig und auf Sondergut der Art im Anschlusse an den in der Sitzung vom 30. September 1885 (Prot. S. 6619) für den Fall der Zulassung solchen Sonderguts gefaßten prinzipiellen Beschlusses über die Behandlung der Sondergüter in engeren Sinne bei der allgemeinen Gütergemeinschaft die demnächst für die partikuläre Gütergemein schaft zu beschließenden Vorschriften über die Sonder güter in engerem Sinne für entsprechend anwendbar zu erklären, fand die Zustimmung der Mehrheit. Erwogen war: Mit dem Begriffe der allgemeinen Gütergemeinschaft sei die Zulassung von Sondergut in engerem Sinne nicht unverträglich. Der Begriff der Allgemeinheit brauche nicht nothwendig dahin gefaßt zu werden, daß unbedingt alles Vermögen der Ehegatten gemeinschaftlich werde. Es genüge, daß die Gemeinschaftlichkeit des Vermögens die Regel bilde. Diese Regel rechtfertige die besonderen Wirkungen, welche mit der allgemeinen Gütere

6653 vergemeinschaft — im Gegensatze zu der partikulären Gütergemeinschaft, bei welcher die umgekehrte Regel gelte, – namentlich in Ansehung der Haftung wegen der Schulden und der Nachwirkungen der Gütergemeinschaft nach der Auflösung derselben durch den Tod eines Ehegatten verbunden seien bezw. verbunden werden könnten. Der Zulassung von Sondergut im engeren Sinne bei der allgemeinen Gütergemeinschaft stehe ein prinzipielles Bedenken um so weniger entgegen, als die Zulassung von Vorbehaltsgut bereits beschlossen worden sei, der Zulassung von Vorbehaltsgut gegenüber aber die Zulassung von Sondergut im engeren Sinne als das minis erscheine, da das letztere für Rechnung des Gesammtguts verwaltet und Zwar nähere sich dadurch in diegenutzt würde. ser einen Beziehung die allgemeine Gütergemeinschaft, wenn Sondergüter im engeren Sinne bei derselben vorhanden seien, der partikulären Gütergemeinschaft. Allein im Uebrigen behalte dieselbe trotz des Vorhandenseins solcher Sondergüter den rechtlichen Charakter der allgemeinen Gütergemeinschaft, sofern die Ehegatten - was Sache der Auslegung des einzehnen Falles sei – überhaupt allgemeine Gütergemeinschaft, nicht blos eine der Formen der partikulären Gütergemeinschaft, vielleicht in motifizirter Gestalt (vgl. §. 226 des Entw.), gewollt hätten. Der Einwand, daß durch die Zulassung von Sondergut im engeren Sinne bei der allgemeinen Gütergemeinschaft wegen der dadurch hervorgerufenen Verbindung der Sondergüter mit dem Gesammtgute die Verhältnisse bei der allgemeinen Gütergemeinschaft zu komplizirt wurden und im einzelnen Falle, namentlich wenn der Umfang der Sondergüter ein erheblicher sei, leicht Zweifel darüber entstehen könnten, ob eine allgemeine Güter¬ An¬ Allg. Gütergemeinschaft. Familienrecht. §§. 141. 155 des Inter.

1934 e gemeinschaft mit den besonderen Wirkungen der selben als von den Parteien überhaupt noch gewollt anzusehen sei, daß es zudem an einem praktischen Bedürfnisse fehle, bei der allgemeinen Gütergemeinschaft diese Art von Sondergut zuzulassen wie sich schon daraus zur Genüge ergebe, daß die bestehenden Kodifikationen derartiges Sondergut bei der allgemeinen Gütergemeinschaft nicht berücksichtigten, könne als durchschlagend nicht erachtet werden. um den Ehegatten die Möglichkeit, gewisse Gegenstände als Sondergut im engeren Sinne von dem Gesammtgute auszuschließen, gänzlich abzuschneiden. Die Zulassung von Sondergütern der Art sei nament lich für solche Fälle von Wichtigkeit, in welchen es der Ehefrau wesentlich nur darauf ankomme, sich in Ansehung gewisser Vermögensgegenstände gegen das weitgrei fende Verfügungsrecht des Ehemannes zu sichern, oder in welchen der letztere sich die unbeschränkte Verfügung in Ansehung gewisser Vermögensgegenstände vorzubehalten wünsche. Endlich komme in Betracht, daß es aus den bei der Berathung des §. 143 bereits geltend gemachten Gründen wün schenswerth sei, diejenigen Gegenstände, welche durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden könnten, ausdrücklich als Sondergut im engeren Sinne zu erklären (Prot. S. 6649). Lasse man aber für diesen Fall Sondergut im engeren Sinne zu, so sei es um so weniger gerechtfertigt, die Zulassung auf Grund rechtsgeschäftlicher Bestimmung der Ehegatten gänzlich auszuschließen. 2. Absatz 2 des §. 143 g fand nach Annahme des ersten Absatzes und soviel diejenigen Gegenstände betrifft, welche durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden. können, im Hinblick auf den bei der Berathung des §. 143 bereits gefaßten Beschluß, daß jene Gegenstände für den Fall, daß überhaupt Sondergut im engeren

§. 145. 6635 geren Sinne bei der allgemeinen Gütergemeinschaft zugelassen werde, Sondergut im engeren Sinne sein sollten, keinen Widerspruch. Man war einverstanden, daß der §. 1432 hiernach aus den Bestimmungen über Vorbehaltsgut auszuscheiden sei. Die Stellung der Bestimmung wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 3. Der §. 145 des Entw. bestimmt, daß Sondergut der Ehefrau im engeren Sinne solche Gegenstände sein sollen, welche zu ihrer Kleidung, zu ihrem Schmucke oder sonst ausschließlich zum Gebrauche für ihre Person bestimmt sind. Die zu den §§. 143—148 des Entw. gestellten Anträge unter I und II (Prot. S. 66437) gehen dagegen davon aus, daß es in Ansehung dieser Gegenstände bei der Regel verbleiben soll, nach welcher alles Vermögen der Ehegatten gemeinschaftlich wird. Es kam zur Sprache, ob es nicht angemessener sei, jene Gegenstände mit dem §. 145 des Entw. und nach dem Vorbilde der für das gesetzliche eheliche Güter recht getroffenen Bestimmung im §. 1258 der Zust für Sondergut im engeren Sinne zu erklären, da es der Natur jener Gegenstände zu widersprechen scheine, wenn der Ehemann über dieselben als Bestandtheile des Gesammtguts unter Ausschluß der Ehefrau nicht allein rechtlich, sondern auch thatsächlich verfügen könne (vgl. sächs. G. D. §. 1699 verbunden mit §. 1671). Man überzeugte sich jedoch, daß die Verhältnisse in der hier fraglichen Beziehung bei der allgemeinen Gütergemeinschaft wesentlich anders lagen, als bei dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte. Mit dem Wesen der allgemeinen Gütergemeinschaft sei es nicht vereinbar, die n 3. Der §. 1850 lautet. Sachen, welche ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Ehefrau, insbesondere zur Kleidung oder zum Schmucke bestimmt sind, unterliegen nicht der ehelichen Nutznießung, im Uebrigen finden auf diese Sachen die Vorschriften über das Ehegut Anwendung Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 141 - 155 des Inter. m n

§. 149. 050 in Rede stehenden Gegenstände der Ehefrau, welche unter Umständen einen hohen Werth haben könnten, von dem Gesammtgute auszuschließen. Eine solche Ausschließung enthalte nicht nur eine unbillige Begünstigung der Ehe-Frau gegenüber dem Themanne, sondern gefährte auch die Verkehrssicherheit, indem dadurch jene Gegenstände, soweit deren Pfändung nach dem §. 715 Ziff. 1 der L. P. O. zulässig sei, z. B. die Zielen der Ehefrau, der Pfändung von Seiten der Gläubiger des Ehemanns entzogen werden würden. Auf das dem Ehemanne in Ansehung des Gesammtguts zustehende Verfügungsrecht könne un so weniger Gewicht gelegt werden, als dasselbe auf weit wichtigere Gegenstände, als die hier fraglichen, sich erstrecken könne. Nach dem Vorbilde des preuß. A. L. R. II, 1 §. 364 etwa die nothwendigen Kleidungsstücke der Ehefrau auszunehmen, habe im Hinblick auf die Unterhaltspflicht des Ehemannes und auf die Bestimmung im §. 715 Ziff. 1 der L. P. O., nach welcher die Kleidungsstücke, soweit dieselben für den Schuldner und seine Familie unentbehrlich seien, nicht gepfändet werden könnten, keinen Werth. Es wurde darauf zur Berathung des §. 149 des Entw. übergegangen. Derselbe lautet: „Alles vorhandene Vermögen gilt bis zum Beweise des Gegentheils als Sammtgut. Geld und verbrauchbare Sachen, welche zu dem Sondergute des Ermannes gehörten und später nicht mehr vorhanden oder als Sondergut nicht mehr nachweisbar sind, gelten bis zum Beweise des Gegentheils als zum Besten des Sammtguts verwandt. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referen ten ist beantragt: Den Eingang des zweiten Absatzes dahin zu fassen: " Ver¬

§. 150. 665 7 — "Verbrauchbare Sachen, welche u. s. w. (wie in Entwe In Veranlassung des in der Sitzung vom 30. September 1885 gefaßten prinzipiellen Beschlusses, in den Abschnitt über die allgemeine Gütergemeinschaft Vorschriften über das Rechtsverhältniß der Sondergüter und des Gesammtguts untereinander nicht aufzunehmen (Prot S. 6619), hatte der Referent nunmehr den Antrag gestellt: den Absatz 2 des §. 149 zu streichen. Dieser Antrag fand keinen Widerspruch. Man verständigte sich weiter dahin, auch den ersten Absatz des §. 149 zu streichen, weil derselbe aus den gleichen Gründen, wie diejenigen, welche zur Ablehnung der entsprechenden Bestimmung des §. 78 Abs. 2 des Entw. geführt hätten (Prot. S. 6282 ff.), insbesondere wegen der Vorschrift im §. 193 Abs. 1 K. E., entbehrlich sei. Der §. 150 des Entw., welcher lautet: " Das der Ehefrau beim Eintritt der allgemeinen Gütergemeinschaft zustehende und von ihr während derselben erworbene Vermögen geht, soweit es nicht Vorbehalts- oder Sondergut bleibt, mit dem Eintritt der Gemeinschaft bezw. dem späteren Erwerbe kraft Rechtens auf den Ehemann über¬ Rechte, deren Uebertragung nur durch das Grundbuch erfolgen kann, gehen erst mit dieser auf den Ehemann über. Die Ehefrau ist dieselbe vorzunehmen verpflichtet und wird das Verhältniß unter den Gatten so beurtheilt, als wenn die Uebertragung mit Eintritt der Verpflichtung dazu erfolgt wäre. wurde in Gemäßheit des von dem Referenten gestellten Streichungsantrages gestrichen, da derselbe durch die zu den §§. 142 und 142 der neuen Antrage des Referenten gefaßten Beschlüsse seine Erledigung gefunden hat (Prot. S. 6630 ff., 6636 ff.). De Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 141 - 155 des Interxxx In Veranlassung des in der Sitzung vom 30. Sept. 1885 gefaßten prinzipiellen Beschlusses über die juristische Natur der allgemeinen Gütergemeinschaft (Prot. S. 6610) hatte der Referent im Anschlusse an den §. 150 Entw. folgenden Antrag gestellt: des I. hinter §. 150 folgende Bestimmung als §. 150 ein zuschalten: §. 150. Der Ehemann ist das Gesammtgut zu verwalten und dasselbe gerichtlich zu vertreten befügt. Er ist berechtigt, über die zu dem Gesammtgute gehörigen Gegenstände in eigenem Namen zu verfügen und unterliegen dieselben der Pfändung seiner Gläubiger. lagen folgende weitere Anträge vor: Dazu II. Der Verbesserungsantrag des Referenten: dem §. 1500 statt der in dem Antrage unter I vorgeschlagenen Fassung folgende Fassung zu geben: „Der Ehemann ist thatsächlich und rechtlich über die zu dem Gesammtgute gehörigen Gegenstände zu verfügen und die dazu gehörigen Rechte auszuüben und gerichtlich geltend zu machen befügt. Er hat die das Gesammtgut betreffenden Rechtsgeschäfte in eigenem Namen abzuschließen und die darauf bezüglichen Rechtsstreitigkeiten in eigenem Namen zu führen. Im Namen der Ehefrau Rechtsgeschäfte vorzunehmen und Rechtsstreitigkeiten zu führen, ist er nicht berechtigt. Die zu dem Gesammtgute gehörigen Gegenstände unterliegen der Pfändung von Seiten der Gläubiger des Ehemannes. In dem Antrage unter 1 statt der Schlußworte: und unterliegen..... Gläubiger zu setzen: " und die Gesammtguts-Verbindlichkeiten aus dem Gesammtgute zu erfüllen. Das III. 1.

6659 . (Das Gesammtgut unterliegt der Pfändung der Gesammtgutsgläubiger 2. Die §§. 151 - 154 zu streichen und statt derselben die Bestimmung aufzunehmen: "Die Ehefrau ist nicht berechtigt, durch Rechtsgeschäft unter Lebenden über Gesammtgut (Gesammtgutsgegenstände) zu verfügen oder Gesammtgutsrechte gerichtlich zu vertreten. Die §§. 7, 8, 9, 10 Ziff. 1 der vorläufigen Zusammenstellung finden entsprechende Anwendung. IV. Den §. 1502 dahin zu fassen: " Der Ehemann ist mit Ausschluß der Ehefrau berechtigt, über die zu dem Gesammtgute gehörigen Gegenstände thatsächlich und rechtlich zu verfügen und Rechtsstreite, welche sich auf das Gesammtgut beziehen, zu führen. Die Vorschriften des §. 1251 bleiben unberührt. (13. Das Erforderniß der Einwilligung der Ehefrau zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, sowie zur Eingehung einer Verpflichtung, Grundstücke zu veräußern oder zu belasten, bleibt vorbehalten Die Gläubiger des Ehemannes haben wegen ihrer Forderungen das Recht der Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut! Dem §. 1505 folgende Fassung zu geben: II " Der Ehemann ist das Gesammtgut zu verwalten und gerichtlich zu vertreten befügt. Das unbewegliche gemeinschaftliche Vermögen kann er ohne Einwilligung der Ehefrau nicht veran stern, verpfänden oder mit Rechten an der Sache belasten. Im Uebrigen steht ihm die einseitige Verfügung über das Gesammtgut zu, und dasselbe unterliegt der Pfändung seiner Gläubiger. II. 3) Mitgetheilt S. 6670. 2) Mitgetheilt S. 6411 Anni. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 141. 155 des Entw.

6660 e II. Folgende Bestimmung zu beschließen: " Ohne Einwilligung oder Genehmigung der Ehe-Frau kann der Ehemann die zu dem Gesammtgut gehörenden Grundstücke oder Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten weder veräußern oder belasten noch sich zu der Veräußerung oder Belastung derselben verpflichten. Die Beschlußfassung über die Anträge unter V und II, soweit dieselben das Verfügungsrecht des Ehemannes zu beschränken bezwecken, wurde wegen ihres Zusammenhangs mit ähnlichen Bestimmungen des §. 158 des Entw. bis zur Berathung des §. 158 ausgesetzt. Anlangend den Antrag unter III, 2, so wurde bei der Diskussion über den §. 1500 nur der erste Absatz jenes Antrags in Betracht gezogen, der zweite Absatz dagegen der Berathung der §§. 151 bis 154 des Entw. vorbehalten. Der §. 150 bezweckt, nachdem das Prinzip des Entwurfs, daß der Ehemann nach außen hin alleiniger Träger der rechtlichen Beziehungen des Gesammtguts sein solle, abgelehnt und beschlossen worden ist, bei der Gestaltung der allgemeinen Gütergemeinschaft das Prinzig des deutschrechtlichen Miteigenthums zum Grunde zu legen (Prot. S. 6610 ff.), an der Hand dieses Prinzips in anderer Form den Gedanken des Entwurfs zum Ausdruck zu bringen, daß der Ehemann mit Ausschluß der Ehefrau, Ausnahmen vorbehalten, wie ein Eigenthümer über das Gesammtgut thatsächlich und rechtlich unbeschränkt zu verfügen berechtigt sei. Zugleich soll durch den §. 150 klar gestellt werden, daß dem Ehemanne andererseits nicht das Recht zusteht, bei der Verwaltung des Gesammtguts im Namen der Ehefrau Rechtsgeschäfte vorzunehmen und Rechtsstreite, welche sich auf das Gesammtgut beziehen, zu führen, daß er auch nicht befugt ist — wie dies nach dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte bei der Vere 666 Verwaltung des Eheguts der Fall (§. 42 Abs. 1 der gedr. Abänderungsantr., Prof. S. 6480 ff.), – wie ein Beauftragter für Rechnung der Ehefrau zu handeln, überhaupt die Ehefrau für ihre Person durch Rechtsgeschäfte und Rechtsstreite, welche sich auf das Gesammtgut beziehen, nicht verpflichten kann, vorbehaltlich der demnächst zu entschei denden allgemeinen Frage, ob und inwieweit die Ehefrau, sei es während des Bestehens der Gemeinschaft, sei es nach Auflösung derselben, überhaupt für die Schulden des Ehemannes, insbesondere auch die vorehelichen Schulden desselben, haften soll. Das dem §. 150 zum Grunde liegende Prinzip wurde von keiner Seite bekämpft. Im Einzelnen wurden, so viel die Art und Weise betrifft, in welcher das Prinzip zum Ausdruck zu bringen sei, folgende Beschlüsse gefaßt. 1. Zu Satz 1 des §. 1500 in der Fassung des Antrags unter II. a. Es soll mit den Anträgen unter I, III, 1 und I ausgesprochen werden, daß der Ehemann das Gesammtgut zu verwalten, daneben aber nach Maßgabe des Antrags unter II bezw. des Antrags unter II hervorgehoben werden, daß der Ehemann insbesondere über die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände thatsächlich und rechtlich zu verfügen und Rechtsstreite, welche sich auf das Gesammtgut beziehen, zu führen berechtigt ist. Dagegen soll der in dem Antrage unter II vorgeschlagene weitere Zusatz, daß dem Ehemann auch das Recht zustehe, die zu dem Gesammtgute gehörenden Rechte auszuüben, wegbleiben. Die Mehrheit war der Ansicht, daß es den Vorzug verdiene im Anschlüsse an die bestehenden Rechte auch den allgemeinen Satz auszusprechen, daß der Ehemann das Gesammtgut zu verwalten befugt sei, da sich nicht mit Sicherheit übersehen lasse, ob die bloße Hervorhebung des Rechts der thatsächlichen und rechte Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 141. 155 des Entik.

xx rechtlichen Verfügung und der Prozeßführung alle hier in Betracht kommenden Befugnisse des Ehemannes umfasse. Daß der Ausdruck: „Verwaltung den Sinn der hier fraglichen Vorschrift verdunkele, könne nicht anerkannt werden. Insbesondere sei nach dem ganzen Zusammenhange das Mißverständniß, daß das hier in Rede stehende Verwaltungsrecht des Ehemanns denselben rechtlichen Charakter habe, wie das Verwaltungsrecht des Ehemannes bei dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte, nicht zu besorgen. Da nach dem Sprachgebrauche des Gesetzbuchs unter „Verfügung rechtliche Verfügung verstanden werde (vergl. die § §. 427 Ziff. 1,756 831 K. E., Prot. S. 3729), so müsse neben der rechtlichen Verfügungsgewalt des Ehemannes auch die Thatsächliche Verfügungsgewalt desselben besonders erwähnt werden. Der Ausdruck: "thatsächliche Verfügung sei hier um so unbedenklicher, als derselbe für einen ähnlich liegenden Fall in dem §. 1267 der Zus. st. bereits gebraucht worden sei. Neben der Befugniß des Ehemannes, über die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände thatsächlich und rechtlich zu verfügen, mit dem Antrage unter II noch besonders die Befugniß desselben hervorzuheben, die zu dem Gesammtgute gehörenden Rechte auszuüben, sei entbehrlich, weil diese letztere Befugniß sich aus der ersteren von selbst ergebe. Anlangend das Recht des Ehemannes zur Prozeßführung, so gab man der weiteren; auch die das Gesammtgut betreffenden Passivprozesse einfassenden Fassung des Antrags unter II vor der nur die Aktivprozesse berücksichtigenden Fassung des Antrags unter III den Vorzug. b. Es soll mit den Antragen unter III, 2 und IV. zum besonderen Ausdruck gebracht werden, daß der Ehefrau die oben unter a bezeichneten, dem Ehemanne beigelegten 3 Mitgetheilt S. 6503 Anm.

6663 legten Rechte nicht zustehen. Man verkannte zwar nicht, daß das Aussprechen dieses Satzes nicht unbedingt nothwendig sei, da aus dem Prinzipe des Deutschrechtlichen Miteigenthums folge, daß den Ehegatten das Recht einseitiger Verfügung über die zum Gesammtgute gehörenden Gegenstände nur insoweit zustehe, als ihnen dasselbe ausdrücklich beigelegt sei. Man hielt es jedoch bei der Wichtigkeit der Sache um jeden Zweifel in dieser Beziehung abzuschneiden, für rathsamer, jenen Satz ausdrücklich auszusprechen. Die Art und Weise, in welcher dies am angemessensten geschehe, ob in der von dem Antrage unter III, 2 oder in der von dem Antrage unter IV vorgeschlagenen oder in anderer Art z. B. dadurch, daß in dem ersten Satze des §. 150 hinter den Worten: „der Ehemann das Wort: „allem oder ausschließlich beigefügt werde, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. i. Am Angesichts der abweichenden Bestimmun gen verschiedener Rechte keine Zweifel darüber zu lassen, daß die Verfügungsgewalt des Ehemannes und die Ausschließung des Verfügungsrechts der Ehefrau sich nur auf Verfügungen unter Lebenden beziehe, wurde im Anschlüsse an die in ähnlich liegenden Fällen gewählte Fassung (vergl. insb. S. 26 der gedr. Abänderungsantr. Prot. S. 6380) beschlossen, vorläufig auch hier einen jenen Zweifel ausschließen, den Zusatz zu machen vorbehaltlich späterer Prüfung bei der Redaktion, ob jener Zusatz nicht mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Erbrechtes in allen Fällen, in denen derselbe bislang gemacht sei, entbehrt werden könne. d. Die Aufnahme des in dem Antrage unter II vorgeschlagenen Vorbehalts, daß die Vorschriften des §. 1251 der Allg. Gütergemeinschaft. Familienrecht. §§. 141 - 155 des Entw.

666 der Zus. st. unberührt blieben wurde abgelehnt. Man war der Ansicht, daß ein solcher Vorbehalt entbehrlich sei, da der §. 1251 der Zus. f., wie aus der sich stematischen Stellung desselben sich ergebe ohne Rücksicht auf einen bestimmten ehelichen Güterstand Anwendung finde. 2. Zu Satz 2 und 3 des Antrages unter II fand die Aufnahme folgender Bestimmung, Fassung vorbehalten, die Zustimmung der Mehrheit: Der Ehemann ist nicht berechtigt, im Namen der Ehefrau Rechtsgeschäfte vorzunehmen oder Rechtsstreitigkeiten zu führen und die Ehe-Frau für ihre Person durch Rechtsgeschäfte und Prozesse zu verpflichten. Din Mehrheit war der Ansicht, daß es hier nur darauf ankomme, den Grundsatz auszusprechen, daß der Ehemann bei der Verwaltung des Gesammtguts nicht im Namen der Ehefrau zu handeln berechtigt sei und die letztere durch die das Gesammtgut betreffenden Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten des Ehemannes, gleichviel ob er dabei in eigenem Namen oder im Namen des Gesammtguts oder im Namen der beiden Ehegatten äußerlich gehandelt habe, für ihre Person in keiner Weise weder gegenüber dem Dritten noch gegenüber dem Ehemanne verpflichtet werde. Mit dem Antrage unter II zu bestimmen, daß der Ehemann die das Gesammtgut betreffenden Rechtsgeschäfte äußerlich stets in eigenem Namen, abzuschließen und die darauf bezüglichen Rechtsstreitigkeiten äußerlich stets in eigenem Namen zu führen habe, sei einerseits entbehrlich, andererseits nicht unbedenklich, da im Leben die Fälle nicht selten seien, in welchen der Ehemann bei der Verwaltung des Gesammte 3 Mitgetheilt S. 6411 Anm.

6665 sammtguts, z. B. wenn es sich um die Uebertragung eines auf den Namen beider Ehegatten im Grundbüche eingetragenen, zum Gesammtgute gehörenden Rechts handeln, den rechtsgeschäftlichen Akt au ßerlich im Namen beider Ehegatten vornehme. Rich diger sei es, nur zu bestimmen, daß durch einen dewärtigen Akt die Ehefrau für ihre Person nicht verpflich-Einvernehmen bestand, daß durch den tet werde. beschlossenen Grundsatz der allgemeinen Frage nicht präjudizirt werden solle, ob und inwieweit die Ehe-Frau überhaupt für die Schulden des Ehemannes, in besondere für die vorehelichen Schulden desselben, sei es während des Bestehens der Gemeinschaft, sei es . Der nach Auflösung derselben, persönlich hafte. Sinn der beschlossenen Bestimmung sei der, daß wenn mit dem Entwurfe eine solche allgemeine persönliche Haftung verneint werde, von dieser Regel auch in Ansehung solcher Verbindlichkeiten des Ehemannes eine Ausnahme nicht Platz greifen solle, welche in Ausübung des ihm zustehenden Rechts der Verwaltung des Gesammtguts entstanden sei, en. 3. Der auf die Zulässigkeit der Pfändung der zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände von Seiten der Gläubiger des Ehemannes sich beziehende Schlußsatz des Antrags unter II und die darauf sich beziehenden Anträge unter I, III, 1, II und I wur¬ Man erachtete die Bestimmung d den abgelehnt. insoweit, als dadurch ausgedrückt werden solle, daß das Gesammtgut den Gläubigern des Ehemannes häfte, im Hinblick auf die spätere Vorschrift des vom Referenten vorgeschlagenen neuen S. 155, daß die Gläuliger der Ehegatten, soweit nicht das Gesetz ein Anderes Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft.

§ §. 451-154. 6000 deres bestimme, wegen aller Verbindlichkeiten der Ergatten die Befriedigung auch aus dem Gesammtgute verlangen können, als entbehrlich, andererseits als bedenklich, weil sie das Mißverständniß hervorruhen könne, als ob das Gesammtgut der Pfändung von Seiten der Gläubiger der Ehefrau überhaupt nicht unterliege. Soweit aber die hier in Rede stehende Bestimmung den Satz auszusprechen bezwecke, daß zur Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut ein vollstreckbarer Titel gegen den Ehemann erforderlich und genügend sei, gehöre die Bestimmung nicht hierher, sondern zum §. 155. Es bleibe vorbehalten, bei der Berathung des §. 155 auf die Frage zurückzukommen und dort zu erwägen, ob und inwieweit und unter welchen Modalitäten es sich empfehle, dort den zuletzt gedachten Satz aufzunehmen. Der Antrag unter III. 1 statt des Schlußsatzes in dem Antrage unter I zu setzen: und die Gesammtgutsverbindlichkeiten aus dem Gesammtgute zu erfüllen wurde von dem Urheber des Antrags zurückgezogen. Die Berathung wandte sich darauf den 55. 151 - 154 des Entw. zu. (Dieselben lauten: §. 151. „Auf Erbschaften und Vermächtnisse, welche der Ehefrau anfallen, finden die Vorschrift ten in Buch I S. 313 auch dann Anwendung, wenn der Anfall zum Sammtgute erfolgt. Wird in solchem Falle die Erbschaft bezw. das Vermächtniß von beiden Ehegatten übernommen, so wird das Verhältniß so beurtheilt als wenn der Ehemann der Erbe bezw. Vermachte

x6 x mächtnisnehmer geworden wäre. Wenn die Ehefrau die Erbschaft bezw. das Vermächtniß übernimmt, der Ehemann aber die Uebernahme ausdrücklich nur für das Sonndergut der Ehefrau genehmigt, so erfolgt der Erwerb für dieses Einer Genehmigung der Uebernahme nur e für das Sondergut der Ehefrau steht es gleich wenn der Ehemann die Uebernahme nur unter dem Vorbehalte genehmigt, für die mit der Erbschaft bezw. dem Vermächtnisse verbundenen Schulden nicht sammtverbind lich haften zu wollen. §. 152. Ueber Annahme oder Ablehnung von Vertragsantragen, insbesondere auch Schenkungen welche der Ehefrau während bestehender Gemeinschaft gemacht werden, entscheidet allein die Gefrau. Verweigert der Ehemann die Genehmigung oder ertheilt, er dieselbe nur unter Ausschluß seiner sammtverbindlichen Haftung, so finden die Vorschriften der § §. 81 No 2 und 144 Abs. 2 Anwendung. §. 153. "Wenn die Ehefrau mit Genehmigung des Ehemannes selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist sie über das zu demselden gehörige Sammtgut durch Handlungen. welche zu dem Betriebe des Erwerbsgeschäfts gehören zu verfügen berechtigt. Die Bestimmung des §. 98 Abs. 2 und 3 Eindaf Familienrecht. Aug. Gütergemeinschaft. §§. 141—155 des Endiv

6668 det entsprechende Anwendung.“ §. 154. Rechtsstreitigkeiten der Hafrau, welche beim Beginn der Gemeinschaft anhängig sind, ist die Gefrau, auch wenn sie das Sammtgut betreffen, fortzusetzen berechtigt, und sind die darin ergehenden Urtheile, soweit sie das Sammtgut betreffen, für und gegen den Ehemann wirksam. In den gedrückten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt. Zu §. 151. 1. Den dritten und vierten Absatz dahin zu fassen: "Wenn die Ehefrau die Erbschaft 6 bezw. das Vermächtniß übernimmt, der Ehemann aber seine Einwilligung oder Genehmigung ausdrücklich nur für das Sondergut ertheilt, so erfolgt der Erwerb für dieses Einer Einwilligung oder Genehmigung der Uebernahme nur für das Sondergut der Ehefrau steht es gleich, wenn der Ehemann die Einwilligung oder Genehmigung zu der Uebernahme nur unter dem Vorbehalte ertheilt, für die mit der Erbschaft bezw. dem Vermächtnisse verbundenen Schulden nicht sammtverbindlich hafe ten zu wollen. 2. Als Abs. 5 folgende Bestimmung hinzuzufügen: " Die

6669 " Die Bestimmungen des ersten bis vierten Absatzes finden auf solche Vermächtnisse keine Anwendung, durch welche die Ehefrau lediglich Rechde erwirbt. Ueber die Entsagung oder Uebernahme eines solchen Vermächtnisses entscheidet allein die Ehefrau Dasselbe gilt von dem Verzicht auf einen der Ehe-Frau zustehenden Pflichttheilsanspruch. Zu §. 152 Dien Abs. 2 wie folge zu fassen: " Verweigert der Ehemann seine Einwilligung oder Genehmigung oder ertheilt er dieselbe nur unter Ausschluß seiner sammtverbindlichen Haftung, so finden die Vorschriften des §. 4 Abs. 1 No 2, Abs. 2 und 4 das nach en Entw., betr. die eheliche Nutzmaßung und Verwaltung und das §. 144 Abs. 2 Anwendung. Außerdem lagen folgende Antrage vor: I von Seiten des Referenten: I. Die § §. 151 und 152 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " zu der Annahme oder Ausschlagung einer der Gefrau angefalle, nen Erbschaft oder eines derselben an gefallenen Vermächtnisses, zu dem Verzichte auf einen derselben zustehenden Pflichttheilsanspruch und zu der Einnahme oder Ablehnung eines der selben gemachten Vertragsantrags, s Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 141. 153 Entiv.

6670. insbesondere einer Schenkung, ist nur die Ehefrau berechtigt. 2. Den §. 153 zu streichen. Hinter §. 154 folgende Bestimmung als 3. §. 1844 einzuschalten: §. 154 " Die Ehefrau ist ohne eines Auftrags oder einer Vollmacht zu bedurfen, berechtigt, Namens des Ehemannes Rechtsgeschäfte, welche sich auf das Gesammtgut beziehen, vorzunehmen und Rechtsstreitigkeiten, welche dasselbe betreffen, zu führen, wenn der Gemann wegen Abwesenheit oder Krankheit die Rechtsgeschäfte vorzunehmen oder die Rechtsstreitigkeiten zu führen außer Stande und Gefahr im Verzüge ist. II. Die §§. 151154 zu streichen und statt derselben die Bestimmung aufzunehmen: Die Ehefrau ist nicht berechtigt, durch 4 Rechtsgeschäft unter Lebenden über Gesammtgut (Gesammtgutsgegenstande zu verfügen oder Gesammtgutsrechte gerichtlich zu vertreten. Die § §. 7, 8, 9, 10 Ziff. 1 der vorl. Zus.st.) finden entsprechende Anwendung. der 2) Die §§. 78, 9, 10 Ziff. 1 der vor. Gŭs. st. (zŭ §§. 30 bis 33 der gedr. Abänderŭngsantr. des Ref.) lauten: No. 7. die in den § §. 1 bis 4 bezeichnete Einwilligung des Ehemannes ist nicht erforderlich, wenn sie wegen Krankheit oder Abwesenheit des Ehemannes nicht zu erlangen und Gefahr im Verzüge ist. §. 8. Wird der Ehefrau von dem Ermanne die Einwilligung zum selbständigen Betriebe eines Erwerks 7,

6671 Der erste Absatz des Antrags unter II hat durch den zu §. 150 gefaßten Beschluß unter 10 (oben S. 6662 6663) seine Erledigung gefunden. Die Berathung erfolgte an der Hand der neuen Anträge des Referenten unter I. Dieselbe führte zu folgenden Beschlüssen: 1. Der Antrag unter I. 1 wurde angenommen, jedoch werbsgeschäfts ertheilt, so ist die Einwilligung des Ehemannes zur Vornahme derjenigen Rechtsgeschäfte und zur Führung derjenigen Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, welche der gestattete Geschäftsbetrieb mit sich bringt, ein solches Rechtsgeschäft und das in einem solchen Rechtsstrate erlassene Urtheil ist für das Begut gegenüber dem Ehemanne wirksam, auch genügt zur vollen Wirksamkeit nur in dem §. 5 bezeichneten Rechtsgeschäfte, soweit sich dieselben auf das Erwerbsgeschäft beziehen, die Vornahme gegenüber der Ehefrau. Der Einwilligung des Ehemannes steht es gleich (Als Einwilligung des Ehemannes gilt 9 es), wenn die Ehefrau mit wissen und ohne Einspruch desselben das Erwerbsgeschäft betreibt. Der von dem Ehemanne gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts erhobene Einspruch oder die Zurücknahme der zu dem Betriebe ertheilten Einwilligung ist zu Gunsten eines Dritten, welcher ein Rechtsgeschäft mit der Ehefrau geschlossen oder ihr gegenüber vorgenommen (oder eine Leistung an sie bewirkt hat) oder welchem gegenüber die Ehe-Frau ein Rechtsgeschäft vorgenommen (oder an welchen sie eine Leistung bewirkt hat) oder mit welchem die Ehefrau einen Rechtsstreit geführt hat, in Ansehung des Rechtsgeschäfts (oder der Leistung) oder des Rechtsstreits unwirksam, es sei denn, daß der Einspruch oder die Zurücknahme der Einwilligung zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit der Leistung oder zu der Zeit, in welcher der Rechtsstreit anhängig wurde, nach Maßgabe der Vorschriften der § §. 233 bis 236 das Entwurfs des Familienrechts veröffentlicht der dem Dritten bekannt war oder bekannt sein müßte. §. 9. Die Einwilligung des Bemannes ist nicht erforderlich: 1. zu der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses und zu dem Verzichte auf einen Pflichttheilsanspruch, 2. zu der Ablehnung eines Vertragsantrags, insbesondere einer Schenkung 3. zu einem Rechtsgeschäfte, welches von der Hofrau gegenüber dem Ehemanne vorgenommen wird. §. 10. Die Einwilligung des Ehemannes ist nicht erforderlich: 1. zur Fortsetzung eines Rechtsstreites, welcher bei Eintritt der ehelichen Nutznießung und Verwaltung bereits anhängig ist, 2. pp. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft d

Elgrale 181 ade Mitgetheilt oben e 6672 jedoch unter Streichung der Worte: „Annahme oder in der Zeile 5 und 6 u. d. Die vorgeschlagene durch den prinzipiellen Beschluß über die juristische Konstruktion der Gütergemeinschaft (Prot. S. 6610 f.) veranlaßte Bestimmung entspricht, abgesehen von den gestrichenen Worten, dem für das gesetzliche ehe liche Güterrecht gestrichenen §. 9 Ziff. 1 und 2 der vorl Zus. ist. 3 Man war einverstanden, daß die Baßin, mung aus gleichen Gründen, wie diejenigen, welche zu dem §. 9 Ziff 1 und 2 der vorl. Zus. st. geführt hätten (Prot. S. 6420 ff.), gerechtfertigt sei. Anlangend den in dem Antrage unter I,1 enthaltenen Zusatz, daß auch zu der Annahme eines der Ehefrau gemachten Vertragsantrags, insbesondere einer Schen, kung, nur die Ehefrau berechtigt sei, so überzeugte man sich von der Entbehrlichkeit dieses Zusatzes, da aus allgemeinen Grundsätzen folge, daß eine nur der Ehefrau gemachte Offerte auch nur von dieser selbst oder von einer zur Vertretung derselben ermächtigten Person angenommen werden könne, und nach dem zu 3. 150 gefaßten Beschlusse unter 2 (oben S. 6664) der Hemann im Namen Der Zusatz geder Ehefrau zu handeln nicht berechtigt sei. be überdies zu dem Bedanken Anlaß, daß er zu dem Mißverständnisse führen könne, als ob das Gesammtgut bezw. der Ehemann, wie durch die einseitig von Seiten der Ehefrau erfolgte Annahme einer ihr angefallenen Erbschaft, so auch durch die einseitig von Seiten der Ehefrau erfolgte Annahme eines Vertragsantrags verpflichtet werde. der Antrag unter II, soweit derselbe auch die Ziffer 3 des S. 9 der vorl. Zusit. für entsprechend anwend bar erklärt, wurde von dem Urheber des im Anbrigen von dem Antrage unter I. 1 sächlich nicht abweichenden Antrags zurückgezogen. Anlangend die Fassung, so hielt die Mehrheit es im Inn S. 6671 Anm.

6673 Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes für rathsamer, sich nicht mit dem Antrage unter II darauf zu beschränken, den §. 9 Ziff. 1 und 2 der vorl. Zus. st für entsprechend anwendbar zu erklären, sondern den Inhalt desselben nach Maßgabe des Antrags unter I. 1 zu übertragen. 2. Der Antrag unter I, 2, den 3. 153 zu streichen. bericht auf der Erwägung, daß auch bei dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte die Bestimmung, daß die Ehefrau, welche mit Einwilligung des Ehemanues mit Begut ein selbständiges Erwerbsgeschäft betreibt, soweit der gestattete Geschäftsbetrieb es mit sich bringt, über die Ehegutsgegenstände wirksam verfügen könne, als entbehrlich erachtet sei, (Prot. S. 6417, 6299 ff.), die Aufnahme des §. 153 daher zu einem unrichtigen Argumentum e contraris Veranlassung geben könne. . Dafür, daß im Uebrigen die Vorschriften des gesetzlichen ehelichen Güterrechts, betreffend den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes von Seiten der Ehefrau (S. 8 der vorl. Zus.st) auf die allgemeine Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung finden sollten, sei durch den zu S. 155 des Entw. beantragten §. 155 Ziff. 1 gesorgt, indem dieser auf (vergl. unten (S. 6677) den §. 1279 der Redaktionsvorlage, welcher dem §. 8 der vorl. Js. st. Vorrespondire, verweise. Die Mehrheit hielt jedoch diese Verweisung nicht für ausreichend, da dieselbe in dem Zusammenhänge, in welchem sie im §. 155 erfolge, nicht klar stelle, daß der §. 8 der vorl. Zusst. auch auf die Verfügungen der Ehefrau über die Substanz der zu dem Erwerbsgeschäfte gehörenden Gesammtgutsgegenstände entsprechen 3 Mitgetheilt oben § 6670 Anm. Familienrecht. Fillg. Gütergemeinschaft.

6674 Es verdiene dessprechende Anwendung finde. halb den Vorzug, mit dem Antrage unter II eine besondere Bestimmung des Inhalts aufzunehmen, daß in Ansehung eines Erwerbsgeschäfts, welches die Ehefrau selbständig betreibe, die Vorschriften der §. 8 der vorl. Zus. st. entsprechende Anwendung finden (vergl. auch Art. 8 des H. G. B.). 3. Der §. 154 des Entw., welcher dem für das gesetzliche eheliche Güterrecht beschlossenen §. 10 Ziff. 1 der vorl. Zus. st. 3 entspricht, wurde sächlich von keiner Seite beanstandet. Anlangend die Fassung, so wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen, ob nicht in dem §. 154 die Worte: „auch wenn sie das Sammtgut betreffen, sowie die Worte: soweit sie das Sammtgut betreffen wegzulassen seien oder ob es genüge, mit dem Antrage unter II die in Betracht kommenden Bestimmungen des gesetzlichen ehelichen Güterrechts für entsprechend anwend bar zu erklären. 4. Auch der §. 154 des Antrags unter I fand sache lich keinen Widerspruch. Derselbe überträgt die für das gesetzliche eheliche Güterrecht beschlossene Bestimmung im §. 7 der vorl. Zus. st. 3 auf die allg. Gutergemeinschaft, jedoch mit der Modifikation, daß, während in dem Falle des §. 7 der vorl. Zus. st. die Fehrau in eigenem Namen handelt, dieselbe nach dem §. 154 im Namen des Gemannes zu han¬ Man war einverstandeln berechtigt sein soll. den, daß diese Modifikation durch die verschiedene Kirche ) Mitgetheilt S. 6671 Anm. 2) Mitgetheilt S. 6670 Anm.

§. 155. Familienrecht. Sachlage und im Interesse der Vereinfachung der Verhältnisse (vergl. Motive S. 675 ff.) sich rechtfertige Mit Rücksicht namentlich auf diese Modifikation hielt man es für angemessener, nicht nach Maßgabe des Antrags unter II den §. 7 der vorl. Zus. st. Für entsprechend anwendbar zu erklären, sondern den zur entsprechenden Anwendung geeigneten Anhalt desselben mit dem §. 154 d direkt auszusprechen. Der §. 155 des Entwurfes lautet: Der Ehemann hattet den Gläubigern der Ehefrau sammtverbindlich für die Ehegutsverbindlichkeiten derselben. Ausgenommen sind 1. diejenigen Verbindlichkeiten, welche die Eigenschaft einer Ehegutsverbindlichkeit dadurch haben, daß die Rechtshandlung der Ehefrau durch welche sie entstanden, oder der Betrieb des Erwerbszweigs, aus welchem sie herrühren, von dem Gemanne genehmigt ist, wenn derselbe bei Ertheilung der Genehmigung seine sammtverbindliche Haftung ausgeschlossen hat 2. die aus der gesetzlichen Unterhalts- und Ausstattungspflicht der Befrau während bestehender Gemeinschaft entstehenden Verbindlichkeiten, Verbindlichkeiten, welche mit einer Erbschaft 3. oder einem Vermächtnisse auf die Ehefrau übergegangen sind, welche Sondergut derselben geworden, 4. Verbindlichkeiten, welche die Ehefrau in Folge des Besitzes oder Eigenthums an ih rem Sondergute treffen, sofern sie nicht zu den Lasten der ehelichen Nutznießung gehören

6676 hören, 5. die Verbindlichkeit zur Erstattung der Kosten eines von der Ehefrau als Beklagder geführten Prozesses an den Prozeßgegner, wenn sie die Eigenschaft einer Ehegutsverbindlichkeit lediglich auf Grund des vorletzten Absatzes des §. 100 hat. In dem unter No. 1 bezeichneten Falle hindet die Vorschrift des §. 98 Abs. 2 und 3 mitsprechende Anwendung.“ In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Zu §. 155. 1. Am Abs. 1 die No 1 dahin zu hassen: diejenigen Verbindlichkeiten, welche die Eigenschaft einer Ehegutsverbindlichkeit dadurch haben, daß der Ehemann zu der Handlung der Ehefrau, durch welche die Verbindlichkeit entstanden ist, seine Einwilligung oder Genehmigung oder zu dem Betriebe des Erwerbsgeschäfts, aus welchem sie herrühren, seine Einwilligung ertheilt hat, wenn derselbe bei Ertheilung der Einwilligung oder Genehmigung seine sammtverbindliche Haftung ausgeschlossen hat, 2. Am Abs. 1 No 5 ist das Allegat §. 106 durch den zum Abschnitt über die eheliche Nutzmießung und Verwaltung beantragten neuen S. 34 zu ersetzen. 3. Am Abs. 2 tritt an Stelle des allegirten §. 90

6677 §. 98 Abs. 2 und 3 der zum Abschnitte über die eheliche Nutznießung und Verwaltung beantragte neue §. 31 Abs. 2 und 3. Außerdem lagen folgende Anträge vor¬ I. von Seiten des Referenten: Den §. 155 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: d 1. §. 155. „Die Gläubiger der Ehegatten können, soweit nicht das Gesetz am Anderes bestimmt, wegen aller Verbindlichkeiten der Ehegatten, die Befriedigung auch aus dem Gesammtgute verlangen (Gesammtgutsverbindlichkeiten. Für Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche Gesammtgutsverbindlichkeiten sind, haftet der Ehemann, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, den Gläubigern auch persönlich. 2. §. 155 t. Folgende Verbindlichkeiten der Ehe-Frau sind, wenn sie erst nach Eintritt der Gütergemeinschaft entstanden sind, nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten. 1. die Verbindlichkeiten der Ehefrau aus Rechtsgeschäften und Urtheilen, sowie die Verbindlichkeit der Ehefrau wegen der gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits, in welchen ein solches Urtheil erlassen ist, es sei denn, daß der Ehemann zu der Vornahme des Rechtsgeschäfts Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. .

6678 schäfts oder der Führung des Rechtsstreits, in welchem das Urtheil erlassen worden, seine Einwilligung ertheilt hatte oder der Rechtsstreit unter die Bestimmung des §. 154 fällt oder die Einwilligung des Ehemannes nach Maßgabe der Vorschrift des §. 1279 der Redaktionsvorlage nicht erforderlich war. Soweit jedoch das Gesammtgut bereichert ist, gilt die Verbindlichkeit, als Gesammtgutsverbindlichkeit. 2. die in dem §. 1284 der Redaktionsvorlage unter 2 und 3 begeich, 3) Der §. 1279 lautet: Wird der Ehefrau von dem Ehemanne die Einwilligung zum selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäfts ertheilt, so ist die Einwilligung des Ehemannes zur Vornahme derjenigen Rechtsgeschäfte und zur Führung derjenigen Rechtsstreitigkeiten Die im §. 1276 nicht erforderlich, welche der gestattete Geschäftsbetrieb mit sich bringt. bezeichneten Rechtsgeschäfte sind, sofern sie sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, gegenüber der Ehefrau vorzunehmen und ist ihre Vornahme gegenüber dem Gemanne nicht erforderlich, um ihre Wirksamkeit für das Ehegut gegenüber dem d Ermanne zu begründen. Der Einwilligung des Ehemannes steht es gleich, wenn die Ehefrau mit Wissen und ohne Einspruch desselben das Erwerbsgeschäft betreibt. Der von dem Ehemanne gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts erhobene Einsspruch oder die Zurücknahme der zu dem Betriebe ertheilten Einwilligung ist zu Gunsten eines Dritten, welcher ein Rechtsgeschäft mit der Ehefrau geschlos sen oder ihr gegenüber vorgenommen oder welchem gegenüber die Ehefrau ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder mit welchem die Ehefrau einen Rechtsstreit geführt hat, in Ansehung des Rechtsgeschäfts oder des Rechtsstreits unwirke sam, es sei kann, daß der Einspruch oder die Zurücknahme der Einwilligung zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zu der Zeit, in welcher der Rechtsstreit anhängig wurde, nach Maßgabe der Vorschriften der § §. 233 236 des Entwurfs des Familienrechts veröffentlicht oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte. 2.) Der §. 1284 Ziff. 2 und 3 lautet: Folgende Verbindlichkeiten der Ehefrau sind, wenn sie erst nach Eintritt der Ahn

10 zeichneten Verbindlichkeiten der Ehe-Frau und die aus der gesetzlichen Unterhalts- und Ausstattungspflicht der Ehefrau entstehenden Verbindlich, keiten. II. 1. Den Eingang des §. 155 dahin zu fassen: „Soweit nicht das Gesetz Anderes bestimmt, kann wegen aller Verbindlichkeiten bei der Ehegatten die Befriedigung aus dem Gesammtgute von den Gläubigern verlangt werden (Gesammtguts-Verbindlichkeiten).“ 2. Statt der Ziffern 15 zu bestimmen. „Nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten sind folgende Verbindlichkeiten der Ehefrau, wenn sie erst nach Eintritt der allgemeinen Gütergemeinschaft entstanden sind: die Verbindlichkeiten der Fehrau aus 1 Rechtsgeschäften und Urtheilen, auf welche nicht die Bestimmungen der § 57, 5, 9, 10 Ziff. 1 der vorl. Zus. st. Anwendung finden. Soweit jedoch das Gesammtgut bereichert ist, gilt die Verbindlichkeit als eine Gesammt. ehelichen Nutznießung und Verwaltung entstanden sind, nicht begutsverbindlichkeiten. 1. pp. 2. die Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche sie in Folge einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses treffen, sofern die Erbschaft oder das Vermächtniß Vorbehaltsgut geworden ist. 3. d die Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche in Folge des Besitzes eines zum Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder des Rechts an einem solchen entstanden sind, es sei dann, daß der Gegenstand zu einem Erwerbsgeschäft gehört, welches die Ehefrau mit Einwilligung des Ehemannes selbständig betreibt. Der Wortlaut der § §. 78, 9, 10 Ziff. 1 ist S. 6670, 6671 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft §§. 141 - 155 des Unter.

— 6680 sammtgutsverbindlichkeit, die Bestimmungen des §. 442 Abs. 3 R. F. finden hierbei entsprechende Anwendung. 2. die Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche auf dieselbe mit einer Erbschaft oder mit einem Vermächtniß übergegangen sind, sofern die Erbschaft oder das Vermächtniß Vorbehaltsgut geworden ist. die Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche wegen 3. eines zum Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes entstanden sind, es sei denn, daß der Gegenstand zu einem Erwerbsgeschäft gehört, welches die Ehefrau mit Einwilligung des Ehemannes betreibt. 3. den zweiten Absatz zu streichen. Der Berathung wurde der Antrag unter I zu Grun¬ 1 Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: de gelegt. 1. Abs. 1 des §. 155 in der Fassung des Antrags unter I Derselbe ist eine Konsequenz 1 fand keinen Widerspruch. des prinzipiellen Beschlusses, daß bei der Gestaltung der allgemeinen Gütergemeinschaft das Prinzip des Deutschrechtlichen Miteigenthums maßgebend sein soll (Prot. Der Redaktion blieb die Prüfung vorbeff [S. 6610].). halten, ob zu verdeutlichen sei, daß unter den Gläubigern der Ehegatten und den Verbindlichkeiten der Ehegatten nicht blos die gemeinschaftlichen, sondern auch die Gläubiger und die Verbindlichkeiten des einen oder anderen Ehegatten zu verstehen seien. 2. Anlangend den Abs. 2 des §. 155 in der Fassung des Antrags unter I. 1, so entspricht derselbe sächlich dem ersten Satze des Abs. 1 des § 155 in der Fassung des Entwurfs. Der Antrag unter II steht in dieser Beziehung auf Derselbe geht dem entgegengesetzten Standpunkte. te

6681 davon aus, daß der Gemann für die Verbindlichkeiten der Ehefrau persönlich nicht haften soll. (Wie die Uebersicht der Anlage I. zu den Motiven des Entwurfs des Familienrechts (Anlagen S. 74 ff., 81) ergiebt, gehen die bestehenden Rechte in der hier fraglichen Beziehung ebenfalls auseinan¬ Die Mehrheit der Kommission entschied sich nach kar. einer eingehenden Debatte für den Abs. 2 des §. 155 in der Fassung des Antrags unter I,1. Erwogen war: Wenngleich zugegeben werden müsse, daß das Prinzip des deutschrechtlichen Miteigenthums zunächst nur zu der Bestimmung führe, daß die Gläubiger der Ehefrau wegen Gesammgutsverbindlichkeiten Befriedigung aus dem Gesammtgute verlangen könnten, die Bestimmung des Abs. 2 des neuen §. 155 daher vom Standpunkte jenes Prinzips aus als eine Abweichung von der Rechts-Konsequenz sich darstelle, wenngleich ferner nicht zu verkennen sei, daß die hier fragliche Bestimmung unter Umständen zu Härten für den Ehemann führen könne, namentlich wenn der Betrag der vorehelichen Schulden der Ehefrau ein erheblicher sei und der Ehemann von denselben keine Kenntniß gehabt, so seien doch die in den Motiven S. 660, 677 ff. für die persönliche Hafe tung des Ehemannes dargelegten praktischen Grunde Entscheidend falle naals überwiegend anzusehen. mentlich ins Gewicht, daß dem Ehemanne unter Ausschluß der Ehefrau das unbeschränkte Verfügungsrecht über das Sammtgut zustehe und er dadurch, wenn er Vorbehaltsgut oder Sondergut habe, in der Lage sei, Verwendungen auf dasselbe aus dem Gesammtgute zu machen und den Gläubigern der Ehefrau auf diese Weise Bestandtheile des Gesammtguts als Objekt Befriediihrer Befriedigung zu entziehen oder doch ihre Nicht gung aus dem Gesammtgute zu erschweren. nun¬ Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 141 - 155 des Einter.

668 f minder sei die persönliche Haftung des Ehemannes für die Gesammtgutsverbindlichkeiten der Ehefrau um daswillen durch das Interesse der letzteren dringend geboten, weil ohne diese Haftung der Ehemann sein Verfügungsrecht zum Nachtheil der Ehefrau dazu benutzen könnte, seine eigenen Schulden aus dem Gesammtgute zu tilgen, die Schulden der Ehefrau aber unbezahlt zu Dazu komme, daß die besonderen, vor der lassen. Ehe entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau von den während der Ehe entstandenen Gesammtgutsverbindlichkeiten sich oft, zumal bei längerer Dauer der Ehe gar nicht unterscheiden ließen, indem sie durch Veränderungen in den Schuldverhältnissen in einander übergingen. Um so unbedenklicher sei es, die persönliche Haftung des Ehemannes den Gläubigern der Hefrau gegenüber dann anzuerkennen, wenn man mit dem Entwurse davon ausgehe, daß auch in dem Verhältnisse unter den Ehegatten der Ehemann alle Gesammtgutsverbindlichkeiten, welche Gemeinschaftsverbindlichkeiten seien, Aber zŭ tragen habe (vergl. Motive S. 677 ff., 687 ff.). auch wenn die Vorschläge des Entwurfs in dieser Hinsicht demnächst nicht gebilligt werden sollten, so seien doch die übrigen für den Abs. 2 des neuen §. 155 geltend gemachten Gründe schon für sich allein als ausschlaggebend zu betrachten. Auf die möglicherweise mit der hier fraglichen Bestimmung für den Ehemann verbundenen Härten könne namentlich vom Stand, punkte einer vertragsmäßigen Gütergemeinschaft aus entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden. Die Entscheidung der bei der Berathung des §. 1500 vorbehaltenen Frage, ob und unverweit es sich empfehle, im Anschlüsse an den §. 155 besondere Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut stattzufinden habe, zu geben.

6683 geben, wurde bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt. Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzung vom 10. October 1885 verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. § §. 14. s

6685 Kommission Wurlin, den 7. Oktober 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitgliederals Schriftführer: Börner. 474. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes des Familienrechtes Abschn. I Tit. 3 Nr. III " Allgemeine Gütergemeinschaft wurde fortgesetzt. Zur Erledigung des hinsichtlich der Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut S. 6682 gemachten Vorbehaltes war beantragt: I. den zu §. 155 beschlossenen Bestimmungen eventuell in einem besonderen Paragraphen, hinzuzufügen: „Zu der Zwangsvollstreckung in das (und gegen das Gesammtgut wegen einer Gesammtgutsverbindlichkeit ist ein gegen den Ehemann vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich und genügend. Betrifft jedoch die Zwangsvollstreckung einen von der Ehefrau in eigenem Namen erworbenen Gegenstand und ist wenn Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. §§. 155 - 157. F

6686 wenn es sich um ein im Grundbuche eingetragenes Recht der Ehefrau handelt, das güter gemeinschaftliche Verhältniß nicht im Grundbuche verlautbart oder bei Briefhypotheken und Grundschulden auf dem Hypothekenoder Grundschuldbriefe vermerkt, so findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn der Schuldtitel auch gegenüber der Ehefrau in Ansehung des Gesammtgutes oder das Gegen standes der Zwangsvollstreckung für vollstrei bar erklärt worden ist. In Ansehung der Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels gegen die Ehefrau in dem Falle des zweiten Absatzes finden die Vorschriften der §§. 668 bis 668, 671, 703 bis 705 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. In dem Falle des §. 454 finden in Ansehung der Ertheilung einer gegen den Ehemann vollstreckbaren Ausfertigung des in der Rechtsstreitigkeit der Ehefrau ergangenen Urtheils ebenfalls die Vorschriften der §§ 665 bis 668, 671 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung Hinter dem beschlossenen §. 155 einzun X 1 gehalten. „Die Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut findet nur auf Grund eines gegen den Ehemann vollstreckbaren Titels statt. Die Vorschriften des §. 1287 der Redaktionsvorlage finden entsprechende Anwendung. 14 2. Dem §. 1287 der Redaktionsvorlage als zweiten Absatz zuzusetzen: Die Der §. 1287 der Redationsvorlage lautet: Ist die eheliche Nutznießung und Verwaltung erst während der Rechtshängigkeit oder nach der Beendigung des Rechtsstreits, in welchem die Ehefrau verurtheilt ist, eingetreten, so finden in Ansehung der Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Ehemann zum Zwecke der Vollstreckung in das Ehegut die Vorschriften der §§ 665-868 und das Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung §. 671

668 „Die Vorschrift des ersten Absatzes Eindet auf die im §. 702 der Civilprozeßordnung bezeichneten Schuldtitel entsprechende Anwendung. Außerdem war der (S. 6679 Z. II, 2 und 3 zu §. 155 gestellte Antrag zurückgezogen und durch den Antrag ersetzt worden, III. in dem S. 6677,6678 Z. I, 2 ersichtlichen Antrage (§. 155 a d. unter Ziff. 1 die Worte hinzuzusetzen: "Die Bestimmungen des §. 742 Abs. 3 finden hierbei entsprechende Anwendung. b. unter Ziff. 2 die Worte: " und die aus der gesetzlichen Unterhaltungs- und Ausstattungspflicht der Ehefrau entstehenden Verbindlichkeiten zu streichen. Die auf den obigen Vorbehalt bezüglichen Antrage wurden zunächst und zwar in der Weise be rathen, daß zuerst der Antrag I Abs. 1 und der Antrag II Nr. 1 Satz 1, sodann der Antrag I Abs. 4 und der Antrag II Nr. 1 (Satz 2, weiter der Antrag I Abs. 2 und 3 und schließlich der Antrag II Nr. 2 zur Erörterung und Beschlußfassung gestellt wurden. Das Ergebniß der Berathung war: 1. oder dem Antrage I Abs. 1 und dem Antrage II. Nr. 1 Satz 1 zum Grunde liegende Gedanke, daß, da das Gesammtgut ausschließlich in der Hand und unter der Vertretung des Ehemannes stehe, zur Zwangsvollstreckung gegen dasselbe ein Familienrecht. Allg. Güter Gemeinschaft. Entw. §§. 155-157. e

6688 ein gegen den Ehemann vollstreckbarer Titel erforderlich, aber auch genügend sei, fand sächlich keinen Anlangend die Einzelheiten, so . Widerspruch. hebt der Antrag I, namentlich mit Rücksicht auf etwaige Vorbehaltsgutsverbindlichkeiten der Ehefrau, hervor, daß es sich um eine Zwangsvollstreckung wegen einer Gesammtgutsverbindlichkeit Die Mehrheit hielt einen solchen handeln müsse Zusatz für selbstverständlich und entbehrlich, weil einer seits vorausgesetzt werde, daß ein vollstreckbarer Titel gegen den Ehemann vorliege, ein solcher aber einer bloßen Vorbehaltsgutsverbindlichkeit der Ehefrau nicht zur Seite stehen könne, andererseits weil, wenn ein vollstreckbarer Titel gegen den Ehemann vorliege, im mer eine Gesammtgutsverbindlichkeit in Frage stehe da alle Verbindlichkeiten des Ehemannes auch Gesammts Dagegen trat man gutsverbindlichkeiten seien. dem Antrage I darin bei, daß zu sagen sei; ein gegen den Ehemann vollstreckbarer Titel sei erforderlich und genügend, da die in dem Antrage II Nr. 1 gewählte Ausdrucksweise Zweifel lasse, ob in dem „die Zwangsvollstreckung findet nur statt zugleich enthalten sei, daß dieselbe stets schon dann sstattfinde, wenn nur ein gegen den Ehemann vollstreckbarer Titel beigebracht werde. Das Weite ren einigte man sich, dem von dem Entwurfe bis her festgehaltenen Sprachgebrauche gemäß (vgl. K. E. §. 1142 Abs. 2 §§. 1177, 1188, 1191 Abs. 1. Red. Vorl. §. 1286 Abs. 2) nicht von vollstreckbarem Schuldtitel, sondern von vollstreckbarem Titel zu reden. Beschlossen wurde demgemäß, zu bestimmen: Zur Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut ist ein gegen den Ehemann vollstreck

6689 streckbarer Titel erforderlich und genügend. 2. Die Antrage I Abs. 4 und II Nr. 1 Satz 2 weichen in zweifacher Hinsicht von einander ab¬ Der erstere Antrag ist insofern enger, als er nur den im §. 154 des Entw. behandelten Fall ins Auge faßt, daß zur Zeit des Beginnes der Gütergemeinschaft ein Rechtsstreit der Ehefrau anhängig war, während der Antrag II auch die vor diesem Zeitpunkte bereits gegen die Ehefrau ergangenen Urthei¬ Der erstere Antrag geht dagele einbezieht. gen über den Antrag II insofern hinaus, als die Vollstreckbarkeit dem Ehemanne gegenüber nicht blos in Ansehung des Gesammtgutes, sondern in dem Umfange Platz greifen soll, in welchem das Urtheil überhaupt wirkt, also auch hinsichtlich seiner persönlichen Verpflichtung. Die Prüfung der beiden Anträge führte zu dem Beschlüsse, entsprechend dem §. 1287 der Red. Vorl." eine Bestimmung, Fassung vorbehalten, dahin aufzunehmen. Ist die Gütergemeinschaft erst während der Rechtshängigkeit oder nach der Beendigung des Rechtsstreites, in welchem die Ehefrau verurtheilt ist, eingetreten, so finden in Ansehung der Ertheilung einer gegen den Ehemann voll streckbaren Ausfertigung des Urtheiles die Vorschriften der §§ 665. 668 671 der Livilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Gründe waren: Der Umstand, daß für die eheliche Nutznießung und Verwaltung die Bestimmung des §. 1887 der Red. Vorl. getroffen worden sei, könne an sich nicht ohne Weiteres maßgebend sein. Die Bei der ehelichen Nutz-Fälle lagen nicht gleich. nie¬ ) Mitgetheilt S. 6686 Anm. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. §§. 155-157.

8690 nießung und Verwaltung beschränke sich die Zwangsvollstreckung auf das der Ehefrau nach wie vor gehörende Ehegut und außerdem sei die eheliche Nutz nießung und Verwaltung der gesetzliche Zuterstand, zu dessen Nachweis es genüge, wenn der Bestand der Ehe dargethan werde. Bei der Gütergemeinschaft handeln es sich um die Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut sowie um die person liche Verbindlichkeit des Ehemannes, und ebenso könne man mit Rücksicht auf die Vertragsnatur der Gütergemeinschaft Bedenken haben, die Feststellung des Vorhandenseins derselben dem abgekürzten Verfahren in Gemäßheit der §§ 665 ff. der L. P. Es sprächen indessen erhebliche zu überlassen. Gründe für ein Eingreifen in der Richtung des §. 128 der Red. Vorl. Hingesehen zunächst auf die Fälle des §. 154 des Entw., so erscheine es, wenn man der Ehefrau gestatte, einen bei Eintritt der Gü tergemeinschaft schwebenden Prozeß selbständig fortzusetzen, und das Urtheil gegen den Ehemann wirken lasse, nur konsequent, dem obsiegenden Gegner auch die Möglichkeit zu eröffnen, die Zwang vollstreckung ohne nochmalige Klagverhebung ge¬ Komme man gen den Ehemann zu erwirken. dem Gegner in dieser Hinsicht nicht zu Hülfe, so habe der in seinem Interesse beschlossene §. 154 des Entw. für ihn nur einen beschränkten Nutzen. Gerade der Zweck, ihm eine neue Klage gegen den Ehemann und die damit verbundenen Weiterungen und Kosten zu ersparen werde nicht erreicht. Dazu komme, daβ der den §§. 665 ff. der B. P. O zum Grunde liegende Gedanke sich hier noch mehr als bei dem gesetzlichen Güterstande gel tend mache, da nach den gefaßten Beschlüssen die

e 6691 die Gütergemeinschaft eine Art von Universalsukzession insofern mit sich bringe, als ein Vermögens übergang im Ganzen und eine Vereinigung der Vermögen beider Ehegatten zu einem Ganzen kraft Gesetzes eintrete. Auch sei eine Beeinträchtigung der Rechtslage des Ehemannes nicht zu besorgen. Die gegen ihn vollstreckbare Ausfertigung könne von dem Gerichte, ohne vorgängige Klagverhebung (C. P. O. §. 667), selbstverständlich nur ertheilt werden, wenn das Bestehen der Gütergemeinschaft durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen sei (L. P. O. S. 665). Außerdem bleibe ihm, abgesehen von dem Beschwerdewege, die Klagweise Ausführung seiner Einwendungen offen, und wenn er in dieser Beziehung auf die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Ehevertrages sich berufen wolle und könne, so sei er nicht mißlicher daran, als der von der Zwangsvollstreckung wegen Schulden des Erblassers bedrohte Erbe, der die Ungültigkeit des Testa-Gestatte man die Erlangung ei ments behaupte. ner gegen den Ehemann vollstreckbaren Ausfertigung in Gemäßheit der §§ 665 ff. der C. P. O. für die Fälle des §. 154, so liege kein Grund vor, die jenigen Fälle anders zu behandeln, in welchen bereits vor dem Eintritte der Gütergemeinschaft ein Urtheil gegen die Frau ergangen sei. Ebenso führe es ohne Noth zur Verwickelung des Rechts, wenn man mit dem Antrage II die Wirksamkeit der vollstreckbaren Ausfertigung auf das Gesammtgut beschränken wollte. 3. Die Tragweite des Antrags I Abs. 2 und wurde von dem Antragsteller näher dahin er¬ Der Antrag solle dem Gesammtgutläutert: glau-Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. 55. 155—157 e

brac 6692 — gläubiger, der einen vollstreckbaren Titel gegen den Ehemann erwirkt, den Weg ebenen, auch zu denjenigen Bestandtheilen des Gesammtgutes zu gelangen, welche sich in den Händen der Frau befänden, sei es, daß dies in deren Inhabung befindliche bewegliche Sachen, auf deren Namen lautende Werthpapiere, Forderungen oder auf ihren Namen im Grundbuche eingetragene Rech te seien. In Ermangelung einer diesbezüglichen besonderen Bestimmung befinde sich der Gesammtgutsgläubiger in einer schwierigen Lage. Die Gütergemeinschaft bilde nicht den gesetzlichen Güterstand. Mithin müsse der Gläubiger, da er aus der Gütergemeinschaft Rechte in Anspruch nehme das Bestehen derselben beweisen. . Die Frau könne in Folge dieser Gestaltung der Beweislas den Gläubiger fast immer zur Anstrengung eines neu en Prozesses nöthigen. Dein werde vorgebeugt wenn dem Gläubiger mit dem Antrage das Recht eingeräumt werde, eine vollstreckbare Ausfertigung gegenüber der Ehefrau, sei es in Ansehung des Gesammtgutes im Allgemeinen, sei es in Ansehung einzelner Gegenstände, auf Grund der 55. 665 f der L. P. O. zu erreichen. Hierfür sprächen im Wesentlichen dieselben Erwägungen, die zu dem vorigen Beschlusse Anlaß gegeben hätten. Der Antrag stieß auf Widerstand. Man führte aus: Nach der gegebenen Erläuterung bezwecke der Antrag nichts Geringeres, als daß in Ansehung aller Gesammtgutsgegenstände, welche die Frau inne habe bezw. die auf ihrer Namen standen, der gegen den Mann vollstreckbare Titel nicht genüge, sondern ein weiterer vollstreckbarer Titel gegen die Frau hinzutreten müsse. Dies

6693 — Dies harmoniere wenig mit dem an die Spitze gestellten Grundsatze, daß zur Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut ein gegen den Ehemann vollstreck¬ Der Antrag schneide barer Titel ausreichend sei. ferner tief in die allgemeinen Grundsätze der Zwangsvollstreckung ein. Es handele sich um die allgemeine in der L. P. O. erschöpfend geregelte Frage, welche Mittel einem Gläubiger zu Gebote ständen, um Vermögensstücke des Schuldners herbeizuschaffen, welche derselbe nicht in den Händen habe oder bezüglich deren Forst äußerlich nicht erkenn bar sei, daß sie dem Schuldner gehören. Der Gesammtgutsgläubiger könne in dieser Beziehung nicht besser und nicht schlechter stehen, wie jeder andere Gläubiger. Das Weiteren sei nicht ersichtlich, daß der Antrag erhebliche praktische Vortheile gewähre Derselbe veranlasse eher im Gegentheil Weiterun Werde dem gen und erhöhten Kostenaufwand. Gesammtgutsgläubiger in der in Aussicht genommenen Weise ein gegen die Ehefrau vollstreckbarer Titel in Ansehung des Gesammtgutes im Allgemeinen ertheilt, so stehe zwar fest, daß die Ehefrau verpflichtet sei die Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut zu gestatten. Allein demgegenüber bleibe immer noch die Frage offen und bedürfe der Feststellung ob der einzelne Gegenstand, an welchen der Gläubiger sich halten wolle, zu dem Gesammtgut wirklich gehöre, ob er nicht vielmehr Vorbehalts- oder Sondergut sei. Wolle aber der Gläubiger, um dem zu entgehen, einen gegen die Ehe-Frau vollstreckbaren Titel in Ansehung einzelner Gegenstände sich verschaffen, so werde ihm nur in den seltensten Fällen gelingen, die Voraussetzungen, insbesondere die Zugehörigkeit des Gegenstandes zu Güterge-Familienrecht. Allg. mein 155-157. Enter.

6694 zu dem Gesammtgute durch öffentliche Urkunden (L. P. O. S. 665) darzuthun, vielmehr derselbe fast immer zur Anstellung einer besonderen Klage (C. P. O. §. 667) genöthigt sein. Von anderer Seite wurde nicht in Abrede gestellt daß die beantragte Bestimmung den Gesammtgutsgläubigern die Verfolgung ihrer Rechte in manchen Fällen erleichtern möge, diesem Umstände aber doch nicht solches Gewicht beigelegt, um die weitgehende Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen für gerechtfertigt erachten zu können. Die Mehrheit schloß sich den erhobenen Bedeuken an und lehnte den Antrag ab. 4. Der Antrag II Nr. 2 fand, Fassung vorbehalten, dahin Annahme, daß dem §. 1287 der Red. Vorle als Absatz 2 hinzuzufügen sei: Die Vorschrift des ersten Absatzes findat auf die im §. 702 der Civilprozeßordnung bezeichneten vollstreckbaren Titel entsprechende Anwendung Die Mehrheit überzeugte sich, daß den Urtheilen in der betreffenden Beziehung gerichtlich geschlossene Vergleiche, Entscheidungen, gegen welche das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet, sowie Vollstreckung befehle gleichgestellt werden müßten, und daß wenn man so weit zu gehen habe, kein genügender Grund vorliege, die vollstreckbaren Urkunden des §. 702 Nr. 3 anders zu behandeln. Ein im Laufe der Berathung gestellter Antrag: der Bestimmung hinzŭzŭfügen: " unter entsprechender Anwendung der §§. 703 bis 705 der Civilprozeßordnung.“ wurde abgelehnt. Der Antrag war namentlich durch die Besorgniß hervorgerufen, in Folge der Be¬ ) Mitgetheilt S. 6686 Anm.

6695 Bezugnahme auf den ersten Absatz des §. 1287, in welchem von den § 5. 665 ff. der L. P. O. die Rede sei, könne das Mißverständniß entstehen, als sollten auf die Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Titeln des §. 702 die §§. 665 ff, nicht die §§. 703. 705 der L. P. O. Anwendŭng finden Die Mehrheit theilte diese Besorgniß nicht, erachtete es vielmehr als selbstverständlich, daß, wenn die im §. 702 der C. P. O. bezeichneten Titel herangezogen würden, dies nur in dem Sinne geschehe daß damit zugleich alle Vorschriften für anwendbar erklärt seien, welche für die Zwangsvollstreckung aus diesen Titeln maßgebend seien. Der Antrag II Nr. 2 bezweckte durch die der Bestimmung von ihm zugewiesene Stellung in Verbindung mit der Bezugnahme auf den gesammten Inhalt des §. 1287 in dem Antrage II Nr. 1 Satz 2 zu bewirken, daß der soeben gebilligte Zusatz auch für die unter 2 beschlossene Bestimmung Geltung habe. Man war einverstanden, daß bezüglich der letzteren Bestimmung der gleiche Zusatz gerechtfertigt sei und derselben, da sie nach der beschlossenen Falsung auf §. 1287 nicht Bezug nehme, besonders hinzuzusetzen sei. Die Berathung wandte sich zu dem S. 66776678 Z. I, 2 als §. 1550 mitgetheilten Antrage und dem dazu gehörigen, oben unter III (S. 6687) wiedergegebe-Ausgeschieden und der Erörte 2 nen Antrage. rŭng bei Prüfŭng des §. 157 des Entw. vorbe halten blieb der auf die Unterhalts- und Ausstattungspflicht der Ehefrau bezügliche Schlußpassus des §. 1552 unter Nr. 2. 1. Von dem bereits dem §. 155 des Entw. zum Grunde liegenden Gedanken ausgehend, daß das Familienrecht. Allg. Gütergee meinschaft. Entw. §§. 155 - 157.

6696 das Gesammtgut nicht für diejenigen Verbindlichkeiten der Ehefrau zu haften habe, für welche nach dem gesetzlichen Güterrechte das Ehegut nicht hafte, schließt der §. 1552 der für das gesetzliche Güterrecht in §. 1284 der Red. Vorl. getroffene Bestimmungen im Wesentlichen sich an. Dieser Ausgangspunkt wurde aus den in den Mot. S. 656. 657, 675 ersichtlichen Gründen gebilligt. 2. Anlangend den ersten Satz der Nr. 1 des §. 1550, so war man einverstanden, daß in demselben zum Ausdruck zu bringen sei, daß die während des Bestehens der Gütergemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau aus Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Kostenpflicht keine Gesammtgutsverbindlichkeiten seien, es müßte denn die Ehefrau nach getroffenen besonderen Bestimmungen mit verpflichten, der Wirkung für das Gesammtgut gehandelt oder der Ehemann seine Einwilligung oder Genehmigung zu der Vornahme des Rechtsgeschäftes oder der Führung des Rechtsstreites ertheilt haben. Wenn in letzterer Hinsicht der §. 1552 nur von Einwilligung des Ehemannes spricht, so hat damit nach der Erläuterung des Antragstellers der Wirksamkeit der nachträglichen Genehmigung seitens des Ehemannes nicht entgegengetreten werden sollen. Zu einem längeren Meinungsaustausch gab die Frage Anlaß, wie die Bestimmung hinsichtlich der Fälle zu fassen sei, in welchen die Frau selbstän dig auftreten könne. Als solche Fälle kommen nach den in der vorigen Sitzŭng zŭ den 55. 151 154 des Entwurfs gefaβten Beschlüssen (S. 6671 ff.) in Frage: Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, verzicht auf einen Pflichttheils an 1 Beschlüsse zu §. 34 der gedr. Abänder Antr. des Res. S. 6431-6439, vergl. S. 8675, 6679.

6697. anspruch u. s. w., — Betrieb eines Erwerbsgeschäftes, Fortführung eines zur Zeit des Eintrittes der Gütergemeinschaft bereits anhängigen Prozesser, Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Gesammtgutes während der Abwesenheit oder Krankheit des Mannes bei Gefahr im Verzuge¬ Die Mehrheit entschied für die Fassung 5 es sei denn, daß nach den Bestimmungen der vorhergehenden 55. ... die Haftung des Gesammtguts begründet ist d Erwogen war: Die beschlossene Fassung sei jedenfalls zu treffend bezüglich des Betriebes eines Erwerbsgeschäftes und der Fortführung eines anhängig gewesenen Prozesses seitens der Frau. Sie einpfehle sich nicht minder für den ersterwähnten Fall der Annahme einer Erbschaft u. s. w. Es möge zwar richtig sein, daß die Erbschaftsschulden und sonstige Verbindlichkeiten, welche mit der Erbschaftsannahme auf den Erben übergehen bezw. für denselben erwachsen, nicht Verbindlichkeiten aus dem Rechtsgeschäfte der Annahme seien, sondern daß diese Schulden kraft Gesetzes übergehen bezw. erwachsen und mithin durch den §. 1552 schon an sich nicht getroffen würden. Allein im Interesse der Durchsichtigkeit des Rechts und der Erleichterung seiner praktischen Handhabung liege es unverkennbar, des Falles auch wenn derselbe selbstverständlich sei, im Gesetze Erwähnung zu thun. Hinsichtlich der Abwesenheit oder Krankheit des Ehemannes spreche allerdings die zu §. 1542 beschlossene Bestimmung (S. 6674) zŭnächst nur davon, daß die Ehefrau berechtigt sei, im Namen des Ehemannes Rechtsgeschäfte vorzunehmen bezw. Rechtsstreite zu führen, und wenn die Ehefrau dementsprechend vor-Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. §§. 155-157.

6698 vorgehe, so ergebe sich eine Verpflichtung des Gesammtgutes von selbst, während eine Verpflichtung der Ehefrau nicht in Frage kommen könne. Es würde indessen zu weit gegangen sein, wenn man für den Fall, daß die Ehefrau nicht im Namen des Mannes, sondern in eigenem Namen in Bezug auf das Gesammtgut handelnd auftrete, der hieraus erwachsenden Verpflichtung der Ehefrau bei dem Vorhandensein der sonstigen Voraussetzungen des §. 154 die Eigenschaft einer Gesammtgutsverpflichtung nicht zuerkennen wollte. Die Frau wurde solchenfalls als Beauftragte zu behandeln sein und demgemäß einen Anspruch auf Befreiung von der übernommenen Verpflichtung bezw. auf Ersatz des Geleisteten gegen den Ehemann als Vertreter des Gesammtgutes haben; die Verpflichtung der Frau wurde mithin im Effekt doch das Gesammtgut treffen, und da sei es nicht nur einfacher, sondern auch der Billigkeit entsprechender, die Verbindlichkeit unmittelbar als Gesammtgutsverbindlichkeit zu behandeln. Dies werde aber dadurch zum genügenden Ausdruck gebracht, daß die dem §. 1542 entsprechende Vorschrift hier mit aufgeführt werde, da diese Aufführung nur für den Fall Sinn und Bedeutung haben könne, daß die Voraussetzungen des §. 1542 vorliegen, die Frau aber nicht von dem Rechte, im Namen des Mannes thätig zu werden Gebrauch gemacht, sondern in eigenem Namen gehandelt habe. 3. Gebilligt wurde der Satz 2 der Nr. 1 des §. 155 a und ebenso der beantragte, oben im ter III a erwähnte, dem §. 1284 der Red. Vorl. entsprechende Zusatz, wenn schon nicht verkannt wurde, daß der Fall etwas anderes als bei dem gegesetzlichen 6699 Güterrechte liege (vergl. Prot. 18. 6437, 6438). 4. Die Nr. 2 des §. 155 & fand, soweit sie die in §. 1284 der Red. Vorl. unter 2 und 3 bezeichneten Verbindlichkeiten der Ehefrau einbezieht, eben falls keine Beanstandung. 5. Der Abs. 2 des §. 155 des Entw. würde da er nur von dem nicht gebilligten Standpunkte des Entwurfes aus nöthig gewesen sein würde, gestrichen. Sächlich beschlossen ist demnach: Folgende Verbindlichkeiten der Ehefrau sind, wenn sie erst nach Eintritt der Gütergemeinschaft entstanden sind, nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten: 1. die Verbindlichkeiten der Ehefrau aus Rechtsgeschäften und Urtheilen, sowie die Verbindlichkeit der Ehefrau wegen der gerichtlichen Kosten des Rechtsstreites, in welchem ein solches Urtheil erlassen ist, es sei denn, daß nach den Bestimmungen der vorhergehenden 55. die Haftung des Gesammtgutes begründet ist oder der Ehemann zu der Vornahme des Rechtsgeschäftes oder der Führung des Rechtsstreites, in welchem das Urtheil erlassen worden, seine Einwilligung oder Genehmigung ertheilt hat. Soweit jedoch das Gesammtgut bereichert ist, gilt die Verbindlichkeit als Gesammtgutsverbindlichkeit, die Bestimmungen des §. 742 Abs. 3 (K. E.) Einden hierbei entsprechende Anwendung. 2. Familienrecht. Allg. Gütergen einschaft. Entw. §§. 155. 154.

§. 156. §. 157. 6700 2. die in dem §. 1284 der Redaktionsvorlage unter 2 und 3 bezeichneten Verbindlichkeiten der Ehefrau. 156 des Entwurfes, welcher lautet: Der 5. Für die den Erben und Vermächtniß¬ “ nehmern als solchen obliegenden Verbindlichkeiten haftet bei Erbschaften und Vermächtnissen, welche nach Maßgabe des §. 151 dem Sammtgute erworben sind, nicht die Ehefrau, sondern nur der Ehemann. Hat eine Ehefrau vor Beginn der Gemeinschaft eine Erbschaft erworben, beim Beginn der Gemeinschaft aber das Inventarrecht noch nicht verloren, so finden darauf die Vorschriften in Buch I S. 365 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung daß bei rechtzeitiger Errichtung des Inventars das Inventarrecht auch in Ansehung des Vermögens des Ehemannes gewahrt ist. galt hinsichtlich des ersten Absatzes in Folge der über die Gütergemeinschaft gefaßten prinzipiellen Beschlüsse als erledigt, während die Prüfung der in Abs. 2 behandelten Frage der Berathung des §. 363 des Erbrechtsentwurfes vorbehalten war, de (vgl. S. 6420). Der §. 157 des Entwurfes lautet: " Der Ehemann ist den Verwandten der Ehefrau in aufsteigender Linie, sowie den einseitigen Abkömmlingen der Ehefrau, welche von dieser während bestehender Gemeinschaft unter den in den §§. 291 und 309 bestimmten Voraussetzun gen Unterhalt bezw. Ausstattung zu verlangen berechtigt sein würden, diesen

e 6701 sen Unterhalt bezw. diese Ausstattung insoweit zu gewähren verpflichtet, als er dazu ohne Gefährdung seines eigenen standesmäßigen Unterhalts und der ihm sonst obliegenden Verpflichtungen im Stande ist. Die Unterhalts- bezw. Ausstattungspflicht der Ehefrau bleibt daneben bestehen, steht aber der des Eheinan-4 nes nach. Dem Vorbehalte S. 6695 gemäß ist zugleich die in dem §. 1582 enthaltene Bestimmung zu erledigen: daß die aus der gesetzlichen Unterhalts- und Ausstattungspflicht der Ehefrau entstehende Verbindlichkeit keine Gesammtgutsverbindlichkeit sei. der Antragsteller, welcher oben S. 6687 unter III. 6 die Streichung der letzteren Bestimmung beantragt hat, brachte bei Beginn der Berathung den weiteren Antrag ein an Stelle des 1542 des Entw. zu bestimmen: 5 Insofern die Verpflichtung eines Ehegatten, seinen Verwandten nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 291 und 309 des Entwurfs des Familienrechts Unterhalt oder eine Ausstattung zu gewähren, davon abhängt, daß er zu einer solchen Gewährung im Stande sei, wird bei der Entscheidung der Frage, ob diese Voraussetzung zutreffe, die Hälfte des Gesammtgutes dem Vermögen des Ehegatten zugerechnet. Berathung erfolgte in der Weise, daß Die von dem Falle des Vorhandenseins von zunächst Vor-Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. §§ 155 - 157.

6702 Vorbehaltsgut abgesehen wurde. Ebenso blieb die Frage ganz ausgeschieden, ob und inwieweit eine Ausgleichungs- bezw. Ersatzpflicht unter den Ehegatten bei Auflösung der Gütergemeinschaft einzutreten habe. Für den Fall, daß lediglich Gesammtgut vorliege, wurde, Fassung vorbehalten, beschlose sen, zu bestimmen: Die gesetzlichen Unterhalts- und Ausstattungsansprüche der Verwandten beider Ehegatten werden so beurtheilt, als seien die Verwandten beider Ehegatten die Verwandten des Ehemannes und dem Ehemanne gehöre das Gesammtgut. Erwogen war. Die Unterhalts- und Ausstattungsansprüche der gemeinschaftlichen Abkömmlinge bereiteten keine Schwierigkeit. Ebenso könne der Unterhaltsanspruch der Frau gegenüber dem Ehemann mit Rücksicht auf die allgemeine Bestimmung des 5. 1253 der Zus. ist auf sich beruhen. Habe der Ehemann einseitige Abkömmlinge oder Verwandte in aufsteigender Linie, so müsse er dieselben aus dem Gesammtgute unterhalten bezw. ausstatten. In Frage könne nur kommen, wie die Leistungsfähigkeit des Mannes zu berechnen sei. Dem gestellten Antrage entsprechend, nur die Hälfte des Gesammtgutes dem Ehemanne als Vermögen zuzurechnen, empfehle sich nicht. Eine solche Verlegung des Gesammtgutes in Quoten widerspreche dem Prinzige, daß das Gesammtgut, so lange die Gütergemeinschaft bestehe, ein untheilbares Ganze sei und daß der Ehemann unbeschränkt über dasselbe zu verfügen berechtigt sei. Sie vertrage sich auch nicht mit dem Grundgedanken der Gütergemeinschaft laß J) Der § 120. den passt einen. " Der Ehemann ist gegenüber der Ehefrau verpflichtet, dieser den seiner Lebensstellung, seinem Vermögen und seiner Erwerbsfähigkeit entsprechenden Unterhalt in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu gewähren. Die Vorschriften des §. 296, des §. 297 Abs. 3, 4 und der §§. 303 bis 508 des Entwurfes des Familienrechtes finden entsprechende Anwendung

6703 daß das Gesammtgut die Funktion habe, als Vermögen des einen wie des anderen Ehegatten zu . dienen. Richtiger und zugleich unbedenklich sei für die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Ehemannes das ganze Gesammtgut zum Grunde zu legen. Habe die Frau einseitige Abkömmlinge oder Verwandte in aufsteigender Linie, so entstehe zunächst die Frage, ob überhaupt ein Unterhaltsbezw. Ausstattungsanspruch gegenüber derselben bestehen könne Zwar sei die Konstruktion des Entwurfes, nach welcher das Gesammtgut in dem Eigenthum des Ehemannes stehe, gefallen, aber auch nach den jetzt gefaßten Beschlüssen habe der Mann das ganze Gesammtgut in der Hand und beziehe dessen Früchte; die Frau habe keinerlei Einkommen davon und so fehle es an deren Leistungsfähigkeit. welche, wenigstens nach der Auffassung des Entwurfes, eine Voraussetzung für die Entstehung des gesetzlichen Unterhalts- und Ausstattungsanspruches bilde. Es könne aber, wie die Motive S. 814 815 mit Recht hervorheben, keinem Zweifel unterliegen, daß die Frau den betreffenden Verwandten gegenüber unterhalts- bezw. ausstattungspflichtig sein müsse und daß diese Verbindlichkeit in gleicher Weise wie diejenige des Ehemannes gegenüber seinen Verwandten aus dem Gesammtgute erfüllt werden müsse. Dies wurde am einfachsten dadurch erreicht, daß die Verwandten der Frau so behandelt wur den, als seien sie Verwandte des Mannes. Damit werde zugleich erzielt, daß bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit auch die Unterhalts- und Ausstattungsansprüche der Verwandten des Mannes, die gebührende Berücksichtigung fänden. Für den Fall, daß Vorbehaltsgut vorhanden wurde Güterge-Familienrecht. Allg meinschaft. Entw. §§. 155 - 157.

6704 wurde beschlossen, Fassung vorbehalten, zu besstimmen 5 Hat die Ehefrau Vorbehaltsgut, so bleiben die ihren Verwandten auf Unterhalt und Ausstattung wegen dieses Vorbehaltsgetes gegen die Ehefrau zustehenden Ansprüche unberührt. Diese Verpflichtung der Ehefrau ist keine Gesammtgutsverbindlichkeit. womit der Abs. 2 des Entwurfes abgelehnt war. Man ging davon aus: Habe der Ehemann Vorbehaltsgut, so sei dasselbe zweifellos bei Entscheidung der Frage, ob und inwieweit eine Unterhalts- bezw. Ausstattungspflicht für den Ehemann gegenüber sei nen Verwandten bestehe, in Betracht zu ziehen. Das Gleiche müsse aber auch für den Fall bestimmt werden, daß Unterhalts- oder Ausstattungsansprüche von Verwandten der Frau in Frage ständen. Eine Scheidung zwischen Gesammtgut und Vorbehaltsgut auf Seiten des Man ues sei, so lange die Gütergemeinschaft bestehe, an sich mißlich und führe unter Umständen zu einer erheblichen Bevorzugung der Verwandten des Mannes. Auch müsse darauf Rücksicht genommen werden, daß die Alimen tationsrechte durch eine Einschränkung der Gütergemeinschaft, wie eine solche in der Statuirung von Vorbehaltsgut liege, keine Einbuße erleiden dürften, im Gegentheil eine thunlichste Erweiterung dieser Rechte im sozialen Interesse liege. Für den Mann aber könne eine Unbilligkeit darin nicht gefunden werden, wenn man dessen herschende Stellung bei der Gütergemeinschaft und die mit derselben für ihn verbundenen Vortheile sich vergegenwärtige. . Habe die Ehefrau Vorbehaltsgut, so wurde durch dasselbe ihren Verwandten gegenüber eine selbständige Unter

6705 terhalts- und Ausstattungspflicht der Ehefrau begründet, Mit dem Entwurfe die Verwandten zu nöthigen, sich zunächst an das Gesammtgut zu halten, und ihnen das Vorbehaltsgut nur insoweit zugänglich zu machen, als sie aus dem Gesammtgute bezw. dem Vorbehaltsgute des Mannes das Erforderliche nicht erhalten hätten, C Sei sowohl dem Ehemanne als falle bedenklich. der Ehefrau gegenüber ein Unterhalts- bezw. Ausstattungsanspruch begründet, so müsse der Berechtigte auch in der Ausübung dieser Ansprüche unbeschränkt sein. Bei dem Ausstattungsanspruche komme hinzu, daß eine Außerachtlassung des Vorbehaltsgutes bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit unter Umständen eine große Ungerechtigkeit gegen den Berech¬ Diese Gestaltung tigten zur Folge haben würde. bringe aber zugleich mit sich, daß die Verbindlichkeit der Ehefrau auf Grund ihres Vorbehaltsgutes nur eine dieses Vorbehaltsgut treffende Verbindlichkeit, keine Gesammtgutsverbindlichkeit sein könne. Die getroffene Entscheidung bedürfe nur hinsichtlich des Falles, daß die Frau Vorbehaltsgut habe einer besonderen Hervorhebung im Gesetze. Hinsichtlich des Falles, daß der Mann Vorbehalts gut besitze, liege sie schon in der Fassung des zuvor gefaßten Beschlusses. Vorstehendes Protokoll ist in der am 10. Oktober 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Börner gez. Schriftführer. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Entw. §§. 155. 157.

. 6707. Berlin, den 12. Oktober 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 145. Sitzŭng Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt I. Titel 3 No III: " Allgemeine Gütergemeine schaft wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich dem §. 158 des Entw. zu, welcher lautet: " Der Ehemann darf ohne Genehmigung der §. 158. Ehefrau Sammtgut nicht verschenken oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht abtreten oder darüber behufs Erfüllung eines von ihm während bestehender Gemeinschaft ohne Genehmigung der Ehefrau abgeschlossenen Schenkungsoder Abtretungsvertrages verfügen. Ausgenommen sind solche Schenkungen, welche nach den Verhältnissen des Ehemannes durch sittliche Pflichten oder Anstandsrücksichten gerechtfertigt erscheinen Soweit das Sammtgut durch Rechtshandlungen, welche der Ehemann ohne die erforderliche Genehmigung der Ehefrau vorgenommen hat, vermindert ist, hat der Ehemann dafür bei Auflösung der Gemeinschaft Ersatz zu leisten. Eine Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §. 158 des Enter.

6708 Eine gleiche Ersatzpflicht liegt bei den von der Ehefrau genehmigten Schenkungen an einseitige Abkömmlinge eines Gatten, welche nicht durch sittliche Pflichten oder Anstandsrücksichten desselben gerechtfertigt werden, diesem Gatten und bei Schenkungen und Vermögensabtretungen, bei welchen von einem Gatten ausbedungen ist, daß sie als von ihm allein erfolgt angesehen werden sollen, demjenigen Gatten ob, welcher 1 diesen Vorbehalt gemacht hat. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt. 1. Im Abs. 1 Z. 1 das Wort: „Genehmigung durch¬ Einwilligung und in Z. 3 durch die Worte: 4 Einwilligung oder Genehmigung zu ersetzen. 4 2. Abs. 3 wie folgt zu fassen: „Soweit das Sammtgut durch Handlungen. welche der Ehemann ohne die erforderliche Einwilligung der Ehefrau und ohne die Genehmigung derselben vorgenommen hat, vermindert ist, hat der Ehemann dafür bei Auflösung der Gemeinschaft Ersatz zu leisten. Den Eingang des Abs. 3) dahin zu fassen: 3. "Eine gleiche Ersatzpflicht liegt bei den mit Einwilligung oder Genehmigung der Ehefrau vorgenommenen Schenkungen u. s. w. (wie im Entw.). Außerdem lagen folgende Anträge vor: I. Der zu §. 150 der neuen Anträge des Referen. ten bereits gestellte, jedoch bis zur Berathung des §. 158 des Entw. ausgesetzte Antrag unter I (mit getheilt Prot. S. 6659). II. An Stelle des zu §. 150 der neuen Anträge des Referenten gestellten, bis zur Berathung des

u 6709 des §. 158 des Entw. ausgesetzten Antrags unter 61. (Prot. S. 6660) von Seiten des Urhebers dieses Antrags der Verbesserungsantrag, folgende Bestimmungen zu beschließen: §. 150 r. " Ein Vertrag des Ehemannes unter Lebenden oder ein gerichtlicher Vergleich desselben, durch welchen das Gesammtgut oder ein zu dem Gesammtgute gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstücke oder ein Recht an einem solchen Rechte übertragen oder belastet wird, oder durch welchen sich der Ehemann zu der Uebertragung oder Belastung verpflichtet, ist unwirksam, wenn zu demselben nicht die Einwilligung oder Genehmigung der Ehefrau ertheilt ist. Auf die Genehmigung finden die Vorschriften des §. 64 Abs. 4,5 entsprechende Anwendung. Die Ehefrau ist zu der Ertheilung der Einwilligung oder Genehmigung verpflichtet, wenn das Geschäft zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesammtgutes erforderlich ist. (Vergl. §. 107 K. E., §§. 1272, 1291 der Redaktionsvorlage.) No. 1500 1 Die §§. 1272, 1291 der Redaktionsvorlage lauten: §. 1272. Ein Rechtsgeschäft der Ehefrau unter Lebenden, durch welches ein Ehegutsrecht übertragen oder aufgehoben oder eine Ehegutssache oder ein Ehegutsrecht belastet wird, ist nur dann wirksam, wenn der Ehemann in die Vornahme des Rechtsgeschäfts eingewilligt hat. Ist das Rechtsgeschäft ein Vertrag, so wird es durch die Genehmigung des Ermannes wirksam, auf die Genehmigung finden die Vorschriften des §. 64 Abs. 4, 5 entsprechende Anwendung. §. 1291. Ein nicht unter die Bestimmung des §. 1290 fallendes Rechtsgeschäft kann der Ehemann im Namen der Ehefrau nur auf Grund einer Vollmacht der letzteren vornehmen. Wird ein solches Rechtsgeschäft zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Eheguts erforderlich, so hat der Ehemann die Ehefrau hiervon in Kenntniß zu setzen. Er kann von der Ehefrau verlangen, daß diese das Geschäft vornehme, die Ehefrau kann dagegen von dem Ehemanne verlangen, daß dieser als ihr Bevollmächtigter der Vornahme des Geschäfts sich unterziehe Familienrecht. Allg. Güter-Entw. 1

6710 §. 150 u. „Rechtsgeschäfte des Ehemannes, durch weiche Gesammtgut verschenkt wird, sind nichtig, sofern nicht die Ehefrau ihre Einwilligung zu dem Geschäfte ertheilt hat. Als Schenkung gilt auch die mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgte Abtretung. Zu gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenken ist die Einwilligung der Ehefrau nicht erforderlich! §. 138 zu bestimmen: III.1. Zu " zur Veräußerung oder Belastung eines zum Gesammtgute gehörenden Grundstückes sind nur beide Ehegatten gemeinschaftlich berechtigt. Ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, durch welches einer der Ehegatten zur Veräußerung oder Belastung eines zum Gesammtgute gehörenden Grundstückes verpflichtet werden soll, ist nur wirksam, wenn es von beiden Ehegatten gemeinschaftlich vorgenommen wird. Ein Rechtsstreit, welcher ein zum Gesammt gute gehörendes Grundstück oder das Recht eines Dritten an einem solchen Grundstücke oder die Verpflichtung eines der Ehegatten, ein Grundstück zu veräußern oder zu belaßen, zum Gegenstande hat, kann nur von beiden Ehegatten gemeinschaftlich geführt werden. 2. der Verbesserungsantrag: c, im Abs. 1 des Antrags unter III, 1 hinter Belastung einzuschalten: " des ganzen Gesammtgutes oder und hinter - Grundstücks einzuschalten: " sowie zu einer Schenkung aus dem Gesammtgute b, im Abs. 2 des Antrags unter III, 1 hinter „Belastung ziehe. Die Ehefrau kann, auch wenn der Ehemann sie von der Erforderlichkeit des Geschäfts nicht in Kenntniß gesetzt hat, von dem Ehemanne verlangen, daß dieser nach ihrer Wahl entweder als ihr Bevollmächtigter das Geschäft vornehme oder in dessen Vornahme durch sie selbst einwillige

dr d Respei Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §. 158 des Enterlaβŭng 6711 einzuschalten: " des ganzen Gesammtgutes oder und hinter „Grundstücks einzuschalten: " oder zu einer Schenkung aus dem Gesammtgute. c, als neuen Absatz zuzusetzen: Wird zum Zweck der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesammtgutes die Veräußerung oder Belastung eines zu demselben gehörigen Grundstüddes erforderlich, so kann der Ehemann (verlangen, daß sie dieselbe mit ihm vornehme; die Ehefrau kann dagegen verlangen, daß der Ehemann als ihr Bevollmächtigter sie bei der Vornahme des Geschäftes vertrete. (M. Abs. 2 des Entwurfs soll zwischen Abs. 1 und Abs. 2 des Antrags treten oder dem Abst angehängt werden. 3. Für den Fall, daß zu §. 158 eine Beschränkung des Ehemannes in der Verfügung über Grundstücke bebeschlossen werden sollte, zu beschließen und an geeigneter Stelle einzuschalten: d. „Gehört zu dem Gesammtgut ein Grundstück als dessen Eigenthümer der Ehemann oder des sen Rechtsvorgänger in das Grundbuch eingetragen ist, so ist die Ehefrau auch ohne Mitwirkung des Ehemannes berechtigt, die Eintragung der Ehegatten als in allgemeiner Gütergemeinschaft stehender Eigenthümer herbeizuführen. 6. Hinter §. 158 einzuschalten: §. 158. " Ist auf Grund eines nach §. 158 unwirksamen Rechtsgeschäftes des Ehemannes eine Eintragung in das Grundbuch erfolgt, so ist die Ehefrau auch ohne Mitwirkung des Ehemannes berechtigt, den Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches geltend zu machen. 4.

6712. 4. Im Abs. 3 des Entwurfs (Abänderungsanträge des Referenten) die Worte „bei Auflösung der Gemeinschaft zu streichen und an derselben Stelle einzuschalten zum Gesammtgute! 5. Abs. 4 zu streichen. IV. In dem Antrage unter III, 1 als vierten Absatz bei zufügen: " Die in Abs. 1-3 getroffenen Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Belastung eines zum Gesammtgute gehörenden Grundstückes mit Grund dienstbarkeiten, Hypotheken und Grundschulden. V. Von Seiten des Referenten: Für den Fall, daß der zu §. 150 gestellte Antrag unter VI (Prot. S. 6660) oder der Antrag unter III. angenommen werden sollte, 1. folgende Bestimmung hinzuzufügen: „Soweit die Veräußerung oder Belastung oder die Verpflichtung dazu zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesammtguts erforderlich ist, kann der Ehemann die Ertheilung der Einwilligung der Ehefrau verlangen. (. Im Falle der Annahme des Antrags unter 4 IIII, 1 ist statt: „Ertheilung der Einwilligung zu setzen: „die erforderliche Mitwirkung und wird außerdem die Prozeßführung mitzuberücksichtigen sein.) 2. den ersten Absatz des §. 158 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " Der Ehemann kann ohne Einwilligung der Ehefrau Gesammtgut weder verschenken, noch mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht abtreten. Ein Schenkungsversprechen des Ehemannes, sowie ein Vertrag, durch welchen sich derselbe zu der Abtretung von Gesammtgut mit Rücksicht

6713 sicht auf ein künftiges Erbrecht verpflichtet, ist nur wirksam, wenn die Ehefrau ihre Einwilligung oder Genehmigung dazu ertheilt hat. VI. 1. Für den Fall der Annahme des zŭ §. 150 gestellten Antrags ŭnter II (Prot. S. 6660) oder eines der Anträge unter I und III. 1 die Bestimmung hinzuzufügen, daß der Ehemann die Einwilligung bezw. Mitwirkung der Ehefrau zu der Veräußerung oder Belastung des unbeweglichen Vermögens (der Grundstücke) bezw. der Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten (Antrag I) verlangen könne, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäfts zu dem Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesammtgutes erforderlich ist. (zŭ vergl. §. 1291 der Red. Vorlage, die Verwaltŭng des Eheguts betreffend, §. 18 und 20 der vorl. Zŭs.st. der Beschlüsse über die eheliche Verwaltung; p. A. L. R. I. 1 S. 388.) 2. Falls, dem Antrage unter II S. 1500 entsprechend, eine Beschränkung des Verfügungsrechtes des Ehemannes nicht bloß für Grundstücke, sondern auch für Rechte an Grundstücken und Rechte an solchen Rechten angenommen wird, wird beantragt, diese Verfügungsbeschränkung auch auf die Aufhebung von solchen Rechten auszudehnen, und entsprechend den §§. 107 K. E. und 1272 der Redaktionsvorlage 2 dahin zu fassen: " Ein Rechtsgeschäft des Ehemannes unter Lebenden, durch welches ein Recht an einem Grundstücke oder ein Recht an einem solchen Rechte übertragen oder aufgehoben, oder ein Grundstück oder ein. Recht an einem Grundstücke oder 1.) Der §. 1291 der Redaktionsvorlage ist S. 6709, 6710 Anm. mitgetheilt. 2) Der §. 1272 der Redaktionsvorlage ist oben S. 6709 u. mitgetheilt. Familienricht. Allg. Güter- e

6714 oder ein Recht an einem solchen Rechte belaßen wird, oder durch welches sich der Ehemann zu einer solchen Uebertragung, Aufhebung oder Belastung verpflichtet, ist nur dann wirksam wenn die Ehefrau in das Rechtsgeschäft eingewilligt hat oder dasselbe genehmigt. 3. Die in dem Antrage unter III, 2 a und b wegen der Veräußerung und Belastung des ganzen Gesammtgutes vorgeschlagene Bestimmung auf Veräußerung oder Belastung eines Bruchtheiles des Gesammtgutes auszudehnen, vorbehältlich der Frage, ob von Einwilligung oder Mitwirkung der Ehefrau zu sprechen. (zu vergl. §§. 311, 497 K. E. 4. Die wegen der Führung von Rechtsstreiten in dem Antrage unter III, 1. Abs. 3 vorgeschlagene Vorschrift auf alle Rechtsstreite auszudehnen, welche eine an die Mitwirkung oder Einwilligung der Ehefrau gebundene Verfügung oder die Verpflichtung dazu zum Gegenstände haben und die Vorschrift so zu fassen, daß sie auf Passivprozesse sich deutlich mitbezieht z. B. „Rechtsstreit pp. kann nur von beiden und gegen beide Ehegatten gemeinschaftlich geführt werden. 5. Die in den Anträgen II S. 150 b Abs. 2, unter III, 33, V. 1 und II,1 vorgeschlagene Vorschrift über die Verpflichtung der Ehefrau zur Einwilligung (oder Mitwirkung) bei einem an ihre Einwilligung (oder Mitwirkung) gebundenen Rechtsgeschäfte auf Führung eines Rechtsstreites auszudehnen. welcher ein solches Rechtsgeschäft zum Gegenstande hat und zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesammtgutes erforderlich ist. Falls die Bestimmung des vierten Absatzes 6. des §.

6715 des §. 158 aŭfgenommen wird, den Schluß zu fassen: " bei Schenkungen und Vermögensabtretungen bei welchen zwischen den Ehegatten vereinbart ist, daß sie als von einem derselben allein erfolgt angesehen werden sollen, diesem letzten Ehegatten ob: Anmerkung. Ein Vorbehalt der fraglichen Art wird in der Regel nicht von dem Ehegatten, welcher als Schenkgeber gelten soll, sondern von dem anderen Gatten, welchem nach der hier fraglichen Vorschrift Ersatz zu leisten ist, gestellt werden.) Die Diskussion wurde zunächst auf die Erörterung der prinzipiellen Frage beschränkt, ob nach Maßgabe der Vorschläge des Entwurfs der Ehemann auch in Ansehung der zu dem Gesammtgute gehörenden Immobilien in seiner Verfü¬ Nach gungsgewalt nicht beschränkt sein soll. einer eingehenden Bebatte entschied die Mehrheit sich gegen das Prinzip des Entwurfs-Erwogen war: Wenngleich das Gewicht der in den Motiven S. 660 - 665 für das Prinzip des Entwurfs dargelegten Gründe nicht zu verkennen sei, so müßten doch die Gegengründe als überwiegend erachtet werden. Darauf, daß in großen Rechtsgebieten, in welchen gegenwärtig die allgemeine Gütergemeinschaft der gesetzliche eheliche Güterstand sei, namentlich in den Gebieten des preußischen A. L. R. und in dem weitaus größten Theile von Bayern, der Ehemann bei der Verfügung über die zu dem Gesammtgute gehörenden Immobilien an die Mitwirkung der Ehefrau gebunden sei, könne allerdings Familienrecht. Allg. Güter-

6716 allerdings um deswillen entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden, weil, wie die Uebersicht des galten den Rechts in der Anlage I zu den Motiven des Familienrechts (vergl. die Anlagen 70 ff.) zeige, in vielen anderen Rechtsgebieten der gesetzlichen allgemeinen Gütergemeinschaft, insbesondere in dem Gebiete des wichtigen westhälischen Gesetzes vom 16. April 1860, das entgegengesetzte Prinzip Aner¬ Indessen sei, soviel das kennung gefunden habe. zuletzt gedachte Gesetz betreffe, nicht zu übersehen, daß nach demselben Verträge, durch welche das gemeinschaftliche Vermögen ganz oder theilweise schon bei Lebzeiten der Eheleute in Rücksicht auf eine künftige Erbfolge abgetreten wurde Uebertragsverträge), nur von beiden Eheleuten gemeinschaftlich geschlossen werden könnten und daß diese Bestimmung des westfälischen Gesetzes von dem Reichsgerichte dahin ausgelegt sei, daß dieselbe ohne Rücksicht darauf Anwendung finde, ob die Uebertragung an einen Erbberechtigten oder an einen Dritten erfolge, daß der Ehemann über den Inbegriff des Gesammtvermögens überhaupt allein nicht dergestalt verfügen könne, daß durch diese Verfügung die Gütergemeinschaft selbst – durch Beseitigung ihres Substrats – gegenstandlos wurde (Entscheidung des Reichsgerichts in Civilsachen I 140). Ebensowenig falle entscheidend in’s Gewicht, daß das Prinzip des Entwurfs, daß der Ehemann nach außen hin der alleinige Träger der rechtlichen Beziehungen des Gesammtsguts sein solle, abgelehnt und beschlossen worden sei, bei der Gestaltung der allgemeinen Gütergemeinschaft das Prinzip des deutschrechtlichen Miteigenthums zum Grunde zu legen; denn wenn auch die

— 6717— die Konsequenz dieses Prinzips an sich dahin führe, daß die Ehegatten über das Gesammtgut und die zu demselben gehörenden einzelnen Gegenstände nur gemeinschaftlich verfügen könnten, so sei doch die Kommission bei den Beschlüssen zŭ §. 150 (Prot. S. 6661) von der ŭm gekehrten Regel ausgegangen, daß der Ehemann allein über die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände thatsächlich und rechtlich zu verfügen berechtigt sein solle, und habe durch jenen prinzipiellen Beschluß der hier in Rede stehenden, nach praktischen Rücksichten zu entscheidenden Frage nicht präjudizirt werden sollen. Durchschlagend sei aber die Erwägung, daß das unbewegliche Vermögen, wenn auch nicht hingesehen auf das Werthverhältniß, so doch hingesehen auf seine wirthschaftliche und soziale Bedeutung, gegenüber dem beweglichen Vermögen auch noch gegenwärtig eine hervorragende Stellung einnehme. Der bei weitem grostere Theil des Grundbesitzes bilde die feste Grundlage des Bauern- und Gutsbesitzerstandes. Der Grundbesitz mache bei diesem Stande regelmäßig den Hauptbestandtheil des Vermögens aus und sei bei demselben die Basis der ganzen wirthschaftlichen Thätigkeit und des Standesverhältnisses. Die Veräußerung des Grundbesitzes habe daher in diesen Kreisen der Bevölkerung eine besonders tief eingreifende Wirkung auf die Lebensverhältnisse der ganzen Familie Eine für die Ehefrau und die Kinder so wichtige Lebensveränderung dürfe dem Ehemanne ohne die Einwilligung der Ehefrau zu der Veräußerung nicht gestattet werden. Es sei zu besorgen, daß in denjenigen Gebieten, in welchen gegenwärtig die allgemeine Gütergemeinschaft der gesetzliche eheliche Güterstand sei und Beschränkungen des Verfügungsrechtes des Ehemannes der hier fraglichen Art beständen, ohne die se Familienrecht. Allg. Güter.

6718 se Beschränkungen die vertragsmäßige Gütergemeinschaft des Gesetzbuchs keinen Eingang finden werde. Der Einwand, daß der Zweck, die Ehefrau und die Kinder in den hervorgehobenen Beziehungen gegen einseitiges Handeln des Ehemannes zu schützen, durch das Erforderniß ihrer Mitwirkung bei der Veräusterung unbeweglicher Sachen doch nicht erreicht wurde, wenn – was unvermeidlich – die Haftung des Gesamtgutes für die Schulden des Ehemannes bestehen bleibe, mithin die Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung die Veräußerung durchzusetzen vermöchten, könne als durchschlagend nicht erachtet werden. Praktisch sei immer noch ein erheblicher Unterschied vorhanden, wenn man dem Ehemanne die einseitige Direkte Veräußerung der Immobilien untersage. Die Zwecke, welche der Ehemann bei einer direkten Veräußerung verfolge, werde derselbe auf dem indirekten Wege des Schuldenmachens nur selten erreichen und sei es um so weniger zu besorgen, daß der Ehemann diesen Umweg betreten werde, als dieses Mittel über den Zweck jedenfalls weit hinausgehe. Dazu komme, daß in vielen Fallen der Ehefrau bei der Persönlichkeit des Ehemannes aus der Befugniß desselben, das Gesammtgut mit Schulden zu belasten, überall keine Gefahr drohe, wohl aber ein Schutz derselben gegen leichtsinnige Veräußerungen der Immobilien von Seiten des Ehemannes angezeigt sei. Das der Ehefrau im §. 174 des Entw. beigelegte Recht, unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, vermöge der Ehefrau keinen Schutz gegen die hier fraglichen Gefahren zu gewähren. Ebensowenig dürfe man die Ehefrau auf die Möglichkeit verweisen, das unbewegliche Vermögen vertragsmästig

6719 ßig bei Eingehung der allgemeinen Gütergemeinschaft für Vorbehaltsgut oder für Sondergut zu erklären, da derartige Vorbehalte bei der allgemeinen Gütergemeinschaft im Hinblicke auf die Zwecke derselben selten vorkämen und keine Begünstigung verdienten. Auch dadurch könne die Ehefrau sich nicht sichern, daß in dem Ehevertrage die Verfügung des Ehemannes über Immobilien von ihrer Mitwirkung abhängig gemacht werde, da eine derartige Vereinbarung gegenüber dritten ohne Wirkung sei (§. 785 B. f.) und nach den Grundsätzen des Grundbuchrechts auch durch Eintragung in das Grundbuch Wirksamkeit gegen Dritte nicht erlangen könne (Prot. S. 3624 ff.). Besonderes Gewicht könne ferner darauf nicht gelegt werden, daß, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen, auch der obligatorische Vertrag, durch welchen der Ehemann sich ohne Mitwirkung der Ehefrau zu der Veräußerung der zu dem Gesammtgute gehörenden Inmobilien verpflichte, für unwirksam werde er klärt werden müssen. Zwar enthalte eine solche Bestimmung eine Durchbrechung allgemeiner Grundsätze (vergl. §. 346 K. E); allein diese Rücksicht könne nicht maßgebend sein, wenn – wie dies hier der Fall - das praktische Bedürfniß eine solche Durchbrechung dringend erheische. Diesem praktischen Bedürfnisse, die Ehefrau und die Kinder in den oben hervorgehobenen Beziehungen zu schützen, müsse auch die Rücksicht auf die Verkehrssicherheit weichen, um so mehr, als der letzteren nöthigenfalls durch die späterer Beschlußfassung vorbehaltene Bestimmung, daß die allgemeine Gütergemeinschaft zum Schütze der Rechte Dritter veröffentlicht werden müsse (Prot. S. 6622,6623), in ausreichender Weise Rechnung Familienrecht. Allg. Güter-

6720 Rechnung getragen werden könne. Zuzugeben sei, daß die Beschränkung des Verfügungsrechtes des Ehemannes von dem letzteren unter Umständen dazu mißbraucht werden könne, um unter Berufung auf jene Beschränkung sein Wort zu brechen und eine vielleicht in Wirklichkeit unter Zustimmung der Ehefrau vorgenommene Veräußerung, weil dieselbe ihn geren, als unwirksam anzufechten; allein dieser Uebelstand wurde durch die wohlthätigen Wirkungen, welche andererseits im Interesse der Ehefrau und der Kinder mit der Beschränkung des Verfügungsrechts des Ehemannes verbunden seien, überwogen. Gegenüber den für eine solche Beschränkung sprechenden Gründen sei auch die Erwägung als bedeutsam nicht anzusehen, daß bei Annahme des Prinzips des Entwurfs die allgemeine Gütergemeinschaft sich einfacher gestalte, daß die unbeschränkte Verfügungsgewalt des Ehemannes ein billiges Requivalent dafür sei, daß derselbe für die Gesammtgutsverbindlichkeiten der Ehefrau persönlich hafte, daß ferner der Ehemann durch die hier fragliche Beschränkung unter Umständen an der Ausübung persönlicher Rechte, z. B. an der Verlegung des Domizils an einen anderen Ort, thatsächlich behindert werden könne. Eine Gefährdung der Interessen des Ermannes durch die hier fragliche Beschränkung des Verfügungsrechts sei um so weniger zu befürchten, als dem Ehemanne mit den Anträgen unter II S. 1506, III, 2, II, 1 und II, das Recht beizulegen sein werde, die Ertheilung der Einwilligung der Ehefrau zu der Veräußerung zu verlangen, soweit letztere zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesammtguts erforderlich sei. Nach

Familienrec 6721 Nach Erledigung der prinzipiellen Frage wur den im Einzelnen folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die Verfügungsgewalt des Ehemannes soll nur in Ansehung der zu dem Gesammtgute gehörenden Grundstücke und der demselben nach §. 771 K. E. gleichgestellten Berechtigungen, nicht auch in Ansehung der Rechte an Grundstücken überhaupt und der Rechte an solchen Rechten vergl. Antrag unter II S. 1506) beschränkt werden. Die Mehrheit war der Ansicht, daß wenngleich auch jene Rechte einen gewissen Immobiliarcharakter hätten und das geltende Recht zum Theil einer solchen Ausdehnung der Beschränkung des Verfügungsrechts des Ehemannes zur Seite stehe, dadurch auch der Vortheil erreicht werden möge, daß eine größere Uebereinstimmung des Grundbuchs mit der durch die Gütergemeinschaft herbei geführten wirklichen Rechtslage erzielt wurde, doch die für den obigen prinzipiellen Beschluß wesentlich maßgebend gewesenen Gründe nämlich die hervorragende wirthschaftliche und soziale Bedeutung des Grundbesitzes, auf die Rechte an Grundstücken, so weit dieselben nicht nach dem §. 771 K. F. den Grundstücken gleichgestellt seien, wie z. B. das Erbbaurecht (§. 938, 939 K. f.), und auf die Rechte an solchen Rechten nicht zutrafen. Insbesondere sei die Ausdehnung auf Hypotheken und solche Forderungen, für welche eine Hypothek als Pfand hafte, nicht gerechtfertigt, um so weniger, wenn die Beschränkung der Verfügungsgewalt des Ehemannes nicht auf Werthpapiere überhaupt, ins besondere auf Inhaberpapiere, erstreckt werde. Eine so weitgehende Beschränkung des Verfügungsrechts sei mit den Gründen, auf welchen die zu §. 1500 beschlossene Regel beruhe, daß der Ehen Allg. Güter-

6722 mann über die zum Gesammtgute gehörenden Gegenstände thatsächlich und rechtlich zu verfügen berechtigt sein solle (Prot. S. 6661 ff.; Motive S. 661), nicht vereinbar und wurde sich als eine Umstoßung jener Regel darstellen. 2. Die Verfügungsgewalt des Ehemannes soll sowohl in Ansehung der Veräußerung als auch in der Belastung des Grundbesitzes beschränkt werden. Der Antrag unter IV, die Beschränkung der Verfügungsgewalt nicht auf die Belastung eines zum Gesammtgute gehörenden Grundstücks mit Grund-Dienstbarkeiten, Hypotheken und Grundschulden auszudehnen, wurde abgelehnt. Die Mehrheit vermöchte sich nicht davon zu überzeugen, daß es unangemessen sei, dem Ehemanne, wiewohl derselbe Personalschulden mit Wirksamkeit für das Gesammtgut unbeschränkt machen könne und seine Personalgläubiger nach §. 1103 K. E. in der Lage seien, die Eintragung einer Zwangshypothek zu erlängen, doch das Recht einseitiger Belastung des zu dem Gesammtgute gehörenden Grundbesitzes mit Hypotheken und Grundschulden, und damit das Mittel zur Ausmitzung des Realkredits zu entziehen. Sie hielt vielmehr dafür: Die Ausdehnung der Beschränkung der Verfügungsgewalt des Ehemannes auf die Belastung des Grundbesitzes mit Hypotheken und Grundschulden wurde dazu beitragen, im Interesse der Erhaltung des Grundbesitzes in der Familie die Verschuldung des letzteren zu erschweren. Insbesondere wurde dadurch der Gefahr entgegengetreten, daß der Ehemann einseitig durch Eintragung von Grundschulden den zum Gesammtgute gehörenden Grundbesitz mobilisire. Daß der Ehemann durch die Ausdehnung der Beschränkung des

6723 des Verfügungsrechtes auf die Belastung mit Hypotheken und Grundschulden in der Verwaltung des Gesammtguts zu sehr beengt, insbesondere in der Ausnutzung des Realkredits gefährdet werde, könne nicht anerkannt werden, wenn man dem Ehemanne das Recht beilege, die Einwilligung der Ehefrau zu verlangen, soweit die Belastung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesammtguts erforderlich sei. Mache man in Ansehung der Belassung mit Hypotheken und Grundschulden keine Ausnahme, so empfehle es sich schon im Interesse der Einfachheit des Gesetzbuchs, auch in Ansehung der Belastung mit Grund-Dienstbarkeiten eine Ausnahme nicht zu bestimmen, wenngleich anzuerkennen sei, daß durch eine solche Belastung die wirthschaftliche Grundlage der Familie nicht erschüttert werde und daraus der Familie regelmäßig eine Gefahr nicht erwachse. 3. Einverständniß bestand, daß, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen, auch das obligatorische Rechtsgeschäft des Ehemannes, durch welches er zur Veräußerung oder Belastung eines zum Gesammtgute gehörenden Grundstücks verpflichtet werden sollte, für unwirksam zu erklären Der Antrag unter III, 1, dasselbe auch in . sei. Ansehung des obligatorischen Rechtsgeschäftes der Ehefrau zu bestimmen, wurde von der Mehr-Man war der Ansicht: Der heit abgelehnt. Grund aus welchem das in Rede stehende obligatorische Rechtsgeschäft des Ehemannes für unwirksam erklärt werden müsse, liege darin, daß alle Verbindlichkeiten des Ehemannes Gesammtgutsverbindlichkeiten seien; dieser Grund treffe aber in Ansehung des einseitig von der Ehefrau geschlossew Familienrecht. Allg. Güter-

6724 nen obligatorischen Rechtsgeschäfts nicht zu. Der formale Gesichtspunkt in der hier fraglichen Beziehung eine äußere Gleichstellung beider Ehegatten herbeizusich ren, könne nicht als durchschlagend erachtet werden, um auch in Ansehung der hier fraglichen Rechtsgeschäfte der Ehefrau von den allgemeinen Grundsätzen abzuwei¬ Auch der Ausweg, im Interesse der äußeren chen. Gleichstellung beider Ehegatten das obligatorische Rechts geschäft des Ehemannes nicht für unwirksam, die dadurch begründete Verbindlichkeit desselben aber für eine Nichtgesammtgutsverbindlichkeit zu erklären, verdiene schon deshalb keine Billigung, weil dadurch ohne zwingende Gründe das Prinzip des Entwurfs, daß alle Verbindlichkeiten des Ehemanns Gesammtgutsverbindlichkeiten seien durchbrochen und zu Komplikationen des Gesetzes Veranlassung gegeben werde. 4. In Ansehung des Rechts des Ehemanns, Rechtsstreite, welche sich auf das Gesammtgut beziehen, zu führen, soll eine Beschränkung nicht stattfinden. Der darauf bezügliche Antrag unter III 1 Abs. 3 (vgl. auch Antrag unter II, 4) wurde abgelehnt Man überzeugte sich, daß es an einem genügenden Grunde fehle, hier von dem durch die Kommission anerkannten Grundsatze abzuweichen, daß die Prozeßführung als ein Verwaltungsakt zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens anzusehen und deshalb der Veräŭβerŭng nicht gleichzŭstellen sei (Prot. S. 291 432 3926), zumal bei Annahme des Antrags unter III, 1 weitere Bestimmungen darüber erforderlich werden würden, welche Wirkung das in einem von dem Ehemanne einseitig geführten Rechtsstreite gegen denselben ergangene Urtheil habe. Einvernehmen herrschte übrigens, daß das Recht des Ehemanns, einen Rechtsstreit, welcher ein zum Ge¬

6725. Gesammtgute gehörendes Grundstück oder das Recht eines Dritten an einem solchen Grundstücke oder die Verpflichtung des Ehemanns, ein Grundstück zu veräußern oder zu belaßen, zum Gegenstande hat, allein zu führen nicht auch das Recht desselben umfasse, den Rechtsstreit einseitig durch prozessualische Rechtsgeschäfte (vergleich Verzicht, Anerkenntniß des geltend gemachten Ansprŭchs; vgl. 55. 277, 278 L. P. O. zŭ erledigen und daß die Gültigkeit dieser Akte dem Prozeßgegner gegenüber insbesondere auch aus dem §. 52 L. P. C. nicht hergeleitet werden könne. 5. Die Beschränkung des Verfügungsrechts des Ehemannes soll sich nicht nur auf Verträge und gerichtliche Vergleiche desselben (vgl. Antrag unter II S. 150 u. sondern auf alle Rechtsgeschäfte des Ehemannes unter Lebenden erstrecken, durch welche ein zu dem Gesammtgute gehörendes Grundstück veräußert oder belastet wird oder durch welche der Ehemann zur Veräußerung oder Belastung eines solchen Grundstücks verpflichtet werden soll (vgl. Antrag unter III, 1). Man war der Ansicht, daß kein genügender Grund vorliege, von der in ähnlich liegenden Fällen gewählten Fassung abzuweichen (vgl. die §§. 1272, 1273 der Redaktionsvorlage) und das einseitige Rechtsgeschäft (vgl. §. 855 K. E. von der Beschränkung ganz auszuschließen. Andererseits hielt man es für entbehrlich, die in den Rahmen des Prozesses fallenden prozessualischen Rechtsgeschäfte (vgl. oben S. 6724 unter 4), insbesondere den gerichtlichen Vergleich, besonders hervorzuheben, da Lieg 1 der §. 1272 ist oben S. 6709 Anm. mitgetheilt, der §. 1273 lautet: Ein Rechtsgeschäft der Ehefrau, durch welches dieselbe zu einer Leistung verpflicht wird, ist für das Ehegut gegenüber dem Ehemanne nur dann wirksam wenn der Ehemann in die Vornahme des Rechtsgeschäfts eingewilligt hat oder dasselbe genehmigt. Familienrecht. Allg. Güter gemeinschaft. §. 158 des Entw.

6726 diese Rechtsgeschäfte durch die allgemeine auf Rechtsgeschäfte unter Lebenden sich beziehende Bestimmung in ausreichender Weise gedeckt werden würden. 6. Es soll nicht mit dem Antrage unter III, 1 bestimmt werden, daß die hier fraglichen Rechtsgeschäfte von beiden Ehegatten gemeinschaftlich vorgenommen werden müssen (vgl. §. 756 K. E.), sondern nach dem Vorbilde der §§. 1272, 1273 der Redaktionsvorlage daß die hier fraglichen Rechtsgeschäfte des Ehemanns nur dann wirksam sind, wenn die Ehefrau in die Vornahme derselben eingewilligt hat, oder dieselbe genehmigt (vgl. §. 128 K.E.). Man besorgte, daß die Fase sung des Antrags unter III, 1 zu der Auslegung führen könne, daß beide Ehegatten gemeinschaftlich als Kontrahen, ten auftreten müßten und die formlose Einwilligung oder Genehmigung der Ehefrau, namentlich bei den hier fraglichen obligatorischen Rechtsgeschäften der Ehefrau, auf welche der §. § 18 K. E. keine Anwendung finde, zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nicht genüge (vgl. Entsch. des R. G. in Civils. I 140 S. Sachlich war man einverstanden, daß die 397). formlose Einwilligung oder Genehmigung der Ehefrau zur Erreichung des beabsichtigten Zweckes ausreiche, diese Art der Regelung auch deshalb den Vorzug verdiene, weil dadurch die Bedenken gegen die Beschränkung des Verfügungsrechts des Ehemanns einigermaßen abgeschwacht wurden. Der Antrag unter II § 150 r. Abs. 1, auf die Genehmigung der Ehefrau die Vorschriften des §. 64 Abs. 4,5 K. F. für entsprechend anwendbar zu erklären wurde von dem Urheber desselben zurückgezogen. 7. Einvernehmen herrschte, daß durch die Beschränkung des Verfügungsrechts des Ehemanns in Ansehung der 1.) Der Wortlaut der §§. 1272, 1273 ist oben S. 6709,6725 Anm. mitgetheilt.

6727 der zum Gesammtgute gehörenden Grundstücke die letzteren der Pfändung durch die Gläubiger des Ehemanns nicht entzogen seien, sondern daß es in dieser Be ziehung bei den zu den §§. 150 a und 155 gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 6661 ff., 6687 f.) verbleibe. 5. Die Aufnahme der Bestimmung, daß, soweit die Veräußerung oder Belastung oder die Verpflichtung dazu zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesammtguts erforderlich sei, der Ehemann die Ertheilung der Einwilligung der Ehefrau verlangen kann (vgl. die Anträge unter II S. 150 & Abs. 2 unter I 1 und II 1), wurde von keiner Seite bekämpft. Der Antrag unter III, 2 galt durch den Beschluß unter 6. der Antrag unter II, 5 durch den Die von einer Seite Beschluß unter 4. als erledigt. angeregte Frage, ob auch der Ehefrau gegenüber dem Ehemann ein Anspruch auf Mitwirkung zu geben sei, wurde im Hinblick auf das bei der allgemeinen Gütergemeinschaft allein dem Ehemann zu stehen, de Verwaltungsrecht nicht weiter verfolgt. 9. Der Antrag unter III, 32 wurde durch den zu §. 1426 der neuen Anträge des Referenten gefaβten Beschlŭβ (Prot. S. 6630) als erledigt an-Man ging davon aus, daß das Recht gesehen. der Ehefrau, nach Maßgabe des §. 827 K. E. von dem Ehemann die Berichtigŭng des Grundbuchs zu verlangen, von der Mitwirkung des Ehemanns um deswillen nicht abhängig sei, weil es sich hierbei nicht um die Geltendmachung eines zum Gesammtgute gehörenden, sondern um die Geltendmachung eines der Ehefrau auf Grund der Gemeinschaft zustehenden Rechts gegen den Ehemann handeln. Nach Maßgabe der Antrage unter III 2 10. und 6 und unter II, 3 soll in Ansehung der Beschrän-Familienrecht. Allg. Güter-Gemeinschaft. §. 158 des Entw.

6728 schränkung des Verfügungsrechts des Ehemanns das ganze Gesammtgut, sowie eine Quote desselben in derselben Weise, wie die zu dem Gesammtgute gehörenden Grundstücke behandelt werden, so zwar, daß nicht nur das obligatorische Rechtsgeschäft unter Lebenden, durch welches der Ehemann sich zur Veräußerung oder Belastung des Gesammtguts oder einer Quote desselben verpflichtet, sondern auch der zum Zwecke der Ausführung des obligatorischen Rechtsgeschäfts vorgenommene dingliche Vertrag, selbst wenn derselbe auf einzelne Gegenstände sich richtet, ohne die Einwilligung oder Genehmigung der Ehefrau unwirksam ist. Man war der Ansicht, daß auch Rechtsgeschäfte der hier fraglichen Art, weil sie dem Wesen der Gütergemeinschaft nicht entsprachen, und wegen ihrer tief einschneidenden Wirkung ohne Rücksicht darauf, ob Grundstücke zu dem Gesammtgute gehörten oder nicht, an die Einwilligung oder Genehmigung der Ehefrau gebunden werden müßten (vgl. §. 3 Abs. 3 des Westfälischen Gesetzes vom 16. April 1860 und dazŭ Entsch. Um den Zweck, die des R. G. in Civils. I, 140). Ehefrau gegen derartige Rechtsgeschäfte zu sichern, zu erreichen, könne es als ausreichend nicht erachtet werden, nur das obligatorische Rechtsgeschäft des Ehemanns durch welches er sich zur Veräußerung oder Belastung des Gesammtguts oder einer Quote desselben verpflichte, für unwirksam zu erklären, so daß im Falle der Ausführung des obligatorischen Rechtsgeschäfts, sei es durch eine Generalerklärung nach Maßgabe des §. 311 K. E. sei es durch Uebertragung der einzelnen zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände, nur eine condictio begründet sein würde, vielmehr müsse nach Analogie der für Grundstücke oben beschlossenen Bestimmungen auch der Ausführungsvertrag ohne

e 6729 ohne Einwilligung oder Genehmigung der Ehefrau für unwirksam erklärt werden, damit die Ehe-Frau dinglich gesichert sei. 11. Im Hinblick auf die in Ansehung der zu dem Gesammtgute gehörenden Grundstücke und in Ansehung des ganzen Gesammtguts und einer Quote desselben beschlossenen Bestimmungen hielt die Mehrheit die besondere Berücksichtigung der s. g. Uebertragsvertrage (§. 3 Abs. 3 des wess. Gesetzes vom 16. April 1860; vergl. §. 158 Abs. 1 des Entw.. Antrag unter II S. 150 Abst und unser II, 2) für entbehrlich, da es sich bei diesen Vertragen regelmäßig um Hofesabtretungen, also um die Veräußerung von Grundstücken, handele, soweit dies aber nicht der Fall, regelmäßig das ganze Vermögen den Gegenstand des Vertrages bilde, wozu komme, daß der s. g. Uebertragsvertrag in dem Gesetzbuche überhaupt nicht besonders geregelt werde. 12. Anlangend Schenkungen des Ehemannes einschließlich der Schenkungsversprechen, so wurde der Antrag unter I, 2, soweit sich derselbe auf Schenkungen und Schenkungsversprechen bezieht, mit der Maßgabe angenommen, daß in Uebereinstimmung mit den bisher zu §. 158 des Entw. gefaßten Beschlüssen die Schen kung auch durch die Genehmigung der Ehefrau wirksam werden soll. Man war mit dem Antragsteller der Ansicht, daß, da jede Verbindlichkeit des Ehemannes Gesammtgutsverbindlichkeit sei, es im Interesse der Sicherung der Ehefrau und im Interesse der Einfachheit des Gesetzbuchs sich empfehle, jedes Schenkungsversprechen des Ehemannes, gleichviel ob dasselbe Gesammtgutsgegenstande oder fungibele Sachen oder solche Gegenstände, welche zum Vorbehaltsgute des Ehemanns gehörten, zum Gegenstande habe, für Allg. Güter-Familienrecht. gemeinschaft. §. 158 des Entw.

6730 für unwirksam zu erklären, sofern nicht die Ehefrau ihre Einwilligung oder Genehmigung dazu ertheilt habe, Andererseits war man einverstanden, daß der Ehemann nicht gehindert sei, ohne Einwilligung der Ehefrau aus seinem Vorbehaltsgute unmittelbar durch dinglichen Vertrag zu verschenken. 13. Absatz 2 des §. 158 des Entw., welcher die Ausnahme fälle bezeichnet, in welchen der Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau Schenkungen zu machen berechtigt sein soll, wurde unter Ablehnung des Antrags unter II S. 150 u Abs. 2 von der Mehrheit gebilligt jedoch mit der Modifikation, daß die Worte: „nach den Verhältnissen des Ehemannes wegbleiben sollen. Die Mehrheit hielt die gegen die Bestimmung des Abs. 2 des §. 158 geltend gemachten Bedenken, daß dieselbe zu unbestimmt sei, auch zu weit gehe und eine Quelle von Zwistigkeiten unter den Ehegatten zu werden drohe, wenn der Ehemann ohne Einwilligung der Ehefrau seinen Verwandten größere Schenkungen zuzuwenden berechtigt sein solle, gegenüber den in den Motiven S. 666 ff. für den Abs. 2 des §. 158 und gegen eine Beschränkung der Ausnahme im Sinne des Antrags unter II dargelegten Gegengründen nicht für durchschlagend. Anlangend die gestrichenen Worte: „nach den Verhältnissen des Ehemanns im Abs. 2 des §. 158, so war man der Ansicht, daß dieselben insoweit, als dadurch angedeutet werden solle, daß bei Beurtheilung der Frage, ob die Schenkung durch sittliche Pflichten und Anstandsrücksichten gerechtfertigt sei, auf die Verhältnisse des Ehemanns Rücksicht genommen werden müsse, als selbstverständlich, insoweit aber, als dadurch zum Ausdruck gebracht werden solle, daß der Ehemann solche Schenkungen, welche durch sittliche Pflichten oder An¬

6731 Anstandsrücksichten der Ehefrau geboten seien, ohne Einwilligung der Ehefrau nicht machen könne Evgl. Motive S. 666 letzt. Abs. und S. 667), als nicht richtig zu erachten seien, da, wenn die Schenkung durch sittliche Pflichten oder Anstandsrücksichten der Ehefrau geboten sei, auch vom Standpunkte des Ehemanns aus die Schenkung durch sittliche Pflichten und Anstandsrück sichten gerechtfertigt erscheine. 14. Absatz 3 des §. 158 des Entw. wurde unter Ablehnung des Antrags unter III, 4 von der Mehrheit sächlich gebilligt. Die letztere ging davon aus daß die Bestimmung des Entwurfs, daß der Ehemann welcher rechtswidrig über Gesammtgut verfügt habe dem Gesammtgute den dadurch dem letzteren erwachsenen Schaden erst bei Auflösung der Gemeinschaft zu ersetzen habe, nicht allein mit dem geltenden Rechte im Einklange stehe, sondern auch im Hinblick auf das freie Verwaltungsrecht des Ehemannes und die Vereinigung seines Vorbehaltsguts und des Gesammtguts in seiner Hand gerechtfertigt sei, zudem auch in dem Interesse der Ehefrau selbst läge, da der Ehemann, wenn er sofort dem Gesammtgute Ersatz leisten müßte, in der Lage sein würde, über das Geleistete, ohne der Ehefrau deshalb verantwortlich zu sein, frei zu verfügen. 15. Absatz 4 des §. 158 des Entw. wurde nach Maßgabe des Antrags unter III, 5 gestrichen. Die Mehrheit glaubte, daß die eine Spezialität enthaltende Bestimmung durch ein Bedürfniß nicht geboten sei und es den Vorzug verdiene, die Entscheidung der Frage, ob in den betreffenden Fallen eine Ersatzpflicht begründet sei, der Beurtheilung des einzelnen Falles zu überlassen. 16. Der Antrag unter III, 3 t fand die Zustimmung Familienrecht. Allg. Güter gemeinschaft. §. 158 des Entw.

6732 Man verkannte nicht, daß die mung der Mehrheit. vorgeschlagene Bestimmung eine Abweichung von dem zu §. 1500 beschlossenen Prinzipe enthalte, daß der Ehemann allein das Gesammtgut zu verwalten habe (Prot. S. 6661), da der nach §. 827 K. E. gegen den Dritten begründete Berichtigungsanspruch Bestandtheil des Gesammtguts sei. Man war jedoch der Ansicht, daß diese Durchbrechung des Prinzips sich wegen der aus der publica fides das Grundbuchs für die Ehefrau sich ergebenden Gefahren rechtfertige und ohne die vorgeschlagene Bestimmung der Zweck, welcher durch die Beschränkung des Verfügungsrechts des Ehemanns in Ansehung der zum Gesammtgute gehörenden Grundstücke erreicht werden solle, leicht vereitelt werden könne. Die Bestimmung nöthige auch nicht dazu, noch weiter zu gehen und der Ehefrau auch in Ansehung rechtswidrig veräußerter Mobilien das Recht der Vindikation zu geben. In dem Falle des Antrags handele es sich um die Abwendung einer drohenden Gefahr, in dem Falle, in welchem der Ehemann (Mobilien rechtswidrig veräußert habe, handele es sich dagegen um die Ausgleichung eines bereits eingetretenen Verlustes¬ Dazu komme, daß es dem Ehemann kraft des ihm zustehenden Verwaltungsrechts überlassen bleiben müsse, ob er die zu dem Gesammtgute gehörenden Mobilien in den Händen Dritter lassen wolle oder nicht. Durch die vorstehenden Beschlüsse unter 1 - 16 galten der §. 158 des Entw. und sämmtliche dazu gestellten Antrage als erledigt. Der Prüfung bei der Redaktion wurde vorbehalten, ob es nicht angemessen sei, die zu §. 158 beschlossenen Bestimmungen dem §. 150 r anzureihen. Vor-

Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §. 158 des Entw. . . 6733 Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzung vom 17. Oktober 1883 verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

6735 Kommission erlin, den 14. Oktober 1855. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. d 476. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Famili errechts Abschnitt I Tit. 3 Nr. III: „Allgemeine Guvergemeinschaft wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich dem §. 159 des Entwurfs zu, welcher lautet: " Der Ehemann ist bei Auflösung der Ge¬ §. 129. meinschaft dem Sammtgute jede Verminderung desselben zu ersetzen verpflichtet welche er in der Absicht, die Ehefrau zu benachtheiligen, vorgenommen hat. Dazŭ lagen aŭβer dem zŭ §. 143 f der neu- en Anträge des Referenten bereits gestellten jedoch bis zur Berathung des §. 159 des Entwurfs vorläufig zurückgezogenen Antrage (mitgetheilt Prot. S. 6651) noch folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: Dem §. 159 folgenden Zŭsatz zŭ geben: " Eine gleiche Ersatzpflicht liegt dem Ehemanne, wenn derselbe Gesammtgut für sein Vorbehaltsgut verwandt hat, rücksichtlich des Werths des verwandten Gesammtguts ob. Für Verwendungen, welche der Ehemann aus seinem Vorbehaltsgute auf das Gesammtgut gemacht hat, ist derselbe, bei Auflöhung illgemeine Güter Familienrec des Entw.

6736 sung der Gemeinschaft insoweit Ersat zu verlangen berechtigt, als das Gesammtgut dadurch zu dieser Zeit noch bereichert ist. Die Ehefrau ist den Schaden wa chen sie dem Gesammtgute durch eine unerlaubte Handlung zugefügt hat, zu ersetzen verpflichtet; der Ersatz kann jedoch während bestehen der Gemeinschaft von ihr nur insoweit verlangt werden, als ihr Vorbehaltsgut hierzu ausreicht. II. 1. Inn ersten Absatze des in dem Antrage unter I proponirten Zusatzes zu streichen die Worte des ersten Satzes rücksichtlich des Werths des verwendeten Gesammtguts. und die Worte des zweiten Satzes " insoweit.. ... als das Gesammt gut dadurch zu dieser Zeit noch bereichert ist. 2. Den zweiten Absatz des Zusatzes dahin zu beschließen: „Die Ansprüche und Verbindlichkeiten der Ehefrau bestimmen sich nach den allgemeinen Grundsätzen der von der Ehefrau zu leistende Ersatz kann jedoch während bestehender Gemeinschaft nur insoweit gefordert werden, als das Vorbehaltsgut derselben hierzu ausreicht Die Berathung führte zu folgenden Beschlüssen: 1. Der §. 159 des Entw. wurde, Fassung vorbehalten, aus den Gründen der Motive S. 684 ff. sächlich gebilligt: 2.

6.737 2. Der erste Satz im Absatz 1 des Antrags unter I fand die Zustimmung der Mehrheit. Zum Zwecke der Verdeutlichung soll jedoch zum Ausdruck gebracht werden, daß der Werth zur Zeit der Verwendung maßgebend sei. Erwogen war: In Ermangelung einer besonderen Bestimmung würde der Ehemann, wenn er Gesammtgut für sein Vorbehaltsgut verwendet habe, sofern nicht die Voraussetzungen des §. 159 des Entw. vorlägen, dem Gesammtgute nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze über Schuldverhältnisse aus ungerechtfertigter Bereicherung, sofern dieselben wegen des freien Verwaltungsrechts des Ehemanns überhaupt Anwendung finden könnten, nur zur Herausgabe der bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Bereicherungsanspruchs noch vorhandenen Bereicherung verpflichtet sein (vergl. 55. 742, 133 K. A.). Dieses Resultat könne, aber Angesichts des freien Verfügungsrechts des Ehemanns über das Gesammtgut und im Hinblick darauf, daß das letztere und das Vorbehaltsgut des Ehemanns in der Hand des Ehemanns vereinigt seien, dieser daher jederzeit in der Lage sei, Gesammtgut für sein Vorbehaltsgut zu verwenden, als ein befriedigendes nicht erachtet werden. Vielmehr sei es bei dieser besonderen Sachlage geboten, zum Schutze der Ehefrau positiv einzugreifen und dem freien Verfügungsrechte des Ehemanns durch die Bestimmung eine Schranke zu setzen, daß derselbe, wenn er Gesammtgut für sein Vorbehaltsgut verwendet habe, den Werth, welchen das so verwendete Gesammtgut zur Zeit der Verwendung gehabt habe, ohne Rücksicht darauf, ob ihm ein Verschulden zur Last falle, bei Auflösung der Gemein Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 159 - 165 des Entw.

e 6738. meinschaft dem Gesammtgute zu ersetzen verpflichten sein solle, unbeschadet seiner Verpflichtung zum vol len Schadensersatze, sofern die Voraussetzungen des §. 159 des Entw. vorlägen. Das den Rechten der partikularen Gütergemeinschaft zum Grunde liegende Prinzip, daß bei Verwendungen aus dem Gesammt gute auf das Sondergut des Ehemanns nur bis zum Belaufe der Bereicherung Ersatz zu leisten sei (vgl. Motive S. 800 ff., §. 148 Abs. 3 des Entw. verb. mit den §§. 218, 227 das könne für den hier in Rede stehenden Fall um deswillen nicht maßgebend sein, weil das Vorbehaltsgut des Ehemannes - im Gegensatze zu dem Sondergute desselben – mit dem Gesammtgute in keiner Verbindung, sondern demselben als eine völlig selbständige Vermögensmasse gegeüber stehe. 3. An Stelle des zweiten Satzes im Abs. 1 des Antrags unter I wurde die Bestimmung beschlossen, daß, wenn der Ehemann aus seinem Vorbehaltsgute Verwendungen auf das Gesammtgut gemacht habe, ebenfalls der Werth des Verwendeten zur Zeit der Verwendung bei Auflösung der Gemeinschaft ersetzt werden solle. Die Mehrheit d war der Ansicht, daß, wie in dem oben zu 2 erörterten Falle, auch in dem hier fraglichen Falle die in Ansehung der Ersatzpflicht bei Verwendung gen aus dem Sondergute auf das Gesammtgut meistens auf dem Boden des Bereicherungsprinzips stehenden Rechte der partikulären Güter, gemeinschaft wegen des verschiedenen Charakters des Sonderguts und des Vorbehaltsguts nicht zum Vorbilde dienen könnten. Ebensowenig passe die dem Vorschlage des Antrags unter I zum Grunde liegen, de Analogie der Bestimmungen über den Anspruch des Nießbrauchers auf Ersatz seiner Verwendungen (vergl.

6739. (vergl. §. 987. K. E.), da der Nießbraucher die Nutzungen für sich allein erwerbe, während die Nutzungen des Gesammtgutes Bestandtheil des letzteren würden und beiden Ehegatten zu Gute kämen. Am einfache ßen und zugleich am angemessensten sei es, wie in dem Falle unter 2, so auch hier zu bestimmen, daß der Werth des Verwendeten zur Zeit der Verwendung bei Auflösung der Gemeinschaft zu ersetzen sei. Es könne zweifelhaft sein, ob es einer solchen aus¬ Erwa drücklichen Bestimmung überhaupt bedürfe. ge man, daß das Vorbehaltsgut des Ehemannes und das Gesammtgut als rechtlich getrennte Vermögensmassen sich gegenüber ständen und daß der Ehemann welcher aus seinem Vorbehaltsgute die Verwendungen auf das Gesammtgut mache, zugleich der unbeschränkte Verwalter des letzteren sei, so lasse sich die Ansicht vertreten, daß der Ehemann, sofern nicht nach den Umständen des Falles der animus obligandi als ausgeschlossen anzusehen sei, schon nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag den Ersatz seiner Aufwendungen, ohne Rücksicht darauf, ob der durch dieselben beabsichtigte Erfolg eingetreten sei oder nicht, verlangen könne (vgl. Rathsam sei es jedoch, um §§. 747, 748 Abs. 1 R. E.). Zweifel abzuschneiden, eine ausdrückliche Bestimmung aufzunehmen, zumal durch den zu 2 gefaßten Beschluß auch der umgekehrte Fall, wenn der Ehemann Gesammtgut auf sein Vorbehaltsgut verwendet habe besonders geregelt worden sei. Ein genügender Grund, den Ersatzanspruch des Ehemannes – abweichend von den allgemeinen Grund, sätzen – auf die Bereicherung des Gesammtguts e zur Zeit der Auflösung der Gemeinschaft oder, wie im Laufe der Verhandlung von einer Seite ange Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft d. d. 159 - 165 das Entw. E

6740 — angeregt worden war – auf die Bereicherung zur Zeit der Verwendung zu beschränken, liege nicht vor. Insbesondere sei die Besorgniß, daß durch die beschlossene Bestimmung das Interesse der Ehefrau gefährdet werden könne, nicht als gerechtfertigt anzuerkennen, um so weniger, wenn man berücksichtige, daß der Ehemann kraft seines Verwaltungsrechtes nicht gehindert sei, wenn Aufwendungen auf das Gesammtgut gemacht werden sollten, sich dieserhalb an einen Dritten zu wenden und diesen zur Vornahme der Aufwendungen oder zur Darleihung der dazu erforderlichen Geldsumme zu veranlassen, wodurch dann eine Gesammtgutsverbindlichkeit begrün¬ Auf die Bereicherung zur Zeit der uet wurde. Verwendung abzustellen, sei, abgesehen davon, daß dieselbe regelmäßig mit dem Werthe des Verwendaten zur Zeit der Verwendung zusammenfallen werde, auch um deswillen nicht zu empfehlen, weil der Umfang der Bereicherung zur Zeit der Verwendung häufig weit schwerer nachzuweisen sei, als der Werth des Verwendeten zur Zeit der Verwen-Anlangend die Frage, ob der Ehemann dung. den Werth des Verwendeten dann nicht verlangen könne, wenn er ohne den Willen gehandelt habe, den Anspruch zŭ erlangen (§. 748 Abs. 1 K. A. . 10 sei eine gesetzliche Entscheidung derselben nicht erforderlich. 4. Der zweite Absatz des Antrages unter I und der dazu gestellte Antrag unter II, 2 wurden von der Mehrheit abgelehnt. Die Gründe waren: Sehr man von der Vorschrift des §. 159 des Entw. ab, so könne es nicht zweifelhaft sein, daß die Hahrpflicht

6741 pflicht der Ehefrau für einen Schaden, welchen sie dem Gesammtgute durch eine unerlaubte Handlung zugefügt habe, sich nach den allgemeinen Grundsätzen bestimme (vergl. § §. 698, 145 R. F., S. 1252 der Zŭs. ist, u. Pr. S. 995). Berücksichtige man aber die besondere Bestimmung des §. 159 des Entw., so könne sich fragen, ob diese, die Haftpflicht des Eheman nes in Abweichung von den allgemeinen Grund sätzen auf den Fall eines qualifizirten doliis beschränkende Vorschrift nicht auch auf die Haftung Dafür lasse sich der Ehefrau auszudehnen sei. anführen, daß es etwas Anstößiges habe und mit dem Wesen der Gütergemeinschaft, mit der Billigkeit und Gerechtigkeit nicht im Einklange zu stehen scheine, wenn in der hier fraglichen Beziehung die Ehefrau ungünstiger behandelt werde, als der Ge¬ Auf der anderen Seite komme jedoch mann in Betracht, daß die besonderen Gründe, auf denen der §. 159 des Entw. beruhe, nämlich die Erwägung daß der Ehemann durch eine weitergehende Verantwortlichkeit bei Ausübung seines Verwaltungsrechts in der Verwaltung des Gesammtguts zu sehr beengt werden wurde, bei der Ehefrau nicht zuträhen, da dieser ein Recht, in die Verwaltung des Zweifel, Gesammtguts einzugreifen, nicht zustehe. haft könne, es allerdings sein, ob nicht die Sachlage dann dieselbe sei, wenn die Ehefrau bei Ausbŭng der Schlüsselgewalt (§. 1251. der Zŭs. st. 2) oder bei Ausübung des Rechts, den Ehemann im Fall der Abwesenheit oder Krankheit desselben bei Gefahr im Verzüge zu vertreten (§. 17 der vorl. Zus. ist. dem 3. Der Wortlaut des §. 1252 ist S. 6481 Anm. mitgetheilt. 2 Mitgetheilt S. 6411 Anm. 3) Der §. 17 der vorl. Zŭs. st. lautet: Die Ehefrau ist, ohne eines Auftrags oder einer Vollmacht des offeman, Familienrecht. Allgemeine Güterged §. 159. 165 des Exter. meinschaft

6742 dem Gesammtgute einen Schaden zugefügt habe. chine gesetzliche Entscheidung der hier in Rede stehenden Fragen sei indessen überhaupt nicht erforderlich, zumal auch die bestehenden Rechte sich jeder besonderen Bestimmung in der fraglichen Beziehung enthalten hätten. Um so mehr verdiene es den Vorzug, im Gesetze zu schweigen und die Entscheidung der Frage, inwieweit die Haftpflicht der Ehefrau nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze begründet und ob und inwieweit etwa der 3. 159 des Entw. zu einer analogen Anwendung auf die Ehefrau geeignet sei, der Wissenschaft und Praxis zu überlassen, als es auf diese Wärse jedenfalls vermieden werde, den Gegensatz zwischen der Haftpflicht des Ehemannes und der Ehefrau in so schärfer Weise, wie dies nach dem Antrage unter I der Fall sei, im Gesetze hervortreten zu lassen Die Aufnahme einer besonderen Vorschrift werde auch nicht etwa durch die in dem Anträgen unter I Abs. 2 und unter II, 2 vorgesehene Schlußbestimmung erfordert, daß der von der Ehefrau zu leistende Ersatz während bestehender Gemeinschaft nur insoweit solle gefordert werden können, als das Vorbehaltsgut derselben hierzu ausreiche, da dieser Satz sich aus der zŭm §. 104 des Entw. vorgeschlagenen allgemeinen Bestimmung, daß, wenn eine Sonderverbindlichkeit der Ehefrau aus dem Gesammtgute getilgt sei, dervon der Ehefrau zu leistende Ersatz während bestehen, der Gemeinschaft nur insoweit gefordert werden könne, als das Vorbehaltsgut der Ehefrau hierzu ausreiche, in Verbindung mit der weiteren Bestimmung, daß din mannes zu bedürfen berechtigt, (im Namen des Ehemannes) Rechtsgeschäfte, (welche sich auf das Gesammtgut beziehen) vorzunehmen und Rechtsstreitigkeiten (welche das Gesammtgut betreffen) zu führen, wenn der Ehemann wegen Abwesenheit oder Krankheit zu der Vornahme oder Führung außer Stande und Gefahr im Verzüge ist.

6743. — die Verbindlichkeit eines Ehegatten aus einer von demselben begangenen unerlaubten Handlung Sonderverbindlichkeit sei (vergl. die neuen Anträge des Referenten zu den § §. 161—103 Abs. 2 Ziff. 1 und zu §. 164 Abs. 2 unten § 6747,6756) mit genügender Deutlichkeit ergeben werde, falls jene allgemeine Bestimmung demnächst Annahme finden sollte. Werde die letztere dagegen abgelehnt, so fehle es an einem Bedürfniß, für den hier in Rede stehenden Fall eine besondere abweichende Vorschrift zu geben. 5. Anlangend die Fälle, in welchen Verwenden, gen aus dem Gesammtgute auf das Vorbehaltsgut der Ehefrau oder aus dem letzteren auf das Gesammtgut gemacht worden sind, so hielt man mit Rücksicht darauf, daß das Vorbehaltsgut der Ehefrau und das Gesammtgut wenn man von dem Falle absehe, in welchem die Ge-Frau die Verwaltung des Vorbehaltsguts dem Gemanne überlassen habe — nicht in einer Hand vereinigt seien, eine besondere Bestimmung darüber, ob und unverweit in jenen Fällen Ersatz der Verwendungen gefordert werden könne, nicht für erforderlich glaubte vielmehr, daß es richtiger sei, es in dieser Hinsicht bei den allgemeinen Grundsätzen, insbesonder re den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag und über die Bereicherung, bewenden zu lassen. Ausbesondere wurde es Angesichts des dem Hemanne in Ansehung des Gesammtguts zustehenden Verwaltungsrechts nicht unbedenklich sein, der Ehe Frau, wenn sie aus ihrem Vorbehaltsgute Verwendungen auf das Gesammtgut gemacht habe, un bedingt, einen Anspruch auf Ersatz des Werths des Verwendeten zur Zeit der Verwendung beizulegen. Der Familienrecht. Allgemeine Gütergemein-Statt. § §. 159 - 165 des Entw. 1217

§. 160. 6744. — Der §. 160 des Entwurfs lautet: " Der Ehemann ist auf Verlangen der Ehe-Frau verpflichtet, derselben die Mittel zu gewähren, welche zu der ordnungsmäßigen Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten, insbesondere zu der Führung gerechtfertigter Prozesse, welche ihre persönlichen Verhältnisse betreffen, erforderlich sind. Auf die Kosten der Vertheidigung in einem gegen die Ehefrau gerichteten Strafverfahren finden die Vorschriften des §. 119 No 3 entsprechende Anwendung. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Den im Abs. 2 allegirten §. 119 No 3 durch 11 den zum Abschnitte über die eheliche Nutznießung und Verwaltung beantragten neuen §. 24 No 6 zu ersetzen. Außerdem lag der Antrag vor: §. 160 Abs. 2 zu streichen und in Abs. 1 hinter „Verhältnisse betreffen einzuschalten sowie zu ihrer Vertheidigung in einem gegen sie geführten strafrechtlichen Verfahren. Der §. 100 des Entw., welcher den für das gesetzliche eheliche Güterrecht beschlossenen Bestimmungen der § §. 1293, 1294, 1270 Ziff. 5 der Zus. st. 2) entspricht, wurde sach, Die § §. 1293, 1294 lauten: §. 1293. Die Ehefrau kann die Einwilligung des Ehemannes in die Verwendung von Ehegut und in die Eingehung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung verlangen, wenn die Verwendung oder die Eingehung der Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten erforderlich ist. §. 1294. De Bestimmungen der § §. 1291 bis 1293 finden auf die Führung eines Rechtsstreites entsprechende Anwendung. Der Wortlaut des §. 1270 ist oben S. 6442 Anm. mitgetheilt.

6745 sächlich von keiner Seite bekämpft. Um jedoch den Sinn des zweiten Absatzes des §. 100, daβ der Ehemann der Ehefrau die Mittel zur Vertheidigung in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren nur insoweit zu gewähren habe, als dies zu der ordnungsmäßigen Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten erforderlich sei, klarer hervortreten zu lassen, verständigte man sich dahin, den Abs. 2 des §. 100 zu streichen, dem Abs. 1 aber folgende Fassung zu geben: Der Ehemann ist auf Verlangen der Ehe-Frau verpflichtet, derselben die Mittel zu gewähren, welche zu der ordnungsmäßigen Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten erforderlich sind, insbesondere bei der Führung eines Rechtsstreits und bei einem gegen sie gericht teten strafrechtlichen Verfahren. Die Entscheidung der Frage, ob es nöthig sein werde . besonders auszusprechen, daß die Ehefrau, wenn sie in ei nem Strafverfahren verurtheilt werde, verpflichtet sei, dem Gesammtgute die Kosten der Vertheidigung zu ersetzen wie dies im §. 1270 Ziff. 5 der Zus. st. bestimmt ist, wurde bis zur Berathung der §§. 161—103 ausgesetzt. Die § §. 161—163 des Entwurfes lauten: § §. 161 - 163. E N. 161. : In dem Verhältnisse unter den Ehegatten fallen alle Verbindlichkeiten derselben, welche nicht nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 162, 163 Sonderverbindlichkeiten sind, dem Sammtgute zur Last (Gemeinschaftsverbindlichkeiten). §. 162. "Sonderverbindlichkeiten der Ehefrau sind. A. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinsaft. d. d. 189 bis 165 des Enter.

6746 1. diejenigen Verbindlichkeiten derselben für welche der Ehemann nach §. 155 den Gläubigern nicht sammtverbindlich haftet, 2. die aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Ehefrau gegen den Ehemann wichrend bestehender Gemeinschaft entstehende Verbindlichkeit; 3. Verbindlichkeiten, welche aus einer von der Ehefrau während bestehender Gemeinschaft begangenen unerlaubten Handlung oder dem dadurch veranlaßten Strafverfahren herrühren; 4. Verbindlichkeiten, welche unter die Bestimmung des §. 113 No 2 fallen, 5. Verbindlichkeiten, welche aus Rechtsverhältnissen herrühren, welche das vorbehaltene Vermögen oder Sondergut der Ehefrau betreffen, sofern sie nicht zu den Lasten der ehelichen Nutznießung gehören; 6. Verbindlichkeiten, welche durch Ehevertrag für Sonderverbindlichkeiten erklärt sind. §. 163. "Sonderverbindlichkeiten des Ehemannes sind diejenigen, welche 1. aus einer von dem Ehemanne während bestehender Gemeinschaft begangenen unerlaubten Handlung oder dem dadurch veranlaßten Strafverfahren herrühren oder 2. nach §. 158 ohne Genehmigung der Ehefrau aus dem Sammtgute nicht erfüllt werden dürfen oder von dem Ehemanne in der Absicht, die Ehefrau zu benach, Rhein

6747 — theiligen, eingegangen sind, oder 3. aus Rechtsverhältnissen herrühren, welche das Sandergut des Ehemannes betreffen, so hern sie nicht zu den im §. 148 Abs. 1 bezeichneten Lasten gehören, oder 4 durch Ehevertrag für Sonderverbindlichkeiten erklärt sind. In den gedruckten Abänderungsantragen des Referenten ist beantragt: Zu §. 162 „In der No 3 tritt an Stelle des allegirten §. 113 No 2 der zum Abschnitte über die eheliche Nutznießung und Verwaltung beantragte neue §. 411 No 2. Zu §. 163. „In der No 2 das Wort: "Genehmigung durch: „Einwilligung zu ersetzen. Außerdem lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten 1. Die § §. 161 bis 103 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: "Die Gesammtgutsverbindlichkei ten fallen auch in dem Verhältnis st der Ehegatten zu einander, dem Gesammtgute zur Last (Gemeinschaftsverbindlichkeiten). Folgende Verbindlichkeiten der Ehegatten fallen jedoch im Verhältnisse derselben zu einander dem Gesammt gute nicht zur Last (Sonderverbindlichkeiten). 1. Die Verbindlichkeiten eines Ehegatten Familienrecht. Allgemeine Güterge¬ § §. 159 bis 166 des Entw. meinschaft

e 6748 gabten, welche aus einer von demselben während bestehender Gemein schaft begangenen unerlaubten Handlung oder dem durch eine solche herbeigeführten Strafverfahren entstanden sind; 2. die Verbindlichkeiten eines Ehegat ten, welche aus einem auf das Vorbehaltsgut desselben sich beziehenden Rechtsverhältnisse entstanden sind; 3. die Verbindlichkeiten des Ehemanuns, welche nach §. 158 ohne Einwilligung der Ehefrau aus dem Gesammtgute nicht erfüllt werden dürfen oder von dem Ehemanne in der Absicht, die Er-Frau zu benachtheiligen, eingegangen sind. 4. die aus der gesetzlichen Unterhalt pflicht der Ehefrau gegen den Ehemann, während bestehender Gemeinschaft entstehende Verbindlichkeit. 2. In dem Antrage unter I,1 folgende Nummer hinzuzufügen: " 5. die Verbindlichkeit des Ehemannes zur Gewährung des Unter halts oder einer Ausstattung an Verwandte (§. 157 des Entw.), son weit diese Verbindlichkeit dadurch daß der Ehemann Vorbehaltsgut hatte, begründet oder vergrößert 4 worden. II.1.

6749 — II. 1. Im ersten Absatze des Antrags unter I,1 zu streichen. das Wort „Gemeinschaftsverbindlichkeiten 2. In zweiten Absatze den Eingang so zu fassen: „Dies gilt nicht 4 1. von denjenigen Verbindlichkeiten. 3. Die Ziff. 4 zu streichen. 4. Dem Paragraphen folgenden Absatz 3 beizufügen. „Sind solche Verbindlichkeiten aus dem Gesammtgute getilgt, so hat der Ehegatte, in dessen Person sie entstanden sind, dem Gesammtgute Ersatz zu leisen, der Gemann bei Auflösung der Gemeinschaft die Ehefrau, wenn und soweit sie ein Vorbehaltsgut hat, auch schon während der Dauer der Gemeinschaft! dem Antrage unter I. 1 zuzusetzen: III. 1. Zu Die Verbindlichkeiten (eines Ehegatten, welche aus 5. einem Rechtsstreite über eine der unter No 1 bis 4 bezeichneten Verbindlichkeiten entstanden sind. (§. 1288 der Zust. wird in entsprechender Weise zu ergänzen sein. Vergl. §. 1270. 25 der Jusst. a. E. 2. 4.) Der §. 1288 der Zus. st. lautet: Die Begutsverbindlichkeiten fallen auch in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Ehegute zur Last Dem Vorbehaltsgute fallen jedoch im Verhältnisse der Ehegatten zu einander diejenigen Ehegerverbindlichkei ten zur Last, welche 1. aus einer während der Bestehens der ehrlichen Nutznießung und Verwaltung von der Ehefrau begangenen unerlaubten Handlungen oder dem durch eine solche herbeigeführten Strafverfahren entstanden sind. 2. aus einem auf das Vorbehaltsgut sich beziehenden Rechtsverhältnisse entstanden sind, 3. in der gesetzlichen Verpflichtung der Ehefrau, ihren Verwandten Unterhalt oder eine Ausstattung zu gewähren, sich gründen, insoweit nicht die zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Leistungen in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 1270 von dem Ehemanne zu tragen sind, 4 aus einem Rechtsstreite über eine der unter No 1 bis 3 bezeichneten Verbindlichkeiten entstanden sind eine Begutsverbindlichkeit, welche in Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehalt gute zur Last fällt, aus dem Ehegute oder eine andere Ergutsverbindlichkeit aus dem Vorbehaltsgute getilgt, so ist im ersten Falle dem Ehegute aus dem Vorbehaltsgute, im zweiten Falle dem Vorbehaltsgute aus dem Ehegute insoweit Ersatz zu leisten, als hierzu das Vermögen aus reicht, aus welchem der Ersatz zu leisten ist. der Wortlaut des §. 1270 ist S. 6442 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Allgemeine Intergemeinschaft. . 3

4.) Mitgetheilt 6750 2. Dem §. 157 des Entw. zuzusetzen: „Der Ehemann haftet der Befrau dafür daß sie, soweit er nach der Vorschrift des ersten Absatzes selbst verpflichtet ist, wegen ihres Vorbehaltsgutes nicht in Anspruch genommen wird. Die Berathung, welche an der Hand der neuen Anträge des Referenten unter I erfolgte, führte zu folgenden Beschlüssen: 1. Absatz. 1 des Antrags unter I, 1, welcher sich, soviel die Fassung betrifft, dem §. 1285 der Zus. st. E an, schließt, fand sächlich keinen Widerspruch. Dagegen wurde der Vorschlag, diejenigen Gesammtgutsverbind lichkeiten, welche in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fallen, technisch als „Gemeinschaftsverbindlichkeiten, diejenigen Gesammtgutsverbindlichkeiten dagegen, welche in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute, sondern demjenigen egatten, in dessen Person sie entstanden seien, zur Last fallen, als San derverbindlichkeiten zu bezeichnen, von der Mehrheit abgelehnt. Sie war der Meinung, daß eine technische Bezeichnung der hier fraglichen verschiedenen Verbindlichkeiten ohne Beeinträchtigung der Kürze der Fassung späterer Bestimmung entbehrt werden könne, jedenfalls die vorgeschlagene Terminologie sich nicht einpfahle, weil der Ausdruck: „Gemeinschaftsverbindlich, keiten an sich dasselbe besage, wie der Ausdruck: Gesammtgutsverbindlichkeiten, insbesondere aber der Ausdruck „Sonderverbindlichkeiten im Hinblick darauf nicht passend sei, daß die letzteren zugleich Gesammtgutsverbindlichkeiten, insofern also, als wegen derselben Befriedigung aus dem Gesammtgute, d. i. dem Ge¬ S. 6749 Anni.

6751 gemeinschaftlichen Vermögen, verlangt werden könne auch Gemeinschaftsverbindlichkeiten seien. Es sei daher zu besorgen, daß die vorgeschlagene Terminolo Sollen gin das Verständniß des Gesetzes erschwere. sich im Laufe der weiteren Berathung herausstellen, daß aus technischen Gründen eine kurze Bezeichnung der hier fraglichen Verbindlichkeiten nicht zu entbehren sei, so bleibe es vorbehalten, auf die Frage zurückzukommen, oder diese bei der Redaktion zu erleugen und dabei insbesondern zu erwachen, ob nicht zum Zwecke der Unterscheinung der verschiedenen Verbindlichkeiten die Bezeichnung. volle Gesammtgutsverbindlichkeiten bezw. nicht volle Gesammtgutsverbindlichkeiten sich empfehle. 2. Der in Ansehung der Fassung dem für das gesetzliche eheliche Güterrecht beschlossenen §. 1288 der Zus. ist sich anschließende Eingang des Antrags unter I, 1 wurde in folgender Fassung angenommen. Folgende Gesammtgutsverbindlichkeiten Fallen jedoch in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute, sondern dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstanden sind. Man war der Ansicht, daß diese Fassung deshalb den Vorzug verdiene, weil sie sich nicht darauf beschränke, zu bestimmen, daß die betreffenden Gesammtgutsverbindlichkeiten in dem Verhältnisse unter den Ehegatten nicht dem Gesammtgute zur Last fielen, sondern nach dem Vorbilde des §. 1288 der Zus. ß. zugleich ausspreche, welchem der Ehegatten sie zur Last fielen. 3. Die dem §. 1258 No. 1 der Zus. st. entsprechende Ziff. 1 Mitgetheilt S. 6749 Anm. Allgemeine Gütergemeinschaft. — Familienrecht. § §. 159-165 des Entw

6752 Ziff. 1 im Abs. 2 des Antrags unter I,1 wurde sächlich von keiner Seite beanstandet. Besonders hervorzuheben, daß die in Gemäßheit des §. 100 des Entw. aus dem Gesammtgute aufgewendeten Rosen der Vertheidigung der efrau in einem gegen sie gerichteten strafrechtlichen Verfahren, wenn sie verurtheilt werde, nicht dem Gesammtgute zur Last fielen, sondern dem letzteren von der Ehefrau zu erstatten seien (vergl. oben §.6745), hielt man nicht für erforderlich, da die hier fragliche Verbindlichkeit der Ehefrau sich als eine solche darstelle, welche aus dem durch eine unerlaubte Hand, lung der Ehefrau herbeigeführten Strafverfahren entstanden und deshalb schon durch die Ziff. 1 gedeckt sei Um so weniger empfehle es sich, die hier fragliche Verbindlichkeit der Ehefrau besonders zu erwähnen, da der selben auch in dem §. 1288 No 1 der Zusst. nicht besonders gedacht sei. In Uebrigen wurde die Fassung der Ziff. 1 der Prüfung bei der Redaktion überlassen, bei, welcher insbesondere zu erwägen sein werde, ob nicht mit Rücksicht auf die zu 2 beschlossene veränderte Fassung des Eingangs der Abs. 2 des Antrags unter I. 1 der Eingang der Ziff. 1 dahin zu fassen sei. 1. die Verbindlichkeiten, welche aus einer während bestehender Gemeinschaft von einem Ehegatten begangenen unerlaubten Handlung u. s. w. 4. Die dem §. 1288 No. 2 der Zus. st. Vorrespondirende Ziff. 2 des Antrags unter I,1 fand, Fassung vorbehalten (vergl. den Beschlŭβ ŭnter 3 a. a.), keinen Wider, spruch. 5. Die Ziff. 3 des Antrags unter I. 1 wurde gestrichen. Man 2) Mitgetheilt (S. 6749 Anm.

6753. e Man überzeugte sich, daß die Vorschrift, soweit sie solche Verbindlichkeiten des Ehemannes betreffe, welche nach §. 158 des Entw. ohne Einwilligung der Ehefrau nicht erfüllt werden dürften, durch die inzwischen zu dem §. 158 gefaßten, von dem Prinzipe des Entwurfs abweichenden Beschlüsse (Prot. S. 6715 ff.) ihre Erledigung gefunden habe und in Folge dieser Beschlüße auch nicht etwa durch eine andere Bestimmung zu Habe der Ehemann in Ueberschreitung d ersetzen sei. seines Verwaltungsrechts über Gesammtgut verfügt, sso sei die daraus ihm erwachsene Ersatzverbindlichkeit gegenüber der Ehefrau (§. 158 Abs. 3 des Entw.) überhaupt keine Gesammtgutsverbindlichkeit und komnie dieselbe daher aus diesem Grunde nicht in Be-Sei in einem solchen Falle etwa auf Grund tracht. eines dolus des Ehemannes eine Schadensersatzverbindlichkeit desselben gegenüber dem Dritten begründet worden, so finde die Ziff. 1 des Antrags unter I,1 Soweit aber dem dritten, welcher Anwendung. aus dem unwirksamen Rechtsgeschäft des Ehemannes an den letzteren geleistet habe ein Bereiche, rungsanspruch zustehe, müsse die entsprechende Verbindlichkeit auch in dem Verhältnisse unter den Ehegatten eine Gesammtgutsverbindlichkeit sein. Anlangend sodann diejenigen in der Ziff. 3 gedachten Verbindlichkeiten, welche von dem Ehemanne in der Absicht, die Ehefrau zu benachtheiligen eingegangen sind, so erachtete die Mehrheit die Bestimmung der Ziff. 3 als entbehrlich, da die Belastung des Gesammtguts mit einer Verbindlichkeit schon eine Verminderung desselben enthalte der Ehemann mithin, wenn er eine Verbindlichkeit in der Absicht, die Ehefrau zu benachtheiligen, eingehe, nach §. 159 des Entw. der Ehefrau gegenüber bei Auflösung Allgemeine Gütergemein-Familienrecht. schaft. § 51. 159 bis 165 des Entw.

6754 lösung der Gemeinschaft dieserhalb Ersatz zu leisten verpflichtet sei, woraus von selbst folge, daß jene Verbindlichkeit in dem Verhältnisse der Ehegatten zu ein, ander nicht dem Gesammtgute, sondern dem Gemanne zur Last falle. 6. Auch die Ziff. 4 des Antrags unter I,1 wurde von der Mehrheit abgelehnt. Sie war der Ansicht, daß der in der Ziff. 4 vorausgesetzte Fall, da derselbe nur von sehr geringer praktischer Bedeutung sei, eine besondere Berücksichtigung im Gesetze nicht verdiene, sondern die Beurtheilung desselben unbedenklich der Wissenschaft und Praxis überlassen werden könne (vergl. die Motive S. 819 ff.). 7. Abgelehnt wurde ferner der Antrag unter I, 2. Die Angemessenheit und Richtigkeit der vorgeschlagenen Bestimmung wurde von keiner Seite bekämpft Die Mehrheit erachtete sie jedoch als entu behrlich, da sie schon aus der Ziff. 2 des Antrags unter I. 1 hergeleitet werden könne. 5. Der Antrag unter III,1 wurde in der durch die vorstehend zu 5, 6 und 7 gefaßten Beschlüsse veranlaßten Beschränkung auf die in dem Antrage I unter Ziff. 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkeiten allseitig gebilligt, zumal der §. 1288 der Zŭs. s. 3 inzwis schen durch den Redaktionsausschuß in entsprechender Weise ergänzt worden ist. 9. Ebenso hand der Antrag unter III, 2, welcher die zu §. 157 des Entw. gefaßten Beschlüsse über die Unterhaltspflicht der Ehegatten gegenüber ihren beiderseitigen ) Mitgetheilt, S. 6749 Anm.

6755 gen Verwandten zu ergänzen bezweckt (vergl. Prot. S. 6702, 6704, § 21 der vorl. Zus.st), die Billigung der Kommission. Die Mehrheit hielt dafür, daß die allgemeinen Grundsätze über den Ersatzanspruch der Ehefrau, wenn dieselbe Verwendungen aus ihrem Vorbehaltsgute auf das Gesammtgut gemacht habe, nicht ausreichten, um der Ehefrau, wenn sie nach Maßgabe des Abs. 2 des §. 21 der vorl. Zus. st. ihren Verwand ten den Unterhalt aus ihrem Vorbehaltsgute gewährt habe, einen Ersatzanspruch gegen den Ehemann zu sichern, da nach dem §. 21 der vorl. Zust den Verwandten der Ehefrau, wenn und soweit dieselbe Vorbehaltsgut besitze, neben dem Anspruche gegen den Ehemann ein selbständiger Anspruch gegen die Ehefrau zustehe, die Ehefrau mithin durch die Gewährung des Unterhalts an ihre Verwand¬ Auch den eine eigene Verbindlichkeit erfülle. die Anwendung der Grundsätze über Gesammtschuld verhältnisse (vergl. §. 335 R. E.) vermöge nicht zu ei¬ In der nem befriedigenden Resultat zu führen. Sache selbst bestand Einverständniß, daß nach dem Zwecke der Gütergemeinschaft die Unterhaltspflicht der Ehefrau gegenüber ihren Verwandten jedenfalls in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute bezw. dem Ehemanne zur Last fallen müsse. 10. — 1 Der §. 21 der vorl. Zus. st. lautet: Die auf Gesetz beruhenden (gesetzlichen Ansprüche der Verwandten des Ermannes und der Hefrau auf Gewährung des Unterhalts oder einer Ausstattung sind so zu beurtheilen, wie wenn das Gesammtgut (nur dem Ehemanne gehörte und, sofern die Ansprüche den Verwandten der Ehefrau zustehen, wie wenn dieselben zu dem Ehemanne in demjenigen Verwandtschaftsverhältniß sich behänden, in welchem sie zu der Ehefrau sich befinden. durch die Bestimmungen der ersten Absatzes werden die Ansprüche nicht berührt, wel che den Verwandten der Ehefrau, wenn der letzteren ein Vorbehaltsgut gehört, gegen dieselbe wegen der Vorbehaltsguts zustehen. Diese der Ehefrau wegen des Vorbehaltsguts obliegende Verbindlichkeit ist nicht eine Gesammtgutsverbindlichkeit. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft.

§. 164. 6756 40. Die Beschlußfassung über den Antrag unter II. 4 wurde wegen seines Zusammenhanges mit dem §. 104 des Entw. bis zur Berathung des §. 104 ausgesetzt. Der §. 104 des Entwurfes lautet: Soweit der eheliche Aufwand oder Verbindlichkeiten des Ehemannes, welche Gemeinschaftsverbindlichkeiten sind, aus dessen Sondergute oder Sonderverbindlichkeiten desselben aus dem Sammtgute bestritten sind, ist dafür dem Sondergute bezw. dem Sammtgute bei Auflösung der Gemeinschaft Ersatz zu leisen. Soweit Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche Gemeinschaftsverbindlichkeiten sind, von der Ehefrau erfüllt sind, kann sie von dem Ehemanne und, soweit der Ehemann Sonderverbindlichkeiten der Ehefrau, für welche er sammtverbindlich haftet, erfüllt hat, kann er von der Ehefrau schon während bestehender Gemeinschaft Ersatz verlangen, jedoch findet dabei die Vorschrift des letzten Absatzes des §. 165 Anwendung. Dazu lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: Den §. 104 folgendermaßen zu fassen: Ist eine Sonderverbindlichkeit des Gemannes aus dem Gesammtgute oder einer Gemeinschaftsverbindlichkeit des Ehemannes aus dessen Vorbehaltsgute getilgt, so ist dafür bei Auflösung der Gemeinschaft in dem ersteren Falle dem Gesammtgute von dem Ehemanne, in dem zweiten Falle dem Gemanne aus dem Gesammtgute Ersatz zu d

6757 zu leisen. Das letztere gilt auch rücksichtlich der Warths desjenigen, was der Ehemann aus seinem Vorbehaltsgute zu seinem eigenen standesmaßigen Unterhalte verwandt hat. Ist eine Sonderverbindlichkeit der Ehe-Frau aus dem Gesammtgute oder ein ne Gemeinschaftsverbindlichkeit der Ehe-Frau aus deren Vorbehaltsgute getilgt, so ist in dem ersteren Falle die ehe¬ Frau zum sofortigen Ersatze an das Gesammtgut, in dem zweiten Falle der Ehemann zum sofortigen Ersatze, an das Vorbehaltsgut der Ehe-Frau verpflichtet. Der von der Ehe-Frau zu leistende Ersatz kann jedoch während bestehender Gemeinschaft nur insoweit gefordert werden, als das Vorbehaltsgut der Ehefrau hierzu ausreicht. II. von Seiten des Urhebers des zu den § §. 161 103 des Entw. gestellten bis zur Berathung des §. 104 ausgesetzten Antrags unter II, 4 (Prot. S. 6749) der Antrag, mit Rücksicht auf jenen Antrag den §. 104 zu streichen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Eine Bestimmung, daß, wenn eine in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute zur Last fallende Gesammtgutsverbindlichkeit eines Ehegatten aus dem Gesammtgute oder eine in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fallende Gesammtgutsverbindlichkeit eines Ehegatten aus dessen Vorbehaltsgute getilgt ist, dem Gesammtgute bezw. dem Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft 8 d. 1859 der 185 des Inter 6

6755. n . dem Ehegatten, welcher aus seinem Vorbehaltsgute geleistet hat, Ersatz geleistet werden muß (vergl. Antrag un ter I.), soll nicht aufgenommen werden. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die Bestimmung entbehrlich sei, weil die Ersatzpflicht sich schon aus den zu den §. §. 161—163 des Entw. angenommenen Bestimmungen des zu diesem Paragraphen gestellten Antrags unter 1. 1 Abs. 1 und Abs. 2 im Eingange (Prot. S. 6747) ergiebe. 2. Es soll ganz allgemein, nicht blos in der Beschränkung auf die in dem Antrage unter I bezeichneten Fälle (vergl. außerdem den §. 158 Abs. 3 und §. 159 des Entw.; Prot. S. 6707,6735) bestimmt werden, daß jeder Ehegatte, was er dem Gesammgute schuldet, erst bei Auflösung der Gemeinschaft zu leisten hat diese Vorschrift jedoch der Ehefrau insoweit nicht zu Statten kommt, als sie Vorbehaltsgut hat. Die Mehrheit glaubte, daß das Richen der hier fraglichen Ansprüche der Ehegatten unter einander dem Wesen der Gütergemeinschaft entspreche, nach welchem das Gesammtgut die Funktionen des Vermögens des einen und das anderen Ehegatten habe und während des Bestehens der Gemeinschaft der Gegensatz in den vermögensrechtlichen Interessen der Ehegatten, thunlichst zurückzudrängen sei, für den Fall aber, daß die Ge¬ Frau Vorbehaltsgut habe, wegen der selbständigen Natur das letzteren eine Ausnahme gerachfertigt sei (vgl. Motive S. 632 ff., 828). Daß eine solche Ausnahme nicht auch für den Fall gemacht werde, wenn der Ehemann Vorbehaltsgut habe, stehe mit den Gründen im Einklange, auf welchen der Beschluß beruhe, daß in dem Falle des §. 158 Abs. 3 des Entw. der Ehemann dem Gesammtgute erst bei Auflösung der Gemein¬ Schaft 10

§. 165 6759 schaft Ersatz zŭ leisen habe (Prot. S. 6731). 3. Die Bestimmung im zweiten Satze des Abs. 1 des Antrags unter I wurde wegen ihres kasuisischen Charakters und wegen Mangels eines Bedürfe nisses, die Frage im Gesetze durch eine besondere Bestimmung zu entscheiden, von der Mehrheit abgelehnt. Der §. 165 des Entwurfs, dessen Wortlaut dahin geht: Ansprüche der Gatten gegeneinander gehen unter, wenn sie zum Sammtgute gehören und die Verbindlichkeit Gemeinschaftsverbind, lichkeit ist. Dasselbe findet auch statt, wenn die Verbindlichkeit des Ehemannes zwar Sonderverbindlichkeit, der Anspruch der Ehefrau aber Samtgut geworden, oder wenn der Anspruch des Ehemannes zwar zu dessen Sondergut gehört, die Verbindlichkeit der Ehefrau aber Gemeinschaftsverbindlichkeit ist, jedoch ist in diesen Fällen dem Baummtgute bezw. dem Sondergute des Ehemannes für den untergegangenen Anspruch bei Auflösung der Gemeinschaft Ersatz zu leisen. Soweit Ansprüche des Ehemannes gegen die Ehefrau nach den vorstehenden Bestimmungen nicht untergehen, kann der Ehemann die Erfüllung doch während bestehender Gemeinschaft nur insoweit fordern, als die Ehe-Frau dazu hinreichendes Sonder- oder Vorbehaltsgut besitzt. in Gemäßheit des Antrags des Referenten wurde Man überzeugte sich, daß die Begestrichen. sein, Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 159 bis 165 des Entw.

6760 stimmungen des §. 165 des Entw., welche mit der dem . Entwurfe zum Grunde liegenden Konstruktion der Gütergemeinschaft im Zusammenhange ständen, durch die Ablehnung dieser Konstruktion ihre Erledigung gefunden hätten und vom Standpunkte der von der Kommission beschlossenen Konstruktion aus, theils selbst verständlich (Abs. 1 des §. 165) theils, soweit dies nicht der Fall, durch ein Bedürfniß nicht geboten seien, namentlich nachdem man zu 3. 104 des Entw. unter 2 die allgemeine Bestimmung beschlossen habe, daß jeder Ehegatte, was er dem Gesammtgute schulde, erst bei Auflösung der Gemeinschaft zu leisten habe, es sei denn, daß die Ehefrau Vorbehaltsgut besitze. Vorstehendes Protokoll ist in der am 17. Oktober 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

6761 Kommission Berlin, den 16. Oktober 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Obewesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: Struckmann. 477. Setzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt I Titel 3 No III: „Allgemeine Gutergemeinschaft wurde fortgesetzt. Uebergegangen wurde zur Berathung der §§. 166 - 172 des Entwurfs, welche das Verhältniß bei Auflösung der Gemein¬ §§. 166 - 172. schaft regeln. Die §§. 166-172 des Entwurfs lauten: §. 166. "Nach Auflösung der Gemeinschaft hat die Ehefrau einen Anspruch gegen den Ehemann auf die Hälfte des reinen Sammtguts¬ Reines Sammtgut ist das bei Auflösung der Gemeinschaft vorhandene Sammtgut, einschließlich des von dem Ehemanne an dasselbe zu leistenden Ersatzes, nach Abzug des Betrages der Gemeinschaftsverbindlichkeiten und des aus dem Sammtgute an den Ehemann zu leistenden Ersatzes. Vor der Theilung ist der Ehemann auch die zu seiner Kleidung, seinem Schmucke oder sonst ausschließlich zum Gebrauche für seine Person Familienrecht. Allgemeine Gütergen haft. §. 106-172 des Entw.

6762 Person bestimmten Sachen vorweg zu nehmen berechtigt, muß jedoch, soweit ihr Werth das sei nen Standes- und Vermögensverhältnissen entsprechende Maß übersteigt, dem Sammtgute da für Ersatz leisten. Der Sammtgutsanspruch der Ehefrau ist so lange die Gemeinschaft besteht, weder dem 4 Rechte noch der Ausübung nach übertragbar. §. 167. „Der Ehemann ist auf Verlangen der Ehefrau verpflichtet, derselben ein Verzeichniß des Sammguts vorzulegen und den Offenbarungseid dahin zu leisten daß er das Sammtgut vollständig angegeben und wissentlich nichts verschwiegen habe! §. 169. "Die Liquidation und Theilung des Sammtguts erfolgt unter entsprechender Anwendung der über die Liquidation und Theilung eines gemeinschaftlichen Vermögens geltenden Grundsätze Jeder Gatte ist berechtigt, diejenigen Gegenstände, welche er in die Gemeinschaft gebracht hat, oder welche ihm während bestehender Gemeinschaft durch Erbschaft, Vermächtniß, Abtretung mit Rücksicht auf sein künftiges Erbrecht oder durch Schenkung angefallen sind, gegen Erstattung ihres durch Schätzung zu ermittelnden Werthes zu übernehmen Bis zu erfolgter Auseinandersetzung hat der Ehemann der Ehefrau gegenüber in Beziehung auf das Sammtgut die Rechte und Pflichten eines

6763 eines mit der Verwaltung beauftragten Gesellschafters 4. §. 169. " Soweit der Ehemann den Betrag von Gemeinschaftsverbindlichkeiten, für welche die Ehe-Frau den Gläubigern haftet, bei der Auseinandersetzung über das Sammtgut zurückbehalten hat, ist er verpflichtet, die Ehefrau von ihrer Verbindlichkeit zu befreien oder ihr desfalls Sicherheit zu leisten. Soweit der Ehemann nach Auflösung der Gemeinschaft für Sonderverbindlichkeiten der Ehe-Frau den Gläubigern derselben sammtverbindlich haftet, ist die Ehefrau verpflichtet, ihn von dieser Verbindlichkeit zu befreien oder ihm desfalls Sicherheit zu leisten. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist der Ehemann den Sammtgutsantheil der Ehefrau zurückzubehalten berechtigt 4. §. 170. In einem über das Vermögen des Ehemannes eröffneten Konkursverfahren kann die Ehefrau den ihr nach den §§. 166—169 zustehenden Sammtgutsanspruch nur dann geltend machen, wenn die Gemeinschaft vor der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst oder die Klage auf Auflösung vor diesem Zeitpunkte von der Ehefrau erhoben ist. In dem letzteren Falle finden die Vorschriften der §§ 60 und 142 der deutschen Konkursordnung über aufschiebend bedingte Forderungen in der Art entsprechende Anwendung, daß der Sammtgutsanspruch Familienrecht. Allgemeine des Entw. n ur.

6764 spruch der Ehefrau als durch das die Auflösung der Gemeinschaft aussprechende richterliche Urtheil bedingt gilt.“ §. 171. " Die Ehefrau, welche wegen des ihr nach den §§. 166 und 169 Absatz 1 gegen den Ehemann zustehenden Sammtgutsanspruchs einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, ist, wenn ihre Forderung fällig ist und die Zwangsvollstreckung gegen den Ehemann zu ihrer vollständigen Befriedigung nicht geführt hat, oder anzunehmen ist, daß sie zu einer solchen nicht führen würde, berechtigt, behufs ihrer Befriedigung die nach §. 158 ihrer Genehmigung bedürfenden Rechtshandlungen des Ehemannes als ihr gegenüber unwirksam anzufechten wenn sie ihre Genehmigung zu denselben nicht ertheilt hat. Auf das vorstehend bestimmte Anfechtung recht der Ehefrau finden die Vorschriften der e . dritten Buchs über die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners außerhalb des 4 Konkurses entsprechende Anwendung. §. 172. „Durch die Auflösung der Gemeinschaft hört die sammtverbindliche Haftung des Ehemannes für die in dem §. 162 No 3 und 4 bezeichneten Sonderverbindlichkeiten der 4 Ehefrau auf. 1 In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Zu §. 160.

6765 Zu §. 166. Den Abs. 4 dahin zu fassen: Der Sammtgutsanspruch der Ehefrau kann, solange die Gemeinschaft besteht, nicht übertragen oder belastet werden und ist der Pfändung nicht im 4 terworfen Zu §. 167. Dem §. 167 folgende Fassung zu geben: " Der Ehemann ist auf Verlangen der Ehefrau verpflichtet, nach Maßgabe des §. 768 des K. E. ein Verzeichniß des Sammtguts vorzulegen und den Offenbarungseid zu leisten. Zu § 168. S Den 168 wie folgt zu fassen: Behufs Berichtigung der nach §. 166 Abs. 2 von 4 dem Sammtgute in Abzug zu bringenden Schulden und Ersatzleistungen sind die zum Sammt gut gehörenden Gegenstände, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. Die Theilung des reinen Sammtguts erfolgt unter entsprechender Anwendung der über die Theilung bei einer Gemeinschaft nach den §§. 762. 763 des K. F. geltenden Grundsätze. Jeder Gatte u. s. w. (wie Abs. 2 des Entw.) Bis zu erfolgter Theilung hat der Ehemann der Ehefrau gegenüber das Recht und die Pflicht, das Sammtgut, wie ein gemeinschaftliches Vermögen zu verwalten. Auf diese Verwaltung finden die §§. 584 - 588 des K. E. entsprechende Anwendung. Zu §. 171. Dem §. 171 folgende Fassung zu geben: nach „Die Ehefrau, welche wegen des ihr den Familienrecht. Allgemeine 12 des Entw. iiter . 16

6760 — den §§. 166 und 169 Abs. 1 gegen den Ehemann zustehenden Sammtgutsanspruchs einen vollstreckbaren Titel erlangt hat ist, wenn ihre Forderung fällig ist und die Zwangsvollstreckung gegen den Ehemann zu ihrer vollständigen Befriedigung nicht geführt hat, oder anzunehmen ist, daß sie zu einer solchen nicht führen wurde, berechtigt, behufs ihrer Befriedigung die nach §. 158 ihrer Einwilligung bedürfenden Handlungen des Ehemannes als ihr gegenüber unwirksam anzufechten, es sei denn, daß sie ihre Einwilligung oder Genehmigung zu denselben ertheilt hat. Die Ehefrau kann beanspruchen, daß dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Sammtgute veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, als noch zu demselben gehörig insoweit zurückgewährt werde, als zu ihrer Befriedigung erforderlich ist. Der gutgläubige Empfänger der anfechtbaren Leistung ist zu deren Rückgewähr nur insoweit verpflichtet, als er durch dieselbe bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Anspruchs noch bereichert ist. Die gegen den Erblasser begründete Anfechtung findet gegen den Erben statt. Gegen einen anderen Rechtsnachfolger desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen ist, findet die gegen den letzteren begründete Anfechtung statt, wenn ihm zur Zeit seines Erwerbes die Umstände bekannt waren, welche die Anfechtung gegen seinen Rechtsvorgänger begründeten oder wenn er zu den im §. 3 No 3 des s

6767 des Reichsgesetzes, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens vom 21. Juli 1879 genannten Personen gehört und nicht beweisen kann, daß er von jenen Umständen zur Zeit seines Erwerbes keine Kenntniß gehabt hat. Der Anfechtungsanspruch der Ehefrau verjährt in drei Jahren seit dem Zeitpunkte, in welchem die Ehefrau den vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hatte und ihre Forderung fällig war. Wird über das Vermögen des Ehemannes das Konkursverfahren eröffnet, so finden, wenn eine von der Ehefrau angefochtene Handlung auch von dem Konkursverwalter angefochten werden kann und die Ehefrau aus dem Zurückzugewährenden eine Sicherung oder Befriedigung erlangt hat auf die Anfechtung dieser Sicherung oder Befriedigung die Vorschriften des §. 23 No 4 der Konkursordnung entsprechende Anwendung. Wenn der Konkursverwalter eine Handlung ansicht, welche auch von der Ehe-Frau angefochten wird, so hat das Prozeßgericht den über den letzten Anspruch stattfindenden Prozeß auf Antrag des einen oder anderen Theils bis dahin auszusetzen, daß über den Anspruch des Konkursverwalters rechtskräftig erkannt ist. Im Uebrigen finden auf den Anfechtungsanspruch der Ehefrau die Vorschriften der §§. 5,6 8-10 des Reichsgesetzes, betreffend di Familienrecht. Allgemeine Seitens einschaft. §§ 166 - 172 des Entw.

6768 die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 entsprechende Anwendung. In Veranlassung des prinzipiellen Beschlusses, daß bei der Gestaltung der allgemeinen Gütergemeinschaft das Prinzip des deutschrechtlichen Miteigenthun zum Grunde gelegt werden soll, hatte der Referen an Stelle der §§. 166 - 172 des Entw. und der dazu gestellten gedruckten Abänderungsanträge folgende Antrage eingebracht. I. 1. Prinzipaler Antrag: Die §§. 160 bis 172 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §. A. „Nach Auflösung der Gemeinschaft kann jeder Ehegatte die Liquidation und Theilung des Gesammtsguts nach Maßgabe der in den folgenden Paragraphen gegebenen Bestimmungen verlangen. "Der Ehemann erhält aus dem Gesammt¬ §. 6. gute vorab den Betrag aller Gesammtgutsverbindlichkeiten mit Ausnahme derjenigen für welche er nach Auflösung der Gemeinschaft den Gläubigern nicht mehr persönlich haftet, (sowie den Ersatz, welchen er nach §. 159 aus dem Gesammtgute zu fordern hat, den letzteren jedoch nur nach Abzug des von ihm an das Gesammtgut zu leistenden Ersatzes). Der hiernach verbleibende Theil des Gesammtguts wird unter beiden Ehegatten zu gleichen Theilen getheilt. Hierbei wird der Betrag desjenigen, was jeder der Ehegatten dem Gesammtgute zu ersetzen hat, einschließlich s

Zu 6769 schließlich des Betrages der Sonderverbindlichkeiten, welchen der Ehemann nach Maßgabe der Vorschrift des ersten Absatzes vorab erhalten hat, der Theilungsmasse hinzugerechnet und hat sich jeder Ehege gatte den von ihm geschuldeten Betrag auf seinen Antheil anrechnen zu lassen. Soweit die Ersatzverbindlichkeit eines Ehegatten nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 durch Anrechnung auf seinen Antheil getilgt ist, bleibt er desfalls dem anderen Ehegatten persönlich verpflichtet. §. C. „Behufs Berichtigung des dem Ehemanne nach §. 6. Abs. 1 zukommenden Betrages sind die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. Die Theilung des Gesammtgutes erfolgt unter entsprechender Anwendung der über die Theilung bei einer Gemeinschaft nach den §. 762, 763 R. E. geltenden Grundsätze. Jeder Ehegatte ist jedoch berechtigt, diejenigen Gegenstände, welche er in die Gemeinschaft gebracht hat, oder welche ihm während bestehender Gemeinschaft durch Erbschaft, Vermächtnisse, Abtretung mit Rücksicht auf sein künftiges Erbrecht oder durch Schenkung angefallen sind, sowie diejenigen Sachen, welche ausschließlich zum Gebrauch für seine Person, insbesondere zur Kleidung und zum Schmucke bestimmt sind, gegen Erstattung ihres durch Schätzung zu ermittelnden Werths zu übernehmen. „Bis zu erfolgter Theilung sind nur beide P. d. Ehegatten gemeinschaftlich das Gesammtgut zu verwalten, über die dazu gehörigen Gegenstände Familienrecht. Allgemeine d s Tel .

6770 genstände thatsächlich und rechtlich zu verfügen und die das Gesammtgut betreffenden Rechts streitigkeiten zu führen berechtigt. Mehrere Erben eines Ehegatten haben einen gemeinschaftlichen Vertreter zu bestellen. Die Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut §. l. findet nur statt, wenn der Ehemann zur Leistung und die Ehefrau zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut verurtheilt ist. Die Vorschrift des zweiten und dritten Absatzes des §. 1286 der Zus. s. findet entsprechen de Anwendung. Ist die Auflösung der Gemeinschaft erst nach der Rechtshängigkeit oder erst nach Beendigung des Rechtsstreits, in welchem der Ehemann verurtheilt ist, eingetreten, so findet die Vorschrift des §. 1287 Abs. 1 der Zus entsprechende Anwendung. In Betreff anderer 1) Der §. 1286 (der Zŭs. st.) laŭtet: " Die Zwangsvollstreckung gegen das Ehegut findet nur statt, wenn die Ehefrau zu der Leistung und der Ehemann zu der Gestattung der Zwangsvollstreckung in das Ergut verurtheilt ist. Dem Urtheile steht ein anderer vollstreckbarer Titel gleich¬ Eine von einem inländischen Gerichte oder von einem inländischen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommene Urkunde, in welcher der Ehemann die sofortige Voll streckung in das Ehegut bewilligt hat, gilt als vollstreckbarer Titel. 2.) Der §. 1287 (der Zusst lautet: „Ist die eheliche Nutznießung und Verwaltung erst während der Rechtshängigkeit oder nach der Beendigung des Rechtsstreites, in welchem die Ehefrau verurtheilt ist, eingetreten, so finden auf die Ertheilung einer in Ansehung des Ehegutes gegen den Ehemann vollstreckbaren Ausfertigŭng des Urtheiles die Vorschriften der §§. 665 bis 668 und des §. 671 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung.

6771 derer vollstreckbarer Titel findet die Vorschrift des §. 1287 Abs. 2 der Zus. st. entsprechende Anwendung. §. f. „Die Vorschriften des §. 1420 und des §. 1426 Abs. 1 finden auch nach der Auflösung der Gemeinschaft bis zur erfolgten Theilung Anwendung. Das Recht jedes Ehegatten auf Vornahmie der Theilung und auf den ihm in Folge derselben zukommenden Theil des Gesammtguts unterliegt aber der Pfändung seiner Gläubiger. C Die Pfändung ist mit dem Zeitpunkte als bewirkt anzusehen, in welchem dem anderen Ehegatten das Verbot sich jeder Verfügung über das Gesammtgut zu enthalten, zugestellt ist. Das Vollstreckungsgericht hat einen Verwalter zu bestellen, welcher den Ehegatten, dessen Recht gepfändet ist, in Ansehung der Liquidation und Theilung des Gesammtguts zu vertreten hat. (Anm. Wegen der in diesem Paragraphen allegirten §§. 142 und 1426 vergl. Antrag unter III zu §. 142 des Entw. Prot. S. 6628). §. G. „In einem über das Vermögen des Ehemannes eröffneten Konkursverfahren findet die Aussonderung des Gesammtguts nur dann statt, wenn die Gemeinschaft vor der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst oder der Rechtsstreit, in welchem das die Auflösung bestimmende Ur¬ Theil 2 Der §. 1287 der Zus. st. soll laut Beschlusses vom 7. Okt. 1885 (Prot. S. 6694) folgenden Zusatz als Abs. 2 erhalten: " Die Vorschriften des ersten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn ein nach den Vorschriften des §. 702 der Civilprozeßordnung gegen die Ehefrau vollstreckbarer Titel zur Zeit des Eintritts der ehelichen Nutznießung und Verwaltung vorhanden war. Familienrecht. Allgemeine d

§. K. §. 1 677 x theil erlassen ist, vor der Eröffnung des Konkursverfahrens anhängig geworden ist. Findet die Aussonderung statt, so tritt in Ansehung der Liquidation und Theilung des Gesammtguts der Konkursverwalter an die Stelle des Ehemannes. Dasselbe gilt in Aufe hung der Ehefrau, wenn über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist. " Mit der Auflösung der Gemeinschaft hört die persönliche Haftung des Ehemannes für diejenigen Sammtgutsverbindlichkeiten auf welche aus unerlaubten Handlungen der Ehefrau oder dem dadurch veranlaßten Strafverfahren entstanden sind. Im Uebrigen wird die persönliche Haftung der Ehegatten gegenüber ihren Gläubigern durch die Auflösung der Gemeinschaft nicht berührt. Soweit die Ehefrau für Gemeinschaftsverbindlichkeiten den Gläubigern persönlich haftet, ist der Ehemann sie von dieser Haftung zu befreien oder ihr Sicherheit zu leisten verpflichtet. Dasselbe gilt in Ansehung einer Sonderverbindlichkeit der Ehefrau, deren Betrag der Ehemann nach Maßgabe der Vorschrift des §. 6 Abs. 1 aus dem Gesammtgute vorab erhalten hat, wenn der Ehefrau ihre dasfallsige Ersatzverbindlichkeit nach Maßgabe der Vorschrift des §. b. Abs. 2 auf ihren Antheil am Gesammtgute angerechnet ist. Hat eine solche Anrechnung nicht stattgefunden, so ist jeder Ehegatte von dem anderen Befreiung von der Hälfte der betreffenden Verbindlichkeit oder Sicherheitsleistung zu verlangen .

Familienrecht. 6773 langen berechtigt. (In Betreff des §. 171 des Entw. bleibt ein Antrag bis zur Beschlußfassung über die § §. 158 und 159 des Entw. vorbehalten. Um die Berathungen der Kommission thunlichst zu erleichtern und vorzubereiten werden noch zwei eventuelle Anträge über das bei Auflösung der Gemeinschaft eintretende Verhältniß vorgelegt werden, von welchen der erste im Wesentlichen das Rechtsverhältniß der Kommanditgesellschaft zum Vorbilde nimmt, der zweite davon ausgeht, daß das Gesammtgut mit Auflösung der Gemeinschaft jedem der Gatten zur Hälfte zufällt, in demselben Verhältniß beide Gatten auch für die Schulden haften, der Mann außerdem für das Ganze, und die Frau des beneficium inventarii hat. 2. Folgender Verbesserungsantrag zu dem Antrage unter I,1. a. In dem §. b. Abs. 1 sind die Worte: " nach §. 159 zu streichen. b. In dem §. f. Abs. 2 ist statt der Worte: „ das Verbot sich jeder Verfügung über das Gesammtgut zu enthalten. zu setzen. " der Pfändungsbeschluß. c. Der §. 1 erhält folgenden Zusatz: " Hat der Ehemann den Betrag einer Sonderverbindlichkeit der Ehefrau aus dem Gesammtgute nicht vorab erhalten, so ist die Ehefrau ihn, soweit er für eine solche Verbind Allgemeine

6774. bindlichkeit den Gläubigern persönlich nach Auflösung der Gemeinschaft noch haftet, von dieser Haftung zu befreien oder Sicherheit zu leisten verpflichtet. Ferner in Gemäßheit des obigen Vorbehalts (S. 6773) folgende zwei eventuelle Anträge: 3. Erste Eventualität. Die in den Anträgen unter I. 1 und 2 beantrage ten § 5. a bis 1 erhalten folgende Obenderungen und Zusätze: P. d. wie §. a in den Anträgen unter I, 1 und 2. §. 6. Aus dem Gesammtgute werden zunächst alle Gesammtgutsverbindlichkeiten berichtigt. Der hiernach verbleibende Theil des Gesammtguts wird unter beiden Ehegatten zu gleichen Theilen getheilt. Hierbei wird der Betrag desjenigen, was jeder der Ehegatten dem Gesammtgute zu ersetzen hat, einschließlich des Betrages der Sonderverbindlichkeiten, welche nach Maßgabe der Vorschrift des ersten Absat zes dieses Paragraphen aus dem Gesammtgute getilgt sind, der Theilungsmasse hinzugerechnet und hat sich jeder Ehegatte den von ihm geschuldeten Betrag auf seinen Antheil anrechnen zu lassen. Soweit ..... u. s. w. wie im Antrage unter I, 1 S. 6 Abs. 3. No C. " Behufs Berichtigung der Gesammtgutsverbindlichkeiten sind die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände u. s. w. wie §. 6 in dem Antrage unter I,1. S. d. 6.

e 6775 §§. d. 6. wie § §. de in dem Antrage unter I, 1. §. 21. „Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Gesammtguts findet über dasselbe ein selbständiges Konkursverfahren statt. Die Vorschriften der §§. 198 bis 201 der Konkursordnung finden dabei entsprechende Anwendung. § §. f. 9 und h. wie §§. f. 9 und k in den Anträgen unter I. u 2 §. 1. "Wenn das Gesammtgut zur Berichtigung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten nicht hingereicht hat, so ist der Ehemann die Ehefrau, soweit dieselbe für solche Verbindlichkeiten persönlich den Gläubigern haftet, von dieser Haftung zu befreien oder ihr Sicherheit zu leisten verpflichtet. Eine gleiche Verpflichtung liegt der Ehefrau gegenüber dem Ehemanne in Ansehung ihrer Sonderverbindlichkeiten ob, wenn dieselben aus dem Gesammtgute nicht getilgt sind. 4. Zweite Eventualität An die Stelle der §. 166—172 des Entwurfs treten folgende Bestimmungen: P. d. „Mit der Auflösung der Gemeinschaft fällt das Gesammtgut einschließlich desjenigen, was jeder der Ehegatten dem Gesammtgute zu ersetzen verpflichtet ist, jedem der Ehegatten zur Hälfte zu No. 6. „Die Ehefrau haftet für alle Gesammtgutsverbindlichkeiten den Gläubigern zur Hälfte. Auf Familienrecht. Allgemeine

6776. Auf diese Haftung sowie auf das Verhältniß der Gesammtgutsgläubiger zu den sonstigen Gläubigern der Ehefrau finden die Vorschriften über die Haftung des Erben gegenüber den Erbschaftsgläubigern, insbesondere das den Erben zustehende Inventarrecht sowie über das Verhältniß der Erbschaftsgläubiger zu den Gläubigern des Erben (§§. 355 - 388 des Erbrechtsentwurfs entsprechende Anwendung. §. 6. „Mit der Auflösung der Gemeinschaft hört die Haftung des Ehemannes für diejenigen Gesammtgutsverbindlichkeiten auf, welche aus unerlaubten Handlungen der Ehefrau oder dem dadurch veranlaßten Strafverfahren entstanden sind. Im Uebrigen wird die persönliche Haftung der Ehegatten gegenüber ihren Gläubigern durch die Auflösung der Gemeinschaft nicht berührt. §. d. In dem Verhältnisse unter den Ehegatten 4 ist jeder derselben die Gemeinschaftsverbindlichkeiten zur Hälfte zu tragen verpflichtet. Die Ehefrau jedoch nur in demselben Maße, in welchem sie nach §. b den Gläubigern haftet. Die Ehefrau ist den Ehemann, soweit derselbe für Sonderverbindlichkeit der Ehefrau nach Auflösung der Gemeinschaft noch haftet, und der Ehemann die Ehefrau, soweit dieselbe nach §. b für die Sonderverbindlichkeiten des Ehemannes oder über das im §. b. bestimmte Maß hinaus für Gemeinschaftsverbindlichkeiten den Gläubigern haftet, von dieser Haftung zu befreien oder Sicherheit zu leisten

6779 4 leisten verpflichtet. §. 6. " Die Ehefrau hat das Recht, das Gesammtgut auszuschlagen. Auf dieses Recht finden die Vorschriften über das Recht der Erben, die Erbschaft auszuschlagen (§§. 304-312 des Erbrechtsentwurfs) entsprechende Anwendung. Im Falle der Ausschlagung fällt das ganze Gesammtgut dem Ehemanne zu und wird das Verhältniß so angesehen, als wenn dieser Anfall mit der Auflösung der Gemeinschaft stattgefunden hätte und die in den §§. b. d bestimmte Haftung der Ehefrau nicht eingetreten wäre. Die Vorschriften des §. c finden auch im Falle der Ausschlagung des Gesammtguts Anwendung. Die Ehefrau ist den Ehemann, soweit derselbe für die Sonderverbindlichkeiten der Ehefrau nach Auflösung der Gemeinschaft den Gläubigern noch haftet und der Ehemann die Ehefrau, soweit dieselbe für Gemeinschaftsverbindlichkeiten den Gläubigern persönlich haftet, von dieser Haftung zu befreien oder Sicherheit zu leisten verpflichtet. P. F. wie §. 9 Abs. 1 in dem Antrage unter I. 1. Außer den Anträgen unter I waren von anderen Seiten noch folgende Anträge gestellt: II. Zu dem Antrage unter unter I. 3 (erste Eventualität): 1. d. d. d. „Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann jeder Ehegatte die Aufhebung der in Ansehung des Gesammtgutes bestehenden Gemeinschaft nach Maßgabe der Bestimmungen der Familienrecht. Allgemeine Gilt. 166. 172 des Ent 211

67. der § 5. (b bis 2) verlangen. b. §. 6. Absatz 2 Satz 2. " Hat ein Ehegatte zu dem Gesammtgute einen Ersatz zu leisten, so ist er verpflichtet. den geschuldeten Betrag auf seinen Antheil sich 1 anrechnen zu lassen. Abs. 3 zu streichen. C. §. 2. Abs. 1. " Behufs Berichtigung der Gesammtgutsverbindlichkeiten, sowie behufs Ausgleichung wegen des einen der Ehegatten anzurechnenden, von ihm selbst zum Gesammtgute zu ersetzen. 4 den Betrages sind die pp. Abs. 2. „In Ansehung des Ueberrestes erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft nach Maßgabe der §§. 762, 763 K. E. Abs. 4 neu (Die Vorschrift des dritten Absatzes findet insoweit keine Anwendung, als eine andere Art der Umsetzung in Geld zu den im ersten Absatze bezeichneten Zwecken erforderlich ist. 2. A. Dem §. b nachfolgenden Zusatz zu geben: " Der Ehegatte, welcher eine Gesammtgutsverbindlichkeit im Verhältnisse zwischen den Ehegatten allein zu tragen hat, kann deren E Berichtigung aus dem Gesammtgute nicht verlangen. b. Den unter II, 1, u beantragten Abs. 4 des §. c dahin zu vervollständigen: " Die Vorschrift des dritten Absatzes findet insoweit keine Anwendung, als der Gegenstand auf Grund einer Gesammtverbindlichkeit einem Dritten zu leisten oder eine andere Art

G 6779 Art der Umsetzung in Geld zu den im ersten Absatze bezeichneten Zwecken erforderlich ist. c. S. d. - Nach Beendigung der Gütergemeinschaft sind nur beide Ehegatten gemeinschaftlich berechtigt pr (wie S. 6769). Die Ehefrau kann von dem Ehemanne die Mitinhabung der zum Gesammtgute gehörenden Sachen verlangen. d. §. l. „Die Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut findet nur statt, wenn beide Ehegatten zur Leistung oder der Ehemann zur Leistung und die Ehefrau zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut verurtheilt sind. Die Vorschriften des §. 1286 Abs. 2, 33 finden entsprechende Anwendung Ist die Beendigung der Gütergemeinschaft erst nach Beendigung des Rechtsstreites eingetreten, in welchem der Ehemann verurtheilt ist, so findet die Vorschrift des §. 1289 Das Gleiche Abs. 1 entsprechende Anwendung. gilt, wenn die Beendigung der Gütergemeinschaft, während der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits eingetreten ist, soweit ein zum Gesammtgut gehörender Gegenstand in dem Streit befangen war. In Ansehung anderer vollstreckbarer Titel findet die Vorschrift des §. 1287 Abs. 23 entsprechende Anwendung 1. l. S. f. Abs. 2 zu streichen. Zu dem Antrage unter I,4 (zweite Eventualität III. Die §§. 166 - 172 des Entw. durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §. A. 1. wie §. a des Antrags unter I,4. (S. 6775). 3 Mitgetheilt, S. 67, 70 Anm. 2. 2) Mitgetheilt S. 6770 Anm. 3) Vergl. S. 6771 Anm. Allgemeine Familienrecht

6780 Statt der §§. b und c jenes Antrags: 2. "Für jede Gesammtgutsverbindlichkeit haftet jeder Ehegatte den Gläubigern zur Hälfte. Im Uebrigen wird die Haftung der Ehegatten gegenüber ihren Gläubigern durch die Auflösung der Gemeinschaft nicht berührt. 3. Statt S. c des Antrags unter I,4: „ Im Verhältnisse unter den Ehegatten ist jeder derselben die dem Gesammtgute zur Last fallenden Verbindlichkeiten zur Hälfte, die in seiner Person entstandenen Verbindlichkeiten, welche dem Gesammtgute nicht zur Last fallen, ganz zu tragen verpflichtet. Wenn am Ehegatte gegenüber einem Gesammtgutsgläubiger auf eine Leistung verpflichtet ist, die er im Verhältnisse zu dem anderen Ehegatten nicht zu tragen hat, kann er von diesem verlangen, daß er ihn von dieser Haftung befreie 1 oder Sicherheit leiste. 4. §. l. wie §. 1 des Antrags unter I 4 jedoch mit folgenden Modifikationen: a) im Abs. 2 die Schlußworte dahin zu andern " und die im F. X (oben Ziffer 2) bestimmte Oländerung in der Haftung der Ehe-1 gatten nicht eingetreten war. b.) den Abs. 3 dahin zu bestimmen: " Die im vorigen Paragraphen getroffenen Bestimmungen finden entsprechende Anwendung. Die Diskussion wurde zunächst auf die Erörterung der Frage beschränkt, welches der den verschiedenen Anträgen zum Grunde liegenden Systeme bei der Gestaltung des Verhältnisses bei Auflösung der

e 6781 der Gütergemeinschaft zum Ausgangspunkte genommen werden solle. Man war einverstanden, daß durch den zu fassenden Beschluß der Frage, wie das Verhältniß im Falle der Auflösung der Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten zu ordnen sein werde, nicht präjudizirt werden solle und von diesem Falle zunächst ganz abzusehen sei. Nach einer eingehenden Debatte entschied die Mehrheit sich für das den Anträgen unter I 1-3 zum Grunde liegende Prinzip d. h. für das Prinzip, daß mit der Auflösung der Gemeinschaft das Gesammtgutsverhältniß nicht von selbst aufhören und das Gesammtgut sich nicht in ein beiden Ehegatten nach den gewöhnlichen Grundsätzen über die Gemeinschaft (§. 155 ff. 923 ff. K. A.) nach Bruchtheilen zustehendes gemeinschaftliches Vermögen verwandeln, sondern trotz der Auflösung der Gemeinschaft das Gesammtgut als solches fortbestehen, jeder Ehegatte aber das Recht haben soll, die Auseinandersetzung zu verlangen, daß mithin selbständige Sonderrechte der Ehegatten an dem gemeinschaftlichen Vermögen (Bruch theile) erst in und mit der Auseinandersetzung hervortreten. Erwogen war. Der von dem Antrage unter I. 4 eingeschlagene Weg, nach welchem mit Auflösung der Gemeinschaft das Gesammtgut sich in ein beiden Ehegatten nach den gewöhnlichen Grundsätzen über die Gemeinschaft zustehendes gemeinschaftliches Vermögen in der Art, daß dasselbe jedem der Ehegatten zur Hälfte zufalle, verwandele, die Ehefrau aber für alle Gesammtgutsverbindlichkeiten den Gläu bigern zur Hälfte hafte und in dem Verhältnisse unter den Ehegatten jeder derselben die in dem Verhältnisse derselben zu einander dem Gesammt-Familienrecht. Allgemeine hüterger Ente 6-172 des

678. Gesammtgute zur Last fallenden Gesammtgutsverbindlichkeiten zur Hälfte zu tragen habe, sei an sich der nachstliegende und vom prinzipiellen Standpunkte aus vielleicht der dem Wesen der Gütergemeinschaft am meisten entsprechende. Mit der Auflösung der Gemeinschaft falle der Grund, auf welchem es beruhe, daß den Ehegatten während des Bestehens der Gemeinschaft das gemeinschaftliche Vermögen ungetheilt zustehe, hinweg. Es sei daher konsequent, wenn mit dem Wege fallen jenes Grundes nunmehr die Antheile der Ehegatten an dem Gesammtgute als selbständige Vermögensrechte in der Ort hervorträten, daß jedem der Ehegatten an dem Gesammtgute nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze über die Gemeinschaft die Hälfte zustehe, und zwar nicht etwa nur an dem Ganzen, sondern auch an den einzelnen zu dem Gesamtgute gehörenden Gegenständen. Andererseits liege es in der Natur der Sache und werde es durch das Interesse der Gesammtgutsgläubiger geboten, daß die Ehefrau, wenn ihr die Hälfte des Gesammtguts als ein ihrer freien Verfügung unterliegendes Vermögensobjekt zufalle, dem Ehemanne gegenüber die Hälfte der in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fallenden Gesammtgutsverbindlichkeiten zu tragen verpflichtet sein und für alle Gesammtgutsverbindlichkei ten den Gläubigern zur Hälfte haften müsse. Der für die Ehefrau daraus entstehenden

Familienrecht gemeinschaft. 6753. stehenden Gefahr, über den Betrag der ihn zugefallenen Hälfte des Gesammtguts hinaus zur Bezahlung der Gesammtgutsverbindlichkeiten beitragen zu müssen – einer Gefahr, gegen, welche dieselbe Angesichts des dem Gemanne während bestehender Gemeinschaft eingeräumden freien Verfügungsrechts über das Gesammtgut, insbesondere Angesichts des Rechts desselben, ohne Zuziehung der Ehefrau mit Wirksamkeit in Ansehung des Gesammtguts Schulden zu machen, nothwendig geschützt werden müsse - werde nach dem dem Antrage unter I,4 zum Grunde liegenden Systeme dadurch in ausreichender Weise entgegengetreten, daß der Ehefrau nicht nur das Recht gegeben werde, das Gesammtgut auszuschlagen und sich dadurch von der oben gedachten mit der Auflösung der Gemeinschaft eintretenden Haftung gegenüber den Gesammtgutsgläubigern bezirgegenüber dem Ehemanne zu befreien, sondern daneben auch das weitere Recht, nach Analogie der Vorschriften des Erbrechts über das Inventarrecht des Erben sich durch die Aufnahme eines Inventars gegen jene Haftung über den Werth der ihr zugefallenen Hälfte des Gesammtguts hinaus sowohl gegenüber den Gesammtgutsgläubigern als gegenüber Auf der anderen dem Ehemanne zu schützen. Seite wurde durch das der Ehefrau beigelegte Ausschlagungsrecht und Inventarrecht, das Interesse der Gesammtgutsgläubiger nicht gefährdet, zumal denselben nach dem Vorschlage des Antrags unter I 4 in derselben Weise, wie den Erbschaftsgläubigern, ein Absonderungsrecht im Konkurse über das Vermögen der Ehefrau zustehen solle. Für das System des Antrags unter I 4 lasse sich ferner geltend machen, daß es den bestehenden Rechten am nächsten kanma, insbesondere mit dem französischen Rechte und abgesehen Allgemeine Güter- § §. 166 - 112 des Erlen.

6784. abgesehen von dem Ausschlagungsrechte — auch mit dem weßhalischen Gesetze vom 16. April 1860 §. 12 im Einklang stehe. Den für jenes Sigsten sprechenden Gründen ständen indessen andererseits schwer wiegen, de Bedenken gegenüber. Die Anwendbarkeit der erbrechtlichen Vorschriften über das Inventarrecht auf den hier in Rede stehenden Fall führe – ganz abgesehen davon, daß es etwas Künstliches habe, dieselben auch da anzuwenden, wo ein Todesfall nicht vorliege, daß insbesondere die Anomalie eines Partikularkonkurses über den Gesammtgutsantheil der Ehefrau sich daraus ergeben würde (vergl. die § §. 306, 308 ff. des Erbrechtsentw.) - in ihrer Durchsichrung zu den größten Schwierigkeiten und Kanzli s kationen. Dazu komme, daß nach dem Syste nie des Antrags unter 2, 4, nach welchem der Ge-Frau die Hälfte des Gesammtguts- als ein ihrer freien Verfügung unterliegendes Vermögensobjekt zufalle, aus den in den Motiven S. 697 näher dargelegten Gründen das Interesse des Ehemannes, welcher für alle im Verhältnisse unter den Ehegatten dem Gesammtgute zur Last fallenden Gesammtgutsschulden unbeschränkt hatte, in hohem Grade gefährdet werde. Die aus der Anwendung der erbrechtlichen Vorschriften über das Inventarrecht des Erben hergeleiteten Bedenken fielen allerdings weg, wenn man mit dem Antrage unter III nach dem Vorbilde verschiedener älterer deutschen Rechte (vergl. die Anlagen zŭ dem Entw. des Familien, rechts S. 81) der Ehefrau nur das Recht gebe, das Gesammtgut auszuschlagen und sich dadurch von aller Haftung für die im Verhältnisse der Ehegate ten zu einander dem Gesammtgute zur Last fallenden Gesammtgutsverbindlichkeiten als solche zu

Familienrecht gemeinschaft 6785 zu befreien und den Ehemann allein damit zu belaßen. Allein dieser Weg werde dem Interesse der Ehefrau nicht gerecht; demselben ständen, wie in den Motiven S. 698, 699 näher ausgeführt sei, im Wesentlichen dieselben Gründe entgegen, aus welchen auch der Erbe nicht auf die Wahl beschränkt sei, entweder die Erbschaft auszuschlagen und sich das durch von der Haftung für die Erbschaftsschulden zu befreien oder die Erbschaft anzunehmen, dann aber unbeschränkt persönlich zu haften. Die Fälle, in welchen zweifelhafte Ansprüche auf erhebliche Beträge geltend gemacht würden, seien nicht selten. Es würde in hohem Grade unbillig sein, die Ehefrau in solchen Fallen in die Zwangslage zu versetzen, wegen einer entfernten Gefahr, um sich gegen dieselbe zu sichern, das Gesammtgut ausschlagen zu müssen. Die Erwägung, daß die Ehefrau im Zweifel mit der Vermögenslage des Gesammtguts besser bekannt sein werde, als der Erbe mit den Verhältnissen der Erbschaft, dieselbe auch in allen Fällen, in denen die Gemeinschaft nicht durch den Tod des Ehemannes aufgelöst sei, in der Lage sein werde, von dem Gemanne die erforderliche Aus kunft zu erlangen, sei nicht geeignet, die hervorgehobenen Bedenken zu beseitigen, wenn man einerseits berücksichtige, daß während des Bestehens der Gemeinschaft dem Ehemanne allein das Verwaltungsrecht zustehe, andererseits solche Fälle in Ange fasse, in welchen die Gemeinschaft in Folge Ehescheidung oder auf Verlangen der Befrau durch Weiter Urtheil (§. 174 des Entw.) aufgehoben sei. komme in Betracht, daß auch dem Systeme des jedenfalls das gegen das System Antrags unter III I, 4 geltend gemachte, aus der des Antrags unter Geführe Allgemeine Gider¬ § §. 166 – 172 des Eier.

6780 Gefährdung des Interesses des Ehemannes hergeleitete Bedenken entgegenstehe, nach jenem Systeme zudem das nicht zu unterschätzende Bedenken hinzutrete, daß dadurch auch das Interesse der Gesammtgutsgläu biger insofern beeinträchtigt werde, als denselben nach diesem Systeme ein Absonderungsrecht nicht zu stehe, dieselben daher mit den Nichtgesammtgutsgläubigern der Ehefrau konkuriren würden. Die gegen die Systeme der Anträge unter I. 4 und III sich erhebenden Bedenken würden wenige stens zum Theil vermieden werden, wenn man im Anschluße an verschiedene ältere deutsche Rechte und an das preuß. A. L. R. (vergl. Anlagen zu dem Entwürfe des Familienrechts S. 81) bestimme, daß die Ehefrau rücksichtlich der nicht in ihrer Person entstandenen Gesammtgutsverbindlichkeiten nur mit der ihr zugefallenen Hälfte des Gesammtguts hafte. Allein so einfach dieser Weg auch erscheine, so sei derselbe doch – abgesehen davon, daß er in gleicher Weise wie die Systeme der Anträge unter I. 4 und III das Interesse des Ehemannes in hohem Grade gefährde - um deswillen nicht zu empfehlen, weil es im Hinblick darauf, daß es sich hier um den Uebergang des Bruchtheils eines ganzen Vermögens handeln, mit dem Interesse der Gläubiger nicht vereinbar sei, der Ehefrau die Befugniß zu geben, die Gläubiger aus dem ihr zugefallenen Antheile an dem Gesammtgute, wie sie sich melden, zu befriedigen, also von der Verpflichtung der Ehefrau zŭ einer prioritätsmäßigen bezw. verhältnißmäßigen Befriedigung der Gläubiger ganz abzusehen. Lege man aber der Ehefrau eine solche Verpflichtung auf, so stehe man wieder vor den mit der Anwendung der Grundsätze über das Inventar, recht

6787. recht verbundenen Anzuträglichkeiten. Unter den verschiedenen möglichen Wegen verdienten die, wenn auch in Einzelheiten von einander abweichenden, doch auf demselben Prinzipe beruhenden Systeme des Antrags unter I, 1-3 entschieden den Vorzug. An der Hand dieses Prinzips, (nämlich des Prinzips, daß auch nach Beendigung der Gütergemeinschaft das bisherige Gesammtgutsverhältniß fortbestehe, jedoch mit der Modifikation, daß der spätere Erwerb der Ehegatten und die für einen derselben später entstandenen Verpflichtung gen nicht in die Gemeinschaft fielen, an die Stelle des Verwaltungsrechts des Ehemannes der Grundsatz der gesammten Hand trete und jeder Hegarte die Auseinandersetzung verlangen könne, daß also Sonderrechte der Ehegatten an dem Gesammtgute erst mit der Auseinandersetzung hervorträten, vermeide man einerseits die wesentlichen mit den anderen Systemen verbundenen Unzuträglichkeiten und vermöge man andererseits das Verhältniß in einer Weise zu gestalten, welche gleichmäßig den Interessen des Ehemannes der Ehefrau und der Gläubiger gerecht werde. Dem Interesse des Ehemannes, welcher für die in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fallenden Gesammtgutsverbindlichkeiten unbeschränkt hafte, werde in vollem Maße dadurch genügt, daß die Ehefrau über ihren Antheil an den zum Gesammtgute gehörenden einzelnen Gegenständen vor erfolgter Auseinandersetzung nicht verfügen könne und vor der Theilung des Aktivvermögens die Berichtigung aller Gesammtgutsverbindlichkeiten, sei es auf dem in dem Antrage unter I,1 §. 6 Abs. 1 oder auch Allgemeine Güter-Familienrecht. gemeinschaft. §§. 166 - 172 des Enter.

6788 auf dem in dem Antrage unter I, 3 50 Abs. 1 bezeichneten Wege, sichergestellt werde. Anlangend die Ehefrau, so sei dieselbe nach den beiden hier in Rede stehenden Systemen rücksichtlich der nicht in ihrer Person entstandenen Gesammtsgutsverbindlichkeiten gegen jede Haftung über den Betrag ihres Antheils Der Gefahr, an dem Gesammtgute hinaus geschützt. daß sie wegen der in ihrer Person entstandenen Gesammtgutsverbindlichkeiten, welche in dem Verhältnis se der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fielen, von den Gläubigern persönlich in Anspruch genommen werde und ihr nur ein Regreßanspruch gegen den Ehemann zustehe, könne, soweit dies – was späterer Beschlußfassung vorbehalten bleibe – im Interesse der Ehefrau für nöthig erachtet werden sollte, dadurch begegnet werden, daß nach Maßgabe des Antrags unter I, 3 S. 6 Abs. 1 nicht der Ehemann, wie in dem prinzipalen Antrage unter 1, 1 S. 6 Abs. 1 vorgeschlagen werde, den Betrag der Gesammtgutsverbindlichkeiten, für welche er auch nach Auflösung der Gemeinschaft den Gläubigern persönlich hatte, vorab erhalte, sondern beide Ehegatten verlangen könnten, daß aus dem Gesammtgute zunächst alle Gesammtgutsverbindlichkeiten berichtigt wür¬ Dadurch wurde zugleich das Interesse der Geden. sammtgutsgläubiger in ausreichender Weise gewährt. Zum Schütze der Ehefrau gegen Benachtheiligungen durch den Ehemann diene ferner das mit der Beendigung der Gütergemeinschaft eintretende Prin¬ Daß aus der Fortzip der gesammten Hand. dauer des Gesammtgutsverhältnisses mit den oben bezeichneten Modifikationen nach Beendigung der Gütergemeinschaft erhebliche Unzuträglichkeiten entstehen würden, sei nicht zu besorgen, zumal wenn man

Familienrecht meinschaft. e 6789 man berücksichtige, daß in den hier zunächst allein in Betracht kommenden Fällen, in welchen während des Bestehens der Ehe die Gütergemeinschaft sei es durch Ehevertrag oder durch richterliches Urtheil oder durch Ehescheidung beendigt werde (§ §. 173, 174 das Entw.), jeder der Ehegatten oder doch die Ehe-Frau ein Interesse daran habe, die Auseinandersetzung möglichst rasch herbeizuführen. Nach Erledigung der prinzipiellen Frage, welches System der Gestaltung des Verhältnisses bei der Beendigung der Gütergemeinschaft zum Grunde zu legen sei, wandte sich die Berathung den einzelnen Bestimmungen des Antrags unter I, 1-3 und der dazu gestellten Anträge unter II zu. Im Einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1 1. Der §. A des Antrags unter I 1 Fand sächlich Die Fassung des sächlich nicht keinen Widerspruch. abweichenden Antrags unter II 1 S. d wurde zur Bei der letzteren werde Redaktion verwiesen. insbesondere zu erwägen sein, ob nicht der Ausdruck: „Liquidation welcher technisch die Versilberŭng eines Vermögens bedeŭte (vergl. § §. 50, 51 R. E.) namentlich im Hinblick auf die Bestimmung im S. c. Abs. 3 des Antrags unter I. 1 zu vermeiden und statt von dem Rechte, auf Theilung des Gesammtguts oder auf Aufhebung der in Ansehung des Gesammtguts bestehenden Gemeinschaft (vergl. §. 760 R. E) im Anschlüsse an den §. 649 R. u. richt tiger von dem Rechte, auf Auseinandersetzung zu reden sei, da auch die Berichtigung und Aus¬ Auch gleichung von Schulden in Frage komme. die Frage wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen, ob es nicht mit Rücksicht darauf, daß trotz der Beendigung der Gütergemeinschaft die Ins Allgemeine Güterge¬ §§. 166 – 1892 des Enter.

6790 Gemeinschaft in Ansehung des Gesammtguts fortdauern, bis die Auseinandersetzung erfolgt sei, korrekter erscheine, im Eingange des §. a die Worte: „Nach Auflösung der Gemeinschaft (vergl. Antrag I 17 durch die Worte: „Nach Beendigung der Gütergemeinschaft (vergl. Antrag II, 1) zu ersetzen, zumal der letzte, re Ausdruck dem bei dem gesetzlichen ehelichen Guterrechte gebrauchten Ausdrücke: Beendigung der ähnlichen Nutznießung und Verwaltung entspreche. Einverständniß bestand, daß die Beendigung der Gutergemeinschaft in Ansehung des Gesammtguts nicht nur die Wirkung habe, daß jeder der Ehegatten die Auseinandersetzung verlangen könne, sondern auch die daß sofort, gleichviel ob einer der Ehegatten die Anbeinandersetzung bereits verlangt habe, oder nicht, nach Margabe des §. 2 des Antrags unter I,1 das Prinzip der . Der Prügesammten Hand in Wirksamkeit trete. fung bei der Redaktion wurde vorbehalten, ob es nicht um dem Mißverständnisse vorzubeugen, daß das Prin zip der gesammten Hand erst dann wirksam war, de, wenn einer der Ehegatten die Auseinanderhalzung verlangt habe — einem Mißverständnisse, zu welchem der §. A in Verbindung mit der Stellung des 3. a. Veranlassung geben könne, — den Vorzug verdiene, bei der Redaktion mit dem §. a zu beginnen. 2. Der erste Absatz des §. b des Antrags unter I 1 wurde abgelehnt und statt dessen der erste Absatz des §. b des Antrags unter I, 3 angenommen, und zwar in dem Sinne, daß den Ehegatten gegen einander das Recht zustehen solle, zu verlangen, daß aus dem Gesammtgute zunächst alle Gesammtgutsschulden berichtigt würden, unbeschadet der

Familienrecht gemeinschaft. 6791 der erst bei Berathung des §. lt des Antrags unter I, 3 zu entscheidenden Frage, ob nach Analogie der Grundsätze über die Kommanutgesellschaft im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Gesammtguts ein selbständiges Konkursverfahren zugelassen und dadurch den Gesammtsgutsgläubigern gegenüber denjenigen Gläubigern des Ehemannes, deren Ansprüche erst nach Beeinigung der Gütergemeinschaft entstanden seien, ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Gesammtgute eingeräumt werden solle. Erwogen war: Wenngleich anzuerkennen sei, daß der Ehemann, da er für die Gesammtgutsverbindlichkeiten persönlich hatte, ein hervorragendes Interesse daran habe, daß diese Verbindlichkeiten zunächst aus dem Gesammtgute berichtigt wurden und er in dieser Hinsicht sicher gestellt werde, so komme doch andererseits in Betracht, daß durch eine Bestimmung des Inhalts, daß der Ehemann den Betrag jener Verbindlichkeiten zu seinen Händen aus dem Gesammtgute vorab verlangen könne – eine Bestimmung, welche in Ansehung der Berichtigung jener Verbindlichkeiten im Widerspruche mit dem Prinzipe der gesammten Hand den Ehemann in erheblicher Weise zum alleinigen Liquidator mache – das Interesse der Ehe-Frau rücksichtlich der in ihrer Person entstandenen Verbindlichkeiten der fraglichen Art in hohem Grade gefährdet werde, da sie, namentlich in solchen Fallen, in welchen die Gütergemeinschaft durch Gescheidung oder nach Maßgabe des §. 174 des Entw. auf ihren Antrag durch Urtheil beendigt sei keine Gewähr dafür habe, daß der Ehemann mit dem vorab erhaltenen Betrage jene Gesammtgutsverbindlichkeiten auch wirklich Allgemeine Güter. . § §. 166 - 172 des Entw.

6792 wirklich berichtige und den empfangenen Betrag nicht Gegen etwa zu anderen Zwecken verwende. diese Gefahr vermöge auch ein Recht auf Sicherheitsleisung gegenüber dem Ehemanne die Ehefrau nicht in ausreichender Weise zu schützen, zumal der Ehemann häufig gar nicht in der Lage sein werde, der Ehefrau genügende Sicherheit bestellen zu kämen, Mache man aber das Recht des Ehemannes, den Betrag der Gesammtgutsverbindlichkeiten aus dem Gesammtgute vorab zu erhalten, davon abhängig, daß er Zug um Zug Sicherheit leiste, so verliere das durch jenes Recht in vielen Fällen überhaupt allen praktischen Werth. Dem Interesse des Ehemannes wurde durch die Bestimmung, daß jeder Ehegatte verlangen könne, daß aus dem Gesammtgute zunächst alle Gesammtgutsverbindlichkeiten berichtigt wir den, völlig genügt, zumal, wenn man berücksichtige, daß nach dem Prinzipe der gesammten Hand die Ehefrau allein über Gesammtgut nicht verfügen . Daraus, daß jene Bestimmung thatsächkönne. lich zu einer Bevorzugung der Gesammtgutsgläubiger gegenüber den sonstigen nach Beendigung der Gütergemeinschaft hinzugekommenen Gläubigern des Ehemannes führen werde, könne, um so weniger ein entscheidendes Bedenken hergeleitet werden, als andererseits zu beachten sei, daß eine Bestimmung welche dem Ehemanne das Recht gebe, den Betrag der Gesammtgutsverbindlichkeiten vorab zu verlangen, insofern die Sicherheit der Gesammtgutsgläubiger gefährden könne, als denselben nach erfolgter Heilung des übrig bleibenden Gesammtguts nur noch das Vermögen des Ehemannes, nicht auch die der Ehefrau zugefallene reine Hälfte des Gesammtguts hatte, sie mithin die Gefahr einer nachtheiligen Kenderung

6795. derung in den Vermögensverhältnissen des Ehemannes zu tragen hätten, wenn derselbe den vorab erhaltenen Betrag nicht sofort zur Berichtigung der betreffenden Gesammtgutsverbindlichkeiten verwende. . Auch darauf könne besonderes Gewicht nicht gelegt werden, daß es unter Umständen, z. B. zum Zwecke der Vermeidung des Konkurses, dem Interesse des Ehemannes mehr entsprechen könne, wenn die Gesammtgutsverbindlichkeiten nicht so fort getilgt wurden, da, wenn die Ehegatten, sich nicht zu einigen vermöchten, das Interesse des einen dem Interesse des anderen gleichberechtigt gegenüberstehe. Besondere Bestimmungen darü ber, wie zu verfahren sei, wenn die Verbindlichkei ten noch nicht fällig seien, bedürfe es hier ebenso, wenig wie in dem Falle der Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft, in welchem letzteren Falle man sich ebenfalls auf die Bestimmung beschränkt habe, daß aus den zur Zeit der Auseinandersetzung noch vorhandenen gemeinschaftlichen Gegenständen zunächst die gemeinschaftlichen Schulden zŭ berichtigen seien (vergl. S. 649 n. F. . Der im Laufe der Berathung gestellte Antrag dem ersten Absatze des §. b des Antrags unter I, 3 noch die Worte hinzuzufügen: sowie die Verbindlichkeiten wegen der Ersatzansprüche des Ehemannes gegen das Gesammtgut wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß der Zusatz zwar inhaltlich richtig, aber entbehrlich sei, da, insbesondere nach der Fassung des zŭm §. 159 des Entw. beschlossenen Zusatzes, daß der Ehemann den Werth der von ihm aus seinem Vorbehaltsgute auf das Gesammtgut gemachten Verwendungen bei Auflösung der Gemeinschaft aus dem Gesammtgute ersetzt verlan Allgemeine Familienrecht. Intergemeinschaft. §§. 166 - 172 des Entw.

d a word s s 6794 verlangen könne (Prot. S. 6738), kein Zweifel darüber aufkommen werde, daß die hier fraglichen Verbindlichkeiten ebenso wie die gleichen Verbindlichkeiten wegen Ersatzansprüche der Ehefrau gegen das Gesammtgut als Gesammtgutsverbindlichkeiten, d. h. als solche Verbindlichkeiten, wegen deren Befriedigung aus dem Gesammtgute verlangt werden könne, anzusehen seien. Daß der Ehe mann für die Gesammtgutsverbindlichkeiten persönlich hatte, stehe nicht entgegen, da, wenn auch die se persönliche Haftung hier wegfalle, weil der Ehemann zugleich der Gläubiger sei, doch die Verbindlichkeit der Ehefrau, zu dulden, daß er aus dem Gesammtgute sich befriedige, bestehen bleibe. Selbstverständlich sei, daß insoweit, als ein ersatzberechtigter Gegatte zugleich dem Gesammtgute Ersatz zu leisten verpflichtet sei, kompensirt werden könne. 3. Der erste Satz des zweiten Absatzes des §. b der Anträge unter I,1 und 3 Hand keinen Wider¬ Dagegen wurde an Stelle des zweiten (Abspruch. satzes des §. 8 der Anträge unter I. 1 und 3 der Antrag unter II, 26 angenommen. Die Mehrheit ging davon aus, die Bestimmung, daß der Ehegatte, welcher zu dem Gesammtgute einen Ersatz zu leisten habe, verpflichtet sei, den geschuldeten Betrag auf seinen Antheil sich anrechnen zu lassen, sei Angesichts der in dem §. 702 H. E. aufgestellten Theilungsgrundsätze nicht als selbstverständlich anzusehen, sondern positiv, indem nach jenen Grundsät zen der betreffende Ehegatte nicht gezwungen werden könne, die ganze Forderung gegen sich selbst bei der Theilung zu übernehmen, vielmehr, so weit nach §. 702 Abs. 1 R. L. Theilung in Natur mig,

Familienrecht Gütergemeinschaft — 6795 möglich sei, an sich berechtigt sein würde, die Herausgabe eines seinem Antheile entsprechenden Theiles der in Natur theilbaren Gegenstände zu verlangen, während er die Hälfte des geschuldeten Ersatzbetrages dem anderen Ehegatten herauszuzahlen haben würde. Die vorgeschlagene Abweichung von den allgemeinen Theilungsgrundsätzen sei aber durch die Rücksicht auf die Sicherheit des nicht ersatzpflichtigen Ehegatten gerechtfertigt. Die in dem zweiten Absatz des §. 6 der Anträge un der I. 1 und 3 enthaltenen weiteren Bestimmung gen seien zwar sächlich richtig, aber, weil keine Rechtsnormen, sondern nur eine Anweisung über die Vornahme der Rechnungsoperation enthaltend, zur Aufnahme in das Gesetzbuch nicht geeignet. Daβ der von einem der Gegatten zu dem Gesammtgute zu leistende Ersatz, sowie der Betrag derjenigen nach Maßgabe des ersten Absatzes des §. 6 aus dem Gesammtgute getilgten Gesammtgutsverbind lichkeiten, welche in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute, sondern dem Ergatten zur Last fielen, in dessen Person sie entstanden seien, der Theilungsmasse hinzugerechnet werden müsse, könne nach den seitherigen, zu den § 5. 158 Abs. 3, 159 und 104 gefaßten Beschlüssen, nach welchen der Ersatz bei Auflösung der Gemeinschaft zu dem Gesammtgute zu leisten sei (Prof. S. 6731, 6737, 6738, 6758) nicht in Zweifel gezogen werden. 4. Absatz 3 des §. b der Anträge unter I. 1 und 3 welcher sich gegen das Kollationsprinzip wendet, wurde aus den Gründen der Motive S. 685 ff. all¬ Der Antrag unter II, 2, den seitig gebilligt. Abs. 3 als entbehrlich zu streichen, da der Inhalt desselben Allgemeine § §. 166. 172 das Entw.

6796 desselben sich schon aus den bisherigen Beschlüssen, daß der Ersatz bei Auflösung der Gemeinschaft zu dem Gesammtgute zu leisten sei, ergebe, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. Die letztere hielt es vielmehr, um in dieser Hinsicht keine Zweifel zu lassen, für nothwendig, den Grundsatz des dritten Absatzes des §. 0 im Gesetze besonders auszusprechen. 5. Der Antrag unter II, 2te wurde zwar als inhalt lich richtig anerkannt, aber als selbstverständlich abgelehnt. Die Mehrheit nahm an, daß die vorgeschlagen ne Bestimmung bereits aus der zu den § 5. 161—103 des Entw. beschlossenen Vorschrift des Antrags unter Abs. 2, daß gewisse Gesammtgutsverbindlichkeiten in dem Verhältnisse unter den Ehegatten nicht dem Gesammgute, sondern dem Ehegatten, in dessen Person sie entstanden seien, zur Last fielen (S. 6751), in Verbindung damit, daß es sich bei der Auseinandersetzung um die Regelung des inneren Verhältnisses unter den Gegatten handeln, mit genügender Deutlichkeit er¬ Das gegen den Antrag von einer Seite helle. hervorgehobene sächliche Bedenken, derselbe führe mit telbar zu einer Bevorzugung derjenigen Gesammtgutsgläubiger, welche auch in dem Verhältnisse der egatten zu einander Gesammtgutsgläubiger seien, wurde nicht als geeignet angesehen, um eine von den bisher beschlossenen Grundsätzen abweichende positive Bestimmung zu rechtfertigen. 6. Absatz 1 des 5. c des Antrags unter I, 3 wurde unter Ablehnung des in dem Antrage unter II, 10 beantragten Zusatzes der Worte: "sowie beziehs Ausgleichung wegen des einen der Ehegatten anzurecht nenden, von ihm selbst zum Gesammtgute zu ersetzen, den .

6797 den Betrages angenommen. Anlangend den Zusatz, so erachtete man denselben zwar als sächlich richtig, aber als entbehrlich, da es selbstverständlich sei, daß der nichtersatzpflichtige Gegatte, den dem anderen Ehegatten anzurechnenden, von diesem zu dem Gesammt, gute zu ersetzenden Betrag so, als ob dieser Betrag zu dem Gesammtgute wirklich eingezahlt worden wäre, in Gelde beansprüchen und zu dem Zwecke auch die Versilberung der nach §. 762 Abs. 1 R. E. sonst in Natur zu theilenden Gegenstände verlangen könne. 7. Absatz 2 des §. c des Antrags unter I,1 wurde mit der Modifikation angenommen, daß die Worte: „unter entsprechender Anwendung der über die Theilung bei einer Gemeinschaft nach den § 5. 762, 763 R. Er geltenden Grundsätze mit dem Antrage unter II, 1 c durch die Worte: „nach Maßgas be der § §. 762, 703 R. Er ersetzt werden sollen. Im Uebrigen wurde die Fassung des Antrags unter II.1 c der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 8. Absatz 3 des §. c des Antrags unter I,1 fand aus den Gründen der Motive S. 831 ff. sächlich keinen Widerspruch. Ausbesondere war man einverstanden, daß, nachdem der §. 145 des Entw. gestrichen worden, es billig sei, nicht nur dem Ehemanne (vgl. §. 166 Abs. 3 des Entw.), sondern auch der Ehefrau, das Recht einzuräumen, diejenigen Sachen, welche ausschließlich zu ihrem persönlichen Gebrauche, insbesondere zur Kleidung und zum Schmücke bestimmt seien, gegen Erstattung des Schätzungswerths zu übernehmen. Anlangend die Fassung, so wurde beschlossen, den Plural "Gegenstände und „Sachen in einer der Prüfung bei der Allgemeine Familienrecht. Gütergemeinschaft § §. 166 - 172 des Entw.

der Redaktion zu überlassenden geeigneten Fassung durch den Singular zu ersetzen, um deutlicher zum Ausdrücke zu bringen, daß jeder Ehegatte berechtigt sei, auch nur einen einzelnen der fraglichen Gegenstände zu übernehmen. Ferner soll bei der Redaktion im Interesse der Deutlichkeit erkennbar gemacht werden, daß der Werth zur Zeit der Schätzung gemeint ist. Auch wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, ob nicht in Zeile 2 v. o. des Abs. 3 das Wort: „oder durch das Wort: "insbesondere zu ersetzen und die Fassung des Satzes: "sowie diejenigen Sachen, welche – – bestimmt sind mit dem Wortlaute des §. 1258 der Zus.st. 3 in Einklang zu bringen sein werde. Um nach Maßgabe der Anträge II,1 c und II, 26 klar hervortreten zu lassen, daß das nach §. c. Abs. 3 jedem der Ehegatten eingeräumte Recht erst bei der Teilung zur Ausübung gelangt, die Vorschrift des dritten Absatzes daher insoweit keine Anwendung findet, als der Gegenstand auf Grund einer Gesammtgutsverbindlichkeit zu leisten oder eine andere Art der Umsetzung in Geld nach Maßgabe das ersten Absatzes erforderlich ist, verständigte man sich dahin, den Abs. 3 mit dem Abs. 2 des C. c. zu verbinden, wodurch die bezeichneten Anträge als er¬ In der Sache selbst ledigt angesehen wurden. war man der Ansicht, daß auch insoweit, als nach Maßgabe des ersten Absatzes nur eine Versilberung in Frage komme, das im dritten Absatze gedachte Recht der Ehegatten zurückstehen müsse, da Versteigerungen, namentlich bei gewissen Sachen, z. B. bei Kunstgegenständen, oft einen höheren Erlös, als 4) Mitgetheilt S. 6655 Anm.

A 6799 als den mehr oder weniger relativen Schätzungswurf ergäben, die Schuldentilgung aber der Theilung immer vorgehen müsse. Es kam noch zur Sprache, ob das jedem der Ehegatten im §. c Abs. 3 beigelegte Recht an die Pervon derselben zu binden sei oder auch den erwaigen Rechtsnachfolgern, insbesondere den Erben, zustehen solle. Man ging davon aus, daß diese Frage, in Ermangelung einer entgegenstehenden besonderen Bestimmung im Sinne der letzteren Alternative zu bejahen sei und auch kein genügen, der Grund vorliege, positiv etwas Anderes zu bestimmen, da namentlich die Erben des Ehegatten ein Interesse daran haben könnten, die betreffenden Gegenstände zu übernehmen und ihrer Familie zu erhalten. 8. Absatz 1 des 5. A des Antrags unter I 1 wurde s sächlich nicht beanstandet. Die Fassung des Antrags unter II, 2. Satz, welche zum Ausdruck zu bringen bezweckt, daß das Prinzip der gesammten Hand sofort mit Beendigung der Gütergemeinschaft eintritt (vergl. den Beschluß zu 5. A oben S.6789,6790 unter 1), wurde zur Redaktion verwiesen. Anlangend den zweiten Satz des Antrags unter II, 2 c, daß die Ehefrau von dem Ehemann die Mitinhabung der zum Gesammt gute gehörenden Sachen verlangen könne, um sich gegen einseitige Verfügungen des Ehemanues zu sichern, so erachtete die Mehrheit jenen Satz zwar als richtig, aber wegen Selbstverständ¬ Mit der Beendigung s lichkeit als entbehrlich. der Familienrecht Allgemeine Gütergemeinschaft. § 5. 166 - 172 des Entw

6500 der Gütergemeinschaft falle das einseitige Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Ehemannes weg und trete das Prinzip der gesammten Hand an Das Recht des gemeinschaftlichen Bedie Stelle. sitzes (§. 788 K. f.) und die Mitinhabung sei nur eine Konsequenz jenes der juristischen Natur des deutschrechtlichen Miteigenthums entsprechenden Prin¬ Zügt. Bei Gelegenheit der Diskussion über diesen Gegenstand wurde die Frage angeregt, ob es nicht, um keine Lücke im Gesetze zu lassen, nothwendig sein wurde, auf die hier fragliche auch nach der Beendigung der Gütergemeinschaft in Ansehung des Gesammtguts fortdauernde Gemeinschaft die Vorschriften der §§. 756 - 764 R. Er ausdrücklich für entsprechend anwendbar zu erklären, zumal bei einer früheren Gelegenheit die Kommission sich dahin ausgesprochen habe, daß die subsidiäre Anwendung der Vorschriften über Miteigenthum und Gemeinschaft auf die andmale Eigenthumsgemeinschaft wegen der stattfindenden Fundamentalen Verschiedenheit ausgeschlossen sei Die Mehrheit der Kommission s (Prot. S. 4281) war jedoch der Ansicht, daß es den Vorzug verdiene, in der hier fraglichen Beziehung im Gesetze zu schweigen und die Entscheidung der Frage, ob und inwieweit einzelne der Vorschriften über die Gemeinschaft auf die hier fragliche Gemeinschaft analog anwende bar seien, der Wissenschaft und Praxis zu überlas-Dieselbe wurde von selbst dahin gelangen, sen. jene Vorschriften insoweit, als sie nicht auf der Voraussetzung einer nach Bruchtheilen bestehenden Gemeinschaft berichten (vergl. z. B. S. 758 Abs. 2 Satz 1 § §. 760, 761 R. f.) auch auf die hier fragliche Gemeinschaft analog anzuwenden, zumal dieselbe ihrem Zwecke s

801 Zwecke nach ebenfalls nur eine vorübergehende sei. Eine solche analoge Anwendung einzelner Vorschriften über die Gemeinschaft auf die eine oder andern anginale Gemeinschaft werde durch den laut Protokoll S. 4281 von der Kommission anerkannten, grundsätzlich richtigen Satz nicht ausgeschlossen. 9. Der dem Artikel 133 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sich anschließende zweite Absatz des 5. A des Antrags unter I,1 wurde von der Mehrheit abgelehnt, da die vorgeschlagene Bestimmung – abgesehen davon, daß der Fall der Beerbung eines Ehegatten auch bei den übrigen hier in Rede stehenden Bestimmungen nicht berücksichtigt sei – in Ermangelung eines an die Richtbeachtung derselben geknüpften Präjudizes keinen praktischen Werth habe. Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzung vom 24. Oktober 1885 verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 166 - 172 des Entw.

6803 Kommission Berlin, den 19. Oktober 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Unwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. a Se. Die in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung der zu den § §. 166—172 des Entwurfs des Entwurfs des Familienrechts, betreffend das Verhältniß bei Auflösung der allgemeinen Gütergemeinschaft, gestellten neuen Antrage des Referenten unter I 1 und 3 (mitgetheilt Prot. S. 6768 ff.) wurde fortgesetzt. Dazu waren außer den Prot. S. 677 bis 6779 bereits mitgetheilten Antragen unter II, 1 und 2 inzwischen noch folgende Antrage eingebracht: II. von Seiten des Urhebers der Anträge unter II: 1. Zu dem Antrage unter I, 3 (mitgetheilt Prot. S. 6774,6775) a. Die § §. 2. und 9 zu streichen und dagegen dem beschlossenen ersten Absatze des §. b hinzuzusetzen: " Reicht das Gesammtgut zur Berichtigung aller Gesammtgutsverbindlichkeiten nicht hin, so kann jeder der Ehegatten verhältnißmäßige Berichtigung derselben verlangen (auch im Konkurse über das Vermögen des anderen Ehegatten). (N. Familienrecht. Allgemeine 2. Intergemeinschaft. §§. 166—172 des Entw.

3 6804 (B. Wegen der Ausdehnung auf solche Verbin lichkeiten, für welche der Ehegatte nicht haftet vergl. Prot. S. 3008.) b. d. M. zu streichen. c.d. 2 zu streichen, eventuell zu fassen. „Ist die Berichtigung einer Gesammtgutsverbindlichkeit, welche im Verhältnisse zwischen den Ehegatten dem Gesammtgut zur Last fällt, unterblieben, so haftet der Ehemann der Ehefrau dafür, daß sie von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird. Die gleiche Haftung liegt der Ehefrau gegenüber dem Ehemanne in Ansehung einer solchen Gesammtgutsverbindlichkeit ob, welche im Verhältnisse zwischen den Ehegatten der Ehefrau zur Last fällt? oder eventuell im ersten Absatze den Nachsatz zu fassen: "so ist der Ehemann, sofern die Ehefrau für die Verbindlichkeit persönlich haftet, verpflichtet, dieselbe von der Haftung zu befreien oder ihr wegen des Ersatzanspruchs, welcher sich für sie aus der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit ergeben würde, Sicherheit zu leisten. und den Eingang des zweiten Absatzes zu fassen: „Die gleiche Verpflichtung ge¬ (A. wegen der Fassung vergl. §. 588 Abs. 3) 2. a, Hinter §. 19 der vorl. Zusst. einzuschalten: „Wird über das Vermögen des Ehemannes der Kon¬ Der §. 19 der vorl. Zusst. lautet: Zur Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut ist ein gegen den Ehemann vollstreckbarer Titel erforderlich, aber auch genügend Ist die Gütergemeinschaft erst während der Rechtshängigkeit oder nach

2) 6805 Konkurs eröffnet, so gehört das Gesammtgut zur Konkursmasse. b, 5. f des Antrags unter I, 3 (cf. Antrag unter I,1) zu fassen: „Die Vorschriften des §. 5 und des §. 6 Abs. 1 der vorl. Zusst.“ finden auch nach Beendigung der Gütergemeinschaft Anwendung. Der Antheil eines Ehegatten an dem Gesammtgute ist jedoch als Ganzes der Zwangsvollstreckung unterworfen. c, §. 9. des Antrages unter I, 3 (cfr. Antrag unter II, Zeventuell zu fassen: „Ist über das Vermögen des Ehemannes vor der Beendigung der Gütergemeinschaft der Konkurs eröffnet, so kann die Ehefrau die Aussonderung des Gesammtgutes verlangen. (B. auch die §. e. f. 9 und eventuell k. werden den Vorschriften über die Auseinandersetzung voranzustellen sein.) 2 nach Beendigung des Rechtsstreites, in welchem die Ehefrau verurtheilt ist, eingetreten, so finden in Ansehung der Ertheilung einer gegen den Ehemann vollstreckbaren Ausfertigung des Urtheils die Vorschriften der § §. 665 bis 668 und des §. 671 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn ein nach den Vorschriften des §. 702 der Civilprozeßordnung gegen die Ehefrau vollstreckbarer Titel zur Zeit des Eintritts der Gütergemeinschaft vorhanden war (vorgelegen hat Die §§. 5 und 6 Absatz 1 der vorl. Hŭsst. lauten: §. 5. Die zum Gesammtgute gehörenden Gegenstände stehen den Ehegatten nicht nach Bruchtheilen zu; auch finden auf die zum Gesammtgut gehörenden Forderungen die Vorschriften der § §. 318 bis 321, 323 bis 335, 337 und 339, soweit diese auf das Verhältniß mehrerer Gläubiger zu dem Schuldner sich beziehen, keine Anwendung. 5 6. Abs. 1. „Der Antheil eines Ehegatten an dem Gesammtgute und an den einzelnen zu diesem gehörenden Gegenständen kann nicht veräußert oder belastet werden; er ist auch der Pfändung nicht unterworfen. Familienrecht. Allgemeine Intergemeinschaft § §. 166. 172 des Entw.

6806 e V. Dem §. 2 des Antrags unter I,1 als Absatz 4 hinzuzufügen. " In den Fällen des §. 16 und des §. 19 Abs. 3 der vörl. Gusst. Der Beschlüsse über die Gütergemeinschaft finden die Vorschriften des §. 19 (der Zufst.) Anwendung, auch wenn die Auflösung der Gütergemeinschaft vor der Zwangsvollstreckung 1 erfolgt ist. Die Berathung wandte sich t dem §. 2 des Antrags unter I. 1 (mitgetheilt Prot. S. 6770, 6771) den dazu gestellten Antragen unter II, 2 (mitgetheilt Prot. S. 6779) und unter V zu. Dieselbe führte zu folgenden Beschlüssen: a. An Stelle des §. 2 Absatz 1 und 2 des Antragsdes Referenten unter I,1 wurde Absatz 1 des §. des Antrags unter II, 2 angenommen. Der letztere unterscheidet sich in der hier fraglichen Beziehung von dem ersteren sächlich nur dadurch, daß er die Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut auch dann für statthaft erklärt, wenn beide Ehegatten zur Leistung verurtheilt sind oder gegen beide Ehegatten ein anderer auf Leistung gerichteter vollstreckbarer Titel vorliegt. Erwogen war: Es könne dahin gestellt bleiben, ob die von eine Seite vertretene Ansicht richtig sei, daß nach Beendigung der Gütergemeinschaft wegen des alsdann eintretenden Prinzips der gesammten Hand in Ermangelung einer besonderen Bestimmung eine direkte Zwangsvollstreckung in die zum Gesammtgute, 1.) Der §. 16 der vorl. Zusst. lautet: „Einen bei Eintritt der Gütergemeinschaft bereits anhängigen Rechtsstreit der Ehefrau ist die letztere (ohne Zuziehung des Ehemannes fortzusetzen berechtigt. Der Wortlaut des §. 19 ist Seite 6805 Olum, mitgetheilt.

6807 gute gehörenden einzelnen Gegenstände auch zum Zwecke der Befriedigung einer Gesammtgutsverbindlichkeit überhaupt ausgeschlossen und nur die Pfändung des jedem der Ehegatten an dem Gesammtgute zustehenden Antheilsrechts, d. h. des Rechts auf Vornahme der Auseinandersetzung und auf den ihm in Folge derselben zukommenden Theil des Gesammtguts, zulässig sein würde, weil der vollstreckbare Titel nicht gegen das Gesammtgut als solches, sondern gegen den einen und den anderen Ehegatten sich richte und daher auch die Zwangsvollstreckung nicht gegen das Gesammtgut als solches sondern nur gegen die zum Vermögen des einzelnen Ehegatten gehörenden Gegenstände stattfinden könne. Auch wenn man jene Ansicht nicht theile und die Aufnahme besonderer Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter welchen nach Beendigung der Gütergemeinschaft die Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut stattfinde, nicht schon deshalb für erforderlich erachte um das auf Grund jener Ansicht sich ergebende, mit dem Interesse der Gesammtgutsgläubiger nicht vereinbare Resultat auszuschließen, so sei die Aufnahme solcher Bestimmungen doch aus anderen Gründen als erforderlich oder doch als rathsam zu erachten. Anlangend zunächst den Fall, wenn bereits zur Zeit der Beendigung der Gütergemeinschaft ein vollstreckbarer Titel gegen den Ehemann vorliege, so könnte die Auffassung sich geltend machen, daß, da trotz der Beendigung der Gütergemeinschaft die Gemeinschaft der Ehegatten in Ansehung des Gesammtguts fortdauere, das Recht der Gläubiger auf Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut, wie dasselbe vor Beendigung der Familienrecht. Allgemeine Intergemeinschaft. §§. 166 – 172 des Entw.

6508 der Gütergemeinschaft bestanden habe, eine Aenderung überall nicht erleide und deshalb zum Zwecke der Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut ein vollstreckbarer Titel auch gegen die Ehefrau nicht erwirkt zu werden brauche, unbeschadet des aus dem Prinzipe der gesammten Hand sich ergebenden Rechts derselben, geeignetenfalls nach Maßgabe des §. 690 L. P. O. gegen die Zwangsvollstreckung Widerspruch zu erheben, wenn die letztere gegen das Gesammtgut überhaupt unzulässig sein sollte. Jene Auffassung könne jedoch als richtig nicht anerkannt werden. Da nach Beendigung der Gütergemeinschaft der Ehemann über das Gesammtgut einseitig nicht mehr verfügen könne, sondern das Prinzip der gesammten Hand wirksam werde, so sei aus denselben Gründen, welche dahin geführt hätten, zu bestimmen, daß die Zwangsvollstreckung gegen das Ehegut auch auf Grund eines bereits vor dem Eintritt der ehrlichen Nutznießung und Verwaltung gegen die Ehefrau erwirkten vollstreckbaren Titels nur dann zulässig sei, wenn auch gegen den Ehemann ein vollstreckbaren Titel vorliege (§§. 1286, 1287 der Zŭsst; vergl. Prot. S. 6450 ff.) auch in dem hier in Rede stehenden Falle die Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut nur dann als statthaft zu erachten, wenn ein vollstreckbarer Titel sowohl gegen den Ehemann als gegen die Ehefrau vorhanden sei. Gegen den Ehemann, der für alle Gesammtsgutsverbindlichkeiten persönlich hafte, müsse in gleicher Weise, wie in dem Falle des §. 1286 der Husst. gegen die Ehefrau, ein auf Leistung, gegen die Ehefrau, soweit dieselbe für die Gesammtgutsverbind Der §§. 1286, 1287 sind S. 6770, der zweite Absatz zu S. 1287, welcher S. 6694 beschlossen ist, S. 6671 mitgetheilt.

6509 bindlichkeiten nicht persönlich hafte, ein auf die Gestattung der Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut gerichteter vollstreckbarer Titel vorliegen. Hafte dagegen auch die Ehefrau wegen der betreffenden Gesammtgutsverbindlichkeit persönlich, so müsse es mit dem Antrage unter II, 2 als genügend angesehen werden, wenn gegen dieselbe ein auf Leistung gerichteter vollstreckbarer Titel vorliege, um so mehr, als die Verurtheilung zur Leistung auch die Verurtheilung zur Gestattung der Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut mitumfasse. Anlangend sodann den zweiten, von dem Absatz 1 des §. l. in der Fassung des Antrags unter II, 2 d ebenfalls betroffenen Fall, wenn zur Zeit der Beendigung der Gütergemeinschaft ein vollstreckbarer Titel noch nicht vorliege, so könne es nach dem Prinzipe der gesammten Hand nicht zweifelhaft sein, daß die Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut einen vollstreckbaren Titel gegen beide Ehegatten voraussetze. Die weitere Bestimmung des Absatz 1 des §. l des Antrags unter II, 2 (vergl. Abs. 2 des §. 2 des Antrags unter I. 1), daß die Vorschriften des §. 1286 Absatz 2, 3 der Zusst. entsprechende Anwendung finden sollten, rechtfertige sich durch die Analogie der Verhältnisse. b. Auch Absatz 2 des §. 2 des Antrags unter II., 20 welcher sich von dem Absatz 3 des §. 2 des Antrags unter I. 1 dadurch unterscheidet, daß er der vor Beendigung der Gütergemeinschaft erfolgten Verurtheilung des Ehemanns den Eintritt der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits vor Beendigung der Gütergemein¬ 3 Mitgetheilt, S. 6770 Anm. Allgemeine Familienrecht. Intergemeinschaft. §§. 166 - 172 des Enter.

6810 gemeinschaft nur für den Fall gleichstellt, wenn ein zum Gesammtgute gehörender Gegenstand in dem Streit befangen war, fand mit Ausnahme des jenen Fall betreffenden zweiten Satzes die Zustimmung der Mehrheit. Dieselbe war der Ansicht, daß die Bestimmung des zweiten Satzes im Hinblick auf die Analogie des §. 236 der K. P. O., verbunden mit §. 665 daselbst, als selbstverständlich, die in dem Antrage unter I. 1 vorgeschlagene Ausdehnung derselben aber auf den Fall, wenn der zur Zeit der Beendigung der Gütergemeinschaft bereits rechtshängige Rechtsstreit einen persönlichen Anspruch zum Gegenstande habe, vom Standpunkte des Interesses der Ehefrau aus als bedenklich zu erachten sei, wenn man erwäge, daß alsdann der Ehemann bzw. dessen Erben in der Lage sein würden, im Widerspruch mit dem Prinzipe der gesammten Hand auf dem Wege der Prozeßführung einseitig zum Nachtheile der Ehefrau zu verfügen. Die Analogie des §. 19 Absatz 2 der vorl. Zusst. 3 treffe hier nicht zu, da die Interessen der Ehegatten in den hier in Rede stehenden Fällen, namentlich wenn die Gütergemeinschaft in Folge Ehescheidung oder auf Antrag der Ehefrau durch richterliches Urtheil (§. 177 d. E.) beendigt sei, nicht, wie in dem Falle des §. 19 der vorl. Zust Hand in Hand, sondern auseinander gingen. Aulangen die Bestimmungen des ersten und dritten Satzes des Absatz 2 des §. 2 in der Fassung des Antrags unter II, 2, so sei insoweit die Analogie des §. 1287 der Ausst und des §. 19 Absatz 2 und 3 der vorl. Zusti nicht zu beanstanden. 2. 1) Mitgetheilt S. 6805 Anm. 2) Mitgetheilt S. 6770 Anm. und 6804, 6805 Anin.

578 c.) Der Antrag unter V, welcher zum Ausdruck zu bringen bezweckt, daß die Vorschriften des §. 19 Abs. 2 und 3 der vorl. Zust. 1) auch dann Anwendung fänden, wenn die Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut auf Grund des vollstreckbaren Titels gegen die Ehefrau erst nach Beendigung der Gütergemeinschaft erfolgen solle, gleichviel ob das Urtheil im Falle des §. 16 der vorl. Zusst, vor oder erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ergangen sei, wurde abgelehnt. Man erachtete die vorgeschlagene Bestimmung, soweit dieselbe sich auf den Fall bezieht, in welchem der vollstreckbare Titel zur Zeit der Beendigung der Gütergemeinschaft bereits vorlag, als selbstverständlich, da, wenn das abgekürzte Verfahren des §. 19 Absatz 2 und 3 der vorl. Husst. gegen den Ehemann trotz seines einseitigen Verwaltungsrechts während bestehender Gütergemeinschaft statthaft sei, die Zulässigkeit desselben um so weniger in Zweifel gezogen werden könne, wenn mit der Beendigung der Gütergemeinschaft das Recht des Ehemanns durch das Prinzip der gesammten Hand beschränkt sei. Für den Fall dagegen, daß der Rechtsstreit zur Zeit der Beendigung der Gütergemeinschaft noch anhängig gewesen sei, könne auf Grund des gegen die Ehefrau nach diesem Zeitpunkt ergangenen Urtheils das abgekürzte Verfahren gegen den Ehemann nicht in weiterem Umfange zulässig sein, als nach dem obigen Beschlusse unter 1 gegen die Ehefrau auf Grund eines nach Beendigung der Gütergemeinschaft gegen den Ehemann ergangenen Urtheils. 2. Bevor in die Berathung des §. 23 des Antrags unter I, 3 (mitgetheilt Prot. S. 6775), welcher die Frage 4) Mitgetheilt S. 6805 Anm. 2) Mitgetheilt S. 6806 Anm. Allgemeine Familienrecht. Untergemeinschaft § §. 166 - 142 des Entw.

6812 Frage betrifft, ob nach Beendigung der Gütergemeinschaft im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Gesammtguts über dasselbe ein selbständiges Konkursverfahren nach Maßgabe der § §. 198 - 201 der Konk. O. zugelassen werden soll, eingetreten wurde, verständigte man sich dahin, zunächst die präjudizielle, im §. 9 des Antrags unter I. 1 (mitgetheilt Prot. S. 67716772. zwar nicht direkt, aber indirekt entschiedene Frage zu erledigen, wie das Verhältniß zu gestalten sei, wenn während bestehender Gütergemeinschaft die Zahlungsunfähigkeit des Gesammtguts sich ergebe bzw. über das Vermögen des einen oder des anderen Ehegatten Konkurs eröffnet werde. In Uebereinstimmung mit dem ursprünglichen Entwurfe (vergl. die § §. 170, 173, 174 d. J., Motive S. 708 ff.) gehen auch die neuen Anträge des Referenten unter I. 1 und 3 davon aus, daß der Konkurs über das Vermögen des Ehemanns oder der Ehefrau auf den Fortbestand der Gütergemeinschaft ohne Einfluß ist, daß während bestehender Gütergemeinschaft ein selbständiges Konkursverfahren über das Gesammtgut nicht stattfindet, daß, wenn über das Vermögen des Ehemannes Konkurs eröffnet wird, das Gesammtgut zur Konkursmasse gehört und der Ehefrau ein Recht auf Auseinandersetzung und Absonderung (vergl. die § §. 14, 44 der Lack. C.) nicht zusteht, daß andererseits durch den Konkurs über das Vermögen der Ehefrau das Gesammtgut überhaupt nicht berührt wird. Auf demselben Boden stehen auch die Antrage unter IV (vergl. insbes. den Antrag unter IV 2t, S. 6504). Dagegen wurde im Laufe der Berathung von anderer Seite der Antrag gestellt, zu beschließen, daß im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemanns die Ehefrau die

Familienrecht Intergemeinschaft — 6818 die Auflösung der Gütergemeinschaft verlangen könne, und zwar nicht nur für die Zukunft in dem Sinne, daß das zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandene Gesammtgut Bestandtheil der Konkursmasse verbleibe, der Ehefrau aber in Ansehung des nach der Beendigung des Konkursverfahrens etwa noch verbliebenen Ueberrestes des Gesammtguts und des etwaigen späteren Erwerbes das Recht auf Beendigung der Gütergemeinschaft und auf Auseinandersetzung nach Maßgabe des Zeitpunkts, in welchem sie dies Verlangen stelle, beigelegt werde, sondern in der Art, daß, wenn die Ehefrau auf Grund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes die Auflösung der Gütergemeinschaft verlange, das Verhältniß auch gegenüber den Konkursgläubigern in derselben Weise, als ob die Gütergemeinschaft zur Zeit der Eröffnung des Konkurses bereits aus einem anderen Grunde aufgelöst worden wäre, behandelt werden d. h. der Ehefrau auch in Olasehung des zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandenen Gesammtguts ein Recht auf Auseinandersetzung und auf Absonderung nach Maßgabe der § §. 14, 44 der K. O. zustehen solle. Die Mehrheit entschied sich, vorbehaltlich der Frage, ob der Ehefrau im Falle der Eröffnung des Konkurses das Recht beizulegen sei die Auflösung der Gütergemeinschaft für die Zukunft in dem oben bezeichneten Sinne zu verlangen und vorbehaltlich der bei der Berathung des §. 9 der Antrage unter I,1 zu entscheidenden Frage, ob der Fall, wenn die Gütergemeinschaft vor der Eröffnung des Konkursverfahrens zwar noch nicht aufgelöst sei, die Ehefrau aber bereits vor jenem Zeitpunkte nach Maßgabe des §. 174 Allgemeine § §. 166 – 172 des Entw.

6814 §. 177 d. Entw. das Recht auf Beendigung der Gütergemeinschaft erlangt habe, dem Falle gleich behandelt werden solle, wenn die Auflösung der Gütergemeinschaft vor jenem Zeitpunkte bereits erfolgt sei, für die Prinzipien des Entwurfs und der neuen Antrage des Referenten und für die Aufnahme folgender Bestimmungen in das Gesetz¬ Auch: Wird während des Bestehens der Gütergemeinschaft über das Vermögen des Ehemannes der Konkurs eröffnet, so gehört das Gesammtgut zur Konkursmasse; die Ehefrau hat nicht das Recht auf Auseinandersetzung und Absonderung. Durch die während des Bestehens der Gütergemeinschaft erfolgte Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Ehefrau wird das Gesammtgut nicht berührt. Erwogen war: Es handeln sich gegenwärtig nur um die Entscheidung der Frage, ob der Ehefrau im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemanns in Ansehung des zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandenen Gesammtguts auch den Konkursgläubigern gegenüber ein Recht auf Auseinandersetzung und Absonderung gegeben werden solle. Diese Frage sei zu vernennen. Auch wenn entgegen dem Standpunkte des Entwurfs und der neuen Antrage des Referenten bei Gelegenheit der Berathung der §§. 173, 174 d. Entw. beschlossen werden sollte, daß die Ehefrau im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes die Auflösung der Gütergemeinschaft für die Zukunft in dem ober bezeichneten Sinne verlangen könne, so fehle es doch an

Familienrecht. Intergemeinschaft. 6815 an einem genügenden Grunde, der Ehefrau auch das weitere Recht einzuräumen, auch in Ansehung des zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandenen Gesammtguts den Konkursgläubigern gegenüber das Recht der Auseinandersetzung und der Absonderung nach Maßgabe der §§. 14, 44 der Konk. O. beizulegen. Zuzugeben sei, daß ein Theil des geltenden Rechts, insbesondere das preuß¬ A. L. R. und das französische Recht, auf dem entgegengesetzten Standpunkt stehe und daß die Ehefrau unter Umständen trotz der Ueberschuldung des Ehemannes auch in Ansehung des zur Zeit der Konkurseröffnung vorlandenen Gesammtguts ein Interesse an der Auseinandersetzung und Absonderung haben könne, nämlich dann, wenn die Ueberschuldung des Ehemannes in solchen Gesammtgutsverbindlichkeiten desselben ihren Grund habe, welche in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Glasammtgute, sondern dem Ehemanne zur Last fielen, da nach den zu §. 6 Absatz 1 des Antrags unter I 3 und zu dem Antrage unter II 2 gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 6790,6791) der Ehemann bezw. der an dessen Stelle tretende Konkursverwalter bei der Auseinandersetzung die Berichtigung jener Gesammtgutsverbindlichkeiten aus dem Gesammtgute gegenüber der Ehefrau nicht verlangen und auf diese Weise auf Grund der Auseinandersetzung sich zu Gunsten der Ehefrau ein Ueberschuß des Gesammtguts ergeben könne. Indessen sei andererseits zu beachten, daß, wenn Konkurs über das Vermögen des Ehemannes nicht eröffnet sei, die Ehefrau sich gefallen lassen müsse, daß auch wegen jener Gesammtgutsverbindlichkeiten die Gläubiger des Ehemannes im Wege der Zwangsvollstreckung ihre Befriedigung aus dem Gesammtgute suchten. Dem Allgemeine §§. 166 - 172 des Entw. E

6816 Dem zufälligen Umstände aber, ob der Konkurs bereits eröffnet sei oder nicht, könne ein so weitgreifender Einfluß auf die rechtliche Lage der Gesammtgutsgläubiger nicht eingeräumt werden. Zudem komme in Betracht, daß, wenn man der Ehefrau das Recht der Auseinandersetzung und Absonderung beilege, dies das nicht befriedigende Resultat zur Folge haben wurde, daß sie es in der Hand habe, auf Grund des §. b. Absatz 1 des Antrags unter I, 3 auch die Befriedigung solcher Gesammtgutsgläubiger aus dem Gesammtgute verlangen zu können, welche in dem Konkursverfahren sich nicht gemeldet hätten. Aus diesen Gründen verdiene, es den Vorzug, der Ehefrau im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes in Ansehung des Gesammtguts den Konkursgläubigern gegenüber das Recht der Auseinandersetzung und Absonderung nicht zu geben, zumal die Fälle, in denen ein solches Recht in dem Interesse der Ehe-Frau liege, selten sein wurden. Es könne zweifelhaft sein, ob der Grundsatz, daß, wenn während des Bestehens der Gütergemeinschaft über das Vermögen des Ehemannes der Konkurs eröffnet werde, das Gesammtgut zur Konkursmasse gehöre und die Ehefrau nicht das Recht der Auseinandersetzung und Absonderung habe, in Ermangelung einer entgegenstehenden Bestimmung nicht als selbstverständlich zu betrachten sei und deshalb eines besonderen Ausdrucks im Gesetze nicht bedürfe. Für die Selbstverständlichkeit lasse sich anführen, daß, wenngleich das Gesammtgut gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten sei, dasselbe doch der Zwangsvollstreckung von Seiten der Gläubi

1) Mitgetheilt S. Familienrecht. u 6817 Gläubiger des Ehemannes unbeschränkt unterliege (vergl. §. 19 Abs. 1 der vorl. Zusst.) und insoweit wie Vermögen des Ehemannes behandelt werde, nach dem §. 1 Abs. 1 der Konk. G. aber das Konkursverfahren das gesammte einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners umfasse, welches ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehöre. Um jedoch die Zweifel abzuschneiden, welche andererseits aus der Natur des Gesammtguts als eines beiden Ehegatten gehörenden gemeinschaftlichen Vermögens in Verbindung mit den §§. 1, 14, 44 der Konk. O. hergeleitet werden könnten (vergl. Entsch. des R. G. in Civils. VIII, 26), sei es bei der Wichtigkeit der Sache rathsamer, jenen Grundsatz im Gesetze ausdrücklich auszusprechen. Aus ähnlichen Gründen empfehle es sich, auch den Satz, daß durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Ehe-Frau während bestehender Gütergemeinschaft das Gesammtgut nicht berührt werde, besonders zum Ausdruck zu bringen, obwohl auch dieser Satz im Hinblick darauf, daß der Antheil der Ehefrau an dem Gesammtgute während des Bestehens der Gütergemeinschaft als ein selbständiges Vermögensrecht nicht geltend gemacht werden könne und insbesondere der Zwangsvollstreckung von Seiten der Gläubiger der Ehefrau auf Grund eines vollstreckbaren Titels gegen dieselbe - wenigstens der Regel nach - nicht unterliege (vergl. §. 19 der vorl. Zust. 3), und Angesichts des §. 1 Abs. 1 der Konk. O. als selbstverständlich bezeichnet werden könnte, zumal wenn ausgesprochen werde, daß im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Verund 6804. 6505 Anm. allgemeine 1 1106

6818 mögen das Ehemannes das Gesammtgut zu dessen Konkursmasse gehöre Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, ob nicht die beschlossenen Bestimmungen dem §. 6 oder dem §. 19 der vorl. Zust. 3 anzuschließen seien. Es kam noch zur Sprache, ob im Konkurse über das Vermögen des Ehemannes der Konkursverwalter den Beschränkungen des Verfügungsrechts des Ehemannes (vergl. §. 158 des Entw. und die dazu gefaßten Beschlüsse Prot. S. 6715 ff.) unterliege. Man war der Ansicht, daß, da jene Verfügungsbeschränkungen auch der Pfändung nicht entgegenständen (vergl. Beschluß zu §. 158 des Entw. unter No 7, S. 6726,6727) jene Frage zu verneinen sei, dieselbe jedoch einer gesetzlichen Entscheidung nicht bedürfe, ebenso wenig wie die andere Frage, ob das ganze Gesammtgut im Konkurse über das Vermögen des Ehemannes dem Vorrechte des §. 54 No 5 der Rock. O. unterworfen sei (vergl. Entsch. des R. G. in Civils. XI, 16). 3. Nach Erledigung der unter 2 erörterten Fragen wurde in die Berathung des §. l. des Antrags unter I, 3 und des § 9 des Antrags unter I,1 eingetreten, welche sich auf den Konkursfall für die Zeit nach Auflösung der Gütergemeinschaft, aber I Der §. 6 der vorl. Zufs. lautet: Der Antheil eines Ehegatten an dem Gesammtgute und an den einzelnen zu diesem gehörenden Gegenstanden kann nicht veräußert oder belastet werden, er ist auch der Pfändung nicht unterworfen. Keiner der Ehegatten ist die Theilung des Gesammtguts oder eines zu diesem gehörenden Gegenstandes zu verlangen berechtigt. Mitgetheilt S. 6804, 6805 Anm.

6819 aber vor erfolgter Auseinandersetzung beziehen. Nach einer eingehenden Debatte wurden folgende Beschlüsse gefaßt: d) die Mehrheit entschied sich für die Ablehnung des §. 2. des Antrags unter I, 3 und für die Aufnahme folgender Bestimmung: Wird über das Vermögen eines Ehegatten nach Auflösung der Gütergemeinschaft, aber vor der Auseinandersetzung der Konkurs eröffnet, so gehört der Antheil dieses Ehegatten an dem Gesammtgute zur Konkursmasse. Die § §. 14, 44 der Konk. G. sind anwendbar. Der in dem Antrage unter II, 1 zu dem ersten Absatz des § 6 des Antrags unter I, 3 (mitgetheilt Prof. S. 6774) beantragte Zusatz (vergl. S. 6803) wurde in dem Sinne abgelehnt, daß, wenn das Gesammtgut zur Berichtigung aller Gesammtgutsverbindlichkeiten nicht hinreiche, das Recht eines jeden der Ehegatten, konkursmäßige (nicht verhältnißmäßige) Berichtigung derselben zu verlangen, als selbstverständlich anzusehen sei. Erwogen war: Es sei nicht zu verkennen, daß vom Standpunkte des Interesses der Gesammtgutsgläubiger für die Zulassung eines selbständigen Konkursverfahrens nach Maßgabe der §§. 198 - 201 der Konk. C. im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Gesammtguts nach Auflösung der Gütergemeinschaft, aber vor erfolgter Auseinandersetzung, erhebliche Gründe sich gelten machen ließen. Während des Bestehens der Gütergemeinschaft seien die Gesammtgutsgläubiger bei Ueberschuldung des Gesammtguts der Lage, durch den Antrag . auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes die konkursmäßige Befriedigung aus dem zur Konkursmasse desselben gehörenden Gesammtgute herbeizuführen. Werde nach Beei Familienrecht. Allgemeine 3 172 das Enter

0 xx endigung der Gütergemeinschaft der Konkurs über das Vermögen des Ehemannes eröffnet, so gehöre in Folge des mit der Auflösung der Gütergemeinschaft wirksam gewordenen Prinzips der gesammten Hand das Gesammtgut als solches nicht zur Konkursmasse sondern nur der Antheil des Ehemannes am Gesammtgute nach Maßgabe der § §. 14, 44 der Konk. O. Auch seien in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes nach §. 11 der Konk. O. während der Dauer des Konkursverfahrens Zwangsvollstreckungen zu Gunsten einzelner Gesammtgutsgläubiger in die zum Gesammtgute gehörenden einzelnen Gegenständen als ausgeschlossen anzusehen, da in dem Gesammtgute zugleich der zur Konkursmasse gehörende Antheil enthalten sei, die Zwangsvollstreckung in die zum Gesammtgute gehörenden Gegenstände sich daher zugleich als eine Zwangsvollstreckung in den bei der Auseinandersetzung der Konkursmasse des Ehemannes zufallenden Antheil darstelle. Mache der Konkursverwalter oder die Ehefrau von dem Rechte der Auseinandersetzung nach Maßgabe der § §. 14, 44 der Konk. O. Gebrauch, so könne zwar, wie die Ehefrau, so auch der Konkursverwalter auf Grund des beschlossenen ersten Absatzes des §. b des Antrags unter I, 3 (Prot. S. 6790) verlangen, daß aus dem Gesammtgute zunächst alle Gesammtgutsgläubiger befriedigt wurden; auch sei als selbstverständlich anzusehen, daß, wenn das Gesammtgut zur Berichtigung aller Gesammtgutsverbindlichkeiten nicht hinreiche, sowohl die Ehe-Frau als der Konkursverwalter nach Analogie der für die Vertheilung innerhalb des Konkursverfahrens geltenden Vorschriften prioritätsmäßige bezw. verhältnißmäßige, überhaupt konkursmäßige

Familienrecht. Gütergen 6821 ge Berichtigung der Gesammtgutsverbindlichkeiten verlangen konnten. Indessen sei zuzugeben, daß den Gläubigern auf diese Weise eine ordnungsmäßige konkursmäßige Befriedigung nicht in gleichem Maße, wie im Wege eines geregelten, gerichtlichen Konkursverfahrens gewährleistet werde, zumal das Recht auf Berichtigung der Gesammtgutsverbindlichkeiten aus dem Gesammtgute bezw. auf konkursmäßige Berichtigung derselben nur ein Recht der Ehefrau und des Konkursverwalters, nicht auch der Gläubiger sei. Dazu komme, daß auf diesem Wege mittelbar ein Vorzug derjenigen Gesammtgutsgläubiger welche auch in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander Gesammtgutsgläubiger seien, vor denjenigen (Gesammtgutsgläubigern begründet würde, denen Ansprüche in dem Verhältnisse der Ehegatten unter einander nicht dem Gesammtgute, sondern dem Ehemann zur Last fielen (vergl. den Beschluß zu §. 6. Absatz 1 des Antrags unter I, 3 Prot. S. 6790 ff.) und daß andererseits die bei Gelegenheit der Auseinandersetzung des Gesammtguts nicht befriedigten Gesammtgutsgläubiger in Ansehung des in die Konkursmasse des Ehemannes fallenden Antheils mit denjenigen Nichtgesammtgutsgläubigern desselben konkurrirten, deren Ansprüche erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft entstanden seien. Für die Zulassung eines selbständigen Konkursverfahrens könne man ferner anführen, daß, wenn das Gesammtgut überschuldet und deshalb ein in Gemäßheit des §. 44 der Konk. O. in die Konkursmasse fallender Antheil nicht zu erwarten sei, in Ermangelung anderweiten Vermögens des Ehemannes den Gesammtgutsgläubigern überhaupt die Möglichkeit fehlen Allgemeine des Entw. do

— 6 § 22 fehlen werde, die Eröffnung des Konkursverfahrens und damit die konkursmäßige Berichtigung ihrer Ansprüche in den schützenden Formen eines gerichtlichen Verfahrens herbeizuführen. Weniger erheblich sei, daß ohne Zulassung eines Partikularkonkurses die Ehegatten, wenn sie überschuldet seien, es in der Hand hätten, durch Aufhebung der Gütergemeinschaft auf die Art und Weise der Befriedigung der Gesammtgutsgläubiger einzuwirken. Die vorstehenden dem Interesse der Gesammtgutsgläubiger entnommenen, für die Zulassung eines selbständigen Konkursverfahrens sprechenden Gründe könnten jedoch nicht als durchschlagend erachtet werden, um in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen und im Widerspruch mit dem bestehenden Rechte eine derartige Neuerung zu rechtfertigen, welche um so mehr auffallen müßte, als während des Bestehens der Gütergemeinschaft ein Partikularkonkurs über das Gesammtgut nicht stattfinde, wenngleich nicht verkannt werde, daß die Sachlage vor und nach Beendigung der Gütergemeinschaft, hingesehen auf die Gläubiger, um des willen eine verschiedene sei, weil vor Beendigung der Gütergemeinschaft im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Ehemannes das Gesammtgut zur Konkursmasse gehöre und alle Gläubiger des Ehemannes Gesammtgutsgläubiger seien. Ein Bedürfniß, in dem hier fraglichen Falle ein selbständiges Konkursverfahren zuzulassen und dadurch für die Gesammtgutsgläubiger ein Vorzugsrecht vor anderen Gläubigern des Ehemannes zu begründen, sei um so weniger anzuerkennen, als die Fälle des Konkurses nach Auflösung der Gütergemeinschaft, aber vor der Alus¬

8823 Auseinandersetzung selten sein würden und als wenn man von den Handelsgesellschaften und deren durch ihren Zweck hervorgerufene Besonderheiten absehe – bei anderen Gemeinschaftsverhältnissen, welche unser Umständen ebenfalls ein ganzes Vermögen umfassen könnten, die Gläubiger ebenfalls auf den Weg der Auseinandersetzung nach Maßgabe der § §. 1444 Konk. O. beschränkt seien, so daß es sich in der That, näher betrachtet, um eine gegenwärtig nicht zur näheren Berathung geeignete Ergänzung wichtiger Vorschriften der Konk. G. handeln. Das Bedenken, daß der obige Weg die Interessen der Gesammtgutsgläubiger namentlich deshalb gefährde, weil er dieselben von dem Belieben der Ehefrau und des Konkursverwalters abhängig mache, verliere erheblich an Gewicht, wenn man berücksichtige, daß der Konkursverwalter pflichtmäßig zu verfahren habe und den Konkursgläubigern verantwortlich sei, alle Gesammtsgutsgläubiger aber, weil zugleich persönliche Gläubiger des Ehemannes, an dessen Konkurse Theil zu nehmen berechtigt seien. Als entscheidend komme andererseits das Interesse der Ehefrau in Betracht, welchem die Rücksicht auf das Interesse der Gläubiger hier nachstehen müsse. Der Ehefrau müsse das Recht, zu verlangen, daß Gesammtgutsverbindlichkeiten, welche in dem Verhältnisse zwischen den Ehegatten der Ehemann allein zu tragen habe, nicht aus dem Gesammtgute berichtigt würden, gewahrt bleiben. Der Grund, weshalb während bestehender Gütergemeinschaft die Gläubiger des Ehemannes auch wegen solcher Verbindlichkeiten aus dem Gesammtgute als solchem Befriedigung verlangen könnten, nämlich der Grund, daß während bestehender Güterge-Familienrecht Allgemeine Gütergemeinschaft. § §. 166 - 172 des Entw. 18 10 d

— 8824 gemeinschaft Antheile der einzelnen Ehegatten als selbständige Vermögensrechte überlangt nicht hervorträten, treffe nach Beendigung der Gütergemeinschaft insofern nicht mehr zu, als jetzt der Antheil jedes Ehegatten, d. h. das Recht auf Auseinandersetzung, gepfändet werden könne. Diesen Gläubigern geschehe daher kein Unrecht, wenn sie bei der Auseinandersetzung außerhalb des Konkursverfahrens keine Berücksichtigung fänden, sondern im Konkurse über das Vermögen des Ehemanns mit den Nichtgesammtgutsgläubigern konkurrirten. Auch insofern wurde durch die Zulassung eines selbständigen Konkursverfahrens das Interesse der Ehefrau beeinträchtigt werden, als in einem solchen nur die angemeldeten Ansprüche aus dem Gesammtgute befriedigt werden würden, während sie doch, soweit sie den Gesammtgutsgläubigern persönlich hafte, ein Interesse daran habe, daß dieselben, auch wenn sie ihre Ansprüche nicht angemeldet haben sollten, aus dem Gesammtgute befriedigt wurden. Der im Laufe der Verhandlung von einer Seite gestellte Antrag, ausdrücklich auszusprechen, daß, wenn nach Beendigung der Gütergemeinschaft über das Vermögen eines der Ehegatten der Konkurs eröffnet sei, den Gesammtgutsgläubigern ein Recht auf Zwangsvollstreckung an den einzelnen zum Gesammtgute gehörenden Gegenständen nicht zustehe, wurde abgelehnt. Die Mehrheit hielt aus den oben S. 6814 ff. dargelegten Gründen seinen Inhalt für selbstverständlich b, Anlangend den Absatz 2 des §. 9 des Antrags unter I,1 (mitgetheilt Prot. S. 6771,6772), so überzeugte man sich, daß derselbe Angesichts der Bestimmungen der Kock. O. entbehrlich sei. c. Der in dem §. 9 Absatz 1 des Antrags unter I 1

6825 1 vorgesehene spezielle Fall, wenn die Gütergemeinschaft vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemanns noch nicht aufgelöst war, die Ehefrau aber vor jenem Zeitpunkte bereits ein Recht auf Beendigung der Gütergemeinschaft erlangt hatte und der Rechtsstreit, in welchem das die Auflösung bestimmende Urtheil erlassen ist, vor der Eröffnung des Konkursverfahrens anhängig geworden war, soll im Gesetze übergangen werden. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die für eine solche Bestimmung sprechenden Billigkeitsgründe, namentlich die Rücksicht auf den Schutz des Antheilsrechts der Ehefrau an dem Gesammtgute gegen die nach der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits entstandenen Gesammtgutsverbindlichkeiten des Ehemanns, welche nach dem §. 175 des Entw. im Verhältnisse zwischen den Ehegatten nicht dem Gesammtgute, sondern dem Ehemanne zur Last fielen, nicht als ausreichend angesehen werden konnten, um für einen so speziellen Fall positiv einzugreifen, um so weniger, als die Gläubiger durch die Eröffnung des Konkursverfahrens ein dem durch Pfändung begründeten Pfandrechte analoges Recht auf Befriedigung aus dem Gesammtgute erlangt hätten, während das Recht der Ehefrau auf Auseinandersetzung dritten gegenüber in Wirklichkeit erst mit der Rechtskraft des Urtheils zur Entstehung gelange. Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzung vom 24. Oktober 1885 verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer. Familienrecht. Allgemeine iiter de

6827 d Kommission Durlin, den 21. Oktober 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. DAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. . 479. Sitzung. Die Berathung der zu den §§. 166 bis 2172 des Entw., betreffend das Verhältniß bei Auflösung der allgemeinen Gütergemeinschaft, gestellten neuen Antrage des Referenten unter I, 1 und 3 (mitgetheilt Prot. S. 6768 ff. 6774, 6775) wurde fortgesetzt. Zu dem in der vorigen Sitzung erledigten § 1 des Antrags unter I, 3 (vergl. Prot. S. 6811 ff.) war nachträglich folgender Antrag eingebracht: I. Die Berathung über den §. lt in dem Antrage unter I 3 wieder aufzunehmen und den §. lt mit folgendem Zusatze anzunehmen: „Soweit der Ehefrau für den Fall daß sie eine Gesammtgutsverbindlichkeit welche im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fällt, und für welche sie dem Gläubiger Her¬ Güter. Familienrecht. Allgemeine 173-178 §§. 166 - 172 gemeinschaft. das Enter.

6828 persönlich haftet, erfüllt, ein Anspruch auf Ersatz gegen den Ehemann zusteht und der letztere ihr wegen dieses Ersatzes Sicherheit zu leisten verpflichtet ist, kann die Ehefrau diesen Anspruch in dem über das Gesammt gut eröffneten Konkursverfahren als Konkursgläubigerin geltend machen. (Vergl. §§. 60 142, 155 Konk. Sc Dazu lag folgender eventueller Antrag vor: II. Für den Fall, daß die Berathung über den §. lt des Antrages Nr. 115 I wie der aufgenommen wird, wird folgende Fassung desselben eventuell beantragt: 2. „Wird über das Vermögen des Ehemannes der Konkurs eröffnet so gehört das Gesammtgut zur Konkursmasse. An der Vertheilung des aus dem Gesammtgute erzielten Erlöses nehmen jedoch nur solche Konkursgläubiger Theil, welche ihre Befriedigung aus dem Gesammtgute verlangen könnten, wenn der Konkurs nicht eröffnet worden wäre. Die Anmeldung und Feststellung der Forderungen hat sich auf das Recht der Befriedigung aus dem Gesammtgut zu erstrecken. Die Ehefrau hat in Ansehung des Widerspruchs gegen eine mit diesem Rechte angemeldete Forderung die Rechte eines Konkurs gläubigers. Der Befriedigung einer

§ 29 einer im Uebrigen festgestellten Forderung aus dem Gesammtgute kann nur die Ehefrau widersprechen. Soweit das Gesammtgut zur Berichtigung der Gesammtgutsverbindlichkeiten nicht erforderlich ist, erfolgt die Auseinandersetzung nach Maßgabe der § 5. b. c (wie sie beschlossen. Steht der Ehefrau für den Fall daß sie eine Gesammtgutsverbind lichkeit, für welche sie persönlich haftet, erfüllt ein Anspruch auf Ersatz gegen den Ehemann zu, so finden die Vorschriften des §. 134 Sie (K. E.) Anwendung. C hat wegen des Anspruches auf Si cherheitsleistung das Recht auf abgesonderte Befriedigung nach Maßgabe des §. 44 der Konkursordnung.) (B. Der letzte Absatz würde zu dem §. l in der mit dem Antrage unter IV 1 c Prot. S. 6804 beantragten Fassung gehören. Wird über das Vermögen der Ehe-2.4 Frau der Konkurs eröffnet, so p (wie bisher für den Konkurs eines jeden der Ehegatten beschlossen.) Nachdem die Mehrheit sich für die Wiederaufnahme der Berathung entschieden hat te, verständigte man sich mit Rücksicht darauf Familienrecht. Allgemeine Güter-173 - 178 des Entw. gemeinschaft. §§. 1. 611 F e 15 .

6830 rauf, daß der Antrag unter II vor der Sitzung noch nicht zur Vertheilung gelangt war, dahin, die Berathung über den §. lt und die dazu gestellten neuen Anträge bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung der § 5. f. ff der Anträge unter I, 1 bis 3. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Absatz 1 des §. f des Antrags unter I,1 (mitgetheilt Prot. S. 6771. fand sächlich die Zustimmung der Kommission. Die Fassung des sächlich nicht abweichenden Antrags unter IV 28 (S. 6805) wurde der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. Man war einverstanden, daß die Anwendung der Vorschriften des §. 5 und des §. 6 Abs der vorl. Zus. ist. 2, des letzteren jedoch nur insoweit, als er bestimmt, daß der Antheil eines Ehegatten an den einzelnen zu dem Gesammtgete gehörenden Gegenständen nicht veräußert oder belastet werden kann, auch der Pfändung nicht unterworfen ist, dem in der Sitzung vom 16. Okto ber 1885 gefaßten prinzipiellen Beschlusse entspreche daß auch nach Beendigung der Gütergemeinschaft das Gesammtgut als solches fortbesteht und Antheile der Ehegatten an den einzelnen zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenständen als selbständige Vermögensrechte nicht hervortreten (Prot. S. 6781). Andererseits verkannte man nicht, daß da nach jenem prinzipiellen Beschlusse jeder Ehegatte die Auseinandersetzung verlangen könne, jedem Ehegatten mithin der Antheil an dem Gesammtgute als Ganzen nach Auflösung der Gütergemeinschaft als ein selbständiges Sonderrecht zu stehe, die Konsequenz an sich dahin führen würde ) der Vorlaŭt des §. 5 und des §. 6 Abs. 1 der vorl. Zŭs. st. ist S. 6805. Aŭm, mitgetheilt.

6831 de, nicht nur mit den Anträgen unter I 1 und IV 26 die Pfändung, sondern auch die Veräußerung oder Belastung des Antheils an dem Gesammtgute als Ganzen zuzulassen. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß es angemessener sei, die Zulässigkeit der Veräußerung und der Belastung des Antheilsrechts am Ganzen positiv auszuschließen und deshalb auch insoweit den §. 6 Abs. 1 der vorl. Zus. ist. für anwend bar zu erklären. Wenn man auch entscheidendes Gewicht darauf allein nicht legen wollte, daß die Veräußerung oder Belastung des Antheilsrechtes nach §. 310, 1181, 292 K. E. durch einfache Willenserklärung nach Maßgabe der Vorschriften über die Abtretung einer Forderung erfolgen konnte — ein Resultat, welches für solche Fälle nicht unbedenklich sei, in welchen Rechte zu dem Gesammtgute gehörten, zu deren Uebertragung durch Rechtsgeschäft sonst die Eintragung in das Grundbuch erfordert werde, so komme doch weiter in Betracht, daß es der Eigenthümlichkeit des hier frag lichen Verhältnisses nicht entspreche und zu erhebli chen Missständen führe, wenn ein Ehegatte es in der Hand haben solle, durch Veräußerung seines Antheilsrechts dem anderen Ehegatten eine fremde Person als antheilsberechtigt gegenüberzustelten. Zwar könne auch die Pfandbarkeit des Antheilsrechts zu einer Einmischung dritter Personen führen; allein durch die Zulassung der Veräußerung desselben wurde die Zahl dieser Fälle ohne Noth vermehrt, während die Pfändung des Antheilsrechts, welche mit Rücksicht auf die nach Beendigung der Gütergemeinschaft entstandenen Nichtgesammtgutsverbindlichkeiten eines Ehegatten nicht völlig abgeschnitten werden könne und zudem nir Familienrecht. Allgemeine Güter-Gemeinschaft. §§. 166 - 172, 173 - 175 des Entw. . .

6832 nie zu einer Veräußerung des Antheils, sondern nur zu der Auseinandersetzung führe nur ausnahmsweise Platz greifen werde. 2. Absatz 2 des 5. f. der Anträge unter I, 1 und 26 wurde nach Maßgabe des Antrags unter II, 2 von der Mehrheit abgelehnt. u Sie hielt dafür, daß keine genügende Veranlassung vorliege, die prozessualische Frage, mit welchem Akte und in welchem Zeitpunkte in dem hier in Rede stehenden Falle die Pfändung als bewirke anzusehen sei, in dem Gesetzbuche zu entscheiden und dadurch für diesen speziellen Fall die Bestimmungen der L. P. O. (vergl. §. 730 Abs. 3 ŭm 5. 754 Abs. 2 das.) zu deklariren, um so weniger, als dieselbe Frage sich auch in anderen ähnlichen, nicht minder wichtigen Fällen erhebe. Anlangend aber die weitere Bestimmung im Abs. 2 Satz 2 des Antrags unter I, 1, so sei in dieser Hinsicht die in dem §. 154 Abs. 3 der L. P. O. dem Gerichte beigelegte Befugniß, je nach Lage der Sache zum Zwecke der Durchführung der Zwangsvollstreckung geeignete besondere Anordnungen zu treffen, als ausreichend zu erachten. 3. Der §. 9 des Antrags unter I, 1 hat durch die in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlüsse unter 3 seine Erledigung gefunden (vgl. Prot. S. 6818 ff.). 4. Zu §. 1 des Antrags ŭnter I,1 (mit getheilt Prot. S. 6772) bemerkte der Rehe rent zunächst erläuternd, daß die im ersten Satze des §. 8 vorgeschlagene Bestimmung sich nur auf solche Gesammtgutsverbindlichkeiten beziehe, welche aus einer von der Ehefrau nach Eintritt der Gütergemeinschaft begangenen ununerlaubten 6833 Handlungen entstanden seien, daß dagegen in Ansehung der vor jenem Zeitpunkte entstandenen Verbindlichkeiten der hier fraglichen Ort die persönliche Haftung des Ehemannes fortdauern solle, weil er diese, wie alle anderen vorher entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau, auch in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander allein zu tragen habe. Ferner bezeichnete der Referent als dem Sinne des ersten Satzes des §. k, daß mit der Auflösung der Gütergemeinschaft nur die persönliche Haftung des Ehemannes für die hier fraglichen Verbindlichkeiten aufhören, dagegen den Gläubigern unbenommen sein solle, bis zur Auseinandersetzung der Ehegatten wegen des Gesammtguts aus dem letzteren ihre Befriedigung zu suchen, zu welchem Zwecke es erforderlich werden würde, zu §. l des Antrags unter I. 1 (Prot. S. 6806 f.) noch den Zusatz zu beschließen, daß die Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut auch dann stattfinde, wenn wegen einer Verbindlich keit der hier fraglichen Art die Ehefrau zu der Leistung, der Ehemann zu der Gestattung der Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut verurtheilt sei. Außerden werde in Veranlassung der inzwischen beschlossenen Bestimmung im §. 26 Abs. 2 Ziff. 3 der vorl. Zŭsi ist. der erste Satz des §. k. dahin zu ergänzen sein, daß mit der Auflösung der Gütergemeinschaft die persönliche Haftung des Ehemannes auch für dieder 9) die lautet. Die Gesammtgutsverbindlichkeiten fallen auch in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last¬ Folgende Gesammtgutsverbindlichkeiten fallen jedoch im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute, sondern demjenigen Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstanden sind (besondere Gesammtgutsverbindlichkeiten). 1. die Verbindlichkeiten, welche aus einer während das Bestehens der Gemeinschaft von einem der Ehegatten begangenen unerlaubten Handlung oder dem durch eine solche herbeigeführten Strafverfahren entstanden sind. 2. die Verbindlichkeiten, welche aus einem auf das Vorbehaltsgut eines der Ehegatten sich beziehenden Rechtsverhältnisse entstanden sind, 3. die Verbindlichkeiten, welche aus einem Rechtsstreite über eine der unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkeiten entstanden sind Kaminenrecht. Allgemeine Güterdiejenigen 6834 Verbindlichkeiten der Ehefrau auf höre, welche aus einem Rechtsstreite über die im erssten (Satze des §. k. bezeichneten Verbindlichkeiten entstanden seien. Die Mehrheit erachtete die in den Motiven S. 688 ff., 840 ff. für den Vorschlag des Referenten dargelegten Gründe nicht als überzeugend und lehnte deshalb den ersten Satz des §. k ab. Sie hielt dafür, daß, nachdem einmal das Prinzip der zersönlichen Haftung des Ehemannes für alle Gesammtgutsverbindlichkeiten der Ehefrau beschlossen worden sei (Prot. S. 6680-6682), ohne zwingende Gründe eine Durchbrechung dieses Prinzips nicht gerechtfertigt sei. Solche Gründe lagen aber nicht vor. Die vorgeschlagene, eine Singularität enthaltende Bestimmung sei um so weniger zu empfehlen, als sie dahin führe, daß neben dem Systeme der person lichen Haftung zugleich ein anderes System, nämlich das System der Haftung mit bestimmten Vermögensgegenständen zur Anerkennung gelange, obwohl dieses System wegen der damit verbundenen Unzuträglichkeiten und Gefahren für die Gläubiger im Uebrigen abgelehnt worden (vergl. Prot. vom 16. Okt. 1885 S. 6786 ff.). Zu beachten sei ferner, daß, wenn man dem Vorschlage des Antrages unter I,1 folge, der Ehemann dadurch, daß er die Auseinandersetzung verlangen könne, es in der Hand habe auch seinen Antheil an dem Gesammtgute der Haftung für die hier fraglichen Verbindlichkeiten zu entziehen, da nach den zu §. 6 Abs. 1 des Antrags unter I 3 gefaßten Beschlüssen die Ehefrau die Berichtigung dieser in dem Verhältnisse unter den Ehegatten von ihr allein zu tragenden Verbind¬

6 § 35 e bindlichkeiten aus dem Gesammtgut nicht verlangen könne (Prof. S. 6790 ff.). In solcher Weise das Recht der Gläubiger von dem Belieben der Ehegatten abhängig zu machen, könne als angemessen nicht erachtet werden. Zudem müsse es auffallen und zu Verwickelungen führen, daß, wenn die Ehefrau durch eine unerlaubte Handlung zugleich eine auf einem anderen Grunde beruhende Verbindlichkeit verletze und dadurch den Umfang der letzteren erweitere die persönliche Haftung des Ehemannes für diese durch Delikt begründete Erweiterung der Verbindlichkeit der Ehefrau fortdauern, dieselbe aber, wenn ein anderweites obligatorisches Verhältniß nicht konkurrire, wegfallen solle. Anlangend den zweiten Satz des §. R., so war man einverstanden, daß die Fortdauer der persönlichen Haftung der Ehegatten gegenüber ihren Gläubigern nach Auflösung der Gütergemeinschaft in Ermangelung einer entgegenstehenden Bestimmung zwar als selbstverständlich erachtet werden kön ne, daß es jedoch der Prüfung bei der Redaktion vor behalten bleibe, zu erwagen, ob es zum Zwecke der Verdeutlichung des Gesetzes sich empfehle, einer seits besonders zum Ausdrucke zu bringen, daß die persönliche Haftung des Ehemannes für die Gesammtgutsverbindlichkeiten der Ehefrau durch die Auflösung der Gütergemeinschaft nicht berührt werde, andererseits, daß die Ehefrau nach der Auflösung der Gütergemeinschaft persönlich mit ihrem Vermögen, einschließlich des ihr bei der Auseinandersetzung zugetheilten Reinantheils am Gesammtgute, nur insoweit hafte, als die Verbindlichkeiten in ihrer Person entstanden seien. 5. Zu §. 1 des Antrags unter I, 3 (mitgetheilt Prot. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinsche § §. 166-172, 173 - 178 des Entw. E . x

6 § 36 Prot. S. 6775) wurde das dem ersten Absatze des §. 1 zum Grunde liegende Prinzip: daß der Ehemann diejenigen Gesammtgutsverbindlichkeiten, welche in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fallen (vgl. §. 26 der vorl. Zŭs. ist. ), gegenüber der Ehefrau allein zu tragen habe, gebilligt und wurde zugleich be schlossen, dasselbe in der ersten eventuellen Fassung des Antrags unter IV 12 Abs. 1 (mitgetheilt Prof. No 6804) zum Ausdruck zu bringen. Der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, hinzuzufügen, daß der §. 134 Abs. 1 und 2 R. Es entsprechende Anwendung finde, wurde abgelehnt. Man war der Ansicht, daß das bezeichnete Prinzip aus den Gründen der Motive S. 677 ff. 687 ff. und zŭm Theil aus denselben Erwägungen, auf welchen der Beschluß beruhe, daß der Ehemann für die Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche Gesammtgutsverbindlich keiten seien, den Gläubigern persönlich hafte (§. 18 der vorl. Zŭs. ist. 2, Prot. S. 6681 ff.), sächlich gerechtfertigt und daß, wenngleich dasselbe schon aus dem bisher beschlossenen Bestimmungen abgeleitet werden könnte, es doch, um Zweifel abzuschneiden, bei der Wichtigkeit der Sache rathsam sei dasselbe im Gesetze besonders auszusprechen. In dieser Hinsicht verdiene aber der Vorschlag des Antrags unter IV, 1? in der ersten eventuellen Fassung den Vorzug vor dem Antrage unter I., 3, weil durch jene dem §. 316 K. E. sich anschließende Fassung das hier fragliche Prinzip und die mit demselben, wie sich nicht verkennen lasse, unter Umständen für den Ehemann verbun denen Härten in einer angemessenen Weise gemil¬ 3) Mitgetheilt S. 6833 Anm. dert 2 der §. 18 der vorl. Hus. ist lautet: 3) Die Gläubiger sowohl des Ehemannes als der Ehefrau können, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, wegen alder Verbindlichkeiten der Ehegatten die Befriedigung (auch aus dem Gesammtgute verlangen (Gesammtgutsverbindlichkeiten Für Verbindlichkeiten der Einfrau, welche Gesammtgutsverbindlichkeiten sind haftet der Ehemann, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, auch persönlich.

6837 dert würden. Dem Ehemann mit dem Antrage unter I., 3 die Verpflichtung aufzuerlegen, die Ehefrau, sofern dieselbe für die Verbindlichkeit persönlich hafte, von der Haftung sofort zu befreien oder ihr wegen des Ersatzanspruchs welcher sich für sie aus der Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit ergeben wurde, Sicherheit zu leisten (vgl. die zweite eventuelle Fassung des Antrags IV, 15. sei namentlich im Hinblick auf solche Verbindlichkei ten der Ehefrau, welche noch aus der Zeit vor Eintritt der Gütergemeinschaft herrührten und vielleicht noch nicht einmal fällig geworden seien, hart und unbillig gegen den Ehemann. Andererseits sei die in der er sten eventuellen Fassung des Antrags unter IV 1 c vorgeschlagene Abschwachung der Haftpflicht des Ehemannes vom Standpunkte des Interesses der Ehefrau aus um so unbedenklicher, nachdem zu S. 6 Abs. 1 des Antrags unter I. 3 beschlossen worden sei, jedem der Ehegatten das Recht beizulegen, bei der Auseinandersetzung zu verlangen, daß aus dem Gesammtgute zunächst alle Gesammtgutsverbindlichkeiten berichtigt wurden, welche in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fielen (Prot. S. 6790 ff.). Auch könne ein Bedürfniß, zum Schutze der Ehefrau den §. 134 Abs. 1, 2 des K. E., sofern derselbe - was dahin gestellt bleiben möge und der Wissenschaft und Praxis überlassen werden kön ne - nicht schon ohnehin auf den hier fraglichen Fall Anwendung finde, für entsprechend anwendbar zu erklaren, nicht anerkannt werden. Der zweite Absatz der ersten eventuellen Fassung des Antrags unter II, 1x fand nach Annahme des ersten Absatzes keinen Widerspruch. Die Berathung wandte sich darauf nach Erledigung der zu den §§. 166-172 des Entw. gestellten neuen Familienrecht. Allgemeine Güter §§. 166. 172, 173 - 175 des Enter. gemeinschaft

1 §. 193. 6838 neuen Anträge des Referenten und nachdem der letz tere zu §. 171 des Entw. unter Billigung der Kommission er klärt hatte, daß derselbe zufolge der zu den §§. 158, 159 gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 6715 ff., 6736 ff.) sich erledigt habe und ohne Ersatz zu streichen sei, dem §. 173 des Entw. zu. Derselbe lautet " Die Gemeinschaft wird aufgelöst: 1. durch einen dieselbe aufhebenden Ehevertrag, 2. durch ein dieselbe aufhebendes richterliches Urtheildurch 3. Beendigung der Ehe-Dazu lag der Antrag vor, den §. 173 dahin zu fassen. Die Gütergemeinschaft wird beendigt 1. mit der Auflösung der Ehe, 2. durch einen die Beendigung bestimmenden Ehevertrag, 3. mit der Rechtskraft des Urtheils pp. (wie §. 1299 der Justi Die Bestimmung in der Ziffer 1 des §. 173 entspricht einem bereits bei Gelegenheit der Berathung des §. 141 Abs. 1 des Entw. gefaßten Beschlüsse. Die Entscheidung der Frage, ob eine 1 öffentliche Bekanntmachung des die Gütergemeinschaft aufhebenden Ehevertrages zum Schutze Dritter vorgeschrieben werden soll, ist damals bis zur Berathung der Bestimmungen über das eherechtliche Register (§§. 233-236 des Entw.) ausgesetzt werden Prot. S. 6623 ff.). Auch im Uebrigen fand der Der §. 1299 der Zus. ist. lautet: "Die eheliche Nutznießung und Verwaltŭng wird beendigt: 1. mit der Auflösung der Ehe-2. mit der Rechtskraft des Urtheiles, durch welches in den Fällen des §. 1300 die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung bestimmt wird. 3. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch welchen der Konkurs über das Vermögen des Ehemannes eröffnet ist; 4. mit der Erlassung des Urtheiles, durch welches der Ehemann für todt erklärt ist, 5 durch einen die Beendigung bestimmenden Ehevertrag¬ Die Vorschriften des §. 592 Abs. 2 und des §. 596 (d. E) finden aŭf die eheliche Verwaltung entsprechende Anwendung.

6839 der §. 173 sächlich keinen Widerspruch. Insbesondere war man einverstanden, daß andere Beendi gungsgründe der Gütergemeinschaft, als die in dem §. 173 bezeichneten, nicht anzuerkennen seien, daß namentlich – abweichend von den für das gesetzlich eheliche Güterrecht beschlossenen Bestimmungen im §. 1299 Ziff. 3 und 4 der Zus.st. - das Urtheil, durch welches der Ehemann für todt erklärt sei, wegen der mit der Beendigung der Gütergemeinschaft verbundenen tiefgreifenden Wirkungen auf den Fort bestand der Gütergemeinschaft, falls das Fortleben oder ein späterer oder früherer Zeitpunkt des Todes des Ehemannes bewiesen werda, ohne Einfluß bleiben müsse (vgl. Moti ve S. 841 842) und auch der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes aus den in den Motiven S. 111 dargelegten Grunden jedenfalls die Wirkung nicht beige legt werden könne, daß die Gütergemeinschaft dadurch, unbeschadet des Rechts der Konkursgläubiger, aus dem zur Zeit der Eröffnung des Konkurses vorhandenen Gesammtgute als einen Bestandtheile der Konkursmasse Befriedigung zu suchen (vergl. den Beschluß zu den § §. lt und c der Anträge des Referenten unter I 1 und 3 zu den § §. 166 - 172 des Entw., Prot. S. 6819 ff.), d Eine andere so jure aufgehoben werde. l der Berathŭng des §. 17 des Entw. vorbehaltene Frage sei, ob der Befrau im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes das Recht beigelegt werden solle, die Aufhebung der Gütergemeinschaft, unbeschadet des Rechts der Konkursgläubiger, zu verlangen. tin Allgemeine Güterge-Familienrecht meinschaft. 55. 166-172, 173 - 175 des Entw.

§. 174. 6840 e Die Fassung des zu §. 173 des Entw. gestellten Antrages wurde der Prüfung bei der Redaktion überwiesen. Bei der letzteren werde darauf Bedacht zŭ nehmen sein, die Fassung des §. 173 thunlichst der Fassung des §. 1299 Ziff. 1, 2 und 5 der Zust. anzuschließen. Der §. 174 des Entwurfes lautet: "Die Ehefrau ist die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen berechtigt, wenn der Ehemann die Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts an die Ehefrau und die gemeinschaftlichen Abkömmlinge in so erheblicher Weise unerfüllt läßt, daß dadurch die Besorgniß einer erheblichen Gefährdung der Ehefrau oder der gemeinschaftlichen Abkömmlinge) auch für die Zukunft gerechtfertigt wird, oder wenn er das Sammtgut in der Absicht, die Ehefrau dadurch zu benachtheiligen, vermindert, oder wenn er die im §. 158 bezeichneten Rechtshandlungen ohne die dazu erforderliche Genehmigung der Ehefrau vornimmt und dadurch die Besorgniß einer Gefährdung des der Ehefrau bei Auflösung der Gemeinschaft zustehenden Anspruchs begründet wird, oder wenn er verschwänderisch wirthschaftet. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: I: 1. Die Worte: „in so erheblicher Weise unerfüllt läßt, daß dadurch die Besorgniß durch die Worde zu ersetzen: „unerfüllt läßt und die Besorgniß ferner in Z. 8 das Akort: " auch zu streichen. 2. Die Worte: „wenn er die im §. 158 bezeichneten Rechtshandlungen ohne die dazu erforderliche Genehmigung der Ehefrau vornimmt durch 1

6841 durch die Worte zu ersetzen: „wenn er die im §. 158 bezeichneten Handlungen ohne die dazu erforderliche Einwilligung der Ehefrau vornimmt II. Außerdem lag der Antrag vor, dem §. 174 folgende Fassung zu geben: ". Die Ehefrau ist berechtigt, die Aufhebung der Gütergemeinschaft zu verlangen. 1. wenn der Ehemann ein nach den Bestimmungen des §. 13ten der vorl. Zust. 3 unwirksames Rechtsgeschäft, ohne die Genehmigung der Ehefrau vorzubehalten, vorgenommen oder das Gesammtgut in der Absicht, die Ehefrau zu benachtheiligen, vermindert hat und eine erhebliche Gefährdung der Rechte der Ehefrau für die Zukunft zu besorgen ist; 2. wenn pp. (wie §. 1300 No 2 Satz 1 der Zust A 1.) Der §. 13ten der vorl. Just lautet: " Die von dem Ehemanne vorgenommene Veräußerung oder Belastung des ganzen Gesammtguts oder eines Bruchtheils des letzteren oder eines zu dem Gesammtgute gehörenden Grundstücks, ein Rechtsgeschäft des Ehemannes unter Lebenden, durch welches derselbe zu einer solchen Veräußerung oder Belastung verpflichtet wird und das die auch nur theilweise Erfüllung dieser Verpflichtung bezweckende Rechtsgeschäft des Ehemannes, sowie die Verschenkung eines zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstandes und ein Schankungsversprechen uns Ehemannes sind nur dann wirksam, wenn die Ehefrau in dieselben eingewilligt hat oder dieselben genehmigt. Die Ehefrau ist jedoch verpflichtet, die se Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen, sofern das Geschäft zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesammtgutes erforderlich ist. Die auf Verschenkung und Schenkungsversprechen sich beziehenden Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendung, wenn die Schenkung durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu 3 zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt wird. 2) Der §. 1300 der Zust. hat folgenden Wortlaut: Die Ehefrau ist berechtigt, die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu verlangen: 1. wenn der Ehemann die ihm in Ansehung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung obliegenden Verpflichtungen verletzt hat und eine erhebliche Gefährdung der Rechte der Ehefrau für die Zukunft zu besorgen ist. 2. wenn der Ehemann die Verpflichtung der Ehefrau und den gemeinschaftlichen Aas Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 166 - 172, 173. 178 des Entw.

4. 3. 1842 — Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. In sächlicher Uebereinstimmung mit dem Entwürfe und dem Antrage unter II, 2 und, soviel die Fassung betrifft, in Anlehnung an den §. 1300 Ziff. 2 Satz 1 der Zust. soll aus den Gründen der Motive S. 703 ff. bestimmt werden, daß die Ehefrau berechtigt ist, die Aufhebung der Gütergemeinschaft zu verlangen, wenn der Ehemann die Verpflichtung, der Ge-Frau, und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen den hinterhalt zu gewähren, verletzt hat und eine erhebliche Gefährdung des Rechts der Ehefrau oder der Abkömmlinge auf die Gewährung des Unterhalts für die Zukunft zu besorgen ist. 2. Augenommen wurde ferner die Bestimmung des Entwurfs, daß die Ehefrau die Aufhebung der Güvergemeinschaft verlangen kann, wenn der Ehemann das Gesammtgut in der Absicht, die Ehefrau zu benachtheiligen, vermindert hat. Der in dem Antrage unter II Ziff. 1 vorgeschlagene Zusatz: „und eine erhebliche Gefährdung der Rechte der Ehefrau für die Zukunft zu Abkömmlingen den Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und eine erhebliche Geführung des Rechtes der Ehefrau oder der Abkömmlinge auf Gewährung des Unterhaltes für die Zukunft zu besorgen ist. Insofern die Verpflichtung des Ehemannes zur Gewährung des Unterhaltes davon abhängt, daß er zu derselben im Stande ist, wird der bei ordnungsmäßiger Verwaltung und Nutzung des Ehegutes sich ergebende Reinertrag der ehelichen Nutznießung als ein zur Erfüllung anderweiter Verpflichtungen nicht zu verwendendes Einkommen des Ehemannes angesehen, wenn wegen Abwesenheit des Ehemannes die Pflegschaft über sein Vermögen angeordnet und eine Aussicht auf baldige Rückkehr des Ehemannes nicht vorhanden ist. wenn der Ehemann entmündigt oder das vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt ist. Ist der Rechtsstreit wegen Aufhebung der ehelichen Rutznießung und Verwaltung und der die Anfechtŭng des Entmündigungsbeschlusses betreffende Rechtsstreit gleichzeitig anhängig, so hat das Gericht das Verfahren in dem ersteren Rechtsstreite bis dahin auszusetzen, daß der letztere Rechtsstreit erledigt ist.

8 x zu besorgen ist wurde, soweit dieser Zusatz sich auf den hier in Rede stehenden Fall bezieht, abgelehnt. Die Mehrheit ging davon aus, daß, wenn der Ehemann das Gesammtgut in der Absicht, die Ehefrau zu benachtheiligen, vermindert habe, darin immer ein so großer Mißbrauch seiner Stellung liege, daß die Besorgniß einer erheblichen Gefährdung der Ehefrau für die Zukunft ohne Weiteres als begründet angesehen werden müsse. 3. Nach Maßgabe des in dieser Hinsicht von dem Entwurfe sächlich nicht abweichenden, aber in der Fassŭng sich den zŭ §. 158 des Entw. (§. 130 der vorl. Jusst.) gefaßten Beschlüssen und dem §. 1300 Ziff. 1 der Hust. anschließenden Antrags unter II Ziff. 1 soll die Ehefrau auch dann die Aufhebung der Gütergemeinschaft zu verlangen berechtigt sein, wenn der Ehemann ein nach den Bestimmungen des §. 13 der vorl. Zusst. unwirksames Rechtsgeschäft, ohne die Genehmigung der Ehefrau vorzubehalten, vorgenommen hat und eine erhebliche Gefährdung der Rechte der Ehefrau für die Zukunft zu besorgen ist. In letzterer Hinsicht ging man davon aus, daß die Besorgniß einer derartigen Gefährdung der Ehefrau nicht nur dann vorliege, wenn zu besorgen sei, daß der hemann künftig die Vornahme derartiger Rechtsgeschäft de wiederholen und dadurch das Gesammtgut vermindern und die Ehefrau der Gefahr der Benachtheiligung bei späterer Auflösung der Gütergemeinschaft aussetzen werde, sondern, daß die Besorgniß einer sachen Gefährdung schon durch die von dem Ermanne in Ueberschreitung seines Verfügungsrechts vorgenommene Verfügung selbst begründet sein könne, wenn den Umständen nach zu befor 3 Mitgetheilt oben S. 6841 Anm. 2) Mitgetheilt, oben S. 6841, 6842 Anm. Familienrecht. Allgemeine Gütergemein-78 des Enter.

6844 sorgen sei, daß der Ehemann die dem Gesammtgute aus der Verfügung erwachsenen Ansprüche gegen Dritte nicht geltend machen werde, dieselben in Folge dessen verloren gehen würden, und der Ehemann bei der künftigen Auseinandersetzung nicht in der Lage sein werde, der Ehefrau aus hei nem Antheile an dem Gesammtgute oder aus seinem Vorbehaltsgute Ersatz zu leisten. 4. Der Vorschlag des Entwurfs, daß die Ehefrau außerdem die Aufhebung der Gütergemeinschaft, dann zu verlangen berechtigt sein soll, wenn der Ehemann verschwenderisch wirtschaftet, fand sächlich die Zustimmung der Mehrheit. Die Bestimmung soll jedoch dahin verdeutlicht werden, daß der Ehefrau jenes Recht nur dann zusteht, wenn die Voraussetzungen der Entmündigung wegen Verschwendung nach Maßgabe des §. 30 K. A. vorliegen. Die Mehrheit erachtete das gegen den Vorschlag des Entwurfs getend gemachte Bedenken, daß derselbe mit dem Prinzipe des §. 159 des Entw. nicht im Einklange stehe, nach welchem der Ehemann abgesehen von dem Falle des dolus der Ehefrau für die Art der Verwaltung des Gesammtguts nicht verantwörtlich sei, nicht als begründet, theilte vielmehr die Auffassung des Entwurfs, daß aus den in den Motiven (S. 705 dargelegten Gründen im Anschluß st an die Mehrzahl der bestehenden Rechte dem freien Verwaltungsrechte des Ehemannes insofern eine Schranke gesetzt werden müsse, als die Gefrau, wenn die Voraussetzungen der Entmündigung des Ehemannes wegen Verschwendung vorlagen, die Aufhebung der Gütergemeinschaft müsse verlangen können. Dieses Recht der Ein 2

68 Ehefrau von der wirklichen Entmündigung des Gemannes abhängig zu machen, sei nicht zu einpfehlen, da man dadurch die Ehefrau ohne Noth dazu drängen würde, die in die Verhältnisse des ohemannes und in die Verhältnisse der Familie überhaupt weit tiefer eingreifende Entmündigung des Ehemannes zu beantragen. Dieser Erwägung gegenüber könne darauf besonderes Gewicht nicht gelegt werden, daß, wenn man das Recht der Ehefrau auf Aufhebung der Gütergemeinschaft nur von dem Vorhandensein der Voraussetzungen der Entmündigung wegen Verschwendung abhängig mache, über diese Voraussetzungen vielleicht in verschiedenen prozessen und möglicherweise in widersprechendem Sinne entschieden werde und daß der Prozeß, in welchem das Recht auf Aufhebung der Gütergemeinschaft wegen Verschwendung des Ehemannes geltend gemacht werde, nicht mit den schützenden Formen des Entmündigungsprozesses umgeben sei. 5. Der bei der Berathung der § §. 22 und g der Anträge unter I. 1 und 3 zu den § 5. 166-172 des Entw. bereits gestellte, jedoch bis zur Berathung des §. 174 des Entw. ausgesetzte Antrag, der Ehefrau im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes das Recht zu geben, wenigstens Aufhebung der Gütergemeinschaft für die Zukunft verlangen zu können, d. h. unbeschadet des Rechts der Konkursgläubiger auf Befriedigung aus dem zur Konkursmasse gehörenden Gesammtgute, wurde von der Mehrheit aus den Gründen der Motive S. 711 abgelehnt. Insbesondern war erwogen, daß ein solches Recht 1 Familienrecht. Allgemeine Güterge¬ 166. 172, 175 - 175 des Entw.

§. 175. 6846 der Ehefrau, wenn den Ehemann eine Verschuldung wegen des Konkurses nicht treffe, wegen der mit der Beendigung der Gütergemeinschaft verbundenen tiefgreifen, den Folgen eine große Härte gegen den Gemann sein würde, daß aber, wenn dem letzteren ein Verschulden zur Last falle, in nicht seltenen Fällen die Voraussetzungen der Entmündigung wegen Verschwendung vorlägen und die Ehefrau alsdann aus diesein Grunde die Aufhebung der Gütergemeinschaft ver¬ Dazu komme, daß man das langen könne. Recht der Ehefrau um Spekulationen derselben ent gegenzutreten, doch jedenfalls an eine Präklusivfrist wurde binden müssen, die Fassetzung einer solchen Präklusivfrist aber immer etwas mehr oder weniger Willkürliches und etwas Mißliches habe. Einvernehmen bestand, daß der Ehefrau aus andee ren Gründen, insbesondere wegen Geisteskrankheit des Ehemannes oder wegen schwerer mit tiefgreihenden civilrechtlichen Folgen verbundenen Delikte des selben ein Recht, die Aufhebung der Gütergemeinschaft zu verlangen, nicht beizulegen sei, daß ferner das dem preuß. A. L. R. II, 1 § 5. 392 ff., 420 bekannte Recht eines Ehegatten auf Vermögensabson derung wegen Ueberschuldung des von dem ande, ren Ehegatten eingebrachten Vermögens keine Billigung verdiene, zumal dasselbe praktisch sich nicht bewährt habe (vergl. Motive S. 707, 702). Die Berathung wandte sich darauf dem §. 175 des Entw. Derselbe lautet: zu. " Wird die Gemeinschaft durch richterliches Urtheil aufgehoben, so erfolgt die Auseinandersetzung über das Sammtgut unter den Gatten nach dem Zustande desselben zur Zeit der Erhebung der auf die Aufhebung der Gemein

6847 Gemeinschaft gerichteten Klage. Dazu war der Antrag gestellt, den §. 175 dahin zu fassen: Ist in den Fällen des §. 174 eine auf die Aufhebung der Gütergemeinschaft gerichtete Klage erhoben, so kann die Ehefrau, die Auseinandersetzung über das Gesammtgut nach dem Zustande verlangen, in welchem es sich befand, als der Rechtsstreit anhängig wurde. Der Antrag, welcher sächlich von dem Entwurfe nicht abweicht, wurde in dem Sinne angenommen, daß die Ehefrau nach ihrer Wahl die Auseinandersetzung über das Gesammtgut nach dem Zustande desselben zur Zeit der Rechtskraft des die Aufhebung der Gütergemeinschaft bestimmenden Urtheils oder nach dem Zustande zur Zeit der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits Die Fassung, welche im Unverlangen könne. brigen dem §. 1301 der Zust. thunlichst anzupassen sein werde, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Zu §. 176 des Entwurfes, welcher lautet: §. 176. Wird die Gemeinschaft während bestehender Ehe aufgelöst, so tritt in Ermangelung anderweiter vertragsmäßiger Vereinbarung das gesetzliche Güterrecht ein. Wird die Gemeinschaft in Gemäßheit des §. 174 auf Antrag der Ehefrau aufgelöst, so ist dieselbe die gleichzeitige Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu verlangen berechtigt. lag der Antrag vor: " (Wird Der §. 1301 lautet: " In den Fällen des §. 1300 ist das Ehegut in dem Zustande zurückzugewähren, in welchem es sich zu der Zeit befand, als der Rechtsstreit wegen Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung anhängig wurde. Allgemeine Güterge-Familienrecht. e 17 iin u 6

1848 " Wird die Gütergemeinschaft, während bestehender Ehe beendigt, so tritt die eheliche Nutznießung und Verwaltung ein, sofern nicht durch Ehevertrag oder durch das die Brandgung der Gütergemeinschaft bewirkende Urtheil ein Anderes bestimmt ist. Die Ehefrau kann in den Fällen des §. 174 die Ausschließung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung verlangen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1 1. Anlangend den Fall, wenn die Gütergemeinschaft durch Ehevertrag beendigt wird, so soll der gesetzliche Güterstand eintreten, sofern nicht durch den Ehevertrag ein Anderes bestimmt ist. Man glaubte, daß mit Rücksicht auf die Verkehrssicherheit die Entscheidung der Frage, ob in diesem Falle der Eintritt des gesetzlichen Güterstandes oder Trennung der Guter als von den Ehegatten gewollt anzusehen sei, nicht von der oft zweifelhaften Auslegung des einzelnen Falles abhängig gemacht werden dürfe, in Ermangelung einer entgegenstehenden Bestimmung aber der Eintritt der ehelichen Nutznießung und Verwaltung der gesetzlichen Regel entspreche. 2. In den Fällen des §. 174 des Entw. soll die Ehefrau die Wahl zwischen dem gesetzlichen Güterstande und Trennung der Güter haben. Zugleich soll bestimmt werden, daß, wenn die Gütergemeinschaft durch Urtheil aufgehoben wird, Treunung der Güter eintritt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß diese Art der Regelung sich im Interesse der Vereinfachung empfehle und den Intentionen der Ehefrau am meisten entspreche Ein beachtenswerthes Interesse der Ehefrau, in der

d §. 177 Familienre 6849 den Fällen des §. 174 des Entw. an Stelle der Güvertrennung den Eintritt des gesetzlichen Güterstandes gegen den Willen des Ehemannes verlangen zu können, könne unter Umständen vorliegen. Die Bestimmung, daß, wenn die Güvergemeinschaft durch Urtheil aufgehoben sei, Gu-Vertrennung eintrete, neben der Vorschrift, daß die Ehefrau die Trennung der Güter verlangen könne, sei für solche Fälle von Bedeutung, in welchen die Gütergemeinschaft durch Urtheil aufgehoben, in dem letzteren aber nicht zugleich bestimmt sei, welcher andere Güterstand an die Stelle trete. Es ist danach zu §. 176 des Entw. sächlich beschlossen: " Wird die Gütergemeinschaft durch Ehevertrag beendigt, so tritt der gesetzliche Güterstand ein, sofern nicht durch Ehevertrag ein Anderes bestimmt ist. In den Fällen des §. 174 kann die Ehe-Frau die Trennung der Güter verlangen und wird die Gütergemeinschaft durch Urtheil aufgehoben, so tritt Trennung der Güter ein! Der Redaktion wurde vorbehalten, zu erwägen, ob nicht der Satz, daß die Ehefrau in den Fällen des §. 174 Trennung der Güter verlangen könne, in den §. 114 zu übernehmen sein werde. Der §. 177 des Entw. lautet: " Der Anfechtung nach Maßgabe des §. 22 der deutschen Konkursordnung unterliegt die nach Regien der Gemeinschaft und in den letzten zwei Jahren vor Eröffnung des Konkursverfahrens von dem Gemeinschuldner bewirkte Sicherstellung oder Er gemeine Güter-

103 Erfüllung des seiner Ehefrau zustehenden Sammtgutsanspruchs, wenn die Verpflichtung dazu nicht vor dem gedachten Zeitpunkte oder dadurch begründet war, daß die Gemeinschaft aus einem der im §. 173 unter Nr. 3 und im §. 174 aufgeführten Gründe aufgelöst war. Ueber die Voraussetzungen, unter welchen die in dem vorigen Absatze bezeichneten Rechtshandlungen außerhalb des Konkursverfahrens angefochten werden können, entscheiden die Bestimmungen des dritten Buchs. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Den Abs. 2 dahin zu fassen: " Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden außerhalb des Konkursverfahrens mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Anfachtung sich nach den Bestimmungen des Reichsgesetzes, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 richtet. Man war einverstanden, daß die mit der juristischen Konstruktion der Gütergemeinschaft vom Standpunkte des Entwurfs aus im Zusammenfang stehende Bestimmung des §. 177 in Wegfall kommen müsse und auch durch eine andere Bestimmung auf der Grundlage des von der Kommission beschlossenen Prinzips des deutschrechtlichen Miteigenthums nicht zu ersetzen sei, um so weniger, nachdem der §. 132 des Entw. (§. 57 der gedr. Abänderungsantr.; Prot. S. 6546 ff.), von der Kommission ab¬

§. 175. — 6853 abgelehnt sei. Vielmehr sei es der Revision der Konk. C. zu überlassen, ob und inwieweit in der hier fraglichen Beziehung eine Aenderung oder Ergänzung des §. 25 Ziff. 2 der Konk. O. etwa erforderlich sein sollte. Dasselbe gelte von dem §. 3 Ziff. 4 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879. Der §. 178 des Entw., dessen Wortlaut dahin C geht: Soweit es für die Berechnung des Pflichttheilsbetrages 1 oder die Anfechtung pflichtwidriger Schenkungen oder die Anrechnung von Vorempfängen (Buch I. §§. 262, 263, 282 ff., 404, 405) darauf ankommt, ob eine Zuwendung von dem Erblasser erfolgt ist, gelten Zuwendungen aus dem Sammtgute, zu deren Ersatz an dasselbe einer der Gatten verpflichtet ist, als von diesem Zuwendungen, in Betreff deren eine Ersatzpflicht nicht stattfindet, wenn sie einseitigen Abkömmlingen eines Ehegatten gemacht sind, als von demjenigen Gatten erfolgt, an dessen Abkömmlinge die Zuwendung gemacht ist, wenn sie an andere Personen insbesondere auch an gemeinschaftliche Abkömmlinge, gemacht sind, als von jedem der Ehegatten zur Hälfte erfolgt. wurde wegen seines Zusammenhangs mit den in §. 178 allegirten Vorschriften des Erbrechtsentwurfs dem Erbrechte zugewiesen und der Berathung desselben vorbehalten. i Morstehendes Protokoll ist . der Allgemeine Güterge-Familienrecht. meinschaft. d. 106 - 172. 145 - 175 des Entw. s J 6 E

6852 der am 24. Oktober 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. ) gez.) Hruckmann 6 Schriftführer

Eschen 6853 Kommission Derlin, den 23. Oktober 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer Struckmann. 480. Sitzung. Ich In der vorigen Sitzung war in Veranlassung des Prot. S. 6827 mitgetheilten Antrages unter I die Wiederaufnahme der Berathung über den in der Sitzung vom 21. Oktober 1885 erledigten §. 6. der zu den §§. 166 - 172 des Entw. gestellten neuen Antrage des Referenten unter I. 3 (Prot. 6768 ff., 6774, 6775) beschlossen worden, die Berathung selbst aber bis zur nächsten Sitzung vertagt (vergl. Prot. 6830). Im Eingange der heŭtigen Sitzung erklärte der Urheber jenes Antrags, daß er denselben zŭrückziehe, da er sich überzeugt habe, daß die Frage, ob nach Auflösung der Gütergemeinschaft, aber vor der Auseinandersetzung über das Gesammtgut im Falle der Zahlungsunfähigkeit desselben ein selbständiges Konkursverfahren über das Gesammtgut stattfinden oder ob es in dieser Hinsicht bei der Anwendung der §§. 14, 44 der Konk. C. - vielleicht mit gewissen Modifikationen und Ergänzungen - verbleiben solle, mit anderen dem Konkursrechte angehörenden Fragen zusammenhänge und es deshalb den Vorzug verdiene, im Anschlusse an das von der Kommission in ähnlichen Fällen Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 179. 202 des Entw. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Prinzipielle Beschlüsse. 2 4 "

3 Fällen bereits mehrfach beobachtete Verfahren (Prot. S. 6465, 6466, 6552 u.s.w. die Entscheidung darüber, ob und welche besonderen Bestimmungen in Veranlassung der Art und Weise, wie in dem Gesetzbuche das Verhältniß bei Auflösung der Gütergemeinschaft geregelt worden sei, zum Schütze der Interessen der Gesammtgutsgläubiger erforderlich würden, der Revision der Konk. G. vorzubehalten. Es wurde beantragt, diesen Vorbehalt zu Protokoll zu beschließen. Dem Antrage wurde stattgegeben. In Folge der Zurückziehung des oben gedachten Antrags unter I galt auch der für den Fall der Wiederaufnahme der Berathung über den §. lt gestellte eventuelle Antrag unter II (mitgetheilt Prot. 6828,6829) als erledigt. Von einer Seite wurde mit Rücksicht darauf, daß nach den beschlossenen Bestimmungen, betreffend das Verhältniß während bestehender Gütergemeinschaft, auch bei der allgemeinen Gütergemeinschaft in verschiedenen Fällen die Einwilligung des Ehemannes zu Rechtsgeschäften und zu Rechtsstreitige E keiten der Ehefrau in Frage kommen, noch der Antrag gestellt, die Bestimmungen über das Rechtsverhältniß während bestehender Gütergemeinschaft durch die Aufnahme folgender Bestimmung zu ergänzen: "Wenn der Ehemann unter älterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht oder wenn wegen Abwesenheit eine Pflegschaft über sein Vermögen angeordnet ist, so finden die Bestimmungen des §. 1298 Abs. 2 der Zust entsprechende Anwendung. Der Der §. 1298 der Zŭs. st. laŭtet: “ Wenn der Ehemann unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht oder wenn wegen Abwesenheit eine Pflegschaft über sein Vermögen angeordnet ist, so ist sein gesetzlicher Vertreter ihn wegen aller in Ansehung des Ehegutes ihm zustehenden Rechte und obliegenden Verpflichtungen zu vertreten berechtigt und verpflichtet. Ist die Ehefrau selbst zum Vormunde oder Pfleger bestellt, so ist sie nicht behindert, die zur Vornahme ihrer Rechtsgeschäfte und zur Führung ihrer Rechtsstreitigkeiten erforderliche Einwilligung des Ehemannes zu ertheilen.

6855 Der Antrag fand die Zŭstimmung der Kommiss sion. Man überzeugte sich, daß die ratio der Bestimmungen des §. 1298 Abs. 2 der Just auch in denjenigen Fallen zutreffe, in welchen bei der allgemeinen Gütergemeinschaft die Einwilligung des Ehemannes zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Ehefrau in Betracht komme. Das bei dieser Gelegenheit von einer Seite angeregte redaktionelle Bedenken, daß in dem §. 1298 Abs. 2 der Jusst. Das Wort: „erforderliche mit Rücksicht darauf daß die Einwilligung des Ehemannes zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Ehefrau je nach Verschiedenheit der Fälle eine ganz verschiedene Bedeutung habe, nicht passend sei und zu dem Mißverständnisse führen könne, als ob der §. 1298 Abs. 2 der Zust sich nur auf solche Fälle beziehe, in welchen die Einwilligung des Ehemannes zur Gültigkeits des Rechtsgeschäfts der Ehefrau überhaupt erforderlich sei, wurde von der Mehrheit der Kommission als begründet nicht anerkannt und wurde demgemäß der Antrag, im §. 1298 Abs. 2 der Zusst. Die Worte: „die zur Vornahme ihrer Rechtsgeerforderliche Einwilligung des Ehemanschäfte nes zu ertheilen durch die Worte: „ihre Eindel willigung zur Vornahme ihrer Rechtsgeschäfte und zur Führung ihrer Rechtsstreitigkeiten zu ertheilen. zu ersetzen, abgelehnt. Die Berathung wandte sich darauf den §§. 179 § §. 179 - 202. 202 des Entw. zu, welche von dem gütergemeinschaftlichen Erbrecht handeln. Die §§. 179 - 202 des Entw. lauten: §. 179. Wenn die allgemeine Gütergemeinschaft 4 durch Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 179-202 des Entw. Fortgesetzte Gütergenie.

885 durch den Tod eines Gatten aufgelöst wird, so wird der überlebende Gatte als dessen alleiniger Erbe berufen, ist aber, wenn er die Erbschaft übernimmt, die in den §§. 182 ff. bestimmten Vermächtnisse zu entrichten verpflichtet. Auf das vorstehend bestimmte Erbrecht des überlebenden Gatten (gütergemeinschaftliches Erbrecht und die demselben als Erben obliegenden C Vermächtnisse finden die Bestimmungen über das durch einen Erbvertrag eingeräumte Erbrecht und die dem Vertragserben durch den Erbvertrag auferlegten Vermächtnisse insoweit Anwendung, als sich nicht aus den folgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben. Wenn der überlebende Gatte der gütergemeinschaftlichen Erbschaft entsagt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein §. 180. Jeder Gatte ist dem anderen Gatten das zutergemeinschaftliche Erbrecht durch Verfügung von Todes wegen unter denselben Voraussetzungen zu entziehen befügt, unter welchen er demselben das gesetzliche Pflichttheilsrecht zu entziehen befugt ist. Die Ehefrau ist dem Ehemanne das gütergemeinschaftliche Erbrecht durch Verfügung von Todes 6 wegen auch dann zu entziehen befugt, wenn diejenigen Voraussetzungen vorliegen, unter welchen sie nach §. 11 die Auflösung der Gemeinschaft zu verlangen befügt wäre. §. 181. §. 211 „Das dem Vertragserben nach Buch V zustehende

v 655 f. zustehende Anfechtungsrecht steht dem gütergemeinschaftlichen Erben nicht zu 1. in Betreff solcher Schenkungen des Erblassers, welche durch sittliche Pflichten oder Anstandsrücksichten desselben gerechtfertigt sind 2. wenn das bei dem Tode des Erblassers vorhandene Sonder oder Vorbehaltsgut desselben zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten ausreicht, welche demselben in dem Verhältnisse unter den Ehegatten zur Last fallen. §. 182. „Der gütergemeinschaftliche Erbe ist verpflichtet. das reine Sonder- und Vorbehaltsgut des Erblassers denjenigen auszukehren, welchen der Erblasser, dasselbe durch Verfügung von Todes wegen vermacht hat. Reines Sonder- bezw. Vorbehaltsgut ist das zum Nachlasse gehörige Sonder- bezw. Vorbehaltsgut, einschließlich das demselben aus dem Sammtgute zu leistenden Ersatzes, nach Abzug der Verbindlichkeiten des Erblassers, welche im Verhältnisse unter den Gatten dem Sonder- oder Vorbehaltsgute zur Last fallen. In Abzug zu bringen ist ferner der Betrag eines Pflichttheilsanspruchs der Abkömmlinge oder Eltern insoweit, als derselbe durch das Vorhandensein eines reinen Sonder- oder Vorbehaltsguts begründet oder erhöht ist. Der Erbe ist die zu dem Sonder- bezw. Vorbehaltsgute gehörigen Gegenstände insoweit zu veräußern befügt, als behufs des nach dem Zweiten Familienrecht allg. Gütergemeinschaft. §§. 179. 202 des Entw. Fortgesetzte Güter

ten und dritten Absatze zu machenden Abzuges erforderlich ist. Er haftet dabei den Sondergutsvermächtnisnehmern nach den über die Verwaltung fremden Vermögens kraft Auftrags geltenden Grundsätzen. §. 183. " Soweit der Erblasser über sein reines Sonderund Vorbehaltsgut von Todes wegen nicht verfügt hat, ist der gütergemeinschaftliche Erbe, dasselbe den Gesetzeserben des Erblassers insoweit auszufehren verpflichtet, als es denselben beim Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. Die Auseinandersetzung zwischen dem gütergemeinschaftlichen Erben und den Vermächtnißnehmern, sowie zwischen diesen selbst erfolgt unter entsprechender Anwendung der über die Auseinandersetzung zwischen Miterben (Buch I §§. 394 ff.) geltenden Grundsätze. Insbesondere Einden, wenn die Vermächtnißnahmer Abkömmlinge des Erblassers sind, auch die Bestimmungen in Buch I §§. 403 ff. über die Ausgleichung des Vorempfangenen entsprechende Anwendung, her doch kommen, wenn der Erblasser nicht das Gegentheil durch Verfügung von Todeswegen oder in Verbindung mit dem Zuwendungsgeschäfte angeordnet hat, nur solche Vorempfänge in Oberechnung, welche die Abkömmlinge aus dem Sonder- oder Vorbehaltsgute des Erblassers erhalten haben, oder in Betreff deren der Erblasser zum Ersatze an das Sammtgut verpflich tet ist.“ §. 184. " Wenn der Erblasser erbberechtigte Abkömmling hinter

6 § 39 hinterläßt, welche nicht aus der durch seinen Tod aufgelösten Ehe stammen oder denselben gleichstehen (einseitige Abkömmlinge, so ist der gütergemeinschaftliche Erbe verpflichtet, denselben die reine Sammtgutshälfte des Erblassers insoweit auszukehren, als sie ihnen beim Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. Die einseitigen Abkömmlinge müssen sich auf den ihnen zukommenden Antheil den demselben entsprechenden Betrag der Verbindlichkeiten ihres Erblassers, welche im Verhältnisse unter den Gat ten dem Sondergute desselben zur Last fallen, insoweit anrechnen lassen, als jene Verbindlichkeiten nicht durch das beim Tode des Erblassers vorhandene Sonder- und Vorbehaltsgut desselben oder durch den Werth desjenigen gedeckt werden, was der Erbe durch eine von ihm auf Grund des §. 181 unternommene Anfechtung von Rechtshandlungen des Erblassers erhält. §. 185. Auf die Feststellung des Sammtgutsantheils des Erblassers finden die Vorschriften der §§. 167 und 168, auf die Theilung desselben zwischen dem gütergemeinschaftlichen Erben und den Vermächtnisnehmern die Vorschriften in Buch I §§ 394 f. über die Auseinandersetzung unter Miterben mit folgenden näheren Bestimmungen und Abweichungen entsprechende Anwendung. Der gütergemeinschaftliche Erbe ist bei der Feststellung des Sammtgutsantheils alle zu dem Sammtgute gehörigen Gegenstände gegen Erstattung des durch Schätzung zu ermittelnden reinen Werths zu übernehmen berechtigt. den amilienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §. 179-202 des Entw. Fortgesetzen Gütermeinschaft. Prinzipielle Beschlüs e

Im Uebrigen hat er bei dieser Feststellung die Rechte und Pflichten, welche nach § §. 167 und 168 der Ehemann hat. Bei der Theilung des ermittelten Sammtgutsantheils mit den Vermächtnisnehmern ist der gütergemeinschaftliche Erbe auch diejenigen Rechte geltend zu machen befügt, welche den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zustehen würden, wenn sie als Gesetzeserben den Nachlaß mit den einseitigen Abkömmlingen des Erblassers theilten. Bei der Ausgleichung des Vorempfangenen unter den Vermächtnisnehmern und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen kommen, wenn der Erblasser nicht das Gegentheil durch Verfügung von Todeswegen oder in Verbindung mit dem Zuwendungsgeschäfte angeordnet hat, nur solche Vorempfänge in Anrechnung, welche die Abkömmlinge aus dem Sammtgute ohne Verpflichtung des Erblassers zum Ersatz dafür erhalten haben. Die Anrechnung von Vorempfangen der in dem letzten Absatz des §. 183 gedachten Art kann der Erblasser für gemeinschaftliche Abkömmlinge nicht anordnen. §. 186. " Der gütergemeinschaftliche Erbe ist verpflichtet, den aus seiner Ehe mit dem Erblasser stammenden und denselben gleichstehenden Abkömmlingen (gemeinschaftlichen Abkömmlingen welche, wenn der Erblasser zur Zeit des Schichtungsfalls gestorben wäre, als dessen Gesetzeserben berufen waren, nach Maßgabe der Folgenden Vorschriften den darin näher bestimmten eil

6861 Theil des fortgesetzten reinen Sammtguts (den Schicht theil) auszukehren. §. 187. 4 Ein Absonderungsrecht, sowie ein Recht auf Sicherheitsleistung wegen des Schichttheils (Buch I. §§. 132 und 389) steht den Abkömmlingen nicht zu. Der Erbe ist dem Schichttheilsanspruche gegenüber auf das Inventarrecht sich zu berufen nicht befugt Buch I S. 135 und 389). Im Falle das Konkurses des Erben findet die Vorschrift des §. 170 entsprechende Anwendung. No. 188. " Fortgesetztes Sammtgut wird das beim Tode des Erblassers vorhandene Sammtgut und alles Vermögen, welches der gütergemeinschaftliche Erbe bis zum Eintritt des Schichtungsfalles erwirbt, soweit dasselbe nicht nach den folgenden Bestimmungen Sondergut wird. Sondergut des gütergemeinschaftlichen Erben ist das ihm beim Tode des Erblassers zustehende Sonderund Vorbehaltsgut, sowie solches bis zum Eintritt des Schichtungsfalls von ihm erworbene Vermögen, welches, wenn es von dem Ehemanne, während bestehender Ehe erworben wäre, nach den §§. 144 und 146 dessen Sondergut geworden sein wurde. Auf das Verhältniß des fortgesetzten Sammtguts und des Sonderguts des gütergemeinschaftlichen Erben finden die Vorschriften der §§. 148 149, 158, 159 und 178 entsprechende Anwendung der §. 158 mit der Maßgabe, daß der Erbe die darin bezeichneten Rechtshandlungen nur in den durch den zweiten Absatz des §. 158 und durch Familienrecht. Aug. Gütergemeinschaft. §§. 119-202 des Einw. Fortgesetzte Güterx 686 durch den §. 198 bezeichneten Fällen vornehmen darf. §. 189. "Dein fortgesetzten Sammtgute fallen alle Verbindlichkeiten des Erben zur Last, welche nicht nach den folgenden Bestimmungen dem Sondergute desselben oder dem Schichttheile zur Last fallen. Dem Sondergute des Erben fallen die demselben beim Tode des Erblassers obliegenden Sonderverbindlichkeiten, sowie diejenigen bis zum Schichtungsfalle neu entstandenen Verbindlichkeiten zur Last, welche, wenn sie während bestehender Ehe in der Person des Ehemannes entstanden wären, Sonderverbindlichkeiten desselben geworden sein wurden. Dem Schichttheile zur Last fallen, die dem Erblasser bei dessen Tode obliegenden Sonderverbindlichkeiten, soweit sie nicht durch sein Sondergut oder den Werth desjenigen gedeckt werden, was der Erbe durch eine von ihm auf Grund des §. 181 unternommene Anfechtung von Rechtshandlungen des Erblassers erhalten hat. Soweit Verbindlichkeiten der in dem vorigen Absatze bezeichneten Art einseitigen Abkömmlingen auf ihr Erbtheilsvermächtniß angerechnet sind, beschränkt sich die Belastung des Schichttheils auf den durch diese Anrechnung nicht ausgeglichenen Betrag. Bei Erfüllung der in dem ersten und zweiten Absatze dieses Paragraphen gedachten Verbindlichkeiten findet die Vorschrift des §. 164 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Der Betrag der dem Schichttheile zur Last fallenden

6865 fallenden Verbindlichkeiten wird bei der Schichtung dem fortgesetzten Sammtgute zu Lasten der schichte theilsberechtigten Abkömmlinge hinzugerechnet. P. 190. „Die dem Erben beim Tode des Erblassers zustehenden Ansprüche auf Leistung aus dem Sammtgute, sowie die ihm obliegenden Verbindlichkeiten zur Leistung an dasselbe bleiben in der Art aufrecht erhalten, daß sie im Schichtungsfalle dem fortgesetzten Sammtgute gegenüber zu Gunsten bezw. zu Lasten des Erben in Anreche nung kommen. Dasselbe gilt zu Lasten der schichttheilsberechtigten Abkömmunge von den Verbindlichkeiten des Erblassers gegenüber dem Sammtgute, so weit dieselben nicht durch das Sondergut des Erblassers oder den Werth desjenigen gedeckt werden, was der Erbe durch eine von ihm auf Grund des §. 181 unternommene Anfechtung von Rechtshandlungen des Erblassers erhalten hat oder den einseitigen Abkömmlingen auf ihr Erbtheilsvermächtniß angerechnet ist. §. 191. Reines fortgesetztes Sammtgut ist das beim Eintritt des Schichtungsfalls vorhandene fortge¬ B setzte Sammtgut, einschließlich des demselben nach den §§. 188 - 190 zu leistenden Ersatzes und hinzuzurechnenden Betrages, nach Abzug der in diesem Zeitpunkte vorhandenen Verbindlichkeiten der im §. 189 Absatz 1 und 3 bezeichneten Art und das dem Erben zu leistenden Ersatzes. Auf Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 179-202 des Entw. Fortgesetzte Güter, gemeinschaft. Prin le Beschlüsse.

6864 Auf den hiervon den Schichttheilsberechtigten zu kommenden Antheil müssen sich dieselben den zu ihren Lasten dem fortgesetzten Sammtgute hinzugerechneten Betrag anrechnen lassen. P. 192. " Der Schichttheil besteht in der Hälfte des reinen fortgesetzten Sammtguts. Wenn nach Maßgabe des §. 184 Erbtheilsvermächtnisse an einseitige Abkömmlinge des Erblassers zu entrichten sind, so bestimmt sich die Größe des Schichttheils durch das Verhältniß, in welchem, wenn der Schichtungsfall beim Tode des Erblassers stattgefunden und von der auf die schichttheilsberechtigten Abkömmlinge fallenden Hälfte des Sammtguts die Erbtheilsvermächtnisse abgezogen waren, der ihnen zufallende Theil des Sammtguts zu der dem gütergemeinschaftlichen Erben verbleibenden Hälfte desselben stehen würde. Die schichttheilsberechtigten Abkömmlinge theilen den Schichttheil unter sich in dem Verhältnisse, in welchem sie, wenn der Erblasser zur Zeit des Schichtungsfalls gestorben wäre, als Gesetzeserben desselben berufen waren. §. 193. " Auf die Feststellung des Schichttheils und die Theilung desselben unter den schichttheilsberechtigten Abkömmlingen finden die Vorschriften des §. 185 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung. Das Recht, das fortgesetzte Sammtgut oder einzelne Theile desselben gegen Erstattung des durch Schätzung zu ermittelnden Werthes zu überübernehmen, steht dem Erben nicht zu, wenn der Schichtungsfall aus einem der im §. 199 No 1 und im §. 200 angeführten Gründe eintritt. Den Erben des Erben steht das in dem vorigen Absatze gedachte Recht nur dann zu, wenn sie selbst schichttheilsberechtigte Abkömmlinge sind und der Erbe durch Verfügung von Todeswegen bestimmt hat, daß ihnen das gedachte Recht zustehen solle. Bei der Ausgleichung des Vorempfangenen unter den Abkömmlingen kommen auch die in dem letzten Absatz des §. 183 bezeichneten Vorempfänge insoweit in Anrechnung, als die Ausgleichung wegen derselben nicht bereits bei der Theilung des Sonderguts stattgefunden hat. §. 194. Tritt der Schichtungsfall nicht für alle Abkömmlinge gleichzeitig, sondern nur für einen einzelnen Abkömmling ein, so geht der Schichttheilsanspruch dasselben auf denjenigen Theil des fortgesetzten reinen Sammtguts, welcher ihm, wenn der Schichtungsfall für alle Abkömmlinge eingetreten wäre, zugekommen sein würde. Die Vorschriften des §. 185 Absatz 3 und des §. 192 Absatz 2 finden in solchem Falle entsprechende Anwendung. §. 195. „Wenn die schichttheilsberechtigten Abkömmlinge wegen ihres Schichttheilsanspruchs von dem gütergemeinschaftlichen Erben ihre Befriedigung nicht erlangen können, so sind sie die von demselben der Vorschrift des letzten Absatzes des §. 188 zuwider vorgenommenen Rechtshandlungen und Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 179. 202 des Entw. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Prinzipielle Beschlüsse.

8xx und, wenn die Ehefrau die Erblasserin war, auch die von ihm während bestehender Ehe vorgenommenen Rechtshandlungen anzufechten berechtigt, deren Anfechtung nach §. 178 der Erblasserin zustand. Die Vorschriften des §. 171 finden auf den Anfechtungsanspruch der Abkömmlinge entsprechende Anwendung. §. 196. „Der Schichtungsfall tritt für alle Abkömmlinge ein: 1. durch den Tod des gütergemeinschaftlichen Erben, 2. durch die Eingehung einer neuen Ehe von Seiten desselben, sofern die schichttheilsberechtigten Abkömmlinge nicht nach Maßgabe der §§. 203 ff. eingekindschaftet werden, 3. durch die Abgabe einer Erklärung des zutergemeinschaftlichen Erben vor dem Amtsgerichte seines Wohnorts, daß er die Abkömmlinge abschichten wolle. Das Amtsgericht hat diese Erklärung den schichttheils berechtigten Abkömmlingen und, sofern der Erbe der gesetzliche Vertreter derselben ist, dem Vormundschaftsgerichte unverzüglich mitzutheilen. §. 197. " Wenn der Erbe gesetzlicher Vertreter schichttheilsberechtigter Abkömmlinge ist, so ist er, bevor er zu einer neuen Ehe schreitet, verpflichtet, dem Vormundschaftsgerichte von seiner Absicht Mittheilung zu machen und bei demselben ein Verzeichniß des fortgesetzten Sammtguts einzureichen. §. 198 „Der Schichtungsfall tritt für alle schichttheilsberechbigten

8xx tigten Abkömmlinge ferner ein, wenn der gütergemeinschaftliche Erbe das fortgesetzte Sammtgut oder einen Theil desselben mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht abtritt, sofern nicht in dem Abtretungsvertrage selbst die Absicht, den Schichtungsfall dadurch nicht herbeiführen zu wollen, erklärt ist. Jeder schichttheilsberechtigte Abkömmling hat in solchem Falle nur einen Anspruch auf den Geld-Reinwerth des ihm zukommenden Schichttheils. Der gütergemeinschaftliche Erbe und der Uebernehmer des Sammtguts haften dafür sammtverbindlich. Die Auszahlung des Schichttheils kann, wenn die Abtretung an einen schichttheilsberechtigten Abkommling erfolgt, durch den Abtretungsvertrag für jeden der schichttheilsberechtigten Abkömmlinge bis zu dessen Volljährigkeit, längstens jedoch bis zum Tode des gutergemeinschaftlichen Erben, ausgesetzt werden. Die Feststellung des Betrages des Schichte theils kann indessen immer sofort gefordert werden. Eine Anfachtung des Abtretungsvertrages von Seiten der Abkömmlinge auf Grund der Bestimmung des §. 195 findet nicht statt. Das den Abkömmlingen bei der Beerbung des gütergemeinschaftlichen Erben zustehende Pflichttheilsrecht wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Ist der Erbe gesetzlicher Vertreter schichttheilsberechtigter Abkömmlinge, so hat das Gericht oder der Notar, vor, welchem ein Abtretungsvertrag abgeschlossen ist, dem Vormundschaftsgerichte davon 0 Mittheilung zu machen. §. 199. „Der Schichtungsfall tritt ferner ein: 1. durch Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 179-202 des Entw. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Peinzipielle Beschlüsse.

6808 1. durch die Verwirkung der elterlichen Gewalt von Seiten des gütergemeinschaftlichen Erben für diejenigen Abkömmlinge, rücksichtlich deren die Verwirkung erfolgt ist (§ §. 381, 440), durch einen die Abschichtung festsetzenden Vertrag 2. für diejenigen Abkömmlinge, mit welchen der gütergemeinschaftliche Erbe denselben abgeschlossen hat. §. 200. Jeder Abkömmling ist seine Abschichtung zu verlangen berechtigt, wenn der gütergemeinschaftliche Erbe die Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts an den Abkömmling in so erheblicher Weise unerfüllt läßt, daß dadurch die Besorgniß einer erheblichen Gefährdung desselben auch für die Zukunft gerechtfertigt wird, oder wenn er das Sammtgut in der Absicht, den Abkömmling dadurch zu benachtheiligen, vermindert, oder wenn er Rechtshandlungen vornimmt, welche er nach dem letzten Absatze des §. 108 nicht vornehmen darf und dadurch die Besorgniß einer Gefährdung des Schichttheilsanspruchs begründet wird, oder wenn er verschwenderisch wirthschaftet. Der Schichtungsfall gilt, wenn der Erbe auf Grund der vorstehenden Bestimmungen rechtskräftig zur Schichtung verurtheilt ist, als mit der Rechtshängigkeit der Klage für denjenigen Abkömmling eingetreten, welcher dieselbe erhoben hat. §. 201. Der Pflichttheilsanspruch der einseitigen Abkömmlinge 4 und der Eltern des Erblassers erleidet durch die gütergemeinschaftliche Erbfolge keine Kanderung. Die

6869 e Die gemeinschaftlichen Abkömmlinge haben, wenn die gütergemeinschaftliche Erbfolge eintritt, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 203, nur auf den Pflichttheil von dem reinen Sonder- und Vorbehaltsgute des Erblassers Anspruch. Sie brauchen sich darauf die in Buch I S. 263 bezeichneten Zuwendungen des Erblassers, sofern derselbe nicht durch Verfügung von Todeswegen oder in Verbindung mit dem Zuwendungsgeschäfte das Gegentheil angeordnet hat, nur dann anrechnen zu lassen, wenn sie dieselben aus dem Sonderoder Vorbehaltsgute erhalten haben oder der Erblasser dem Sammtgute dafür Ersatz zu leisten verpflichtet ist. Nur Zuwendungen dieser Art unterliegen auch der Anfechtung wegen Verletzung des Pflichttheils nach Maßgabe der Vorschriften 4 in Buch I §§. 282 ff. §. 202. " Schichttheilsberechtigte Abkömmlinge haben einen Pflichttheilsanspruch auf die Hälfte ihres Schichttheilsantheils. Die Vorschriften in Bŭch V §§. 250 ff. Einden darauf mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß statt des Zeitpunktes des Erbfalles der des Schichtungsfalles und statt des Nachlasses der Schichttheil zu Grunde gelegt wird. Wenn die Abkömmlinge wegen ihres vorstehend bestimmten Pflichttheils ihre Befriedigung von dem Erben nicht erlangen können, so finden in Betreff der Anfechtung von Rechtshandlungen des Erben die Vorschriften des §. 195 entsprechende Anwendung. In den gedruckten Abänderungsantragen des Referenten Familien ist. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 119 - wie des Entw. Fortgesetzen Güter-Beschlüsse. ge.

687 renten ist beantragt. Zu §. 182. Dem Absatz 4 folgende Fassung zu geben: " Behufs Berichtigung der von dem Sonder- und Vorbehaltsgute nach dem zweiten und dritten Absatze in Abzug zu bringenden Beträge ist der Erbe die zu dem Sonder- oder Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstände, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen befügt. Auf die Rechte und Pflichten desselben den Sonderguts- oder Vorbehaltsguts-Vermächtniß nehmern gegenüber Einden insoweit die §§. 584 - 588 des K. E. entsprechende Anwendung. Zu §. 184. Im Abs. 2 letzte Zeile den Ausdruck: „Rechtshandlungen durch: „Handlungen zu ersetzen. Zu §. 188. Im Abs. 3 den Ausdruck: „Rechtshandlungen durch Handlungen zu ersetzen. Zu §. 189. Im Abs. 3 den Ausdruck: „Rechtshandlungen durch Handlungen zu ersetzen. zu §. 190. Im Abs. 2 den Ausdruck: „Rechtshandlungen durch " Handlungen zu ersetzen. Zu §. 195. Im Abs. 1. die Ausdrücke: „Rechtshandlungen durch "Handlungen zu ersetzen. Zu §. 200. 1. Im Abs. 1 die Worte: " in so erheblicher Weise unerfüllt läßt, daß dadurch die Besorgniß durch die Worte zu ersetzen: „unerfüllt läßt und die Besorgniß, ferner in Z. 6 das Wort auch zu streichen. 2. Jun

§ 771 2. Im Abs. 1 den Ausdruck: „Rechtshandlungen durch¬ Handlungen zu ersetzen. Zu §. 202. Im Abs. 3 den Ausdruck: „Rechtshandlungen durch " Handlungen zu ersetzen. In der Sitzŭng vom 30. September 1885 ist der prinzipielle Beschluß gefaßt worden, daß – abweichend von dem System des Entwurfs - im Falle der Auflösung der Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beim Vorhandensein erbberechtigter Kinder der überlebende Ehegatte nicht der alleinige Erbe des verstorbenen Ehegatten sein und den Kindern in Ansehung des Nachlasses des letzteren nicht nur am obligatorischer Anspruch zustehen soll. Durch diesen Beschluß sollte jedoch die Entscheidung der Frage nicht präjudizirt werden, ob zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen, sei es nach dem Vorbilde des westhälischen Gesetzes vom 16. April 1800, sei es in anderer Form, eine fortgesetzte Gütergemeinschaft in engerem Sinne anzuerkennen sei Ferner wurde die Entscheidung der Frage, ob, wenn erbberechtigte Kinder nicht vorhanden sind, der überlebende Ehegatte als alleiniger Erbe des verstorbenen Ehegatten anzuerkennen oder etwa in einem solchen Falle dem überlebenden Ehegatten der Nießbrauch an den Erbtheilen der Miterben einzuräumen sei späterer Beschlußfassung vorbehalten (vergl. Prot. S. 6615 ff.). In Veranlassung dieser Beschlüsse waren folgende Anträge gestellt. I. von Seiten des Referenten: 1. den §. 179 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: " Wenn die allgemeine Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst wird und erbberechtigte Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 179. 202 des Entw. Fortgesetzte Gütergen hn.

6872 e berechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten nicht vorhanden sind, so wird der überlebende Ehegatte als dessen alleiniger Erbe berufen. Sind erbberechtigte Abkömmlinge vorhanden, welche aus der durch den Tod des Erblassers aufgelösten Ehe stammen (gemeinschaftliche Abkömmlinge), so wird der überlebende Ehegatte an deren Stelle als Erbe berufen und treten die gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu ihm, wenn er die Erbschaft annimmt, kraft Gesetzes in das Rechtsverhältniß der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Maßgabe der in den §§. 186 bis.... enthaltenen Vorschriften. Auf das im Absatz 1 und 2 bestimmte Erbrecht (gütergemeinschaftliches Erbrecht) finden die Vorschriften über das durch einen Ehevertrag bestimmte Erbrecht insoweit entsprechende Anwendung, als sich nicht aus den folgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben. Wenn der überlebende Ehegatte der gütergemeinschaftlichen Erbschaft entsagt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dasselbe gilt, wenn der Ehegatte, durch dessen Tod die Gütergemeinschaft aufgelöst ist, nur erbberechtigte Abkömmlinge hinterläßt, welche nicht aus der durch seinen Tod aufgelösten Ehe stammen (einseitige Abkömmlinge. 2. Hinter §. 181 (zu welchem ein Antrag noch vorbehalten wird), folgenden §. einzuschalten: " Wenn der überlebende Gatte an Stelle gemeinschaftlicher Abkömmlinge als Erbe tritt, da neben aber einseitige erbberechtigte Abkömmlinge vorhanden sind, so stehen bei der Theidem lung der Erbschaft mit den letzteren über

68 f 3 überlebenden Ehegatten diejenigen Rechte zu und liegen ihm diejenigen Verbindlichkeiten ob, welche den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zustehen und obliegen würden, wenn sie als Gesetzeserben die Erbschaft mit den einseitigen Abkömmlingen des Erblassers theilten. Dem überlebenden Ehegatten steht im Falle des Absatz 1 das Recht zu, die zu dem Gesammtgute gehörigen Gegenstände gegen Erstattung des Schätzungswärts zu übernehmen. Die §§. 184 und 185 zu streichen. 3. 4. Die §§. 186 bis 195 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §. A. " Kraft der fortgesetzten Gütergemeinschaft wird das beim Tode des Erblassers vorhandene Gesammtgut, soweit es nicht an einseitige Abkömmlinge des Erblassers fällt, und das Vermögen, welches der überlebende Ehegatte während der fortgesetzten Gütergemeinschaft erwirbt, gemeinschaftliches Vermögen des überlebenden Ehegatten und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge (fortgesetztes Gesammtgut) Von dem fortgesetzten Gesammtgute ausgeschlossen sind diejenigen Gegenstände, welche beim Tode des Erlassers Vorbehalts- oder Sondergut des überlebenden Ehegatten waren. Wegen des Ausschlusses von Gegenständen von dem fortgesetzten Gesammtgute, welche der überlebende Ehegatte später erwirbt, finden die Vorschriften der §§. 78, 10 und 12 der vorl. Zusst. 3 über 1) Die §§. 78, 10, 12 der vorl. Jusst. lauten: §. 7. so daß auch die Nutzungen „Von dem Gesammtgute vollständig ausgeschlossen weiche Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 119 - 202 des Entw. Beschlüsse. einzipielle For

1) 6874 über die Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung (Ausgeschlossen von dem fortgesetzten Gesammtgute ist das Vermögen und der Erwerb der gemeinschaftlichen Abkömmlinge §. 6. " Die Vorschriften der §§. 4 bis 6 der vorl. Just finden auf die fortgesetzte Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung. Stirbt ein gemeinschaftlicher Abkömmling, so fällt sein Antheil an dem fortgesetzten Gesammtgute nicht an seinen Erben, sondern wächst den Antheilen. nicht zu demselben gehören (Vorbehaltsgut) sind die einem der Ehegatten gehörenden Gegenstände, welche durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut dieses Ehegatten erklärt sind. §. 8. "Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, welche von einem Dritten einem der Ehegatten mit der Bestimmung zugewendet sind, daß sie Vorbehaltsgut 1 dieses Ehegatten sein sollen. §. 10. " Vorbehaltsgut eines Ehegatten sind die Gegenstände, welche derselbe auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu seinem Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder durch solche Rechtsgeschäfte erwirbt, welche auf sein Vorbehaltsgut sich beziehen. §. 12. " Ist durch Ehevertrag vereinbart, daß die von dem Gesammtgut ausgeschlossenen Gegenstände für Rechnung des Gesammtguts verwaltet und ihre Nutzungen zu dem letzteren gehören sollen, so finden auf solche Gegenstände (Sondergut) die Vorschriften der ..... (über die Errungenschaftsgemeinschaft) entsprechende Anwendung. Ein Gleiches gilt von denjenigen, einem der Ehegatten gehörenden Gegenständen, welche durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden können, sowie von den Gegenständen, welche von einem Dritten einem der Ehegatten mit der Bestimmung zugewendet sind, daß dieselben Sondergut sein sollen. Der §. 4 der vorl. Just lautet: "Die Vereinigung des Vermögens der beiden Ehegatten zum Gesammtgut tritt kraft des Gesetzes ein, ohne daß es einer Uebertragung bedarf. Dies gilt auch von den Rechten, zu deren Uebertragung durch Rechtsgeschäft Eintragung in das Grundbuch erforderlich ist; der §. 827 findet hierbei Anwendung. Die §§. 5 und 6 sind S. 6805 und S. 6815 Anm. mitgetheilt.

6873 theilen der übrigen gemeinschaftlichen Abkömmlinge an (oder: so erlischt sein Recht an dem fortgesetzten Gesammtgute §. c. „Auf die dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen in Betreff des fortgesetzten Gesammtguts zustehenden Rechte und obliegenden Verpflichtungen finden die Vorschriften der §§. 13, 132, 136 und 22 der vorl. Jusst. über die Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung. (Das in dem §. 13t Abs. 2 bezeichnete Recht steht jeden der gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu. Alle Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sind Gesammtgutsverbindlichkeiten und finden darauf die Vorschriften des §. 18 Abs. 1 und des §. 19 Abs. 1 der vorl. Jusst. entsprechende Anwendung. Nr. 2. 1) Die § §. 13, 13, 22 der vorl. Just, lauten: §. 13. " Das Gesammtgut unterliegt der Verwaltung des Ehemannes; der Ehemann ist auch berechtigt, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, über die zum Gesammtgute gehören, den Gegenstände thatsächlich sowie durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden zu verfügen und die auf diese Gegenstände sich beziehenden Rechtsstreitigkeiten zu führen. Solche (gleiche Befugnisse stehen, soweit nicht das Gesetz ein anderes bestimmt, der Ehefrau nicht zu. Im Namen der Ehefrau ein Rechtsgeschäft vorzunehmen oder einen Rechtsstreit zu führen und durch Rechtsgeschäft oder Prozessführung (durch Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder Führung einer Rechtsstreits) die Ehefrau persönlich zu verpflichten, ist der Ehemann nicht berechtigt. Der §. 134 ist S. 6841 Anm. mitgetheilt. §. 13 f. " Soweit das Gesammtgut durch ein nach den Bestimmungen des §. 13te unwirksames Geschäft (Rechtsgeschäft des Ehemannes vermindert ist, hat der letztere dafür nach (bei der Auflösung der Gemeinschaft Ersatz zu leisten. Ist auf Grund eines nach den Bestimmungen des §. 13ten unwirksamen Geschäftseine Eintragung in das Grundbuch erfolgt, so kann die Ehefrau den Anspruch auf¬ Berichtigung des Grundbuchs ohne Mitwirkung des Ehemannes geltend machen.“ §. 22. " Der Ehemann ist verpflichtet, wegen einer Verminderung des Gesammtguts, welche von ihm in der Absicht der Benachtheiligung der Ehefrau (die Ehefrau zu benachtheiligen bewirkt ist, dem Gesammtgute Ersatz zu leisten. 2). Der §. 18 Abs. 1 ist S. 6836 Anm. und der §. 19 Abs. 1 S. 6804 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 119 - 202 des Entw. Fortgesetzte Gute 2. Prinzipielle Beschlüsse.

6§ 76 F. d. "Die Gesammtgutsverbindlichkeiten fallen auch in dem Verhältnisse des überlebenden Ehegatten und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu einander dem fortgesetzten Gesammtgute zur Last. Folgende Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten fallen jedoch im Verhältnisse desselben zu den gemeinschaftlichen Abkömmlingen dem fortgesetzten Gesammtgute nicht zur Last: 1. die dem überlebenden Ehegatten beim Tode des Erblassers obliegenden Verbindlichkeiten, welche in dem Verhältnisse zwischen den Ehegatten dem überlebenden Ehegatten zur Last fielen. die während der fortgesetzten Gütergemeinschaft 2. neu entstandenen Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten, welche, wenn sie während der ehrlichen Gemeinschaft in der Person des Ehemannes entstanden wären, dem letzteren im Verhältnisse der Ehegatten zu einander zur Last gefallen waren. 3. die auf den überlebenden Ehegatten, als Erben übergegangenen Verbindlichkeiten des Erblassers, welche in dem Verhältnisse unter den Ehegatten dem Erblasser zur Last fielen, soweit diese Verbindlichkeiten den Werth das dem überlebenden Ehegatten, als Erben zugefallenen Vorbehalts- oder Sonderguts des Erblassers übersteigen. Die unter No 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkeiten Fallen in dem Verhältnisse des überlebenden Ehegatten und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu einander dem ersteren, die unter No 3 bezeichneten Verbindlichkeiten dem

e 6877 dem Antheile der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem fortgesetzten Gesammtgute zur Last. Die Verpflichtung der letzteren beschränkt sich darauf, daß sie sich bei Beendigung der fortgesetzten Gemeinschaft die ihrem Antheile zur Last fallenden Verbindlichkeiten auf denselben anrechnen lassen 4 müssen. §. 6. " Die in Folge der Beerbung des Erblassers durch den überlebenden Ehegatten untergegangenen Ansprüche und Verbindlichkeiten des letzteren gegenüber dem ehelichen Gesammtgute werden insoweit aufrecht erhalten, daß sie bei Beendigung der fortgesetzten Gemeinschaft dem fortgesetzten Gesammtgute gegenüber zu Gunsten und zu Lasten des überlebenden Ehegatten in Anrechnung kommen. Dasselbe gilt zu Lasten der gemeinschaftlichen Abkömmlinge von den Verbindlichkeiten des Erblassers gegenüber dem Gesammtgute soweit dieselben den Werth des dem überlebenden Ehegatten als Erben zugefallenen Vorbehalts- oder Sonderguts des Erblassers . übersteigen. §. f. " Auf das bei Beendigung der fortgesetzten Gemeinschaft stattfindende Verhältniß finden die Vorschriften der §§. 27, 270 und b, 28—31 der vorl. Husst. (gemeint sind die an Stelle der do 1) Die §§. 27, 27, 272, 28-31 der vorl. Jusst. lauten: No. 27. " Nach Auflösung der Gemeinschaft sind bis zur erfolgten Auseinandersetzung Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 179-202 des Entw. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Prinzipielle Beschlüsse.

6878 der §§ 167 ff. des Entw. tretenden Bestimmungen) mit dersetzung die beiden Ehegatten nur gemeinschaftlich berechtigt, das Gesammtgut zu verwalten, über die zu demselben gehörenden Gegenstände thatsächlich und rechtlich zu verfügen und die das Gesammtgut (oder einzelne Gegenstände desselben) betreffenden Rechtsstreie Die Vorschriften des §. 5 und des §. 6 Absatzt tigkeiten zu führen. finden auch nach der Auflösung und bis zur erfolgten Auseinandersetzung Anwendung; es ist jedoch der Antheil eines Ehegatten von dem Gesammtgute (als Ganzes) zu Gunsten der Gläubiger dieses Ehegatten der Zwangsvollstreckung unterworfen §. 272. „Die Zwangsvollstreckung gegen die zum Gesammtgut gehörenden Gegenstände findet nach der Auflösung der Gemeinschaft und vor der Auseinandersetzung nur statt, wenn beide Ehegatten zu der Leistung oder der Ehemann zu der Leistung und die Ehefrau zu der Gestattung der Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut verurtheilt sind. Die Vorschriften §. 1286 Abs. 23 finden entsprechende Anwendung. Ist die Auflösung der Gemeinschaft erst nach der Beendigung des Rechtsstreits, in welchem der Ehemann verurtheilt ist eingetreten, so findet die Vorschrift S. 1287 Abs. 1 entsprechende Anwendung Auch findet in Ansehung anderer vollstreckbarer Titel die Vorschrift §. 1287 Abs. 2 entsprechende Anwendung. §. 278. „Wird über das Vermögen eines der Ehegatten nach der Auflösung der Gemeinschaft und vor der Auseinandersetzung der Konkurs eröffnet, so gehört der Antheil dieses Ehegatten an dem Gesammtgute zur Konkursmasse; die Vorschriften §§. 14 und 44 der Konkursordnung finden Anwendung. §. 28. Jeder Ehegatte kann nach Auflösung der Gemeinschaft zu jeder 4 Zeit verlangen, daß zwischen ihm und dem anderen Ehegatten die Auseinandersetzung wegen (in Ansehung) des Gesammtguts nach Maßgabe der Bestimmungen der nachfolgenden §§. 29 bis 31 vorgenommen werde. §. 29. Aus dem Gesammtgute werden zunächst alle Gesammtgutsverbindlichkeiten berichtigt. Was von dem Gesammtgute nach Berichtigung dieser Verbindlichkeiten übrig bleibt, wird unter die beiden Ehegatten zu gleichen Theilen vertheilt. Hat (jedoch einer der Ehegatten zu dem Gesammtgute einen Ersatz zu leisten, so ist er verpflichtet, den zu ersetzenden Betrag auf den ihm gebührenden Theil des Gesammtguts sich anrechnen zu lassen. Soweit eine Ersatzverbindlichkeit nicht im Wege der Anrechnung erfüllt

6879 mit folgenden Abweichungen und näheren Bestimmungen entsprechende Anwendung. Bei der Theilung des fortgesetzten Gesammtguts erhalten die gemeinschaftlichen Abkömmlinge zusammen die Hälfte des fortgesetzten Gesammtguts. Wenn jedoch neben dem überlebenden Ehegatten einseitige Abkömmlinge des Erblassers denselben mitbeerbt haben, so bestimmt sich die Größe des den gemeinschaftlichen Abkömmlingen bei der Theilung des fortgesetzten Gesammtguts zukommenden Antheils durch das Verhältniß erfüllt wird bleibt der ersatzpflichtige Ehegatte dem anderen Ehegatten persönlich verpflichtet. §. 30. " Behufs Berichtigung der Gesammtgutsverbindlichkeiten sind die zum Gesammtgute gehörenden Gegenstände (soweit es erforderlich ist) in Geld umzusetzen. In Ansehung des nach Berichtigung dieser Verbindlichkeiten übrig bleibenden Theils (der Gegenstände) des Gesammtguts erfolgt die Thei¬ Jeder Ehelŭng nach Maβgabe der Vorschriften der § 5. 762, 763. gatte ist jedoch berechtigt, einen Gegenstand, welchen er in die Gemeinschaft gebracht hat, welcher ihm insbesondere während des Bestehens der Gemeinschaft durch Erbfall, Vermächtniß Abtretung mit Rücksicht auf künftiges Erbrecht oder durch Schenkung angefallen ist, sowie einen Gegenstand welcher ausschließlich zum Gebrauche für seine Person, insbesondere zur Kleidung oder zum Schmucke bestimmt ist, gegen Erstattung des durch Schätzung zu ermittelnden dermaligen Werths zu übernehmen. §. 31. „Ist die Berichtigung einer Gesammtgutsverbindlichkeit unterblieben, welche in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fällt (welche nicht eine besondere Gesammtgutsverbindlichkeit der Ehefrau ist,) und für welche die Ehefrau persönlich verpflichtet ist, so haftet der Ehemann der Ehe-Frau dafür, daß diese von dem Gläubiger nicht in Anspruch ge¬ Die gleiche Haftung liegt der Ehefrau gegennommen wird. über dem Ehemanne in Ansehung einer solchen Gesammtgutsverbindlichkeit ob, welche im Verhältnisse der Ehegatten zu einander der Ehefrau zur Last fällt (welche eine besondere Gesammtgutsverbindlichkeit der Ehefrau ist.) Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 179-202 des Entw. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Prinzipielle Beschlüsse.

6880 e — Verhältniß, in welchem, wenn die Beendigung der fortgesetzten Gemeinschaft beim Tode des Erblassers stattgefunden hätte und von der auf die gemeinschaftlichen Abkömmlinge fallenden Hälfte des Gesammtguts der den einseitigen Abkömmlingen als Erben zugefallene Theil abgezogen wäre, der den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zufallende Theil des Gesammtguts zu der dem überlebenden Ehegatten verbleibenden Hälfte desselben stehen 4 würde. (Der Vorschlag weiterer Modifikationen der für die Auseinandersetzung über das eheliche Gesammtgut gegebenen Vorschriften bleibt bis dahin ausgesetzt, daß über diese Vorschrift selbst definitiv beschlossen ist §. 9. „Die gemeinschaftlichen Abkömmlinge theilen den auf sie gefallenen Theil des fortgesetzten Gesammtguts unter sich in dem Verhältnisse, in welchem sie, wenn der Erblasser zur Zeit des Schichtungsfalles gestorben wäre, als Gesetzesarben desselben berufen wären Bei der Theilung kommen die Vorempfängewelche die gemeinschaftlichen Abkömmlinge von dem Erblasser erhalten haben, unter entsprechender Anwendung der hierüber bei der Theilung einer Erbschaft unter Abkömmlingen geltenden Vorschriften insoweit in Anrechnung, als eine solche Anrechnung nicht bereits auf Grund der Vorschrift des letzten Absatzes des §. 183 erfolgt ist. §. 1. Tritt die Beendigung der fortgesetzten Güter

e 6881 Gütergemeinschaft nicht für alle Abkömmlinge gleichzeitig, sondern nur für einen einzelnen Abkömmling ein, so erhält derselbe bei der Auseinandersetzung über das fortgesetzte Gesammtgut denjenigen Theil desselben, welcher ihm zugekommen wäre, wenn die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft für alle Abkömmlinge eingetreten wäre. Die Vorschläge über die erforderlich werdenden Aenderungen der §§. 196 ff. bleiben vorbehalten.) II. Den §. 179 des Antrags unter I,1 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: No. 1792. " Wird die allgemeine Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst und es sind gemeinschaftliche Abkömmlinge aus dieser Ehe nicht vorhanden, so sind die gesetzlichen Erben des Verstorbenen (Erbrechtsentwurf §§. 233, 234, 240–242) als Erben des Gesammtgutsantheils desselben berufen. Ist der überlebende Ehegatte nicht Alleinerbe, so steht ihm an den Erbtheilen seiner Miterben der Nießbrauch bis zu seiner Wiederverehelichung zu Auf das Nießbrauchsrecht des überlebenden Ehegatten finden die Bestimmungen über den Rießbrauch an einem Vermögen (K. E. §§. 1012 - 1017) entsprechende Anwendung. §. 1796. „Sind bei Auflösung der Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge aus dieser Ehe vorhanden, so sind diese und der überlebende Ehegatte als Erben in den Gesammtgutsantheil des Verstorbenen berufen (Erbrechtsentw. §§ 231, 232, 243). Dem Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. §§. 179-202 des Entw. Fortgesetzte Güterschlüsse. gen

6882 Dem überlebenden Ehegatten steht an den den Kindern daraus anfallenden Erbtheilen die Nutznießung bis zu seiner Wiederverehelichung zu. Das Nutznießungsrecht des überle benden Ehegatten richtet sich nach den für das alterliche Nutze nießungsrecht geltenden Bestimmungen. (Familienrechtsentwur §§. 332—344). §. 1792. Auf die Theilung des Gesammtgutes zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Erben des Verstorbenen finden die zu den §§. 166-172 des Entw. beschlossenen Bestimmungen, betref fend das Verhältniß bei Auflösung der Gütergemeinschaft Pro. S. 670 ff.; vergl. vor. Just- §§. 27, 27, 276, 28 - 31. oben S. 687 6878, 6879 Anm.) entsprechende Anwendung. §. 1792. „Ist in dem Ehevertrag vereinbart, daß bei dem Tod eines Ehe gatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen aus der aufgelösten Ehe Fortsetzung der Gütergemeinschaft eintreten solle, so finden die Bestimmung gen des §. 188 ff. des Familienrechtsentwurfs entsprechende Alewendung. III. (Zu dem Antrage unter II.) §§. 1796 – 1792 A, Wird die Ehe, in welcher allgemeine Gütergemeinschaft besteht, durch den Tod eines Ehegatten gelöst, so gehört der Antheil des verstorbenen Ehegatten an dem Gesammtgute zu dem Nachlasse des letztere Auf die Gemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Erben des verstorbenen Ehegatten finden die zu den §§. 166—172 des Entw. beschlossenen Vorschriften, betreffend das Verhältniß bei Auflösung der Gütergemeinschaft (Prot. S. 6780 ff.; vergl. §§. 27, 27, 276, 28—31 der vorl. Jusst. oben S. 6877, 6878, 6879 1 Anm.) entsprechende Anwendung. 6. „Der überlebende Ehegatte hat an dem Gesammtgutsantheil des verstorbenen Ehegatten insoweit, als andere Personen, welche nicht zu den Abkömmlingen des verstorbenen h

6883 Ehegatten gehören, Erben des letzteren werden, den Nießbrauch. Die Vorschriften des §. 1014 (K. E.) finden entsprechende Anwendung 1. (wenn dem überlebenden Ehegatten ein weitergehender Nießbrauch eingeräumt werden soll. „Soweit gemeinschaftliche Abkömmlinge beider Ehegatten Erben des verstorbenen Ehegatten werden, hat der überlebende Ehegatte an dem Gesammtgutsantheile des verstorbenen Ehegatten den Nießbrauch nach Maßgabe der Vorschriften über die eheliche Nutznießung. Der Nießbrauch endigt vorbehaltlich der elterlichen Nutznießung mit der Wiederverheirathung des überlebenden Ehegatten. IV. 1. Statt des §. 179 und der ŭnter Ziff. 2 des Antrags unter I gemachten Proposition folgende Bestimmungen zu beschließen: §. A. " Wenn die allgemeine Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst wird, so fällt die Hälfte des Gesammtgutes in den Nachlaß desselben. Bei der Auseinandersetzung finden die zu den §§. 166 bis 172 des Entwurfs beschlossenen Bestim mungen, betreffend das Verhältniß bei Auflösung der Gütergemeinschaft Pro. 6780 § 5. 27 272, 276 2831 der vorl. Zŭfst, oben S. 6877, 6878, 6879 Anm.) entsprechende Anwendung. 5 b. „Sind (nach den für die gesetzliche Erbfolge maßgebenden Grund sätzen Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. d. 179. 202 das Entw. Fort Prinzipielle gesetzte Untergemeinschaft. Beschlüsse.

1) 6884 sätzen) die Miterben des überlebenden Ehegatten einseitige Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, so steht bei der Auseinandersetzung des Nachlasses ersterem das Recht zu, die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände gegen Erstattung des Schätzungswerthes zu übernehmen. F. C. „An den Erbtheilen anderer Erben steht dem überlebenden Ehegatten (lebenslänglich) der Niebrauch zu. d. d. " Auf den dem überlebenden Ehegatten zustehenden Nießbrauch finden, soweit nicht aus dem Gesetze ein Anderes sich ergiebt, die Vor schriften der §§ 957 bis 1017 des K. H. Anwendung. G Entsprechende Anwendung finden auch die §§. 1270 Ziff. 1 bis 3 und 1271 der sächlich beschlossenen Bestimmungen zum Familien recht S. l. "Der überlebende Ehegatte ist befugt, bei der Auseinandersetzung des Der Wortlaut der §§. 1270 und 1271 ist S. 6442, 6513, 6529, 6550 Anm mitgetheilt.

8885 des Nachlasses zu erklären, daß er statt aller oder einzelner beweglicher Sachen nach Beendigung des Nießbrauchs den derzeitigen Werth desselben ersetzen werde. In diesem Falle finden die §§. 995 Abs. 1, 996 997 K. E. auch auf den Niebrauch an nichtverbrauchbaren Sa chen Anwendung. 2. Für den Fall der Annahme des in dem Antrage unter I vorgeschlagenen Prinzips: 1. zu §. 179 2. den Absatz 2 zu streichen (vgl. Ziff. 2) ß, in Abs. 3 die Bezugnahme auf Abs. 2 zu streichen 8. in Abs. 4 den zweiten Satz da hin zu fassen: Dasselbe gilt, wenn der Ehegaterbberechtigte Abfe. kömmlinge hinterläßt. 2. folgenden §. 1796 zu beschließen: Sind erbberechtigte Abkömmlinge vorhanden, welche aus der durch den Tod des Erblassers aufgelösten Ehe stammen (gemeinschaftliche Ab kömmlinge), so treten diesel ben mit den Ehegatten kraft Ge setzes in das Rechtsverhältniß der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Maßgabe der in dem §. 186 enthaltenen Vorschrif C 4 ten. 3. Statt der Ziff. 2 des Antrags un ker Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. 55. 1792. 12 des Bewere Fortgesetzten Güter gemeinschaft. Keinzipielle beschlusse

6886 e ter I zu beschließen: Sind einseitige Abkömmlinge vorhanden 4, so hat eine Auseinandersetzung zu erfolgen und ist denselben der ihnen zukommende Erbtheil aus zufolgen. Dem überlebenden Ehegatten steht wie in hierbei das Recht zu Ziff. 2 Abs. 2. Außerdem wurde im Laufe der Berathung noch der Antrag gestellt: Im Falle der Auflösung der Güter¬ I. gemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten die allgemeinen erbrechtlichen Bestimmungen und die zu den §§. 166 bis 172 des Entw. beschlossenen Vorschriften über das Verhältniß bei Auflösung der Gütergemeinschaft aus einem anderen Grunde, als in Folge Todes eines Ehegat ten (vgl. §§. 27, 272 276. 2831 der vorl. Zust, oben S. 6877-6879 Anm.) eintreten zu lassen. Der Urheber des Antrags unter I erklärte im Laufe der Verhandlung, daß er seinen Antrag insoweit, als nach demselben dem überlebenden Ehegatten an den Erbantheilen seiner Miterben ein Nießbrauchsrecht zustehen solle (§. 1792 Abs. 1, 2, S. 1796 Abs. 2), zŭrückziehe. Die Diskussion wurde zunächst auf die Erör terung der prinzipiellen Frage beschränkt, welches vor den verschiedenen Anträgen zum Grunde liegenden Systeme bei der Gestaltung des Verhält nisses im Falle der Auflösung der Gütergemeinschaft durch den Tod eines der Ehegatten zum Ausgangspunkte

6887 punkte genommen werden solle. Nach einer ausführlichen Debatte wurden folgende Beschlüsse gefaßt: I. Für den Fall der beerbten Ehe d. h. für den Fall, daß erbberechtigte Abkömmlinge vorhanden sind, welche aus der durch den Tod des Erblassers auf gelösten Ehe stammen (gemeinschaftliche Abkömmlinge): 1. Der Antrag unter V, besondere Bestimmungen überhaupt nicht zu treffen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. 2. Abgelehnt wurde ferner von der Mehrheit die Regelung des dem Antrage unter IV 1 55. c, d und e zum Grunde liegenden Beisitzsystems, nach welchem dem überlebenden Ehegatten an den Erbtheilen der gemeinschaftlichen Abkömmlinge der lebenslängliche Nießbrauch zustehen soll. 3. Dagegen fand das Prinzip des Antrags unter I, daß das Institut der fortgesetzten Gütergemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen und nur dieses geregelt werden soll, die Zustimmung der Mehrheit, und zwar soll diese Regelung, vorbehältlich der Entscheidung der Frage, ob bei der Ausgestaltung des Instituts die Konstruktion des Antrags unter I oder des Antrags unter II, 2 oder eine andere Konstruktion zum Grunde zu legen sei, nach Maßgabe des Antrags unter I entgegen dem Antrage unter II S. 179 d – in der Weise erfolgen, daß die fortgesetzte Gu-Vergemeinschaft eintritt, sofern nicht durch Ehevertrag ein Anderes vereinbart ist. II. Für den Fall der unbeerbten Ehe, d. h. wenn gemeinschaftliche Abkömmlinge nicht vor¬ Allg. Gütergemeinschaft. Familienrecht. Enter Fortgesetzte Güter s S. 199. 212 gemeinschaft. Prinzipielle Beschlüße.

6885 vorhanden sind: 1. Einverständniß bestand, daß, wenn erbberechtigte Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind, welche nicht aus der durch seinen Tod aufgelösten Ehe stammen (einseitige Abkömmlinge), es bei den allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen verbleiben soll und die zu den §§. 166 bis 172 des Entw. beschlossenen Vorschriften, betreffend das Verhältniß bei Auflösung der Gütergemeinschaft im Allgemeinen, Anwendung Der Antrag finden sollen (Prot. S. 6780 ff.) unter IV, 15. b in diesem Falle jedoch dem überlebenden Ehegatten bei der Auseinandersetzung das Recht zu geben, die zu dem Gesammtgute gehören, den Gegenstände gegen Erstattung des Schätzungswerths zu übernehmen, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit. 2. Das Prinzip des Antrags unter I, daß, wenn der verstorbene Ehegatte erbberechtigte Abkömm linge überhaupt nicht hinterlassen hat, der überlebende Ehegatte als dessen alleiniger Erbe berufen sein soll, jedoch vorbehaltlich des Pflichttheilsanspruchs der Eltern des Erblassers, wurde von der Mehrheit abgelehnt, ebenso das Systein der Anträge unter III b und IV, 1 §§. c, d, e, nach welchem dem überlebenden Ehegatten an dem Gesammtgutsantheile das verstorbenen Ehegatten bezw. den Erbtheil der miterbanden Verwandten des letzteren der Nießbrauch zustehen soll. vielmehr fand für die sen Fall der Antrag unter V Annahme, daß es wie in dem Falle unter II, 1, so auch hier bei den allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen und denjenigen Bestimmungen verbleiben soll, welche zu den §§. 166 - 112 des Entw. für den Fall der Auflösung der Gütergemeinschaft überhaupt beschlosen

6889. ssen worden sind. III. Der Fall der Konkurrenz gemeinschaftlicher und einseitiger Abkömmlinge ist der besonderen Regelung mit der Maßgabe vorbehalten, daß die Rechte der einseitigen Abkömmlinge keine anderen sind, als sie sein wurden, wenn alle Abkömmlinge nur einseitige wären, und daß zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt. Erwogen war: Zu I, 1 bis 3. Wie die Uebersicht in den Motiven S. 711, 112 und insbesondere die Anlage V zu den Motiven (vgl. die Anlagen zu den Motiven des Entw. des Familienrechts S. 81 ff.) ergebe, hätten die meisten auf dem Boden der gesetzlichen allgemeinen Gütergemeinschaft stehenden Rechte, welche aus dem Leben und der Gewohnheit heraus sich entwickelt hätten, mit der allgemeinen Gütergemeinschaft im Falle der Auflösung derselben durch den Tod eines Ehegatten in der einen oder anderen Form, sei es in der Form der Konsolidation bezw. des Alleinerbrechts des überlebenden Ehegatten, sei es in der Form der fortgesetzten Gütergemeinschaft in ängerem Sinne oder des Beisitz- und Nießbrauchsrechts, beim Vorhandensein gemeinschaftlicher Abkömmlinge, besondere über die allgemeinen Grundsätze namentlich des Erbrechts, hinausgehende Nachwirkun gen zu Gunsten des überlebenden Ehegatten ver¬ Insbesondere habe auch das weitfälische bunden. Gesetz vom 16. April 1860 trotz des auf dem Boden des reinen Erbrechtssystems stehenden preuß. A. L. R. eine solche Nachwirkung im Anschluß an die älteren weitfälischen Rechte, wenn auch nicht in der den meisten dieser Rechte zum Grunde liegen. Familienrecht. Allgem. Gütergemeinschaft § §. 179 - 202 des Erwer¬ Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Prinzipielle Beschlüsse

6890 genden Form der Konsolidation, so doch in der Form der fortgesetzten Gütergemeinschaft im engeren Sinne anerkannt. Schon aus diesem Rechtszustande sei zu entnehmen, daß eine vollständige Lösung des durch die allgemeine Gütergemeinschaft begründeten Bandes im Falle der Auflösung der Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten dem Wesen und Zwecke der allgemei. er innere nen Gütergemeinschaft wenig entspreche. Grund für die Erscheinung, daß die meisten Gütergemeinschaftsrechte besondere Nachwirkungen der Gütergemeinschaft im Falle der Auflösung derselben durch den Tod eines Ehegatten zu Gunsten des überlebenden Ehegatten anerkannten, liege in der durch die allgemeine Gütergemeinschaft herbeigeführten intensiven Vereinigung des Vermögens beider Ehegatten zu einem einzigen Vermögen, welches die Funktionen des Vermögens des einen und des anderen Ehegatten haben solle und diesen Charakter erst mit dem Tode beider Ehegat ten verliere. Es erscheine als eine Unbilligkeit gegen den überlebenden Ehegatten wegen der damit verbundenen tiefen Erschütterung seiner Stellung, wenn er gezwungen sei, den gemeinschaftlichen Abkömmlingen ihren Erbautheil an dem Gesammtgute nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze sofort bezw. nach Beendigung der elterlichen Nutznießung herauszugeben, namentlich in solchen Fällen, in welchen das gemeinschaftliche Vermögen allein oder doch vorzugsweise von dem überlebenden Ehegatten herrühre. Unter die sen Umständen müsse es auch als der Durchschnittswille der Ehegatten angesehen werden, daß der überlebende Ehegatte im Besitze und Genusse des Gesammtvermögens verbleibe und nicht den mit der Auseinandersetzung über dasselbe für ihn verbundenen Weiterungen und Nachtheilen ausgesetzt werde. Auf

6891 Auf diesen vermuthlichen Willen der Ehegatten müsse um so mehr Gewicht gelegt werden, als es sich um die Regelung vertragsmäßiger allgemeiner Güter gemeinschaft handeln. Es sei zu besorgen, daß, wenn man diesem vermuthlichen Willen der Ehegatten und dem gegenwärtigen Rechtszustande in denjenigen Gebieten in welchen die allgemeine Gütergemein schaft der gesetzliche Güterstand oder hergebracht sei und besondere Nachwirkungen der durch den Tod eines Ehegatten aufgelösten Gütergemeinschaft zu Gunsten des überlebenden Ehegatten seit langer Zeit Anerkennung gefunden hätten, keine Rechnung trage, die vertragsmäßige Gütergemeinschaft des Gesetz . buchs in jenen großen Gebieten keinen Eingang finden und damit der hervorragende Zweck der Kodifikation der vertragsmäßigen allgemeinen Gütergemeinschaft die gesetzliche allgemeine Gütergemeinschaft in dem gegenwärtigen Geltungsgebiete der letzteren thunlichst zu ersetzen, vereitelt werde, zumal wenn man berücksichtige, daß ohne besondere gesetzliche Zulassung die Ehegatten nicht in der Lage sein würden, im Wege des Vertrags Nachwirkungen der hier fraglichen Art mit Wirkung gegen Dritte bestimmen zu können. Auf der anderen Seite werde denjenigen Rechtsgebieten, welchen derartige Nachwirkungen der allgemeinen Gütergemeinschaft unbekannt seien, nicht zu nahe getreten da es sich nicht um die Aufstellung absoluter, sondern nur um die Aufstellung dispositiver Normen handeln, deren Anwendung durch Ehevertrag auszuschließen, den Ehegatten unbenommen bleibe (vgl. Motive S. 112 ff.). Wie oben bereits erwähnt sei, suchten die bestehenden Rechte das anzustrebende Ziel, dem überlebenden Ehegatten den Besitz und Genuß des Gesammtguts und die bisherige wirthschaftliche Grundlage seines Lebens zu Allgem. Gütergemein Sammenrecht. schaft. § 5. 179. 202 des Entw. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Prinzipielle Beschlüsse.

6892 zu erhalten, auf verschiedenen Wegen zu erreichen. Von den verschiedenen Systemen entspreche an sich vielleicht das System der Konsolidation der Idee der allgemeinen Gütergemeinschaft am meisten. Auch lasse sich auf diesem Wege das Verhältniß zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen und das Verhältniß derselben gegenüber Dritten vielleicht am konsequentesten und verhältniß. mäßig am einfachsten gestalten (vergl. die Motive Indessen stehe diesem Systeme, abgesehen S. 719 ff.). davon, daß dasselbe dermalen nur in wenigen kleinen Rechtsgebieten Geltung habe, das schwer wiegende Bedeuken entgegen, daß es zu dies in das Erbrecht und das Pflichttheilsrecht der Abkömmlinge eingreife und die letzteren zu sehr benachtheilige (vergl. Motive S. 722 Aus diesem Grunde habe die Kommission sich bereits in der Sitzung vom 30. September 1885 auch gegen den Vorschlag des Entwurfs ausgesprochen, den überlebenden Ehegat ten bei dem Vorhandensein erbberechtigter Abkömmlinge als alleinigen Erben zu berufen und diesen Abkömmlingen in Ansehung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten nur einen obligatorischen Anspruch einzuräumen (Prot. S. 6615 Zu beachten sei, daß insbesondere auch das westhr). fälische Gesetz vom 16. April 1860 das System der Konsolidation, obwohl dasselbe den meisten älteren westfälischen Rechten zum Grunde liege, abgelehnt habe. Wenn aus den vorstehenden Gründen das System der Konsolidation bezw. das Alleinerbrechts des überlebenden Ehegatten sich nicht empfehle, so bleibe nur das System des Beisitz- oder Nießbrauchsrechts und das System der fortgesetzten Gütergemeinschaft im engeren Sinne übrig Es lasse sich nicht verkennen, daß jedes dieser beiden Systeine, wenn man sie mit einander vergleiche, seine Vor züge, aber auch seine Nachtheile habe. Für das System das

689 x des Beisitzes und gegen das System der fortgesetzten Gütergemeinschaft lasse sich namentlich Folgendes anführen: durch das System des Beisitzes werde dem Bedürfnisse dem überlebenden Ehegatten den Besitz und Genuß des Gesammtvermögens zu erhalten, in der Hauptsache genügt, zumal wenn man anzunehmen hätte, es sei, wie von einer Seite geltend gemacht worden, der überlebende Ehegatte vermöge seines Nießbrauchs an dem Gesammtgutsantheile der Abkömmlinge durch die Bestimmung in §. 962 Abs. 1 R. F., daß, wenn der Antheil eines Miteigenthümers mit einem Nießbrauche belastet sei, der Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft nur von dem Miteigenthümer und dem Nießbräucher gemeinschaftlich geltend gemacht werden könne, gegen eine Auseinandersetzung über das Gesammtgut wider seinen Willen gesichert. Auf der anderen Seite greife das System des Nießbrauchs weniger tief in die allgemeinen Grundsätze ein und werde durch dasselbe die Lage der Kinder weit weniger gefährdet, als dies nach dem Systeme der fortgesetzten Gütergemeinschaft im engeren Sinne wegen des unbeschränkten Verfügungsrechts des überlebenden Ehegatten und wegen der Beschränkung der Kinder in der Disposition über ihren Antheil an dem Gesammtgute, sei es durch Verfügungen unter Lebenden, sei es durch Verfügungen von Todeswegen, sowie wegen der Unvererblichkeit oder doch beschränkten Vererblichkeit ihres Antheils, wodurch das Eindringen fremder Personen in die Gemeinschaft verhindert werden solle, der Fall sei. Das System der fortgesetzten Gütergemeinschaft bringe wegen seiner Collision mit den erbrechtlichen Grundsätzen, insbesondere mit den Grundsätzen über die Haftung wegen der Erbschaftsschulden, überhaupt große Schwierigkeiten mit sich und habe, wie die Erfahrung, z. B. auch in dem Gebiete des weshalischen Gesetzes vom 16. April Familienrecht. Allgem. Gütergemeinschaft. d. 179. 202 des Entw. Fortgesetz de Gütergemeinschaft. Prinzipielle Beschlüsse

6894 April 1800, lehre, in der Praxis zu einer großen Zahl von Zweifeln und Streitfragen Veranlassung gegeben, welche im Wege der Gesetzgebung in einer befriedigen, den und erschöpfenden Weise sich schwerlich würden lösen lassen. Ausbesondere lasse sich in Zweifel ziehen, ob die den Anträgen des Referenten zum Grunde liegende Konstruktion geeignet sei, die Schwierigkeiten und die Zweifel zu beseitigen und ob dieselbe wegen ihrer Reuheit nicht neue Zweifel und Breitfragen hervorrufen wer¬ Die fortgesetzte Gütergemeinschaft führe ferner inte. sofern zu einer Angleichheit, als zwar der neue Erwarb des überlebenden Gatten, nicht aber auch der Daraus der Kinder in das Gesammtgut falle. käme sich für den überlebenden Ehegatten, dann unter Umständen eine große Härte ergeben, wenn er bei seinen Lebzeiten z. B. in Folge seiner Wiederverheirathung, die Kinder abzuschichten genöthigt sei, inden nach dem System der fortgesetzten Gütergemeinschaft die Auseinandersetzung es mine erfolge. Das System der fortgesetzten Gütergemeinschaft möge sich, wirthschaftlich betrachtet, für einfachere Verhältnisse, namentlich für bäuerliche Verhältnisse, eignen; dagegen stehe eine so intensive, regelmäßig erst mit dem Tode des überlebenden Gegatten endigende Verbindung zwischen dem überlebenden Gegatten und den Kindern mit den Lebensverhältnissen und den sozialen Anschauungen in vielen anderen Kreisen der Bevölkerung nicht im Einklange. Weiter trete das Bedenken hinzu, daß das Institut der fortgesetzten Gütergemeinschaft, weil es die engste persönliche Beziehung unter den Betheiligten voraussetze, überhaupt nur bei gemeinschaftlichen Abkommlingen möglich sei dasselbe sich mithin nicht für alle Fälle der Auflösung der Gütergemeinschaft durch den Todeines Ehegatten durchführen lasse, man mithin je nach der Wer

6895. . Verschiedenheit der Fälle zu einer verschiedenen Regelung genöthigt sei. Wenngleich das Gewicht der für das System des Beisitzes und gegen das System der fortgesetzten Gütergemeinschaft im engeren Sinne vorgebrachten Gründe nicht zu verkennen sei, so müßten doch die gegen das erste Sestein und für das zweite Systein sprechenden Gründe als überwiegend erachtet werden. Gegen das System des Beisitzes sprachen — wenn man von dem sowohl dieses Sypen als auch das System der fortgesetzten Gütergemeinschaft treffenden, vom Standpunkte der allgemeinen Gütergemeinschaft aus aber als durchschlagend nicht anzuerkennenden Einwande absehe, daß dadurch die 1 Selbständigkeit der Kinder in wirthschaftlicher Hinsicht zu weit hinausgeschoben werde — im Wesentlichen alle diejenigen praktischen Bedenken, welche die Kommission bei einer früheren Gelegenheit bestimmt hätten, den Vorschlag, auch bei dem gesetzlichen ehelichen Güterstande dem überlebenden Ehegatten ein Nießbrauchsrecht an den Erbtheilen der Kinder einzuräumen, insbesondere das volkswirthschaftliche Bedenken, daß das Vermögen durch die Belastung desselben mit einem Nießbrauihn festgelegt und unpraktiv gemacht werde, sowie die Schwierigkeiten, welche der Nießbrauch in dem Verhältnisse zu den Erbschaftsgläubigern biete (vergl. die Bemerkungen zu den Prot. v. 29. September und 1. Oktober 1877 in den Motiven des Erbrechtsentw. S. 600 fl. Anm. 2). Das volkswirthschaftliche Bedenken werde durch die im § 2 des Antrags unter II, 1 vorgeschlagene Bestimmung, betreffend die Ausdehnung der Grundsätze über den Niessbrauch an verbrauchbaren Sachen, sowie durch den Hinweis darauf, daß, wenn die Auseinandersetzung erfolgt sei, der überlebende Gegatte über den ihm zugetheilten Reinantheil des Gesammtguts die Fernen Allgemeine Gütergedes [Familienrecht. 202] Entw. Fortgesetz s meinschaft. 58. 179 te Gütergemeinschaft. Prinzipielle Beschlüsse.

1894 freie Verfügung erhalte, nicht beseitigt, da in ersterer Beziehung – abgesehen von der mit dem Vorschlage des §. l. unter Umständen für die Kinder verbundenen Gefährdung — der überlebende Ehegatte sich nicht leicht dazu verstehen werde, auf diesem Wege die Gefahr der zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände allein zu übernehmen, in letzterer Beziehung aber doch der den Kindern zugefallene Antheil durch den Nießbrauch des überlebenden Ehegatten festgelegt bleibe. Dazu komme, daß gerade die Auseinandersetzung über das Gesammtgut und die damit verbundenen Weiterungen dem Interesse des überlebenden Ehegat ten nicht entsprächen. Es käme dahin gestellt bleiben ob der überlebende Ehegatte auf Grund des §. 962 f. c. dem Verlangen der Kinder auf Auseinandersetzung G entgegentreten könne, und wie in einem solchen Falle bei Fortdauer der Gemeinschaft das Nießbrauchsrecht des überlebenden Ehegatten sich gestalte; jedenfalls würden die Gläubiger auf Auseinandersetzung dringen können. Auch die Schwierigkeiten, welche der Nießbrauch im Verhältnisse zu den Erbschaftsgläuägern biete, wurden durch die einsprechende Anwendung des §. 1000 R. E. nicht gehoben werden, da die Vorschriften des §. 1014 nur auf den rechtsgeschäftlichen Rießbrauch berechnet seien und auf den gesetzlichen Rießbrauch nicht paßten. Alle diese Nachtheile wurden durch das Institut der fortgesetzten Gütergemeinschaft im Wesentlichen beseitigt. Werde durch dieses Institut auf der einen Seite auch die Lage der Kinder mehr gefährdet, so sei dasselbe ihnen auf der anderen Seite auch günstiger. Jene Gefährdung werde dadurch ausgeglichen, daß der neue Erwerb des überlebenden Gegatten, nicht auch der der Kinder in das Gesammtgut falle und daß der überlebende Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht an.

6897 an dem Gesammtgutsantheile des verstorbenen Ehegatten zŭ Gŭnsten der Kinder verliere. Auch insofern sei den Kindern das System der fortgesetzten Gütergemeinschaft günstiger, als sie bei Mißverwaltung von Seiten des überlebenden Gegatten die Schichtung beansprüchen könnten, während bei dem Systemen des Nießbrauchs die Kinder in einem solchen Falle nur das Recht hätten, nach Maβgabe des §. 983 R. Z. die Sequestration zu verlangen, die Nutzungen aber dem überlebenden Ehegatten verblieben. Wenn man aber auch den Hervorgehobenen Gesichtspunkten für sich allein besonderes Gewicht nicht beilegen wollte, zumal sich nicht bestreiten lasse, daß auch die Regelung der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen habe, so komme doch entscheidend in Betracht, daß die fortgesetzte Gütergemeinschaft dem Gedanken und dem Zwecke der Gütergemeinschaft, in höherem Maße als das System des Beisitzes gerecht werde, wie schon daraus sich ergebe, daß das System des Beisitzes in den Rechtsgebieten der allgemeinen Gütergemeinschaft beim Vorhanden, sein von Abkömmlingen nur eine geringe Verbreitung habe, während der weitaus größere Theil der bestehenden Rechte, soweit dieselben mit der allgemeinen Gütergemeinschaft überhaupt besondere Nachwirkungen im Falle der Auflösung derselben durch den Tod eines Gegatten verbänden, auf dem Boden der fortgesetzten Gütergemeinschaft, sei es in der Form der Konsolidation der des Alleinerbrechts des überlebenden gegatten, sei es in der Form der fortgesetzten Gütergemeinschaft im angeren. Sinne, stehe. Wolle man den Gewohnheiten der Bevölkerung und dem daraus zu entnehmenden muthmaßlichen Willen der Ehegatten in jenen Rechtsgebieten durch die Konfikation der vertragsmäßigen allgemeinen Gütergemeinschaft gerecht werden und nicht Allgemeine Gütergemein. Familienrecht. schaft. d. 149 - 202 des Enter. Fortgesetzte Intergemeinschaft. Prinzipielle Beschlüsse.

6898 nicht Gefahr laufen, daß in jenen Rechtsgebieten die vertragsmäßige allgemeine Gütergemeinschaft des Gesetzbuchs ein douter Buchstabe bleibe, so könne man nicht umhin, das Institut der fortgesetzten Gütergemeinschaft im engeren Sinne erschöpfend zu regeln, da ohne solche Regelung die Ehegatten im Wege des Ehevertrages ein jenem Institute entsprechendes Rechtsverhältniß und Wirkung gegen Dritte nicht würden her¬ Sei aber einmal eine erschöpfen, d stellen können. de Regelung des Instituts der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht zu vermeiden so verdiene, es den Vorzug, jenes Institut mit dem Antrage des Referen, ten unter I als ein Naturale des Gütergemeinschaftsvertrages zu behandeln und dasselbe nicht mit dem Antrage unter II S. 1790 nur für den Fall zu regeln, daß die Ehegatten den Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft in dem Ehevertrage besonders vereinbart hätten. Durch diese Art der Regelung werde auch denjenigen Rechtsgebieten nicht zu nahe getreten, welchen das Institut der fortgesetzten Gütergemeinschaft unbekannt sei, da es den Ehegatten unbenommen bleibe, in dem Ehevertrage die Anwendung jenes Instituts auszuschließen. Es könne in Frage kommen, ob es nicht, um . auch denjenigen Gebieten Rechnung zu tragen, in welchen das Institut des Beisitzes in Geltung sei, angezeigt erscheine, neben dem Anstitute der fortgesetzten Gütergemeinschaft im engeren Sinne auch das Institut des Beisitzes zu regeln. Allein das Bedürfniß einer solchen Regelung könne, wenngleich zuzugeben sei, daß ein dem Beisitz völlig entsprechen, des Rechtsverhältniß im Wege des Vertrages nach den allgemeinen Grundsätzen wegen des entgegenstehenden Pflichttheilsrechts der Abkanntlinge und wegen der von

von dem Erbrechtsentwurfe vorgeschlagenen Nichtzulassung des Vindikationslegats, sofern der Erbrechtsentwurf in diesem Punkte die Billigung der Kanmission finde, unmittelbar nicht begründet werden köne, um so weniger anerkannt werden, als das Geltungsgebiet des Instituts des Beisitzes bei allgemeiner Gütergemeinschaft und beim Vorhanden, sein von Abkömmlingen nur ein sehr beschränktes sei und eine Regelung dieses Instituts neben dem Institute der fortgesetzten Gütergemeinschaft zudem mit dem von der Kommission anerkannten Grundsatze nicht im Einklange stehen würde, nur eine Art der vertragsmäßigen allgemeinen Gütergemeinschaft zu kodifiziren (Prot. S. 6607 f.). Zu II, 1 und III. Daß im Falle unbeerbter Ehe, beim Vorhandensein einseitiger Abkömmlinge des verstorbenen Gegatten weder fortgesetzte Gütergemeinschaft noch Beisitz eintreten, sondern es in diesem Falle bei den allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen und den für andere Fälle der Auflösung der Gütergemeinschaft beschlossenen Bestimmungen sein Bewenden haben solle, sei aus den in den Motiven S. 77 f. dargelegten Gründen gerechtfertigt und stehe mit dem geltenden Rechte im Einklange. Der Vorschlag des Antrags unter IV, 1 S. 6, dem überlebenden Ehegatten in diesem Falle das Recht einzuräumen, bei der Auseinandersetzung des Nachlasses die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände, also auch diejenigen, welche von dem verstorbenen Ehegatten herrührten, gegen Erstattung des Schätzungswerts zu übernehmen, um demselben auf diese Weise zu ermöglichen, sich den Besitz des Gesammtvermögens zu erhalten, sei nicht zu ein pfehlen, weil dadurch der Zweck der beschlossenen Bestim-Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 179. 202 des Entw. Fortgesetzte einschaft. Prinzipielle Beschlüsse. Güterg

1900 stimmung im 5. c. Abs. 3 des zu den §§. 106-172 des Entw. gestellten Antrags unter I,1 (Prot. S. 6797 ff.; §. 30 Abs. 2 der vorl. Zuss. 3), der Familie des verstorbenen Ehegatten die von demselben herrührenden Gegenstände des Gesammtguts, namentlich den Grundbesitz, zu erhalten, vereitelt werden würde. Was im Falle unbeerbter Ehe beim Vorhanden, sein einseitiger Abkömmlinge Rechtens sei, müsse diesen gegenüber auch dann gelten, wenn die Ehe beerbt sei, d. h. wenn gemeinschaftliche und einseitige Abkömmlinge konkurrirten, während zwischen den ersteren und dem überlebenden Ehegatten, in einem solchen Falle die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintrete. Die nähere Regelung dieses Falles bleibe späterer Beschlußfassung vorbehalten. Zu II, 2. Wenngleich zugegeben werden müsse, daß die Konsequenz des Gedankens der allgemeinen Gütergemeinschaft und der Zwecke, auf welchem das Institut der fortgesetzten Gütergemeinschaft beruhe, dahin führen würde, im Falle unbeerbter Ehe und beim Nichtvorhandensein einseitiger Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten dem überlebenden Ehegatten nach Maßgabe des Antrags unter I,1 auch beim Vorhanden sein von Eltern, Geschwistern und Großeltern – in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen des Erbrechts (vergl. 83. 240 ff. des Erbrechtsentw.) als alleinigen Erben zu berufen, vorbehaltlich bediglich des Pflichttheilsanspruchs der Eltern (S. 201 des Entw., §§. 246, 250 des Erbrechtsentw. so sei es doch bedenklich, die allgemeinen erbrechtlichen 3) Der §. 30 Abs. 2 der vorl. Zŭst. ist oben S. 6879 Anm. mitgetheilt.

2901 lichen Grundsätze so weit zu durchbrechen.) Eine solche Regelung setze sich andererseits mit den Gründen auf welchen das Intestaterbrecht der Verwandten beruhe, in Widerspruch und führe ohne Noth dahin, der Familie des verstorbenen Ehegatten dessen Vermögen ganz zu entziehen. Ein Bedürfniß, so weit zu gehen, könne um so weniger anerkannt werden, als durch die allgemeinen, von der Kommission durch Vorbeschlüsse gebilligten erbrechtlichen Grund sätze (vgl. §§. 240 ff. des Erbrechtsentw.) für den überlebenden Ehegatten bereits in ausgiebiger Weise gesorgt und es den Ehegatten zudem unbenom men sei, durch Erbvertrag die hier in Frage kommenden Verwandten ganz auszuschließen bezw. die Eltern auf den Pflichttheilsanspruch zu beschränken. Zwar solle nach den Vorschlägen des Erbrechtsentw. (§. 206) eine minderjährige Person auch unter Zuziehung des gesetzlichen Vertreters bezw. unter Hinzutritt der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einen Erbvertrag nicht schließen können. Indessen könne in dieser Hinsicht, so weit nöthig, bei der Berathung des Erbrechts durch eine besondere Bestimmung Vorsorge getroffen werden, welche minder jährigen Ehegatten, die den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft vereinbarten, die Möglichkeit gewähre, zugleich im Wege des Erbvertrages sich gegenseitig als Erben einzusetzen. Mit dem Gütergemeinschaftsvertrage, als solchem das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten in den hier in Rede stehenden Fällen zu verbinden, sei um so bedenkli cher, als nur ein verhältnißmäßig kleiner Theil der bestehenden Gütergemeinschaftsrechte diese Konsequenz ziehe, während die meisten Rechte, und zwar Allgem. Gütergemein-Familienrecht. schaft § §. 179 - 202 des Entw. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Prinzipielle Beschlüsse.

6902 zwar auch solche, welche bei beerbter Ehe Konsolidation oder fortgesetzte Gütergemeinschaft in engeren Sinne eintreten ließen im Falle unbeerbter Ehe im Allgemeinen an den gewöhnlichen erbrechtlichen Grundsätzen, wenn auch im Einzelnen mit verschiedenen Modifikationen, festhielten (vergl. die Motive S. 743 ff. und die Anlagen der Motive S. 97 ff.) Unter diesen Umständen könne aus dem bestehen den Rechte auch nicht gefolgert werden, daß in den hier in Frage kommenden Fällen das Al leinerbrecht des überlebenden Ehegatten dem vermuthlichen Willen der Ehegatten entspreche. Zweifelhaft könne es allerdings sein, ob es sich nicht ein pfehle, dem überlebenden Ehegatten in diesen Fällen den Nießbrauch an den Erbtheilen der Miterben einzuräumen, zumal dies dem in großen Rechtsgebieten geltenden Rechte, ins besondere dem preuß. A. L. R. und auch dem wesfälischen Gesetze vom 16. April 1860, entspreche. Indessen seien mit dieser Art der Regelung, wenngleich dadurch ein Theil der gegen das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten sprechenden Bedenken wegfalle, auf der anderen Seite alle diejenigen oben S. 6889 ff. zu 7 hervorgehobenen Nachtheile und Schwierigkeiten verbunden, welche die Belastung eines ganzen Vermögens mit einem Nießbrauche immer mit sich bringe. Außerdem müsse aus ähnlichen Gründen wie diejenigen, welche oben S. 6892 ff. in dieser Beziehung gegen das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten geltend gemacht worden seien, die Bedürfnißfrage verneint werden. Protokoll Vorstehendes i

6903 ist in der Sitzung vom 31. Oktober 1885 verlesen und festgesetzt worden. gez.) Struckmann, Schriftführer. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 179-202 des Entw. 7. Prinzipielle Beschlüsse. Fortgesetzte Gütergemeinscha

8905. e arlin den 26. Oktober 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder: als Schriftführer: Dörner. 481. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes des Familienrechtes Absch. I Tit. 3 III „Allgemeine Gütergemeinschaft wur¬ Anläßlich der in der vorigen Sitzung de fortgesetzt. über das gütergemeinschaftliche Erbrecht gefaßten prinzipiellen Beschlüsse waren folgende neue Anträge gestellt: I. Von Seiten des Referenten unter Olbäuderŭng des Antrages ŭnter I (Prot. S. 6871 ff.) 1., den §. 179 dahin zu fassen: Wenn die allgemeine Gütergemeinschaft durch den Tod eines Gatten aufgelöst wird, und Obkömmlinge, welche aus der durch diesen Todesfall aufgelösten Ehe stammen oder denselben gleichstehen (gemeinschaftliche Abkömmlinge) vorhanden, einseitige Abkömmlinge des Erblassers aber nicht vorhanden sind, so wird der überlebende Ehegatte als alleiniger Erbe des verstorbenen Ehegatten berufen. Sind neben den gemeinschaftlichen Abkömmlingen ein¬ Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §. 179 des Enter.

6906 einseitige Abkömmlinge des Erblassers vorhanden, so wird der überlebende Ehegatte zu demjenigen Theil als Erbe berufen, zu welchem, wenn die Erbfolge aus dem Gesetze eingetreten wäre, die gemeinschaftlichen Abkommlinge und der überlebende Ehegatte als Erben berufen worden waren. Auf das im Absatz 1 bezeichnete Erbrecht (Gütergemeinschaftliches Erbrecht) finden die Vorschriften über das durch einen Erbvertrag bestimmte Erbrecht entsprechende Anwendung (Wenn der überlebende Ehegatte der getergemeinschaftlichen Erbschaft entsagt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.) 2. Den Eingang des in dem Antrage I No 4 (Prot. S. 6873) beantragten §. a dahin zŭ fassen: "Die gemeinschaftlichen Abkömmlinge treten mit den gütergemeinschaftlichen Erben kraft des Gesetzes in das Rechtsverhältniß der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Kraft derselben wird das bei dem Tode des Erblassers u. s. w. wie K. A. II. Von Seiten des Urhebers des Antrages unter (Prof. S. 6885 22 1. der Antrag III, 2 No 1 wird zurückgezogen statt dessen beantragt, den §. 179 in der Fassung des Antrages I Ziff. 1 (Prot. S. 6871,6872) ganz zu streichen und eine dem Antrage No III lit a (Prof. S. 6852) entsprechende Bestimmung aufzunehmen. 2. der Antrag III No. 2 (Prot. S. 6885) wird dahin modifizirt: Werden neben dem überlebenden Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge Erben F

6907 so treten dieselben mit ersterem kraft Gesetzes in das Rechtsverhältniß der fortgesetzten Gütergemeinschaft. und beantragt, sei es als zweiten Absatz zu diesem den, sei es als besonderen in die §§. 186 - 195 einzureihenden Paragraphen, die Bestimmung zu beschließen: Gesammtgutsverbindlichkeiten des Erblassers könen gegen die gemeinschaftlichen Abkömmlinge, solange die allgemeine Gütergemeinschaft fortgesetzt wird nur bis zu dem Betrage (Werthe) des denselben zugefallenen Vorbehaltsguts (Vorbehalts- oder Sonderguts geltend gemacht werden. (Die Haftung des überlebenden Ehegatten für solche Verbindlichkeiten bestimmt sich nach §. 18 Abs. 2 der vorl. Zŭs. st.) Auch nach Auflösung der fortgesetzten allgemeinen Gütergemeinschaft haften die gemeinschaftlichen Abkömmlinge nicht hinaus über den Werth des ihnen zugefallenen Vorbehaltsguts und der ihnen bei Auflösung der Gemeinschaft zugeschiedenen Gesammtgutsgegenstände wenn sie von dem Inventarrechte Gebrauch machen. Wollen sie von dem Inventarrechte Gebrauch machen, so haben sie ein Verzeichniß des Vorbehaltsgutes und ein Verzeichniß der ihnen aus dem Gesammtgute zugeschiedenen Die Frist für die Gegenstände aufzunehmen. Einreichung des letzteren Verzeichnisses kann nicht vor Auseinandersetzung des Gesammtgutes gegeben werden. III. zu bestimmen: 1. §. 179. „Wenn die allgemeine Gütergemeinschaft durch S. 6000 den Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft §. 179 des Entw. e

2. §. 179 6908 den Tod eines Ehegatten aufgelöst ist und nur erbberechtigte Abkömmlinge des vorverstorbenen Ehegatten, welche aus der aufgelösten Ehe abstammen (gemeinsame Abkömmlinge), vorhanden sind, so ist der überlebende Ehegatte, als alleiniger Erbe zu der Erbschaft des vorverstorbenen berufen und treten die gemeinsamen Abkömmlinge zu dem überlebenden Ehegatten kraft des Gesetzes in das Rechtsverhältniß der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Maßgabe der in den §§. 186 bis . . .. enthaltenen Vorschriften, sofern nicht der überlebende Ehegatte die gütergemeinschaftliche Erbschaft ausschlagt. Auf das in dem ersten Absatze bestimmte Erbrecht finden die Vorschriften über das durch einen Einsetzungsvertrag bestimmte Erbrecht insoweit entsprechende Anwendung als sich nicht aus dem Gesetze ein Anderes ergiebt. d Sind neben erbberechtigten gemeinschaftlichen " Abkömmlingen solche erbberechtigte Abkömmlinge des vorverstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der aufgelösten Ehe abstammen (ein seitige Abkömmlinge), vorhanden, so sind die letzteren und der überlebende Ehegatte zu der Erbschaft des vorverstorbenen ausschließlich berufen die einseitigen Abkömmlinge auf denjenigen Erbtheil, welcher ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Erbfolge neben anderen Abkömmlingen und dem überlebenden Ehegatten gebührt. Jasoweit der überlebende Ehegatte in den in dem ersten Absatze bezeichneten Falle zu der Erbschaft des vorverstorbenen berufen ist, Einfinden 6909 die Bestimmungen des §. 179 Onwendung (Die in der Sitzung vom 23. d. Mts. gefaßten Beschlüsse geben zu einer Aenderung der § §. 240 bis 243 des Erbrechtsentwurfs keinen Anlaß. Dagegen wird der §. 244 in eingeschränkterer Fassung als zweiter Absatz zu §. 243 dahin zu formuliren sein: " Die Vorschriften der §§. 179. Fam. R. Entw. bleiben unberührt. Die Fälle der unbeerbten Ehe richten sich, gleichviel ob einseitige Abkömmlinge des vorverstorbenen Ehegatten oder nur entferntere Verwandte desselben vorhanden sind, nach §. 240 bis 243 Erbr. Faber. Für die Fälle der beerbten Ehe dürften die oben vorgeschlagenen §§. 179 und 179, namentlich in Verbindung mit den §§. 240 bis 244 des Erbr. Hater genügen, um die ŭnter I Nr. 1 (Pros. S. 6871 6872) als §. 179 beantragte Bestimmung zu ersetzen. Von dem letzteren §. entfällt der erste Absatz ohnehin wochrend der erste Satz des vierten Absatzes bereits durch Absatz 2 (oben S. 179 Abs. 1 in fine) gedeckt, der zweite Satz aber selbstverständlich ist. Als ersten den die unter III a (Prof. S II. A. 1. 6882) beantragte Bestimmung aufzunehmen mit folgendem dritten Absatz: Hat die Ehefrau vor der Lösung der Ehe “ eine auf die Aufhebung der Gütergemeinschaft gerichtete Klage erhoben, so kann sie oder, wenn durch ihren Tod die Ehe gelöst ist, ein Jeder ihrer Erben den Rechtsstreit zum Zwecke der Geltendmachung des im §. 34 der Güter-Familienrecht. Allgemeine Gemeinschaft. §. 179 des Entw.

7 6910 der vorl. Zus. st. bestimmten Anspruches fortsetzen. 2. Als zweiten §. dem §. 179 voranzustellen: "Sind gemeinschaftliche Abkömmlinge der bei den Ehegatten vorhanden, so finden die Vorschriften 1 der § 5. (welche nachfolgen) Anwendung. 3. §. 179. " Den Stelle der gemeinschaftlichen Abkömmlinge ist der überlebende Ehegatte als Erbe berufen. Neben dem überlebenden Ehegatten sind andere Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten (einseitige Abkömmlinge) in gleicher Weise als Erben berufen, wie wenn alle Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten und der überlebende Ehegatte als Erben berufen waren. Entsagt der überlebende Ehegatte der Erbschaft, so sind alle Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten als Erben berufen. 180 4 S. „Ist die Ehe durch den Tod der Ehefrau gelöst, so steht das im §. (N.1) Abs. 3 bestimmte Recht einem Jeden zu, welcher im Falle der verlangten Aufhebung der Gütergemeinschaft Erbe der Ehefrau geworden sein würde. 1818. 5. d. “ Ist der überlebende Ehegatte nach der Vorschrift des §. 179 Abs. 1 Erbe des verstorbenen Ehegatten, so tritt zwischen dem Eriteren und den gemeinschaftlichen Abkommlin-Der §. 24. Mauert. In den Fällen des §. 33 kann die Ehefrau verlangen, daß bei der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesammtguts der Zustand, in welchem dasselbe zu der Zeit sich befand, als der Rechtsstreit wegen Auflosung der Gemeinschaft anhängig wurde, zum Grunde gelegt werde.

6911 lingen des letzteren fortgesetzte Gütergemeinschaft ein. B. Statt des § 179 Abs. 2 des Antrags unter I folgende Bestimmungen aufzunehmen: a) dem unter 2 des Antrags II, A 2 beantragten 5. zuzusetzen: Jeder der Ehegatten kann jedoch für den Fall seines Todes die Anwendung derselben durch 4 Verfügung von Todeswegen ausschließen. b) an späterer Stelle einzuschalten (zu vergl. auch §. 202 des Entwurfs): " Ist die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach Maßgabe der § 5. A eingetreten, so haben die gemeinschaftlichen Abkömmlinge der Ehegatten soweit das Gesammtgut in Betracht kommt keinen Anspruch auf Gewährung des Pflichttheils aus dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten. Das Gleiche gilt auch dann, wenn der Antheil der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf nicht weniger als die Hälfte des gesetzlichen Antheils bestimmt ist. Hat der verstorbene Ehegatte Vorbehaltsgut gehabt und über dasselbe zum Nachtheil der gemeinschaftlichen Abkömmlinge von Todeswegen verfügt, so haben die letzteren einen nach dem Umfange des Vorbehaltsgutes zu bestimmenden Pflichttheilsanspruch auch dann, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft eingetreten ist. Der Anspruch ist aus dem Vorbehaltsgute zu berichtigen. ) eventuell (an Stelle der Bestimmung zu a aber unter Aufnahme der Bestimmung zu b) den Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft § 179 des Interen Gemein w

6912 — den §. 180 Abs. 1 des Entw. in folgender Fassung aufzunehmen: Auf das im §. 179 bestimmte Erbrecht des überlebenden Ehegatten finden die Vorschriften über das durch einen Erbvertrag begründete Erbrecht entsprechende Anwendung. Jeder der Ehegatten kann jedoch ohne Rücksicht auf dieses Erbrecht in Ansehung seines Vorbehaltsgutes von Todeswegen verfügen. Die Vorschriften des §. 211 des Erbrechtsentwurfs finden keine Anwendung. V. 1. Den in dem Antrage unter I vorgeschlagenen §. 179 Abs. 1 zu fassen: " Wenn die allgemeine Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst wird und ein oder mehrere vollberechtigte Abkömmlinge, welche aus der durch diesen Todesfall aufgelösten Ehe stammen, oder denselben gleichstehende Personen (gemeinschaftliche Abkömmlinge) vorhanden, einseitige erbberechtigte Abkämmlinge des Erblassers oder von ihm einseitig an Kindesstatt angenommene Personen aber nicht vorhanden sind, so wird der überlebende Ehegatte als alleiniger Erbe des verstorbenen Ehegatten berufen. Sind neben einem oder mehreren gemeinschaftlichen Abkömmlingen ein oder mehrere erbe berechtigte einseitige Abkömmlinge des Erblassers oder von ihm einseitig an Kindesstatt angenommene Personen vorhanden, so wird pp. 2. Den in den Antragen (Prof. S. 6882) III lit. a Abs. 2 und oben unter II 1 vorgeschlagenen Satz so zu fassen: Auf

6918. Auf die Gemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Miterben des verstorbenen Ehegatten finden die Vorschriften der §§. 27 bis 31 der vorl. Zŭs. ste der Beschlüsse über die allgemeine Güterschaft mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Veräußerung (und Belastung) des Olutheils eines Miterben an dem Gesammtgute (im Ganzen) nicht ausgeschlossen ist und daß das (in §. 30 Olbs. 2 Satz 2 bestimmte Recht, die von dem verstorbenen Ehegatten eingebrachten oder ihm während des Bestehens der Gemeinschaft angefallenen oder ausschließlich zum Gebrauche für dessen Person bestimmten Gegenstände zu übernehmen, von den Miterben gegenüber dem überlebenden Ehegatten nur gemeinschaftlich oder von einem derselben nur mit Einwilligung der übrigen Miterben ausgeübt werden kann. Die Berathung warte sich der Erledigung der durch die Antrage veranlaßten Einzelfragen zu. Die Anträge unter II 1 und II, A 1 stellen, den I. Satz an die Spitze, daß, wenn eine Ehe, in welcher allgemeine Gütergemeinschaft besteht, durch den Tod eines Ehegatten gelöst werde der Antheil des verstorbenen Ehegatten an dem Gesammtgute zu dem Nachlasse des letzteren gehöre. Die Nichtigkeit einer solchen Vorschrift wurde von keiner Seite in Frage gezogen. Die Meinungen waren nur darüber getheilt, ob dieselbe mit Rücksicht auf die vorgefassten Beschlüsse nicht selbstverständlich und deshalb entbehrlich sei. Die Mehrheit entschied für die beantragte Aufnahme. Sie Die Vorschrift enthalte das leitende ging davon aus: Prin¬ 4.) Mitgetheilt S. 6877 bis 6879 Anm. Familienrecht: Allgemeine Güterdes Inter k

69 147 Prinzip für die Behandlung aller Fälle, in welchen die Gütergemeinschaft durch den Tod des einen Ehegatten aufgelöst werde, möge die Ehe eine beerbte . oder unbeerbte sein. Lasse sich dieses Prinzip auch schon den über die Auflösung der Gemeinschaft beschlossenen allgemeinen Bestimmungen entnehmen, so gewinne doch das Gesetz durch seine Hervorhebung im Eingange des gegenwärtigen Abschnittes wesentlich an Deutlichkeit Zugleich werde sowohl dem Konsolidationsprinzip als der Akkreszenztheorie in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise entgegengetreten. Die Mehrheit billigte sodann den in den beiden Anträgen vorgeschlagenen weiteren Satz, daß auf die Gemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Erben des verstorbenen die Vorschriften der § §. 27 4 e 31 der vorl. Zus. ist entsprechende Anwendung zu Ehe . finden haben unbeschadet der für die beerbte zu treffenden besonderen Bestimmungen, und lehnte die unter Vr Z. 2 beantragten Modifikationen ab. Die Gründe waren: Die Aufnahme der Vorschrift sei infolge des soeben gefaßten Beschlusses angezeigt. Die Bestimmungen der § §. 27 - 31 der vorl. Zŭs. st. paβten sowohl für den Fall der unbeerbten Ehe als für denjenigen der beerbten Ehe, invieweit dieselben bei letzterer gegenstandslos wurden bezw. eine Aenderung zu erfahren hätten, wurden die späteren Beschlüsse ergeben. Wenn der Antrag unter I. Z. 2, entgegen dem §. 27 der vorl. Zŭs. ist, die Veräußerlichkeit und Belastbarkeit des Antheils eines Erben am Gesammtgute, sofern dieser Erbe nicht der überlebende Ehegatte sei zulassen wolle, so könne dem nicht beigetreten werden. Die betreffende Vorschrift des §. 27 sei an sich positiv und, wie bei der Berathung hervorgehoben worden, nicht ohnn ) Mitgetheilt S. 6877-6879 Anm.

6915 ohne Bedenken (vergl. S. 6781 ff.). Aber nachdem dieselbe einmal beschlossen, müsse sie auch durchgeführt werden. Der Hinweis darauf, daß durch den Eintritt des Erbfalles in der Person des Erben schon ein fremdes Element in die Gütergemeinschaft eingedrungen sei, und daß es sich nur um einen Wechsel hinsichtlich dieses fremden Elementes handele, erscheine nicht durchschlagend. Die eigenthümliche Natur des Antheilrechtes, welches nur einen Olaspruch auf Auseinandersetzung gewähre und bei welchem die Verbindlichkeiten wesentlich mit in Betracht können, gestatte keinen beliebigen Wechsel in der Person des Trägers des Antheilsrechts. Der Fall liege auch nicht anders, als wenn nach einer während des Bestehens der Ehe erfolgten Auflösung der Gütergemeinschaft aber noch während des Auseinandersetzungsstadius der eine der Ehegatten sterbe und an dessen Stelle seine Erben träten. Dieser Fall sei bei der Berathung des §. 27 ausdrücklich ins Fluge gefaßt worden, ohne daß man es für geboten erachtet habe eine Ausnahme zu machen. Zu einer solchen Ausnahme sei hier wie da um so weniger Anlaß, als dem Erben unbenommen sei, die Auseinandersetzung zu betreiben und die Realisirung alsbald herbeizuführen. Des Weiteren empfehle es sich auch nicht, mit dem Antrage unter V. Z. 2 zu bestimmen, daß das nach S. 30 Abs. 2 2 Satz 2 der vor Zŭs. st. den Erben zustehende Recht, die von dem verstorbenen Ehegatten eingebrachten oder ihm während des Bestehens der Gemeinschaft angefallenen oder ausschließlich zum Gebrauche für dessen Person bestimmten Gegenstände zum Schätzungswerthe zu übernehmen, nur den mit dem überlebenden Ehegatten konkurrirenden Erben bezw. einem derselben unter Ausschluß des überlebenden Ehegatten, zustehen solle. 3) Mitgetheilt S. 6879 Anm. Allgemeine Güter. Familienrecht gemeinschaft . . . . 1819 des Inner. .

II. 4916 solle. Der Antrag beruhe auf der Erwägung, daß das betreffende Recht als ein untheilbares an sich nur von sämmtlichen Erben gemeinschaftlich ausgeübt werden könne, mithin auch der überlebende Ehegatte, gegen den es ausgeübt werden solle, insofern er Miterbe sei, untwirken müsse, daß aber der Ehegatte soweit seine Interessen entgegenständen, diese Mitwirkung versagen werde. und so der Zweck der Bestimmung, die fraglichen Gegenstände insbesondere eingebrachte Grundstücke der Familie des verstorbenen Ehegatten zŭ erhalten in der Regel vereitelt würde. Diese Besorgniß erweise sich, wenn sie gerechtfertigt sei, in gleichem Maße für den bereits hervorgehobenen Fall begründet, daß nach Auflösung der Gemeinschaft unter den Ehegatten einer derselben während der Auseinandersetzung sterbe, und für diesen Fall habe man besondere Vorsorge nicht getroffen. Es müsse, aber auch bedenklich erscheinen, den überlebenden Ehegatten, der so gut Erbe sei, wie seine Miterben, schlechter als diese zu stellen, zumal dann, wenn die letzteren nur die Eltern oder die Geschwister des Verstorbenen seien. Uebrigens handele es sich um die allgemeine Frage, ob wenn ein untheilbares Recht sich gegen einen Mitberechtigten als den Verpflichteten richte, dieser die Ausübung d Sei diese Frage des Rechtes überhaupt hindern könne. zu verneinen, so bedürfe es der beantragten Bestimmung nicht; sei sie zu bejahen, so möge es bei der Rechtskonsequenz bewenden, eine gesetzliche Entscheidung für den einzelnen Fall sei weder nothwendig noch angemessen. Die unter IV A. 1 als Abs. 3 beantragte Bestimmung fand weder in der daselbst ersichtlichen Fassung noch in der im Laufe der Debatte vorgeschlagenen Fassung, welche dahin ging: " hat

6917 Hat die Ehefrau vor der Auflösung der Ehe eine auf die Aufhebung der Gemeinschaft gerichtete Klage erhoben, so kann sie oder es können ihre Erben gemeinschaftlich, ohne Rücksicht auf den Widerspruch des zu den Erben mit gehörenden Ehemannes, den Rechtsstreit zum Zwecke der Geltendmachung des in §. 34 der vorl. Zus.st. bestimmten Anspruches fortsetzen. die Zustimmung der Mehrheit. Man erwog: Habe die Ehefrau eine Klage auf Auflösung der Gemeinschaft erhoben und sterbe der Ehemann im Laufe des Rechtsstreites, so erreicher sie die Auflösung der Gemeinschaft schon durch den Tod und bedürfe nicht erst des Urtheiles. Die Frage sei nur nach die ob der Frau, bezw. wenn sie sterbe, deren Erben, das Recht gewahrt bleibe, daß der Zustand, in welchem das Gesammtgut zur Zeit der Anhängigmachung der Klage sich befunden habe, der Auseinandersetzung zum Grunde gelegt werde. Der Antrag, welcher dies bestimme, sei in seiner ursprünglichen Fassung nicht ohne Bedenken; er fahre zu kaum zu lösenden Schwierigkeiten, wenn mehrere Erben vorhanden und der eine Erbe von dem Rechte Gebrauch machen wolle, der andere dagegen vorziehe, den Zustand zur Zeit des Todes der Auseinandersetzung zum Grunde zu legen. Dieses Bedenken schwinde zwar bei der eventuellen Fassung. Es liege aber überhaupt kein Bedürfniß vor, eine solche Die Frage sei von geringer Vorschrift aufzunehmen. Bedeutung; die Entscheidung bleibe daher besser der Jurisprudenz überlassen. III. Die Anträge unter I Z. 1, 2, III Z. 1. IV A Z. 3,5 und V Z. 1 gehen davon aus, daß, wenn bei Fluflö 2) Mitgetheilt S. 6910 Anm. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. d. 179 des Entw.

6918 lösung der Gütergemeinschaft dŭrch den Tod des einen Ehegalten nur gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden sind, der überlebende Ehegatte Alleinerbe des Verstorbenen werde, daß aber die Abkömmlinge kraft Gesetzes mit dem überlebenden Ehegatten in das Rechtsverhältniß der fortgesetzten Gütergemeinschaft treten. Der Antrag II Z. 2 verwirft dagegen das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten unterstellt die Erbfolge in das Vermögen des Verstorbenen den allgemeinen Grundsätzen, läßt die gemeinschaftlichen Abkömmlinge mit ihren Antheilen in das Rechtsverhältniß der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit dem überlebenden Ehegatten treten und trifft daneben verschiedene Bestimmungen zu Gunsten der Abkommlinge hinsichtlich der Schuldenhaftung. Zur Unterstützung des letzteren Antrages war geltend gemacht worden: An Handen der allgemeinen Grundsätze sowie auch nach dem überwiegend geltenden Rechte greife bei dem Nachlasse eines in beerbter Ehe versterbenden Ehegatten, wie bei jedem anderen Nachlaß die gewöhnliche Erbfolge Platz. Dies sei auch Nur hinsichtlich der unbeerbten Ehe bereits beschlossen. gewichtige Gründe könnten eine Abweichung hinsichtlich Solche Gründe wurden der beerbten Ehe rechtfertigen. Um . in der Frage der Schuldenhaftung gefunden. diese befriedigend zu ordnen, solle nach den entgegenstehenden Anträgen der überlebende Ehegatte für den Diese Gestaltung alleinigen Erben erklärt werden. entbehre indessen der inneren Wahrheit. Der überlebende Ehegatte sei nach den fraglichen Antragen in Wirklichkeit nicht Alleinerbe; es gebe keinen Zeit- e punkt, in welcher ihm die Aktiva des Nachlasses voll zukönnen; in demselben Augenblicke, wo die Erbfolge sich verwirkliche, trete die fortgesetzte Gütergegemeinschaft 6919 mit den Abkömmlingen in Geltung. Das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten diene nur als zivilistisches Fundament für die Schuldenhaftung. Des Weiteren schieße die Gestaltung über das Ziel hinaus. Der überlebende Ehegatte erhalte als Alleinerbe auch das Vorbehaltsgut. Das letztere gebühre ihm selbstverständlich, soweit er nicht gesetzlicher Erbe sei, nicht in Folge dessen werde ein Vermächtniß an die Abkömmlinge fingirt, kraft dessen er das Vorbehaltsgut an diese herauszugeben habe. Die Abkömmlinge erhielten damit statt ihres Erbrechtes nur einen hinsichtlich der Realisirung vielleicht zweifelhaften persönlichen Anspruch an den überlebenden Ehegatten. Eine befriedigende Ordnung der Schuldenhaftung unter gleichzeitiger Wahrung der Interessen der Abkömmlinge lasse sich auch auf anderem Wege erreichen, sofern man nur nicht alle Konseqŭenzen der Erbrechtsgrundsätze ziehe. Der den Abkömmlingen zustehende Antheil an dem fortgesetzten Gesammtgute könne als solcher selbstverständlich den Gläubigern des Erblassers nicht zugänglich sein. E sei dies aber auch nicht erforderlich. Angenommen, die Ehefrau sterbe, so bleibe den Gläubigern derselben, soweit es sich um Gesammtgutsschulden handeln, die Haftung des Gesammtgutes und die persönliche Hoftŭng des Ehemannes (§. 18. Abs. 2 der vorl. Zŭs.st.3 Bestimme man noch, daß die Erben während des Bestehens der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit dem Vorbehaltsgute bis zu dessen Betrage bezw. Werthe den Gläubigern ihrer Erblasserin haften, so seien die Gläu-Wenn der Ehemann zubiger zur Genüge gesichert. erst versterbe, gelte letzteres in noch erhöhtem Maße. Alle Verbindlichkeiten desselben seien Gesammtgutsschulden; dazu komme in Gemäßheit des zu übertragen. den 4) Mitgetheilt S. 6836 Anm. Allgemeine Gütergemein-Familienrecht. schaft. S. 179 das Entw.

6920 den §. 18 Abs. 2 der vorl. Zŭs. st. die persönliche Haftung der Frau als des nunmehrigen Hauptes der Gütergemeinschaft, und außerdem trete auch die Haftung der Erben mit dem Vorbehaltsgute in dem bezeichneten Umfange ein. Die Interessen der Abkömmlinge liefen bei dieser Regelung ebenfalls keine Gefahr. Die Beschränkung ihrer Haftung für die Schulden des Erblassers falle allerdings mit der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft, in welcher sie ihren Grund habe, weg. Allein gegen die hieraus etwa entspringenden Nachtheile könnten sie sich durch die Ausübung des ihnen nicht zu versagenden Inventarrechts schützen. Machten sie von demselben in der aus dem Antrage ersichtlichen Weise Gebrauch, so hafteten sie nur mit dem Werthe des ihnen zugefallenen Vorbehaltsgutes und demjenigen, was sie bei der Auseinandersetzung aus dem Gesammtgute erhalten hätten. Die Mehrheit erklärte sich für die Antrage unter, I, III IV, V, somit für das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten, verbunden mit dem Eintreten der gemeinschaftlichen Abkömmlinge in das Rechtsverhältniß der fortgesetzten Gütergemeinschaft kraft Gesetzes. Die Gründe waren: Es könne zugegeben werden, daß der in dem Antrage II betretene Weg der Lösung den allgemeinen Grundsätzen näher stehen Die angezogenen Erbrechtsgrundsatze kämen möge. indessen nach dem Antrage keineswegs rein zur Anwendung sondern wurden in verschiedenen und wichtigen Beziehungen durch positive Bestimmungen durch-Ob die letzteren ausreichend seien, ob nicht doch brochen. noch Lücken vorhanden, denen die Jurisprudenz später rathlos gegenüberstehen werde, lasse sich nicht ohne Weiteres übersehen; die Gefahr der Unvollständigkeit 2) Mitgetheilt S. 6836 Anm.

1921 keit liege nicht fern. Ebenso könne zwar eingeräumt werden, daß der Antrag unter II das geltende Recht Aber das bezum größeren Theile für sich habe. stehende Recht mit seinen zahllosen Streitfragen weise grade mit Nothwendigkeit darauf hin, daß man sich bisher nicht auf dem richtigen Wege befunden habe, daß, wenn irgend wo, so hier ein Wandel ein zutreten habe. Der Antrag II beeinträchtige die Gläubiger des verstorbenen Ehegatten und wahre die Interessen der Abkömmlinge nicht genügend Das erstere trete namentlich hervor, wenn der erstversterbende Theil die Ehefrau sei und diese mit erheblichen Verbindlichkeiten belastet sei, die nicht den Karakter von Gesammtgutsverbindlichkeiten hätten. Abkäumlinge wie Gläubiger seien ferner dadurch gefährdet, daß den ersteren gegenüber mit der Beerbung eine Konvaleszenz der Akte des Erblassers eintrete, daß ferner die ihnen dem Erblasser gegenüber zustehenden Ansprüche durch Konfusion erlöschen wur¬ Jedenfalls würde mit Rücksicht hierauf den. den Abkömmlingen schon bei dem Tode des Erblassers Dann habe u das Inventarrecht zu geben sein. man aber zwei Inventarrechte, einmal das so eben erwähnte, sodann dasjenige nach erfolgter Auseinandersetzung, die vielleicht erst nach einer langen Reihe von Jahren erfolge Daraus würden sich vielfache Verwickelungen ergeben 1 und der Zufall hinsichtlich der bei dem zweiten Invenwar in Betracht kommenden Verbindlichkeiten eine gro¬ Zu berücksichtigen sei auch die Laße Rolle spielen. Dieser sei Erbe zu d ge des überlebenden Ehegatten. einem Vierheit und hatte bis zu diesem Theile sofort. Hinterlasse die verstorbene Ehefrau Schulden, die nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten seien, so müsse der Ehemann eben. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §. 179 des Entw.

69 24 ebenfalls das Inventarrecht haben und zwar sowohl hinsichtlich des überkommenen Vorbehaltsgutes als auch hinu Allen diesen und anderen sichtlich des Gesammtgutes. Komplikationen gegenüber erweise das Prinzip des Alleinerbrechts des überlebenden Ehegatten sich ebenso ein¬ Der überlebende Ehegatte fach als zweckentsprechend. hafte für alle Schulden des verstorbenen mit dem Ge¬ Die Gläubiger sammtgute und dem Vorbehaltsgute. des Erblassers hätten, möchten sie Gesammtgeitsgläubiger sein oder nicht, es nur mit dem überlebenden Ehegatten Die Abkömmlinge ferner wurden für zu thun. das ihnen entzogene Erbrecht völlig schadlos gehalten, quantitativ erhielten sie durch den Eintritt in die fortgesetzte Gütergemeinschaft das Gleiche, was sie als Sie würden aber Erben erhalten haben würden. 6 nie Erben des verstorbenen Ehegatten, auch nicht bei Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft Der Einwand, daß sie es thatsächlich doch wären und daß deshalb das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten sich nur als Form, als unwahre Fiktion darstelle, sei nicht begründet. Der Gesammtgutsantheil, den die Abkömmlinge erhielten, sei keiueswegs derjenige das Erblassers; ihr Recht sei vielmehr ein völlig neues und auch bei Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft erhielten sie nur den kraft dieses neuen Rechts ihnen zukommenden Antheil. Schulden, für welche die Abkömmlinge zu haften hätten, seien nicht vorhanden. In Frage könne höchstens kommen, ob der überlebende Ehegatte nicht unter Umständen dadurch, daß man ihn zum Alleinerben mache, benachtheiligt werde. Allein einmal habe derselbe als Erbe das Inventarrecht und dann entschädige ihn die herrschende Stellung in der fortgesetzten Gütergemeinschaft; auseri 9 ßerden komme auch das von dem Entwurfe für ihn in Aussicht genommene Entsagungsrecht in Betracht. Soviel endlich das Vorbehaltsgut des verstorbenen Ehegatten anlange, so falle dasselbe dem überlebenden Ehegatten als Alleinerben allerdings ebenfalls . zu und die Abkömmlinge hätten, falls in Unbereinstimung mit dem Erbrechtsentwurfe das Vindikationslegat ausgeschlossen werde, nur einen persönlichen Anspruch auf Auskehrung ihres Theiles. Bedenken könnten, aber hieran nicht geknüpft werden. Ueberlasse man dem überlebenden Ehegatten die unbeschränkte Verwaltung und Verfügung über das fortgesetzte Gesammtgut so werde man zu demselben auch das Vertrauen haben dürfen, daß er bei der Auskehrung des Vorbehaltsgutes den gemeinschaftlichen Abkömmlingen gegenüber, die ja auch seine Kinder seien, gewissenhaft und redlich verfahren werde. II. Abweichend von den Anträgen unter I J. 1 Abs. 2 und III Z. 1 Abs. 2 gewährt der Antrag un ter IV. B 2 jedem Ehegatten bei beerbter Ehe das Recht, für den Fall seines Todes durch Verfügungen von Todeswegen die Fortsetzung der Gütergemeinschaft zum Nachtheile das überlebenden Ehegatten auszuschließen. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab, beschloß vielmehr, daß der überlebende Ehegatte als Vertragserbe zu behandeln sei, so daß der andere Ehegatte nicht in der Lage sei, das Alleinerbrecht desselben bezw. das Recht desselben auf Fortsetzung der Gütergemein schaft durch eine letztwillige einseitige Verfügung zu beeinträchtigen und zwar auch nicht durch Bestim-Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §. 179 des Enter.

stimmungen in Ansehung der Abkömmlinge, soweit eine nachtheilige Rückwirkung für den überlebenden Ehegatten sich daraus ergeben wurde Vorbehalten und bis zur Berathung der deshalb gestellten besonderen Anträge, bezw. des §. 202 des Entw., ausgesetzt blieb dabei die Frage, ob und inwieweit ein Ehegatte durch Verfügung von Todeswegen überhaupt in die auf Gesetz beruhenden Rechte der Abkömmlinge eingreifen könne. Die Mehrheit ließ sich in der Hauptsache von den in den Motiven das Entw. S. 765 - 757 dargelegten Gründen leiten. Ausgeführt wurde insbesonzunächst weise schon die Natur und der dere: Zweck der Gütergemeinschaft darauf hin, daß der Fortbestand derselben beim Versterben des einen Ehegatten nicht von der Willkühr dieses Ehegatten abhängig Die Gründe, welche zur gemacht werden dürfe. Anerkennung der fortgesetzten Gütergemeinschaft geführt hätten, nöthigten auch zum Ausschluß einer Von einseitigen willkürlichen Aenderung. besonderem Gewicht sei sodann, daß die Gütergemeinschaft nach dem Entwurfe nicht den gesetzlichen Güterstand bilde, sondern nur kraft Vertrages der Ehegatten eintrete. Sei die Gütergemeinschaft der gesetzliche Güterstand, so stelle sich das Recht des überlebenden Ehegatten als das gesetzliche Erbrecht dar; es gelange ohne den Willen des anderen Theiles zur Geltung und da könne es vielleicht trag. lich erscheinen, ob dem einzelnen Ehegatten nicht das Recht zu einer Aenderung zuzugestehen sei. Anders verhalte es sich bei der vertragsmäßigen Hier sei davon auszugehen Gütergemeinschaft. daß die Ehegatten bei Abfassung des auf die Gütergemeinschaft gerichteten Vertrages auch das aus dem

6925 dem Gesetz sich ergebende Verhältniß nach dem Tode des einen Theiles in’s Auge gefaßt und in Ermangelung einer entgegenstehenden Vertragsbestimmung in den Bereich ihrer Vereinbarung gezogen hätten. Nichtig möge sein, daß unter Umständen der eine Ehegatte ein Interesse haben könne, daß die Gütergemeinschaft nach seinem Tode nicht fortdauern. Allein abgesehen von den Fällen, für welche in dem noch nicht zur Berathung stehenden §. 180 des Entw. Vorsorge getroffen sei, könne diesem Interesse nicht solches Gewicht beigelegt werden, daß der betreffende Ehegatte ermächtigt würde, das dem anderen Theil eingeräumte Alleinerbrecht und das Recht auf Fortsetzung der Gemeinschaft auszuschließen oder zu beschränken. Wenn das bestehende Recht zum Theil abweichende Bestimmungen enthalte, so komme in Betracht, daß für die ses das gütergemeinschaftliche Erbrecht das gesetzliche Erbrecht bilda. Insbesondere gelte dies auch für das wesfälische Gesetz vom 16. April 1860, bei welchem noch hinzutrete, daß die betreffende Vorschrift sichtbar. auf einem Kompromisse beruhe, durch welches man den Widersstreit verschiedener in den betheiligten Territorien bis her in Geltung bestandener Rechtsnormen zu vermitteln gesucht habe. I. Der Antrag unter IV. A Z. 3 Abs. 3 geht davon aus, daß der überlebende Ehegatte, wenn er der auf Grund der Gütergemeinschaft deferirten Erbschaft des verstorbenen Ehegatten entsage, damit auch sein Der Antrag wurde gesetzliches Erbrecht verliere. von der Mehrheit abgelehnt und entsprechend dem Antrage I. Z. 1 Abs. 3 beschlossen, daß der überlebende Ehegatte der Erbschaft entsagen könne und daß, wenn dies Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §. 179 des Enter.

6926 dies geschehe, die Erbfolge eintrete, welche eintreten würde, wenn Gütergemeinschaft nicht bestanden hätte. Sach lich hat sonach der überlebende Ehegatte die Wahl, ob er das ihm auf Grund der Gütergemeinschaft zustehen de oder das ihm sonst zukommende Erbrecht in An spruch nehmen will. Die Vorschriften über die Stel-Erwogen war: lung des ausschlagenden Vertragserben in §§. 213 309 des Erbrechtsentwurfes, welche übrigens mit dem gefaßten Beschlusse übereinstimmten, könnten auf sich beruhen. . Möge denselben später Billigung zu Theil werden oder nicht zu Theil werden, für die Entscheidung der vorliegenden Frage sei dies ohne Einfluß. Dem überlebenden Ehegatten könne, wie in den Motiven des Entw. S. 727 mit Recht ausgeführt werde, das Ausschlagungsrecht weder versagt noch beschränkt werden. Das Alleinerbrecht bezw. die fortgesetzte Gütergemein schaft sei nicht im Interesse der Abkömmlinge sondern im Interesse des überlebenden Ehegatten eingeführt. Dein gegenüber könne weder unterstellt werden, daß der überlebende Ehegatte bei Eingehung der Gütergemeinschaft auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet habe, noch lasse sich ihm aus sonstigen Gründen das Entsagungsrecht erschweren. Es gelte auch hier der Satz beneficia non obtrudentur. Der überlebende Ehegatte wurde selbstverständlich sich zur Entsagung nur entschließen, wenn er zwingende Gründe dafür habe, da er sich mit seinem gesetzlichen Erbrecht in der Regel schlechter stehe, ihm als dann aber hierin entgegenzutreten, wäre weder billig noch gerecht. Der Antragsteller mache geltend, der überlebende Ehegatte könne, während des Laufes der Deliberationsfrist zum Nachtheile der Abkömmlinge in sofern

6927. sofern handeln, als er in der Lage sei, wenn während dieser Zeit ein erheblicher Erwerb ihm zugefallen sei, durch die Ausübung des Entsagungsrechtes den Abkömmlingen den nach den Grundsätzen der fortgesetzten Gütergemeinschaft ihnen zukommen den Antheil an diesem Erwerbe nachträglich zu entziehen. Hierauf könne indessen kein Gewicht gelegt werden. Ueberdies schieße der Einwand über das Ziel hinaus, wäre er zutreffend, so müsse das Entsagungsrecht überhaupt verneint, nicht blos durch Androhung der Entziehung des sonstigen Erb rechts beschränkt werden. Wenn des Weiteren auf das bestehende Recht verwiesen worden sei so könne der abweichenden Stellung desselben, soweit eine solche vorliege, Bedeutung nicht zugestanden werden. Wo die Gütergemeinschaft den gesetzlichen Güterstand bilde, sei es selbstverständlich, daß mit der Ausschlagung der Erbschaft aus der Gütergemeinschaft auch das gesetzliche Erbrecht wegfalle, weil letzteres eben das Erbrecht auf Grund der Gütergemeinschaft sei. Anlangend endlich die Fassung des Beschlusses, so empfehle es sich nicht schlechthin auszusprechen, daß mit der Ausschlagung der gütergemeinschaftlichen Erbschaft seitens des überlebenden Ehegatten die gesetzliche Erbfolge ein trete, es müsse auch der Fall ins Auge gefaßt werden, daß der verstorbene Ehegatte unter der Voraussetzung, daß es nicht zu der Uebernahme der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten als gütergemeinschaftlichen Erben komme, eine letztwillige Verfügung errichtet habe und daß diese nunmehr mit der Entschlagung ihre Kraft erlange. II. Für den Fall, daß einseitige Abkömmlinge vorhanden sind, ist bereits beschlossen, daß die letz Allgemeine Güterge-Familienrecht. meinschaft. d. 179 des Enter.

VII. e 6928 letzteren so erben, als wenn in der aufgelösen Ehe der gesetzliche Güterstand beständen hätte. Die Antrage unter I. Z. 1, III. Z. 2, II. A. Z. 3 Abs. 2 stimmen darin überein, daß demgemäß das Alleinerbrecht das überlebenden Ehegatten bei dem gleichzeitigen Vorhandensein von gemeinschaftlichen und einseitigen Abkömmlingen die Beschränkung erfahre, daß die einseitigen Abkömmlinge dasjenige erben, was sie geerbt haben würden, wenn auch die gemeinschaftlichen Abkömmlinge einseitige Abkömmlinge wären. Dieser Satz fand in sächlicher Hinsicht keinen Widerspruch. Durch die gefaßten Beschlüsse galten die Anträge unter I, II, III, IV, letzterer mit Ausnahnie der Sätze unter A 4 und B., sowie der Antrag unter I als sächlich erledigt. Soweit dieselben Fassungsfragen betreffen, bleibt deren Prüfung der Redaktion vorbehalten. Der Erwägung bei der letzteren wurde insbesondere anheimgegeben: 1. ob es sich nicht empfehle, eine Bestimmung das in dem Antrage unter IV A 2 bezeichneten Inhaltes voranzuschicken. 2. ob es nicht genüge, schlechthin von gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu sprechen, und daher von einer näheren Begriffsbestimmung derselben, wie eine solche sich in den Antragen I Z. 1, III Z. 1 und I Z. 1 finde, abzusehen sei. 3. ob von gemeinschaftlichen Abkömmlingen im Plural gesprochen werden könne, da auch der Fall zu berücksichtigen sei, daß nur ein gemeinschaftlicher Abkömmling vorhanden sei. 4. ob nicht hervorzuheben sei, daß die gemeinschaft,

6929 schaftlichen Abkömmlinge erbberechtigt sein müßten 5 ob nicht auch bei den einseitigen Abkömm lingen, namentlich wegen der unehelichen die Erbberechtigung zu betonen sei 6. ob die adoptirten Kinder nicht besonders zŭ erwähnen seien (vergl. K. E. §. 41). Vorstehendes Protokoll ist in der am 31. Oktober 1885 abgehaltenen Sitzung verle sen und festgestellt worden. gez. örner Schriftführer. Allgemeine Familienrecht. Gütergemeinschaft. d. 179 des Entw.

15 8931 Kommission Barlin, den 28. Oktober 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Dörner. 482. Sitzung. Die Berathung des Familienrechtsentwurfes Abschit Stit. 3 III. Allgemeine Gütergemeinschaft wurde fortgesetzt. §. 180. Dieselbe wandte sich zu dem §. 180 des Entwurfes (mitgetheilt Prot. S. 6856). Beantragt war. 1. in dem ersten und zweiten Absatze die Worte: durch Verfügung von Todeswegen zu streichen; 2. die in dem Antrage IV A Nr. 4 (Prot. S. 6910) beantragte Bestimmung als §. 180 selbständig dahin zu fassen: Ist die Ehe durch den Tod der Ehefrau gelöst, 1 während der Anspruch der letzteren auf die Aufhebung der Gütergemeinschaft rechtshängig war, so kann jeder gemeinschaftliche Abkömmling den Rechtsstreit mit dem Antrage fortsetzen, daß er die Ehefrau ohne Rücksicht auf die Gütergemeinschaft beerbt und die Auseinandersetzung der Gemeinschaft mit ihm nach Maßgabe der Vorschrift des §. 34 der vorl. Zusst. erfolge. Der Der §. 34 der vorl. Jusst. lautet: In den Fällen des §. 33 kann die Ehefrau verlangen, daß bei der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesammtguts der Zustand, in welchem dasselbe zu der Zeit sich befand, als der Rechtsstreit wegen Auflösung der Gemeinschaft anhängig wurde, zum Grunde gelegt werde. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 180 - 185 des Enter-

6932 Der §. 180 wurde absatzweise berathen. 1. Der Absatz 1 des Entwurfes fand, nachdem der Antragsteller zu 2 den in dem Antrage mittelbar enthaltenen Streichungsantrag bezüglich dieses Absatzes zurückgezogen hatte, mit der Maßgabe Annahme, daß die Worte „durch Verfügung von Todeswegen zu streichen und hinzuzufügen sei. Die Vorschriften über Enterbung finden entsprechen de Anwendung. Außerdem soll bei der Redaktion, welcher die Fassung vorbehalten blieb, geprüft werden, ob die beschlossene Bestimmung in der Richtung zu verdeutlichen sei, daß die Entziehung des gütergemeinschaftlichen Erbrechtes immer auch den Ausschluß der Fortsetzung der Gütergemeinschaft in sich schließe, was, wie von einer Seite bemerkt wurde, dadurch geschehen könne, daß hinter den Worten "das gütergemeinschaftliche Erbrecht die Worte nebst dem Rechte auf Fortsetzung der Gütergemeinschaft eingeschaltet würden, sowie ferner, ob der Satz noch hinzuzufügen sei, daß im Falle der Entziehung des gütergemeinschaftlichen Erbrechtes die Erbfolge sich so bestimme, wie wenn der überlebende Ehegatte sich der gütergemeinschaftlichen Erbschaft entschlagen habe. Die Billigung des Absatzes 1 erfolgte aus den in den Motiven des Entwurfes S. 767 dargelegten Gründen. Im Uebrigen wurde ausgeführt: Werde dem überlebenden Ehegatten in Gemäßheit der Vorschrift das gütergemeinschaftliche Erbrecht entzogen, so sei dies eine Enterbung desselben als Vertragserben. Die Entziehung sei daher den für die Enterbung geltenden Grundsätzen (Erbrechtsentw. §§. 279 - 281) zu unterstellen. Werde letzteres im Gesetze hervorgehoben, so überflüssig wurden) die in gewisser Hinsicht nicht unbedenklichen Worte, durch Verfügung von Todes¬

0933 Todeswegen. Ob des Weiteren die Entziehung des gütergemeinschaftlichen Erbrechtes auf Grund der Vorschrift zugleich die Bedeutung einer Enterbung überhaupt, also auch diejenige der Entziehung des gesetzlichen Erbrechtes habe, sei eine Auslegungsfrage, deren Bejahung im einzelnen Falle mit Rücksicht auf den betreffenden Grund nahe liegen möge. An sich folge aus der beschlossenen Bestimmung nur, daß die gütergemeinschaftliche Erbfolge nicht Platz greife und das Verhältniß sich ebenso gestalte, wie wenn der überlebende Ehegatte der gütergemeinschaftlichen Erbschaft entsagt habe. Immer aber enthalte die Entziehung des gütergemeinschaftlichen Erbrechtes nach der angenommenen Konstruktion zugleich den Ausschluß der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Eine Verdeutlichung dessen im Gesetze an dieser oder anderer Stelle könne namentlich deshalb in Frage kommen, weil nach verschiedenen Rechten zur Zeit fortgesetzte Gütergemeinschaft ohne gütergemeinschaftliches Erbrecht des überlebenden Ehegatten gelte. 2. Der zweite Absatz des Entwurfes wurde von der Mehrheit unter Streichung der Worte „durch Verfügung von Todeswegen mit der Maßgabe genehmigt, daß der zu Abs. 1 beschlossene Zusatz: „Die Vorschriften über Enterbung finden entsprechende Anwendung auf diesen Absatz zu erstrecken sei. Abgelehnt wurde der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, hinzuzufügen: „durch diese Bestimmung wird das gesetzliche Erbrecht nicht berührt: Ebenso galt mit der Billigung des Entwurfes der Antrag unter 2 als abgelehnt. Die Gründe waren: den in den Motiven des Entwurfes S. 167, 768 für den Abs. 2 geltend gemachten Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 180 - 185 des Ei 6.

6934 ten Erwägungen sei Beachtung nicht zu versagen. Es erscheine ebenso angemessen als gerecht, der Ehefrau, wenn sie nach dem zu §. 174 des Entwurfes beschlossenen §. 33 der vorl. Zuscht die Auflösung der Gemeinschaft verlangen könne, die Möglichkeit zu gewähren, die Wirkung, welche die im Klagwege erzwungene Auflösung der Gemeinschaft für das gütergemeinschaftliche Erbrecht haben würde, herbeizuführen, obwohl sie im Uebrigen von dem Rechte auf Auflösung keinen Gebrauch mache. Die Ehe-Frau könne aus gewichtigen Gründen sich bewogen finden, von der Erhebung der Klage Abstand zu nehmen, und doch dringende Veranlassung haben, das vermögensrechtliche Interesse der Kinder nach ihrem Tode dem pflichtwidrig handelnden Ehemanne gegen über durch Ausschluß des Alleinerbrechtes des Ehemann nes und der fortgesetzten Gütergemeinschaft zu wah ren und sicherzustellen. Die Sache liege nicht anders, wie bei dem den Hauptfall des Abs. 1 bilden, den Scheidungsrechte. Wie aber in dem Abs. 1, so müsse auch hier die Entziehung des gütergemein schaftlichen Erbrechtes den für die Enterbung gelden, eter d. 10. der vor. Jos. Cammel " Die Ehefrau ist berechtigt, die Auflösung der Gemeinschaft zu verlangen: 1. wenn der Ehemann ein nach den Bestimmungen des §. 13 unwirksames Rechtsgeschäft vorgenommen hat und eine erhebliche Gefährdung der Rechte der Ehefrau für die Zukunft zu besorgen ist, 2. wenn der Ehemann das Gesammtgut in der Absicht der Benachtheiligung der Ehefrau (in der Absicht, die Ehefrau zu benache theiligen vermindert hat; 3. wenn der Ehemann die Verpflichtung, der Ehefrau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen den Unterhalt zu gewähren verletzt hat und eine erhebliche Gefährdung des Rechts der Ehe-Frau oder der Abkömmlinge auf Gewährung des Unterhalts für die Zukunft zu besorgen ist; 4. wenn der Ehemann durch verschwenderische Lebensweise oder verschwenderische Geschäftsführung die Besorgniß begründet hat (rechtfertigt, daß er sich oder seine Familie dem Nothstande preisgebe.

6935 tenden Grundsätzen unterstehen. Danach sei insbesondere auch, halte man sich an die Vorschriften des Erbrechtsentwurfes, erforderlich, daß die das Recht der Auflösung begründenden Umstände nicht blos zur Zeit der Abfassung des auf die Entziehung des gütergemeinschaftlichen Erbrechtes gerichteten Testamentes vorhanden gewesen seien, sondern auch, daß dieselben bis zu dem Eintritt des Todesfalles fortdauerten. Trete in der Zwischenzeit eine Aenderung ein, welche der Ehefrau das Recht auf Auflösung entziehe, so gelte das Gleiche, wie wenn ein sonstiger Enterbungsgrund verziehen worden wäre, die Entziehung des gütergemeinschaftlichen Erbrechtes werde hinfällig. Die Vorschrift des Abs. 2 verdiene sichtbar den Vorzug vor dem Antrage unter 2. Abgesehen davon, daß derselbe die Ehefrau immer nöthige, die Klage zu erheben, komplizire er auch das Recht in bedenklicher Weise. Nach ihm solle jeder gemeinschaftliche Abkömmling das Recht haben, die von der Ehefrau erhobene Klage fortzusetzen, und verlangen können, daß der Auseinandersetzung der Zustand des Gesammtgutes zur Zeit der Klagerhebung zu Grunde gelegt werde. Die Verwickelungen seien nicht abzusehen, welche entstehen würden, wenn der eine Abkömmling von diesem Rechte Gebrauch mache, der andere nicht. Wenn man aber auch die beantragte Bestimmung dahin beschränken wollte, daß die Abkömmlinge das Recht nur gemeinschaftlich ausüben könnten, so sei doch noch das weitere Bedenken nicht beseitigt, daß das ergehende Urtheil eine ganz andere Bedeutung erhielte, als dasselbe bei Lebzeiten der Ehefrau haben würde und überhaupt nach §. 32 Nr. 2 der vorl. Jusst. haben solle. Das Urtheil wäre nicht mehr von, d. Der §. 3. Nr. 2. der wart ist lautet: 2. mit der Rechtskraft des Urtheils, durch welches in den Fällen des §. 33 die Auflösung bestimmt wird. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 180 - 185 des Entw.

693 konstitutiv, sondern deklarativ, die Wirkung trete nicht erst mit der Rechtskraft ein, sondern wurde zurückdatirt; auch würde es sich nicht mehr um die persönliche Verpflichtung des Ehemannes handeln, sich so behandeln zu lassen, als sei die Auflösung schon zur Zeit der Erhebung der Klage eingetreten, sondern darum, daß die Abkömmlinge als Erben anerkannt würden und zwar mit Wirkung gegen Dritte. Soviel aber den beantragten Zusatz „daß das gesetzliche Erbrecht unberührt bleibe, betreffe, so sei dessen Richtigkeit gewiß nicht in Zweifel zu ziehen. Die Gründe, aus welchen nach Abs. 2 das gütergemeinschaft. liche Erbrecht entzogen werden könne, bildeten hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge keinen Enterbungsgrund. Die bezweckte Verdeutlichung unterbleibe indessen besser, weil sie die Vorschrift des Abs. 1 zu verdunkeln drohe, wenn der der Redaktion vorbehaltene einschlagende Zusatz zu dem Abs. 1 nicht gemacht wurde, während, wenn derselbe für erforderlich erachtet werde, er selbstverständlich für beide Absätze gemacht werden müsse. Uebergegangen wurde zu dem Antrage, zu bestimmen: 4 Ist die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach Maßgabe der § 5. eingetreten, so haben die gemeinschaftlichen Abkömmlinge der Ehegatten, soweit das Gesammtgut in Betracht kommt, keinen Anspruch auf Gewährung des Pflichttheils aus dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten. Das Gleiche gilt auch dann, wenn der Antheil der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf nicht weniger als die Hälfte des gesetzlichen Antheils bestimmt ist. Hat

6937 Hat der verstorbene Ehegatte Vorbehaltsgut gehabt und über dasselbe zum Nachtheil der gemeinschaftlichen Abkömmlinge von Todeswegen verfügt, so haben die letzteren einen nach dem Umfange des Vorbehaltsgutes zu bestimmenden Pflichttheilsanspruch auch dann, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft eingetreten ist. Der Anspruch ist aus dem Vorbehaltsgute zu berichtigen. zu welchem später der Antrag gestellt war, den zweiten Satz des ersten Absatzes dahin zu berichtigen: " Jeder der Ehegatten kann für den Fall seines Todes den gesetzlichen Antheil eines gemeinschaftlichen Abkömmlings an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch Verfügung von Todeswegen auf die Hälfte herabsetzen. Die Berathung beschränkte sich auf den ersten Satz des ersten Absatzes des Antrages, während die Erledigung des Abs. 1 Satz 2 sammt dem Berichtigungsantrage sowie des Abs. 2 bis zur Beschlußfassung über Die §§. 201 und 202 des Entwurfes und die zu demselben zu erwartenden Antrage des Redaktors ausgesetzt wurde. Der erste Satz des ersten Absatzes fand sächlich keinen Widerspruch. Die Fassung und die Bestimmung, an welcher Stelle derselbe aufzunehmen sei, blieb der Redaktion überlassen. Man war einverstanden, daß die gemeinschaftlichen Abkömmlinge, da sie für das ihnen entzogene Erbrecht am Gesammtgutsantheile des verstorbenen Elterntheils durch das Eintreten in die fortgesetzte Gütergemeinschaft voll entschädigt seien, einen Pflichttheilsanspruch in Ansehung dieses Gesammtgutsantheiles nicht haben könnten, und man erachtete Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 180 - 185 des Entw.

§. 181. tete die Aufnahme der Bestimmung für geboten, weil das gütergemeinschaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten als Vertragserbrecht charakterisirt sei und nach den für letzteres in dem Erbrechtsentwurf §. 213 aufgenommenen Grundsätzen das Pflichttheilsrecht der Kinder an sich nicht ausgeschlossen sein wurde. Zu dem §. 181 des Entwurfes (mitgetheilt Prot. S. 6856,6857) lagen von zwei Seiten Streichungsanträge vor, von einer Seite mit folgenden Bemerkungen: Der §. 211 des Erbrechtsentwurfes wird seiner Zeit, um bisherigen Kommissionsbeschlüssen Rechnung zu tragen, in folgender veränderter Fassung vorgeschlagen werden: " Abs. 1. Hat der Erblasser nach dem Abschlusse des Einsetzungsvertrags einem Dritten eine Schenkung oder ein Schenkungsversprechen gemacht, so ist der Beschenkte zur Herausgabe der ihm aus der Schenkung zugegangenen Bereicherung an den Vertragserben nach Maßgabe des §. 742 (K.E.) verpflichtet. Die Schenkung gilt nicht als ein die Bereicherung rechtfertigender Grund "Abs. 2. Der Anspruch kann erst nach dem Eintritte des Erbfalles geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre Abs. 3. Die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes finden auf Schenkungen der im §. 221 bezeichneten Art, sowie auf Scheukungen Anwendung, bei welchen sich der Schentende die Nutzungen des verschenkten Gegenstandes bis zu seinem Lebensende vorbehalten hat. Auf Schenkungen, welche durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende

6939. mende Rücksicht gerechtfertigt sind, finden die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes keine Anwendung! Durch diese Fassung wäre die Ziffer 1 des §. 181 des Fam. R. Entw. erledigt. Es scheint aber der ganze Paragraph, der nur, wie §. 211 des Erb. R. Entw. von Geschaften unter Lebenden handelt, erledigt durch die §§. 13, 13 und 13ten der vorl. Zusst in Verbindung mit den Prot. S. 6907,6908 unter III, 1, 2 vorgeschlagenen §§. 179, 1792. Außerdem war beantragt, zu bestimmen, daß dem überlebenden Ehegatten als Vertragserben ein Anfechtungsrecht in Gemäßheit des §. 211 des Erbrechts entwurfes nicht zustehe. Der §. 181 wurde von der Mehrheit abgelehnt; ebenso der zuletzt erwähnte Antrag. Erwogen war: Dem überlebenden Ehegatten könne man das ihm als Vertragserben zustehende Recht benachtheiligende Verfügungen des anderen Theiles anzufechten, nicht absprechen. Sei die Ehefrau der überlebende Theil, so habe das Recht allerdings keine große praktische Bedeutung. Der Schwerpunkt liege bei den Schenkungen und der Ehemann könne nach §. 13 der vorl. Just. von unerheblichen Ausnahmen abgesehen, ohne Einwilligung bezw. Genehmigung der Ehefrau weder einen zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstand verschenken noch ein Schenkungsversprechen machen. Immerhin sei eine erhebliche Benachtheiligung des Vertragserbrechtes der überlebenden Ehefrau durch den Ehemann nicht ausgeschlossen; beispielsweise könne der Ehemann das Gesammtgut in sein Vorbehaltsgut verwenden und das letztere verschenken. Wesentlich gefährdeter aber würde die Lage des überlebenden Sohn 1.) Die § §. 13 und 13t der vorl. Zŭsst, sind S. 6875 Anm. §. 13t ist S. 6841 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft.

6440 e Ehemannes sein. Die Ehefrau vermöge in Folge ihrer Geschäftsfähigkeit Schenkungsversprechen ohne Einwilligung des Ehemannes gültigerweise zu machen, obwohl sie viel leicht gar kein Vorbehaltsgut besitze. Während der Ehe freilich könne ihr Antheil am Gesammtgute deshalb nicht in Anspruch genommen werden. Aber mit ihrem Tode wurd da diese Beschränkung aufhören. Der überlebende Ehemann hafte als Erbe derselben für ihre Schulden und wenn er auch das Entsagungsrecht bezw. das Inventarrecht habe, so könne doch durch ein solches Vorgehen der Ehefrau sein Erbrecht materiell völlig illusorisch gemacht werden. Verdiene hiernach der Standpunkt des Entwurfes, welcher davon ausgehe, daß der überleben, de Ehegatte das Anfechtungsrecht in Gemäßheit des §. 211 des Erbrechtsentw. habe, Billigung, so sei doch andererseits dem Entwurfe nicht darin beizutreten, daß sich die Aufnahme einer dem §. 181 entsprechenden Bestimmung empfehle. Die Ziff. 1 erledige sich, wenn die in den Bemerkungen zu dem Streichungsantrage für das Erbrecht an Stelle des §. 211 in Aussicht genommen ne Bestimmung Billigung finde. Ebenso liege aber auch kein Bedürfniß vor, den Fall der Ziff. 2 zum Gegenstande einer besonderen Bestimmung zu machen. Unterstellt werde, daß der verstorbene Ehegatte über sein Vorbehalts- bezw. Sondergut ohne sächliche Beeinträchtigung des Gesammtgutes verfügt habe. Die Entscheidung eines solchen speziellen Falles müsse, wenn das Gesetz sich nicht dem Vorwurfe der Kasuistik aussetzen wolle, der Jurisprudenz überlassen werden, und zwar könne dies hier um so unbedenklicher geschehen, als zu erwarten stehe, daß die Jurisprudenz auf das hinsichtlich des Vorbehalts- und Sondergutes rein formale Erbrecht des überlebenden Ehegatten nicht allzuviel

§. 1812. Fure 53 e 6941 viel Gewicht legen, sondern auf das materielle Verhältniß sehen wurde, nach welchem in einem solchen Falle eine benachtheiligende Verfügung, wie sie §. 211 des Erbrechtsentwurfes voraussetze, aus den in den Motiven des Entwurfes S. 851, 852 dargelegten Gründen überhaupt nicht vorliege. zu dem von dem Referenten beantragten, Prot. S. 6872 unter I Z. 2 bereits mitgetheilten §. 181 lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten, den §. 181 dahin zu fassen: „Bei der Theilung der Erbschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den einseitigen Abkömmlingen stehen dem ersteren diejenigen Rechte zu und liegen diejenigen Verbindlichkeiten ob, welche den gemeinschaftlichen Abkömmlingen, an deren Stelle er als Erbe berufen ist, zustehen und obliegen würden, wenn sie als Gesetzeserben die Erbschaft mit den einseitigen Abkömmlingen des Erblassers theilten. Vorschrift hinter §. 183 in folgender Fassung 2. die zu setzen: „Ist der überlebende Ehegatte an Stelle eines gemeinschaftlichen Abkömmlings des verstorbenen Ehegatten mit einem einseitigen Abkömmlinge des letzteren Erbe geworden, so hat er gegenüber diesem Miterben in Ansehung der unter Abkömmlingen des Erblassers wegen des Vorempfangenen stattfindenden Ausgleichung diejenigen Rechte und Verpflichtungen, welche die gemeinschaftlichen Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten haben würden, wenn er Erbe des letzteren geworden wäre. Es recht. Allgemeine Gütergemeinschaft ter.

§§. 182, 183. Es kommen jedoch nur solche Vorempfänge in Anrechnung, welche bei der Theilung des Vorbehaltsgutes des verstorbenen Ehegatten nicht in Anrechnung kommen können. 3. den Antrag in der ursprünglichen Fassung anzunehmen. 4. unter Zurückziehung des Prot. S. 6885,6886 unter IV. 2 Nr. 3 ersichtlichen Antrages, die beantragte Vorschrift zu streichen. Die Anträge unter 3 und 4 wurden im Laufe der Debatte fallen gelassen. Ebenso erklärte der Referent, daß er den Antrags gleich demjenigen unter 2 Abs. 1 auf den Fall der Ausgleichung wegen des Vorempfangenen beschränke, da außerdem höchstens die Beziehungen bei der Erbtheilung in Betracht kämen, in dieser Hinsicht aber der überlebende Ehegatte schon in seiner Eigenschaft als Erbe dieselben Rechte und Pflichten habe, wie die Abkömmlinge. Die Anträge unter 1 und 2 Abs. 1 in der soeben angegebenen Beschränkung auf die Ausgleichung wegen des Vorempfangenen wurden sächlich gebilligt, während die Erledigung des Antrags 2 Abs. 2 bis zur Berathung des §. 183 ausgesetzt blieb. Man erkannte die Angemessenheit der beantragten Bestimmung (Mot. des Entw. S. 848) allseitig an. In redaktioneller Hinsicht wurde beschlossen, nicht von 4 Vorempfang“, „Vorempfängen zu reden, sondern zu sagen "das Vorempfangene. Der Redaktion blieb ferner die Fassung der Bestimmung vorbehalten, Zu den §§. 182 und 183 des Entwurfes (mitgetheilt Prot. S. 6857,6858) war beantragt I. von Seiten des Referenten 1.

694. 1. Zu §. 182. a. In dem ersten Absatze hinter den Worten. " das reine Sonder- und Vorbehaltsgut des Erblassers einzuschalten. soweit ihm dasselbe als Erben zufällt. b, den dritten Absatz zu streichen. 2. Den ersten Absatz des §. 183 dahin zu fassen: „Soweit der Erblasser über sein reines Sonderund Vorbehaltsgut von Todeswegen nicht verfügt hat, ist der gütergemeinschaftliche Erbe dasselbe den gemeinschaftlichen Abkömmlingen insoweit auszukehren verpflichtet, als es denselben beim Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre. und in dem zweiten Satze des zweiten Absatzes die Worte: „wenn die Vermächtnisnehmer Abkömmlinge des Erblassers sind zu streichen. II.1. zu bestimmen: " In der Ehegatte kann ohne Rücksicht auf das gütergemeinschaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten in Ansehung seines Vorbehaltsgutes von Todeswegen verfügen, 2. den §. 182 zu streichen; 3. den §. 183 zu fassen: " Hat der verstorbene Ehegatte Vorbehaltsgut gehabt, so haben dessen einseitige Abkömmlinge und der überlebende Ehegatte als gesetzliche Erben das Vorbehaltsgut den gemeinschaftlichen Abkömmlingen der Ehegatten in der Art herauszugeben, daß es diesen Abkömmlingen mit den Erben in gleicher Weise gemeinschaftlich wird, wie wenn die Gütergemeinschaft nicht bestanden hatte und die Abkomm Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. § §. 180 - 185 des Entw.

III. 55. 694. Ih kömmlinge Miterben geworden wären, jedoch nur insoweit, als die Gegenstände des Vorbehaltsgutes nicht zur Berichtigung derjenigen Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten erforderlich sind, welche im Verhältnisse der Ehegatten unter einander dem letzteren allein zur Last fallen. Bei der Theilung des Vorbehaltsgutes haben die gemeinschaftlichen Abkömmlinge unter einander und gegenüber einseitigen Abkömmlingen des verstorbenen Ehegatten in Ansehung der wegen des Vorempfangenen stattfindenden Ausgleichung dieselben Rechte und Verpflichtungen, welche sie als Erben des verstorbenen Ehegatten bei der Theilung des Nachlasses haben würden! 182 und 183 dahin zusammenzufassen: Absatz 1. Der gütergemeinschaftliche Erbe ist 1 verpflichtet, den gemeinsamen Abkömmlingen oder denjenigen, welche der Erblasser zu seinem Vorbehalts- oder Sondergute berufen hat, das reine Vorbehalts- und Sondergut des letzteren nach Maßgabe der Vorschriften über Vermächtnisse herauszugeben, insoweit dasselbe ihm als Mit- oder Alleinerben des vorverstorbenen Ehegatten zukommt und nicht gemäß der Bestimmung des §. .... (S. 243 Erbr. Entw.) zu verbleiben hat. "Absatz 2 und 3 wie Absatz 2 S. 182 des Entwurfs und Absatz 2 S. 183 in der Fassung des Antrags unter I. "Absatz 4. Die Bestimmungen über den Pflichttheil, welcher dem überlebenden Ehegatten und den Abkömmlingen aus dem Vorbehalts- und Son¬

3945 Sondergute des Erblassers gebührt, bleiben unberührt. Außerdem war noch zu erledigen: IV. Der zu §. 1812 unter 2 Abs. 2 eingebrachte und der 2 Prüfung an dieser Stelle vorbehaltene Antrag hoben S. 6943). 1. Zur Beschlußfassung wurden zunächst gestellt der §. 182 Abs. 1 und der §. 183 Abs. 1. Das Ergebniß der Berathung war, daß sächlich zu bestimmen sei. Hat der verstorbene Ehegatte Vorbehaltsgut oder Sondergut hinterlassen, so richtet sich die Nachfolge in dasselbe nach den Vorschriften über die Beerbung des verstorbenen Ehegatten bei Voraussetzung nicht bestandener Gütergemeinschaft. Insoweit hier nach zu dem Vorbehaltsgut oder Sondergut fersonen berechtigt sind, welche nach den Bestimmen gen über das gütergemeinschaftliche Erbrecht nicht zu den Erben des verstorbenen Ehegatten gehören, gilt das Gut diesen Personen als durch Vermächtniß beschieden. Die Bestimmungen der §. 182 Abs. 1 und §. 183 Abs. 1 galten damit sammt den darauf bezüglichen Anträgen als erledigt. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Man hatte erwogen. Die Nachfolge in das Vorbehalts- und Sondergut des verstorbenen Ergatten habe sich materiell so zu gestalten, als wenn Güdergemeinschaft nicht bestanden habe. Das Vorhanden sein von Vorbehaltsgut oder Sondergut sei gegenüber der Natur der allgemeinen Gütergemeinschaft eine Singularität. Die letztere sei ohne Belang, wenn das gütergemeinschaftliche Erbrecht nicht zur Geltung komme, wie dies bei der unbeerbten Ehe und bei der beerbten Ehe dann der Fall sei, wenn dem überlebenden Ehegatten das Erbrecht gültig entzoben Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 180 - 185 des Entw.

6946 gen werde oder dieser der Erbschaft entsage. Gesammtgutsantheil und Vorbehalts- bezw. Sondergut bildeten solchenfalls eine Masse, die sich nach gewöhnlichen Grundsätzen vererbe. Anders gestalte es sich wenn das gütergemeinschaftliche Erbrecht Platz grei¬ Das letztere sei sächlich auf den Gesammtfe. gutsantheil des verstorbenen Ehegatten zu beschränken Nach den gefaßten Beschlüssen aber sei der überlebende Ehegatte Alleinerbe und gehöre zu der Erbschaft auch das Vorbehalts- und Sondergut. Dieser formalen Konsequenz gegenüber müsse das oben angeführte materielle Prinzip zur Geltung gebracht werden. Dies geschehe dadurch, daß, wenn der nach diesem Prinzipe Bezugsberechtigte nicht Erbe sei, der Erbe verpflichtet wurde, diesem das ihm zukommende Vorbehalts- bezw. Sondergut oder den ihm zukommenden Theil desselben als Vermächtniß auszuantworten. Die vorstehende Regelung erscheine um so sachgemäßer als nach dem Wesen der allgemeinen Gütergemeinschaft davon auszugehen sei, daß der Antheil des verstorbenen Ehegatten an dem Gesammtgute den Hauptbestandtheil seines Vermögens als juristisches Ganzes bilde. Die in dieser Hinsicht in Betracht kommenden Fälle seien, daß der verstorbene Ehegatte über das Vorbehalts- bezw. Sondergut besondere Verfügungen getroffen habe oder daß neben dem überlebenden Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge allein oder in Konkurrenz mit einseitigen Abkömmlingen als Berechtigte in Frage standen. Diese Fälle würden durch den zweiten Theil des gefaßten Beschlusses gedeckt, während der erstere Theil desselben das Grundprinzip zum angemessenen Ausdruck bringe. 2. Der Abs. 2 des §. 182 fand unter Streichung der Worte

6947 Worte, einschließlich das demselben aus dem Sammtgute zu leistenden Ersatzes, Fassung vorbehalten Billigung. Der sächlich damit übereinstimmende Antrag II Nr. 3 Abs. 1 a. Es wurde der Redaktion überwiesen. Man erachtete es für selbstverständlich und daher der Hervorhebung nicht bedürftig, daß Ersatzansprüche, welche dem verstorbenen Ehegatten an das Gesammtgut zuständen, zu dem Vorbehalts- oder Sondergut gehörten. Andererseits erkannte man an, daß das Recht des überlebenden Ehegatten auf Abzug des Betrages der Verbindlichkeiten, welche im Verhältnisse unter den Ehegatten dem Vorbehalts- oder Sondergute des verstorbenen Ehegatten zur Last fallen, besonders zu betonen sei, da anderenfalls der überlebende Ehegatte dieses Recht gegenüber den als Legatare auftretenden Bezugsberechtigten kaum werde ausüben können, während es doch völlig sachgemäß sei, in dieser Hinsicht dieselben Grundsätze wie bei einer Universalsukzession zur Geltung zŭ bringen (Mot. des Entw. S. 847, 848). 3. Die Absätze 3 und 4 des §. 182 wurden auf Anregung des Referenten gestrichen, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß, soweit ein Pflichttheilsrecht der gemeinschaftlichen Abkömmlinge in Betracht komme, das Erforderliche aus den späteren Bestimmungen sich ergeben werde, während das in Abs. 4 berührte Veräußerungsrecht des Erben zum Zweck der Tilgung der Verbindlichkeiten sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Vermächtnisrechtes zu richten habe. Als erledigt galt damit auch der Prot. § 6870 aus den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten mitgetheilte Antrag. 4. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 180. 185 des Enter.

694. 8 4. Der §. 183 Abs. 2 und die dazu gehörenden Anträge wurden von der Mehrheit abgelehnt und beschlossen, lediglich auszusprechen, daß bei der Auseinandersetzung zwischen den einseitigen Abkömmlingen und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen sowie unter den letzteren selbst die Vorschriften über Kollation Anwendung zu finden haben. Abgelehnt wurde auch der von dem Referenten unter Hinweis auf §. 185 Abs. 4 des Entwurfes während der Debatte gestellte Antrag zu bestimmen. "Der gütergemeinschaftliche Erbe brauche sich bei der Auseinandersetzung mit den einseitigen Abkömmlingen solche Voreinpfänge nicht anrechnen zu lassen, welche die gemeinschaftlichen Abkömmlinge aus dem Vorbehalts- oder Sondergute des verstorbenen Ehegatten erhalten hätten. Die Gründe waren: Seien in einer beerbten Ehe neben gemeinschaftlichen Abkömmlingen einseitige Abkömmlinge vorhanden, so mache sich, da letztere den verstorbenen Elterntheil nach den gewöhnlichen Grundsätzen beerbten, eine Auseinandersetzung sowohl hinsichtlich des Vorbehaltsbezw. Sonderguts, als hinsichtlich des Gesammtgutsantheiles erforderlich. Bei diesen Auseinandersetzungen seien die einseitigen Abkömmlinge als Erben des Verstorbenen den gemeinschaftlichen Abkömmlingen gegenüber kollationspflichtig. Kollationspflichtig mußten aber auch die gemeinschaftlichen Abkömmlinge den einseitigen Abkömm lingen gegenüber sowie unter einander sein. Der formelle Umstand, daß dieselben zu dem Gesammtgutsantheil nicht als Erben berufen und daß

6949. daß sie in Ansehung des Vorbehalts- und Sondergutes als Legatare aufträten, könne nicht entscheiden. Materiell müsse die Auseinandersetzung hinsichtlich des Gesammtgutsantheiles wie des Vorbehalts- und Sondergutes so erfolgen, als wenn die gemeinschaftlichen Abkömmlinge gesetzliche Erben des verstorbenen Elterntheiles wären. Um jeden Zweifel hierüber auszuschließen, erscheine es angezeigt, im Allgemeinen auszusprechen, daß die Vorschriften über Kollation bei der Auseinandersetzung Anwendung zu finden hätten. Weitere Bestimmungen seien dagegen nicht am Platze. Insbesondere brauche eine Entscheidung der Frage, bei welcher Masse gegebenenfalls, ob bei derjenigen des Vorbehalts- und Sondergutes oder bei derjenigen des Gesammtgutsantheiles zu konferiren sei, hier nicht getroffen zu werden, um nicht gegenü ber der Seltenheit der Fälle des Vorbehalts- oder Sondergutes in eine unnöthige und mißliche Kasuistik zu gerathen, die Frage sei vielmehr der Wissenschaft und Praxis zŭ überlassen. Schweige hier über das Gesetz, so wurde man voraussichtlich zu folgendem Ergebniß gelangen. Dem kollationspflichtigen einseitigen Abkömmlinge gegenüber bilde der Gesammtsgutsantheil und das Vorbehhalts- und Sondergut des Verstorbenen nur eine Masse; er konferire und könne ihm dabei gleichgültig sein, ob das Konferirte zu dem Einen oder Anderen geschlagen wurde. Letzteres sei nur für die Auseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen bezw. für die Auseinandersetzung der letzteren unter einander von Bedeutung. Rechne man Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. °. 180 - 1895 des Enten.

6950 man hier die conferenda unterschiedslos zu dem Vorbehalts- und Sondergute, wie dies der Antrag unter IV bezwecke, so würden unter Umständen die gemeinschaft lichen Abkömmlinge auf Kosten des überlebenden Ehegatten erheblich begünstigt werden. Rechne man die conferenda unterschiedslos dem Gesammtgutsantheile zu, so schlage dies unter Umständen zum Nachtheile der gemeinschaftlichen Abkömmlinge aus. Man werde aber weder das Eine noch Andere thun, sondern, soweit nicht diesbezügliche maßgebende Bestimmungen des verstorbenen Ehegatten vorliegen, darauf sehen, woher das Vorempfangene gekommen sei, ob aus dem Vorbehalts- bezw. Sondergute oder aus dem Gesammt gut und dementsprechend das Konferirte bei der Auseinandersetzung des einen oder das anderen in Ansatz bringen. Der andere Fall sei der, daß ein gemeinschaftlicher Abkömmling gegenüber den einseitigen Abkömmlingen zu konferiren habe, der überlebende Ehegatte komme, da eine Kollation nach dem Erbrechtsentwurfe nur unter Deszendenten stattfinde, nicht in Frage. Auch hier handeln es sich nur um den Einfluß, welchen die Ansetzung des Konferirten bei der einen oder anderen Masse auf die Auseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen bezw. auf die Auseinandersetzung unter diesen habe, da es für den einseitigen Abkömmling völlig unerheblich sei, woher er seinen Erbtheil erhalte. Auch hier wurde man den Satz zur Geltung bringen daß das Vorempfangene dahin zurückgehe, wo es hergekommen sei. Das Ergebniß sei, danach im Wesentlichen das Gleiche, welches der Entwurf durch seine Bestimmung herbeizuführen bezwecke. Schweige man aber über die Frage, so liege noch weniger

6951. niger Grund vor, auf den von dem Referenten im Laufe der Berathung gestellten, einen seltenen Spezialfall betreffenden Antrag im Gesetze einzugehen. §§. 184, 185. Die §§. 184 und 185 (mitgetheilt Prot. S. 6858 bis 6860) wurden, da den einseitigen Abkömmlingen, abweichend von dem Standpunkte des Entwurfes, ein Erbrecht zuerkannt worden sei, den von dem Referenten selbst wie von anderer Seite gestellten Antragen entsprechend gestrichen. 3 Vorstehendes Protokoll ist in der am 31. Oktober 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Dörner Schriftführer. Familienrecht. Allgemeine Gütergemein-Statt No. 180. 185 des Enter.

Alten, — 6953 Kommission Berlin, den 30. Oktober 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. l e u nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Dörner. Sitzung. 483. Die Berathung des Familienrechtsentwurfes Abschu¬ I Tit. 3 III, Allgemeine Gütergemeinschaft wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich zu den in dem Antrage des Referenten unter I Nr. 4 (Prot. S. 6873 bis 6881) an Stelle der §§. 186 bis 195 des Entwurfes beantragten § §. a bis u, welche der Diskussion und Beschlußfassung zum Grunde gelegt wurden. Zu dem 5. A war beantragt §. 2. 1. von Seiten des Referenten, den Eingang der Vorschrift dahin zu fassen: „Die gemeinschaftlichen Abkömmlinge treten mit den gütergemeinschaftlichen Erben kraft des Gesetzes in das Rechtsverhältniß der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Kraft derselben wird das bei dem Tode des Erblassers u. s. w. wie d. d. 2. zu bestimmen: §. a Abs. 1. Zu dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört das bei dem Tode des verstorbenen Ehegatten vorhandene Gesammtgut p (wie Antrag I. Nr. 4) erwirbt! Abs. 2. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Heident Fr. 1810. d. 1910.

6954 Abs. 2. Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten sind außer dem zur Zeit der Lösung der Ehe vorhandenen Vorbehaltsgute desselben diesem gen Gegenstände, welche demselben von einem Dritten mit der Bestimmung zugewendet wor den, daß sie Vorbehaltsgut sein sollen. Die Vorschriften des §. 10 und des §. 12 Abs. 2 der vorl. Gusst finden entsprechende Anwendung. Die Nutzungen des bisherigen Sondergutes des überlebenden Ehegatten gehören zu dem Gesammtgute. Abs 3. (als besonderen 5.). „Das gegenwärtige oder zukünftige Vermögen der an der fortgesetzten Gütergemeinschaft Theil nehmenden Abkömmlinge der Ehegatten gehört nicht zu dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Dieselben haften auf Grund ihrer Rechte an dem Gesammtgute weder für die Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten noch für die Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten. Der §. a wurde absatzweise berathen. 1. Der vorstehend unter 1 als Eingang des ersten Absatzes beantragte Satz ist sächlich bereits beschlossen (Prot. S. 6920). Der übrige Inhalt des Abs. 1 fand, als in dem Wesen der fortgesetzten Gütergemeinschaft begründet, ebenfalls keine Beanstandung. Der Redaktion, welcher der Antrag unter 2, soweit derselbe einschlägt, überwiesen wurde blieb Fassung und Stellung vorbehalten. Insbesondere soll auch geprüft werden, ob eine Verdeutlichung nicht dahin angezeigt sei, daß nur solche Abkömmlinge gemeint seien welche nach den Erbrechtsgrundsätzen zu Erben des verstorbenen Ehegatten berufen sein würden. 2 ) Mitgetheilt S. 6874 Anm.

6955 2. Zu Abs. 2 war im Laufe der Debatte beantragt worden, denselben dahin zu fassen: „Das bisherige Vorbehalts- oder Sondergut des überlebenden Ehegatten behält diese Eigenschaft auch für die fortgesetzte Gütergemeinschaft. Dasselbe gilt von solchen Gegenständen, welche der überlebende Ehegatte später erwirbt, welche aber nach den Bestimmungen der §§. 7, 8, 10, 12 der vorl. Zusst. 1 Vorbehaltsoder Sondergut desselben geworden sein würden, wenn er sie während des Bestehens der ehelichen Gütergemeinschaft erworben hätte! Soviel d, das zur Zeit der Auflösung der Ehe vorhandene Vorbehaltsgut oder Sondergut des überlebenden Ehegatten betrifft, war man einverstanden, daß dasselbe diese Eigenschaft auch für die fortgesetzte Gütergemeinschaft behalte. Der soeben gestellte Antrag welcher dies in klarerer Weise als der §. a und der Antrag unter 2 zum Ausdruck bringt, wurde insoweit gebilligt. Als erledigt galt damit zugleich der auf die Nutzungen des bisherigen Sondergutes bezügliche Schlußsatz des Abs. 2 des Antrages unter 2. b. In Ansehung der von dem überlebenden Ehegatten nach Auflösung der Ehe erworbenen Vermögensgegenstände soll nach dem vorgeschlagenen §. a Abs. 2 wegen des Ausschlusses von der fortgesetzten Gütergemeinschaft der §. 7 der vorl. Zuste entsprechende Anwendung finden. Nach dem §. 1 gehören zu dem Vorbehaltsgute eines Ehegatten diejenigen Gegenstände, welche durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut dieses Ehegatten erklärt sind. Der von dem Referenten gegebenen Erläuterung zufolge soll durch Mitgetheilt S. 6874 Anm. 2) Mitgetheilt S. 6873, 6874 Anm. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Munf. No. 1860 n 18.

6956 durch die entsprechende Anwendung des §. 7 zunächst der Fall getroffen werden, daß der überlebende Elterntheil während der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit den an derselben theilnehmenden gemeinschaftlichen Abkömmlingen einen Vertrag dahin schließt, daß ihm gewisse zum Gesammtgute gehörende Gegenstände als Vorbehaltsgut überwiesen werden. Zugleich ist aber auch der Fall in’s Auge gefaßt, daß die Ehegatten mittels Ehevertrages bestimmt haben, es solle ein einem Ehegatten in Aussicht stehender Erwerb (Erbschaft u. s. w.), wenn er sich verwirkliche, Vorbehaltsgut dieses Ehegatten werden, der Erwerb aber nicht während bestehender Ehe eintritt, sondern erst nachdem dieselbe durch den Tod des anderen Ehegatten gelöst ist, mithin während der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Die Meinungen über die rechtliche Behandlung dieser Fälle gingen auseinander. Anlangend den ersteren Fall, so wurde in Zweifel gezogen, ob die gemeinschaftlichen Abkömmlinge überhaupt in der Lage seien, einen solchen Vertrag mit voller Wirkung einzugehen. Denn, wenn dieselben auch als Theilhaber der fortgesetzten Gütergemeinschaft ein wirkliches Recht an dem Gesammtgute hätten, so sei dieses Recht doch, wenigstens nach den Vorschlägen das Redaktors, kein definitives. Wirkliche Bezugsberechtigte sollten diejenigen sein, welche, wenn der erstverstorbene Elterntheil erst zur Zeit der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gestorben wäre, diesen beerbt haben würden. Diese Personen könnten andere sein, als diejenigen, welche den Vertrag geschlossen hätten, und wenn dieselben nicht zugleich Erben der letzteren geworden waren, so erscheine es fraglich, ob der Vertrag

6957 trag für sie bindend sei. Von anderer Seite wurde dem nicht beigetreten, weil die jeweiligen Theilhaber an der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach der Natur des ihnen zustehenden Rechtes zu dem Abschlusse des Vertrages befugt seien, auch in Frage komme, ob die schließlichen Bezugsberechtigten wenn einzelne der Kontrahenten vorher wegfielen, nicht schon deshalb gebunden sein würden, weil die Rechte dieser hinsichtlich des Gesammtgutes, wenigstens nach dem Vorschlage in §. 6 Abs. 2, im Wege der Anwachsung auf sie gelangten. Das Weiteren wurde darauf hingewiesen, daß jedenfalls kein genügender Grund vorliege, einen Vertrag der fraglichen Art, wie es die Anwendung des §. 7 der vorl. Zusst. mit sich bringen würde, der für den Ehevertrag in §. 1307 Abs. 1 der Zusst. der sächlich beschlossenen Bestimmungen vorgeschriebenen Form zu unterstellen. Für den auf Begründung von Vorbehaltsgut gerichteten Vertrag der Ehegatten sei das Formerforderniß im Interesse und zum Schütze der Gläubiger unumgänglich, hier treffe aber dieser Gesichtspunkt nicht zu, weil der überlebende Ehegatte den Gesammtgutsgläubigern persönlich, also auch mit dem ihm eingeräumten Vorbehaltsgute hafte. Hinsichtlich des zweiten Falles wurde für die Wirkung einer entsprechenden Bestimmung über den Bestand der Ehe hinaus geltend gemacht: Die Ehegatten könnten nach §. 7 der vorl. Jusst. zweifellos mittels Ehevertrages fest¬ 8.) Der §. 1307 der Zusst. lautet: Der Ehevertrag ist nur dann gültig, wenn er in gerichtlicher oder nötarieller Form geschlossen ist. Diese Form ist nicht erforderlich für den Vertrag, durch welchen die Ehefrau dem Ehemanne verbrauchbare Ehegutssachen gegen die Verpflichtung überträgt, ihr den Werth derselben nach Beendigung der ehrlichen Nutznießung und Verwaltung zu ersetzen! Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Entwurf. §§. 186 - 195.

festsetzen, daß, falls ein Ehegatte einen näher bestimmten Erwarb mache, dieser Erwerb dessen Vorbehaltsgut werden solle. Sei dies richtig, so könne die Wirksamkeit der Bestimmung nicht von dem rein zufälligen Umstände abhängig sein, ob der Erwerb während des Bestehens der Ehe oder erst nach deren Auflösung durch den Tod des anderen Ehegatten erfolge. Bei der Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft bezw. der weiteren Ausgestaltung derselben gingen die Ehegatten davon aus und mußden der Natur der Sache nach davon ausgehen, daß die Ordnung ihrer vermögensrechtlichen Lage nicht blos für die Dauer der Ehe, sondern überhaupt so lange Bestand haben solle, als einer der Ehe gatten lebe. Wolle man der betreffenden Bestimmung die Wirksamkeit über den Bestand der Ehe hinaus versagen, so liege darin eine den überlebenden Ehegatten unter Umständen hart treffende Unbilligkeit, zu welcher um so weniger Grund vorhanden sei, als den Rechten der Kinder nicht zu nahe getreten wurde; einerseits hätten dieselben, wenn der Erwerb während bestehender Ehe sich vollzogen hätte, an und für sich nichts erhalten, andererseits ginge ihnen der Erwerb insofern nicht verloren, als sie schließlich auch Erben des überleben den Ehegatten würden oder doch wenigstens ihren Pflichttheil von ihm erhalten müßten. Dem wurde aber mit der Ausführung entgegengetreten: aus der Zulässigkeit der fraglichen Vereinbarung der Ehegatten an sich folge noch keineswegs, daß dieselbe auch dann wirke, wenn der Erwerb erst während der fortgesetzten Gütergemeinschaft sich vollziehe. Entgegenstehe die zu Abs. 1 beschlossene Bestimmung, daß ein Erwerb, den der überlebende Eltern.

6959 Elterntheil während der Dauer der fortgesetzten Gütergemeinschaft mache, in das Gesammtgut der letzteren Falle. Diese Bestimmung sei zwingender Natur. Man habe den gemeinschaftlichen Abkömmlingen in Ansehung des Gesammtgutsantheiles des erstverstorbenen Ehegatten Erbrecht, wie Pflichttheilsrecht abgesprochen und sie dafür durch die Theilhaberschaft an dem fortgesetzten Gesammtgute entschädigt. Dieses mit den allgemeinen Erbrechtsgrundsätzen im Widerspruch stehende Vorgehen gegen die gemeinschaftlichen Abkömmlinge sei nur gerechtfertigt, wenn die Theilhaberschaft derselben an dem fortgesetzten Gesammtgute auch wirklich durchgeführt werde, und letzteres geschehe nicht, wenn man gestatte, daß ein Erwarb der fraglichen Art, den der überlebende Elterntheil mache, nicht in das Gesammtgut falle, sondern dessen Vorbehaltsgut werde. Die gemeinschaftlichen Abkömmlinge hätten kraft Gesetzes ein Recht auf Antheilnahme an dem Erwerbe und in dieses Recht dürfe nicht eingegriffen werden. Der entgegenstehende Standpunkt müsse dahin führen, auch die Vertragsbestimmung zuzulassen nach welcher ein Gegenstand an das Gesammtgut fallen solle, wenn er während der Ehe erworben werde, dagegen Vorbehaltsgut werden solle, wenn der Erwerb nach Auflösung der Ehe erfolge, ingleichen eine Vertragsbestimmung, nach welcher ein Gegenstand Vorbehaltsgut werden solle, von dem vorauszusehen sei, daß er erst nach Auflösung der Ehe erworben werden würde. Die Mehrheit beschloß dem Antrage unter 2 gemäß die Fälle im Gesetze zu übergehen und demnach den §. 7 der vorl. Jusst. nicht für entsprechend anwendbar zu erklären. Sie ließ sich von der Erwägung Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Entwurf Art. 196 n 195.

6460 gung leiten, daß die betreffenden Falle überaus seltene seien, daß dieselben bisher noch in keinem Gesetze Berücksichtigung gefunden, auch in der Praxis, soviel man wisse, Schwierigkeiten nicht bereitet hätten und daß es daher zur Vermeidung unnöthiger Kasuistik angemessener sei, die Entscheidung der Jurisprudenz zu überlassen. Die einschlagende Bestimmung des §. a und der darauf bezügliche Passus des nachträglich gestellten Antrages galten damit als abgelehnt. Die Anträge stimmen mit dem §. a darin 6 überein, daß Gegenstände, welche ein Dritter dem überlebenden Ehegatten mit der Bestimmung zuwendet, daß sie Vorbehaltsgut desselben sein sollen, Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten werden Es fand dies keinen müßten (§ 8 der vorl. Just. 3). Widerspruch und blieb der Redaktion die Prüfung vorbehalten, ob es nicht entsprechend dem Antrage ŭnter 2 angemessener sei, statt den §. 8 der vorl. Zusst. für entsprechend anwendbar zu erklären, die Bestimmung unmittelbar aufzunehmen. d. Des Weiteren war man mit dem §. a und den Anträgen einverstanden, daß §. 10 der vorl. 4 Jusst. entsprechende Anwendung zu finden habe. Ebenso verständigte man sich dahin, daß hinsichtlich der Frage, was Sondergut des überlebenden Ehegatten werden könne, mit Rücksicht auf den unter b gefaßten Beschluß über die Nichterwähnung des Nr. 4 §. 7 der vorl. Zŭsst, nicht der §. 12 der vorl. Zŭsst. schlechthin, sondern nur der zweite Absatz desselben welcher letztere, soweit er auf Abs. 1 abhabe, selbst verständlich, aus diesem ergänzt werden müsse, aufzuführen sei. Der Redaktion wurde die Fassung und insbesondere die Prüfung, ob es bei der bloßen Be¬ 2 Mitgetheilt S. 6874 Anm. 476 Mitgetheilt S. 68 74 Anm. 24 Mitgetheilt S. 1874 Anm

§. 6. 6961. e Bezugnahme auf die §§. 10 und 12 Abs. 2 bewenden könne, vorbehalten. 3. Der erste Satz des Abs. 3 des Antrages unter 2, welcher sächlich mit dem in Klammern gestellten Abs. 3 des §. a übereinstimmt, wurde von der Mehrheit genehmigt. Sie verkannte zwar nicht, daß derselbe an sich in dem beschlossenen Abs. 1 des §. a bereits enthalten sei, hielt es aber wegen der praktischen Wichtigkeit desselben für angemessen, ihn im Gesetz noch besonders hervorzuheben. Die gleiche Erwägung führte zu der Annahme des zweiten Satzes des Abs. 3 des Antrages unter 2; nur soll um völlig korrekt zu sein, davon gesprochen werden, daß die an der fortgesetzten Gütergemeinschaft theilnehmenden gemeinschaftlichen Abkömmlinge nicht persönlich haften, da eine Haftung derselben mit dem Gesammtgutsantheile wenigstens insofern vorliege, als sie die Tilgung der Verbindlichkeiten des verstorbenen sowie des überlebenden Ehegatten aus dem Gesammtgute sich gefallen lassen müßten. Die Fassung und die Bestimmung, an welcher Stelle die beiden Sätze einzufügen seien, blieb der Redaktion vorbehalten. Zu §. b. (mitgetheilt Prot. S. 6874,6875) war beantragt I. von Seiten des Referenten, den zweiten Absatz dahin zu fassen: Stirbt ein gemeinschaftlicher Abkömmling während der fortgesetzten Gemeinschaft, so fällt sein Antheil an diejenigen gemeinschaftlichen Abkömmlinge, welche denselben erhalten haben würden, wenn der zuerst verstorbene Ehegatte zur Zeit des Todes des Abkömmlings gestorben wäre. II. 1. Die Berathung des Schlußsatzes des §. 27 der vorl. Zuscht. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Entwurf. §§. 186-195.

4 6962 — Zusst. wieder aufzunehmen und demselben folgende Fassung zu geben: "Der Antheil eines Ehegatten an dem Gesammtgute kann jedoch veräußert und belastet werden und ist zu Gunsten der Gläubiger dieses Ehegatten der Zwangsvollstreckung unterworfen. 2. der Abs. 2 des §. b. zu fassen: Der Antheil eines Abkömmlings an dem Gesammtgute 1 kann an dessen Ehegatten und an andere gemeinschaftliche Abkömmlinge das verstorbenen und des überlebenden Ehegatten veränßert werden. Er kann während der fortgesetzten Gütergemeinschaft nur an die im ersten Satze bezeichneten Personen vererbt werden. Stirbt während der fortgesetzten Güterge meinschaft ein Theilhaber derselben außer dem überlebenden Ehegatten, ohne daß sein Antheil vererbt wird oder einer Person, an welche er vererbt werden könnte, vermacht ist, so erlischt das Antheilsrecht desselben. Die Berathung des Antrages unter II Nr. 1 wurde ausgesetzt. Man überzeugte sich, daß die Entscheidung über den Abs. 2 des §. b und die zu demselben gestellten Anträge selbständig und ohne Rücksicht darauf, ob es bei dem §. 27 der vorl. Zusst. bewende oder nicht, zu erfolgen habe. Der Abs. 1 des § b fand unbeschadet des zu Abs. 2 zu fassenden Beschlusses, in sächlicher Hinsicht keine Beanstandung. Von einer Seite wurde vorbehalten aŭf den Abs. 1, soweit der §. 4 der vorl. Zŭst. Er für entsprechend anwendbar erklärt werde, zurückzukommen, wenn der in Klammern gestellte Abs. 2 des Der §. 27 ist mitgetheilt S. 6877, 6878. Anni. Mitgetheilt S. 6874 Anm.

6963 des §. c (Prot. S. 6875) Annahme finden sollte. Zu Abs. 2 des §. 6. fand der Antrag unter I, Fassung vorbehalten, die Billigung der Mehrheit, womit der Antrag unter II Kr. 2 als abgelehnt galt. Die Gründe waren. Die bestehenden Rechte gingen in der Beantwortung der Frage, ob die gemeinschaftli chen Abkömmlinge sofort mit dem Tode des erstversterbenden Elterntheiles ein vererbliches und veräußer liches Recht an dem Gesammtgute erwerben oder ob ein solches Recht erst mit der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zur Entstehung gelangen solle, mehrfach auseinander. Auszuscheiden hätten von der Betrachtung mit Rücksicht auf die angenommene Konstruktion diejenigen Rechte, welche das Gesammtgut der Gütergemeinschaft dergestalt als Einheit behandelten, daß sie eine Sutzession in dasselbe überhaupt nur bei dem Tode des Ueberlebenden zuließen. Beschlossen sei, daß eine Sukzession in dem Gesammtgutsantheil des erstverstorbenen Ehegatten stattfinde. Die Rechte, welche auf diesem Standpunkte ständen und zugleich den erstverstorbenen Ehegatten durch die gemeinschaftlichen Abkömmlinge beerben ließen indem sie das Recht des überlebenden Ehegatten auf Fortsetzung der Gütergemeinschaft nur als ein ausgedehntes Verwaltungsrecht auffaßten, wurden an sich dazu gelangen müssen, das Recht der gemeinschaftlichen Abkömmlinge als ein mit dem Tode das erstverstorbenen Elterntheils festerworbenes und mithin auch als ein veräußerliches und vererbliches zu behandeln. Dies geschehe indessen, wie aus der Zusammenstellung der den Motiven des Entwurfes bei gegebenen Anlage 11 Nr. II erhelle, von vielen 5 dieser Rechte nicht. Es würden tiefgreifende Modi fikationen aufgestellt, insbesondere verneinten Sie Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Entwurfe Nr. 186. 1785.

6964 sie die Vererblichkeit, und Veräußerlichkeit oder beschränkten doch dieselbe. Der dabei leitende Gedanke sei, daß materiell die Rechtslage sich so gestalten müsse, als wenn die Beerbung des erstverstorbenen Elterntheiles durch die gemeinschaftlichen Abkömmlinge erst mit der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft eingetreten sei und zwar durch diejenigen gemeinschaftlichen Abkömmlinge, die seine Erben gewesen sein würden, wenn er erst zu diesem Zeitpunkte gestorben wäre. Diese Gestaltung sei in dem Wesen der allgemeinen Gütergemeinschaft begründet und verdiene aus den in den Motiven des Entwurfes S. 730, 131 dargelegten Gründen Billigung. Der Umstand, daß die gefaßten Beschlüsse den Standpunkt jener Rechte insofern nicht theilten, als Erbe des erstversterbenden Ehegatten ausschließlich der überlebende Ehegatte sein solle, erscheine ohne Belang, da in der hier fraglichen Beziehung die Sache doch so angesehen werden müsse. als seien die gemeinschaftlichen Abkömmlinge Erben des erstverstorbenen Elterntheils, und ihnen deshalb auch ein Recht an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft eingeräumt sei. Die Gestaltung lasse sich aber nur dadurch erreichen, daß das Recht der gemeinschaftlichen Abkömmlinge für unveräußerlich und unvererblich erklärt und zugleich bestimmt werde, daß, wenn einzelne derselben vorher wegfielen, die zur Zeit der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft vorhandenen gemeinschaftlichen Abkömmlinge an ihre Stelle träten, wobei hinsichtlich der juristischen Konstruktion es ziemlich unerheblich erscheine, ob man Anwachsung annehme oder das Recht der Abkömmlinge als ein von der Bedingung, daß sie den Zeitpunkt der Auflösung der fort

. 6965 fortgesetzten Gütergemeinschaft erleben, abhängiges Recht auffasse, wenn schon das erstere den Vorzug verdienen möge. Im Prinzipe stehe auch der Antrag unter II Nr. 2 auf diesem Boden, er wolle aber, vorwiegend in Anlehnung an das westhälische Gesetz vom 16. April 1860, eine Abschwächung dahin eintreten lassen, daß die Veräußerung und Vererbung des Antheils eines gemeinschaftlichen Abkömmlings an den Ehegatten desselben oder an andere gemeinschaftliche Abkömmlinge des verstorbenen und des überlebenden Ehegatten zulässig sein solle. Daß gewisse Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsrücksichten für eine solche Regelung sich geltend machen ließen sei nicht zu verkennen. Der einzelne Abkömmling könne unter Umständen ein erhebliches Interesse haben, seinen Antheil dem ihn überlebenden Ehegatten oder einzelnen seiner Geschwister zuzuwenden, um deren gekuniäre Lage für die Zukunft zu ver¬ Ebenso möge es ihm, bessern bezw. sicherzustellen. wenn er z. B. auszuwandern beabsichtige, erwünscht sein, seinen Antheil durch Veräußerung an die bezeichneten Personen versilbern zu können. Einzuräumen sei auch, daß die Stellung der Gläubiger des Abkömmlings nach Befinden eine günstigere sein wurde, wenn er in der Lage wäre, seinen Antheil zu vererben. Allein diese Rücksichten seien wie in den Motiven des Entwurfes S. 732, 733 mit Recht dargelegt werde, abgesehen davon, daß sie erheblich an Gewicht verlören, wenn die allgemeine Gütergemeinschaft nicht den gesetzlichen Güterstand bilde, nicht geeignet, eine Durchbrechung der grundsätzlichen Gestaltung zu rechtfertigen. Die Durchbrechung würde auch, wie die Erfahrung in dem Gebiete des westhälischen Gesetzes zur Genüge gezeigt habe zu Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Entwurf. §§. 186. 195.

§. 6. e 6966 zu kaum lösbaren Schwierigkeiten und Verwickelungen führen. Lasse man den Antheil vererben, so sei nicht abzusehen, wie derselbe bei der Auseinandersetzung unter den Erben, der Feststellung des Pflichttheiles und gegenüber den Gläubigern berechnet werden solle, da das Recht ja seinem inneren Gehalte nach von dem Bestande abhängig sei, welchen das Gesammtgut zur Zeit der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft habe. Wenn ferner der Abkömmling seine Kinder, welche den Antheil geerbt ha in würden, auf den Pflichttheil gesetzt, den Antheil aber einem beliebigen Dritten vermacht habe, so sei schwer erfindlich, was aus dem Antheile werden solle; der Dritte könne ihn nicht erwerben, ebensowenig falle er aber auch an die auf den Pflichttheil beschränkten Kinder. Zur Abhülfe für solche und andere Fälle wurde geradezu die Aufstellung einer besonderen Erbfolgeordnung für die Antheile der gemeinschaftlichen Abkömmlinge erforderlich werden. — Anlangend die Fassung des Beschlusses, so verdiene die korrektere Ausdrucksweise des Antrages des Referenten unter I den Vorzug vor dem §. 6. Abs. 2, da der letztere dem Mißverständnisse Raum gestatten würde, als könnten die Abkömmlinge des versterbenden Abkömmlings nicht an dessen Stelle treten. Zŭ §. c (mitgetheilt Prot. S. 6875) war beantragt I. von Seiten des Referenten: 1. dem Abs. 1 die Worte hinzuzufügen; mit der Maßgabe, daß der überlebende Ehegatte an Stelle des Ehemannes, die gemeinschaftlichen Abkömmlinge an Stelle der Ehefrau treten. 2. in dem 5ten auch die §§. 192, 23 und 24 Satz

6967 Satz 1 der vor. Just für entsprechend anwende bar zu erklären. II. in dem Abs. 2 (eingeklammert) statt, der gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu setzen, der Theilhaber Dazu trat im Laufe der Debatte III. der Antrag, den Abs. 3 zu fassen: " Alle Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten, mit Einschluß der auf ihn als Erben übergegangenen Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, sind Gesammtgutsverbindlichkeiten und finden darauf die Vorschriften des §. 18 Abs. 1, des §. 19 Abs. 1 und des §. 192 der vörl. Justi entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des fünften Buches (Erbrechtsentwurf über das Rechtsverhältniß der Erbschaftsgläubiger zu d. Die 10. 191, 2, 24 letzt der noch Zuste lauten. §. 195. Wird über das Vermögen des Ehemannes der Konkurs eröffnet, so gehört das Gesammtgut zur Konkursmasse; der Ehefrau steht in Ansehung des Gesammtguts nicht das Recht auf Auseinandersetzung oder Absonderung zu. Durch den Konkurs über das Vermögen der Ehefrau wird das Gesammtgut nicht berührt. §. 23. Hat der Ehemann aus dem Gesammtgute eine Verwendung in sein Vorbehaltsgut gemacht, so ist er verpflichtet, den Werth, welchen das Verwendete zur Zeit der Verwendung hatte, dem Gesammtgute zu ersetzen. Hat der Ehemann aus seinem Vorbehaltsgute eine Verwendung in das Gesammtgut gemacht, so ist ihm der Werth, welchen das Verwendete zur Zeit der Verwendung hatte, aus dem Gesammtgute zu ersetzen. §. 24 Satz 1. "Der Ersatz, welchen einer der Ehegatten an das Gesammtgut zu leisten hat, ist erst bei Auflösung der Gemeinschaft zu bewirken: 44.) Die §§. 18 Abs. 1 und 19 Abs. 1 der vorl. Jusst sind mitgetheilt S. 6836 Anm. und S. 6804 Anm. Der §. 192 ist oben in Anm. mitgetheilt. Familienrecht-Allgemeine Gütergemeinschaft. Entwurf. §§. 186. 195.

e 6465 zu dem Erben bleiben unberührt. Der Antrag unter II wurde von dem Antragsteller mit Rücksicht auf den zu §. 6. Abs. 2 gefaßten Beschluß für erledigt erklärt. Die Berathung des §. c erfolgte absatzweise. 1. Der Abs. 1 fand, insoweit er die §§. 13, 135, 13 t und 22 der vorl. Just für entsprechend anwendbar erklärt, keinen Widerspruch. Dabei ging man bezüglich des §. 13t davon aus, daß die Einwilligung zu den in demselben bezeichneten Rechtsgeschaften von denjenigen gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu ertheilen sei, welche zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes Theilhaber der fortgesetzten Gütergemeinschaft seien. Das Weiteren verständigte man sich dahin, daß dem Antrage unter I Nr. 2 gemäß auch die Vorschriften der §§ 19, 23 und 24 Satz 1 der vorl. 4 x für entsprechend anwendbar zu erklären Zusst. seien, wobei jedoch der Redaktion überlassen blieb, zu prüfen, ob nicht, entsprechend dem Antrage unter III, der §. 193 der vorl. Zusst. besser in dem Abs. 3 des §. c aufzuführen sein werde. Der unter I Nr. 1 beantragte Zusatz, welcher zum Ausdruck bringen soll, daß dasjenige, was in den für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften hinsichtlich des Ehemannes bestimmt ist, für den überlebenden Ehegatten, was hinsichtlich der Ehefrau bestimmt ist, für die gemeinschaftlichen Abkömmlinge gelten solle, wurde in sächlicher Hinsicht gleichfalls gebilligt, die Fassung aber der Redaktion vorbehalten, bei welcher erwogen werden soll, ob nicht eine Verdeutlichung angezeigt sei. 2. Der in Klammern gestellte Abs. 2 des §. c wurde von einer Seite unter Hinweis auf §. 827 verb. mit §. 337. 2) Mitgetheilt S. 6875 bezw. S. 6841 Anm. d Mitgetheilt S. 6967 Anm.

6969 e §. 337 Abs. 1 Satz 2 des K. E. für selbstverständlich und entbehrlich erklärt und dessen Streichung namentlich deshalb als wünschenswerth bezeichnet, weil anderenfalls zur Vermeidung von Mißverständnissen ein gleicher Zŭsatz zŭ §. b. Abs. 1 zu machen sein würda, da in dem daselbst für anwendbar erklärten §. 4 der vorl. Zusst ebenfalls ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches in Frage komme. Von anderer Seite wurde anerkannt, daß der Absatz selbstverständlich sein möge, dabei aber erinnert, daß, wenn man schweige, mit Rücksicht auf den zu Abs. 1 beschlossenen Zusatz, nach welchem das, was für die Ehefrau bestimmt sei, für die gemeinschaftlichen Abkömmlinge gelten solle, der Irrthum Platz greifen könnte, als sollten die Abkömmlinge nur gemeinschaftlich den Anspruch geltend zu machen befugt sein. Eine dritte Ansicht ging dahin, daß zwischen dem Falle des §. 4 und demjenigen des §. 136 Abs. 2 der vorl. Zusst. ein wesentlicher Unterschied obwalte, daß die Vorschrift des letzteren rein positiv sei und daß der durch dieselbe gewährte Berichtigungsanspruch allgemeinen Grundsätzen zufolge von den Abkömmlingen nur gemeinschaftlich geltend gemacht werden könne. Die Mehrheit beschloß die Streichung des Abs. 2, davon ausgehend, daß bei der geringen praktischen Bedeutung der Frage die Entscheidung unbedenklich der Wissenschaft und Praxis überlassen werden könne. Der zu §. 6 Abs. 1 hinsichtlich des §. 4 der vorl. Zusst. gemachte Vorbehalt (S. 6962, 6963) wurde damit gegenstandslos. 3. Hinsichtlich des Abs. 3 bestand zunächst Einverständniß, daß der, dem Antrag unter I Nr. 1 gemäß, zu dem ersten Absatze beschlossene Zusatz auf diesen Absatz zu erstrecken sein werde. Die Fassung blieb der " Mitgetheilt S. 6874 Anm. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Entwurf. §§. 186 - 195.

1) 6970 der Redaktion vorbehalten. Im Uebrigen wurde der Abs. 3 unter Ablehnung des Antrages unter III, soweit dieser nicht unter 1 zur Redaktion verwiesen ist, von der Mehrheit, Fassung vorbehalten gebilligt. Ueber die sächliche Richtigkeit des Inhaltes des Abs. 3 waltete kein Zweifel ob. Die im Antrage unter III zum Zwecke der Verdeutlichung beantragten Einschaltungen bezw. Zusätze hielt man dagegen nicht für nothwendig. Soviel insbesondere den Zusatz anlangt, daß die Vorschriften des Erbrechtsentwurfs über das Rechtsverhältniß der Erbschaftsgläubiger zu den Erben unberührt bleiben, so erachtete man denselben bereits durch den §. 38 der vorl. Zust für gedeckt, da, wenn daselbst bestimmt werde, daß auf das gütergemeinschaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten die Vorschriften über das durch Erbeinsetzungsvertrag begründete Erbrecht entsprechende Anwendung zu finden haben, kein Zweifel darüber möglich sei, daß auch die einschlagenden Vorschriften über die Stellung des Erben gegenüber den Erbschaftsgläubigern, und insbesondere über das Inventarrecht desselben, zur Geltung zu kommen hätten. Zu dem §. d (mitgetheilt Prot. S. 6876, 6877 war bean¬ § d. tragt 1. von Seiten des Referenten: In Nr. 3 des Absatzes 1 die Worte: „soweit übersteigen zu streichen und den zweiten Absatz dahin zu fassen: " die unter No 1 und 2 — dem ersteren, die unter No 3 bezeichneten Verbindlichkeiten, soweit das beim Tode des Erblassers vorhandene Sonder- und Vorbehaltsgut desselben zur Berichtigung derselben hinreichte eben. Der §. 38 der vorl. Zusst. lautet: Auf das im §. 37 Abs. 2 bezeichnete Erbrecht des überlebenden Ehegatten (gütergemeinschaftliches Erbrecht) finden die Vorschriften über das durch Erbvertrag begründete Erbrecht entsprechende Anwendung .

3 6971 ebenfalls dem ersteren, soweit dasselbe aber nicht dazu hinreichte, dem Antheile der gemeinschaftlichen 4 Abkömmlinge u. s. w. wie in d. d. 2. Abs. 1 No 2 statt „in der Person des Ehemannes zu setzen, in der Person des überlebenden Ehegatten. Abs. 1 No 3 den Nebensatz soweit pp. zu streichen. Abs. 2 den zweiten Theil des ersten Satzes zu fassen: ". Die unter No 3 bezeichneten dem Vorbehalts gute, und soweit dieses nicht hinreicht, den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zur Last. und den zweiten Satz zu streichen. 3. Die Nr. 1 zu fassen: "Die Verbindlichkeiten, welche nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten waren oder doch e zur Last fielen. in dem Verhältnisse Das in dem ersten Satz des Abs. 1 aufgestellte Prinzip, daß die Gesammtgutsverbindlichkeiten auch im Verhältnisse des überlebenden Ehegatten und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu einander dem fortgesetzten Gesammtgute zur Last fielen, erfuhr keine Anfechtung. Ingleichen war man ei nig, daß die im Hinblick auf §. 26. Abs. 2 der vorl. Zuschte unter Nr. 1 bis 3 vorgeschlagenen Ausnahmen zu machen seien. Zu Nr. 1 wurde der Antrag unter 3 von der Mehrheit angenommen. Die Bestimmung der Nr. 1 will ebenfalls diejenigen Verbindlichkeiten des überleben. den Ehegatten treffen, welche die Eigenschaft von Gesammtgutsverbindlichkeiten überhaupt nicht erlangt haben. Dieselben werden aber nicht besonders erwähnt an Handen der Erwägung, daß, wenn schon diejenigen Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten, welche zwar Gesammtgutsverbindlichkeiten geworden, aber in Mitgetheilt S. 6833 Anm. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Entwurf. §. 186185.

6972 in dem Verhältnisse der Ehegatten unter einander dem überlebenden Ehegatten zur Last gefallen seien, ausgenommen würden, dies noch mehr von den Verbindlichkeiten gelten müsse, die überhaupt, auch nach außen hin, nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten geworden seien. Die Mehrheit stimmte dem Antrage unter 3 darin bei, daß es vorzuziehen sei, jene Verbindlichkeiten, welche von besonderer Bedeutung werden könnten, wenn die Ehefrau der überlebende Theil sei, besonders aufzuführen. Der Erwägung bei der Redaktion wurde überdies anheimgestellt, ob dieser Beschluß nicht zur Folge haben werde, daß auch hinsichtlich einzelner bereits beschlossener Bestimmungen eine gleiche Vervollständigung vorzunehmen sei. Die Nr. 2 wurde, Fassung vorbehalten, mit der Maßgabe genehmigt, daß an Stelle der Worte " in der Person des Ehemannes zu setzen sei „in der Person eines der Ehegatten, womit der Antrag unter 2, soweit er sich auf diese Nummer bezieht, als erledigt galt. Die Aenderung erfolgte mit Rücksicht darauf, daß, abweichend von dem Vorschlage des Redaktors, die Ehegatten hinsichtlich der in Betracht kommenden Verbindlichkeiten in §. 26 Abs. 2 der vorl. Husst. völlig gleichgestellt seien. In der Bestimmung der Nr. 3 wurde, gemäß den Antragen unter 1 und 2, der bei der Berathung des Abs. 2 in Betracht zu ziehende Zwischensatz soweit Die Fassung sowie die übersteigen gestrichen. Prüfung, ob die zur Nr. 1 beschlossene Vervollständigung auch hier einzutreten habe, blieb der Redak tion anheimgestellt. Zu dem Abs. 2 wurde, Fassung vorbehalten, von der Mehrheit beschlossen: "Die unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkei¬ 4.) Mitgetheilt S. 6833 Anni.

6973 lichkeiten Fallen in dem Verhältnisse des überlebenden Ehegatten und der gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu einander dem ersteren, die unter Nr. 3 bezeichneten Verbindlichkeiten, soweit sie nicht nach §. 42 der vorl. Zusti aus dem Vorbehalts- oder Sondergut berichtigt werden können, den Abkömmlingen allein in der Weise zur Last, daß sie bei der Auseinandersetzung gehalten sind, sich dieselben auf ihren Antheil anrechnen zu lassen. Der Abs. 2 sowie die Anträge unter 1 und 2 galten damit als erledigt. Man hatte erwogen: Die beschlossene Behandlung der unter 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkeiten sei eine von selbst gegebene Anlangend die unter 3 bezeichneten Verbindlichkeiten, so würden dieselben in Folge der Beerbung des verstorbenen Ehegatten durch den überlebenden Ehegatten Verbindlichkeiten des letzteren. Als solche verminderten sie, von dem Falle der Hinterlassung von Vorbehalts- oder Sondergut zunächst abgesehen, das fortgesetzte Gesammtgut und diese Verminderung falle den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zur Last, weil din, 2.) Der §. 42 der vorl. Jusst. lautet: "Hat der verstorbene Ehegatte Vorbehaltsgut oder Sondergut hinterlassen, so bestimmt sich bei Eintritt des gütergemeinschaftlichen Erbrechts die Nachfolge in das Vorbehaltsgut oder Sondergut nach den Vorschriften, welche für die Beerbung des verstorbenen Ehegatten maßgebend sein würden, wenn zwischen den Ehegatten Gütergemeinschaft nicht bestanden hätte. Insoweit hiernach zu der Nachfolge in das Vorbehaltsgut oder Sondergut Personen berufen sind, welche nach den Bestimmungen über die gütergemeinschaftliche Erbfolge nicht zu den Erben des verstorbenen Ehegatten gehören, ist das Vorbehaltsgut oder Sondergut diesen Personen auch dann als durch Vermächtniß beschieden anzusehen, wenn der Erblasser ein Vermächtniß nicht angeordnet hat. Bei der Auseinandersetzung sind die Verbindlichkeiten des Erblassers, welche in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgute oder Sondergute zur Last fallen, aus diesem Gute vorab zu berichtigen. Auch finden die Vorschriften über die Anrechnung des Vorempfangenen Anwendung Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Entwurf. §§. 186 - 195.

4 Mitgetheilt S. 8,974 dieselben nur dasjenige erhalten sollten, was sie erhalten haben würden, wenn sie den Erblasser als Gesetzeserben beerbt haben würden. Eine Haftung treffe sie dabei den Gläubigern gegenüber selbstverständlich nicht und dem überlebenden Ehegatten gegenüber nur insofern, als sie die noch nicht berichtigten Verbindlichkeiten bei der Auseinandersetzung des fortgesetzten Gesammtgutes sich anrechnen zu lassen ver¬ Habe der Erblasser Vorbehalts- oder pflichtet seien. Sondergut hinterlassen, so richten die fraglichen Sonderverbindlichkeiten zunächst auf diesem. Der überlebende Ehegatte, welcher dasselbe als Alleinerbedes Verstorbenen erhalte, habe die Verbindlichkeiten nach §. 42 der vorl. Jusst. 3 bei der Auseinandersetzung vorab zu berichtigen. Reiche das Vorbehaltsgut oder Sondergut zur Tilgung der Verbindlichkeiten nicht aus, so trete bezüglich des verbliebenen Theiles die vorerwähnte Verpflichtung der gemeinschaftlichen Abkömmlinge ein. Dies spreche der gefaßte Beschluß aus. Es könnten allerdings noch verschiedene andere Fragen aufgeworfen werden, so, wie es sich verhalte, wenn der überlebende Ehegatte das Vorbehalts- oder Sondergut bezw. den zur Deckung der Verbindlichkeiten hinreichenden Betrag bei der Auseinandersetzung zurückbehalten habe, ohne zur Deckung der Verbindlichkeiten zu schreiten, und später dieses Vorbehalts- oder Sondergut durch Zufall unterging oder von ihm vergendet wurde, ferner wie es sich verhalte, wenn der überlebende Ehegatte, entgegen dem §. 42 der vorl. Zusst, das Vorbehaltsoder Sondergut den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu ihrem Theile ohne Abzug der Verbindlichkeiten ausgehändigt habe, ob solchenfalls die Abkömmlinge für die Herausgabe unbeschränkt hafteten oder wer 6973 Anm.

6973 nur ein Bereicherungsanspruch dem überlebenden Ehegatten gegen sie gegeben sei. Der Antrag unter I wolle auch diese Fragen entscheiden; es er scheine indessen angemessener, sich auf die Aufstellung der beschlossenen Vorschrift zu beschränken und der Jurisprudenz die Lösung dieser Fragen an Hau den der Vorschrift und der allgemeinen Grundsätze zu überlassen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 7. November 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Lörner. Schriftführer. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Entwurf §§. 186 - 195.

6977 — rolin, den 2. November 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer Struckmann. 484. Sitzung. Die Berathŭng der zŭ den § §. 186 - 195 des Entw. des Familienrechts gestellten neuen Antrage des Referenten (mitgetheilt Prot. S. 6873 ff.) wurde fortgesetzt. Zu erledigen war noch der im Zusammenhange mit dem F. b jener Anträge (Prot. S. 687, 6875) gestellte Antrag. Die Berathung des Schlußsatzes des §. 27 der . vorl. Zus. st. wiederaufzunehmen und demselben folgende Fassung zu geben: „Der Antheil eines Ehegatten an dem Gesammtgute kann jedoch veräußert und belaßet werden und ist zu Gunsten der Gläubiger dieses Ehegatten der Zwangsvollstreckung unterworfen. Der Antragsteller erklärte, daß er den Antrag aufrechterhalte, wenngleich zu §. b der neuen Antrage des Referenten die Unveräußerlichkeit des Antheils eines Abkömmlings an dem Gesammtgute während der fortgesetzten Gütergemeinschaft beschlossen worden Zus. ist. ist. S. 6877, 6878 Der §. 27. der vorl Anm. mitgetheilt Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §§. 186 - 200. benhei

§. l. .) Der Wortlaut mitgetheilt. — 6478 den sei. Die Mehrheit der Kommission, lehnte jedoch auf Grund des §. 9 der Geschäftsordnung die Wiederaufnahme der Berathŭng des Schlŭβsatzes des §. 27 der vorl. Zŭs. ist. ab. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. l der neuen Antrage des Referenten (mitgetheilt Prot. S. 6877). Dazu lagen folgende Antrage vor: I. von Seiten des Referenten: dem §. l. den Zusatz zu geben: " Die Vorschrift des letzten Satzes des §. d findet entsprechende Anwendung. II. 1. S. c, Abs. 1 den Nachsatz zu fassen: " daß sie bei der Auseinandersetzung der Gemeinschaft zur Berechnung kommen. 2. Abs. 2 zu fassen: " Die Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten gegenüber dem Gesammtgute bleiben der Vereinigung ungeachtet, insoweit bestehen daß sie aus dem Vorbehaltsgute zu berichtigen sind und, soweit dieses nicht hinreicht, bei der Auseinandersetzung der Gemeinschaft zur Berechnung kommen. Abs. 1 u. 2 des S. c, welcher der materiellen Sachlag nicht entsprechende Konsequenzen des Prinzips des Allein erbrechts des überlebenden Ehegatten auszuschließen bezweckt, sowie der in dem Antrage unter I vorgeschlagene mit dem Beschlŭsse zŭ 5. d. Abs. 2 der neuen Antrage des Referenten (Prot. S. 6972 ff.) im Einklange stehende Zusatz fanden sächlich keinen Die Fassung des §. e wurde der Prü-Widerspruch. fung bei der Redaktion überlassen. Bei der letzteren soll insbesondere auch die Fassung des Antrags unter II berücksichtigt und darauf Bedacht genommen e des §. d ist Prof. S. 6876,6877

§ f. 6979 men werden, die Schlŭβworte im Abs. 2 des §. c: "soweit dieselben - - - übersteigen mit der zu S. d Abs. 2 der neuen Antrage des Referenten beschlossenen Fassung (Prot. S. 6972, 6973) in Uebereinstimmung zu bringen. Zŭ §. 7 der neuen Anträge des Referenten (mit getheilt Prot. S. 6877 ff.) lagen folgende Antrage vor: I. von Seiten des Referenten in Veranlassung des zu §. 7. früher bereits gemachten Vorbehalts (Prot. S. 6850): Den 5. f. wie folgt, zu fassen: Auf das bei Auflösung der fortgesetzten Gemeinschaft stattfindende Rechtsverhältniß finden die Vorschriften der §§. 27 bis 30 der vorl. Zus. st. mit folgenden Abweichungen und naheren Bestimmungen entsprechende Anwendung. An die Stelle der Berichtigung der Gesammtgutsverbindlichkeiten tritt die Ueberweisung des Betrages derselben an den überlebenden Ehegatten. Was hiernach von dem Gesammtgute übrig bleibt, wird unter den überlebenden Ehegatten und die gemeinschaftlichen Abkommlinge in der Art vertheilt, daß ersterer die eine, die letzteren zusammen die andere Wenn jedoch neben dem Hälfte erhalten. überlebenden Ehegatten einseitige Abkäumlinge des Erblassers denselben mitbeerbt haben, so bestimmt sich die Größe des den gemeinschaftlichen Abkömmlingen bei der Theilung des fortgesetzten Gesammtguts zukommenden Antheils durch das Verhältniß in welchem der nach Abzug des den einseitigen Abkommlingen zugefallenen Theils des 3 Mitgetheilt S. 6877 bis 6879 Anm. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fort- §. 186-200. § 5. gesetzte Gütergemeinschaft. Enter.

6980 — des Gesammtguts verbleibende Theil der Hälfte desselben zu der anderen Hälfte stand. Die in §. 29 Abs. 4 der vorl. Zŭs. st. bestimmte persönliche Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten, nicht für die gemeinschaftlichen Abkömmlinge. Der überlebende Ehegatte ist nach seiner Wahl das ganze Gesammtgut oder einzelne Theile desselben gegen Erstattung des durch Schätzung zu ermittelnden Werths zu übernehmen berechtigt Dieses Recht steht ihm jedoch nicht zu, wenn die Auflösung der Gemeinschaft aus einem der im §. 199 Nr. 1 d. E. und im §. 200 des Entw. bestimmten Gründe eingetreten ist. Einem Erben des überlebenden Ehegatten, steht dies Recht nur dann zu, wenn er selbst gemeinschaftlicher Abkömmling ist und der überlebende Ehegatte durch Verfügung von Todeswegen bestimmt hat, daß ihm das Recht zustehen solle II. Zu dem Antrage unter V. Abs. 1. den §. 31 der vorl. Zŭsist mitzu-1. allegiren. 2. Abs. 2 zu streichen. 3. Abs. 3 Satz 1 und aus dem zweiten Satze das Wort „jedoch zu streichen. 4. Abs. 4. „Bei der Anwendung des §. 31 der vorl. Zus.st." tritt der überlebende Ehegatte an die Stelle des Ehemannes die Abkömm-Ein Feder linge an die Stelle der Ehefrau. der letzteren haftet für die im §. 29 Co. 4 und im §. 31 der vorl. Zŭs. st. bestimmten Ver¬ 1.) Der Wortlaut des §. 29 Abs. 4 der vorl. Zŭs. st. ist S. 6878, 6879 Anm. mitgetheilt. 2) Mitgetheilt S. 6879 Anm.

6984 Verbindlichkeiten nur auf Höhe desjenigen, was er bei der Theilung des Vorbehaltsgutes des verstorbenen Ehemannes und bei der Theilung des Gesammtguts erhalten hat. III. Zu dem Antrage unter I Abs. 3: den zweiten Satz (Wenn jedoch . . .. Hälfte stand) des dritten Absatzes zu streichen. Die Berathung des §. f führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Abs. 1 des Antrags unter I wurde sächlich gebilligt. Die von einer Seite angeregte Frage, ob es nicht im Interesse der Verdeutlichung sich empfehle in ähnlicher Weise, wie zu 5. c der neuen Antrage des Referenten beschlossen worden (Prot. S. 6968), aŭsdrücklich auszusprechen, daß bei der Anwendung des §. 27 a der vorl-Jus. st. der überlebende Ehegatte an die Stelle des Ehemannes trete wurde zŭr Redaktion verwiesen. Anlangend den Antrag unter II, 1 den §. 31 der vörl. Zus. st. mitzuallegiren, so erklärte der Urheber des Antrages, daß er denselben in Folge der zu §. d Abs. 2 der neuen Antrage des Referenten gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 6972 ff.) zurückziehe. 2. Abs. 2 des Antrags unter I wurde in Gemäßheit des Antrags unter II,1 von der Mehrheit abgelehnt. Sie war der Ansicht, daß ausreichende Gründe, die Anwendbarkeit der für den ähnlichen Fall der Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten nach Auflösung der Untergemeinschaft beschlossenen Bestimmung im §. 29 Abs. 1 der vorl. Zŭs.st., nach welcher aus dem Gesammtgute zunächst alle Gesammtgutsverbindlichkeiten berichtigt werden sollten, hier auszuschließen und durch die in dem Antrage unter I. Abs. 2 vorgeschlagene, für den Fall der Auseinandersetzung zum 3 Mitgetheilt S. 6878 Anni. 2) Mitgetheilt, S. 6878 Anm. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. § 5. 186. 200.

6982 zwischen den Ehegatten von der Kommission früher abgelehnte Bestimmung (vergl. Prof. S. 6790 ff.) zu ersetzen, nicht vorlagen. Es sei zwar zuzugeben daß die Sachlage in dem hier in Rede stehenden Falle insofern eine andere sei, als in dem Falle, auf welchen der §. 29 Abs. 1 der vorl. Zusst sich beziehe, als vermöge des Prinzips des Alleinerbrechts des überlebenden Ehegatten und der damit im Zusammenhange stehenden zu S. a der neuen Anträge des Referenten beschlossenen Bestimmung, daß die gemeinschaftlichen Abkömmlinge auf Grund ihrer Rechte an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft weder für die Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten noch für die Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten hafteten (Prot. S. 6961), die bei der Annahme der Bestimmung des §. 29 Abs. 1 der vorl. Zŭs. st. besonders betonte Rücksicht auf die Sicherung der Ehefrau gegen die Inanspruchnahme nach erfolgter Auseinandersetzung wegen solcher Gesammtgutsverbindlichkeiten, für welche sie persönlich hafte, hier nicht in Betracht komme. Allein jene Rücksicht auf die persönliche Haftung der Ehefrau sei nicht ausschließlich maßgebend gewesen für die Annahme des §. 29 Abs. 1 der vorl. Zus.st. und für die Ablehnung einer dem Abs. 2 des Antrags unter I entsprechenden Bestimmung, wie schon daraus sich ergebe, daß die Vorschrift des §. 29 Abs. 1 auch in Ole sehung solcher Gesammtgutsverbindlichkeiten Aniren dung finde, für welche die Ehefraŭ persönlich überall nicht hafte. Auch in Ansehung solcher Gesammtgutsverbindlichkeiten habe die Ehefrau wenn gleich kein rechtliches, so doch ein erhebliches thatsächlicher Interesse daran, daß dieselben zunächst aus dem Gesammtgute berichtigt wurden. Unterbleibe diese Berichtigung, so sei die Ehefrau nach erfolgter Auseinander¬

6983 — einandersetzung, obwohl sie den Gesammtgutsgläubigern persönlich nicht hafte, doch immer der Gefahr ausgesetzt, von denselben im Wege der actio Paulliana oder einer aŭs der Person des Ehemanns hergeleiteten im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den letzteren ihnen überwiesenen condictio indebiti in Oluspruch genommen und so in Ergesse mit den Gesammtgutsgläubigern verwickelt zu werden. Auch gewähre die Vorschrift des §. 29 Abs. 1 insofern eine größere Sicherung gegen Täuschungen und Benachtheiligungen als sie dahin führe, daß bei Feststellung der Frage, ob und invieweit die Gesammtgutsverbindlichkeiten in Wirklichkeit begründet seien, die Gläubiger selbst mitzugezogen würden. Diese dem thatsächlichen Interesse der Ehefrau an der Berichtigung aller Gesammtgutsverbindlichkeiten entnommenen Gründe für die Vorschrift des §. 29 Abs. 1 trafen auch in dem hier zur Entscheidung stehenden Falle in Ansehung der gemeinschaftlichen Abkömmlinge in vollem Maße zu Alus ähnlichen Gründen sei auch für den Fall der Auflösŭng der Gesellschaft im §. 649 Abs. 2 K. E. ganz allgemein bestimmt, daß aus den zur Zeit der Auseinandersetzung vorhandenen gemeinschaftlichen Gegenständen zunächst die gemeinschaftlichen Schulden zu berichtigen seien, ohne daß unterschieden werde, ob der einzelne Gesellschafter an deren Berichtigung ein rechtliches oder nur ein thatsächliches Interesse habe (Prot. S. 3008). Weiter komme in Betracht, daß ausweislich der Prot. S. 6792 ff. bei der Annahme des §. 29 Abs. 1 der vorl. Zus. st. und der Ablehnung einer dem Abs. 2 des Antrags unter I entsprechenden Bestimmung auch darauf Gewicht gelegt worden sei, daß durch eine Bestimmung der letzteren Art die Sicherheit der Gesammtgutsglau¬ Allg. Gütergemeinschaft. Fort-Familienrecht. gesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §§. 186 - 200. |

6984 e gläubiger gefährdet werden könne. Dieser Gesichtspunkt spreche ebenfalls dafür, den hier zur Erörterung stehen den Fall nicht nach Maßgabe des Antrags unter I sondern in Uebereinstimmung mit dem §. 29 Abs. 1 zu regeln. Eine solche Gleichstellung sei um so mehr zu empfehlen, als das Gesetz dadurch einfacher werde und eine verschiedene rechtliche Behandlung einander so nahe stehender Fälle ohne die zwingendsten Gründe als angemessen nicht erachtet werden könne. Diesen Erwägungen gegenüber könne darauf besonderes Gewicht nicht gelegt werden, daß bei Anwendung des §. 29 Abs. 1 die gemeinschaftlichen Abkömmlinge sich der Berichtigung solcher Gesammtgutsverbindlichkeiten aus dem Gesammtgute, welche in dem Verhältnisse zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen nicht dem Gesammtgute, sondern dem überlebenden Ehegatten zur Last fielen, widersetzen könnten (vergl. Prot. S. 6796), sie es mithin in der Hand hätten, den übrigen Gesammtgutsgläubigern mittelbar ein Vorzugsrecht zu verschaffen. Auch der Gegengrund, daß auf dem in dem Antrage unter I vorgeschlagenen Wege die Auseinandersetzung sich praktisch einfacher gestalte und insbesondere eine sofortige definitive Regulirung aŭch dann ermöglicht werde, wenn solche Gesammtgutsverbindlichkeiten vorhanden seien deren sofortige Berichtigung nicht erfolgen könne, sei als erheblich nicht anzuerkennen um so weniger, als andererseits nicht außer Acht gelassen werden dürfe, daß man den Interessen der Abkömmlinge nicht gerecht werde, wenn der überlebende Ehegatte auch den Betrag solcher Gesammtgutsverbindlichkeiten vorab erhalten solle, welche zur Zeit überall noch nicht gelöst werden könnten. 3.

6985 3. Abs. 3 Satz 1 des Antrags unter I wurde, vorbehaltlich der Fassung, sächlich gebilligt. Man hielt dafür, daß die Aufnahme der Bestimmung, wenn gleich dieselbe schon aus dem beschlossenen ersten Abs. des Antrags unter I in Verbindung mit dem §. 29 Abs. 2 der vorl. Zŭsist. hergeleitet werden könne, doch im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes wünschenswerth sei, um dem sonst nicht ausgeschlossenen Mißverständnisse entgegenzutreten, daß zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen nach Kopftheilen getheilt werde. 4. Elbs. 3 Satz 2 des Antrags unter I wurde noch Maßgabe des Antrags unter II von der Mehrheit ab-II. gelehnt. Erwogen war: Wie es in dem Wesen der allgemeinen Gütergemeinschaft, durch welche das Vermögen, welches die beiden Ehegatten zur Zeit des Eintritts der Gütergemeinschaft hätten oder während derselben erwürben. zu einem beiden Ehegatten gemeinschaftlichen Vermögen vereinigt werde, liege, daß nach Auflösung der Gütergemeinschaft das Gesammtgut jedem der Ehegatten zur Hälfte zufalle auch wenn der eine Ehegatte weniger als der andere in die Gemeinschaft eingebracht habe, so entspreche es auch dem Wesen der fortgesetzten Gütergemeinschaft, welche mit dem Tode des einen Ehegatten als eine neue Gütergemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen von Rechtswegen zur Entstehung gelange, daß nach Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft das Gesammtgut unter dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen nach Hälften getheilt werd S. 6878 Anm. 3 Mitgetheilt Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. 55. 186 - 200.

6986 — werde, wenngleich in Folge des Miterbrechts einseitiger Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten der Antheil der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem zur Zeit des Todes des Erblassers vorhandenen Gesammtgute weniger als die Hälfte desselben betrage, während dem überlebenden Ehegatten kraft eigenen Rechts die Hälf¬ Daß nach dem materiellen Gedante daran zustehe. ken und dem Zwecke der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten diese Hälfte des Gesammtguts verbleiben, d. h. sein Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft sich nach dem Verhältnisse bestimmen müsse, in welchem der nach Abzug des den einseitigen Abkommlingen zugefallenen Theils des Gesammtguts übrig bleibende Theil der einen Hälfte des Gesammtguts zu der anderen Hälfte desselben stehe, könne nicht anerkannt werden, da der Zweck der fortgesetzten Gütergemeinschaft dahin gehe, dem überlebenden Ehegatten den Besitz und Genuß des Gesammtvermögens, soweit das selbe nicht den einseitigen Abkömmlingen des Erblassers zufalle, zu erhalten, dieser Zweck aber auch dann erreicht werde, wenn bei Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft die Theilung des alsdann vorhandenen Gesammtguts nach Hälften stattfinde. Wäre es richtig, bei der Auseinandersetzung über das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft das Theilungsverhältniß nach demjenigen zu bestimmen, was der überlebende Ehegatte bei der gesetzlichen Erbfolge erhalter haben wurde, so müßte konsequent auch das Erbrecht des überlebenden Ehegatten auf 1 an dem zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheile an dem Gesammtgute bei der Feststellung des Theilungsmäßstabes berücksichtigt werden. Wie die Nichtberücksich

6987 e sichtigung dieses Erbrechts, so sei auch die Nichtberücksichtigung des den einseitigen Abkömmlingen zugefallenen Theils der zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Hälfte des Gesammtguts eine billige Ausgleichung dafür, daß den gemeinschaftlichen Abkömmlingen durch die fortgesetzte Gütergemeinschaft ihr Erb- und Pflichttheilsrecht gegenüber dem verstorbenen Ehegatten entzogen sei und sie materiell ihren Erbtheil von dessen Nachlasse erst bei Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft erhielten. Diese Ausgleichung erscheine um so billiger, wenn man berücksichtige, daß die gemeinschaftlichen Abkömm linge in Folge der fortgesetzten Gütergemeinschaft ohnehin der Gefahr ausgesetzt seien, bei eintretender Verminderung des Gesammtguts weniger zu erhalten, als die einseitigen Abkömmlinge. Diese Gefahr werde wenigstens vermindert, wenn bei der demnächstigen Auseinandersetzung das Gesammtgut nach Hälften zwischen dem überlebenden Ehegatten einerseits und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen andererseits getheilt werde. Diese Ort der Theilung käme auch nicht mit den Motiven S. 749 ff. als eine Unbilligkeit gegen den überlebenden Ehegatten angesehen werden, da der letztere die Wahl zwischen dem gütergemeinschaftlichen und dem gesetzlichen Erbrechte habe (vergl. Prot. S. 6926) und zudem die allgemeine Gütergemeinschaft nicht kraft des Gesetzes, sondern nur auf Grund eines Vertrags eintrete, jeder Ehegatte mithin in der Lage sei, sich gegen die ihm aus dem Vorhandensein einseitiger Abkömmlinge des anderen Ehegatten drohenden Nachtheile durch geeignete Vertragsbestimmungen, z. B. dadurch, daß ein Theil seines Vermögens für Vorbehaltsgut erklärt werde, zu sichern, während die ge¬ Allg. Gütergemeinschaft. Fort-Familienrecht gesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §§. 186 - 200.

6988 — gemeinschaftlichen Abkömmlinge sich nicht in der gleichen Ferner komme in Betracht, daß Lage befänden. die in dem Antrage unter I vorgeschlagene Regelung wie auch in den Motiven S. 750 nicht verkannt werde das Verhältniß komplizire und namentlich dann zu den größten praktischen Schwierigkeiten führe, wenn der Antheil der Vorkinder in Folge der Grundsätze über die Kollation nicht dem Verhältnisse ihres gesetzlichen Erbtheils entspreche, sondern durch das Verhältniß ausgedrückt werden müsse, in welchem der ihnen zukommende Wertbetrag zu dem Wert betrage des Gesammtguts stehe. Die Ermittelung dieses Verhältnisses sei, wenn die Auseinandersetzung über n das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft was die Regel bilde – erst lange Zeit nach dem Tode des verstorbenen Ehegatten erfolge, praktisch kaum durchführbar, zumal die Auseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den einseitigen Abkömmlingen des verstorbenen Ehegatten ohne Zuziehung der gemeinschaftlichen Abkömmlinge erfolge. Einfacher gestalte sich allerdings das Verhältniß, wenn man bei der Feststellung des Antheils der Vorkinder die Grundsätze über die Kollation ganz außer Betracht lasse. Allein dies könne unter Umständen, wenn die einseitigen Abkömmlinge allein oder mehr als die gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu konferiren hätten, zu einer Benachtheiligung der letzteren und zu einer Begünstigung des überlebenden Ehegatten führen. Die Besorgniß, daß, wenn bei der Auseinandersetzung über das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Hälften getheilt werden solle, der überlebende Ehegatte wegen der für ihn damit verbundenen Benachtheiligung und im Hinblick darauf, daß er in Folge der fortgesetzten Gütergemeinschaft auch sein Erbrecht auf 14 an

6989. an dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten verliere und sein Antheil an dem Sonder- und Vorbehaltsgute das letzteren, sowie sein späterer Erwarb in das Gesammtgut falle, sich häufig veranlaßt sehen werde, dem gütergemeinschaftlichen Erbrechte lieber zu entsagen, und daß auf diese Weise der Zweck des Instituts der fortgesetzten Gütergemeinschaft vereitelt zu werden drohe, könne um so weniger als begründet anerkannt werden, als, soviel zu ersehen, auch das geltende Recht - wenigstens vorwiegend - auf dem Standpunkte stehe, daß das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Kindern ohne Rücksicht auf den den einseitigen Abkömmlingen zugefallenen Theil des beim Tode des verstorbenen Ehegatten vorhandenen Gesammtguts nach Hälften getheilt werde. Ob auch das westfälische Gesetz vom 16. April 1860 §§. 7, 10, 15 in diesem Sinne zu verstehen, könne allerdings zweifelhaft sein (vergl. jedoch Walter, Handbuch über das eheliche Güterrecht in Westfalen, 2. Ausgabe §. 191 S. 375) 5. Absatz 4 des Antrags unter I wurde sächlich von keiner Seite bekämpft. Der Urheber das Antrags unter II., 4 erklärte, daß er denselben in Folge des zu S. d. Abs. 2 der neuen Anträge des Referenten gefaßten Beschlusses (Prot. S. 6972 ff.) als erledigt ansehe. Der Prüfung bei der Redaktion wurde vorbehalten, ob nicht im Abs. 4 des Antrags unter I das Wort: „persönliche mit Rücksicht darauf zu streichen sei, daß in dem allegirten §. 29 Abs. 4 der vorl. Just. überhaupt nur von einer persönlichen Verpflichtung geredet werde. 6. Mitgetheilt S. 6878, 6879 Anm. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §§. 186. 200.

6990 6. Absatz 5 Satz 1 des Antrags unter I fand im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 870 ff. die Zustimmung der Mehrheit. Man verkannte zwar nicht, daß die vorgeschlagene Bestimmung eine große Begünstigung des überlebenden Ehegatten gegenüber den gemeinschaftlichen Kindern enthalte, wenn man berücksichtige, daß der Schätzungswerth unbestimmt und relativ sei und derartige Schätzungen, wie die Erfahrung lehre, regelmäßig nur gering ausfielen. Auch wurde nicht übersehen, daβ wenn man mit dem Entwurfe §. 196 Ziff. 3 dem überlebenden Ehegatten das Recht einräume, durch seine einseitige Erklärung die Beaudigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft herbeizuführen, der überlebende Ehegatte es in der Hand habe, für die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zu seinem Vortheile und auf Kosten der gemeinschaftlichen Abkömmlinge einen Zeitpunkt zu wählen, in welchem die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände, namentlich die Grundstücke und Werthpapiere, nur Die Mehrheit eigen geringen Werth hätten. war jedoch der Ansicht, daß auf diese Bedenken, insbesondere auch auf das zuletzt gedachte Bedenken, entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden könne. Mache der überlebende Ehegatte von seinem Rechte, durch einseitige Erklärung die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft herbeizuführen und alsdann das Gesammtgut oder einzelne Theile desselben gegen Erstattung des durch Schätzung zu ermittelnden Werthes zu übernehmen, Gebrauch, so sei er andererseits auch zur sofortigen Auszahlung des den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zukommenden Geldbetrags verpflichtet. Dadurch wurde die Gefahr, daß der überlebende Ehegatte

1991 gatte sein Recht auf Kosten der Kinder in der hervorgehobenen Art mißbrauche, jedenfalls vermindert. Entscheidend falle jenen Bedenken gegenüber aber ins Gewicht, daß die vorgeschlagene Bestimmung, welche zudem mit der Mehrzahl der bestehenden Rechte im Einklange stehe, es dem überlebenden Ehegatten ermögliche, auch im Falle der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft, namentlich im Falle der Wiederverheirathung, entsprechend dem Zwecke der allgemeinen Gütergemeinschaft, sich den Besitz des Gesammtvermögens und damit die wirthschaftliche Grundlage seines Lebens in der bisherigen Weise zu erhalten, während ohne die hier fragliche Bestimmung es regelmäßig zu einer Versilberung des Gesammtvermögens kommen werde. Es sei zu besorgen, daß, wenn dem überlebenden Ehegatten das hier in Rede stehende Recht nicht beigelegt werde, die vertragsmäßige Gütergemeinschaft des Gesetzbuchs in denjenigen Gebieten, in welchen die allgemeine Gütergemeinschaft gegenwärtig der gesetzliche Güterstand sei und dem überlebenden Ehegatten ein solches Recht zustehe, kei nen Anklang finde. Zu beachten sei ferner, daß mit der hier fraglichen Bestimmung auch der Vortheil verbunden sei, daß sie dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit gewähre, zu bestimmen, welches der gemeinschaftlichen Kinder den einen oder anderen der zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände, namentlich den Grundbesitz, demnächst bekommen solle. Wenn durch die vorgeschlagene Bestimmung die gemeinschaftlichen Abkömmlinge ungünstiger gestellt würden, als die einseitigen Abkömmlinge des verstorbenen t n Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §§. 186—200.

6992 — Ehegatten, denen gegenüber die Kommission ein solches Recht des überlebenden Ehegatten nicht anerkannt habe, so rechtfertige sich diese verschiedene Art der Behandlung durch die verschiedene Stellung, welche einerseits die einseitigen Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, andererseits die gemeinschaftlichen Abkömmlinge dem überlebenden Ehegatten gegenüber einnahmen. 7. Abs. 5 Satz 2 des Antrags unter I wurde aus den Gründen der Motive S. 870, vorbehaltlich der Feststellung des Inhalts des Konditionalsatzes nach erfolgter Berathŭng des §. 199 Ziff. 1 und des §. 200 des Entw.) von keiner Seite beanstandet. 8. Abs. 5 Satz 3 des Antrags unter I wurde insoweit, als derselbe die Regel enthält, daß das dem überlebenden Ehegatten im ersten Satze des Abs. 5 eingeräumte Recht nicht auch dessen Erben zustehen soll aus den Gründen der Motive S. 870 ff. gebilligt, dagegen wurde die in dem dritten Satze bestimmte Ausnahme von jener Regel von der Mehrheit abgelehnt vorbehaltlich jedoch der später zu prüfenden Frage, ob nicht nach dem Vorbilde des wesfälischen Gesetzes vom 16. April 1860 §. 10 Abs. 4 dem überlebenden Ehegatten ganz allgemein, das Recht beizulegen sei, durch letztwillige Verfügungen unter den an der fortgesetzten Gütergemeinschaft Theil nehmenden Abkömmlingen die Sukzession in Die Mehrheit war d das Gesammtgut zu regeln. der Ansicht, daß, wenn diese allgemeine Frage verneint werden sollte, auch die Aufnahme der im dritten Satze des Abs. 5 des Antrags unter I vorgeschlagenen einen kasuistischen Charakter an sich tragenden Ausnahmebestimmung sich nicht empfehle zumal der überlebende Ehegatte den Zweck, welchen Diese

§. 9. 6993 diese Bestimmung verfolge, auch dadurch erreichen käme, daß er bei seinen Lebzeiten durch einseitige Erklärung die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft herbeiführe. Die Berathung wandte sich darauf dem 5. g der neuen Anträge des Referenten (mitgetheilt Prot. V 6880) zu. Dazu lag folgender Antrag vor: (I.1. S. 9 Abs. 1 dahin zu fassen: " Die gemeinschaftlichen Abkömmlinge theilen den auf sie gefallenen Theil des Gesammtgutes unter sich in dem Verhältnisse, in welchem sie bei nicht bestehender Gütergemeinschaft als Gesetzesarben des erstverstorbenen Ehegatten berufen worden waren. Ist der Antheil eines Abkömmlings während der Dauer der fortgesetzten Gütergemeinschaft veräußert oder vererbt, so tritt der neue Erwerber an die Stelle des Ausgeschiedenen auch in Ansehung der durch das Erloschen eines Antheilsrechtes eintretenden Vergrößerung des Antheils. 2. Zu Abs. 2: statt der Worte aŭf Grŭnd §. 183 zŭ setzen „bei der Theilung des Vorbehaltsguts. Abs. 1 des S. 9 fand sächlich keinen Widerspruch (vergl. den Beschlŭβ zŭ §. b. Abs. 2 der neŭen Anträge des Referenten Prot. S. 6963. Motive S. 725 ff.). Die Fassung wurde der Prüfung bei der Redaktion vor-Von einer Seite wurde insbesondere darbehalten. auf aufmerksam gemacht, daß auch hier der Ausdruck: Schichtungsfall zu beseitigen sei, wenn zu §. 196 des Entw. die Vermeidung dieses Ausdrucks Der Antrag unter I 1 beschlossen werden sollte. galt in Folge des zu §. 6. Abs. 2 der neuen Anträge des Referenten gefassten Beschlusses (Prot. S. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. 55. 186—200. schen |

§. 4. §. 196. 6994 S. 6963 ff.) als sächlich erledigt. Abs. 2 des §. g wurde in der Fassung des Antrags I, 2 aus den Gründen der Motive S. 871, 752 ff. an-Der in den Motiven S. 761 ff. näher genommen. gerechtfertigte Standpunkt des Entwurfs, daß eine Kollation des Vorempfangenen nicht auch gegenüber dem überlebenden Ehegatten stattfinden soll, wurde von keiner Seite bekämpft. Die Beschlußfassung über den §. h der neuen Anträge des Referenten (mitgetheilt Prof. S. 6880,6881) wurde wegen des Zusammenhangs des §. k mit den Bestimmungen des §. 199 des Entw. auf desfalls gestellten Antrag bis zŭr Berathŭng des §. 199 des Entw. ausgesetzt. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 196 des Entw. (mitgetheilt Prot. S. 6866). Dazu lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: Den Eingang des §. 196 dahin zu fassen: Die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft tritt für alle Abkömmlinge ein. und dementsprechend die Ausdrücke: „Schichtungsfall, „Schichttheil, "schichttheils berechtigt, „abschichten in diesem und den folgenden § 5. zŭ andern. II. In Ziff. 3 statt „von dem Amtsgerichte und " das Amtsgericht zu setzen: 4 " von dem Nachlaßgerichte und "das Nachlaßgericht. III. zu bestimmen: „Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird beendigt 1. mit dem Tode des überlebenden Ehegatten, 2.

6995 2. mit der Schließung einer neuen Ehe von Seiten des überlebenden Ehegatten; vorbehaltlich der Vorschriften über die Einkindschaft 3. mit der Rechtskraft des Urtheils, durch welches in den Fällen des F. (199, 200) die Beendigung bestimmt wird 4. durch einen die Beendigung bestimmenden Vertrag aller Theilhaber 5. durch die von dem überlebenden Ehegatten vor dem Amtsgerichte seines Wohnsitzes abzugebende Erklärung, daß die Gemeinschaft beendigt sein soll. Das Amtsgericht soll die Erklärung den übrigen Theilhabern der Gemeinschaft mittheilen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Ziff. 1 u. 2 des §. 196 d. Entw. fanden sächlich keinen Widerspruch (vgl. Motive S. 733 ff.). 2. Die Ziff. 3 des §. 196 wurde aus den Gründen der Motive S. 141 ff. ebenfalls sächlich gebilligt. Doch soll nach Maßgabe des Antrags unter II als diejenige Behörde, vor, welcher die Erklärung des überlebenden Ehegatten abzugeben ist, nicht das Amtsgericht, sondern im Anschlŭβ an den §. 1238 der Just. 3 das Nachlaßgericht des Wohnortes des überlebenden Ehegatten Man war einverstanden, a bezeichnet werden. daß unter dem Nachlaßgerichte diejenige Behörde der Freiwilligen 1) Der §. 1238 der Zuhst. lautet: Die Anfechtung der Ehe erfolgt, solange die Ehe nicht aufgelöst ist, durch Erhebung der Anfechtungsklage. Ist die Ehe durch den Tod des nicht anfachtungsberechtigten Ehegatten aufgelöst, so erfolgt die Anfechtung durch eine bei dem zuständigen Nachlaßgerichte abzugebende Willenserklärung. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung sowohl denjenigen Personen mittheilen, welche bei der Voraussetzung der Gültigkeit der En, als auch denjenigen, welche bei der Voraussetzung der Ungültigkeit der Ehe die Erben des verstorbenen Ehegatten sind. Allg. Gütergemeinschaft. Fort-Familienrecht. gesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §§. 186 - 200.

6996 willigen Gerichtsbarkeit zu verstehen sei, welche die Nachlaßsachen zu regeln habe und für den überleben, den Ehegatten sächlich zuständig sei. Aulangend die Fassung, so überzeugte man sich, daß es korrekter sei, mit dem Antrage unter III Ziff 5 den Inhalt der abzugebenden Erklärung dahin zu fassen: " daß die Gemeinschaft beendigt sein soll. Auch herrschte Einvernehmen, daß es, um den Charakter der Vorschrift im zweiten Satze der Ziff. 3 des §. 196 des Entw. als einer Ordnungsvorschrift deutlicher hervortreten zu lassen, im Anschluß an den §. 1238 der Zust und den Antrag ŭnter III Ziff. 5 den Vorzug verdiene, statt: " hat - mitzŭtheilen zŭ setzen: 1 " soll - - mittheilen. Die in der Ziff. 3 des §. 196 des Entw. vorgeschriebene Mittheilung der Erklärung des überlebenden Ehegatten an das Vormundschaftsgericht wurde entgegen dem Antrage unter III Ziff. 5 - aus den Gründen der Motive S. 741. von der Mehrheit als angemessen erachtet. 3. Nach Maßgabe des Antrags unter IIII Ziff. 4 soll ferner als Beendigungsgrund der fortgesetzten Gütergemeinschaft ein die Beendigung bestimmender Vertrag aller Theilhaber aufgenommen werden vorbehaltlich der zu §. 199 Ziff. 2 des Entw. zu entscheidenden Frage, ob die fortgesetzte Gütergemeinschaft auch in Ansehung einzelner Abkömmlinge durch Vertrag zwischen diesen und dem überlebenden Ehegatten soll beendigt werden können. 4. Die Beschlußfassung über die Ziff. 3 des Antrags unter III wurde wegen ihres Zusammenhangs mit den §§. 199, 200 des Entw. bis zŭr Berathŭng dieser Paragraphen ausgesetzt. 1) Mitgetheilt S. 6995 Anm. 5

§. 198. 6997 5. Im Eingange des §. 196 des Entw. sollen die Worte: „für alle Abkömmlinge als entbehrlich und nicht völlig korrekt wegfallen. Man war einverstanden, daß, wenn der Eingang des §. 196 dahin gefaßt werde: „Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird beendigt, kein Zweifel darüber entstehen könne, daß in den Fallen des §. 196 die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft für alle Theilhaber derselben, d. h. für alle Abkömmlinge und den überlebenden Ehegatten eintrete. 6. Der auf die Terminologie sich beziehende Antrag unter I fand die Billigung der Kommission. Der §. 197 des Entw. (mitgetheilt Prot. S. 6866) wurde Fassung vorbehalten, aus den in den Motiven S. 873 ff. dargelegten Gründen sächlich angenommen. Anlangend die Fassung, so wurde von einer Seite insbesondere darauf hingewiesen, daß mit Rücksicht auf den Beschlŭβ zŭ §. 196 unter 6 der Ausdruck: "schichttheilsberechtigte wegzuschaffen sein würde. Der S. 198 des Entw. (mitgetheilt Prot. S. 6866,6867) wurde auf die Anheimgabe des Referenten gestrichen. Man überzeugte sich, daß die Vorschriften des §. 198 im Einzelnen mit der von der Kanmission abgelehnten Konstruktion des Entwurfs nach welcher den gemeinschaftlichen Abkommlingen nur ein obligatorischer Anspruch auf den Schichttheil zustehen sollte in Zusammenhang ständen, andererseits aber auch kein Bedürfniß vorliege, die Vorschriften des §. 198 dŭrch andere der von der Kommission beschlossenen Konstruktion sich anschließende Bestimmungen zŭ ersetzen, da der überlebende Ehegatte den Zweck welchen der §. 198 des Entw. verfolge, im Wesentlichen auch auf dem im §. 196 Ziff. 3 des Entw. bezeichneten Familienrecht. Allgem. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §§. 186. 200.

§§. 199, 200. 6998 ten Wege in Verbindung mit der zu S. 7 der neuen Antrage des Referenten zŭ §§. 186 - 195 des Entw. beschlossenen Bestimmung erreichen könne, daß der überlebende Ehegatte bei der Auseinandersetzung das ganze Gesammtgut oder einzelne Theile desselben gegen Erstattung des Schätzungswerthes zu übernehmen berechtigt sei. Dazu komme, daß der s. g. Uebertragsvertrag in dem Gesetzbuche überhaupt nicht besonders geregelt werde, ferner, daß die Befugniß des überlebenden Ehegatten, das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder einen Theil desselben mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht abzŭtreten, gegenüber den zŭ F. c der neŭen Antrage der Referenten zŭ §§. 186 - 195 des Entw. gefaβten Beschlüssen (Prot. S. 6968 ff.) sich als eine positive Bestimmung darstellen würde. Ob es, um die s. g. Uebertragsverträge zu erleichtern, angemessen sei, die besonderen landesgesetzlichen Vorschriften über die Festsetzung des Werths der Landgüter aŭfrechtzŭerhalten (vergl. das preuß. Gesetz vom 4. Juni 1856 und das westhälische Gesetz vom 16. April 1860 §§. 10,17), bleibe dem Einführŭngs-Gesetze vorbehalten (vergl. S. 7 der Vorschläge zu dem Entw. eines Einf.-Ges. zum bürgerlichen Gesetzbuch, das Familienrecht betreffend, und Motive dazu S. 77). Es wurde darauf in die Berathung der §§. 199 und 200 des Entw. (mitgetheilt Prot. S. 6867, 6865) eingetreten. Dazu lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: Den §. 200 wie folgt zu fassen: Ein

6999— "Ein Abkömmling ist berechtigt, zu verlangen, daß die fortgesetzte Gütergemein schaft in Beziehung auf ihn aufgelöst werde. 1. wenn der überlebende Ehegatte ein nach den Bestimmungen des §. 130 der vörl. Zus. ist unwirksames Rechtsgeschäft vorgenommen und eine erhebliche Gefährdung der Rechte des Abkömmlings für die Zukunft zu besorgen ist, 2. wenn der überlebende Ehegatte das fortgesetzte Gesammtgut in der Ab sicht den Abkömmling zu benachtheiligen vermindert hat, 3. wenn der überlebende Ehegatte die Verpflichtung, dem Abkömmling den Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und eine erhebliche Gefährdung des Rechts des Abkömmlings auf Gewährung des Unterhalts für die Zukunft zu besorgen ist, 4. wenn der überlebende Ehegatte durch verschwenderische Lebensweise oder verschwenderische Geschäftsführung die Besorgniß begründet hat, daß er sich oder seine Familie dem Nothstande preisgiebt. Der Abkömmling kann verlangen, daß bei der Auseinandersetzung in Ansehung des fortgesetzten Gesammtguts der Zustand in welchem dasselbe zu der Zeit sich befand als der Rechtsstreit wegen Auflösung der 3) Mitgetheilt S. 6841 Anm. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft: Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. §. 186. 200.

3) Mitgetheilt S. 6841 Anm. 2) Mitgetheilt S. 6875 der Prot. 3) Mitgetheilt S. 6934 Anm. 7000 der Gemeinschaft anhängig wurde, zum Gründe gelegt werde. II. Die §§. 199, 200 des Entw. durch folgende Bestim mungen zu ersetzen: 1. §. 199, 200. Jeder an der fortgesetzten Gütergemeinschaft 4 Theil habende Abkömmling kann die Beendigung derselben von dem überlebenden Ehegatten verlangen. 1. wenn der überlebende Ehegatte ein nach den Bestimmungen des §. 13ten der vorl. Zug. ist und des §. c. Abs. 1 des Antrags des Referenten zu den 55. 186 bis 195 des Entw. unwirksames Rechtsgeschäft vorgenommen hat und eine erhebliche Gefährdung des Ab kömmlings für die Zukunft zu besorgen ist 2. wenn der überlebende Ehegatte das Gesammtgut in der Absicht der Benachtheiligung des Abkömmlings vermindert hat; 3. wenn der überlebende Ehegatte die Verpflichtung, dem Abkömmlinge Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und eine erhebliche Gefährdung des Rechts des Abkömmlings auf Gewährung von Unterhalt für die Zukunft zu besorgen ist. wenn der überlebende Ehegatte durch 4. verschwanderische Lebensweise pp. wie §.33 Nr. 4 der vorl. Zŭs. ist. 3); 5

e e 7001. 5. wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Gewalt über den Abkömmling verwirkt hat. 2. §. 2000. " In den Fällen des §. (199, 200) können die an der fortgesetzten Gütergemeinschaft Theil habenden Abkömmlinge gemeinschaftlich verlangen, daß pp. (wie §. 34 der vorl. Zŭs. st. 2). Die Berathung führte zu folgenden Beschlüssen: 1. Zu §. 199 Ziffer 1. Einverständniß bestand, daß aus den in den Motiven S. 737 ff. angeführten Gründen die Verwirkung der elterlichen Gewalt als ein selbständiger Auflösungsgrund der fortgesetzten Gütergemeinschaft anzuerkennen sei. Dagegen gingen die Ansichten darüber auseinander, ob mit dem Entwurfe die Verwirkung der elterlichen Gewalt kraft Gesetzes die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zur Folge haben oder mit dem Antrage unter II Ziff. 5 dieselbe nur das Recht begründen soll, die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zu verlangen, ferner darüber, ob mit dem Entwurfe die Beendigung nur rücksichtlich derjenigen Abkömmlinge eintreten soll, rücksichtlich deren die Verwirkung der elterlichen Gewalt erfolgt ist, oder ob mit dem Antrage ŭnter II ebendmit dem zu S. 196 d. Entw. gestellten Antrage ŭnter III Ziff. 3 (oben S. 6996) bestimmt werden soll daß die von einem Abkömmling erwirkte Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft auch für die anderen Abkömmlinge wirksam ist. Die Mehrheit der Kommission entschied sich in beiden Beziehungen gegen den Entwurf und für den Stand. 1) Mitgetheilt S. 6931 Anm. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §§. 186—200.

7 x Standpunkt des Antrags unter III. Die Verwirkung der elterlichen Gewalt soll also für den Abkömmling rücksichtlich dessen die Verwirkung erfolgt ist nur das Recht begründen die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zu verlangen. Ist auf Grund der allein gegen den überlebenden Ehegatten zu erhebenden Klage die fortgesetzte Gütergemeinschaft durch Urtheil aufgehoben, so tritt mit der Rechtskraft des Urtheils kraft Gesetzes für alle Theilhaber der fortgesetzten Gütergemeinschaft die Beendigung der letzteren ein-Erwogen war: Im Falle der Verwirkung der elterlichen Gewalt die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft kraft Rechtens eintreten zu lassen, sei vom Standpunkte des Interesses der Abkömmlinge aus bedenklich, da ihnen alsdann ohne ihren Willen der künftige Erwerb des überlebenden Ehegatten entgehe. Zudem sei der hier in Rede stehende Fall seiner Natur nach den Fällen des §. 200 des Entw. nahe verwandt. Anlangend die Frage, ob die von einem Obkömmlinge erwirkte Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch Urtheil auch für und gegen alle anderen Theilhaber der fortgesetzten Gütergemeinschaft wirksam sein solle, so lasse sich zwar das Gewicht der in den Motiven S. 739 ff. für den Standpunkt des Entwurfs dargelegten Gründe nicht verkennen. Indessen seien die Gegengründe als überwiegend zu erachten. Abgesehen von den mit dem Standpunkte des Entwurfs verbundenen, in den Motiren a. a. O. anerkannten großen Schwierigkeiten und Verwickelungen komme entscheidend in Betracht, daß dem Rechte desjenigen Abkömmlings, welcher die

7003 die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft verlangen könne, nur dann in vollem Umfange Rechnung getragen werde, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft mit allen Theilhabern beendigt Insbesondere habe derselbe wegen seines Erbwerde. und Pflichttheilsrechts gegenüber dem überlebenden Ehegarten und wegen seines Erbrechts gegenüber den anderen Abkömmlingen ein Interesse daran, daß nicht der künftige Erwerb des überlebenden Ehegatten in das Gesammtgut der mit den übrigen Abkömmlingen fortgesetzten Gütergemeinschaft falle und der Antheil eines verstorbenen Abkömmlings nicht allein den Theilhabern an der fortgesetzten Die gänzliche Be-Gütergemeinschaft anwachse. endigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft liege auch insofern im Interesse der übrigen Abkömmlinge, als dieselben bei dieser Art der Regelung in der Lage seien nicht allein in dem Rechtsstreite des einen Abkömmlings gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Maßgabe des §. 66 der L. P. d. als Intervenienten in der Stellung von Streitgenossen aufzutreten, sondern auch bei der Auseinandersetzung über das Gesammtgut selbständig ihre Rechte zu vertreten während vom Standpunkte des Entw. aus (§. 194 Abs. 2 eb. mit §. 185 Abs. 3) die Geltendmachung ihrer Rechte gegenüber dem aus der Gemeinschaft ausscheidenden Abkömmlinge dem überlebenden Ehegatten in derselben Weise, wie bei der Auseinandersetzung mit den einseitigen Abkömmlingen des Erblassers, überlassen werden müßte. Protokoll ist in Oorstehendes e ver Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §§. 186-200.

— 804 der am 7. November 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez.) Struckmann Schriftführer.

7005 Kommission erlin, am 4. November 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Amwesen. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder als Schriftführer: Struckmann. . . 485. Sitzung. ) Sie in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung der §§. 199, 200 des Entwurfs des Familienrechts wurde fortgesetzt. Zu denselben waren außer den beiden Prot. S. 6998 ff. mitgetheilten Anträgen unter I und II noch folgende Anträge gestellt: III. von Seiten des Referenten: den §. 199 Ziff. 2 des Entw. durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " Durch Vertrag zwischen dem überlebenden Ehegatten und einem einzelnen Abkämmlinge kann der letztere aus der Fortgesetz den Gütergemeinschaft ausgeschieden werden. Der ausgeschiedene Abkömmling erhält in Ermangelung anderweiter Vertragsbestime l mung gegen den Lebenden Ehegatten einen Anspruch auf den durch Schätzung zu ermittelnden Werth desjenigen, was er, wenn die fortgesetzte Gemeinschaft zur Zeit des Vertrages Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. § §. 199. u

7006 trages aufgelöst worden wäre, erhalten hätte. Im Falle eines solchen Vertrages bestimmt sich bei der demnächstigen Auflösung der Gemeinschaft die Größe des den übrigen Abkömmlingen bei der Theilung des fortgesetzt ten Gesammtgutes zukommenden Antheiles durch das Verhältniß, in welchem der nach Abzug der dem ausgeschiedenen Abkömmlinge zukommenden Abfindung verbleiben, de Theil der Hälfte des fortgesetzten Gesammtgutes zu der anderen Hälfte stand. IV. von Seiten des Urhebers des Antrags unter II (Prot. S. 7000. 1. Dem §. 200 a des Antrags unter II zuzusetzen: " Sie sind auch gemeinschaftlich berechtigt, einen Gegenstand, welchen der verstorbene Ehegatte nach der Vorschrift des §. 30 Abs. 2 (der vorl. Zust.) gegen Erstattung des Werthes zu übernehmen berechtigt gewesen wäre, in gleicher Weise zu übernehmen. 2. Als §. 2000 folgende Bestimmung aufzunehmen. „Durch Vertrag zwischen dem überleben, den Ehegatten und einem der Abkömmlinge kann der letztere aus der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschieden werden. Der Antheil des Ausgeschiedenen aus dem Gesammtgute fällt nach Maßgabe des §. b Abs. 2 der neuen Anträge des Referenten zŭ §§. 186-195 des Entw. (Prot. S. 6874,6875) an die übrigen Abkömmlinge. Die Abkömmlinge des Ausgeschiedenen haben keinen Antheil an dem Gesammtgute! 3. Folgender Verbesserungsantrag zu dem Antrage unter 3 Mitgetheilt (S. 6879 Anm.

700 r. unter IV, 2: Der zweite Satz soll lauten: " Was der Ausgeschiedene als Abfindung erhalten hat, wird bei Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf den Antheil der Abkömmlinge an dem Gesammtgute angerechnet; es wird jedoch dieser Antheil höchstens um den Antheil des Ausgeschiedenen vermindert. Es würden zŭ den § §. 199, 200 des Entw. außer dem Prot. S. 7001 mitgetheilten Beschlusse unter 1 folgende weitere Beschlüsse gefaßt: 2. Zu §. 200 Abs. 1 des Enter. Der §. 200 Abs. 1 des Entw. wurde aus den Gründen der Motive S. 736 ff. nach Maßgabe der den bisherigen Beschlüssen und insbesondere dem §. 33 der vorl. Zusch sich anschließenden Anträge unter I Abs. 1 und unter II. 1 (Prot. S. 6998, 7000) vorbehaltlich der Fassung, sächlich gebilligt. Man war ferner einverstanden, daß nachdem in der vorigen Sitzŭng zŭ 5. 199 Ziff. 1 des Entw. beschlossen worden, daß, wenn auf die Klage eines Abkömmlings die fortgesetzte Gütergemeinschaft wegen Verwirkung der elterlichen Gewalt des überlebenden Ehegatten durch Urtheil aufgehoben sei, mit der Rechtskraft des Urtheils kraft Gesetzes für alle Theilhaber der fortgesetzten Gütergemeinschaft die Beendigŭng der letzteren eintreten solle (Prot. S. 7001) dasselbe in Gemäßheit des Antrags unter II, 1 verbŭnden mit dem zŭ §. 196 des Entw. gestellten Antrage unter III Ziff. 3 (Prot. S. 6995) auch für die Fälle des §. 200 des Entw. bestimmt werden müsse und deshalb die bei der Berathŭng des §. 196 des Entw. aus, Mitgetheilt S. 6934 Anm. Familienrecht. Allgemeine Güterger meinschaft, Fortgesetzte vergemeine

100 x ausgesetzte Frage, ob in derselben auch die Ziff. 3 des Antrags unter III zu S. 196 aufgenommen werden solle (Prot. S. 6996) in bejahendem Sinne zŭ entscheiden sei. 1 3. Zu §. 200 Abs. 2 des Entw. fand entgegen dem Standpunkte des Entwurfs und des Antrags unter I 1 Pr. S. 6999) der Antrag ŭnter II, 2 (Prot. S. 7000 die Zustimmung der Mehrheit. Man war der Ansicht, daß es zur Vermeidung der sonst eintretenden Komplikationen angemessener sei, nicht jedem einzelnen Abkömmlinge das im §. 34 der vorl. Zŭst. 3 bestimmte Wahlrecht beizulegen, sondern die Ausübung desselben von der Einigung sämmtlicher an der Fortgesetzten Gütergemeinschaft Theil habenden Abkömmlin, ge abhängig zu machen, in der Art, daß, wenn eine Einigung unter ihnen nicht erfolge, es bei der dem konstitutiven Charakter des hier fraglichen Urtheils entsprechenden Regel verbleibe, daß bei der Auseinandersetzung in Ansehung des Gesammtguts der Zustand, in welchem dasselbe sich zur Zeit der Rechtskraft des Urtheils befunden habe, zum Grunde gelegt werde. Der Ausweg, demjenigen Abkomm linge, welcher das Urtheil erwirkt habe, das Wahlrecht mit Wirkung gegen die übrigen Abkömmlinge einzuräumen, sei, abgesehen davon, daß dadurch das Interesse der letzteren gefährdet werden könne, auch um deswillen nicht zu empfehlen, weil er für solche Fälle, in welchen mehrere Abkömmlinge, sei es gemeinschaftlich, sei es in verschiedenen Prozessen geklagt hatten, weitere besondere Bestimmungen erforderlich mache, dadurch aber das Gesetz zu sehr komplizirt werde. Die Gefahr, daß derjenige Abkömmling, welcher 3 Mitgetheilt S. 6931 Anm.

7009 welcher das Urtheil erwirkt habe, in seinem Rechte beeinträchtigt werden könne, wenn die Ausübung des hier fraglichen Rechts an die Zŭstimmung der übrigen Abkömmlinge gebunden werde, sei nicht zu besorgen, da, wenn die Zugrundelegung des Zustandes, in welchem das Gesammtgut sich zu der Zeit befunden habe, als der Rechtsstreit wegen Auflösung der Gemeinschaft anhängig geworden, den Abkömmlingen günstiger sei, die übrigen Abkömmlinge wegen ihres eigenen Interesses sich der Ausübung des hier fraglichen Rechts regelmäßig nicht widersetzen würden. Einvernehmen bestand übrigens, daß das hier fragliche Recht nicht schon in dem Rechtsstreite wegen Auflösung der Gemeinschaft geltend zu machen sei, sondern erst bei der Auseinandersetzung über das Gesammtgut in Betracht komme. 4. Angenommen wurde ferner der Antrag unter II.1. Man ging davon aus, daß, da nach den zu d. f. Abs. 5 der neuen Anträge des Referenten zu § §. 186 bis 195 des Entw. gefaßten Beschlüssen die besondere Bestimmung, daß bei der Auseinandersetzung über das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl das ganze Gesammtgut oder einzelne Theile desselben gegen Erstattung des durch Schätzung zu ermittelnden Werth zu übernehmen berechtigt sei, in den Fallen des §. 199 Ziff. 1 und des §. 200 des Entw. keine Anwendung finden solle (Prot. S. 6985, 6992), in diesen Fällen nach welcher Ehegatte und wieder die Regel eintreten, - wie von der Kommission als selbstverständlich anerkannt sei (Prot. S. 1799) - auch dessen Erben die im §. 30 Abs. 2 der vorl. Zusp. bezeichneten Gegenstände gegen ) Mitgetheilt S. 6879 Anm. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinc [2. 202]

7010 gegen Erstattung des Schätzungswerths zu übernehmen berechtigt sein sollten. Wenngleich nun in Folge des Prin zips des Alleinerbrechts des überlebenden Gegatten die gemeinschaftlichen Abkömmlinge Erben des verstorbenen Ehegatten nicht geworden seien, so entspreche es doch der materiellen Sachlage, wenn in der hier fraglichen Beziehung ihr Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetze ten Gütergemeinschaft als ihr Erbautheil an dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten behandelt werde. Daß den Abkömmlingen die Ausübung des hier fraglichen Rechts nur gemeinschaftlich zustehen solle, rechtfertige sich durch die Natur desselben und die Rücksicht auf die Vereinfachung des Verhältnisses. 5. Zu §. 199 Ziff. 2 des Enter wurde unter Ablehnung des Entwurfs und der Anträge unter III und IV, 2 und 3 von der Mehrheit die Aufnahme folgender Bestimmung beschlossen: Ein Abkömmling kann durch Erklärung vor C dem Nachlaßgerichte des verstorbenen Ehegatten auf seinen Antheil an dem Gesammtgute verzichten. Das Gericht soll diese Erklärung den überlebenden Ehegatten und den übrigen Theilhabern an der Gemeinschaft mittheilen. Der Verzicht kann auch durch einen zwischen dem Verzichtenden und den übrigen Theilhabern zu schließenden Vertrag erfolgen. Der Verzicht wirkt so, wie wenn der Verzichtende ohne Abkömmlinge zur Zeit des Verzichtes verstorben wäre. Ist gegen den Verzicht eine Abfindung gewährt, so kann unter den gedachten übrigen Theilhabern mit Wirksamkeit für die spätere Auseinandersetzung vereinbart werden, wie bei

7011 bei dieser die Abfindung zu berücksichtigen sei. Erwogen war. Da nach den zu 5. b der neuen Anträge des Referenten zŭ § §. 156 - 195 des Entw. gefaßten Beschlüssen der Antheil eines Abkömmlings an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft für unveräußerlich erklärt sei (Prot. S. 6963), so wurde in Ermangelung einer besonderen Bestimmung ein Abkömmling weder im Wege einseitiger Erklärung noch im Wege eines Vertrages mit dinglicher Wirkung auf seinen Antheil an dem Gesammtgute verzichten können, ein solcher Verzicht, auch wenn man denselben für zulässig halten wollte, jedenfalls die Abkömmlinge des Verzichten, den, wenn der letztere vor der Beendigung der Horgesetzten Gütergemeinschaft sterben sollte und seine Abkömmlinge nicht seine Erben geworden wären, wegen des denselben nach den oben bezeichneten Lieschlüssen in einem solchen Falle zustehenden eigenen Rechts auf den Antheil des Verzichtenden an dem Gesammtgute nicht anden. l Dieses an der Hand der allgemeinen Grundsätze sich ergebende Resultat könne aber als ein befriedigendes nicht angesehen werden. Vielmehr wurde die Zulassung eines dinglich wirkenden und die Abkömmlinge des Verzichtenden dinglich bindenden Verzichts eines Abkömmlings auf seinen Antheil an dem Gesammtgute durch ein dringendes praktisches Bedürfniß geboten, um einem Abkömmling die Möglichkeit zu gewähren, aus der Gemeinschaft völlig auszuscheiden und auf der Grundlage eines solchen Verzichts behufs der Verheirathung oder der sonßigen Begründung einer selbständigen Wirthschaft Durch einen die nöthigen Mittel sich zu verschaffen. Verzicht mit blos obligatorischer Wirkung wurde dem Bedürfnisse nicht genügt, da ein solcher Verzicht die übrigen Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. § 5. 199, 200. 202.

7012 übrigen Theilhaber der Gemeinschaft, welche dem Verzichtenden die erforderlichen Mittel gewähren sollten, nicht gegen die Gläubiger des Verzichtenden und gegen dessen Abkömmlinge schütze. Weiter müsse aber, wenn dem praktischen Bedürfnisse Genüge geschehen solle, für den Fall, daß der Verzicht durch einen zwischen dem Verzichtenden und den übrigen Theilhabern zu schließenden Vertrag erfolgen und gegen den Verzicht eine Abfindung gewährt werden solle, bestimmt werden, daß unter den gedachten übrigen Theilhabern mit Wirksam keit für die spätere Auseinandersetzung vereinbart werden könne, daß und wie bei dieser die Abfindung zu berücksichtigen sei, da ohne eine solche Bestimmung die etwa später an die Stelle der vertragschließenden Theilhaber kraft eigenen Rechts eintretenden Theilhaber der Gemeinschaft, namentlich die Abkömmlinge jener, wenn sie nicht Erben derselben geworden seien, an eine derartige Vereinbarŭng nicht gebunden sein würden. Wenn neben dem vertragsmäßigen Verzichte eines Abkömmlings auch noch der einseitige Verzicht desselben für zulässig erklärt sei, so recht, fertige sich dies durch die Analogie der Grundsätze über die Dereliktion und die Erwägung, daß es an einem ausreichenden Grunde fehle, den Abkommling zu zwingen, in der Gemeinschaft zu bleiben, zumal die übrigen an der Gemeinschaft Theil haben, den Abkömmlinge, denen der Antheil des Verzichten, den anwachse, durch die Zulassung des einseitigen Verzichts nicht benachtheiligt würden. Zudem könne auch der einseitige Verzicht unter Umständen eine geeignete Grundlage für einen Abfindungsvertrag zwischen dem Verzichtenden und einem einzelnen der übrigen an der Gemeinschaft Theil habenden Abkömmlinge bilden, z. B. wenn außer dem Verzichten.

7013 zichtenden nur noch ein anderer Abkömmling Theilhaber der Gemeinschaft sei oder ein einzelner Abkömmling mit Rücksicht auf den ihm in Folge des Verzichts anwachsenden Theil des Antheils des Verzichtenden sich zur Gewährung einer Abfindung an den letzteren bereit erkläre. Aus praktischen Gründen empfehle es sich jedoch, den einseitigen Verzicht, wenngleich dem Verzichtenden hier bestimmte Personen, als Betheilige de gegenüberständen, zum Zwecke der Abschneidung der sonst leicht entstehenden Zweifel, ob in der That ein Verzicht beabsichtigt und in welchem Zeitpunkde derselbe als vollendet anzusehen sei, an eine Form zu binden und zu dem Ende nach Analogie der zu §. 196 Ziff. 3 des Entw. beschlossenen Bestimmung (Prot. S. 6995,6996) und des §. 1238 der Zŭst“ (vergl. auch §. 307 des Erbrechtsentw.) die Abgabe der Verzichterklärung vor dem Nachlaßgerichte des verstorbenen Ehegatten vorzuschreiben, wofür auch geltend zu machen sei, daß es sich gleichfalls hier um den Verzicht auf einen Vermögensinbegriff handeln und der Verzicht nicht blos gegenüber den zur Zeit der Abgabe der Erklärung vorhandenen Theilhabern der Gemeinschaft Wirkungen äußere. Da der vertragsmäßige Verzicht auf den Antheil an dem Gesammtgute durch einen zwischen dem Verzichtenden und allen übrigen Theilhabern der Gemeinschaft zu schließenden Vertrag zu erfolgen habe, so sei eine Bestimmung darüber, ob und in welcher Art eine gegen den Verzicht gewährte Abfindung bei der späteren Auseinandersetzung zwischen den übrigen Theilhabern zu berücksichtigen sei, entbehrlich, weil es den letzteren überlassen bleiben könne in dieser Beziehung durch geeignete Nebenabreden bei dem Verzichtvertrage Vorsorge zu treffen, Zei " Mitgetheilt (S. 6995 Anm. Familienrecht. Allgemeine Güterges, meinschaft. Fortgesetzte Zuvorgemeinzumal [1 7014] derartige Nebenabreden nach der beschlossenen Bestimmung mit dinglicher Wirksamkeit ausgestattet seien. Ein Bedürfniß, neben den beschlossenen Bestim¬ C mŭngen nach Maβgabe des §. 196 Ziff. 2 des Entw. oder der Anträge unter III und IV eine Theilschatzung beziehungsweise die Ausscheidung eines einzelnen Abkömmlings aus der Gemeinschaft durch Ver trag zwischen dem überlebenden Ehegatten und einem einzelnen Abkömmlinge zu ermöglichen könne nicht anerkannt werden. Eine Theilschichdung, wie sie der §. 196 Ziff. 2 des Entw. und der Antrag unter III vorschlage, sei dem geltenden Rechte unbekannt. Sie greife zudem insofern in das gesetzliche Recht der übrigen an der Gemeinschaft Theil habenden Abkömmlinge ein, als sie denselben ihr eventuelles Recht auf den Anfall des dem Ausscheidenden zustehenden Antheils entziehe. Es leuchte auch nicht ein, warum durch eine solche Theilabschichtung das Quotenverhältniß in Ansehung des künftigen Erwerbes des überlebenden Ehegatten zu dessen Vortheile solle geändert werden können. Dazu kämen die mit dem Vorschlage des §. 196 Ziff. 2 des Entw. und des Antrags unter III verbundenen großen praktischen Schwierigkeiten, das in Folge der Ausscheidung eines Abkömmlings veränderte Theilungsverhältniß zwischen dem überlebenden Ehegatten und den übrigen in der Gemeinschaft verbleibenden Abkömmlingen bei der späteren Auseinam dersetzung zu ermitteln, Schwierigkeiten, welche, wenn auch nicht allein, die Kommission doch mit, bestimmt hätten, den Vorschlag im §. f der neuen Anträge des Referenten zŭ den § 5. 186 - 195 des Entw., im Falle der Konkurrenz einseitiger Abkömm,

7015 kämmlinge des Erblassers mit gemeinschaftlichen Abkömmlingen bei der demnächstigen Auseinandersetzung zwischen den letzteren und dem überleben, den Ehegatten die Theilung des Gesammtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht nach Hälften eintreten zu lassen, sondern nach dem Verhältnisse, in welchem der nach Abzug des den einseitigen Abkömmlingen zugefallenen Theils des Gesammtguts übrig bleibende Theil der einen Hälfte desselben zu der anderen Hälfte stehe, abzulehnen (Prot. S. 6985 ff). Durch den Vorschlag des Antrags unter IV.2 und 3 wurden zwar die gegen den Standpunkt des Entwurfs und des Antrags unter III. hervorgehobenen Bedenken beseitigt. Indessen führe derselbe zu einer anderen Schwierigkeit, nämlich der Schwierige weis einer angemessenen, für alle Fälle passenden gesetzlichen Entscheidung der Frage, wie die dem Ausscheidenden gewährte Abfindung aus dem Gesammtgute bei der späteren Auseinandersetzung der übrigen Theilhaber der Gemeinschaft zu berücksicht tigen sei, einer Schwierigkeit, welche auch auf den von dem Antrage unter II, 2 und 3 eingeschlagenen Wege durch das demselben zum Grunde liegende, zum Schutze der übrigen Abkömmlinge gegen die denselben daraus drohenden Nachtheile allerdings modifizirte Prinzip der Kollation der Abfindung auch gegenüber dem überlebenden Ehegatten, ein Prinzip, welches zudem im Uebrigen von der Kommission abgelehnt sei (vergl. den Beschluß zu S. 9 der neuen Anträge des Referenten zŭ den §§. 186 - 195 des Entw., Prot. S. 6993, 6994) in einer dem Interesse aller Betheiligten gleichmäßig gerecht werdenden und einfachen, Zweifel Ferner komausschließenden Art nicht gelöst sei. nm Familienrecht. Allgemeine Güterger meinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. § 5. 199. 200. 202.

7516 nie sowohl gegenüber dem Antrage unter IV, 2 und 9 3 als gegenüber dem §. 196 Ziff. 2 des Entw. und dem Antrage unter III in Betracht, daß es mit dem Grundsatze des auf die fortgesetzte Gütergemeinschaft für entsprechend anwendbar erklärten §. 130 der vorl. Zŭst. (vergl. den Beschlŭβ zŭ 5. c der neuen Anträge des Referenten zŭ § §. 186 - 195 des Entw., Prot. S. 6968) nicht im Einklange stehe, wenn der überlebende Ehegatte behufs Realisirung des einem Abkömmlinge an dem Gesammtgude zustehenden Antheils ohne die Einwilligung der übrigen an der fortgesetzten Gütergemeinschaft Theil habenden Abkömmlinge aus dem Gesammtgute eine Abfindung solle gewähren können. Ein Be. dürfniß, in der hier fraglichen Beziehung von der Regel abzuweichen, sei um so weniger anzuerkennen, als der §. 13 der vorl. Zust dem überlebenden Ehegatten auch ohne Einwilligung der übrigen Theilhaber der Gemeinschaft die Befugniß beilage, einem Abkömmlinge aus dem Gesammtgute eine Schenkung zuzuwenden, wenn und soweit eine solche durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht gerechtfertigt werde, und als eine derartige Schenkung nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze bei der demnächstigen Auseinandersetzung über das Gesammtgut zwar nicht gegenüber dem überlebenden Ehegatten, aber gegenüber den übrigen Theilhabern der Gemeinschaft zu konferiren sei (vergl. S. 9 der neŭen Anträge des Referenten zu § 5. 186-195 des Entw., Prot. S. 6880, 6993). 6. Durch die Beschlüsse zu § §. 199 und 200 des Entw. galt der in der vorigen Sitzung ausgesetzte d. h der 3 Mitgetheilt S. 6841 Anm.

7017 der neuen Anträge des Referenten zu § §. 186 - 195 des Entw., weil gegenstandslos geworden, als erledigt (verge Prot. S. 6994). Die Berathung wandte sich darauf den § §. 201 und 202 des Entw. (mitgetheilt Prot. S. 6868-6870) zu. Das zŭ lagen, abgesehen von dem zŭ §. 179 des Entw. Freiher gestellten, rücksichtlich des zweiten Satzes des Abs. 1 und rücksichtlich des Abs. 2 jedoch bis zur Beragung der § §. 201, 202 der Entw. ausgesetzten Antrage unter II 38. 6 (Prot. S. 6911, 6936) und dem dazu gestellten Verbesserungsantrage S. 6937, welche, soviel den Abs. 1 Satz 2 des Antrags unter II B. b und den Verbesserungsantrag betrifft, inzwischen zurückgezogen waren, folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten. 1. Den ersten Absatz des §. 201 zu streichen. 2. Den §. 202 durch folgende Bestimmungen (vorbehaltlich der Frage über die Stellung der selben) zu ersetzen. 5. d. Jeder Ehegatte ist berechtigt, für den Fall, daß die Gütergemeinschaft durch seinen Tod aufgelöst werde, durch Verfügung von Todeswegen zu bestimmen daß der den gemeinschaftlichen Abkömm lingen zukommende Antheil des fortgesetzten Gesammtguts unter ihnen in einem anderen Verhältniß oder sonst in anderer Art, als gesetzlich vorgeschrieben geteilt werde. Jedem Abkömmling muß in dessen mindeßens die Hälfte des Werths des ihm gesetzlich zukommenden Theils verblei¬ Die Entziehung oder Schmälerung ben. dieser Hälfte kann nur aus denselben Gründen Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Güterger meinschaft. Entw. § 5. 199, 200-202.

7018 Gründen erfolgen, aus welchen ein Abkömmling unterbt werden kann. Die Vorschriften des Erbrechts über den Pflichttheil der Abkömmlinge, deren Enterbung und die Anfachtung pflichtwidriger Schreckungen, finden hierbei entsprechende Anwendung. § 6. Die Vorschriften über Entziehung des Erb- und Pflichttheilsrechts wegen Erbune würdigkeit finden auf die Entziehung des Antheilsrechtes eines gemeinschaftlichen Abkömmlings am fortgesetzten Gesammtgute entsprechende Anwendung. S. c. Jeder Ehegatte ist berechtigt, für den Fall daß die Gütergemeinschaft durch seinen Tod aufgelöst werde, durch Verfügung von Todeswegen zu bestimmen, daß der den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zukommende Theil des fortgesetzten Gesammtguts, dem überleben, den Ehegatten insoweit verbleiben solle, als nicht das im 3. d. Abs. 2 bezeicht nete Recht der Abkömmlinge entgegensteht. §. A. „Wenn einem Abkömmlinge nach Maßgabe der Vorschriften des 5. d. ein geringerer Antheil an dem fortgesetzden Gesammtgute, als ihm gesetzlich zu kommt, bestimmt oder sein Antheil in rechtsgültiger Art vollständig entzogen ist, so fällt der entzogene Theil t

7019 in Ermangelung anderweiter Bestimmung des Erblassers den übrigen gemeinschaftlichen Abkömmlingen nach Verhältniß ihrer Antheile zu §. l. Ist allen gemeinschaftlichen Abkömm lingen der ihnen gesetzlich zukommen, de Antheil rechtsgültig entzogen, so findet eine fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht statt; das gütergemeinschaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten bleibt aber im Uebrigen bestehen. Die Vorschrift des ersten Absatzes hindet entsprechende Anwendung, wenn sämmtliche gemeinschaftliche Abkömmlinge auf ihren Antheil am fortgesetzten Gesammtgute verzichtet haben oder für erbunwürdig erklärt sind. Auf den Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Antheil am fortgesetzten Gesammtgute finden die Vorschriften über einen Erbverzicht entsprechende Anwendung. 3. An geeigneter Stelle folgende Bestimmung aufzunehmen. „Jeder Ehegatte ist für den Fall, daß die Gemeinschaft durch seinen Tod auf gelöst und in diesem Zeitpunkte neben gemeinschaftlichen auch einseitige Abkömmlinge vorhanden sind, berechtigt, über den den einseitigen Abkömmlingen gesetzlich zukommenden Theil seines Nachlasses insoweit letztwillig zu wer¬ Familienrecht. Allgemeine Güterger meinschaft. Fortgesetzte Gütergemein¬ 2 242 E r

7020 verfügen als nicht das Pflichttheilsrecht der einseitigen Abkömmlinge entgegensteht. Sind sämmtliche zur Zeit des Todes des Erblassers vorhandenen einseitigen Abkömmlinge rechtsgültig enterbt oder haben sie auf ihr Erbrecht verzichtet oder sind sie für erbunwürdig erklärt oder haben der Erbschaft entsagt, so wachsen ihre Antheile dem Antheile des überleben, 1 den an. Segatte II. 1. Zu dem Antrage unter I, 2: Als 5. 5 dem §. a voranzustellen: Jeder der Ehegatten kann für den Fall seines Todes einen seiner Abkömmlinge von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft unter denselben Voraussetzungen ausschließen, unter welchen er demselben enterben könnte. Die Vorschriften über Enterbung finden entsprechende Anwendung. 2. 5. d. Abs. 2 hinter den Worten: „das Werthes das ihm einzuschalten " bei der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft“ und die Worte Entziehung oder 4 zu streichen. 3. statt § §. c, d zu bestimmen: „Was einem der Abkömmlinge entzogen wird, kann nur den übrigen Abkömmlingen oder dem überlebenden In e Gegatten zugewandt werden. mangelung einer Bestimmung das war storben

7021 storbenen Ehegatten fällt es den übrigen an der Gemeinschaft Theil nehmenden Abkömmlingen nach Verhältniß ihrer Antheile zu, sofern nicht an die Stelle desjenigen, welchem etwas entzogen ist, bei der gesetzlichen Erbfolge nach der Vorschrift des §. 231 des Erbrechtsentwurfs ein Abkömmling desselben treten würde. . III. 1. An Stelle der § §. b. c. d. 2 des Antrags unter II Ziffer 2 folgende Bestimmung zu beschließen: §. 6. 1 Ein gemeinsamer Abkömmling, welcher in Folge von Erbverzicht, Entsagung Enterbung oder Erbunwürdigkeit ohne Ersatz ausgefallen ist, wird auch in Ansehung des fortgesetzten Gesammtguts so beurtheilt, als sei er vor dem Erblase ser gestorben. Sind aus den in dem ersten Absatze angegebenen Gründen alle gemeinsamen Abkömmlinge ohne Ersatz ausgefallen, so finden die Bestimmungen des §. 37 Abs. 1 (vorl. Just.) Anwendung. 2. Die Ziffer 3 des Antrags unter I zu streichen. 2 Der §. 370. lautet: Ist im Falle der Auflösung der Ehe durch den Tod eines der Ehegatten ein erbberechtigter Abkömmling dieses Ehegatten nicht vorhanden oder nur ein solcher erbberechtigter Abkömmling desselben vorhanden, welcher nicht aus der aufgelösten Ehe stammt (einseitiger Abkömmling), so wird der verstorbene Ehegatte in derselben Weise beerbt, wie er beerbt worden sein würde, wenn zwischen den Ehegatten Gütergemeinschaft nicht bestanden hätte. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. §. 199, 200-202.

7022 3. Dem 5. b. Abs. 1 unter III, 1 folgenden Zusatz beizufügen: "Der Erblasser kann, insoweit er über den erledigten Antheil eines gemeinschaftlichen Abkömmlings von Todeswegen zu verfügen berechtigt ist, nur zu Gunsten eines Teilhabers an der fortgesetzten Gemeinschaft verfügen. IV. 1. Zu §. 1 des Antrages unter I Ziffer 2. Die Bestimmung, eventuell in einem besonderen den, hinzuzufügen: „Sterben alle gemeinschaftlichen Abkömmlinge nach Eintritt, aber vor Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft, so wächst deren Antheil an dem fortgesetzten Gesammtgute dem überlebenden Ehegatten an. 2. Dafern der in dem Antrage unter I Ziffer 3 vorgeschlagene Paragraph Aufnahme finden sollte; den Absatz 2 desselben zu fassen: 11 Sind sämmtliche pp. oder haben der Erbschaft entsagt, und hat der Erblasser über deren Antheile nicht (anders letztwillig verfügt, so wachsen diese Antheile dem Antheile der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an, in Ermangelung solcher aber tritt insoweit die gesetzliche Erbfolge ein. und in dem ersten Absatze die Worte neben gemeinschaftlichen auch zu streichen. Die Berathung der § §. 201, 202 des Entw. führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Abs. 1 des §. 201 des Entw. wurde nach Maßgabe uns

7023 des Antrags unter I,1 gestrichen. Man war einverstanden, daß derselbe durch die zu §. 179 des Entw. 1 gefaßten Beschlüsse über das Erbrecht des überlebenden Ergatten im Falle der Konkurrenz mit einseitigen Abkömmlingen oder Eltern des verstorbenen Ehegatten entbehrlich geworden sei (vergl. Prot. S. 6889, 6927, 6928). 2. Abs. 2 des §. 201 des Entw. fand sächlich keinen Widerspruch. Man erachtete denselben jedoch durch die bereits zu §. 179 des Entw. beschlossene Bestimmung, daß den gemeinschaftlichen Abkömmlingen ein Anspruch auf Gewährung des Pflichttheils aus dem zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheile 69. an dem Gesammtgute nicht zustehe (Prot. S. 6887. beziehungsweise durch die zu dem § §. 182, 183 des 6924 Entw. gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 6945 ff.; §. 42 der vörl. Zust. 2) als erledigt, vorbehaltlich der der Prüfŭng bei der Redaktion zu überlassenden Frage, ob: etwa der §. 42 der vorl. Zŭst. im Interesse der Verdeutlichung des Gesetzes dahin zu vervollständigen sei, daß die gemeinschaftlichen Abkömmlinge, wenn gleich dieselben in Ansehung des Vorbehaltsgutes und des Sondergutes des verstorbenen Ehegatten nicht die Stellung von Erben, sondern von Vermächtnisnehmern hätten, doch ein nach dem Umfange des Vorbehaltsguts und des Sonderguts, unter Nichtberücksichtigung ihres Antheils an dem Gesammtgute zu bestimmen, der, aus dem Vorbehaltsgute und dem Sondergute zu berichtigender Pflichttheilsanspruch zustehe und auf die Anfechtung wegen Verletzung dieses Pflichttheils in dem im §. 201 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Umfange die desfallsigen Vorschriften des Erbrechts entsprechende Anwendung fänden. 3) Mitgetheilt S. 6973 Anm. Un-Amilienrecht. Allgemeine Gütergeeinschaft. Fortgesetzte Güterge¬ 1

7024 Anlangend die in dem zweiten Satze des Abs. 2 das §. 201 des Entw. aufgestellten Grundsätze über die Kollasion, so wurden dieselben zwar als sächlich richtig anerkannt. Man war jedoch der Ansicht, daß, nachdem die entsprechenden Bestimmungen des §. 183 Abs. 2 gestrichen worden seien, aus den gleichen Gründen auch die auf die Kollation sich beziehenden Vorschriften im §. 201 Abs. 2 des Entw. weggelassen werden müßten (vergl. Prot. S. 6948 ff. Durch den vorstehenden Beschluß wurden auch die beiden oben S. 7017 gedachten, bereits zu §. 179 des Entw. gestellten Anträge, soweit dieselben nicht inzwischen schon zurückgezogen waren, als erledigt angesehen. 3. Zu §. 202 des Entw. wurde die Diskussion zu nächst auf die Frage beschränkt, ob nach Maßgabe der Anträge unter I 2 S. d und unter II,1 jeder der Ehegatten einseitig berechtigt sein solle, für den Fall seines Todes einen seiner Abkömmlinge durch Verfügung von Todeswegen die Hälfte des Werths das denselben bei Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gesetzlich zukommenden Theils des Gesammtguts zu entziehen, denselben auch unter denselben Voraussetzungen, unter welchen er ihn unterben könnte, von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ganz auszuschließen. Nach einer eingehenden Debatte wurden die Anträge unter I 2 S. d und unter II, 1 zunächst insoweit als sie jedem der Ehegatten einseitig die Befugniß beizulegen bezwecken einen Abkömmling nach Analogie der Grundsätze über die Enterbung von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinmeinschaft 7025. ganz auszuschließen, durch Sichentscheid des Vorsitzenden mit 5 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Darauf wurde der Antrag unter II, 1 und der Antrag unter I 2 S. d, soweit letzterer sich auf den Enterbungsfall bezieht, mit dem Zusatze angenommen, daß jeder Ehegatte mit Zustimmung des anderen Ehegatten einen seiner Abkömmlinge unter denselben Voraussetzungen, un ter, welchen er denselben enterben könnte, von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft soll ausschließen können. Die Zustimmung des anderen Ehegatten muß in der Form der letzt willigen Verfügung ertheilt sein, sie ist unwider rufliche Nach Erledigung des Enterbungsfalls verständigte man sich in Konsequenz des in dieser Beziehung gefaßten Beschlusses dahin, den Antrag unter I 2 S. d auch insoweit, als derselbe die Befugniß jedes Ehegatten betrifft, einem Abkommlinge die Hälfte des Werths des demselben zukanmenden Theils der Gesammtguts durch Verfügung von Todeswegen ohne Rücksicht auf das Vorhandensein eines Enterbungsgrundes zu entziehen, mit den für den Enterbungsfall beschlossenen Zusätzen und mit der in dem Antrage unter IV 2 vorgeschlagenen Verdeutlichung anzunehmen. Die Fassung wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, insbesondere auch die Prüfung der Frage, ob es den Vorzug verdiene, den Enterbungs-Fall und den Fall der Beschränkung auf die Hälfte des dem Abkömmling bei der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gesetzlich zukommenden Theils des Gesammtguts in verschiedenen Paragraphen (Antrag unter II, 1 und 2) oder Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemein-Schrift n. 55 §. 200 - 202. 2 . t

7026 oder in einem Paragraphen (Antrag unter I 25. d.) zu regeln. Von einer Seite wurde, so viel die Fassung betrifft, noch darauf hingewiesen, daß die Fassung des Antrags unter I, 2 S. da Abs wegen der Schlußworte: "getheilt werde dem Zweifel Raum gebe, ob der Abkömmling - was doch beabsichtigt sei – von vornherein von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschlossen werden könne. Erwogen war: Da nach den zu §. 179 des Entw. gefaßten Beschlüssen der Antheil des verstorbenen Ehegatten an dem Gesammtgute zu dem Nachlasse dieses Ehegatden gehöre und der Antheil der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft trotz des angenommenen Prinzips des Alleinerbrechts des überleben, den Ehegatten materiell als ihr Erbtheil an dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten sich darstelle, so scheine allerdings die Konsequenz dahin zu sichren, den Antheil der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft auch in Ansehung der Enterbungsbefugniß und des Rechts der Beschränkung auf den Pflichttheil als Erbtheil derselben an dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten zu behandeln, mithin je dem der Ehegatten das Recht zu geben, einseitig durch Verfügung von Todeswegen den Antheil der Abkömmlinge auf die Hälfte zu beschränken und einen Abkömmling unter denselben Voraushat, zungen, unter welchen er ihn unterben könnte, von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ganz auszuschließen, in derselben Weise, wie

7027 wie jedem der Ehegatten dieses Recht für den Fall des Nichteintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft in Ansehung uus dem Abkömmlinge gesetzlich zukommenden Erbtheils an dem zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Teile des Gesammtguts zustehe. Es sei ferner zuzugeben, daß der Standpunkt der Anträge unter 22 S. A und unter II,1 einem Theile des geltenden Rechts entspreche. Allein ein anderer Theil der bestehenden Rechte und insbesondere auch das auf dem Boden des Deutschrechtlichen Miteigentums stehende, weshalische Gesetz vom 16. April 1860 S. 6 befolge den umgekehrten Grundsatz und gestatte, wenigstens bei beerbter Ehe, nur gemeinschaftliche Verfügungen der Ehegatten von Todeswegen über das gemeinschaftliche Vermögen (vergl. Anlage V zŭ den Motiven des Entw. des Familienrechts S. 98, 99). Berücksichtige man, daß den gemeinschaftlichen Abkämmlingen durch die fortgesetzte Gütergemeinschaft ihr gesetzliches Erb- und Pflichttheilsrecht entzogen werde, so lasse sich sogar die Ansicht vertreten, daß in die an die Stelle jenes Rechts tretenden gesetzlichen Rechte der Abkömmlinge an dem Gesammtgute auch nicht durch eine gemeinschaftliche Verfügung der Ergatten eingegriffen werden dürfe. Indessen soweit zu gehen, vertrage sich nicht mit den Gründen, auf denen die erbrechtlichen Bestimmungen über das Recht der Enterbung und der Beschränkung auf den Pflichttheil berichten, und führe, wie in den Motiven S. 371 ff. näher dargelegt sei, zu einem mit dem Verfügungsrechte der Ehegatten nicht vereinbaren und über das gerechtfertigte Maß hinausgehenden Anfechtungsrechte der Abkömmlinge wegen Verletzung ihres Pflichttheilsrechts durch Schenkungen von Seiten des verstorbenen Ehegatten. Dagegen müsse es als angemessen erachtet werden, nach Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemein¬ 200-200 schaft. § 5 Endin

7028 nach dem Vorbilde des weshalischen Gesetzes vom 16. April 1860 das Recht eines Ehegatten, einem seiner Abkömmlinge die Hälfte des Werths des demselben bei Beendigung der Gütergemeinschaft gesetzlich zukommen, den Theils des Gesammtguts zu entziehen oder denselben nach Analogie der Grundsätze über die Enterbung von der Theilnahme an der fortgesetzten Gütergemeinschaft ganz auszuschließen, von der in der Form der betreffenden letztwilligen Verfügung zu urtheilenden, aber für unwiderruflich zu erklärenden Zustimmung des anderen Ehegatten abhängig zu machen. Es könne dahin gestellt bleiben, ob eine solche Beschränkung jedes der Ehegatten sich theoretisch von dem Gesichtspunkte aus rechtfertigen lasse, daß nach den zu §. 179 des Entw. beschlossenen Bestimmungen das Erbrecht des überlebenden Ehegatten wie ein auf Erbvertrag beruhendes behandelt werde und deshalb nach den Grundsätzen des Erbrechts über die Erbeinsetzungsvertrage (vergl. §. 214 des Erbrechtsentw.) oder doch nach Analogie dieser Grundsätze eine Ehegatte ohne die Zustimmung des anderen in die ebenfalls als auf dem Erbvertrage beruhenden Rechte der Abkömmlinge an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht eingegriffen werden könne. Entscheidend sei daß eine solche Beschränkung des einen Ehegatten durch den anderen dem Wesen einer mit fortgesetzter Gütergemeinschaft verbundenen allgemeinen Gütergemeinschaft wegen der dadurch hervorgerufenen engen Verbindung der Interessen beider Ehe¬ Mit einer so intensiven Ingatten entspreche. teressengemeinschaft sei es nicht vereinbar, jedem der Ehegatten das Recht beizulegen, einseitig, vielleicht hinter dem Rücken des anderen, in die Rechte der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem Ohne

7029-Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft einzugreifen. Das Unangemessene eines solchen einseitigen Verfügungsrechts zeige sich namentlich in solchen Fällen, in denen das gemeinschaftliche Vermögen hauptsächlich von dem überlebenden Ehegatten herricht re. Die Zulassung einseitiger Verfügungen von Todeswegen befördern den ehelichen Unfrieden und biete das Mittel zu nicht gerechtfertigten Begünstigungen einzelner Abkömmlinge vor den anderen. Der überlebende Ehegatte habe, wenn auch kein rechtliches, so doch jedenfalls ein beachtenswerthes thatsächliches Interesse daran, daß ohne seine Zustimmung das Verhältniß der einzelnen Abkömmlinge zu der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht geändert werde, und dieses thatsächliche Interesse rechtfertige die Annahme, daß die hier fragliche Beschränkung auch dem vermuthlichen Vertragswillen der Ehegatten bei Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft mir fortgesetzter Gütergemeinschaft entspreche. Das Verfügungsrecht eines Ehegatten von der Zustimmung des anderen abhängig zu machen, sei um so weniger bedeutlich, als, wenn die Entziehung oder Schmalerung der gesetzlichen Rechte des Kindes in der hat gerechtfertigt sei, der andere Ehegatte bei normalen Ehen seine durch eine sittliche Pflicht gebotene Zustimmung nicht versagen werde. Abweichend von dem weshalischen Gesetze vom 16. April 1860 § 6 empfehle es sich jedoch, nicht eine gemeinschaftliche Verfügung der beiden Ehegatten in dem Sinne zu verlangen, daß jeder der Gegatten für den Fall seines Todes verfügen müsse, sondern nur die Zustimmung des einen Gegatden zu der von dem anderen Ehegatten für den Fall seines Todes getroffenen Verfügung zu erfordern. Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinsa. Entw. § 5. 199, 200 - 202.

1030 fordern. 4. Die begonnene Berathung des §. 6 des Antrags unter 1,2 wurde nicht zu Ende geführt, son dern die weitere Berathung bis zur nächsten Sitzung vertagt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 7. November 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

e 7031 Kommission urlin, den 6. November 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Struckmann. A 486. Sitzung. ie in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung der zu dem §. 202 das Entwurfs des Familienrechts gestellten neuen Anträge des Referen, ten unter 12 (Prot. S. 1017 ff.) wurde fortgesetzt. Zu denselben war außer den Prot. S. 1020 - 7022 mitgetheilten Anträgen unter IIIV von dem Urheber des Antrags unter II inzwischen noch folgender Antrag eingebracht: V. 1. Dem §. b zŭzŭsetzen: (Der Erbunwürdige kommt auch in Ansehung des Erbrechtes des überlebenden Ehegatten als gemeinschaftlicher Abkömmling nicht in Betracht. hinter die § §. c, d zu setzen.) 2. In 550, nach dem Antrage II, 3 hinter, kann einzuschalten, ohne Zustimmung des ander ren Ehegatten. 3. amilienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Trtgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einkindschaft § §. 203—21.

7032 3. §. 2. Abs. 1, 2 zu streichen. Abs. 3 zu fassen: „Durch einen zwischen dem verstorbenen Ehegatten und einem gemeinschaft lichen Abkömmlinge geschlossenen Erbverzichtsvertrag wird das Erbrecht des überlebenden Ehegatten nur dann berührt, wenn der Letztern dem Vertrage zugestimmt hat. 4.5 f. " Die nach den § 5. a bis e erforderliche Zustimmung des einen Ehegatten muß gegenüber dem anderen Ehegatten oder im Falle des §. l dem Abkömmlinge erklärt werden; sie bedarf der Form des Verzichtsvertrages und ist unwiderruflich. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen 1. Der 5. b des Antrags unter I,2 (mitgetheilt Pro. S. 7018) fand sächlich keinen Widerspruch. Abweichend von dem den 55. d und 2 des Antrags ŭnter I 2 (Prot. S. 7018,7019) zŭm Grunde liegenden Prinzipe wurde aber, in sächlicher Uebereinstimmung mit dem Prinzipe des Antrags unter III, 1 (Prot. S. 7021) und dem oben mitgetheilten Antrage unter I, 1, die Aufnahme folgenden Zusatzes von der Mehrheit beschlossen: Der für erbunwürdig erklärte Abkommling gilt in Ansehung des gütergemeinschaftlichen Erbrechts als vor dem Erblasser verstorben. Anlangend die Fassung, so wurde die in dem Antrage unter I,1 vorgeschlagene Fassung, weil dieselbe den Sinn der beschlossenen Bestimmung nicht mir genügender Deutlichkeit erkennen lasse,

7033 lasse, von der Mehrheit abgelehnt. Im Uebrigen war erwogen: Die Bestimmung des §. b des Antrags unter I, 2 rechtfertige sich durch die Erwägung, daß der Antheil eines gemeinschaftlichen Abkömmlings an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gu-Vergemeinschaft trotz des angenommenen Prinzigs des Alleinerbrechts des überlebenden Ehegatten sich materiell als Erbtheil des Abkömmlings an dem zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatden gehörenden Antheile an dem Gesammtgute darstelle. Zweifelhaft sei dagegen die Entscheidung der Frage, welchen Einfluß die in Folge der Erbunwürdigkeitserklärung nach Maßgabe des §. 316 des Erbrechtsentwurfs eingetretene Entziehung des dem für erbunwürdig erklärten Abkömmlinge gesetzlich zustehenden Antheils an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das gütergemeinschaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten beziehungsweise die Antheile der übrigen an der fortgesetzten Gütergemeinschaft Theil habenden In dieser Bezie-Abkömmlinge äußern solle. hung gingen die Vorschläge der Anträge auseinan¬ Der Antrag unter I, 2 § 5. d und e beruhe der. auf dem Prinzipe, daß in dem hier fraglichen Falle, das Verhältniß so beurtheilt werden solle; als habe der für erbunwürdig erklärte Abkömmling nach dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf seinen Antheil verzichtet, daß mithin der entzogene Theil den übrigen an der fortgesetzten Gütergemeinschaft Theil habenden Abkömmlingen nach Verhältniß ihrer Antheile zufalle, in Ermangelung solcher Abkömmlinge aber eine fortgesetzdas gute Gütergemeinschaft zwar nicht stattfinde, kerten Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. 211. c dscha dargesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einen

7034 tergemeinschaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten aber im Uebrigen bestehen bleibe. Dagegen berichten die Anträge unter III, 1 und I,1 auf dem Prinzipe, daß der für erbunwürdig erklärte Abkömmling in Ansehung des zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheils an dem Gesammtgute als vor dem Erblasser verstorben gelte, woraus folge, daß beim Vorhandensein einseitiger Abkömmlinge des Erblassers und anderer an der fortgesetzten Gütergemeinschaft Theil habender gemeinschaftlicher Abkömmlinge der Antheil des für erbunwürdig erklärten Abkömmlings nicht blos den letzteren, sondern diesen und den einsamtigen Abkömmlingen nach Verhältniß ihrer Antheile anwachse und in Ermangelung anderer gemeinschaftlicher Abkömmlinge der verstorbene Ehegatte in derselben Weise beerbt werde, wie er beerbt sein würde, wenn zwischen den Ehegatten Gütergemeinschaft nicht bestanden habe (vergl. §. 37 Abs. 1 der vorl. Zust. 3), vorausgesetzt in beiden Fällen, daß nicht an die Stelle des für erbunwürdig erklärten Abkömmlings nach der Vorschrift des §. 231 des Erbrechtsentwurfs ein Abkömmling desselben Es lasse sich nicht verkennen, daß für das 3 trete. Prinzip des Antrags unter I, 2 § 5. d und e gewich¬ Für dasselbe könne namentt tige Gründe sprachen. lich Folgendes geltend gemacht werden: Dem Wesen und Zwecke der allgemeinen Gütergemeinschaft entspreche es, dem überlebenden Ehegatten den Besitz und Genuß des Gesammtvermögens möglichst zu erhalten und zu sichern. Beim Vorhandensein einseitiger Abkömmlinge des Erblassers lasse dieser Gedanke der allgemeinen Gütergemeinschaft sich wegen des denselben zustehenden gn. 1) Mitgetheilt S. 7021 Anm.

1035 gesetzlichen Erbrechts allerdings nicht vollständig durch führen. Allein dem Erbrechte derselben werde in genügender Weise Rechnung getragen, wenn ihnen an dem zum Nachlasse des verstorbenen Gegatten gehörenden Antheile an dem Gesammtgute derjenige Intestaterbtheil verbleibe, welcher ihnen unter Berücksichtigung der zur Zeit des Todes des Erblassers vorhandenen, wenngleich nicht erbberechtigten, gemeinschaftlichen Abkömmlingen zukomme. Auch die ratio der erbrechtlichen Bestimmungen über die Erbunwürdigkeitserklärung führe nicht dahin, den für erbunwürdig erklärten gemeinschaftlichen Abkömmling in Ansehung des zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheils an dem Gesammtgute als vor dem Erblasser verstorben zu behandeln, da der letztere dem für erbunwürdig erklärten Abkömmlinge dessen Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft auch durch Verfügung von Todeswegen ohne die Zustimmung des überlebenden Gegatten nicht hätte entziehen können. Dazu komme, daß die Erbunwürdigkeit eines gemeinschaftlichen Abkömmlings den Eintritt . der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht hindern, dem überlebenden Ehegatten mithin im Falle der später eintretenden Erbunwürdigkeitserklärung des Abkömmlings ein bereits von ihm erworbenes Recht entzogen oder geschmälert werde, wenn man den Abkömmling als vor dem Erblasser verstorben. behandeln, und zwar vielleicht in Gemäßheit des §. 315 des Erbrechtsentwurfs auf Antrag eines ganz außerhalb der fortgesetzten Gütergemeinschaft stehen, den Dritten, sei es eines einseitigen Abkömmlings des Erblassers oder eines sonst nächst dem Erbunwür¬ Es sei digen berufenen Verwandten desselben. e ung Familienrecht. Allg. Gudergemeinschaft. ortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einkindschaft § §. 208. 211.

7036 — unbillig gegen den überlebenden Ehegatten und stehe mit dem Gedanken der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht im Einklange, dem Verschulden einer Abkömmlings und den Handlungen Dritter, also Umständen, welche gegenüber dem überlebenden Ehegatten als Zufall sich darstellten einen Einfluß auf das gütergemeinschaftliche Erbrecht desselben einzuräumen. Daß die Verbindung des gütergemeinschaftlichen Erbrechts mit der fortgesetzten Gu. tergemeinschaft keine unbedingte sei, ergebe sich zudem daraus, daß in anderen Fällen, in welchen nach Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft der Antheil eines Abkömmlings wegfalle, das gütergemeinschaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten dadurch keine Beeinträchtigung erleide. Ferner komme in Betracht, daß das Prinzip des Antrags unter I, 2 für alle hier in Betracht kommenden Falle, insbesondere auch für die Fälle der Enterbung und des Erbverzichtes, gleichmäßig sich durchführen lasse, während das Prinzip der Anträge unter III, 1 und V. 1 sich nicht für alle Fälle eigene, eine verschiedene Behandlung der verschiedenen Fälle aber das Gesetz komplizire. Diese Erwägungen könnten jedoch den Gegengründen gegenüber als durchschlagend nicht angesehen Es handeln sich um die Frage, ob das gud werden. tergemeinschaftliche Erbrecht von dem Vorhanden sein erbberechtigter gemeinschaftlicher Abkömmlinge zur Zeit des Todes des Erblassers oder nur von der Thatsache abhängig zu machen sei, daß zu jener Zeit gemeinschaftliche, wenn auch nicht erbberechtigte, Ab-Gehe man von der kömmlinge vorhanden seien. ersteren Auffassung aus, so führe die Konsequenz der erbrechtlichen Bestimmungen über die Wirkung gen

7037 gen der Erbunwürdigkeitserklärung (vgl. S. 316 des Erbrechtsentw.) dahin, den für erbunwürdig erklärten Abkömmling als vor dem Erblasser verstorben zu behandeln. Jene erstere Auffassung entspreche aber den bisherigen Beschlüssen. Bei der Gestaltung der fortgesetzten Gütergemeinschaft im Einzelnen habe man im Uebrigen daran festgehalten, daß der Antheil der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft materiell als deren Erbtheil an dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten anzusehen sei. s Alleinerbrecht des überlebenden egatten sei nicht Selbstzweck, sondern nur ein Konstruktionsmittel zum Zwecke der Vereinfachung der Bestimmungen über die Schuldenhaftung gegenüber den Erbschaftsgläubigern. Von diesem Standpunkte aus bilde das Vorhandensein erbberechtigter gemeinschaftlicher Abkömmlinge die nothwendige Vorausset zung und die Grundlage für den Eintritt und den Umfang des gütergemeinschaftlichen Erbrechts und sei für den Eintritt der letzteren ohne gleichzeitigen Eintritt der fortgesetzten Gütergemein-Sei hiernach das gütergemeinschaft kein Raum. schaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten von der Erbberechtigung der gemeinschaftlichen Abkömmlinge, wie solche sich ergeben würde, wenn Gütergemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht bestanden hätte, abhängig, so folge daraus, daß im Falle der Konkurrenz einseitiger und gemeinschaftlicher Abkömmlinge des Erblassers der dem erbunwürdigen Abkömmlinge entzogene Antheil auch den einseitigen Abkömmlingen verhältnißmäßig an¬ Es sei dies auch eine Anfordefallen müsse. rung der ausgleichenden Gerechtigkeit, da in dem uin, Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gedergemeinschaft Entw. §. 202. Einkindschaft §§ 203—211.

7038 umgekehrten Falle, wenn ein einseitiger Abkömmling für erbunwürdig erklärt sei, dessen Antheil auch den gemeinschaftlichen Abkömmlingen verhältnißmäßig anfalle, die einseitigen und gemeinschaftlichen Abkömmlinge des verstorbenen Gegatten aber dem Nachlasse des letzteren als das sen Kinder gleichberechtigt gegenüberständen. Es kön ne als gerechtfertigt nicht angesehen werden, daß die einseitigen Abkömmlinge des Erblassers durch die allgemeine Gütergemeinschaft zwischen den Gegatten in ihrem gesetzlichen Erbrechte und wenn im Erbrechte bestimmt werden sollte, daß im Falle der Erbunwürdigkeitserklärung eines Abkömmlings der Pflichttheil der anderen Abkömmlinge sich vergrößere, vielleicht sogar in ihrem Pflichttheilsrechte ben einträchtigt wurden. Zu beachten sei ferner, daß der überlebende Gegatte, wenn der Antheil der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem zum Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheile an dem Gesammtgute durch die Konkurrenz einseitiger Abkömmlinge zu sehr gemindert werden sollte, dem gütergemeinschaftlichen Erbrechte entsagen und dadurch sein gesetzliches Erbrecht auf 11 an dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten verwirklichen könne und daß überhaupt nach den von der Kommission bereits durch Vorbeschlüsse gebilligten Grundsätzen des Erbrechtsentwurfs über das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten (vgl. § 5. 240 ff. des Erbrechtsentw.) für den letzteren in ausgiebiger Weise gesorgt sei und wesentlich aus diesem Grunde in Verbindung mit der Rücksicht auf die Verwandten des verstorbenen Ehegatten von der Kommission das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten abgelehnt worden sei (vergl. Perbt.

7039 Prot. § 6888 ff.). Auf den Einwand, daß nach dem Prinzipe der Anträge unter III, 1 und I,1 das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten von einem für ihn zufälligen Umstände abhängig gemacht werde, könne Gewicht nicht gelegt werden, da der überlebende Ehegatte auch durch zufällige Umstände anderer Art, z. B. durch den Tod sämmtlicher gemeinschaftlicher Abkömmlinge vor dem Absterben das anderen Ehegatten das Alleinerbrecht verlieren könne. Auch die Besorgniß, daß jenes Prin zig das Gesetz komplizire, könne als begründet nicht erachtet werden, da auch die Fälle der Enterbung und des Erbverzichtes, nachdem beschlossen worden sei, daß die erstere nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten erfolgen könne, sich in einer einfachen Weise auf der Grundlage desselben Prinzips würden regeln lassen. §. l. 2. Am Anschluß an die unter 1 entschiedene Frage, welchen Einfluß die Erbunwürdigkeitserklärung eines gemeinschaftlichen Abkömmlings auf das gütergemeinschaftliche Erbrecht hat, wurde unter einstweiliger Aussetzung der § §. c und d der Antrags unter I, 2 zunächst in die Berathung des §. l dieses Antrags (mitgetheilt Prot. S. 7019) eingetreten, welcher die Frage betrifft, welchen Einfluß es auf das gütergemeinschaftliche Erbrecht äußert, wenn einem gemeinschaftlichen Abkömmlinge nach Maßgabe der erbrechtlichen Vorschriften über die Enterbung der ihm gesetzlich zukommende Antheil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft gänzlich entzogen ist oder derselbe vor dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf seinen Anlangend Antheil verzichtet hat. A. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzen Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einkindschaft § §. 203—211. x

7040 d) den Fall der gänzlichen Entziehung des einem Abkömmlinge gesetzlich zukommenden Antheils nach Maßgabe der erbrechtlichen Vorschriften über die Enterbung, so entschied sich in Konsequenz des unter 1 gefaßten Beschlusses die Mehrheit auch hier gegen das Prinzip des Antrags unter 1,2 S. 2 und für das Prinzip des Antrags unter III, 1 in dem Sinne, daß, wie in dem Falle der Erbunwürdigkeitserklärung, so auch in dem hier in Rede stehenden Falle der Abkömmling in Ansehung des zu dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheils an dem Gesammtgute als vor dem Erblasser verstorben gelten soll. Man war der Ansicht, daß die Gleichstellung des letzteren Falles mit dem ersteren um so unbedenklicher sei, als es sich in jenem Falle nicht um den Eingric in ein dem überlebenden Ehegatten bereits erworbenes Recht handeln, sondern in Folge der gänzlichen Entziehung der Antheils nach Maßgabe der erbrechtlichen Vorschriften über die Enterbung das gütergemeinschaftliche Erbrecht des überlebenden Ehegarten von vornherein je nach Verschiedenheit der Fälle überhaupt nicht oder doch nur in beschränkterem Umfange eintrete, und als nach dem zu §. d des Antrags unter I, 2 in der vorigen Sitzŭng gefaβten Beschlŭsse (Prot. S. 7025) eine solche Entziehung des Antheils eines gemeinschafte lichen Abkömmlings nur dann wirksam sei, wenn der überlebende Ehegatte seine Zustimmung dazu ertheilt habe. Einvernehmen herrschte, daß durch die vorstehend beschlossene Bestimmung ebenso wenig, wie durch den Beschluß unter 1 der allgemeinen erbrechtlichen Frage präjudizirt werden solle, ob in Folge des Wegfalls eines enterbten

1044 erbten oder für erbunwürdig erklärten Abkömm lings der Pflichttheil der übrigen Abkömmlinge wachse, ferner daß, wenn der Erblasser einem Abkömmlinge den Antheil desselben an der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Maßgabe der erbrechtlichen Vorschriften über die Enterbung gänzlich entzogen habe, es Sache der Auslegung sei, ob der Erblasser denselben dadurch auch von der mit dem Wegfalle des gütergemeinschaftlichen Erbrechts eintretenden gesetzlichen Erbfolge habe ausschließen wollen. Die Beschlußfassung über die Frage, wie der Fall zu beurtheilen sei, wenn einem Abkömmlinge nach Maßgabe der zu §. d der Antrags um ter I, 2 gefaßten Beschlüsse (Prot. 67025) der ihm gesetzlich zukommende Antheil an der Fortgesetzten Gütergemeinschaft zwar nicht vollständig entzogen, aber gemindert worden sei, wurde der Berathung der §§. c und d des Antrags uns ter I, 2 vorbehalten. b. Für den Fall des Verzichts eines Abkömmlings auf seinen Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft vor dem Eintritte der letzteren wurde aus ähnlichen Grunden, wie diejenigen, welche zu dem den Enterbungsfall betreffenden Beschluß unter 2 geführt haben, von der Mehrheit die Aufnahme folgender Bestimmung beschlossen: Auf den bei bestehender Ehe zwischen einem Ehegatten und einem gemeinschaftlichen Abkömmlinge geschlossenen Vertrag, durch welchen der letztere auf den Fall des Todes des ersteren auf seine Rechte Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einkindschaft § §. 203—211.

Rechte an dem Gesammtgute verzichtet, hinden die Vorschriften über den Erbverzicht entsprechende Anwendung. Der Vertrag ist nur dann wirksam, wenn der andere Ehegatte zugestimmt hat. Die Zustimmung ist an dieselbe Form gebunden, wie der Vertrag, sie ist unwider, ruflich. Durch die vorstehenden Beschlüsse unter 1 und 2 d und b wurden die Anträge unter I 2 S. 6 unter V. 1 und 3 und der Antrag unter III, 1, so weit der letztere die Fälle der Erbunwürdigkeit, der Enterbung und des Erbverzichts betrifft, als er. ledigt angesehen. Soweit der letztgedachte Antrag auch den Fall der Entsagung berücksichtigt, wurde derselbe von dem Urheber des Antrags zurückgezogen. . Es kann daher nach Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft ein Abkömmling auf seinen Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe der in der vorigen Sitzŭng zu S. 199 Ziff. 2 das Entw. gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 7010 ff.) verzichten und es bleibt dieser Verzicht auf das durch den Todesfall bereits begründete Alleinerbrecht des überlebenden Ehegarten ohne Wirkung. Einvernehmen bestand daß der Abs. 2 des Antrags unter III, 1 entbehrlich sei, da der Inhalt desselben sich aus den unter 1 und 2 beschlossenen Bestimmungen von selbst ergebe. c. Zu §. 1 des Antrags unter I, 2 war noch der Antrag unter IV. 1 (mitgetheilt Prot. S. 7022) zu erledigen. Man überzeugte sich, daß die vorgeschlagene Bestimmung sächlich richtig, die Aufnahne derselben in das Gesetzbuch auch nothwendig sei, da

7043 da den beschlossenen Bestimmungen über die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht das Prinzip der Konsolidation, sondern das Prinzip des deutschrechtlichen Miteigenthums zum Grunde liege. E Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, ob nicht die hier fragliche Bestimmung mit der zu 5. b. Abs. 2 der neuen Anträge des Referenten zu §. 186 bis 195 das Entw. beschlossenen Bestimmung (Pro. § 6963) zu verbinden sein werde. B. 5. d. 3. Nach Erledigung des §. l. wandte sich die Berathung den § §. c und a der Anträge des Referenten un ter I. 2 (mitgetheilt Prot. S. 7018,7019) zu er d. d hat insoweit als er den Fall betrifft, in welchem einem Abkömmlinge der demselben gesetzlich gekommende Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft in rechtsgültiger Art vollständig entzogen ist, durch die zu den § §. b und l gefaßten Beschlüsse (oben unter 1 und 2) sei ne Erledigung gefunden. Dagegen kommt der selbe noch in Ansehung des Falles in Betracht, in welchem dem Abkömmling nach Maßgabe der Vorschriften des §. d (Prot. S. 7025) ein geringerer Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestimmt ist, als ihm gesetzlich zukommt. Nach dem Vorschlage des §. a soll der ent zogene Theil in Ermangelung einer anderweiten Bestimmung des Erblassers (§. c) den übrigen gemeinschaftlichen Abkömmlingen und nur diesen nicht auch den etwa konkurrirenden einseitigen Abkömmlingen des Erblassers, nach Verhältniß ihrer Antheile zuwachsen. Auf demselben Boden stehen auch die Anträge unter II, 3 und I, 2, dagegen sollen nach dem Antrage unter III, 1 (Prot. S. 7021) 1 Familienrecht. Allg Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einkindschaft § §. 203—211.

in dieser Hinsicht die allgemeinen Grundsätze entn scheiden. Anlangend die Frage, ob und inwieweit der Ehegatte, welcher einem Abkömmlinge den Antheil desselben ganz oder theilweise in rechtsgültiger Art entzogen hat, über den frei gewordenen Antheil letztwillig verfügen kann, so soll nach den Anträgen ŭnter I 2 S. 1 und II, 3 dem Ehegarten eine solche Verfügung gestattet sein, aber nur zu Gunsten der übrigen gemeinschaftlichen Abkömmlinge oder das überlebenden Ehegatten. Der Antrag unter I, 2, weicht von jenen Anträgen in sofern ab als er mit Zustimmung des anderen Gegatten eine letztwillige Verfügung über den freigewordenen Antheil auch zu Gunsten Dritter an der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht Theil habenden Personen für zulässig erklärt. Im Laufe der Verhandlung beschränkte außerdem der Dr haber der Anträge unter II, 3 und I, 2 den letzt teren Antrag auf den Fall, wenn einem der Abkömmlinge, dessen Antheil nur theilweise entzogen sei, davon ausgehend, daß für den Fall der gänzlichen Entziehung in der hier fraglichen Hinsicht die allgemeinen Grundsätze entscheiden sollen. Umgekehrt will der Urheber des Antrags unter III, 1 und 3 (Prot. S. 7021,7022) es für den Fall der theilweisen Entziehung des Antheils in Ansehung des Rechts, über den frei gewordenen Theil das Antheils letztwillig zu verfügen, bei den allgemeinen Grundsätzen bewenden lassen, dagegen für den Fall der gänzlichen Entziehung ausdrücklich bestimmen, daß der Erblasser über den frei gewordenen Antheil zu Gunsten eines anderen Theilhabers an der fortgesetzten Gütergemeinschaft, aber nur zu Gunsten eines solchen und auch nur inso

7045 — insoweit verfügen könne, als dies nach den allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen, namentlich unter Berücksichtigung des durch den erledigten Antheil etwa vergrößerten Pflichttheils der übrigen sei es gemeinschaftlichen oder einseitigen Abkömmlinge des Erblassers zulässig sei. Nachdem im Laufe der Verhandlung der Urheber des Antrags unter I, 2 § 5. c, d erklärt hatte, daß er seinen Antrag zu Gunsten des sächlich nicht abweichenden Antrages unter II, 3 zurückziehe, entschied die Mehrheit sich sowohl für die Ablehnung des Antrags unter II,3 als für die Ablehnung (des Verbesserungsantrags unter I, 2, des letzteren auch in der im Laufe der Berathung nach Obigem modifizirten Gestalt. Durch die Ablehnung dieser Antrage wurde auch der Antrag unter III, 3 als erledigt angesehen. Erwogen war: d bei einem Abkömmling der ihm gesetzlich zu kommende Antheil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft vollständig entzogen, so entscheide sich die Frage, welchen Personen der Frei gewordene Antheil in Ermangelung einer zulässigen letztwilligen Verfügung des Erblassers zufalle, in Gemäßheit der zu den § §. b und 2 oben unter 1 und 2 gefaßten Beschlüsse, nach welchen der Abkömmling als vor dem Erblasser verstorben gelte, in Verbindŭng mit den zŭ §. 179 des Entw. beschlossenen Bestimmungen über die Beerbung des zuerst verstorbenen Ehegatten in Ansehung des zu seinem Nachlasse gehörenden Antheils an dem Gesammtgute nach den allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen. Ein Bedürfniß, für den speziellen Fall, einer nur theilweisen Entziehung Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einkindschaft § §. 203. 211.

1846 ziehung des Antheils durch eine besondere gesetzliche Bestimmung in der hier fraglichen Richtung einzugreifen, sei nicht anzuerkennen; vielmehr könne die Entscheidung der Frage, ob in einem solchen Falle in Ermangelung einer anderweiten zulässigen letztwilligen Verfügung des Erblassers der frei gewordene Theil den gemeinschaftlichen Abkömmlingen oder dem überlebenden Ehegatten oder nach Analogie der erbrechtlichen Grundsätze den übrigen gemeinschaftlichen und einseitigen Abkömmlingen zufalle, unbedenklich der Jurisprudenz überlassen werden. Es fehle an einem ausreichenden Gründe, für den Fall, daß die Frage an der Hand allgemeiner Grundsatge in dem letzteren Sinne zu entscheiden sein sollte, die Rechte der einseitigen Abkömmlinge zu Gunsten der gemeinschaftlichen Abkömmlinge und des überlebenden Ehegatten durch eine positive Vorschrift zu beschränken. Anlangend sodann die weitere Frage, ob und inwieweit und insbesondere zu Gunsten, welcher Personen der Erblasser über den frei gewordenen Antheil letztwillig zu verfügen berechtigt sei, so könne es, soviel zunächst den Fall der gänzlichen Entziehung des Antheils betreffe, in der hier fraglichen Beziehung um so mehr bei den allgemeinen Grundsätzen belassen werden, als in die sem Falle nach Maβgabe der zŭ den § §. b und l oben unter 1 und 2 gefaßten Beschlüssen das Verhältniß ebenso zu beurtheilen sei, wie wenn der Abkömmling, welchem der Antheil entzogen worden, vor dem Erblasser verstorben wäre, woraus folge, daß der Erblasser über den jenigen Theil des frei gewordenen Antheils, will

welcher nach den allgemeinen Bestimmungen des Erbrechts den einseitigen Abkömmlingen der Erblass sers zufalle, nach Maßgabe der allgemeinen erbrechtlichen Grundsätze, über den den übrigen gemeinschaftlichen Abkömmlingen zugefallenen Theil aber nach Maßgabe der zu 5. a des Antrags unter I, 2 beschlossenen Vorschriften nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten wirksam verfügen könne, in beiden Fällen jedoch nur insoweit als nicht eine erbrechtliche Norm über die im Falle der Enterbung vorzunehmende Berechnung des Pflichttheils eines anderen Pflichttheilsberechtigten entgegenstehe. Daß innerhalb dieser Schranken der Erblasser über den auf die gemeinschaftlichen Abkömmlinge fallenden Theil des frei gewordenen Antheils mit Zustimmung des anderen begatten zu Gunsten einzelner gemeinschaftlicher Abkäumlinge letztwillig wirksam verfügen könne, ergebe sich aus den zu 3. d des Antrags unter d 2 gefaßten Beschlüssen. Ob innerhalb jener Schran ken der Ehegatte, welcher einem Abkömmling, dessen Antheil wirksam entzogen habe, über den in Folge dessen den übrigen gemeinschaftlichen Abkömmlingen zugefallenen Theil mit Zustimmung des anderen Ehegatten auch zu Gunsten dritter Personen oder zu Gunsten des überleben, den Ehegatten letztwillig verfügen könne, hange von der Entscheidung der Frage ab, ob man die gesetzlichen Rechte der gemeinschaftlichen Abkömmlinge an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft, weil dieselben einen Ersatz für das denselben in Folge der fortgesetzten Gütergemeinschaft entzogene Erb- und Pflichttheilsrecht bildeten, in der Art als absolute Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einkindschaft §§ 203. 211.

lute Rechte auffasse, daß in dieselben auch durch gemeinschaftliche Verfügung der Ehegatten nur in soweit eingegriffen werden könne, als das Gesetz dies ausdrücklich gestatte, oder ob der den gemeinschaftlichen Abkömmlingen gesetzlich zukommende Antheil an dem Gesammtgute materiell als deren Erbtheil an dem zum Nachlasse das verstorbenen Ehegatten gehörenden Antheile an dem Gesammtgute anzusehen und deshalb auch in Anschung letztwilliger Verfügungen als solcher zu behandeln sei. Theile man diese letztere Auffassung, so werde man dahin gelangen müssen innerhalb der oben bezeichneten Grenzen mit Zustimmung des anderen Ehegatten auch letztwillige Verfügungen des Erblassers zu Gunsten dritter Personen beziehungsweise des überleben, den Ehegatten selbst für zulässig zu erklären, da wegen der Zustimmung des letzteren das vertragsmäßige gütergemeinschaftliche Erbrecht desselben der Wirksamkeit der Verfügung nicht entgegend stehe. Ein Bedürfniß, die gedachte Frage durch eine besondern gesetzliche Bestimmung zu entscheiden, liege indessen nicht vor; vielmehr verdiene es den Vorzug, es auch im dieser Beziehung bei den allgemeinen Grundsätzen zu belassen und nicht durch eine positive Vorschrift der einen oder anderen Art einzugreifen. Aus ähnlichen Gründen sei auch darüber eine Bestimmung nicht aufzunehmen, ob und inwiefern ein Ehegatte im Falle einer nur theilweisen. Entziehung des Antheils über den frei gewordenen Theil letztwillig verfügen könne. Der andere Gegatte sei dadurch genügend gesichert, daß nach den zu 5. d des Antrags unter I, 2 gefaßten Deschlüssen.

Frk. 7049. schlüssen die auch nur theilweise Entziehung des Antheils ohne seine Zustimmung wirksam nicht erfolgen und der Erblasser in das vertragsmäßige gütergemeinschaftliche Erbrecht, welches sich auf diejenigen Antheile der gemeinschaftlichen Abkömm linge erstrecke, welche ihnen beim Eintritt der gesetzlichen Erbfolge als Arbtheile an dem zum Nachlasse des verstorbenen Begabten gehörenden Antheile an dem Gesammtgute zustehen würden, ohne Zustimmung des überlebenden Ehegatten auch nicht . indirekt durch eine Schmälerung der den gemein schaftlichen Abkömmlingen zusammen gesetzlich zukommenden Erbportionen eingreifen könne. 4. Der §. f des Antrags unter I. 4 fand mit der Maßgabe die Billigung der Mehrheit, daß die Worte: sie bedarf der Form des Verzichtsvertrages durch die Worte ersetzt werden sollen: sie bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form. Der Antrag, welcher im Uebrigen dem in der vorigen Sitzung zu dem §. A des Antrags unter 1,2 gefaßten Beschlusse sächlich entspricht, enthält insofern eine Ergänzung des letzteren, als er vorschreibt, daß die Zustimmung dem anderen Ehegatten beziehungsweise im Falle des Verzichts eines Abkömmlings auf seinen Antheil an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft vor dem Eintritte der letzteren dem Abkömmlinge gegenüber erklärt Die Mehrheit war der Ansicht, werden müsse. daß die hier fragliche Zustimmung, vorbehaltlich der im §. f enthaltenen besonderen Bestimmungen, ein unter die Vorschriften des §. 128 R. u. fallen, des einseitiges Rechtsgeschäft sei und es an einem ausreichenden Grunde fehle, in der hier fraglichen Dazin, Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einkindschaft §§. 203—211.

§. 203—211. Beziehung von den allgemeinen Grundsätzen des §. 128 Abs. 1 u. f. abzuweichen (vergl. auch §. 73 K. A.), wobei von einer Seite noch Werth auf die beschlossene Unwiderrichlichkeit der Zustimmung gelegt wurde. 5. Der Antrag unter I,3 (mitgetheilt Prot. S. 709) wurde von dem Urheber der Antrags zurückgezogen, da der Abs. 1 sich schon aus den zu §. 179 des Entw. gefaßten Beschlüßen über das Erbrecht der einseitigen Abkömmlinge des Erblassers in Ansehung des zum Nachlasse desselben gehörenden Antheils an dem Gesammtgute in Verbindung mit den allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen ergebe, der Abs. 2 aber mit den zu den § 5. b und e gefaßten Beschlüssen nicht mehr im Einklange stehe In Folge der Zurückziehung des Antrags galt auch der eventuelle Antrag unter IV, 2 (Prot. S. 7022) als erledigt. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung der § §. 203—211 des Entw., welche von der Einkindschaft handeln. Dieselben lauten: §. 203. " Wenn der gütergemeinschaftliche Erbe zu einer neuen Ehe schreitet, für welche durch Gevertrag allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart ist, so kann zwischen ihm und dem anderen Gatten der neuen Ehe auf der einen Seite und den schichttheilsberechtigten Abkömmlingen auf der anderen Seite die Einkindschaft der letzteren durch Vertrag verabredet werden. Stiefkinder des gütergemeinschaftlichen Erben

7051 Erben, welche minderjährig sind oder unter Vormundschaft stehen, können nicht eingekindschaftet werden. Der Einkindschaftsvertrag kann vor und nach Eingehung der neuen Ehe abgeschlossen werden, im letzteren Falle jedoch nur insolange, als den einzukindschaftenden Abkömmlingen ihr Schichttheil noch nicht ausgekehrt ist. Wird er vor Eingehung der neuen Ehe abgeschlossen, so tritt er erst mit unser in Wirksamkeit. Ein Vertrag, wodurch der überlebende . Ehegatte mit seinen Kindern die Eingehung einer Einkindschaft für den Fall verabredet, daß er sich wieder verheirathen werde, ist nichtig. §. 214. Die Gatten der neuen Ehe können bei der Abschließung des Einkindschaftsvertrages durch andere Personen, insbesondere auch durch gesetzliche Vertreter, nicht vertreten werden. §. 205. „Zu der Eingehung eines Einkindschaftsvertrages von Seiten geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Personen ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Auf die Ertheilung der Genehmigung findet, wenn die einzukindschaftenden Abkömmlinge geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, die Vorschrift des §. 528 mit der Maßgabe Anwendung daß Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einkindschaft § §. 203—211.

7052 daß, soweit thunlich, Verwandte oder Verschwägerte der Abkömmlinge von Seiten des verstorbenen Elterntheils zu hören sind. Haben die einzukindschaftenden Abkömmlinge das achtzehnte Lebensjahr erreicht, so hat das Vormundschaftsgericht vor der Ertheilung der Genehmigung sie selbst zu hören. §. 206. " Der Vertrag über Eingehung einer Einkindschaft muß vor Gericht oder einem Notar in einer öffentlichen Urkunde errichtet werden. §. 207. „Durch die Einkindschaft geht der Schichttheils, anspruch der eingekindschafteten Abkömmlinge unter. §. 208. Durch die Einkindschaft erhalten die eingekindschafteten 11 Abkömmlinge den neuen Gegatten gegenüber in vermögensrechtlicher und erbrechtlicher Beziehung dieselben Rechte, als wenn sie aus der neuen da stammten. Dasselbe gilt von den Abkömmlingen eingekindschafteter Abkömmlinge. §. 209. „Das nach der Bestimmung des §. 200 den Abkömmlingen gegen beide Ehegatten zustehende Erbrecht und der bei der Auflösung der Gütergemeinschaft durch den Tod

705. Tod an die Stelle desselben tretende Warmächtniß anspruch auf den Sondergutserbtheil und den Schichttheil (§§. 183 und 186) kann ihnen von dem Erblasser nur nach Maßgabe der Bestimmungen über die Erwerbung von Abkömmlingen entzogen oder geschmälert werden (Buch V § 5. 272-281, Buch III S. 63.) Der Erblasser kann die Anrechnung von Vorempfängen der in Buch I S. 404 bezeichneten Art zum Nachtheile eingekindschafteter Abkömmlinge nicht ausschließen. die Bestimmungen dieses Paragra phen finden insoweit keine Anwendung, als sich der Erblasser einen Theil seines Vermögens in dem Einkundschaftsvertraie zur freien Verfügung vorbehalten hat. S. 210. „Auf die Anfechtung der von den Gatten der neuen Ehe unter Lebenden vorgenommenen Rechtshandlungen durch die eingekindschafteten Abkömmlinge finden die Bestimmungen in Buch V §. 211 entsprechende Anwendung. Das Anfechtungsrecht steht den eingekindschafteten Abkömmlingen auch dann zu, wenn sie an Stelle eines Erbrechts nur den im §. 209 Abs. 1 bezeichneten Vermächtniß anspruch haben. Der Anfechtung unterliegen nicht: 1. Schenkungen des Ehemannes und des gutergemeinschaftlichen Erben aus dem Sammtgute, zu welchen dieselben nach §. 158 Abs. 2 und §. 188 Abs. 3 berechtigt, sowie Scheu¬ Lungen Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Einkindschaft § §. 203—211. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. 202.

7052 kungen des Erblassers aus seinem Sondergute, welche durch sittliche Pflichten oder Anstandsrücksichten desselben gerechtfertigt waren. Wird indessen durch Scheukungen dieser Ort der Pflichttheil der Abkömmlinge verletzt, so findet die Anfechtung derselben nach Maßgabe der Bestimmungen in Buch I §§. 282 ff. statt. 2. Schenkungen von Gegenständen, über welche sich der Erblasser in dem Einkindschaftsvertrage die freie Verfügung vorbehalten hatte. 3. Schenkungen anderer Art, wenn sich der Erblasser einen Geldbetrag oder einen Bruchtheil seines Vermögens in dem Einkindschaftsvertrage zur freien Verfügung vorbehalten hat und der Werth des Verschenkten den Werth des Vorbehalts nicht übersteigt. Uebersteigt der erstgedachte Werth den letzteren, so findet die Anfechtung rücksichtlich des Mehrbetrages statt. Ist ein Bruchtheil des Vermögens zur freien Verfügung vorbehalten, so finden auf die Berechnung des Werths desselben die Vorschriften in Buch I S. 283 Abs. 1, und wenn mehrere Schenkungen gemacht sind, die Vorschrift in Buch I S. 383 Abs. 3 entsprechende “ Anwendung. §. 211. Ein den eingekindschafteten Abkömmlingen durch 1 den Einkindschaftsvertrag bedungener Voraus ist in Ermangelung entgegenstehender Vertrags bestimmung als Bestandtheil ihres Vermögens anzusehen. Dem

7055 Dem stiefelterlichen Theile kann durch den Einc Kindschaftsvertrag ein gleiches Erbrecht gegen die eingekindschafteten Abkömmlinge eingeräumt werden, wie solches nach dem Gesetze dem leiblichen Elterntheile zusteht, und finden die besonderen Vorschriften über Erbvertrage in Buch II S. 206 auf eine solche Bestimmung keine Anwendung. Auf die vertragsmäßige Beendigung der Einkindschaft finden die Vorschriften der §§. 204-206 entsprechende Anwendung. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt. Zu §. 210. Im Abs. 1 den Ausdruck: „Rechtshandlungen durch " Handlungen zu ersetzen. Außerden waren von Seiten des Referenten in Veranlassung der zu der fortgesetzten Gütergemeinschaft inzwischen gefaßten Beschlüsse folgende Anträge eingebracht: A I. 1. In dem §. 203 Zeile 3,4 statt: 4 schichttheilsberechtigten Abkömmlingen zu setzen: "Abkömmlingen, welche mit ihm in fortgesetzter Gütergemeinschaft standen. und im dritten Absatz statt der Worte: " insolange, als - - - - ausgekehrt ist . zu setzen insolange, als die Auseinandersetzung in 4 Ansehung des fortgesetzten Gesammtguts noch nicht stattgefunden hat. §. 207 dahin zu fassen: 2. Den Durch die Einkindschaft erlischt das Recht “ der eingekindschafteten Abkömmlinge am fortgesetzten Gesammtgute. 3. Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. fortgesetzte Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einkindschaft § §. 203—211.

7056 3. In dem §. 209 im ersten Absatze, an Stelle der Worte: " und der bei Auflösung - - - - Schichttheil zu setzen. "der ihnen bei Auflösung der Gemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten nach §. 42 der vorl. Jusst. in Ansehung des Vorbehalts- und Sonderguts zustehende Vermächtniß anspruch und ihr Antheil am fortgesetzten Gesammtgute 4. In dem §. 210 Abs. 2 hinter: Vermächtniß anspruch 4 einzuschalten: " und ihren Antheil am fortgesetzten Gesammt gute. und in dem dritten Absatze die No 1 zu streichen. (Der letzte Antrag rechtfertigt sich durch die nach den Bemerkungen Prot. S. 6938 ff. von dem Redaktor des Erbrechts in Aussicht genommene Olenderung des §. 211 des Erbrechtsentw.) II. Der Verbesserungsantrag: Den §. 207 statt, wie unter I. 2 beantragt, dahin zu fassen: Durch die Einkindschaft geht der Antheil der eingekindschafteten 4 Abkömmlinge am fortgesetzten Gesammtgute auf das Gesammtgut der neuen Ehe 1 über. Die Diskussion wurde zunächst auf die Erörterung der prinzipiellen Frage beschränkt, ob das Institut der Einkindschaft in dem Gesetzbuche überhaupt besonders geregelt werden solle. In den Motiven S. 878 ff. sind die für und gegen jenes Institut sprechenden Gründe ausführlich dargelegt. Nach einer eingehanden Debatte entschied sich die 1) Mitgetheilt S. 6973 Anm.

7057. die Mehrheit durch Stichentscheid des Vorsitzenden mit 5 gegen 5 Stimmen im Wesentlichen aus den in den Motiven hervorgehobenen, gegen das Institut der Einkindschaft sprechenden Gründen dahin, dasselbe als ein besonderes Institut überhaupt nicht, auch nicht in dem von dem Entwurfe vorgeschlagenen beschränkten Umfange, in das C Insbesondere war erwogen. Gesetzbuch aufzunehmen. Das Institut sei entweder ein heilsames oder als ein schädliches anzusehen. Im ersteren Falle müsse man dasselbe allgemein, auch in denjenigen Gebieten zulassen, in welchen dasselbe gegenwärtig unbekannt oder doch in Abnahme gekommen oder gar durch die Gesetzgebung ausdrücklich beseitigt sei, im letzteren Falle dagegen allgemein, auch in denjenigen Gebieten, in welchen dasselbe gegenwärtig noch gebräuchlich sei, unterdrücken¬ Der Ausweg, die Zulässigkeit des Instituts auf diese letzteren Gebiete zu beschränken und zu dem Ende den Landesgesetzgebungen durch einen Vorbehalt Raum zu geben, vertrage sich weder mit der vorhergehenden Erwägung noch mit dem Zwecke des Gesetzbuchs, insbesondern auch auf dem Gebiete des ehelichen Güterrechts einheitliches Recht zu schaffen, und sei um so weniger zu empfehlen, als das Institut der Einkindschaft gegenwärtig nur noch in verhältnißmäßig kleinen Gebieten praktische Bedeutung habe. Bei unbefangener Prüfung müsse man nun aber zu der Ansicht gelangen, daß das Institut kein heilsames sei, sondern schädlich wirke, weil es die Vorkinder großen Gefahren aussetze und den Frieden in den Familien nicht befördere, sondern untergrabe. Diese Uebelstände träten bei der Verbindung der Einkindschaft mit dem Güterstande der allgemeinen Gütergemeinschaft und mit der fortgesetzten Gütergemeinschaft nicht in geringerem Grade, als bei der Verbindung der Einkindschaft mit anderen ehelichen Güterständen Hervor, 9 Familienrecht. Allg. Gütergemeinschaft. Fortg ter. S. 2 rg

7058 namentlich dann, wenn der stiefelterliche Theil den leiblichen Elterntheil der Vorkinder überlebe und als dann zwischen dem ersteren einerseits und den Vorkindern und Nachkindern andererseits fortgesetzte Gütergemein schaft stattfinde, welche dem ersteren vermöge seiner Stellung gegenüber dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft trotz aller Kautelen, die Möglichkeit gewähre, die Nachkinder vor den Vorkindern zu beginstigen und die letzteren der Gefahr aussetze, vielleicht erst nach langen Jahren, ihren Erbtheil an dem Vermögen ihrer leiblichen Eltern zu erlangen. Diesen mit der Einkindschaft für die Vorkinder verbundenen Gefahr ren könne auch durch die Ausbedingung eines Vorauswelcher, solle das Institut Leben gewinnen, in mäßigen Schranken zu halten sei, und durch das Erforderniß der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in ausreichender Weise nicht entgegengetreten werden, da die Einkindschaft ihrer Natur nach immer ein gewagtes Geschäft bleibe. Ertheile das Vormundschaftsgericht die Genehmigung, wenn im konkreten Falle besondere Nachtheile nicht hervorträten, so seien die Vorkinder immer den mit der Natur der Einkindschaft verbundenen Gefahren ausgesetzt. Mache, aber das Vormundschaftsgericht die Genehmigung davon abhängig, daß die Einkindschaft im konkreten Falle den Vorkindern besondere Vortheile biete, so wurde in den meisten Fällen, das Vormunde schaftsgericht dahin gelangen müssen, seine Genehmigung zu verweigern, alsdann aber das Institut seine praktische Bedeutung auf diese Weise verlieren. Man könne auch nicht darauf vertrauen, daß die Anwendung des Instituts der Einkindschaft, auch wenn man dasselbe regeln, doch wesentlich auf diejenigen Gebiete sich beschränken werde, in welchen dasselbe gegenwärtig noch in Uebung sei. Solle dasselbe überhaupt Leben gee 7059 gewinnen, so müsse man dasselbe in der erleichterten Form des Entwurfs zulassen. Dann sei aber nicht zu übersehen, in welchem Umfange das aus dem Interesse der Ehegatten hervorgegangene und diesen günstige Institut mit allen seinen Gefahren auch in den großen Rechtsgebieten Eingang finden werde, in denen dasselbe jetzt außer Gebrauch gekommen oder unzulässig oder doch — wie in dem Gebiete des preuß¬ A. L. R. — nur mit großen Beschränkungen zulässig und deshalb inpraktisch sei. Die Rücksicht auf diese grosten Rechtsgebiete, für welche der Vorschlag des Entwurfs nicht bestehendes Recht erhalte, sondern neues Recht schaffe, sei es vor Allem, welche zu einer Ablehnung des Instituts führen müsse. Denjenigen kleinen Gebieten, in welchen die Einkindschaft gegenwärtig noch gebräuchlich sei, werde dadurch um so weniger zu nahe getreten, als, wie die Erfahrung, z. B. in Württemberg, lehre, wo die allgemeine Gütergemeinschaft mit fortgesetzter Gütergemeinschaft eine weite Verbreitung habe, trotzdem aber von dem Institute der Einkindschaft, wenngleich dieselbe nach dem württemb. L. R. zulässig sei, kaum Gebrauch gemacht werde die Zwecke der allgemeinen Gütergemeinschaft mit fortgesetzter Gütergemeinschaft sich in ausreichendem Maße auch ohne Einkindschaft erreichen ließen, um so mehr, als nach den zu S. f der neuen Anträge des Referenten zŭ den §§. 185-195 des Entw. gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 6981 ff.) dem überlebenden Ehegatten das Recht beigelegt sei, auch im Falle der Wiederverheirathung bei der Auseinandersetzung über das Gesammtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft das ganze Gesammtgut oder einzelne Theile desselben gegen Familienrecht. Allgemeine Gütergemeinschaft¬ Fortgesetzen Gütergemeinschaft. Entw. §. 202. Einkindschaft § §. 203—211.

7060 gegen Erstattung des Schätzungswerths zu übernehmen, Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. November 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Struckmann, gez. Schriftführer.

7001 Kommission Berlin, den 9. November 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 487. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich den §§. 212 - 226. §§. 212 bis 226 des Entw. zu, welche von der vertragsmäßigen Errungenschaftsgemeinschaft handeln. Wie die allgemeine Gütergemeinschaft des Entwurfs, so ist auch die Errungenschaftsgemeinschaft desselben auf der Grundlage des Prinzips gestaltet, daß nach außen hin der Ehemann der alleinige Träger aller rechtlichen Beziehungen des Gesammtguts (des Errungenschaftsvermögens ist und der Ehefrau nach Auflösung der Gemeinschaft nur ein persönlicher Anspruch gegen den Ehemann auf die Hälfte des einen, in dem Verhältnisse unter den Ehegatten gemein schaftlichen Gesammtguts zusteht (vergl. §§. 213, 225 Abst Die Gestaltung; welche der Abdes 166 Entw.) schnitt über die Errungenschaftsgemeinschaft in dem Entwurfe gefunden hat, beruht ferner auf der Voraussetzung daß nach Maßgabe der Vorschläge des Entwurfs (vgl. insbesondere die §§. 148 149, 164, 165 des Entw.) in dem Abschnitte über die allgemeine Gütergemeinschaft nicht allein die Zulässigkeit von Sondergütern im Sin ne der partikulären Gütergemeinschaft anerkannt, sontern Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212 - 226, §§ 19 der neuen Vorl. des Refe 7062 dern auch das Rechtsverhältniß solcher Sondergüter und des Gesammtguts unter einander vollständig geregelt werden würde; so daß in letzterer Beziehung in dem Abschnitte über die Errungenschaftsgemeinschaft auf die betreffenden Bestimmungen der allgemeinen Ge¬ In bei, tergemeinschaft verwiesen werden konnte. den hervorgehobenen Beziehungen hat sich in Folge der bei Regelung der allgemeinen Gütergemeinschaft von der Kommission gefaßten prinzipiellen Beschlüsse, daß bei der Konstruktion der allgemeinen Gütergemeinschaft das Prinzip des deutschrechtlichen Miteigenthums zum Ausgangspunkte genommen und daß die Regelung des Rechtsverhältnisses der Sondergüter im engeren Sinne und des Gesammtguts unter einander nicht in dem Abschnitte über die allgemeine Gütergemeinschaft erfolgen sondern den Abschnitten über die partikuläre Gütergemeinschaft vorbehalten werden solle (Prof. S. 6608 6615, 6617-6620), inzwischen die Sachlage wesent lich geändert. In Veranlassung dieser Beschlüsse war von dem Referenten der Antrag eingebracht worden den Abschnitt des Entwurfs über die Errungenschaftsgemeinschaft (§§. 212-226 des Entw.) dŭrch folgende, den gedachten Beschlüssen Rechnung tragende, im Olebrigen aber an den Prinzipien jenes Abschnitts des Entwurfs festhaltende Bestimmungen zu ersetzen: §. 1 (§. 212 des Entw.). " Ist durch Ehevertrag vereinbart, daß un ter den Ehegatten die eheliche Errungenschaftsgemeinschaft bestehen soll, so finden die Vorschriften der §§. 2 bis 22 Anwendung. §. 2 (§. 213 des Entw.). „Durch die Errungenschaftsgemeinschaft wird

7063 wird das Vermögen, welches die beiden Ehegatten während bestehender Gemeinschaft erwerben, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, zu einem beiden Ehegatten gemeinschaftlich gehörenden Vermögen (Gesammtgut 4) vereinigt. 5. 3 (§§. 213, 219 des Entw.), „Auf das Gesammtgut finden die §§. 1315 bis 1317 der Redaktionsvorlage Anwendung. 5.4 (§§. 214, 143 des Entw.). „Von dem Gesammtgute vollständig ausgeschlossen (Vorbehaltsgut) sind die in den § §. 1318 bis 1321 der Redaktionsvorlad [I. Die 10. 1810.]. 1819, lauten. §. 1315. Die Vereinigung des Vermögens der beiden Ehegatten zu dem Gesammtgute “ tritt kraft des Gesetzes ein. Dies gilt auch von den Rechten, zu deren Uebertragung durch Rechtsgeschäft Eintragung in das Grundbuch erforderlich ist, der §. 827 (R. E.) findet hierbei Anwendung. §. 1316. Die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände stehen den Ehegatten nicht nach Bruchtheilen zu. Auf die zu dem Gesammtgute gehörenden Forderungen finden die Vorschriften der §§. 318, 337, 339 (K. E. keine Anwendung. Auch tritt durch die Zugehörigkeit einer Forderung zu dem Gesammtgute in Ansehung derselben ein Gesammtschuldverhältniß unter den Ehegatten nicht ein. §. 1317. der Antheil eines Ehegatten an dem Gesammtgute und an den einzelnen zu diesem gehörenden Gegenständen kann nicht veräußert oder belastet werden; er ist auch der Pfändung nicht unterworfen. Reiner der Ehegatten ist die Theilung des Gesammtgutes oder eines zu diesein gehörenden Gegenstandes zu verlangen berechtigt. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212 - 226. 55. 19 der neuen Vorl. des Resx [2) 706] lage bezeichneten Gegenstände. Auf das Vorbehaltsgut der Ehefrau finden die §§. 1308, 1309, 1312 der Zusist. entsprechende Anwendung. I) Die No. 1810. d. 12. diesen. §. 5. §. 1319. " von dem Gesammtgute vollständig ausgeschlossen (Vorbehaltsgut) sind die Gegenstände, welche durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt sind. §. 1319. vorbehaltiget sind die Gegenstände, welche von einem ritten einem der Ehegatten mit der Bestimmung zugewendet sind, daß sie Vorbehaltsgut dieses Ehe-Gatten sein sollen. §. 1320. 1 Vorbehaltsgut der Ehefrau sind die Gegenstände, welche dieselbe ohne Einwilligung des Ehemannes durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden erwirbt, sofern der Ehemann das Rechtsgeschäft zu genehmigen verweigert. Die Vorschriften des §. 1261 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. §. 1321. Vorbehaltsgut eines Ehegatten sind die Gegenstände, welche derselbe auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung Beschädigung oder Entziehung eines zu seinem Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder durch solche Rechtsgeschäfte erwirbt, welche auf sein Vorbehaltsgut sich beziehen, Die §§. 1308, 1309, 1312 lauten: §. 1308. Die Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutzniessung und Verwaltung it zu Gunsten eines Dritten, welcher ein Rechtsgeschäft mit dem Ehemanne geschlossen oder welchem gegenüber der Ehemann ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, in Ansehung eines solchen Rechtsgeschäftes unwirksam, es sei denn daß die Ausschließung oder Beschränkung zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes nach Maßgabe der Vorschriften Der §§. 233 bis 236 des Entwurfes des Familienrechtes veröffentlicht oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte. Das Gleiche gilt in Ansehung eines rechtskräftigen Urtheiles, welches in einem zwischen dem Dritten und dem Ehemanne anhängig gewordenen Rechtsstreite ergangen ist, es sei denn, daß die Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu der Zeit, in welcher dieselbe von dem Dritten hätte geltend gemacht werden können, nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 233 bis 236 des Entwurfes des Familienrechtes veröffentlicht oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein müßte. §. 1309. 4 Ist die nach Maßgabe der Vorschriften der 55. 233 bis 236 des Entwurfes des Familier, rechtes veröffentlichte Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und verwaltung aufgehoben, so ist die Aufhebung zu Gunsten eines Dritten, welcher ein Rechtsgeschäft mit der Ehefrau geschlossen oder ihr gegenüber vorgenommen hat, oder welchem gegenüber die Ehefrau ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder mit welchem sie einen Rechtstreit geführt hat, in Ansehung eines solchen Rechtsgeschäfts oder eines solchen Rechtstreites inwirksam, es sei denn, daß die Aufhebung zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes oder

7065 §.5 (§. 215 des Entw.). „Von dem Gesammtgute ausgeschlossen, so jedoch, daß die Verwaltung für Rechnung des Gesammtguts stattfindet und die Nutzungen in dem selben Umfange zu dem Gesammtgute gehören, in welchem die Nutzungen des Eheguts bei dem gesetzlichen ehelichen Güterstande dem Ehemanne zufallen (Sondergut), ist, vorbehaltlich der Bestimmung des §. 4, das Vermögen, welches einer der Ehegatten zur Zeit des Eintritts der Errungenschaftsgemeinschaft hat. §. 6 (§. 216 des Entw.). Sondergut sind, vorbehaltlich der Bestimmung des 4 §. 4. die Gegenstände, welche einer der Ehegatten durch Erbschaft, Vermächtniß, auf Grund eines Pflichttheilsanspruchs oder durch Schenkung erwirbt oder welche ihm als Ausstattung gegeben oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht abgetreten werden. Die Bestimmung des ersten Absatzes findet keine Anwendung auf solche Schenkungen oder auf oder zu der Zeit, in welcher der Rechtsstreit anhängig wurde, nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 233 bis 236 des Entwurfes des Familienrechtes veröffentlicht oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte. §. 1312. Hat die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung ihres Vermögens oder eines Theiles desselben überlassen, so ist der Ehemann, sofern nicht die Ehefrau ein Anderes bestimmt hat, berechtigt, die Einkünfte des ihm zur Verwaltung überlassenen Vermögens insoweit nach freiem Ermessen zu verwenden, als nicht die Einkünfte zur Beitreitung der Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und zur Erfüllung derjenigen auf das letztere sich beziehenden Verpflichtungen der Ehefrau erforderlich sind, welche ein ordentlicher Hausvater aus den Einkünften seines Vermögens zu bestreiten pflegt. Einkünfte, welche zu der Zeit, in welcher die Ehefrau dieselben in Anspruch nimmt bei dem Ehemanne noch vorhanden sind, hat der Ehemann herauszugeben. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft Enter §§. 212-226, §§ 19 der neuen Vorl. des Ref.

7066 auf solche letztwillige Zuwendungen eines Dritten, welche zur Vergütung von Diensten erfolgen, die ein Ehegatte während bestehender Gemeinschaft geleistet hat, oder wel che dem letzteren behufs Bestreitung seines Unterhaltes oder des Unterhalts seiner Fa milie oder zum Zwecke der Beihülfe zu sol chem Unterhalte gemacht werden es sei denn daß der Dritte das Gegentheil bestimmt. 5. 7 (§§. 217, 144 des Entw.). "Sondergut sind die Gegenstände, welche durch Ehevertrag für Sondergut erklärt sind. 5. 8 (§§. 217 144 das Entw.) "Sondergut sind die Gegenstände, welche von einem Dritten einem der Ehegatten mit der Bestimmung zugewendet sind, daß sie Sondergut dieses Ehegatten sein sollen. §. 9 (§§. 217, 144 des Entw.). 6 Sondergut eines Ehegatten sind die Gegenstände, welche derselbe auf Grund eines zu seinem Sondergute gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu seinem Sondergute gehörenden Gegenstandes oder durch solche Rechtsgeschäfte erwirbt, welche auf sein Sondergut sich beziehen. Die Gegenstände jedoch, welche ein Ehegatte durch den Betrieb eines zu seinem Sondergute gehörenden Erwerbsgeschäfts erwirbt, werden Sondergut. Sam auf § 10

7067. §. 10 (§. 217 des Entw.). "Sondergut eines Ehegatten sind die demselben gehörenden Gegenstände, welche durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden können. sowie die Rechte, welche mit dem Leben des Berechtigten erlöschen oder durch seinen Tod bedingt sind. §. 11 (§§. 218, 147 des Enter.) Auf das Sondergut der Ehefrau und dessen Verhältniß zu dem Gesammtgute finden die Vorschriften der §§. 1256, 1258, 1265-1269 1270 Abs. 1, des §. 1271 Abs. 1 und der §§. 1272 bis 1304 der Husst, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, entsprechende Anwendung. Die Ehefrau ist die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung auf Grund des §. 1300 der Zusit. nur in Verbindung mit dem Antrage auf Auflösung der Gemeinschaft zu verlangen berechtigt. §. 12 (§§. 218, 149 des Entw.). Die Lasten des Sonderguts des Ehemanns g sowie die Kosten der ordnungsmäßigen Erhaltung desselben fallen dem Gesammtgute zur Last. Die Bestimmungen des §. 1270 Abst der Zusst. 3 finden dabei entsprechende Anwendung. Soweit das Sondergut des Ehemannes auf Kosten des Gesammtguts oder dieses auf Kon 1) Die allegirten §§. 1256, 1258, 1265 - 1269, 1270 Abs. 1, 1271 Abs. 1 und die 55. 1272 - 1304 sind in der Anlage I zu diesem Protokoll mitgetheilt bezw. ist dort auf die Seitenzahlen der Protokolle, wo der Wortlaut bereits früher mitgetheilt worden verwiesen. 2) Mitgetheilt S. 6442 Olum. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Inter. Ien . 226. d. Ver 20 Art.

7068 Kosten jenes zur Zeit der Auflösung der Gemeinschaft bereichert ist, muß dafür bei Auflösung der Gemeinschaft Ersatz geleistet werden. §. 13 (§§. 218, 149 des Erster). „Alles vorhandene Vermögen der Ehegatten gilt bis zum Beweise des Gegentheils als Gesammtgut. Verbrauchbare Sachen, welche zu dem Sondergute des Ehemannes gehörten und nicht mehr vorhanden oder als Sondergut nicht mehr nachweisbar sind, gelten bis zum Beweise des Gegentheils als zum Besten des Gesammtguts 4 verwendet. §. 14 (§§. 213, 219 Abs. 2, 222 des Entw.). Auf das Verwaltungsrecht der Ehegatten in Ansehung des Gesammtgutes, auf die Verantwortlichkeit des Ehemannes und auf die Verpflichtung zum Ersatze von Verwendungen aus dem Gesammtgute auf das Vorbehaltsgut des Ehemannes oder aus dem letzteren auf das erstere finden die Bestimmungen der §§. 1324—1326, 1328, 1330, 1336 1337 der Redaktionsvorlage Anwendung, die 1) Die §§. 1324 bis 1326, 1328, 1330, 1336, 1337 laŭten: §. 1324. “ Die Verwaltung des Gesammtguts steht, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt allein dem Ehemanne zu; er ist berechtigt über die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände thatsächlich sowie durch Rechtsgeschäfte un ter Lebenden zu verfügen und die auf diese Gegenstände sich beziehende Rechtsstreitigkeiten zu führen. Im Namen der Ehefrau ein Rechtsgeschäft vorzunehmen oder einen Rechtsstreit zu führen, ist der Ehemann nicht berechtigt und wird die Ehefrau durch die von dem Ehemann in Ausübung seines Verwaltungsrechtes vorgenommenen Rechtsgeschäfte und geführten Rechtsstreitigkeiten persönlich nicht verpflichtet. No. 1325. “ Ein Rechtsgeschäft des Ehemannes unter Lebenden, durch welches das Gesammtdie Bestimmung des §. 1325 Abs. 3 jedoch nur kann sammtgut oder ein Bruchtheil desselben oder ein zu dem Gesammtgute gehören, des Grundstück veräußert oder belastet oder die Verpflichtung zu einer solchen Veräußerung oder Belastung begründet wird, ist nur wirksam, wenn die Ehefrau in die Vornahme des Rechtsgeschäftes eingewilligt hat oder dasselbe genehmigt. Dasselbe gilt von einem Rechtsgeschäfte des Ehemannes, welches ein Schenkungsversprechen enthält, oder durch welches Gesammtgut verschenkt oder über Gesammtgut zum Zwecke der Erfüllung eines nach den vorstehenden Bestimmungen unwirksamen Rechtsgeschäftes verfügt wird. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes finden keine Anwendung auf Schenkungen, welche durch eine sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmen, de Rücksicht gerechtfertigt werden. Wird ein Rechtsgeschäft der im ersten Absatz bezeichneten Art zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesammtgutes erforderlich, so kann der Ehemann von der Ehefrau verlangen, daß dieselbe ihre Einwilligung der Genehmigung dazu ertheile¬ § 1326. “ Ist auf Grund eines nach den Bestimmungen des §. 1325 unwirksamen Geschäftes eine Eintragung in das Grundbuch erfolgt, so kann die Ehefrau den Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches ohne Mitwirkung des Ehemannes geltend machen¬ §. 1328. In Ansehung eines Erwerbsgeschäfts, welches die Ehefrau selbständig betreibt, “ finden die Bestimmungen des §. 1279 entsprechende Anwendung. §. 1330. Die Ehefrau ist, ohne eines Auftrages oder einer Vollmacht des Ehemannes zu bedürfen, berechtigt, im Namen des Ehemannes Rechtsgeschäfte, welche auf das Gesammtgut sich beziehen, vorzunehmen und Rechtsstreitigkeiten, welche das Gesammtgut betreffen, zu führen, wenn der Ehemann wegen Abwesenheit oder Krankheit zu der Vornahme oder Führung außer Stande und Gefahr im Verzuge ist. §. 1336. Der Ehemann ist verpflichtet, wegen einer Verminderung des Gesammtgutes, welche von ihm in der Absicht, die Ehefrau zu benachtheiligen, bewirkt ist, oder welche das Gesammtgut durch ein nach den Bestimmungen des §. 1325 unwirksames Rechtsgeschäft des Ehemannes erlitten hat, dem Gesammtgute Ersatz zu leisten. §. 1337. Hat der Ehemann aus dem Gesammtgute eine Verwendung in sein Vorbehaltsgut gemacht, so ist er verpflichtet, den Werth, welchen das Verwendete zur Zeit der Verwendung hatte, dem Gesammtgute zu ersetzen. Hat der Ehemann aus seinem Vorbehaltsgute eine Verwendung in das Gesammtgut gemacht, so ist ihm der Werth, welchen das Verwendete zur Zeit der Verwendung hatte, aus dem Gesammtgute zu ersetzen. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Enter-Vorlage des Ref. . Nr. 212 - 226. 15.

2) 7070 dann, wenn die Schenkung oder das Schenkungsversprechen durch eine solche sittliche Pflicht oder durch eine solche auf den Anstand zu nehmen. de Rücksicht gerechtfertigt wird, welche während bestehender Gemeinschaft entstanden ist und ihrer Veranlassung und ihrem Umfange nach von solcher Art ist, daß ein ordentlicher Hausvater die Leistung aus den Einkünften seines Vermögens zu bestreiten pflegt. §. 15 (§. 219 Abs. 2 des Entw.). Zu der Ablehnung eines der Ehefrau ge¬ “ machten Vertragsantrags ist nur die Ehefrau berechtigt. §. 16 (§. 220 des Entw.). „Die Gläubiger des Ehemannes können wegen aller Verbindlichkeiten desselben die Befriedigung aus dem Gesammtgute verlangen (Gesammtgutverbindlichkeiten). Dasselbe gilt von den im §. 1270 Abs. 1 der Zust“ bezeichneten Verbindlichkeiten der Ehefrau und von den flilt während bestehender Gemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten derselben aus Rechtsgeschäften und Urtheilen, sowie wegen der gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits, in welchem ein solches Urtheil ergangen ist, wenn der Ehemann in die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder in die Führung des Rechtsstreits eingewilligt oder dazu seine Genehmigung ertheilt hat, oder wenn die Verbindlichkeiten nach Maßgabe des §. 1279 der Zuscht aus einem von der Mitgetheilt S. 6442 Anm. Mitgetheilt in der Fassŭng der Redaktionsvorlage S. 6675 Anm, zŭ vergl. auch Anlage I zu diesem Protokolle, S. 4100.

7071 der Ehefrau mit Einwilligung des Ehemannes selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte entstanden sind, es sei denn, daß der Ehemann bei Ertheilung oder Genehmigung die Haftung des Gesammtguts ausgeschlossen hat. Auf den Ausschluß dieser Haftung findet in Ansehung der aus dem Betriebe eines Erwerbsgeschäfts entstandenen Verbindlichkeiten die Bestimmung des §. 1279 Abs. 3 der Zusst entsprechende Anwendung. Soweit in den Fällen, in welchen eine Gesammtgutsverbindlichkeit der Ehefrau nicht vorliegt, das Gesammtgut bereichert ist, wird die Verbindlichkeit der Ehefrau als Gesammtgutsverbindlichkeit angesehen, die Bestimmŭngen des §. 742 Absatz 3 (K. E.) finden hierbei entsprechende Anwendung. Für die Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche Gesammtgutsverbindlichkeiten sind, hattet der Ehemann persönlich. §. 17. Auf die Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut und auf den Konkurs über das Vermögen der Ehefrau finden der §. 1332 Abs. 1 und der §. 1333 Abs. 2 der Redaktionsvorlage Anwendung. §10. 1) Vergl. die Anlage zu diesem Protokoll und S. 7670 Anm. 2. 2) Die § §. 1332 Abs. 1 und 1333 Abs. 2 lauten: §. 1332 Præs. 1. Zur Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut ist im gegen den Ehemann vollstreckbarer Titel erforderlich, aber auch genügend. §. 1333 Abs. 2. 4 Durch den Konkurs über das Vermögen der Ehefrau wird das Gesammtgut nicht berührt. 2 Far den Fall, daß der eventuelle Vorschlag zu S. 21 angenommen werden sollte, ist der §. 17 dahin zu und en¬ " Auf die Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut und auf den Konkurs über das Vermögen des Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. der neuen Vorl. des Rechr Entn. 86. 212 - 281. 85. 19

70x §. 18 (§. 221 des Entw.). "Die auf Gesetz beruhenden Ansprüche der Verwandten des Ehemannes und der Ehefrau auf Gewährung des Unterhalts sind so zu beurtheilen wie wenn das Gesammtgut dem Ehemanne gehörte und, sofern die Ansprüche der Verwandten der Ehefrau zustehen, wie wenn dieselben zu dem Ehemanne in demselben Verwandtschaftsverhältnisse sich befänden, in welchem sie zu der Ehefrau sich befinden. Durch die Bestimmungen des ersten Absatzes werden die Ansprüche nicht berührt, welche den Verwandten der Ehefrau wegen eines derselben gehörenden Sonderguts oder Vorbehaltsguts zustehen. Der Ehemann haftet der Ehefrau dafür, daß dieselbe, soweit er selbst nach der Vorschrift des erßen Absatzes verpflichtet ist, nicht in Anspruch genommen wird. §. 19 (55. 223, 224 des Entw.). Die Gesammtgutsverbindlichkeiten (insbesondere auch diejenigen Verbindlichkeiten des Gemannes gegenüber der Ehefrau, welche auf Grund der demselben an dem Sondergut der Ehefrau zustehenden ehelichen Nutznießung und Verwaltung entstanden sind, fallen auch in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammgute zur Last. Folgen des Ehemannes oder der Ehefraŭ finden der §. 1332 Abs. 1 und der §. 1333 der Redaktionsvorlage Anwendung. 1) Der Wortlaut des §. 1332 Abs. 1 und des §. 1333 Abs. 2 ist Prof. S. 7071 Anm. mitgetheilt. Der §. 1333 Abs. 1 lautet: Wird über das Vermögen des Ehemannes der Konkurseröffnet, so gehört das Gesammtgut zur Konkursmasse; der Ehefrau steht in Ansehung des Gesammtguts nicht das Recht auf Auseinandersetzung oder Absonderung zu

7073 Folgende Gesammtgutsverbindlichkeiten fallen jedoch in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute, sondern denjenigen Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstanden sind: 1. die Verbindlichkeiten eines Ehegatten, welche aus einem auf das Vorbehalts- oder Son dergut desselben sich beziehenden Rechtsverhältnisse entstanden sind, jedoch mit Ausnahmie der im §. 1270 Abs. 1 der Zuscht und im §. 12 Abs. 1 bezeichneten Lasten des Sonderguts. 2. die vor dem Eintritte der Gemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten des Ehemannes mit Ausnahme der im §. 12 Abs. 1 bezeichneten Lasten des Sonderguts 3. die Verbindlichkeiten des Ehemannes, welche aus einer während des Bestehens der Gemein schaft von demselben begangenen unerlaubten Handlung oder dem durch eine solche herbeigeführten Strafverfahren entstanden sind, 4 die gesetzliche Verbindlichkeit des Ehemannes zur Gewahrung einer Ausstattung. Soweit jedoch der Ehemann mit Einwilligung der Ehefrau eine Ausstattung an gemeinschaftliche Töchter aus dem Gesammtgute gegeben hat, ist er demselben dafür Ersatz zu leisten nicht verpflichtet. 5. die Verbindlichkeiten, welche aus einem Rechtsstreite über eine der unter 1 bis 4 bezeichneten Verbindlichkeiten entstanden sind, soweit sie nicht zu den im §. 1270 Abs. 1 der Zusst. und in § 12 Abs. 1 bezeichneten Mitgetheilt, S. 6442 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212-226. 55. 19 der neue Vort des Refven [2) 3) 774] Lasten des Sonderguts gehören. §. 20. Auf den Ersatz, welchen einer der Ehegatten an das Gesammtgut zu leisten hat, finden die Bestimmungen des §. 1340 der Redaktionsvorlage 3 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Bestimmung im zweiten Satze auch insoweit maßgebend ist, als die Ehefrau Sondergut hat. §. 21. Auf die Auflösung der Gemeinschaft und deren 4 Folgen finden die Vorschriften der §§. 27 bis 35 der vorläufigen Husst. mit folgenden Abweichengen entsprechende Anwendung. Die Gemeinschaft wird auch durch die Rechtskraft des Beschlusses, durch welchen der Konkurs über das Vermögen des Ehemannes eröffnet ist, sowie mit Erlassung des Urtheils aufgelöst durch welches der Ehemann für todt erklärt ist. Die Ehefrau ist die Auflösung der Gemeinschaft auch in den im §. 1300 der Zust bezeichneten Fällen zu verlangen berechtigt. Wird die Gemeinschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemanner 1) Der §. 1340 der R. V. laŭtet: 4 Der Ersatz, welchen einer der Ehegatten an das Gesammtgut zu leisten oder der Ehemann aus dem Gesammtgute zu fordern hat, ist erst bei Auflösung der Gemeinschaft zu bewirken. Diese Bestimmung findet jedoch im Falle einer Ersatzverbindlichkeit der Ehefrau, sofern diese Vorbehaltsgut hat, insoweit keine Anwendung, als der Ersatz aus dem Vorbehaltsgut erfolgen kann. Den 55. 27-35 der vorl. Gŭst. entsprechen die §§. 1342-1352 der Redaktionsvorlage, Der Wortlaut dieser letzteren Paragraphen ist in der Anlage II zu diesem Paragraphen S. 7109 ff. mitgetheilt. Mitgetheilt S. 6841, 6842 Alam. 1

7075 nes oder durch das Urtheil, durch welches der Ehemann für todt erklärt ist oder auf Grund des §. 1300 Nr. 3 oder 4 aufgelöst, so finden die Vorschriften des §. 1303 der Zŭsste mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß im Falle der Auflösung der Gemeinschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes die Wiederherstellung der Gemeinschaft nur von der Ehefrau und nur vor Beendigung des Konkursverfahrens verlangt werden kann. Eventuell wird beantragt, Abs. 2 und 3 des §. 21 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: „Die Gemeinschaft wird auch mit Erlassung des Urtheils aufgelöst, durch welches der Ehemann für todt erklärt ist. Die Ehefrau ist die Auflösung der Gemeinschaft auch in den im §. 1300 der Zusst bezeichneten Fällen, sowie im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes, in dem letzteren Falle jedoch nur vor Beendigung des Konkursverfahrens und unbeschadet der Bestimmung des §. 17, zu verlangen berechtigt. Wird die Gemeinschaft durch das Urtheil, durch welches der Ehemann für todt erklärt ist oder auf Grund des §. 1300 Nr. 3 und 4 der Zusti aufgelöst, so finden die Vorschriften des §. 1303 der Zuste entsprechende Anwendung.) §. 22 (§. 226 des Entw.) Wenn durch Ehevertrag vereinbart ist daß sich die Gemeinschaft auf Gegenstände erstrecken soll, welche nach den § §. 411 Sonderoder 4 Mitgetheilt S. 6841, 6842 Annas 2) Vergl. die Anlage I zu diesem Protokoll S. 7106, 740 7. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212-226. 55. 19 der neuen Vorl. des Ref. e

7076. oder Vorbehaltsgut sind, so finden auf diese Gegenstände die Vorschriften des §. 1315 der Redaktionsvorlage entsprechende Anwendung. Die vor dem Eintritte der Gemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau sind in diesem Falle bis zu dem Werthe der auf die Gemeinschaft übergangenen Gegenstände der Ehefrau Gesammtgutsverbindlichkeiten; doch fallen dieselben in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute zur Last. Durch Vorbeschluß der Kommission vom 20. Oktober 1875 ist bereits bestimmt worden, daß die Errungenschaftsgemeinschaft als vertragsmäßiger Güterstand in dem Gesetzbuche vollständig geregelt werden soll. Dieser Vorbeschluß wurde von keiner Seite bekämpft. Einvernehmen herrschte auch, daß, obwohl die auf dem Boden der Errungenschaftsgemeinschaft stehenden Rechte nicht minder, wie die Rechte der allgemeinen Gütergemeinschaft, nicht nur in untergeordneten Punkten, sondern auch in grundlegenden Fragen auseinander gingen, doch der Verschiedenheit des geltenden Rechts in den einzelnen Rechtsgebieten nicht durch Aufstellung verschiedener Systeme der Errungenschaftsgemeinschaft Rechnung getragen werden könne, sondern aus denselben Gründen, welche die Kommission bestimmt hätten, nicht verschiedene Systeme der allgemeinen in dem Gesetzbucher neben einander zu regeln ritt auch nur ein System der Errungenschaftsgemeinschafts unter Berücksichtigung der wichtigeren Rechte und nach Maßgabe praktischer Zweckmäßigkeit zu regeln sein werde (vergl. Prot. S. 6607, 6608). Man war 1.) Der §. 1315 ist Protokoll S. 7063 Anm. mitgetheilt.

7097. war ferner aŭs den Gründen der Motive S. 965 verb. mit §. 316 ff. mit dem Standpunkte des Entwurfs und der neuen Vorlage des Referenten einverstanden, daß bei der Regelung der Errungenschaftsgemeinschaft das System der reinen Errungenschaftsgemeinschaft, nicht aber ein zwischen dieser und der Mobiliar- und Errungenschaftsgemeinschaft des französischen Rechts in der Mitte stehendes System, wie solches einzelnen Partikularrechten in kleineren Rechtsgebieten und dem für die Kommission im Jahre 1875 erstatteten Gutachten des Professors Schröder (vgl. Motive S. 285, 316 ff.) zŭm Grunde liege, zum Ausgangspunkte genommen werden solle. Im Uebrigen verständigte man sich dahin, von der Berathung der einzelnen Prinzipien, auch welchen der Entwurf und die neue Vorlage der Referenten beruhe-Abstand zu nehmen, demgemäß an der Hand der letzteren sofort in die Berathung der einzelnen Bestimmungen einzutreten und über die einzelnen Prinzipien im Zusammenhange mit jenen Bestimmungen zu beschließen. No. 4. Uebergangen wurde darauf zur Berathung des §. 1 der neŭen Vorlage (mitgetheilt Prot. S. 7062). Derselbe fand sächlich keinen Widerspruch. Anlangend die Fassung, so soll dieselbe mit der noch festzustellenden Fassung des §. 1313 Abs. 1 der Redaktionsvorlage in Einklang gebracht werden. Bei Gelegenheit der Berathung des §. 1 wurde noch von einer Seite die Frage angeregt, ob es nicht angemessen sei, auch auf den hier fraglichen Ehevertrag den Absatz 2 des §. 1313 der Redaktionsvorlage für 1) Der §. 1313 Absatz 1 lautet: Ist durch Ehevertrag vereinbart, daß unter den Ehegatten allgemeine eheliche Gütergemeinschaft bestehen soll, so finden die Vorschriften der 55. 1314 bis.... Anwendung. 2) Der §. 1315 Absatz 2 lautet: Steht einer der Vertragschließenden unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entera. des Ant. No. 212. 246. um 2

7028 für anwendbar zu erklären. Wenngleich der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft nicht so weit greifende Wirkungen äußere, wie der Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft, so seien doch auch mit dem ersteren einflußreiche Abweichungen von dem gesetzlichen Güterstande verbunden, namentlich zum Nachtheile des Ehemanns, welcher sich durch die Vereinbarung der Errungenschaftsgemeinschaft der Hälfte des nach dem gesetzlichen Güterstande ihm zufallenden Ertrages von dem Vermögen der Ehefrau und seines eigenen Erwerbes begebe und in gewissem Umfange für die Schulden der Ehefrau persönlich verpflichtet werde. Auch die Ehefrau könne unter Umständen durch die Errungenschaftsgemeinschaft in eine ungünstigere Lage kommen, als bei dem gesetzlichen Güterstande der Fall sei, da bei der ersteren dasjenige, was sie durch ihre Arbeit oder in einem von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte erwerbe, regelmäßig dem Gesammtgute zufalle, während solcher Erwerb nach dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte (§. 1262 der Zuscht. Vorbehaltsgut der Ehefrau werde und da ferner die Zwangsvollstreckung für die Gläubiger des Ehemannes in die Nutzungen ihres Sonderguts bei der Errungenschaftsgemeinschaft nicht, wie bei dem gesetzlichen Güterstande, beschränkt sein solle (zu vergl. §. 1271 Abs. 2 bis 4 im Verhältniß zŭ §. 11 Abs. 1 der neŭen Vorlage. In Ansehung des Ehemannes habe sich zudem gegenüber dem Standpunkte des Entwurfs die Sachlage insofern geändert, als nach dem §. 1206 der Zusst auch ein Minderjähriger eine schaft, so bedarf der auf Einführung der allgemeinen Gütergemeinschaft gerichtete Vertrag der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Die Genehmigung darf erst ertheilt werden, wenn der unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehende Vertragschließende gehört ist und mit dem Ehevertrage sich einverstanden erklärt hat. Mitgetheilt Prot. S. 6417 Anm. Mitgetheilt Prof. S. 6513, 6529, 6550 Olum. Mitgetheilt Pr. S. 509.

7079 eine Ehe schließen könne. Ferner komme in Betracht, daß wenn der Absatz 2 des §. 1313 der Redaktionsvorlage auf den Güterstand der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft für anwendbar erklärt werden sollte (vergl. §. 227 verb. mit §. 141 des Entw.), es sich schon im Interesse der Vereinfachung des Gesetzes einpfehle, dasselbe auch für die Errungenschaftsgemeinschaft vorzuschreiben, zumal die letztere in dem Fall des §. 2 der neŭen Vorlage (S. 226 des Entw.) jenem Güterstande sehr nahe verwandt sei. . Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß kein Bedürfniß vorliege, in Abweichung von dem Prinzipe des Vormundschaftsrechts, daß in der Regel der gesetzliche Vertreter ohne Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts zu handeln befugt sei, und von dem beschlossenen Grundsatze, daß auch in Ansehung von Eheverträgen die Vertretung eines Ehegatten durch dessen gesetzlichen Vertreter zulässig sein solle (Prot. S. 6578 ff.), speziell für den Ehevertrag, durch welchen der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft unter den Ehegatten vereinbart werde, eine dem §. 1313 Abs. 2 der Redaktionsvorlage entsprechende Vorschrift zu geben. Die Errungenschaftsgemeinschaft könne in der hier fraglichen Beziehung der allgemeinen Gütergemeinschaft nicht an die Seite gestellt werden, da mit der letzteren weit eingreifendere Wirkungen verbunden seien. Die Errungenschaftsgemeinschaft stelle sich gewissermaßen nur als eine Modifikation des gesetzlichen ehelichen Güterrechts dar. Diese Modifikation sei nicht so erheblich um dieselbe anders wie sonstige das gesetzliche eheliche Güterrecht modifizirende Eheverträge zu behandeln. Für die Ehefrau sei der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft sogar regelmäßig vortheilhafter, als der gesetzliche Güterstand und auch für den Ehemann könne bei dem ersteren die Lage eine günstigere sein, als Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. §§. 19 der neuen Vorl. des Nefntn. 55. 21222

§§. 25. 7080 als bei dem letzteren. Ein Ehevertrag, durch welchen vollständige Trennung der Güter vereinbart werde, könne unter Umständen für den Ehemann mit weit größeren Nachtheilen verbunden sein und doch sei nach den bisher gefaßten Beschlüssen zu einem solchen Vertrage die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich. Uebrigens bleibe es vorbehalten, auf die Frage zurückzukommen, wenn demnächst bei dem Güterstande der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft die Anwendbarkeit des §. 1313 Abs. 2 der Redaktionsvorlage beschlossen werden sollte. Auch solle der Beschlußfassung darüber nicht präjudizirt werden, ob nicht bei der Berathung der §§. 356, 518 des Entw. die Vorschrift des §. 1313 Abs. 2 der Redaktionsvorlage allgemein auf Eheverträge auszudehnen sei. Zu den §. 2 und 5 der neuen Vorlage (mitgetheilt Prot. S. 7062, 7063,7065), welche mit Rücksicht auf die zu denselben gestellten Anträge zusammen zur Diskussion gestellt wurden, lagen folgende Antrage vor: I. Unter Streichung des §. 5 1. den §. 2 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: Tritt zwischen den Ehegatten (der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft ein, so bleibt das Vermögen, welches der einzelne Ehegatte in diesem Zeitpunkte hat Vermögen dieses Ehegatten (Sondergut). Das Vermögen, welches die Ehegatten während des Güterstandes erwerben, wird, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Errungenschafts-Vermögen. 2. dem §. 2 in einem besonderen Paragraphen solgende Bestimmung anzuschließen: Die

7081 "Die Nutzungen des Sondergutes des einzelnen Ehegatten fallen in demselben Umfange in das Errungenschafts-Vermögen, in welchem die Nutzungen des Ehegutes bei dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte dem Ehemanne zufallen. Die Verwaltung findet für Rechnung des Errungenschafts-Vermögens statt. Auf das Sondergut der Ehefrau finden die Vorschriften. ... (wie im §. 11. Abs. 1). II. Dem §. 2 der neuen Vorlage als Abs. 2 unter Streichung des §. 5 hinzuzufügen. Das nicht zum Gesammtgute gehörende Ver¬ “ mögen des einen oder anderen Ehegatten unterliegt, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt der Verwaltung für Rechnung des Gesammtguts in der Art, daß die Nutzungen in demselben Umfange zu dem Gesammtgute gehören, in welchem die Nutzungen des Eheguts bei dem gesetzlichen ehelichen Güterstande dem Ehemanne zufallen (Sondergut. Die Berathung der §§ 2 und 5 führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Das von dem Entwurfe und der neuen Vorlage zum Zwecke der Abgrenzung der Errungenschaft von den Sondergütern eingeschlagene Verfahren, nämlich die Aufstellung der Regel, daß das Vermögen, welches der eine oder andere Ehegatte während bestehender Gemeinschaft erwirbt, zur Errungenschaft gehört, das Vermögen dagegen, welches einer der Ehegatten zur Zeit des Eintritts der Errungenschaftsgemeinschaft hat, Sondergut ist, und die spätere Einschränkung dieser Regel durch die Bestimmung der aus dem materiellen Begriffe der Errungenschaft sich ergebenden Ausnahmen (5. 6 der neuen Vorlage bezw. durch das im §. 9 für das Sonder Errungenschaftsgemeinschaft Familienrecht. Entw. §§. 212-226. 55. 19 der neuen Vorl. des Refdergut 7082 anerkannte Surrogationsprinzip wurde aus den Gründen der Motive S. 964, 965 allseitig gebilligt. 2. Zustimmung fand ferner aus den Gründen der Motive S. 933 ff. das dem Entwurfe, wie der neuen Vorlage zum Grunde liegende Prinzip, daß die Errungenschaft — im Gegensatze zu derjenigen in einem Theile des geltenden Rechts zur Ausbildung gelangten Form der Errungenschaftsgemeinschaft, welche als Gemeinschaft des Zugewinnstes bezeichnet zŭ werden pflegt (vergl. Motive S. 933) schon während bestehender Ehe einen besonderen Vermögensinbegriff bildet, sowie die in der neuen Vorlage - abweichend von dem Entwurfe (vergl. §. 213 des Entw., Motive S. 934) vorgeschlagene, der von der Kommission für die allgemeine Gütergemeinschaft beschlossenen Konstruktion sich anschließende Konstruktion jenes besonderen Vermögens inbegriffs auf der Grundlage nicht des Alleineigenthums des Ehemannes, sondern des deutschrechtlichen Miteigenthums beider Ehegatten. Darin liegt zugleich die Ablehnung des Sozietatsprinzips ausgesprochen, welches in größeren Rechtsgebieten der Errungenschaftsgemeinschaft Anerkennung gefunden hat. Man überzeugte sich, daß dieses Prinzip zu Konsequenzen führe, welche dem Wesen und dem Zwecke der Errungenschaftsgemeinschaft nicht genügend Rechnung trägen, und die Zugrundlegung desselben schon im Interesse der Einfachheit des Gesetzbuchs sich nicht empfehle nachdem für die allgemeine Gütergemeinschaft das Prinzip des deutschrechtlichen Miteigenthums zum Ausgangspunkte genommen sei. 3. Auch die in dem §. 5 der neŭen Vorlage enthaltene Begriffsbestimmung des Sonderguts und die Charakterisirung des Verhältnisses desselben zu dem Gesammtgute fand keinen Widerspruch. Insbesondere d wurde die zum Zwecke einer scharfen Abgrenzung das

7083 des Umfangs der Nutzungen, in welchen die Nutzungen des Sonderguts sowohl des Ehemannes als der Ehefrau zu dem Gesammtgute gehören, vorgeschlagene Bezŭgnahme aŭf die Vorschriften des gesetzlichen ehrlichen Güterrechts über die eheliche Nutznießung des Ehemannes an dem Ehegute (vergl. auch § 144 Abs. 3 des Entw.) im Prinzipe nicht bekämpft. Uebersehen wurde dabei nicht, daß die Bestimmung, daß in dem bezeichneten Umfange die Nutzungen der Sondergüter zu dem Gesammtgute gehören sollen, eine Einschränkung des im §. 9 der neuen Vorlage (§. 144 Ziff. 3 des Entw.) anerkannten Surrogationsprinzips enthalte. Der Beschlußfassung bei der Berathung dieses §. 9 wurde vorbehalten, ob es nicht angemessen sein werde, in dem §. 9 auf diese Einschränkung hinzuweisen. 4. Anlangend die Fassung, so wurde von der Mehrheit die dem §. 1314 der Redaktionsvorlage sich anschließende Fassung des §. 2 der Vorlage des Referenten gebilligt, jedoch zugleich beschlossen, nach Maßgabe des Antrags unter II unter Streichung des §. 5 dem §. 2 als Abs. 2 die in dem Antrage unter 1 vorgeschlagen, sächlich dem §. 5 entsprechende Bestimmung hinzuzufügen, der Prüfung bei der Redaktion aber zu überlassen, ob es zum Zwecke der Verdeutlichung des Gesetzes sich empfehle, der als Abs. 2 des §. 2 beschlossenen Bestimmung noch die, an sich schon aus der Fassung des §. 2 sich ergebende weitere Bestimmung anzuschließen: Sondergut ist insbesondere das Vermögen welches einem der Ehegatten zur Zeit des Fitt 2. den d. 1814., kannt. Durch die allgemeine Gütergemeinschaft wird das Vermögen, welches die beiden Ehegatten . zur Zeit des Eintritts der allgemeinen Gütergemeinschaft haben oder während derselben erwerden, zu einem beiden Ehegatten gemeinschaftlich gehörenden Vermögen (Gesammtgut vereinigt. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212-226. 18. d. 9. der einem Vorlage des Tit.

3 Mitgetheilt S. 7084. e Eintritts der Errungenschaftsgemeinschaft gehört. Der Prüfung bei der Redaktion wurde ferner vorbehalten, ob nicht zur Vermeidung des Mißverständnisses, als werde nur der gemeinschaftliche Erwerb beider Ehegatten Bestandtheil der Errungenschaft in dem §. 2 die Worte: "die beiden Ehegattenerwerben durch die Worte: „der eine oder der andere Ehegatte - erwirbt zŭ ersetzen seien. Auch soll der Redaktion überlassen bleiben, zu erwagen, ob nach Maßgabe des Antrags unter I, 2 die demnächst zu §. 11 Abs. 1 der Vorlage zu beschließende Bestimmung zweckmäßiger dem Abs. 2 des §. 2 anzuschließen sein werde. Die Mehrheit ging, so viel die Fassung betrifft, davon aus, daß, da es auch bei der Errungenschaftsgemeinschaft sich um eine Vermögensgemeinschaft handeln, es den Vorzug verdiene, im Anschlusse an den §. 2 der Vorlage zunächst zum Ausdrucke zu bringen, was gemeinschaftlich werde, und zŭr Charakterisirung der juristischen Natur des gemeinschaftlichen Vermögens sich der für die allgemeine Gütergemeinschaft beschlossene Ausdrucksweise des S. 1314 der Redaktionsvorlage (Prot. § 6630 ff.) zŭ bedienen. Insbesondere sei es, um die juristische Natur des gemeinschaftlichen Vermögens als eines im deutschrechtlichen Miteigenthum beider Ehegatten stehenden Vermögens klarer hervortreten zu lassen, angemessener, nicht die in dem Antrage ŭnter I 1 vorgeschlagene Bezeichnŭng: „Er rungenschafts-Vermögen einzuführen, sondern auch hier den Aŭsdrŭck: „Gesammtgŭt zŭ verwenden, um so mehr, als dadurch die Ausdrucksweise in anderen Theilen des Gesetzbuchs, namentlich im Erbrechte, wenn es sich um Bestimmungen handeln, welche gleich, 7083 Anm.

7085 gleichmäßig für das gemeinschaftliche Vermögen bei der allgemeinen, wie bei der partikularen Gütergemeinschaft zu treffen seien, vereinfacht werde. Das von dem Urheber des Antrags ŭnter I. 1 ferner geltend gemachte Bedenken, daß das Wort: "vereinigt im §. 2 der Vorlage darauf hinzudeuten scheine als ob sofort mit dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten zur Entstehung gelange, könne um so weniger als begründet anerkannt werden als auch in der beschlossenen Fassung des §. 1314 der Redaktionsvorlage der Aŭsdrŭck: "vereinigt sich gleichfalls aŭf das Vermögen welches die Ehegatten erst während bestehender Gemeinschaft erwürben, mitbeziehe. Dagegen müsse der dem Antrage unter I,1 zum Grunde liegende Gedanke dŭrch die Fassŭng des §. 2. von vornherein daraŭf hinzuweisen, daß bei dem Güterstande der Errungenschaftsgemeinschaft - abweichend von dem der allgemeinen Gütergemeinschaft - das Vorhandensein von Sondergütern neben dem Gesammtgute nicht eine Ausnahme, sondern die durch das Wesen der Errungenschaftsgemeinschaft bedingte Regel sei und mit zur Grundlage des ganzen Instituts gehöre. als ein berechtigter anerkannt werden. Diesem Gedanken werde aber am angemessenten durch die in dem Antrage unter II vorgeschlagene als Abs. 2 mit dem §. 2 zu verbindende Bestimmung Rechnung getragen, welche einerseits zum Ausdrucke bringe, daß das nicht zum Gesammtgute gehörende Vermögen des einen oder anderen Ehegatten Sondergut werde andererseits zugleich den juristischen Charakter des Sonderguts und dessen Verhältniß zu dem Gesammtgute erkennen lasse. Der Mitgetheilt S. 7083 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212 -226; §§. 19 der neuen Vorlage des Ref-

§. 4. No. 3 7086 Der §. 3 der neuen Vorlage (mitgetheilt Prot. S. 7063), welcher in Anlehnung an die in dieser Hinsicht für die allgemeine Gütergemeinschaft beschlossenen Bestimmungen die juristische Natur des Gesammtguts der Errungenschaftsgemeinschaft näher zu bestimmen bezweckt wurde sächlich nicht bekämpft. Der Abetrag, den Eingang des §. 3 dahin zu fassen: " Auf das Errungenschafts-Vermögen finden u. s. w. hat durch den zu §. 2 gefassten Beschluß das gemeinschaftliche Vermögen als Gesammtgut zu bezeichnen seine Erledigŭng gefŭnden. Die von einer Seite angeregte Frage, ob nicht der §. 3 hinter die Vorschriften welche bestimmen, was zu den Sondergutern gehöre, zu versetzen sei wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Zŭ dem §. 4 der Vorlage des Referenten (mitgetheilt Prot. S. 7063,7064) lagen folgende Antrage vor: 1. dem §. 4 folgende Fassung zu geben: " Nicht Sondergut eines Ehegatten und nicht Errungenschafts-Vermögen sind die in den §§. 1318 bis 1321 der Red. Vorl. bezeichneten Gegenstände (Vorbehaltsgut). Auf das Vorbehaltsgut .... (wie in §. 4. Abs. 2). 2. §. 4 Abs. 1 zu fassen: " Von dem Sondergute und dem Gesammtgute ausgeschlossen (Vorbehaltsgut) sind die in den §§. 1259 bis 1261, 1263 der Zŭs.st.2 bezeichneten Gegenstände. Die Vorschriften des §. 1261 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zus. st. 3 finden Anwendung. und den S. 4 erst hinter §. 10 einzŭschalten. Abs. 1 V. Mitgetheile Nr. 1804. Mann. 2) Die §§. 1259 1260, 1261, 1263 sind Prot. S. 6557 bezw. 6422, 6386 und 6427 Anm. mitgetheilt.

§. 6. 7087 Abs. 1 des §. 4 wurde mit der Maßgabe angenommen, daß nach dem Vorschlage des Antrags unter 2 der Eingang lauten soll: „Von dem Sondergute und dem Gesammtgute ausgeschlossen (Vorbehaltsgut) u. s. w. (wie im §. 4 Abs. 1). Die Hinzufügung des zweiten Satzes in dem Antrage unter 2 wurde von der Mehrheit als entbehrlich erachtet, da die Fassung des Abs. 1 des §. 4 auch ohne jenen Zusatz keinen Zweifel darüber aufkommen lassen werde, daß durch die Verweisung auf die im §. 1320 allegirten Amt Vorschriften (des §. 1261 Abs. 1 Satz 2 und Olbs. 2 der di Zus. ist. für entsprechend anwendbar erklärt seien. Vor bebnisse Der mit dem §. 1322 der Redaktionsvorlage betreffend die allgemeine Gütergemeinschaft wortlich übereinstimmende Abs. 2 des §. 4 fand ebenfalls die Zustimmung der Kommission. Der Antrag ŭnter 2 den §. 4 erst hinter §. 10 einzuschalten, wurde zur Redaktion verwiesen. Die Berathung wandte sich darauf, da der §. 5 bereits bei Gelegenheit der Berathung des §. 2. seine Erledigŭng gefŭnden hat dem §. 6 der neŭen Vorlage des Referenten (mitgetheilt Prot. S. 7065) zŭ Dazu lagen folgende Antrage vor: I. 1. Den ersten Absatz zu beginnen: "Sondergut sind, auch wenn der Erwerb erst nach Eintritt (des Güterstandes) der Errungenschaftsgemeinschaft erfolgt; die Gegenstände. 2. In dem zweiten Absatze statt der Worte „behufs Bestreitung .... Unterhalte zu setzen: " behufs Bestreitung) des dem Errungenschafts¬ Zeite Vermögen zu Lasten fallenden Aufwandes Feli ..... 3 Mitgetheilt Prod. S. 6386. Anni. . 2) Der §. 1322 lautet: Aŭf das Vorbehaltsgŭt der Ehefraŭ finden die Vorschriften der §§. 1308, 1309, 1312 “ Anwendung. Entw. §§. 212 - 226. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. §§. 19 der neuen Vorlage des Ref.

e 7088 II. S. 6 Abs. 2 zu streichen. Abs. 1 des §. 6 der Vorlage wurde aŭs den Gründen der Motive S. 966 ff. sächlich genehmigt, die in dem Antrage unter I,1 vorgeschlagene Fassung des Eingangs des Abs. 1 der Prüfung bei der Redaktion überwiesen, welche letztere auch darüber befinden soll, ob, wie von einer Seite angeregt wurde, in der in dem Antrage unter I. 1 vorgeschlagene Fassung eventuell das Wort: " auch wegzuschriften sein werde. Die Ausführung in den Motiven S. 966, 967, daß dasjenige, was den beiden Ehegatten in der im Abs. 1 des §. 6 bezeichneten Art gemeinschaftlich zugewendet werde, sofern nicht eine entgegenstehende Absicht des Gebers erhelle, nicht Gesammtgut, sondern gemeinschaftliches Sondergut beider Ehegatten wer de, fand keinen Widerspruch. Man hielt mit den Motiven dafür, daß es einer ausdrücklichen Bestimmung in dieser Beziehung nicht bedürfe. Dagegen wurde die in den Motiven S. 968, 969 vertretene Ansicht, daß eine Schenkung des Ehemannes an die Ehefrau aus dem Gesammtgute nicht als ein den Interstand der Errungenschaftsgemeinschaft andernder Vertrag im Sinne des §. 1305 der Zŭs. st." anzŭsehen und deshalb nicht an die Form des Ehevertrage gebunden sei, nicht allgemein als richtig anerkannt sondern dagegen ausgeführt, daß eine solche Schenkung, zumal von dem Standpunkte aus, daß das Gesammtgut nicht - wie der Entwurf angenommen habe - als Alleineigenthum des Ehemannes, sondern als deutschrechtliches Miteigenthum beider Ehegatten auf¬ 3) Der §. 1305 lautet: " die Ehegatten können dŭrch Vertrag den kraft des Gesetzes eintretenden ehelichen Güterstand (gesetzlicher Güterstand) ausschließen oder ändern den ausgeschlossenen oder geänderten gesetzlichen Güterstand wiederherstellen und den durch Vertrag begründeten ehelichen Güterstand wieder andern (Ehevertrag). 4 Ein Ehevertrag kann vor und nach Eingehŭng der Ehe geschlossen werden.

kaminenrecht. 212 Enter. e 7089 aufgefaßt werde, sich als eine Umwandlung vom Gesammtgut im Sondergut darstelle und deshalb ŭnter den Begriff des Ehevertrags falle. Man war jedoch der Ansicht, daß die Frage einer gesetzlichen Entscheidung nicht bedürfe, sondern unbedenklich die Lösung derselben der Jurisprudenz überlassen werden könne. Abs. 2 des §. 6 sowie der Antrag unter II, 2 wurde in Gemacheit des Antrags unter II gestrichen. Die Mehrheit hielt, soviel zunächst die Schenkungen oder letztwilligen Zuwendungen eines Dritten betrifft, welche zur Vergütung von Diensten erfolgen, die ein Ehegatte während bestehender Gemeinschaft geleistet hat, die in den Motiven S. 967 für die vorgeschlagene Bestimmung dargelegten Gründe und insbesondere die Erwägung, daß es mit dem materiellen Begriffe der Errungenschaft nicht im Einklange stehe und der Auffassung des Lebens und der vermuthlichen Absicht der Ehegatten nicht entspreche, wenn der hier fragliche Erwerb von der Errungenschaft ausgeschlossen werde nicht für durchschlagend, erachtete vielmehr – abgesehen von den mit dem Vorschlage des Abs. 2 des § 6 wegen der Unbestimmtheit der Voraussetzungen verbundenen, auch in den Motiren a. a. C. nicht verkannten praktischen Schwierigkeiten - den Gesichtspunkt als entscheidend, daß einestheils bei der Regelung der Schenkung Bestimmungen über sogenannte remuneratorische Schenkungen namentlich über die Begriffsbestimmung derselben, in das Gesetzbuch überhaupt nicht aufgenommen seien, andererseits ein Bedürfniß, in der hier fraglichen Richtung eine besondere Bestimmung aufzunehmen, um so weniger anerkannt werden könne, als in vielen Fallen der hier fraglichen Ort im Hinblick auf die Vorschriften Errungenschaftsgemeinschaft. 226, §§ 19 der neuen Vor-

§ §. 7. 8. 7090 ten des § 552 Abs. 2, des §. 560 Abs. 2 und des §. 579 Satz 2 des K. E. überhaupt keine Schenkung, sondern die Leistung einer als stillschweigend versprochen anzusehenden Vergütung für geleistete Dienste vor liegen werde. Es könne darauf vertraut werden, u daß die Praxis im einzelnen Falle die richtige Entscheidŭng finden werde. Ebensowenig liege ein Bedürfniß vor, für den anderen Fall wenn einem Ehegatten behufs Bestreitung seines Unterhalts oder des Unterhalts seiner Familie oder zum Zwecke der Beihülfe zu solchem Unterhalte oder wie der Antrag unter I 2 in Verallgemeinerung der Bestimmung des §. 6 Al. 2 der Vorlage des Referenten vorschlage, behŭfs Bestreitung des dem Gesammtgute zur Last fallenden Aufwandes eine Schenkung oder letztwillige Zuwendung von Seiten eines Dritten gemacht sei, durch eine besondere Bestimmung Vorsorge zu treffen. Ob und inwieweit dem betreffenden Ehegatten oder dem Gesammtgute die Schenkung oder letztwillige Zuwendung habe gemacht werden sollen, sei Sache der Auslegung des einzelnen Falles, bei welcher selbstverständlich der Zweck der Zuwendung und die Frage, inwieweit sonst dem Gesammtgute der Aufwand zur Last gefallen sein würde, mit zu berücksichtigen sein werde. Zŭ den § §. 7 und 8 der Vorlage des Referenten (mitgetheilt Prot. S. 7066) lagen folgende Antrage vor. 1. Statt der beiden den die nach §. 10 zu stellende Bestimmung zu treffen: " Durch Ehevertrag kann bewirkt werden, daß ein Gegenstand, welcher nach den vorstehenden Bestimmungen in das Errungenschafts-Vermögen fallen wurde, dem Sondergute eines E. 2

7091 Ehegatten und daß ein Gegenstand, welcher in das Sondergut eines Ehegatten fallen wurde. dem Errungenschafts-Vermögen zufällt. Dasselbe bewirkt die Bestimmung, welche ein Dritter bezüglich des Gegenstandes trifft, der von ihm einem Ehegatten zugewendet wird. 2. §. 8 ohne Ersatz zŭ streichen (zŭ vergl. S. 6 Abs. 1) Es wurden folgende Beschlüsse gefasst: 1. Der §. 7 der Vorlage wurde sächlich nicht beanstandet. Die Fassung des Antrags unter 1, soweit der selbe den Fall des §. 7 betrifft, sowie die Stellung des S. 7 (vergl. den Eingang des Antrags unter 1) wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Anlangend den in dem Antrage unter 1 Abs. 1 berücksichtigten anderen Fall wenn vereinbart wird, daß ein Gegenstand, welcher in das Sondergut eines Ehegatten fallen würde, dem Gesammtgute zufallen solle, so zog der Urhaber jenes Antrags denselben in¬ Man war nicht zweifelhaft, daß soweit zurück. eine solche Vereinbarung in der Form des Ehevertrages wirksam geschlossen werden könne. Eine andere Frage sei, ob auf Grund eines solchen Vertrages solle bewirkt werden können, daß die Gegenstände kraft Rechtens Bestandtheil des Gesammtguts wurden und ob in einem solchen Falle noch weitere In dieser besondere Vorschriften erforderlich seien. Hinsicht bleibe die Beschlußfassung der Berathung des §. 22 der Vorlage des Referenten vorbehalten. 2. Der §. 8 der Vorlage wurde gestrichen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß der §. 5, welcher Angesichts des §. 6 Abs. 1 der Vorlage nur noch für entgeltliche Geschäfte Bedeutung habe, für diese Fälle: Errungenschaftsgemeinschaft. Familienrecht. 1261. 85. 19 der neuen Inter § §. 218 Vorlage des Ref.

§. 9. 7092 Fälle keine Billigung verdiene. In solchen Fällen handele es sich in Wirklichkeit nicht um eine Zuwendung von Seiten eines Dritten, vielmehr stelle die Bestimmung des dritten sich hier als eine von dem betreffenden Ehegatten aŭsbedungene Gegenlei¬ Die Vorschrift des §. 8 in der Anwenstung dar. dung aŭf entgeltliche Geschäfte sei zudem in hohem Grade bedenklich, weil sie jedem Ehegatten, namentlich auch dem Ehemanne, die Möglichkeit gewähren wurde, den Ertrag seiner Thätigkeit und Arbeit ein¬ Ein solcher seitig dem Gesammtgute zu entziehen. Eingriff in die gesetzlichen Bestimmungen über die Frage, welcher Erwerb dem Gesammtgute zufalle. könne ohne Gefahr für das ganze Institut der Errnagenschaftsgemeinschaft einem Ehegatten nicht gestattet Die Gefahr sei um so großer, als der Dritte werden. regelmäßig kein Interesse daran habe, ob seine Leistung Bestandtheil des Gesammtguts werde oder nicht (vergl. auch Prot. S. 6288 6289). Der Urheber des Antrags unter 1 hatte im Laufe der Berathung erklärt, daß er seinen Antrag im Abs. 2 auch insoweit, als der letztere den Fall betrifft, wenn ein Dritter bei der Zuwendung die Bestimmung treffe, daß das zugewendete dem Man Gesammtgute zufallen solle, zurückziehe. war übrigens einverstanden, daß eine solche Bestimmŭng in den Fällen des §. 6 Abs. 1 der Vorlage, soweit dadurch nicht etwa ein Pflichttheilsrecht verletzt werde, zulässig sei. Zŭ dem §. 9 der Vorlage (mitgetheilt Prot. S. 7066) waren folgende Antrage gestellt: I. von Seiten des Referenten: Den letzten Satz des §. 9 der Vorlage wie folgt zu fassen: " Die 1

7093 Die Gegenstände jedoch, welche der Ehemann 4 durch den Betrieb eines zu seinem Sondergute gehörenden Erwerbsgeschäfts oder die Ehefrau, welche ein zu ihrem Sondergute gehöriges Erwerbsgeschäft mit Einwilligung des Ehemannes selbständig betreibt, durch diesen Betrieb erwirbt, werden Gesammtgut, es sei denn daß der Ehemann in dem letzteren Falle die Einwilligung zu dem Betriebe des Erwerbsgeschäfts nur unter dem Ausschlusse seiner sammtverbindlichen Haftung für die aus dem Betriebe entstehenden Verbindlichkeiten ertheilt hätte. II. Den Eingang des §. 9 dahin zu fassen: "Vorbehaltlich der Bestimmungen des §. 5 sind Sondergut eines Ehegatten die Gegenstände ..... (wie in §. 9 der Vorlage). Satz 1 des §. 9. wurde, wenngleich man nicht verkannte daß die vorgeschlagene Bestimmung, namentlich soviel den Erwerb auf Grund solcher Rechtsgeschäfte betrifft, welche auf Sondergut sich beziehen, von dem geltenden Rechte mehr oder weniger abweiche, doch aus den Gründen der Motive S. 750 ff. allseitig gebil-Man überzeugte sich, daß die Gefahr, es ligt. könne ŭnter dem Schütze des §. 9 ein materiell der Errungenschaft angehörender Erwerb dem Gesammtgute entzogen werden nicht so groß sei, da ein auf Sondergut sich beziehendes Rechtsgeschäft, wie die Konmission früher schon für einen ähnlichen Fall anerkannt habe (Prot. S. 6302), nŭr dann vorliege, wenn dasselbe subjektiv mit Beziehung auf das Sondergut geschlossen sei und objektiv mit dem letzteren in Zusammenhang gebracht werden könne. Zudem könne oft nach langer Zeit der Ursprung und der Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212-226: § 5. 19 der neŭen Vorlage des Ref. e e

7094 der Zusammenhang eines Erwerbs nicht mehr nachgewiesen werden und komme in solchen Fällen dem Gesammtgute die im §. 13 der Vorlage (Prot. S. 7068) aufgestellte Vermuthung zu Hülfe, daß alles vorhandene Vermögen der Ehegatten bis zum Beweise des Gegentheils als Gesammtgut gelte. Ob nach Maßgabe des Antrags unter 2 es zum Zwecke der Verdeutlichung des Gesetzes angemessen sei, im §. 9 darauf hinzuweisen, daß die in dem zŭm §. 2 beschlossenen zweiten Abs. (oben S. 7082,7083; §. 5 der Vorlage) bezeichneten Nutzungen der Sondergüter nicht nach der Regel des S. 9 dem betreffenden Sondergute, sondern dem Gesammtgute zufielen, wurde der Prüfung bei der Redaktion anheimgegeben. Anlangend Satz 2 des §. 9 in der Fassung des Antrags unter I so wurde die Beschlußfassung darüber, soweit derselbe den Erwerb aus einem von der Ehefrau selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte betrifft, wegen des engen Zusammenhangs dieses Theiles des Antrags mit den Bestimmungen über die Haftung des Ehemannes für die Schulden der Ehefraŭ bis zŭr Berathŭng des §. 16 der Vorlage des Referenten (Prot. S. 7070, 70 71) ausgesetzt, dagegen wurde der Antrag, soweit derselbe bestimmt, daß die Gegenstände, welche der Ehemann durch den Betrieb eines zu seinem Sondergute gehörenden Erwerbsgeschäfts erwirbt, Gesammtgut werden von der Man erwog, daß diese Mehrheit angenommen. Ausnahme von dem Surrogationsprinzipe des S. 9 nicht allein dem geltenden Rechte entspreche, soweit dasselbe nicht auf dem Boden der Gemeinschaft des sogenannten Zugewinnstes stehe, sondern auch durch die in den Motiven S. 788 789 angeführten prinzipiellen und praktischen Gründe gerechtfer,

7095 fertigt sei, wenngleich nicht verkannt werde, daß diese Ort der Regelung, wenn zu dem Erwerbsgeschäfte ein Waarenlager gehöre, die Folge habe, daß dasselbe im Laufe der Zeit theils Sondergut theils Gesammtgut sein werde. Ein ähnliches Resultat ergebe sich indessen nach den gefassten Beschlüssen auch bei dem gesetzlichen Güterstande aŭf Grund des §. 1262 der Zus. ist. wenn die Ehefrau mit Ehegut ein Erwerbsgeschäft betreibe, indem in einem solchen Falle das zu dem Erwerbsgeschäfte der Ehefrau gehörende Waarenlager theils Ehegut theils Vorbehaltsgut sein könne (Prot. S. 6299 ff.). Zudem falle jenes Bedeuken in allen den zahlreichen Fällen weg, in denen ein Waarenlager zu dem Erwerbsgeschäfte überall nicht gehöre oder ein rascher Umsatz erfolge. An sich wurde es vielleicht das Angemessenste sein, wenn der schließliche Gewinn dem Gesammtgute zufalle, allein dieser Weg scheitere an den damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten. Die gegen die Regelung in dem Antrage unter I sich erhabenden Bedenken verlören auch dadurch an Gewicht, daß dem Ehemanne bei Auflösung der Gemeinschaft wegen der Verwendungen aus seinem Sondergute auf das Gesammtgut Ersatz geleistet werden müsse. Man war übrigens einverstanden, daß es vorbehalten bleibe, nach der Beschlußfassung über die Frage, wie der Erwerb aus einem von der Ehefrau selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte zu behandeln sei, zum Zwecke einer etwaigen Ausgleichung der Bestimmungen auf den Gegenstand auch in Ansehung eines von dem Ehemanne betriebenen Erwerbsgeschäfts zurückzukommen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 14. " Mitgetheilt Prot. S. 6417 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212-226, §§. 19 der neuen Vorlage des Ref.

1096 14. November 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. ge

7097 l . nlage I zu dem Protokoll vom 9. November 1885. 487. Sitzŭng, Vergl. S. 7067.) 55. 1256, 1258, 1265 - 1269, 1270 Abs. 1, 1271 Abst und 1272 – 1304 der Gusste lauten, bezw. sind mitgetheilt: §. 1256 ist mitgetheilt S. 6386 Anm. §. 1258 ist mitgetheilt, S. 6655 Anm. §. 1265 ist mitgetheilt S. 6395 Anm. §. 1266 ist mitgetheilt S. 6387 Anm. §. 1267 ist mitgetheilt S. 6503 Anm. §. 1268. der Zusst. lautet: Der „Wenn die Ehefrau dem Ehemann verbrauchbare Ehegutssachen gegen die Verpflichtung überlassen hat, ihr den Werth derselben nach Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu ersetzen oder der Ehemann nach Maßgabe des §. 1267 zum Werthersatze verpflichtet ist, so hat der Ehemann, auch wenn die Voraussetzungen des §. 997 (A. E.) vorliegen, Sicherheit nicht zu leisten. Auch im Falle des §. 965 Abs. 2 (K. E.) ist er von der Verpflichtung Anlage I zu dem Protokoll vom 9. November 1885. . S. 7067.) 2

7098 4 tung zur Sicherheitsleistung befreit. Der §. 1269 ist S. 6547, 6548 Anm. mitgetheilt. Der §. 1270 Abs. 1 ist S. 6442 Anna, mitgetheilt. der §. 1271 Abs. 1 ist S. 6513 Auri, mitgetheilt. Der §. 1272 ist S. 6709 Anm. mitgetheilt. Der S. 6725 in der Fassung der Redaktionsvorlage mitgetheilte §. 1273 der Zuscht. lautet: 4 Ein Rechtsgeschäft der Ehefrau unter Lebenden, durch welches dieselbe zu einer Leistung verpflichtet wird, ist in Ansehung des Ehegutes gegenüber dem Ehemanne nur dann wirksam, wenn der Ehemann in die Vornahme des Rechtsgeschäftes eingewilligt hat oder dasselbe genehmigt. er §. 1274 der Zusst. lautet: „Zu der Erhebung eines Rechtsstreites, in welchem ein Ehegutsrecht geltend gemacht wird, ist die Ehefrau nur mit Einwilligung oder Genehmigung des Ehemannes berechtigt. In Ermangelung dieser Einwilligung oder Genehmigung ist das Urtheil, welches in dem Rechtsstreite zum Nachtheile der Ehefrau erlassen wird, in Ansehung des Ehegutes gegenüber dem Ehemanne unwirksam. Der

7099 Der §. 1275 der Zusst. lautet: „Zu der Führung eines Rechtsstreites, welcher nicht unter die Vorschrift des §. 1274 fällt, bedarf die Ehefrau nicht der Einwilligung des Ehemannes. Das in einem solchen Rechtsstreite zum Nachtheile der Ehefrau erlassene Urtheil ist jedoch in Ansehung des Ehegutes gegenüber dem Ehemanne nur dann wirksam, wenn dieser in die Führung des Rechtsstreites durch die Ehefrau eingewilligt 4 hat oder dieselbe genehmigt. Der §. 1276 der Gust. lautet. Das einseitige Rechtsgeschäft eines Dritten, dessen Wirk samkeit davon abhängt, daß es gegenüber dem Betheiligten vorgenommen wird, ist, wenn es auf ein Ehegutsrecht sich bezieht, gegenüber dem Ehemanne vorzunehmen. Bezieht sich ein solches Rechtsgeschäft auf eine Ehegutsverbindlichkeit, so ist dasselbe gegenüber der Ehefrau und damit es in Ansehung des Ehegutes gegen dem Ehemanne wirksam werde, auch gegenüber dem letzteren vorzunehmen. Der §. 1277 der Zŭst. laŭtet: " die Vorschriften der §§. 1272 bis 1276 finden gegen einen Dritten Anwendung, auch wenn dieser die aus jenen Vorschriften sich ergebenden Beschränkungen der Ehefrau nicht gekannt hat. Der §. 1278 der Zust lautet: „Die in den §§. 1272 bis 1275 bezeichnete Einwilligung des Ehemannes ist nicht erforderlich, wenn sie wegen Abwesen, heit oder Krankheit des Ehemannes nicht zu erlangen und Gefahr im Verzüge ist Der Anlage I zu dem Protokoll vom 4. November 1885. 1480. Tagung Vergl. S. 106. 77

7100 Der S. 6678 in der Fassung der Red.-Vorl. mitgetheilte §. 1279 der Zust. lautet. „Ist der Ehefrau von dem Ehemanne die Einwilligung zum selbständigen Betriebe eines Erwerbs geschäftes ertheilt, so ist die Einwilligung des Ehemannes zur Vornahme derjenigen Rechtsgeschäfte und zur Führung derjenigen Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, welche der gestattete Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Die im §. 1276 bezeichneten Rechtsgeschäfte sind, sofern sie sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, gegenüber der Ehefrau vorzunehmen. Der Einwilligung des Ehemannes steht es gleich, wenn die Ehefrau mit Wissen und ohne Einspruch desselben das Erwerbsgeschäft betreibt. Der von dem Ehemanne gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts erhobene Einspruch oder die Zurücknahme der zu dem Betriebe ertheilten Einwilligung ist zu Gunsten eines Dritten, welcher ein Rechtsgeschäft mit der Ehefrau geschlossen oder ihr gegenüber vorgenommen oder welchem gegenüber die Ehefrau ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder mit welchem die Ehefrau einen Rechtsstreit geführt hat, in Ansehung des Rechtsgeschäftes oder des Rechtsstreites unwirksam es sei denn, daß der Einspruch oder die Zurücknahme der Einwilligung zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes oder zu der Zeit, in welcher der Rechtsstreit anhängig wurde, nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 233 bis 236 des Entwurfes des Familienrechtes veröffentlicht oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte! Der §. 1280 der Zust lautet: „Die Einwilligung des Ehemannes ist nicht erforderlich: 1. zu der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft

7101 schaft oder eines Vermächtnisses und zu dem Verzichte auf einen Pflichttheilsanspruch 2. zu der Ablehnung eines Vertragsantrages, insbesondern einer Schenkung, 3. zu einem Rechtsgeschäfte, welches von der Ehefrau gegenüber dem Ehemanne vorgenommen wird, Der §. 1281. der Zusst. lautet: „Die Einwilligung des Ehemannes ist nicht erforderlich: 1. zur Fortsetzung eines Rechtsstreites welcher bei Eintritt der ehelichen Nutznießung und Verwaltung bereits anhängig ist, 2. zur gerichtlichen Geltendmachung eines Ehegutsrechtes gegen den Ehemann selbst, zur gerichtlichen Geltendmachung eines Ehegutsrechtes 3. gegenüber einer Zwangsvollstreckung gegen das Ehegut.“ Der §. 1282 der Zuscht. lautet: „Soweit nach den Vorschriften der § §. 1278 bis 1281 die Einwilligung des Ehemannes zu einem Rechtsgeschäfte oder zu einem Rechtsstreite der Ehefrau nicht erforderlich ist oder eines der im §. 1276 bezeichneten Rechtsgeschäfte gegenüber der Ehefrau vorgenommen werden muß, ist das Rechtsgeschäft und das in dem Rechtsstreite erlassene Urtheil auch in Ansehung des Ehegutes gegenüber dem Ehemanne wirksam. Der §. 1283 der Zust. lautet: Die Gläubiger der Ehefrau können, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, wegen aller Verbindlichkeiten der Ehefrau die Befriedigung auch aus dem Ehegute ohne Rücksicht auf die eheliche Nutznießung und Verwaltung r Anlage I zu dem Protokoll vom 9. November 1885 N Nr. 10677

710 x verlangen (Ehegutsverbindlichkeiten). Der S. 6678, 6679 theilweise in der Fassung der Red Vorl. mitgetheilte §. 1284 der Gusst. lautet: " Folgende Verbindlichkeiten der Ehefrau sind, wenn sie erst nach Eintritt der ehelichen Nutznießung und Verwaltung entstanden sind, nicht Ehegutsverbindlichkeiten. 1. die Verbindlichkeiten der Ehefrau aus Rechtsgeschäften und Urtheilen, welche nach den Bestimmungen der §§. 1272 bis 1282 in Ansehung des Ehegutes gegenüber dem Ehemanne unwirksam sind, sowie die Verbindlichkeiten der Ehefrau wegen der gerichtlichen Kosten des Rechtsstreites, in welchem ein solches Urtheil erlassen ist. Soweit jedoch das Ehegut bereichert ist, gilt die Verbindlichkeit als eine Ehegutsverbindlichkeit; die Bestimmungen des §. 742 Abs. 3 (K. Es finden hierbei entsprechende Anwendung. Die Verbindlichkeit der Ehefrau wegen der Kosten welche dieselbe aus einem von ihr geführten Rechtsstreite dem Gegner zu erstatten hat, ist stets Ehegutsverbindlichkeit, wenn die Ehefrau die Beklagte war und der Rechtsstreit eine Ehegutsverbindlichkeit betraf. 2. die Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche dieselbe in Folge einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses treffen sofern die Erbschaft oder das Vermächtniß Vorbehaltsgut geworden ist; 3. die Verbindlichkeiten der Ehefrau welche in Folge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer zu dem Vorbehaltsgute gehören, den Sache entstanden sind, es sei denn, daß das Recht

Anlage I zu dem 7103 Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, welches die Ehefrau mit Einwilligung des Ehemannes selbständig betreibt Der §. 1285 der Zusst lautet: Insofern die Verpflichtung der Ehefrau ihren 4 Verwandten nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 291, 309 des Entwurfes des Familienrechtes Unterhalt oder eine Ausstattung zu gewähren, davon abhängt, daß sie zu einer solchen Gewährung im Stande ist kommt bei der Entscheidung, ob diese Voraussetzung vorhanden sei, die eheliche Nutznießung und Verwaltung 4 nicht in Betracht. Der §. 1286 der Zuscht. ist S. 6770 Anm. mitgetheilt. Von §. 1287 der Zuscht. ist Abs. 1 S. 6770 Anm., Abs. 2 in der Fassung der vorl. Zusst. S. 6771 mitgetheilt. §. 1288 der Zusst. ist S. 6749 Anm. mitgetheilt. Der §. 1289 der Zuscht. lautet: Der Ehemann ist berechtigt und verpflichtet, für die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts Sorge zu Die Vorschrift des §. 1252 bleibt unberührt. tragen. Der §. 1290 der Zuscht lautet „Der Ehemann ist kraft der ehelichen Verwaltung be¬ Protokoll vom 9. November 1885

7104 berechtigt, im Namen der Ehefrau ohne deren Zuziehung oder vorherige Benachrichtigung aus dem Ehegute eine Ehegutsverbindlichkeit 1. zu erfüllen, es sei denn, daß über ein Recht an einem Grundstücke oder über ein Recht an einem solchen Rechte zu verfügen ist. eine Ehegutsforderung gegen eine Ehegutsverbindlichkeit 2. aufzurechnen; eine Handlung vorzunehmen, welche nur die 3. Erhaltung und Sicherung des Eheguts zum Gegenstande hat. Der S. 6709, 6710 in der Fassung der Redaktions Vorlage mitgetheilte §. 1291 lautet: " Ein nicht unter die Bestimmungen des §. 1290 fallendes Rechtsgeschäft kann der Ehemann im Namen der Ehefrau nur auf Grund einer Vollmacht der letzteren vornehmen. Wird ein solches Rechtsgeschäft zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Ehegutes erforderlich, so hat der Ehemann die Ehefrau hiervon in Kenntniß zu setzen. Er kann von der Ehefrau verlangen, daß diese das Geschäft mit seiner Einwilligung vornehme, die Ehefrau kann dagegen von dem Ehemanne verlangen, daß dieser als ihr Bevollmächtigter der Vornahme des Geschäftes sich unterziehe. Der §. 1292 der Zuscht lautet: „Wird ein Rechtsgeschäft zum Zwecke der ordnungsmäßigen Verwaltung des Ehegutes erforderlich, so kann die Ehefrau von dem Ehemann verlangen, daß dieser nach ihrer Wahl entweder in ihrem Namen das Geschäft

7105 schäft vornehme oder in dessen Vornahme durch sie selbst einwillige Der §. 1293 und der §. 1294 der Zusch. sind S. 6744 Anm. mitgetheilt. Der §. 1295 der Zŭst. laŭtet: „In Ansehung der Ehegutsgelder, welche nicht zur Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Ehegutes erforderlichen, der Ehefrau zur Last fallen, den Ausgaben nöthig sind, finden die Vorschriften des §. 1009 (K.E.) entsprechende Anwendung. Der §. 1296 der Zusst. lautet: In Ansehung der durch die eheliche Verwaltung des Ehegutes für den Ehemann begründeten Rechte und Verpflichtungen finden die Vorschriften der §§. 584 bis 588 (R.E.) entsprechende Anwendung Beide Ehegatten können schon vor Beendigung der ähnlichen Nutznießung und Verwaltung diejenigen Ansprüche gegen einander geltend machen, welche für sie aus der ehelichen Verwaltung entstehen. Insbesondere kann die Ehefrau schon vor jenem Zeitpunkte die Ansprüche geltend machen, welche für sie durch die Verletzung der dem Ehemanne kraft der ehelichen Verwaltung obliegenden Verpflichtungen begründet werden. Der § 1297 der Zusst, lautet: „Die dem Ehemann kraft der ehelichen Nutznießung zustehenden Rechte und obliegenden Verpflichtungen werden durch die § §. 1289 bis 1296, soweit sich nicht aus den Bestimmungen derselben ein Anderes ergiebt, nicht berührt. Der §. 1298 der Zust ist S. 6854 Anm. mitgetheilt. Der Anlage I zu dem Protokoll vom 9. November 1885 " Vergl. S. 7067. ung

7106 Der §. 1299 der Zusst. ist S. 6838 Anm., der §. 1300 S. 6841, 6842 Anit., der §. 1301 S. 6847 Anm. mitgetheilt. Der §. 1302 der Zusst. lautet: " In den Fällen des §. 1299 Nr. 2 bis 4 tritt für die Zukunft unter den Ehegatten Trennung der Güter nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 1311, 1312 ein; auch finden die Bestimmungen der §§. 1308, 1309 entsprechende Anwendung. Der §. 1303 der Zust. lautet: „Wird die Entmündigung, Bevormundung oder Pflegschaft, wegen welcher in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 1300 No 3, 4 die Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung erfolgt ist, wieder aufgehoben oder der die Entmündigung aussprechende Beschluß in Folge der Anfechtung desselben aufgehoben, so kann der Ehemann die Wiederherstellung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung verlangen. Im Falle der Wiederherstellung wird derjenige Theil des Vermögens der Ehefrau Vorbehaltsgut, welcher, wenn die eheliche Nutznießung und Verwaltung nicht aufgehoben worden wäre, Vorbehaltsgut geblieben oder geworden sein wurde. Die

710 e Die Wiederherstellung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung tritt, sofern sie nicht durch Ehevertrag erfolgt, mit der Rechtskraft des die Wiederherstellung bestimmenden Urtheiles ein, die Bestimmungen der §§. 1301 1309 finden entsprechende Anwendung. Der §. 1304 der Zusst. lautet: Die Bestimmungen des §. 1303 finden entsprechende Anwendung, wenn der für todt erklärte Ehemann noch lebt: 6 l Klage II. Anlage I zu dem Protokoll vom 9. November 1885 (487. Sitzung. Vergl. S. 7067)

7109 lage II zum Protokoll vom 9. November 1885. (487. Sitzŭng, Vergl. S. 7074.) die S. 7074 in Bezug genommenen §§. 27-35 der vorl. Zŭst. entsprechen den §§. 1342-1352 der Red. Vorl. Die letzteren lauten: §. 1342 (vorl. Zusst. §. 32). " Die Gemeinschaft wird aufgelöst: 1. mit der Auflösung der Ehe; 2. mit der Rechtskraft des Urtheils, durch welches in den Fällen des §. 1343 die Auflösung bestimmt wird; 3. durch einen die Auflösung bestimmenden Eevertrag §. 1343. (vorl. Zŭsst. S. 33). e Ehefrau ist berechtigt, die Auflösung der Gemeinschaft und Trennung der Güter zu verlangen: 1. wenn der Ehemann ein nach den Bestimmungen des §. 1325 unwirksames Rechtsgeschäft, ohne die Genehmigung der Ehefrau vorzubehalten, vorgenommen hat und eine erhebliche Gefährdung der Rechte der Ehefrau für die Zukunft zu besorgen ist; wenn der Ehemann das Gesammtgut in der 2. Absicht, die Ehefrau zu benachtheiligen, vermindert hat. 3. wenn der Ehemann die Verpflichtung, der Ehefrau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen den Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und eine erhebliche Gefährdung des Rechts der Ehefrau oder der Abkömmlinge auf Anlage II zum Protokoll vom 9. November 1885 g. Vergl. S. 7074.)

7110 auf Gewährung des Unterhalts für die Zukunft zu besorgen ist, 4. wenn der Ehemann durch verschwenderische Lebensweise oder verschwenderische Geschäftsführung die Besorgniß rechtfertigt, daß er sich oder seine Familie dem Nothstande preisgebe. §. 1344 (vorl. Zusst. S. 28). " Jeder Ehegatte kann nach Auflösung der Gemeinschaft verlangen, daß zwischen ihm und dem anderen Ehegatten die Auseinandersetzung wegen des Gesammtgutes nach Maßgabe der Bestimmungen der §§. 1348, 1349 vorgenommen werde. §. 1345 (vorl. Zusst. §. 27). " Nach Auflösung der Gemeinschaft sind bis zur erfolgten Auseinandersetzung die beiden Ehegatten nur gemeinschaftlich berechtigt, das Gesammtgut zu verwalten, über die zu demselben gehörenden Gegenstände thatsächlich und rechtlich zu verfügen und die das Gesammtgut betreffenden Rechtsstreitigkeiten zu führen. §. 1346 (vorl. Zusst. §. 274). "Die Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut findet nach der Auflösung der Gemeinschaft und vor der Auseingedersetzung nur statt, wenn beide Ehegatten zu der Leistung oder der Ehemann zu der Leistung und die Ehefrau zu der Gestattung der Zwangsvollstreckung in das Gesammtgut verurtheilt sind. Die Vorschriften des §. 1286 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Ist die Auflösung der Gemeinschaft erst nach der der Beendigung des Rechtsstreites, in welchem Eher

e 7111 Ehemann verurtheilt ist, eingetreten, so findet die Vorschrift §. 1287 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Auch Eindat in Ansehung anderer vollstreckbarer Titel die Vorschrift des §. 1287 Abs. 2 entsprechende Anwendung. §. 1347 (vorl. Jusst. §. 27 Satz 2 und §. 276) Die Vorschriften des §. 1316 und des §. 1317 Abs. 1 finden auch nach der Auflösung und bis zur erfolgten Auseinandersetzung Anwendung; es ist jedoch der Antheil eines Ehegatten an dem Gesammtgute zu Gunsten der Gläubiger dieses Ehegatten der Zwangsvollstreckung unterworfen Wird über das Vermögen eines der Ehegatten nach der Auflösung der Gemeinschaft und vor der Auseinandersetzung der Konkurs eröffnet, so gehört der Antheil dieses Ehegatten an dem Gesammtgute zur Konkursmasse; die Vorschriften der §§ 14 und 44 der 1 Konkursordnung finden Anwendung. §. 1348 (vorl. Jusst. §. 297. "Aus dem Gesammtgute werden zunächst alle Gesammtgutsverbindlichkeiten berichtigt. Was von dem Gesammtgute nach Berichtigung dieser Verbindlichkeiten übrig bleibt, wird unter die beiden Ehegatten zu gleichen Theilen vertheilt. Hat einer der Ehegatten zu dem Gesammtgute einen Ersatz zu leisten, so ist er verpflichtet, den zu ersetzenden Betrag auf den ihm gebührenden Theil des Gesammtguts sich anrechnen zu lassen. Soweit eine Ersatzverbindlichkeit nicht im Wege der Anrechnung erfüllt wird, bleibt der ersetzpflichtige Ehegatte dem anderen Ehegatten persönlich verpflichtet. §. 1349. Anlage II zum Protokoll vom 9. November 1885 487. Sitzung. Vergl. S. 7074.)

§. 1349 (vorl. Jusst. §. 30). " Behufs Berichtigung der Gesammtgutsverbindlichkeiten sind die zu dem Gesammtgute gehörenden Gegenstände in Geld umzusetzen. In Ansehung des nach Berichtigung dieser Verbindlichkeiten übrig bleibenden Theiles des Gesammtgutes erfolgt die Theilung nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 762, 763 (K. E.). Jeder Ehegatte ist jedoch berechtigt, einen Gegenstand, welchen er in die Gemeinschaft gebracht hat, oder welcher ihm während des Bestehens der Gemeinschaft durch Erbfall, Vermächtniß, Abtretung mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder durch Schenkung angefallen ist. sowie eine Sache, welche ausschließlich zu seinem persönlichen Gebrauche, insbesondere zur Kleidung oder zum Schmucke bestimmt ist, gegen Erstattung des durch Schätzung zu ermittelnden dermaligen 4 Werthes zu übernehmen. §. 1350 (vorl. Zusst. §. 34). " In den Fällen des §. 1343 kann die Ehefrau verlangen, daß bei der Auseinandersetzung der Zustand zu Grunde gelegt werde, in welchem sich das Gesammtgut zu der Zeit befand, als der Rechtsstreit wegen Auflösung der Gemeinschaft anhängig wurde. §. 1351 (vorl. Zusst. §. 31). " Ist die Berichtigung einer Gesammtgutsverbindlichkeit unterblieben, welche in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fällt und für welche die Ehefrau persönlich verpflichtet ist, so haftet der Ehemann der Ehefrau dazur, daß diese von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird. Die gleiche Haftung liegt der Ele¬ 2 Frau

113 Frau gegenüber dem Ehemanne in Ansehung einer solchen Gesammtgutsverbindlichkeit ob, welihn in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander der Ehefrau zur Last fällt. §. 1352 (vorl. Jusst. §. 35). Wird die Gemeinschaft durch Ehevertrag aufgelöst, so tritt für die Zukunft unter den Ehegatten der gesetzliche Güterstand ein, sofern nicht der Vertrag ein Anderes bestimmt. Erfolgt die Auflösung der Gemeinschaft durch Urtheil, so tritt für die Zukunft unter den Ehegatten Trennung der Güter ein, sofern nicht in dem Urtheile bestimmt ist, daß der gesetzliche Güterstand eintrete. Eine solche Bestimmung muß getroffen werden, wenn die Ehefrau darauf angetragen hat, darf aber auch nur unter dieser Voraussetzung erfolgen. Anlage III zum Protokoll vom 9. November 1885. 457. Sitzung. Vergl. So 7

7115. Kommission Berlin, den 11. November 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. n Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. 488. Sitzung. Die Berathung der neuen Vorlage des Referenten 1 zu Abschn. I Tit. 3 No IV „Errungenschaftgemeinschaft (§§. 213—226 des Entw. des Familienrechts wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich §. 10. dem §. 10 der neuen Vorlage (mitgetheilt Prot. S. 7067) zu. Der §. 10 fand insoweit, als er bestimmt, daß Sondergut eines Ehegatten die demselben gehörenden Gegenstände sind, welche durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden können, aus den Gründen der Moti¬ Dagegen ur. S. 967-969 sächlich keinen Widerspruch. wurde, soviel den übrigen Inhalt des §. 10 betrifft, das Bedenken geäußert, ob ausreichende Gründe vorlagen, in Ansehung solcher während bestehender Gemeinschaft von einem der Ehegatten erworbenen Rechte, welche mit dem Leben des Berechtigten erlöschen oder durch seinen Tod bedingt seien, namentlich in Ansehung des durch den §. 988 K. E. für veräußerlich erklärten Nießbrauchsrechts, von der Regel des §. 2 der Vorlage (Prot. S. 7062,7063), daß das Vermögen, welches der eine oder andere Ehegatte während bestehender Gütergemeinschaft erwirkt Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. 26. §§. 1013 der neuen Vorlage des Ref. Entw. 55.

wirbt, Gesammtgut werde, eine Ausnahme zu machen, zumal bei der allgemeinen Gütergemeinschaft eine solche Ausnahme nicht bestimmt worden sei. Die Mehrheit hielt jedoch dieses Bedenken nicht für begründet und entschied sich deshalb auch in der hier fraglichen Beziehung für die Annahme des §. 10 der Vorlage. Sie war der Ansicht, daß die Sachlage bei der allgemeinen Gütergemeinschaft und bei der Errungenschaftsgemeinschaft eine wesentlich verschiedene sei. Bei der ersteren bilde Sondergut eines Ehegatten eine Ausnahme. Dem Wesen der allgemeinen Gütergemeinschaft ent spreche es, daß alles Vermögen der Ehegatten, soweit dasselbe nicht aus juristischen Gründen unübertragbar sei, gemeinschaftlich werde. Dagegen sei das Vorhandensein von Sondergütern bei der Errungenschaftsgemeinschaft ein wesentliches Element der letzteren. Dringe die Natur derselben es mit sich, daß bei derselben ohnehin mit Sondergütern gerechnet werden müsse, so sei es weit weniger bedenklich, von der allerdings auch für die Errungenschaftsgemeinschaft geltenden Regel, daß der künftige Erwerb des einen oder anderen Ehegatten Gesammtgut werde, eine Ausnahme zuzulassen, sofern eine solche im Uebrigen im Hinblick auf die wirthschaftliche Natur gewisser Rechte und aus Gründen praktischer Zweckmäßigkeit sich rechtfertige. Dies sei aber in Ansehung der hier fraglichen Rechte aus den in den Motiven S. 971, 972 dargelegten Gründen, welche im Wesentlichen Billigung verdienten, der Fall. Eine ausdrückliche Entscheidung der Frage, ob und inwieweit die hier fraglichen Rechte Sondergut oder Gesammtgut würden, sei um so angemessener, als dieselbe, nanamentlich 7117 soviel die Behandlung der Lebensversicherung betreffe, von großer praktischer Wichtigkeit, auf dem Gebiete der Errungenschaftsgemeinschaft aber sehr bestritten sei. Die im Laufe der Berathung angeregte Frage, ob es sich nicht einpfehle, die Bestimmung des §. 10 auch in Ansehung solcher Rechte, welche mit dem Leben des Berechtigten erlöschen oder durch seinen Tod bedingt sind, auf die allgemeine Gütergemeinschaft zu übertragen, wurde nicht weiter verfolgt. Anlangend die Fassung des §. 10, so wurde gegen dieselbe von einer Seite erinnert, daß der Ausdruck: „mit dem Leben des Berechtigten erlöschen zwar nicht inkorrekt sei, aber mit dem bisher befolgten Sprachgebrauche des Gesetzbuchs (vgl. § 99. K. f.) nicht im Einklange stehe, und es deshalb vorzuziehen sei, in Uebereinstimmung mit demselben sich des Ausdrucks: „mit dem Tode des Berechtigten erlöschen zu bedienen, ferner, daß es zweckmäßig sein werde, nach Maßgabe des zu §. 6 der Vorlage gestellten Antrags unter I,1 (Prot. S. 7087) auch im §. 10 hervorzuheben, daß es sich hier nur um einen solchen Erwerb handeln, welcher erst nach Eintritt der Errungenschaftsgemeinschaft erfolge. Von anderer Seite wurde das Bedenken geäußert, ob der Ausdruck: „durch seinen Tod (d. h. durch den Tod des Berechtigten) bedingt sind; auch den hierher gehörenden Fall decke, in welchem der Ehemann zu Gunsten seiner Ehefrau eine Wittwenpension ausbedungen habe, da in einem solchen Falle die Ehefrau nach dem Tode des Ehemannes als die Berechtigte erscheine. Diese Fassungsfragen wurden der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Den Ausdruck: „bedingt statt: abhängig hielt man für une Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Suter u

§. 11. 7118 unbedenklich, da dieser Ausdruck in dem Gesetzbuche auch sonst in Fällen gebraucht sei, in welchen eine rechtsgeschäftliche Bedingung nicht in Frage stehe (vgl. §. 916 Abs. 1, § 917 Abs. 2 K. E., Prot. S. 278), behielt aber auch in dieser Beziehung das Weitere der Redaktion vor. Uebergegangen wurde sodann zur Berathung des §. 11 der Vorlage des Referenten (mitgetheilt Prot. S. 7067). Dazu lagen folgende Anträge vor: I.1. In Absatz 1 die Worte „des §. 1278 Abs. 1 zu streichen und statt und der §§. 1272 - 1304 zu setzen " und der §§. 1272 - 1298 2. Den Absatz 2 zu streichen (vgl. auch den Antrag unter I S. a zu S. 12 der Vorlage, unten S. 7125). II.1. §. 11 Abs. 1. Den §. 1271 Abs. 1 und die §§. 1299 bis 1304) nicht mitzuallegiren, 2. Abs. 2) zu streichen 3. der Verbesserungsantrag: §. 11 Abs. 1 zu fassen: „Die Verwaltung des Sondergutes der Ehefrau steht dem Ehemanne zu. Die Vorschriften der §§. 1272 bis 1282, 1289 bis 1298 finden entsprechende Anwendung. Auf das Verhältniß des Sondergutes der Ehefrau zu dem Gesammtgute finden die Vorschriften der §§. 1265 bis 1270, 1271 Abst 1283 bis 1288 entsprechende Anwendung (B. der Antrag, den §. 1271 Abs. 1 nicht zu allegiren wird zurückgezogen. Die Diskussion wurde, vorbehaltlich der Beschlußfassung über die Einzelheiten des §. 11 und der dazu ge¬ 3) Wegen des Wortlauts der in den Anträgen unter I und II allegirten Bestimmungen der Zusst. vgl. die Anmerkung zu §. 11 der Vorlage S. 7067.

7119 gestellten Anträge, zunächst auf die Erörterung der Frage beschränkt, ob das Prinzip des §. 11 Annahme finden solle, daß dem Ehemanne ein der ehelichen Nutznießung und Verwaltung nach Maßgabe der Bestimmungen des gesetzlichen ähnlichen Güterrechts entsprechendes Recht an dem Sondergute der Ehe-Frau für Rechnung des Gesammtguts in der Art zusteht, daß einerseits in Gemäßheit des zu den § §. 2 und 5 der Vorlage beschlossenen Grundsatzes (Prot. S. 7082) der von dem Ehemanne in Folge der ehelichen Nutznießung gemachte Erwerb und die ihm aus der ehelichen Nutznießung und Verwaltung erwachsenen Ansprüche zu dem Gesammtgute gehören, andererseits die von ihm behufs Ausübung der ehelichen Nutznießung eingegangenen Verbindlichkeiten gegenüber dritten, sowie die für ihn aus der ehelichen Nutznießung und Verwaltung entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau gegenüber in dem Verhältnisse der Ehegatten unter einander dem Gesammtgute zur Last fallen (vgl. Die Mehrheit entschied sich Motive S. 796, 797). für das Prinzip des Entwurfs (§. 218) und des §. 11 der Vorlage, vorbehaltlich jedoch der erst später zu entscheidenden Frage, ob und inwieweit der Ehemann die auf Grund der ehelichen Nutznießung und Verwaltung für ihn entstandenen Verbindlichkeiten, soweit das Gesammtgut zu deren Berichtigung nicht ausreicht, gegenüber der Ehefrau allein zu tragen hat, einer Frage, die mit der allgemeinen Frage im Zusammenhange steht, ob und inwieweit die Ehefrau auch über ihren Antheil an dem Gesammtgute hinaus gegenüber dem Ehemann die Einbuße mitzutragen verpflichtet ist. Erwogen war: Der Grundsatz, daß das Sondergut der Ehefrau der ker¬ Familienrechte Errungenschaftsgemeinschaft. Etw. §§. 213—226. §§. 10 – 13 der neuen Vorlage des Ref. Fe

Verwaltung für Rechnung des Gesammtguts in der Art unterliege, daß die Nutzungen des Sonderguts in demselben Umfange zu dem Gesammtgute gehörten, in welchem die Nutzungen des Eheguts bei dem gesetzlichen ehelichen Güterstande dem Ehemann zufielen, sei zwar schon zu den §§. 2 und 5 der Vorlage beschlossen (Prot. S. 7081 ff.). Hier handen le es sich indessen darum, den weiteren, im Wesentlichen dem geltenden Rechte entsprechenden Grundsatz auszusprechen, daß die Verwaltung des Sonderguts der Ehefrau dem Ehemann zustehe, und die dem Ehemann zum Zwecke der Verwaltung und der Nutzung des Sonderguts der Ehefrau für Rechnung des Gesammtguts zustehenden Rechte und die daraus für die Ehefrau gegenüber dem Ehemann bezw. dem Gesammtgute entstehenden Anspruche, sowie die daraus der Ehefrau gegenüber dem Gesammtgute erwachsenden Verbindlichkeiten im Einzelnen näher zu bestimmen. Wenn der §. 11 der Vorlage sich in dieser Hinsicht an die Vorschriften des gesetzlichen ehelichen Güterrechts durch die Allegation der einzelnen zur entsprechenden Anwendung geeigneten Bestimmungen anlehne, so verdiene dieser Weg um so mehr Billigung, als der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft sich in der That gewissermaßen nur als eine Modifikation des gesetzlichen ehelichen Güterstandes darstelle. Wenn gleich der Antrag unter II, 3 sächlich denselben Zweck verfolge, wie der §. 11, so sei doch das Prinzip des letzteren vorzuziehen, weil dasselbe, namentlich soviel die aus der ehelichen Nutznießung und Verwaltung sich ergebenden Verbindlichkeiten des Ehemannes gegenüber der Ehefrau betreffe, klarer und bestimmter sei und die Zweifel und Mißverständnisse vermeide

1124 de, welche sich ergeben könnten, wenn man mit dem Antrage unter II, 3 die Verwaltung und die Nutznießung, obwohl beide nach dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte als ein einheitliches Ganze gedacht seien, trenne. Die Besorgniß, das Prinzip des §. 11 könne zu der Auffassung führen, als gehöre die eheliche Nutznießung und Verwaltung an dem Sondergute der Ehefrau zu dem Sondergute des Ehemannes, namentlich wenn man berücksichtige, daß nach dem §. 10 der Vorlage (Prot. S. 7067) solche Rechte, welche mit dem Leben des Berechtigten endigten, also insbesondere Nießbrauchsrechte, Sondergut seien, liege um so ferner, als zu den § §. 2 und 5 der Vorlage beschlossen worden sei, daß das Sondergut des einen und des anderen Ehegatten in der Art der Verwaltung für Rechnung des Gesammtguts unterliege, daß die Nutzungen desselben in demselben Umfange zu dem Gesammtgute gehörten, in welchem die Nutzungen des Eheguts bei dem gesetzlichen ehelichen Güterstande dem Ehemanne zufielen. Mit den dem Ehemanne für Rechnung des Gesammtguts zustehenden Rechten der ehelichen Nutznießung und Verwaltung an dem Sondergute der Ehefrau verhalte es sich, soviel die Stellung des Ehemannes betreffe, nicht anders, wie mit dem Verfügungsrechte des Ehemannes in Ansehung des Gesammtguts. In beiden Fallen über der Ehemann ein eigenes Recht, aber für Rechnung des Gesammtguts aus¬ Anlangend sodann das Mißverständniß, als ob nach dem Prinzipe des §. 11 die Nutzungen des Sonderguts der Ehefrau, wie nach dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte die Nutzungen des Eheguts, dem Ehemanne zufielen, so werde diesem Mißverständnisse durch die erwähnte, zu den §§. 2 und 5 der Vorlage Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. r neuen Vorlage des Rax 712 lage beschlossene Bestimmung in Verbindung mit dem im §. 11 enthaltenen Zusatze: "soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt entgegengetreten. Ob dieser letztere Zusatz etwa noch durch eine besondere Hinweisung auf die zu den §§. 2 und 5 beschlossene Bestimmung zu verdeutlichen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Nach Erledigung der prinzipiellen Frage und nachdem noch beschlossen war, in dem §. 11 die Worte und dessen Verhältniß zu dem Gesammtgute zu Estreichen, weil dieselben einerseits wegen der zu den §§. 2 und 5 der Vorlage als Abs. 2 beschlossenen Bestimmung entbehrlich seien, andererseits die Anwendung der im §. 11 für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften beengen könnten, wandte sich die Berathung den Einzelheiten des §. 11 und der dazu gestellten Anträge zu. Dieselbe führte zu folgenden weiteren Beschlüssen: 1. Die Allegation des §. 1256 der Zusst fand nach der Annahme des dem §. 11. zum Grunde liegenden Prinzips keinen Widerspruch. 2. Anlangend den §. 1258 der Zufst. 3, so hielt man es für korrekter, denselben mitzuallegiren, wenn gleich schon aus der zu den §§. 2 und 5 der Vorlage beschlossenen Bestimmung (Prot. S. 7081 ff.) hergeleitet werden könne, daß die im §. 1258 bezeichneten zum Sondergute der Ehefrau gehörenden Gegenstände der Nutznießung für Rechnung des Gesammtguts nicht unterliegen. 3. Einverständniß bestand ferner, daß die §§. 1265 – 1298 1269, der §. 1271 Abs. 1 und die §§. 1272 der 3 Mitgetheilt S. 6386 Anm. 2) Mitgetheilt S. 6655 Anm.

7123 der Zust. 3 sich zur entsprechenden Anwendung eigneten. Dagegen gingen 4. die Ansichten darüber auseinander, ob der ganzu §. 1270 der Zusst. 2) oder nur der Abs. 1 desselben allegirt oder von der Allegation des §. 1270 an dieser Stelle überhaupt abgesehen werden solle. Die Mehrheit entschied sich dahin, hier nur zu bestimmen, daß die in dem §. 1270 Abs. 1 bezeichneten Lasten von dem Gesammtgute ohne die im Absatz 2 des §. 1270 getachte Beschränkung zu tragen seien, vorbehaltlich der Entscheidung der Frage, ob der Ehemann in dieser Beziehung gegenüber Dritten oder gegenüber der Ehefrau persönlich verpflichtet sein solle sowie unter dem Vorbehalte, ob nicht die Bestimmung nach Maßgabe des Antrags unter I 1 in Verbindung mit dem zu §. 12 der Vorlage gestellten Antrage unter 15. a (vgl. unter S 7125) demnächst an eine andere Stelle zu versetzen sein werde. Man hatte erwogen. Nachdem zu den §§. 2 und 5 der Vorlage beschlossen worden sei, daß die Sondergüter der Verwaltung für Rechnung des Gesammtguts in der Art unterliegen sollten, daß die Nutzungen derselben in demselben Umfange zu dem Gesammtgute gehörten, in welchem die Nutzungen des Eheguts nach den Vorschriften des gesetzlichen ehelichen Güterrechts dem Ehemanne zufielen, sei hier, und zwar an der Hand des §. 11 zunächst in der Beschränkung auf das Sondergut der Ehefrau, näher zu bestimmen, inwieweit das Gesammtgut die Lasten des Sonderguts zu fra¬ 3 Vergl. wegen des Wortlauts der allegirten Bestimmungen die Anlage I zŭ dem Prot. v. 9. Nov. 1885, S. 7097 f. 2) Mitgetheilt, S. 6442 Anm. Familienrechte Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 213—226. 55. 1013 der neuen Vorlage des Neftragen 7124 habe, während die andere Frage, ob in dieser Beziehung der Ehemann, insbesondere auch gegenüber der Ehefrau, persönlich verpflichtet sein solle, wegen ihres Zusammenhangs mit der allgemeinen Frage, ob und inwieweit der Ehemann wegen der Gesammtgutsverbindlichkeiten persönlich ver haftet sei und die Einbuße allein zu tragen habe. späterer Entscheidung vorbehalten bleiben müsse. Anlangend die erstere Frage, so bringe das Wesen und der Zweck der Errungenschaftsgemeinschaft es mit sich, daß das Gesammtgut die im §. 1270 Abs. 1 der Jusst. näher bezeichneten Lasten des Sonderguts der Ehefrau ohne die im Abs. 2 des §. 1270 gedachte Beschränkung tragen müsse, da demselben nicht nur die Nutzungen des Sonderguts, sondern auch der Ertrag der Arbeit der Ehefrau, mithin alle laufenden Einkünfte, welche zur Bestreitung der hier fraglichen Lasten bestimmt sei en, zuflossen: Mit dem Geiste der Errungen, schaftsgemeinschaft würde es nicht im Einklange stehen, wenn bei Beantwortung der Frage, in wieweit aus dem Gesammtgute jene Lasten zu berichtigen seien, im einzelnen Falle untersucht werden müsse, wie hoch sich der Betrag der dem Gesammtgute zugefallenen Nutzungen des betreffenden Sonderguts belaufe. Um so unbedenklicher sei es, bei der Errungenschaftsgemeinschaft von der Beschränkung des §. 1270 Abs. 2 der Zŭsst. abzusehen, als dieser Güterstand auf Vertrag beruhe und deshalb die bei der Bestimmung des §. 127 Abs. 2 vorzugsweise maßgebend gewesene Rücksicht, daß eine weitergehende Haftung des Ehemannes gegenüber der Ehefrau eine unbillige Härte gegen den Ehemann sein würde, hier als Durch

No. 12. 7125 durchschlagend nicht angesehen werden könne (vgl. Prot. S. 6364 ff.). Ob die beschlossene Bestimmung an dieser Stelle zu belassen oder mit dem §. 12 Abs. 1 der Vorlage besser zu verbinden sein werde, hänge von den zum §. 12 zu fassenden Beschlüssen ab. 5. Anlangend die §§. 1299 - 1304 der Zusst. 3, so verständigte man sich dahin, dieselben hier nicht zu allegiren, sondern die Beschlußfassung darüber, aus welchen Gründen die Errungenschaftsgemeinschaft beendigt wurde und inwieweit in dieser Hinsicht die §§. 1299 - 1304 der Zusst. für entsprechend anwendbar zu erklären seien, der Berathung des §. 21 der Vorlage vorzubehalten. Demgemäß wurde auch der Abs. 2 des §. 11 der Vorlage gestrichen. Zu dem §. 12 der Vorlage (mitgetheilt Prot. S.7067,7068) lagen folgende Anträge vor: 1. den §. 12 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen. §. A. "Die Bestreitung der Lasten des Sondergutes des Ehemannes und der Ehefrau sowie der Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung und Erhaltung beider Sondergüter fällt dem Errungenschaftsvermögen zur Last. Die Bestimmungen des §. 1270 Abs. 1 der Zusti finden hierbei entsprechende Anwendung. §. b. Dem Errungenschaftsvermögen fällt zur Last die Bestreitung des ehelichen Aufwan, Vgl. den Wortlaut derselben in der Anlage I zu dem Prot. v. 9. Nov. 1885, 5. 7106, 7107. 2) Mitgetheilt S. 6442 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 213—226. 55. 1013 der neuen Vorlage des Reswandes und allen Aufwandes, der zur Erhaltung und Vermehrung des Errungenschaftsvermögens gemacht wird. P. C. Soweit das Sondergut eines Ehegatten 4 auf Kosten des Errungenschaftsvermögens oder das Errungenschaftsvermögen auf Kosten eines Sondergutes zur Zeit. (wie in §. 12 Abs. 2). 2. §. 12 Abs. 2 zu fassen: In Ansehung der Verwendungen, welche 1 der Ehemann aus dem Gesammtgute auf sein Sondergut oder Vorbehaltsgut oder aus seinem Sondergute oder Vorbehaltsgute auf das Gesammtgut gemacht hat, finden die Vorschriften der §§. 1337 (1340) der R. v. 1 entsprechende Anwendung. (B. Aus der Verbindung mit §. 12 zu lösen und in §. 14 die auf die Verwendungen bezüglichen Worte zu streichen.) Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt. 1. Der §. a des Antrags unter 1, welcher von der Vorlage des Referenten (§. 11 Abs. 1 verb. mit §. 12 Abs. 1) sächlich nicht abzuweichen bezweckt, wurde in folgender Fassung angenommen: " Die im §. 1270 Abs. 1 der Zusst. bezeichneten Kosten und Lasten des Sonderguts des einen und des anderen Ehegatten fallen dem Gesammtgute zur Last! Man war der Ansicht, daß es den Vorzug verdiene, die Bestimmungen darüber, in welchem Umfange die Erhaltungskosten und Lasten des Sonderguts des einen Der §. 1337 ist S. 7069 Anm., der §. 1340 S. 7074 Anm. mitgetheilt.

3) 7127 einen und das anderen Ehegatten dem Gesammtgute zur Last fielen, zusammenzufassen, um die Gleichstellung des Sonderguts des Ehemanns mit dem der Ehefrau in dieser Hinsicht äußerlich klarer im Gesetzbuch hervortreten zu lassen und dem bei einer Trennung jener Bestimmungen nicht ausgeschlossenen Mißverständnisse zu begegnen, als ob in der hier fraglichen Beziehung für das Sondergut des Ehemannes etwas Anderes gelte, als für das Sondergut der Ehefrau. Anlangend die im 5. a des Antrags unter 1 besonders hervorgehobenen Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung beider Sondergüter, so hielt man die Erwähnung derselben. für bedenklich, weil dieselbe zu der unrichtigen Auffassung Veranlassung geben könne, daß die nach Maßgabe der Bestimmungen des gesetzlichen ehelichen Güterrechts zur Bestreitung der für die ordnungsmäßige Verwaltung des Eheguts nicht dem Ehemann, sondern der Ehefrau zur Last fallenden Ausgaben (vgl. §§. 1269, 1292, 1293, 1295 der Zuscht. hier auch dem Gesammtgute zur Last fallen sollten. Soweit aber der §. a des Antrags unter 1 nur dem Gedanken Ausdruck zu geben bezweite, daß die bei einem Nießbrauche von dem Nießbräucher allein zu tragenden Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung des Nießbrauchs bei der Verwaltung und Nutzung der Sondergüter dem Gesammtgute zur Last fallen mußten, weil der dem Gesammtgute zufließende Ertrag des Sonderguts eines Ehegatten dem Gesammtgute mit zu Gute komme, sei eine besondere Bestimmung entbehrlich, da sich schon aus der zu den §§. 2 und 5 der Vorlage beschlosse Der Wortlaut der allegirten Paragraphen ist in der Anlage I zŭ dem Prot. v. 9. Nov. 1885. S. 7097 ff. mitgetheilt. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Einw. §§. 213—226: §§. 10 – 13 der neuen Vorlage des Ref.

71 f 0 x schlossenen Bestimmung, daß die Sondergüter der Verwaltung für Rechnung des Gesammtguts unterlägen (Prot. S. 7081 ff.), ergebe, daß die Verwaltungskosten in jenem beschränkten Sinne, z. B. die Kosten der Anstellung eines Hausverwalters, dem Gesammtgut zur Last fielen. Auch die in dem §. 12 Abs. 1 der Vorlage und in dem 5. a das Antrags unter 1 sich findende besondere Erwähnung der Kosten der ordnungsmäßigen Erhaltung der Sondergüter müsse zur Vermeidung von Mißverständnissen unterbleiben. Inwieweit das Gesammtgut die Kosten der Erhaltung der Sondergüter zu tragen habe, werde in dem Eingange des in Bezug genommenen §. 1270 der Zusst, bestimmt. 2. Das im §. b des Antrags unter 1 zum Ausdruck gelangte Prinzip, daß die Kosten des ehelichen Aufwandes – selbstverständlich nur insoweit, als dieselben auf der Verfügung desjenigen Ehegatten beruhen, welcher den ehelichen Aufwand zu bestimmen berechtigt sei – dem Gesammtgute zur Last falle (vgl. auch §. 213 des Entw.; Motive S. 938), wurde sächlich von keiner Seite beanstandet. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich nur darüber, ob es erforderlich oder doch angemessen sei, jenes Prinzip neben dem Grundsatze des §. 19 Abs. 1 der Vorlage, daß die Gesammtgutsverbindlichkeiten in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fielen (Prot. S. 7072–7074), besonders zum Ausdruck zu bringen. Die Mehrheit entschied sich für die Bejahung der Frage. Da nach dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte der Ehemann die ehelichen Lasten allein zu tragen habe, die Errungenschaftsgemeinschaft sich aber gewissermaßen als eine Modifikation des gesetzlichen ehelichen Güterrechts auffassen lasse, so könne

7129 könne in Ermangelung einer entgegenstehenden Bestimmung die Auffassung Raum gewinnen, daß in dieser Hinsicht auch bei der Errungenschaftsgemeinschaft dasselbe gelte. Zudem handeln es sich um ein wichtiges, die Natur der Errungenschaftsgemeinschaft charakterisirendes Prinzip, dessen Aussprechung um so rathsamer sei, als dasselbe für die Ersatzfrage wegen Verwendungen eine große praktische Bedeutung habe. Der Einwand, daß die Kommission bei der Regelung der allgemeinen Gütergemeinschaft die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung als selbstverständlich und deshalb entbehrlich abgelehnt habe (Prot. S. 6756—6758), könne als erheblich nicht erachtet werden. Da die allgemeine Gütergemeinschaft regelmäßig und ihrer Natur nach alles Vermögen beider Ehegatten umfasse, so könne bei dieser ein Zweifel darüber, daß der eheliche Aufwand, und insbesondere auch der eigene Unterhalt des Ehemannes, dem Gesammtgute zur Last falle, allerdings nicht wohl aufkommen. Die Aufnahne der in dem §. b des Antrags unter 1 vorgeschlagenen weiteren Bestimmung, daß auch aller Aufwand, welcher zur Erhaltung und Vermehrung des Gesammtgutes gemacht wurde, dem Gesammtgute zur Last falle, wurde von der Mehrheit abgelehnt, weil diese Bestimmung, soweit richtig, selbst verständlich, andererseits, soweit dieselbe als Grundlage für die Bestimmungen über den Ersatz von Verwendungen dienen solle, doch nicht erschöpfend sei, indem die Frage wegen Ersatzes von Verwendungen sich auch dann erhebe, wenn andere in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fallende Verbindlichkeiten aus dem Sondergute des einen oder des anderen Ehegatten berichtigt worden. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 213. 226. §§. 1013 der neuen Vorlage des Reworden seien. 3. Der §. c des Antrags unter 1 wurde, nachdem der Urheber des Antrags erläuternd bemerkt hatte daß die von ihm vorgeschlagen Bestimmung nur ein nen subsidiären Charakter haben solle, von der Mehrheit mit dem Zusatze angenommen: unbeschadet der weitergehenden Ansprüche des Ehemannes oder der Ehefrau. Erwogen war: Bei der großen praktischen Wichtigkeit der Frage, inwieweit wegen Verwendungen von Sondergut eines Ehegatten auf das Gesammtgut oder wegen Verwendungen von Gesammtgut auf das Sondergut eines Ehegatten Ersatz geleistet werden müsse, und im Hinblick auf die vielen in dieser Hinsicht in den Gebieten der partikulären Gütergemeinschaft bestehenden Streitfragen (vgl. Motive S 800–802) sei es aus praktischen Rücksichten unbedingt erforderlich, jene Frage, und zwar ohne zwischen dem Sondergute der Ehefrau und dem Sondergute des Ehemannes zu unterscheiden, durch eine einfache und klare Bestimmung zu entscheiden. Von diesem Gesichtspunkte aus empfehle es sich, an die bloße Thatsache der Bereicherung des Sonderguts eines Ehegatten auf Kosten des Gesammtguts oder des letzteren auf Kosten des ersteren zur Zeit der Auflösung der Gemeinschaft einen Anspruch auf den Ersatz der Bereicherung zu knüpfen, zumal in manchen Fällen die allgemeinen Grundsätze, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzbuchs über die condictio sine causa (vgl. §. 742 K. A.), nicht ausreichten, um einen solchen, der Billigkeit und der besonderen Sachlage bei der Errungenschaftsgemeinschaft entsprechenden, im Wesentlichen auch mit dem gel

7131 geltenden Rechte im Einklange stehenden Ersatzanspruch zu begründen, oder doch die Voraussetzungen eines nach den allgemeinen Grundsätzen begründeten Ersatzanspruchs zur Zeit der Auflösung der Gemeinschaft sich nicht mehr nachweisen ließen. Auf der anderen Seite fehle es aber an einem genügen, den Gründe, vorzuschreiben, daß nur ein solcher Bereicherungsanspruch stattfinden solle, mithin weitergehende Ansprüche des einen oder anderen Ehegatten, welche auf einem speziellen Thatbestande berichten und aus anderen Bestimmungen des Gesetzbuchs, insbesondere den im §. 11 Abs. 1 der Vorlage für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des gesetzlichen ehelichen Güterrechts (vgl. §§. 1265, 1289, 1296 der Zusst. 3 verb. mit §§ 981, 987 K. J.) oder den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§. 747, 752 K. J.) oder aus der Analogie des §. 1337 der Redaktionsvorlage 3 (vgl. dazu Prot. S. 6737 ff.) hergeleitet werden könnten, ganz abzuschneiden. Durch eine solche Beschränkung wurde namentlich das Interesse der Ehefrau, wenn der Ehemann Sondergut derselben unberechtigter Weise auf Gesammtgut verwendet habe, in schwerer Weise gefährdet werden. Andererseits könne auch das Interesse des Gesammtguts darunter leiden, insbesondere in solchen Fällen, in welchen der Ehemann behufs ordnungsmäßiger Verwaltung des Sonderguts der Ehefrau für Rechnung der letzteren Aufwendungen aus dem Gesammtgute gemacht habe. Nach Annahme der im §. c. vorgeschlagenen Bestim-1) Vgl. die Anlage I zu dem Prot. v. 9. Nov. 1885, S. 7097 ff. 2) Mitgetheilt S. 7069 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft.

§. 13. 7132 stimmung im Sinne einer subsidiären Vorschrift wur de der Antrag unter 2 von dem Urheber dessel ben mit dem Bemerken zurückgezogen, daß in Folge des gefaßten Beschlusses die Entscheidung der Frage, ob nicht schon nach den allgemeinen Grundsätzen ein Ersatzanspruch in dem Umfange des Antrags als begründet anzunehmen sei, besser der Jurisprudenz zu überlassen sein werde, daß aber, soweit der Antrag das Vorbehaltsgut betreffe, derselbe von dem §. 14 der Vorlage (Prot. S. 7068, 7069) sächlich nicht abweiche. Es wurde darauf in die Berathung des §. 13 der Vorlage (mitgetheilt Prot. S. 7068) eingetreten. Zu demselben lagen folgende Antrage vor: I. §. 13 Abs. 2 zu fassen: Sind verbrauchbare Sachen, welche zu dem Sondergute des Ehemannes gehörten, bei der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft nicht mehr vorhanden, so wird vermuthet, daß sie von dem Ehemanne auf das Gesammtgut verwendet sind. (B. Mit §. 2. Abs. 2 zu verbinden.) II. 1. den zweiten Absatz dahin zu fassen: " zu dem Sondergute eines der Ehegatten gehörende Gegenstände, welche in solchem nicht mehr vorhanden sind, oder einen geringeren Werth haben, als sie in dem Zeit punkte hatten, in welchem sie Sondergutsgegenstände wurden, gelten bis zum Beweise des Gegentheiles als zum Besten des Gesammtgutes verwendet oder in ihrem Werthe gemindert. 2. hinter §. 13 einen neuen Paragraphen einzuschieschieben 7133, folgenden Inhaltes: 4 4 jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, zur Herstellung eines Vermögensverzeichnisses mitzuwirken, welches die einzelnen zu dem Sondergute des anderen Ehegatten gehörenden Gegenstände umfaßt. Der §. 270 des K. E. findet entsprechende Anwendung. Jeder Ehegatte ist berechtigt, den Zustand und den Werth der zu dem einen oder anderen Sondergute gehörenden Gegenstände feststellen zu lassen. Der §. 969 des K. h. findet entsprechende Anwendung. Abs. 1 des §. 13 wurde aus den Gründen der Motive S. 973, 974 allseitig gebilligt. Man war auch einverstanden, daß, soviel das Verhältniß der hier fraglichen Vermuthung zu der unter den allgemeinen Bestimmungen über die Wirkungen der Ehe sich findenden praesumtio Muciana betrifft (§. 1255 der Zusst. 3), die Vermuthung des §. 13 als spezielle Bestimmung der allgemeinen Bestimmung der praesumtio Muciana vorgehe, daß aber, wenn die Vermuthung des §. 13 durch den Beweis des Gegentheils entkräftet sei, wieder die letztere Vermuthung eintrete. Ob das Verhältniß der beiden Vermuthungen durch den Zusatz im §. 13. „Diese Vermuthung geht der des §. 1255 der Zust vor zu verdeutlichen sei, wurde der Prüfung bei der Redaktion anheimgestellt. Einvernehmen bestand ferner, daß die Vermuthung des §. 13, wie der 3) Mitgetheilt S. 6506 Anm, aber inzwischen auf Grund Prot. S. 6506-6508 dahin geändert, daß der Eingang lautet „Es wird vermuthet, daß die in der Bnhabung pp. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. de

die des §. 1255 der Zusst. auch in dem Verhältnisse zu den Gläubigern der Ehegatten Platz greife Die Berathung des Abs. 2 des §. 13 und der da zu gestellten Anträge wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt. Das vorstehende Protokoll ist in der am 15. November 1885 abgehaltenen Sitzung ver lesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

Aka4135 Mommission Derin, den 13. November 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. AAnwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. . t 489. Sitzung. Die in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung des §. 13 Abs. 2 der neuen Vorlage des Referenden zu Abschnitt I Titel 3 No II: " Errungenschaftsgemeinschaft und der dazu gestellten Anträge unter I und II (mitgetheilt Prot. S. 7132, 7133) wurde fortgesetzt. Dieselbe führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Antrag unter II,1 (Prot. S. 7132), welcher einerseits den materiellen Grundsatz enthält, daß für eine Verringerung des Werts der zu dem Sondergute eines der Ehegatten gehörenden Gegenstände, welche durch die Benutzung derselben zu Zwecken der Gemeinschaft herbeigeführt worden ist, bei Auflösung der Gemeinschaft dem betreffenden Ehegatten aus dem Gesammtgute Ersatz geleistet werden muß, andererseits die Vermuthung aufstellt, daß alle zu dem Sondergute eines der Ehegatten gehörenden Gegenstände, welche zur Zeit der Auflösung der Gemeinschaft nicht mehr vorhanden sind oder einen geringeren Werth haben, als sie in dem Zeitpunkte hatten, amilienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. §§ 213—226. Lander. Vorschl, das Ruf. No. 13. 18.

7136 hatten, in welchem sie Sondergutsgegenstände wurden, zum Deßen des Gesammtguts verwendet sind, wur de von der Mehrheit abgelehnt. Man verkannte zwar nicht, daß, soviel zunächst den gedachten materiellen Grundsatz betrifft, derselbe mit einem Theile des gelten, den Rechts, insbesondere mit dem württembergischen und dem Frankfurter Rechte, im Einklange stehe und sich von dem Gesichtspunkte aus rechtfertigen lasse, daß bei der Errungenschaftsgemeinschaft die Absicht der Gegatten nur dahin gehe, zu den Gemeinschaftszwecken lediglich mit den Nutzungen, nicht auch mit der Substanz des Sonderguts beizutragen, und daß ohne die Anerkennung jenes Grundsatzes sich namentlich für die Ehefrau eine Härte ergeben könne, wenn im Laufe der Ehe die von ihr als Aussteuer eingebrachten Gegenstande zu Zwecken des ehelichen Lebens abgenutzt worden seien. Es sei ferner zuzugeben, daß der hier fragliche Grundsatz in Verbindung mit der aufgestellten Vermuthung unter der Voraussetzung, daß über die beiderseitigen Sondergüter bei Eintrist der Gemeinschaft ein Inventar aufgenommen beziehungsweise während bestehender Gemeinschaft dasselbe in Ansehung des späteren dem Sondergute zufallen, den Erwerbes vervollständigt werde, die Auseinandersetzung bei Auflösung der Gemeinschaft erleichtern möge. Diesen Erwägungen gegenüber komme jedoch entscheidend in Betracht, daß bei dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte der Grundsatz, daß der Gemann der Ehefrau für die mit der ehelichen Rŭtznieβŭng verbundene Abnutzung der Ehegutsgegenstände Ersatz zu leisten habe, aus den Gründen der Motive S. 432 ff. keine Anerkennung gefunden habe, obwohl auch das gesetzliche eheliche Güterrecht auf dem Prinzipe beruhe, daß die Ehefrau nur

7137 nur mit den Nutzungen, nicht mit der Substanz des Gegutes zu den ehelichen Lasten beizutragen habe (vgl. §. 1265 der Zŭst. verbŭnden mit §. 984 K. h. Prot. E S. 6314). Daß in der hier fraglichen Beziehung die Sachlage bei der Errungenschaftsgemeinschaft eine wesentlich andere sei, als bei dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte, sei nicht anzuerkennen (vergl. die Mot. S. 802, 803). Insbesondere vermöge auch der verschiedenen Rechten der Errungenschaftsgemeinschaft, namentlich auch dem württembergischen Rechte, zum Grunde liegende Gesichtspunkt einer Erwerbsgesellschaft — abgesehen von den sonstigen ge. gen die Anwendung dieses Gesichtspunktes auf die Errungenschaftsgemeinschaft sich erhebenden Bedeuden (vergl. Mot. S. 434) vom Standpunkte des Gesetzbuchs aus nicht zu dem hier fraglichen Grundsatze zŭ führen, da der §. 649 des K. Er für das Gesellschaftsrecht den umgekehrten Grundsatz anerkannt habe, daß bei der Auseinandersetzung der Gesellschaft für Einlagen, welche in der Gewährung des Gebrauchs oder der Benützŭng eines Gegenstandes bestanden hätten, ein Ersatz nicht zŭ leisten sei (vergl. Prot. S. 3010 ff.). Zu beachten sei ferner, daß der in dem Antrage ŭnter II, 1 vorgeschlagene Grundsatz der Mehrzahl der bestehenden Rechte, insbesondere auch dem französischen Rechte, unbekannt sei (vergl. Mot. S. 433, 803) und daß derselbe praktisch sich nur in solchen Gebieten durchführen lasse, in welchen die Aufnahme eines mit Schätzung des Werths der Sonderguter verbundenen Inventars, wie in Württemberg, gesetzlich geboten Die Ablehnung jenes Grundoder doch üblich sei. satzes sei auch vom Standpunkte derjenigen Rechtsgebiete aus, in welchen derselbe gegenwärtig zu Recht bestehe, um so unbedenklicher, als der Güterstand der 3 Mitgetheilt Pr. S. 6395 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. 2. 3.

7138 — der Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Gesetzbuche auf Vertrag beruhe, die Ehegatten daher in der Lage seien, wo die konkreten Verhältnisse es im Unteresse des einen oder anderen Ehegatten erforderlich machten, jenen Grundsatz in dem evertrage zu vereinbaren und damit auch die zu dessen Durchführung Die Härte. nöthigen Maßregeln zu verbinden. welche unter Umständen darin liegen könne, daß für die Abnützŭng der zŭ dem Sondergute eines der Ehegatten, insbesondere der Ehefrau, gehörenden Gegenstände Ersatz nicht zu leisten sei, werde übrigens für den Fall der Auflösung der Gemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten auch durch die auf einem Vorbeschluße der Kommission beruhende Bestimmung im §. 242 des Erbrechtsentwurfs über den Voraus des überlebenden Ehegatten einigermaßen gemildert. Anlangend sodann die in dem Antrage unter II.1 vorgeschlagene Ausdehnung der im §. 13 Abs. 2 der Vorlage aufgestellten Vermuthung auf alle Sondergutsgegenstände, so seien die gegen eine solche Ausdehnung in den Motiven S. 806 dargelegten Gründe als überwiegend zu erachten. 2. Dagegen fand der §. 13 Abs. 2 der Vorlage und der Antrag unter I in der Ausdehnung auf die zu dem Sondergute der Ehefrau gehörenden verbrauchbaren Sachen (vergl. Antrag unter II, 1, Prot. S. 7132 in folgender Fassung die Billigung der Kommission. Sind verbrauchbare Sachen, welche zu dem Sondergute eines Ehegatten gehörten, bei der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft nicht mehr vorhanden, so wird zu Gunsten dieses Ehegatten vermuthet, daß die Sachen in das Gesammt,

7139 sammtgut verwendet sind und das letztere um den Werth des Verwendeten bereichert worden ist. Erwogen war: Die Aufstellung der im §. 13 Abs. 2 der Vorlage und in dem Antrage unter II,1 vorgeschlagenen Vermthung rechtfertige sich aus den in den Motiven S. 804 f. angeführten Gründen; doch müsse dieselbe, um Angesichts der zu §. 12 der Vorlage beschlossenen Bestim mung über den Ersatzanspruch wegen Verwendungen von Sondergut auf das Gesammtgut (Prot. S. 7130 den beabsichtigten praktischen Zweck zu erfüllen, dahin erweitert werden, daß das Gesammtgut um den Werth des Verwendeten bereichert worden sei. Außerdem empfehle es sich, in Gemäßheit des Antrags unter I die Vermuthung auch auf die zum Sondergute der Ehefrau gehörenden verbrauchbaren Sachen auszudehnen. Die Ausführung in den Motiven S. 805, 1 daß es zu Gunsten der Ehefrau einer solchen Vermuthung nicht bedürfe, weil, wenn die Ehefrau nach Auflösung der Gemeinschaft von dem Ehemanne ihr Sondergut zurückfordere, nach den im Gesetzbuche zwar nicht ausdrücklich ausgesprochenen, aber von der Kanmission als richtig anerkannten allgemeinen Beweisgrundsätzen dem Ehemanne, um sich von der Restitutions- beziehungsweise Ersatzpflicht zu befreien. der Beweis obliege, daß der Verlust ohne ein von ihm zu vertretendes Verschulden eingetreten sei (vgl. Mot. S. 438 ff.; Prot. S. 6505, 6506), sei nicht für zutref¬ Auch neben jenen allgemeifend zu halten. nen Beweisgrundsätzen könne, die Vermuthung unter Umständen für die Ehefrau von praktischer Bedeutung sein, namentlich in solchen Fallen, in welchen es feststehe, daß die betreffenden Gegenstände zur Zeit des Eintritts der Errungenschaftsgemein schaft Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Unter. No. 213. 22. 6. Mander. Vorschl. Das Aug. §§. 1546.

7140 schaft vorhanden gewesen seien, der Ehemann aber die an ihn erfolgte Uebergabe bestreite und eine schuldvolle Verletzung seiner Verwaltungspflicht darin, daß er sich die Inhabung der Sachen nicht verschafft habe, nach den Umständen des Falles nicht gefunden werden könne (vgl. Mot. S. 445 ff.; Prot. S. 6505, 6506). Aber auch abgesehen davon, könne die Beschränkung der Vermutung auf die zu dem Sondergute des Ehemannes gehörenden verbrauchbaren Sachen zu dem Mißverständnisse Anlaß geben, daß für die Ehefrau sächlich etwas Anderes gelden solle. Die Besorgniß, daß durch die Ausdehnung der Vermuthung auf die zu dem Sondergute der Ehefrau gehörenden verbrauchbaren Sachen die allgemeinen Beweisgrundsätze verdunkelt zu werden drohten und daraus ein argumentum e contrario in Ansehung der bei dem gesetzlichen ehelichen Gütermaßgebenden rechte in der hier fraglichen Richtung Beweisgrundsätze hergeleitet werden könne, sei Durch die in als begründet nicht anzuerkennen. der beschlossenen Bestimmung hinzugefügten Vorte: " zu Gunsten dieses Ehegatten sei auch die Gefahr beseitigt, daß der Ehemann sich zum Nachtheile der Ehefrau auf die Vermuthung berufen könne, eine Gefahr, welche ohne jenen Zusatz aus der Ausdehnung der Vermutung auf das Sondergut der Ehefrau namentlich dann entstehen würde, wenn etwa — abweichend von dem Standpunkte des §. 19 der Vorlage (Prot. S. 7072 - 7074) - nach Maßgabe eines in dieser Richtung bereits gestellten Antrags beschlossen werden sollte, daß die Verbind, lichkeiten des Ehemannes, welche auf Grund der Nutznießung und Verwaltung des Sonderguts der Ehefrau dieser gegenüber entstanden seien, in dem Verhältnisse der Ehegatten unter einander nicht dem Gesamm

7141 Gesammtgute zur Last fielen, soweit nicht das Gesammtgut bereichert worden sei. Anlangend die Stellung der beschlossenen Bestimmung (vergl. Antrag unter I), so wurde dieselbe der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 3. Der Antrag unter II,2 Abs. 1 (mitgetheilt Prot. S 7133) wurde in folgender Fassung angenommen. Jeder der Ehegatten kann von dem ander ren verlangen, daß der Bestand das einem jeden von ihnen zustehenden Sonderguts durch Aŭfnahme eines von beiden Theilen anzuerkennenden Verzeichnisses festgestellt wurde. Der S. 970 K. h. findet entsprechende Anwendung. Der Prüfung bei der Redaktion wurde vorbehalten, zu erwägen, ob es nicht vorzuziehen sei, unter Streichung des zweiten Satzes der beschlossenen Bestimmung die neben dem ersten Satze desselben noch in Betracht kommenden Vorschriften des §. 970 R. E. sper ziell hervorzuheben, also an Stelle des zweiten. Sat zes zu bestimmen, daß das Verzeichniß mit dem Datum zu versehen, von beiden Theilen zu unterschreiben und auf Verlangen des einen oder anderen Theils auf dessen Kosten öffentlich zu beglaubigen sei. Die Gründe des Beschlusses waren. Um die praktische Brauchbarkeit des Instituts der Errungenschaftsgemeinschaft zu erhöhen und den sonst bei der demnächstigen Auseinandersetzung sich ergebenden großen Schwierigkeiten möglichst zu begegnen, sei es wünschenswerth, wenn der Bestand der beiderseitigen Sondergüter durch die Aufnahme eines von beiden Ehegatten anzuerken, zu dem nenden Verzeichnisses festgestellt werde. Ernte Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Enter. 22 516. 22 1 u

7142 Ende empfehle es sich, jedem der Ehegatten das Recht E beizulegen, eine solche Feststellung des Bestandes des einem jeden von ihnen zusehenden Sonderguts zu verlangen, und auf diese Weise ein Mittel zu gewähren, sich gegen die Vermuthung, daß alles vorhandene Vermögen Gesammtgut sei, zu sichern. Durch die im §. 11 Abs. 1 der Vorlage (Prot. S. 7067,1122) in Verbindung mit dem §. 1265 der Justi auf das Sondergut der Ehefrau für entsprechend anwendbar erklärte Bestimmung des §. 970 R. Er, nach welcher der Ehemann ein von ihm aufgenommenes, mit seiner Unterschrift und dem Datum versehenes Verzeichnis der einzelnen zu dem Sondergute der Ehefrau gehörenden Gegenstände der Ehefrau mitzutheilen habe, werde dem praktischen Bedürfnisse nicht genügt, da, wenn der Zweck erreicht werden solle, einestheils auch dem Ehemanne die Möglichkeit, sich gegenüber der Ehefrau den Beweis des Bestandes seines Sonderguts zu sichern, gewährt, anderentheils jedem Ehegatten das Recht eingeräumt werden müsse, zu verlangen, nicht mir, daß das über den Bestand seines Sonderguts aufgenommene Verzeichniß von dem anderen Ehegatten als richtig, sondern auch, daß das über den Bestand des Sonderguts des anderen gegatten aufgenommene Verzeichniß von diesem als vollständig anerkannt werde. Die hier fragliche Vorschrift könne auch nicht von dem Gesichtspunkte aus als entbehrlich erachter werden, daß der §. 231 der Civilprozeßordnung jedem der Gegatten die Möglichkeit gewähre, gegen den anderen Hegatten auf Feststellung des Bestandes der Sondergüter, sowohl nach der positiven wie nach der negativen Seite hin zu klagen Mitgetheilt S. 6395 Anm.

7143 klagen, da einerseits die Ehegarten nach diesem Sicherungsmittel nicht leicht, wenigstens nicht sofort nach Eintritt der Errungenschaftsgemeinschaft, greifen wur. den, andererseits es wünschenswerth sei, das hier in Rede stehende Recht und die hier in Rede stehende schlicht eines jeden der Ehegatten in dem Gesetzbuche selbst näher zu bestimmen und dadurch die Ehegatten darauf hinzuweisen, daß sie mit Rücksicht auf die künftige Auseinandersetzung von vornherein für den Beweis des Bestandes der Sondergüter Sorge zu tragen hätten. Durch die beschlossene Bestimmung wurde übrigens das Recht der Ehegatten, den Bestand der Sondergüter durch andere Beweismit tel nachzuweisen, in keiner Weise beschränkt. Eben so werde dadurch dem von dem Ehegatten anerkannten Verzeichnisse gegenüber dritten Personen eine besondere Beweiskraft nicht beigelegt. Ob und inwieweit ein solches Verzeichniß auch für oder gegen dritte Personen beweise, sei nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurtheilen und der Freien richterlichen Beweiswürdigung zu überlassen. daß die beschlossene Bestimmung nicht nur in Ansehung der bei dem Eintritt der Errungenschaftsgemeinschaft vorhandenen Sondergutsgegenstände, sondern auch in Ansehung des während bestehender Gemeinschaft dem einen oder anderen Sondergute zufallenden Erwerbes Anwendung finde, werde durch die allgemeine Fassung der Bestimmung mit genügender Deutlichkeit ausgedrückt. . Die im Abs. 2 des Antrags unter II, 2 (mit getheilt Prot. S. 7133) vorgeschlagene Bestimmung wurde von dem Urheber des Antrags zurückgezogen, da sie mit der Ablehnung des Antrags unter Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. § §. 213—226. Aender. Vorschl. das Res. §§. 1546.

7144 unter II, 1 ihren hauptsächlichen Zweck verloren habe, übrigens die Vorschrift des §. 969 R. E. vorzugsweise für die Ehefrau Bedeutung habe, für diese aber die Anwendbarkeit jener Vorschrift sich schon aus dem §. 11 Abs. 1 der Vorlage (Prot. (S. 7067, 1122 ff.) in Verbindung mit dem §. 1265 der Zust. 2 ergebe. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung §§. 14, 15. der § §. 14 und 15 der Vorlage (mitgetheilt Prot. S. 1068—7070) Dazu lagen folgende Anträge vor: I. 1. Im §. 14 auch auf den §. 1327 der Red. Vor zu verweisen 2. Den S. 15 dagegen zu streichen. II.1. §. 14 zu fassen: Auf das Gesammtgut finden die Vorschriften der § §. 1324 bis 1328, 1330, 1336 1337 (R. W.) entsprechende Anwendung. 2. §. 15 zu streichen (zu vergl. Allegat in §. 14 Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der §. 14 der Vorlage wurde insoweit, als derselbe die für die allgemeine Gütergemeinschaft beschlossenen Bestimmungen der § §. 1324—1326, 1328, 1330, 1336, 1337 der Redaktionsvorlage auf das Gesammtgut bei der Errungenschaftsgemeinschaft für anwendbar erklärt, sächlich von keiner Seite beanstandet (vergl. Mot. S. 935-937, 939-942). Ausbesondere fand der Grundsatz, daß der Ehemann, wie bei 3 Mitgetheilt S. 6395 Anm. 2) Die in den Anträgen unter I und II allegirten Bestimmungen sind mit Ausnahme des §. 1327 in der Anm. zu §. 14 der Vorlage S. 7008,7069 mitgetheilt. Der §. 1327 lautet: 4 zu der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnis ses, welche der Ehefrau angefallen sind, zu dem Verzichte auf einen Pflichttheilsanspruch der Ehefrau und zu der Ablehnung eines der Ehefrau gemachden Vertragsantrages, insbesondere einer Schenkung, ist nur die Ehefrau berechtigt.

7145 bei der allgemeinen Gütergemeinschaft, so auch bei der Errungenschaftsgemeinschaft nach Maßgabe des §. 1336 der Redaktionsvorlage der Ehefrau bei Verwaltung der das Gesammtgut betreffenden Angelegenheiten nur wegen Arglist hatte, und die Ausführung der Motive S. 942, 798, daß dieser Grundsatz auch auf die für Rechnung des Gesammtguts erfolgende Ausübung der dem Ehemanne an dem Son dergute der Ehefrau zustehenden Nutznießung Anwendung finde, so jedoch, daß, wenn der Ehemann in Ausübung der Nutznießung und Verwaltung des Sonderguts der Ehefrau in die Substanz des Sonderguts eingreife, derselbe der Ehefrau nach Maßgabe des §. 1252 der Zust. wegen Vernachlässigung derjenigen Sorghalt verantwortlich sei, welche er in seinen eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflege, keinen Widerspruch. Man verkannte zwar nicht, daß jener Grundsatz vielen auf dem Boden der Errungenschaftsgemeinschaft stehenden Rechten gegenüber eine Reue rung enthalte und die Anerkennung desselben die wichtige Frage, ob der Gemann die Einbuße allein zu tragen habe, indirekt zugleich in bejahendem Sinne entscheide, da, wenn die Ehefrau die Einbuße mittragen solle, eine Haftung des Ehemannes für Verschulden bei Verwaltung der gemeinschaftlichen Angelegenheiten nothwendig wurde anerkannt wer¬ Man hielt aber die in den Motiven den müssen. S. 939 ff. für den Standpunkt des Entwurfs und der Vorlage dargelegten Gründe für durchschlagend, zumal nachdem der gleiche Grundsatz für die allgemeine Gütergemeinschaft beschlossen worden sei. Inlangend die im §. 14 der Vorlage nicht angezogene Bestimmung des §. 1327 der Redaktionsvorlage Mitgetheilt Pro. S. 6481 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. 3. §§. 1546. 2

7146 lage so verständigte man sich dahin, dieselbe nach Maßgabe der Anträge unter I und II mitzuallegiren und demgemäβ den §. 15 der Vorlage zu streichen. Man überzeugte sich, daß, wenngleich der §. 1327 abgesehen von dem in dem §. 15 der Vorlage besonders berücksichtigten Falle eines der Ehefrau gemachten Vertragsantrags- regelmäßig schon durch die zu §. 6 Abs. 1 und zu S. 11 Abs. 1 der Vorlage gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 7088, 1115 f.) in Verbindung mit dem §. 1280 der Zust. 2 gedeckt sei, die Allegation des §. 1327 doch für solche Fälle eine praktische Bedeutung habe, in welchen der Ehefrau eine Erbschaft oder ein Vermächtniß mit der Bestimmung zugewendet werde, daß das zugewendete Gesammtgut sein solle. Jedenfalls führe die Allegation des §. 1327 zu keinem unrichtigen Resultate und mache sie die spezielle Bestimmung des §. 15 der Vorlage entbehrlich. 2. Die Schlußbestimmung im §. 14 der Vorlage, welche die Anwendbarkeit des §. 1325 Abs. 3 der Redaktionsvorlage zu beschränken bezweckt (vergl. Mot. S. 979 ff.), wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man hielt dafür, daß kein Bedürfniß vorliege, eine derartige, dem geltenden Rechte unbekannte, einen kasuistischen Charakter an sich tragende Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen, und daß insbesondere die Frage, ob die Erfüllung einer vor dem Eintritt der Gemeinschaft bereits begründeten sittlichen oder Anstandspflicht des Ehemannes durch eine Schenkung aus dem Gesammtgute Mitgetheilt Pro. 1144 Anm. 3 Vergl. den Wortlaut in der Anlage I. zu dem Prot. vom 9. November 1885 S. 7100, 7101. 3) Mitgetheilt Prot. S. 1069 Anm.

§. 16. 714 gute in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander wie die Erfüllung einer vorehelichen Verbindlichkeit des Ehemannes zu beurtheilen sei (§. 19 Abs. 2 Ziff. 2 der Vorlage, Pro. S. 7073) unbedenklich der Zurisprudenz überlassen werden könne. 3. Die in dem Antrage unter II, 1 vorgeschlagene Fassung des §. 14 der Vorlage wurde zur Redaktion verwiesen. Zu dem §. 16 der Vorlage (mitgetheilt Prot. S. 7070, 7071) lagen außer dem zu §. 9 der Vorlage von Seiten des Referenten gestellten, in Ansehung der Behandlung des Erwerbs aus einem von der Ehefrau selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte bis zur Berathung des §. 10 ausgesetzten Antrage unter I noch folgende Anträge vor: I. §. 16 Abs. 1 Satz 2 zu fassen: „Das Gleiche gilt für die Gläubiger der Ehefrau wegen der nach Eintritt der Gemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften pp. — ertheilt hat oder die Einwilligung des Ehemannes nach den Vorschriften der § §. 1278 bis 1281 der Just. nicht erforderlich gewesen ist. I. 1. In erster Linie statt der vorgeschlagenen folgende Destimmung zu beschließen: Auf die Haftung des Gesammtgutes, gegenüber den Gläubigern des Ehemannes und gegenüber den Gläubigern der 1) Die § §. 1275 - 1281 sind in der Anlage I zum Prot. vom 9. November 1885 S. 1099. 7101 mitgetheilt. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §. 213—226. Aender. Vorschl. des Ref. 55. 1316.

7148 der Einfrau finden §. 1331 Abs. 1 und §. 1334 (der Redakt. Vorl.) Anwendung. 2 eventuell in Abs. 1 des §. 16 die Worte zu streichen: es sei denn, daß. Anwendung. Der §. 16 der Vorlage, welcher die Rechtsstellung der Gläubiger des einen und des anderen Ehegatten gegenüber dem Gesammtgute und der Gläubiger der Ehefrau gegenüber dem Ehemanne zu regeln bezweckt, schließt sich in dieser Beziehung, namentlich auch soviel die persönliche Haftung des Ehemannes für die Verbindlichkeiten der Ehefrau betrifft, dem für die allgemeine Gütergemeinschaft beschlossenen Systeine an (vergl. §§. 1331 und 1334 der Redakt. Vorl.), jedoch mit der Modifikation, daß nur gewisse Kategorien von Verbindlichkeiten der Ehefrau als Gesammtgutsverbindlichkeiten anerkannt werden. Insbesondere sollen abweichend von der allgemeinen Gütergemeinschaft uin Der § 4331 Abs. 1 und der §. 1334 lauten: §. 1331 Abs. 1. " Die Gläubiger sowohl des Ehemannes als der Ehefrau können, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, wegen aller Verbindlichkeiten der Ehegatten die Befriedigung aus dem Gesammtgute verlangen (Gesammtgutsverbindlichkeiten §. 1334. " Folgende Verbindlichkeiten der Ehefrau sind, wenn sie erst nach Eintritt der Gütergemeinschaft entstanden sind, nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten 1. die Verbindlichkeiten der Ehefrau aus Rechtsgeschäften und Urtheilen, sowie die Verbindlichkeiten der Ehefrau wegen der gerichtlichen Kosten des Rechtsstreites, in welchem ein solches Urtheil erlassen ist, es sei dann, daß der Ehemann in die Vornahme des Rechtsgeschäftes oder in die Führung des Rechtsstreites eingewilligt oder dazu seine Genehmigung ertheilt hat, oder daß die Haftung des Gesammtgutes nach den Vorschriften der § §. 1327 bis 1330 begründet ist. Soweit jedoch in den Fallen, in welchen hiernach eine Gesammtgutsverbindlichkeit nicht vorliegt, das Gesammtgut bereichert ist, wird die Verbindlichkeit als Gesammtgutsverbindlichkeit angesehen, die Bestimmung gen des §. 742 Abs. 3 R. E. finden hierbei entsprechende Anwendung. 2. die im §. 1284 unter No 2, 3 bezeichneten Verbindlichkeiten der Ehefrau. 2) Der § 1331 Abs. 1 und der §. 1334 sind hiervor Anm. 1. mitgetheilt. Der §. 1331 Abs. 2 lautet: "Für Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche Gesammtgutsverbindlichkeiten sind, haftet der Ehemann auch persönlich.“

7149 e die vor Eintritt der Errungenschaftsgemeinschaft bereits entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau und die nach Eintritt der Errungenschaftsgemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten derselben aus einer von derselben begangenen unerlaubten Handlung nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten sein. Auf demselben Boden, wie der §. 16 der Vorlage steht auch der Antrag unter I, dagegen weicht der Antrag unter II, 1 von dem §. 16 insofern ab, als er ein nerseits die Verbindlichkeiten der Ehefrau in demselben Umfange, wie bei der allgemeinen Gütergemeinschaft, also insbesondere auch die vor dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten derselben und die nach jenem Zeitpunkte aus einer von ihr begangenen unerlaubten Handlung entstandenen Verbindlichkeiten, für Gesammtgutsverbindlichkeiten erklärt, andererseits aber – abweichend von der allgemeinen Gütergemeinschaft — die Hersönliche Haftung des Ehemannes für die Gesammtgutsverbindlichkeiten der Ehefrau überhaupt ausschließt. Nach einer eingehenden Debatte entschied sich die Mehrheit unter Ablehnung des Antrags unter II, 1 für das Prinzip des §. 16. Erwogen war: Es müsse zugegeben werden, daß die Auffassung des Gesammtguts als eines im deutschrechtlichen Miteigen, thume beider Ehegatten stehenden Vermögens, welches die Funktion des Vermögens das einen und das anderen Ehegatten habe konsequent dahin führe, wenn man den Gläubigern des Ehemannes das Recht beile, ge, Befriedigung aus dem Gesammtgute zu verlangen, dasselbe Recht auch den Gläubigern der Ehe-Frau, soweit dieselben nach den Bestimmungen des gesetzlichen ehelichen Güterrechts Ehegutsgläubiger seien, ein, Amilienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §. 21322 lender. Vorschl. das Ref. §§. 1316.

7150 einzuräumen, und daß die ungleiche Behandlung der Gläubiger des Ehemannes und der Gläubiger der Ehefrau nach dem Vorschlage des §. 16 dem ersten Anscheine nach etwas Auffallendes habe. Dei näherer Prüfung müßten messen die gegen das System des Antrags unter II,1 sich erhebenden Bedenken und die mit dem Prinzipe des §. 16 verbundenen Vortheile als überwiegend erachtet werden. Das geltende Recht, welches, wie die Uebersicht in den Motiven S. 946 ff. zeige, in der zu entscheidenden Frage weit auseinandergehe, könne nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein. Als entscheidend seien allein Rücksichten praktischer Zweckmäßigkeit, insbesondern einerseits die Rücksicht auf das Interesse der Gläubiger der Ehefrau, andererseits auf das Interesse des Ehemannes zu betrachten. d Ein Hauptbedenken gegen das System des Antrags unter II, 1 bestehe darin, daß mit demselben eine persönliche Haftung des Hemannes für die Gesammtgutsverbindlichkeiten der Ehefrau, wenige stens für die vor dem Eintritt der Errungenschaftsgemeinschaft bereits entstandenen Verbindlichkeiten derselben, unvereinbar sei, die Nichtanerkennung der persönlichen Haftung des Ehemannes für die Gesammtgutsverbindlichkeiten der Ehefrau aber zu einer Absonderung des Gesammtguts von dem Sondergute des Ehemannes schon während bestehender Gemeinschaft führen müsse. Eine solche Absonderung sei, wie in den Motiven S. 954, 955 näher ausgeführt sei, mit den größten praktischen Anzuträglichkeiten verbunden, namentlich dann, wenn das Gesammtgut zur Befriedigung aller Gesammtgutsgläubiger nicht ausreiche. Sie ges fährde insbesondere auch die Lage des Ehemannes wegen

7151 wegen seiner Ersatzansprüche an das Gesammtgut, welche erst bei Auflösung der Gemeinschaft geltend gemacht werden könnten. Zu beachten sei ferner, daß das Prinzip des Antrags unter II. 1 den Ehemann der Gefahr aussetze, wegen aller Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche nach dem System der allgemeinen Gütergemeinschaft Gesammtgutsverbindlichkeiten seien, indirekt persönlich haften zu müssen, da einestheils auch den Gläubigern der Ehefrau die Vermuthung zu Statten komme, daß alles vorhandene Vermögen der Ehegatten Gesammtgut sei, andererseits der Fall eintreten könne, daß das von den Gläubigern der Ehefrau im Wege der Zwangsvollstrekkung in Anspruch genommene Gesammtgut nach deren Befriedigung zur Berichtigung der in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fallenden Verbindlichkeiten des Ehemannes nicht mehr ausreiche. Auf der anderen Seite trete das Prinzip des §. 16 der Vorlage den Gläubigern der Ehefrau nicht zu naher Soweit dieselben Ehegutsgläubiger seien könnten dieselben nach Maßgabe der Bestimmungen des gesetzlichen ehelichen Güterrechts aus dem Sondergute der Ehefrau Befriedigung verlangen. Die Gefahr, daß im Laufe der Zeit das Sondergut sich in Gesammtgut umwandeln und dadurch den Gläubigern der Ehefrau das Objekt ihrer Befriedi gung entzogen werden könne, zumal bei Verwendungen von Sauergut auf das Gesammtgut nach den zum §. 12 beschlossenen Bestimmung gen (Prot. S. 1130) regelmäßig erst bei Auflösung der Gemeinschaft Ersatz gefordert werden könne, sei im Hinblick auf das zu S. 9 anerkannte Surrogationsprinzip nicht hoch anzuschlagen. Jun amilienrecht. Fraugenschaftsgemeinschaft. Unter §. 213. 226. Acader. Morschl. Der Ref. § §. 1316.

7152 Zudem könne die Ehefrau, wenn der Ehemann Sondergut derselben rechtswidrig auf Gesammtgut verwende, nach dem 3. 11 Abs. 1 der Vorlage in Verbindung mit den §§. 1265 und 1296 Abs. 2 der Zuss. 3 und dem §. 981 R. E. sofort Ersatz verlangen und seien die Gläubiger der Ehefrau in der Lage, sich diese Ansprüche derselben im Wege der Zwangsvollstreckung überweisen zu lassen. Augen die Gefahr der Umwandelung von Sondergut der Ehefrau in Gesammtgut könnten die Gläubiger der Ehefrau aus der Zeit vor Eintritt der Errungenschaftsgemeinschaft sich herner 2 dadurch schützen, daß sie ihre Ansprüche als bald nach der Eheschließung geltend machten. Forderungen aber, deren Fälligkeit, weit hinausgeschoben sei, pflegten regelmäßig durch Pfand gesichert zu sein. Am Vergleiche mit dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte sei die Lage der Gläubiger nur insofern eine ungünstigere, als der Ertrag der Arbeit der Ehefrau, soweit derselbe nach dem gesetzlichen ehelichen Güterrechte Vorbehaltsgut der Ehefrau wurde, dem Zugrifhe derjenigen Gläubiger der Ehefrau entzogen sei, welche nach dem §. 16 der Vorlage nicht gesammtgutsgläubiger seien. Auf diesen Erwarb hätten aber die Gläubiger der Ehefrau keinen rechtlichen Anspruch. Ausbesondere gelte dies von den erst während bestehender Gemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau aus einer von derselben begangenen unerlaubten Handlung, da bereits vor Entstehung der Verbindlichkeit das Recht des Gesammtguts auf den künftigen Erwerb der Ehefrau begründet sei. . Dem 3) Der §. 1265 ist S. 6395 Anm., der §. 1296 in der Anlage I zum Prot. vom 9. Novender 1885 S. 7105 mitgetheilt.

7153 Dein Interesse der Gläubiger der Ehefrau werde in genügender Weise Rechnung getragen, wenn die jenigen Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtsgute zur Last fielen, auch nach außen hin als Gesammtgutsverbindlichkeiten anerkannt würden. Darüber hinauszugehen, werde abweichend von der Natur der allgemeinen Guvurgemeinschaft, welche auf dem Gedanken beruhe daß alles Vermögen der Gegatten mit den Aktiven und Passiven gemeinschaftlich werde, – durch die Natur und den beschränkten Zweck der Erringenschaftsgemeinschaft nicht gefordert. Wenn auf Seiten des Ehemannes alle Schulden desselben, auch soweit dieselben in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute zur Laßt fielen, für Gesammtgutsverbindlichkeiten erklärt würden, so beruhe dies auf besonderen, in der Person der Ehefrau nicht zutreffenden Gründen, insbesondere auf dem freien Verfügungsrechte des Ehemannes in Ansehung des Gesammtguts, wonach der Ehemann in der Lage sei, das Gesammtgut zur Befriedigung seiner Gläubiger zu verwenden. Nach Erledigung der prinzipiellen Frage wandte die Berathung sich den Einzelnheiten des §. 16 der 1 dieselbe führte zu folgenden Beschluß-Vorlage zu. sen: 1. Abs. 1 Satz 1 des §. 16 wurde sächlich nicht be¬ Dagegen wurde gegen die Fasanstandet. sung die Erinnerung erhoben, daß nach derselben das eingeklammerte Wort: Gesammtgutsverbindlichkeiten eine zu eige Bedeutung habe, weil die Einklammerung sich nur auf Verbindlich, keiten Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §. 213—226. Aender. Vorschen des Res. §§. 1316.

7154 keiten des Ehemannes beziehe. Es wurde deshalb der Redaktion anheimgegeben, zu prüfen, ob nicht der Eingang des §. 16 dahin zu fassen sein werde. Verbindlichkeiten, wegen daran die Gläubiger das Ehemannes oder der Ehefrau die Befriedigung aus dem Gesammtgude verlangen können (Gesammtguts, verbindlichkeiten), sind: u. s. w. 2. Abs. 1 Satz 2 des §. 16 wurde unter Ablehnung des Antrags unter I, die im §. 1270 Abs. 1 der Zus. 3 bezeichneten Verbindlichkeiten der Ehe-Frau nicht als Gesammtgutsverbindlichkeiten anzŭerkennen, von der Mehrheit mit der Modifikation angenommen, daß der Ehemann nur bei der Ertheilung der Einwilligung oder Genehmigung zu einzelnen Rechtsgeschäften oder Rechtsstreitigkeiten der Ehefrau, nicht aber auch bei der Ertheilung der Einwilligung oder Genehmigung zu dem selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschichtes von Seiten der Ehefrau die Haftung des Gesammtguts soll ausschließen können. In Folge dieser Modifikation hat der dritte Satz des Abs. 1 des §. 16 seine Erledigung gefunden. Der Antrag unter I, die nach Eintritt der Gemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau aus Rechtsgeschäften und Urtheilen auch dann für Gesammtgutsverbindlichkeiten zu erklären, wenn die Einwilligung des Ehemannes nach den Vorschriften der § §. 1278, 1280, 1281 der Zusst. nicht erforderlich gewesen sei, war im Laufe Mitgetheilt S. 6442 Anm. 2) Der Wortlaut ist in der Anlage I zu dem Prot. vom 9. November 1885 (S. 7099-7101 mitgetheilt.

7155 Laufe der Verhandlung von dem Urheber des Antrags zurückgezogen worden. Anlangend die im §. 1270 Abs. 1 der Zuhst bezeichneten Verbindlichkeiten der Ehefrau, so war die Mehrheit der Ansicht, daß, nachdem zu §. 11 Abs. 1 und zu §. 12 der Vorlage beschlossen worden sei, daß jene Verbindlichkeiten dem Gesammtgute zur Last fallen sollten (Prot. S. 7123-7125, 7126 ff.) es dem Prinzipe des §. 10 entspreche, dieselben auch nach außen hin für Gesammtgutsverbindlichkeiten zu erklären. Um so unbedeutlicher sei es, den Gläubigern der Ehefrau das Recht beizulegen, wegen der hier in Frage stehenden Verbindlichkeiten den Ehemann unmittelbar in Anspruch zu nehmen, als die Gläubiger sich die hier fraglichen Ansprüche der hefrau gegenüber dem Ehemanne im Wege der Zwangsvollstreckung überweisen lassen könn, ten. Eine andere, erst bei der Berathung des §. 49 der Vorlage zu entscheidende Frage sei, ob die im §. 1270 Abs. 1 der Zusis bezeichneten Verbindlich, keiten der Ehefrau in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Ehemanne auch insoweit zur Last fallen sollten, als dieselben nicht aus dem Gesammtgute berichtigt werden könnten. Die Ablehnung der im §. 16 vorgeschlagenen Bestimmung, daß der Ehemann berechtigt sein solle, bei der Ertheilung der Einwilligung oder Genehmigung zu dem selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäfts von Seiten der Ehefrau die Haftung des Gesammtgutes auszuschließen berichte auf der Erwägung, daß eine solche Bestimmung mit dem Art. 8 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nicht im Einklange stehe und durch ein Bedürfniß nicht geboten sei, vielmehr das Verhältniß unnöthig Mitgetheilt S. 6442 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. § §. 213—226. Lander. Vorschl. das Res. § 5. 1316

7156 nöthig kompliziere. Man ging davon aus, daß die Beifügung einer solchen Beschränkung gegenüber der gesetzlichen Bestimmung, daß die Haftung des Gesammtguts und die persönliche Haftung das Ehemanns eintrete, wenn die Ehefrau mit Wissen und ohne Einspruch desselben selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibe, rechtlich nicht in Betracht komme. Dagegen überzeugte sich die Mehrheit, daß, wenngleich der Ehemann bei der Ertheilung seiner Einwilligung oder Genehmigung zu einem einzelnen Rechtsgeschäfte oder Rechtsstreite der Ge-Frau durch Vertrag mit dem Dritten zweifellos die Haftung des Gesammtguts und seine persönliche Haftung ausschließen könne, eine solche Haftung schon nach allgemeinen Grundsätzen auch dann nicht eintrete, wenn er seine Einwilligung oder Genehmigung nur unter der Bedingung ertheilt habe, daß jene Haftung ausgeschlossen werde, die im §. 16 vorgeschlagene Bestimmung, daß der Ehemann berechtigt sei, bei Ertheilung der Einwilligung oder Genehmigung zu einem einzelnen Rechtsgeschäfte oder Rechtsstreite der Ehefrau die Haftung des Gesammtguts auszuschließen, doch jedenfalls im Hinblick auf solche Fälle nicht zu entbehren sei, in welchen das Rechtsgeschäft der Ehefrau oder die Führung des Rechtsstreites derselben behufs der ordnungsmäßigen Verwaltung des Sonderguts der Ehefrau erforderlich und demgemäß der Ehemann nach den durch den §. 11 Abs. 1 der Vorlage auf das Sondergut der Ehefrau für entsprechend anwendbar erklärten § §. 1292 und 1294 der Zust. 3 seine Einwilligung zu dem Rechtsgeschäfte oder zu der Führung des Rechtsstreits zu ertheilen verschlichtet Der §. 1292 ist mitgetheilt in der Anlage I zu dem Prot. vom 9. November 1885 S. 7104, der §. 1294 S. 6744 Anm.

1157 pflichtet sei. In solchen Fallen an die Einwilligung des Ehemannes unbedingt die Haftung des Gesammtguts und die persönliche Haftung des Ehemannes zu knüpfen, auch wenn der letztere diese Haftung bei Ertheilung der Einwilligung abgelehnt habe. wurde durch den Zweck, die ordnungsmäßige Verwaltung des Sonderguts zu ermöglichen, nicht geboten und wurde eine unbillige Härte gegen den Eemann sein. Im Uebrigen wurden die dem §. 1334 Ziff. 1 der Redaktionsvorlage sich anschließenden Bestimmungen im §. 16 Abs. 1 Satz 2 sächlich nicht beanstandet. Anlangend die Fassung, so blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, ob nicht der Ausdruck: „gilt durch den Ausdruck: „Als Gesammtgutsverbindlich weiten sind anzusehen u. s. w zu ersetzen sein würde. 3. Abs. 2 des §. 16, welcher sich an den §. 1334 Ziff. 1 der Redaktionsvorlage anlehnt, hand keinen Widersprich. 4. Auch Abs. 3 des §. 46 wurde nach Ablehnung des dem Antrage unter II, 1 zum Grunde liegen, den Systems (vergl. den obigen Beschluß S. 7149 ff.) nicht weiter bekämpft. 5. Zu erleugen war noch der zu 5. 9 der Vorlage bereits gestellte, aber bis zur Berathung des §. 16 ausgesetzte Antrag des Referenten unter I, soweit derselbe den Fall betrifft, wenn die Ehefrau ein zu ihrem Sondergute gehörendes Erwerbsgeschäft mit den 6 willig 1) Mitgetheilt S. 7148 Anni. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §. 215. 220. Ander. Warschl. das Ref. §. 5. 1316.

7158 willigung des Ehemannes selbständig betreibt (Prot S. 1093 7094). Man war einverstanden, daß, nachdem zum S. 16 beschlossen worden sei, daß der Ehemann in einem solchen Falle die Einwilligung zu dem Betriebe des Erwerbsgeschafts unter dem Ausschluße der Haftung des Gesammtguts und seiner persönlichen Haftung für die aus dem Betriebe des Erwerbsgeschäfts entstehenden Verbindlichkeiten der Ehefrau nicht ertheilen könne, die Schlußworte des Antrags: „es sei dann, daß urtheilt hätte zu streichen seien, im Uebrigen aber der Antrag, auch soweit derselbe sich auf den Fall beziehe, wenn die Ehefrau ein zu ihrem Sondergute gehörendes Erwerbsgeschäft mit Einwilligung des Ehemannes selbständig betreibe, vorbehaltlich der mit dem §. 1279 der Zust. 3 in Einklang zu bringenden Fassung, aus denselben Gründen Billigung verdiene, welche zu der Annahme des Antrags in Ansehung des Falles geführt hätten, wenn der Ehemann ein zu seinem Sondergute gehörendes Erwerbsgeschäft betreibe (Prot. S. 7093), und daß demgemäß der 5. 9 der Vorlage zu ergänzen sei. Anlangend den Fall, wenn die Ehefrau ohne Einwilligung des Ehemannes ein zu ihrem Sondergute gehörendes Erwerbsgeschäft selbständig betreibe, so finde in einem solchen Falle auf den Erwerb der Ehefrau aus den einzelnen Rechtsgeschäften der §. 4 der Vorlage in Verbindung mit dem §. 1350 der Redaktionsvorlage 3 Anwendung. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. November 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Mitgetheilt in der Anlage II zu dem Prot. vom 9. November 1885 (S. 7100 2) Mitgetheilt S. 7069 Anm.

§. 17. 7159 Kommission Berlin, den 16. November 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Ege. 9 490. Sitzung. Die Berathung der von dem Referenten zu Abschnitt I Titel 3. II: "Errungenschaftsgemeinschaft gemachten Vorschläge (mitgetheilt Prot. S. 7062 f.) wurde fortgesetzt. §. 17 dieser Vorschläge lautet: „Auf die Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut und auf den Konkurs über das Vermögen der Ehefrau finden der §. 1332 Abs. 1 und der §. 1333 Abs. 2 der Redaktionsvorlage Anwendung. Dieser Vorschlag bericht auf dem Vorschlag zu §. 21 (Prot. S. 7074,7075), wonach die Gemeinschaft durch die Rechtskraft des Beschlusses, durch welchen der Konkurs über das Vermögen des Ehemannes eröffnet ist, aufgelöst werden und für diesen Fall die Bestimmung des §. 276 der vorl Zusst. (§. 1347 Abs. 2 der Redaktionsvorlage) Anwendung finden, also nur der Antheil des Ehemannes am Gesammtgute zur Konkursmasse gehören, und die §§. 14, 44 der Konkursordnung zur Anwendung kommen sollen. Für 7 Mitgetheilt Prot. S. 7071 Anm. 2) Mitgetheilt Prot. S. 7141 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Enter. §. 212 - 226. Aende wahl. das Ref. 58. 1720.

1 60 Für den Fall, daß die hiernach vorgeschlagene ipso jure eintretende Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes abgelehnt würde. schlägt der Referent vor, den §. 17 dahin zu ändern: " Auf die Zwangsvollstreckung gegen das Gesammtgut und auf den Konkurs über das Vermögen des Ehemannes oder der Ehefrau finden der §. 1332 Abs. 1 und der §. 1333 der 11 Redaktionsvorlage Anwendung. Hierzu waren folgende Anträge gestellt: 4. Seitens des Referenten: Für den Fall, daß in Gemäßheit des eventuallen Antrages zu §. 17 beschlossen werden sollte, daß die Gemeinschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ermannes nicht aufgelöst werde, an geeigneter Stelle folgende Bestimmung aufzunehmen: „Im Falle des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes kann die Ehefrau die ihr für den Fall der Auflösung der Gemeinschaft nach Maßgabe der §§. 1267 und 1268 der Zusst. 3, sowie des §. 12. über die Errungenschaftsgemeinschaft, Prot. S. 7125) zustehenden Ersatzansprüche der Konkursmasse gegenüber in derselben Art geltend machen, wie wenn die Gemeinschaft durch die Eröffnung des Konkurses aufgelöst wäre und ist in derselben Art zur Erfüllung der ihr nach Maßgabe des §. 12t obliegenden Ersatzverbindlichkeiten insoweit verpflichtet, als ihr Sondergut oder Vorbehaltsgut dazu ausreicht. 1) Mitgetheilt S. 70 71. 7072 Anm. 2. Die 2) Mitgetheilt S. 6455 Anm. bezw. So. 7097 Anm.

7161 2. Die eventuell beantragte Fassung ohne Rücksicht auf den zu §. 21 zu fassenden Beschluß anzunehmen. 3. Für den Fall, daß der in erster Linie gestellte Antrag abgelehnt und auch bezüglich des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes der §. 1333 der Redaktionsvorlage aufgenommen werden wollte, wird folgende Fassung der Bestimmung beantragt: „Wird über das Vermögen des Ehemannes der Konkurs eröffnet, so hört der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft mit der Maßnahme auf, daß das Gesammtgut zur Konkursmasse gehört und der Ehefrau in Ansehung des Gesammtgutes nicht das Recht auf Auseinandersetzung und Absonderung zusteht. eventuell den ersten Absatz des §. 1333 wörtlich zu wiederholen und beizufügen: " Auf das Sondergut der Ehefrau finden in dem Konkursverfahren dieselben Bestimmungen Anwendung, welche Anwendung finden wurden, wenn die Konkurseröffnung den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft aufgehoben haben würde. (Würde der in erster Linie beantragte Inhalt des §. 21 (Prot. S. 7074, 7075.) beschlossen, so würde der Paragraph seine Stellung wohl besser bei oder in §. 21 erhalten.) Bei der Berathung wurde über die drei in dem §. 17 enthaltenen Bestimmungen gesondert entschieden. 1. Die Bestimmung, daß, wie bei der allgemeinen Gütergemeinschaft (§. 1332 Abs. 1) zur Zwangsvoll. 1) Mitgetheilt S. 40 71, 7072 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. § §. 212 - 226. Fender: Vorschl. das Ref. §§. 17. 20

7162 vollstreckung gegen das Gesammtgut ein gegen den Ehemann vollstreckbarer Titel erforderlich, aber auch genügend sein solle, wurde wegen der par ratio von der Kommission gebilligt. Einverständniß bestand, daß die in §. 1332 der Red Vorl. Abs. 2, 3 gegebenen speziellen Vorschriften hier ausfallen müßten, weil die Voraussetzungen derselben bei der Errungenschaftsgemeinschaft wegen der Verschiedenheit der Verhältnisse fehlten. 2. Die Bestimmung, daß durch den Konkurs über das Vermögen der Ehefrau das Gesammtgut nicht berührt wurde, wurde gleichfalls allerseits gebilligt. Es sind in dieser Beziehung dieselben Gründe, wie für die entsprechende Bestimmung bei der allgemeinen Gütergemeinschaft (§. 1333 Abs. 22, maßgebend (vergl. Prot. S. 6817). 3. Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes. Die Berathung erstreckte sich auch auf die Frage, welcher Einfluß der Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes auf den Bestand der Errungenschaftsgemeinschaft beizulegen sei (§. 21 der Vorschläge des Referenten; mitgetheilt Prot. P. 1074, 1075). Die Kommission beschloß: Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes wird die Errungenschaftsgemeinschaft von Rechtswegen aufgehoben. Die Ehefrau kann im Konkurse ihr Sondergut nach den allgemeinen Grundsätzen, welche sich daraus ergeben, daß die Errungenschaftsgemeinschaft aufgelöst ist, reklamiren. Das Gesammtgut fällt dagegen ganz in die Konkursmasse des Mannes, ohne daß der Ehefrau das Recht 3). Die Abs. 2 und 3 des §. 1332 der Red. Vort. lauten: auf Ist die Gütergemeinschaft erst während der Rechtshängigkeit oder nach Beendigung des Rechtsstreites, in welchem die Ehefrau verurtheilt ist, eingetreten, so finden in Ansehung der Ertheilung einer gegen den Ehemann vollstreckbaren Ausfertigung des Urtheiles die Vorschriften der § §. 665 bis 668 und des §. 671 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden entsprechende Anwendung, wenn ein nach den Vorschriften des §. 702 der Civilprozeßordnung gegen die Ehefrau vollstreckbarer Titel zur Zeit des Eintrittes der Gütergemeinschaft vorhanden war. 2) Mitgetheilt, S. 1071 Sinn

e 7183 auf Auseinandersetzung und Absonderung zusteht. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Der Beschluß beruhte auf folgenden Erwägungen. Wenn man mit dem prinzipalen Antrag No 1 im Falle der Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes die Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft kraft Rechtens eintreten lasse, so stimme das überein mit der entsprechenden Vorschrift bei der Verwaltŭngsgemeinschaft (§. 1299 Ziff. 3 der Zŭsst). Es lasse sich dafür bei der auf Vertrag beruhenden Errungenschaftsgemeinschaft insbesondere mit Recht geltend machen, daß durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes eine so schwerwiegende Veränderung der Sachlage eingetreten sei, daß der Ehefrau jedenfalls das Recht eingeräumt werden müsse, die Aufhebung der Gemeinschaft für die Zukunft zu verlangen. Viel einfacher gestalte sich aber das Verhältniß, wenn man an die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehe-2 mannes von Rechtswegen die Wirkung der Beendigung der Gemeinschaft knüpfe. In Ansehung der sodann sich aufwerfenden Frage, welchen Einfluß die Konkurseröffnung auf das Gesammtgut und die Rechte der Ehefrau an demselben äußere, so ständen sich die Interessen der letzteren und der Gläubiger bei der Errungenschaftsgemeinschaft viel schärfer gegenüber als bei der allgemeinen Gütergemeinschaft Gabe man der Ehefrau das Recht auf Auseinandersetzung und Absonderung, so könne die Ehefrau bei der Auseinandersetzung verlangen, daß diejenigen Gesammtgutsverbindlichkeiten, welche im Verhältniß unter den Ehegatten nicht dem Gesammtgut, sondern dem Ehemanne zur Last fallen, von der Befriedigung aus dem Gesammtgute ausgeschlossen werden 2 Mitgetheilt S. 6838 Anni. Familienrecht. Errungenschafts Gemeinschaft. Unter. E 15.

164 werden (vergl. Prot. S. 6815 ff., 6820 ff.). Solche Gesammtgutsgläubiger seien aber bei der Errungenschaftsgemeinschaft viel zahlreicher, als bei der allgemeinen Gütergemeinschaft, wie sich schon daraus ergebe, daß zwar bei ersterer (§§. 16, 19 Abs. 2 Ziff. 2 S. 2070 ff.), nicht aber bei der allgemeinen Gütergeinschaft (§§. 1331, 1339 der Redaktionsvorlage) die aus der Zeit vor dem Eintritt der Gemeinschaft herrührenden Verbindlichkeiten des Ehemannes in der Regel solche seien, welche im Verhältniß der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute, sondern dem Ehemanne zur Last fallen. Während also durch eine solche Regelung hier noch mehr als bei der allgemeinen Gütergemeinschaft das Interesse der Ehefrau gewahrt werde, insofern sie nach Wegwei sung der bezeichneten Gläubiger von der Befriedigung aus dem Gesammtgute öfter und eher noch einen Theil ihrer Hälfte des Gesammtgutes retten würde, sei andererseits klar, daß in Folge dieses Umstandes das Interesse zahlreicher Gläubiger gefährdet werde, indem sie nicht zur Befriedigung gelangen würden. Das Interesse der Gläubiger müsse aber hier als das überwiegende vor demjenigen der Ehefrau berücksichtigt werden. Dieser Rücksicht werde in Uebereinstimmung mit der Tendenz der neuem Gesetzgebung, insbesondere der Konkursordnung, die Frau nicht vor den Gläubigern zu bevorzügen, die gebührende Rechnung getragen, wenn man trotz der ipso jure eintretenden Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft das ganze Gesammtgut in die Konkursmasse fallen lasse, der Frau also das Recht auf Auseinandersetzung und Absonderung in Ansehung des Gesammtgu¬ 0 Hier, tes der Konkursmasse gegenüber nicht gebe fer 9) der §. 1331 ist d. 1009 Anm. mitgetheilt. Der §. 1339 der Red. Vorl. laŭtet: „Die Gesammtgutsverbindlichkeiten fallen auch in dem Verhältniß der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last¬ Folgende Gesammtgutsverbindlichkeiten fallen jedoch in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute, sondern demjenigen Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstanden sind: 1. Die Verbindlichkeiten, welche aus einer während des Bestehens der Gemeinschaft von einem der Ehegatten begangenen unerlaubten Handlung oder dem durch eine solche herbeigeführten Strafverfahren entstanden sind, 2. die Verbindlichkeiten, welche aus einem auf das Vorbehaltsgut eines der Ehegatten sich beziehenden Rechtsverhältnisse während des Bestehens der Gemeinschaft oder wenn auch vor Eintritt der Gemeinschaft entstanden sind, 3. die Verbindlichkeiten, welche aus einem Rechtsstreite über eine der unter No. 1 und 2 bezeichneten Verbindlichkeiten entstanden sind.

7165 für lasse sich auch, abgesehen von der Berechtigung des mehr formalen Gesichtspunktes, daß die Beendigung der Gemeinschaft erst durch die Rechtskraft des Beschlusses über die Eröffnung des Konkurses eintrete, zur Zeit der Eröffnung des Konkurses die Gemeinschaft in der That noch bestehe und deshalb das Gesammtgut nach Maßgabe des §. 1333 der Redaktionsvorlage in die Konkursmasse fallen müsse, mit gutem Grund geltend machen, daß bei der Errungenschaftsgemeinschaft in der Regel der Erwerb, also das Gesammtgut von der Thätigkeit des Ehemannes, zumal in den häufigen Fällen, wo derselbe irgend ein Erwerbsgeschäft betreibe, herrühre und daß sein Sondergut in Folge seiner Verwaltung und Thätigkeit viel häufiger und umfassender in das Gesammtgut aufgehen werde, als dies mit dem Sondergut der Ehefrau der Fall sei, daß also der Ehefrau mit dem Rechte auf Auseinandersetzung und Absonderung in der That in zahlreichen Fällen zum Nachtheile der Gläubiger des Ehemannes ein die sen vorgehendes Recht auf einen Antheil an dem vom Ehemanne herrührenden Vermögen gegeben wurde. Gegen den Beschluß lasse sich auch nicht anführen, daß die Ehefrau hiernach dulden müsse daß die alten Gläubiger des Ehemannes, obwohl sie im Verhältniß der Ehegatten unter einander regelmäßig als Gläubiger des Ehemannes anzusehen seien, doch aus dem Gesammtgute befriedigt wurden. Denn die Ehefrau müsse auch außerhalb des Konkurses den Angriff des Gesammtgutes durch diese Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung dulden, und die Eröffnung des Konkurses sei doch in dieser Beziehung nur der an die Stelle der Zwangsvollstreckung bei Zahlung 2) Mitgetheilt S. 7071 bpr. S. 7162 Anm. unfähig. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Enter. .

1166 unfähigkeit des Schuldners tretende gesetzlich vorgeschriebene Weg, um die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu sichern, solle aber nicht zu einer Bevorzugung der Ansprüche der Ehefrau führen. Während nach dem gefaßten Beschlüsse die Ehefrau ihren Antheil am Gesammtgute verliere soweit nicht etwa nach Befriedigung der Gläu biger ein Ueberschuß verbleibe, entstehe für sie natürlich zufolge der Beendigung der Gemeinschaft der Anspruch auf Herausgabe ihres Sondergutes nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung über die Aussonderung. In Folge der Beendigung der Gemeinschaft würden aber auch diejenigen aus der Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes am Sondergut der Ehefrau entstandenen Ansprüche der letzteren gegen den Ehemann fällig, den ren Befriedigung nach den gefaßten Beschlüssen erst nach Beendigung der Nutznießung und Verwaltung, bezw. der Gemeinschaft verlangt werden könnte, ohne daß es nöthig wäre, diese Konsequenz im Gesetze selbst auszusprechen. Es verstehe sich von selbst, daß sie diese Ansprüche als Konkursgläubigerin geltend zu machen habe Eine nebensächliche, erst bei der Berathung des §. 21 der Vorlage zu entscheidende Frage sei hierneben die ob der Frau das Recht, die Wiederherstellung der durch den Konkurs über das Vermögen des Ehemannes beendigten Gemeinschaft zu verlangen, eingeräumt werden müsse. Durch den gefaßten Beschluß, welcher allerdings eine durch das überwiegende Interesse der Gläubiger gebotene positive Bestimmung gebe, wurde das aus der Eröffnung des Konkurses über das Ver¬

§. 10. 7167 Vermögen des Ehemannes sich ergebende Verhältniß endlich einfacher gestaltet und gelöst, als wenn man nach dem eventuellen Antrage No 3 nicht die Beendigung der Gemeinschaft an die Konkurseröffnung knüpfe, sondern der Frau nur das Rechtdie Beendigung der Gemeinschaft zu verlangen einräume, daneben ihr aber, ohne Rücksicht darauf, ob sie die Beendigung wirklich verlangt habe oder nicht, das Recht der Reklamation ihres Sondergutes gerade so geben würde, wie wenn die Gemeinschaft durch die Konkurseröffnung aufgelöst worden wäre. Die Berathung wandte sich hierauf dem §. 18 der Vorlage zu. Derselbe ist mitgetheilt Prot. S. 7072. Folgende Anträge lagen vor: 1. im ersten Absatze zu bestimmen: ". wie wenn das Gesammtgut und das Sondergut der Ehefrau dem Ehemanne gehörte 4 .... im zweiten Absatze die Worte zu streichen: "Sonderguts oder .... 2. §. 18. „Die auf Gesetz beruhenden Ansprüche der Verwandten des Ehemannes und der Ehefrau auf Gewährung des Unterhaltes und einer Ausstattung sind, soweit das Gesammtgut zur Gewährung des Unterhaltes und der Ausstattung ausreicht, so zu beurtheilen, wie wenn dem Ehemanne dessen Sondergut und Vorbehaltsgut nicht, das Gesammtgut aber ganz gehörte und die Verwandten der Ehefrau zu dem Eheman ne in demselben Verwandtschaftsverhältnisse sich Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212 - 226. Lander Vorschl. des Ref. § §. 1720.

7168 sich befänden, in welchem sie zu der Ehefrau sich befinden. Durch die Bestimmungen des ersten Absatzes werden die Ansprüche nicht berührt, welche die Verwandten des Ehemannes oder der Ehefrau wegen eines dem Ehemanne oder der Ehefrau gehörenden Sonderguts oder Vorbehaltsguts zustehen. Als Abs. 3 zuzusetzen: " Dein Ehemanne ist, soweit die im ersten Absatze bestimmte Verbindlichkeit reicht, für das, was er aus seinem Sondergute oder Vorbehaltsgute geleistet hat, aus dem Gesammtgute Ersatz zu leisten. Die mit dem Antrag No 2 vorgeschlagene Fassung des ersten Absatzes wurde von dem Urheber folgendermaßen berichtigt: " Die auf Gesetz beruhenden Ansprüche der Verwandten des Ehemannes und der Ehefrau auf Gewährung des Unterhaltes und einer Ausstattung sind, soweit das Gesammgut in Betracht kommt, so zu beurtheilen, wie wenn das Gesammtgut dem Ehemanne gehörte und die Verwandten der Ehefrau zu dem Ehemanne in demselben Verwandtschaftsverhältnisse sich befänden, in welchem sie zu der Ehefrau sich befinden. Der Antrag No 1 wurde im Laufe der Debatte von seinem Urheber zu Gunsten des Antrages No 2 zurückgezogen. Das Ergebniß der Berathung war folgendes: 1. Man erwog: Im §. 18 wurde der Inhalt des §. 1335 der Redaktionsvorlage, unter 1) Der §. 1335 der Redaktionsvorlage lautet. „Die auf Gesetz beruhenden Ansprüche der Verwandten des Ehemannes und der Ehe

7169 unter Absehen von der Ausstattungspflicht (vergl. §. 19 Ziff. 4 der Vorlage, S. 2073), auf die Errungenschaftsgemeinschaft übertragen, davon ausgehend, daß nur die Unterhalts pflicht eine Gemeinschaftsverbindlichkeit sei, weil sie, nicht aber die Ausstattungspflicht, regelmäßig aus den Einkünften bestritten wurde, und daß dieselben Gründe, welche nach §. 1335 bei der allgemeinen Gütergemeinschaft dazu geführt hätten, hinsichtlich der Frage, ob der Ehemann zur Gewährung des Unterhaltes fähig sei (Entw. §. 291), nicht zwischen seinem Vorbehaltsgut und dem Gesammtgut zu unterscheiden, auch dazu führen müßten, bei der Errungenschaftsgemeinschaft keine Trennung des Sondergutes des Ehemannes und des Gesammtgutes eintreten zu lassen, indem während bestehender Ehe eine solche Trennung und somit eine Auseinandersetzung zwischen dem Sondergut und Gesammtgut vermieden werden müsse. Dieser Standpunkt führe aber zu einer Gefährdung des Ehemannes für den Fall, daß solche Verwandte der Ehefrau mit dem Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann auftraten, welche nach dem Entwurfe (§. 291 Abs. 2) auch Anspruch auf Unterhalt aus der Substanz des Vermögens des Unterhaltspflichtigen hätten, insbesondere dann, wenn kein Sondergut der Ehefrau, auch Ehefrau auf Gewährung des Unterhaltes oder einer Ausstattung sind so zu beurtheilen, wie wenn das Gesammtgut dem Ehemanne gehörte und sofern die Ansprüche den Verwandten der Ehefrau zustehen, wie wenn dieselben zu dem Ehemanne in demjenigen Verwandtschaftsverhältniß sich befänden, in welchem sie zu der Ehefrau sich befinden. Durch die Bestimmungen des ersten Absatzes werden die Ansprüche nicht berührt, welche den Verwandten der Ehefrau, wenn der letzteren ein Vorbehaltsgut gehört, gegen dieselbe wegen des Vorbehaltsgutes zustehen. Diese der Ehefrau wegen des Vorbehaltsgutes obliegende Verbindlichkeit ist nicht Gesammtgutsverbindlichkeit. Der Ehemann haftet der Ehefrau dafür, daß dieselbe, soweit er selbst nach der Vorschrift des ersten Absatzes verpflichtet ist, nicht in Anspruch genommen wird. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212 - 226. Lander. - Vorschl. des Ref. §§ 1720.

157 g auch kein Gesammtgut, wohl aber ein Sondergut des Ehemannes vorhanden sei, indem solchenfalls der Mann genöthigt werden könnte, den bezeichneten Verwandten seiner Frau den Unterhalt aus der Substanz seines Sonderguts zu gewähren. Dieser keineswegs annehmbaren Konsequenz begegen der Antrag No. 2 in seiner berichtigten Fassung. Derselbe regeln überhaupt das Verhältniß in einer allen Anforderungen gerechten und billigen Weise. Bei Prüfung der Fähigkeit des Ehemannes zur Gewährung des Unterhaltes dürfe zu Grunde gelegt werden nur das Gesammtgut, dessen Ertrag, die Nutzungen der beiderseitigen Sondergüter und der beiderseitige Erwarb. Daneben könnten Verwandte des Eheman nes, sofern ihnen ein Anspruch auch auf Gewährung des Unterhalts aus der Substanz des Vermögens zustehe, solchen gegen die Substanz des Sondergutes des Ehemannes verfolgen, wie andererseits Verwandte der Ehefrau in gleicher Lage sich an die Substanz des Sondergutes der Ehefrau halten könnten. Was hiernach von der Substanz des Sondergutes gelte, müsse selbstverständlich auch von dem Vorbehaltsgut, einschließlich der Nutzungen aus demselben, gelten. Aus diesen Erwägungen beschloß die Kommission. indem sie zunächst die Ausstattungspflicht außer Betracht ließ, in Ansehung der Unterhaltspflicht, sache lich den Antrag No 2 Absatz 1 anzunehmen. Die Fassung desselben erachtete man aber nicht für ganz klar, war vielmehr der Ansicht, es müsse der Gedanke zum klaren Ausdruck kommen, daß den Verwandten der Ehefrau gegenüber die Substanz des Sondergutes des Ehemannes und sein Vorbehaltsgut nicht in Betracht kamen. Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten, welcher insbesondere anheimgegeben wurde, anstatt „Substanz des Sondergutes

1 x gutes einen anderen passenderen Ausdruck, etwa nach Anleitung des §. 980 Ziff. 1 K. E. (vergl. §. 1270 Ziff. 1 der Zusti die Bezeichnung „Stamm des Sondergutes zu wählen. 2. In dem Antrag No 2 wird ferner die Weglassung der in der Vorlage stehenden Worte „sofern die Ansprüche den Verwandten der Ehefrau zustehen vorgeschlagen, weil die Fiktion, daß die Verwandten der Ehefrau Verwandte des Ehemannes seien, nicht bloß, wie mißverständlich angenommen werden könnte, dem letzteren gegenüber, sondern auch gegenüber den Verwandten desselben gelte. Der Vorschlag wurde der Prüfung bei der Redaktion überwiesen, bei welcher befunden werden soll, ob die beantragte Streichung hier und in Konsequenz dessen auch in §. 1335 der Red. Vorl. 3 erforderlich sei. 3. Der Antrag No 2, soweit er auf Einschaltung der Worte „des Ehemannes oder im zweiten Absatze gerichtet ist, wurde sächlich gebilligt. Es herrschte jedoch Einverständniß, daß die Aufnahme des Zusatzes von der Redaktion des ersten Absatzes abhänge¬ 4. Der Antrag No 2 Abs. 3 wurde abgelehnt. Man erachtete den Inhalt, soweit er richtig sei, als selbstverständlich, weil die in dem ersten Absatze bestimmte Verbindlichkeit zur Gewährung des Unterhaltes eine Gesammtgutsverbindlichkeit sei, welche auch im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last falle. 5. Durch den Beschluß zu §. 1 der Vorlage ist unter Anderem der §. 1285 der Just. (mitgetheilt S. 7103 auf das Sondergut der Ehefrau für anwendbar erklärt worden (vergl. S. 7122 ff.). Die Mehrheit war der Ansicht, daß dieser Beschluß sich nicht mehr halten lasse, weil nach dem Beschlusse zu Abs. 4 die Nutzungen aus dem Sondergut der Ehefrau schon bei dem Anspruche auf Unterhalt gegen den Ehemann ) Mitgetheilt S. 6442 Anni. aus So 7168, 7169 Anm. 2.) Mitgetheilt Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Enter. 2

§. 19. 117 x aus dem Gesammtgut in Berechnung kämen. Es wurde demgemäß die Streichung des §. 1285 in dem §. 11 beschlossen. 6. Die bemerkt, läßt die Vorlage die Ausstattungspflicht hier ganz außer Betracht. Die Kommission war der Ansicht, daß die hierfür aus den Motiven S. 977 ff. zu entnehmenden Gründe nicht ausschlaggebend seien, daß vielmehr nach der Gestaltung, welche der §. 18 durch die Beschlüsse zu demselben erhalten habe, und nach dem Vorgange des §. 1335 der Red. - Vorli) hier die Ausstattungspflicht neben der Unterhaltspflicht zu erwähnen und den vorausgegangenen Beschlüssen zu §. 18 zu unterwerfen sei. Demgemäß wurde der Antrag No 2, soweit er auf Einschaltung der Worte „und einer Ausstattung in Absatz 1 gerichtet ist, angenommen. 7. Der dritte Absatz der Vorlage §. 18 blieb unbeanstandet. Hierauf wurde §. 19 der Vorlage zur Berathung Derselbe lautet: gestellt. „Die Gesammtgutsverbindlichkeiten (insbesondern auch diejenigen Verbindlichkeiten des Ehemannes gegenüber der Ehefrau, welche auf Grund der demselben an dem Sondergut der Ehefrau zustehenden ehelichen Nutznießung und Verwaltung entstanden sind), fallen auch in dem Verhältniß der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last. Folgende Gesammtgutsverbindlichkeiten fallen jedoch in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute, sondern demjenigen Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstanden sind: 1. Die 1) Mitgetheilt S. 7168, 7169 Anm. 2

7173 e 1. Die Verbindlichkeiten eines Ehegatten, welche aus einem auf das Vorbehalts- oder Sondergut desselben sich beziehenden Rechtsverhältnisse entstanden sind, jedoch mit Ausnahme der im §. 1270 Abs. 1 der Just und im §. 12 Abs. 1 (vergl. S. 7067) bezeichneten Lasten des Sondergutes. 2. Die vor dem Eintritte der Gemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten des Ehemannes mit Ausnahme der in §. 12 Abs. 1 bezeichneten Lasten des Sondergutes, 3. Die Verbindlichkeiten des Ehemannes, welihr aus einer während des Bestehens der Gemeinschaft von demselben begangenen unerlaubten Handlung oder dem durch eine solche herbeigeführten Strafverfahren entstanden sind; 4. Die gesetzliche Verbindlichkeit des Ehemannes zur Gewährung einer Ausstattung. Soweit jedoch der Ehemann mit Einwilligung der Ehefrau eine Ausstattung an gemeinschaftliche Töchter aus dem Gesammtgute gegeben hat, ist er demselben dafür Ersatz zu leisten nicht verpflichtet: 5. Die Verbindlichkeiten, welche aus einem Rechtsstreite über eine der unter 1 bis 4 bezeichneten Verbindlichkeiten entstanden sind, soweit sie nicht zu den in §. 1270 Abs. 19 der Just und in §. 12 Abs. 1 bezeichneten Lasten des Sondergutes gehören. Hierzu waren folgende Anträge gestellt: 1. in Ziff. 2, Ziff. 3, Ziff. 4 Abs. 1 zu setzen statt: " des Ehemannes: " eines Ehegatten. 2. Absatz 1. Die eingeklammerten Worte weg¬ Zuo 1.) Der Wortlaut des §. 1270 ist S. 6442 Anm. mitgetheilt. Cilienrecht. Errungenschaftsgemeine eine eine

21 x zulassen. Abs. 2 No 1: Die Worte „jedoch pp. wegzulassen. Abs. 2 No 2. Die Worte „mit Ausnahme pp. wegzulassen. Abs. 2 No 4 zu streichen. Abs. 2 No 5 zu streichen. Abs. 2 No 6 nau: " Die Verbindlichkeiten des Ehemannes, welche auf Grund der Nutznießung und Verwaltung des Sondergutes der Ehefrau dieser gegenüber entstanden sind, soweit nicht das Gesammtgut bereichert worden ist. zuzusetzen: Abs. 2 Zu 1 bis 4,6 mit Einschluß der Verbindlichkeiten 4, welche aus einem Rechtsstreite über die bezeichneten Verbindlichkeiten entstanden sind. Abs. 3 neu: " Die nach dem §. 12 dem Gesammtgute zur Last fallenden Lasten und Kosten des Sondergutes eines der Ehegatten, fallen, soweit sie nicht aus dem Gesammtgute berichtigt werden können, dem Ehegatten zur Last, welchem das Sondergut gehört. 3. Zu Ziffer 1, Fassung vorbehalten, hinzuzufügen daß die Verbindlichkeiten der Ehefrau aus einem von ihr mit (unbeschränkter Einwilligung oder Genehmigung des Ehemannes selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte, nur soweit das Gesammtgut zur Deckung derselben nicht ausreicht, der Ehefrau zur Last fallen. Der

7175 Der Antrag No 1 wurde in Folge der in der letzten Sitzŭng zu §. 16 gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 7149 ff.) zurückgezogen. Der §. 19 wurde absatzweise bezw. nach den einzelnen Nummern des zweiten Absatzes berathen. Zu Absatz 1. (vergl. §. 1339 Abs. 1 der Zŭst.) wurde beschlossen, die eingeklammerten Worte (insbesondere auch – entstanden sind) zu streichen. Man erwog, daß die fraglichen Worte an sich lediglich eine Konsequenz aus dem Charakter der betreffenden Verbindlichkeiten als Gesammtgutsver¬ Diese Konsequenz zu ziebindlichkeiten aussprechen. hen, könne man füglich der Rechtswissenschaft überlassen, wenn die Kommission nicht mit dem Antrag No 2 diese Verbindlichkeiten für solche erklären sollte, welche in dem Verhältnisse unter den Ehegatten dem Ehemann zur Last fallen. Die Beschlußfassung über diesen Antrag müsse vorbehalten bleiben. Im Uebrigen wurde Abs. 1 genehmigt. Absatz 2. Der Eingang, welcher sich der Fassung des §. 1339 Abs. 2 der Red. - Vorl. 3 im Eingang anschließt, wurde angenommen. Zu Ziff. 1 (vergl. §. 1339 Ziff. 2 der Red. - Vorl.) wurde zunächst der auf Weglassung der Worte & jedoch mit Ausnahme p. und auf Aufnahme eines neuen dritten Absatzes, betreffend die Tragung der Lasten und Kosten des Sondergutes eines der Ehegatten, gerichtete Antrag No 2 abgelehnt. Es wurde erwogen: Die in Ziff. 1 von der Regel, daß Gesammtgutsverbindlichkeiten auch im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last fallen, vorgeschlagene Ausnahme sei im Anschluß an die entsprechende Bestimmung des §. 1339 der Red.- Vorle) zu billigen. Die mit den Worten jedoch vorgeschlagene Ausnahd 1) Mitgetheilt S. 7164 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Unterdas Ref. § 5. 1720. 3. E

7176 nie von dieser Regel entspreche durchaus den Beschlüssen zu § §. 16, 12 der Vorlage. Die Annahme des Antrages würde aber eine Durchbrechung des bisher ausnahmslos festgehaltenen Grundsatzes, daß die Ehefrau an der ehelichen Einbuße nicht Theil nehmen dürfe, zur Folge haben. Ein Grund, hiervon in Ansehung der in Frage stehenden Verbindlichkeiten und Lasten abzuweichen, liege nicht vor. Vielmehr müßten dieselben von der Gemeinschaft getragen werden da die Verwaltung der Sondergüter für die Gemeinschaft und für deren Rechnung erfolge, und es nach dem Wesen der Errungenschaftsgemeinschaft überdies rücksichtlich der Frage, war jene Lasten zu tragen habe, auch nicht darauf ankommen könne, wieviel in die Gemeinschaft aus den Erträgnissen der beiderseitigen Sondergüter fließe. Zudem wurde nach dem beantragten und abgelehnten dritten Absatz unter den Eheleuten rückwärts untersucht werden müssen, wieweit der Ehemann die Lasten und Kosten des Sondergutes aus dem Gesammtgute hätte zahlen können, womit eine Aufgabe gestellt würde, welche kaum löslich wäre und zu den größten Streitigkeiten führen müßte. Der Antrag No 3 bezweckt zweierlei: einmal will er, weil dem Vortlaut der Ziff. 1 gemäß mißverständlich angenommen werden könnte, daß hierunter auch Verbindlichkeiten der Ehefrau aus einem von ihr mit Einwilligung oder Genehmigung des Ehemannes selbständig betriebenen, zu ihrem Sondergute gehörenden Erwarbsgeschäfte fielen, klarstellen, daß solche Verbindlichkeiten an sich volle Gesammtgutsverbindlichkeiten sind; andererseits aber will er dies doch nur insoweit anerkannt wissen, als solche Verbindlichkeiten das Gesammtgut nicht überx 719 übersteigen; soweit dieselben das Gesammtgut übersteigen, sollen sie der Ehefrau zur Last fallen. In der erstgenannten Richtung bestand Einverständniß, daß dem erwähnten, allerdings zu befürchten, den Mißverständniß durch einen der Ziff. 1 beizufügenden Zusatz, dessen Fassung der Redaktion überlassen blieb, begegnet werden müsse, indem solche Schulden der Ehefrau volle Gesammtgutsverbindlichkeiten seien, weil auch der Erwarb aus einem von der Ehefrau mit Einwilligung des Ehemannes betriebenen Erwerbsgeschäft nach den Beschlüssen zu den §. 169 der Vorlage in das Gesammtgut falle (Prot. S. 7149 ff., 7093 ff.). Dasselbe gelte nach den Beschlüssen zu §§. 9, 12 aber auch von den Verbindlichkeiten des Ehemannes aus dem Betrieb eines zu seinem Sondergut gehörenden Erwerbsgeschäftes. Das erwähnte Mißverständniß sei auch in Ansehung dieser Verbindlichkeiten möglich, weshalb der beschlossene Zusatz auch auf solche sich mit zu beziehen habe. In der zweitgenannten Richtung wurde der Antrag von der Kommission abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht: Wenn auch daraus, daß die in Rede stehenden Verbindlichkeiten volle Gesammtgutsverbindlichkeiten seien, nach dem Beschlusse zu §. 16 der Vorlage folge, daß der Ehemann für dieselben ohne Regreß gegen die Ehefrau neben derselben persönlich hafte, so dürfe das Temperament dagegen doch nicht mit dem Antrag darin gesucht werden, daß, insoweit jene Verbindlichkeiten das Gesammtgut übersteigen, die Ehefrau solche zu tragen habe, womit der Ehefrau die Einbuße zur Last gelegt wurde. Vielmehr liege der nöthige Schutz für den Ehemann in seinem Rechte, gegen Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft über. §§. 212 - 226. Aender Vorschl. des Ref. §§. 1720.

7178 gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäftes durch die Ehefrau Einspruch zu erheben oder die ertheilte Einwilligung zurückzunehmen (§. 1279). Wenn und solange aber der Ehemann in den Betrieb des Geschäftes durch die Ehefrau einwillige, müsse er auch die Konsequenz, daß die hieraus entstehenden Verbindlichkeiten der Ehefrau Gesammtgutsverbindlichkeiten werden, voll auf sich nehmen. Das Erwerbsgeschäft werde solchenfalls von der Ehe-Frau für Rechnung der Gemeinschaft betrieben, der Erwerb aus demselben falle unbeschränkt in die Gemeinschaft und der Ehemann könne über diesen Erwerb verfügen. Also müsse auch in Ansehung der aus dem Geschäfte entstehenden Verbindlichkeiten das Erwerbsgeschäft der Ehefrau gerade so wie ein Erwerbsgeschäft des Ehemannes angesehen werden. Hiernach ist die Ziff. 1 mit Beifügung des oben erwähnten Zusatzes genehmigt. Ziff. 2 wurde, nachdem der auf Streichung der Worte " mit Ausnahme der Sondergutes gerichtete Antrag zufolge der Ablehnung des ähnlichen Streichungsantrags zu Ziff. 1 zurückgezogen worden, nicht beanstandet. Ziff. 3 wurde gleichfalls von der Kommission gebilligt. Ziff. 4 kommt in Folge der zu §. 18 gefaßten Beschlüsse (S. 7171) in Wegfall. Ziff. 5 wurde, unter Ablehnung des Antrags No 2 auf Streichung und Beifügung eines dieser Ziffer entsprechenden Zusatzes zu Absatz 2, angenommen. Man erachtete die durch den Antrag bezweckte Verdeutlichung für entbehrlich, dieselbe aber auch durch die Annahme des Antrages nicht für erreicht. Schließ,

7179 — Schließlich wurde der Antrag No 2 angenommen soweit er auf Beifügung einer weiteren Ziffer unter Absatz 2 des Inhaltes gerichtet ist: Die Verbindlichkeiten des Ehemannes, welche auf Grund der Nutznießung und Verwaltung des Sondergutes der Ehefrau dieser gegenüber entstanden sind, soweit nicht das Gesammtgut bereichert worden ist. Durch diesen Beschluß gewinnt die Streichung der eingeklammerten Worte im Abs. 1 die Bedautung, daß die daselbst bezeichneten Verbindlichkeiten im Verhältniß der Ehegatten unter einander dem Ehemanne zur Last fallen, soweit nicht das Gesammtgut bereichert worden ist. Der Beschluß beruht auf der Erwägung: Verbindlichkeiten des Ehemannes gegen die Ehefrau entständen auf Grund der Nutznießung und Verwaltung des Sondergutes derselben nach den Kommissionsbeschlüssen einmal, wenn der Ehemann bei der Verwaltung der Einkünfte des Sondergutes sich eine fraus im Sinne des §. 1336 der Redaktionsvorlagen zu Schulden kommen lasse, sowie, wenn er, soweit es sich um die Substanz des Sondergutes handeln, die diltigentia in concreto vernachlässige. Es entspreche der Gerechtigkeit und dem Grunde und Wesen dieser Verbindlichkeiten, daß nicht nur die ersteren, sondern auch die letztgenannten Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten unter einander nicht dem Gesammtgute, sondern dem Ehemanne zur Last gelegt würden. Nur auf diese Weise wurde die Verantwortlichkeit des Ehemannes, wo sie bestehe, zur Wahrheit gemacht, während, falls diese Verbindlichkeiten nach dem Vorschlage im §. 19 volle Gesammtgutsverbindlichkeiten blieben (Motive S. 797 f.), dieselben ganz 3) Mitgetheilt S.7069 Anni. eacht. Errungenschaften einen eine eine eine

§. 20. 7180 ganz dem Gesammtgute, also zur Hälfte der Ehefrau zur Last fallen würden. Materiell handele es sich hier um Verbindlichkeiten, welche zwischen Ehemann und Ehefrau direkt entstehen und bestehen, für welche deshalb auch der Ehemann der Ehefrau zum ganzen Betrag aufkommen müsse, wenn dieselben auch zunächst nach den beschlossenen Prinzipien als Gesammtgutsverbindlichkeiten aufzufassen seien. Habe der Ehemann sie aus dem Gesammtgut getilgt, so müsse er demnach demselben voll Ersatz leisten. Zŭr Berathŭng gelangte noch §. 20 der Vorlage (mitgetheilt Prot. S. 7044). Hierzu waren die Antrage gestellt: 1. Den §. 20 zu streichen und statt dessen in §. 14 (der Vorlage, mitgetheilt Prot. S. 7068—7070) auf den §. 1340 der Red. - Vorl. 3 zu verweisen. 2. Den §. 20 zu fassen: " Die Vorschriften des §. 1340 der Red.- Vorl. finden entsprechende Anwendung und im §. 1340 der Red.-Vorl. hinter dem Worte „Vorbehaltsgut jedesmal einzuschalten " oder Sondergut. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: Der §. 20 der Vorlage überträgt den §. 1340 der Redaktionsvorlage über die allgemeine Gütergemeinschaft auf die Errungenschaftsgemeinschaft mit Ausdehnung der Vorschrift im zweiten Absatz auf das Sondergut der Ehefrau. Es beruht nicht auf sächlichen. sondern nur auf zufälligen Gründen, daß in §. 20 der Ersatzansprüche des Ehemannes aus dem Gesammtgut keine Erwähnung geschieht. Die Vorlage bezweckt in der That wie der Antrag No 2, die ganze Anwendung des §. 1340 der Rede Vorl auf die Errungenschaftsgemeinschaft mit der bezeichneten Ausdehnung des zweiten Ab. 1) Mitgetheilt S. 7074 Anm.

718 x Absatzes. Der Antrag No 1 verfolgt dagegen die Intention, daß auf das Sondergut der Ehefrau die Bestimmung des zweiten Absatzes des §. 1340 der Red. - Vorl. nicht übertragen werden solle, wofür geltend gemacht wurde: Durch Anwendung des §. 1340 Abs. 2 auf das Sondergut der Ehefrau ergebe sich eine dem Wesen der Errungenschaftsgemeinschaft widersprechende Differenz in der Behandlung der beiderseitigen Sondergüter. Der Grund, welcher zu der besonderen Behandlung einer Ersatzverbindlichkeit der Ehefrau aus ihrem Vorbehaltsgut an das Gesammtgut bei der allgemeinen Gütergemeinschaft geführt habe daß nämlich hierbei im Vorbehaltsgut der Ehefrau ein völlig selbständiges Vermögen der Ehefrau vorhanden sei, treffe auf das Sondergut der Ehefrau bei der Errungenschaftsgemeinschaft nicht zu. Hierzu komme daß die Nutzungen aus dem Sondergut (der letzteren, gleichwie diejenigen aus dem Sondergut des Ehemannes in das Gesammtgut fielen, woraus die Nothwendigkeit der gleichen Behandlung beider Sondergüter in der vorliegenden Frage folge. Die Kommission lehnte den Antrag No 1 ab und nahm den §. 20 der Vorlage mit durch den Antrag No 2 bezweckten, oben bezeichneten Ergänzung nach Maßgabe des §. 1340 der Red.-Vorl. an¬ Die Kommission vermöchte sich von der Richtigkeit der für den abgelehnten Antrag angeführten Gründe nicht zu überzeugen. Sie erwog insbesondere Derjenige Grund, welcher für die Aufnahme der Vorschrift des §. 1340 Abs. 2 in erster Linie maßgebend gewesen sei, daß nämlich der Ehemann sein Vorbehaltsgut und das Gesammtgut in seiner Hand vereinigt habe (Prot. S. 6756 ff.), wonach er unmöglich gegen sich selbst einen Anspruch erheben könne, treffe Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212 - 226. Manderen Vorschl. des Ref. V S. 1920.

7182 treffe zwar auch für sein Sondergut, nicht aber für das Sondergut der Ehefrau zu. Soweit es sich um letzteres handeln, stehe die Ehefrau als dritte Person dem Gesammtgut in der vorliegenden Frage gegenüber. Hierzu komme, daß der Ehemann sehr wohl in der Lage sein könne, den sofortigen Ersatz aus dem Sondergut zu Verwaltungszwecken zu bedürfen. Auf die von einer Seite gegebene Anregung wurde konstatirt, daß durch die Vorschrift des §. 20, indem sie den §. 1340 Abs. 2 der Red. Vorl. anziehe, nur bestimmt werden solle, die in §. 1340 Abs. 1 gegebene Stundungsvorschrift greife zu Gunsten des Sondergutes der Ehefrau nicht Platz, während selbstverständlich die Ehefrau auf eine aus anderen gesetzlichen Bestimmungen sich ergebende Hinausschiebung der Erfüllung des Ersatzanspruches gegen ihr Sondergut (zu vergl. §. 987 K. E.) sich berufen könne Soweit in dem Antrage No. 2 die Ergänzung des §. 1340 der Rede Vorlangeregt ist, wurde die Beschlußfassung vorbehalten bis zur Berathung darüber, welche Bestimmungen über das bei der Errungenschaftsgemeinschaft vorhandene Sondergut auf die allgemeine Gevergemeinschaft, falls bei derselben ein Sondergut vorkomme, Anwendung finden sollen. Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzung vom 21. November 1885 verlesen und festgestellt worden. gez. Ege, Schriftführer.

71 x Kommission Burlin, den 18. November 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Egl. . 491. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes des Familienrechtes, zunächst der von dem Redaktor zu Abschnitt I, Titel 3 IV „Errungenschaftsgemeinschaft gemachten Vorschläge wurde fortgesetzt. Die Berathung war in letzter Sitzung bei §. 21 dieser Vorschläge stehen geblieben. Derselbe ist Prof. S. 7074, 7075 mitgetheilt. Es lagen hierzu die Anträge vor: 1. d. im zweiten Absatze zu dem Zitate des §. 1300 hinzuzufügen; „No 1, 3 und 4 b im dritten Absatze statt des Zitats bloß des § 1303 der Zusst. die Anwendung der §. 1301 bis 1304 vorzuschreiben; c, dem dritten Absatze hinzuzufügen: daß §. 1303 mit der Maßgabe Anwendung finde, daß die Bestimmung des zweiten Satzes des ersten Absatzes auch für das Vorbehaltsgut des Ehemannes Platz greife. 2. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212 - 226. Abänderungs- Auf des Ref. §. §. 21 22. Gemeinschaft des beweglichen 88. 2 Vermögens und der Errungenschaft

e 7184. 2. den Absatz 3 zu fassen: Die Vorschriften der §§. 1301, 1303, 1304 4 der Zusti finden entsprechende Anwendung. (im Anschluß an den letzten Satz das 2. Abs., welcher als besonderer Abs. zu gestalten.) Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Nach dem Standpunkte der Vorlage Abs. 1. 2 soll bezüglich der Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft Alles dasjenige gelten, was bei der allgemeinen Gütergemeinschaft sowohl hinsichtlich der Auflösungsgründe als in Ansehung der Wirkung der Auflösung (§§. 27 bis 35 der vorl. Zust.), mitgetheilt in der Fassung der § §. 1342 bis 1352 der Red.- Vorl. S. felilt 7109-7113 der Prot.) beschlossen worden ist. Zu den Auflösungsgründen sollen aber weiter hinzutreten, wie bei der gesetzlichen Verwaltungsgemeinschaft nach Maβgabe des §. 1299 No 34 der Zŭst. 3, die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes und das Urtheil, durch welches der Ehemann für todt Die Ehefrau soll ferner außer aus den erklärt ist. jenigen Gründen, welche sie berechtigen, die Auflösung der allgemeinen Gütergemeinschaft nach §. 33 der vorl. Husst. (§. 1343 der Red.- Vorl) 3 zu verlangen. auch aus denjenigen Gründen die Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft zu verlangen berechtigt sein aus welchen sie nach Maßgabe des §. 1300 der Zust die Aufhebung der Verwaltungsgemeinschaft verlan¬ Die Vorlage stellt also die Errungengen kann. schaftsgemeinschaft in Ansehung der Auflösungsgründe, hauptsächlich im Hinblick darauf, daß bei derselben die Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes am Sondergut der Ehefrau ein wesentliches Element bil det (Motive S. 988 f.), auch der Verwaltungsge-I. §. 1301 in S. 6847 Anm., die §§. 1302-1304 sind S. 7106, 7107 mitgetheilt. mein 2) Mitgetheilt S. 6838 Anm. 3) Mitgetheilt S. 7109,7110. 4) Mitgetheilt S. 6841, 6842 Anm.

7185 Diese Auffassung wurde von der meinschaft gleich. Die von Rechtswegen eintred Kommission gebilligt. tende Auflösung der Gemeinschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes wurde schon in der letzten Sitzŭng beschlossen (Prot. S. 7162) Gemäß dem Antrage Nr. 1 wurde aber beschlossen, aus dem §. 1300 der Zusst.) nur die Nummern 1, 3 und 4 hier aufzunehmen, weil die Nummer 2 durch die entsprechende Nummer 3 des im Eingange des §. 241 der Vorlage allegirten §. 33 der vorl. Zŭst. (§. 1343 23 der Red. Vorl.) gedeckt ist. 2. Die Prüfung der Frage, ob aus dem zweiten Satze des zweiten Absatzes der Vorlage ein besonderer Absatz zu bilden sei (Antrag Nr. 2), wurde der Redaktion anheimgegeben. 3. Zu Absatz 3 der Vorlage: d. In allen Fällen, in welchen nach dem zu Ziffer 1 Bemerkten gemäß dem §. 21 der Vorlage die Ehefrau berechtigt ist, die Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschaft zu verlangen, soll die Vorschrift des §. 1301 der Zusit. entsprechende Anwendung finden. Man hielt dafür, daß die im §. 1301 geregelte Frage der Rückwirkung des Urtheiles durch die in Abst der Vorlage erfolgte Verweisung auf die Vorschrift über die allgemeine Gütergemeinschaft, welche in dem entsprechenden §. 1350 der Red. - Vorle nur vom Gesammtgut handele, wegen des Sondergutes der Ehefrau nicht gedeckt deshalb jene Vorschrift besonders zu allegiren sei. b. Einverständniß bestand, daß, wenn die Errungenschaftsgemeinschaft auf Verlangen der Ehefrau in Fol ge der Bestellung einer Vormundschaft oder Pfleg schaft über den Ehemann nach Maßgabe der Vorschriften 3) Mitgeheit 8. 1842 Anm. 6841 2) Mitgetheilt S. 7109 7110. S. 3) Mitgetheilt 6847 Anm 9. 7112. 4) Mitgetheilt Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212-226. Aband. Auf des Referenten §§. 21, 22. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Erungenschaft. Inter Nr. 227. 229.

718 x schriften des §. 1300 Nr. 3, 4 aufgehoben worden, von dem Ehemann nach Maßgabe des §. 1303 die (Wiederherstellung der Gemeinschaft verlangt werden könne, sowie daß dasselbe gelte nach Maßgabe des §. 1304 für den Fall, wenn der für todt erklärte Ehemann noch lebe (Vorlage §. 21 Abs. 3, Anträge Nr. 12). Der Antrag Nr. 1 b, auch den §. 1302 für anwendbar zu erklären, wurde für die Fälle der Aufhebung der Gemeinschaft durch Konkurseröffnung und Todeserklärung angenommen, für den Fall der Aufhebung Man hielt die Annahme des durch Urtheil abgelehnt. Antrages für die beiden ersten Fälle durch die Natur der Dinge geboten und dies auszusprechen, auch nicht für überflüssig, erachtete dagegen für die übrigen Fälle den §. 1302 nicht für anwendbar, sondern den im Eingang des Paragraphen schon für anwendbar erklärten §. 1352 für maßgebend. c. Der Ehefrau, und nur dieser, nicht auch dem Ehemanne, soll im Falle der Auflösung der Gemeinschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes der Anspruch auf die Wieder herstellŭng der Gemeinschaft (§. 1303) zŭstehen. und zwar mit der Maßgabe, daß die Wiederherstellung erfolge durch Ehevertrag oder Urtheil daß letzterenfalls zur Wahrung des Anspruches die Klage von der Ehefrau vor der Beendigung des Konkurses erhoben worden sein müsse, sowie daß in Ansehung der Wirkung des dem Antrage entsprechenden Urtheiler die Vorschrift des §. 1303 Abs. 2 Hiermit ist der Antrag No. 2. Anwendung finde. welcher für diesen Fall den Wiederherstellungsanspruch versagt, abgelehnt. Man erwog: 1) Mitgetheilt S. 6841, 6842 Anm. Aller¬ 2) Mitgetheilt S. 7106, 7107: 3) Mitgetheilt S. 7106. 4) Mitgetheilt S. 7113.

7187 Allerdings entstehe ein gewisser Widerspruch oder wenigstens eine Disharmonie, wenn einerseits das Gesetz ausspreche, daß im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes die Gemeinschaft von Rechtswegen aufgelöst werde und daneben der Ehefrau das Recht eingeräumt werde, sofort die Wiederherstellung der Gemeinschaft zu verlangen. Dieser Widerspruch trete um so stärker hervor als die Errungenschaftsgemeinschaft auf Vertrag be¬ Andererseits habe man bei Fassung des Beruhe. schlusses, daß durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes die Gemeinschaft aufgelöst werde und das ganze Gesammtgut in die Konkursmasse falle, sich nicht verhehlt, daß hierdurch die Ehefrau unter Umständen erheblich beeinträchtigt werden und daß sie insbesondere wegen eines dem Manne in sicherer Aussicht stehenden erheblichen Erwerbes ein dringendes, zu berücksichtigendes Interesse daran haben könne, daß die Gemeinschaft wiederhergestellt werde. Der bezeichnete Beschluß sei auch lediglich mit Rücksicht auf das Interesse der Gläubiger gefaßt worden und habe man hierbei keineswegs verkannt, daß die Lösung der Gemeinschaft durch den Konkurs über das Vermögen des Ehemannes aus dem Wesen der Errungenschaftsgemeinschaft nicht folge, daß vielmehr der Natur der letzteren mehr entsprochen würde, wenn man der Ehefrau nur den Lösungsanspruch gäbe. Aus formalen Gründen habe man aber der Lösung der Gemeinschaft kraft Rechtens den Vorzug geben zu Dein entspreche es, wenn man . müssen geglaubt. um materiell dem Wesen der Errungenschafts gemeinschaft und den Interessen der Ehefrau gerecht zu werden, letzterer das Recht, die Wiederherstellŭng der Gemeinschaft zŭ verlangen beilage. Aller-Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212 - 226. Abend. Unter. Das Ref. §. 21, 22. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. S. 227. 229.

188 Allerdings entstehe, wenn dem Verlangen der Ehefrau gemäß die Wiederherstellung erfolge, in der That nicht die Wiederherstellung der alten, aufgelösten Gemeinschaft, sondern eine neue Gemeinschaft Um den Ehemann vor der Willkür der Ehefrau sicherzustellen und möglichst zu verhüten, daß die Ehefrau das ihr beigelegte Recht nicht zu Spekulationen mißbrauche, müsse die Ausübung desselben an eine möglichst kurze Frist geknüpft werden; am einfachsten gestalte sich in dieser Beziehung das Verhältniß, wenn die Ehefrau, wie beschlossen, die Klage auf Wiederherstellung während des Laufes des Konkursverfahrens anhängig machen müsse. Hiernach genüge also die bloße Erklärung der Ehefrau, welche sie während des Konkurses dem Ehemanne gegenüber dahin abgebe daß sie die Wiederherstellung verlange, zur Wahrung ihres Rechtes keineswegs. d. Der Antrag No. 1 c wurde sächlich angenommen, die Fassung der Redaktion überwiesen. Die Kommission war der Ansicht, daß wegen par ratio auch das Vorbehaltsgut des Ehemannes nach Maßgabe des §. 1303 Abs. 1 Satz 2 der Zus. 3 berücksichtigt werden müsse. Hiermit war 5. 21 der Vorlage erledigt. Durch die Beschlüsse zu §. 21 (Ziff. 1) galt zu gleich auch der bei der Berathung des §. 11 Abs. 2 gemachte Vorbehalt (Prot. S. 7125) als erledigt. Schließlich bestand Einverständniß, daß auch der §. 1341 der Red. Vorl. auf die Errungenschaftsgemeinschaft Anwendung finde und an passender Stelle zitirt werden müsse. Die Berathung wandte sich dem §. 22 der Vorlege 2) Mitgetheilt S. 7107. 2.) Der §. 1347 der Red. Vorl. lautet: "Wenn der Ehemann unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft steht oder wegen Abwesenheit eine Pflegschaft über sein Vermögen angeordnet ist, so finden die Vorschriften des §. 1295 entsprechende Anwendung.

4 1890 lage (mitgetheilt Prof. S. 7075,7076) zu. Hierzu lag der Antrag vor, den 5. zu streichen. Der Antrag wurde angenommen, in der Erwägung, daß ein nachweisbares Bedürfniß für die gesetzliche Regelung einer solchen Irregularität, wie sie der §. 22 im Anschluß an die Errungenschaftsgemeinschaft vorschlage, nicht existire, und daß insbesondere das schwer wiegende Bedenken entgegenstehe, daß nach der Vorlage rücksichtlich einzelner Vermögensgegenstän de ein von den Grundsätzen des Immobilien- und Hypothekenrechtes abweichender Uebergang, nam lich durch den Abschluß des Vertrages Uebergang kraft des Gesetzes (gemäβ §. 1315 der Red. Vorl. 3), eintreten solle. Ein Bedürfniß zur gesetzlichen Regelung des in §. 22 vorgesehenen Falles womit in der That neben den anderen im Entwurfe geregelten Güterrechtssysteinen ein weiteres fünftes Gütersystem eingeführt wurde, sei um so weniger anzuerkennen, als in den vereinzelten kleinen Gebieten wo ein solches gemischtes Güterrechtssystem gesetzlich noch gelte, am Rhein und in Bayern (Motive S. 316, 997, 1000 aŭf die Erhaltŭng dieses Systemes, soviel man wisse, kein Gewicht gelegt werde. Die Berathung wandte sich hierauf den §§. 227 232 zu, welche von der vertragsmäßigen Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungeschaft handeln. Nach den Vorbeschlüssen der Kommission ist die Frage offen, ob auch dieser Güterstand im Entwurfe der Regelung zu unterziehen sei. Im Hinblick auf das weite Geltungsgebiet die ses Güterstandes im Deutschen Reiche, welcher ab¬ 3 Mitgetheilt S. 7063 Anm Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212 - 226. Aband. Antr. des Ref. §§. 21, 22. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungen scho Entw. §. 227-229.

7190 abgesehen von dem Fürstenthum Birkenfeld, in der Rheinprovinz, in Rheinsessen, Rheinbayern, im Großherzogthum Baden sowie in den Reichslanden als gesetzlicher Güterstand besteht, und auf den bedeutsamen Vor gang, daß die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft auch dem für den Bezirk des ehemaligen Justizsenates Ehrenbreitstein ausgearbeiteten Entwurfe eines Gesetzes, betreffend das Güterrecht der Ehegatten, zu Grunde gelegt worden sei (Motive S. 310 1000) erkannte die Kommission es als unabweisliches Bedürfniß, daß die gesetzliche Regelung dieses Güterstandes vorgenommen werde. Die Kommission erklärte sich ferner mit der den einzelnen Bestimmungen des Entwurfes zum Grunde liegenden, in den Motiven S. 999 f. näher dargelegten Auffassung vom Wesen der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft ein verstanden, wonach dieselbe eine allgemeine Gütergemeinschaft mit Vorbehalt des beim Beginne der Gemeinschaft einem der Gatten zustehenden, sowie des während derselben einem der Gatten durch Erbschaft, Vermächtniß oder Schenkung zufallenden unbeweglichen Vermögens ist, woraus also folgt, daß, wenn Ehegatten durch Ehevertrag ohne nähere Bestimmung vereinbaren, daß unter ihnen dieser Güterstand bestehen solle, anzunehmen ist, daß die Ehegatten vereinbart haben, allgemeine Gütergemeinschaft mit stillschweigender Uebereinkunft des bezeichneten Sondergutes. Man erkannte, daß man mit dieser Auffassung im Wesentlichen auf dem Standpunkte des Französischen und badischen Rechtes, sowie des ehrenbreitsteiner Entwurfes stehe, und daß dieselbe insbesondere den großen Vortheil gewähre, daß hiernach, weil die Regelung im ung

§. 227. 4191 engsten Anschluß an die allgemeine Gütergemeinschaft, namentlich an diejenigen Bestimmungen, welche die allgemeine Gütergemeinschaft mit Sondergut betreffen, erfolgen könne, wenige einzelne Vorschriften, nämlich in der Hauptsache nur darüber, was bei diesem Güterstand Sondergut sei, und über die Schulden, erforderlich würden. Die Kommission erklärte sich auch einverstanden mit der Terminologie „Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Sodann wurde in die Berathung der einzelnen Vorschläge des Entwurfes eingetreten. Der §. 227 lautet: 4 Wenn die Ehegatten durch Ehevertrag bestimmt haben, daß unter ihnen eine Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft stattfinden solle, so kommen die Bestimmungen dieses Titels unter Nr. III mit den in den § §. 228 - 232 enthaltenen Aenderungen zur Anwendung. Hierzu war der Antrag gestellt: Den Nachsatz zu fassen: so kommen die Bestimmungen dieses Titels . unter No III mit Ausnahme des §. 1313 Absatz 2 der Redaktionsvorlage und der § §. 3756 der vorl. Jusst. der Beschlusse über die allgemeine Gütergemeinschaft zur Anwendung; jedoch treten die in den §§. 228-231 enthaltenen Aenderungen ein. Mit diesem Antrage ist, soweit er sich auf die von der fortgesetzten allgemeinen Gütergemeinschaft handelnden §§. 3750 der vorl. Jusst, der Beschlüsse über die allgemeine Gütergemeinschaft bezieht, der Antrag auf Streichung des §. 232 verbunden. Mit Zustimmung des Urhebers des Antrages wurde die Entscheidung über den letzteren in der erwähnten G. Mitgetheil d. 1877. Lee 7078 Anm. 2) Die §§. 3756 der vorl. Zusst, betreffen die fortgesetzte Gütergemeinschaft und das gütergemeinschaftliche Erbrecht. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212 -226. Aband Ante des Refer. d. d. 24. 24. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Erringenschaft. Entw. 58. 249

4192 Beziehung bis zur Berathung des §. 232 ausgesetzt. Soweit der Antrag darauf abzielt, die Bestimmung des §. 1313 Absatz 2 der Redaktionsvorlage über die allgemeine Gütergemeinschaft bei der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft von der Anwendung auszuschließen, wurde er von der Kommission abgelehnt. Sie erwog¬ Wenn auch nicht verkannt werden könne, daß die Vorschrift des §. 1313 Absatz 2, angewandt auf die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft, in denjenigen Rechtsgebieten, wo dieser Güterstand als der gesetzliche bestehe, eine gewisse Erschwerung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand mit sich führe, indem die Ehegatten nunmehr genöthigt würden, sich, falls sie durch Ehevertrag den seither gesetzlich bestandenen und gewohnten Güterstand einführen wollten, in den von §. 1313 Abs. 2 betroffenen Fällen an das Vormundschaftsgericht zu wenden, so habe dasselbe Bedenken auch gegen die Vorschrift bei der allgemeinen Gütergemeinschaft bestanden. Insbesondere habe man bei der Berathung des §. 1313 Absatz 2 auch erwogen, daß eine Erschwerung des Abschlusses eines auf allgemeine Gütergemeinschaft gerichteten Ehevertrages von dem Umstand drohe, daß das Vormundschaftsgericht die Beurtheilung der Zweckmäßigkeit des Ehevertrages für den unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehenden Ehegatten häufig ohne Einblick in die Vermögensverhältnisse der Gatten und der Eltern derselben kaum werde vornehmen können Wie man aber bei der allgemeinen Gütergemeinschaft diese Bedenken nicht als ausschlaggebend gegen die Aufnahme der Vorschrift betrachtet habe, so könne man ihnen auch kein durchschlagendes Gewicht gegen die Uebertragung der Vorschrift auf den hier in Frage stehenden Ehevertrag beilegen. Dieselben sächlichen Gründe, welche für die Vorschrift der allgemeinen Gütergemeinschaft be. 8 Mitgetheilt S. 1077, 4078 Anm.

r 9193 bestimmend gewesen, träfen, wenigstens zum größten Theile, auch hier zu. Selbst, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft bei der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft ausgeschlossen werden sollte, so stehe die letztere doch immer noch der allgemeinen Gütergemeinschaft in Ansehung des großen Einflusses, welchen der Ehevertrag auf die Rechts- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten ausübe, sehr nahe. In der That handele es sich auch bei ihr um die allgemeine Gütergemeinschaft, nur mit einem gewissen Sondergut, und in den sehr häufigen Fällen, wo gar kein Immobiliar-Vermögen vorhanden sei, und der Erwerb eines solchen durch Erbschaft, Vermächtniß oder Schenkung nicht in Aussicht stehe, liege überhaupt nichts Anderes, als wirkliche allgemeine Gütergemeinschaft vor. Schon die Rücksicht auf den letztgenannten Umstand nöthige, die Vorschrift des §. 1913 Absatz 2, nachdem man sie einmal für die allgemeine Gütergemeinschaft beschlossen habe, auch hier für anwendbar zu erklären. In den Gebieten, wo die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft bisher gesetzlich bestanden habe, werde der Vormundschaftsrichter auch künftighin kein Bedenken tragen, einen auf Eingehung dieser Gemeinschaft gerichteten Ehevertrag zu genehmigen, und nur in Fällen, wo sie zum wirklichen Nachtheil des betreffenden Ehegatten ausschlagen wurde, die Genehmigung versagen. Auch biete die Vorschrift des §. 1313 Absatz 2, insbesondere des zweiten Satzes gegen die bei der Zulässigkeit des Vertragsabschlusses durch den gesetzlichen Vertreter für den Ehegatten immer vorhandene Möglichkeit, daß Jener das Interesse des letzteren nicht genügend wahre, ein Korrektiv zum Vortheil des Ehegatten. Im Uebrigen war §. 227 Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212 -226. Abänd. Antr. des Ref. §§. 21, 22. Gemeinschaft des beweglichen d.

§. 228. 119 x §. 227 nicht beanstandet. Die Fassung desselben wurde der Redaktion überwiesen. Der §. 228 des Entw. lautet: "Sondergut bleibt außer dem in den §§. 144 146 bezeichneten Vermögen das unbewegliche Vermögen, welches einem Gatten beim Beginne der Gemeinschaft zusteht, oder welches er während derselben durch Erbschaft, Vermächtniß, Schenkung oder Abtretung mit Rücksicht auf sein künftiges Erbrecht erwirbt. Zu dem unbeweglichen Vermögen im Sinne dieses Unterabschnitts gehören die unbeweglichen Sachen, die demselben nach dem Sachenrechte in Betreff der Uebertragung, Belastung und Zwangsvollstreckung gleichgestellten Berechtigungen, die dinglichen Rechte an unbeweglichen Sachen und den ihnen gleichgestellten Berechtigungen, mit Ausnahme der Hypotheken, und die Ansprüche auf Gegenstande der gedachten Ort. In den gedruckten Abänderungsantragen hat der Referent vorgeschlagen, den Abs. 2 dahin zu fassen. „Zu dem unbeweglichen Vermögen im Sinne dieses Unterabschnitts gehören die Grundstücke, die Rechte an solchen mit Ausnahme der Hypotheken, der Grundschulden und der zu Gunsten einer bestimmten Person bestehenden Seellasten, sowie die Ansprüche auf Gegenstande der gedachten Art. Außerdem lagen folgende Anträge vor: 1. Seitens des Referenten: a. In dem ersten Absatze statt der Worte: “ " in den §§. 144—146 zu

7 7195. zu setzen: " in dem §. 1323 der Redaktionsvorlage b. den zweiten Absatz dahin zu fassen: Unbewegliches Vermögen im Sinne dieses 4 Paragraphen sind die Grundstücke nebst deren Zubehör, die Rechte an Grundstücken mit Ausnahme der Hypotheken und Grundschulden (und Reallasten) und die Forderungen auf Uebertragung des Eigenthums von Grundstücken oder Rechten der gedachten Art oder auf Begründung der letzteren. 2. Den §. 228 Absatz 2 wie folgt zu fassen: „Zu dem unbeweglichen Vermögen im Sinne dieses Paragraphen gehören: 1. Das Eigenthum an Grundstücken sammt deren Zubehör, Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuche erhalten können und sonstige Rechte an Grundstücken. Ausgenommen sind Hypotheken, Grundschulden und Reallasten, die letzteren sofern und soweit sie selbständig übertragbar sind (§§. 1030, 1032 K. E.). 2. Der Rießbrauch an Rechten, welche nach No 1 Bestandtheile des unbeweglichen Vermögens bilden. §. 1323 der Red.- Vorl, lautet: " Ist durch Bevertrag vereinbart, daß die von dem Gesammtgute ausgeschlossenen Gegenstände für Rechnung des Gesammtgutes verwaltet und ihre Nutzungen zu dem letz teren gehören sollen, so finden auf solche Gegenstände (Sondergut die §§. über die Errungenschaftsgemeinschaft entsprechende Anwendung. Ein Gleiches gilt von denjenigen, einem der Ehegatten gehörenden Gegenständen, welche durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden können, sowie von den Gegenständen, welche von einem Dritten einem der Gatten mit der Bestimmung zugewendet sind, daß dieselben Sondergut sein sollen. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. §§. 212-226. Gemeinschaft des beweglichen Abend. Unter. Das Res. § 3. Al. 24. Vermögens und der Errungenschaft. Entw. § 5. 227-229.

7196 3. Forderungen, welche die Begründung oder die Uebertragung von Rechten zum Gegenstande haben, die nach No. 1 und 2 Bestandtheile des unbeweglichen Vermögens 4 bilden 3. In §. 228 zu bestimmen: "Sondergut sind außer den im §. 1323 (R. V. bezeichneten Gegenständen die Grundstücke mit den zur Benutzung derselben dienenden Inventarien, der Rießbrauch an einem Grundstücke und das Recht auf Erwerbung eines Grundstücks oder das Nießbrauches an einem Grundstücke, sofern diese Gegenstande einem der Ehegatten bei dem Eintritte der Gemeinschaft gehören oder während der Gemeinschaft durch Vermächtniß oder Schenkung erworben oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht übertragen werden, unbeschadet jedoch der Vorschriften über Vorbehaltsgut. Gehört einer der im ersten Absatze bezeichneten Gegenstände zu einer dem Ehegatten anfallenden Erbschaft oder zu einem dem Ehegatten anfallenden mit einer Verpflichtung belasteten Vermächtniß, so wird derselbe Gesammtgut, der Ehegatte kann aber von dem anderen Ehegatten dessen Aussonderung aus dem Gesammtgute unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung eines Vermächtnisses verlangen. Folgende Beschlüsse wurden gefaßt: Die Vorschrift des Abs. 1 des §. 228 wurde im Wesentlichen 1. aus den Gründen der Motive S. 1001 f. sächlich in dem Sinne angenommen, daß die Gegenstände des un beweglichen Vermögens unter den daselbst bezeichneten voraus¬ 1) Mitgetheilt S. 7195 Anm.

7197 Voraussetzungen Sondergut werden, daß hierzu insbesondern auch der von einem Ehegatten durante communione gemachte Erwart durch Erbschaft, Vermächtniß, Schenkung oder Abtretung mit Rücksicht auf sein künftiges Erbrecht (vgl. §. 1323 der Red. Vorl, § 4 der vorl-Zusst, über die Errungenschaftsgemeinschaft gehöre, vorbehaltlich der Entscheidung über die durch den Antrag No 3 Abs. 2 angeregte Frage, wie solches durch Erbschaft angefallenes Vermögen in das Sondergut komme (vgl. unter Ziff. 107. 2. Es soll mit dem Antrag Nr 1 statt auf die § §. 144 146 das Entw. auf den §. 1323 der Red. - Vorl. 3 über die allgemeine Gütergemeinschaft verwiesen werden. 3. Es soll mit dem Entwurf und den Antragen 1 und 2 (gegen den Antrag Nr. 3) vorausgeschickt werden der Satz, Sondergut sei das in Abs. 1 näher bezeichnete, unbewegliche Vermögen und sodann aufgeführt werden, was unter das unbewegliche Vermögen im Sinne der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft falle. Die Kommission erwog, daß das von einer Seite geäußerte und dem Antrage Nr. 3 zum Grunde liegende Bedenken, daß der Ausdruck unbewegliches Vermögen deshalb nicht passe, weil es sich hier nur um einzelne Gegenstände, nicht um ein Vermögensganzes, handeln, gegen den Gebrauch des Ausdruckes nicht ausschlaggebend sei, da dieser Ausdruck im Verkehr und in der Gesetzessprache auch in dem Sinne rezipirt sei, daß hierunter einzelne Vermögensgegenstände zusammengefaßt werden können (Prot. S. 3305. 3307. Was unter den Begriff des unbeweglichen Vermögens falle, müsse aber, soweit nöthig, je für einzelne Rechtsinstitute besonders bestimmt werden (Prot. a. a. C.). Das 2) Mitgetheilt S. 7195 Anm. Be: 2 d. h. die Beschlüsse zu §. 6 der neuen Vorlage, S. 1088 ff. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. 55. 212-226. Aband das Ref. No. 21, 22. Gemeinschaft des beweglichen Vermögans und der Errungenschaft. Enter. Bd. 227. 229.

7198 Bedürfniß solcher Bestimmung liege hier vor. 4. Es soll mit den Anträgen Nr. 1 und 3 gesagt werden. " Unbewegliches Vermögen im Sinne dieses Paragraphen sind die Grundstücke, nicht, wie der Antrag Nr. 2 vorschlägt „Zu dem unbeweglichen Vermögen – gehören – das Eigenthum an Grundstücken - Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuch erhalten können! Die Kommission war der Ansicht, daß man an der alten, wenn auch neuerdings angefochtenen Sprachweise, wonach das Eigenthum mit dem Gegenstand desselben identifizirt werde, der Kürze halber, ohne Schaden für die Deutlichkeit, festhalten könne, zumal die vom Antrag 2 vorgeschlagene genauere Ausdrucksweise im Entwurfe bisher keineswegs durchweg gebraucht worden sei. Die Bezeichnung „Eigenthum an schliese überdies das Mißverständniß nicht aus, als ob hiermit nur das wirkliche Eigenthum, nicht auch die bonae fidei possessio gemeint sei. Die Fassung unbewegliches Vermögen sind sei aber der anderen deshalb vorzuziehen, weil hierdurch schärfer zum Ausdruck komme daß die im Folgenden aufgeführten Gegenstände die einzigen zum unbeweglichen Vermögen im Sinne des in Frage stehenden Güterstandes gehörenden Gegenstände seien. Neben den Grundstücken noch die Berechtigungen, welche ein Blatt im Grundbuch erhalten können, zu erwähnen, sei im Hinblick auf die Vorschrift des K. H. §. 771 Abs. 2 überflüssig. 5. Neben den Grundstücken soll mit den Anträgen Nr. 1 und 2 das Zubehör derselben, und zwar mit dieser das gesammte wirkliche Zubehör umfassenden Bezeichnung (K. E. §§. 779, 781), nicht bloß wie der Antrag Nr. 3 vorschlägt, das zur Benutzung eines Grundstückes dienende Inventar (K. E. S. 977) aufgeführt werden. Man war mit

7199. mit den Motiven S. 1002 darin einverstanden, daß die Einbeziehung des Zubehörs überhaupt prinzipiell richtig sei. 6. Einverstanden war man im Allgemeinen, daß die Rechte an Grundstücken prinzipiell zu dem unbeweglichen Vermögen gehören, ebenso, daß hiervon auszunahmen seien die Hypotheken und Grundschulden. Da neben hielt man für selbstverständlich, daß unter die Hypotheken auch die Eigenthümerhypothek (§§. 1070 ff. A. E. falle. Eine Verschiedenheit der Ansichten trat bezüglich der Reallasten hervor, ob sie nämlich vom Sondergut auszunehmen seien, soweit sie selbständig übertragen werden können (Antrag Nr. 2), oder ob sie unter das Sondergut nur dann fallen, wenn sie subjektiv dinglich (§§. 1025, 1030) seien, welchenfalls sie im Hinblick auf die Vorschrift des K. F. S. 778 so wenig als die Grunddienstbarkeiten neben den Grundstücken besonders genannt zu werden brauchten (Antrag Nr. 3), oder ob sie ausnahmslos zu dem unbeweglichen Vermögen zu zählen seien. Die Kommission entschied da für, daß sämmtliche Reallasten unbedingt unter das unbewegliche Vermögen fallen sollen, also hier nicht auszunehmen seien. Die Mehrheit war der Ansicht, daß diese Auffassung nicht nur dem alten deutschen Recht, sondern auch der überwiegenden heutigen Rechts- und Verkehrsanschauung entspreche und in Ansehung des hier in Rede stehenden Güterstandes jedenfalls deshalb die allein richtige sei, weil auch heutzutage noch ein Vermögen ausschließlich oder wenigstens großentheils aus keineswegs immer an ein Gut geknüpften Reallasberechtigungen bestehen könne. 7. Die Kommission war ferner einverstanden, daß entsprechend dem Antrage Nr. 2 Ziff. 2, der Nießbrauch an Rechten, welche Bestandtheile des unbeweglichen Vermögens bilden, der Vollständigkeit halber (vgl. K. Z. §. 815) ats Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. 88. 212 - 220. Aband. Antr. des Ref. 85. 21, 22. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. 88. 227. 229.

§. 229. 8. 9. 10. 7200 als zu dem unbeweglichen Vermögen gehörend aufzuführen sei. Einverständniß bestand endlich (vgl. den Entwurf Abs. 2, die Anträge, sowie die Motive S. 1002) darüber, daß die obligatorischen Ansprüche auf Immobiliargut gleichfalls zu dem unbeweglichen Vermögen gehören, und als hierzu gehörig in §. 228 aufzuführen seien. Die Fassung (vergl. Antrage No 1, 2) blieb der Redaktion vorbehalten. Hiernach ist sächlich beschlossen: Unbewegliches Vermögen im Sinne dieses Paragraphen sind die Grundstücke nebst deren Zubehör, die Rechte an Grundstücken, mit Ausnahme der Hypotheken und Grundschulden, der Nießbrauch an solchen Rechten und die obligatorischen Ansprüche auf Immobiliargut. Ab entsprechend dem Antrage Nr. 3 der Vollständigkeit und Deutlichkeit halber hier auch die Möglichkeit eines Vorbehaltsgutes vorzusehen sei, blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Die Berathung über den Antrag Nr. 3 Abs. 2, wurde im allseitigen Einverständniß, weil er mit der in §. 231 geregelten Frage über die Vertheilung der Verbindlichkeiten, welche für einen Ehegatten durch eine Erbschaft pp. entstanden sind, unter den Ehegatten im Zusammenhange steht, bis zur Berathung des §. 231 ausgesetzt. Man ging hierauf zu §. 229 des Entw. über, welcher lautet: " Auf Erbschaften und Vermächtnisse, welche der Ehefrau anfallen, finden die Vorschriften der §§. 131 Absatz 2 und 156 Absatz 1. keine Anwendung. Wird die von der Ehefrau erfolgte Uebernahme von dem Ehemanne ohne den in dem §. 157.

7201 § 151 Absatz 3 und 4 bezeichneten Vorbehalt genehmigt, so haftet derselbe den Erbschaftsbezw. Vermächtnißgläubigern insoweit sammt verbindlich, als es sich nicht um Ansprüche handelt, welche die Ehefrau in Folge des Besitzes oder Eigenthums an dem ihr aus der Erbschaft bezw. dem Vermächtniß zugefallenen unbeweglichen 1 Vermögen treffen. Der Paragraph wurde, dem Antrage des Referenten gemäß, in der Erwägung gestrichen, daß derselbe, nachdem die ihm zum Grunde liegenden Bestimmwegen des Entwurfes durch die Beschlüsse der Kommission zu § §. 151, 156 in Wegfall gekommen seien, bezw. einen ganz andern Inhalt erhalten hätten (vgl. §. 1327 der Red.-Vorl. über die allgemeine Gutergemeinschaft, Prot. S. 6666 ff., 667), nicht mehr zu halten sei, daß insbesondere die Prüfung der durch §. 156 Abs. 2 behandelten Frage der Berathung des Erbrechtsentwurfes (S. 365) vorbehalten werden müsse (Prot. S. 6700). Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. November 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. Ege geg. Schriftführer. 1) Mitgetheilt S. 4144 Anm. Familienrecht. Errungenschaftsgemeinschaft. Entw. 88. 212 -226. Abänder. Antr. des Refer. §§. 21. 22. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. 85. 227-229.

2 1263. Kommission Aarlin, den 20. November 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Egl. 2 6 492. Sitzung. Die Berathung des Entwurfes des Familienrechtes Abschnitt I, (Titel 3, I " Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft wurde fortgesetzt. §. 230. er §. 230 lautet: " In dem Verhältnisse unter den Gatten hallen die beim Beginn der Gemeinschaft bereits bestehenden Verbindlichkeiten eines Gatten dem Sondergute desselben zur Last, wenn sie aus Rechtsverhältnissen herrühren, welche das nach §. 228 Sondergut verbleibende unbewegliche Vermögen betreffen. Dasselbe gilt von solchen beim Beginn der Gemeinschaft bestehenden Verbindlichkeiten eines Gatten, für welche ein zu dem gedachten unbeweglichen Vermögen gehöriger Gegenstand verpfändet worden, jedoch nicht über den Betrag des Werths des verpfändeten Gegenstandes hinaus Familienrecht. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. §§. 230—232. Anträge betr. in Aenderung verschiedener früherer Beschlüsse.

2. hinaus.“ Hierzu lagen die Anträge vor: 1. Seitens des Referenten: in dem ersten Absatze die Worte: " wenn sie aus Rechtsverhältnissen herrich, betreffen! n ren, welche durch folgende Worte zu ersetzen: " wenn sie aus einem Rechtsverhältnisse entstanden sind, welches sich auf das nach §. 228 dem Sondergut verbleibende unbewegliche Vermögen bezieht. 2. Abs. 1 streichen. Abs. 2: „Ist oder wird einer der im §. 228 bezeichneten Gegenstände des Sondergutes bei dem Erwerbe desselben oder bei dem Eintritte der Gemeinschaft für eine Verbindlichkeit des Ehegatten, welchem der Gegenstand gehört, verpfändet, so fällt dem letze teren die Verbindlichkeit im Verhältnisse der Ehegatten zu einander zur Last, so weit das Pfand zur Befriedigung des Gläubigers hinreicht. 3. Den zweiten Absatz zu streichen. Das Ergebniß der Berathung war folgendes: 1. Mit dem Prinzip des Entwurfes, daß auch in Ansehung der Schulden der Gatten, abgesehen von den in § §. 230, 231 vorgeschlagenen besonderen Bestimmungen, die für die allgemeine Gütergemeinschaft beschlossenen Vorschriften (§ §. 1331, 1334, 1339 R. V. 3) auf die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft Anwendung finden sollen, erklärte sich die Kommission aus den Gründen der Motive einverstanden. 2. Mitgetheilt S. 7148, 7148 und 1164 Anm.

7205 2. In Abs. 1 des §. 230 ist zunächst die besondere Bestimmung vorgeschlagen, daß in dem Verhältnisse unter den Gatten die bei dem Beginn der Gemeinschaft bereits bestehenden Verbindlichkeiten eines Ehegarten dem Sondergut desselben dann zur Last fallen sollen, wenn sie aus Rechtsverhältnissen herrühren, welche das nach §. 228 Sondergut verbleibende unbewegliche Vermögen Hiermit ist in Uebereinstimmung mit betreffen. dem französischen Rechte und dem ehrenbreitsteiner Entwurfe für die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens 5 und der Errungenschaft die Regel ausgesprochen, daß die vorehelichen Immobiliarschulden (Motive S. 1004, 1006, 1007) im Verhältnisse unter den Gatten nicht der Gemeinschaft, sondern dem Sondergut zur Last fallen. Die Kommission beschloß den Abs. 1 zu streichen, dagegen im §. 1339 No 2 der Red. V. (welche Vorschrift dem nächst auf das Sondergut auszudehnen ist vergl. Prot. unten S. 7224,7225) den Zusatz aufzunehmen: auch wenn sie vor Eintritt der Gemeinschaft oder früher entstanden sind, als das Gut Vorbehaltsgut oder Sondergut geworden ist. und demgemäß die entsprechenden gleichen Zusätze im §. 1288 No. 2 der Zusti sowie im §. 17 No 1 der vörl. Zust. der Beschlüsse über die Errungenschaftsgemeinschaft aufzunehmen. Man erwog: Die Bestimmung des §. 1339 No 2 der Red. 3 beziehe sich, wenn gleich ihr Wortlaut, ebenso wie derjenige des §. 1288 Ziff. 2 und des §. 17 No 1, diese Beschränkung vielleicht nicht deutlich genug ausdrücken möge, nur auf die während bestehender Gemeinschaft aus einem auf das dermalige Vorbehaltsgut . ee einen 3 d. h. der Beschlüsse zu §. 19 der neueren Vorlage, S. 7175 f. Familienrecht. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Inter. §§. 230—232. Antrage betr. u die Kanderu schiedener früherer Beschlüsse.

720 x gut sich beziehenden Rechtsverhältnisse entstandenen Verbind, lichkeiten. Man sei bei der Berathung des §. 1339 No 2 der Re Vin Uebereinstimmung mit den Motiven S. 395, 563 f. 825 f.) davon ausgegangen, daß es in Ansehung solcher Verbindlichkeiten, welche aus der Zeit herrühren, bevor die Gemeinschaft entstanden, oder bevor der betreffen, de Gegenstand Vorbehaltsgut geworden sei, Sache der Auslegung des Vertrages, durch welchen die Gegenstände für Vorbehaltsgut erklärt worden, sei, ob hiermit zugleich die auf solches Vorbehaltsgut ein nes Ehegatten sich beziehenden Verbindlichkeiten des selben dem letzteren im Verhältnisse der Ehegatten zŭ einander zŭr Last gelegt werden sollten, daß diese Annahme zwar in den meisten Fällen zutreffend sein werde, daß man aber wegen der großen Verschiedenheit der Fälle doch von der Aufstellung einer dieser Annahme entsprechenden Regel absehen müsse (Prot. S. 6471 f. 6752). In dem erd sten Absatz des §. 230 wurde nun aus dem Grunde, weil es sich hier um die Normirung der Folgen eines eigentümlich gearteten Güterstandes handeln, nach dem Vorgänge des französischen Rechtes und des ehren, breitsteiner Entwurfes die Dispositivregel vorgeschlagen, daß die vorehelichen Immobiliarschulden im Verhältnisse unter den Gatten demjenigen derselben zur Last fallen sollen, welchem das betreffende Sondergut gehöre. Eine Hinweisung auf den aus den Umständen zu ziehenden Schluß auf den Willen der Ehegatten werde hier, im Gegensatz zur allgemeinen Gütergemeinschaft, nicht für genügend angesehen (Motive S. 1007). Gegen die vorgeschlagene Bestimmung an sich sei Nichts zu erinnern. Aus der Aufnahme derselben an diesem Orte entstehe aber die Gefahr, daß aus ihr der unbegründete Schluß

7207 Schluß gezogen werden könnte, man habe bei der allgemeinen Gütergemeinschaft auch der Auslegung eines Vertrages der Ehegatten, wodurch Vermögen des einen oder anderen für Vorbehaltsgut erklärt worden, in dem Sinne, daß die vorehelichen auf dasselbe sich beziehenden Schulden des betreffenden Gatten diesem zur Last fallen sollten, entgegentreten wollen. Hiernach sei, zumal die Auslegung doch in den weitaus meisten Fällen zu einer Entscheidung nach Maßgabe der nunmehr vorgeschlagenen Bestimmung führen werde, vorzuziehen, die letztere schon bei §. 1339 der R. V. zu treffen. Dies warde durch Aufnahme des beschlossenen Zusatzes zu §. 1339 No 2 erreicht, wenn demnächst diese Summer durch Einbeziehung des auch bei allgemeiner Gütergemeinschaft vorkommenden Sondergutes er gänzt werde. Zufolge der allgemeinen Verweisung auf die Vorschriften über die allgemeine Gütergemeinschaft im §. 227 finde dann S. 1339 No 2 mit dem Zusatz) auch auf die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft Anwendung. In Konsequenz des Prinzips, welches dem zum §. 1339 No 2 beschlossenen Zusatze zum Grunde liege, müßten auch in dem §. 1288 n 2 und in dem §. 17 No 1 (der vorl. Zust. über die Errungenschaftsgemeinschaft) entsprechende Zusätze gemacht werden. 3. Zu Abs. 2. Derselbe wurde unter Ablehnung des Streichungsantrages angenommen, wobei die Kommission bezüglich der Fassung dem Antrage No 2 den Vorzug gab, nachdem der Urheber des Antrages die darin durch die Worte „oder wird — " bei dem Erwerbe desselben oder bezweit¬ 1 Gemeinschaft des beweglichen Familienrecht. der Errungenschaft. Entw. 55. 230. 232. Vermögens und Anträge betr. die Aenderung verschiedener früherer Beschlüsse.

7208 te Abweichung von dem Entwurfe zurückgezogen hatte. Die Kommission erwog Die Bestimmung des §. 230 Abs. 2 beruhe auf dem Gedanken, daß die Belastung eines Grundstückes mit Hypotheken nach den heutigen wirthschaftlichen Anschauungen und Verhältnissen die Bedeutung einer dem Betrage der Hypotheken entprechenden Verminderung des Werthes des Grundstükes für den Eigenthümer habe, daß eine Schuld für welche ein Grundstück verpfändet worden, eine Art Rentenschuld oder Realschuld sei (Motive S. 1008). Es käme allerdings bezweifelt werden, ob diese Auffassung dem bei der Gestaltung des Hypotheken, rechtes durch den Entwurf in den Vordergrund gestellten akzessorischen Charakter der Hypothek entspreche. Durch dieselbe werde auch in denjenigen Fallen, in welchen die persönliche Verbindlichkeit des Ehegatten, für welche die Hypothek an dem zu seinem Sondergut gehörigen Gegenstand bestellt sei, mit dem letzteren in gar keiner Beziehung stehe, z. B. wenn die Hypothek für einen Mobiliarkaufpreis bestellt worden, während die vielleicht sehr bedeutenden Mobilien die ses Ehegatten in die Gemeinschaft gefallen seien, die Gemeinschaft zum Nachtheil des Gegatten bevorzügt. In solchen Fällen aber, in welchen die Schuld sich auf ein Immobile des betreffenden Ehegatten beziehe, sei durch die zum vorigen Absatz beschlossene Vorschrift zu §. 1339 No 2 der R. V. Fürsorge getroffen. Zudem habe zwar der ehrenbreitsteiner Entwurf (§. 15) dieselbe Bestimmung aufgenommen und auch die ältere Französische Jurisprudenz sich der in derselben enthaltenen Anschauung zugeneigt, dagegen habe sich die

7209 die neuere Französische Jurisprudenz entschieden von ihr abgewendet. Diesen Bedenken stehe aber die Erwägung gegenüber, daß im Verkehr vielfach die Schulden, für welche Hypotheken bestellt worden, materiall wie Grundschulden angesehen werden, sowie daß diese Anschauung in den äußerst zahlreichen Fallen, wo der Entstehungsgrund der Schuld, für welche die Hypothek bestellt worden, oder irgend ein Zusammenhang der Schuld mit den Immobilien des betreffenden Ehegatten nicht mehr nachweisbar sei, ihre vollkommene Berechtigung habe. In diesen die Mehrzahl bildenden Fällen müßten die Ehegatten erst durch eine Vereinbarung das Ergebniß herbei führen, welches der Entwurf durch die vorgeschlagene Dispositivregel bezwecke. Es erscheine gerecht, fertigt, auf diese Fälle Rücksicht zu nehmen und umgekehrt für die Fälle, in welchen zweifellos keine Beziehung der Schuld zu den Immobilien des betreffenden Ehegatten bestehe, den Ehegatten zu überlassen, die Anwendung der Bestimmung in §. 230 Abs. 2 durch Vertrag auszuschließen. Anlangend die Fassung, so verdiene diejenige des Antrages No 2 vor der Fassung des Entwurfes den Vorzug, indem sie insbesondere deutlicher zum Ausdrucke bringe, (was auch im Sinne des Entwur fes liege, daß es bei der Frage, unwieweit die Schuld dem Ehegatten in dem Verhältnisse zu dem anderen Gatten zur Last zu legen sei, nicht auf eine Staxation des Werthes des verpfändeten Gegenstandes ankönne. T. 231. Hierauf wurde der §. 231 des Entwurfes zur Beragung gestellt. Derselbe lautet: In dem Verhältnisse unter den Gatten 1 fallen Verbindlichkeiten, welche für einen Gatten Familienrecht. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. §§. 230—232. Anträge betr. die Kanderung verschiedener früherer Beschlüsse.

7.210 Gatten durch Erbschaft, Vermächtniß, Schenkung oder Vermögensabtretung mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht entstehen, in demselben Verhältnisse dem Sammtgute und dem Sondergute des betreffenden Gatten zur Last, in welchem der durch die gedachten Rechtsverhältnisse gemachte Erwerb der einen oder der andern dieser Massen zufällt. Hierzu war der Antrag auf Streichung gestellt. Derselbe steht im Zusammenhang mit dem Protomitgetheilten [Volle S. 1196] Antrage No 3 Abs. 2 (zu §. 228), dessen Erledigŭng bis zŭr Berathung des vorliegenden Paragraphen ausgesetzt blieb (Prot. S. 7200 No 10). Der §. 231 wurde von der Kommission, nach Ablehnung des letzterwähnten Antrages und demzufolge auch des Streichungsantrages, angenommen. Man erwog. Der Entwurf stelle, im Anschluß an das Französische Recht und an den ehrenbreitsteiner Entwurf (Motive S. 1010), die Regel auf, daß, falls dem einen oder anderen Ehegatten, während bestehender Gemeinschaft in einer Erbschaft Immobiliarvermögen und Mobiliarvermögen anfalle, die Immobilien Son dergut des Ehegatten werden, die Mobilien aber in das Gesammtgut fallen, sowie daß die Verbindlichkeiten, welche für den betreffenden Ehegatten durch die Erbschaft entstanden seien, im Verhältnisse der Ehegarten zu einander in demjenigen Verhältnisse, welches sich aus der Vergleichung des (Werth der in das Sondergut und der in das Gesammtgut gefallenen Aktiven ergebe, dem Sondergute und beziehungsweise dem Gesammtgute zur Last fallen. Das Verhältniß zu den Gläubigern werde durch Diese

7211 diese Bestimmung nicht berührt. Dagegen bringe der abgelehnte Antrag eine ganz andere Regelung in Vorschlag: Hiernach solle die ganze Erbschaft mit den Ammobilien Gesammtgut werden, aber der Gatte, welchem die Erbschaft angefallen, die Aussonderung der Immobilien nach den Vorschriften über die Erfüllung eines Vermächtnis ses verlangen können. Es sei nun nicht zu verkennen, daß die Vorschrift des Entwurfes insofern ein komplizirtes Verhältniß schaffe, als dasselbe in Ansehung der betreffenden Verbindlichkeiten nicht nur ein verschiedenes nach außen und nach in nen sei, sondern nach innen, im Verhältniß der Gatten zu einander, selbst wieder eine Vertheilung der Schulden nach einer schwierigen und zu Weiterungen Anlaß gebenden Werthsberechnung stattfinden müsse. Der durch den Antrag vorgeschlagene Ausweg sei aber ein überaus künstlicher, sofern er an die Fiktion anknüpfe, daß der Ehegatte, welchem die Erbschaft angefallen, nicht Erbe, sondern Legatar sei. Auch könnte bei Annahnie desselben die Ehefrau, wenn sie Erbin geworden, ernstlich gefährdet werden, wie sich schon daraus ergebe, daß die sämmtlichen Gläubiger des Ehemannes sich an die zunächst in das Gesammtgut gefallenen, zu der Erbschaft gehörenden Innobilien halten könnten. Hierzu komme, daß die vom Entwurfe vorgeschlagene Bestimmung eine Eigenthümlichkeit der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft darstelle, wie letztere sich im fraglichen Rechte ausgebildet habe, und daß man daher ohne zwingende Gründe Anstand nehmen müsse, diese Bestimmung zu beseitigen, nachdem man die Gemeinschaft des bewegt Familienrecht. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. §§. 230—232. Anträge betr. Anderung verschiedener früherer Beschlüsse.

7212 beweglichen Vermögens und der Errungenschaft im Hinblick auf das französische Recht und mit Rücksicht auf die Rechtsgebiete, wo sie gesetzlich gelte, im In den Entwurfe zu normiren beschlossen habe. betreffenden Gebieten sei man mit der fraglichen Bestimmung seither ausgekommen und werde auch ferner damit auskommen. ei der Redaktion werde übrigens zu prüfen sein, ob im §. 231 mit genügender Deutlichkeit zum Ausdruck gelangt sei, daß die Bestimmung sich nur auf neue, d. h. während der Gemeinschaft eintreten, de Anfälle von Vermögen beziehe, daß insoweit aber die Bestimmung auch eine ausschließliche Norm aufstelle, welcher gegenüber insbesondere die Vorschrift des §. 1339 No 2 der Red. Vorl. nicht zur Anwendung komme, und daß aus der Vergleichung des Werthes der verschiedenen in der Erbschaft vorhandenen Güter, der Mobilien und der Immobilien, der Blaßstab zu entnehmen sei, unwieweit die Verbindlichkeiten dem betreffenden Ehegatten zur Last fallen: Endlich rechtfertige es sich von selbst, den Grundsatz, der für den Erwerb der Erbschaften beschlossen sei, auch für die Falle des Vermögensanfalls durch Vermächtniß anzunehmen. Auch empfehle sich, denselden Grundsatz festzuhalten für Schenkung oder Vermögensabtretung mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, beziehungsweise für die durch solchen Erwerb für den Ehegatten, welchem dieser Erwerb angefallen, entstehenden Verbindlichkeiten. Im Laufe der Debatte über §. 231 war folgen, der Antrag eingebracht worden: Dem §. 228, wenn er in der Fassung ues Herrn Referenten angenommen werden sollte, als weiteren Absatz beizufügen: Die 3 Mitgetheilt S. 1164 Anm.

7213. "Die Rechte der Erbschaftsgläubiger bleiben unberührt. Bemerkung. Der §. 365 des Erbrechtsentwurfs ist mit Rücksicht auf die bisherigen Beschlüsse der Kommission dahin formuliert. Abs. 1. Gehört eine von einer Ehefrau erworbene Erbschaft zu dem ehelichen Sonder, gute derselben oder zu dem Ehegute oder zu dem ehelichen Gesammtgute, so steht das Inventarrecht auch dem Ehemanne zu Das Inventarrecht kann nur durch gemeinschaftliche Erklärung beider Ehegatten aufgegeben werden. Cts. 2. Wird das Inventar auch nur von einem der Ehegatten rechtzeitig errichtet, so ist das Inventarrecht für beide Ehegatten gewahrt. Dasselbe gilt in Ansehung des Antrages auf Eröffnung der Nachlaß kan kurses oder des Gläubigeraufgebotes, so wie einer sonstigen Berufung auf das Inventarrecht. Abs. 3. Wie im Entw., nur ist statt „Lauch der Frist zu setzen „die Frist Abs. 4. Hat jeder der Ehegatten ein besonde res Inventar errichtet, so ist den Gläubigern gegenüber dasjenige Inventar maßgebend, welches im Ganzen die geängeren Ansätze enthalt. Abs. 5. Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 finden auch dann Anwendung, wenn die Erbschaft vor Beginn des gesetzlichen Güterstandes oder der Gütergemeinschaft erworben, beim Beginn aber das Inventar-Familienrecht. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. §§. 230 232. Antrage betr. die Aenderung verschiedener früherer Beschlüsse.

§. 232 7214 ventarrecht noch nicht verloren war. (Zu Abs. 5 zu vergleichen §. 156 Abs. 2 Familienrechtsent.) Der Antrag wurde von seinem Urhaber in der Folge dahin ergänzt: Dem §. 228 als letzten Absatz hinzuzufügen: Die Rechte der Erbschaftsgläubiger und 1 Erbengläubiger bleiben unberührt. Gesammtgutsgläubiger gelten in dem Verhältnisse zu den Erbschaftsgläubigern als Gläubiger des Erben! Die Entscheidung darüber, ob die Aufnahme einer derartigen Vorschrift oder auch eine Ergänzung der über den Nachlaßkonkurs gegebenen Vorschriften erforderlich sei, wurde mit Zustimmung des Urhebers des Antrages der Berathung des Erbrechtsentwurfes vorbehalten. Die Berathung ging zu S. 232 über, welcher landet: " Die Bestimmungen der § 5. 179—211 finden nur dann Anwendung, wenn uns durch den Ehevertrag ausdrücklich verabredet ist. Hierauf bezieht sich der zu §. 227 angeführte und insoweit hierher verwiesene Antrag, als derselbe bezweckt, die Vorschriften über die fortgesetzte allgemeine Gütergemeinschaft — § §. 3656 der vorl. Zusst. — von der Anwendung bei der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft auszuschließen und demgemäß den §. 232 zu streichen (Prot S. 1191). Die Streichung des Paragraphen war auch von anderer Seite beantragt. Der ersterwähnte Antrag wurde angenommen und dem.

7215 dementsprechend §. 232 gestrichen. Die Kommission erwog: Der Entwurf wolle mit Rücksicht auf einige ganz kleine Gebiete, in welchen Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft oder wenigstens ein ähnliches Güterrechtssystem mit einer gewissen Nachwirkung über den Tod eines der Ehegatten hinaus gelte (Motive S. 1011), bei der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft die Einführung der Vorschriften über die fortgesetzte Gütergemeinschaft durch entsprechende Verabredung im Ehevertrag zulassen. Das französische Recht, welchem man sich bei Regelung des in Frage stehenden Güterstandes doch thunlichst anschließen müsse, kenne aber keine fortgesetzte Gütergemeinschaft, überhaupt keine Nachwirkung des ehelichen Güterrechtes über den Tod des einen Gatten hinaus. Im Großherzogthum Baden verhalte es sich ähnlich: dem überlebenden Ehegatten stehe zwar die Nutznießung an einer Quote des Erb-Theiles der Kinder zu, allein ohne Rücksicht auf die Art der Gütergemeinschaft, welche in der Ehe gegolten habe, und dieses Nutznießungsrecht werde nach dem Entwurfe künftig ersetzt durch das Intestaterbrecht des überlebenden Ehegatten. Habe man das immerhin singuläre Institut der Fortgesetzten Gütergemeinschaft bei der allgemeinen Gütergemeinschaft in Rücksicht darauf aufgenommen, daß dasselbe in großen Rechtsgebieten, wo die allgemeine Gütergemeinschaft herrsche, geltendes Recht oder in Uebung sei, so falle diese Rücksicht in Ansehung der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft vollständig weg. Demgegen, über falle es auch nicht in’s Gewicht, daß die Parteien neben allgemeiner Gütergemeinschaft im Ehe. Familienrecht. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. § §. 230—232. Anträge betr. die Aenderung verschiedener früherer Beschlüsse.

7216 Ehevertrag zugleich verabreden könnten, daß ein vorhandenen, den Gegassen gehörenden oder vielleicht sogar auch die noch zu erwerbenden Immobilien Sondergut werden sollten, wodurch thatsächlich also die Vorschrift, daß fortgesetzte Gütergemeinschaft bei der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft ausgeschlossen sei, umgangen wur¬ In den Gebieten, in welchen die eigentliche Gete. meinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft bisher gelte, werde man sicher auch küchtig keine derartigen Verabredungen treffen. Uebrigens spreche, die Zulässigkeit eines solchen Vertrages gerade für die Streichung der Bestimmung, da der Zweck der letzteren durch solchen Vertrag Ausschlaggebend sei, daß erreicht werden könnte. man das Institut der fortgesetzten Gütergemeinschaft in Gebiete, wo dasselbe bisher nicht bestanden, einzuführen Bedenken tragen müsse. Nach war folgender Antrag zu erledigen. Zu beschließen, daß die Vorschriften, welche hinsichtlich der Einwirkung der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemannes, der Einwirkung des Urtheils, durch welches der Ehemann für todt erklärt ist, und des Rechtes der Ehefrau beziehungsweise des Ehemannes, in diesen Fallen Wiederherstellung der aufgelösten Gemeinschaft zu verlangen, in Ansehung der Errungenschaftsgemeinschaft gelden, auch bei der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungen, schaft

7217 schaft Anwendung finden. Der Antrag wurde abgelehnt, indem man erwog: Für den Antrag, soweit er die für die Errungenschaftsgemeinschaft beschlossenen Vorschriften, betreffend die Folgen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes auf die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft ausgedehnt wissen wolle, spreche, daß man sich hiermit dem Französischen Rechte in Hinblick darauf, daß die Ehefrau nach demselben im Konkursfalle. Absonderung verlangen könne, wenige sens nähern würde; auch könne geltend gemacht werden, daß, nachdem die Vorschriften über die fortgesetzte Gütergemeinschaft aus dem Kreise der hier anwendbaren Bestimmungen ausgeschlos sen worden, ein Theil der Gründe, welche gegen eine Einwirkung des Konkurses über das Vermögen des Ehemannes auf die allgemeine Gütergemeinschaft maßgebend gewesen, in Wegfall gekommen sei. Indessen stehe doch die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft in Ansehung des Umfanges und der Intensität ihrer Einwirkung auf die Vermögensverhältnisse der Ehegatten der allgemeinen Gütergemeinschaft sehr nahe, und in vielen Fallen, nämlich beim Mangel jedes Immobiliarvermögens, sei sie überhaupt nichts anderes als allgemeine Gütergemeinschaft Habe man im Uebrigen von der Grundauffassung aus die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft normirt, daß sie allgemeine Gütergemeinschaft mit einem gewissen Sondergut sei, so könne man nicht, ohne daß eine auf Familienrecht. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. §§. 230—232. Anträge betr. die Aenderung verschiedener früherer Beschlüsse.

4218 auffallende Disharmonie entstehe, bezüglich der ein nen Frage der Einwirkung des Konkurses auf die Gemeinschaft hiervon abweichen und den Grundsätzen der Errungenschaftsgemeinschaft folgen. Ein Bedürfniß hierzu liege nicht vor, die Ehefrau habe, wo den Ehemann der Vorwurf der Verschwendung treffe, den Lösungsanspruch, wodurch sie genügend geschützt sei. Die besonderen Gründe, welihn zu den in Frage stehenden Vorschriften über die Einwirkung des Konkurses auf die Errungenschaftsgemeinschaft geführt hätten, träfen auch hier nicht in dem Maße zu, daß sie zur Annahnie derselben nöthigten. Dieselben Erwägungen sprächen im Wesentlichen l auch gegen die Uebertragung der Vorschriften, welche hinsichtlich der Einwirkung des Urtheiles, durch welches der Ehemann für toit erklärt worden, auf die Errungenschaftsgemeinschaft beschlossen worden. Dazu komme aber noch, daß in dieser Beziehung dem Antrage auch nicht das französische Recht zur Seite stehe, indem dieses keine besonderen Vorschrift ten über die Einwirkung der Todeserklärung auf die in Rede stehende Gemeinschaft enthalte. Die Berathung wandte sich hierauf den Anträgen zu, welche die Uebertragung verschiedener für die Errungenschaftsgemeinschaft beschlossener Vorschrift den auf die allgemeine Gütergemeinschaft, in sofern bei derselben ein Sondergut vorhanden ist (§. 1323 der Red. Vorl. Prot. S. 6617 ff., 6652 ff.), und in Folge dessen auf die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft (Entw. §. 227), betreffen. In dieser Beziehung lag zunächst der Antrag vor: See¬ 3) Mitgetheilt S. 7195 Anm.

7219 In dem ersten Absatze des §. 1323 der Red. Vorl.1) den §. 2 Abs. 2 die §§. 6, 9, 10, 12, 13 der vorl. Gusst, über die Errungenschaftsgemeinschaft 3 zu allegiren Der Antrag wurde angenommen. Ju 1) Mitgetheilt S. 7195 Anm. 2 d. h. der Beschlüsse zu § §. 5, 9, 11 und 4, 12 und 13 der Vorl., S. 7082 ff. der Prot. dieselben lauten nach der vorl. Zust. §. 2. Abs. 2. Das nicht zu dem Gesammtgute gehörende Vermögen, sowohl des einen als des anderen Ehegatten wird, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, für Rechnung des Gesammtguts in der Weise verwaltet, daß die Nutzungen zu dem Gesammtgute in demselben Umfange gehören, in welchem bei dem gesetzlichen ehelichen Güterstande die Nutzungen des Eheguts dem Ehemanne gehören (an den Ehemann fallen, (Sondergut. § 6. Sondergut eines Ehegatten sind die Gegenstände, welche derselbe auf Grund eines zu seinem Sondergute gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu seinem Sondergute gehörenden Gegenstandes oder durch solche Rechtsgeschäfte erwirbt, welche auf sein Sondergut sich beziehen. Zum Gesammtgute gehören jedoch die Gegenstände, welche der Ehemann durch den Betrieb eines zu seinem Sondergute gehörenden Erwerbsgeschäfts erwirbt; das Gleiche gilt von den Gegenständen, welche die Ehefrau durch den selbständigen Betrieb eines zu ihrem Sondergut gehörenden Erwerbsgeschäfts erwirbt, sofern der Ehemann in den Geschäftsbetrieb eingewilligt hat. §. 9. Auf das Vorbehaltsgut der Ehefrau finden die Vorschriften der § §. 1308, 1309, 1312, auf das Sondergut der Ehefrau, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, die Vorschriften der §§. 1256, 1258, 1265 - 1269, 1271 Abs. 1 und die § §. 1272 bis 1298 entsprechende Anwendung. §. 10. Dem Gesammtgute fallen zur Last die auf das Sondergut des Ehemannes E und das Sondergut der Ehefrau sich beziehenden, nach den Bestimmungen des ersten Absatzes des §. 1270 in Ansehung des Eheguts von dem Ehemann zu tragenden Erhaltungskosten und die unter No 1 bis 6 bezeichneten Lasten. (zu tragenden Erhaltungskosten, Lasten, Abgaben, Prämien, Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen, Prozeßkosten und Vertheidigungskosten. §. 12. Soweit das Sondergut eines der Ehegatten auf Kosten des Gesammtguts oder lars Familienrecht. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. §§. 230—232. Anträge, betr. die Aenderung verschiedener früherer Beschlüsse.

7220 Im Einzelnen wurde hierbei erwogen: Aus dem allegirten §. 2 Abs. 2 komme nur in Frage der Satz, daß die Nutzungen zu dem Gesammtgute in demselben Umgange gehören, in welchem bei dem gesetzlichen ehelichen Güterstande die Aufzungen des Begutes dem gemanne gehören. Zu §. 6, welcher das Surrogationsprinzip ausspricht, wurde das allseitige Einverständniß konstatirt, daß die in dem Entwurfe §. 146 (Motive S. 749 ff.) eindergelegte, auch bei den früheren Berathungen zur Sprache und in den Protokollen S. 6644, 6645, 6648 6650, 6654) zum Ausdruck gekommene, jedoch nicht zum Beschluß erhobene Ansicht, daß das Kurrogatiasprinzig auf solche Gegenstände, welchen die Sondergutsqualität nur aus dem Grunde zukomme weil sie durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden können, keine Anwendung finde, als nicht haltbar fallen zu lassen sei, daß somit das Surrogationsprinzip auch auf die bezeichneten Sondergutsgegenstände zur Anwendung komme, ferner, daß das im §. 6 ausgesprochene Surrogationsprinzig, zum Theil abweichend vom französischen Rechte und dem ehrenbreitsteiner Einwurfe auch auf das Gesammtgut auf Kosten eines Sonderguts zur Zeit der Auflösung der Gemeinschaft bereichert ist, muß aus dem bereicherten Gute dem anderen Gute Ersatz geleistet werden, unbeschadet der aus besonderen Gründen sich ergebenden Ansprüche auf eine sonstige Ersatzleistung. d. 15. Es wird vermuthet, daß das vorhandene Vermögen Gesamtgut ist. Die Vorschrift des §. 1255 Abs. 1 findet keine Anwendung. Sind verbrauchbare Sachen, welche zu dem Sondergute eines der Ehegatten gehörten, nicht mehr vorhanden, so wird zu Gunsten dieses Ehegatten vermuthet, daß die Sachen in des Gesammtgut verwendet sind und das etztere um den Werth der Sachen bereichert worden ist. Jeder der Ehegatten kann von dem anderen Ehegatten verlangen, daß der Bestand eines jedem der Ehegatten gehörenden Sonderguts durch Aufnahme eines von beiden Ehegatten anzuerkennenden Verzeichnisses festgestellt werde; das Verzeichniß ist mit dem Datum und mit der Unterschrift beider Ehegatten zu versehen, auch auf Verlangen eines der Ehegatten auf dessen Kosten öffentlich zu beglaubigen. 1) Mitgetheilt S. 7219 Anm.

7221 auf die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft Anwendung finde. Die weiteren Allegare gaben zu keiner Bemerkung Anlaß. Ferner lag der Antrag vor: In dem §. 1334 No 1 der Red. Vorl. 3 hinter den Worten: " es sei dann, daß der Ehemann einzuschalten: " ohne die Haftung des Gesammtguts auszuschließen Der Antrag wurde abgelehnt und zugleich beschloss sen, die zum §. 16 der Vorlage über die Errungen, schaftsgemeinschaft angenommene Bestimmung, daß der Ehemann die Einwilligung oder Genehmigung zu den während des Bestehens der Gemeinschaft von der Ehefrau vorgenommenen Rechtsgeschäften oder geführten Rechtsstreiten unter dem Vorbehalt der nicht eintretenden Haftung des Gesammtgutes mit der Wirkung ertheilen könne, daß die aus solchen Rechtsgeschäften und aus den in solchen Prozessen ergehenden Urtheilen entspringenden Verbindlichkeiten keine Gesammtgutsverbindlichkeiten werden und der Ehemann auch hierfür nicht persönlich hafte (vergl. Prot. S. 154 ff. und vorl. Zusst. über die Errungenschaftsgemeinschaft §. 14 No 22) wieder zu streichen. Man überzeugte sich, daß es bedenklich sei, die zu §. 16 1) Mitgetheilt S. 1148 Anm. 2) Der §. 14 der vorl. Just lautet: Gesammtgutsverbindlichkeiten sind auch folgende Verbindlichkeiten der Ehefrau 1. pp. 2. die während des Bestehens der Gemeinschaft aus Rechtsgeschäften und Urtheilen, sowie wegen der gerichtlichen Kosten des Rechtsstreites, in welchem ein solches Urtheil ergängen ist, entstandenen Verbindlichkeiten, sofern der Ehemann in die Vornahme des Rechtsgeschäfts eingewilligt oder dazu seine Genehmigung ertheilt hat, es sei denn daß die Ertheilung der Einwilligung oder Genehmigung nur unter dem Vorbehalte der nicht eintretenden Haftung des Gesammtguts erfolgt ist, Familienrecht. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft Inter. No. 238. 235. Antrage betr. die Aenderung verschiedener früherer Beschlüsse.

722 x §. 16 der Vorlage über die Errungenschaftsgemeinschaft beschlossene Bestimmung auf die allgemeine Gütergemeinschaft (§. 1334 No 1 der Red. - Vorl.) in dieser Allgemeinheit zu übertragen. Für die Errungenschaftsgemeinschaft sei die Bestimmung hauptsächlich mit Rücksicht auf solche Fälle beschlossen worden, in welchen das Rechtsgeschäft der Ehefrau oder die Führung des Rechtsstreites derselben behufs der ordnungsmäßigen Verwaltung des Sondergutes der Ehefrau erforderlich und demgemäß der Ehemann nach Maßgabe der auch auf das Sondergut der Ehefrau anwendbaren §§. 1292, 1294 der Just. seine Einwilligung zu dem Rechtsgeschäfte oder zu der Führung des Rechtsstreites zu ertheilen verpflichtet sei (Prot. S. 1154 ff.). Insoweit könne auch die Bestimmung als eine selbstverständliche, auch für die allgemeine Gütergemeinschaft, bei welcher ein Sondergut der Ehefrau vorhanden sei, angesehen werden. In weiterem Umfange die Bestimmung für die allgemeine Gütergemeinschaft auszusprechen, erscheine aber, wie bemerkt, sehr bedenklich. Nehme man die Bestimmung in §. 1334 No 1 der Red. - Vorl. 2 nicht auf, so müsse sie auch aus den Vorschriften über die Errungenschaftsgemeinschaft wieder entfernt werden, indem sonst die größten Zweifel und Dunkelheiten über die Bedeutung derselben und ihr Verhältniß zu der allgemeinen Gütergemeinschaft entständen. Schweige man, so werda die Frage, soweit sie nicht oben in der Beschränkung auf die für das Sondergut der Ehefrau erforderlichen Verwaltungshandlungen als selbstverständlich angenommen worden, der Rechtswissenschaft zur Lösung überlassen. Als selbstverständlich müsse aber noch bezeichnet werden, daß, wovon die Kommission bei 1) Mitgetheilt S. 1104. 7105 bezw. S. 6744 Anm. 2) Mitgetheilt S. 1148 Anm.

7223 bei der Beschlußfassung über den §. 16 der Vorlage, betreffend die Errungenschaftsgemeinschaft, ausgegangen sei, der Einspruch des Ehemannes gegen den Betrieb eines Erwerbsgeschäftes durch die Ehefrau, welchen er nur in der Weise erhabe, daß er die Haftung des Gesammtgutes ablehne, als ein rechtlich in Betracht kommender Einspruch nicht anzusehen sei (Prot. S. 7156). Der weitere Antrag: " an Stelle der No 2 des §. 1334 der Red.- Vorl. die Vorschriften des §. 1284 No 2 und 3 der Just 2 wörtlich mit dem Zusatze aufzunehmen, daß hinter „Vorbehaltsgut jedesmal eingeschaltet wird, oder Sondergut fand die Billigung der Kommission. Ebenso wurde der Antrag: " den §. 1335 der Red.- Vorl. 3 den zu §. 18 der Vorlage über die Errungenschaftsgemeinschaft gefaßten Beschlüssen (Prot. S. 1168 ff.) entsprechend 4 zu ändern angenommen und zwar in dem Sinne, daß der dem §. 16 der vorl. Husst. über die Errungenschaftsgemeinschaft an die Stelle des §. 1335 gesetzt und der so umgestaltete §. 1335. 1) Mitgetheilt Nr. 7148 Anm. 2) Mitgetheilt. S. 1102, 7103. 3) Mitgetheilt, S. 1168, 7169 Anm. 44 Der §. 16 der vorl. Just. lautet. " Die auf Gesetz beruhenden Ansprüche der Verwandten des Ehemannes und der Ehefrau auf Gewährung des Unterhalts oder einer Ausstattung sind so zu beurtheilen, wie wenn das Gesammtgut dem Ehemanne gehörte und (sofern die Ansprüche den Verwandten der Ehefrau zustehen, wie wenn dieselben zu dem Ehemanne in demselben Verwandtschaftsverhältnisse sich befänden, in welchem sie zu der Ehefrau sich befinden. Gegenüber den Verwandten der Ehefrau kommt jedoch der Stamm des Sonderguts und ein Vorbehaltsgut des Ehemanuns nicht in Betracht. Durch die Bestimmungen des ersten Absatzes werden die Ansprüche nicht berührt, welche den Verwandten der Ehefrau wegen des Sonderguts oder eines Vorbehaltsguts der letzteren zustehen. Der Ehemann haftet der Ehefrau dafür, daß derselbe, soweit er selbst nach der Vorschrift des ersten Absatzes Satz 1 verpflichtet ist, nicht in Anspruch genommen wird. Familienrecht. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. 85. 230 - 15. Antragte, betr. der Forderung verschiedenen früherer beschlüsse.

1224 §. 1335 auf die Errungenschaftsgemeinschaft durch Verweisung auf ihn in den Vorschriften über dieselbe für anwendbar erklärt werden solle. Der Redaktion wurde die Entscheidung über die Art bezw. den Ort dieser Verweisung anheimgestellt. Die Kommission billigte die der jetzigen Sachlage entsprechende, aus der Ersetzung des §. 1335 durch den erwähnten §. 18 sich ergebende sächliche Aenderung des §. 1335. Weiter wurden die Anträge: d. in dem §. 1339 No 2 der Red.- Vorl. hinter „Vorbehaltsgut einzuschalten oder Sondergut, O. ebendaselbst beizufügen: " es sei denn, daß die auf ein Sondergut eines der Ehegatten sich beziehenden Verbindlichkeiten nach Maßgabe der Vorschriften des §. 10 der vorl. Jusst. über die Errungenschaftsgemeinschaft dem Gesammtgute zur Last fallen oder daß sie durch den Betrieb eines zu dem Sondergute des Ehegatten gehörenden Erwerbsgeschäftes entstanden sind, c, die No 4 des §. 17 der vorl. Jusst. über die Errungenschaftsgemeinschaft in den §. 1339, etwa als No 3. gleichfalls aufzunehmen. angenommen, der Antrag zu 6 in Konsequenz des zu §. 17 No 1 der vorl. Jusst. über die Errungenschaftsgemeinschaft 7. Mitgetheilt S. 1164 Anm. 2.) Mitgetheilt S. 1219 Anm. 3) Der §. 17 der vorl. Just, soweit er hier in Betracht kommt, lautet: "Die Gesammtgutsverbindlichkeiten, fallen auch in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgute zur Last. Folgende Verbindlichkeiten fallen jedoch in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute, sondern demjenigen Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstanden sind: 1. Die Verbindlichkeiten eines Ehegatten, welche aus einem auf das Sondergut oder ein Vorbehaltsgut desselben sich beziehenden Rechtsverhältnisse entstanden sind, es sei dann, daß die Verbindlichkeit nach der Bestimmung des §. 1 dem Gesammtgute zur Last fällt, oder daß sie durch den Betrieb eines zu dem Sondergute des Ehegatten gehörenden Erwerbsgeschäfts entstanden ist, 2. dep 4. Die

meinschaft gefaßten Beschlusses, der Antrag zu c wegen vorliegender par ratio Die Fassung blieb der Redaktion vorbehalten. Einverständniß bestand, daß, weil §. 17 No 4 der vorl Jusst. über die Errungenschaftsgemeinschaft in den §. 1339 der Red.- Vorl. hinübergenommen werde, die jetzige No 3 des §. 1339 eine Stellŭng bezw. eine Fassung ererhalten müsse, aus welcher erhelle, daß die Vorschrift dieser No 3 auch auf die herübergenommene Vorschrift des §. 17 No 4 sich beziehe. Endlich fand der Antrag: in dem §. 1340 Abs. 2 der Red. - Vorl. hinter Vorbehaltsgut jedesmal einzuschalten, oder Sondergut die Zustimmung der Kommission. Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzung am 28. November 1885 verlesen und festgestellt worden. gez. Egl, Schriftführer. 4. die Verbindlichkeiten des Ehemannes, welche aus der Nutznießung und Verwaltung des Sonderguts der Ehefrau dieser gegenüber entstanden sind, soweit nicht das Gesammtgut bereichert ist. 3 Mitgetheilt S. 7074 Anm. Familienrecht. Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft. Entw. §§ 230—233. Anträge betr. die Aenderung verschiedener früherer Beschlüsse.

e 7227 Kommission Berlin, den 23. November 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Unwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 493. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts wurde fortgesetzt. Zu dem Abschnitte, betreffend die allgemeine Gütergemeinschaft, waren noch folgende inzwischen von Seiten des Referenten eingebrachte Anträge zu erledigen: I. Dem §. 1334 der Red. Vorl. 3 folgenden zweiten Absatz hinzuzufügen: "Die unter No 3 bezeichneten Verbindlichkeiten sind, auch wenn sie vor Eintritt der Gemeinschaft entstanden sind, dann nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten, wenn die Fortdauer derselben von der Fortdauer des Rechts oder des Besitzes, in Folge dessen sie entstanden sind, abhängig ist. (M. Der Zweck dieses Antrages wurde sich auch dadurch erreichen lassen, daß in dem ersten Satze des §. 1334 die Worte: " wenn sie erst nach Eintritt der Gemeinschaft entstanden sind gestrichen 1) Mitgetheilt S. 7148 Anm. Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. §§. 233-236.

7228 gestrichen und dagegen in der No 1 ein entsprechender Zusatz gemacht wird. Im Falle der Annahme des obigen Antrags wird auch der §. 1284 der Just. 11 eine entsprechende Kanderung erfahren müssen. II. An Stelle des Antrags unter 2 wird prinzipaliter beantragt, den §. 1334 der Red. - Vorl. folgendermaßen zu fassen: " Folgende Verbindlichkeiten der Ehefrau sind nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten 1. die nach Eintritt der Gütergemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten der Ehefrau aus Rechtsgeschäften u. s. w. wie in No 1 des §. 1334. 2. die Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche dieselbe in Folge einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses treffen, sofern die Erbschaft oder das Vermächtniß der Ehefrau erst nach dem Eintritt der Gütergemeinschaft angefallen und Vorbehaltsgut oder Sondergut geworden ist. 3. die Verbindlichkeiten der Ehefrau, welche in Folge eines zu dem Vorbehaltsgute oder Sondergut gehörenden Rechts oder des Besitzes einer zu dem Vorbehalts- oder Sondergute gehörenden Sache entstanden sind, so fern dieselben entweder erst nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft entstanden sind oder ihre Fortdauer von der Fortdauer das Rechts oder Besitzes, in Folge dessen sie entstanden sind, abhängt, es sei denn, daß das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, welches die Ehefrau mit 1) Mitgetheilt S. 1102 und 2103.

7229 mit Einwilligung des Ehemannes selbständig betreibt. Im Falle der Annahme dieses Antrags wird l auch der §. 1284 der Just. entsprechend zu andern sein. Der sächliche Inhalt der Anträge wurde von keiner Seite bekämpft, dagegen lehnte die Mehrheit die beantragte Aenderung der Fassung des §. 1334 der Rad. - Vorl., unbeschadet das in der vorigen Sitzung zu §. 1334 No 2 gefaßten Beschlusses (Prot. S. 7223), ab¬ Sie war der Ansicht, daß es einer Verdeutlichung des §. 1334 in der Richtung, daß die in dem Antrage II Ziff. 3 bezeichneten Verbindlichkeiten der Ehefrau, auch wenn dieselben vor Eintritt der Gemeinschaft entstanden seien, dann nicht Gesammtgutsverbindlichkeiten seien, wenn die Fortdauer derselben von der Fortdauer des Rechts oder des Besitzes, in Folge dessen sie entstanden, abhängig sei, nicht bedürfe, da es nicht zweifelhaft sein könne, daß die hier fraglichen Anspruche ihrer Natur nach gegen das Vorbehalts- oder Sondergut der Ehefrau, zu welchem das betreffende Recht oder der Besitz der betreffenden Sache gehöre, sich richteten, und eben deshalb die entsprechenden Verbindlichkeiten, soweit sie nicht unter die Kategorie der Lasten des Sonderguts fielen, Gesammtgutsverbindlichkeiten d. h. Verbindlichkeiten, wegen deren Befriedigung aus dem Gesammtgute verlangt werden könne, um so weniger sein könnten, als die Passivlegitimation in der Person des Ehemannes überall nicht begründet sei. Zu dem Abschnitte, betreffend die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft, war 1) Mitgetheilt S. 7102 und 2103. Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. §§. 233-236.

§§. 233-236. 7230 war ferner folgender Antrag nachträglich gestellt. Die Berathung, betreffend den §. 230 Abs. 2 des Entwurfes, wiederaufzunehmen und den erwähnten Absatz bezw. die dazu beschlossene Vorschrift (Prof. S. 1207) ausfallen zu lassen. Die Mehrheit entschied sich für die Wiederaufnahme der Berathung, jedoch wurde die letztere mit Rücksicht darauf, daß der Antrag vor der Sitzung nicht zur Vertheilung gelangt war, bis zur nächsten Sitzung vertagt. Die Berathŭng wandte sich daraŭf den §§. 233 236 das Entw. zu, welche die Ueberschrift tragen: " II. Eherechtliches Register. Die §§. 233-236 des Entw. lauten: §. 233. "Soweit die rechtliche Wirksamkeit einer Thatsache gegenüber dritten nach den Bestimmungen der §§. 72, 73, 98, 86 und 139 von der ordnungsmäßigen Bekanntmachung derselben abhängt, muß diese Bekanntmachung durch Eintragung in die von den Amtsgerichten zu führenden eherechtlichen Register und deren Veröffentlichung nach Maßgabe der in den §§. 234 - 236 enthaltenen Bestimmungen erfolgen. §. 234. „Die Eintragung muß bei dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk der Ehemann seinen Wohnsitz hat, erfolgen. Sie erfolgt in den Fallen des §. 12 auf Antrag des behinderten Gatten, in den Fällen der

Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. §§. 233-236. 7231. der §§. 73 und 98 auf Antrag des Ehemannes, in den Fällen der §. 86 und 139 auf Antrag der Ehefrau mit Genehmigung des Ehemannes. Der Ehemann ist diese Genehmigung zu ertheilen verpflichtet, wenn die einzutragende Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutzmeßung und Verwaltung begründet ist. Die Eintragung ist von dem Amtsgerichte in dem für solche Bekanntmachungen bestimmten öffentlichen Blatte zu veröffentlichen. Mit dem Ablaufe des dritten Tages nach demjenigen Tage, dessen Datum das Blatt trägt, in welchem die Veröffentlichung erfolgt ist, gilt die Bekanntmachung als ordnungsmäßig erfolgt. §. 235 "Wenn der Ehemann seinen Wohnsitz in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts verlegt, so muß die Bekanntmachung binnen einer Frist von sechs Wochen nach der Verlegung des Wohnsitzes wiederholt werden. Die Frist läuft, wenn es sich um eine auf Antrag der Ehefrau erfolgte Bekanntmachung handelt und die Ehegatten getrennt leben, erst von der Zeit ihrer Wiedervereinigung an dem neuen Wohnsitze. Ist die Bekanntmachung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht erneuert, so verliert sie mit deren Ablauf ihre Wirksamkeit. §. 236.

7232 §. 236. " Eine nach Maßgabe des §. 234 erfolgte Bekanntmachung verliert ihre Wirksamkeit, wenn der Wegfall der bekanntgemachten Thatsache ordnungsmäßig bekannt gemacht wird. Die Eintragung des Wegfalls der betreffenden Thatsache muß bei demselben Amtsgerichte erfolgen, bei welchem diese selbst eingetragen worden. Sie erfolgt auf Antrag desjenigen Gatten, auf dessen Antrag die betreffende Thatsache selbst eingetragen worden, in dem Falle des §. 73 auch auf Antrag der Ehefrau, wenn die eingetragene Entziehung oder Beschränkung ihres Vertretungsrechts rechtskräftig aufgehoben worden, und in dem Falle der §§. 86 und 139 auch auf Antrag des Ehemannes, wenn die Ehefrau ihre Genehmigung dazu ertheilt. Die Ehefrau ist diese 8 Genehmigung zu ertheilen verpflichtet, wenn die eingetragene Ausschließung oder Beschränkung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung wieder aufgehoben worden. Im Uebrigen finden auf die ordnungsmäßige Bekanntmachung des Wegfalls die Vorschriften des §. 234 Absatz 3 und 4 Anwendung 1. dh In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Zu §. 233. Die dort allegirten § §. 98 und 86 durch die zum Abschnitt über die eheliche Nutznießung und

7233 und Verwaltung beantragten neuen §§. 31 und 9 zu ersetzen. Zu §. 234. 1. Im Abs. 2 die dort allegirten § §. 98, 86 durch die zum Abschnitt über die eheliche Nutznießung und Verwaltung beantragten neuan §§. 31 und 9 zu ersetzen. 2. Im Abs. 2 die Ausdrücke: „Genehmigung durch: „Einwilligung zu ersetzen. Zu §. 236. 1. Im Abs. 3 den dort allegirten §. 86 durch den zum Abschnitt über die eheliche Nutznießung und Verwaltung beantragten neuen §. 9. 2. im Abs. 3 die Ausdrücke: „Genehmigung durch: „Einwilligung zu ersetzen. Außerdem lagen folgende Anträge vor: I. A. 1. Die §§. 233 bis 236 des Entwurfs durch die nachstehend als §. 1308, 13080 vorgeschlagenen Bestimmungen zu ersetzen und dabei die §§. 1308, 1309 (Jusst.) folgendermaßen zu andern: N. 1308. " Die Ausschließung oder Kländerung des gesetzlichen Güterstandes ist durch Eintragung in die von den Amtsgerichten zu führenden eherechtlichen Register und durch öffentliche Bekanntmachung der Eintragung nach Maßgabe des §. 1308 zu veröffentlichen. Das Gleiche gilt, wenn nach der Veröffentlichung der Ausschließung oder Kinderung des gesetzlichen Güterstandes eine Aenderung des in Abweichung von dem gesetzlichen Güterstande hergestellten Güterstandes vereinbart wird. §. 1308 1) Die §§. 1308, 1309 der Jusst sind S. 7065, 7066 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Eerechtliches Register. Entw. N. 233-236.

7234 T. 13082. "Für die im §. 1308 vorgeschriebene Veröffentlichung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Ehemann seinen Wohnsitz hat. Die Eintragung erfolgt auf den mit Einwilligung des einen Ehegatten gestellten Antrag des anderen Ehegatten. Jeder der Ehegatten ist verpflichtet, zu der Eintragung des unter ihnen bestehenden Güterstandes seine Einwilligung zu ertheilen. Die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung erfolgt von Amtswegen durch Einrückung in dasjenige Blatt, welches für den Sitz des Amtsgerichtes zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen bestimmt ist. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Ausgabe des die Einrückung enthaltenden Blattes. Die Veröffentlichung verliert ihre Wirkung, wenn die Aufhebung der veröffentlichten Thatsache nach Maßgabe der Vorschriften des ersten bis dritten Absatzes veröffentlicht ist. §. 1309. Ist nach dem Abschlusse eines nach §. 1308 “ zu veröffentlichenden Ehevertrages ein Rechtsgeschäft von einem ritten mit einem der Ehegatten oder gegenüber einem der Ehegatten oder von einem der Ehegatten gegenüber einem Dritten vorgenommen, so ist der Ehevertrag gegenüber dem Dritten in Ansehung des Rechtsgeschäftes unwirksam, es sei dann, daß der Ehevertrag zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes veröffentlicht war, oder dem Fritten bekannt war oder bekannt sein mußte. Das

7233 Das Gleiche gilt, wenn nach dem Abschlusse des Ehevertrages in einem Rechtsstreite zwischen einem der Ehegatten und einem Dritten ein nachher rechtskräftig gewordenes Urtheil ergangen ist, in Ansehung dieses Urtheils, es sei denn, daß der Ehevertrag zu der Zeit, in welcher derselbe hätte geltend gemacht werden können, veröffentlicht war oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte. 2. Im Anschluß an die vorgeschlagenen §§. 1308, 13086 1309 zu beschließen: d. §. 1251 (Zusst.) Abs. 4 am Ende und §. 1279 (Jusst. Abs. 3 am Ende statt „§. 233 bis 236 des Entw. des Familienrechts zu setzen - des §. 1308 und zuzusetzen. Die Eintragung in das eherechtliche Register erfolgt auf den Antrag des Ehemannes 4. b, §§. 1257, 1264, 1302, 1303 (Jusst.), 1322 (Rad. - Vorl das Allegat „1308, 1309 resp. 1309 zu ändern in 1308 bis 1309. 0. 7 Mitgetheilt S. 644 Anm. 2) Mitgetheili S. 7100. 31 Der §. 1257 (Zusst.) lautet: „Wenn die Ehefrau zur Zeit der Eheschließung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und von ihrem gesetzlichen Vertreter die Einwilligung zur Eheschließung nicht ertheilt war, so wird ihr Vermögen erst von dem Zeitpunkte an Ehegut, in welchem ihr gesetzlicher Vertreter die Eheschließung genehmigt oder in welchem sie die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt, bis dahin besteht zwischen den Ehegatten Trennung der Güter nach Maßgabe der Bestimmungen der §§. 1311, 1312; auch finden die Vorschriften der §§. 1308, 1809 entsprechende Anwendung. Der §. 1264 (Jusst.) ist S. 6547 mitgetheilt, die §§. 1302, 1303 (Juss.) sind S. 7106, der §. 1322 (Red. - Vorl.) ist S. 7087 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. Bd. 233. 236.

1) Mitgetheilt S. 7113. 2). Mitgetheilt S. 7106. 7236 C, §. 1352 (Red.- Vorl.) hinter Trennung der Güter einzuschalten, nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 1311, 1312 und zuzusetzen: „Die Bestimmungen der §§ 1308 bis 1309 finden entsprechende Anwendung. d. §§. 1302, 1303 (Jusst.) 2, 1352 (Red.- Vorl.) zuzusetzen: " Durch das rechtskräftige in der Hauptsache erlassene Urtheil wird die Einwilligung des verurtheilten Ehegatten zur Eintragung in das eherechtliche Register ersetzt. 3. §. 13432. Ist die Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft nach Maβgabe der §§. 1308, 1308 veröffentlicht, so ist die Aufhebung oder Olenderung des Güterstandes auch gegenüber einem Gläubiger eines der Ehegatten in Ansehung des Rechtes, wegen einer nachher durch Rechtsgeschäft eines der Ehegatten begründeten Forderung Befriedigung aus dem Gesammtgute zu verlangen, nur so wirksam, wie wenn die Aufhebung oder Aenderung erst nach der Vornahme des Rechtsgeschäftes erfolgt wäre, es sei denn, daß die Aufhebung oder Landerung zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes veröffentlicht war oder dem Gläubiger bekannt war oder bekannt sein mußte. (N. Eine Verweisung auf diese Bestimmung soll bei der Errungenschaftsgemeinschaft, wie bei der Gemeinschaft der Mobilien und des Erwerbes eingeschaltet werden.) 4. Für den §. 235 (dessen Streichung principaliter beantragt wird), wird eventuell folgende Fassung vorgeschlagen: Wenn der Ehemann einen neuen Wohnsitz begründet 4,

7237 gründet, so ist die Veröffentlichung binnen sechs Wochen nach der Begründung des neuen Wohnsitzes zu wiederholen, widrigenfalls die frühere Veröffentlichung ihre Wirkung verliert. Leben die Ehegatten getrennt, so bleibt die frühere Veröffentlichung zu Gunsten der Ehefrau wirksam, es sei dann, daß nach der Wiedervereinigung der Ehegatten eine Frist von sechs Wochen ohne Wiederholung der Veröffentlichung verstrichen ist. B. Folgender Verbesserungsantrag zu dem Antrage I. St 1 und 3: 1. In §. 1308 Abs. 2 sollen die Worte „nach der Veröffentlichung der Ausschließung oder Abänderung des gesetzlichen Güterstandes wegfallen. Es ergiebt sich dann die einfachere Fassung des Paragraphen Eheverträge sind – zu veröffentlichen. “ 2. Im §. 1343 soll der Eingang lauten: "Wird die allgemeine Gütergemeinschaft während bestehender Ehe aufgehoben oder geändert, so pp. 3. Hinter §. 21 der neuen Vorlage, betreffend die Errungenschaftsgemeinschaft, einzuschalten: §. 21. „Wird die Errungenschaftsgemeinschaft während bestehender Ehe aufgehoben, oder geändert, so findet die Vorschrift des §. 1343 entsprechende Anwendung. (Es genügt die Mitallegierung des §. 1343 im ersten Absatz des §. 21, wenn dessen Eingang weiter gefaßt wird: „In Ansehung der Beendigung oder Aenderung der Gemeinschaft finden pp. II. Von Seiten des Referenten: 1. De 1) Mitgetheilt S. 7074, 7075. Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. §. 233-236.

1238 1. Die §§. 233-236 des Entw. dŭrch folgende Bestimmungen zu ersetzen: §. 233. ". Die im §. 1251 Abs. 4, im §. 1279 Abs. 32 und im §. 1308 (vergl. den Antrag zu § §. 1308,1309 unter 2 S. 1239) der Just. bestimmte Veröffentlichung erfolgt durch Eintragung in die von den Amtsgerichten zu führenden eherechtlichen Register und durch öffentliche Bekanntmachung der Eintragung nach Maßgabe der §§. 234-236. §. 234. Für die im §. 233 gedachte Veröffentlichung “ ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Ehemann seinen Wohnsitz hat. Die Eintragung erfolgt in den Fällen des §. 1251 Abs. 42 des §. 1279 Abs. 32 der Zŭst. auf Antrag des Ehemannes, in dem Falle des §. 1308 auf den mit Einwilligung des einen Ehegatten gestellten Antrag des anderen Ehegatten. Jeder Ehegatte ist in den Fällen des §. 1308 verpflichtet, zu der Eintragung seine Einwilligung in der zu der Eintragung erforderlichen Form zu ertheilen. Die zu der Eintragung nach den Bestimmungen des zweiten Absatzes erforderlichen Erklärungen sind in gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunden beizubringen. Die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung erfolgt von Amtswegen durch Einrückung in dasjenige Blatt, welches für den Sitz des Amtsgerichts zur Veröffentlichung der amt. 1) Mitgetheilt S. 641 Anna 2) Mitgetheilt S. 7100. 2) zu vergl. §. 1175 K. E

7239 amtlichen Bekanntmachungen bestimmt ist. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt mit dem Ablaufe des dritten Tages nach demjenigen Tage, dessen Datum das die Einrückung enthaltende Blatt tragt. §. 235. "Wenn der Ehemann seinen Wohnsitz in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts verlegt, so u. s. w. (wie der eventuelle Antrag unter I A, 4). § 236. „Die Veröffentlichung verliert ihre Wirkung, wenn die Aufhebung der veröffentlichten Thatsache veröffentlicht ist. Die Veröffentlichung der Aufhebung erfolgt bei demselben Amtsgerichte, bei welchem die aufgehobene Thatsache veröffentlicht ist. Im Uebrigen finden auf die Veröffentlichung die Vorschriften des §. 234 Abs. 24 Anwendung. 2. Die §§. 1308 und 1309 (Jusst.) durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " Ein Ehevertrag, durch welchen der gesetzliche oder ein nach Maßgabe der §§. 233 bis 230 veröffentlichter vertragsmäßiger Güterstand eine Aenderung erleidet, ist zu Gunsten eines Dritten, welcher ein Rechtsgeschäft mit einem der Ehegatten geschlossen oder ihm gegenüber vorgenommen hat oder welchem gegenüber einer der Ehegatten ein Rechtsgeschäft vorgenommen hat, in Ansehung eines solchen Rechtsgeschäfts unwirksam, es sei denn, daß der Ehevertrag 1) Mitgetheilt S. 7065,7066 Anm. Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. §§. 233. 236.

7240 trag zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 233 bis 236 des Entwurfs des Familienrechts veröffentlicht oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte. Das Gleiche gilt in Ansehung eines rechtskräftigen Urtheils, welches in einem zwischen dem Dritten und einem der Ehegatten anhängig gewordenen Rechtsstreite ergangen ist, es sei dann, daß der Ehevertrag zu der Zeit, zu welcher derselbe von dem Dritten hätte geltend gemacht werden können, nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 233 bis 236 des Entwurfs des Familienrechts veröffentlicht oder dem Tritten bekannt war oder bekannt sein mußte. Den §. 1308 der Just., wenn in Folge der ge¬ III. stellten Anträge die Berathung über denselben wieder aufgenommen werden sollte, mit den Worten zu beginnen: " Die Ausschließung oder Beschränkung der Rechte des Ehemannes ist — ebenso in Abs. 2 des §. 1308 und in §. 1309 der Zust die Worte: " der ehrlichen Nutznießung und Verwaltung zu ersetzen durch die Worte: " der Rechte des Ehemannes. IV. Den §. 234 Abs. 4 des Antrags unter II,1 bezw. den §. 1308 Abs. 3 des Antrags unter I A. 1 wie folgt zu fassen: „Die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung erfolgt von Amtswegen durch Einrückung in das Blatt, welches zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Amtsgerichtes bestimmt ist. Sie gilt als bewirkt mit dem Abe 1) Mitgetheilt S. 7065 Anm. 2) Mitgetheilt S. 1065,7066 Anm.

7241 Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung. (vergl. K. F. S. 52; Prot. S. 6152 No 11; S. 6163 zu No 11. Bei der bisherigen Berathung des Entwurfes des Familienrechtes sind zum Schutze des guten Glaubens dritter Personen verschiedene Bestimmungen beschlossen, nach welchen die rechtliche Wirksamkeit einer Thatsache gegenüber einem ritten davon abhängig gemacht ist, daß die Thatsache nach Maßgabe der Vorschriften der §§. 233-236 des Entw. veröffentlicht oder dem Dritten bekannt war oder bekannt sein mußte (vergl. die §§. 1251, 1279, 1308, 1309, ferner die §§. 1257, 1264, 1302, 1303 der Jusst und §. 1322 der Red. - Vorl. 3). Die §§. 233-236 des Entw. bezwecken die formellen Vorschriften über die Veröffentlichung insoweit zu geben, als dieselben für die Wirksamkeit der Veröffentlichung wesentlich sind. Der Entwurf und der Antrag des Referenten unter II, 1 gehen davon aus, daß es zweckmäßig sei, diese formellen Vorschriften in einem besonderen Abschnitt über das eherechtliche Register zusammenzufassen, die materiellen Vorschriften aber, welche bestimmen, in welchen Fallen eine Veröffentlichung stattfindet und welche Wirkungen sich an letztere knüpfen, an den verschiedenen Stellen, an welchen dieselben nach Maßgabe der bisher gefaßten Beschlüsse sich jetzt befinden, zu belassen. In letzterer Hinsicht stimmt der Antrag unter I A.1 mit dem Entwurfe und dem Antrage unter II, 1 überein; doch schlägt derselbe insofern einen anderen Weg ein, als er, davon ausgehend, daß die formellen Vor¬ 7 Der Wortlaut des §. 1251 ist S. 641 Anm., des §. 1279 S. 7100, der §§. 1308, 1309 S. 7065, 7066 Anm., des §. 1257 oben S. 7235 Anm., des §. 1264. S. 6547, der §§. 1302, 1303 S. 7106, des §. 1322 der Red. Vorl. S. 7087 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. §§. 233-236.

7242 Vorschriften über das eherechtliche Register vorzugsweise für die Veröffentlichung von Eheverträgen (vergl. §§. 1308, 1309 der Zŭst.) von praktischer Bedeutung seien, vorschlägt, jene formellen Vorschriften in den Abschnitt über die Ehevertrage einzustellen und an den anderen in Betracht kommenden Stellen des Gesetzbuchs, insbesondere in den §§. 1251, 1279 der Just, auf jene Vorschriften zu verweisen bezw. dieselben dort, soweit nöthig, zu ergänzen oder zu ändern. Man verständigte sich zunächst dahin, nach Maßgabe der früher gefaßten Beschlüsse daran festzuhalten, daß in den beschlossenen Fällen – vorbehaltlich der Frage, ob die Bestimmungen der §§. 1308, 1309 der Just, nach Maßgabe der Anträge unter I S. 1 und 281 und unter II, 2 auf andere Eheverträge, als die in den §§. 1308, 1309 bezeichneten, ausgedehnt werden sollen, – an die Veröffentlichung der betreffenden Thatsache dieselbe Wirkung geknüpft werden soll, wie wenn der Dritte die Thatsache gekannt hätte oder hätte kennen müssen, und demgemäß formelle Vorschriften über die Art der Veröffentlichung insbesondere über die Führung eines eherechtlichen Registers, in das Gesetzbuch überhaupt aufzunehmen (vergl. Motive S. 1013). Anlangend sodann die Art der Anordnung, so entschied die Mehrheit sich für den von dem Entwurfe und dem Antrage des Referenten unter II,1 eingeschlagenen Weg. Die Mehrheit hielt dafür, daß dieser den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs über das Handelsregister (Art. 12-14) sich anschließende Weg den Vorzug verdiene, weil er die Uebersichtlichkeit und die praktische Handhabung des Gesetzbuchs erleichtere, namentlich wenn man berücksichtige, daß die hier fraglichen formellen Vorschriften außer in den Fallen der En

7t 3 Eheverträge auch in anderen, nicht minder wichtigen Fällen, insbesondere in dem praktisch sehr wichtigen Falle des §. 1279 der Zŭst., in Betracht kämen. Zweifelhaft könne es allerdings sein, ob es nicht vielleicht am angemessensten sei, sowohl die materiellen, als die formellen Vorschriften über die Veröffentlichung in einem besonderen Abschnitte zu vereinigen. Rathsamer sei es indessen, die materiellen Vorschriften über die Veröffentlichung an ihrem bisherigen Orte zu belassen, da dieselben mit der anderen materiallen Vorschrift, daß die betreffende Thatsache gegenüber dem Dritten wirke, wenn letzterer die Thatsache gekannt habe oder habe kennen müssen, in einem angen Zusammenhange ständen und die Lostrennung derselben aus ihrem jetzigen Zusammenhange die Uebersichtlichkeit und das Verständniß des Gesetzes zu beeinträchtigen drohe. Bevor in die Berathung der einzelnen Bestimmungen des Entwurfs und der Antrage unter II,1 und I S. 1 eingetreten wurde, wandte die Berathŭng sich der Erörterŭng der Frage zu, ob die Bestimmungen der §§. 1308. 1309 der Jŭsst. 2 nach Maβgabe der Anträge unter I A, 1 §. 1309 und 33, 1 und unter II, 2 auch auf andere Eheverträge, als die in den §§. 1308, 1309 bezeichneten, ausgedehnt werden sollen. Die §§. 1308, 1309 beziehen sich nur auf solche Fälle, in welchen durch Ehevertrag Trennung der Güter vereinbart oder der gesetzliche Güterstand modifizirt bezw. an Stelle der veröffentlichten Trennung der Güter später wieder der gesetzliche Güterstand eingeführt oder die veröffentlichte Beschränkung des gesetzlichen Güterstandes später wieder aufgehoben ist (Prot. S. 6602). Indessen ist die Beschlußfassung darüber, ob auch solche Eheverträge dem Publikationszwange 2.) Mitgetheilt d. 110. 2) Mitgetheilt S. 7065, 7066 Anm. Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. §§. 233-236.

724 l zwange unterworfen werden sollen, durch welche die Ehegatten vereinbart haben, daß unter ihnen Gütergemeinschaft bestehen solle, oder durch welche der Güterstand der Gütergemeinschaft wieder aufgehoben wird, bis zŭr Berathŭng der §§. 233-236 des Entw. vorbehalten worden (Prot. S. 6622 ff., 6650). Der Urheber des Antrags unter III will es lediglich bei den Bestimmungen der §§. 1308, 1309 in dem oben bezeichneten Sinne bewenden lassen, diesen Sinn aber durch die vorgeschlagene veränderte Fassung verdeutlichen. Dagegen bezweckt der Antrag unter I S. 1 und B,1 die Bestimmungen der §§. 1308, 1309 auf solche Eheverträge auszudehnen, durch welche an Stelle des gesetzlichen Güterstandes der Güterstand der Gütergemeinschaft, sei es der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaftsgemeinschaft, vereinbart oder ein solcher vertragsmäßiger Güterstand später wieder aufgehoben oder geändert ist. Im Uebrigen schließt der Antrag sächlich sich den Bestimmungen der §§. 1308, 1309 an, jedoch mit der weiteren Modifikation, daß es – abweichend von dem §. 1309 - keinen Unterschied machen soll, ob der vertragsmäßige, später wieder aufgehobene oder geänderte Güterstand nach Maßgabe der §§. 233-236 des Entw. veröffentlicht war oder nicht, und daß die im §. 1308 Abs. 2 und im §. 1309 sich findende Differenz über den Zeitpunkt, bis zu welchem bei einem Rechtsstreite zwischen einem der Ehegatten und einem Dritten der gute Glaube des letzteren vorhanden gewesen sein muß, dahin ausgeglichen wird, daß in allen Fällen im Anschlusse an die Bestimmung des §. 1308 Abs. 2 der Zeitpunkt maßgebend sein soll, in welchem der Ehevertrag in dem Rechtsstreite noch hätte geltend

7245. tend gemacht werden können. Im Laufe der Berathung substituirte der Antragsteller diesem Zeitpunkte den Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht (vergl. §. 251 Abs. 1 L. P. O.). Auf demselben Boden, wie der Antrag unter I S. und 331 steht der Antrag unter II, 2; doch weicht der letztere von dem ersteren sächlich darin ab, daß er im Falle der Aenderung eines vertragsmäßigen Güterstandes in Anlehnung an den §. 1309 den guten Glauben Dritter durch eine besondere Bestimmung nur dann schützen will, wenn der später geänderte vertragsmäsige Güterstand nach Maβgabe der §§. 233-236 des Entw. veröffentlicht war. Nach einer eingehenden Gebatte entschied die Mehrheit sich für die Annahme des Antrags unter II., 2 mit der Modifikation, daß der Eingang des zweiten Absatzes des Antrags lauten soll: Das Gleiche gilt in Ansehung eines rechtskräftigen Urtheils, welches in einem von einem der Ehegatten gegen einen Dritten anhängig gemachten Rechtsstreite ergangen ist, es sei denn u. s. w. (wie Abs. 2 des Antrags unter II, 2). Der Prüfung bei der Redaktion wurde jedoch vorbehalten, ob es nicht vorzuziehen sein werde, aus dem zweiten Absatze des Antrags einen besonderen Paragraphen zu bilden. Erwogen war: Dem §. 1308 der Jusst. liege der Gedanke zum Grunde, daß ein gutgläubiger Dritter, welcher sich mit dem Ehemanne in Rechtsgeschäfte oder einen Rechtsstreit einlasse, sich, soviel die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes oder das in dem Rechtsstreite ergehenden Urtheils betreffe, darauf müsse verlassen können, daß der Familienrecht. Eherechtliches Register-Entw. §§ 233. 236.

7 24 f der Ehemann die ihm nach dem gesetzlichen Güterrechte an dem Vermögen der Ehefrau zustehenden Rechte auch wirklich habe. Dieser Gedanke vermöge allerdings nicht zu der Ausdehnung des §. 1308 auf solche Eheverträge zu führen, durch welche an Stelle des gesetzlichen Güterstandes der Güterstand der Güvergemeinschaft in der einen oder anderen Form vereinbart sei, da durch die verschiedenen Güterstända der Gütergemeinschaft die Rechte des Ehemannas an dem Vermögen der Ehefrau im Vergleiche mit dem gesetzlichen Güterstande nicht gemindert, sondern mehr oder weniger erweitert wurden. Auf diesem Gedanken beruhe auch der ursprüngliche Entwurf. Da nach dem Systeme des letzteren der Ehemann bei der Gütergemeinschaft der alleinige Träger der rechtlichen Beziehungen des Gesammtgutes nach außen hin sein und in der Verfügung über das Gesammtgut weder in dinglicher noch in obligatorischer Beziehung beschränkt sein sollte, so sei von diesem Standpunkte aus eine Ausdehnung des §. 1308 auf solche Eheverträge, durch welche einer der verschiedenen Güterstände der Gütergemeinschaft vereinbart worden sei, zum Schütze gutgläubiger Tritter nicht erforderlich gewesen. Durch die von der Kommission inzwischen gefaßten Beschlüsse über die juristische Konstruktion der Gütergemeinschaft und über das dem Ehemanne in Ansehung des Gesammtgutes zustehende Verfügungsrecht (vergl. die §§. 1314, 1325 der Red. - Vorl. 3) habe sich jedoch die Sachlage wesentlich geändert. Nach jenen Beschlüssen stehe das Gesammtgut im deutschrechtlichen Miteigenthum beider Ehegatten und sei ein Rechtsgeschäft des Ehemannes unter Lebenden, durch welches das Gesammtgut Der Wortlaut des §. 1314 ist S. 1083 Anm., der des §. 1325 §. 7068, 7069 Anm. mitgetheilt.

7247. gut oder ein Bruchtheil desselben oder ein zu dem Gesammtgute gehörendes Grundstück veräußert oder belastet oder die Verpflichtung zu einer solchen Veräußerung oder Belastung begründet werde, nur wirksam, wenn die Ehefrau in die Vornahme des Rechtsgeschäfts eingewilligt habe oder dasselbe genehmige. Dasselbe gelte, vorbehaltlich der im §. 1325 Abs. 3 für gewisse Scheutungen gemachten Ausnahme, von einem Rechtsgeschäfte des Ehemannes, welches ein Schenkungsversprechen enthalte oder durch welches Gesammtgut verschenkt oder über Gesammtgut zum Zwecke der Erfüllung eines nach den vorstehenden Bestimmungen unwirksamen Rechtsgeschäftes verfügt werde. Durch diese Vorschriften wurde im Vergleiche zu dem gesetzlichen Güterrachte der Ehemann in seinem Verfügungsrechte über solche Gegenstände, welche nach dem gesetzlichen Güterrechte zu seinem Vermögen gehören würden, nicht nur in dinglicher, sondern auch in obligatorischer Beziehung nicht unerheblich beschränkt. Zum Schütze der Verkehrssicherheit gegen diese Verfügungsbeschränkungen des Ehemannes reichten die allgemeinen Grundsätze über den Schutz des guten Glaubens (vergl. §§. 824860—861, 1056. 1087 R. Er nicht aus, da dieselben einerseits sich nicht auf die Abtretung hypothekarisch nicht gesicherter Forderungen erstreckten, andererseits nur das dingliche nicht auch das obligatorische Rechtsgeschäft schützten. Auch die allgemeinen Grundsätze über Schadensersatz aus unerlaubten Handlŭngen (§. 699 K. A.) vermöchten in der hier fraglichen Beziehung besondere Bestimmungen zum Schütze, gutgläubiger Dritter nicht entbehrlich zu machen. Die Verkehrssicherheit erheische, daß gutgläubige Dritte, welche sich mit einem Familienrecht. Eberechtliches Register. Entw. 55. 233-236.

7248 nem der Ehegatten im Vertrauen darauf, daß der gesetzliche Güterstand unter den Ehegatten bestehe, auf Rechtsgeschäfte oder Rechtsstreitigkeiten einließen, in Ansehung der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts oder das in dem Rechtsstreite ergehenden Urtheils nach allen Seiten hin so geschützt würden, wie wenn der gesetzliche Güterstand bestehe. Die Besorgniß, daß eine solche Ausdehnung des §. 1308 die vertragsmäßige Eingehung der Gütergemeinschaft in denjenigen Gebieten, in welchen die Gütergemeinschaft in der einen oder anderen Form gegenwärtig der gesetzliche Güterstand seizu sehr erschweren werde, weil sie die Ehegatten zu der mit Kosten und Weitläufigkeiten verbundenen und dem für das Publikum nicht immer berechneten Inhalte der Eheverträge nicht entsprechenden Veröffentlichung der Eheverträge dränge, könne als begründet nicht anerkannt werden, da die Veröffentlichung nicht von Amtswegen, sondern nur auf Antrag erfolge, die Ehegatten aber bei normalen Verhältnissen wegen des gegenseitigen Vertrauens, auf welchem die eheliche Gemeinschaft beruhe, von einer Veröffentlichung der Eheverträge überhaupt Abstand nehmen wurden. Werde der §. 1308 auf solche Ehevertrage, durch welche einer der verschiedenen Güterstände der Gütergemeinschaft vereinbart werde, ausgedehnt, so müsse man auch den §. 1309 auf solche Eheverträge ausdehnen, durch welche der veröffentlichte vertragsmäßige Güterstand später wieder geändert werde, da ein gutgläubiger Dritter sich darauf müsse verlassen können, daß ein veröffentlichter Ehevertrag, solange die Aenderung desselben nicht veröffentlicht sei, noch fortbestehe (vgl. Motive S. 612). Ein

1249 Ein solcher Schutz des guten Glaubens sei insbesondere für den Fall der Auflösung der Gütergemeinschaft mit Rücksicht darauf geboten, daß mit der Auflösung der Gütergemeinschaft an die Stelle des einseitigen Verfügungsrechts des Ehemannes das Prinzip der gesammten Hand trete (vgl. §. 1345 der R. V. 3 und auch die Ehefrau das Recht verliere, in den Fällen des §. 1328 der R. V. verbunden mit §. 1279 der Jusst.) und des §. 1830 der R. V. 3 einseitig über Gesammtgut zu verfügen. Dagegen verdiene der Antrag unter I A. 1 und B, 1, den guten Glauben Dritter auch dann nach Maßgabe des §. 1309 zu schützen, wenn ein nicht veröffentlichter vertragsmäßiger Güterstand später geändert werde, aus denselben Gründen keine Billigung, aus welchen der Schutz, welchen der §. 1309 gutgläubigen Dritten zu gewähren bezwecke, auf den Fall beschränkt worden sei, in welchem die Ausschließung oder Beschränkung des gesetzlichen Güterstandes vor dem Wegfall dieser Ausschließung oder Beschränkung veröffentlicht sei (vgl. Motive S. 611, 612, 700, 701; Prot. S. 6604). Der zufällige Umstand, daß der Dritte den Abschluß des nicht veröffentlichten Ehevertrages auf andere Weise erfahren habe, könne demselben kein Anrecht darauf geben, daß ihm gegenüber der Ehevertrag nach Maßgabe des §. 1309 als noch bestehend angesehen werde. Vielmehr sei es seine Sache, sich danach zu erkundigen, ob der Ehevertrag noch bestehe. Auch in anderen ähnlich liegenden Fällen, insbesondere bei den Bestimmungen über die Vollmacht (§§. 120 - 122 K. A.) 1. Mitgetheilt S. 7110. sei 2. Der §. 1328 ist S. 7069 Anm., der §. 1279 S. 7100 mitgetheilt. 3. Mitgetheilt Nr. 7069. Familienrecht. Gerechtliches Register Entw. §§. 233. 236.

7250 sei die Kommission in dem Schütze des guten Glaubens nicht so weit gegangen, wie der Antrag unter I. A. 1 und B 1 für die hier in Rede stehenden Fälle vorschlage. Ein Bedürfniß, so weit zu gehen, könne insbesondere auch mit Rücksicht auf diejenigen Gebiete, in welchen die Gütergemeinschaft in der einen oder anderen Form gegenwärtig der gesetzliche Güterstand sei und künftig vielleicht die vertragsmäßige entsprechende Gütergemeinschaft des Gesetzbuchs die Regel bilden werde, nicht anerkannt werden, um so weniger, als in manchen Fällen der gutgläubige Dritte durch die allgemeinen Grundsätze des Gesetzbuchs, insbesondere durch die Bestimmungen über Schadensersatz aus unerlaubten Handlungen (§. 699 C. E.), geschützt werde. Ab - wie von einer Seite noch geltend gemacht worden war – unter Umständen auch die Vorschriften über die Vollmacht (§§. 120 122 K. J. zur analogen Anwendung geeignet sein würden, könne dahin gestellt bleiben. Anlangend sodann die von den Antragen unter I A, 1 und II, 2 erstrebte Ausgleichung des §. 1308 Abs. 2 und des §. 1309, soweit die Bestimmungen sich auf den Fall eines Rechtsstreits zwischen einem der Ehegatten und einem Dritten bezögen, so sei eine solche Ausgleichung zur Vermeidung kasuistischer Vorschriften im Interesse der Einfachheit des Gesetzbuchs als angemessen zu erachten. Es entspreche der Analogie des §. 302 Abs. 2 K. E., welcher nach dem §. 999. K. E. und dem §. 1265 der Zusst. auch auf den Nießbrauch und die eheliche Nutznießung für anwendbar erklärt sei, wenn im Falle eines Rechtsstreits zwischen einem der Ehegatten und ei-1) Mitgetheilt S. 6395 Anm. nem

— 7251 nem Dritten für den guten Glauben des letzteren derjenige Zeitpunkt als maßgebend hingestellt werde, in welchem der Ehevertrag von dem Dritten noch hätte geltend gemacht werden können (§. 1308 Abs. 2 der Zusst.). Eine solche Bestimmung passe jedoch nur für den Fall, wenn der Rechtsstreit von einem der Ehegatten gegen einen Dritten anhängig gemacht werde. Auch der §. 302 Abs. 2 K. J. habe nur den Fall vor Augen, wenn der bisherige Gläubiger gegen den Schuldner klage, und habe den zwar möglichen, aber seltenen Fall, in welchem der Schuldner gegen den bisherigen Gläubiger eine Feststellungsklage erhoben habe, nicht besonders berücksichtigt. Solle auch in dem umgekehrten Falle, in welchem ein Dritter gegen einen der Ehegatten geklagt habe, der gute Glaube des Dritten geschützt werden, so könne nach Analogie des §. 1281 Ziff. 1 der Zusst. (vgl. auch §. 1279 Abs. 32) und des §. 236 der C. P. O. (mit dem §. 1309) nur der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits in Frage kommen. Indessen fehle es an einem genügenden Bedürfnisse, auch für diesen Fall den guten Glauben des Dritten nach Maßgabe des §. 1309 durch eine besondere, das Gesetz komplizirende Bestimmung zu schützen, da in Ermangelung einer solchen für den gutgläubigen Dritten nur der Nachtheil entstehen könne, daß das in dem Rechtsstreite ergehende Urtheil gegen den einen Ehegatten, nicht auch gegen den anderen Ehegatten wirke, er mithin genöthigt sei, zwei Prozesse zu führen, während er bei Kenntniß des bestehenden Güterstandes beide Ehegatten gemeinschaftlich hätte verklagen können (vgl. §§. 1275, 1286 der Zusst. 3). 1) Mitgetheilt S. 7101. Un¬ 2) Mitgetheilt S. 7100. 3) Mitgetheilt, S. 1099 bezw. 6770 Anm. Familienrecht. Eherechtliches

7252 Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des Der Urheber des Antrags Antrags unter I A, 3. erklärte, daß er denselben in Folge der zu den §§. 1308, 1309 gefaßten Beschlüsse in der ursprünglichen Fassung aufrechterhalte, dagegen die in dem Antrage unter I S, 2 vorgeschlagene Fassung nicht mehr in Betracht komme. Der Antrag bezweckt, nach Aufhebung oder Aenderung des veröffentlichten Güterstandes der Gütergemeinschaft einem Gläubiger, welcher vor Veröffentlichung der Aufhebung oder Aenderung des Güterstandes in dem guten Glauben, daß die Gütergemeinschaft nach Maßgabe der Veröffentlichung noch unverändert fortbestehe, dieselbe rechtliche Stellung gegenüber den Ehegatten und dem Gesammtgute einzuräumen, wie, wenn die Gütergemeinschaft erst unmittelbar nach der Vornahme des Rechtsgeschäfts aufgehoben wäre, so daß, wenn die Verbindlichkeit nach den Vorschriften der betreffenden Gütergemeinschaft Gesammtgutsverbindlichkeit sein würde, der Gläubiger nicht nur den Ehemann persönlich in Anspruch nehmen, sondern auch verlangen kann, daß ihm gegenüber das Verhältniß so beurtheilt werde, als ob aller Erwerb, des einen oder anderen Ehegatten welcher beim Fortbestehen der Gütergemeinschaft in der Zeit von der Aufhebung derselben bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts dem Gesammtgute zugefallen sein würde, wirklich Gesammtgut geworden und deshalb Objekt seiner Befriedigung sei. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Sie ging davon aus, daß aus den zu den §§. 1308, 1309 der Zusch. beschlossenen Bestimmungen, nach welchen die Aufhebung oder Aenderung der Gütergemeinschaft zu gun.

7253. Gunsten des Gläubigers in Ansehung des mit einem der Ehegatten geschlossenen Rechtsgeschäfts unwirksam sei, sich von selbst ergebe, daß, sofern die Verbindlichkeit aus jenem Rechtsgeschäfte nach den Vorschriften der betreffenden Gütergemeinschaft Gesammtgutsverbindlichkeit sein würde, der Gläubiger den Ehemann persönlich in Anspruch nehmen und, soweit die Auseinandersetzung über das Gesammtgut noch nicht erfolgt sei Befriedigung aus dem noch vorhandenen Gesammtgute verlangen könne. Sei das Gesammtgut bereits getheilt, so könne nur in Frage kommen, ob der Gläubiger des einen Ehegatten aus der Person des letzteren gegen den anderen Ehegatten etwa einen Anspruch auf Rückgabe geltend machen könne, wenn und soweit unter Berücksichtigung der hier fraglichen, in dem Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und den Ehegatten als Gesammtgutsverbindlichkeit zu behandelnden Verbindlichkeit der andere Ehegatte bei der Auseinandersetzung über das Gesammtgut zu viel erhalten habe. Ein Bedürfniß, über diese aus den Bestimmungen der §§. 1308, 1309 in der oben beschlossenen Fassung (S. 7245 sich ergebenden Konsequenzen zum Schütze der Gläubiger hinauszugehen, sei aus den in den Motiven S. 700, 701 dargelegten Gründen nicht anzuerkennen. Dazu komme, daß die weitergehende Bestimmung des Antrags unter I A. 3 zu praktischen Schwierigkeiten und Verwickelung gen führe, namentlich dann, wenn die nach Aufhebung der Gütergemeinschaft von dem einen oder anderen Ehegatten erworbenen, im Verhältniß zu dem Gläubiger zum Gesammtgute gehörenden Ge-Familienrecht. Eherechtlicher . R

§. 233. 7254 Gegenstände von dem Ehegatten einseitig an Dritte veräußert seien oder sonst eine Surrogation stattgefunden habe. Es wurde darauf in die Berathung der einzelnen Bestimmungen des Abschnitts über das eherechtliche Register eingetreten (§§. 233—236 des Entw.). Man war einverstanden, daß das Gesetzbuch nach dem Vorgange des Handelsgesetzbuchs (Art. 1214) sich auf die Aufnahme wesentlicher Verfahrensvorschriften zu beschränken habe und es der Beschlußfassung bei der Berathung des Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren in Vormundschaftssachen und sonstigen das Familienrecht betreffenden Angelegenheiten vorbehalten bleibe, ob jenes Gesetz durch die Aufnahme gewisser die Führung des eherechtlichen Registers betreffender Ordnungsvorschriften zu ergänzen oder nach dem Vorgänge des Handelsgesetzbuchs in dieser Hinsicht den Landesgesetzgebungen bezw. den Landasjustizverwaltungen Raum zu lassen sei. Der §. 233 fand in der Fassung des Antrags unter II,1. die Zustimmung der Kommission. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich in sächlicher Hinsicht nur darüber, ob die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung mit dem Entwurfe und dem Antrage under II. 1 als eine wesentliche oder nur als eine Ordnungsvorschrift aufgestellt werden solle. Die Mehrheit entschied sich nach dem Vorgange des Haudelsgesetzbuchs (vgl. z. B. Art. 25) dafür, daß der Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung der Eintragung entscheidend sein, also Eintragung und Publikation erforderlich sein soll, damit die betreffende Thatsache als dem Dritten bekannt gelte. Man verkannte zwar nicht, daß im bürgerlichen Verkehre die Len¬

7255 Betheiligten nicht in gleichem Maße, wie dies im Handelsverkehre der Fall sei, darauf zu achten pflegten, ob die erforderliche öffentliche Bekanntmachung auch wirklich erfolge, und daß, wenn die Bekanntmachung irrthümlich unterbleibe, der daraus entstehende Nachtheil die Ehegatten treffe, daß ferner durch die Vorschrift, der Zeitpunkt der Publikation sei entscheidend, für Dritte, welche sich vorgewissern wollten, ob eine Thatsache ordnungsmäßig veröffentlicht sei, diese Ermittelung erschwert werde. Man war jedoch der Ansicht, daß die Rücksicht auf den Schutz der gutgläubigen Dritten überwiege und die Eintragung in das eherechtliche Register allein dem Wissen oder Wissenmüssen von Seiten Dritter nicht gleichgestellt werden könne. Der Prüfung bei der Redaktion wurde es überlassen, ob es nicht zweckmäßiger sei, in dem §. 233 entweder alle Bestimmungen zu allegiren, in welchen die Eintragung in das eherechtliche Register und die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung in Frage komme (vgl. außer den im §. 233 allegirten §§. 1251, 1279 1308 die § §. 1257, 1264, 1302, 1303 der Zusst. und §. 1322 der R. V. oder überhaupt von jeder Allegation abzusehen. §. 234. Der §. 234 des Entw., zu welchem im Laufe der Berathung noch folgender Antrag gestellt war: Dem §. 234 Abs. 1 beizufügen: „In Ermangelung eines solchen Gerichtes wird das zuständige Gericht von der obersten Justizverwaltungsbehörde des Heimathstaates bestimmt. Vergl. 4 Wegen des Wortlautes vergl. oben S. 1235 Anm. zu Antrag I A, 2 g. E Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. §§. 233. 236.

7 7256 (Vgl. §. 10 K. E., Zusammenst. des Fam. R. P. 12183 wurde absatzweise berathen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Abs. 1 des §. 234 in der Fassung des Antrags unter II, 1 fand keinen Widerspruch. Einvernehmen herrschte, daß, wenn der Ehemann an mehreren Orten den Wohnsitz habe (§. 35 K. A.), die Veröffentlichung bei dem Amtsgerichte des einen oder anderen Wohnsitzes genüge. Der zu §. 234 Abs. 1 beantragte Zusatz wurde von der Mehrheit abgelehnt. Sie glaubte, daß der Zusatz durch ein Bedürfniß nicht geboten sei. Für Inländer, welche im Auslande ihren Wohnsitz hätten, habe die Zusatzbestimmung, auch wenn demnächst nach dem Vorschlage des Entw. des allg. Theils Abschn. I. §. 19 beschlossen werden sollte, daß das Güterrecht der Ehegatten sich nach dem Rechte des Staats bestimme, welchem der Ehemann zur Zeit der Eheschließung angehöre, nur ein geringes praktisches Interesse, da dieselben ihre Verkehrsbeziehungen vorzugsweise im Auslande hätten. Ebensowenig brauche in der hier fraglichen Beziehung für Inländer, welche im Inlande sich aufhielten, aber keinen Wohnsitz hätten, durch eine Spezialbestimmung Vorsorge getroffen zu werden. Auch im Hinblick darauf daß nach dem §. 1302 der Jusst. 3 die Bestimmungen der §§. 1308, 1309 der Zusst. entsprechende Anwendung Ein: Der §. 1218 lautet: "Die Eheschließung soll vor dem zuständigen Standesbeamten erfolgen. Zuständig ist derjenige Standesbeamte, in dessen Bezirke einer der Verlobten seinen Wohnsitz hat oder sich gewöhnlich aufhält. In Ermangelung eines solchen Standesbeamten wird, wenn beide Verlobte oder auch nur einer derselben Inländer sind, der zuständige Standesbeamte von der obersten Aufsichtsbehörde des Bundesstaates bestimmt, welchem im ersten Falle einer der Verlobten und im letzten Falle der inländische Verlobte angehört. Unter mehreren zuständigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl¬ 2) Mitgetheilt S. 706.

finden sollten, wenn die eheliche Nutznießung und Verwaltung in Folge des Urtheils, durch welches der Ehemann für todt erklärt sei, beendigt wurde, könne der beantragte Zusatz nicht als erforderlich erachtet werden, um der Ehefrau die Möglichkeit zu gewähren, die Beendigung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung zu veröffentlichen. Von seltenen und deshalb nicht besonders zu berücksichtigenden Fällen abgesehen, habe die Ehefrau eines für todt erklärten Ehemannes, um sich zu sichern, kein Interesse an einer solchen Veröffentlichung. Wenn die §§. 1308, 1309 auf den gedachten Fall für entsprechend anwendbar erklärt seien, so habe dies wegen der übrigen in denselben enthaltenen Bestimmungen immer noch eine praktische Bedeutung. Die Annahme des beantragten Zusatzes sei um so mißlicher, als dadurch die Lage Dritter, welche ermitteln wollten, ob eine Veröffentlichung erfolgt sei und noch bestehe, erschwert werde. Die weitere Berathung des §. 234 wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt. Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzung vom 28. November 1885 verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer. amilienrecht. Eherechtliches 86 235—236 giste

| 7289 Kommission. Bderlin, den 25. November 188 zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 494. Sitzung. evor die in voriger Sitzung abgebrochene Berathŭng des §. 234 des Entw. fortgesetzt wurde, kam auf die von einer Seite gegebene Anregung zur Sprache, ob nicht die in der vorigen Sitzŭng zŭ den §§. 1308 1309 der Zŭst. und zŭ §. 233 des Entwurfs gefaßten Beschlüsse (Prot. S. 7245 ff 7254 ff.) in einzelnen Beziehungen zu verdeutlichen bezwzu ergänzen oder zu andern seien. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß der Wortlaut des §. 1308 in der in der vorigen Sitzung beschlossenen Fassung (Prot. S. 1245) zŭ der Aŭslegung führen könne daß, um die Anwendbarkeit der in dem §. 1308 zum Schütze gutgläubiger Dritter gegebenen Vorschriften auszuschließen, immer die Veröffentlichung d. h. nach den zu §. 233 des Entw. beschlossenen Bestimmungen die Eintragung und die öffentliche Bekannt, 1) Mitgetheilt, S. 7065 7066. Familienrecht-Eherechtliches Register. f Entw. §§. 233. 236.

7260 kanntmachung des ganzen Ehevertrages, erforderlich sei. So verstanden, gäben aber die gefaßten Beschlüsse zu ernsten Bedenken Anlaß. Die Eheverträge enthielten häufig zugleich Bestimmungen, welche für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Dritten ohne alles Interesse seien deren Veröffentlichung aber den Ehegatten sehr unerwünscht sein und das Interesse der letzteren Dazu komme, daß die empfindlich verletzen könne. Veröffentlichung des ganzen Ehevertrages in vielen Fällen mit großen Weiterungen und sehr beträchtlichen Ko. Berücksichtige man, daß die isten verbunden sei. Veröffentlichung nicht von Amtswegen, sondern nur auf Antrag der Ehegatten erfolgen solle, um denselben ein Mittel zu gewähren, sich gegen die nach dem §. 1308 an den guten Glauben Dritter für die Ehegatten geknüpften Nachtheile zu sichern, und daß es, um die Anwendbarkeit der im §. 1308 zum Schutze des guten Glaubens eines Dritten gegebenen besonderen Vorschriften auszuschließen, nur darauf ankommen könne, daß der Dritte zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts diejenigen Bestimmungen des Ehevertrages gekannt habe oder habe kennen müssen, welche für die Wirk samkeit des konkreten Rechtsgeschäfts von Bedeutung seien, so erscheine es konsequent, einerseits den Ehegatten zu überlassen, inwieweit dieselben von dem ihnen zu Gebote gestellten Sicherungsmit tel Gebrauch machen wollten, inwieweit daher der Inhalt des Ehevertrags veröffentlicht werden solle andererseits die Anwendbarkeit der im §. 1308 zum Schütze des guten Glaubens eines Dritten getroffenen Bestimmungen dann auszuschließen, wenn die durch den Ehevertrag hervorgerufene Aenderung des gesetzlichen oder eines nach Maßgabe der §§. 233 bis 236 des Entw. veröffentlichten vertragsma

7261 mäßigen Güterstandes, d. h. diejenigen Bestimmun gen des Ehevertrages, welche für die Wirksamkeit des konkreten Rechtsgeschäfts von Bedeutung seien, zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts nach Maßgabe der §§. 233 bis 236 des Entw. veröffentlicht oder dem Dritten bekannt gewesen seien oder hätten bekannt sein müssen. Die vorstehenden Ausführungen wurden allsei tig gebilligt. Man war einverstanden, daß die in der vorigen Sitzŭng zŭ den §§. 1308, 1309 der Zŭsst. und zu §. 233 des Entw. gefaßten Beschlüsse in dem zuletzt bezeichneten Sinne zu verstehen seien, nach dieser Richtung hin aber um der aus dem Wortlau te der Beschlüsse sich ergebenden unrichtigen Auffassung entgegenzutreten, einer Verdeutlichung bedürften. Es wurde deshalb beschlossen in dem ersten Absdes angenommen, zŭ §§. 233 - 236 des Entw. ge stellten Antrags unter II, 1 (Prot. S. 7254 mit S. 1238) die Schlußworte: „es sei denn, daß der Ehevertrag - - - bekannt sein mußte dahin zu ändern. " es sei dann, daß die Aenderung bekannt sein mußte und in dem zweiten Absatze jenes Antrages die Schlußworte: „es sei denn, daß der Elevertrag zu der Zeit, zu welcher derselbe bekannt sein mußte dahin zu fassen: „es sei dann, daß die Aenderung zu der Zeit, zu welcher e bekannt sein mußte, ferner in dieselbe dem §. 233 des Entw. in der Fassung des Antrags unter II, 1 (Prot. S. 7238) zum besonderen Ausdrucke zu bringen, daß nur dasjenige ein zutragen sei, dessen Eintragung die Ehegatten beantragt hätten. In Veranlassung dieses Beschlusses wurde weiter die Berathung der in der vorigen Sitzung zu §. 233 Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. 58. 233-256.

1262 §. 233 des Entw. beschlossenen Bestimmung wiederaufgenommen, daß zur Wirksamkeit der Veröffentlichung die Eintragung in das eherechtliche Register und die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung nach Maßgabe der §§. 233 bis 236 des Entw. erforderlich sein solle (Prot. S. 7254, 7255). Nach einer nochmaligen Erörterung der für und gegen jene Bestimmung sprechenden Gründe entschied die Mehr heit sich für die Aufhebung des in dieser Beziehung in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusses und für die Aufnahme der Ordnungsvorschrift, daß ei ne öffentliche Bekanntmachung erfolgen solle. Zugleich wurde beschlossen, daß in der öffentlichen Bekanntmachung die Bezeichnung des Güterstandes, welcher unter den Ehegatten bestehe, und, wenn dieser Güterstand gegenüber den gesetzlichen Vorschriften geändert sei, die weitere Mittheilung genüge, daß eine solche Aenderung stattgefunden habe, ohne daß es einer Bezeichnung der Art der Aänderung bedürfe. Die Mehrheit überzeugte sich daß die gegen die in der vorigen Sitzung beschlo ssene Bestimmung bei Gelegenheit der früheren Berathung geltend gemachten Gründe (vergl. Prof. S. 7255), namentlich, nachdem beschlossen worden sei, daß nicht immer der ganze Ehevertrag veröffentlicht zu werden brauche, überwiegend seien. Insbesondere war erwogen, daß nach langen Jahren der Nachweis, daß die öffentliche Bekanntmachung und daß dieselbe namentlich nach Maßgabe der Eintragung in das eherechtliche Register vollständig erfolgt sei, oft schwer zu führen sein werde, und daß ändererseits - ähnlich wie beim Grundbuche – die Betheiligten in der Lage seien, sich durch Einsicht des eherechtlichen Registers die nöthige Kenntniß zu ver

7263 x verschaffen. Weiter komme in Betracht, daß, wenn man die öffentliche Bekanntmachung nicht als wesentlich behandeln, man den Inhalt derselben in der beschlossenen Art beschränken könne und dadurch die Koisten der öffentlichen Bekanntmachung im Interesse der Ehegatten vermindert würden. Einvernehmen herrschte, daß das eherechtliche Register im Hinblick auf den Zweck desselben öffentlich und die Einsicht desselben während der gewöhnlichen Dienststunden einem jeden gestattet sein müsse, und daß es in Ergänzung der zu dem §. 233 des Entw. gefaßten Beschlüsse, namentlich nachdem beschlossen worden sei, daß die öffentliche Bekanntmachung der Eintragungen nicht wesentlich sein solle, die Aufnahme einer dem Art. 12 Abs. 2 Satzt und 2 des H. G. B. entsprechenden Bestimmung in das Gesetzbuch sich einpfehle, um dadurch die Oeffentlichkeit des eherechtlichen Registers auf welcher das ganze Institut beruhe, sicher Eine Meinungsverschiedenheit ergab zu stellen. sich nur darüber, ob auch die Bestimmung des dritten Satzes im Art. 12 Abs. 2 des H. G. B., daß von den Eintragungen in das Handelsregister gegen Erlegung der Kosten eine Abschrift gefordert werden könne, die auf Verlangen zu beglaubigen sei, auf das eherechtliche Register übertragen werden solle. Die Mehrheit hielt jedoch das Bedenken, daß die se Bestimmung gemißbraucht werden könne, nicht für begründet, glaubte vielmehr, daß Gründe praktischer Zweckmäßigkeit der Aufnahme einer derartigen Bestimmung das Wort redeten, namentlich wenn man solche Fälle berücksichtige, in welchen die Abschrift zum Zwecke der Vorlegung im Prozesse (§. 400 F. P. O. benutzt werden solle. Von einer Seite wurde noch die Frage angeregt. Familienrecht. Eherechtliches 233-236. Register. Entre . e

— 7264. regt, wie sich die allgemeinen Vorschriften über den Schutz des guten Glaubens, insbesondere die desfallsigen Vorschriften des Grundbuchrechts, nach welchen der gute Glaube nur dann ausgeschlossen sei, wenn der Dritte zur Zeit des sich vollziehenden Erwerbes des Rechts die Nichtübereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage gekannt habe (vergl. die §§. 824 825, 1056 1087 86065861 R. T.), zu der zu den §§. 1308 1309 der Zust. beschlossenen Bestimmung verhielten nach welcher der gute Glaube des Dritten schon dann als nicht vorhanden angesehen werde, wenn die Aenderung des Ehevertrags zur Zeit der Vornahme des Rechts geschäfts nach Maßgabe der §§. 233 bis 236 des Entw. veröffentlicht gewesen sei oder dem Dritten hätte bekannt sein müssen, und ob es nicht zur Vermeidung von Zweifeln, zu welchen die Fassung der zu den §§. 1308, 1309 beschlossenen Bestimmungen Veranlassung geben könnte, rathsam sei, ausdrücklich hinzuzufügen, daß durch dieselben die allgemeinen Vorschriften über den Schutz des guten Glaubens nicht berührt würden. Man erachtete jedoch einen derartigen Vorbehalt als entbehrlich, weil es selbstverständlich sei, daß beim Vorhandensein der in den Schlußworten der hier fraglichen Bestimmung: „es sei dann, daß - - - be kannt sein mußte bezeichneten Voraussetzungen nur die in jener Bestimmung zum Schutze des guten Glaubens Dritter gegebenen besonderen Vorschriften keine Anwendung fänden, die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften über den Schutz des guten Glaubens dadurch aber nicht ausgeschlossen werde. Gegen die Fassung der zu §§. 1308, 1309 in der vorigen Sitzung nach Maßgabe des Antrags unter II, 2 (Prot. S. 7245 mit S. 1239) beschlossenen Bestimmungen wurwurde 7265 erinnert, daß der Ausdruck: „zu Gunsten eines Dritten – – – unwirksam der Ausdrucksweise des §. 107 K. E. nicht entspreche und es den Vorzug verdiene, im Anschluß an die letztere (vgl. auch §. 6 der Konk. O. zu sagen: "gegenüber einem Drit unwirksam. ten Von anderer Seite wurde vorgeschlagen, die Bestimmung dahin zu fassen: " ist zu Gunsten eines Dritten – – – als unwirksam anzusehen! Diese Erinnerungen wurden zur Redaktion verwiesen, bei welcher auch zu erwagen sein wurde, ob nicht eventuell die Fassung des §. 107 K. B. mit der Fassung der hier fraglichen Bestimmung in Einklang zu bringen sein werde. §. 234. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 234 des Entw. in der Fassung des Antrags des Referenten im ter II. 1 (Prot. S. 1238, 7239) zŭ. Der Abs. 1 des §. 234 ist bereits in der vorigen Sitzung durch den T. 7260 unter 1 mitgetheilten Beschluß erledigt. 56 Es wurden außerdem zu dem §. 234 folgende Beschlüsse gefaßt: 2. Abs. 2 Satz 1 des §. 234 wurde mit der Modifikation, daß im Falle des §. 1308 der Antrag beider Ehegatten erforderlich sein solle und in dem Sinne angenommen, daß der Antrag auf Eintragung zur Wirksamkeit der letzteren wesentlich, eine ohne den Antrag des Ehemannes bezw. beider Ehegatten erfolgte Eintragung also nichtig sei. Die Mehrheit ging davon aus, daß da die Veröffentlichung den Ehegatten nur die Möglichkeit, sich zu sichern, ge wahren solle, die Wirksamkeit der Veröffentlichung und die damit zum Nachtheile Dritter verbundene Fiktion von dem Willen der vertragsberechtigten Ehegatten abhängig gemacht werden müsse. Dazu komme, daß die Wirksamkeit einer ohne den An trag Familienrecht. Eherechtliches Register Entw. 33. 233-236.

1266 trag der Ehegatten erfolgten Veröffentlichung denselben auch keineswegs in allen Fällen zum Vortheile, sondern dann zum Nachtheile gereichen würde, wenn die Aufhe bung einer früher auf ihren Antrag veröffentlichten That¬ Der Einwand, daß, wenn der sache veröffentlicht sei. Antrag wesentlich sei, demjenigen, welcher sich auf die Veröffentlichung berufe, der schwierige Beweis aufgebürdet werde, daß der erforderliche Antrag erfolgt sei, könne als erheblich nicht angesehen werden, da die Legalität des amtlichen Akts bis zum Beweise des Der Prü-Gegentheils vorausgesetzt werden müsse. fung bei der Redaktion wurde überlassen, ob der Sinn der beschlossenen Bestimmung der Verdeutlichung dahin bedürfe, daß der Antrag erforderlich sei. Der Beschluß, daß im Falle des §. 1308 der Antrag beider Ehegatten nöthig sein solle, beruhte auf der Erwägung, daß es dem praktischen Leben nicht entspreche, den Antrag des einen Ehegatten und die Einwilligung Der Praxis sei eine d des anderen zu erfordern. solche Art des Verfahrens unbekannt. 3. Abs. 2 Satz 2 des §. 234 fand mit der in Folge des unter 2 gefaßten Beschlusses erforderlich gewordenen Abweichung, daß jeder Ehegatte in den Fällen des §. 1308 verpflichtet sein soll, mit dem anderen Ehegatten die Eintragung in der dazu erforderlichen Form zu beantragen vorbehaltlich der Redaktion, die Zŭstimmung der Kommission. 4. Abs. 3 des §. 234 wurde von der Mehrheit im Sinne einer wesentlichen Vorschrift gebilligt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß, nachdem beschlossen worden sei, der Antrag solle zur Wirksamkeit der Eintragung erforderlich sein, der Antrag gewissermaßen einen Bestandtheil der Eintragung bilde und deshalb, wie die Eintragung selbst, an eine öffent

7267. fentliche Form gebunden werden müsse, um dadurch im Interesse der Betheiligten die wesentlichen Voraussetzungen einer wirksamen Veröffentlichung außer Zweifel zu stellen. Der Prüfung bei der Redaktion blieb vorbehalten, ob es nöthig sein werde, durch eine andere Fassung zum Ausdruck zu bringen, daß die im Abs. 3 bestimmte Form erforderlich sei. Einvernehmen bestand daß durch die Bestimmung des Abs. 3 auch der Fall gedeckt werde, in welchem der Antrag bei dem Amtsgerichte mündlich gestellt und darüber ein Protokoll aufgenommen sei. 5. Abs. 4 des §. 234 wurde in Folge des nachträglich zu §. 233 gefaßten Beschlusses, daß die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung nicht wesentlich sein 6 solle (Prot. S. 7266), im Anschlusse an die nachdem Vorbilde des §. 52 R. E. vorgeschlagene Fassung des Antrags unter IV Satz 1 ( Prot. S. 7240), durch folgende Bestimmung ersetzt: „Das Amtsgericht soll jede Eintragung unverzüglich durch Einrückung in das Blatt welches zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt 4 ist, bekannt machen. Der Prüfung bei der Redaktion wurde anheimgestellt 62, ob nicht die oben S. 7266 zu §. 233 beschlossenen Bestimmungen über den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung hierher zu übernehmen und mit der vorstehend als Abs. 4 des §. 234 beschlossenen Vorschrift zu verbinden seien. §. 235. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 235 des Entw. (mitgetheilt Prot. S. 7239). Der Abs. 1 des Antrags unter II, 1 Fand Redaktion vorbehalten, in folgender Fassung die Zustimmung der Mehrheit: Wenn Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. §. 233-236.

§. 236. 7268 " Wenn der Ehemann seinen Wohnsitz in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts verlegt, so ist die Eintragung auch in das eherechtliche Register des Amtsgerichts des neu an Wohnsitzes erforderlich. Die Eintragung ist binnen sechs Wochen nach der Begründung des neuen Wohnsitzes zu beantragen, widrigen, falls die frühere Eintragung ihre Wirkung 4 verliert. Abs. 2 des Antrags unter I. 1 wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man verkannte nicht, daß die zu Abs. 1 beschlossene Bestimmung mit praktischen Unzuträglichkeiten verbunden sei und insbesondere die Unsicherheit mit sich bringe, ob eine bei dem Amtsgerichte des früheren Wohnsitzes erfolgte, aber noch nicht in dem eherechtlichen Register gelöschte Eintragung noch wirksam sei oder nicht. Man war jedoch der Ansicht, daß die Rücksicht auf den guten Glauben derjenigen welche an dem neuen Wohnsitze mit den Ehegatten in rechtsgeschäftlichen Verkehr träten, jene Nachthei¬ Dagegen le überwiege (vgl. Motive S. 1015). vermöchte die Mehrheit sich nicht davon zu überzeugen, daß die im Abs. 2 des §. 235 in der Fassung des Antrags unter II, 1 vorgeschlagene Spezialbestimmung aus den in den Motiven S. 1015 angeführten Rücksichten der Billigkeit gegen die Ehefrau durch ein Bedürfniß geboten sei. Der §. 236 des Entw. und die dazu gestellten Anträge unter I A, 1 § 13082 Abs. 3 und unter II,1 (mitgetheilt Prot. S. 1234,7239) wurden von der Mehrheit abgelehnt. Sie ging davon aus, daß die in dem Antrage unter II, 1 vorgeschlagene Bestimmungen, soweit dieselben richtig seien, insbesondere

7269 re soweit dieselben zum Ausdrucke zu bringen bezweckten, daß die spätere Eintragung einer den Inhalt der früheren Eintragung zurücknehmenden oder mit dem In halte der letzteren in Widerspruch tretenden Thatsache die Wirkung der früheren Eintragung aufhabe auch wenn die neu eingetragene Thatsache in Wirklich keit nicht bestehe, als selbstverständlich anzusehen, überdies bedenklich seien, weil sie den von dem Grundbu che verschiedenen rechtlichen Charakter der Eintragungen in das eherechtliche Register, welche regelmäßig nur dann rechtliche Bedeutung hätten, wenn dieselben der wirklichen Sachlage entsprächen (Prot. S. 668). zu verdunkeln drohten Zu erledigen waren noch die in Zusammenhan ge mit den §§. 233 bis 236 des Entw. gestellten Antrage unter I A, 22 bis d (mitgetheilt Prot. S7235, 7236). Die Antrage unter I A 2 a bis e wurden, soweit dieselben nicht durch die zu den §§. 1308. 1309 der Zŭst. und zŭ den §§. 233 bis 236 des Entw. gefaßten Beschlüsse ihre Erledigung gefunden ha ben (vgl. insbesondere den in dem Antrage unter I. A, 22 beantragten Zusatz zu den §§. 1251 und 1279 der Zuscht, mit der zu §. 234 Abs. 2 oben S. 7269 beschlossenen Bestimmung), als lediglich redaktioneller Natur zur Redaktion verwiesen. Der Antrag unter I A, 22 wurde aus dem Gesichtspunkte, daß dadurch ein zweiter Prozeß gegen den verurtheilten Ehegatten behufs Erzwingung des zur Ein tragung in das eherechtliche Register erforderlichen Antrags desselben vermieden werde, vorbehaltlich der mit dem zu §. 234 Abs. 2 Satz 1 gefaßten Beschlüsse, daß in den Fällen des §. 1308 der Antrag beider Ehegatten erforderlich sei (Prot. Nr. 7269, 1278) in Einklang zu bringenden Fassung und vorbehaltlich Familienrecht. Eherechtliches Register. Entw. §§. 233-236. e . .

7270 lich der bei der Redaktion zu prüfenden Frage ob die Bestimmung nicht zweckmäßiger mit dem Abs. 2 des §. 234 in der oben beschlossenen Fassung zu verbinden sein werde, sächlich gebilligt. Die Berathung wandte sich darauf dem in der vorigen Sitzung ausgesetzten Antrage zu, den §. 230 Abs. 2 des Entw., betreffend die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft, bezw. die dazu Prot. S. 7207 beschlossene Vorschrift ausfallen zŭ lassen (Prot. S. 7230). In Veranlassung jenes Antrags war inzwischen noch folgender Antrag eingebracht: Die zu §. 230 Abs. 2 des Entw. beschlossene Vorschrift durch nachstehende Vorschrift zu er setzen: " Jost ein zum Sondergute eines der der Ehegatten gehörendes Grundstück zu der Zeit des Eintritts der Gemeinschaft (oder zu der Zeit, in welcher es Sondergut des Ehegatten wurde, wegen einer Verbindlichkeit des letzteren (dieses Ehegatten) mit einer Hypothek belastet, so fällt in dem Verhältnisse der Ehegatten zu einander die Verbindlichkeit dem Ehegatten, zu dessen Sondergute das Grundstück gehört, insoweit zur Last, als das Grundstück zu der Befriedigung Diese Vordes Gläubigers ausreicht. schrift findet auf Sicherungssopotheken keine Anwendung. Nach einer eingehenden Debatte entschied die Mehrheit sich für die Ablehnung des zuletzt gedachten . Man Antrags und für die Annahme des ersteren. überzeugte sich, daß der §. 230 Abs. 2 des Entw. bezw.

7271 bezw. die dazu beschlossene Vorschrift (Prot. S. 7207) jedenfalls in der Allgemeinheit, wie dieselbe beschlossen worden, nicht zu halten, sondern eventuell in der in dem neuen Antrage vorgeschlagenen Ort zu beschränken sei, da die Gründe, auf denen die beschlossene Vorschrift beruhe (vergl. Prot. S. 208 f.), bei Hypotheka rischen Belastungen von Rechten und bei Sicherungshypotheken (§§. 1098 bis 1107 K. E.), hingesehen auf die wirthschaftliche Bestimmung solcher Hypotheken Die Mehrheit hielt jedenfalls nicht zuträfen. aber weiter dafür, daß die beschlossene Bestimmung auch in der in dem neuen Antrage vorgeschlagenen Beschränkung durch jene Gründe in ausreichender Weise nicht gerechtfertigt werde. Es könne nicht zugege ben werden, daß die Anschauung, die Belastung ei nes Grundstücks mit einer s. g. modernen Hypothek, auch wenn die persönliche Verbindlichkeit noch vorhanden sei, stelle wirthschaftlich sich als eine theil. weise Verwerthung des Grundstücks selbst, als eine dauernde, eventuell aus dem Werthe desselben zu tilgende Last dar, für die Mehrzahl der Fälle berechtigt und im Verkehrsleben eine so allgemein verbreitete sei, daß darauf eine von der Regel abweichende dispositive Ausnahmebestimmung ge¬ Eine solche Bestimmung sei gründet werden könne. um so bedenklicher, als dieselbe mit dem geltenden Rechte in denjenigen Gebieten, für welche der im Gesetzbuche geordnete vertragsmäßige Güterstand der Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft vorzugsweise berechnet sei, nicht im Einklange stehe und dort das Bedürfniß einer solchen Bestimmung sich nicht geltend Zu beachten sei ferner, daß seit gemacht habe. dem früheren Beschlusse die Sachlage auch insofern Eherechtliches Familienrecht. Register. Entw. §§. 233-236.

7272 fern sich geändert habe als zu §. 231 des Entw. beschlossen worden sei, daß in den dort bezeichne ten Fällen alle durch den Erwarb der Erbschaft u. s. w. entstandenen Verbindlichkeiten ohne Rücksicht darauf, ob wegen derselben ein dem Sondergute zufallendes Grundstück mit einer modernen Hypothek belastet sei oder nicht, auf das Sondergut und das Gesammtgut verhältnißmäßig ver¬ Wäre es richtig, daß die theilt werden sollten Belastung eines Grundstücks mit einer modernen Hypothek wirthschaftlich einer theilweisen Veräußerung des Grundstücks gleichstehe, so müßten kon sequent auch in den Fallen des §. 231 des Entwurfs diejenigen Verbindlichkeiten, für welche ein zu dem Sondergut gehörendes Grundstück auf Grund einer modernen Hypothek hafte, ausschließlich dem Sondergute zur Last fallen. Vorstehendes Protokoll ist in der Sitzung vom 28. November 1885 verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

4273 Sitten. Berlin, den 5. Dezember 1885. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. 495. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts wurde fortgesetzt. In den Motiven S. 1017 bis 1023 sind in einem Anhange zu dem zweiten und dritten Titel des ersten Abschnitts des Entwurfs die Gründe dargelegt, welche den Entwurf bestimmt haben, mit der Wiederverheirathung überhaupt oder mit der Wiederverheirathung innerhalb der s. g. Trauerzeit besondere Nachtheile nicht zu verbinden. In beiden Beziehungen wurde der Standpunkt des Entwurfs im Wesentlichen aus den Gründen der Motive von der Kommission gebilligt, vorbehaltlich jedoch der erst später zu entscheidenden Fragen, welchen Einfluß die Wiederverheirathung eines Elterntheils auf die alterliche Gewalt oder die Vormundschaft desselben über die Kinder aus der früheren Ehe haben soll (vgl. §§. 366, 379 535, 536, 340, 544 des Entw. ferner über die Wiederverheirathung als Grund der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft den §. 1570 Familienrecht. Scheidung und zeitweise Treunung der Ehe. Entw. §§. 237 240.

7274 §. 1370 Ziffer 2 der Zuscht). Die Berathung wandte sich darauf dem von der Beendigung der Ehe handelnden vierten Titel das ersten Abschnitts des Entwurfs des Familianrechts zu und zwar zunächst dem Unterabschnitte: I. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Der Entwurf geht in Uebereinstimmung mit dem §. 77 Abs. 1 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 davon aus, daß die Ehe durch richterliches Urtheil dem Bande nach aufgelöst, nicht aber auf beständige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett erkannt werden kann (vgl. S. 237 des Entw., Motive S. 1086, 1027, 1028). Die Auflösung des Bandes der Ehe durch Scheidung soll nur aus dem im Gesetzbuche bezeichneten Gründen (§§. 238 bis 243 des Entw.) zulässig sein (§. 237 des Entw.). Allen Scheidungsgründen des Entwurfs liegt das Prinzip zum Grunde, daß ein Ehegatte nur dann die Scheidung verlangen kann, wenn der andere Ehegatte durch ein schweres Verschulden eine so tiefgehande Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses herbeigeführt hat, daß jenem die Fortsetzung der Ehe nicht zuge muthet werden kann, der Entwurf versagt daher jede Scheidung aus Willker, insbesondere auch die Scheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung der Ehegatten, ferner die Scheidung wegen zufälliger Umstände, namentlich wegen körperlicher Gebrachen und wegen Geisteskrankheit, sowie wegen Religionswechsels (vgl. Motive S. 1031 bis 1056). Die Scheidungsgründe des Entwurfs sind theils absolute d. h. solche, welche das Recht der Scheidung unbedingt begründen (§§. 238 bis 2) Vergl. die Beschlüsse zŭ §. 196 des Entw. S. 6994-6997, 7001—7003, 7007, 7005. 1

7275 bis 241 des Entw.), theils relative d. h. solche welche nur dann zur Scheidung zu führen vermögen, wenn der Richter zugleich die Ueberzeugung gewinnt, daß dadurch im konkreten Falle eine so tiefgehende Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses herbeigeführt ist, daß dem klagenden Theile die Fortsetzung der Ehe nicht zugemuthet werden kann (§§. 242, 243 des Entw. Motive S. 1031 bis S. 1042). Die relativen Scheidungsgründe sind nicht einzeln bezeichnet, sondern im §. 242 des Entw. auf ein gemeinsames Prinzip zurückgeführt (vgl. Motive S. 1031 bis 1037). Das System des Entwurfs wurde von keiner Seite bekämpft. Insbesondere fand das dem Entwürfe zum Grunde liegende Prinzip, daß ein Ehegat te nur wegen Verschuldens des anderen Ehegatten die Scheidung soll verlangen können, aus den Grün den der Motive S. 1031 bis 1037, 1046 bis 1056 die Zustimmung der Kommission, vorbehaltlich jedoch der Beschlußfassung darüber, ob einzelne Ausnahmen von jenem Prinzipe, namentlich im Falle unheilbarer Geisteskrankheit eines Ehegatten zugelassen werden sollen. Einvernehmen herrschte, daß das In stitut der Scheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung der Ehegatten in das Gesetzbuch keine Aufnahme finden solle. Mann verkannte zwar nicht, daß für die Aufnahme dieses Instituts, ins besondere in der Gestalt des französischen und des badischen Rechts die in den Motiven S. 1048 hervorgehobenen Vortheile, ferner die Gesichtspunkte geltend gemacht werden konnten, daß die Versagung der Scheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung die Ehegatten, welche beiderseits die Scheidung wünschten, nöthige oder doch zu verleiten drohe, in Gegenwart Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Hr. Entw. §§. 237. 240

4276 — wart von Zeugen einen künstlichen Scheidungsgrund zu schaffen und so das Gesetz zu umgehen, daß die Zulassung der Scheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung dem Ehegatten die Möglichkeit gewähre, im Falle eines Ehebruchs die Scheidung zu erwirken, ohne zu der unter besonderen Umständen möglicherweise bedenklichen Bezeichnung des mitschuldigen Dritten genöthigt zu sein, daß endlich wenn man die Scheidung nur aus bestimmten Ursachen gestatte, namentlich bei den relativen Scheidungsgründen, der klagende Ehegatte nie sicher sei ob die Scheidung auch erfolgen werde, eine Abweisung der Scheideklage aber immer mit mißlichen Folgen, insbesondere für die Gestattung des ehelichen t Man war jedoch Verhältnisses, verbunden sei der Ansicht, daß diese mit dem hier fraglichen Institute verbundenen Vortheile durch die damit verbundenen, in den Motiven S. 1048, 1049 näher dargelegten Nachtheile und Gefahren überwogen wurden. Als entscheidend erachtete man vorzugsweise die auch in den Motiven S. 1048 betonte Gefahr, daß jenes Institut trotz aller Kautelen dazu mißbraucht werden könne, die Auflösung der Ehe auch in solchen Fällen herbeizuführen, in welchen die Ehe keineswegs als völlig zerrüttete anzusehen sei, die Ehegatten aber aus anderen subjektiven Gründen die Ehe zu lösen wünschten. Um so bedenklicher sei es, jenes in dem größten Theile Deutschlands unbekannte Institut neu einzuführen, wenn man berücksichtige, daß das französische Ehescheidungsgesetz vom 27. Juli 1884 Anstand genommen habe, das Institut, obwohl dasselbe im code civil anerkannt sei, wiederherzustellen. Auch die Eintheilung des Entwurfs in absolute und rerelative 7275 Scheidungsgründe und der Vorschlag, die relativen Scheidungsgründe nicht einzeln zu bezeich nen, sondern auf ein gemeinsames Prinzip zurückzuführen, fand, vorbehaltlich der Entscheidung der Frage ob die Zahl der absoluten Scheidungsgründe zu vermindern oder zu vermehren sei, aus den Gründen der Motive S. 1031 bis 1037 keinen Widerspruch, wenn gleich nicht übersehen wurde, daß das System des Entwurfs in den hier fraglichen Beziehungen gegenüber der Mehrzahl der bestehenden Rechte eine Neuerung enthalte und im Hinblick auf den weiten Spielraum, welcher dadurch dem richterlichen Ermessen gewährt werde, gewisse Nachtheile und Gefahren mit sich bringen könne. Man hielt jedoch dafür, daß diese Nachtheile gegenüber den mit dem Systeine des Entwurfs verbundenen großen Vortheilen nicht in’s Gewicht fielen. Die Berathung wandte sich darauf den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs über die Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe (§ 5, 237 bis 266) zu. Der §. 237 lautet: §. 237. "Die Ehe kann bei Lebzeiten der Ehegatten, vorbehaltlich des im §. 269 vorgesehenen Falls einer Todeserklärung, nur durch richterliches Urtheil und nur in den nachfolgenden Fällen aufgelöst werden (Scheidung Der sächliche Inhalt des §. 237 wurde aus den Gründen der Motive S. 1086, 1087 allseitig gebilligt Die Fassung wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen, (vgl. in dieser Hinsicht die §§. 1207, 1209, 1231 der Zusti): Insbesondere wurde der Redaktion anheimgestellt, zu prüfen, ob nicht die Worte: " vorbehaltlich des im §. 269 vorgesehenen Falls einer ) Vergl. die Beschlüsse zu § § 12 und §. 41 des Exter, Fo 5951,5952, 5993–6009. Prot. S. 5882, 5885 Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung dem 1. Febr. 18. 139. 24.

§. 238. Todeserklärung durch die Worte zu ersetzen sei, en: „unbeschadet oder vorbehaltlich der Bestimmung des §. 269, sofern nicht etwa - was der Redaktion vorbehalten bleibe — die Bestimmungen über die Beendigung der Ehe durch Tod oder in Folge Todeserklärung (§§. 267 bis 271) nach dem Vorbilde des sächs. G. B. §§. 1707 bis 1770 demnächst den Bestimmungen über die Scheidung und die zeitweise Trennung der Ehe vorangestellt werden sollten und dadurch der hier fragliche Zwischensatz im §. 237 des Entwurfs überhaupt entbehrlich werde. Ferner wurde die Frage angeregt, ob nicht statt der Fassung: " kann - - - aufgelöst werden die Fassung: " wird aufgelöst und statt der Fassung: "in e den nachfolgenden Fällen die Fassung: „in den in den 55.... bezeichneten Fällen den Vorzug verdiene. Auch wurde von einer Seite der Berücksichtigung bei der Redaktion empfohlen, ob nicht in dem §. 237 ebenfalls zum Ausdrucke zu bringen sei daß auch auf zeitweise Trennung der Ehe nur in den bestimmten, im Gesetze bezeichneten Fällen erkannt werden könne. Alle diese Erinnerungen wurden zur Redaktion verwiesen. Die Terminologie: „Scheidung fand keinen Widerspruch (vgl. §. 1209 der Zust). Zu dem §. 238 des Entwurfs, welcher lautet. " Ein Ehegatte kann die Scheidung der Ehe verlangen, wenn der andere Ehegatte sich eines Ehebruchs oder einer der in den §§. 171, 174 bis 176 des Reichsstrafgesetzbuchs bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig gemacht hat. Das Recht auf Scheidung ist jedoch nicht bebegründet 7279, wenn ein Ehegatte dem anderen seine Zustimmung zur Begehung der im Absatz 1 gedachten Handlungen ertheilt oder sich der Theilnahme an denselben schuldig gemacht 11 hat. war folgender Antrag gestellt: In §. 238 Abs. 1 statt der Worte: in den §§. 171, 174 bis 176 des Reichsstrafgesetzbuches zu setzen: " in dem §. 175 des Strafgesetzbuchs¬ Der §. 238 wurde absatzweise berathen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: I. Zu Absatz 1. 1. Absatz 1 wurde insoweit, als er den vollendeten Ehebruch als absoluten Scheidungsgrund anerkennt von keiner Seite beanstandet (vgl. Motive S. 1087 f Insbesondere herrschte Einvernehmen, daß dem vollendeten Ehebruche der Versuch des Ehebruchs, unerlaubter Umgang, durch welchen eine dringende Vermuthung der verletzten ehelichen Treue begründet wird, oder andere Thatsachen, welche den Verdacht des Ehebruchs begründen (preuß. A. L. R. II, 1 §§ 673 ff. aus den Gründen der Motive S. 1089, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der freien Beweiswürdigung und auf die clausula generalis des §. 242 des Entwurfs, nicht gleichzustellen seien. Auch war man einverstanden, daß aus dem Zusammenhange des §. 238 Abs. 1 mit genügender Deutlichkeit erhelle, daß unter Ehebruch der Thatbestand des §. 172 des Strafgesetzbuchs zu verstehen sei (vgl. auch §. 1209 der Zusist.) 2. Die Gleichstellung einer nach dem §. 175 des Strafgesetzbuchs strafbaren widernatürlichen Unzucht d. h. die Beschlüsse zŭ §. 12 des Entw., S. 5885. mit Familienrecht-Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 237-240.

7280 mit dem Ehebruche fand keinen Widerspruch (vgl. Motive S. 1090). 3. Der Antrag, die Bigamie (§. 171 des Strafgesetz buchs) nicht als absoluten Scheidungsgrund anzuerkennen, wurde von der Mehrheit abgelehnt und der Entwurf in dieser Beziehung angenommen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß, wenngleich die Gleichstellung der Bigamie als solcher mit dem Ehebruche nur für die seltenen Fälle von Bedeutung sei, in welchen eine Konsummation der neuen Ehe nicht stattgefunden habe, diese Gleichstellung sich doch prinzipiell rechtfertige, weil, wie durch Ehebruch auch durch Bigamie die im Wesen der Ehe begründete Ausschließlichkeit der ehelichen Gemeinschaft verletzt werde . Dazu komme der praktische Vortheil, daß wenn die Bigamie als solche als absoluter Scheidungsgrund anerkannt werde, der verletzte Ehegatte die Konsummation der neuen Ehe nicht zu beweisen brauche. Der Einwand, daß die Biganne in manchen Fällen, namentlich, wenn nur ein dolus eventualis vorgelegen habe (vgl. Entsch. des R. G. in Strafs. XI, 27 (S. 84), eine Zerrüttung der ersten Ehe nicht nothwendig zur Folge habe, könne als durchschlagend nicht erachtet werden. Dieses Bedenken, wenn es begründet wäre, wurde dahin führen müssen, die Bigamie auch im Falle der Konsummation der neuen Ehe und überhaupt den Ehebruch als relativen Scheidungsgrund zu behandeln, da wenn bei Bigamie, auch bei Ehebruch dolus eventualis genüge und auch beim Ehebruch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen sei, daß derselbe im konkreten Falle die Zerrüttung der Ehe von dem subjektiven Standpunkte der Ehegatten aus nicht zur Folge habe. 4.

7281 4. Das Allegat des §. 174 des Strafgesetzbuchs wurde in Gemäßheit des zu §. 238 Abs. 1 gestellten Antrages gestrichen. Die Mehrheit ging davon aus, daß nicht jede nach dem §. 174 des Strafgesetz buchs mit Strafe bedrohte unzüchtige Handlung als ausreichend angesehen werden könne, um das Recht der Scheidung unbedingt zu begründen, da der Grund der besonderen Strafbarkeit unzüchtiger Handlungen in den Fällen des §. 174 des Strafgesetzbuchs in der Verletzung besonderer Pflichten liege, welche mit dem ehelichen Verhältnisse an sich in keinem Zusammenhange ständ den. Es verdiene deshalb den Vorzug, die hier fraglichen unzüchtigen Handlungen, wie die unter anderen Verhältnissen begangenen unzüchtigen Handlungen der Beurtheilung des einzelnen Falles nach Maßgabe des §. 242 des Entwurfs zu unterstellen. 5. Aus ähnlichen Gründen entschied die Mehrheit sich für die Streichung des Allegats des §. 176 des Strafgesetzbuchs. Sie vermöchte sich insbesondere auch nicht zu überzeugen, daß die Fälle des §. 176 Ziff. 3 dem Ehebruche unbedingt gleichzustellen seien, da durch die hier fraglichen strafbaren Handlungen bei der weiten. Ausdehnung, welche der Begriff der unzüchtigen Handlungen zulasse und in der Strafrechtspraxis gefunden habe, die Ausschließlichkeit der ehelichen Gemeinschaft nicht immer berührt und noch weniger unwiderbringlich zerstört werde. 6. Der Prüfung bei der Redaktion wurde überlassen, ob nicht der Eingang des §. 238 Abs. 1 dahin 4 zŭ fassen sei: „Jeder Ehegatte u. s. w. II. Zu Absatz 2. Absatz 2 wurde aus den Gründen der Motive S. 1091 ff. sächlich gebilligt. Einvernehmen bestanddaß Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§ 237-240.

7282 daß die im Absatz 2 gedachte Zustimmung nicht einen rechtsgeschäftlichen Charakter habe, wie die Einwilligŭng im Sinne des §. 700 K. E. (vgl. Prot. S. 998), sondern daß es genüge, wenn der Ehegatte sein Einverständniß mit der fraglichen Handlung in irgend welcher Art thatsächlich zu erkennen gegeben habe, was z. B. auch durch Anstiftung des Der Prüfung bei der Dritten geschehen könne. Redaktion wurde es überlassen, diesen thatsächlichen Charakter der Zustimmung in geeigneter Weise etwa durch die Fassung: " zugestimmt hat oder „mit seinem Willen geschehen ist zum Ausdruck zu bringen. III. Der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, im Anschlüsse an den §. 1722 des sächs. G. B. bei dem Ehebruche die Einrede der Kompensation zuzulassen, da es in hohem Grade auffallen müsse, wenn derjenige Ehegatte, welcher selbst des Ehebruchs sich schuldig gemacht habe, vielleicht im Konkubinate lebe, wegen Ehebruchs des anderen Ehegatten die Scheidung sollt verlangen können, wurde im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 1044, 1045 (vgl. auch S. 1092, 1093) von der Mehrheit abgelehnt. Es sei zwar zuzugeben, daß, wenn der eine und der andere Ehegatte sich eines Ehebruchs schuldig gemacht habe, unter Umstanden vom Standpunkte dieser Ehegatten aus die Ehe als eine völlig zerrüttete nicht anzusehen sei allein eine solche Berücksichtigung der konkreten Umstände vertrage sich nicht mit dem absoluten Charakter des hier fraglichen Scheidungsgrundes. Andererseits müsse man aus den in den Motiven a. a. O. dargelegten Gründen Bedenken tragen, jenem Gesichtspunkte in formaler Weise durch die

§. 239. 7283 die Zulassung der Kompensationseinrede gerecht zu werden. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 239 des Entwurfs, dessen Wortlaut dahin geht. " Ein Ehegatte kann die Scheidung der Ehe verlangen, wenn der andere Ehegatte ihm nach dem Leben gestellt hat. Dazu war der Antrag gestellt: im §. 239 am Schluß zu setzen: " ihm nach dem Leben gestellt oder ihn auf eine sein Leben gefährdende Weise mißhandelt hat. Der §. 239 des Entwurfs fand vorbehaltlich der Fassung (vgl. in dieser Beziehung §. 446 K. E., aus den Gründen der Motive S. 1092, 1093 allseitige Billigung, dagegen wurde der Antrag von der Mehrheit abgelehnt. Sie war der Ansicht, daß, wenngleich der Antrag das geltende Recht für sich habe und gegen die Relativität des hier fraglichen Scheidungsgrundes sich aus dem Gesichtspunkte Bedenken erheben ließen, daß dadurch dem richterlichen Ermessen ein zu weiter Spielraum gewährt werde, es doch aus den in den Motiven S. 1038, 1039 näher dargelegten Gründen, wenn man sich überhaupt für das Prinzip der Relativität nach Maßgabe des §. 242 des Entwurfs wegen der großen damit verbundenen Vortheile entschieden habe, den Vorzug verdiene, die hier in Rede stehenden Mißhandlungen nur als relativen Scheidungsgrund anzuerkennen, zumal der Begriff der Lebensgefährlichkeit unbestimmt und die Frage, ob eine Mißhandlung diesen Charakter an sich trage Folge oft schwer festzustellen sei. man aber dem Antrage, so lege man den Schwerpunkt Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Intw. §§. 237. 240. Trennung der Ehe.

§. 240. 7284. punkt in diese Feststellung, während es doch für die Scheidung darauf ankomme, ob die Mißhandlung nach Maßgabe des §. 242 des Entwurfs die Zerrüttung der Ehe herbeigeführt habe. Der §. 240 das Entwurfs lautet: " In den Fällen der §§. 238 und 239 fällt das Recht auf Scheidung weg, wenn der Berechtigte den Scheidungsgrund verziehen, hat. Der Verzeihung gilt es gleich, wenn der Berechtigte nach erlangter Kenntniß des Scheidungsgrundes nicht binnen sechs Monaten oder nach der Entstehung desselben nicht binnen zwanzig Jahren die Scheidungsklage erhoben oder im Falle des §. 571 der deutschen Civilprozeßordnung die Zustellung der Ladung an den Beklagten bewirkt hat. Auf den Beginn und Lauf der sechsmonatlichen Frist findet die Vorschrift des §. 54 Abs. 3 entsprechende Anwendung. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Absatz 2 und 3 des §. 240 zu streichen und folgende Bestimmungen als §. 240 hinzuzufügen: "Die Scheidungsklage ist binnen sechs Monaten seit dem Zeitpunkte zu erheben, in welchem der Berechtigte von dem Scheidungsgrunde Kenntniß erlangt hat. Nach Ablauf von dreißig Jahren seit der Entstehung des Scheidungsgründes, ist die Klage unstatthaft. Auf den Beginn und Lauf der sechsmonanätigen 7285 Frist findet die Vorschrift des §, 542 Abs. 2 entsprechende Anwendung, Der Erhebung der Scheidungsklage steht im Falle des §. 571 der C. P. O. die Zustellung der Ladung an den Beklagten gleich. Die Ladung verliert jedoch, außer im Falle des §. 572 Abs. 2 Satz 1 der L. P. O., auch dann ihre Wirkung, wenn die Scheidungsklage nicht binnen der Frist von Frei Monaten seit der Beendigung des Sühneverfahrens erhoben worden ist. Außerdem lagen folgende Antrage vor: I. Zu §. 240 1. den ersten Absatz zu streichen; 2. den zweiten Absatz dahin zu beschließen. „Das Recht auf Scheidung fällt in den Fällen des §. 238 und des §. 239 weg, wenn der Berechtigte nicht binnen sechs Monaten nach erlangter Kenntniß des Scheidungsgrundes die Zustellung der Ladung zum Sichnetermin bewirkt oder die Scheidungsklage erhoben hat. I. 1. Den in den gedruckten Aenderungsanträgen des Referenten an Stelle der Absätze 2 und 3 des §. 240 vorgeschlage. nen §. 240 dahin zu fassen: "Das Recht auf Scheidung fällt in den Fällen der §§. 238 mit 239 für ner weg, wenn der Berechtigte nicht binnen sechs Monaten seit erlang ter Kenntniß des Scheidungsgrundes Die Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 237-240.

7286 die Zustellung der Ladung zum Sähnetermine bewirkt oder die Scheid 4 dungsklage erhoben hat. Die Vorschriften des §. 165 finden entsprechende Anwendung. Die Ladung zum Schnetermine vor liert die im ersten Absatze bestimmte Wirkung, wenn nicht binnen drei Monaten seit Beendigung des Sichneverfahrens die Scheidungsklage erhoben worden ist. (Die Vorschrift der Livilprozeßordnung §. 572 Abs. 2. Setzt bleibt unberührt.) 2. An entsprechender Stelle, etwa hinter §. 246, die allgemeine Bestimmung einzuschalten. Das Recht auf Scheidung fällt auch dann fort, . wenn nicht binnen dreißig Jahren seit seinem Entstehen die Scheidungsklage erhoben worden ist. 1 §. 240. III. 1. d Bei Annahme des Antrags unter K. neben der Scheidungsklage in Absatz 1 auch die Klage auf Trennung von Tisch und Bett zu erwähnen. b, zuzusetzen. " Solange die Ehegatten getrennt leben, beginnt und läuft die sechsmonatige Frist nicht. 2. Die Vorschriften des §. 2400 auch für die Fälle des §. 242 anwendbar zu erklären. 3. Die Vorschriften des §. 240 Abs. 1 auch für die Fälle der §§. 241, 242, 243 anwendbar zu erklären. IV. Zu §. 240 a. Im Anschluß an die Redaktion des §. 713 des R. F. die beiden ersten Absätze wie folgt zu ) Sachlich übereinstimmend mit dem Antrag unter I,2.

Familienrecht. Trennung der Ehe. 7287 zu fassen: 1. Absatz 1. " die Scheidungsklage muß binnen ei ner Frist von sechs Monaten erhoben werden, Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Berechtigte von dem Scheidungsgrunde Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften des §. 165 finden entsprechende Anwendung. 2. Absatz 2. "Die Frist zur Erhebung der Klage beträgt 30 Jahre von dem Zeitpunkte an, in welchem der Scheidungsgrund entstanden wenn die Klage in Gemäßheit der Bestimmung des ersten Absatzes nicht bereits früher ausgeschlossen ist. Der §. 240 wurde absatzweise berathen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Absatz 1 des §. 240 wurde unter Ablehnung des Antrags unter I,1 von der Mehrheit gebilligt. Man war der Ansicht, daß es im Hinblick auf das geltende Recht und im Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe bedenklich sei, mit dem Antrage unter I,1 nicht an den einzelnen Akt der Verzeihung als solchen den Wegfall des Scheidungsrechts zu knüpfen, sondern den Verlust des letzteren erst dann eintreten zu lassen, wenn die Versöhnung dadurch sich als eine Dauerhafte erwiesen habe, daß von dem berechtigten Ehegatten nicht binnen sechs Monaten nach erlangter Kenntniß des Scheidungsgründes die Zustellung der Ladung zum Schnetermine bewirkt oder die Scheidungsklage erhoben sei. Um so weniger sei die Vorschrift des Abs. 1 zu entbehren als mit Rück sicht auf die besondere Natur des Scheidungsrechts, welches aus sittlichen Gründen gewährt werde und bei welchem auch Scheidung und zeitweise Entw. §§. 237. 240.

7288 auch das öffentliche Interesse konkurriren, in Zweifel gezogen werden könne, ob - was der Antrag I, 1 mit den Motiven S. 1095 als selbstverständlich voraussetze - auf das Recht der Scheidung rechtsgeschäftlich sei es durch einseitige Willenserklärung oder durch Vertrag, wirksam verzichtet werden könne, zumal eine allgemeine Vorschrift über die Verzichtbarkeit der Rechte mit Rücksicht auf die verschiedene Natur der einzelnen Rechte in das Gesetzbuch nicht aufgenommen sei. Knüpfe man mit dem Entwurfe an die Verzeihung den Wegfall des Scheidungsrechts, so sei eine besondere Vorschrift über die Verzichtbarkeit des Scheidungsrechts entbehrlich und könne die Lösung dieser Frage unbedenklich der Jurisprudenz überlassen werden. Die Ausführungen der Motive S. 1099, daß nicht nur die ausdrückliche, sondern auch die stillschweigende Verzeihung das Scheidungsrecht beseitigen solle, sowie daß es sich nicht empfehle, die Frage, ob die Leistung der ehelichen Pflicht nach erlangter Kenntniß des Scheidungsgrundes als stillschweigende Verzeihung anzusehen sei, durch eine positive Vorschrift im Gesetze zu entscheiden, wurden von der Mehrheit gebilligt. Einvernehmen bestand, daß die Verzeihung jedenfalls kein Rechtsgeschäft sei (vgl. auch §. 448 K. E.). Dagegen gingen die Ansichten darüber auseinander ob dieselbe - wie die Motive S. 1097 annehmen - einen lediglich thatsächlichen Charakter habe oder als Rechtshandlung aufzufassen sei, auf welche die Vorschriften über Rechtsgeschäfte, soweit dieselben paßten, analoge Anwendung finden könnten. Man verständigte sich dahin daß kein Bedürfniß vorliege, diese Frage durch das Gesetz zu entscheiden, vielmehr die Lösung derselben der Wissenschaft und Praxis zu überlassen sein werde. 2. Der Antrag unter III, 3 die Vorschriften des §. 240 dkg.

7289 §. 240 Abs. 1 auch auf die Fälle der §§. 241, 242 243 des Entwurfs auszudehnen, wurde bis nach Berathung dieser Paragraphen ausgesetzt. 3. An Stelle des §. 240 Abs. 2 und 3 fand der §. 2400 der gedruckten Abänderungsanträge des Referenten aus den Gründen der Motive S. 1099 ff. und der Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsan tragen S. 114, 115 sächlich die Zustimmung der Kommission, und zwar Abs. 1 und 2 des §. 240 & in der an die §§. 10 k 713 K. E. und an den §. 1236 der Zust sich anschließen, den Fassung des Antrags unter IV, 1 und 2. Man war der Ansicht, daß diese Fassung der Fassung der Anträge unter I, 2 und II, 1 Abs. 1 namentlich auch um deswillen vorzuziehen sei, weil die letztere Fassung der durch frühere Beschlüsse offen gelassenen Frage, wie bei einer Präklusivfrist die Beweislast sich gestalte (vgl. darüber Motive des allgemeinen Theils Abschn. II Tit. 3 No II S. 11, Motive des Entw. des Familienrechts S. 229, 230, 1101; Bemerkungen zu den gedruckten Abänderŭngsantragen 1 S. 10, 11, 114, Prot. S. 274, 6027) präjudiziren würde. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich darüber ob neben der sechsmonatigen, mit dem Zeitpunkte der erlangten Kenntniß von dem Scheidungsgrunde mit dem Entwurfe bezw. dem gedruckten Abänderungsantrage des Referenten und den Antragen unter, 2 und 16, 2 noch eine ohne Rücksicht auf die erlangte Kenntniß von dem Scheidungsgrunde beginnende Präklusie frist von 30 Jahren oder - wie im Laufe der Berathung nach dem Vorbilde des sächs. G. B. §§. 1719, 1739 beantragt wurde – von 15 Jahren anerkannt oder von einer solchen zweiten Präklusivfrist überhaupt abgesehen werden solle. Die Mehrheit entschied sich in Anlehnung an die ordentliche Verjährungsfrist bei der An-Familienrecht. Scheidung und zeitweise Entw. §§ 237. 240. Trennung der Ehe.

7290 Anspruchsverjährung (§. 155 K. E.) für eine Präklusivfrist von dreißig Jahren. Sie hielt dafür, daß die Gründe auf denen das Institut der Verjährung beruhe, auch der Aufstellung einer solchen Präklusivfrist das Wort redeten, namentlich um rücksichtlich so weit zurückliegender Thatsachen den Streit darüber abzuschneiden ob und wann der Berechtigte von dem Scheidungsgrun de Kenntniß erlangt habe. Ob nach Maßgabe der Antrage unter I, 2 und II,1 Abs. 1 es sich empfehle, die Bewirkung der Zustellung der Ladung zum Sichnetermine in Verbindung mit der Erhebung der Scheidungsklage schon im ersten Absatz des §. 2402 zu erwähnen, und ob es erforderlich sei, im §. 2402 darauf hinzuweisen, daß die Vorschrift der L. P. O. S. 572 Abs. 2 Satz 1 unberührt bleibe (vgl. Antrag unter II,1 Abs. 3), wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 4. Die Beschlußfassung über die Anträge unter III. 1 und 2 (vgl. auch Antrag unter II, 2) wurde bis nach Berathung der §§. 242, 243 des Entwurfs ausgesetzt. 5. Im Laufe der Berathung war zu §. 240 2 noch folgender Antrag gestellt: "Wenn zur Zeit der Erhebung der Scheidungsklage oder der bewirkten Zustellung der Ladung zum Sichnetermine ein Scheidungsgrund noch nicht ausgeschlossen war, so kann er noch im ganzen Laufe des Prozesses geltend gemacht werden, auch wenn zur Zeit der Geltendmachung die Präklusivfrist bereits verstrichen 1 war. Der Antrag fand sächlich die Zustimmung der 6 Kommission. Man überzeugte sich, daß die vorgeschlagene, mit dem preußischen Rechte im Einklange stehen

hende Bestimmung dem den Vorschriften der §§. 574, 576 der C. P. O. zum Grunde liegenden Gedanken, daß durch die Erhebung einer auf einen bestimmten Scheidungsgrund gestützten Ehescheidungsklage gleichwohl das eheliche Verhältniß in seiner Totalität zum Gegenstände des Prozesses gemacht werde, entspreche und namentlich im Hinblick auf solche Fälle angemessen sei, in welchen ein Ehegatte ein beachtenswerthes Interesse daran habe, gewisse Scheidungsgründe vorläufig in dem Prozesse zu verschweigen. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. Dezember 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 237-240.

7293 Kommission Berlin, den 7. Dezember 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. nwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Struckmann. 496. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschn. I Tit. 4 No I. „Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe wurde fortgesetzt. In den Motiven zu §. 240 des Entw. S. 1096 unter 2 ist ausgeführt, daß, wenn ein Ehegatte einen Scheidungs grund verziehen oder nicht rechtzeitig geltend gemacht habe, nach erfolgter Verzeihung aber der andere Ehegatte sich von Neuem solcher Handlungen schuldig gemacht hat, welche überhaupt die Scheidung zu begründen geeignet sind, der dieserhalb auf Scheidung klagende Ehegatte zur Unterstützung der Scheidungsklage auch auf den verziehenen oder präkludirten früheren Scheidungsgrund in dem Sinne zurückgreifen darf, um dadurch die neuen Klagethatsachen in ihrer Tragweite und ihres Wirkung auf das eheliche Verhältniß in das rechte Licht zu stellen. Diese Ausführung fand die Billigung der Kommission, vorbehaltlich der mit der Fassung des §. 242 des Entw. im Zusammenhang stehenden und deshalb erst später zu prüfenden Frage ob es nöthig oder doch angemessen sein werde, den hier fraglichen Satz für die relativen Ehescheidungsgründe, insbesondere rücksichtlich der durch Fristablauf an sich ausgeschlossenen Geltendmachung gewisser Patr Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung zur Ehe. Entw. §. 341, 242.

§. 241. 7294 Thatsachen im Gesetze zum besonderen Ausdrucke zu bringen. Auch den Ausführungen der Motive S. 1101, 1102, daß die erhobene Scheidungsklage, abgesehen von den Prozeßkosten, weder von den Erben des Klägers noch gegen die Erben des Beklagten fortgesetzt werden könner, trat die Kommission bei. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 241 des Entw. Der §. 241 lautet: Ein Ehegatte kann die Scheidung der Ehe verlangen 4, wenn der andere Ehegatte ohne ausreichen. den Grund die häusliche Gemeinschaft aufgegeben hat und nachdem der letztere rechtskräftig zur Herstellung des ehelichen Lebens verurtheilt worden ist, dem Urtheile sechs Monate lang wissentlich ohne ausreichenden Grund keine Folge leistet. Der vorherigen Verurtheilung zur Herstellung des ehelichen Lebens bedarf es nicht, wenn das Aufgeben der häuslichen Gemeinschaft wissentlich ohne ausreichenden Grund erfolg te, mindestens zwei Jahre lang angedauert hat und entweder der Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt ist, oder doch die im §. 186 Abs. 2 der deutschen Civilprozeßordnung gedachten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung vorliegen. Wird der Aufenthaltsort des Beklagten bis zum Schlusse derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, sei es in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz, bekannt, oder fallen bis zu jenem Zeitpunkte die im §. 186 Abs. 2 der deutschen Civilprozeßordnung gedachten Voraus

1293 aussetzungen einer öffentlichen Zustellung hinweg, so ist die Scheidung ohne vorherige Verurtheilung zur Verstellung des ehelichen Lebens unzulässig; doch ist der Kläger statt der Scheidung nunmehr die Herstellung des ehelichen Lebens zu beantragen befügt. Wird in den im Abs. 1 und 2 bezeichneten Fällen bis zum Schlusse der im Abs. 2 gedachten mündlichen Verhandlung durch den Beklagten das eheliche Leben hergestellt, so fällt dadurch das Recht auf Scheidung weg. Erbietet sich der Beklagte bis zu dem gedachten Zeitpunkte zur sofortigen Herstellung des ehelichen Lebens, so hat das Gericht ihm zu diesem Zwecke eine Frist zu setzen. Liegt in dem gedachten Zeitpunkte für den Beklag ten ein ausreichender Grund vor, die Herstellung des ehelichen Lebens einstweilen hinauszuschieben, erbietet er sich aber, nach Beseitigung dieses Grundes das eheliche Leben herzustellen, oder hat er seinerseits bis zu dem gedachten Zeitpunkte eine Scheidungsklage erhoben, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Beseitigung jenes Grundes bezw. bis zur Erledigung jener Klage auszusetzen. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den §. 241 dahin zu fassen: „Jeder Ehegatte kann die Scheidung der Ehe verlangen, wenn der andere Ehegatte ihn böslich verlassen hat. Bösliche Verlassung ist nur dann als vorhanden anzunehmen, wenn der andere Ehegatte nach rechtskräftiger Verurtheilung zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft dem Urtheile sechs Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 241, 242.

1 2 x sechs Monate lang gegen den Willen des Plagenden Ehegatten keine Folge geleistet hat, es sei denn, daß das Verlangen nach Herstellung der häuslichen Gemeinschaft der rechten ehelichen Gesinnung nicht entsprach. Gegen einen Ehegatten, welcher nur durch öffentliche Zustellung geladen werden kann, ist die bösliche Verlassung ohne vorherige Verurtheilung zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft als vorhanden anzunehmen, wenn derselbe die häusliche Gemeinschaft oder deren Verstellung in der Absicht, seinen Ehegatten zu verlassen, aufgegeben hat und mindestens ein Jahr seit dem Eintritt der Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung verstrichen ist. Ist der Beklagte in dem Termine zur mündlichen Verhandlung erschienen, so ist jedoch statt des Antrages auf Scheidung nur noch der Antrag auf Verurtheilung zur Herstellung der Häuslichen Gemeinschaft zulässig; dieser Antrag braucht dem Beklagten vor dem Termine nicht mitgetheilt zu sein. Bei der Erhebung der Klage auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft ist die öffentliche Zustellung ausgeschlossen. 2. Im ersten Absatze zu setzen: Die eheliche Gemeinschaft (statt: die häusliche Gemeinschaft) und ein Jahr lang (statt: sechs Monate lang). 3. Als §. 241 nach §. 241 zu setzen: §. 2412. Ein Ehegatte kann die Scheidung der Ehe verlangen 4., wenn der andere Ehegatte wegen entehrender Verbrechen, welche er nach Eingehung der Ehe begangen hat, zu längerer Freiheitsstrafe

7297 strafe verurtheilt worden ist. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der von der sogenannten Quäsidesertion handelnde Abs. 1 des §. 241 wurde, vorbehaltlich der Beschlußfassung über die Bestimmungen im Abs. 3 und im Abs. 4 des §. 241, in folgender Fassung angenommen. " Jeder Ehegatte kann die Scheidung der Ehe verlangen, wenn der andere Ehegatte ihn böslich verlassen hat. Bösliche Verlassung ist nur dann als vorhanden anzunehmen, wenn der Ehegatte nach rechtskräftiger Verurtheilung zur Herstellung der Hauslichen Gemeinschaft dem Urtheile ein Jahr lang gegen den Willen des klagenden Ehegatten böslicher Weise keine Folge geleistet hat. Erwogen war: Die Art und Weise, wie der Entwurf den Scheidungsgrund der sogenannten Quäsidesertion geregelt habe, sei, vorbehaltlich der Beschlußfassung über die Bestim mungen im Abs. 3 und im Abs. 4 des §. 241 und der diesen Bestimmungen zum Grunde liegenden Auffassung des Scheidungsgrundes der böslichen Verlassung, aus den Gründen der Motive S. 1112—1116, namentlich nachdem beschlossen worden sei, daß die Erzwingung der Herstellung des ehelichen Lebens, zu welcher ein Ehegatte verurtheilt sei, nicht stattfinde (§. 1249 der Jusst. Prot. S. 60767), 25 3 Der §. 1249 lautet: " Die Erzwingung der Herstellung des ehelichen Lebens, zu welcher ein Ehegatte verurtheilt ist, findet nicht statt. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 241, 242.

7298 in den wesentlichen Grundlagen zu billigen. Mit Rücksicht darauf jedoch, daß erfahrungsmäßig der hier fragliche Scheidungsgrund von den Ehegatten häufig als Mittel benutzt wurde, um auf diesem Wege die Scheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung herbeizuführen, sei es rathsam, den Begriff des hier in Rede stehenden Scheidungsgrundes schärfer, wie in dem Entwurfe geschehen, zu präzisiren und nach Maßgabe des Antrags unter 1 im Anschlusse an das bestehende Recht hervorzuheben, daß der Grund der Scheidung in den hier fraglichen Fällen die bösliche Verlassung sei. Insbesondere müsse betont werden daß die Scheidung nur zulässig sei, wenn der verklagte Ehegatte nach rechtskräftiger Verurtheilung zur Verstellung der häuslichen Gemeinschaft dem Urtheile während der bestimmten Frist gegen den Willen des klagenden Ehegatten keine Folge geleistet habe, um den Richter darauf hinzuweisen, daß er die Scheidung aus dem hier fraglichen Grunde nur dann aussprechen dürfe, wenn er die Ueberzeugung gewonnen habe, daß das Aufgaben der häuslichen Gemeinschaft von Seiten des Beklagten nicht auch einem Einverständnisse der Ehegatten beruhe. Weiter sei aber erforderlich, daß der Beklagte dem Urtheile während der bestimmten Frist böslicher Weise keine Folge geleistet habe. Diese Art der Präzisirung verdiene gegenüber der, an einer gewissen Unbestimmtheit leidenden und zu Mißverständnissen Anlaß gebenden Ausdrucksweise des Entwurfs: "wissentlich ohne ausreichenden Grund keine Folge leistet, sowie gegenüber dem Vorschlage des Antrags unter 1, welcher im Anschlusse an den §. 1249 der Zusst. 3 darauf abstelle, daß das Verlangen des klagenden Ehegatten nach Herstellung der häuslichen Gemeinschaft der rechten ehelichen Gesinnung ent¬ 3) Mitgetheilt S. 7297 Anm.

7299 entsprochen haben müsse, den Vorzug, weil sie das Wesen des hier fraglichen Scheidungsgrundes, nämlich die aus bösem Willen hervorgegangene Zerreißung der häuslichen Gemeinschaft, schärfer kennzeichne und zudem der in der Wissenschaft und Praxis, wie in den Gesetzgebungen hergebrachten Ausdrucksweise sich anschließe. Mit Rücksicht darauf sei es auch nicht erforderlich, den Begriff der böslichen Handlungsweise im Gesetze näher zu bestimmen. Gegen den Vorschlag des Antrags unter 1 sei namentlich zu erinnern, daß derselbe die Scheidung wegen böslicher Verlassung auch dann zulasse, wenn der Beklagte dem Urtheile in dem guten Glauben keine Folge leiste, daß nach dem Urtheile während der Frist ein neuer, das Aufgeben der häuslichen Gemeinschaft rechtfertigender Grund entstanden sei, sowie daß der Vorschlag des Antrags unter 1 die Beweislast in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen regeln. Ein Bedürfniß, in dieser Hinsicht durch eine positive Vorschrift in die allgemeinen Grundsätze einzugreifen, könne, namentlich im Hinblick auf das Prinzip der freien Beweiswürdigung, nicht anerkannt werden. Anlangend die durch den Antrag unter 2 vorgeschlagene Verlängerung der im Abs. 1 des §. 241 und in dem Antrage unter 2 Abs. 2 bestimmten sechsmonatigen Frist auf die Dauer eines Jahres, so sei eine solche Verlängerung der Frist jedenfalls dann angezeigt, wenn die Bestimmungen im Abs. 3 und im Abs. 4 des §. 241 des Entw. demnächst keine Annahme finden sollten. Aber auch für den Fall der Annahme dieser Bestimmungen empfehle sich die Erstreitung der Frist auf ein Jahr - abgesehen davon, daß dieselbe der Mehrzahl der neueren Gesetzgebungen entspreche – durch die Erwägung, daß ein der Scheidung wegen Familienrecht-Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§ 241. 242.

7300 wegen Quäsidesertion vorhergehendes Zwangsverfahren nicht mehr stattfinde und daß wegen der Möglichkeit des Mißbrauchs dieses Scheidungsgrundes von Seiten der Ehegatten die Gesetzgebung allen Anlaß habe, die Scheidung wegen böslicher Verlassung nicht zu erleichtern. Dagegen verdiene der Verschlag des Antrags unter 2, den im Abs. 1 des §. 241 und in dem Antrage unter 1. gebrauchten Ausdruck: „häusliche Gemeinschaft durch den Ausdruck, eheliche Gemeinschaft zu ersetzen, keine Billigung, da der letztere Ausdruck zu dem Mißverständnisse führen könne, als ob jede aus bösem Willen hervorgegangene Verletzung der aus der ehelichen Gemeinschaft sich ergebenden Pflichten den absoluten Scheidungsgrund der böslichen Verlassung begründe, während doch nur das eigenmächtige und böslicher Weise erfolgte Aufgaben der häuslichen Gemeinschaft als absoluter Scheidungsgrund anerkannt, eine sonstige Verletzung der aus der ehelichen Gemeinschaft sich ergebenden Pflichten aber, insbesondere die Verweigerung der Leistung der ehelichen Pflicht, der Beurtheilung nach Maßgabe des §. 242 unterstellt werden solle. Gegenüber der Gefahr dieses Mißverständnisses könne auf das von dem Antragsteller hervorgehobene Bedenken, daß der Ausdruck: häusliche Gemeinschaft solche Fälle nicht decke, in welchen zwischen den Ehegatten aus besonderen Gründen, z. B. in Folge des Berufs des einen oder ander ren Ehegatten, eine häusliche Gemeinschaft überhaupt nicht bestehe, um so weniger Gewicht gelegt werden. als derartige Fälle selten seien und darauf vertraut werden könne, daß der Richter geeignetenfalls auch in solchen Fällen bösliche Verlassung annehmen werde, wenn ein Ehegatte der Herstellung der häuslichen Ge¬

7307 Gemeinschaft böslicher Weise sich entziehe. 2. Abs. 2 des §. 241 wurde in folgender Fassung genehmigt: 4 Gegen einen Ehegatten, welcher nur durch öffentliche Zustellung geladen werden kann, ist die bösliche Verlassung ohne vorherige Verurtheilung zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft als vorhanden anzunehmen, wenn er in der Absicht, seinen Ehegatten böslicher Weise zu verlassen, gegen dessen Willen die häusliche Gemeinschaft aufgegeben oder deren Verstellung unterlassen hat und von dieser Zeit an, sowie seit dem Eintritt der Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung mindestens ein Jahr verstrichen ist. Fallen bis zum Schlüsse derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, sei es in der ersten Instanz oder in der Berufungsinstanz, die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung weg, so ist die Scheidung ohne vorherige Verurtheilung zur Herstellung der Häuslichen Gemeinschaft unzulässig, der Kläger ist jedoch statt das Antrags auf Scheidung den Antrag auf Verurtheilung zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft zu stellen berechtigt. Anlangend den ersten Satz der beschlossenen Bestimmung so war die Mehrheit der Ansicht, daß in dem hier vorausgesetzten Falle, in welchem ein Ehegatte nur durch öffentliche Zustellung geladen werden könne, der Nachweis genügen müsse, daß der Ehegatte zu der Zeit, in welcher er gegen den Willen des anderen Ehegatten die Hausliche Gemeinschaft aufgegeben oder deren Herstellung unterlassen habe, die Absicht gehabt habe, seinen Ehegatten böslich zu verlassen. Der Entwurf gehe zu weit, wenn Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §. 241. 242.

7302 wenn er auch in diesem Falle den Nachweis verlange, daß die Absicht der böslichen Verlassung während der ganzen Frist fortgedauert habe, da die nach der Entweichung in der Person des entwichenen Ehegatten eingetretenen Verhältnisse sich nicht ermitteln ließen. Dieser Nachweis wurde dadurch ersetzt, daß der Zustand der Abwesenheit des entwichenen Ehegatc ten in unbekannter oder unerreichbarer Form längere Zeit gedauert haben müsse. Mit dem Antrage unter 1 sei deshalb zu bestimmen, daß die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung während der ganzen Dauer der Frist vorhanden gewesen sein müßten. Der Standpunkt des Entwurfs, nach welchem es nur darauf ankommen solle, daß die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung zur Zeit der Erhebung der Scheidungsklage begründet seien, stehe mit dem geltenden Rechte nicht im Einklange und könne zudem dahin führen, daß ein Ehegatte die augenblickliche Unbekanntschaft des Aufenthaltsorts des anderen Ehegatten dazu benutze, die Klage auf Scheidung wegen böslicher Verlassung an der Hand der Bestimmungen des zweiten Abs. des §. 241 zu erheben, und daß er auf diese Weise vielleicht rascher die Scheidung erwirke, als nach dem ersten Absatz des §. 241 in den Fallen der Quäsidefertion. Diesen Erwägungen gegenüber könne auf die praktischen Bedenken, welche gegen den Vorschlag des Antrags unter 1 in dieser Hinsicht mit Rücksicht auf solche Fälle geltend gemacht worden seien, in welchen der Aufenthaltsort des Ehegatten während des Laufes der Frist vorübergehend bekannt geworden sei, die nichtöffentliche Zustellung aber trotzdem nicht habe beschafft werden können, entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden. Gehe man davon aus, daß die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung währ

503 während der ganzen Dauer der Frist vorhanden gewesen sein mußten, so sei es auch unbedenklich, mit dem Antrage unter 1 und im Anschluß an die Mehrzahl der bestehenden Rechte die Frist, wie in den Fällen des Abs. 1 des §. 241, so auch in den hier in Rede stehenden Fällen der böslichen Verlassung im angeren Sinne auf ein Jahr festzusetzen. Anlangend den zweiten Satz der beschlossenen Bestimmung, so verdiene insoweit der dem §. 34 des preuß. Gesetzes vom 1. März 1869, betr. die Gerichtsbarkeit und das gerichtliche Verfahren in Ehe- und Verlöbnißsachen in der Provinz Hannover, sich anschliestende Vorschlag des Entwurfs im §. 241 Abs. 2 Satz 2 aus den Gründen der Motive S. 1117, 1118, namentlich um deswillen den Vorzug, weil er eine größere Garantie dafür gewähre, daß die Ehe nur dann geschieden werde, wenn wirklich bösliche Verlassung vorliege. Durch die Bestimmung des Entwurfs erledige sich zugleich das Bedürfniß, für den Fall des Erscheinens des Beklagten im Termine eine besondere Vorschrift zu geben. 3. Der Antrag unter 1 Abs. 4, welcher verhüten will, daß der Zweck der Bestimmungen über die Voraussetzungen der Scheidung wegen Quäsidesertion nicht durch das Mittel der öffentlichen Zustellung vereitelt werde, wurde mit Rücksicht darauf abgelehnt, daß dieser Gefahr durch den zu Abs. 1 des §. 241 gefaßten Beschluß nach welchem die Scheidung wegen Quäsidesertion voraussetze, daß der Beklagte nach rechtskräftiger Verurtheilung zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft dem Urtheile böslicher Weise keine Folge geleistet, mithin von dem Urtheile Kenntniß erlangt habe, in wirksamer Weise entgegengetreten werde. 4. Abs. 3 und 4 des §. 241 wurden in Gemäßheit des An-Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 241. 242

7304 Antrages unter 1 von der Mehrheit abgelehnt. Die Bestimmungen des Entwurfs im Abs. 3 und im Abs. 4 des §. 241 beruhen im Anschlusse an die geschichtliche Entwickelung der Scheidung wegen böslicher Verlassung und in Uebereinstimmung mit der in der Doktrin und Praxis des protestantischen Eherechts vorwiegend vertretenen Ansicht (Seuffert XXXIII, 136, vgl. jedoch andererseits Seuffert III 67, XIII, 36), sowie in Uebereinstimmung mit dem sächs. G. B. §. 1732 auf der Auffassung, daß das absolute Recht auf Scheidung wegen böslicher Verlassung nicht lediglich auf ein in der Vergangenheit liegendes Verschulden des anderen Ehegatten, sondern auf die gegenwärtig noch fortdauernde eigenmächtige und bösliche Zerreißung der häuslichen Gemeinschaft sich gründet und nur als ein Ersatz der mangelnden Erzwingbarkeit der Herstellung der häuslichen Gemeinschaft anzusehen ist. Dagegen liegt dem Antrage unter 1 die dem preuß¬ Rechte (vgl. Urth. des R. G. bei Gruch XXII S. 495) sich anschließende und der französischen Jurisprudenz (vgl. Motive S. 1111) nahe stehende Auffassung zum Grunde, daß, wenn ein Ehegatte nach vorheriger Verurtheilung zur Herstellung der Häuslichen Gemeinschaft dem Urtheile während der bestimmten Frist gegen den Willen des anderen Ehegatten böslicher Weise keine Folge geleistet habe, durch dieses in der Vergangenheit liegende schuldvolle Verhalten des renitenten Ehegatten die Ehe wie durch Ehebruch als gebrochen anzusehen und ein wohlerworbenes Recht des anderen Ehegatten auf Scheidung begründet worden sei, welches zwar wohl durch Verzeihung des letzteren, nicht aber dadurch beseitigt werden könne, daß der andere Ehegatte nach Ablauf der Frist zurückkehre, und wenn auch in ernstlicher Absicht, zur Fortsetzung der

7305 der häuslichen Gemeinschaft sich nunmehr bereit erkläre. Die Mehrheit verkannte zwar nicht, daß für den Standpunkt des Entwurfs des Interesse thunlichster Aufrechterhaltung der Ehe, ferner die Gesichtspunkte sich geltend machen ließen, daß nach dem Wegfalle des Zwangsverfahrens der Beweis der Hartnäckigkeit des bösen Willens des renitenten Ehegatten durch das der Scheidung vorhergehende Verfahren nicht mehr in so sicherer Weise erbracht, außerdem dem beklagten Ehegatten durch die Möglichkeit, das Recht des klagenden Ehegatten auf Scheidung durch ernstlich gemeinte Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft zu beseitigen, ein Mittel gewährt werde, ihn das oft schwierigen Beweises seiner Entschuldigungsgründe zu überheben. Man war jedoch der Ansicht, daß der Standpunkt des Entwurfs, nach welchem der Scheidungsprozeß wegen böslicher Verlassung, näher betrachtet, sich nur als eine Fortsetzung des Prozesses behufs Herstellung der häuslichen Gemeinschaft darstelle und bei dem Klagenden Ehegatten nur ein eventueller Scheidungswille unterstellt werde, mit den gegenwärtigen Anschauungen des praktischen Lebens und der gegenwärtigen Gestaltung des in festen Formen und Abschnitten sich bewegenden Prozesverfahrens nicht im Ein klang stehe und insbesondere deshalb zu praktischen Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten, sowie zu einer Beeinträchtigung des Rechts des klagenden Ehegatten führe, weil der Richter mit Sicherheit nie festzustellen vermöge, ob die erst jetzt erfolgenden Schritte des beklagten Ehegatten zum Zwecke der Her stellung der häuslichen Gemeinschaft in der That ernstlich gemeint seien. Um so unbedenklicher sei es, in der hier fraglichen Beziehung dem Antrage unter 1 zu Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Endes. §§. 241, III.

1306 zu folgen, als nach dem zu §. 241 Abs. 1 gefaßten Beschlusse der Scheidungsklage die rechtskräftige Verurtheilung des anderen Ehegatten zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft vorhergegangen sein müsse und weiter vorausgesetzt wurde, daß derselbe dem Urtheile ein Jahr lang böslicher Weise, also in dem Bewußtsein der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens, keine Folge geleistet habe. Seien diese Voraussetzungen erfüllt, so dürfe mit Recht angenommen werden, daß dadurch das Vertrauen des klagenden Ehegatten auf eine dem Wesen der Ehe entsprechende Fortsetzung der Ehe mit dem beklagten Ehegatten in so hohem Maße erschüttert sei, daß ihm die Fortsetzung der Ehe mit demselben nicht mehr zugemuthet werden könne. Weiter komme in Betracht, daß, wenn in Folge des Erbietens des beklagten Ehegatten der Richter nach Lage der Sache die Aussöhnung der Parteien für nicht unwahrscheinlich erachte, er nach §. 580 der L. P. C. von Amtswegen die Aussetzung des Verfahrens anordnen könne. 5. Einvernehmen bestand, daß, nachdem die Auffassung des Scheidungsgrundes der böslichen Verlassung nach Maßgabe des Antrags unter 1 durch den vorstehend unter 4 gefaßten Beschluß Billigung gefunden habe, die zu S. 240 Abs. 1 des Entw. beschlossene Bestimmung über den Wegfall des Scheidungsrechts durch Verzeihung des Berechtigten (Prot. S. 1287 ff.) in Gemäßheit des zu §. 240 des Entw. bereits mitgetheilten Antrags unter III, 3 (Prot. S. 7286) auf das Scheidungsrecht wegen böslicher Verlassung auszudehnen sei. Dagegen hielt man eine Uebertragung der zu §. 240 des Entw. beschlossenen Bestimmungen über die Präklusion des Scheidungsrechts durch Zeitablauf, wenngleich eine solche Uebertragung von dem Standpunkte aus, daß die Scheidung wegen

7307 wegen böslicher Verlassung sich auf ein in der Vergangenheit liegendes Verschulden gründe, priezipiell nicht ausgeschlossen sei, wie dies vom Standpunkte des Entwurfs aus allerdings anzunehmen (vgl. Motive S. 1121), doch im Hinblick auf solche die Regel bildenden Fälle, in welchen die Renitenz des Ehegatten auch nach Eintritt der Voraussetzungen der Scheidung wegen böslicher Verlassung fortdauere, nicht für angezeigt. 6. Die Gründe, welche den Entwurf bestimmt haben, die in einzelnen neueren Gesetzgebungen, insbesondere im preuß. A. L. R. II, 1 §. 697, sich findende Bestimmung nicht aufzunehmen, daß, wenn die Ehefrau sich eigenmächtig und ohne rechtmäßigen Grund von dem Ehemanne getrennt hatte, der letztere sie nicht eher wieder aufzunehmen braucht, als bis sie ihren inzwischen geführten unbescholtenen Lebenswandel durch glaubhafte Zeugnisse nachgewiesen hat, wurden allseitig gebilligt (vgl. Motive S. 1129). Man war ferner mit den Motiven S. 1121 einverstanden 3., daß die Verweigerung der Leistung der ehelichen Pflicht nur als relativer Scheidungsgrund nach Maßgabe des §. 242 des Entw. zu behandeln sei. 8. Zu erledigen war noch der Antrag unter 3. Der selbe wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß, wenngleich Verurtheilung zu entehrender oder längerer Freiheitsstrafe von den meisten Rechten bald in größerem, bald in geringerem Umfange als absoluter Scheidungsgrund anerkannt sei und dieser Scheidungsgrund sich geschichtlich im Anschlusse an die Quäsidesertion ausgebildet habe, doch die in den Motiven S. 1036, 1839, 1040, dargelegten Gründe, den hier fraglichen Scheidungsgrund nicht unter die Zahl Scheidung und zeitweise Familienrecht. Brennung der ihre Heften 1. 214, 212.

§§. 242, 243. 7308 Zahl der absoluten Scheidungsgründe aufzunehmen sondern der Cauwula generalis des §. 242 zu unterstellen, als überwiegend zu erachten seien. Die Berathung wandte sich darauf den §§. 242 und 243 des Entw. zu. Dieselben lauten: §. 242. " Wenn zwar keiner der in den §§. 238, 239 und 271 bezeichneten Fälle vorliegt, von einem der Ehegatten aber durch schwere Verletzung der ihm gegen den anderen Ehegatten obliegenden ehelichen Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten, insbesondere durch entehrende Verbrechen oder Vergehen, welche er nach Eingehung der Ehe begangen hat, eine so tiefgehende Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet worden ist, daß dem anderen Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht mehr zugemuthet werden kann, so hat auf Antrag des letzteren das Gericht auf zeitweise Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett und, wenn nach den Umständen des Falls keine Aussicht auf Wiederherstellung eines dem Wesen der Ehe entsprechenden Verhältnisses vorhanden ist, sofort auf Scheidung der 7 he zu erkennen. Die zeitweise Trennung von Tisch und Bett darf nicht auf länger als zwei Jahre erkannt werden. Das Recht des einen Ehegatten, nach Mäßgabe der vorstehenden Bestimmungen die zeitweise Trennung von Tisch und Bett bezw. die Scheidung der Ehe zu beantragen, wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß auch dem anderen

7309 deren Ehegatten ein Recht auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett bezw. Scheidung der Ehe zusteht. §. 243. " Ist auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett erkannt worden, so kann nach Ablauf der Trennungszeit, wenn eine Wiedervereinigung der Ehegatten nicht stattgefunden hat, auf Grund der in dem früheren Prozesse vorgebrachten Thatsachen im Wege einer neuen Klage der Antrag auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett bezw. auf Scheidung wiederholt werden. Eine nochmalige Trennung von Tisch und Bett ist indessen nur zulässig, wenn die frühere Trennung nicht bereits auf zwei Jahre erkannt worden war und nur auf die Dauer der hieran fehlenden Zeit. Dazu lagen folgende Antrage vor: I,1. Zu §. 242. a, den ersten Absatz dahin zu bestimmen: " Wenn der eine Ehegatte durch schwere Verletzung der ihm gegen den anderen Ehegatten obliegenden Pflichten, insbesondere durch schwere Mißhandlung desselben, eine tiefgehende Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses herbeigeführt hat, so kann der letztere Klage auf Trennung von Tisch und Bett erheben. b. den zweiten Absatz zu streichen. c, im dritten Absatze die Worte „beziehungsweise die Scheidung der Ehe- und beziehungsweise Scheidung der Ehe zu streichen. 2. Zu §. 243. Den 5. folgendermaßen zu beschließen: 22. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Extw. §§. 241, 242.

7310 „Ist auf Trennung von Tisch und Bett erkannt und binnen eines Jahres nach Rechtskraft des Erkenntnisses eine Wiederherstellung des ehelichen Lebens nicht erfolgt, so kann der Ehegatte, auf dessen Klage die Trennung von Tisch und Bett ausgesprochen worden ist, auf Grund des ergangenen Urtheiles die Scheidung der Ehe verlangen. Ist binnen eines zweiten Jahres weder die Klage auf Scheidung erhoben noch das eheliche Leben wieder hergestellt, so steht das Recht, Scheidung der Ehe zu verlangen, auch dem anderen Ehegatten zu 3. Zu §. 244. In den §. 244 die Bestimmung einzufügen: " Ist die Scheidung auf Grund der im zweiten Absatze des §. 243 enthaltenen Bestimmung erkannt worden, so ist an der Scheidung derjenige Ehegatte schuld, welcher die Scheidungsklage erhoben hat. II. Die §§. 242, 243 in folgender Weise zu fassen: 1. den §. 242. " Hat ein Ehegatte durch schwere Verletzung der ihm gegen den anderen Ehegatten obliegenden Pflichten, insbesondere durch Mißhandlungen oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten, eine tiefgehende Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses herbeigeführt, so kann der andere Ehegatte Klage auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett erheben. Die zeitweise Trennung von Tisch und Bett darf nicht auf länger als zwei Jahre erkannt werden. 2. den §. 243: Bal

e 7311 " Hat in der Trennungszeit eine Wiedervereinigung der Ehegatten nicht stattgefunden, so kann nach Ablauf derselben, wenn eine Versöhnung vergeblich versucht worden ist, wiederholt auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett oder wenn keine Aussicht auf Wiederherstellung eines dem Wesen der Ehe entsprechenden Verhältnisses vorhanden ist, auf Scheidung der Ehe erkannt werden. III. 1. Zu §. 242. a, Abs. 1 den Eingang zu fassen: Jeder Ehegatte kann die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft (Trennung von Tisch und Bett) verlangen, wenn der andere Ehegatte pp. b) zuzusetzen: Die Trennung von Tisch und Bett kann jeder Ehegatte auch dann verlangen, wenn er nach den §§. 238, 239 die Scheidung zu verlangen berechtigt ist.“ C. Der zweiten Alternative des ersten Absatzes folgenden Ausdruck zu geben: „Ist nach den Umständen des Falles die Aussicht auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft ausgeschlossen, so kann auf Antrag des klagenden Ehegatten auf Scheidung erkannt werden. 243. 2. Zu S. „Ist auf Trennung von Tisch und Bett erkannt, so kann der klagende Ehegatte nach Ablauf eines Jahres von der Rechtskraft des Urtheils an auf Grund des letzteren die Scheidung der Ehe verlangen, enbeschadet des Rechtes auf sofortige Scheidung in den Fällen der §§. 238, 239. Nach Ablauf von zwei Jahren von der Rechtskraft des Urtheils an kann der beklagte Ehe. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Entw. §§. 244, 242. ur . u

I 1. 7312 Ehegatte ohne Rücksicht auf die erkannte Trennung Herstellung des ehelichen Lebens verlangen, sofern nicht der andere Ehegatte die Scheidung beantragt.“ Zu §. 242. Absatzt. Den Nachsatz zu fassen: so kann der letztere die Scheidung der Ehe verlangen. Absatz 2 zu streichen. Absatz 3. Die Worte: die zeitweise Trennung von Tisch und Bett bezw. und zeitweise Trennung von Tisch und Bett bezw. zu streichen. den §. 243 und die späteren, auf die zeitweise 2. Trennung von Tisch und Bett bezüglichen Bestimmungen zu streichen. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Die Präzisirung des dem §. 242 zum Grunde liegenden, in der Sitzung vom 5. Dezember 1885 (Prot. S. 7275, 1276) im Allgemeinen von der Kommission bereits gebilligten Prinzips wurde unter Ablehnung des Antrags unter I. 1 a, welcher die Zulässigkeit der Scheidung wegen Verschuldens eines Ehegatten est clausula generali auf solche Fälle zu beschränken bezweckt, in welchen der eine Ehegatte durch schwere Verletzung der ihm gegen den anderen Ehegatten auf Grund der Ehe obliegenden Pflichten eine tiefgehende Zerrüttung das ehelichen Verhältnisses herbeigeführt hat, nach Maßgabe des Entwurfs dahin angenommen, daß, vorbehaltlich der Frage, ob und inwieweit zunächst nur auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett zu erkennen sei, die Scheidung ex clausula genen

7 733 generali zulässig sein soll, wenn von einem der Ehegatten durch schwere Verletzŭng der ihm gegen den anderen Ehegatten obliegenden ehelichen Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten insbesondere durch entehrende Verbrechen oder Vergehen, welche er nach Eingehung der Ehe begangen hat, eine so tiefgehende Herrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet worden ist, daß dem anderen Ehegatten die Fortsetzŭng der Ehe nicht Doch wurde in Gemehr zugemuthet werden kann. 1 mäßheit des Antrags unter I. 1 (vgl. auch Antrag unter II, 1) mit Rücksicht auf das bestehende Recht und die praktische Wichtigkeit des Falles es als angemessen erachtet als Beispiel einer schweren Verletzŭng der dem einen Ehegatten gegenüber dem anderen obliegenden ehelichen Pflichten schwere Mißhand¬ Im Uebrigen war lungen besonders hervorzuheben. die Mehrheit der Ansicht, daß die Annahme des von dem Antrage unter I. 1 vorgeschlagenen Prinzips wenngleich zuzugeben sein möge, daß, wenn man lediglich die Natur der Ehe als eines Rechtsverhältnisses ins Auge fasse die rein juristische Betrachtung nicht über jenes Prinzip hinaus führe aus den Gründen der Motive S. 1034 ff. namentlich deshalb keine Billigung verdiene, weil jenes Prinzip dem bestehenden Rechte und dem Bedürfnisse des praktischen Lebens nicht genügend Rechnung trage, zumal wenn man berücksichtige, daß nach den gefaßten Beschlüssen die Zahl der absoluten Scheidungsgründe nur eine sehr Dazu komme, daß, wenn man beschränkte sei. zugleich die sittliche Seite der Ehe ins Auge fasse nicht zu verkennen sei, daß ein Ehegatte auch durch unsittliches oder ehrloses Verhalten insbesondere durch entehrende Verbrechen oder Vergehen, welche er nach Eingehung der Ehe begangen habe, eine so tiefgehende Ver. den Familienrecht. Scheidung und zeitweise werung der Sr. Entw. Bd. 214, 292.

7376 Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses herbeizuführen vermöge, daß dem anderen Ehegatten die Fortsetzung einer so innigen Gemeinschaft, wie die Ehe, nicht zugemuthet d werden könne. Verletze der Ehegatte in solchen Fallen auch direkt keine aus der Ehe fließenden Rechtspflichten, so lege er doch durch ein solches Verhalten gegenüber dem anderen Ehegatten eine mit dem Wesen der Ehe nicht vereinbare Lieblosigkeit und Rücksichtslosigkeit an den Tag. Anlangend den im §. 242 Abs. 1 sich findenden von den Antragen unter Ita u. II, 1 dagegen nicht aufgenommenen, eine Verschärfung des Prinzips des §. 242 enthaltenden Zusatz, daß die durch das Vorschulden des einen Ehegatten herbeigeführte Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eine so tiefgehen. de sein müsse, daβ dem anderen Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zŭgemŭthet werden könne, so erachtete die Mehrheit die Aufnahme jenes Zusatzes als angemessen ŭm dadŭrch den Grad der Herrüttŭng des ehelichen Verhältnisses und den Gesichtspunkt, daß die Ehe auch von dem subjektiren Standpunkte des klagenden Ehegatten aus eine zerrüttete sein müsse, schärfer hervortreten zu lassen (vgl. Motive S. 1037). 2. Die Antrage unter I. 1 a und unter II, 1, daß beim Vorhandensein eines relativen Scheidungsgrundes der berechtigte Ehegatte immer zunächst nur Klage auf Trennung von Tisch und Bett nicht sofort auf Scheidung solle erheben können, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man erwog insbesondere: Das Prinzip der Relativität führe nicht zu dem Satze, daß unbedingt in allen Fällen zunächst nur auf Trennung von Tisch und Bett zu erkennen sei; vielmehr sei es prinzipiell gerechtfertigt, ausnahmsweise die sofortige Scheidung dann zuzulassen, wenn der Richter die

7315 die Ueberzeugung gewinne, daß nach den Umständen des Falls keine Aussicht auf Wiederherstellung eines dem Wesen der Ehe entsprechenden Verhältnisses vorhanden sei. Daß solche Falle vorliegen könnten, lasse sich nicht bestreiten. In solchen Fällen wurde aber die zeitweise Trennung von Tisch und Bett, von den vermögensrechtlichen Verhältnissen der Ehegatten abgesehen nur die Bedeutung eines Verbots der Wiederverheirathung auf gewisse Zeit haben. Berücksichtige man, daß die Zahl der absoluten Scheidungsgründe gegenüber dem geltenden Rechte erheblich beschränkt sei, so müsse es als bedenklich erachtet werden bei den relativen Scheidungsgründen die Möglichkeit sofortiger Scheidung ohne zwingende praktische Gründe unbedingt auszuschließen. E Solche Gründe seien aber nicht anzuerkennen. könne darauf vertraut werden, daß die Gerichte an der Hand des §. 242 nur dann zur sofortigen Scheidung schreiten wurden, wenn nach den Umständen des Falls die Aussicht auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft ausgeschlossen sei. 3. Abgelehnt wurde ferner der dem preußischen und dem französischen Rechte (Motive S. 1060) sich anschliestende Antrag unter IV, 1. Die Mehrheit theilte nicht die dem Antrage zum Grunde liegende Auffassung, daß den Zwecken, welche der Entwurf durch das Institut der zeitweisen Trennung von Tisch und Bett zu erreichen beabsichtige durch die Vorschrift des §. 580 der B. P. O. in ausreichender Weise Während der §. 580 Rechnung getragen werde. der D. P. C. nur dem Richter die Befugniß gebe die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, wenn er die Ausführung der Parteien für nicht unwahrscheinlich erachte, gewahre der §. 242 dem Kläger das Recht, zu verlangen, daß nicht sofort auf Scheidung, sondern zu d Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §. §. 241, 242.

7316 zunächst auf Trennung von Tisch und Bett erkannt werde. Dem Kläger ein solches Recht einzuräumen entspreche einerseits dem eigenen Interesse des Klägers und n an thun. andererseits dem öffentlichen Interesse Auch insofern belichster Aufrechterhaltung der Ehestehe ein Unterschied zwischen dem Entwurfe und dem §. 580 der L. P. O., als der erstere davon aŭsgehe, daß regelmäßig zunächst auf Trennung von Tisch und Bett erkannt werden solle, während der §. 580 der C. P. O. in dieser Hinsicht auf einer anderen Anschauung beruhe. Wenngleich sich nicht bestreiten lasse, daß das Institut der zeitweisen Trennung von Tisch und Bett auch große Mißstände zur Folge haben, insbesondere auf die wirthschaftlichen und moralischen Verhältnisse der Ehegatten und ihrer Familie nachtheilig einwirken könne (rgl. Motive S. 1062), so seien doch die hervorgehobenen mit dem Institute verbundenen Vortheile als überwiegend anzusehen, weshalb denn das Institut auch in verschiedenen neueren Gesetzgebŭngen (vgl. Motive S. 1059, 1060) Aŭfnahme gefunden habe Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. Dezember 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer.

7317 Kommission Federlin, am 9. Dezember 1883. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesens. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schrichtführer: Struckmann. . 497. Sitzung. Die Berathung der § §. 242, 243 des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt I Titel 4 No I. "Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe wurde fortgesetzt. Dieselbe wandte sich 4. dem Abs. 2 des §. 242 des Ende zu. Der Entwurf und der Antrag unter II. 1 (mitgetheilt Prot S. 7310) gehen davon aus, daß beim Vorhanden, sein eines relativen Scheidungsgrundes die nach Abs. 1 des §. 242 regelmäßig zunächst zu erkennen, de Trennung von Tisch und Bett nur auf bestimmte Zeit, aber nicht auf längere Zeit, als zwei Jahre ausgesprochen werden darf. Dagegen soll nach dem Antrage unter I,1 b und 2 (mitgetheilt Prot. S. 7309,7318) auf Trennung von Tisch und Bett ohne eine vom Richter in dem Urtheile zu bestimmende Treunungszeit erkannt werden, nach Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft des Trennungsurtheils aber, wenn Familienrecht. Scheidung und zeitweise Ehe. Entw. §§. 242 -244. Trennun g der

7318 wenn binnen dieser Frist eine Wiederherstellung des ehe lichen Lebens nicht erfolgt ist, der Eingatte, auf dessen Klage die Trennung von Tisch und Bett ausgesprochen worden ist, auf Grund des ergangenen Urtheils die Scheidung der Ehe verlangen können, andererseits wenn binnen eines zweiten Jahres weder die Klage auf Scheidung erhoben noch das eheliche Leben wiederhergestellt ist, das Recht, Scheidung der Ehe zu verlangen, auch dem anderen Ehegatten zustehen. Auf demselben Boden steht auch der Antrag unter III, 2 (mitgetheilt Prot. S. 1311, 7312), jedoch mit dem Unterschiede, daß nach Ablauf von zwei Jahren von der Rechtskraft des Trennungsurtheils an der beklagte Ehegatte nicht die Scheidung der Ehe, sondern, ohne Rücksicht auf die erkannte Trennung, Herstellung des ehelichen Lebens soll verlangen können, sofern nicht der andere Ehegatte die Scheidung beantragt. Nach den beiden zuletzt erwähnten Antragen dan ert also die Trennung von Stisch und Bett, falls nicht vorher eine Wiedervereinigung der Ehegatten stattfindet, kraft des Gesetzes mindestens ein Jahr, andererseits hat nach Ablauf dieser Frist der Klagende Ehegatte und nach Ablauf eines zweiten Jahres auch der beklagte Ehegatte es in der Hand, die Fortdauer der Trennung von Bisch und Bett auch gegen den Willen des anderen Ehegatten zu beseitigen. Die Mehrheit entschied sich, vorbehaltlich der bei der Berathung des §. 243 beziehungsweise der §§. 259 f. des Entw. zu entscheidenden Frage, welche Wir kungen der Ablauf der Trennungszeit haben und ob ausbesondere die an die Strennung von Stisch und Bett sich knüpfenden rechtlichen Wirkungen mit dem Ablauf der Trennungszeit 150

7319 ipso jus wegfallen sollen, für den Abs. 2 des §. 242 des Entw. Man erwog, daß durch die Vorschläge der Antrage unter I und III der Richter in seinem Ermessen zu Dem Prinzipe der Relativisehr beengt werde. tät entspreche es mehr, dem Richter die Möglichkeit zu gewähren, je nach Lage der Sache die Trennung von Tisch und Bett auf eine kürzere oder auf eine Die Fällängere Zeit als ein Jahr auszusprechen. le könnten so liegen, daß sich schon jetzt beurtheilen lasse, es werde binnen einer kürzeren Zeit sich entscheiden, ob eine Aussöhnung stattfinde, z. B. wenn eine Untersuchung anhängig sei, deren Beendigung Umgekehrt binnen kurzer Zeit in Aussicht stehe. könne es in anderen Fällen angemessen sein, die Strennungszeit über ein Jahr hinaus zu erstrecken. Auch sei es im Interesse der Parteien wünschens werth, die Strennungszeit im Urtheile zu bestimmen und dieselben darauf hinzuweisen, daß sie sich danach einzurichten hatten. Ferner komme in Betracht, daß den neueren Gesetzgebungen eine Treunung von Tisch und Bett auf unbestimmte Zeit unbekannt sei und auch in den Gebieten des protestantischen Eherechts regelmäßig nur auf bestimmte Zeit die Trennung von Tisch und Bett erkannt werde. Zudem erwecke eine Vorschrift, daß auf Trennung von Tisch und Bett ohne eine im Urtheile zu bestimmende Zeit zu erkennen sei, den äußeren Anschein, als ob der Sache nach das durch §. 77 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 abgeschaffte Institut der beständigen Trennung von Tisch und Bett wieder eingeführt werden solle. Daß die Trennung von Tisch und Bett nicht auch Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der offe. Entw. §§ 242. 244. d

7320 auf längere Zeit als zwei Jahre solle ausgesprochen werden dürfen, sei aus den Gründen der Motive S. 1063, 1122 ff. zu billigen. 5. Der Antrag unter III, 10 (mitgetheilt Prot. S. 7311), zu bestimmen, daß jeder Ehegatte die Trennung von tisch und Bett auch dann verlangen käme, wenn er nach den § §. 238, 239 des Entw. die Scheidung zu verlangen berechtigt sei, wurde abgelehnt. Die Mehrheit war mit den Motiven S. 1064 der Ansicht, daß, wenngleich sich nicht bestreiten lasse, daß auch beim Vorhandensein eines absauden Scheidungsgrundes eine Ausschnung der Parteien nicht unbedingt ausgeschlossen sei, doch die Ausdehnung des mit dem Prinzipe der Relativität im engen Zusammenhange stehenden Instituts der Trennung von Tisch und Klett auf die absoluten Scheidungsgründe der § §. 238, 239 des Entw. durch ein Bedürfniß um so weniger geboten erscheine, als der §. 580 der L. P. C. dem Richter, wenigstens wenn die Gescheidung nicht auf Grund eines Gebruchs beantragt sei, die Befugniß gebe, geeignetenfalls die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen. Ohne dringende Gründe aber das Institut der Trennung von Tisch und Llett auch auf die absoluten Scheidungsgründe auszudehnen, sei im Hinblick auf die mit diesein Justitute zugleich verbundenen Nachtheile und Gefahren (vgl. Motive S. 1062) bedenklich, zu mal dasselbe in dieser Ausdehnung, abgesehen von dem sächs. G. B. S. 1752, in den neueren Gesetzgebungen Aufnahme nicht gefunden habe. 6. Der zŭ §. 240 des Entw. (Prot. S. 1286) bereits

7321 reits mitgetheilte, aber bis zur Berathung des §. 242 ausgesetzte Antrag unter III, 3, die Vorschriften des §. 240 Abs. 1 über den Wegfall des Scheidungsrechts durch Verzeihung in den Fällen der § §. 238, 239 des Entw. auch für die Fälle des §. 242 für anwendbar zu erklären, hand die Zustimmung der Mehrheit. Man erkannte zwar an, daß der Wegfall des Scheidungsrechts durch Verzeihung in den Fällen des §. 242 schon aus dem Prinzipe der Relativität abgeleitet werden könne (vgl. Motive S. 1122), glaubte jedoch, daß es im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes bei der Wichtigkeit der Frage und um Mißgriffen, namentlich einem argumentum e contrario aus dem §. 240 Abs. 1 des Entw., zu begegnen, rathsam sei, den Satz, daß das Recht auf Scheidung auch in den Fällen des §. 242 durch Verzeihung wegfalle, ausdrücklich auszusprechen. Zudem könne das Schweigen des Gesetzes zu dem Mißverständnisse führen, als ob wegen des Prinzips der Relativität die Verzeihung eines relativen Scheinungsgrundes dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn dieselbe im konkreten Falle, weil vom Kläger gleich nachher bereit und zurückgenommen, die durch den Scheidungsgrund herbeigeführte Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses in Wirklichkeit gar nicht beseitigt habe. Bewirke aber die Verzeihung bei den absoluten Scheidungsgründen unbedingt den Wegfall des Scheidungsrechts, so müsse dies um so mehr bei den relativen Scheidungsgründen der Fall sein. 7. Zu dem Prot. S. 1286 mitgetheilten, ebenfalls bis zur Berathung des §. 242 des Entw. ausgesetzten Antrage unter III, 2, die Vorschriften des §. 2400 Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ah. Entw. § §. 242. 244.

4322. §. 240 über die Präklusion des Scheidungsrechts durch Zeitablauf in den Fällen der § §. 238, 239 des Entw. auch für die Fälle des §. 242 für anwendbar zu erklären war inzwischen der Antrag eingebracht, die Bestimmung dahin zu fassen: Die Vorschriften des §. 240 finden auch auf die Fälle des §. 242 Anwendung. Soweit jedoch Thatsachen, deren Benutgung als Scheidungsgrund durch Verzeihung der Zeitablauf ausgeschlossen ist, nicht für sich allein, sondern in Verbindung mit anderen Thatsachen geltend gemacht werden, ist deren Berücksichtigung bei Beurtheilung des Scheidungsgrundes zulässig.“ Der vorstehende Antrag wurde angenommen. Anlangend den Abs. 1 des Antrags, so hielt die Mehrheit aus ähnlichen Gründen, wie diejenigen, welche zu dem obigen Beschlüsse unter 6 in Ansehung der Verzeihung geführt haben, es für bedenklich, mit dem Entwurfe (vgl. Motive S. 1122) im Hinblick auf das Prinzip der Relativität die Berücksichtigung des Zeitablaufs dem richterlichen Ermessen zu überlassen. Die Aufnahme der von der Kommission in der Sitzung vom 7. De zember 1885 (Prot. S. 1293, 7294) bereits als sächlich richtig anerkannten Bestimmung im Abs. 2 des Antrags wurde wegen ihrer praktischen Wichtigkeit und zum Zwecke der Beseitigung von Zweifeln, welche aus dem Schweigen des Gesetzes sich ergeben könnten, allseitig gebilligt. Durch die Annahme des Antrags galt auch der zu S. 240 des entw. gestellte Antrag unter II, 2 (mitgetheilt Prot. S. 7286) als erledigt. d

4323 8. Der zu §. 240 des Entw. gestellte, aber bis zur Berathung des §. 242 des Entw. ausgesetzte Antrag ŭnter III, 10 (mitgetheilt Prot. S. 7286) zŭ beschließen, daß, so lange die Ehegatten getrennt lebten, die im §. 240 bestimmte sechsmonatige Prä-Clusivfrist nicht beginnen und nicht laufen solle, wurde abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß der Antrag, soweit derselbe bezwecke, daß jene Präklusivfrist auch dann nicht beginnen. und laufen solle, wenn die Ehegatten faktisch getrennt lebten, um deswillen keine Billigung verdiene, weil er die faktische Strennung der Ehegatten begünstige, zudem die Feststellung des Anfangs und des Aufhörens des faktischen Getrennt, lebens der Ehegatten zu praktischen Schwierigkeiten führe und durch die vorgeschlagene Bestimmung der Zweck der Vorschricht, daß das Scheidungsrecht durch Ablauf der Präklusivfrist ausgeschlossen werden solle, vereitelt zu werden irge, wenn man erwäge, daß der Grund jener Vorschrift nicht lediglich auf der vermutheten Verzeihung, sondern zugleich auf dem Gesichtspunkte beruhe, daß der Bestand der Ehe nicht auf längere Zeit ein unsicherer sein Anlangend aber dürfe (vgl. Motive S. 1101). die Fälle, in welchen auf Trennung von Tisch und Bett erkannt sei, und in welchen während der Trennungszeit ein neuer Scheidungsgrund entstehe, so fehle es jedenfalls dann, wenn demnächst nach Maßgabe der Anträge unter I, 2 und III, 2 zu §. 243 des Entw. (Prot. S. 7309, 7310,7611) beschlossen werden sollte, daß nach Ablauf der Trennungszeit der klagende Ehegatte auf Grund des Trennungsurtheils die Scheidung verlangen könne an einem Bedürfnisse, für jene Fälle durch eine Familienrecht. Scheidung und zeitweise 244. Trennung der Ehe. Entw. §§. 242

7324. a eine besondere Bestimmung Vorsorge zu treffen. Aber auch wenn der §. 243 nach Maßgabe des Entwurfs Annahme finden sollte, sei eine besondere Bestimmung in der hier fraglichen Richtung entbehrlich, da, wenn der klagende Ehegatte nach Maßgabe des §. 243 in dem neuen Prozesse die Scheidung auf die in dem früheren Prozesse vorgebrachten Thatsachen solle stützen können, es als selbstverständlich zu betrachten sei, daß er zur Begründung der Klage auch die erst nach jenem Prozesse entstandenen neuen Scheidungsgründe benutzen könne. 9. Abgelehnt wurde ferner der Abs. 3 des §. 242. Derselbe wurde zwar aus den Gründen der Motive S. 1044 ff. und in Konsequenz des Beschlusses daß auch gegenüber der Klage auf Scheidung wegen Ehebruchs die Kompensationseinrede nicht zu gelassen werden solle (Prot. S. 7282, 1283), sächlich ge¬ Die Mehrheit erachtete jedoch die Aufnahbilligt. me der Bestimmung als entbehrlich, da die Zuläß sigkeit der Kompensationseinrede wegen ihres positiven Charakters eine besondere Bestimmung voraussetze in Ermangelung einer solchen die Unzulässigkeit jener Einrede daher selbstverstand, lich sei. 10. Man trat sodann in die Berathung des Folgenden inzwischen eingebrachten Antrags ein Als §. 243 zu beschließen: " Ein Ehegatte kann zeitweise Strennung von Tisch und Bett auch dann verlangen, wenn zwar kein zur Scheidung der Ehe ausreichen, der Grund vorliegt, aber zwischen den Ehe¬ Gitten

7325 — gatten ernste, von dem anderen Ehegatten verschuldete Zerwürfnisse bestehen, oder wenn durch das Zusammenleben die Gesundheit oder das Leben des einen oder anderen Ehegatten oder der Kinder gefährdet erscheint. Die Vorschriften des §. 242 Abs. 2 und des §. 243 Satz 2 finden entsprechende Anwendung. Die Trennung von Tisch und Bett kann (in den Fällen des ersten Absatzes) versacht werden, wenn die Ehegatten bereits längere Zeit von einander getrennt beben. Der dem katholischen und protestandischen erachte sowie einzelnen neueren Gesetzgebungen, insbesondern dem suchs. . . §. 1754 (vgl. Motive S. 1059, 1060), sich anschließende Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt. dieselbe verkannte zwar nicht, daß in solchen Fällen, in welchen kein zur Scheidung der Ehe ausreichender Grund vorliege, aber zwischen den Ehegatten ernste Zerwürfnisse beständen, eine Zeitweise Strennung von Tisch und Bett als Aussöhnungsmittel unter Umständen heilsam wirken könne. Sie hielt jedoch die in den Motiven S. 1062 gegen die Aufnahme einer Bestimmung der hier fraglichen Art dargelegten Gründe für durchschlagend. Insbesondern war erwogen, daß die Ausdehnung das nicht selten auch von schädlichen Folgen begleiteten Instituts der Zeitweisen (Trennung von Tisch und Bett auf solche Fälle, in welche ein zur Scheidung ausreichender Grund nicht vorliege, mit dem Grundsatze, daß eine Ehe nur aus wichtigen Gründen geschieden werden Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 242 244.

7326 den könne, nicht im Einklange stehe und durch ein dringendes praktisches Bedürfniß, wenigstens vom Stand, punkte des Entwurfs aus, welcher in vielen Fallen, in welchen nach dem katholischen und dem protestantischen Eherechte die Zeitweise (Trennung von Tisch und Bett als Ersatz der Scheidung diene, die Scheidung es clausula generali nach Maßgabe des §. 242 zŭlasse, nicht geboten sei. Ebensowenig könne die beantragte Bestimmung für solche Fälle als ein Bedürfniß anerkannt werden, in welchen durch das Zusammenleben die Gesundheit oder das Leben das einen oder anderen Ehegatten oder der Kinder gefährdet erscheine; da in dieser Beziehung die allgemeinen Grundsätze, insbesondere das Recht eines Ehegatten, ohne richterliche Gestattung sich der ehelichen Gemeinschaft zu entziehen, wenn das Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung derselben mit der rechten ehelichen Gesinnung nicht vereinbar sei (vgl. § §. 1245, 1246 der Gusst. 3), und auch während der Dauer einer solchen Trennung von dem anderen Ehegatten nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Ehegarten die Gewahrung des Unterhalts zŭ verlangen (Prot. S. 6115), sowie die Vorschriften über das Aufsichtsrecht des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem Inhaber der elterlichen Gewalt (§. 303 des Entw.) den durch den Antrag bezweckten Schutz in ausreichender Weise gewähr, ten. 11. — ) Der §. 1245 lautet: die gegatten sind unter einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft berechtigt und verpflichtet. Der §. 1246 ist S. 6511 Anm. mitgetheilt.

7327. 11. Der zu §. 240 des Entw gestellte, aber bis zur Berathung des §. 242 ausgesetzte Antrag unter III, 1, im §. 240 Abs. 1 neben der Scheidungsklage auch die Klage auf Trennung von Tisch und Bett zŭ erwähnen (mitgetheilt Prot. S. 7286), hat durch den oben S. 7322 gefaßten Beschluß unter 7, die Vorschriften des §. 240 auch für die Fälle des §. 242 für anwendbar zu erklären, sächlich seine Erledigung gefunden. d Zur Ergängŭng der in der Sitzŭng vom 5. Dezember 1885 zu §. 2400 beschlossenen Bestimmung unter 5 (Prot. S. 7290) hielt man es aber für angemessen, um Zweifel abzuschneiden, jener Bestimmung, Fassung und Stellung vorbehalten, folgenden Zusatz beizufügen. "dies gilt auch dann, wenn auf Trennung von Tisch und Lett geklagt ist und in demselben Rechtsstreite ein zur Zeit der Erhebung der Klage noch nicht präkludirter absoluter Scheidungsgrund geltend gemacht wird. Man war einverstanden, daß der Zusatz sächlich durch dieseiben Gründe gerechtfertigt sei, auf welchen die bezeichnete, in der Sitzung vom 5. Dezember 1885 beschlossene Bestimmŭng beruhe (vgl. §. 592 L. P. O. mit den § §. 574, 576 das). 12. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 243 des Entn. (mitgetheilt Prot. S. 7309) zŭ. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: d. Satz 1 des §. 243 wurde von der Mehrheit abgelehnt und statt dessen nach Maßgabe der Anträge unter I, 2 und III, 2 (mitgetheilt Prot. S. 7309, 7310,7311) beschlossen, daß, wenn auf Trennung von Tisch und Bett erkannt sei, der klagende Ehegatte nach Ablauf der im Urtheil bestimmten Trennungszeit auf Grund des Trennungsurtheils die Scheidung der Ehe verlangen könne. Erwogen war: Der Entwurf beruhe auf der Auffassung, daß der Richber Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §. §. 242 244.

7328 ter, wenn derselbe auf Grund des §. 242 nicht sofort auf Scheidung, sondern zunächst auf Trennung von Tisch und Bett erkenne, dadurch ausspreche, daß die Voraussetzungen der Scheidung auf Grund eines relativen Scheidungsgrundes zur Zeit noch nicht vorhanden seien. Durch das Trennungsurtheil sei zwar festgestellt, daß der beklagte Ehegatte durch eine unter die Bestimmungen des §. 242 fallende Handlung eine so tiefgehende Zerrichtung der Ehe herbeigeführt habe, daß dem klagenden Ehegatten nach den Verhältnissen, wie sie gegenwärtig lagen, die Fortsetzung der Ehe nicht zugemuthet werden könne, nicht aber die zur Scheidung auf Grund eines relativen Scheidungsgrundes weiter erforderliche Thatsache, daß die Ehe als eine dauernd zerrüttete anzusehen, die Aussicht auf eine Aussöhnung der Parteien nach den Umständen des Falls ausgeschlossen sei. Um in die ser Beziehung für seine künftige Entscheidung feste Anhaltspunk te zu genomen, habe der Richter zunächst auf Strennung von Tisch und Bett erkannt und dadurch die Entscheidung über das Vorhandensein eines zur Scheidung ausreichenden Grundes zur Zeit abgelehnt. Nach dem Entwurfe habe mit hin das Trennungsurtheil in Ansehung der in Klage geltend gemachten relativen Scheidungsgründe zwar nicht formell, aber materiell den Charakter einer prozeßleiten, den Verfügung, dem Beschlüsse vergleichbar durch welchen das Gericht aŭf Grŭnd des §. 580 der L. P. C. die Aŭssetzung des Verfahrens anordne, und erscheine der nach Ablauf der Strennungszeit von Neuem anhängig gemachte Scheidŭngsprozeβ insoweit materiell als eine Fortsetzung des früheren Prozesses, in welchem das Trennungsurtheil ergangen sei. Auf der anderen Seite behandeln dagegen der Entwurf den früheren Prozes als einen durch das in demselben ergangene Urtheil nicht blos Formell sondern auch materiell zum Abschluß gekommen insofern, als solche Thatsachen, welche der Kluger

7329 Kläger oder der Beklagte in dem früheren Rechtsstreite nach Maßgabe des §. 576 der L. P. d. hätte geltend machen müssen, aber nicht geltend gemacht habe, präkludirt sein sollten und der Kläger absolute Scheinungsgründe, welche durch das frühere Urtheil rechtskräftig zurückgewiesen seien, in dem neuen Prozesse nicht mehr solle geltend machen können (vgl. die Motive S. 1063, 1124 1125). Dagegen gingen die Anträge unter I, 2 und III, 2 davon aus, daß durch das Trennungsurtheil das Vorhandensein eines nach Maßgabe des §. 242 die Scheidung begründenden relativen Scheidungsgründes rechtskräftig festgestellt und nur in Erwartung der Aussöhnung der Parteien zunächst auf Trennung von Tisch und Bett erkannt werde, in dem Sinne, daß, wenn diese Erwartung sich nicht erfülle, der klagende Ehegatte nunmehr im Wege einer neuen Klage auf Grund des Trennungsurtheils und des Ablaufs der Trennungszeit die Scheidung der Ehe werlangen könne. Materiell habe hiernach das Aren, nungsurtheil die Bedeutung eines bedingten Scheidungsurtheils. Diese letztere Art der Gestaltung, welche an die in mehreren Rechtsgebieten des prox testantischen Eherechts, wenigstens früher konstant befolgte Praxis anknüpfe, daß, wenn auf Zeitweise Trennung von Tisch erkannt sei, in Ermangelung einer Aussöhnung der Ehegatten nach Ablauf der Trennungszeit nunmehr die Scheidung verlangt werden könne (vgl. Motive S. 1059; Anlage III zu den Motiven S. 132. andererseits Entscheidung des Reichsgerichts in Civils. II, 112 S. 371) und welche einen Vorgang in ähnlichen Destimmungen des französischen Rechts habe (code Art. 310 und französisches Ehescheidungsgesetz vom 27. Juli 1884 Nachträge zŭr Anlage III der Motive S. 6 mgl. Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 242. 244.

1330 vgl. auch altenburg Eeordnung vom 13. Mai 1837 §. 242 - Motive S. 1060; hess. Entw. II Art. 115 Motive S. 1025), verdiene gegenüber dem Vor¬ Es sei zwar schlage des Entwurfs den Vorzug. zuzugeben, daß der Entwurf dem Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe insofern in größerem Umfange Rechnung trage, als nach demselben der Richter in der Lage sei, in dem neuen Prozes se solche in der Zwischenzeit zwischen dem Greunungsurtheile und dem neuen Prozesse in den Verhältnissen des klagenden oder des beklagten Ehegatten eingetretene Aenderungen zu berücksichdigen, welche für die Beurtheilung der Frage, ob die Ehe von dem subjektiven Standpunkte der Gegatten aus noch gegenwärtig als eine zerrüttete erscheine, von Bedeutung sein könnten. Indessen könne darauf erhebliches Gewicht nicht gelegt werden. An der großen Mehrzahl der Fälle handeln es sich bei der Gestaltung des Verfahrens nach dem Vorschlage des Entwurfs nur um die nochmalige Prüfung und Entscheidung derselben Fragen, welche bereits in dem Trennungsurtheile entschieden worden sei, Dies führe zu einer nicht wünschensweren. chen Vervielfältigung und Verlängerung der Scheidungsprozesse und stehe mit der Natur des Streunungsurtheils als eines wirklichen Urtheils nicht im Einklange. Der Vorschlag des Entwurfs sei auch . um deswillen bedenklich, weil derselbe, soviel die Anträge auf Trennung von tisch und Bett betreffe, zu einer lageren Praxis der Gerichte Veranlassung geben könne. urzu komme die Besorgniß, daß die eigenthümliche Doppelnatur des Strennungsurtheils im Sinne des Entwurfs eine Quelle von Breitfragen sein werde, während, wenn

7331 wenn man den Anträgen folge, das Verhältniß in einer einfachen und klaren Weise geregelt werde. b. Der in dem Antrage unter III, 2 (mitgetheilt Prot. S. 7311, 1312) vorgeschlagene Zusatz: „unbeschadet des Rechts auf sofortige Scheidung in den Fällen der § §. 238, 239 fand sächlich keinen Widerspruch, doch wurde die Frage, ob die Aufnahme des Zusatz zes nöthig oder angemessen sei, der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Einvernehmen s herrschte, daß der Zusatz nur auf die durch den früheren Rechtsstreit nicht nach Maßgabe des S. 576 der K. P. C. präkludirten absoluten Scheidungsgründe zŭ beziehen sei. Der Redaktion blieb vorbehalten, ob nicht der Zusatz evenduell in diesem Sinne zu verdeutlichen sei. t. Der Antrag unter I,2 zu §. 243 (mitgetheilt Prot S. 7310), daß, wenn nach Ablaŭf der Trennungszeit der Ehegatte, aŭf dessen Klage die Trennung von Tisch und Bett ausgesprochen ist, die Klage auf Scheidŭng nicht erhoben hat dem anderen. Ehegatten nach Ablauf eines Jahres ebenfalls das Recht zŭstehen soll, die Scheidŭng zŭ verlangen, wurde abgelehnt, dagegen Fassung vorbehalten, die Aufnahme folgender Bestimmung beschlossen: Ist nach Ablauf der Trennungsfrist bei Passivität des Klägers von dem Beklagten auf Herstellung des ehelichen Lebens geklagt und demgemäß erkannt, so ist das Trennungsurtheil (als bedingtes Scheidungsurtheil) bezw. der Scheidungsgrund erloschen. Erwogen war: Der an ähnliche Vorschriften des französischen Rechts (code Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 242-244.

4332 — (code civ. Art. 310 und französisches Ehescheidŭngsgesetz vom 27. Jŭli 1884, vergl. auch hess. Entw. II Art. 115 und über die frühere kurhessische Praxis Entsch. des R. G. in Civils. II, 112 S. 371) sich anlehnende Antrag unter I, 2 gehe über den Zweck hinaus, wenn er nach Ablauf der Trennungszeit dem Beklagten ebenfalls ein Recht auf Scheidung gebe, um zu verhindern, daβ die Trennung von Tisch und Bett im praktischen Resultate zu einer beständigen Trennung von Tisch und Bett werde. Durch das Trennungsurtheil, auch wenn man dasselbe materiell als bedingtes Scheidungsurtheil auffasse, solle nur dem klagenden Ehegatten ein Recht auf Scheidung nach Ablauf der Trennungszeit beigelegt werden, da nur ihm ein materieller Scheidungsgrund zur Seite stehe. Dem Kläger müsse insbesondere das Recht verbleiben, einseitig auch gegen den Willen des Beklagten die Wirkungen des Trennungsurtheils als bedingten Scheidungsur¬ Das Betheils durch Verzeihung zu beseitigen. denken, daß, wenn man dem Beklagten das Recht auf Scheidung nicht gebe, der Kläger es in der Hand habe, das Resultat einer beständigen Trennung von Tisch und Bett herbeizuführen könne als begründet nicht anerkannt werden. Nach Ablauf der Trennungszeit habe der Beklagte das Recht, die Herstellung des ehelichen Lebens zŭ verlangen. Der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens könne der andere Ehegatte nach Ablauf der Trennungszeit auf Grund des Trennungsurtheils eine Einrede nicht mehr ent¬ Ebensowenig könne derselbe den gegensetzen. Scheidungsgrund, welcher zu dem Trennungsurtheile geführt habe, sofern der letztere nicht auf einem

7333 einem noch gegenwärtig fortdauernden schuldvollen Verhalten, sondern lediglich auf einer in der Vergangenheit liegenden Pflichtwidrigkeit des auf Herstellung des ehelichen Lebens klagenden Ehegatten beruhe, im Wege der Einrede geltend machen (vgl. Motive S. 1116, 257). Er könne nur seinerseits im Wege der Widerklage auf Grund des Trennungsurtheils Scheidung verlangen. Nach Maßgabe des Antrags unter III, 2 (mitgetheilt Prot. S. 7311, 7312) Direkt auszusprechen, daß nach Ablauf der Trennungszeit der beklagte Ehegatte ohne Rücksicht auf die erkannte Trennung Herstellung des ehelichen Lebens verlangen könne, wenn der andere Ehegatte die Scheidung nicht beantrage, sei entbehrlich, da selbstverständlich, überdies aber bedenklich, weil dadurch der Oluschein erweckt werden könnte, als ob dem beklagten Ehegatten hier ein von den allgemeinen Grundsätzen abweichendes besonderes Recht auf Herstellung des ehelichen Lebens namentlich ohne Rücksicht auf die nach den allgemeinen Grundsätzen etwa begründete Einrede der Lieblosigkeit habe eingeräumt werden sollen. Dagegen sei es angemessen die der Sachlage entsprechende Bestimmung aufzunehmen, daß, wenn nach Ablauf der Trennungszeit von dem beklagten Ehegatten die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens erhoben und demgemäß erkannt sei das Trennungsurtheil bezw. der Scheidungsgrund, welcher zu dem Trennungsurtheile geführt habe, nicht mehr geltend gemacht werden könne, da sich in Zweifel ziehen lasse, ob diese Bestimmung schon aus den allgemeinen Grundsatzen, insbesondere dem §. 576 der Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 242 -244. E

7334 der B. P. O. abzuleiten sei. d. Dem beklagten Ehegatten soll das Recht, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verlangen sofort mit Ablauf der Trennungszeit, nicht erst nach Ablauf eines Jahres nach Ablauf der Trennungszeit (vgl. Antrag unter III,2) zustehen. Die Mehrheit war der Ansicht, daß kein Bedürfniß vorliege durch eine positive Vorschrift das Recht des Beklagten noch weiter hinauszuschieben und auf diese Weise dem Kläger noch eine weitere Ueberlegungsfrist, ob er zur Scheidung schreiten solle, einzuräumen. Eine solche Vorschrift sei um so weniger zu empfehlen, als dadurch ein eigenthümlicher, besonderer Regelung bedürfender Zwischenzustand geschaffen werden wurde. c. Daß der auf das Trennungsurtheil und den Ablauf der Trennungszeit sich gründenden Scheidungsklage nach Maßgabe der Bestimmungen der §§. 570 ff. der L. P. O. ein Sühneversŭch vorhergehen müsse (vgl. Antrag unter III, 2 zu §. 243 mitgetheilt Prof. S. 7310), erachtete man im Hinblick darauf, daß der Antrag auf Scheidung sich als eine neue Klage darstelle als selbstverständlich. f. Der Antrag ŭnter III, 3 zu S. 240 (mitgetheilt Prot. S. 7286), die Vorschrift des §. 240 Abs. 1 über den Wegfall des Scheidungsrechts durch Verzeihung auch für den Fall des §. 243 für anwendbar zu erklären, wurde in Konsequenz des Beschlusses, daß auf Grund des Trennungsurtheils und

7335 und des Ablaufs der Trennungszeit der Kläger die Scheidung verlangen könne, allseitig gebilligt. Die Stellung der Bestimmung blieb der Redaktion vorbehalten. G. Satz 2 des §. 243 d. E. wurde von der Mehrheit abgelehnt, da die Bestimmung zu den zum ersten Satze des §. 243 gefassten Beschlüssen nicht passe, auch im Hinblick auf den §. 580 der L. P. O. als bloßes Aussöhnungsmittel durch ein Bedürfniß nicht geboten werde. k. Im Laufe der Berathung wurde noch folgender Antrag eingebracht: Zu §§. 242, 243 zu beschließen: " In den auf die Vorschriften des §. 242 oder des §. 243 sich gründenden Prozessen finden die Vorschriften des §. 580 d. P. O. keine Anwendung. Die Mehrheit entschied sich für die Ablehnung des Antrags. Sie ging davon aus, daß der §. 580 der L. P. O. auch in den Fällen der § 5. 242, 243 neben dem Institute der zeitweisen Trennung von Tisch und Bett praktische Bedeutung Der Richter könne es nach den Um-. behalte. ständen des Falls als angemessen erachten von der Befugniß des §. 580 der L. P. O. schon vor dem Trennungsurtheil, ehe auf die Sache näher eingegangen werde, Gebrauch zu machen. Auch in dem Falle des §. 243 könne die Maßregel sich namentlich dann als nützlich erweisen wenn der Richter die Ueberzeugung gewinne daß die in dem Trennungsurtheil bestimmte Frist nach der jetzigen Lage der Sache als zu kurz Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 242. 244. f

§. 244. 7336 kurz bemessen sich heraŭsstelle. Die Annahme des Antrags empfehle sich um so weniger, als der §. 580 der L. P. O. in Ansehung der absoluten Scheidungs-Die Besorggründe doch beibehalten werden müsse nis, daß die Beibehaltung des §. 580 auch für die Falle der § §. 242, 243 dahin führen könne, daß die Scheidung allzuweit hinausgeschoben werde sei als begründet nicht anzuerkennen. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 244 d. E. Der §. 244 lautet: " Wird auf Scheidung erkannt, so ist zugleich in dem Scheidungsurtheile auszusprechen, daß derjenige Ehegatte, gegen welchen auf Scheidung erkannt wird, und wenn beide Ehegatten auf Scheidung geklagt haben und sowohl die eine als die andere Klage begründet erscheint, jeder der Ehegatten an der Scheidung Schuld sei. Letzteres gilt auch dann, wenn der Beklagte, welcher seinerseits die Scheidung zu verlangen berechtigt wäre, ohne einen dahin gehenden Antrag zu stellen aŭf Grŭnd der zŭr Begründŭng desselben dienenden Thatsachen nur beantragt hat, für den Fall, daß die Scheidung auf Grund der Klage ausgesprochen werden sollte, zu erkennen, daß auch der Kläger an der Scheidung Schuld sei. Ein solcher Antrag ist selbst dann zulässig, wenn der Beklagte sein Recht auf Scheidung durch Verzeihung oder Verzicht verloren hat, diese Verzeihung oder dieser Verzicht aber erst nach Entstehung des vom Kläger geltend gemachten Scheidungsgrundes erfolgt ist. Sapu

7337 Dazu lag außer dem zu den § §. 242, 243 d. E. Prot. S. 7310 bereits mitgetheilten Antrage unter I, 3, welcher indessen durch die zu §. 243 Satz 1 gefassten Beschlüsse seine Erledigung gefunden hat, folgender Antrag vor: Die Zwischensätze zu fassen: a, Olbs. 1 Satz 1: „ein jeder der Ehegatten auf Scheidŭng oder der eine aŭf Scheidŭng, der andere auf Trennung von Tisch und Bett geklagt hat und die Klage eines jeden der Ehegatten für begründet erachtet wird, b) Abs. 1 Satz 2: „wenn der Beklagte, welcher seiner Seits die Scheidung oder die Trennung von Tisch und Bett zu verlangen berechtigt wäre pp. Abs. 2: „wenn der Beklagte sein Recht auf 1) Scheidung oder auf Trennung von Tisch und Bett durch Verzeihung oder durch Unterlassen der Rechtsverfolgŭng verloren hat, dieser Verlust aber pp. Der §. 244 d. Es wurde aus den Gründen der Motive S. 1126 ff. sächlich gebilligt. Man war ferner einverstanden, daß, namentlich nachdem beschlossen worden sei, daß das Trennungsurtheil in den Fällen des §. 242 materiell die Bedeutung eines bedingten Scheidungsurtheils haben solle, nach Maßgabe des gestellten Antrags, vorbehaltlich der Fassung, in dem §. 244 auch das Recht auf Trennung von Fisch und Bett zu berücksichtigen sei vorausgesetzt, daß überhaupt auf den Antrag des einen oder anderen Ehegatten auf Scheidung er-Man überzeugte sich weiter, kannt werde. daß im Abs. 2 des §. 244 der Verzicht unerwahnt bleiben müsse, da beschlossen worden sei, die Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 242 -24 f. u n

7338 die Frage, ob auf einen Scheidungsgrund rechtsgeschäftlich verzichtet werden könne, im Gesetze nicht zu entscheiden (vgl. Beschluß zu §. 240 Al. 1 Prot. S. 7288). Aŭch herrschte Einvernehmen, daβ im §. 244 Abs. 2 der Verzeihung die Präklusion durch Zeitablauf gleichzustellen sei. Im Zusammenhange mit dem §. 244 kam noch zur Sprache, daß der Entwurf mit der Scheidung für den schŭldigen Theil nŭr die in den §§. 249 257 bezeichneten Nachtheile verbinde derselbe ins besondere keinen Anspruch des unschuldigen Theils auf Leistung des Interesse oder auf eines Abfindung abgesehen von dem in den §§. 250- 255 d. E. geregelten Unterhaltsanspruche desselben – anerkenne und für den Fall, daß Gütergemeinschaft bestanden habe, besondere Nachtheile nicht bestimme (rgl. Motive S. 1065 - 1050). Man war mit dem Entwurfe aus den Gründen der Motive einverstanden, daß weitere Nachtheile, als der Entwurf vorschlage, vorbehaltlich der späteren Prüfung im Einzelnen und vorbehaltlich der durch einen bereits gestellten Antrag angeregten Frage, ob nicht nach Analogie der für den Fall des Verlöbnisbruchs beschlossenen Bestimmungen, dem unschuldigen Theile in gewissem Umfange ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesse zu geben sein werde, mit Auch der Scheidung nicht zu verbinden seien. fanden die Ausführungen der Motive S. 1081 - 1086, daß von besonderen öffentlichen Strafen für den schuldigen theil - abgesehen von dem §. 172 des St. G. B. , sowie von einem über den Fall des §. 1209 der Zusst hinausgehenden Verbote der Wiederverheirathung für den schuldigen Theil abzudues 1809. kannt. " Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen demjenigen, dessen Ehe wegen Ehebruches geschieden ist, und demjenigen mit welchem er des Ehebruches sich 0

7339 zŭsehen sein werde, die Billigŭng der Kommission. Vorstehendes Protokoll ist in der am 12. Dezember 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann 2 Schriftführer. sich schuldig gemacht hat, sofern dieser Ehebruch in dem Scheidungsurtheile, als Grund der Scheidung festgestellt ist. Dispensation ist zulässig. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 242 -244.

7341 effen Kommission erlin, den 11. Dezember 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesen. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder. als Schriftführer: Struckmann. E 408. Sitzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt I Titel 4 No I „Scheidung und zeitweise Trennung der Ge wurde fortgesetzt. §. 245. Der §. 245 des Entwurfs lautet: " Wird wegen Ehebruchs auf Scheidung erkannt, so ist in der Urtheilsformel des Scheidungsurtheils, sofern die Verhandlungen dies ergeben, die Person des Mitschuldigen zu bezeichnen, dessen Ehebruch der Grund der Scheidung ist. Wenn derjenige Ehegatte, gegen welchen auf Scheidung wegen Ehebruchs erkannt ist, das Urtheil lediglich deshalb anfechten will, weil die in dem Urtheile bezeichnete Person als Mitschuldiger des Ehebruchs festgestellt worden sei, so ist das Rechtsmittel nicht gegen den anderen Ehegatten, sondern gegen die Staatsanwaltschaft als Gegenpartei zu erheben. Dazu Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der offe. Entw. §§. 245. 255.

c 34 2 Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: dem Abs. 1 des §. 245 mit Rücksicht auf den §. 1289 der Zusst. folgende Fassung zu geben: " In dem Urtheile, durch welches eine Ehe wegen Ehebruchs geschieden wird, ist dieser Ehebruch als Grund der Scheidung und, sofern die Verhandlungen dies ergeben, die Person desjenigen, mit walchem der Ehegatte des Gebruchs sich schuldig gemacht hat, festzustellen. 2. §. 245 Abs.1 als Ordnungsvorschrift zu fassen: so soll – bezeichnet werden. Abs. 1 des §. 245, welcher die Durchführung des im §. 1209 der Zust. bestimmten Eheverbots zu sichern bezweckt, fand sächlich keinen Widerspruch. Auch herrschte Einvernehmen, daß die Vorschrift des Abs. 1 lediglich die Bedeutung einer Ordnungsvor-Anlangend die Fassung, so gab die schrift habe. n Mehrheit dem Antrage unter 2 den Vorzug. Sie war der Ansicht, daß, wenngleich, um das Eheverbot des §. 1209 der Zust. zu begründen, die Bezeichnung desjenigen, mit welchem der beklagte Gegatte des Ehebruchs sich schuldig gemacht habe, in der Urtheilsformel des Scheidungsurtheils nicht erfolgt zŭ sein brauche (vgl. Prot. S. 5885), es doch im Interesse der Erleichterung des Dienstes der Standesbeamten angemessen erscheine, den Richder anzuweisen, die Person der mitschuldigen Dritten in der Urtheilsformal zu bezeichnen. Abs. 2 des §. 245 wurde von der Mehrheit abge¬ Sie war der Ansicht, daß die vorgeschlalehnt. gene dem geltenden Rechte unbekannte und zudem einen kasuißischen Charakter an sich tragen, de | 3 Mitgetheilt. Prot. 6. 1338, 1339.

7343 de positive Bestimmung, daß in dem vorausgesetzden Falle das Rechtsmittel nicht gegen den anderen Ehegatten, sondern gegen die Staatsanwaltschaft als Gegenpartei erhoben werden müsse, durch ein dringendes Bedürfniß nicht geboten, auch von dem Gesichtspunkte aus nicht ohne Bedenken sei, daß un ter Umständen auch der klagende Ehegatte ein Interesse daran haben könne, daß es in der hier fraglichen Beziehung bei der in dem Scheidungsur¬ Ob der Betheile erfolgten Feststellung verbleibe. klagte, wenn er im Uebrigen bei dem ergangenen Urtheile sich beruhigen wolle, nach allgemeinen Grundsätzen befugt sei, das Urtheil lediglich in der im Abs. 2 des §. 245 bezeichneten Richtung durch Rechtsmitdel gegenüber dem anderen Ehegatten anzugreifen, könne unbedenklich der Jurisprudenz überlassen wer¬ Eventuell gewähre auch die nach dem §. 1216 ken. 0 der Zusp. zulässige Dispensation von dem hier in Rede stehenden Eheverbote die Möglichkeit, die Folgen einer etwa irrthümlich in dem Urtheil erfolgden Bezeichnung des mitschuldigen Dritten zu beseitigen. Die Berathung wandte sich darauf dem Antrage p zu, die Zulassung der Scheidung wegen Geisteskrankheit eines Ehegatten nach Maßgabe der Folgenden Bestimmungen zu beschließen: d §. 243ten " in Ehegatte kann die Scheidung der Ehe verlangen, wenn der andere Ehegatte während der ihn in eine Geisteskrankheit von der Beschaffenheit verfallen ist, daß ihm das Bewußtsein der Ehe fehlt oder daß seine dauernde Unterbringung in einer für 1) Vergl. Prot. S. 5898, Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §. §. 245 255.

73 44 für Geisteskranke bestimmten Anstalt (oder "Irrenanstalt) sich nöthig macht, und (in beiden Fällen) von den Aerzten einer für Geisteskranke bestimmten öffentlichen Anstalt (öffend lichen Irrenanstalt) auf Grund eigener Beobachtung bezeugt wird, daß die Aussicht auf Beseitigung dieses Zustandes ausgeschlossen ist. Die Vorschriften des §. 244 finden (in diesem Falle) keine Anwendung. §. 2564. " Ist die Ehe wegen Geisteskrankheit geschieden worden, so steht dem geisteskranken Ehegatten ein Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der Vor schriften der §§. 251 bis 255 gegen den ander ren Ehegatten zu Für den Antrag wurde namentlich Folgendes geldend gemacht: Die Zulässigkeit der Scheidung wegen Geisteskrankheit eines Ehegatten sei, wenn auch die Voraussetzungen dieses Scheidungsgrundes zum Theil verschieden geregelt seien, in großen Rechtsgebieten geltendes Recht. Bei Aufstellung der Scheidungsgründe dürfe die Gesetzgebung sich nicht lediglich von idealen Gesichtspunkten leiten lassen, vielmehr habe dieselbe hierbei auch die realen Verhältnisse und die Bedürfnisse des Lebens zu berücksichtigen. Sei der Zustand des geisteskranken Ehegatten ein solcher, daß dem letzteren das Bewußtsein der Ehe fehle, oder habe die Krankheit einen solchen Grad erreicht, daß die dauernde Unterbringung des geisteskran den gegatten in einer für Geisteskranke bestimmen Anstalt sich nöthig mache und werde von den Aerzten einer für Geisteskranke bestimmten öffentlichen Anstalt auf Grund eigener Beobachtung

73 xx obachtung bezeugt, daß die Aussicht auf Beseitigung dieses Zustandes ausgeschlossen sei, so habe der Staat von seinem Standpunkte aus keine Veranlassung, dem anderen Ehegatten die Fortsetzung der Ehe als ein Rechtspflicht aufzuerlegen, da in den bezeichneten Fällen die Zwecke der Ehe nicht mehr erreicht werden könnten, die Ehe als eine zermittete sich Für den geisteskranken Ehegatten hadarstelle. be in solchen Fällen die Fortsetzung der Ehe, abgesehen von der Unterhaltspflicht des anderen Gedagegen habe der angatten, keinen Werth. dere Ehegatte und vom sozialpolitischen Standpunkte aus auch der Staat ein erhebliches beachtenswerches Interesse daran, daß in solchen Fällen, das nur der Form nach noch bestehende Band der Ehe gelöst werden könne, im Hinblick auf die wirthschaftlichen Nachtheile und die sittlichen Gefahren, welche dem anderen Ehegatten und den Kindern drohten, wenn ersterer durch Versagung des Scheidungsrechts gehindert werde, eine neue Ehe einzugehen. Die se sozialpolitischen Bedenken verdienten um so größere Beachtung, als die Zahl der Fälle der Geisteskrankheiten erfahrungsmäßig zugenommen habe. Auf die Möglichkeit, daß der geisteskranke Ehegatte nach erfolgter Scheidung wieder gefunde, könne die Gesetzgebung, wenn im Uebrigen die Zulassung der Scheidung wegen Geisteskrankheit im öffentlichen Interesse liege, keine Rücksicht nehmen, da derartige Fälle nur selten vorkommen würden, wenn die Scheidung von den in dem Antrage vorgeschlagenen Voraussetzungen abhängig gemacht werde. Die Mehrheit verkannte nicht das Gewicht der Gründe, welche namentlich von sozialpolitischen Standgunte Scheidung und Zeitweise Familienrecht. Trennung der Ehe. Unter. §§. 245 255.

24 x punkte aus für die Zulassung der Scheidung wegen Geisteskrankheit sprachen; sie vermöchte sich jedoch nicht davon zu überzeugen, daß diese Gründe erheblich genug seien, um eine Ausnahme von dem beschlossenen Prin zige, daß die Scheidung nur wegen Verschuldens ein nes Ehegatten zulässig sein solle, zu rechtfertigen, hielt vielmehr die in den Motiven S. 1053-1055 gegen die Zulassung der hier fraglichen Ausnahme dargelegten Gründe für überwiegend und lehnte deshalb den Antrag ab. Ausbesondere war erwogen, daß, auch wenn man auf die aus dem Wesen der Ehe sich ergebenden ethischen Bedenken gegen die Anerkennung der Geisteskrankheit als eines Scheidungsgrundes, möge dieselbe in der einen oder der anderen Form auftreten, entscheidendes Gewicht nicht legen wollte, die Zulassung dieses Scheidungsgrundes doch daran scheitern müsse, daß die Voraussetzungen desselben, wenn man ihm nicht eine Ausdehnung gebe, welche mit der auf den geideskranken Ehegatten zu nehmenden Rücksicht und mit dem öffentlichen Interesse, das Ansehen und die Würde der ohne nicht zu erschüttern, nicht vereinbar sein würde, sich in einer den verschiedenen Rücksichten und Interessen gleichmäßig Rechnung tragenden Art nicht feststellen ließen. . Ansbesondere lasse sich eine Grenzlinie zwischen den verschiedenen Formen der Geisteskrankheiten nicht ziehen und sei es praktisch nicht ausführbar, diejenigen Fälle, in welchen durch die Geisteskrankheit jede geistige Gemeinschaft aufgehoben wurde, der geisteskranke Ehegatte als geistig. todt zŭ betrachten sei, von anderen Fällen zu sondern. Auch der Antrag gewähre in dieser Hinsicht keine geeignete Grundlage. Die Voraussetzungen, von welchen derselbe die Scheidung abhängig mache, seien

7347 seien zu unbestimmt und ermöglichten die Scheidung wegen Geisteskrankheit auch in solchen Fallen in welchen die Scheidung sich als eine nicht zu rechtfertigen, de Härte gegen den geisteskranken Ehegatten darstelle und als solche von demselben auch empfunden Wollte man darauf allein das werden könne.) entscheidende Gewicht legen, daß unter den in dem Antrage bezeichneten Voraussetzungen die Annahnie gerechtfertigt sei, daß die häusliche Gemeinschaft dauernd nicht mehr stattfinden und der geisteskrande Ehegatte dauernd die Pflichten eines Ehegatten nicht mehr erfüllen könne, so würde die Konsequenz dahin führen, die Scheidung auch wegen anderer unheilbarer Krankheiten eines Ehegatten zuzulassen, welche denselben dauernd an der Erfüllung Um so bedenklicher würseiner Pflichten hinderten. da es sein, mit dem Antrage die Zulässigkeit der Scheidung wegen Geisteskrankheit davon abhängig zu machen, ob die dauernde Unterbringung das geisteskranken Ehegatten in einer zur Geistes-Kranke bestimmten Anstalt sich nöthig mache, als eine solche absolute Nothwendigkeit in Ermangelung positiver Vorschriften zu verneinen sei und die öffentlichrechtlichen Vorschriften über die zulässige keit beziehungsweise Nothwendigkeit der Unterbringung eines Geisteskranken in einer solchen Anstalt in den einzelnen Bundesstaaten verschin den seien und sich daraus eine Verschiedenheit der Rechts in Ansehung der Zulässigkeit der Scheidung wegen Geisteskrankheit in den verschiedenen Bunausstaaten ergeben könnte. Die Berathung wande sich darauf dem §. 240 §. 246. Derselbe lautet: des Entwurfs zu. Auf die Geltendmachung des Scheidungsrechts Scheidung und Zeitweise . Familienrecht. Trennung der Ehe. Entw. § 5. 245—255.

1848 e rechts finden die Vorschriften des §. 53 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung. Dazu war der Antrag gestellt, den §. 246 dahin zu fassen: " Auf den Rechtsstreit, welcher die Scheidung oder die Trennung von Tisch und Bett zum Gegenstande hat, finden die Vorschrichten des §. 1226 No 1,2 (Zusst.) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Klage von dem gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten nicht erhoben werden kann! Der Antrag, welcher unter Berücksichtigung der für die auf Anfechtung der ihr gerichteten Klage in der hier fraglichen Richtung beschlossenen Bestimmungen (§. 1239 der Zusp. 3, im Uebrigen sächlich dem Entwurfe sich anschließt, wurde allseidig gebilligt. Man war einverstanden, daß neben der für entsprechend anwendbar erklärten Vorschrift des §. 1226 No. 1 der Zust., aus welcher sich ergebe, daß der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehegatte in Ansehung des Scheidungsprozeves prozessfähig sei, eine besondere Bestimmung kaß 3) Der §. 1226 No 1 und 2 lautet: " Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über das Verfahren im Falle der Er hebung der Nichtigkeitsklage werden durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt und geändert. 1. Der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehegatte ist prozeßfähig, für den geschäftsunfähigen Gegatten wird der Rechtsstreit durch den gesetzlichen Vertreter geführt. 2. Zur Führung des durch die Nichtigkeitsklage anhängig zu machenden oder anhängig gemachten Rechtsstreits bedarf der Bevollmächtigte des klagenden Ehegatten einer besonderen, auf diesen bestimmten Prozeß gerichteten Vollmacht. Das Gericht hat den Mangel einer solchen Vollmacht von Amtswegen zu berücksichtigen. 2.) Der §. 1239 lautet: Für den Rechtsstreit, welcher die Anfechtung einer Ehe zum Gegenstände hat, gelten die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über Rechtsstreitigkeiten, welche die Ungültigkeit einer Ihr zum Gegenstande haben. Auf einen solchen Rechtsstreit finden ferner die Vorschriften des §. 1226 No 1,2,6 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Anfechtungsklage von dem gesetzlichen Vertreter eines geschichtsunfähigen Ehegatten nicht erhoben werden kann.

7349 daß der in der Geschichtsfähigkeit beschränkte Ehegatte zur Ausn bung des Scheidungsrechts nicht der Einwilligung seines gee setzlichen Vertreters bedürfe, nicht erforderlich sei, da die Ausübung des Scheidungsrechts in der Erhebung der Scheidungsklage bestehe. Wenn, so viel die Anfechtung der Ehe betreffe, neben der dem Antrage entsprechenden Vorschrift des §. 1239 Abs. 2 der Zust. im §. 1237 der Zusch. bestimmt worden sei, daß der anfechtungsberechtigte, in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehegatte zu der Ausübung des Anfechtungsrechts nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters bedürfe, so habe dies darin seinen Grund, daß die Anfechtung der Ehe durch die in der Erhebung der Anfechtungsklage liegende Willenserklärung erfolge und das auf die Anfechtungsklage ergehende Urtheil, welches der Klage stattgebe, wenngleich bis zur Rechtskraft des selben die Ehe als gültig behandelt werde, die Bedeutung eines Feststellungsurtheils habe, daß die Anfechtung begründet gewesen sei, während das Scheidungsurtheil umgekehrt einen konstitutiven Charakter habe. Dazu komme, daß, wenn die Ehe durch den Tod des nicht anfechtungsberechtigten Ehegatten aufgelöß 2) sei, die Anfechtung nach §. 1238 Abs. 1 der Zuscht. überhaupt nicht in der Form der Erhebung der An-Rechtungsklage, sondern durch eine bei dem Zuständigen Nachlaßgerichte abzugebende Willenserklärung erfolge. Bei der Berathung des §. 1249 der Zŭst. 3) ist vorbehalten worden, diesem Paragraphen eine dem §. 246 des Entwurfs entsprechende Bestimmung für den Fall beizufügen, daß der §. 246 angenommen werd (Pr. S. 607. 6109). Zur Erledigung dieses Vorbehalts wurde beschlossen, im Eingange des §. 1249 der. dober der 1891 kann. " Die Ansuchtung der Ehe erfolgt, solange die Ehe nicht aufgelöst ist, durch Erhebung der Anfechtungsklage. Ist die Ehe durch den Tod uns nicht anrechtungsberechtigten Ehegatten aufgelöst, so erfolgt die Anfechtung durch eine bei dem zuständigen Nachlaßgerichte abzugebende Willenserklärung. 2) Vergl. Prot. S. 6012 ff. 3) Vergl. Prot. S. 6075 ff. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Inter. Bd. 24 § 255.

No. 247. 7350 der Just folgende Bestimmung einzuschalten: " (Wird auf Herstellung des ehelichen Lebens geklagt, so finden die Vorschriften des §. 1226 No 1, 2 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Klage von dem gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten nicht erhoben werden kann. Man überzeugte sich, daß auch das Recht auf Herstellung des ehelichen Lebens, wenigstens in der großen Mehrzahl der Fälle, einen höchstpersönlichen Charakter habe und eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen möglichen Fallen praktisch nicht durchführbar, auch wegen der sonst nothwendig werdenden Um so unbedenklicher Kasuistik mißlich sei. sei es, auch dem gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten die Erhebung der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens nicht zu gestatten, als einerseits nach dem §. 1249 der Zust. Die Erzwingung der Herstellung des ehelichen Lebens, zu welcher ein Ehegatte verurtheilt sei nicht stattfinde, andererseits die Klage auf Gewährung des Unterhalts selbstverständlich von dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten, welcher die Herstellung des ehelichen Lebens verweigern, erhoben werden könne. Vorbehalten blieb die Beschlußfassung darüber, ob die zu §. 246 des Inter und zu §. 1249 der Zust. beschlossenen Verfahrensvorschriften demnächst in das Einführungsgesetz oder in ein Gesetz über Revision der L. V.O. aufzunehmen seien (vergl. die Note zu §. 1226 der Zust Der §. 247 des Entwurfs, welcher lautet: „Ist eine Ehe rechtskräftig geschieden; so ist nach Maβgabe des §. 39 zŭ verfahren. Ast

7351 Ist die Ehefrau für den schuldigen Theil erklärt, so hat der Standesbeamte bei Eintragung des Scheidungsurtheils auch dies zu vermerken. wurde in Gemäßheit eines auch Streichung gerichteten Antrags aus ähnlichen Gründen, wie diejenigen welche zur Ablehnung des §. 39 des Entwurfs geführt haben (vergl. Prot. S. 5941), hier gestrichen. Man war insbesondern einverstanden, daß auch die im Abs. 2 des §. 247 vorgeschlagene Bestimmung als eine Verfahrensvorschrift dem Personenstandsgesetze angehöre und die Angemessenheit derselben eventuell bei der Revision dieses Gesetzes zu prüfen sein werde. Zu dem §. 248 des Entwurfs, dessen Wortlaut da¬ §. 248. hin geht: „Mit der Rechtskraft uns die Scheidung aussprechenden Urtheils hören, die rechtlichen Wirkungen der Ehe auch war folgender Antrag gestellt: d) dem §. 1301 Zusp. 3 zuzusetzen: " Wird die Ehe auf Antrag der Ehefrau geschieden, so ist das Begut in dem Zustande zurückzugewähren, in welchem es sich behand, als das die Scheidung aussprechende Urtheil verkündet wurde. b. dem §. 1350 Zŭst zuzusetzen: "Wird die Ehe geschieden, so kann der Klagende Ehegatte verlangen, daß bei der Auseinandersetzung der Zustand zu Grunda 3 Mitgetheilt 1 6847 Anm. 2) Der §. 1350 lautet: " In den Fällen des §. 1343 kann die Ehefrau verlangen, daß bei der Auseinandersetzung der Zustand zum Grunde gelegt werde, in welchem sich das Gesammtgut zu der Zeit befand, als der Rechtsstreit wegen Auflösung der Gütergemeinschaft anhängig wurde! Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. § §. 245 - 255.

7352 de gelegt werde, in welchem sich das Gesammtgut befand, als das die Scheidung aussprechen, de Urtheil verkündet wurde! Der §. 248 wurde aus den Gründen der Motive S. 1130 ff. sächlich allseitig gebilligt. Einvernehmen herrschte, daß durch den §. 248 die Bestimmung des §. 34 R. Z. nicht berührt werde, nach welcher die an das Schwägerschaftsverhältniß geknüpften rechtlichen Wirkungen, soweit nicht das Gesetz ein Anderes bestimmt, auch nach Auflösung der Ehe fortbestehen, durch welche das Verhältniß begründet ist. Der Prüfung bei der Redaktion wurde jedoch vorbehalten, ob es nöthig sei, den §. 248 in dieser Beziehung durch die Beifügung der Worte: "unbeschadet der Bestimmung des §. 34 (K. A.) zu verdentlichen, und ob es nicht, um den Gedan¬ Von des §. 248, daß mit der Rechtskraft des Urtheils das Rechtsverhältniß der Ehe für die Zukunft aufhöre, zum klaren Ausdruck zu bringen und um dem Mißverständnisse zu begegnen, als ob mit der Scheidung alle durch die Ehe begründeten (Wirkungen für die Zukunft wegfielen, überhaupt den Vorzug verdiene, den §. 248 dahin zu fassen, daß mit der Rechtskraft des Urtheils die Ehe aufgelöst werde (vergl. §. 1207 der Zustiz. Die an ähnliche Vorschriften des preuß. Rechts (vergl. Motive S. 1131) sich anlehnenden Anträge unter a und 8 wurden von der Mehrheit abgelehnt. Man war der Ansicht, der Fall, wenn ein Ehegatte auf Scheidung klage, unterscheide sich von den Fällen der 55. 1301, 1350 der Lust, wenn gleich von dem Zeitpunkte der Verkündigung des die Scheidung aussprechenden Urtheils an eine gewisse Analogie der Verhältnisse vorliegen möge. Nach 1) Vergl. Prot. S. 5882.

735 doch prinzipiell dadurch, daß in dem ersteren Falle allein das Recht der Scheidung, in den letzteren Fällen dagegen der vermögensrechtliche Anspruch auf Aufhebung der ehelichen Nutznießung und Verwaltung beziehungsweise auf Aufhebung der Gütergemeinschaft den Gegenstand des Rechtsstreits bilde. Dazu komme. daß die Ausdehnung der zudem positiven Vorschriften der §§. 1301, 1350 auf den hier fraglichen Fall zu einer unbilligen Härte gegen den beklagten Ehegatten führen könne, wenn man einerseits berücksichtige, daß in der Mehrzahl der Fälle der beklagte Ehegattet wenn er gegen das die Scheidung aussprechende Urtheil ein Rechtsmittel erhebe, dies nicht zu dem Zweckke thue, um die Vermögensauseinandersetzung mit dem klagenden Ehegatten hinauszuschieben, sondern deshalb, weil er die Scheidung nicht wolle, anderenseits, daß der beklagte Ehegatte auf Grund der Vorschriften der § §. 1301, 1350 den Zufall zu tragen habe, falls er nicht beweise, daß dieser Zufall den klagenden Ehegatten auch sonst getrochen haben wurde (arg. Diese Unbilligkeit trete nament¬ §. 249 Fr. a.). lich dann in verstärktem Maße hervor, wenn das die Scheidung aussprechende Urtheil in der Beruhungsinstanz zwar bestätigt werde, aber aus einem anderen erst in der Berufungsinstanz geltend gemachten Scheidungsgründe. Ein Bedürfe niß, den klagenden Ehegatten in der hier fraglichen Beziehung gegen bösen (Willen des ander ren Ehegatten durch besondere Vorschriften zu schützen, könne um so weniger anert mit werden, als geeignetenfalls der erforderliche Schutz im Wege einstweiliger Verfügungen gewährt werden könne. Zu §. 249 des Entwurfs, welcher lautet: §. 249. Ein Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Antw. § 5. 245—255.

lagen 1. 735 x "Ein geschiedener Ehegatte kann die von ihm dem anderen Ehegatten, während des Brautstandes oder der Ehe gemachten Schenkungen unter Lebenden nach Maßgabe der den Widerrich von Schmungen wegen Undans regelnden Vorschriften widerrufen, wenn der andere Ehegatte für den schuldigen Theil erklärt worden ist. Sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht jedem derselben gegen den anderen das Widerrufsrecht zu folgende Anträge vor: Den den dahin zu fassen: "Ein Ehegatte kann die von ihm dem anderen Ehegatten, während der Brautstandes oder während der Ehe gemachten Schenkungen unter Lebenden nach erfolgter Scheidung widerruchen, wenn der letztere allein für den schuldigen Theil erklärt worden ist. Die Bestimmungen der § §. 446—449 des K. h. finden entsprechende Anwendung. 2. In dem Antrage unter 1 den zweiten Absatz zu fassen: Das Recht des Widerrufs erlischt mit dem Tode des Schankers oder des Beschenkten und mit dem Ablaufe eines Jahres von der Rechtskraft des Scheidungsurtheils an. Im Falle des Widerrufs steht dem Schenker oder dessen Erben das Recht zu, das Geleistete nach Maßgabe des §. 739 zurückzufordern. er §. 249 wurde unter Ablehnung der Bestimmung des zweiten Absatzes in der Fassung das Antrags unter 1 Abs. 1 und des zu dem zweiten Absatz

7355 Absatz dieses Antrags gestellten Verbesserungsantrags Eine Meinungsverschieunter 2 angenommen. denheit ergab sich nur rücksichtlich der im Abs. 2 des § 249 des Ein vorgeschlagenen Bestimmung. Die Mehrheit hielt den in den Motiven S. 1068 betonten Gesichtspunkt des Andanks, aus, welchem die Motive den Abs. 2 als eine Konsequenz her¬ Sie ging davon leiten, nicht für durchschlagend. aus, daß in Wirklichkeit ein Fall des Andanks nicht vorliege, sondern das Recht des Widerrufs der hier fraglichen Schenkungen sich nur aus Rücksichten der Billigkeit gegen den unschuldigen. Ehegatten rechtfertige, die Anlehnung an die Vorschriften über den Widerruf einer Schenkung wegen Andanks aber um deswillen sich empfehle, weil auch das hier in Rede stehende Widerrufsrecht einen höchstpersönlichen Cha¬ Für den mit dem preuß. Rechte im rakter habe. Einklange stehenden Vorschlag der Anträge unter 1 und 2 spreche außerdem, daß er das Gesetz vereinfache und die Zahl der Prozesse über die Rückforderung von Geschenken der hier fraglichen Art ver¬ Diesen Erwägungen gegenüber könmindere. ne auf den für den Standpunkt des Entwurfs weiter geltend gemachten Gesichtspunkt, daß ein Ehegatte sich zu Schenkungen an den anderen Ehegatten gerade im Hinblick auf die Fortdauer der Ehe und auf seine Theilnahme an den Vortheilen der gemachten Schenkung leichter verstehe und daß wenngleich beide Ehegatten für schuldig erklärt sei, en, doch der eine von ihnen oft der überwiegend schuldige und es in solchen Fällen eine Unbilligkeit gegen den anderen Ehegatten sei, wenn die Rückforderung der Geschenke ausgeschlossen sein solle, namentlich von Standpunkte eines Gesetzbichs Familienrecht. Scheidung und zeitweise u. Entw. §. §. 245 - 255. Trennung der E

7356 buchs aus, welches das Verbot der Schenkungen unter Gegatten nicht anerkannt habe, erhebliches Gewicht um so weniger gelegt werden, als der Gesichtspunkt der Voraussetzung gerade dahin führe, dem schuldigen Theile die Rückforderung der Geschenke zu versagen (vergl. §. 737 Ziff. 2 K. A.). Es wurde darauf in die Berathung des folgenden 9 Antrags eingetreten: hinter §. 249 die nachstehende Bestimmung als §. 249 einzuschalten: Ist ein Ehegatte allein für den schuldigen Theil erklärt worden und ist dem anderen Ehegatten dadurch ein Schaden zugegangen, daß in Erwartung der Fortdauer der Ehe Aufwendungen gemacht, Verbindlichkeiten eingegangen oder sonstige vermögensrechtliche Verfügung gen getroffen worden sind, so hat der erstern dem letzteren diesen Schaden zu ersätzen. Für den Antrag wurde namentlich die Analogie der Bestimmung des §. 1201 Abs. 2 der Zŭst. geltend gemacht, welche dem Verlobten für den Fall, daß der Grund seines Rücktritts von dem Verlöb nisse in einem von dem anderen Theile verschuldeten Verhalten des letzteren liege, einen ähnlichen Schadenversatzanspruch gegen den anderen Theil Der §. 1201 lautet: " Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnisse zurück, so hat er dem anderen Theile und den Eltern des letzteren den Schaden zu ersetzen, welcher denselben dadurch entstanden ist, daß von ihnen in Erwartung der Eheschließung Aufwendungen gemacht. Verbindlichkeiten eingegangen oder sonstige vermögensrechtliche Verfügungen getroffen sind, es sei denn, daß ein wichtiger, nach den Umständen des Falles den Rücktritt rechtfertigender Grund vorgelegen hat. Liegt der Grund des Rücktrittes in einem von dem anderen Theile verschuldeten Verhalten des letzteren, so ist dieser dem Zurücktretenden und dessen Eltern nach Maßgabe der Bestimmungen des ersten Absatzes zum Schadensersatze verpflichtet:

357 Die vorgeschlagene Bestimmung Theil gewähre. vermeide einerseits die mit der Aufstellung von vermögensrechtlichen Gescheidungsstrafen verbundenen Nachtheile, indem sie nur einen Anspruch auf Ersatz des positiven Schadens und auch dieses Schadens nur in beschränktem Umfange anerkenne, und diene andererseits dazu, die Gescheidungsstrafen, soweit dieselben zugleich die Funktion der Entschau gung hätten, zu ersetzen und die unbilligen Härten einigermaßen auszugleichen, welche die Scheidung in den in dem Antrage vorausgesetzten Fällen für den unschuldigen Ehegatten mit sich bringen konnten, wenn man nicht nur die Gescheidungsstrafen beseitige, sondern auch jeden Anspruch auf Ersatz des positiven Schadens ausschließe. Die Mehrheit entschied sich jedoch gegen den Antrag. Man erwog, daß die vorgeschlagene Bestimmung, welche eine Abweichung von dem in der vorigen Sitzung gebilligten Prinzipe des Entwurfs enthalte, daß die Scheidŭng für den unschuldigen Theil einen Ansprich auf Entschädigung nicht begründen solle (Prot. S. 1338), durch ein praktisches Bedürfniß nicht geboten sei, wie daraus sich ergebe, daß in denjenigen Rechtsgebieten, in welchen jenes Prinzip schon gegenwärtig geltendes Recht, ein solches Bewürfniß nicht hervorgetreten sei. Dazu komme, daß die Feststellung, wenn eine Aufwendung als in Erwartung der Fortdauer der Ehe gemacht an, zusehen sei, praktisch zu den größten Schwierigkeiten führen werde, Schwierigkeiten, welche im Falle des Rücktritts vom Verlöbnisse mit der Anwendung des §. 1201 der Hus. deshalb nicht verbunden seien, weil beim Verlöbniß die Aufwendungen, welche von den Verlobten oder deren Eltern in Erwardung Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Entw. §§. 245 - 255.

§ §. 250—252. 7358 tung der Eheschließung gemacht würden, sich leicht übersehen ließen. Die Berathung wandte sich darauf den §§. 250—255 des Entw. zu, welche den Unterhaltsanspruch des unschuldigen Ehegatten gegen den schuldigen Ehegatten regeln. Die §§. 250—252 des Entw. lauten: §. 250. Derjenige Ehegatte, welcher allein für den schuldigen Theil erklärt worden, ist dem anderen Gegatten nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Unterhalt zu gewähren verpflichtet. §. 251. Der Unterhaltsanspruch ist nur begründet, wenn und soweit der Berechtigte durch seine Erwerbsthätigkeit und die Einkünfte seines Vermögens sich nicht zu unterhalten vermag. §. 252. "Der Anspruch auf Unterhalt ist ferner das durch bedingt, daß der schuldige Gatte zur Gewährung desselben ohne Gefährdung seines eigenen standesmäßigen Unterhalts und der ihm sonst obliegenden Verpflichtungen im Stande ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist der schuldige Gatte den Unterhalt nur dann und nur insoweit zu gewähren verpflichtet, als er dazu bei einer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Bedürfnisse, Erwerbs- und Vermögensverhältnisse, sowie das von ihm an minderjährige unverheirathete Kinder oder einen neuen Ehegatten zu leisenden Unterhalts nach billigem . richtlichen Ermessen vorzunehmenden Vertheilung seiner

7359 seiner Mittel zwischen sich selbst und den gedachten Unterhaltsberechtigten im Stande ist. Dazu lagen folgende Anträge vor: I,1. Zu §. 250. Den den dahin zu beschließen: „Ist der Ehemann allein für den schuldigen Theil erklärt, so ist derselbe gegenüber der Ehefrau verpflichtet, ihr den seiner Lebensstellung, seinem Vermögen und seiner Erwerbsfähigkeit entsprechenden Unterhalt zu gewähren, wenn und soweit solche diesen Unterhalt sich nicht aus den Einkünsten ihres Vermögens und durch ihre Erwerbsfähigkeit zu verschaffen vermach¬ Ist die Ehefrau allein für den schuldigen Theil erklärt, so ist sie dem Ehemanne gegenüber verpflichtet, ihm den seiner Lebensstellung entsprechenden Unterhalt zu gewähren, wenn und soweit derselbe wegen Vermögenslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit sich selbst zu unterhalten nicht vermag. 2. Zu §. 251 den den zu streichen (vergl. den Antrag unter 1 Abs. 1 und 2). II. Den §. 252 dahin zu fassen: " Der schuldige Ehegatte ist zur Gewährung des standesgemäßen Unterhaltes nur insoweit verpflichtet, als er denselben unter Berücksichtigung der ihm sonst obliegenden Verbindlichkeiten ohne Verkürzung seines eigenen standesgemäßen Unterhalts gewähren kann. Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 245 - 255.

7360 kann. Er ist jedoch, wenn er den standesgemäßen Unterhalt nicht gewähren kann, den Unterhalt wenigstens in soweit zu gewähren verpflichtet, als er dazu bei einer billigen, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse zu ermessenden Vertheilung seiner Mittel im Stande ist. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Der Vorschlag des Entwurfs, daß dem unschuldigen Ehegatten gegen den schuldigen Theil überhaupt ein Unterhaltsanspruch gegeben werden soll (§. 250 des Entw.), wurde im Prinzipe allseitig gebilligt. Uebersehen wurde nicht, daß gegen die Anerkennung eines solchen, aus allgemeinen Grundsätzen nicht herzuleitenden Unterhaltsanspruches — abgesehen von dem positiven Charakter desselben namentlich das Bedenken erhoben werden könne, es sei nicht wünschenswerth, wenn die wechselseitigen Beziehungen der Ehegatten durch die Scheidung nicht definitiv und nach allen Richtungen hin gelöst würden, sowie daß einer angemessenen Regelung dieses Unterhaltsanspruchs wegen seines positiven Charakters besondere Schwierigkeiten sich entgegenstellten. Man hielt jedoch dafür, daß die Rücksicht auf das in dem größeren Theile Deutschlands geltende Recht, die Rücksichten der Billigkeit gegen den unschuldigen Ehegatten und die Rücksicht auf das öffentliche Interesse, welche es erheische, den Scheidungen thunlichst entgegenzutreten und im Falle der Scheidung eine Vermehrung der öffentlichen Armenlaß, thunlichst zu verhüten, als überwiegend anzusehen seien. 2. Der Entwurf hat den hier fraglichen Unterhaltsanspruch im Einzelnen von dem Gesichtspunkte einer billigen Entschädigung aus geregelt. In Konsequenz dieses Gesichtspunktes soll aus den in den Motiven S. 1076 näher

730x näher dargelegten Gründen in Abweichung von der im §. 290 Abs. 1 des Enter für die Unterhaltspflicht der Verwandten bestimmten Regel der hier fragliche Unterhaltsanspruch dem unschuldigen Ehegatten, sowohl dem geschiedenen Ehemanne als der geschiedenen Ehefrau, schon dann zustehen, wenn er erwerbsfähig ist und die Einkünft te seines Vermögens zur Bestreitung seines standesma¬ Dagegen bezweckt ßigen Unterhalts nicht ausreichen. der Antrag unter I. den hier fraglichen Unterhaltsanspruch, so weit dies mit Rücksicht auf die veränderte Sachlage thunlich ist, im Anschluße an die Bestimmung gen der § §. 1253, 1254 der Just über die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten, während des Bestehens der Von diesem Ausgangspunkte aus ihe zu regeln. e gelangt der Antrag unter & dahin, zwar der Ehefrau in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe den Unterhaltsanspruch schon dann zu geben, wenn sie ihren Unterhalt sich nicht aus den Einkünften ihres Vermögens und durch ihre Erwerbsfähigkeit zu verschaffen vermag, dagegen abweichend von dem Entwurfe — dem Ehemanne nur im Falle der Vermögenslosigkeit und der Erwerbsunfähigkeit. Die Mehrheit billigte weder den Ausgangspunkt des Entwurfs noch den des Antrags unter I, hielt es vielmehr im Interesse der Einfachheit des Gesetzbuchs für angemessener, den hier fraglichen Unterhaltsanspruch möglichst im Anschlüsse an die Bestimmungen über die gesetzliche Unterhaltspflicht der Verwandten im Einzelnen zu gestalten, und entschied sich deshalb dahin, den §. 290 Abs. 1 auch auf jenen Unterhaltsanspruch für Man glaubte, ensprechend anwendbar zu erachten. waß 3 Der §. 1253 ist S. 6702 Anm., der §. 1254 S. 6586 Anm. mitgetheilt. Familienrecht. Scheidung und beweise Trennung der Ehe. Mr. §§. 1. 255.

§. 253. 7362 daß die Rücksicht auf die Billigkeit gegen den unschuldigen Ehegatten und auf das öffentliche Interesse nur dahin führe, dem unschuldigen Ehegatten im Falle der Noth einen Unterhaltsanspruch gegen den schuldigen Ehe¬ Dem Bedürfnisse wurde dagatten zu gewähren. s Dazu komme, daß durch in der Haupsache genügt. auch das geltende Recht da, wo dieser Unterhaltsanspruch überhaupt anerkannt sei, nicht weiter gehe. 3. Abs. 1 des §. 252 des Entw., welcher dem auf die gesetzliche Unterhaltspflicht der Verwandten sich beziehenden §. 291 Abs. 1 des Entw. entspricht, wurde sächlich gebilligt, das gegen Abs. 2 des §. 252 und der sächlich von dem Entwur se nicht abweichende Antrag unter II, soweit derselbe den Abs. 2 des §. 252 betrifft, von der Mehrheit abgelehnt. In Folge dieses Beschlußes verständigte man sich dahin, auch den Abs. 1 des §. 252 zu streichen und statt dessen den §. 291 Abs. 1 des Entw. im §. 255 mit zu allegiren. Anlangend die auf dem Entschädigungsprinzipe des Entwurfs beruhende Bestimmung im Abs. 2 des §. 252 (vergl. Motive S. 1076), so erachtete die Mehrheit es nicht als angemessen, den für das eheliche Verhältniß allerdings gerechtfertigten Grundsatz, daß der eine Ehegatte behufs Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten mit dem letzteren theilen müsse, was er habe, auf die hier in Rede stehende Unterhaltspflicht zu übertragen, da hier die Grundlage für eine solche ausgedehnte Unterhaltspflicht, das gemeinsame Familienleben, fehle außerden durch eine solche Ausdehnung der Unterhaltspflicht der schuldige Ehegatte nat mentlich der Ehemann zu hart getroffen werden Dazu komme, daß dem geltenden Rechte könne. eine derartige Bestimmung unbekannt sei. Der §. 253 des Entwurfs, welcher lautet: m

§. 254. "Die Unterhaltspflicht hört auf, wenn der Berechtigte eine andere Ehe eingeht. fand aus den Gründen der Motive S. 1075 die Zustimmung der Kommission. Zu dem §. 254 des Entwurfs, dessen Wortlaut dahin geht: . "Rücksichtlich des Ueberganges der Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts auf die Erben des Pflichtigen finden die Vorschriften des §. 394 entsprechende Anwendung. lagen folgende Antrage vor: I. Den §. 254 zu streichen. II. Dem §. 254 eine selbständige Fassung zu geben. III. von Seiten des Referenten: 1. Den §. 254 wie folgt zu fassen: " Die Unterhaltsverbindlichkeit des schuldigen Gegatten geht unter den nachfolgenden näheren Bestimmungen auf dessen Erben über. Der Unterhaltsanspruch ist gegenüber dem Erben durch die in dem §. 252 bezeichneten Voraussetzungen nicht bedingt, fällt aber weg, soweit er den Betrag des (in dem Falle der Auflösung der Ehe durch den Tod 0 dem überlebenden Ehegatten zukommen, den Pflichttheils und, wenn neben dem Berechtigten noch ein anderer unterhaltsberechtigter geschiedener oder ein überleben, der pflichttheilsberechtigter Ehegatte vorhanden ist, denjenigen Betrag übersteigt, welcher dem Berechtigten bei gleichmäßiger Theiund lung jenes Pflichttheils zwischen ihm den Familienrecht. Scheidung und zeitweise Exter. §§. 245 - 255. Trennung

73 xx den bezeichneten Personen zufallen würde. Der Erbe ist, wenn er sich auf die im zweiten Absatze bestimmte Beschränkung seiner Verbindlichkeit bericht, verpflichtet, auf Verlangen des Berechtigten nach Maßgabe der Vorschrift des Buch II S. 200 ein Nachlaßverzeichniß vorzulegen und den Offenbarungseid zu leisen. Auf den Unterhaltsberechtigten finden die im Buch I S. 393 für den Pflichttheilsberechtig ten gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. 2. Eventuell wird beantragt, den zweiten und dritten Absatz des Antrags unter 1 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: "Der Unterhaltsanspruch ist gegenüber dem Erben durch die in dem §. 252 bezeichneten Voraussetzungen nicht bedingt. Der Erbe ist jedoch berechtigt, den unterhaltsberechdigten Ehegatten dadurch abzufinden, daß er demselben den Betrag des dem überlebenden Ehegatten zukommenden Pflichttheils und, wenn neben dem berechtigten noch ein anderer unterhaltsberechtigter geschiedener oder ein überlebender pflichttheils, berechtigter Ehegatte vorhanden ist, denjenigen Betrag auszahlt, welcher dem Berechtigten bei gleichmäßiger Teilung jenes Pflichttheils zwischen ihm und den bezeichneten Personen zufallen wurde. Der Erbe ist, wenn er von dem im zweiten Absatze bezeichneten Rechte Gebrauch macht, verpflichtet. u. s. w. win

7365 wie unter No. 1 Abs. 3. 3. in einen eventum wird beantragt, unter (Kreichung des §. 254 hinter §. 255 oder im Erbrechte folgende Bestimmung aufzunehmen. Stirbt derjenige Ehegatte, welcher allein für den schuldigen Teil erklärt worden, vor dem anderen Ehegatten, so steht dein letzteren das Recht auf den Pflichttheil in demselben Umhange zu, wie wenn die Ehe erst durch den Tod des verstorbenen Ehegatten aufgelöst wäre. Sind mehrere Personen vorhanden, welche auf den dem überlebenden Ehegatten zukommen, den Pflichtheil Anspruch haben, so beschränkt sich der Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf denjenigen Betrag, welcher, wenn der dem überlebenden Ehegatten gesetzlich zukommende Pflichttheil unter die mehreren Berechtigten zu gleichen Theilen getheilt wird, auf ihn fällt. er §. 254 und die dazu gestellten Anträge unter II und III wurden in Gemäßheit des Antrags unter I Die Mehrheit ging davon aus, daß das abgelehnt. Erlöschen des hier fraglichen Unterhaltsanspruchs mit dem Tode des Verpflichteten der Anlehnung an die Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Verwandten (S. 308 des Entw.) und der Erwägung entspreche, daß, auch wenn die Scheidung nicht erfolgt wäre, mit dem Tode des verpflichteten Ehegatten der Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten erloschen sein würde. Der dem §. 254 und den Anträgen unter III zum Grunde liegende Gesichtspunkt, den unschuldigen Ehegatten wegen seines in Folge der Scheidung beseitigten Erbrechts gegenüber dem anderen Ehegatten zu e Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 245 255.

§. 255. 7366 entschädigen, stehe mit dem Prinzipe des Entwurfs, daß dem unschuldigen Ehegatten, ein Anspruch auf Entschädigung wegen der ihm in Folge der Scheidung entgange, nen Vortheile nicht zustehen solle, nicht im Einklange und wurde dahin führen müssen, unter Aufgeben genes Prinzips dem unschuldigen Ehegatten auch wegen anderer ihm entgangener Vortheile einen Entschäugungsanspruch zu geben. Der §. 255 des Entw. lautet: "Am Uebrigen finden auf die im §. 250 gedachte Unterhaltspflicht und deren Verhältniß zu der Unterhaltspflicht der Verwandten die in den §§. 290 Abs. 2, 292 Abs. 2, 293, 296, 297, 301 Abs. 1, 302, 303, 304, 305 und 308 gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: Das Allegat des §. 301 Abs. 1 durch das Allegat: §. 301 Abs. 1 und 3 (in der neuen Cassung der gedruckten Abänderungsantr.) zu ersetzen. Außerdem lagen folgende Anträge vor: 1. Den §. 300 mitzuallegiren, dagegen das Allegat des §. 308 zu streichen. 2. Den den dahin zu beschließen: " Auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen egatten finden die § §. 292 Abs. 2, 293 Abs. 1, 29. 296, 297 Abs. 3 und 4, 301 Abs. 1 und 3, 303—305, 308, auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehemannes außerdem die § §. 290 Abs. 2 und 302 entsprechende Anwendung. Der Urheber des Antrags unter 1 erklärte, daß er in Folge des zu §. 254 gefaßten Beschlusses seinen Antrag

736 x trag insoweit, als derselbe auf Streichung des Allegats der S. 308 des Entw. gerichtet sei, zurückziehe, und der Urheber des Antrags unter 2, daß er in Folge der zu den § §. 250-252 gefaßten Beschlüsse seinen Antrag als erledigt ansehe. Der §. 255 nebst dem gedruckten Abänderungsan-Frage des Referenten wurde aus den Gründen der Motive S. 1077, 1078 beziehungsweise der Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen S. 116, 422, jedoch mit folgenden Modifikationen angenommen: 1. In Gemäßheit der Beschlüsse zu § §. 251, 252 (oben S. 7361, 1362 sollen im §. 255 auch der §. 290 Abs. 1 und der §. 291 Abs. 1 mit allegirt werden vorbehaltlich der Prüfung bei der Redaktion, ob es den Vorzug verdiene, die Anwendbarkeit des §. 290 Abs. 1 in anderer Art als durch Allegation zum Ausdrucke zu bringen. 2. An Stelle des §. 293 ist, da Abs. 2 des §. 293 in Folge der Streichung des §. 252 Abs. 2 gegenstandslos geworden, nur der §. 293 Abs. 1 zu allegiren. 3. Man war ferner einverstanden, nach Maßgabe auch den S. 300 des Entw. für ents des Antrags unter 1 sprechend anwendbar zu erklären, da es an einem genügenden Grunde fehle, denselben von der Anwendung auszuschließen. 4. Man verständigte sich weiter dahin, wie in den §§. 1253, 1254 der Zŭst. (Prot. S. 6118), so auch im §. 255 den §. 307 des Entw. vorläufig mit zu allegiren, vorbehaltlich späterer Breichung, falls der §. 307 mit Rücksicht auf §. 154 Abs. 2 des R. E. demnächst als entbehr¬ Für den Fall der spälich gestrichen werden sollte. teren Streichung des §. 307 und des Allegats desselben t Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §. §. 245. 255.

7368. im §. 255 hielt man eine gesetzliche Entscheidung der Fra ge, ob der hier fragliche Unterhaltsanspruch des unschuldigen Ehegatten als ein Familienrechtlicher Anspruch im Sinne des §. 154 Abs. 2 R. F. anzusehen sei und deshal der Anspruchsverjährung nicht unterliege, nicht für erforderlich. Vorbehalten wurde, auf den §. 255 nach Berathung der in demselben allegirten Vorschriften über die Unterhaltspflicht der Verwandten zurückzukommen. Die Ausführungen in den Motiven S. 1080, 1081, daß für die Entscheidung über den Unterhaltsanspruch das unschuldigen Ehegatten nicht das Ehegericht als solches zuständig sei und daß die Klage auf Unterhaltsgewährung auf Grund jenes Anspruchs nicht mit der Scheidungsklage verbunden werden könne, fanden die Zustimmung der Kommission. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Dezember 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer.

7369 Kommission Berlin, den 14. Dezember 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Struckmann. 199. Sitzung. ie Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt I Titel 4 No I. „Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe wurde fortgesetzt. Im Anschlusse an die zu den §§. 237 bis 243 des Entw. beschlossenen Bestimmungen über die Zulässigkeit der Scheidung und die Scheidungsgründe kam nachträglich noch zur Sprache, daß nach dem Entwürfe die in verschiedenen Rechtsgebieten, als zulässig anerkannte Scheidung aus landesherrlicher Machtvollkommenheit unstatthaft sein solle. Der Standpunkt des Entwurfs fand in dieser Beziehung aus den Gründen der Motive S. 10566 1059 die Billigŭng der Kommission. Auch war man einverstanden, daß die Unzulässigkeit der Scheidung aus landesherrlicher Machtvollkommenheit durch die Bestimmung des §. 237 des Entw. in genügender Weise Ausdruck gefunden habe (vergl. Motiv zu § 237 Fr. 1087). §. 256. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 256 des Entw. zu. Derselbe lautet: " Die Ehefrau verliert den Namen des Mannes Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 256 - 258.

7370 Mannes, wenn sie für den schuldigen Theil erklärt worden ist. Die unschuldige Ehefrau kann den Namen, welchen sie vor der Eheschließung führte, durch eine vor dem Standesbeamten abzugebende Erklärung wieder annehmen. Diese Erklärung ist in derselben Weise, wie die Scheidung, im Standesregister zu vermerken. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. Abs. 2 des §. 256 dahin zu fassen: " Die unschuldige Ehefrau kann den Namen welchen sie vor der Eheschließung führte, wieder annehmen. Die Wiederannahme erfolgt durch eine Erklärung, welche gegenüber demjenigen Standesbeamten abgegeben wird, in dessen Register die Eheschließung eingetragen ist. des §. 256 zu bestimmen: 2. Statt "Die Ehefrau darf nach der Scheidung den Namen des Mannes nur unter der Bezeichnung als geschiedene Ehefrau fortführen. Unter Ablehnung des Entwurfs und der Anträge unter 1 und 2 wurde die Aufnahme folgender Bestimmung beschlossen: " Die geschiedene Ehefrau behält den Namen des Ehemannes. Der im Laufe der Berathung gestellte Antragdem Ehemanne für den Fall, daß die Ehefrau für den schuldigen Theil erklärt worden sei, das Recht zu geben, von der Ehefrau zu verlangen, daß sie den Namen des Ehemannes ferner nicht führe, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Erwogen war: Für den auf dem Boden des französischen Rechts stehenden

7371. henden Antrag unter 2 könne geltend gemacht werden, daß der Grund, aus welchem die Ehefrau den Familiennamen des Ehemannes erhalte, darin liege, daß die Ehefrau durch die Ehe in die Familie das Ehemannes und in ein so nahes persönliches Verhältniß zu demselben trete, daß sie mit demselben eine Einheit ausmache. Da mit der Auflösung der Ehe durch Scheidung der Grund dieser Namensänderung hinwegfalle, so müsse die Scheidung auch das Recht der Ehefrau, den Namen des Ehemannes ferner zu führen, beseitigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie für den schuldigen Theil erklärt worden sei oder nicht. Auf der anderen Seite lasse sich jedoch auch die Auffassung vertreten, daß das von der Ehefrau durch die Eheschließung einmal erworbene Recht, den Namen des Ehemannes zu führen, nach allgemeinen Grundsätzen durch die Scheidung ebensowenig berührt wurde, wie durch die Auflösung der Ehe dŭrch den Tod des Ehemannes. Diese letztere Auffassung führe umgekehrt zu der Bestimmung, daß die geschiedene Ehefrau den Namen des Ehemannes behalte, ohne Unterschied, ob sie für den schuldigen Theil erklärt worden sei oder nicht. Es könne dahin gestellt bleiben, welche von beiden Auffassungen vom juristischen Standpunkte aus als die richtigere anzusehen sei. Jedenfalls verdiene die letztere Auffassung, welche dem sächsischen Gesetzbuch §. 1748 und für den Fall, daß die Ehefrau nicht für den schuldigen Theil erklärt worden sei, auch der Mehrzahl der übrigen bestehenden Rechte entspreche, um des villen den Vorzeig, weil sie nicht allein der Sitte des Lebens sondern insofern auch dem öffentlichen Interesse Rechnung B Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 256. 255.

7372. Rechnung trage, als sie die mit einer Aenderung des Namens der geschiedenen Ehefrau für den amtlichen und äußeramtlichen Verkehr verbundenen Nachtheile und Verwirrungen verhüte. Mit diesen Gesichtspunkten sei es auch nicht vereinbar, nach dem Vorbilde des preuß. A. L. R. II. §. 142 dem Ehemanne für den Fall, daß die Ehefrau für den schuldigen Theil erklärt worden sei, das Recht beizulegen, von derselben zu verlangen, daß sie seinen Namen nicht weiter führe, ganz davon abgesehen, daß eine solche Bestimmung zu zweifeln darüber Veranlassung gebe, mit welchem Zeitpunkte die Ehefrau das Recht, den Namen des Ehemannes ferner zu führen, verliere. Den obigen Erwägungen gegenüber könne darauf entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden, daß der geschiedene Ehemann und dessen Familie ein Interesse daran haben könnten, daß die für den schuldigen Theil erklärte Ehefrau den Namen des Ehemannes nicht behalte. Andererseits müßten aber jene Erwägungen auch dahin führen, der Ehefrau das Recht zu versagen, den Namen, welchen sie vor der Eheschließung geführt habe, wieder anzunehmen. Ein Bedürfniß in dieser Richtung könne und so weniger anerkannt werden, als es der Ehe-Frau selbstverständlich unbenommen sei, sich als geschiedene Ehefrau zu bezeichnen, da ein solcher Zusatz zu dem von ihr fortzuführenden Namen des Ehemannes nicht eine Namensänderung, sondern nur einen Hinweis auf die Thatsache der Scheidung enthalte. Ludem könne sie geeignetenfalls im Verwaltungswege die Aenderung ihres Namens erwirken. Uebergegangen wurde sodann zur Berathung des

§. 257. 7373 des §. 257 des Entw. Derselbe lautet. In Betreff der Zuständigkeit der alterlichen Gewalt, sowie der gesetzlichen Vormundschaft der Eltern über die gemeinschaftlichen Kinder wird, wenn nur ein Ehegatte an der Scheidung Schuld ist, das Verhältniß so angesehen, als ob dieser, wenn aber beide Ehegatten an der Scheidung Schuld sind, als ob beide Ehegatten im Augenblicke der Scheidung gestorben wären. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch nach dem Tode des unschuldigen Ehegatten dem schuldigen Ehegatten oder, wenn beide Ehegatten an der Scheidung Schuld sind, dem einen oder anderen derselben die Pflicht und das Recht der Sorge für die Person der Kinder unter Ausschluß der Vertretung und des Rechts der Genehmigung von Rechtshandlungen der Kinder übertragen In einem solchen Falle wird das Aufsichtsrecht des Vormundschaftsgerichts dahin erweitert, daß es, auch wenn die im §. 363 bestimmten besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen, dem betreffenden Elterntheile gegenüber die ihm im Interesse der Kinder angemessen erscheinenden Anordnungen zu treffen und nöthigenfalls demselben die Sorge für die Person der Kinder wieder gänzlich zu entziehen befügt ist. In den gedruckten Abänderungsantragen des Referenten ist beantragt: 1. Den Eingang des Abs. 1 dahin zu fassen: In Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennun der 25 u 5.

" In Betreff der Zuständigkeit der elterlichen Gewalt über die gemeinschaftlichen Kinder u. s. w. (wie im Entw.). Im Abs. 2 die Worte: „des Rechts der Genehmigung 2. von Rechtshandlungen der Kinder durch die Worte zu ersetzen: „des Rechts, die Einwilligung oder Genehmigung zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Kinder zu ertheilen. Außerdem lagen folgende Antrage vor: I. Den §. 257 dahin zu fassen: „Die Erziehung der gemeinschaftlichen Kinder der geschiedenen Ehegatten steht, wenn ein Ehegatte allein für den schuldigen Theil erklärt ist, im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem anderen Ehegatten zu. Sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht im Verhältnisse der Ehegatten zu einander die Erziehung der Sohne bis zum zurückgelegten vierten Lebensjahre der Mutter, später dem Vater, die Erziehung der Töchter der Mutter zu. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch das Recht der Erziehung eines Kindes im Interesse des letzteren dem anderen Ehegatten widerruflich zusprechen. Ueber das Verlangen eines der Ehegatten, mit den von ihm nicht erzogenen Kindern zusammenzukommen, entscheidet das Vormundschaftsgericht. II. Den §. 257 dahin zu beschließen: „Sind Kinder aus der durch Scheidung aufgelösten Ehe vorhanden, so kommt, solange beide |

7375 beide Ehegatten leben, das Recht und die Pflicht zur Fürsorge für die Person der Kinder demjenigen Ehegatten, der nicht für schuldig erklärt ist, wenn beide Ehegatten für schuldig erklärt sind, in Beziehung auf Söhne, welche das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und in Beziehung auf Töchter der Mutter, in Beziehung auf Söhne, welche das sechste Lebensjahr vollendet haben, dem Vater zu: es sei dann, daß nach den Umständen des Falles die Zuweisung des Rechtes und der Pflicht der Fürsorge für die Person eines Kindes von dem anderen Elterntheil durch das Interesse des Kindes geboten ist. Das Recht zur Fürsorge für die Person eines Kindes umfaßt, wenn es nicht demjenigen Elterntheile zukommt, der die älterliche Gewalt über solches hat, die Befugniß nicht, zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten desselben die Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen und schließt, auch wenn dies der Fall ist, die Befugniß des anderen Elterntheils nicht aus, mit dem Kinde persönlichen Verkehr zu unterhalten. Die Bestimmungen über Umfang und Art des persönlichen Verkehrs hat das Vormundschaftsgericht zu treffen. III. Den §. 257 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: 1. Sind Kinder aus der durch Scheidung aufgelösten Ehe vorhanden, so kommt, so lange Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 256 - 258.

1376 lange beide Eltern leben, das Recht und die Pflicht zur Fürsorge für die Person der Kinder in Beziehung auf Söhne bis zum zurückgelegten sechsten Lebensjahre und in Beziehung auf Töchter der Mutter, in Beziehung auf Söhne nach zurückgelegtem sechsten Lebensjahre dem Vater zu, es sei denn, daß nach den Umständen des Falles die Zuweisung des Rechtes und der Pflicht der Fürsorge für die Person eines Kindes an den anderen Elterntheil durch das Interesse des Kindes geboten ist und von dem Vormundschaftsgerichte verfügt wird, oder daß zwischen den Eltern mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes eine andere Uebereinkunft getroffen wird. Das Vormundschaftsgericht soll die Genehmigung einer Uebereinkunft der Ehegatten nur dann verweigern, wenn die Verweigerung durch das Interesse des Kindes geboten ist. Das Vormundschaftsgericht kann, wenn es das Interesse des Kindes erfordert, die von ihm getroffene Verfügung wieder andern und die von ihm ertheilte Genehmigung zu einer Uebereinkunft der Eltern zurücknehmen. Abs. 2 und 3 wie im Antrage unter II. 2. eventuell in dem ersten Absatze hinter den Worten, für die Person der Kinder einzuschalten demjenigen Elterntheil, welcher nicht für schuldig erklärt worden ist, wann beide Eltern für schuldig erklärt sind, Die Diskussion wurde zunächst auf die Er.

7377 Erörterung der prinzipiellen Frage beschränkt, ob die Scheidung nach Maßgabe des Entwurfs nicht nur auf die Erziehungsgewalt der Eltern über die gemeinschaftlichen Kinder, sondern auf die elterliche Gewalt überhaupt, also auch auf das mit der letzteren verbundene Recht der Sorge für das Vermögen der Kinder, das Recht ihrer Vertretung und das Recht der elterlichen Nutznießung (vergl. §. 318 des Entw.) von Einfluß sein oder ob nach dem Vorschlage der Anträge unter I—III die älterliche Gewalt, abgesehen von der Erziehungsgewalt, durch die Scheidung überall nicht berührt werden soll. Die Mehrheit entschied sich in dieser Beziehung für das Prinzip der Anträge. rwogen war: Auch wenn - was sich jedoch bestreiten lasse – der Ausgangspunkt des Entwurfs, daß die älterliche Gewalt grundsätzlich beiden Eltern gemeinschaftlich zustehe und das Recht der Mutter während des Bestehens der Ehe nicht ausgeschlossen sei, sondern aus Gründen der Zweckmäßigkeit und wegen der Stellung des Vaters als das Hauptes der Familiengemeinschaft hinter dem Rechte des Vaters nur zurücktrete (vergl. Motive P. 1143 ff.), richtig wäre, so wurde dieser Gesichtspunkt in Verbindung mit der weiteren Erwägŭng, daβ die Scheidung eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Gewalt fernerhin unmöglich mache und deshalb eine andere Art der Vertheilung der Elternrechte nothwendig werde, den Vorschlag des Entwurfs dennoch nicht rechtfertigen. Die Rücksicht auf das Recht eines jeden der Ehegatten, an der Aus Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. N. 256 - 258.

Ausübung der ihnen gemeinsamen alterlichen Gewalt Theil zu nehmen, könne zu der von dem Entwurfe vorgeschlagenen Regelung prinzipiell jedenfalls nur für die Lebenszeit beider Ehegatten führen, da nach dem Tode des einen Ehegatten das Recht desselben dem anderen Ehegatten nicht mehr entgegenstehe. Dem überlebenden Ehegatten auch nach dem Tode des anderen Ehegatten die elterliche Gewalt vorzuenthalten wenngleich an sich vom Standpunkte des Interesses der Kinder aus ein genügender Grund, den überlebenden Elterntheil von der elterlichen Gewalt auszuschließen, nicht vorliege, lasse sich, wenn man nicht den Gesichtspunkt einer Ehescheidungsstrafe hereinziehe, nicht rechtfertigen. Aber auch, solange beide Ehegatten noch lebten, sei es, selbst von dem Ausgangspunkte des Entwurfs aus, nicht zu billigen, an den Umstand, daß in Folge der Scheidung der Ehe eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Gewalt nicht mehr möglich sei, für den schuldigen Ehegatten so weitgehende Folgen zu knüpfen, namentlich wenn man berücksichtige, daß nicht selten die Fälle so lägen, daß derjenige Ehegatte, gegen welchen die Scheidung erwirkt sei und welcher vor dem Gesetze als der schuldige Theil erscheine, weil er eine die Scheidung begründende That begangen habe, doch moralisch als der weniger schuldige Theil anzusehen sei. Von entscheidender Bedeutung für die vorliegende Frage sei indessen überhaupt nicht so sehr das Recht der Eltern, als das Interesse der Kinder. Vom Standpunkte des Interesses der Kinder aus könne es jedenfalls nicht als angemessen erachtet werden, der Scheidung einen so weitgehenden Einfluß auf die älterliche Gewalt beizulegen. Dem Interesse Der

7379 der Kinder entspreche es regelmäßig am meisten, wenn die Sorge für die Person und das Vermögen der Kinder den Eltern anvertraut werde, und unter den Eltern sei in der großen Mehrzahl der Fälle der Vater vorzugsweise dazu geeignet, das Vermögen der Kinder zu verwalten und dieselben im rechtsgeschäftlichen Verkehre zu vertreten. Nach den in den Grundzügen auf Vorbeschlüssen der Kommission beruhenden allgemeinen Bestimmungen über die elterliche Gewalt sei eine Entziehung der letzteren, jedoch vorbehaltlich der älterlichen Nutznießung, nur in solchen Fällen statthaft, in welchen der Inhaber der elterlichen Gewalt durch grobe Verletzung der ihm gegenüber den Kindern obliegenden Pflichten das Interesse der Kinder erheblich gefährde, und eine Verwirkung der elterlichen Gewalt einschließlich der elterlichen Nutznießung kraft des Gesetzes trete nur dann ein, wenn der Inhaber der elterlichen Gewalt wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens gegen das Kind oder an dem Kinde zu Zuchthaus oder zu Gefängniß nicht unter sechs Monaten verurtheilt sei (vergl. §§. 363-365, 381 des Entw.. Mit dem diesen Bestimmungen zum Grunde liegenden Gedanken sei es nicht vereinbar an die Thatsache, daβ ein Ehegatte bei der Scheidŭng für den schuldigen Theil erklärt worden sei, für denselben den Verlust der elterlichen Gewalt zu knüpfen. Aus jener Thatsache könne der Schluß nicht gezogen werden, daß der betreffende Ehegatte auch seine Pflichten gegenüber den Kindern verletzen werde und nicht mehr geeignet sei, die alterliche Gewalt auszuüben. Um so bedenklicher sei es, dem Entwurfe zu folgen, als derselbe, wenn man von dem auf einem ähnlichen Standpunkte stehenden Wennglei Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 256 - 258.

7350 wenngleich im Einzelnen ebenfalls abweichenden und nicht unbestrittenen französischen Rechte absehe, gegenüber dem in Deutschland geltenden Rechte eine große Neuerung enthalte und diese Neuerung zudem auf ein Gebiet sich beziehen wurde, auf welchem das Festhalten an den hergebrachten Anschauungen besonders angezeigt sei, weil jede Aenderung die persönlichen Interessen hier tief berühre. Diesen Erwägungen gegenüber könne auf den Einwand, daß es nothwendig zu Konflikten unter den geschiedenen Ehegatten führen müsse, wenn man der Scheidung nur einen Einfluß auf die Erziehungsgewalt beilage und die letztere von den übrigen Bestandtheilen der elterlichen Gewalt treune (vergl. Motive S. 114), erhebliches Gewicht nicht gelegt werden. Nach Annahme des Prinzips, daß die Scheidung nur auf die Erziehungsgewalt von Einfluß sein soll, wurde in die Berathung der weiteren Frage eingetreten, ob nach dem Vorschlage der Anträge unter I und II. die Erziehungsgewalt, wenn ein Ehegatte allein für den schuldigen Theil erklärt worden ist, dem anderen Ehegatten zustehen oder nach Maßgabe des Antrags unter III in Ansehung der Erziehungsgewalt ohne Rücksicht auf die Schuldfrage eine Vertheilung der Kinder nach dem Geschlechte unter die geschiedenen Ehegatten stattfinden solle. Die Mehrheit gab in dieser Hinsicht den Anträgen unter I und II den Vorzug. Sie verkannte zwar nicht, daß, hingesehen auf das Interesse der Kinder und auf das natürliche Verhältniß, dem Vorschlage des Antrages unter

7381. unter III. erhebliche Gründe zur Seite ständen. Sie war jedoch der Ansicht, gegen denselben falle entscheidend ins Gewicht, daß derselbe das Recht das unschuldigen Ehegatten, welcher während des Bestehens der Ehe einen Antheil an der Erziehungsgewalt in Ansehung aller Kinder gehabt habe (vergl. §. 322 des Entw.), zu sehr beeinträchtige, es überdies bedenklich sei, in erster Linie für die Ausübung der Erziehungsgewalt ohne dringende Gründe eine Norm aufzustellen, welche auch zu einer Entfremdung der Kinder unter einander führen könne und den mit der Scheidung verbundenen Riß in die Familienbande zu erweitern drohe. Dazu komme, daß der Antrag unter III mit der Mehrzahl der bestehenden Rechte nicht im Einklang stehe. Das Bedenken, daß die Anträge unter I und II auf den Ausspruch des Scheidungsurtheils über die Schuld der Ehegatten an der Scheidung zu großes Gewicht legten, könne hier, wo es sich zunächst um das Verhältniß der Ehegatten unter einander handele, als begründet nicht anerkannt werden. Der Vorschlag der Anträge unter I, II und III, daß, wenn beide Ehegatten für schuldig erklärt sind, die Erziehung der Söhne dem Vater die Erziehung der Töchter der Mutter zustehen soll, fand keinen Widerspruch. Man ging davon aus, daß in diesem Falle, um für die Entscheidung der Erziehungsfrage einen festen Anhaltspunkt im Gesetze zu geben, nichts Anderes übrig bleibe, als eine Vertheilung der Kinder nach dem Geschlechte vorzuschreiben. Dem Vater in einem solchen Falle die Erziehung aller Kinder Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 256 - 258.

738 x Kinder allein zu überlassen, wurde eine unbillige Härte gegen die Mutter sein und bei den Töchtern, in den meisten Fällen, wenigstens, dem Interesse der letzteren widerstreiten Im Einzelnen wurden sodann an der Hand der Anträge unter I—III zu §. 257 das Entw. noch folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Auch wenn beide Theile für schuldig erklärt sind, soll doch die Erziehung der Söhne bis zum zurückgelegten sechsten Lebensjahre derselben der Mutter zustehen. Die Mehrheit nahm in Uebereinstimmung mit den Anträgen unter II und III und dem säch-G. B. S. 1749 - abweichend von dem dem preuß¬ A. L. R. in dieser Beziehung sich anschließenden Antrage unter I (vergl. preuß. A. L. R. II, 2 §§. 94,95) - an, daß die Söhne bis zu jenem Lebensalter vorzugsweise noch der Pflege und Aufsicht der Mutter im Hause bedürftig seien, zumal da regelmäßig erst mit diesem Zeitpunkte die Schulpflicht beginne. Der im Laufe der Berathung gestellte Antrag, in Anknüpfung an den §. 26 K. E. das zurückgelegte siebente Lebensjahr (das Kindesalter entscheiden zu lassen, wurde als eine zu weitgehende Ausnahme von der Regel abgelehnt. 2. Die Regel, daß dem unschuldigen Ehegatten das Recht der Erziehung der gemeinschaftlichen Kinder zusteht, soll durch gerichtliche Anordnung eine Ausnahme erleiden können, wenn dies durch das Interesse der Kinder geboten ist. Die Mehrheit theilte nicht die entgegengesetzte Auffassung des Antrages unter I, daß der hier in Rede stehende Fall dem Falle

7383 Falle ganz gleichstehe, in welchem der andere Ehegatte gestorben sei, und daß es an einem ausreichenden Grunde fehle, – in Abweichungen von den allgemeinen Grundsätzen der elterlichen Gewalt - einen derartigen Eingriff in die Elternrechte des unschuldigen Ehegatten zu gestatten, erachtete es vielmehr im Hinblick darauf, daß in Folge der Scheidung die in dem Zusammenwirken beider Eltern und in der gegenseitigen Kontrole derselben liegende Garantie weggefallen sei und daß die Entscheidung über die Schuld-Frage im Ehescheidungsprozesse im Verhältniß zu den Kindern nicht unbedingt maßgebend sein könne, als angemessen, dem Gerichte in einem weiteren Umfange, als dies nach den allgemeinen Grundsätzen der Fall sei, die Möglichkeit zu einem Eingreifen zu geben, zumal dies dem geltenden Rechte in großen Rechtsgebieten entspreche. Der Rücksicht auf das Recht des unschuldigen Ehegatten werde in genügender Weise Rechnung getragen, wenn eine anderweite gerichtliche Anordnung nur unter der Voraussetzung für zulässig erklärt werde, daß dieselbe durch das Interesse des Kindes geboten sei. Daß eine derartige gerichtliche Anordnung gegenüber dem schuldigen Ehegatten zulässig sein solle, wurde von keiner Seite bekämpft. Einvernehmen bestand auch, daß eine in Abweichung von der gesetzlichen Regel getroffene gerichtliche Anordnung, wenn es durch das Interesse des Kindes geboten sei, auch wieder geändert werden könne. 3. Der Vorschlag des Antrags unter II, daß eine von der gesetzlichen Regel abweichende Anordnung in Betreff der Erziehungsgewalt nur vom Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Efg. Entw. §§. 256 - 258.

7384 vom Prozeßrichter im kontradiktorischen Verfahren solle getroffen werden können, da es sich um einen zivilrechtlichen Streit über die Rechte der Eltern unter einander handeln und ein Prozeßverfahren größere Garantinen für die Ermittelung und Feststellung der für die Entscheidung maßgebenden Verhältnisse gewähre, wurde von der Mehrheit abgelehnt und nach Maßgabe der Anträge unter I und III in Uebereinstimmung mit dem Standpunkte des Entwurfs aus den Gründen der Motive S. 142 beschlossen, daß das Vormundschaftsgericht zuständig sein solle. Insbesondere war erwogen, daß die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts in dem hier fraglichen Falle den insoweit auf Vorbeschlüssen der Kommission beruhenden allgemeinen Bestimmungen des Entwurfs über die Beschränkung oder Entziehung der elterlichen Gewalt (S. 363-365 des Entw.) entspreche. 4. Im Anschlusse an die in dem Entwurfe durchgeführte Terminologie (vergl. §. 322 des Entw.) und an die Anträge unter II und III soll im §. 257 nicht von der Erziehung (vergl. Antrag unter 1), sondern von der Sorge für die Person unter Ausschluß des Rechtes, das Kind zu vertreten und zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten desselben die Einwilligung oder Genehmigung zu ertheilen, gesprochen werden, vorbehältlich späterer Aenderung, wenn bei Berathung des Elternrechts eine andere Terminologie beschlossen werden sollte (vergl. auch §. 28 Abs. 3 K. E:) 5. Der Antrag unter III, 1 mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zwischen den Eltern

7385 Eltern eine andere Uebereinkunft darüber, wen von ihnen die Sorge für die Person der Kinder zustehen solle, für zulässig zu erklären, dem Vormundschaftsgerichte aber die Befugniß vorzubehalten, wenn das Interesse der Kinder es erfordere, die von ihm ertheilte Genehmigung zu einer Uebereinkunft der Eltern zurückzunehmen, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man war der Ansicht, daß die Zulässigkeit einer solchen die Eltern bindenden Uebereinkunft mit dem Gesichtspunkte, daß das Recht der Sorge für die Person der Kinder nur die Kehrseite einer den Eltern gegenüber den Kindern obliegenden Pflicht sei, auf welche nicht verzichtet werden könne, nicht vereinbar und eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen in der hier fraglichen Beziehung durch ein Bedürfniß nicht geboten sei, da es dem einen Elterntheil unbenommen bleibe, die Sorge für die Person des Kindes, wenn er dies im Interesse des letzteren für angemessen erachte, dem anderen Elterntheile zu überlassen, in derselben Weise, wie er dieselbe einem Dritten der Ausübung nach überlassen könne. Zudem verliere die vorgeschlagene Bestimmung dadurch erheblich an praktischem Werthe, daß zu der Uebereinkunft nicht allein die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich sein, sondern – was als anomal sich darstelle – demselben auch die Befugniß gegeben werden solle, die zu dem Vertrage ertheilte Genehmigung unter Umständen wieder zurückzunehmen. Zu beachten sei ferner, daß die Zulassung einer der Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 256 - 258.

gendert d e de 858 7380 derartigen die Eltern bindenden Uebereinkunft geeignet sei, die Scheidungen zu befördern, und mit der Mehrzahl der bestehenden Rechte nicht im Einklange stehe. 6. Der Vorschlag der Anträge unter I II und III, nach dem Vorgange verschiedener Gesetzgebungen, insbesondere das preuß. A. L. R. und das sächs. G. B., ausdrücklich zu bestimmen, daß derjenige Elterntheil, welchem nicht die Sorge für die Person des Kindes zustehe, die Befugniß habe, mit dem Kinde persönlichen Verkehr zu unterhalten, über den Umfang und die Art des persönlichen Verkehrs aber das Vormundschaftsgericht entscheide (vergl. Motive S. 1146, 1147), fand keinen Widerspruch. Man überzeugte sich, daß es bei der praktischen Wichtigkeit der Frage rathsam sei, eine ausdrückliche Bestimmung der Ort in das Gesetze buch aufzunehmen. 7. Nach den Anträgen unter II und III. sollen die besonderen Bestimmungen des §. 257 über die Sorge für die Person der Kinder nur, solange beide Eltern leben, maßgebend sein. Auf demselben Boden steht auch der Antrag unter I, wie der Urhaber des letzteren erläuternd bemerkte. Die Mehrheit trat den Anträgen insoweit bei, davon ausgehend, daß nach dem Tode eines Elterntheils kein Grund mehr vorliege, von den allgemeinen Bestimmungen der elterlichen Gewalt abzuweichen, da jetzt dem überlebenden Elterntheil das Recht des anderen nicht mehr entgegenstehe. Dem Interesse der Kinder werde durch die allgemeinen Bestimmungen

7387 mungen der §§. 363 bis 365 des Entw. in genügender Weise Rechnung getragen. S. Abs. 2 des §. 257 wurde insbesondere auch insoweit, als derselbe eine Erweiterung des Aufsichtsrechts des Vormundschaftsgerichts vorschlägt, als durch die gefaßten Beschlüsse erledigt angesehen. 9. Ob es nach den gefaßten Beschlüssen noch nöthig sein werde, mit dem Antrage unter I die Worte: „im Verhältnisse der Ehegatten zu einander einzuschalten, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. In den Motiven S. 148, 1149 ist ausgeführt, daß die Scheidung auf das Recht der Einwilligung der Eltern zur Verheirathung der Kinder ohne Einfluß sein soll. Diese Ausführungen wurden, vorbehaltlich der aus den bisher gefaßten Beschlüssen über dieses Einwilligungsrecht der Eltern sich ergebenden Modifikationen (§. 1210 der Zŭst.; Prot. S. 5864 ff.). gebilligt. §. 258. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 258 des Entw. zu, dessen Wortlaut dahin geht: " In Ansehung der Unterhaltung und Ausstattung der gemeinschaftlichen Sider verbleibt es bei den allgemeinen Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Verwandten und die Ausstattungspflicht der Eltern; doch kann der Vater verlangen, daß die Mutter einen nach den jeweiligen beiderseitigen Bedürfnissen, Vermögens- und Erwerbsverhältnissen Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 256-258.

738 hältnissen zu bemessenden Theil das Unterhalts bezw. der Ausstattung an die Kinder leiste. Steht einem Elterntheile die elterliche Nutznießung zu, so geht dessen Unterhaltspflicht der der übrigen Verwandten vor, jedoch vorbehaltlich der im §. 291 Abs. 3 gegebenen Vorschrift. Dazu lagen folgende Antrage vor: 1. den §. 258 dahin zu fassen: „In Ansehung des Unterhalts der gemeinschaftlichen Kinder der geschiedenen Ehegatten verbleibt es bei den allgemeinen Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Verwandten; jedoch kann der Vater verlangen, daß soweit die Erträgnisse des Kindesvermögens zum Unterhalte des Kindes nicht ausreichen, die Mutter aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrage eines von ihr betriebenen Erwerbsgeschäftes zu dem Unterhalte des Kindes einen angemessenen Beitrag an das Kind 4 leiste. 2. den §. 258 zu fassen: " In Ansehung der Gewährung des Unterhaltes an die gemeinschaftlichen Abkömmlinge der geschiedenen Ehegatten gelten die Letzteren im Verhältnisse zu einander als gleichzeitig verpflichtet, soweit nicht der Reinertrag der alterlichen Nutznießung an dem Vermögen eines Kindes für dessen Unterhalt ausreicht. Derjenige Ehegatte, welchem die Erziehung

7389. ziehung eines Kindes nach Maßgabe der Vorschriften des §. 257 nicht zusteht, hat seine Verpflichtung zur Gewährung des Unterhaltes an das Kind durch Gewährung einer Geldrente zu erfüllen. Verweigert derselbe die Herausgabe des Kindes, so steht ihm wegen des dem Kinde gewährten Unterhaltes ein Anspruch gegen den anderen Ehegatten nicht zu, unbeschadet des Rechtes des letzteren, die Herausgabe des Kindes zu verlangen. 3. folgender Verbesserungsantrag zu dem Antrage unter 2: In dem Antrage unter 2 den Schluß des ersten Absatzes zu vervollständigen: eines Kindes und die Einkünfte des 4 der elterlichen Nutznießung nicht unterliegenden Vermögens desselben für dassen Unterhalt ausreicht. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Nach Maßgabe des Antrags unter 1 wurde die Aufnahme folgender Bestimmung sächlich beschlossen: " In Ansehung der Gewährung des Unterhaltes an die gemeinschaftlichen Kinder haften die geschiedenen Ehegatten im Verhältnisse zu einander in der Weise, daß, soweit die Erträgnisse des Kindesvermögens zum Unterhalte des Kindes nicht ausreichen, die Ehefrau aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrage eines von ihr betriebenen Erwerbsgeschäftes zu dem Unterhalte des Kindes dem Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. N. 256. 258.

7390 dem Ehemanne einen angemessenen Beitrag zu leisten hat. Auf den Beitrag finden die Vorschriften des §. 1311 Abs. 3 der Zuhst. entsprechende Anwendung. Erwogen war: Durch die Scheidung wurde der Unterhaltsanspruch der Kinder gegenüber den Eltern nicht berührt. Nach §. 294 des Entw. gehe daher trotz der Scheidung die Unterhaltsverbindlichkeit des Vaters der der Mutter vor. Aus den in den Motiven S. 150 ff. dargelegten Gründen sei es indessen billig, daß nach der Scheidung auch die Ehefrau gegenüber dem Ehemanne zu dem Unterhalte der Kinder beitrage. Da der Ehemann in Folge der Scheidung die eheliche Nutznießung und Verwaltung an dem Vermögen der Ehefrau verliere, so liege es am nächsten das Verhältniß in Ansehung der Gewährung des ). Der §. 141 der 1874. Seitet. " Die Ehefrau ist verpflichtet, dem Ehemanne aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrage eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäftes zur Bestreitung des standesmäßigen Unterhaltes beider Ehegatten, sowie der gemeinschaftlichen Abkömmlinge einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Verpflichtung zur Leistung des Beitrages ist davon abhängig, daß der Ehemann die Leistung vor der Zeit, für welche der Beitrag geleistet werden soll, verlangt hat. Der dem Ermanne zustehende Anspruch ist der Pfändung nicht unterworfen; auch ist er nicht übertragbar und eine Aufrechnung gegen ihn nicht statthaft. Ist von dem Ehemanne die Verpflichtung, der Ehefrau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen den Unterhalt zu gewähren, verletzt und ist eine erhebliche Gefährdung des Rechtes der Ehefrau oder der Abkömmlinge auf Gewährung des Unterhaltes für die Zukunft zu besorgen, so kann die Ehefrau den von ihr dem Ehemanne zu leistenden Beitrag, insoweit es zur Bestreitung ihres und der Abkömmlinge Unterhaltes erforderlich ist, zum Zweite der Verwendung für den letzteren zurückbehalten. Zu einer solchen Zurückbehaltung ist die Ehefrau auch dann berechtigt, wenn der Ehemann entmündigt oder des vormundschaftlichen Schutzes für bedürftig erklärt oder wegen Abwesenheit des Ehemannes die Pflegschaft über sein Vermögen angeordnet ist.

7391. des Unterhalts an die gemeinschaftlichen Kinder nach der Scheidung ebenso zu behandeln, wie wenn die geschiedenen Ehegatten in getrennten Gütern lebten, und demgemäß im Anschlusse an §. 1311 der Zust zu bestimmen, daß die Ehefrau verpflichtet sei, dem Ehemanne aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrage eines von ihr betriebenen Erwerbsgeschäftes einen angemessenen Beitrag zu leisten. Der Antrag unter 2, nach welchem die Ehefrau die Hälfte der Unterhaltskosten zu tragen verpflichtet sein solle, sei vielleicht von dem Gesichtspunkte aus, daß eine Ehe nicht mehr bestehe und der Entwurf bei der Unterhaltspflicht der Verwandten, wenn mehrere gleichzeitig zum Unterhalte verpflichtete Personen vorhanden seien, den Antheil des einzelnen Verpflichteten nicht relativ nach dem Verhältnisse seines Vermögens und Erwerbes bemesse (vergl. §. 295 des Entw.), der konsequenteste; auch vermeide er die Schwierigkeiten, welche immer mit einer relativen Abmessung des Beitrags verbunden seien. Derselbe gehe jedoch zu Ungunsten der Ehefrau zu weit und sei namentlich dann unbillig gegen die letztere wenn der Ehemann allein für den schuldigen Theil erklärt worden sei. Zweifelhaft könne es sein, ob man mit dem Antrage unter 1 (vergl. auch die Anträge unter 2 und 3) dem Ehemanne einen Anspruch auf einen Beitrag zu dem Unterhalte des Kindes nur insoweit geben solle, als die Erträgnisse des Kindesvermögens zu diesem Unterhalte nicht ausreichten. Daß der Anspruch auf einen Beitrag wegfalle, soweit die Einkünfte des der elterlichen Nutznießung nicht unterliegenden Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 256 - 258.

7392 den Vermögens das Kindes zu dessen Unterhalte ausreichten, sei freilich selbstverständlich, da insoweit ein Anspruch des Kindes auf Gewährung des Unterhalts überhaupt nicht begründet sei (§. 290 Abs. 3 des Entw.). Anders verhalte es sich dagegen mit den Einkünften der elterlichen Nutznießung, welche, wie andere Einkünfte, zu dem Vermögen des Vaters gehörten. Berücksichtige man jedoch, daß die elterliche Nutznießung vorzugsweise dem Zwecke des Unterhalts der Kinder diene, so sei es gerechtfertigt, daß der Vater nur insoweit einen Beitrag von der Mutter verlangen könne als die Einkünfte der elterlichen Nutznießung zu dem Unterhalte des Kindes nicht ausreichten. Ob in der beschlossenen Bestimmung statt von Erträgnissen von " Reinertrag zu reden und ob es nöthig sei, zum Ausdrucke zu bringen, daß eigentlich nur die Einkünfte der elterlichen Nutznießung hier in Betracht kämen, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Anlangend den zweiten Satz der beschlossenen Bestimmung, so rechtfertige sich derselbe durch ähnliche Gründe, wie diejenigen, auf denen Abs. 3 des §. 1311 der Huss. beruhe. Knüpfe man soviel die Beitragspflicht der Mutter zu dem Unterhalte des Kindes betreffe, überhaupt einmal an den §. 1311 der Just an, so so es natürlicher, den Zweck, welchen der Entwurf und der Antrag unter 1 durch die Bestimmung erreichen wollten, daß der Beitrag an das Kind zu leisten sei (vergl. Motive S. 1151), dadurch zu sichern, daß der Abs. 3 des §. 131 für ente

7393 entsprechend anwendbar erklärt werde. Das Bedenken, daß der Abs. 3 des §. 1311 für solche Fälle nicht passe, in welchen der Beitrag als Ersatz für bereits gewährten Unterhalt gefordert werde, könne als durchschlagend gegen die Anwendbarkeit des §. 1311 Abs. 3 nicht erachtet werden, da auch bei dem §. 1311 aus praktischen Gründen auf solche Fälle keine besondere Rücksicht genommen sei. Einvernehmen herrschte, daß mit dem Antrage unter 1 im §. 258 von „Kindern, nicht mit dem Antrage unter 2 von „Abkömmlingen zu reden sei, da den Enkeln gegenüber die Großältern gleichzeitig zum Unterhalte verpflichtet seian (vergl. §. 295 des Entw.). Ob es nöthig sei, im §. 258 noch besonders hervorzuheben, daß es in Ansehung der Unterhaltspflicht der geschiedenen Ehegatten gegenüber den Kindern bei den allgemeinen Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Verwandten verbleibe, wurde der Prüfung bei der Redaktion anheimgegeben. 2. Abs. 2 des §. 258 des Entw. wurde durch die zu §. 257 und zu §. 258 Abs. 1 gefaßten Beschlüsse als erledigt angesehen. 3. Soweit der §. 258 bestimmt, daß die Mutter dem nach §. 309 Abs. 2 des Entw. in erster Linie der Tochter gegenüber zur Ausstattung verpflichteten Vater einen Beitrag zur Ausstattung leisten soll, wurde der §. 258 abgelehnt. Man glaubte, daß die in den Motiven S. 151, 1152 für jene Bestimmung geltend gemachten Gründe nicht ausreichten, um eine Abweichung von der Regel zu rechtfertigen. 3 Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Dezember 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Scheidung und Zeitweise Trennung der Ein Entw. 55. 256. 258.

7395 Kommission Berlin, den 16. Dezember 1885. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder, als Schriftführer: Struckmann. C 500. etzung. Die Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschn. I Tit. 4 No I. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe wurde fortgesetzt. Zu §. 258 des Entw. (mitgetheilt Prot. S. 7387, 7388) war noch der zweite Absatz des Antrags unter 2 (mitgetheilt Prot. S. 7388, 7389) zu erledigen. Der erste Satz des zweiten Absatzes jenes Antrages schlägt vor, zu bestimmen, daß derjenige Ehegatte, welchem die Sorge für die Person eines Kindes nach Maßgabe der Vorschriften des §. 257 nicht zusteht, seine Verpflichtung zur Gewährung des Unterhalts an das Kind durch Gewährung einer Geldrente zu erfüllen habe. Die Mehrheit entschied sich gegen die Aufnahme dieser Bestimmung. Sie war der Ansicht, daß die letztere durch ein Bedürfniß nicht geboten sei, da nach den allgemeinen Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Verwandten (§. 301 des Entw. in der neuen Fassung der gedr. Abänderungsante des Ref.) der Unterhalt regelmäßig in einer Geldrente zu gewähren sei und die besondere Bestimmung im Abs. 5 des §. 301 des Entw. (neue Fassung), nach welcher Eltern, vorbehaltlich einer anderweiten Entscheidung des Gerichts, Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 258 264.

Gegenüber 7396 e richts, die Befugniß, über die Art der Gewährung des Unterhalts selbständig zu entscheiden, auch ihren nicht mehr unter einer Erziehungsgewalt stehenden Kindern zustehen solle, für den hier fraglichen Fall, in welchem gerade vorausgesetzt werde, daß das Kind noch unter einer Erziehungsgewalt, nämlich unter der Erziehungsgewalt des nicht zur Unterhalte des Kindes verpflichteten Elterntheils stehe, nicht zutreffe. Für den Fall aber, daß der letztere den Unterhalt bestritten haben sollte, genügten die allgemeinen Grundsatze über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§. 747,752 K. A.). Um so weniger empfehle es sich, hier eine Spezialvorschrift zu geben, als es sich um eine allgemeinere Frage handeln welche auch während bestehender Ehe sich erheben könne, z. B. wenn dem Vater zwar die Erziehung des Kindes zustehe, wegen Vermögenslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit des Vaters aber die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kinde der Mutter oder anderen Verwandten des Kindes obliege. Uebrigens bleibe es vorbehalten, auf die Frage zurückzukommen, wenn nach den später in Ansehung der Unterhaltspflicht der Verwandten gefaßten Beschlüssen eine besondere Bestimmung für den hier in Rede stehenden Fall sich als nöthig herausstellen sollte. In dem zweiten Satze des zweiten Absatzes des oben bezeichneten Antrages ist weiter die Bestimmung vorgeschlagen, daß demjenigen Ehegatten, welchem die Sorge für die Person des Kindes nach Maßgabe der Vorschriften des §. 257 nicht zusteht, wenn derselbe die Herausgabe des Kindes verweigert, wegen des dem Kinde gewährten Unterhalts ein Anspruch gegen den anderen Ehegatten nicht zustehen soll, unbeschadet des Rechts des letzteren, die Herausgabe des Kindes zu verlangen. Auch die Aufnahme dieser Bestimmung, welche sich gegen die Anwendung der Vorschriften

e 7397 schriften der §§. 149, 752 K. E. auf den hier fraglichen Fall richtet und den erziehungsberechtigten und zugleich unterhaltspflichtigen Ehegatten zu schützen und Streitigkeiten über Ersatzansprüche der hier fraglichen Art abzuschneiden bezweckt, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Man ging davon aus, daß in dem in dem Antrage vorausgesetzten Falle der im §. 747 bezeichnete Ersatzanspruch auch nach den Bestimmungen des §. 749 K. h. regelmäßig nicht begründet sei, sofern nicht der die Herausgabe des Kindes verweigernde Ehegatte beweise, daß der andere Ehegatte die demselben dem Kinde gegenüber obliegende Unterhaltsverbindlichkeit ohne die Geschäftsbesorgung nicht ordnungsmäßig erfüllt haben würde. Für den Fall aber, daß diese letztere Voraussetzung vorliege, fehle es an einem genügenden Grunde, den Ersatzanspruch hier überhaupt abzuschneiden. Ebensowenig sei ein Bedürfniß vorhanden, einen nach Maβgabe des §. 752 K. E. etwa begründeten Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung in dem hier in Rede stehenden Falle durch eine positive Vorschrift ganz auszuschließen. Zudem handeln es sich auch hier um eine allgemeinere Frage. Ein ausreichender Grund, den in dem Antrage vorausgesetzten Fall anders zu beurtheilen, wie die Fälle, in welchen sonst ein Dritter die Herausgabe eines Kindes an den erziehungsberechtigten und gleichzeitig zum Unterhalte des Kindes verpflichteten Elterntheil verweigere, könne nicht anerkannt werden. Die Berathung wandte sich darauf den §§. 259-261 des Entw. zu, welche die mit der rechtskräftig erkannten Trennung von Tisch und Bett verbundenen rechtlichen Wirkungen regeln. Der Entwurf geht nach den Motiven S. 1152 davon aus, daß diese Wirkungen mit Ablauf der im Trennungsurtheile bestimmten Trennungszeit von selbst wegfallen, eine besondere dies aussprechende Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 258 264.

7398 chende Bestimmung indessen, weil selbstverständlich, entbehrlich sei. Gegen diesen Standpunkt des Entwurfs richtet sich, soviel die nach den § §. 260, 261 des Entw. in Ansehung der gegenseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten und in Ansehung des Verhältnisses derselben zu den Kindern mit der Trennung von Tisch und Bett verbundenen rechtlichen Wirkungen betrifft, folgender Antrag: Als §. 261 eine Bestimmung des Inhalts zu beschließen: "Die Vorschriften der §§. 260 261 finden auch über die festgesetzte Zeit der Trennung von Tisch und Bett hinaus Anwendung, so lange die Häusliche Gemeinschaft nicht wieder hergestellt wird, es sei denn, daß der Beklagte die Wiederherstellung derselben verlangt. Mit Rücksicht auf die Einwirkung, welche die Annahnie oder Ablehnung des Antrags auf die Art und den Umfang der mit der Trennung von Tisch und Bett zu verbindenden rechtlichen Wirkungen haben könne, wurde zunächst dieser Antrag zur Diskussion verstellt. Der Antrag beruht auf der Auffassung, die Festsetzung einer bestimmten Trennungszeit in dem Treunungsurtheile habe nur die Bedeutung, daß vor Ablauf der Trennungszeit der klagende Ehegatte die Scheidung bezw. der beklagte Ehegatte die Herstellung der häuslichen Gemeinschaft nicht verlangen könne, nicht aber auch die weitere Bedeutung, daß mit Ablauf der Treunungszeit die nach den § §. 260, 261 an die rechtskräftig erkannte Trennung von Tisch und Bett sich knüpfenden Wirkungen, auch wenn die häusliche Gemeinschaft nicht wiederhergestellt werde und der Beklagte die Wiederherstellung derselben nicht verlange, wegfieten.

7399 fielen. Mit dem Ablaufe der Trennungszeit auch diese letztere Folge eintreten zu lassen, sei weder vom Standpunkte des Interesses des Klägers noch vom Standpunkte des öffentlichen Interesses an thunlichster Aufrechterhaltung der Ehe aus wünschenswerth. Der Kläger, welcher auf Grund des Treunungsurtheils nach Ablauf der Trennungszeit die Scheidung herbeiführen wolle, sei nicht immer in der Lage, die Scheidungsklage sofort nach Ablauf der Treunungszeit zu erheben und zum Zwecke der rechtlichen Regelung der durch die § §. 260, 261 geordneten Verhältnisse eine einstweilige Verfügung zu erwirken. In der Zwischenzeit müsse er daher in den hier fraglichen Beziehungen des rechtlichen Schutzes entbehren, wenn mit dem Ablaufe der Trennungszeit die mit der Treunung von Tisch und Bett verbundenen rechtlichen Wirkungen aufhörten. Andererseits enthalte das Aufhören dieser Wirkungen für den Kläger, welcher sonst vielleicht mit der Erhebung der Scheidungsklage noch gewartet haben oder die letztere überhaupt nicht erhoben haben wurde, einen Antrieb, möglichst bald die Scheidung zu beantragen, um dem blos faktischen, rechtlich nicht geordneten und ihm deshalb unerträglichen Zustande der Trennung ein Ende zu machen. Die Mehrheit erachtete diese Gründe jedoch nicht als durchschlagend und entschied sich deshalb für die Ablehnung des Antrags. Erwogen war: Nach den zu §. 243 des Entw. gefaßten Beschlüssen habe das Trennungsurtheil materiell die Bedeutung eines bedingten Scheidungsurtheils. Die Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett werde nur in der Erwartung ausgesprochen, daß innerhalb der in dem Urtheile bestimmten Trennungszeit eine Aussöhnung der Parteien er¬ Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 258 264.

7 48 x erfolgen werde. Erfülle diese Erwartung sich nicht, so sei der Zweck der Trennung von Tisch und Bett weggefallen. Diese Auffassung führe konsequent dahin, mit dem Ablaufe der Trennungszeit die an die Trennung von Tisch und Bett sich knüpfenden rechtlichen Wirkungen aufhören zu lassen. Ein Bedürfniß, im Interesse des Klägers in Ansehung der in den §§. 260. 261 des Entw. bestimmten Wirkungen positiv das Gegentheil zu bestimmen, könne nicht anerkannt werden, da derselbe regelmäßig in der Lage sein werde, alsbald nach Ablauf der Trennungszeit den Scheidungsprozeß einzuleiten und die Regelung der hier in Frage stehenden Verhältnisse im Wege einstweiliger Verfügung zu erwirken. Ebensowenig sei die Besorgniß gerechtfertigt, daß der Standpunkt des Entwurfs die Scheidungen befördern werde. Seien beide Ehegatten gewillt, auch nach Ablauf der Trennungszeit faktisch getrennt zu leben, so werde in den meisten Fällen auch eine Einigung über die hier fraglichen Verhältnisse unter ihnen erfolgen. Auf der anderen Seite dürfe man nicht außer Acht lassen, daß es nicht wünschenswerth sei, wenn die Entscheidung darüber, ob die Scheidung der Ehe erfolgen solle, auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werde. Ein solcher Zustand der Ungewißheit vertrage sich nicht mit den Gründen, welche die Kommission bestimmt hätten, in den Fällen der §§. 238, 239, 242 des Entw. für die Erhebung der Scheidungsklage eine Präklusivfrist festzusetzen. Zu beachten sei ferner, daß ein Getrenntleben der Ehegatten ein anomaler, dem Wesen der Ehe nicht entsprechender und vom sozialpolitischen Standpunkte aus mit manchen Nachtheilen verbundener Zustand sei. Könne der Staat die Ehegatten auch nicht hindern, nach Ablauf der Trennungs¬ Zeit

d zeit fernerhin getrennt zu leben, so dürfe er doch die Durchführung einer solchen faktischen Trennung den Ehegatten nicht dadurch erleichtern, daß er dieselbe auch nach Ablauf der Trennungszeit mit rechtlichen Wirkungen ausstatte, welche durch Uebereinkunft der Ehegatten nicht hergestellt werden könnten. Dies sei aber der Fall, wenn man dem Antrage folge. Derselbe könne, wenn beide Ehegatten ein verstanden seien, zu einer rechtlich geschützten beständigen Trennung von Tisch und Bett führen. Es wurde dadurch neben der Scheidung gewissermaßen, als Ersatz derselben ein neues Institut geschaffen, welches dem geltenden Rechte nicht entspreche und mit der Bestimmung des §. 77 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875, daß nicht mehr auf beständige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett erkannt werden dürfe, sondern nur eine Auflösung des Bandes der Ehe zulässig sein solle, wenn auch nicht formell, doch materiell dem Grundgedanken nach in Widerspruch trete. Der Einwand, daß die Ehegatten auf dem Wege einstweiliger Verfügung doch dahin gelangen könnten, daß ihr Getrenntleben rechtlich geordnet werde, könne als durchschlagend nicht erachtet werden, da es nach dem Antrage sich darum handele, die faktische Trennung der Ehegatten durch direkte Vorschriften mit rechtlichen Wirkungen auszustatten. Nach Ablehnung des Antrags wurde in die Berathung der einzelnen, die rechtlichen Wirkungen der rechtskräftig erkannten Trennung von Tisch und Bett regelnden Bestimmungen eingetreten. P. 259. Der §. 259 des Entw. lautet: " durch die zeitweise Trennung von Tisch und Bett wird die häusliche Gemeinschaft und das Recht Familienrecht Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 258 264.

1452 Recht auf Leistung der ehelichen Pflicht aufgehoben. Derjenige Ehegatte ist die gemeinschaftliche Wohnung zu verlassen verpflichtet, welcher nur auf Grund der durch die Ehe begründeten Häuslichen Gemeinschaft ein Recht hat, dieselbe zu theilen. Trifft diese Voraussetzung bei keinem der Ehegatten zu, so ist die Frau die Wohnung zu verlassen verpflichtet; doch kann das Gericht aus besonderen Gründen der Billigkeit oder des Familieninteresses bestimmen, daß der Mann die Wohnung zu verlassen habe! Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den §. 259 zu streichen. 2. den Abs. 2 des §. 259 zu streichen. Der §. 259 wurde absatzweise berathen. 1. Abs. 1 wurde sächlich von keiner Seite bekämpft. Nur darüber gingen die Ansichten auseinander, ob die Aufnahme der Bestimmung nöthig und ob es insbesondere angemessen sei, im Gesetze hervorzuheben, daß die Verpflichtung zur Leistung der ehelichen Pflicht durch die Trennung von Tisch und Bett aufgehoben werde. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die Aufnahme der Bestimmung, da dieselbe daraus, daß auf Trennung von Tisch und Bett erkannt sei, an sich nicht begrifflich folge und die Erwähnung der ehelichen Pflicht sich um deswillen empfehle, weil die Verweigerung derselben unter Umständen nach Maßgabe des §. 242 des Entw. die Scheidung begründen könne. Anlangend die Fassung, so wurde beschlossen, die Worte: „die häusliche Gemeinschaft und das Recht auf Leistung der ehelichen Pflicht durch die Worte: "die Verpflichtung zur häuslichen Gemeinschaft und zur Leistung der ehelichen Pflicht zu ersetzen und nach Maßgabe des oben gefaßten prinzipiellen Beschlusses die Worte einzuschalten: „während der in dem Urtheile bestimme

7403 stimmten Trennungszeit. Man verständigte sich ferner dahin, daß die im Abs. 1 bezeichnete Wirkung nicht nur zu Gunsten des Klägers, sondern auch des Beklagten eintrete, dieselbe jedoch — was als selbstverständlich zu betrachten sei – durch Verzeihung von Seiten des Klägers weg falle. 2. Abs. 2 des §. 259 wurde von der Mehrheit abgelehnt. Sie ging davon aus, daß eine durchgreifende Regel wegen Verschiedenheit der Fälle sich nicht aufstellen lasse, eine gesetzliche Entscheidung der Fragen zudem durch ein Bedürfniß nicht geboten sei, wie schon daraus sich ergebe, daß nur wenige Partikularrechte besondere Bestimmungen in der hier fraglichen Richtung enthielten. Es könne darauf vertraut werden, daß der Richter an der Hand der im ersten Satze des Abs. 2 aufgestellten, aus allgemeinen Grundsätzen abzuleitenden Regel in Verbindung mit den Grundsätzen des §. 1246 der Jusst. im einzelnen Falle die richtige Entscheidung finden werde. Auf die seltenen Fälle, auf welche die Vorschrift im zweiten Satze des Abs. 2 berechnet sei (vgl. Motive S. 1154 f brauche im Gesetze besondere Rücksicht nicht genommen zu werden. §. 260. Zu §. 260 des Entw., dessen Wortlaut dahin geht: " Die gegenseitige Unterhaltspflicht der Gatten besteht auch während einer zeitweisen Trennung von Tisch und Bett, jedoch mit den nachfolgenden Abweichungen und näheren Bestimmungen, fort¬ Die Unterhaltspflicht des Mannes umfaßt auch die Verbindlichkeit, der Frau die zur Führung eines abgesonderten Haushalts erforderlichen Gegenstände, insbesondere an Betten, Hausgeräth und Möbeln, zum Zwecke des Gebrauchs 3 Mitgetheilt S. 6511 Anni. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 258 264.

7404 brauchs aus dem bisher gemeinschaftlichen Haushalte herauszugeben, soweit dieselben dem Man ne selbst nicht unentbehrlich sind. Im Uebrigen ist der Unterhalt stets in Gelde zu gewähren. Das Gericht ist ermächtigt, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Bedürfnisse, Erwerbsund Vermögensverhältnisse, sowie der etwaigen Verschuldung der Frau an der zeitweisen Trennung von Tisch und Bett die Unterhaltspflicht des Mannes auf einen Beitrag zu dem Unterhalte der Frau zu beschränken und ihn selbst vollständig davon zu entbinden. lagen folgende Anträge vor: 1. den §. 260 dahin zu fassen: „Ist auf Trennung von Tisch und Bett rechtskräftig erkannt, so bleibt die Pflicht eines jeden der Ehegatten, dem anderen Ehegatten den Unterhalt zu gewahren, bestehen. Der Ehemann ist jedoch zur Gewährung des Unterhaltes an die Ehefrau nur insoweit verpflichtet, als die derselben zustehenden Einkünfte aus eigenem Vermögen oder aus einem von ihr betriebenen Erwerbsgeschäfte zu ihrem standesgemäßen Unterhalte nicht aus reichen. Der Ehemann hat der Ehefrau auch die zur Führung eines abgesonderten Haushaltes erforderlichen Sachen aus dem bisher gemeinschaftlichen Haushalte zum Gebrauch herauszugeben, sofern sie für ihn selbst entbehrlich sind und nicht die Ehefrau solche Sachen als Vorbehaltsgut oder bei bestehender Gütertrennung selbst hat. Im Uebrigen ist der Unterhalt stets in Gelde

e 7405 Gelde zu gewähren. 2. In Absatz 4 die Worte: sowie der etwaigen Verschuldung der Frau an der zeitweisen Trennung von Tisch und Bett 4 zu streichen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Abs. 1 des §. 260 fand sächlich keinen Widerspruch. Die Fassung des Antrags unter 1 Abs. 1 wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 2. Abs. 2 des Antrags unter 1 wurde mit Rücksicht darauf, daß die eheliche Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes während der Trennungszeit fortdauere und nach §. 1311 der Hufst., auch wenn die Ehegatten in getrennten Gütern lebten, die Ehefrau dem Ehemanne zur Bestreitung der Unterhaltskosten einen angemessenen Beitrag zu leisten habe, der Vorschlag des Antrags außerdem zu einer unbilligen Härte gegen die Ehefrau führe, wenn dieselbe der unschuldige Theil sei, vorbehaltlich der Beschlußfassung über Abs. 4 des §. 260, von der Mehrheit abgelehnt. 3. An Stelle des Abs. 2 des §. 260 fand Abs. 3 des Antrags unter 1 die Zustimmung der Mehrheit. Sie ging davon aus, daß kein genügender Grund vorliege, der Ehefrau ein Recht auf Herausgabe der zur Führung eines abgesonderten Haushaltes erforderlichen Sachen aus dem bisher gemeinschaftlichen Haushalte auch dann beizulegen, wenn sie solche Sachen als Vorbehaltsgut oder bei bestehender Gütertrennung selbst habe. Das Natürlichere und Angemessenere sei, wenn sie in einem solchen Falle diese Sachen zum Zwecke der Führung des abgesonderten Haushalts benutze. 4. Abs. 3 des §. 260 des Entw. wurde gebilligt. Ma über 3 Mitgetheilt S. 7390 Anm. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 258. 264.

7406 überzeugte sich, daß die Bestimmung im Hinblick auf die Vorschriften der §§. 1253, 1254 der Zust als selbstverständlich nicht zu erachten sei. 5. Abs. 4 des §. 260 des Entw. wurde, jedoch nach Maßgabe des Antrags unter 2 unter Streichung der Worte " sowie der etwaigen Verschuldung der Frau an der zeitweisen Trennung von Tisch und Bett, angenommen. Die Mehrheit erachtete es als bedenklich, in Abweichung von dem im Abs. 1 des §. 260 aufgestellten Prinzipe, daß die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten während der zeitweisen Trennung von Tisch und Bett bestehen bleiben solle. den Richter zu ermächtigen, im Hinblick auf die Verschuldung der Ehefrau den Ehemann von seiner Unterhaltspflicht vielleicht ganz zu entbinden, zumal die definitive Feststellung, ob die Ehefrau allein oder auch der Ehemann an der Scheidung schuld sei erst in dem Scheidungsurtheile erfolge. Im Uebrigen hielt man die in den Motiven S. 1158 für die Bestimmung des Abs. 4 dargelegten Gründe für durchschlagend. §. 261. Zu §. 261 des Entw., dessen Wortlaut dahin geht: " Die nach Maßgabe des §. 322 beiden Eltern gemeinschachtlich zustehende Sorge für die Person der Kinder geht während der Trennung von Tisch und Bett bis zum vollendeten sechsten Lebensjahre der Kinder allein auf die Mutter, nachher allein auf den Vater über. Während der Trennungszeit tritt das im §. 257 Abs. 2 bezeichnete erweiterte Aufsichtsrecht des Vormundschaftsgerichts ein. Macht auf Grund desselben das Vormundschaftsgericht von der Befugniß Gebrauch, einem Eltern theile Die | 1.) Der §. 1253 ist S. 6702, der §. 1254 S. 6586 Anm. mitgetheilt.

7407 die Sorge für die Person der Kinder gänzlich zu entziehen, so geht dieselbe auf den anderen Elterntheil über, vorausgesetzt jedoch, daß dem letzteren auch ohne die erkann te Trennung ein Antheil daran zustehen würde. Demjenigen Elterntheil, welchem auf Grund der vorstehenden Bestimmungen die Pflicht der Sorge für die Person der Kinder obliegt, steht gegen den anderen Elterntheil, soweit dieser nach Maßgabe der Bestimmungen über die Unterhaltspflicht die Kinder zu unterhalten verpflichtet ist, ein Anspruch darauf zu, daß der letztere den Kindern den Unterhalt gewähre und den zu diesem Zwecke erforderlichen, stets in Gelde festzusetzen, den Betrag an ihn zahle. Durch eine solche Zahlung wird der unterhaltspflichtige Eltern theil den Kindern gegenüber von der Unterhaltspflicht befreit. Von jedem die Trennung von Tisch und Bett aussprechenden rechtskräftigen Urtheile ist, wenn minderjährige gemeinschaftliche Kinder vorhanden sind, dem Vormundschaftsgerichte unverzüglich Mittheilung zu machen? lagen folgende Anträge vor: I. den §. 261 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. Ist auf Trennung von Tisch und Bett rechtskräftig 4 erkannt, so finden in Ansehung des Rechtes zur Erziehung der gemeinschaftlichen Kinder der Ehegatten die Vorschriften des §. 257, in Ansehung der Gewährung des Unterhaltes die Vorschriften des §. 258 entsprechende Anwendung. XI Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trenn §§. 258. 264.

7408 II. 1. Den Absatz 2 zu streichen und statt desselben dem Absatz 1 den Satz anzufügen: " Im Uebrigen finden die Bestimmungen des §. 257 Ergl. Antrag III S. 7374 ff.) entsprechende Anwendung. Den Absatz 3 dahin zu beschließen: 2. " In Ansehung des Unterhaltes (der gemeinschaftlichen Kinder verbleibt es bei den allgemeinen Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Verwandten; jedoch kann der Vater wenn er nicht im Stande ist, seine Unterhaltspflicht vollständig zu erfüllen, ohne seinen eigenen standesmäßigen Unterhalt (oder die Erfüllung der ihm sonst obliegenden Verpflichtungen) zu gefährden, bei der Mutter dagegen die Voraussetzungen des §. 291 Abs. 1 zutreffen, verlangen, daß letztere den zum Unterhalte der Kinder weiter erforderlichen (oder den zum vollständigen Unterhalte der Kinder fehlenden Betrag leiste. Die Berathung des §. 261 führte zu folgenden Ergebnissen: 1. An Stelle der Bestimmungen des Abs. 1 und 2 des §. 261 wurde die Bestimmung angenommen daß in Ansehung der Sorge für die Person der gemeinschaftlichen Kinder der Ehegatten die zu §. 257 für den Fall der Scheidung beschlossenen Vorschriften entsprechende Anwendung finden sollen, zugleich aber beschlossen, den §. 244 des Enter dahin zu ergänzen, daß über die Schuldfrage nicht nur im Scheidungsurtheile, sondern auch schon im Trennungsurtheile entschieden werden solle. Man war der Ansicht, daß, da nach den gefaßten Beschlüssen das Trennungsurtheil materiell die Bedeutung eines bedingten Scheidungsurtheils

urtheils habe und deshalb voraussichtlich in der Mehrzahl der Fälle die Scheidung der zeitweisen Treunung von Tisch und Bett folgen werde, es im Interesse der Kontinuität der Erziehung der Kinder zweckmäßig sei, wenn in Ansehung der Sorge für die Person der Kinder für die Trennungszeit dieselben Vorschriften maßgebend seien, wie nach der Scheidung. Um aber diesen Zweck zu erreichen, sei es im Hinblick darauf, daß nach den zu §. 257 beschlossenen Bestimmungen, wenn ein Ehegatte allein für den schuldigen Theil erklärt worden sei, dem anderen Ehegatten die Sorge für die Person aller gemeinschaftlichen Kinder zustehen, falls aber beide Ehegatten für schuldig erklärt seien, eine Vertheilung der Kinder nach dem Geschlechte stattfinden solle, erforderlich, daß auch bereits in dem Trennungsurtheile über die Schuldfrage entschieden werde. Da das Trennungsurtheil das Vorhandensein eines Scheidungsgrundes und damit die Schuld desjenigen Ehegatten, gegen welchen das Treunungsurtheil ergehe, materiell feststelle, so sei es unbedenklich, zu bestimmen, daß auch formell in dem Trennungsurtheil der Ausspruch über die Schuld erfolge. Die Besorgniß, daß dadurch der Zweck der Trennung von Tisch und Bett, eine Aussöhnung unter den Ehegatten herbeizuführen, gefährdet werden könne, sei als gerechtfertigt nicht zu erachten, wenn man berücksichtige, daß es sich nur darum handeln, in dem Urtheile dasjenige Formell aus zusprechen, was materiell in demselben nothwendig enthalten sei. Eine nochmalige materielle Prüfung und Entscheidung derselben Frage in dem auf das Trennungsurtheil folgenden Scheidungsprozesse werde dadurch nicht veranlaßt. Nur in Ansehung des Klägers Familienrecht. Scheidung und zeitweise 264. Trennung der Ehe. Entw. §§. 25.

7410 gers könne in diesem Prozesse eine selbständige Prüfung und Entscheidung der Schuldfrage erforderlich werden, wenn in dem Trennungsurtheile allein der Beklagte für den schuldigen Theil erklärt worden sei, jedoch ein nach §. 244 für die Schuldfrage in Betracht kommender, noch nicht ausgeschlossener Umstand von dem Beklagten geltend gemacht werde. Durch die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften des §. 257 wurde auch der Abs. 2 des §. 261 entbehrlich, da nach jenen Vorschriften dem Vormundschaftsgerichte die im Interesse der Kinder erforderlichen Befugnisse beigelegt seien. 2. Der Antrag unter I, in Ansehung der Gewährung des Unterhalts an die gemeinschaftlichen Kinder der Ehegatten die Vorschriften des §. 258 des Entw. für entsprechend anwendbar zu erklären, wurde mit Rücksicht darauf, daß während der Trennung von Tisch und Bett die eheliche Nutznießung und Verwaltung des Ehemannes fortdauern, die Analogie der für den Fall der Gütertrennung gegebenen Vorschriften des §. 1311 der Zusst. daher hier nicht zutreffe abgelehnt, der Antrag unter II, 2 wurde wegen der allgemeinen Bestimmung im §. 291 Abs. 3 des Entw. als entbehrlich erachtet. Abgelehnt wurde ferner von der Mehrheit der Abs. 3 des §. 261 . Dieselbe hielt die in den Motiven S. 1165 für die Bestimmungen des Abs. 3 angeführten Gründe praktischer Zweckmäßigkeit nicht für durchschlagend, um diese speziellen, von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden und in die Rechte der Kinder eingreifenden Bestimmungen zu rechtfertigen, zumal für den wichtigeren Fall der Scheidung 3 Mitgetheilt S. 7390 Anm.

§. 262. 741 x dung derartige besondere Bestimmungen nicht als nöthig erachtet seien. Dem praktischen Bedürfnisse wurde durch die allgemeinen Bestimmungen des Vormundschaftsrechts über die Anordnung einer Pflegschaft in Verbindung mit dem §. 189 Abs. 2 K. E. und durch die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag in ausreichender Weise Rechnung getragen. 3. Abs. 4 des §. 261 wurde, vorbehaltlich der bei §. 266 des Entw. zu entscheidenden Frage, ob die Bestimmung allgemeiner zu fassen und an eine andere Stelle zu versetzen sei, sächlich nicht beanstandet: Zu §. 262 des Entw., welcher lautet: " Das Gericht hat in dem Urtheile, welches die Trennung von Tisch und Bett ausspricht, zugleich über die im §. 259 Abs. 2 und in den §§. 260 und 261 Abs. 3 gedachten Verbindlichkeiten der Ehegatten, sowie über das im §. 261 Abs. 1 gedachte Verhältniß, über die ersteren auf Antrag, über das letztere von Amtswegen Bestimmung zu treffen. Auch während der Trennung von Tisch und Bett ist das Prozeßgericht befugt und ausschließlich zuständig, über die im Abs. 1 gedachten Beziehungen auf Antrag zu entscheiden. war der Antrag auf Streichung gestellt. Die Mehrheit trat diesem Antrage bei. Sie war der Ansicht, daß ohne dringende Gründe in den nach eingehenden Erörterungen beschlossenen, durch die Rücksicht auf die Abkürzung der Eheprozesse gerechtfertigten Grundsatz der L. P. O. S. 575, daß über Fragen der im §. 262 des Entw. bezeichneten Art im Eheprozesse nicht entschieden werden solle, nicht eingegriffen werden dürfe. Solche dringende Gründe lägen jedoch nicht vor. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 258. 264.

§§. 263 bis 266. 7412 vor. Namentlich könne die für den §. 262 geltend gemachte Rücksicht auf Kosten- und Zeitersparniß, sowie der Gesichtspunkt, daß die Trennung von Tisch und Bett materiell nur den Charakter eines Provisoriums habe, im Wege einstweiliger Verfügung aber das Ehegericht nach §. 584 der L. P. O. die hier in Rede stehenden Verhältnisse zu regeln befugt sei, als durchschlagend nicht erachtet werden. Zwischen dem Vorschlage des Entwurfs und der Bestimmung des §. 584 der L. P. O. bestehe der Wesentliche Unterschied, daß nach dem §. 262 des Entw. das Ehegericht im gewöhnlichen Prozeßverfahren, nicht in dem schleunigeren Verfahren der einstweiligen Verfügungen über die betreffenden Fragen entscheiden solle. Uebergegangen wurde sodann zu der Berathung der §§. 263 bis 266 des Entw., welche das Verhältniß der Ehegatten unter einander und zu den gemeinschaftlichen Kindern zu regeln bezwecken. Die §§. 263 bis 266 lauten: §. 263. „Von dem Zeitpunkte an, in welchem bei Klagen auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett oder auf Scheidung auf Grund des §. 571 der deutschen Civilprozeßordnung die Anberäumung eines Sichneversuchs beantragt oder der Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage festgesetzt oder im Wege der Widerklage die zeitweise Trennung von Tisch und Bett oder die Scheidung beantragt ist, steht jedem der Ehegatten das Recht zu, für die Dauer des Rechtsstreits die Leistung der ehelichen Pflicht zu verweigern und die häusliche Gemeinschaft aufzuheben. §. 264.

7413 §. 264. " Hat ein Ehegatte auf Grund des §. 263 die häusliche Gemeinschaft aufgehoben, so ist für die Dauer des unter den Ehegatten über die Scheidung der Ehe oder die Trennung von Tisch und Bett geführten Rechtsstreits das Verhältniß unter ihnen und zu den gemeinschaftlichen Kindern auf Antrag des einen oder anderen Theils durch einstweilige Verfügung zu ordnen. Eine einstweilige Verfügung darf nicht vor dem im §. 263 gedachten Zeitpunkte erlassen werden. Ist die einstweilige Verfügung vor dem Sichnetermin oder vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage beantragt, der Antragsteller aber in dem Sichne - bezw. Verhandlungstermin nicht erschienen, so ist die beantragte einstweilige Verfügung nicht zu erlassen und auf Antrag die Aufhebung der erlassenen Verfügung durch Endurtheil auszusprechen. §. 265. " Die Regelung der im §. 264 Abs. 1 gedachten Verhältnisse durch einstweilige Verfügung erfolgt nach Maßgabe des §. 259 Abs. 2 und der §§. 260 und 261 Abs. 1 u. 3. Erscheint die Klage auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett oder auf Scheidung muthwillig oder aussichtslos, so hat das Gericht dem Kläger jeden Anspruch auf Unterhalt außerhalb der häuslichen Gemeinschaft zu versagen. §. 266 „Mit dem Zeitpunkte des Erlasses einer einstweiligen Verfügung, spätestens mit dem der Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 238 264.

74. 14 der Klagerhebung, tritt für die Dauer des Rechtsstreits das im §. 257 Abs. 2 bezeichnete erweiterte Aufsichtsrecht des Vormundschaftsgerichts ein. Sobald eine einstweilige Verfügung erlassen oder der Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Klage festgesetzt oder die Widerklage erhoben ist, hat das Gericht, falls gemeinschaftliche minderjährige Kinder der Ehegatten vorhanden sind, das Vormundschaftsgericht unverzüglich davon in Kenntniß zu setzen? Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. §. 263 zu streichen. 2.. 264 dahin zu fassen: „Ist der Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage auf Scheidung oder auf Trennung von Tisch und Bett festgesetzt oder die Klage als Widerklage erhoben, so kann auf den Antrag des einen oder das anderen Ehegatten, welcher die Scheidung oder die Trennung von Tisch und Bett verlangt, die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, das Recht zur Erziehung der gemeinschaftlichen Kinder und die Verpflichtung zur Gewährung des Unterhaltes an den einen oder den anderen Ehegatten sowie an die Kinder durch einstweilige Verfügung geordnet werden. Eine solche einstweilige Verfügung kann auf den Antrag eines Ehegatten auch schon dann erlassen werden, wenn dieser auf Grund des §. 571 der L. P. O. die Anberaumung eines Termins zum Versuche der Sühne beantragt hat. Ist der Antragsteller in dem Termine zur

7415 zur mündlichen Verhandlung oder im Falle das zweiten Absatzes in dem Sichnetermine nicht erschienen, so ist die beantragte einstweilige Verfügung nicht zu erlassen und auf Antrag die Aufhebung der erlassenen Verfügung durch Endurtheil auszusprechen. 3. §. 265 zu streichen. 4. §. 266 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. „Ist auf Trennung von Tisch und Bett erkannt oder die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft durch einstweilige Verfügung gestattet, und sind minderjährige gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten vorhanden, so hat das Gericht dem Vormundschaftsgerichte unverzüglich Mittheilung zu machen. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der §. 263 wurde durch Stichentscheid des Vorsitzenden mit 5 gegen 5 Stimmen abgelehnt und statt dessen der Vorschlag des Antrags unter 2, daß die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft während der Dauer des Rechtsstreits nur auf Grund einer dieselbe gestatten, den einstweiligen Verfügung zulässig sein solle, im Prinzipe, vorbehaltlich der Beschlußfassung über die Einzelnheiten, gebilligt. Man erwog, daß der Vorschlag des Entwurfs vom Standpunkte des Interesses thunlichster Aufrechterhaltung der Ehe aus gefährlich sei und zu einer Vermehrung der Scheidungen zu führen drohe. Seien die Ehegatten nicht berechtigt, ohne richterliche Gestattung die häusliche Gemeinschaft aufzuheben, so wurde derjenige Ehegatte, welcher eigenmächtig sich getrennt habe, eher geneigt sein, zurückzukehren, zumal ihm im Falle eigenmächtiger, nicht schon nach den allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigter Trennung ein Anspruch auf Gewährung des Unterhalts außer¬ Familienrecht-Scheidung und Zeitweise Trennung der Ehe. Entw. §§. 258. 264.

7416 außerhalb der häuslichen Gemeinschaft gegen den anderen Ehegatten nicht zustehe. Die Rückkehr in die häusliche Gemeinschaft habe aber, wie die Erfahrung lehre, in vielen Fällen die Aussöhnung der Ehegatten zur Folge. Diesen Erwägungen gegenüber könne den in den Motiven S. 1170 ff. für den Standpunkt des Entwurfs dargelegten Gründen entscheidendes Gewicht nicht beigelegt werden. Um so bedenklicher sei es, dem Entwurfe in der hier fraglichen Beziehung zu folgen, als derselbe der großen Mehrzahl der bestehenden Rechte gegenüber eine Steuerung enthalte. Dem praktischen Bedürfnisse wurde genügt, wenn im Wege einstweiliger Verfügung den Ehegatten die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nach richterlichem Ermessen gestattet werden könne. Daneben blieben selbstverständlich die allgemeinen Grundsätze über das Recht eines Ehegatten, sich der häuslichen Gemeinschaft zu entziehen, wenn das Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der häuslichen Gemeinschaft mit der rechten ehelichen Gesinnung nicht vereinbar, die Einrede der Lieblosigkeit begründet sei (§§. 1245, 1246 der Zusst. 2), unberührt. Die weitere Berathung der §§. 263 bis 266 des Entw. wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Dezember 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. 1) Der §. 1245 lautet: " Die Ehegatten sind unter einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft berechtigt und verpflichtet: Der §. 1246 ist S. 6511 Anm. mitgetheilt.

417 Kommission Berlin, den 18. Dezember 1885 zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Alnwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: von Liebe: 501. Sitzung. Die in der vorigen Sitzung begonnene Berathung der zusammengefaßten und nebst den dazu gestellten Antragen bereits mitgetheilten §§. 263 bis 266 des Familienrechtsentwurfs wurde fortgesetzt. §§. 263 bis 266. Zu §. 264 war nachträglich der weitere Antrag gestellt worden. 5. den den zu fassen: Ist die Ladung zum Termine für die mündliche 1 Verhandlung über die Klage auf Scheidung oder auf Trennung von Tisch und Bett zugestellt oder eine solche Klage als Widerklage erhoben, so kann auf den Antrag desjenigen Ehegatten, welcher die Scheidung oder die Trennung von Tisch und Bett verlangt, durch eine einstweilige Verfügung für die Dauer des Rechtsstreites diesem Ehegatten die Aufhebung der häublichen Gemeinschaft zugleich unter (nebst Befreiung von Leistung der ehelichen Pflicht gestattet und die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen Kinder, ingleichen die Verpflichtung zur Herausgabe der zur Führung eines abgesonderten Haushaltes Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe § §. 263. 266. Benadigung der Ehe durch Tod in Folge Todese g §§. 267 - 271.

747 x e haltes erforderlichen Sachen und zur Gewahrung des Unterhaltes an den einen oder anderen Ehegatten sowie an die Kinder geordnet werden. In Ansehung der Sorge für die Person der Kinder finden hierbei diejenigen Vorschriften entsprechende Anwendung, welche nach §. 257 für den Fall gelten, wenn beide Ehegatten an der Scheidung Schuld tragen. Eine solche einstweilige Verfügung kann (wie im Antrage 2 bis die Anberäumung eines Termins zur Sühne beantragt hat und die Ladung zu dem Termine dem anderen Theile zugestellt ist. Ist der Antragsteller (wie im Antrage 2 bis zum Schlusse). Einverständniß bestand über Folgendes: Das in §. 263 des Entw. den Ehegatten gewährte Recht, die häusliche Gemeinschaft aufzugeben, sollte eine einstweilige richterliche Verfügung ersetzen, welche das Getrenntleben zuläßt. Da nach dem Beschlusse der vorigen Sitzung ein solches Recht nicht gewahrt werden soll, so bleibt die Gewährung desselben Gegenstand der einstweiligen Verfügung, welche das Interimistikum während des Prozesses ordnet. Weitere Gegenstande dieser Verfügung sind die Regelung der gegenseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten, die Bestimmung des Verhältnisses unter den Ehegatten in Ansehung des den gemeinschaftlichen Kindern zu gewährenden Unterhaltes und die Bestimmung, wem unter den Ehegatten die Sorge für die Person der Kinder zustehen soll. Es fragt sich zunächst, ob dem Richter über die Regelung des Interimistikums in den erwähnten Beziehungen gesetzliche Weisungen gegeben werden sollen. Der Entw. und die Anträge schlagen verschiedene Direk Mitgetheilt Prof. S. 7414 ff.

7419 Direktiven für den Richter vor: a. In Ansehung der Regelung der Sorge für die Person der Kinder will der Entw. §. 265 Abs. 1 die Vorschrift seines §. 261 Abs. 1 maßgebend sein lassen. Die Kommission hat in Ersatz des §. 261 Abs. 1 beschlossen, daß in Ansehung der Sorge für die Person der gemeinschaftlichen Kinder der von Tisch und Bett getrennten Ehegatten die zu §. 257 für den Scheidungsfall beschlossenen Vorschriften Anwendung finden sollen. Da die letzteren Vorschriften im vorliegenden Falle nicht schlechthin herangezogen werden können, weil die nach denselben maßgebende Entscheidung der Schuldfrage noch aussteht, so will der Antrag 5 diejenigen Vorschriften gelten lassen, welche für den Fall einer beiderseitigen Schuld zur Anwendung kommen. b. In Ansehung der gegenseitigen Alimentation der Ehegatten und in Ansehung der gegenseitigen Haftung derselben in Betreff des den gemeinschaftlichen Kindern zu gewährenden Unterhalts will der Entw. die für den Fall der Trennung von Tisch und Bett platz greifenden Bestimmŭngen §. 260, S. 261 Abs. 3 des Entw. - maßgebend sein lassen. Letztere Bestimmungen, wie sie zu den gedachten § 5. von der Kommission beschlossen sind, enthalten da der §. 261 Abs. 3 gestrichen ist, nur das Besondere, daß die Alimente nur in Geld zu leisten sind, daß der Richter nach den Umstanden die Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau ermäßigen oder aufheben kann und daß der Ehefrau die für sie erforderlichen Haushaltsgegenstände herauszugeben sind. Die weitere Direktive, welche der Entw. §. 265 Abs. 1 giebt, indem er auch seinen §. 259 Olbs. 2 heranzieht, galt als durch die beschlossene Streichung der letzteren Vorschrift erledigt. Die Kommission faßte folgende Beschlüsse: 1. Es soll im Gesetze ausgesprochen werden, daß durch Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe § §. 263 - 266. Beendigung der Ehe durch Tod klärung Nr. 267. 274. und in Folge Todese

7420 durch einstweilige Verfügung die Entbindung beider Ehegatten von der Verpflichtung zur häuslichen Gemeinschaft und zur Leistung der ehelichen Pflicht, die Zuständigkeit der Sorge für die Person der gemeinschaftlichen Kinder unter Ausschluß der Vertretung und des Rechtes, die Einwilligung oder Genehmigung zu Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Kinder zu ertheilen, die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten und deren Verhältniß in Ansehung des den gemeinschaftlichen Kindern zu gewährenden Unterhalts geordnet werden kann. 2. Weitere Direktiven in Ansehung der Regelung des Interimistikums durch den Richter sollen im Gesetze nicht gegeben werden. Erwogen war: Zu 1. Die Vorschrift des §. 584 der Civilprozeßordnung genüge um deswillen nicht, weil die Bezeichnung derjenigen Verhältnisse, in Ansehung deren eine interimistische Regelung durch einstweilige Verfügung nach Maßgabe der § §. 815 - 822 der Civilprozeßordnung zugelassen werde, nicht erschöpfend sei. Ferner sei auch das Verständniß des §. 584 nicht ausgeschlossen, daß derselbe bestimmen wolle, soweit die Regelung eines Interimistikums nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes überhaupt zulässig sei, er¬ Folge diese Regelung im Wege der einstweiligen Verfügung. Die Erwähnung, daß auch die Entbindung von der Verpflichtung zur Leistung der ehelichen Pflicht Gegenstand der einstweiligen Verfügung sei, deren der Antrag 2 sich, weil entbehrlich, entschlage, sei erforderlich, um mit der zu §. 259 beschlossenen Bestimmung in Uebereinstimmung zu bleiben. Zu 2. Wenn dem Richter überhaupt Direktiven für seine einstweilige Verfügung gegeben werden sollen, so sei soviel richtig, daß diese Direktiven nur der gesetzlichen Regegelung 7721 der gegenseitigen Verhältnisse der Ehegatten im Falle der Trennung von Tisch und Bett entnommen werden konnten. Was die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten betreffe, so sei zu §. 260 beschlossen, daß der Unterhalt in Geld und nur in Ansehung der der Ehefrau zum Gebrauch zu verabfolgenden Haushaltsgegenstände in natura zu gewähren sei. In beiden Richtungen werde die einstweilige richterliche Verfügung auch ohne besondere Direktive schon von selbst denselben aus der Lage der Umstände sich ergebenden Gesichtspunkten folgen, welche zu jenen gesetzlichen Bestimmungen geführt hätten. In Ansehung der Höhe der Alimente, welche der Ehemann der Ehefrau im Falle der Trennung von Tisch und Bett zu leisten habe, sei der richterlichen Würdigung freier Raum gelassen und dabei auf die Bedürfnisse, Vermögensverhältnisse und Erwerbsverhältnisse beider Ehegatten hingewiesen. Diese Rücksichtnahmen lägen dem Richter bei Erlaß seiner Verfügung so nahe, daß sie nicht besonders anbefohlen zu werden brauchten. Was die Alimentation der Kinder anbelange, so sei an früherer Stelle – unter Streichung des §. 261 Abs. 3 - geschwiegen, mithin auch hier zu schweigen. Es erübrige mithin nur noch die Frage, ob in Ansehung der Zusprechung der Sorge für die Person der Kinder mit dem Antrage 5 eine Norm aufzustellen sei. Entschließe man sich hierzu, so wurde allerdings wohl nichts anderes übrig bleiben, als die zu §. 257 beschlossenen Vorschriften mit Unterstellung beiderseitiger Schuld maßgebend sein zu lassen. Diese Unterstellung werde aber in vielen Fällen der Wirklichkeit nicht entsprechen und deshalb zu einer unbilligen und den realen Verhältnissen nicht entsprechenden Regelung führen. Lasse man Raum für das freie Ermessen des Richters, so werde, weit sicherer das Richtige getroffen werden, da die thatsächlichen Verhältnisse, welche zu dem Prozesse geführt hätten. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung Der Ir §§. 263 f. 266. Beendigung der Ehe durchtord und in Folge Todeserklärung § §. 267 - 271.

7422 hätten, oft klar und unbestritten seien, auch bevor noch über dieselben erkannt sei. Hiernächst gelangten folgende Spezialfragen zur Erörterung: Wer kann die richterliche einstweilige Regelung 2 1 verlangen? Die beiden Anträge 2 und 5 gehen davon aus, daß nur derjenige Ehegatte die interimistische Regelung fordern könne, welcher den Anspruch auf Scheidung oder auf Trennung von Tisch und Bett mittels Klage oder Widerklage geltend gemacht habe, weil nur für die Person dieses Ehegatten, nicht aber für die Person des eine Krankung in seinen ehelichen Rechten nicht behauptenden anderen Ehegatten ein Recht auf Getrenntleben und die hiermit erforderlich werdende weitere Regelung angenommen werden könne. Der Entw. gab in §. 263 beiden Ehegatten das Recht, die eheliche Gemeinschaft ohne richterliche Ermächtigung aufzuheben, mußte deshalb auch in Ansehung der sonstigen Regelung zu einem anderen Resultate gelangen. Die Kommission entschied sich für die Beantwortung der vorliegenden Frage in dem Sinne des Entw. Hierbe war erwogen. Werde vom Richter die Befugniß zur Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zugesprochen, so ergebe sich damit ein Interesse auch des anderen Theiles, daß die Regelung des Interimistikums eine vollständige sei und auch auf die anderen Punkte sich erstrecke. Deshalb müsse auch dem anderen Theile das Recht zustehen, diese Vervollständigung zu beantragen. Aber derselbe müsse auch selbständig die richterliche Ermächtigung zum Getrenntleben nachsuchen können. Eine Festhaltung dieses Theiles in der Häuslichen Gemeinschaft während des Prozesses sei mit der gersönlichen Spannung, welche durch den Prozeßbeginn eintrete,

2 trete, nicht wohl verträglich und führe unter Umständen zu einer großen Härte, z. B. gegen die falsch beschuldigte oder aus Gewissensbedenken nicht selbst in gleicher Weise vorgehende Ehefrau. Von welchem Zeitpunkte an kann der Erlaß der einstweiligen 2. Verfügung beantragt werden? Der Entw. bestimmt den Zeitpunkt dahin, daß bei Klagen auf zeitweise Trennung von Tisch und Bett oder auf Scheidung auf Grund des §. 571 der Civilprozeßordnung die Anberaumung eines Sichneversuches beantragt oder der Termin zur mündlichen Verhandlung der Klage festgesetzt oder im Wege der Widerklage die zeitweise Trennung von Tisch und Bett oder die Scheidung beantragt ist (§. 263). Der Antrag 2 stimmt sächlich hiermit übereinenthält [Der Antrag 5] die Modifikation, daß die Ladungen zum Audienz bezw. Schnetermine zugestellt sein müssen. Die Kommission nahm den Entw. unter Ablehnung der Modifikation des Antrags 5 mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1171 angeführten Gründe an. Insbesondere kam zur Erwägung: Auch schon vor Anhängigkeit der Hauptsache müsse mit dem Antrage auf Anberäumung eines Sichnetermines vor dem Amtsgerichte §. 571 L. P. O. - der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verbunden und vom Gerichte beiden Antragen entsprochen werden können, vgl. L. P. O. §§. 584 820, 815, 806. Das Zugestellt sein der Ladung zum Audienz- oder Sichnetermine als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zu fordern, werde durch ein Berücksichtigung verdienendes Parteiinteresse nicht gefordert und wurde zu einer unnöthigen und in manchen Fällen nachtheiligen Verzögerung führen. 3. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Ehe §§. 263-266. Beendigung der Ehe durch Tod Nr. 267 - 1271. e und in Folge Todesert

4. 6. 5. 741 3. Der Entw. läßt die einstweilige Regelung für die Dauer des Rechtsstreites platz greifen. Man verständigte sich, daß die Erledigung des Rechtsstreites als zeitliche Grenze des Interimistikums zu bezeichnen sei, weil der Prozeß zur Zeit des Erlasses der Verfügung noch nicht anhängig zu sein brauche. Der Entw. §. 264 Abs. 3 bestimmt eine besondere Folge des Ausbleibens des Antragstellers für den Fall, daß die einstweilige Verfügung vor dem Sichnetermin oder vor dem Termine zur mündlichen Verhandlung auf die Klage beantragt, der Antragsteller aber in den fraglichen Terninen nicht erschienen ist. Der Antrag 2 will die gleichen Folgen bei der Verabsäumung irgend eines auch späteren Rudienstermines eintreten lassen. Die Kommission lehnte Entw. und Antrag ab, weil die eintretenden Folgen der Versäumniß aus der Prozeßordnung ohne dies sich ergeben und ein Bedürfniß zur Bestimmung von Besonderheiten nicht vorliege. Der zweite Absatz des §. 265 des Entw., welchen der Entw. nur mit Rücksicht auf die abgelehnte Vorschrift des §. 263 und als Korrektiv derselben — Motive S. 1173 aufgenommen hat, galt als erledigt. Daß das Gericht den Erlaß der einstweiligen Verfügung versagen könne, wenn es im einzelnen Falle ein Bedürfniß dazu als vorhanden nicht anerkenne, wurde als selbstverständlich betrachtet. Einverständniß bestand, daß die Zuständigkeit des Gerichtes und in dringenden Fällen des Amtsgerichtes sich nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung § §. 584, 816, 820,822 bestimme. Der erste Absatz des §. 266 des Entw. galt als durch die früheren Beschlüsse erledigt. Man ging davon aus, daß die Vorschriften über die unter den Ehegatten platz greifende Regelung in Ansehung der Zuständigkeit der Sorge für die Person der Kinder kein Bedürfniß begrüngründeten 7425., die regelmäßigen Rechte des Vormundschaftsgerichts gegenüber den Eltern zu erweitern. Daß diese Rechte dem Vormundschaftsgerichte auch gegenüber demjeingen Elterntheile zustehen, welchem durch einstweilige Verfügung die Sorge für die Person der Kinder zugewiesen worden, sei selbstverständlich. 7. In Ansehung des zweiten Absatzes des §. 266 war zu dem S. 7415 bereits mitgetheilten Antrage der Unterantrag gestellt, den Eingang dahin zu andern: „Ist auf Scheidung oder auf Trennung von Tisch und Bett erkannt pp. Der Antrag wurde mit der Verbesserung des Unterantrags unter Ablehnung des weiter gehenden Entw. angenommen, jedoch soll die aufgestellte Voraussetzung, daß die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft durch einstweilige Verfügung gestattet ist, eine Verallgemeinerung und Ergänzung erfahren, so daß die aufzunehmende Vorschrift sächlich, Fassung vorbehalten, lautet: 4 Ist auf Scheidung oder auf Trennung von Tisch und Bett erkannt oder nach Maßgabe der zu §§. 263-265 beschlossenen Vorschriften eine einstweilige Verfügung erlassen und sind minderjährige gemeinschaftliche Kinder vorhanden, so hat das Gericht dem Vormundschaftsgerichte von Amtswegen unverzüglich Kenntniß zu geben. Das Bedürfniß einer von Amtswegen erfolgenden Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichtes, welches in den Motiven S. 1172 gerechtfertigt ist, wurde im Allgemeinen anerkannt, jedoch glaubte man, daß demselben bei Begrenzung der Benachrichtigungspflicht nach Maßgabe der beschlossenen Vorschrift genügt werde. Zu erledigen blieb der Prot. S. 5966, 5967 gemachte Wor-Familienrecht. Scheidung und zeitweite Trennung Der Hr. Bd. 263. 260. Beendigung der Ehe Machtes und in Folge Todeser aber in eine er sie er sei es seine

§. 267. 2 42 x Vorbehalt — vgl. Note zu §. 1226 Nr. 6 der Zusst. der betreffend die Uebertragung der für das beschl. Best. Interimistikum beim Scheidungsprozesse geltenden Vorschriften auf den Fall, daß der Rechtsstreit die Nichtigkeit oder Anfechtung einer Ehe zum Gegenstande hat, wohlauch §. 1239 der Zusst. Man überzeugte sich, daß die heute nicht blos zu §§. 263, 264, sondern überhaupt zu §§. 263 - 266 beschlossenen Vorschriften auch in dem letzteren Falle ein angemessenes Resultat ergäben und insbesondere kein Bedürfniß vorliege, für die Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber der Ehefrau während des Nichtigkeits- oder Anfechtungsprozesses, wie die Motive des Entw. S. 187, 188 ausführen, etwas Abweichendes zu bestimmen, daß daher in §. 1226 No 6 jene Vorschriften unbeschränkt zu allegiren seien, wonac der zweite Absatz der No 6 des §. 1226 wegfalle und die Note sich erledige. Zur Berathung gelangten die Vorschriften des Entw. über Beendigung der Ehe durch Tod und in Folge TTodeserklärung. Der §. 267 des Entw. lautet: "Die Ehe endigt mit dem Tode eines der Ehegatten. Die Kommission nahm den gestellten Streichungsantrag durch Stichentscheid des Vorsitzenden mit 5 gegen 5 Stimmen an. Hierbei war erwogen: Der Begriff der Ehe sei zwar nicht besonders definirt, indessen ergebe sich aus der Natur derselben und aus den beschlossenen Bestimmungen, in denen überdies die Auflösung der Ehe durch den Tod §§. 1353, 1354 der Husst. – erwähnt werde, zweifellos, daß die Ehe ein höchstpersönliches gegenseitiges Rechtsverhältniß sei und deshalb nach Wegfall des einen Theiles nicht weiter bestehen könne. Einen so selbstverständlichen Satz dürfe das Mitgetheilt S. 7348 Anm. 2.

§. 268. 7427 das Gesetz nicht aufnehmen. Die Ausführungen der Motive S. 174 über die Folgen eines unter Vorlegung einer unrichtigen Sterbeurkunde erfolgten Abschlusses einer neuen Ehe wurden nicht beanstandet. Der §. 268 des Entw. lautet: Ist einer der Ehegatten für todt erklärt, so gilt 4 die Vermuthung, daß derselbe nicht mehr am Leben sei, auch in Betreff der Frage, ob der andere Ehegatte zur Schließung einer neuen Ehe zuzulassen sei. Die Wirkung des Urtheils auf Todeserklärung fällt weg, wenn dasselbe auf Grund erner nach Maßgabe der § §. 834 und 835 der deutschen Civilprozeßordnung erhobenen Anfechtungsklage beseitigt ist. Während der Anhängigkeit einer solchen Klage darf der zurückgebliebene Ehegatte zur Schließung einer neuen 1 Ehe nicht zugelassen werden. ferent hatte in seinen Aenderungsvorschlägen Re 1. Der 208 folgende Fassung gegeben: dem §. Ist einer der Ehegatten für todt erklärt, 4 gegen das Urtheil auf Todeserklärung aber nach Maßgabe der §§. 11 Abs. 2 und 21 Abs. 2 des Kom. - Entw. verb. mit §. 834 der Civilprozeßordnung die Anfechtungsklage erhoben, so darf während der Anhängigkeit einer solchen Klage der andere Ehegatte zur Schließung einer neuen Ehe nicht zugelassen werden. 2. Ferner war beantragt, den §. 265 zu fassen: Ist einer der Ehegatten für todt erklärt, so 4 gilt die Vermuthung, daß derselbe den Zeitpunkt der Todeserklärung nicht überlebt habe, auch in An. Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung der Chr. d. 160. 266. Fernd der Ehe durch des de einen Folge der erkleine einer eine einer i

7428 Ansehung der Ehe. Wird das Urtheil angefochten, so darf der andere Ehegatte vor Erledigung der Olefechtungsklage eine neue Ehe nicht schließen. Der Aenderungsvorschlag des Referenten geht davon aus, daß Abs. 1 des §. 268 durch den §. 22 Kom. - Entw. sich erledigt, weil hier die Geltung der Todeserklärung auf vermögensrechtliche Verhältnisse nicht beschränkt ist. Ebenso ist die Vorschrift Abs. 2 Satz 1 des §. 268 in Wegfall gebracht, weil nach §. 23 Kom. - Entw. das Urtheil, durch welches in Folge der Anfechtungsklage das Ausschlußurtheil aufgehoben ist, in dem wirkt. Der erste Absatz des Antrags 2 will die vorstehend erwähnte aus §. 22 Kom. - Ente sich ergebende Konsequenz in Ansehung der Ehe besonders aussprechen um ein Uebersehen dieser praktisch besonders wichtigen Konsequenz zu verhüten, welches namentlich in Gebieten, in denen neues Recht geschaffen werde, z. B. im Gebiete des französischen Rechts, leicht zu befürchten sei. Die Kommission stimmte diesem Grunde bei und nahm den ersten Absatz des Antrages an. Man nahm an, daß die Besorgniß einer Verdunkelung der Tragweite des §. 22, auf welche von anderer Seite hingewiesen, nicht vorliege. Der verbesserte Entwurf wurde in der kürzeren und richtigeren Fassung des zweiten Absatzes des Antrages 2, welcher der Referent sich anschloß, angenommen. Die Annahme erfolgte mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1188 Ziff. 4 für die Vorschrift angeführten Gründe. Da durch die Vorschrift ein neues Hinderniß der Ehe geschaffen wird, so entsteht die Frage, ob die Vorschrift nicht in den Abschnitt, welcher von den Ehehindernissen handelt,

§. 269. 7429 e handelt, hierüber zu nehmen ist, vielleicht unter Beibehaltung der Verbindung mit dem angenommenen ersten Absatze des Antrages 2. Die Entscheidung dieser Fragen wurde der Redaktion vorbehalten. Der §. 269 des Entw. lautet: "Hat der Ehegatte eines für todt Erklärten bei Lebzeiten des letzteren eine neue Ehe geschlossen, welche unter der Voraussetzung des wirklich erfolgten Todes des letzteren gültig sein würde, so wird das Verhältniß so angesehen, als ob die Ehe mit dem für todt Erklärten im Augenblicke der Eheschließung durch Scheidung gelöst und keiner der Ehegatten für den schuldigen Theil erklärt worden wäre. Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Ehegatte des für todt Erklärten zur Zeit der Eingehung einer neuen Ehe gewußt hat, daß der letztere damals noch 4 am Leben war. Es war beantragt, Ersatz der § §. 269, 271 zu bestimmen: 1. in „Ist der für todt erklärte Ehegatte noch am Leben, so wird die Ehe mit der Schließung einer neuen Ehe des anderen Ehegatten aufgelöst, es sei denn, daß diese neue Ehe nichtig ist oder der die neue Ehe schließende Ehegatte bei deren Schließung weiß, daß der für todt erklärte Ehegatte nach der Todeserklärung gelebt hat. Wird die Todeserklärung später aufgehoben oder die neue Ehe angefochten, so bleibt dennoch die Auflösung der ersten Ehe bestehen. 269 zu fassen: 2. den 5. Schließt ein Ehegatte, nachdem der andere Ehe¬ “ gatte Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung Der Ehe No. 265 - 266. Beendigung der Er durch dad und in Folg 271. Klärung §§. 26

1. 7430 gatte für todt erklärt worden ist, eine neue Ehe, lebt aber der für todt erklärte Ehegatte zur Zeit dieser Eheschließung noch, so wird die erste Ehe mit der Schließung der neuen Ehe aufgelöst, es sei denn, daß der Ehegatte des für todt Erklärten bei der Schließung der neuen Ehe weiß, daß der letztere noch am Leben ist oder die neue Ehe aus einem anderen Grunde nichtig ist. Wird die Todeserklärung nach Schließung der neuen Ehe aufgehoben oder die neue Ehe in Folge Anfechtung für ungültig erklärt, so bleibt dennoch die Auflösung der ersten Ehe bestehen. Das Prinzig des Entw. wurde mit Vorbehalt der Einzeln heiten von der Mehrheit angenommen und wurden die in den Motiven S. 1174 bis 1188 für dasselbe angeführten Gründe gebilligt. Bemängelt wurde die Fassung des Entw welche den Rechtssatz in Gestalt einer Fiktion ausdrückt und zwar in Gestalt der Fiktion eines Falles, welcher nach den beschlossenen Vorschriften nicht vorkommen kann, nämlich des Falles der Auflösung der Ehe durch Scheidung ohne Schuldigerklärung auch nur eines der Ehegatten. Man beschloß, den prinzipiellen Rechtssatz mit Berücksichtigung der Fassung der gestellten Antrage in folgender Weise auszusprechen. „Ist einer der Ehegatten für todt erklärt, aber noch am Leben, so wird die frühere Ehe durch die Schließung einer neuen Ehe aufgelöst. Folgende Einzelnheiten gelangten zur Erörterung: Entw. und Anträge stimmen darin überein, daß die Auflösung der früheren Ehe nicht eintritt, wenn die neue Ehe nichtig ist. Diese Ausnahme von der Regel

7431 Regel wurde von keiner Seite beanstandet. 2. Der Entw. läßt eine weitere Ausnahme von der Regel eintreten, wenn die neue Ehe anfechtbar war und mit Erfolg angefochten ist. Die Kommission lehnte die Bestimmung dieser Ausnahme ab, weil es zu Unzuträglichkeiten führe, wenn von dem Willen des Anfechtungsberechtigten, sei es des wiederheirathenden Ehegatten oder des anderen Theils der neuen Ehe, nicht nur der Bestand dieser Ehe sondern auch der Fortbestand der früheren Ehe des für todt Erklärten abhänge und durch die erfolgreiche Anfechtung eine vielleicht von dem Letzteren im Vertrauen auf seine Freiheit eingegangene Ehe vernichtet werde. 3. Der Entw. §. 269 Abs. 2 bestimmt eine fernere Ausnahme für den Fall, daß der wiederheirathende Ehegatte zur Zeit der Eingehung der neuen Ehe von dem derzeitigen Leben des für todt Erklärten Kenntniß hatte. Der Antrag 1 läßt die Kenntniß, daß der für todt Erklärte die Todeserklärung überlebt habe, genügen. Von anderer Seite war Streichung der Ausnahme beantragt. Der Entwurf wurde unter Ablehnung der beantragten Abweichung und der Streichung angenommen. Die Fassung blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Erwogen war: Für die gänzliche Streichung sei die Rücksichtnahme auf den Dritten, mit welchem die neue Ehe geschlossen wurde, angeführt. Diesem Grunde könne indessen mit Rücksicht auf die Vorschriften über Bigamie Gewicht nicht dem Antrage 1, insofern derselbe beigelegt werden. die Kenntniß genügen lassen wolle, daß der für todt Erklärte die Todeserklärung überlebt habe, sei eine gewisse Konsequenz nicht abzusprechen. Derselbe führe ve Familienrecht. Scheidung und zeitweise Trennung Beischen d. M. r. 206. Benedigung der Erleichter und in Folge Todeserklärung §§. 267 - 271.

§. 270. 4432. indessen zu einer Steigerung der an sich schon mit der Vorschrift verbundenen Härte. Nur in dem Falle, wenn die Kenntniß des Fortlebens im Augenblicke der Schließung der neuen Ehe vorhanden sei und daher eine gegen §. 171 Str. O. B. verstoßende verbrecherische Eheschließung vorliege, sei die Gültigkeit der neuen Ehe nicht zu halten. Was die Bezeichnung des Zeitpunktes anbelange, so ergebe sich aus der beschlossenen Vorschrift in Verbindung mit §. 1207 der Zusammenstellung und auch mit §. 171 St. G. B., daß die Kenntniß vor der Perfektion des Eheschließungsaktes eingetreten sein müsse, weil sonst dieselbe hinter die Auflösung der früheren Ehr falle. Die weitere Erledigung der zweiten Absätze der Antrage bleibt der Berathung des §. 271 vorbehalten. Der §. 270 des Entw. lautet: Sind aus der nach dem §. 269 Abs. 1 als geschieden anzusehenden Ehe gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, so finden in Betreff der elterlichen Gewalt und der gesetzlichen Vormundschaft der Eltern dieselben Bestimmungen Anwendung, welche nach dem §. 404 für den Fall maßgebend sind, daß eine Ehe für nichtig erklärt ist, beide Ehegatten aber bei Schließung der Ehe sich in gutem Glauben befunden haben. In den Aenderungsvorschlägen des Referenten war die Streichung der Worte: „und der gesetzlichen Vormundschaft der Eltern beantragt. Es war beantragt, den §. 270 zu fassen: „Ist die Ehe nach der Vorschrift des §. 269 durch de Vgl. Prot. S. 5882.

7433 die Schließung einer neuen Ehe aufgelöst worden, so finden in Ansehung der gemeinschaftlichen Kinder der Ehegatten die in den § §. 257, 258 für den Fall der Scheidung und der Schuld beider Ehegatten enthaltenen Vorschriften entsprechende Anwendung. Der Antrag wurde mit Vorbehalt der Prüfung der Fassung bei der Redaktion angenommen. Der Entwe galt als damit erledigt. Erwogen war. Es handeln sich nur um das Rechtsverhältniß unter den Ehegatten in Ansehung der Sorge für die Person der Kinder und in Ansehung der Alimentation der Kinder. Für dieses Verhältniß ergebe die analoge Anwendung der in Ansehung der Scheidung zu § §. 257, 258 für den Fall, daß beide Ehegatten schuldig seien, beschlossenen Vorschriften ein angemessenes Resultat. Die Frage, ob die sonstigen in dem §. 404 in Betreff der elterlichen Gewalt für den Fall der Putativehe gegebenen Bestimmungen auch für den vorliegenden Fall zur Anwendung kommen sollen, sei der Berathung des Elternrechts vorzubehalten. §. 271. Der §. 271 des Entw. lautet: " Die nach §. 269 Abs. 1 mit Eingehung der neuen Ehe verbundene Wirkung bleibt bestehen, auch wenn das die Todeserklärung aussprechende Urtheil nach Eingehung der neuen Ehe durch eine nach Maßgabe der § §. 834, 835 der deutschen Civilprozeßordnung erfolgte Anfechtung beseitigt worden ist. Auf den §. 271 des Entw. beziehen sich die bereits zu §. 269 mitgetheilten Antrage in ihren zweiten Absätzen, welche, insofern dieselben zugleich den Fall der Anfechtung der Ehe berühren, bereits durch die Familienrecht. Scheidung und zeitweite Trennung An Fr. 25. 700. r. 266. Vermachung der Ehre Reichter n . i

7434 die Beschlüsse zu §. 269 erledigt sind. Durch §. 23 Kom. Entw. ist dem Urtheile, durch welches in Folge der Anfechtungsklage das Ausschlußurtheil aufgehoben ist, Wirkung gegen Dritte beigelegt und hat man Charantien für die Richtigkeit des ersteren Urtheils in §. 25 Abs. 2 Kom. - Entw. dadurch gegeben, daß die § §. 610, 611 der Civilprozeßordnung, welche das Verfahren in Entmündigungssachen betreffen, für entsprechend anwendbar erklärt sind. Durch ein derartiges in rein wirkendes späteres Urtheil wurde die zu §. 269 des Entw. beschlossene Voraussetzung für die Gültigkeit der neuen und die Auflösung der alten Ehe zerstört werden. Der Entw. und die Anträge wollen eine solche Wirkung jenes Urtheils abwehren. Die sächlich übereinstimmenden Vorschläge des Entw. und der Antrage wurden mit Rücksicht auf die in den Motiven S. 1189 dargelegten Gründe angenommen. Die zu wählende Fassung sowie die Stellung der Vorschrift wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Vorstehendes Protokoll ist in der am 21. Dezember 1885 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. von Liebe, Schriftführer.

Wofern e 1435 Berlin, den 4. Januar 1886. Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer Struckmann. 502. Sitzung. Die Berathung wandte sich dem zweiten Abschnitte des Entwurfs des Familienrechts zu, welcher die Ueberschrift trägt: „Recht der Abkömmlinge. Der erste Titel dieses Abschnitts handelt von der ehelichen Abstammung (§§. 272 bis 285 des Entw.) Der §. 272 des Entw. lautet: §. 272. "Ehrliche Kinder sind diejenigen, welche die Ehefrau von dem Ehemanne während der Ehe empfangen hat. Als eheliche Kinder gelten auch diejenigen welche die Ehefrau von dem Ehemanne zwar vor der Ehe empfangen, aber nach Eingehung der letzteren geboren hat. lag der Antrag vor, den §. 272 dahin zu Dazu e fassen: "Eheliche Kinder der Ehegatten sind diejenigen, welche die Ehefrau von dem Ehemanne während der Ehe empfangen hat, sowie diejenigen, welche die Ehefrau von dem Ehemanne vor der Ehe empfangen und nach Schließung der Ehe geboren hat. Der Familienrecht Ehrliche Abstammung 276 Entw. S.

7436 Der Entwurf, von welchem der Antrag nur in der Fassung abweicht, wurde sächlich nicht beanstandet. Insbesondere fand der im Abs. 2 des §. 272 enthaltene Rechtssatz, daß diejenigen Kinder, welche die Ehefrau von dem Ehemanne vor der Ehe empfangen und nach Schließung der Ehe geboren hat, nicht als durch nach folgende Ehe legitimirte Kinder, sondern im Sinne des Gesetzes ebenso wie diejenigen, welche die Ehe-Frau von dem Ehemanne während der Ehe, empfangen hat, als eheliche Kinder anzusehen sind, aus den Gründen der Motive S. 197 die Billigung der Konmission. Man überzeugte sich, daß jener Rechtssatz auch mit dem Prinzipe des Gesetzbuchs im Einklange stehe, daß der nasciturus nicht Rechtssubjekt sei. Von diesem Standpunkte aus könne von der Legitimation eines von der Ehefrau vor der Ehe empfangenen, aber nach Schließung der Ehe geborenen Kindes durch nachfolgende Ehe nicht wohl die Rede sein. Einvernehmen bestand, daß die praktische Bedeutung jenes Rechtssatzes sich in solchen Fällen zeige, in welchen durch Spezialgesetze oder durch Rechtsgeschäft die durch nachfolgende Ehe legitimirten Kinder von einem Rechtserwerbe ausgeschlossen seien und aus dem Spezialgesetze bezw. dem Rechtsgeschäfte sich nicht im Wege der Auslegung ergebe, daß der Ausschluß sich auch auf die von der Ehefrau vor der Ehe empfangenen und nach Schließung der Ehe geborenen Kinder erstrecken solle. Anlangend die Fassung, so wurde in dieser Beziehung der Antrag durch Wichentscheid des Vorsitzenden mit 5 gegen 3 Stimmen angenommen. Man war der Ansicht, daß, wenngleich vom natürlichen und sittlichen Standpunkte aus es ge

7437 gerechtfertigt sein möge, den vor der Ehe ein pfangenen und nach Schließung der Ehe geborenen Kindern die Eigenschaft wirklicher ehelicher Kinder zu versagen, es doch vom Standpunkte eines Gesetzes aus, welches jene Kinder denjenigen, welihn die Ehefrau von dem Ehemanne während der Ehe empfangen habe, in rechtlicher Beziehung vollständig gleichstellen wolle, nicht als angemessen erachtet werden könne, trotzdem zwischen jenen Kindern nach Maßgabe des Entwurfs im Gesetze zu unterscheiden und dadurch das letztere ohne Noth zu kompliziren. Da das Gesetz an jenen Unterschied keinerlei praktische Folgen knüpfe, so seien auch die im Abs. 2 des §. 272 bezeichneten Kinder im Sinne des Gesetzes wirkliche eheliche Kinder¬ Der Prüfung bei der Redaktion wurde es jedoch überlassen, ob es nicht den Vorzug verdiene, die beschlossene Bestimmung im Anschlusse an die Fassung des Antrages dahin zu fassen: "Ehrliche Kinder der Ehegatten sind nicht nur diejenigen, welche u. s. w., sondern aŭch diejenigen, welche u. s. w., um dadurch einerseits mehr hervortreten zu lassen, daß die Bestimmung im Abs. 1 des §. 272 in der Natur der Sache begründet sei, andererseits, daß der Schwerpunkt des §. 272 in dem im Abs. 2 desselben ausgesprochenen Rechtssatze liege. Zu §. 273 des Entw., welcher lautet: §. 273. " Die von der Ehefrau geborenen und während der Ehe empfangenen Kinder werden als vom Manne erzeugt vermuthet. war folgender Antrag gestellt: Den §. 273 durch die nachstehende Bestimmung zu Familienrecht. Eheliche Abstammung. Entw. §§. 242. 276.

7438 zu ersetzen. " Es wird vermuthet, daß die Ehefrau die von ihr während der Ehe geborenen oder empfangenen Kinder von dem Ehemanne empfangen habe. Die gleiche Vermuthung gilt in Ansehung der von der Ehefrau vor der Ehe empfangenen und nach Auflösung der Ehe geborenen Kinder. Der Entwurf wurde unter Ablehnung des Antrags aus den Gründen der Motive S. 1209 ff. von der Mehrheit sächlich genehmigt. Insbesondere war erwogen: Wenngleich zugegeben werden müsse, daß erfahrungsmäßig in der großen Mehrzahl der Fälle, in welchen ein vor der Ehe empfangenes Kind nach Schließung der Ehe geboren werde, der Ehemann seine Vaterschaft nicht bestreite und dies den Schluß rechtfertige, daß in derartigen Fällen der Ehemann regelmäßig der Erzeuger des Kindes sei, so müsse es doch als bedenklich erachtet werden, mit dem Antrage, welcher sich in dieser Beziehung der von der preußischen Praxis vertretenen Auffassung des preuß. A. L. R. anschließe, – in Abweichung von dem gemeinen Rechte, dem französischen Rechte und dem sächsischen G. B. - die Vermuthung, daß der Ehemann der Erzeuger des nach Schließung der Ehe von der Ehefrau geborenen Kindes sei, auch auf solche Fälle auszudehnen, in welchen die Ehefrau das Kind vor der Ehe empfangen habe, der Ehemann aber seine Vaterschaft bestreite. Dadurch, daß der Ehemann die Ehelichkeit des Kindes rechtzeitig anfechte, werde die aus der oben gedachten Erfahrungsthatsache an und für sich herzuleitende

7439 tende Wahrscheinlichkeit, daß er der Erzeuger des Kindes sei, in dem Maße erschüttert, daß unter diesen Umständen die Aufstellung der Vermuthung, er sei der Erzeuger des Kindes, nicht als gerechtfertigt angesehen werden könne. Die Gründe, auf welchen die Vermuthung beruhe, daß die Ehefrau die von ihr während der Ehe geborenen und empfangenen Kinder von dem Ehemanne empfangen habe, träfen in Ansehung der vor der Ehe empfangenen Kinder nicht zu Insbesondere fehle es der Vermuthung in der Ausdehnung des Antrags in solchen Fällen an der nöthigen Grundlage, in welchen während der vor der Eheschließung liegenden Empfäng. nißzeit ein näheres persönliches Verhältniß, insbesondere ein Verlöbniß, zwischen den künftigen Ehegatten überall noch nicht bestanden habe. Unter diesen Umständen könne die Ausdehnung der Vermuthung nach Maßgabe des Antrags nur dann als gerechtfertigt erachtet werden, wenn dieselbe durch ein dringendes praktisches Bedürfniß geboten sei. Dies sei aber, vorbehaltlich der Beschlußfassung über die im §. 276 Abs. 3 vorgeschlagene Ausnahme, nicht der Fall. Dem Interesse des Kindes wurde in ausreichendem Maße schon dadurch Rechnung getragen, daß auch in den hier in Rede stehenden Fällen die Ehelichkeit des Kindes von dem Ehemanne angefochten werden müsse und das Anfechtungsrecht durch Anerkennung des Kindes bezw. durch Zeitablauf wegfalle. Diesen Erwägungen gegenüber könne darauf, daß der Vorschlag des Antrags das Gesetz vereinfache, entscheidendes Gewicht nicht gelegt werden. Daß der Standpunkt des Entwurfs Familienrecht. Eheliche Abstammung Entw. §§. 272 276.

§. 274. wurfs gegenüber den Bestimmungen des Personenstandsgesetzes über die Beurkundung der Geburten zu praktischen Schwierigkeiten führe, könne um so weniger anerkannt werden, als der Entwurf (§. 283) davon ausgehe, daß auch das vor der Ehe empfangene Kind bis dahin, daß die Unehelichkeit desselben durch Urtheil festgestellt sei, als ehelich behandelt werden solle. Dein Einwande ferner, daß es vom Standpunkte des Entwurfs aus als eine Anomalie sich darstelle, wenn auch in den hier fraglichen Fällen die Anfechtung durch Erhebung der Anfechtungsklage erfolgen solle, obwohl den klagenden Ehemann die Beweislast nicht treffe, sei – abgesehen davon, daß es noch dahin stehe, ob der Entwurf in dieser Hinsicht Billigung finden wurde - erhebliches Gewicht nicht beizumessen, wenn man berücksichtige, daß die Erhebung der Anfechtungsklage nach dem Entwurfe einerseits die Form sei, in welcher die Anfechtung erfolge, andererseits jene Klage den Charakter einer negativen Feststellungsklage habe. Die Fassung des §. 273 blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. Insbesondere wurde folgende, der bisherigen Sprachweise des Gesetzbuchs (vergl. z. B. §. 747 Abs. 2 K. A.) sich anschließende Fassung anheimgestellt: " Es wird vermuthet, daß das Kind, welches von der Ehefrau nach Schließung der Ehe empfangen und vor oder nach Auflösung der Ehe geboren ist, von dem Ehemanne erzeugt ist. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 274 des Entw.. Derselbe lautet: „Die Zeit vom einhundertendachtzigsten bis zum

./ zum dreihundertsten Tage einschließlich vor der Geburt des Kindes, den Tag der letzteren nicht mitgerechnet, gilt gesetzlich als Zeugungszeit. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den §. 274 dahin zu fassen: " Der Zeitraum, welcher zwischen dem einhundertundeinundächtzigsten Tage und dem dreihundertundersten Tage vor der Geburt des Kindes liegt, gilt als die Frist, innerhalb deren das Kind erzeugt worden ist. Bei Berechnung der Frist wird der Tag, auf welchen die Geburt fällt, nicht mitgerechnet. 2. Dem §. 274 folgende Fassung zu geben: " Die Zeit vor und mit dem einhundertzweiundachtzigsten Tage bis zu und mit dem dreihundert und zweiten Tage vor der Geburt des Kindes, den Tag der letzteren nicht mit gerechnet, gilt gesetzlich als Zeugungszeit. 3. Den §. 274 durch folgende Bestimmung zu ersetzen. „Als Zeit der Empfängniß eines Kindes gilt die Zeit vom einhundertundachtzigsten bis zum dreihundertsten Tage vor dem Tage der Geburt mit Einschluß des einhundertundachtzigsten und des dreihundertsten Tages (der beiden äußersten Tage). Ist die Ehefrau während dieser Zeit von einem Kinde entbunden, so gehört die Zeit vor dieser Entbindung nicht zur Zeit der Empfängniß des nachher geborenen Kindes. Fällt auch nur ein Theil der Empfängnißzeit eines nach Auflösung der Ehe geborenen Kindes in die Zeit der Ehe, so wird vermuthet, daß das Kind während der Ehe einpfangen Familienrecht. Eheliche Abstammung. Enter §§. 272 - 1 176.

7442 pfangen sei. Außerdem wurden mit Rücksicht auf die in dem Antrage unter 3 Abs. 1 Satz 2 enthaltene, aus den §§. 275, 276 des Entw. in den §. 274 herübergenommene Bestimmung die unten S. 1445, 1446, 7450—7452 mitgetheilten, zŭ den §§. 275, 276 des Entw. gestellten Anträge unter 2 und 3 bezw. unter I, 1 und IV, soweit dieselben auf Streichung der Worte der §§. 275, 276: " oder, sofern die Ehefrau innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist schon einmal niedergekommen sein sollte, innerhalb des nach der ersten Niederkunft liegenden Theils der gesetzlichen Zeugungsfrist gerichtet sind, das Zusammenhangs wegen schon bei¬ Berathung des §. 274 mit zur Diskussion verstellt. Der Urheber des Antrags unter 1 bemerkte erläuternd, daß sein Antrag sich der Praxis des gemeinen Rechts in dem Sinne anzuschließen bezwecke, daß zwischen dem Tage der Geburt und dem des Beischlafs – abgesehen von den Stück¬ Tagen – mindeßens 180 ganze Tage liegen mußten, damit das Kind als ein eheliches, und nundeßens 300 ganze Tage liegen müßten, damit das Kind als ein uneheliches anzusehen sei. Der Standpunkt des Entwurfs, welcher aus den in den Motiven S. 1283 ff. näher dargelegten Gründen die kürzeste und die längste Dauer der Schwängerschaft bei einem lebend geborenen Kinde in der Art gesetzlich fixiren will, daß diese gesetzliche Konzeptionszeit einen absolu ten Charakter hat, mithin der Gegenbeweis, daß im konkreten Falle mit Rücksicht auf den Reifegrad des Kindes die Schwängerschaft in Wirklich g keit

7443. keit kürzere oder längere Zeit gedauert haben müsse, ausgeschlossen sein soll, fand keinen Widerspruch. Ebenso herrschte Einvernehmen, daß die gesetzliche Konzeptionszeit nicht nach der regelmäßigen Konzeptionszeit vom 210. bis zum 280. Tage vor der Geburt des Kindes bestimmt werden dürfe, sondern derselben aus den Gründen der Motive S. 1203 eine größere Ausdehnung gegeben werden müsse. Die Mehrheit entschied sich in dieser Beziehung für den Vorschlag des Antrags unter 1 in dem von dem Antragsteller in der heutigen Sitzung erläuterten Sinne; doch wurde in Ansehung der Fassung dem Antrage unter 3 Abs. 1 Satz 1 mit der Modifikation der Vorzug gegeben, daß in demselben nach Maßgabe des sächlich angenommenen Antrags unter 1 der 180. Tag durch den 181. Tag ersetzt werden soll. Man hielt dafür, daß die Fassung des Antrags unter 3 den Umfang und die Art der Berechnung der Konzeptionszeit deutlicher erkennen lasse, bei der praktischen Wichtigkeit der Bestimmung aber thunlichste Deutlichkeit rathsam sei. Die sächlich von dem Entwurfe (vergl. die §§. 275, 276) nicht abweichende Bestimmung im Abs. 1 Satz 2 des Antrags unter 3 wurde unter Ablehnung der auf Streichung gerichteten, von der Selbstverständlichkeit der Bestimmung ausgehenden Anträge von der Mehrheit ebenfalls genehmigt. Man war der Ansicht, daß, wenn gleich die Gesetzgebungen den hier fraglichen Fall nicht besonders berücksichtigten, es doch im Hinblick auf den absoluten Charakter der in den §§. 275, 276 des Entw. über den zu führenden Beweis enthaltenen Vorschriften nicht allein Vor-Familienrecht. Eheliche Abstammung Entw. §§ 272 – 276.

7444 korrekter, sondern auch zur Abschneidung sonst leicht möglicher Zweifel angemessener sei, die Bestimmung ausdrücklich aufzunehmen. Zur Vermeidung von Wiederholungen empfehle es sich aber die Bestimmung in der von dem Antrage in ter 3 vorgeschlagenen Art aus den §§. 275, 276 des Entw. in den §. 274 herüberzunehmen. Anlangend den Abs. 2 des Antrags unter 3 welcher von dem Antragsteller in Folge der zu §. 273 gefaßten Beschlüsse dahin geändert wurde, daß die Worte: „eines nach Auflösung der Ehe geborenen Kindes wegfallen, so wurde die Bestimmŭng sächlich von keiner Seite bekämpft. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich nur darüber ob jene Bestimmung nicht, namentlich im Hinblick darauf, daß nach dem §. 275 der Gegenbeweis auf die ganze Konzeptionszeit, soweit dieselbe in die Zeit der Ehe falle, gerichtet werden müsse, als selbstverständlich zu erachten sei. Man verständigte sich dahin, den Abs. 2 des Antrags unter 3 nicht aufzunehmen, jedoch der Redaktion die Nachprüfung vorzubehalten, ob die Aufnahme der Bestimmung im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes sich vielleicht doch noch als rathsam ergeben möchte. In Betreff der Terminologie entschied sich die Mehrheit dafür, nicht mit dem Entwurfe von Zeugungszeit“ (S. 274) oder „Zeugungsfrist (§§. 275, 276), sondern nach dem Vorschlage des Antrags unter 3 von Empfängniszeit zu reden, da dieser Ausdruck sich dem gebräuchlichen Ausdrucke: "Konzeptionszeit anschließe und der in den §§. 272, 273 gebrauchten Redeweise: " empfangene Kinder entspreche. De

§. 275. 7445 Die Berathung wandte sich darauf dem §. 275 des Entw. zu, dessen Wortlaut dahin geht: " Die im §. 273 gedachte Vermuthung kann nur durch den Nachweis beseitigt werden, daß der Ehemann innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist oder, sofern die Ehefrau innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist vor der Geburt des Kindes schon einmal niedergekommen sein sollte, innerhalb des nach der ersten Niederkunft liegenden Theils der gesetzlichen Zeugungsfrist mit der Mutter des Kindes den ehelichen Beischlaf nicht vollzogen oder sofern dies der Fall gewesen sein sollte, damals sich im Zustande einer äußerlich erkennbaren Zeugungsunfähigkeit befunden hat. Dazu lagen folgende Anträge vor¬ 1. An Stelle des §. 275 die Bestimmung aufzunehmen: " Die in dem §. 273 bezeichneten Vermuthungen können nur durch den Beweis widerlegt werden, daß der Ehemann innerhalb der in die Zeit vor oder während der Ehe fallenden Zeit der e Empfängniß des Kindes mit der Ehe-Frau den Beischlaf nicht vollzogen hat. §. 275 dahin zu fassen: 2. Den „Soweit die gesetzliche Zeugungsfrist in die Zeit nach Eingehung der Ehe fällt, kann die Vermuthung nur durch den Nachweis beseitigt werden, daß der Ehemann innerhalb derselben mit der Mutter des Kindes keinen geschlechtlichen Umgang Familienrecht. Eheliche Abstammung. Entw. 85.

744 gang gehabt hat. eventuell als zweiten Absatz beizufügen. " Ist die Ehefrau innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist niedergekommen, so kommt nur der nach der ersten Niederkunft liegende Theil der gesetzlichen Zeugungsfrist in Betracht. 3. Den §. 275 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: "Gegen die im §. 273 gedachte Vermuthung ist nur der Beweis zulässig, daß der Ehemann innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist wegen Abwesenheit den ehelichen Beischlaf mit der Mutter des Kindes nicht vollzogen haben konnte, oder daß er sich während dieser Frist im Zustande einer äußerlich erkennbaren Zeugungsunfähigkeit befunden hat. Der Antrag unter 1 hat insoweit, als er sich auf die Entkräftung der Vermuthung bezieht, daß das von der Ehefrau während der Ehe geborene, aber vor der Ehe empfangene Kind von dem Ehemanne erzeugt sei, durch die Ablehnung des zu §. 273 gestellten Antrags seine Erledigung gefunden. Mit Rücksicht auf die zu §. 274 gefaßten Beschlüsse galten ferner der Zweischensatz im §. 275: " oder sofern die Ehefrau der gesetzlichen Zeugungsfrist und die Anträge unter 2 und 3, soweit dieselben auf Streichung jenes Zwischensatzes gerichtet sind, als erledigt. Im Uebrigen wurden zu §. 275 folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Der dem französischen Rechte und einer auch

2447 . auch für das gemeine Recht vertretenen Auffassung sich anschließende Antrag unter 3. gegen die im §. 273 gedachte Vermuthung nicht den direkten Gegenbeweis zuzulassen, daß der Ehemann innerhalb der in die Zeit während der Ehe fallenden Zeit der Empfängniß des Kindes mit der Ehefrau den Beischlaf nicht vollzogen habe, sondern im Interesse eines größeren Schutzes des Kindes und der Ehefrau und zum Zweck der Abschneidung räger, oft mit erheblichen Kosten verbundener Beweisführungen den Gegenbeweis darauf zu beschränken, daß der Ehemann innerhalb der kritischen Zeit den ehelichen Beischlaf mit der Mutter des Kindes wegen Abwesenheit nicht vollzogen haben könne, wurde abgelehnt. Die Mehrheit billigte vielmehr, soviel die Frage betrifft, worauf der Gegenbeweis zu richten, aus den Gründen der Motive S. 1215, 1216 den Standpunkt des Entwurfs und der in dieser Beziehung mit dem letzteren sächlich übereinstimmenden Antrage unter 1 und 2. Insbesondere war erwogen, daß die von dem Antrage unter 3 vorgeschlagene Einschränkung des Gegenbeweises durch ein dringendes praktisches Bedürfe niß nicht geboten sei, andererseits unter Umständen zu einer großen Härte gegen den Ehemann führen könne, wenn derselbe – was keineswegs ausgeschlossen – in der Lage sei, auf andere Ort in überzeugender Weise oder doch bis zu einem solchen Grade der Wahrscheinlichkeit daß auf einen richterlichen Eid erkannt werden. könne, den Beweis zu führen, daß er innerhalb der fraglichen Zeit mit der Mutter des Kin¬ Dazu das den Beischlaf nicht vollzogen habe. komme Familienrecht. Eheliche Abstammung Entw. §§. 272 -276 76.

7448 komme, daß der Begriff der Abwesenheit unbestimmt sei und Veranlassung zu Streitfragen und Prozessen zu geben drohe. 2. Der Vorschlag des Entwurfs und des Antrags unter 3, dem Ehemanne gegen die im §. 273 bestimmte Vermuthung alternativ auch den Gegenbeweis zu gestatten, daß er sich währen der Zeit des Empfängnisses des Kindes im Zustande einer äußerlich erkennbaren Zeugungsunfähigkeit befunden habe, wurde nach Maßgabe der Anträge unter 1 und 2 von der Mehrheit in dem Sinne abgelehnt, daß die Frage, ob Mangel der Zeugungsfähigkeit, möge dieselbe äußerlich erkennbar sein oder nicht, begrifflich die Vollziehung des Beischlafs im Sinne das Gesetzes ausschließe oder nicht, im Gesetze nicht ausdrücklich entschieden, sondern die Beantwortung derselben der Jurisprudenz überlassen werden solle. Man war übrigens der Ansicht, daß der Begriff des Beischlafs im Sinne des St. G. B. hier, wo es sich um die Entkräftung der Vermuthung handeln, daß der Ehemann das Kind erzeugt habe, nicht ohne Weiteres maßgebend sein könne. Ein Bedürfniß, die Frage gesetzlich zu entscheiden, sei umsoweniger anzuerkennen, als auch die bestehenden Gesetzbücher einer solchen Bestimmung, wie der Entwurf sie vorschlage, sich enthalten hätten. 3. Anlangend die Fassung, so einigte man sich dahin, um den Gedanken des Entwurfs, es genüge der Nachweis, daß der Ehemann innerhalb der Empfängnißzeit, soweit diese in die Zeit während der Ehe falle, mit der Ehefrau nicht den Beischlaf vollzogen habe, klarer her

7449 e hervortreten zu lassen, dem §. 275, Redaktion vorbehalten, folgende Fassung zu geben: "Die Vermuthung des §. 273 kann nur durch den Beweis entkräftet werden, daß der Ehemann innerhalb der Empfängnißzeit, soweit diese in die Zeit nach Schließung und vor Auflösung der Ehe fällt, mit der Ehefrau den Beischlaf 4 nicht vollzogen hat. Sie von einer Seite angeregte Frage, ob es sich nicht empfehle, die Fassung des Eingangs mit dem §. 197 K. E. in Einklang zu setzen, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 4. Die Ausführungen der Motive S. 1206, 1207, daß der Ehemann, welcher innerhalb der Empfängnißzeit mit der Ehefrau den Beischlaf vollzogen habe, zu dem Gegenbeweise aus dem Reifegrade des Kindes nicht zugelassen werden solle, sowie die Ausführungen der Motive S. 1216, 1217, daß eine Bestimmung über die Erheblichkeit des Zeugnisses oder Geständnisses der Mutter des Kindes, daß letzteres nicht von dem Ehemanne erzeugt sei, sich nicht empfehle, wurden allseitig gebilligt. Ferner war man mit dem Entwurfe aus den Gründen der Motive S. 1212 ff. einverstanden, daß die im §. 273 gedachte Vermuthung durch eine auf richterlicher Anordnung beruhende zeitweilige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett als solche nicht beseitigt werde. §. 276. Der §. 276 des Entw. lautet: " Ein vor der Ehe empfangenes, aber nach Familienrecht. Eheliche Abstammung Entw. §§. 272 276.

7450 nach Eingehung der Ehe von der Ehefrau geborenes Kind wird dann als vom Manne erzeugt vermuthet, wenn der letztere innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist (§. 274) oder, sofern die Ehefrau innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist schon einmal niedergekommen sein sollte, innerhalb des nach der ersten Niederkunft liegenden Theils der gesetzlichen Zeugungsfrist mit der Mutter des Kindes den Beischlaf vollzogen hat. Diese Vermuthung kann nur durch den Nachweis beseitigt werden, daß der Mann zur Zeit des Beischlafs sich im Zustande einer äußerlich erkennbaren Zeugungsunfähigkeit befunden hat. Wird die Unehelichkeit des Kindes auf Grund des §. 284 nach dem Tode des Ehemannes geltend gemacht, so wird vermuthet, daß der Ehemann mit der Mutter des Kindes innerhalb der im ersten Absatze gedachten Frist den Beischlaf vollzogen hat. Die vorstehenden Bestimmungen kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein Theil der gesetzlichen Zeugungsfrist in die Zeit vor Eingehung der Ehe fällt und der im §. 275 gedachte Nachweis geführt worden ist. Dazu lagen folgende Anträge vor: I,1. in erster Linie den Abs. 1 zu streichen, den Abs. 2 zu streichen, die in Abs. 3 vorgeschlagene Bestimmung in

7451. e in den §. 284 aufzunehmen und in diesem Fall dahin zu formuliren: " Doch wird, wenn die gesetzliche Zeugungsfrist nicht in die Zeit nach Eingehung der Ehe fällt, vermuthet, daß der Ehemann mit der Mutter des Kindes in der gesetzlichen Zeugungsfrist geschlechtlichen Umgang gehabt hat. den Abs. 4 zu streichen. 2. eventuell den Abs. 2 dahin zu beschließen: „Diese Vermuthung kann durch den Nachweis beseitigt werden, daß die Mutter des Kindes innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist mit einem Dritten geschlechtlichen Umgang gehabt hat. II.1. den dritten Absatz zu streichen, in dem Sinne, daß die hier aufgestellte Vermuthung nicht Platz greifen soll; 2. den vierten Absatz zu streichen, als selbstverständlich, eventuell ihn zum besseren Verständniß zu fassen. Die Bestimmungen des ersten und zweiten 1 (oder, wenn der dritte Absatz nicht gestrichen wird, des ersten bis dritten! Absatzes kommen auch dann zur Anwendung, wenn nur ein Theil der gesetzlichen Zeugungsfrist in die Zeit vor Eingehung der Ehe fällt und für die in die Ehe fallende Zeit der in §. 275 gedachte Nachweis geführt ist. III. den §. 276 zu streichen. II. Die Worte des §. 276: oder Familienrecht. Eheliche Abstammung. Eine No. 219 n 1.

7452 " oder, sofern die Ehefrau innerhalb der gesetzlichen Zeugungsfrist schon einmal niedergekommen sein sollte, innerhalb des nach der ersten Niederkunft liegenden Theils der gesetzlichen Zeugungsfrist zu streichen. Der Antrag unter III galt durch die Beschlüsse zu §. 273, der Antrag unter II durch die Beschlüsse zu §. 274 als erledigt. In Gemäßheit der letzteren Beschlüsse fallen die in dem Antrage unter II bezeichneten Worte des §. 276 hier weg. Ferner hat der Abs. 2 des §. 276 durch die Beschlüsse zu §. 215 seine Erledigung gefunden. Im Uebrigen führte die Berathung des §. 216 zu folgenden Ergebnissen: 1. Abweichend von dem Entwurfe geht der Antrag unter I davon aus, daß das nach den § 5. 273, 275 des Entw. für die Zeit während der Ehe geltende Prinzip: „Der mögliche eheliche Vater gilt als wirklicher Vater auf die nach Eingehung der Ehe geborenen, aber von der Ehefrau vor der Ehe empfangenen Kinder keine Anwendung Einden soll; vielmehr soll nach den im Laufe der Berathung von dem Antragsteller gegebenen Erläuterungen in diesem Falle der Beweis erforderlich sein, daß der Ehemann wirklich der Erzeuger des Kindes sei. Behufs Führung dieses Beweises genüge nicht der Nachweis, daß der Ehemann innerhalb der Konzeptionszeit mit der Mutter des Kindes den Beischlaf vollzogen habe, sondern es sei dazu noch der weitere Nachweis erforderlich, daß die Mutter des Kindes innerhalb der Empfängnißzeit mit keinem anderen den Beischlaf vollzogen habe. Eventuell müsse von diesem Stand¬

. 7453 Standpunkte aus jedenfalls die exceptio plurium constupratorum zugelassen werden. Der Antragsteller bemerkte, er gehe bei seinem Antrage davon aus, daß in dieser Art überhaupt die Feststellung der unehelichen Vaterschaft zu regeln sein werde. Die Mehrheit entschied sich unter Ablehnung 1 des prinzipalen, wie des eventuellen Antrags unter I aus den Gründen der Motive S. 1200 ff für das im Abs. 1 des §. 276 zum Ausdrücke gelangte Prinzip, daß auch in Ansehung der vor der Ehe empfangenen und nach Schließung der Ehe geborenen Kinder der Ehemann schon dann als Erzeuger derselben gelten solle, wenn er wegen des innerhalb der Konzeptionszeit mit der Ehefrau vollzogenen Beischlafs möglicher Erzeuger sei. Die Mehrheit war der Ansicht, daß die Gründe, welche dahin geführt hätten, jenes Prinzip für die während der Ehe empfangenen Kinder anzuerkennen, auch hier zuträfen, und die Nichtanwendung jenes Prinzips in dem hier fraglichen Falle um so weniger gerechtfertigt sein würde, nachdem man den Grundsatz, daß die vor der Ehe empfangenen und nach Schließung der Ehe geborenen Kinder nicht als legitimirte, sondern als eheliche Kinder anzusehen seien, anerkannt habe. Dazu komme, daß der Standpunkt des Entwurfs sich gegenüber dem zu Gunsten der Kinder noch weiter gehenden preußischen Rechte als eine angemessene Vermittelung darstelle. Einvernehmen herrschte, daß, nachdem Abs. 2 des §. 276 in Folge des zu §. 275 gefaßten Beschlusses in Wegfall komme, im Abs. 1 des §. 276 die Worte: " wird dann als vom Manne erzeugt Familienrecht. Eheliche Abstammung Entw. §. 272. 276.

7454 zeugt vermuthet durch die Worte: „gilt dann als von dem Ehemanne erzeugt zu ersetzen seien. 2. Abs. 3 des §. 276 wurde unter Ablehnung des Antrags unter II.1 im Wesentlichen aus den Gründen der Motive S. 1231, 1232 von der Mehrheit gebilligt. Insbesondere war erwogen: Die dem Standpunkte des preußischen Rechts sich annähernde Vorschrift des Abs. 3 des §. 276 enthalte eine billige Ausgleichung der nachtheiligen Lage, in welche das Kind in dem vorausgesetzten Falle durch den Tod des Ehemannes gerathe. Ohne eine solche Bestimmung werde man in vielen Fällen zu einem materiell unrichtigen, das Recht des Kindes kränkenden Resultate gelangen, wenn man berücksichtige, daß bei einem vor der Ehe empfangenen, aber nach Schließung der Ehe geborenen Kinde erfahrungsmäßig in der Regel der Ehemann der Vater des Kindes sei. Diese Erfahrungsthatsache vermöge allerdings für solche Fälle, in welchen der Ehemann von seinem Anfachtungsrechte Gebrauch gemacht habe, aus den oben S. 7438 ff. zu S. 273 dargelegten Gründen die Aufstellung der Vermuthung, daß der Ehemann der Vater des vor der Ehe empfangenen, aber nach Schließung der Ehe geborenen Kindes sei, nicht zu begründen. In dem hier vorausgesetzten Falle liege dagegen die Sache anders, da vorausgesetzt werde, daß der Ehemann die Ehelichkeit des Kindes nicht angefochten habe, also keine Handlung des Ehemannes vorliege, welche die aus der Erfahrungsthatsache herzuleitende Wahrscheinlichkeit entkräfte. Von diesem Gesichtspunkte aus könne auch dem Einwande, daß der Ehemann vor seinem Tode von der Geburt 3

7455 burt des Kindes oder von der Schwängerschaft seiner Ehefrau vielleicht überall keine Kenntniß erlangt habe erhebliches Gewicht nicht beigelegt werden. Durch die obigen Erwägungen werde auch die gegen den Abs. 3 des §. 276 erhobene weitere Erinnerung widerlegt, daß derselbe eine durch ausreichende praktische Gründe nicht gerechtfertigte Ausnahme von dem zu §. 273 beschlossenen Prinzipe enthalte. Fassung und Stellung der Bestimmung blieb der Redaktion vorbehalten. Anlangend insbesondere die Stellung, so wurde von einer Seite angeregt, ob es nicht angemessener sein werde, die Bestimmŭng des Abs. 3 des §. 276 mit dem §. 273 in der Art zu verbinden, daß die Vermuthung des §. 273 als Regel für alle von der Ehefrau während der Ehe geborenen oder empfangenen oder von der Ehefrau vor der Ehe empfangenen und nach Auflösung der Ehe geborenen Kinder hingestellt, daneben aber die Ausnahme ausgesprochen werde, daß die Vermuthung nicht gelte, wenn der Ehemann die Ehelichkeit eines vor der Ehe empfangenen und nach Schließung der Ehe geborenen Kindes angefochten habe. Von anderer Seite wurde dagegen anheimgestellt, nach Maßgabe des Antrags unter I,1 die hier fragliche Bestimmung in den §. 284 des Entw. aufzunehmen. 3. Abs. 4 des §. 276 wurde von der Mehr heit nach Maßgabe des prinzipalen Antrags unter II,2 gestrichen. Man erachtete die Bestimmung zwar als richtig, aber im Hinblick auf die Bestimmung im Abs. 1 des §. 276 als selbstverständlich. Vorstehendes Protokoll ist in der am 11. Januar 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, Schriftführer. Familienrecht. Eheliche Abstammung. Enter 180. 122. 298.

1457. Kommission Derlin, den 6. Januar 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs. Anwesend: Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer: Kruckmann. 2. ) 503. Sitzung. ie Berathung des Entwurfs des Familienrechts Abschnitt II Titel 1: „Eheliche Abstammung wurde fortgesetzt. Der §. 277 des Entwurfs lautet: §. 277. "Die Anehelichkeit eines nach Eingehung der Ehe von der Ehefrau geborenen und während oder vor der ihr empfangenen Kindes kann, vorbehältlich der Bestimmung im §. 284, nur geltend gemacht werden, wenn der Ehemann die Ehelichkeit eines solchen Kindes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten hat. Dazŭ lagen folgende Anträge vor: 1. An §. 277 den Eingang zŭ fassen: "Die Unehelichkeit des Kindes kann von dem Ehemanne und dessen Erben vorbehaltlich pp. – angefochten hat. 2. Dem §. 277 folgende Fassung zu geben: Die Familienrecht. Eheliche Abstammung. Eides. §§. 277. 280.

7458. — "Die uneheliche Geburt eines von der Ehefrau während der Ehe empfangenen oder vor der ihr empfangenen, aber nach Schließung der ihe geborenen Kindes kann, solange der Enmann lebt, nur auf Grund einer durch den Ehemann vorgenommenen Anfechtung geltend gemacht werden. Der §. 277 des Entwurfs in Verbindung mit den § §. 278, 280, 282 bericht auf folgenden Prinzipien: .Der Gemann kann die Anehelichkeit eines von der Ehefrau während der Ehe empfangenen Kindes nur im Wege eines Formellen Anfechtungsakts geltend machen; dieses Anfechtungsrecht des Ehemannes geht dadurch, daß er das Kind als das seinige anerkennt, sowie durch Zeitablauch verloren. 2. Solange der Ehemann lebt, kann nur dieser die Ehelichkeit des Kindes anfechten, weder das Kind noch die Ehefrau oder andere dritte Personen werden bei Lebzeiten des Ehemannes zur Entkräftung der Vermutung des §. 273 zugelassen. 3. Hat der Ehemann das Recht, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten durch Anerkennung der Zeitablauf verloren, so präjudizirt uns auch dem Kinde, der Befrau und anderen dritten Personen in der Art, daß die Angelichkeit des Kindes von Niemanden mehr geltend gemacht werden kann. 4. Die unter 1 bis 3 angeführten Grundsätze sollen auch in Ansehung der von der Ehefrau vor der Ehe empfangenen, aber nach Schließung der Ehe geborenen Kinder gelten. Das Prinzip des Entwurfs unter 1 wurde von keiner

7459 ner Seite bekämpft. Dagegen wendet der Antrag unter 1 sich gegen die unter 2 und 3 angeführten Grundsätze, während der Antrag unter 2 auch in diesen Beziehungen sächlich auf dem Boden des Entwurfs steht. Zur Begründung des im Wesentlichen dem gemeinen Rechte und dem sächsischen G. B. sich anschließenden Antrags unter 1 wurde namentlich Folgendes geltend gemacht: Die Grundsätze des Entwurfs unter 2 und 3 seien positiv. Der §. 273 des Entwurfs stelle nur die Vermu thung auf, daß die von der Ehefrau während der Ehe einpfangenen Kinder von dem Ehemanne erzeugt seien eine Vermuthung, welche nach den zu §. 275 gefaßten Beschlüssen durch Gegenbeweis, wenn auch in beschränk der Art, entkräftet werden könne. Es entspreche aber allgemeinen Grundsätzen und dem Begriffe einer Vermuthung, daß jeder, der ein Interesse daran habe, zur Entkräftung der Vermuthung durch Gegenbeweis zugelassen werde. Der Standpunkt des Entwurfs führe zu Resultaten, welche mit dem materiellen Sachverhältnisse nicht im Einklange standen. Die natür. liche Grundlage der ehelichen Kindschaft sei die Erzeugung . des Kindes durch den Ehemann. s enthalte eine Veränderung des wahren Personenstandes des Kindes, wenn dasselbe, trotzdem der Ehemann es nicht erzeugt haben könne, weil er innerhalb der Empfängnißzeit mit der Ehefrau den Beischlaf nicht vollzogen habe dennoch durch Anerkennung von Seiten des Ehemanues beziehungsweise durch Zeitablauf den Stand eines ehelichen Kindes erhalten solle. Der Standpunkt des Entwurfs stehe auch mit dem Grundsatze im Wider, spruch, daß Niemand durch einseitigen rechtsgeschächtlichen Akt den Rechten Dritter präjudiziren könne. Sei das von der Ehefrau geborene Kind nachweisbar von Familienrecht. Ehrliche Abstammung. E

7460 von dem Ehemanne nicht erzeugt, so sei dasselbe nach dem §. 272 des Entwurfs ein uneheliches Kind. Diese mit der Geburt erworbene rechtliche Stellung eines unehelichen Kindes könne demselben nach allgemeinen Grundsätzen durch eine einseitige Handlung Sowohl das des Ehemannes nicht entzogen werden. Kind selbst, als auch die Ehefrau und andere dritte Personen könnten ein erhebliches Interesse daran haben, daß das Kind der wirklichen Nachlage entsprechend als ein uneheliches behandelt werde. Anlangend insbesondere das Kind, so seies für dasselbe unter Umständen vortheilhafter, wenn dasselbe den ihm kraft seiner Unehelichkeit zustehenden Unterhaltsanspruch gegen den unehelichen Vater geltend machen könne, als wenn es einen Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann erlange, namentlich wenn nach Maβgabe des Endwurfs (§ §. 387, 297) beschlossen werden sollte, daß das uneheliche Kind standesmäßigen Unterhalt von dem Schwängerer fordern könne. dem Interesse des von dem Ehemanne nicht erzeugten Kindes werde es ferner keineswegs in allen Fällen entsprechen, wenn dasselbe der elterlichen Gewalt der Ehemannes und damit auch dem Erziehungsrechte des letzteren unverworfen werde, da auf Seiten das Ehemannes, welcher nicht der Erzeuger des Kindes sei, Liebe zu dem Kinde und das Interesse an dem Wohlergehen desselben nicht vorausgesetzt werden könne. Weiter komme in Betracht, daß, wenn man dem Entwurfe folge, durch die Anerkennung von Seiten des Ehemannes eine Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber dem Ehemanne und dessen Verwandten begründet werde und der Ehemann und dessen Verwandte Erbrechte gegenüber dem Kinde erlangten. Nicht minder könne der Stand, punkt

7461 punkt des Entwurfs, wie auch in den Motiven S. 1223 f. nicht verkannt werde, zu einer Beeinträchtigung der Interessen der Mutter des Kindes und anderer dritter Personen führen. Insbesondere sei es bedenklich, daß selbst Lehns- und Fideikommißanwärtern, welche ein von dem Willen des Ehemannes völlig unabhängiges Recht auf die Nachfolge in das Lehen oder Fideikommniß hätten, das Recht, die Ehelichkeit des Kindes anzufachten, versagt und ihren Rechten durch die einseitige Anerkennung des Kindes von Seiten des Ehemannes präjudizirt werden solle. Auf die in den Motiven S. 1223 ff. vorzugsweise betonten Rücksichten praktischer Zweckmäßigkeit könne erhebliches Gewicht nicht gelegt werden. Die gegen den Standpunkt des Antrags geltend gemachten praktischen Bedenken erledigten sich im Wesentlichen durch die Schwierigkeit des gegenüber der Vermuthung des §. 273 zu führenden Beweises. Dadurch wurde der Gefahr, daß Dritte von dem Rechte, die Vermuthung der Ehelichkeit des Bundes durch Gegenbeweis zu entkräfe ten, einen der materiellen Sachlage nicht entsprechenden Gebrauch machen könnten, in ausreichender Weise vorgebeugt. Viel größer sei die Gefahr, daß der Ehemann ein in Wahrheit uneheliches Kind, trotzdem er vom Gegentheil überzeugt sei, als das seinige anerkenne und dadurch das Interese se des Kindes und Dritter beeinträchtige. Zuzug geben sei, daß – abgesehen von dem sächsischen G. 2 die neueren Gesetzbücher, insbesondere das preußische A. L. R. und der code, die hier fraglichen, dem Entwurfe zum Grunde liegenden Prin zipien anerkannt hätten; indessen sei nicht zu übersehen, daß zur Zeit der Abfassung des preußischen A. L. R. Familienrecht. Eheliche Abstammung. Feuer 5. d. 211. 280.

7462 A. L. R. die uneheliche Geburt mit verschiedenen, dem gegenwärtigen Rechte unbekannten Nachtheilen verbunden gewesen sei und daß nach französischen Rechte dem unehelichen Kinde keine Rechte gegen u Zudem maden unehelichen Vater zustanden. che das preußische Recht wenigstens zu Gunsten der Lehns- und Fideikommißanwärter eine Ausnahne. Die Mehrheit der Kommission verkannte zwar nicht das Gewicht der für der Antrag unter 1 sprechenden Gründe, hielt jedoch die in den Motiven S. 1223 fl. für den Standpunkt des Entwurfs dargelegden Gründe für überwiegend und entschied sich das halb unter Ablehnung des Antrags für die Anerkennung der oben unter 2 und 3 mitgetheilten Grundsätze des Entwurfs. Ausbesondere war erwogen: Betrachte man das Recht des Ehemannes, daß das in seiner Ehe geborene Kind, auch wenn dasselbe nicht von ihm erzeugt sei, wenn er es wolle, als sein Kind gelte, als eine aus dem Wesen der Ehe . sich ergebende Wirkung der letzteren, so könne selbstverständlich nicht die Rede davon sein, daß durch die Anerkennung des Kindes von Seiten des Ehemannes das Recht des Kindes, der Ehefrau oder anderer dritter Personen verletzt werde, da von diesem Ausgangspunkte aus das Kind, wenn der Ehemann von seinem Anfechtungsrechte keinen Gebrauch mache, sofort mit der Geburt die Stellung eines ehelichen Kindes erlangt habe. Ob indessen der Standpunkt des Entwurfs sich von jenem Gesichtspunkte aus innerlich begründen lasse, oder nicht viel mehr der Standpunkt des Antrage inter 1, namentlich im Hinblick auf die zu den §§. 272 bis 275 Nas

7463 des Entwurfs gefaßten Beschlüsse, die juristische Kaisequenz für sich habe, könne dahin gestellt bleiben. Als durchschlagend seien neben der Rücksicht auf das in großen Rechtsgebieten des Deutschen Reichs, namentlich in den Gebieten des preußischen A. L. R. und des Französischen Rechts, geltende Recht, die in den Motiven S. 1223 ff. näher dargelegten Gründe praktischer Zweckmäßigkeit, insbesondere die Erwägung zu erachten, daß auf dem von dem Entwurfe eingeschlagenen Wege, wenigstens in großem Umfange, eine einheitliche Gestaltung der vielfachen durch die eheliche Geburt bedingten Rechtsverhältnisse erreicht werde, während mit dem Antrage der große, mit dem öffentlichen Interesse nicht vereinbare Uebelstand der Relativität verbunden sei, ein Uebelstand, welcher sich von der Grundlage des Antrags aus nur durch eine Reihe spezieller Vorschriften nach Analogie der Bestimmungen über die Klage auf Ungültigkeitserklärung einer nichtigen Ehe wurde beseitigen lassen. Diesen Erwägungen gegenüber könne auf die gegen den Standpunkt des Entwurfs hervorgehobe nen Bedenken, namentlich auch auf das Bedeuden, daß er dem Ehemanne die Möglichkeit gewähre, den natürlichen, wahren Personenstand eines Kindes zu verändern, entscheidendes Gewicht nige gelegt werden. Ein Konflikt mit den Bestimmungen des §. 169 des Str. G. B. werde durch den Vorschlag des Entwurfs nicht hervorgerufen, da der §. 169 voraussetze, daß die Veränderung des Personenstandes rechtswidrig erfolge, ein dem bestehenden Rechte widerstreitender Zustand herbei, geführt werde, diese Voraussetzung aber ermangela, wenn man dem Ehemanne das hier fragliche Recht Familienrecht. Eheliche Abstammung. Fn 55. 1891. 1888.

§. 278. 7464 Recht beilege. Das weitere dem §. 277 zum Grunde liegende oben S. 1458 unter 4 bezeichnete Prinzip, daß die Grundsätze unter 1 bis 3 auch in Ansehung der von der Ehefrau vor der Ehe empfangenen, aber nach Schließung der Ehe geborenen Kinder maßgebend sein sollen, fand keinen Widerspruch. Anlangend die Fassung des §. 27, so wurde neben der von dem Antrage unter 2 vorgeschlagenen Fassung noch folgende Fassung anheimgestellt, welche namentlich zu verdeutlichen bezweckt, daß der §. 277 auch das von der Ehefrau innerhalb 300 Tagen nach Auflösung der Ehe geborene Kind nitumfaßt: Die Anehelichkeit eines von der Ehefrau während der Ehe oder innerhalb 300 Tagen nach Auflösung der Ehe geborenen Kindes kann, vorbehaltlich der Bestimmung des S. 284, nur von dem Ehemanne und nur im Wege der Anfechtung geltend gemacht werden. Die vorgeschlagenen Fassungen wurden der Prüfung bei der Redaktion überlassen. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 278 des Entwurfs derselbe lautet: "Der Ehemann verliert das Anfechtungsracht, wenn er das Kind anerkennt. Die Anerkennung kann nicht unter Bedingungen, Voraussetzungen oder Zeitbestimmungen erfolgen. Der Anerkennung gilt es gleich, wenn die Anfechtung nicht binnen neunzig Tagen, nachdem der Ehemann von der Geburt des Kindes Kenntniß erhalten hat, erfolgt.

7465 folgt. Befindet sich der Ehemann zu der Zeit, zu welcher er von der Geburt des Kindes Kenntniß erhält außerhalb Deutschlands, so beginnt die neunzigtägige Frist erst mit dem Stage nach seiner Rückkehr nach Deutschland. Unter allen Umständen gilt es der Anerkennung gleich wenn die Anfechtung nicht binnen der Frist eines Jahres, nachdem der Ehemann von der Geburt des Kindes Kenntniß erhalten hat, erfolgt. War der Ehemann beim Beginn oder während des Laufs einer der vorgedachten Fristen geschäftsunfähig, so finden diejenigen Bestimmungen entsprechende Anwendung, welche den Beginn oder den Lauf der Anspruchsverjährung für den Fall regeln, daß ein Kinderjähriger oder Entmündigter unvertreten ist. Ein nach Eingehung der Ehe von der Ehe-Frau geborenes, aber vor der Ehe empfangenes Kind gilt als vom Ehemann anerkannt, wenn der letztere bei Eingehung der Ehe die Schwängerschaft der Mutter des Kindes gekannt hat. In den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten ist beantragt: 1. Die Abs. 1 und 2 des §. 278 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: Der Ehemann verliert das Anfechtungsrecht, wenn er das Kind als das seinige anerkennt. Die Wirksamkeit der Anerkennung ist nicht davo abhängig, daß sie dem Kinde gegenüber Familienrecht. Eheliche Abstammung. 220.

3. 7466 — über erfolgt. Die Anerkennung kann nicht unter Bedingungen oder Zeitbestimmungen erfolgen. 2. Abs. 3, 45 und 6 zu streichen und dem §. 278 folgende Bestimmungen als §. 278 hinzuzufügen: Die Anfechtung muß binnen neun¬ " zig Tagen seit dem Zeitpunkte erfolgen, in welchem der Ehemann von der Geburt des Kindes Kenntniß erhalten hat. Befindet sich der Ehemann zu der Zeit, in welcher er von der Geburt des Kindes Kenntniß erhält, im Auslande, so beginnt die neunzigtägige Frist erst mit dem Wage nach seiner Rückkehr in das Anland. Nach Ablauf eines Jahres seit dem Zeitpunkte, in welchem der Ehemann von der Geburt des Kindes Kenntniß erhalten hat, ist das Anfechtungsrecht unter allen Umständen ausgeschlossen. War der Ehemann beim Beginn oder während des Laufes einer der vorgedachten Fristen geschäftsunfähig, so findet der §. 165 des K. A. entsprechende Anwendung. In den Allg. Theil an geeigneter Stelle, etwa hinter §. 101 des K. B. folgende Bestimmung aufzunehmen. "Die Vorschriften in den § §. 96 Abs. 2 und 298 Abs. 1 des K. A. finden auf Familienrechtliche Rechtsgeschäfte, welche die Begrün¬

Familienrecht. Entw. § §. 277. 280. 1467 gründung, Aenderung, Aufhebung oder Feststellung eines Familienrechtlichen Rechtsverhältnisses oder die dazu erforderliche Einwilligung dritter Personen zum Gegen, stande haben, keine Anwendung. ißerdem lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: Den §. 278 (gedr. Abänderungsantr. S. 31 dahin zu fassen: " Die Anfechtung muß binnen einer Frist von neunzig Tagen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, an welchem der Ehemann von der Geburt des Kindes Kenntniß erlangt Befindet sich der Ehemann zu der hat. Zeit, in welcher er von der Geburt des Kindes Kenntniß erlangt, im Auslande so beginnt die Frist erst mit dem Tage nach seiner Rückkehr in das Inland. Die Frist beträgt ein Jahr von dem Zeitpunkte an, in welchem der Ehemann von der Geburt des Kindes Renne niß erlangt hat, wenn das Anfechtungsrecht in Gemäßheit der Bestimmungen des ersten Absatzes nicht bereits früher ausgeschlossen ist. Die Vorschriften des §. 165 (K. A.) Einden entsprechende Anwendung. (Vergl. §§. 104, 713 H. E., §§. 1236, 1412 Zust) II. 1. Den §. 275 Abs. 2 zu fassen: "Die unter Beifügung einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolg Abstammung.

7468 erfolgende Anerkennung ist unwirksam. (Vergl. R. E. §. 280 Abs. 2; 853, 1110; Zusst des Jam. R. S. 1220 Abs. 2.) 2. Den 5. 278 (nach Antrag unter I) durch folgende Bestimmung zu ersetzen: " die Anfechtung muß binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem der Ehemann von der Geburt des Kindes Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften des §. 165 K. A. finden einsprechende Anwendung. III. Am 5. 278 (Antrag unter 1) Abs. 1 statt " neunzig Tagen zu setzen „drei Monaten und statt „mit dem Tage nach seiner Rückkehr mit seiner Rückkehr: IV. 1. Zu §. 278 den letzten Absatz zu streichen; statt des sen folgende Bestimmung aufzunehmen: „Ist die Anfechtung nicht möglich, ohne daß die Ehefrau des Ehebruchs beschuldigt wird, so verliert der Ehemann das Anfechtungsrecht außerdem durch die selben Thatsachen, durch welche er die Befugniß verliert, auf Grund dieses Ehebruchs die Scheidung der Ehe zu beantragen. (vergl. unten Ziff. 2 lit. b.) 2. Zu §. 278 (Fassung des Antrags unter I). d. in Abs. 1 hinter den Worten: von der Geburt des Kindes einzuschalten " und der Zeit ihres Eintritts b

7469 b. den Abs. 2 zu streichen; statt desselben folgende Bestimmung aufzunehmen: „Ist die Anfachtung nicht möglich, ohne daß die Ehefrau des Ehebruchs beschuldigt wird, muß überdies die ihn aufgelöst sein, bevor die Frist zu laufen beginnen kann. V. 1. d. Abs. 1 des §. 278 zu fassen: „Der Ehemann verliert das Anfechtungsrecht, wenn er das Kind als das seinige durch ausdrückliche Willenserklärung an¬ Die Wirksamkeit – geerkannt hat. genüber erfolgt (wie in den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten). b) Abs. 2 des §. 278 zu fassen: " Die unter Beifügung einer Beangung oder Zeitbestimmung erklärte Anerkennung ist unwirksam. c, dem letzten Absatze des §. 278 des Entwurfes am Schluße vor hat einzusetzen: " und nicht vor Eingehung der Ehe die Anhachtung der Ehelichkeit des Kindes nach der Vorschrift des §. 280 erklärt hat. 2. Dem in den gedrückten Abänderungsanträgen des Referenten S. 31 unter 3 vorgeschlagenen Zusatzparagraphen (hinter §. 1012. E) die Bestimmung beizufügen: " Dagegen finden bei Rechtsgeschäften dieser Art die Vorschriften des §. 96 Abs. 3 und des §. 98 Abs. 2 auch im Falle grober Fahrlässigkeit Anwendung. Die Berathung des §. 278 und der dazu gestellten Anträge führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Abs. 1 des §. 278 des Entw. in der Fassung der gen Familienrecht. Eheliche Abstammung. Enterm 30. 191. 188.

4470 gedrückten Abänderungsanträge des Referenten wurde nach Maβgabe des Antrags unter V 1 angenom¬ Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich nur men. r darüber, ob das Anfechtungsrecht des Ehemannes nach dem Vorschlage des Antrags unter V. 1ten nur durch ausdrückliche oder nach dem Vorschlage des Entwurfs auch durch stillschweigende Anerkennung des Kindes von Seiten des Ehemannes verloren gehen solle. Die Kommission entschied sich in dieser Beziehung durch Stichentscheid des Vorsitzenden mit 5 gegen 5 Bim, Man war men für den Antrag unter I, 1. der Ansicht, daß ein Bedürfniß, den Verlust des Anfachtungsrechts auch an die stillschweigende Anerken¬ Da nach dem nung zu knüpfen, nicht vorliege. §. 283 des Entw. der Ehemann bis zu der erfolgten Anfechtung beziehungsweise bis dahin, daß die Unehelich, keit des Kindes durch Urtheil festgestellt sei, das Kind als ein eheliches behandeln müsse, so bleibe für eine Anerkennung durch konkludente Handlungen nur d Ein Bedürfniß in in seltenen Fällen Raum. der hier fraglichen Richtung sei um so weniger anzuerkennen, als das Anfechtungsrecht auch durch Ablauf einer kürzeren Frist verloren gehe und für die in den Motiven S. 1228 namentlich ins Auge gefaßten Falle, in welchen der Ehemann, ohne das Kind ausdrücklich anerkannt zu haben, vor Ablauf der Frist sterbe, durch die zu §. 276 Abs. 3 beschlossene Vermuthung (Prof. S. 7454) dem Interesse des Kindes in ausreichender Weise Rechnung getrad gen sei. Andererseits gewähre der Vorschlag des Antrags unter I,1. den großen praktischen Vortheil, daß er Streitigkeiten darüber, ob und inwieweit eine Handlung des Ehemannes als konkludent anzusehen sei abschneide, Streitigkeiten, welihn [In 7474] hier um so leichter entstehen könnten, als die Wirksamkeit der Anerkennung nicht davon abhängig sein solle, daß die letztere gegenüber dem Kinde erfolge. Die Nichtberücksichtigung einer stillschweigenden Anerkennung sei namentlich auch um deswillen rathsam, weil nach den zu §. 27 gefaßten Beschlüßen die Anerkennung auch Dritten präjudizieren solle. Diesen Gründen gegenüber Falle die Erwägung, daß der Vorschlag des Antrags eine Ausnahme von der Regel des §. 71 d. A. enthalte und daß man wegen der Schwierigkeit, in manchen Fallen zwischen ausdrücklicher und stillschweigender Willenserklärung zu unterscheiden, es bisher thunlichst vermieden habe, die Regel des §. 7 K. G. zu durchbrechen, und insbesondere auch bei der Genehmigung einer anfechtbaren Ehe kein Unterschied zwischen ausdrücklicher und stillschweigender Genehmigŭng gemacht worden sei (Prot. 6. 6020), nicht entscheidend ins Gewicht, zumal die Anverscheidung zwischen ausdrücklicher und stillschweigender Willenserklärung sich vollständig doch nicht beseitigen lasse und in einzelnen Fällen auch bereits im Gesetzbuche als Grundlage verschiedener Rechtsnormen anerkannt sei (vergl. die § §. 73, 85, 64 Abs. 5 und §. 124 Abs. 3 K. A.). Anlangend die juristische Matur der Anerkann nung, so herrschte Einvernehmen, daß dieselbe sich als ein einseitiges Rechtsgeschäft darstelle, bei welchem der rechtsgeschäftliche Wille darauf gerichtet sein müsse, daß das Kind unter allen Umständen, selbst wenn dasselbe in Wirklichkeit nicht von dem Ehemanne erzeugt sei, doch als ein eheliches gelten solle. Die Ausführung der Motive S. 1245, daß eine rechtsgeschäftliche Anerkennung auch dann vorlin, Familienrecht. Eheliche Abstammung. Ennder § §. 277. 288.

— 1472 vorliege, wenn die Anerkennung nicht gerade mit dem Willen, die Ehelichkeit festzustellen, sondern in der unbezweifelten Voraussetzung von Seiten des Ehemannes erfolgt sei, daß das Kind das seinige sei, Sei es auch, damit eine rechtsgegehe zu weit. schäftliche Anerkennung vorliege, nicht erforderlich, daß der Ehemann wegen der Ehelichkeit des Kindes wirklich Zweifel hege, so müsse doch seine Absicht dahin gehen, die Ehelichkeit des Kindes für alle Fälle, selbst auf den Fall hin, daß dasselbe wider Erwarten in Wirklichkeit ein uneheliches Kind sein soll, Die Lösung der Frage, ob ) te, festzustellen. durch die Anerkennung positiv ein neues Rechtsverhältniß zwischen dem Ehemanne und dem Kinde geschaffen wurde, ähnlich dem Falle einer Adoption, oder ob die Anerkennung, analog dem Falle der Genehmigung einer ansachtbaren Ehe, die Bedeutung eines Verzichts auf das Ansuchtungsrecht habe, durch welchen das bisher kraft Gesetzes zwischen dem Ehemanne und dem Kinde bestehende Statusverhältniß nur zu einem unanfechtbaren werde, könne der Wissenschaft überlassen werden. Auch darüber bestand Einverständniß, daß die Anerkennung, wenngleich deren Wirksamkeit nicht davon abhänge, daß sie dem Kinde gegenüber erfolge, doch, um wirksam zu sein, nach außen hin hervortreten müsse. 2. Abs. 2 des §. 278 (gedr. Abänderungsantr. des Ref. unter 1 Abs. 2) fand in der der Fassung der § §. 280, 853, 1110 R. E. sich anschließenden Fassung des Antrags unter V, 10 die Zustimmung der Kommission. Man gab dieser Fassung na mentlich

4473 mentlich deshalb den Vorzug, weil sie dem Mißverständnisse begegne, als sei die Bedingung oder Zeitbestimmung als nicht zugefügt anzusehen. In Veranlassung der in den Bemerkungen zu den gedruckten Abänderungsanträgen des Referenten S. 118 sich findenden Ausführung, daß eine unter einer wirklichen Voraussetzung erfolgte Anerkennung aus denselben Gründen als nichtig anzusehen sei, welihr eine unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgte Anerkennung als nichtig erscheinen lassen, wurde von einer Seite darauf hingewiesen, das jene Ausführung vom Standpunkte des Gesetzbuchs aus nicht als richtig anerkannt werden könne. In dem allgemeinen Theile seien Bestimmungen über die sogenannte Voraussetzung nicht gegeben Prot. S. 277, 278). Der Voraussetzung komme daher, – abgesehen von den auf dem Gebiete des Vermögensrechts sich bewegenden Kandiktionen — neben dem Beweggrunde und der Bedingung eine selb-Sollte daher eine ständige Bedeutung nicht zu Anerkennung unter einer Voraussetzung erfolgt sein so habe eine solche Voraussetzung, sofern dieselbe nicht im konkreten Falle als Bedingung auszulegen sein sollte, welches letztere bei einer ausdrücklich erklärten Voraussetzung wohl meistens einzutreten haben werde, nur den Charakter eines die Wirksamkeit der Anerkennung nicht berührenden Beweggrundes. Diesen Ausführungen trat die Kommission bei. Insbesondere bemerkte auch der Referent, daß die Motive zu den gedruckten Abänderungsanträgen in diesem Sinne zu verstehen seien. 3. Die Berathung des gedruckten Abänderungsantrags des Referenten unter 3 und das dazu gestellten Familienrecht. Eheliche Abstammung. enten d. d. 141. 280.

74. 74 stellten Antrags unter V. 2 wurde bis zur Berachung des neunten Titels des zweiten Abschnitts des Entwurfs des Familienrechts (§§. 466 ff.) ausge¬ Man hielt es für zweckmäßiger, in die setzt. Berathung jener Anträge erst nach Erledigung der sämmtlichen hier in Betracht kommenden Familienrechtlichen Rechtsgeschäfte, insbesondere der Legitimation und Adoption, einzutreten, zumal noch dahin stehe, ob der Legitimation und der Adoption der Charakter eines Rechtsgeschäfts oder eines Aktes der freiwilligen Gerichtsbarkeit werde beigelegt werden. 4. An Stelle des §. 275 Abs. 3 bist und des §. 278 der gedruckten Abänderungsanträge des Referenten unter 2 wurde von der Mehrheit unter Ablehnung der Anträge unter 2 und II, 2te und 2, vorbehaltlich der Beschlußfassung über die in dem Antrage unter IV. 2 an Stelle des Abs. 2 des Antrags unter I vorgeschlagene Bestimmung, der Antrag unter II, 2 gebilligt. Durch die Annahme dieses Antrags hat auch der Antrag unter III seine Erledigung gefunden. Die Gründe des Beschlusses waren. Der dem preußischen Rechte sich anschließende Antrag unter II, 2, welcher nur eine Frist und zwar die Frist eines Jahres vorschlage, habe den Vorzug der Einfachheit für sich und vermeide die Komplikationen, welche sich ergaben, wenn man unterscheide je nachdem der Ehemann sich zu der Zeit, in welcher er von der Geburt des Kindes Kenntniß erlange, im Inlande oder im Auslande befinde. Die Komplikationen vermehrten sich noch, wenn man das internationale Privatrecht berücksichtige. Habe der Ehemann

f 7 x mann im Auslande seinen Wohnsitz und sei dort für die Anfachtungsklage ein Gerichtsstand begründet so fehle es an einem ausreichenden Gründe, für solche Fälle die Frist erst mit der Rückkehr in das Inland beginnen zu lassen. Zudem könne die Entscheidung der Frage, wann die Rückkehr in das Inland als erfolgt anzusehen sei, unter Umständen mit Schwie rigkeiten verbunden sein. Ferner komme in Betracht, daß es sich für den Ehemann um die Entscheidung einer wichtigen Frage handeln. Die Frist für eine solche Entscheidung dürfe nicht zu kurz bemessen sein, zumal bei einer Präklusivfrist – abgesehen von dem im Abs. 2 des Antrags unter II, 2 berücksichtigten Falle der Geschäftsunfähigkeit des Ehemannes Hemmungs- und Unterbrechungsgründe nicht in Betracht kämen. Eine Frist von drei Monaten sei namentlich für den Fall als zu kurz zu erachten, daß die Bestimmung des Entwurfs Annahme finden sollte, daß die Anfechtung bei Lebzeiten des Kindes in der Form der Anfechtungsklage erfolgen müsse (§. 280). Die Besorgniß daß die Frist von einem Jahre den Zweck der Präklusivfrist zu sehr beeinträchtige und im Hinblick darauf, daß eine so lange Frist die Zahl der Fälle vermehre, in welchen der Ehemann, ohne das Kind anerkannt zu haben, vor Ablauf der Frist sterbe und deshalb der §. 284 des Entw. anwendbar werde, das Interesse des Kindes zu gefährden drohe, könne als be¬ Andererseits sei gründet nicht anerkannt werden. eine einjährige Frist auch für den im Auslande sich aufhaltenden Ehemann mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Verbindungen weit genug bemessen, um in verhalb dieser Frist für die Erhebung der Anfechtungs¬ Der Vorschlag klage Sorge tragen zu können. das Familienrecht. Eheliche Abstammung: fecten §§. 277. 280.

7476 des Antrags unter IV, 2, für den im Auslande befindlichen Ehemann die Frist immer erst mit der Rückkehr beginnen zu lassen, sei, abgesehen von den oben gedachten, gegen eine derartige Unterscheidung überhaupt sprechenden Bedenken, mit dem Zwecke der Präklusivfrist nicht vereinbar. Anlangend den Antrag unter II, 2 als Anfangszeit der Frist die Zeit zu bestimmen, in welcher der Ehemann von der Geburt des Kindes und der Zeit ihres Eintritts Kenntniß erlange, so lasse sich dem Gedanken, auf welchem der Antrag beruhe, insofern eine gewisse Berechtigung nicht absprechen, als die Zeit der Geburt für die Beantwortung der Frage, zu welcher Zeit das Kind als erzeugt anzusehen, maßgebend sei und von der Beantwortung dieser Frage die Entscheidung des Ehemannes, ob er die Ehelichkeit des Kindes anfachten Indessen sei die solle oder nicht, abhängen könne. Annahme des Antrags andererseits in hohem Grade bedenklich, weil danach der Lauf der Frist auch in solchen Fällen, in welchen die Kenntniß der Zeit des Geburtstags auf die Entscheidung des Ehemannes ohne allen Einfluß sei, erst mit jener Kenntniß beginnen wür de und in allen Fällen der oft schwierige Beweis, wenn der Ehemann diese Kenntniß erlangt habe. geführt werden müsse. Ein Bedürfniß, in der hier fraglichen Richtung besondere Vorsorge zu treffen, damit nicht der Ehemann, durch betrügliche Mittheilungen veranlaßt, die Frist verstreichen lasse, sei nicht anzuerkennen. Es könne darauf vertraut werden daß der Richter in solchen Fällen die richtige Entscheidung auf Grund der Erwägung finden werde, daß der Ehemann von der Geburt des Kindes, wie sie wirk lich stattgefunden, keine Kenntniß gehabt habe. Abs. 2.

Familienrecht. Enten §§. 274. e 1471. Abs. 2 des Antrags unter II, 2 (vgl. auch Antrag unter I Abs. 3), welcher sich den §§. 1236, 1412 der Zusst. anschließt, wurde von keiner Seite beanstandet. 5. Abs. 7 des §. 278 wurde gestrichen. Man hielt die Bestimmung, abgesehen davon, daß dieselbe einen zu kasuistischen Charakter habe, in ich rer Absolutheit auch für bedenklich im Hinblick auf solche Fälle, in welchen sich nach der Geburt des Kindas zeige, daß der Ehemann nicht der Erzeuger sein könne, weil er in der kritischen Zeit mit der Mutter des Kindes den Beischlaf nicht vollzogen habe. Die Aufnahme der Bestimmung sei um so weniger angemessen, nachdem beschlossen sei, daß das Anfechtungsrecht des Ehemannes nur durch ausdrückliche Anerkennung verloren gehen solle. 6. Die beiden in dem Antrage unter IV 1 und 26 vorgeschlagenen Bestimmungen wurden ebenfalls abgelehnt. Die Mehrheit war der Ansicht, daß der Ausgangspunkt des Antrags unter IV 1, es stehe mit den allgemeinen Anschauungen über Anstand und mit den guten Sitten in Widerspruch, wenn der Ehemann die Ehelichkeit des im Ehebruche erzeugten Kindes bestreiten die Ehe aber trotz des Ehebruchs der Ehefrau bestehen lassen wolle, – wenigstens in der Allgemeinheit – als richtig nicht anzuerkennen sei. Der Ehemann könne beachtungswerthe Gründe haben von der Scheidung abzusehen, z. B. weil er in dieser Hinsicht religiöse Bedenken habe. Ihn in solchen Fällen zu zwingen auch das Kind als ein eheliches in die Familie aufzunehmen, verletze ohne Noth die Rechte des Ehemannes. Da zu komme, daß der Vorschlag dem geltenden Rechte gegenüber eine Neuerung enthalte und große Kom plikationen mit sich bringe. §. 279. Eheliche Abstammung 200.

N. 279. 7478 Zu dem §. 279 des Entwurfs, dessen Wortlaut dahin geht: " Der Ehemann bedarf, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, weder zur Geltendmachung des Anfechtungsrechts noch zur Anerkennung des Kindes der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Ein gesetzlicher Vertreter des Ehemannes kann die Ehelichkeit des Kindes weder anfechten noch anerkennen. Andere Vertreter bedürfen einer Spezialvollmacht. lagen folgende Anträge vor: 1. von Seiten des Referenten: dem §. 279 folgende Fassung zu geben: Auf die Ausübung des Anfechtungsrechts 4 und auf die Anerkennung des Kindes durch den Ehemann finden die Vorschriften des §. 1237 (der Zust entsprechende Anwendung. 2. den zweiten Absatz zu fassen: " Der gesetzliche Vertreter des geisteskranken Ehemannes kann die Ehelichkeit des Kindes anfechten, aber nicht anerkennen. Ein anderer gesetzlicher Vertreter des Ehemannes kann die Ehelichkeit des Kindes weder anfachten noch anerkennen. Die Mehrheit entschied sich unter Ablehnung des Antrags unter 2 sächlich für den Antrag unter 1. Man verkannte zwar nicht die praktischen Bedenken, welche 9) der §. 1857 lautet. Das Anfechtungsrecht kann nur durch den anfechtungsberechtigten Ehegatten selbst, nicht durch einen Vertreter, insbesondere auch nicht durch den gesetzlichen Vertreter desselben, ausgeübt werden. Ist der anfechtungsberechtigte Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu der Ausübung des Anfechtungsrechtes nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreterswelche [2 7479.] dagegen sprächen dem gesetzlichen Vertreter des geisteskranken Ehemannes das Recht, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten, zu versagen, nament lich wenn man in Betracht ziehe, daß Geisteskrankheit als ein Scheidungsgrund nicht anerkannt sei und daß nach §. 283 des Entw. das uneheliche Kind bis zur erfolgten Anfechtung als ein eheliches behandelt werden müsse. Man hielt jedoch die in den Motiven No 1239 ff. für den Standpunkt des Entwurfs, mit welchem der Antrag unter 1 sächlich übereinstimmt angeführten Gründe, namentlich den Gesichtspunkt für durchschlagend, daß das Anfechtungsrecht ei¬ Insbesonnen höchst persönlichen Charakter habe. dere war erwogen, daß, wenn man dem gesetzlichen Vertreter die Ausübung des Anfechtungsrechtes gestatte, derselbe es damit auch in der Hand habe, indirekt dadurch, daß er die Präklusivfrist ablaufen lasse, oder durch sein Verhalten im Prozesse oder durch Zurücknahme der Anfechtungsklage (§. 283 des Entw.) die Ehelichkeit Die daraus für des Kindes anzuerkennen. den Ehemann sich ergebende Gefahr sei höher anzuschlagen, als die vermögensrechtlichen Nachtheile, welchen er ausgesetzt sei, wenn während der Geistes krankheit die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes ausgeschlossen werde Die Fassung des §. 279 wurde der Prüfung Insbesondere wurbei der Redaktion vorbehalten. de zur Erwägung verstellt, ob es nicht den Vorzug verdiene, statt auf den §. 1237 der Zust. zu verweisen, den Inhalt desselben direkt zu übertragen. Die Berathung wandte sich darauf dem §. 280 §. 280. des Entwurfs zu. Derselbe lautet: " die Familienrecht. Eheliche Abstammung. Entw. 55. 277. 280.

7480. „Die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindas erfolgt durch die Erhebung der Anfechtungs-Klage gegen dasselbe. Das auf die Anfechtungsklage ergehenda bei Lebzeiten des Ehemannes wie des Kindes rechtskräftig gewordene Urtheil, durch welches die Anfechtungsklage zurückgewiesen wird, hat Wirkung für und ga gen alle. Dazu lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: 1. den §. 280 durch folgende Bestimmung zu ersetzen: §. 280. „Die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes erfolgt, solange dasselbe am Leben ist, durch Erhebung der Anfechtungsklage gegen dasselbe. Nach dem Tode des Kindes erfolgt die Anfachtung durch eine bei dem zuständigen Nachlaßgerichte abzugeben de Willenserklärung; die Bestim mung des §. 1238 Abs. 2 (der Zusch.) findet hierbei entsprechende Anwendung §. 2800 " Auf den Rechtsstreit, welcher die Ansachtung der Ehelichkeit eines Kindes zum Gegenstande hat, finden in Ansehung des Ehemannes die Vorschriften des §. 1226 Nr. 1, 2 (der Zuscht) mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Anfechtungsklage von dem gesetzlichen Vertre¬ 1) Der §. 1238 ist S. 6995 Anm. mitgetheilt. ter 2) Mitgetheilt S. 7348 Anm.

7481. ter das geschäftsunfähigen Ehemannes nicht erhoben werden kann. (Vergl. §. 1239 der Zusch.) §. 280 f. "Das auf die Anfechtungsklage erlassene und noch während der Lebenszeit des Ehemannes und des Kindes rechtskräftig gewordene Urtheil, durch welches die Anfechtungsklage zurückgewiesen wird, erlangt Rechtskraft für und gegen Alle. 2 (Vergl. §. 1241 der Zuscht.) 2. Eventuell wird mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§. 1227 und 1241 der Zusat und die Gründe, welche bei der Beschlußfastung über diese Paragraphen maßgebend gewesen sind, (vergl. Prot. S. 5938 ff.), beantragt, die §§. 280 und 280 wie folgt zu fassen: §. 2802. "Für den Rechtsstreit, welcher die Ansachtung der Ehelichkeit eines Kindes zum Gegenstande hat, finden die Vorschriften der §§. 569, 578, 579, 581 und, soweit es sich um Thatsachen handelt, welche die Unehelichkeit des Kindes begründen sollen . Der §. 1889 ist S. 7348 Anm. mitgetheilt. des 3) Der §. 1241 lautet: Das auf die Anfechtungsklage erlassene und noch während der Lebenszeit der beiden Ehegatten rechtskräftig gewordene Urtheil erlangt Rechtskraft für und gegen Alle¬ 3) Der §. 1227 lautet: Das auf die Nichtigkeitsklage erlassene, noch während der Lebenszeit beider Ehegatten rechtskräftig gewordene Urtheil erlangt Rechtskraft für und gegen alle¬ Das Urtheil erlangt jedoch, wenn darüber zu entscheiden war, ob die Ehe gegen die Vorschrift des §. 1207 verstoße, keine Rechtskraft gegen den Dritten, mit welchem die frühere Ehe geschlossen war, sofern dieser nicht an dem Prozesse Theil genommen hatte. Familienrecht. Eheliche Abstammung. Feder. §§. 247. 280.

7482 des §. 577 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung; in Ansehung des Ehemann nes finden auch die Vorschriften des §. 1226 Nr. 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Anfechtungsklage von dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Ehemannes nicht erhoben werden kann. Die Verbindung einer anderen Klage mit der Anfechtungsklage und die Erhebung einer Widerklage ist unstatthaft. (Vergl. Motive des Entw. S. 1242 Nr. 3.) §. 280 f. „Das auf die Anfechtungsklage erlassene und noch während der Lebenszeit des Ehemannes und des Kindes rechtskräftig gewordene Urtheil erlangt Rechtskraft für und gegen Alle. II. 1. Absatz 1 zu fassen: Die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes 4 (Seitens des Ehemannes) erfolgt durch eine von dem Ehemanne vor dem Amtsgericht seines Wohnsitzes abzugebende Willens erklärung. 2. Absatz 2 hier zu streichen und die betreffende Bestimmung in den Neunten Titel (§§. 466 bis 474) zu versetzen. III. 1. Zu §. 280 (Fassung des Antrags unter I,1). den Paragraphen dahin zu beschließen: „Die Anfechtung erfolgt, solange das Kind oder dessen Mutter am Leben ist, durch

3 2 83 durch Erhebung der Anfechtungsklage. Dieselbe ist gegen das Kind und dessen Mutter, wenn nur Kind oder Mutter am Leben ist, gegen das am Leben befindliche Kind oder die am Leben befindliche Mutter anzustellen. 2. Zu §. 2800 (Antrag unter I. 1). den Paragraphen dahin zu beschließen: " Das auf die Anfechtungsklage erlassene Urtheil “ erlangt Rechtskraft für und gegen Alle. IV. Dem §. 280 (Antrag unter I,1) zuzusetzen: " In Ansehung der Zurücknahme der Klage Einden die Vorschriften des §. 1240 Abs. 1, 2 der Zust in Ansehung der Aussetzung eines zwischen dem Ehemanne und dem Kinde anhängigen Rechtsstreites die Vorschriften des §. 1228 entsprechende Anwendung. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Absatz 1 des §. 280, welchem der erste Satz des Antrags unter I. 1 sächlich entspricht, wurde unter Ablehnung der Anträge unter II. 1 und III, 1 von der Mehr Absatz 1 und 2 des §. 1240 lauten: Die Anfachtungsklage kann von dem Kläger zu jeder Zeit auch ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. Der Prozeßbevollmächtigte bedarf zu der Zurücknahme einer besonderen hierauf gerichteten Vollmacht. Das Gericht hat den Mangel einer solchen Vollmacht von Amtswegen zu berücksichtigen. Die Zurücknahme der Klage bewirkt, daß die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen ist und daß das Anfechtungsrecht des Klägers insoweit erlischt, als es auf Gründen bericht, welche in dem bisherigen Rechtsstreite hätten geltend gemacht werden können. Der §. 1228 lautet: Ist die Entscheidung eines Rechtsstreites davon abhängig, ob eine in Ansehung der Form der Eheschließung gültige Ehe richtig sei, so hat das Gericht, wenn die Nichtigkeitsklage bereits erhoben ist, das Verfahren bis zur Erledigung des Rechtsstreites über die Nichtigkeitsklage auszusetzen, wenn die Nichtigkeitsklage aber noch nicht erhoben ist, auf Antrag der Partei, welche auf die Nichtigkeit ein Angriffs- oder Vertheidigungsmittel gründet, dieser Partei unter Aussetzung des Verfahrens eine Frist zur Erhebung der Richtigkeitsklage zu bestimmen; wird die Nichtigkeitsklage innerhalb der bestimmten Frist nicht erhoben, so findet die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens statt-Familienrecht. Eheliche Abstammung. te 58. 240. 280.

74 xx Mehrheit gebilligt. Man war, soviel zunächst die von dem Antrage unter II, 1 bekämpfte Bestimmung des Entwurfs betrifft, daß die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes, solange das Kind am Leben ist, durch Erhebung der Anfachtungsklage erfolgen soll, der Ansicht, daß die Bestimmung sich aus denselben Gründen empfehle, welche in Ansehung der Anfechtung der Ehe zu einer gleichen Bestimmung geführt hätten (vergl. §. 1238 Abs. 1 der Zŭst. 3). Folge man dem Antrage unter II, 1, so bleibe die Entscheidung der Frage, ob das Kind ehelich oder unehelich sei, in der Schwebe. Die Unehelichkeit des Kindes könne alsdann auf Grund der erfolgten Anfechtungserklärung von jedem Dritten nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze geltend gemacht werden. Die im öffentlichen Interesse in hohem Maße wünschenswerthe einheitliche Feststellung des Statusverhältnisses des Kindes in einem Prozesse zwischen den zunächst Betheiligten, nämlich dem Ehemann und dem Kinde, könne auf dem Wege des Antrags unter II, 1 nicht erreicht werden, während der Standpunkt des Entwurfs, wenigstens für eine große Zahl von Fällen, den Uebel, sstand der Relativität vermeide. Diesem Vortheile gegenüber könne dem Einwande, daß dem Antrage das bestehende Recht zur Seite stehe, daß die Erhebung der Anfechtungsklage in manchen Fallen unnöthige Kosten und Weitläufigkeiten verursache und mit dem Interesse der Familie, daß die Anfechtung so wenig als möglich bekannt werde, nicht im Einklange stehe, erhebliches Gewicht nicht beigelegt werden. Anlangend den Antrag unter II, 1, so lasse sich für denselben allerdings der Gesichtspunkt geltend ma¬ 1) Mitgetheilt S. 6995 Anm. chen

7485 chen, daß es wünschenswerth sei, wenn das auf die Anfechtungsklage ergehende Urtheil Rechtskraft für und gegen Alle erlange, daß es aber bedenklich erscheine, dem Urtheile auch der bei dem Ausgange des Prozesses unmittelbar interessirten Mutter gegenüber Rechtskraft beizulegen, falls dieselbe nicht ebenfalls am Prozesse Theil genommen habe. Allein jener Gesichtspunkt könne nicht als ausreichend angesehen werden, um den Antrag zu rechtfertigen. Es liege in der Natur der Dinge, daß der Anfechtungsgegner das Kind sei, da es sich darum handeln, den Status des Kindes, nicht aber auch den der Mutter festzustellen. Die an sich anomale Bestimmung, daß die Anfechtungsklage gegen das Kind und die Mutter erhoben werden müsse, sei um so bedenklicher, als sie zu einer nothwendigen Streitgenossenschaft und diese wieder zu der Nothwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung gegenüber dem Kinde und der Mutter führe. Da das Interesse des Kindes und der Mutter an dem Ausgange des Prozesses unter Umständen ein verschiedenes sein, die Mutter aber durch ihr Verhalten im Prozesse dem Kinde thatsächlich präjudiziren könne, so sei der Antrag vom Standpunkte des Interesses des Kindes aus gefährlich. Zu beachten sei ferner, daß, wenn die Anfechtungsklage auch gegen die Mutter gerichtet werden müsse, dem Kinde das Zeugniß der Nutter entzogen werde. Das Bedenken, daß es nicht wohl angehe, dem Urtheile, welches in dem Prozesse zwischen dem Ehemanne und dem Kinde ergehe, auch Rechtskraft gegenüber der Mutter beizulegen, wenn die Klage nicht auch gegen diese erhoben werden müsse, da die Mutter von dem Pro-Familienrecht. Eheliche Abstammung: Enter. S. 477. 280.

7 48 x Prozesse sonst möglicherweise gar keine Kenntniß erlange und deshalb nicht in der Lage sei, dem Prozesse als Nebenintervenient in der Stellung eines Streitgenossen (§. 66 der L. Pr. O.) beizutreten, erledige sich jedenfalls dann, wenn nach Maßgabe des Antrags unter I, 2 auf den hier fraglichen Rechtsstreit das Offizialprinzip für anwendbar erklärt werden sollte. Aber auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, so würden doch die Fälle, in welchen die Ehefrau von dem Prozesse keine Kenntniß erlange, äußerst selten sein, zumal dem Kinde behufs der Prozeßführung regelmäßig ein Pfleger bestellt werden müsse. Auch insoweit, als der Antrag unter III, 1 bezwecke, daß nach dem Tode des Kindes, wenn die Nlutter noch am Leben sei, die Anfechtung durch Erhebung der Anfechtungsklage gegen die Mutter erfolgen solle, verdiene der Antrag keine Billigung. Die Mutter als justus contradictor in dem Sinne anzusehen, daß das in dem Prozesse zwischen ihr und dem Ehemanne ergehende Urtheil Rechtskraft für und gegen Alle erlange, müsse, als in hohem Grade bedenklich erachtet werden. Nach Ablehnung des Antrags unter III,1 wurde der an die Stelle des §. 282 des Entw. tretende zweite Satz des in dem Antrage unter I, 1 vorgeschlagenen §. 280 nicht weiter bekämpft. Die Fortsetzung der Berathung des §. 280 des Entwurfs und der dazu gestellten Anträge wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt. Vorstehendes Protokoll ist in der am 11. Januar 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann, als Schriftführer.

7487 Kommission Berlin, den 8. Januar 1886. zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs-Anwesend. Der Vorsitzende, sämmtliche Mitglieder; als Schriftführer. Struckmann. 504. Sitzung. Sie in der vorigen Sitzung abgebrochene Berathung des §. 250 des Entwurfs des Familienrechts (mitgetheilt Prot. S. 7450) wurde fortgesetzt. Der Referent bemerkte, daß er an Stelle der in seinem Antrage unter I,1 beantragten §§. 280 und 2000 (mitgetheilt Prof. S. 1480,7481) die eventuell in seinem Antrage unter I, 2 vorgeschlagenen §§. 280 und 280, welche davon ausgingen, daß auf den Rechtsstreit, welcher die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes zum Gegenstande habe, wenn auch in beschränktem Umfange, die Offizialmagium Anwendung finden solle, in erster Linie anzunehmen beantrage. In Veranlassung dieses neu- en Antrages wurde zunächst die prinzipielle Frage. zur Diskussion verstellt, ob man dem Antrage, soweit derselbe für den hier fraglichen Rechtsstreit das Offizialprinzip einzuführen bezwecke, folgen oder es bei der Verhandlungsmaxime der L. P. O. in dieser Hinsicht belassen solle. Die Diskussion erstreckte sich zugleich auf die durch den Antrag angeregte allgemeinere Frage, ob und inwie-Familienrecht. Eheliche Abstammung. Entw. §§. 280—285.

7488. wieweit ein Bedürfniß vorliege, für gewisse dem bürgerlichen Rechte angehörenden Verhältnisse mit Rücksicht auf den zwingenden Charakter der dieselben regelnden Normen und das konkurrirende öffentliche Interesse an der Durchführung dieser Norme die Verhandlungsmaxime der L. P. O. zu durchbrechen und dem Offizialprinzipe Raum zu geben. Man war einverstanden, daß – abgesehen von solchen privatrechtlichen Materien, welche, wie das Agrarrecht und Wasserrecht, von der Rodifikation durch das bürgerliche Gesetzbuch ausgeschlossen seien und auch künftig der landesgesetzlichen Regelung anheimfielen, sowie abgesehen von den Entmündigungssachen, in Ansehung deren die L. P. O. die Verhandlungsmaxime bereits durchbrochen habe, und abgesehen von den im §. 25 K. F. getroffenen Bestimmungen über das Verfahren bei einem Rechtsstreite, welcher die auf Anfechtung einer Todeserklärung gerichtete Klage zum Gegenstande habe – für das Gebiet des bürgerlichen Gesetzbuchs in der hier fraglichen Beziehung nur noch die Rechtsstretigkeiten über gewisse familienrechtliche Verhältnisse (s. g. Statusverhältnisse) in Frage kommen könnten, soweit die Begründung, Aufhebung und Aenderung derselben, überhaupt die Normirung derselben im Einzelnen, wegen des zwingenden Charakters der diese Verhältnisse regelnden Bestimmungen und des aus diesem Grunde konkurrirenden öffentlichen Interesses der freien Disposition der Betheiligten entzogen und nicht bereits durch die Bestimmungen der D. P. O. über das Verfahren in Ehesachen und die diese Bestimmungen ergänzenden und andern

7489. dernden Vorschriften der §§. 1226, 1243 der Zust Vorsorge getroffen sei. Ein Bedürfniß, noch für andere, dem Gebiete des bürgerlichen Gesetzbuchs angehörende Verhältnisse zum Schütze des jus cogens durch Einschränkung des die D. P. O. beherrschenden Prinzips der Verhandlungsmaxime einzugreifen, liege jedenfalls nicht vor. Anlangend insbesondere die Fälle, in welchen der geltend gemachte Anspruch selbst, die geforderte Leistung als solche, durch das Recht reprobirt sei, wie z. B. der Anspruch auf Errichtung einer öffentlichen Spielbank, auf Bestellung einer für unzulässig erklärten Servitut, so ergebe sich bereits aus den Bestimmungen der D. P. O. zur Genüge, daß der Richter einen solchen Anspruch abweisen müsse, selbst, wenn der Beklagte denselben anerkannt haben sollte (vergl. §. 296 Abs. 2, §. 601 Ziff. 2, §. 867 Ziff. 1 der L. P. C.). Umgekehrt könne es nicht zweifelhaft sein, daß, wenn die Klage auf eine rechtlich zulässige Leistung gerichtet sei und der Beklagte den Anspruch anerkenne, der Richter nach Maßgabe des §. 278 der L. P. O. den Beklagten auch dann zu verurtheilen habe, wenn der Klagegrund wegen einer entgegenstehenden zwingenden Rechtsnorm den Anspruch auf die Leistung nicht zu rechtfertigen vermöge, z. B. wenn aus einem nichtigen Testamente auf eine Geldleistung geklagt sei, da der Gegenstand des Rechtsstreits in einem solchen Falle der freien Disposition der Parteien unterliege. Andererseits verstehe es sich von selbst, daß, wenn der Beklagte den Anspruch bestreite. Vergl. die Beschlüsse zŭ §§. 35, 45 des Entw. Prot. S. 5929 ff. Familienrecht. Eheliche Abstammung. Entw. N. 250. 105.

7490 bestreite oder in dem Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sei, auch in einem solchen Falle die Abweisung der Klage erfolgen müsse (§. 296 Abs. 2 der L. P. C.). Anlangend die hier in Betracht kommenden, oben bezeichneten familienrechtlichen Verhältnisse außer den Ehesachen, so hat der Entwurf in den §§. 467,472 vorgeschlagen, bei Klagen, welihn die Feststellung bezw. Anfechtung der in den §§. 466, 470 näher bezeichneten Familienrechtlichen Verhältnisse zum Gegenstande haben, die Verhandlungsmaxime nach Maßgabe der das Verfahren in Ehesachen regelnden Vorschriften zu beschränken. Insoweit wurde die Beschlußfassŭng der Berathŭng der §§. 466 ff. des Entw. vorbehalten. Dagegen hielt man es mit Rücksicht auf die Eigenthümlichkeit des hier in Rede stehenden, von den § §. 466 ff. nicht mitgetroffenen Falles, in welchem der Ehemann zu Gunsten der Ehrlichkeit des Kindes disponiren kann, die Feststellung der Unehelichkeit des Kindes aber der Disposition entzogen ist, und mit Rücksicht auf den Zusammenhang der zu entscheidenden Frage mit den sonstigen Bestimmungen über die Anfachtung der Ehelichkeit des Kindes für angemessener, die Frage, ob auf den Rechtsstreit, welcher die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes zum Gegenstande hat, nach Analogie der Bestimmungen über das Verfahren in Ehesachen das Offizialprinzip für anwendbar erklärt werden solle, schon hier zu erledigen. Nach einer eingehenden Debatte entschied die Mehrheit sich für die Bejahung der Frage. Erwogen war. WWenngleich

7491 Wenngleich die vorgeschlagene Beschränkung der Verhandlungsmaxime gegenüber dem geltenden Rechte, insbesondere gegenüber der C. P. O. eine Neuerung enthalten möge — obwohl auch dies in Zweifel gezogen sei – und wenngleich zugegeben werden müsse, daß das öffentliche Interesse bei der Feststellung, ob das Kind ein eheliches oder ein uneheliches, nicht in so hohein Maße betheiligt sei, wie bei den Ehesachen so treffe doch der prinzipielle Grund, auf welchem die Durchbrechung des Prinzips der Verhandlungsmaxime bei dem Verfahren in Ehesachen, insbesondere bei den Klagen auf Treunung der Ehe oder auf Ungültigkeitserklärung einer anfechtbaren Ehe, beruhe, nämlich der Grund, daß der Gegenstand des Rechtsstreits nicht oder doch nicht in allen Beziehungen der freien Fisposition der Parteien unterliege, weil es sich um jus togens handele und das öffentliche Interesse konkurrire, auch hier zu. Daß der Staat an einer der wahren Sachlage entsprechenden Feststellung des Status des Kindes ein Interesse habe, ergebe sich schon aus den Strafbestimmungen über Veränderŭng des Personenstandes (§. 169 St. G. B.). zu beachten sei ferner, daß es wegen der vielfachen durch den Status des Kindes bedingten Rechtsverhältnisse zur Vermeidung der sonst eintretenden Verwickelungen und Uebelstände im öffentlichen Interesse liege, daß durch das auf die Anfechtungsklage ergehende Urtheil auch dann, wenn dasselbe der Klage stattgebe, der Status des Kindes einheitlich für und gegen Alle festgestellt werde. Die gegen eine solche Ausdehnung der subjektiven Rechtskraft des Urtheils sich Familienrecht. Eheliche Abstammung. Entw. §§ 250 - 255.

7492 sich erhabenden Bedenken verlören aber erheblich an Gewicht, wenn auf den Rechtsstreit, welcher die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes zum Gegenstande habe, das Offizialprinzip Anwendung finde. Der Hinweis darauf, daß regelmäßig das Kind in dem Rechtsstreite durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten wurde, vermöge jene Bedenken nicht zu beseitigen, wenn man berücksichtige, daß nach den Bestimmungen der L. P. O. §. 52 dem Vormundschaftsgerichte eine selbständige Einwirkung auf den Gang des Prozesses nicht zustehe. Anlangend die weitere Frage, welche der für das Verfahren in Ehesachen geltenden Vorschriften der L. P. O. im Einzelnen auf den Rechtsstreit, welcher die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes zum Gegenstande habe, für entsprechend anwendbar zu erklären seien, so wurde auch in dieser Beziehung der Antrag unter I, 2 § 280 (Prot. S. 7481, 7482) gebilligt. Eine Meinungsverschiedenheit ergab sich in dieser Beziehung nur darüber, ob nicht von dem Gesichtspunkte aus, daß der Staat nicht so sehr daran, ob das Kind ein eheliches oder uneheliches sei, als daran ein Interesse habe, daß überhaupt das wahre Sachverhältniß ermittelt wurde, die §§. 569, 581 der L. P. O. mit der Erweiterŭng für entsprechend anwendbar zu erklären seien, daß der Staatsanwalt auch zum Zwecke der Ermittelung, ob das Kind ein uneheliches sei, neue Thatsachen und Beweismittel vorbringen beziedas Gericht auch zum Zwecke jener Ermittelung Thatsachen, welche die Parteien nicht angeführt hätten, berücksichtigen und die Aufnahme von Beweisen von Amtswegen anordnen könne. Die Mehrheit war jedoch der Ansicht, daß, da der Ehemann,

7493 mann, wenn er wolle, durch Anerkennung des Kindes oder durch Zŭrücknahme der Klage die Ehelichkeit des Kindes feststellen könne, der Staat kein Interesse daran habe, durch besondere, die Verhandlungsmaxime durchbrechende Vorschriften zu verhüten, daß das Kind dem wahren Sachverhältnisse entgegen, in Folge der Verhandlungsmaxime für ein eheliches erklärt werde. Im Hinblick auf jene Dispositionsbefugniß des Ehemannes treffe auf den hier in Rede stehenden Fall nicht die Analogie der für die Klage auf Ungültigkeitserklärung einer nichtigen Ehe (§. 588 L. P. O., §. 1226 Ziff. 3 der Just.), sondern die Analogie der für die Klage auf Trennung der Ehe oder Ungültigkeitserklärung einer anfechtbaren Ehe geltenden Bestimmungen zu Von dem Gesichtspunkte aus, daß der Ehemann über den Status des Kindes zu Gunsten der Ehelichkeit desselben zu disponiren nicht behindert sei hielt man es insbesondere auch für richtig, den §. 577 der L. P. O. sowohl in Ansehung des ersten als das zweiten Absatzes nur insoweit für entsprechend anwendbar zu erklären, als es sich um Thatsachen handelt, welche die Unehelichkeit des Kindes begründen sollen, obwohl nicht übersehen wurde, daß der erste Absatz des §. 577 der L. P. O. für die analogen Fälle der Klage auf Trennung der Ehe oder auf Ungültigkeitserklärung einer anfechtbaren Ehe eine derartige Beschränkung nicht enthalte. Man ging davon aus, daß diese Differenz, soweit nöthig, bei Gelegen heit der Revision der L. P. C. durch eine entsprechende Aenderung des §. 577 Abs. 1 der L. P. O. auszugleichen sein werde. Im fhelche Abstammung Familienrecht. Entw. §§ 280—285.

Im Uebrigen wurden zu dem §. 280 des Antrags unter I. 2 und zu dem eine Ergänzung des §. 2800 vorschlagenden Antrage unter II (mitgetheilt Prot. S. 7483) im Einzelnen noch folgende Beschlüsse gefaßt: d. Die den §. 279 des Entw. in Ansehung des zweiten und dritten Absatzes theils ergänzende theils ersetzende Bestimmung des §. 280, daß in Ansehung des Ehemannes die Vorschriften des §. 1226 No 1, 2 der Jusst. mit der Maßgabe entsprechende Anwendung finden sollen, daß die Anfechtungsklage von dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Ehemannes nicht erhoben werden kann, fand mit Rücksicht auf die für den Rechtsstreit, welcher die Anfechtung einer Ehe zum Gegenstande hat, beschlossene analoge Bestimmung des §. 1239 Abs. 2 der Just. 2 keinen Widerspruch. Ebensowenig wurde b. die an den §. 575 Abs. der L. P. O. sich anlehnende weitere Vorschrift, daß die Verbindung einer anderen Klage mit der Anfechtungsklage und die Erhebung einer Widerklage unstatthaft sei, beanstandet, vorbehalten blieb jedoch, bei der Berathung der §§. 467, 471 des Entw. auf diese Frage zurückzukommen. c. Ferner fand der mit dem zu §. 283 des Entw. gestellten, unten S. 7500,7501 mitgetheilten Antrage des Referenten unter I 2 S. 283 sächlich übereinstimmende Vorschlag des Antrags unter II, dem §. 2800 hinzuzufügen, daß in Ansehung der Zurücknahme der Anfechtungsklage die Vorschriften des §. 1240 Abs. 12 der Jusst. 31 entsprechende Anwendung 7 Mitgetheilt S. 7348 Anm. 2) Mitgetheilt S. 7348 Anm. 3) Mitgetheilt S. 7483 Anm.

7495 dung finden sollen, aus den Gründen der Motive S. 1246 wegen Analogie der Verhältnisse die Billigung der Kommission. Man überzeugte sich insbesondere, daß es unbedenklich sei, auf den §. 1240 Abs. 1, 2 (statt den Inhalt desselben, soweit er sich zur entsprechenden Anwendung eigene, zu wiederholen, lediglich zu verweisen, da aus der entsprechenden Anwendung sich die Unanwendbarkeit der Schlußworte des §. 1240 Abs. 2: „und daβ - - - - galtend gemacht werden können sich von selbst ergebe. Indessen wurde der Redaktion die weitere Prüfung hierüber vorbehalten. d. Dagegen wurde der Antrag unter II, dem §. 280 weiter hinzuzusetzen, daß in Ansehung der Aussetzung eines zwischen dem Ehemanne und dem Kinde anhängigen Rechtsstreits die Vorschriften des §. 1228 der Jusst. 3 entsprechende Anwendung finden sollen, von der Mehrheit abgelehnt. Sie war der Ansicht, daß die beantragte Bestimmung im Hinblick auf den §. 139 der D. P. O. durch ein Bedürfniß nicht geboten sei und die Aufnahme derselben um so weniger sich empfehle, als die Kommission eine derartige Bestimmung auch für den analogen Fall der Anfechtbarkeit der Ehe nicht als erforderlich erachtet habe (vergl. Prot. S. 6037). 3. Die Berathung wandte sich darauf dem in dem Antrage des Referenten I, 2 an Stelle des §. 280 Abs. 2 des Entw. vorgeschlagenen, sächlich mit dem Antrage unter III,2. (Prot. S. 7483) übereinstimmenden §. 250 % zu, welcher bestimmt, daß das auf die Anfechtungsklage erlassene und noch während der Lebenszeit des Ehemannes und des Kindes rechtskräftig gewordene Urtheil Rechtskraft für und gegen 3 Mitgetheilt Prot. S. 7483 Anm. Familienrecht. Eheliche Abstammung. Entw. §§ 280 bis 255

gegen Alle erlangt. Einvernehmen bestand, daß da der Ehemann die Ehelichkeit des Kindes mit Wirkung gegen Dritte anerkennen, auch durch Zurücknahme der Anfechtungsklage Dritten präjudiziren könne, kein Bedenken obwalte, dem die Anfechtungsklage zurückweisenden Urtheile Rechtskraft für und gegen Alle beizulegen. Dagegen gingen die Ansichten darüber aus einander, ob - in weiterer Abweichung von dem Prinzipe des §. 191 K. E. - auch das die Unehelichkeit des Kindes feststellende Urtheil Rechtskraft für und gegen Alle erlangen solle oder nicht. Die Mehrheit entschied sich auch insoweit für die Annahme des in dem Antrage unter L. 2 vorgeschlagenen §. 2800. Man verkannte zwar nicht die gegen eine solche Ausdehnung der Wirkung des Urtheils sprechenden in den Motiven S. 1243, 1913 ff. näher dargelegten Bedenken, erachtete jedoch die dem öffentlichen Interesse an einer einheitlichen Feststellung der Statusverhältnisse und der inneren Natur dieser Verhältnisse, mit welcher eine Relativität nicht vereinbar sei, entnommenen, auch für den vorliegenden Fall zutreffenden Gründe, welche die Kommission bestimmt hätten, in Ansehung der Ehe allgemein zu beschließen, daß das auf die Nichtigkeitsklage erlassene, noch während der Lebenszeit beider Ehegatten rechtskräftig gewordene Urtheil Rechtskraft für und gegen Alle erlangen solle (Prot. S. 5938), für überwiegend, zumal nachdem für den Rechtsstreit, welcher die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes zum Gegenstande habe, insoweit, als es sich um die Feststellung der Unehelichkeit desselben handeln, das Offizialprinzip beschlossen worden sei. Unter diesen Umständen sei insbesondere eine Gefährdung der Interessen der un

1 1497. unmittelbar betheiligten Mutter des Kindes nicht zu besorgen, da der Richter, ohne die letztere zuvor gehört zu haben, die Unehelichkeit des Kindes nicht leicht feststellen werde. Dazu komme, daß der behufs der Prozeßführung regelmäßig dem Kinde zu bestellende gesetzliche Vertreter es nicht unterlassen werde, zum Zwecke seiner Information sich mit der Mutter des Kindes in Verbindung zu setzen. In den weitaus meisten Fallen wurde daher der letzteren die Erhebung der Anfechtungsklage nicht unbekannt bleiben, ihr mithin die Möglichkeit gegeben sein. dem Prozesse als Nebenintervenient in der Stellung eines Streitgenossen nach Maßgabe des §. 66 der L. P. O. beizutreten und auf diese Weise ihre Interessen zu schützen. Dringende praktische Gründe, welche die Anomalie, daß das Urtheil nur für den Fall der Zurückweisung der Klage, nicht aber für den Fall, daß es der Klage stattgebe, Rechtskraft für und gegen Alle erlangen solle, zu rechtfertigen vermöchten, lägen daher nicht vor. Weiter komme in Betracht, daß die beschlossene Ausdehnung der Rechtskraft der in der Praxis des gemeinen Rechts und des preußischen Rechts vorwiegend vertretenen Auffassung, sowie dem sächsischen G. B. §. 1857 entspreche. Vorbehalten blieb die Beschlußfassung darüberob und inwieweit die nach Maßgabe des Antrags unter I. 2 beschlossenen §§. 280 und 2800 demnächst etwa in den neunten Titel des zweiten Abschnitts zu übernehmen seien. Uebergegangen wurde darauf zur Bera¬ §. 281. thung des §. 281 des Entw., dessen Wortlaut dahin geht: " Eine von dem gesetzlichen Vertreter des Familienrecht. Eheliche Abstammung. Entw. S. 280—285.

§ 282. 7498 des Kindes, wenn auch vor erhobener Anfachtungsklage mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dem Ehemann gegenüber in öffentlicher Urkunde abgegebene Erklärung, daß das Kind nicht von dem letzteren erzeugt sei, steht einem auf erhöbene Anfechtungsklage ergangenen, die Unehelichkeit des Kindes anerkennenden rechtskräftigen Urtheile gleich. Dazu lagen folgende Anträge vor: 1. den Paragraphen zu formuliren: " Eine von dem gesetzlichen Vertreter und wenn die Mutter noch lebt, von der Mutter des Kindes nach Beginn der Anfechtungsfrist mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dem Ehemanne gegenüber.... §. 281 zu streichen, eventuell statt der Worteden 2. " dem Ehemanne — Erklärung zu setzen: " in gerichtlicher oder notarieller Form gegenüber dem Ehemanne abgegebene und von diesem angenommene Erklärung. Der §. 281 wurde gestrichen. Man überzeugte sich, daß die dem geltenden Rechte unbekannte Bestimmung des §. 281 durch ein praktisches Bedürfniß nicht geboten überdies bedenklich sei, zumal, nachdem man für den Rechtsstreit, welcher die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes zum Gegenstande habe die Anwendung des Offizialprinzips und weiter beschlossen habe, daß das auf die Anfachtungsklage ergehende Urtheil auch insoweit, als dasselbe die Unehelichkeit des Kindes feststelle, Rechtskraft für und gegen Alle erlangen solle. Der §. 282 des Entw., welcher lautet: 1 Nach

7469 " Nach dem Tode des Kindes erfolgt die Anfachtung unter entsprechender Anwendung der im §. 51 gegebenen Vorschriften. hat durch die zu §. 280 Abs. 1 und zu dem dazu gestellten Antrage des Referenten unter I 1 S. 280 Satz 2 gefaßten Beschlüsse seine Erledigung gefunden (vergl. Prot. S. 7486). Die §§. 283, 284 des Entw., welche mit Rück¬ §§. 283, 284. sicht auf die unten mitgetheilten, auf beide Paragraphen sich beziehenden Anträge unter II und III zusammen berathen wurden, lauten: §. 283. " Ein von der Ehefrau geborenes und während oder vor der Ehe empfangenes Kind wird bei Lebzeiten des Ehemannes so lange als ein eheliches behandelt, bis die Ehelichkeit desselben angefochten ist. Durch die begründete Anfechtung wird die Unehelichkeit des Kindes festgestellt; doch finden die Vorschriften der §§. 49 und 59 Abs. 2 und, wenn die Anfechtung durch Erhebung der Anfechtungsklage erfolgte, auch die Vorschriften der §§. 43 und 47 Abs. 1 und 0 des §. 60 entsprechende Anwendung. §. 284. „Ist der Ehemann, ohne das Kind anerkannt, aber auch ohne die Ehelichkeit desselben angefochten zu haben, vor Ablauf der im §. 278 Abs. 3 bezw. Abs. 4 und 5 gedachten Frist gestorben, so finden auf das Recht Dritter, die Unehelichkeit des Kindes geltend zu machen, die allgemeinen Grundsätze Anwendung: In den gedruckten Abänderungsanträgen des Se Familienrecht. Erliche Abstammung. Enter. §§. 255 - 255.

7500 Referenten ist beantragt: Im §. 284 statt des §. 278 Abs. 3 bezw. Abs. 4 und 5 den §. 278 Abs. 1 bezw. Abs. 2 und 3 der gedruckten Abänderungsanträge zu zitiren. Außerdem lagen folgende Anträge vor: I. von Seiten des Referenten: Den §. 283 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: 1. §. 283. „Ein von der Ehefrau während der Ehe geborenes aber von dem Ehemanne nicht erzeugtes Kind ist, auch wenn die Anfechtung der Ehelichkeit desselben erfolgt ist, solange als ein eheliches anzusehen, bis der Ehemann oder das Kind gestorben oder durch das auf die Anfechtungsklage ergehende Urtheil die Unehelichkeit des Kindes festgestellt ist. Ist nach erfolgter Anfechtung der Ehemann oder das Kind gestorben, oder durch das auf die Anfechtungsklage ergehende Urtheil die Unehelichkeit des Kindes festgestellt, so kann die Unehelichkeit von jedem geltend gemacht werden; jedoch finden die Vorschriften des §. 1229 der Jusst. entsprechende Anwendung. (Vergl. §§. 1224, 1232. 1242. Prot. S. 6037.) 2. §. 283. " Die Anfechtungsklage kann von dem Kläger zu jeder Zeit auch ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. Der Prozeßbevollmächtigte bedarf zu der Zurücknahme einer besonderen hierauf gerichteten Vollmacht. Das Gericht hat den Mitgetheilt Nr. 6542 Anm.

7501 den Mangel einer solchen Vollmacht von Amtswegen zu berücksichtigen. Die Zurücknahme der Klage bewirkt, daß die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen ist und daß das Anfechtungsrecht des Klägers erlischt. (Vergl. §. 1240. Stellung hinter §. 280 vorbehalten.) II. Die §§. 283, 284 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: " Ist das Kind nach Erhebung der Anfechtungsklage gestorben, oder hat der Ehemann nach dem Tode des Kindes die eheliche Geburt angefochten, so kann die uneheliche Geburt des Kindes von Jedem geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Ehemann selbst das Recht, die eheliche Geburt anzufechten, verloren hatte. Das Gleiche gilt nach dem Tode des Ehemannes. Solange die Anfechtungsklage noch nicht erledigt ist, kann ein Dritter die uneheliche Geburt des noch lebenden Kindes nicht geltend machen. Stelle der §§. 283, 284 zu beschließen: III. An " Ist der Ehemann, ohne das Kind anerkannt, aber auch ohne die Ehelichkeit desselben angefochten zu haben, vor Ablauf der im §. 278 gedachten Frist gestorben, so läuft den Erben des Ehemannes eine neue einjährige Frist, von der Kenntniß des Todes ihres Erblassers an gerechnet, für die Geltendmachung der Unehelichkeit des Kindes. Auf das Recht anderer Personen, mit Einschluß Familienrecht. Heuche Abstammung. Entw. Bd. 250. 285. 7

7502. schluß des Kindes selbst, die Unehelichkeit des Kindes geltend zu machen, finden in dem Falle des ersten Absatzes die allgemeinen Grundsätze Anwendung. Ist das Kind oder ist der Ehemann nach Erhebung der Anfechtungsklage durch den letzteren gestorben oder hat der Ehemann die Ehelichkeit des Kindes nach dem Tode des Kindas angefochten, so kann die Unehelichkeit des Kindes von Indem geltend gemacht werden, wenn nicht es sei denn, daß der Ehemann das Anfechtungsrecht verloren hat. Solange die Anfechtungsklage des Ehemannes nicht erledigt ist, kann eine andere Person die Unehelichkeit des Kindes nicht geltend machen. Anmerkung zu dem Antrage unter III. Die von dem Referenten in dem Antrage unter I,1 vorgeschlagene Bestim mung (§. 283) würde sich nach diesem Vorschlage auf den ersten Absatz zu beschränken haben. Die Vorschrift des zweiten Absatzes, soweit sie nicht in den dritten Absatz des vorstehenden Antrags aufgenommen, halte ich für überflüssig. Die Feststellung durch das Urtheil wird in §. 2800 (Antrag unter I, 2 zu §. 280) geregelt. Die Anwendbarkeit des §. 1229 erledigt sich meines Erachtens durch §. 283 und durch den vierten Absatz des vorstehen. den Antrags-Sollte übrigens §. 1229 zur analogen Anwendung gebracht werden, so dürfte die Bestimmung besser zu wiederholen und zu modifiziren sein. Die Kenntniß von der Anehelichkeit auf Seiten des Dritten muß meines Erachtens einflußlos bleiben. II. An

7563 IV. An Stelle des §. 284 zu bestimmen: „Ist der Ehemann, ohne das Kind anerkannt, aber auch ohne die Ehelichkeit desselben angefochten zu haben, vor Ablauf der im §. 278 gedachten Frist gestorben, so steht das Recht, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten, nur den Erben des Ehemannes zu. Den Erben läuft für die Ausübung des Anfechfungsrechts eine neue einjährige Frist von der Kenntniß des Todes des Erblassers an gerechnet. Die Berathung führte zu folgenden Ergebnissen: 1. Anlangend zunächst die im §. 284 des Entwurfs entschiedene Frage, was Rechtens sein soll in Ansehung des Rechts, die Ehelichkeit des Kindes anzu fechten, wenn der Ehemann, ohne das Kind anerkannt, aber auch ohne die Ehelichkeit desselben an gefochten zu haben, vor Ablauf der zum §. 278 beschlossenen einjährigen Präklusivfrist gestorben ist, so entschied die Mehrheit, unter Ablehnung der Anträge unter IV und III Abs. 1, sich für das Prinzip des §. 284 des Entwurfs, daß in dem vorausgesetzten Falle auf das Recht, die Unehelichkeit des Kindes geltend zu machen, die allgemeinen Grundsätze Anwendung finden sollen. Es wird also in diesem Falle Jeder, welcher ein rechtliches Interesse daran hat, zur Entkräftung der dem Kinde nach dem §. 273 und dem §. 276 Abs. 3 des Entwurfs zur Seite stehenden Vermuthung der Ehelichkeit durch Führung des im §. 275 des Entwurfs bezeichneten Gegenbeweises zugelassen, doch erfolgt die Geltendmachung der Unehelichkeit des Kindes - vorbehaltlich der Feststellungsklage nach Maβgabe des §. 231 der L. P. O. - nicht im Wege einer selbständigen Anfechtungsklage, einer Präjudizialklage, sondern nur incidenter als Präzu-Familienrecht. Eheliche Abstammung. Enter. Bd. 280—285.

4504. judizialpunkt bei Gelegenheit der Geltendmachung eines von der Unehelichkeit des Kindes abhängigen Anspruchs oder der Bestreitung einer durch die Ehelichkeit des Kindes bedingten Verpflichtung. Abweichend von dem Entwurfe (vgl. Motive S. 1234) soll aber in dem vorausgesetzten Falle nicht nur jeder Dritte, sondern auch das Kind selbst die Unehelichkeit geltend zu machen befugt sein (vgl. Antrag unter III Abs. 2). Die Gründe des Beschlusses waren: Dem persönlichen Charakter des dem Ehemanne zustehenden Anfechtungsrechts und dem öffentlichen Interesse an einer einheitlichen Gewaltung der durch die Ehelichkeit des Kindes bedingten Rechtsverhältnisse würde es vielleicht am meisten entsprechen, wenn in dem Falle des §. 284 die Geltendmachung der Unehelichkeit des Kindes gänzlich ausgeschlossen würde. Angesichts des bestehenden Rechts und aus den in den Motiven S. 1230-1232 entwickelten Gründen sei es jedoch bedenklich, diesen Weg zu betreten. Die mit diesem Wege verbundene Gefahr einer unbilligen, dem Rechtsgefühle widerstreitenden Beeinträchtigung der Interessen dritter Personen werde allerdings in erheblichem Umfange verringert, wenn man mit dem Antrage unter II wenigstens den Erben des Ehemannes das Recht beilage, die Ehelichkeit des Kindes zu bestreiten, da die letzteren bei der Frage, ob das Kind ein eheliches sei oder ein uneheliches in der Regel vorzugsweise betheiligt seien. Die ser Weg gewähre außerdem den Vortheil, daß nach demselben wegen der den Erben für die Ausübung des Anfechtungsrechts gesetzten Präklusivfrist die Frage, ob das Kind ein eheliches sei oder nicht, in nicht ferner Zeit zur definitiven Entscheidung

7505 dung gelange und dadurch eine einheitliche Gestaltung der Rechtsverhältnisse erzielt werde. Ferner spreche für den Vorschlag des Antrags unter IV, daß derselbe im Wesentlichen dem Standpunkte der meisten neueren Gesetzbücher sich anschließe. Trotzdem müsse man Bedenken tragen, dem Antrage zu folgen und die Entscheidung, ob die Ehelichkeit des Kindes angefochten werden solle, in die Hand der Erben des Ehemannes, gewissermaßen als der Vertreter aller betheiligten Personen. zu legen, da, wie in den Motiven S. 1233, 1234 näher ausgeführt sei, auch auf diesem Wege das Interesse anderer Personen in ausreichendem Maße nicht geschützt sei, namentlich dann nicht, wenn die Mutter des Kin des bei der Voraussetzung der Unehelichkeit des letzteren als alleinige Erbin zum Nachlasse des Ehemannes berufen sei oder der sonstige Erbe nach Lage der Sache kein Interesse daran habe, dem Kinde die Erbschaft zu antreißen. Unter diesen Umständen verdiene es beim Mangel überwiegender Gegengründe den Vorzug, es in dem hier fraglichen Falle im Anschlusse an das gemeine Recht und in wesentlicher Uebereinstimmung mit den Grundsätzen des Sächs. G. B. in Ansehung des Rechts, die Unehelichkeit des Kindes geltend zu machen, bei den allgemeinen Grundsätzen zu belassen; wenngleich der mit diesem Wege verbunde Uebelstand, daß derselbe eine einheitliche Gestaltung der durch die Ehelichkeit des Kindes beding ten Rechtsverhältnisse verhindere und die Frage ob das Kind ein eheliches sei oder nicht, niemals zur definitiven Entscheidung gelangen lasse, nicht verkannt werde. Indessen könne darauf vertraut werden, daß nach Ablauf einer längeren Zeit der behufs Entkräftung der dem Kinde zur Seite stehenden Vermuthung der Ehelichkeit nach §. 275 zu führende, Familienrecht. Eheliche Abstammung Entw. §§. 280—285.

7500 rende, ohnehin schwierige Gegenbeweis nicht mehr werda erbracht werden können und auf diese Weise thatsächlich doch eine einheitliche Gestaltung der Rechtsverhältnisse erreicht werde. Man konnte daran denken, um jene Nachtheile zu mindern, das Recht eines jeden, welcher ein Interesse daran habe, die Ehelichkeit des Kindes zu bestreiten, die Unehelichkeit des Kindes geltend zu machen, an eine von der Zeit der Entstehung des Interesses an zu berechnende kurze Präklusivfrist zu binden. Indessen wurde durch diesen Ausweg, welcher darauf hinauslaufe, die Geltendmachung des durch die Unehelichkeit das Kindes bedingten Rechts durch jene Präklusivfrist zu beschränken, praktisch wenig gewonnen, da noch lange Zeit nach dem Tode des Ehemannes neue, durch die Unehelichkeit des Kindes bedingte Interessen zur Entstehung gelangen könnten. Dazu komme, daß in vielen Fällen die Ermittelung, in welchem Zeitpunkte ein rechtliches Interesse der betreffenden Person zur Entstehung gelangt sei, mit großen praktischen Schwierigkeiten verbunden sein könne. Der Antrag unter III, welcher im Uebrigen auf dem Boden des Entwurfs stehe, wolle nach dem Vorgange des sächs. G. B. §. 1775 nur den Erben des Ehemannes behufs Geltendmachung der Unehelichkeit des Kindes eine Präklusivfrist setzen, da die Beerbung des Ehemannes der Hauptfall sei, bei welchem nach dem Tode des Ehemannes die Frage, ob das Kind ein eheliches sei oder nicht, in Betracht komme und es aus praktischen Gründen wünschenswerth sei, wenn in Ansehung dieses Hauptfalles jene Frage möglichst bald zur Entscheidung gelange, damit dem Kinde nicht noch nach Ablauf langer Zeit die Erbschaft entrissen werden könne. Ein dringendes praktisches Bedürfniß, in dieser einen Beziehung das Prinzip des Entwurfs durch eine Spezialbestimmung

7507 mung zu durchbrechen, könne jedoch nicht anerkannt werden. Das eigene Interesse der Erben enthalte einen genügenden Antrieb für dieselben, die Frage möglichst bald zum Austrage zu bringen. Das Kind wurde durch die demselben zur Seite stehende Vermuthung der Ehelichkeit gegen spätere Angriffe ausreichend geschützt. Auf der anderen Seite sei es auch unbillig und ungerecht, die Erben schlechter zu stellen, als andere betheiligte Dritte. Diese Unbilligkeit trete namentlich dann hervor, wenn die Erben des Ehemannes später mit dem Kinde und anderen Personen zu der Erbschaft eines Dritten, z. B. zu der Erbschaft des Großvaters, berufen würden und zu dieser Zeit die Frist zur Geltendmachung der Unehelichkeit des Kindes für die Erben des Ehemannes abgelaufen sei. In solchen Fällen könne der Antrag unter III auch zu großen Verwickelungen führen. Dagegen sei dem Antrage unter III Abs. 2 darin beizutreten, daß in dem Falle des §. 284 kein genügenden Grund vorliege, in Abweichung von dem Prinzipe, dem Kinde selbst das Recht, seine Unehelichkeit geltend zu machen, zu versagen. Die in dieser Hinsicht in den Motiven S. 1234 dargelegten Gründe für den abweichenden Standpunkt des Entwurfs seien nicht als durchschlagend zu erachten. Die Fassung des §. 284 blieb der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten. 2. Einvernehmen bestand, daß, wenn das Kind, ohne von dem Ehemanne anerkannt zu sein, vor erfolgter Anfechtung und vor Ablauf der Präklusivfrist sterbe, der Ehemann aber vor Ablauf der Frist nach dem Tode des Kindes die Ehelichkeit des letzteren nach Maßgabe des Beschlŭsses zŭ §. 280 g. E. (Prot. S. 7486) angefochten habe, auf Grund dieser Anfechtung die Unehen Familienrecht. Eheliche Abstammung. Enr. §§ 253. 285. E

7505 ehelichkeit des Kindes von Jedem nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze geltend gemacht werden könne. Ob dies nach dem Vorschlage des Antrags unter II und III Abs. 3 besonders zum Ausdruck zu bringen sei, wurde der Prüfung bei der Redaktion überlassen. 3. Auch darüber war man einverstanden, daß in Gemasheit der Antrage unter I,1 Abs. 2, unter II und III. Abs. 3 die Unehelichkeit des Kindes auch dann von jedem an der Hand der allgemeinen Grundsätze geltend gemacht werden könne, wenn der Ehemann oder das Kind nach Erhebung der Anfechtungsklage durch den ersteren vor der rechtskräftigen Entscheidung gestorben sei (vgl. Motive S. 1234, 1235, 1244). Die Fassung wurde zur Redaktion verwiesen, bei welcher insbesondere auch zu prüfen sein werde, ob es im Interesse der Deutlichkeit des Gesetzes sich empfehle, mit den Anträgen unter II. und III. Abs. 3 hervorzuheben, daß auch in dem hier in Rede stehenden Falle das Recht eines 6 jeden, die Unehelichkeit des Kindes geltend zu machen, ausgeschlossen sei, wenn der Ehemann selbst das Recht, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten, verloren habe. Die weitere Bestimmung, daß die Unehelichkeit des Kindes auch dann von Jedem geltend gemacht werden könne, wenn durch das auf die Anfechtungsklage ergehende Urtheil die Unehelichkeit des Kindes festgestellt sei (vgl. Antrag unter I,1 Abs. 2), hat durch den zu §. 280 Abs. 2 gefaßten Beschluß, daß jenes Urtheil Rechtskraft für und gegen Alle erlangt, ihre Erledigung gefunden. 4. Der Antrag unter I,1 Abs. 2, für den Fall, daß der Ehemann oder das Kind nach erfolgter Anfechtung gestorben oder durch das auf die Anfechtungsklage ergehende Urtheil die Unehelichkeit des Kindes festgestellt sei, mit Rücksicht darauf, daß durch die begründete

7509 dete Anfachtung die Unehelichkeit des Kindes auch für die Vergangenheit festgestellt wurde, zum Schutze des guten Glaubens Dritter nach Analogie des §. 12423 der Zust., welcher für die anfechtbare Ehe die gleiche Bestimmung enthalte, die Vorschriften des §. 1229 der Zusst. 3 für entsprechend anwendbar zu erklären, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Erwogen war. Es müsse allerdings zugegeben werden, daß, wenn die Ehelichkeit des Kindes mit Erfolg angefochten sei, das Kind auch für die Vergangenheit sowohl im Verhältnisse zu dem Ehemanne als im Verhältnisse zu Dritten als ein uneheliches gelte, was zur Folge habe, daß Rechtsgeschäfte Dritter mit dem Kinde, deren Wirksamkeit durch die Ehelichkeit des Kindes bedingt seien, insbesondere Rechtsgeschäfte welche Dritte mit dem Ehemanne als dem gesetzlichen Vertreter des Kindes geschlossen hätten, rückwärtshin hinfällig würden. Indessen könne ein Bedürfniß, in dieser Beziehung — in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen – durch eine positive Vorschrift zum Schütze des guten Glaubens Dritter einzugreifen, nicht anerkannt werden. Daß ein solches Bedürfniß nicht vorliege, gehe schon daraus hervor, daß den bestehenden Rechten eine derartige Bestimmung unbekannt sei. Die Fälie, für welche der Antrag Vorsorge treffen wolle, seien selten und regelmäßig von geringer praktischer Wichtigkeit. Für derartige Fälle gewährten die Grundsätze über die Kondiktionen und den Erbschein Dritten ausreichenden Schutz. Zudem würden alle diejenigen Rechtsgeschafte, bei welchen die Ehelichkeit des Kindes nur das Motiv zum Abschlusse derselben gewesen sei, durch die Anfechtung in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Zu beachten sei ferner, daß, wenigstens unter Umstanden, darin, daß der Ehemann als gesetzlicher Vertreter des ) d. J. der Beschlüsse zu §. 59 des Entw., Prot. S. 6035-6040 Kundes 2) Mitgetheilt S. 6542 Anm. Abstammung Familienrecht. Eheliche Entw. §§. 250. 283.

751 Kindes auftrete, eine ausdrückliche Anerkennung des Kindes gefunden werden könne. 5. Zu erledigen war noch der erste Absatz des Antrags unter I. 1 und die darauf sich beziehenden Anträge unter II. Abs. 3 und III Abs. 4. Der Antrag unter I,1 Abs. 1 bericht auf folgenden Erwägungen: Aus den zu §. 277 gefaßten Beschlüssen ergiebt sich, daß ein von der Ehefrau während der Ehe geborenes, aber von dem Ehemann nicht erzeugtes Kind, solange der Ehemann die Ehelichkeit des Kindes nicht nach Maßgabe des §. 280 Abs. 1 durch Erhebung der Anfechtungsklage angefochten hat, sowohl im Verhältnisse zu dem Ehemanne als zu Dritten als ein eheliches gilt. Da nach dem §. 280 Abs. 1 die Erhebung der Anfechtungsklage die Form ist, in welcher die Anfechtungserklärung erfolgt, und das auf die Anfechtungsklage ergehende Urtheil, welches die Unehelichkeit des Kindes feststellt, lediglich deklaratorischer Natur ist, nur den Ausspruch erhält, daß die in der Erhebung der Anfechtungsklage liegende Anfechtung eine begründete war, so würde in Ermangelung einer besonderen Bestimmung nach erfolgter Anfechtung im Wege der Anfechtungsklage auch vor der Rechtskraft des auf diese Klage ergehenden Urtheils auf Grund der erfolgten Anfechtung, vorausgesetzt, daß dieselbe mit Recht erfolgt ist, jeder die Unehelichkeit des Kindes geltend machen können. Diesem Resultate will der Abs. 1 des Antrags unter I, 1, nach Analogie der für die anfechtbare Ehe beschlossenen Bestimmungen des §. 1232 der Justi) durch die Bestimmung entgegentreten, daß trotz der in der Erhebung der Anfechtungsklage liegenden Anfechtung das Kind nach allen Seiten hin sowohl gegenüber dem Ehemanne als gegenüber Tritten so lange als ein eheliches gelten soll, bis die Anfechtungsklage, sei es durch den 4 d. h. der Beschlüsse zŭ §§. 58, 59 Abs. 1 des Entw., Prot. S. 6035-6037. Tod

7511 Tod des Ehemannes, sei es durch den Tod des Kindes- oder durch die rechtskräftige Feststellung der Unehelichkeit des Kindes, erledigt ist. Der Zweck der Bestimmmung ist, auf diese Weise einerseits eine einheitliche Feststellung der durch die Ehelichkeit bezw. Unehelichkeit des Kindes bedingten Rechtsverhältnisse zu erreichen, andererseits eine Zurücknahme der durch die Erhebung der Anfechtungsklage bereits erfolgten Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes mit Wirkung gegen Dritte zu ermöglichen (vergedie Motive S. 1245 bis 1247). Ist die Anfechtungs-Plage in ihrer Eigenschaft als Feststellungsklage durch den Tod des Ehemannes oder das Kindes erledigt, so tritt nunmehr die bis dahin suspendirt gewesene Wirkung der in der Erhebung der Anfechtungsklage liegenden Anfechtung, ihre Begründung vorausgesetzt, nach Maßgabe der zu dem zweiten Absatze des §. 283 in der Fassung des Antrages unter I,1 beschlossenen Bestimmungen hervor. Es kann also auf Grund der erfolgten Anfechtung die Unehelichkeit des Kindes, und zwar auch für die Vergangenheit, von Jedem geltend gemacht werden. es verbleibt aber bei der im §. 273 und im §. 276 Abs. 3 bestimmten Vermuthung der Ehelichkeit des Kindes, deren Entkräftung im Wege des Gegenbeweises demjenigen obliegt, welcher auf Grund der erfolgten Anfechtung die Unehelichkeit des Kindes geltend macht. In dem vorstehend dargelegten Sinne wurde der erste Absatz des Antrags unter I,1 sächlich gebilligt, insbesondern auch nach der Richtung hin, daß trotz der erfolgten Anfachtung bis zur Erledigung der Anfechtungsklage das Kind auch gegenüber dem Ehemanne als ein eheliches gilt. Man ging aber davon aus, daß, wenn während der Anhängigkeit des Rechtsstreits über die Anfechtungsklage das Kind gegen den Ehemann Ansprüche erhebt, welche von der Ehelichkeit des Kindes abhängen, das Gericht, wie in dem analogen Falle, wenn während Familienrecht. Eheliche Abstammung. Entw. §§ 280 - 285.

§. 285. 7512 während der Anhängigkeit des Rechtsstreits, welcher die Anfechtung der Ehe zum Gegenstande hat, von den beklagten Ehegatten gegen den klagenden Ehegatten Ansprüche geltend gemacht werden, welche durch die Gültigkeit der Ehe bedingt sind (vergl. Prot. S. 6037), so auch hier auf Grund des §. 139 der L. P. O. die Verhandlung über den neuen Rechtsstreit bis zur Erledigung des Rechtsstreits über die Anfechtungsklage aussetzen könne. Die Fassung der beschlossenen Bestimmung wurde der Prüfung bei der Redaktion vorbehalten, bei welcher insbesondere auch zu erwagen sein werde, ob und inwieweit es den Vorzug verdiene, insoweit sich an die Fassung der Antrage unter III Abs. 3 und III Olbs. 4 anzuschließen. 6. Der §. 283 des Antrags unter I, 2 hat durch die zu §. 280 nach Maßgabe des dazu gestellten Antrags unter IV gefaßten Beschlüsse (oben S. 7494 unter c) seine Erledigung gefunden. Uebergegangen wurde darauf zur Berathung des §. 285 d. Entw. Derselbe lautet: „Hat sich die Frau innerhalb dreihundert Tagen nach Auflösung der Ehe wieder verheirathet und innerhalb dieser Frist ein Kind geboren, so wird dasselbe, wenn es nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen als das Kind beider Ehen gelten wurde, sofern es binnen zweihundertund siebenzig Tagen nach Auflösung der ersten Ehe geboren ist, als der letzteren; anderenfalls als der Nachehe angehörend 4 angesehen. Dazu waren folgende Antrage gestellt: 1. Den §. 285 zu streichen. 2. Den §. 285 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen: v. Hat

7513 " Hat die Ehefrau sich nach Auflösung der Ehe wiederverheirathet und nach Schließung der neuen Ehe ein Kind geboren, dessen Empfängniß zeit sowohl in die Zeit der früheren Ehe als in die Zeit der neuen Ehe fällt, so gilt die Vermuthung des §. 273, je nachdem das Kind innerhalb zweihunderthiebenzig Tagen nach Auflösung der früheren Ehe oder später geboren ist, nur in Ansehung des früheren Ehemannes oder nur in Ansehung des späteren Ehemannes¬ Ist die eheliche Geburt des Kindes von dem Ehemanne der früheren Ehr mit Recht angefochten, so gilt die Vermuthung des §. 273 gegen den späteren Ehemann in vollem Umfange. Fällt die Empfängniß zeit des Kindes zwar in die Zeit der früheren Ehe, aber nicht in die Zeit der neuen Ehe, so findet die Vermuthung des §. 276 nur dann Anwendung, wenn das Kind nicht ein eheliches Kind des früheren Ehemannes ist. Der §. 285 d. Entw. geht davon aus, daß, wenn die Ehefrau sich nach Auflösung der Ehe wiederverheirathet und nach Schließung der neuen Ehe ein Kind geboren hat, die Spezialbestimmung, daß das Kind, je nachdem es innerhalb 270 Tagen nach Auflösung der früheren Ehe oder später geboren ist, als der früheren oder der späteren Ehe angehörend angesehen werden soll, nur dann Anwendung findet, wenn die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der §§. 272 ff. d. Entw. in Ansehung der Entscheidung der Frage, ob das Kind ein eheliches Kind des früheren oder des späteren Ehemannes ist, zu einem Konflikt führt. Ein solcher Konflikt tritt Familienrecht. Eheliche Abstammung. Entw. §§. 150—255

7514 tritt dann ein, wenn die Empfängniß zeit des Kindes zum Theil in die Zeit der früheren Ehe, zum Theil in die Zeit der neuen Ehe fällt und die Ehelichkeit des Kindes weder von dem Ehemann der früheren Ehe noch von dem Ehemann der späteren Ehe mit Recht angefochten ist, aber auch dann, wenn die Empfängnißzeit nur in die Zeit der früheren Ehe fällt, eine begründete Anfechtung der Ehe lichkeit des Kindes aber weder von dem einen noch von dem anderen Ehemann erfolgt, sei es weil sowohl der eine als der andere Ehemann mit der Mutter des Kindes innerhalb der Empfängniß zeit den Beischlaf vollzogen, sei es, weil beide durch Anerkennung oder Zeitablauf das Anfechtungsrecht verloren haben. Ein solcher Konflikt tritt dagegen nicht ein, wenn der eine oder andere Ehemann die Unehelichkeit des Kindes mit Recht angefochten hat. In einem solchen Falle verbleibt es, soviel das Verhältniß des Kindes zu dem Ehemanne, welcher die Ehelichkeit des Kindes nicht mit Recht angefochten hat, betrifft, bei den allgemeinen Bestimmungen ohne Rücksicht darauf, ob das Kind innerhalb zweihundert und siebenzig Tagen nach Auflösung der früheren Ehe oder später geboren ist. Wenn daher das Kind zwar innerhalb zweihundert und siebenzig Tagen nach Auflösung der früheren Ehe geboren, die Ehelichkeit desselben aber von dem Ehemanne der früheren Ehe mit Recht angefochten ist, so ist das Kind nicht etwa als ein uneheliches, sondern als ein Kind der späteren Ehe anzusehen, sofern nicht auch der Ehemann der späteren Ehe die Ehelichkeit des Kindes mit Recht angefochten hat. Ebenso verhält es sich umgekehrt in dem Falle, wenn das Kind später als zweihundert und siebenzig Tage nach Auflösung der

7515 der früheren Ehe geboren, aber die Ehelichkeit desselben von dem Ehemanne der späteren Ehe mit Recht angefochten ist (vergl. die Motive S. 1248, 1249). In letzterer Hinsicht weicht der Antrag unter 2 ab, indem nach demselben in dem zuletzt erwähnten Falle das Kind nicht als ein Kind der früheren Ehe vermuthet, sondern unbedingt als ein uneheliches behandelt werden soll Außerdem giebt der Antrag unter 2 im Abs. 3 eine Spezialbestimmung für den Fall, wenn die Empfängnißzeit des Kindes zwar in die Zeit der früheren Ehe, aber nicht in die Zeit der neuen Ehe fällt. Auf einem anderen Boden steht der Antrag unter 1. Derselbe geht davon aus, daß im Falle eines Konflikts der nach den allgemeinen Bestimmungen an sich geltenden Präsum tionen die letzteren, da sie von gleicher Stägka seien und das Kind zugleich ein Kind beider Elen nicht sein könne, sich gegenseitig aufhöben C und deshalb in einem solchen Falle die Frage ob das Kind von dem Ehemannes der früheren Ehe oder von dem Ehemanne der späteren Ehe erzeugt sei, an der Hand der allgemeinen Grundsätze zu entscheiden sei, also namentlich auch unter Berücksichtigung des Reisegrades des Kindas Die Mehrheit entschied sich zunächst für die Ablehnung des Antrags unter 1, den §. 285 des Entw. zu streichen und für die Annahme des Entwurfs¬ Sie erachtete es, da Fälle der hier fraglichen Art nicht so selten seien und deshalb neuere Gesetzbücher, wie das preuß. A. L. R. und das sächs. G. B. sich veranlaßt gesehen hätten, positiv ein zu Familienrecht. Eheliche Abstammung. Entw. §§. 280—285.

7516 zugreifen, als bedenklich, im Gesetze, ganz zu schweigen, zumal in Ermangelung einer besonderen Bestimmung zweifel, wie der Konflikt nach allgemeinen Grundsätzen zu lösen sei, nicht ausbleiben wurden. Eine andere Frage sei, ob es nicht den Vorzug verdiene, statt der positiven Vorschrift des §. 285 aus . drücklich zu bestimmen, daß im Falle des Konflikts die besonderen Bestimmungen über die Vermuthung der Ehelichkeit des Kindes in den §§. 273 ff. keine Anwendung finden sollten, sondern die Frage, ob das Kind von dem einen oder dem anderen Ehemanne erzeugt sei, nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen zu entscheiden sei. Gegen die Einschlagung dieses Weges spreche aber – abgesehen von der unsicheren Grundlage einer solchen Entscheidung und den mit einer solchen Beweisführung verbundenen Schwierigkeiten – namentlich die Rücksicht auf verschiedene moderne Rechtsinstitute, z. B. die Ausstellung von Erblegitimationsattesten und die Führung des Standesregisters, deren Zweck beeinträchtigt werde, wenn man für Fälle der in Rede stehenden Art von jeder Präsumtion absehen wolle. Entscheide man sich dafür, durch eine positive Vorschrift Vorsorge zu treffen, so sei der Vorschlag des §. 285 gegenüber dem Antrage unter 2 als die angemessenere Lösung zu erachten, da derselbe einerseits den Vorzug der Einfachheit für sich habe, andererseits sich von den allgemeinen Bestimmungen der §§. 213 ff. weniger weit entferne, wie der Antrag unter 2. und dem

7519 dem praktischen Bedürfnisse genüge, zumal der §. 285 seiner Fassung nach auch für den Fall Anwendung finde, in welchem die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes noch von keinem der Ehemänner erfolgt, das Anfechtungsrecht aber noch nicht ausgeschlossen sei, indem auch für diese Zeit wegen der noch in Kraft befindlichen widerstreitenden Präsumtionen ein Konflikt vorliege. Vorstehendes Protokoll ist in der am 11. Januar 1886 abgehaltenen Sitzung verlesen und festgestellt worden. gez. Struckmann Schriftführer. Familienrecht. Eheliche Abstammung. Inter. 15. 250. 285.