Allgemeines Landrecht für die Preussischen Staaten
source date: 1794
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1858 1 Bibl. Mont

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72 e . . 0 P 1 * — — Bayerische Staatsbibliothek München A

Patent wegen Publication des neuen allgemeinen Gesetzbuchs für die Preus= sischen Staaten. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen u. s. w. Thun kund und fügen hierdurch jedermann zu wissen: Seit dem Antritte Unse= rer Regierung haben Wir in der völligen Ueberzeugung, daß gute und billige, deutlich und bestimmt abgefaßte Gesetze zum allgemeinen Wohl eben so sehr, als zur Sicherung und Beförderung der Privat= glückseeligkeit eines jeden Einwohners im Staate nothwendig sind, Uns angelegen seyn lassen, Unsern getreuen Unterthanen ein solches Gesetzbuch zu verschaffen in welchem zwar die bisher in Unsern Landen aufgenommen gewesenen ältern Rechte, auf denen die meisten der jetzt vorhandenen Verfassungen, burgerlichen und häuslichen Einrichtungen beruhen, zum Grunde gelegt; diejenigen Vorschriften aber, welche zu den gegenwärtigen Zeiten und Sitten, oder auf die Beschaf= fenheit und Verhältnisse Unserer Staaten Allgem. Gesetzb. I. Band. nicht

Patent wegen Publication II nicht passen, abgeschafft, oder nach den Umständen abgeändert; die in jenen äl= tern Rechten fehlenden Bestimmungen, be= sonders über die mancherley in neuern Zeiten erst entstandenen Arten der Ge= werbe und Geschäfte ergänzt, die Zweifel und Streitigkeiten, welche bisher über den Sinn so vieler in den ältern Gesetzen dunkel, oder widersprechend, vorgetrag= ner Rechtslehren, zwischen den Rechts= gelehrten und in den Gerichtshöfen statt gefunden haben, aufgelöst und entschieden; vornehmlich das Römische Recht von den in einigen Theilen desselben herrschenden Subtilitäten und ängstlichen Förmlichkeiten gereinigt, und die Gesetz= gebung über diese Gegenstände auf die einfachen Grundsätze der Vernunft und natürlichen Billigkeit zurückgeführt; überhaupt aber das Ganze in einer zusammenhangenden Ordnung, in der Sprache der Nation, und dergestallt allgemein verständlich vorgetragen werde, daß ein jeder Einwohner des Staats, dessen natürliche Fähigkeiten durch Erziehung nur einiger= maßen ausgebildet sind, die Gesetze, nach welchen er seine Handlungen einrichten und beurtheilen lassen soll, selbst lesen, verstehen, und in vorkommenden Fällen sich nach den Vorschriften derselben gehörig achten könne. Wir haben zu dem Ende den nach diesem Plane verfertigten Entwurf

des neuen allgem. Gesetzbuchs. III Entwurf eines allgemeinen Gesetzbuchs, über welchen alle in= und ausländische Sachverständige zur Beybringung ihrer Erinnerungen und Bemerkungen öffent= lich aufgefordert worden, noch außerdem sowohl den Landes=Collegiis als Unserer getreuen Ritterschaft und übrigen Ständen in den Provinzen besonders zu= fertigen lassen; um denselben auf das ge= naueste zu prüfen, und alles, was sie dabey annoch zu erinnern oder zu ergänzen finden mochten, ganz frey und ohne Ruckhalt anzuzeigen, damit Wir desto zu= verläßiger versichert seyn könnten, daß das neue Gesetzbuch, welches Wir in Un= sern sämmtlichen Landen einführen wol= len, den Gesinnungen und Wunschen Unserer getreuen Unterthanen so viel als möglich gemaß abgefaßt sey. Nachdem nun alle diese Erinnerungen sorgfältig er= wogen und geprüft; davon überall, wo es nöthig, der erforderliche Gebrauch gemacht; das System des Gesetzbuchs vollständig ausgearbeitet; dasselbe der aus der Gesetz=Commission dazu ernannten Deputation zur nochmaligen Revision vor= gelegt; auch die dabey vorkommenden wichtigsten, und bedenklichsten Punkte von Uns unmittelbar beurtheilt und entschieden worden; so haben Wir, nach Vollendung aller dieser der Wichtigkeit der Sache angemessenen Vorbereitungen, nuna 2

Das allgemeine Gesetz= buch soll vom 1sten Jun. 1792 an gesetz= liche Kraft ha= ben. Es tritt an die Stelle des Rö= mischen IV. Patent wegen Publication nunmehr beschlossen, dieses neue Gesetzbuch, welches den Titel fuhrt: Allgemeines Gesetzbuch für die Preußischen Staaten, und in Unöffentlich bekannt zu machen, sern gesammten Landen einzuführen, dergestalt, daß dasselbe vom Ersten Junii 1792 an, als ein solches allgemeines Gesetzbuch in diesen Unsern Landen gelten, und von genanntem Tage an, die vorkommenden Rechtsangelegenheiten und Streitigkeiten nach den Vorschriften desselben eingerichtet, beurtheilt, und entschieden werden sollen. Damit aber Unsere allerhöchste Absicht dabey von einem jeden desto richtiger gefaßt, und alle Zweifel und Bedenken, welche über die Anwendbarkeit des begegenwärtigen neuen Gesetzbuchs sonders in den ersten Zeiten nach der Publication desselben, etwa entstehen könnten, möglichst vermieden werden: so haben Wir nöthig gefunden, in diesem Pa= tente annoch folgende nähere Bestimmungen festzusetzen. Das gegenwärtige allgemeine Gesetzbuch soll an die Stelle der in Unsern Landen bisher aufgenommen gewesenen Rö= mi=

des neuen allgem. Gesetzbuchs. mischen, gemeinen Sachsen= und andrer fremden subsidiarischen Rechte und Gesetze treten; also daß von dem oben bemerkten Zeitpunkte, dem Ersten Junii 1792 an auf diese bisherigen subsidiari= schen Gesetze und Rechte nicht mehr zurück gegangen, sondern in vorkommenden spätern Fällen nur nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzbuchs in allen Unsern unmittelbaren und mittelbaren Gerichtshöfen erkannt werden soll. I. Eben so tritt dieses allgemeine Gesetzbuch an die Stelle der über einzelne Rechtsmaterien von Zeit zu Zeit ergang= nen allgemeinen Edikte und Verordnungen, welche bisher in allen Unsern Provinzen als gemeine Landesgesetze gegolten haben; indem dafür gesorgt worden ist, daß diese einzelnen Edikte und Verordnungen bey der Anfertigung des Gesetzbuchs nochmals revidirt, und ihrem Inhalte nach, bey den Gegenständen, welche sie betreffen, gehörigen Orts aufgenommen und eingeschaltet worden. In so fern jedoch in dem gegenwärtiein= gen Gesetzbuche auf ein solches über zelne Materien ergangnes Edikt oder son= stige Verordnung Bezug genommen, und dahin verwiesen worden, versteht es sich von selbst, daß dergleichen Edikt oder Vera 3 und ande= rer frem= den gemei= nen Rech= te. Die allge= meinen Landes= gesetze, welche beybehal= ten wer= den, sind dem Ge= setzbuche einver= leibt.

Die beson= dern Provinzialge= setze behal= ten vor der Hand noch ihre Kraft. Sie sollen aber ge= sammelt, revidirt, und in or= dentliche Provin= zial=Ge= setzbücher verfaßt werden. VI Patent wegen Publication Verordnung seine gesetzliche Kraft in Ansehung aller Stellen und Vorschriften, die nicht etwa in diesem Gesetzbuche aus= drücklich geandert sind, nach wie vor beybehalte. II Die in den verschiedenen Provinzen bisher bestandenen besondern Provinzialgesetze und Statuten behalten zwar vor der Hand noch ihre gesetzliche Kraft und Gültigkeit; dergestalt, daß die vorkommenden Rechtsangelegenheiten hauptsäch= lich nach diesen, und nur erst in deren Ermangelung, nach den Vorschriften des allgemeinen Gesetzbuchs beurtheilt und entschieden werden sollen. IV. Diese Provinzialgesetze und Statuten sollen aber ebenfalls innerhalb Dreyer Jahre vom Ersten Junii 1791 an gerech= net, gesammelt, revidirt, und nach dem Plane des allgemeinen Gesetzbuchs geord= net werden. Zu dem Ende sollen die Landes=Justiz=Collegia, welche nach den schon fruher erhaltenen Anweisungen, die Materialien zu diesen Provinzial=Gesetzbüchern bereits gesammelt haben, mit den ebenfalls schon ernannten Deputirten der Stän¬

VII des neuen allgem. Gesetzbuchs. Stände darüber ohne Zeitverlust zusammentreten; die vorhandenen und nach dem Plane des allgemeinen Gesetzbuchs von ihnen zu ordnenden Provinzialgesetze und Statuten genau durchgehn; die Abweichungen derselben von den Vor= schriften des allgemeinen Gesetzbuchs ge= hörig bemerken; und sodann gemeinschaftlich erwägen, welche von diesen Abweichungen ferner beybehalten, und in das besondre Gesetzbuch der Provinz nothwendig aufgenommen werden müs= sen. Nach den darüber abzufassenden Beschlüssen soll alsdann jedes Landes=Ju= stiz=Collegium das besondere Gesetzbuch für seine Provinz entwerfen, und diesen Entwurf, innerhalb der bestimmten Frist, zur Vorlegung bey der Gesetz=Commission, sodann aber zu Unserer höchsteigenen weitern Verfügung und Bestätigung einsenden. VI. Bey dieser Bearbeitung sollen jedoch die Collegia und Stände mit allem Fleisse darauf sehen, daß die Gesetzgebung der einzelnen Provinzen mit der allgemeinen so viel als möglich in Gleichförmigkeit gebracht; die bisherige in so mancher Ruck= sicht höchst nachtheilige Verschiedenheit und Ungewißheit der Rechte nicht ohne Noth fortgepflanzt, noch auf bloße in ein= a 4 Was da= bey in= gleichen

wegen der Gewohn= heitsrechte beson= ders zu beobach= ten. VIII Patent wegen Publication einzelnen Fällen ergangene und oft sehr wider einander laufende Präjudicata bindlings Rucksicht genommen; viel= mehr abweichende Bestimmungen nicht anders, als aus sehr erheblichen Grün= den, welche etwa auf die besondere Verfassung, naturliche Beschaffenheit und Lage der Provinz, oder auf gewisse eigenthümliche Arten von Gewerben und Beschäftigungen der Einwohner oder endlich auf gewisse ursprüngliche ohne Nachtheil wohl erworbener Rechte nicht aufzuhebende Einrichtungen und Anstal= ten sich beziehen, in die Provinzialgesetz= bucher aufgenommen werden. Insonder= heit aber haben die Collegia und Stän= de bey diesem Geschäfte ihr Augenmerk auf diejenigen Stellen des Gesetzbuchs zu richten, wo, eben wegen der obbemerkten Verschiedenheiten, keine allgemeine Vorschriften ertheilt, sondern die nähern Bestimmungen den Provinzial=Gesetzen ausdrücklich vorbehalten worden. VII. Bey der Entwerfung der Provinzial-Gesetzbücher ist zwar auch auf die Ge= wohnheitsrechte und Observanzen, welche in dieser oder jener Provinz, oder an einzelnen Orten bisher statt gefunden haben, die erforderliche Rücksicht zu nehdes neuen allgem. Gesetzbuchs. IX nehmen; dergestalt, daß dieselben ebenfalls gesammelt; in wie fern ihnen nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen die Eigenschaft einer rechtsgültigen Obser= vanz wirklich zukomme, sorgfältig erwogen; die Erheblichkeit und Nutzbarkeit derselben nach den §. VI. vorgeschrie= benen Grundsätzen genau geprüft; und diejenigen, deren Beybehaltung nothwendig gefunden wird, in dem Provin= zial=Gesetzbuche gehörigen Orts einge= rückt werden. Nach Ablauf des §. IV. bestimmten dreyjährigen Zeitraums aber, soll auf der= oder gleichen, ungeschriebenes Recht, vermeintliche Observanzen, welche weder dem allgemeinen, noch dem besondern Gesetzbuche der Provinz einver= leibt worden, fernerhin keine Rücksicht genommen werden; sondern es hat viel= mehr nach diesem Zeitpunkte, bey den Vorschriften des §. 4. der Einleitung zum allgemeinen Gesetzbuche, in welchem die rechtliche Kraft der Observanzen für die Zukunft bestimmt ist, lediglich sein Be= wenden. VIII. So wie überhaupt ein neues Gesetz Das neue esetz= auf vergangene Fälle nicht gezogen wer= buch soll den mag, so soll dieser Grundsatz auch auf ver= bey 5

gangene Fälle nicht ge= zogen werden. Doch sind ältere Gedunkle etze nach den Grundsä= tzen des neuen Ge= setzbuchs auszudeu= ten. X Patent wegen Publication bey der Anwendung des gegenwärtigen Gesetzbuchs beobachter, und dabey im Allgemeinen nur auf die §. 18. 24. der Einleitung vorgeschriebenen Bestimmun= gen Rücksicht genommen werden; wie Wir denn überhaupt ausdrücklich verordnen: daß ein jeder, welcher sich zur Zeit der Publication dieses Gesetzbuchs in einem nach bisherigen Gesetzen gülti= gen und zu Recht beständigen Besitze irgend einer Sache, oder eines Rechts be= findet, dabey gegen jedermann geschützt, und in dem Genusse oder in der Ausübung dieser seiner wohlerworbenen Ge= rechtsame unter irgend einem aus dem neuen Gesetzbuche entlehnten Vorwan= de nicht gestört, oder beeinträchtigt werden soll. IX. In so fern jedoch nach der Publication des Gesetzsbuchs aus einer ältern Handlung oder Begebenheit Prozesse entstehen, und die damals vorhandenen auf den vorliegenden Fall, anzuwendenden Gesetze, dunkel, und zweifelhaft, sind: also daß bisher über den Sinn und die Anwendbarkeit, derselben, verschiedene Meinungen in den Gerichtshöfen statt ge= funden haben: so soll derjenigen Meinung, welche mit den Vorschriften des Gesetzbuchs übereinstimmt, oder denselben

des neuen allgem. Gesetzbuchs. XI ben am nächsten kommt, der Vorzug gegeben werden. Da auch die Fälle sich häufig ereignen dürften, wo die Handlung oder Begebenheit, aus welcher streitige Rechte unter den Parteyen entspringen, zwar schon vor der Publication des Gesetzbuchs sich ereignet haben; die rechtlichen Folgen derselben aber erst nachher eintreten: so finden Wir nöthig, wegen solcher Fälle nachstehende nähere Bestimmungen fest= zusetzen. Es soll nähmlich in dergleichen Fäl= len jederzeit darauf Rücksicht genommen werden; ob es noch in der Gewalt desjenigen, von dessen Rechten oder Pflich= ten die Rede ist, gestanden, und bloß von seinem freyen Entschlusse abgehan= gen habe, die rechtlichen Folgen der frühern Handlung oder Begebenheit, durch Willenserklärungen, oder sonst, zu bestimmen, und auf andere Art, als in dem neuen Gesetzbuche geschehen ist, festzuse= tzen; oder ob eine solche abändernde Bestimmung in der Gewalt und einseitigen Entschließung desjenigen, den die Hand= lung oder Begebenheit angeht, nicht mehr gestanden habe. Im Wie es wegen der zur Zeit der Publication noch schwebenden ältern Fälle und Rechtsangele= genheiten zu halten ey; inson= derheit

Wegen der Verträge. Wegen der Testamente. XII Patent wegen Publication Im letztern Falle sollen die auch später eintretenden rechtlichen Folgen dennoch nur nach den ältern Gesetzen, welche zur Zeit der vorgefallenen Handlung oder Begebenheit gultig gewesen sind, beurtheilt werden. Im erstern Falle hingegen soll, wenn auch die Handlung oder Begebenheit alter, aber keine solche abändernde Bestimmung vorhanden wäre, bey Beurtheilung der erst nach dem Ersten Junii 1792 eintretenden rechtlichen Folgen, dennoch nur die Vorschrift des gegenwärtigen neuen Gesetzbuchs Anwendung finden. XI. Es sind daher insonderheit alle Verträge, welche vor dem Ersten Junii 1792 errichtet worden, sowohl ihrer Form und Inhalte nach, als in Ansehung der daraus entstehenden rechtlichen Folgen, nur nach den zur Zeit des geschlossenen Con= trakts bestandenen Gesetzen zu beurtheilen; wenn gleich erst später auf Erfüllung, Aufhebung, oder Leistung das Interesse, aus einem solchen Contrakte geklagt würde. XII. In Ansehung der Testamente und anetzen 6 derer letztwilliger Verordnungen Wir

des neuen allgem. Gesetzbuchs. XIII Wir besonders fest, daß alle diejenigen, welche vor dem Ersten Junius 1792 errichtet worden, nach den Vorschriften der ältern Gesetze durchgehends beurtheilt werden sollen, wenn gleich das Ableben des Testators erst später erfolgte; und soll bey dieser Art von Verfügungen auf den Unterschied: ob eine solche Disposition in der Zwischenzeit und bis zum Ersten Junius 1792 noch hätte abgeändert werden können, oder nicht, zur Vermeidung der sonst für Unsere getreuen Unterthanen zu besorgenden großen Weit= läuftigkeiten und Kosten, keine Rücksicht genommen werden. XIII. Die gesetzliche Erbfolge zwischen Aeltern und Kindern, auch andern Familien-Mitgliedern, so weit dieselbe nicht auf Verträgen, Fideicommiß=Stiftungen, Lehnsconstitutionen u. s. w. unabänderlich beruhet, sondern durch rechtsgültige Willenserklärungen des Erblassers abgeändert werden konnte, ist, wenn der Erbanfall sich vor dem Ersten Junius 1792 ereignet, nach den bisherigen Gesetzen, späterhin aber, wenn der Erblasser keine solche rechtsgültige Abänderung gemacht hat, nach den Vorschriften des neuen Gesetzbuchs zu beurtheilen. XIV. Wegen der gesetz= lichen Erbfolge.

Wegen der Succession der Eheleute. Wegen der Hypotheken. XIV. Patent wegen Publication XIV. Das Verhältniß der Eheleute, die sich vor dem Ersten Junius 1792 verheirathet haben, soll, so weit es auf Rechte und Pflichten unter Lebendigen ankommt, so wie in Fällen, wo die Ehe durch richterliches Erkenntniß getrennt wird, nach den zur Zeit der geschlossenen Ehe bestandenen Gesetzen beurtheilt werden. Bey der Erbfolge hingegen, in so fern dieselbe nicht durch Verträge, letztwillige Verordnungen, Provinzial=Gesetze, oder Statu= ten, bestimmt wird, sondern nach gemei= nen Rechten anzuordnen ist, soll der überlebende Ehegatte, bey einem nach dem Ersten Junius 1792 sich ereignenden Suc= cessions=Falle, die Wahl haben: ob er nach den zur Zeit der geschlossenen Ehe vorhanden gewesenen gemeinen Rechten, oder nach den Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzbuchs erben wolle. XV. Da in dem gegenwärtigen Gesetzbuche bestimmt ist, daß die gesetzlichen und stillschweigenden Hypotheken auf den dritten Besitzer der damit behafteten unbeweglichen Sachen, welcher nicht Erbe seines Vorfahren im Besitze gewor= den ist, nur in so fern übergehen sollen, als dieselben diesem dritten Besitzer bey der Erwerbung des Grundstücks bekannt gewe=

XV. des neuen allgem. Gesetzbuchs. Hy= gewesen, oder in dem gerichtlichen pothekenbuche eingetragen sind; so soll ein zur Eintragung solcher Hypotheken dreyjähriger Zeitraum offen bleiben; der= gestalt, daß der Berechtigte, welcher sich vor dem Ersten Junius 1794 zu der Ein= tragung eines solchen Rechts in das Hypothekenbuch gehörig meldet, dazu noch gelassen werden muß, wenn gleich das Grundstück in der Zwischenzeit an einen andern Besitzer als denjenigen, gegen welchen er das Recht erworben hat, oder dessen Erben gediehen wäre. XVI. Da ferner verordnet ist, daß dingliche Dienstbarkeitsrechte, oder Servituten, welche durch keine in die Augen fallende Kennzeichen, oder Anstalten angedeutet werden, und gleichwohl den Nutzungs= ertrag des belasteten Grundstucks schmä= lern, gegen einen dritten Besitzer des be= lasteten Grundstücks, der weder erweislich davon unterrichtet gewesen, noch sei= nes Vorfahren Erbe geworden ist, nur in so fern sollen ausgeübt werden können, als sie zur Zeit der Besitzveränderung im Hypothekenbuche schon eingetragen sind, oder deren Eintragung noch binnen zwey Jahren nach der Besitzveränderung, von ücks dem Besitzer des berechtigten Grundst ge¬ Wegen der Real= Servituten.

Wegen der Verjährung. XVI Patent wegen Publication gehörig nachgesucht wird: so verordnen Wir hierdurch, daß, wenn auch in der Zwischenzeit vom Dato des gegenwarti= gen Patents an, bis zum Ersten Junius 1794 Besitzveränderungen mit solchen belasteten Grundstücken sich ereigneten, dennoch die zweyjährige Frist, binnen welcher die Eintragung zu suchen ist, nur vom Ersten Junius 1794 an gerechnet wer= den solle. XVII. Was insonderheit die Verjährung betrift, so sollen diejenigen Fälle, in welchen dieselben schon vor dem 1sten Ju= nius 1792 vollendet worden, lediglich nach bisherigen Rechten beurtheilt werden; wenn gleich die daraus entstandenen Befugnisse oder Einwendungen erst später hin geltend gemacht würden. In Ansehung derjenigen Verjährungen hingegen, deren bisherige gesetzmäßige Frist mit dem Ersten Junius 1792 noch nicht abgelaufen ist, sollen die Vorschriften des neuen Gesetzbuchs in allen Stücken befolgt werden. Sollte jedoch zur Vollendung einer schon vor dem Ersten Jnnius 1792 ange= fangenen Verjährung, in dem neuen Gesetzbuche eine kürzere Frist, als nach bis= he=

des neuen allgem. Gesetzbuchs. XVII herigen Gesetzen vorgeschrieben seyn: so kann derjenige, welcher sich in einer sol= chen kürzern Verjährung gründen will, die Frist derselben nur vom Ersten Junius 1792 zu rechnen anfangen. XVIII. Was die Anwendung der in diesem Gesetzbuche enthaltenen Strafgesetze auf die schon vor der Publication sich ereigneten Fälle betrift: so hat es desfalls nicht nur bey den Vorschriften §. 22. und 24. der Einleitung sein Bewenden; sondern es ist auch Unser Wille, daß bey allen nach der Publication, und selbst noch vor dem Ersten Junius 1792, als dem Zeit= punkte der anfangenden Gesetzeskraft, zur richterlichen Entscheidung gelangenden Fällen, die in dem neuen Gesetzbuche verordneten Strafen, in so fern dieselben gelinder sind, als diejenigen, wel= che nach bisherigen Gesetzen auf das vorliegende Verbrechen statt gefunden hätten, angewendet werden sollen. Unter vorstehenden Maaßgaben und Bestimmungen nun wollen Wir dieses allgemeine Gesetzbuch, vermöge der Uns zustehenden Landesherrlichen, und gesetzgevenden Macht, als ein wahres und Allgem. Gesetzb. I. Band. allge= Wegen der Straf= gesetze.

XVIII Patent wegen Publication allgemeines Landesgesetz, hierdurch und in Kraft dieses, vorschreiben und publiciren; also, daß in Unsern Königlichen und Chur= auch sämmtlichen übrigen unter Unserer Hoheit und Oberbothmäßigkeit stehenden Landen, Provinzen und Distrikten, nach den in diesem neuen Gesetze enthaltenen Vorschriften verfahren und erkannt, und dasselbe in allen und jeden sowohl gerichtlichen, als außergerichtlichen Angelegenheiten, von jedermann, der zu Unsern Unterthanen gehört, oder in Unsern Landen Geschäfte zu betreiben hat, genau beobachtet; insonderheit aber bey allen Ober= und Untergerichten, ohne Unterschied oder Ausnahme, in Beurtheilung der bey ihnen vorfallenden, oder zu ihrer Entscheidung gelangenden Angelegenheiten und Ge= schäfte, zum Grunde gelegt werden soll. Alle ältere Gesetze, Edikte und Verordnungen, an deren Stelle das gegenwärtige neue Gesetzbuch nach den §. I. und II. enthaltenen nähern Bestimmungen treten soll, werden hierdurch gänzlich aufgehoben und abgeschafft; und es soll von dem bestimmten Zeitpunkte an, kein Collegium, Gericht, oder Justizbedien= ter sich unterfangen, diese ältern Gesetze und Verordnungen auf die vorkommen= den

. des neuen allgem. Gesetzbuchs. XIX den Rechtsangelegenheiten, außer den im gegenwärtigen Patente, bestimmten Fällen, anzuwenden; oder auch nur das neue Gesetzbuch nach besagten aufgeho= benen Rechten und Vorschriften zu er= klären oder auszudeuten; vielmehr soll, wenn in ein oder andrem Falle über den Sinn und die richtige Auslegung einer der neuen Vorschriften Zweifel entste= hen, oder irgend ein Richter keine hinlängliche Bestimmung eines zu sei= ner Entscheidung gelangenden Falles in dem Gesetzbuche anzutreffen vermeinen möchte, alsdann lediglich nach den Vor= schriften §. 50 . 54. der Einleitung zu dem gegenwärtigen Gesetzbuche, ver= fahren werden. Nach dieser Unserer solchergestalt erklärten Allerhöchsten Willensmeinung hat sich also ein jeder, den es angeht, in= sonderheit aber sämmtliche Landescol= legia und übrige Gerichte, genau und pflichtmäßig zu achten; und soll das ge= genwärtige Publications=Patent allgemein bekannt gemacht, auch des Endes den Zeitungen und Intelligenzblättern einer jeden Provinz, seinem wesentlichen Jn= halte nach, eingerückt werden. b 2 Ur¬

XX Patent wegen Publicat. u. s. w. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beygedrucktem größern Königlichen Insiegel. So geschehen Berlin, den 20sten März 1791. Friedrich Wilhelm. LS v. Carmer. Jn=

9 Patent wegen Publication des allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten d. d. 5. Febr. 1794, und / Anzeig der bey der Revision des allgemeinen Gesetzbuchs auf Sr. Königl. Maj. Allergnädigsten Befehl erfolgten Veränderungen. Zum Gebrauche für die Besitzer der ersten Auflage,

1 ate wegen Publication des neuen allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten. . . Friedrich Wilhelt von Gottes Gnaden König von Preußen u. s. w. n Thun kund und fügen hiedurch jedermann zu wissen: Nachdem Wir die bereits unterm 20sten März 1791 vorläufig bekannt gemachte Gesetz=Sammlung für Unsre Staaten einer nochmaligen Revision zu unterziehen gut gefunden haben; und dieselbe nunmehr dergestalt eingerichtet ist, daß Wir durch ihre würkliche Einführung Unsre landesväterliche Intention in jeder Rücksicht zu erreichen Uns versichert halten können; so haben Wir resoliret, besagte Gesetz=Sammlung in dieser ihrer gegenwärtigen Gestalt, und mit den darin gemachten Verbesserungen, unter dem Titel 1 12 d Allgemeines Landrecht für die Preus= sischen Staaten ci hiedurch anderweit publiciren zu lassen, in Unsern gesammten Landen würklich einzuführen, und diesem allgemeinen Landrechte vom a 2 9 d

Das allgemeine Land= recht soll vom 1sten Juni 1794 an gesetzli= che Kraft haben. Es tritt an die Stelle des Römi= schen und anderer fremden gemeinen Rechte. IV Patent wegen Publication vom 1. Juni 1794. an volle Gesetzes=Kraft beyzulegen; also, daß nach diesem benannten Tage dasselbe bey Vollziehung und Beurtheilung aller rechtlichen Handlungen und deren Folgen, so wie bey Entscheidung der sich ereignenden Rechts=Streitigkeiten zum Grunde gelegt werden soll. Damit aber auch über die verbindliche Kraft und Anwendbarkeit dieses allgemeinen Landrechts, nach besagtem Zeitpunkte, keine Zweifel oder Ungewißheiten mehr übrig bleiben mögen: so finden Wir nöthig nachstehende nähere Bestimmungen darüber festzusetzen: 1 Das gegenwärtige allgemeine Landrecht soll an die Stelle der in Unsern Landen bisher aufgenommen gewesenen Römischen, gemeinen Sachsen= und andrer remden subsidiarischen Rechte und Gesetze treten; also, daß von dem obenbemerkten Zeitpunkte, den 1sten Juni 1704 an, auf diese bisherigen subsidiarischen Gesetze und Rechte nicht mehr zurückgegangen, sondern in vorkommenden spätern Fällen nur nach den Vorschriften des gegenwärtigen Landrechts in allen Unsern unmittelbaren und mittelbaren Gerichtshöfen erkannt werden soll. ton II.

des neuen allgem. Landrechts. II. Eben so tritt dieses allgemeine Landrecht an die Stelle der über einzelne Rechtsmaterien von Zeit zu Zeit ergangenen all= gemeinen Edikte und Verordnungen, welche bisher in allen Unsern Provinzen als gemeine Landes=Gesetze gegolten haben; indem dafür gesorgt worden ist, daß diese einzelnen Edikte und Verordnungen bey der Anfertigung des Landrechts nochmals revidirt, und ihrem Inhalte nach, bey den Gegenständen welche sie betreffen, gehörigen Orts aufgenommen und eingeschaltet worden. In so fern jedoch in dem gegenwärtigen Landrechte auf ein solches über einzelne Materien ergangenes Edikt, oder sonstige Verordnung, Bezug genommen, und dahin verwiesen worden, versteht es sich von selbst, daß dergleichen Edikt oder Verordnung seine gesetzliche Kraft, in Ansehung aller Stellen und Vorschriften, die nicht etwa in diesem Landrechte ausdrücklich geändert sind, nach wie vor beybehalte. III. Die in den verschiedenen Provinzeu bisher bestandenen besondern Provinzialgesetze und Statuten, behalten zwar vor der Hand noch ihre gesetzliche Kraft und Gültigkeit dergestalt, daß die vorkommenden Rechtsangelegenheiten hauptsächlich nach a 3 Die allgemeinen Landesge= etze, wel= che beybe= halten werden, sind dem Landrechte einverleibt Die besondren Provinzialge= etze behal= ten vor der Hand noch ihre Kraft.

Ste sollen aber ge= sammelt, revidiret, und in or dentliche Provinzialgesetz= bücher ver= faßt wer= den. 190 100 50 chon de M. 3 VI Patent wegen Publication nach diesen, und nur erst in deren Ermangelung, nach den Vorschriften des allgemeinen Landrechts beurtheilt und entschieden werden sollen. 9 Damit aber auch bey diesen Provinzialgesetzen und Statuten eben die gründliche Verbesserung, die Wir in Ansehung der bisherigen gemeinen und subsidiarischen Rechte zum Wohl Unserer sämmtlichen getreuen Unterthanen veranstaltet haben, gleichergestalt ins Werk gerichtet werden möge, hatten Wir bereits unterm 20sten März 1791 verordnet, daß auch diese besondern Gesetze innerhalb dreyer Jahre gesammelt, revidirt, und nach dem Plane der allgemeinen Gesetzgebung geordnet werden sollten; und Wir wiederholen hier durch diese Unsere Allerhöchste Willensmeinung. Da Wir inzwischen in Erfahrung bringen, daß diese vorgeschriebene Bearbeitung der Provinzialgesetze noch nicht durchgehends beendigt sey, so wollen Wir den dazu bestimmt gewesenen Termin zum Ueberflusse noch auf zwey Jahre, und also bis zum Ersten Junius 1796 hiermit verlängern. . 45. Es sollen daher da, wo es bisher noch nicht geschehen ist, die Landes Justizcollegia mit den Deputirten der Stande ohne allen

des neuen allgem. Landrechts. VII allen ferneren Zeitverlust sich zusammenthun; die vorhandenen, und nach dem Plane des allgemeinen Landrechts von ihnen zu ordnenden Provinzialgesetze und Statuten genau durchgehen; die Abweichungen derselben von den Vorschriften des besagten allgemeinen Landrechts gehörig bemerken; und sodann gemeinschaftlich erwagen: welche von diesen Abweichungen ferner beybehalten, und in das besondre Gesetzbuch der Provinz nothwendig aufgenommen werden müssen. Nach den darüber abzufassenden Beschlüssen soll alsdann jedes Landes Justizcollegium das besondre Gesetzbuch für seine Provinz entwerfen, und diesen Entwurf innerhalb der bestimmten Frist, zur Vorlegung bey der Gesetzcommission, sodann aber zu Unsrer Höchsteignen weitern Verfügung und Bestatigung einsenden. VI. Bey dieser Bearbeitung sollen jedoch Was dabey, in= die Collegia und Stände mit allem Fleiße gleichen darauf sehen, daß die Gesetzgebung der einzelnen Provinzen mit der allgemeinen so viel als möglich in Gleichförmigkeit gebracht; die bisherige in so mancher Rücksicht höchst nachtheilige Verschiedenheit und Ungewißheit der Rechte nicht ohne Noth fortgepflanzt, noch auf bloße in einzelnen Fällen ergangene und oft sehr wider a 4

wegen der Gewohn= heitsrechte besonders zu beach= ten. VIII Patent wegen Publication wider einander laufende Präjudicata blindlings Rücksicht genommen; vielmehr abweichende Bestimmungen nicht anders, als aus sehr erheblichen Gründen, welche etwa auf die besondre Verfassung, naturliche Beschaffenheit und Lage der Provinz, oder auf gewisse eigenthümliche Ar= ten von Gewerben und Beschäftigungen der Einwohner, oder endlich auf gewisse ursprüngliche, ohne Nachtheil wohlerworbener Rechte nicht aufzuhebende Einrichtungen und Anstalten sich beziehen, in die Provinzialgesetzbücher aufgenommen werden. Insonderheit aber haben die Collegia und Stände bey diesem Geschäfte ihr Augenmerk auf diejenigen Stellen des allgemeinen Landrechts zu richten wo eben wegen der obbemerkten Verschiedenheiten, keine allgemeine Vorschriften ertheilt, sondern die nähern Bestimmungen den Provinzialgesetzen ausdrücklich vorbehalten worden. VII. Bey der Entwerfung der Provinzialgesetzbücher ist zwar auch auf die Gewohnheitsrechte und Observanzen, welche in dieser oder jener Provinz, oder an einzelnen Orten bisher statt gefunden haben, die erforderliche Rücksicht zu nehmen; dergestalt, daß dieselben ebenfalls gesammlet; in wie fern ihnen nach allgemeinen rechtlichen

des neuen allgem. Landrechts. IX lichen Grundsätzen die Eigenschaft einer rechtsgültigen Observanz würklich zukomme, sorgfältig erwogen; die Erheblichkeit und Nutzbarkeit derselben, nach den §. 6. vorgeschriebenen Grundsätzen genau geprüft, und diejenigen, deren Beybehaltung nothwendig gefunden wird, in dem Provinzialgesetzbuche gehörigen Orts ein= gerückt werden. Nach Ablauf des §. 4. bestimmten Zeitraums aber, soll auf dergleichen ungeschriebene Rechte, oder vermeintliche Observanzen, welche von den Vorschriften des allgemeinen Landrechts abweichen, nur in so fern Rücksicht genommen werden, als sie entweder den Provinzialgesetzbüchern einverleibt sind, oder das allgemeine Landrecht selbst darauf, wie bey verschiedenen Materien geschehen ist, ausdrücklich in der Art verwiesen hat, daß die gesetzlichen Bestimmungen nur für den Fall gegeben worden, wenn über den Gegenstand durch wohl hergebrachte Gewohnheiten eines Orts oder Distrikts nicht ein Anderes eingeführt wäre. Außer diesen beyden vorstehend bestimmten Ausnahmen aber, sind Wir die Berufung auf Observanzen, welche dem Gesetze widersprechen, und die gemeinschädliche Ungewißheit der Rechte verewigen, nach dem Ablaufe des vorgedachten Zeitraums ferner zu dulden nicht gesonnen. Was hingegen diejenigen Observan¬ 5

Patent wegen Publication servanzen betrift, welche nicht wider die Gesetze sind, sondern nur etwas bestimmen, was in den Gesetzen unentschieden gelassen worden; so mag es dabey, nach Maaßgabe §. 4. der Einleitung zu diesem allgemeinen Landrechte, bis zum Erfolge einer gesetzlichen Bestimmung, auch noch ferner sein Bewenden haben. Da Wir auch vernehmen, daß in einigen einzelnen Provinzen über die im allgemeinen Landrechte vorkommenden Abweichungen von den Vorschriften der bisherigen subsidiarischen Gesetze, besonders in Ansehung der Familien- und Successionsrechte, annoch Bedenklichkeiten obwalten sollen: so erklären Wir hiedurch: Daß Wir in Ansehung dieser in den drey ersten Titeln des Zweyten Theils dieses allgemeinen Landrechts vorkommenden Abweichungen von gewissen einzelnen Vorschriften des Römischen oder gemeinen Sachsen=Rechts, den Ständen solcher Provinzen noch gestatten wollen, sothane Bedenklichkeiten, bey den Conferenzen über ihre Provinzialgesetzbücher, anderweit vorzutragen; und daß daher diejenigen Stellen dieser drey ersten Titel des zweyten Theils, welche dergleichen Abweichungen enthalten, vor der Hand, und während des obbestimmten

des neuen allgem. Landrechts. XI ten zweyjährigen Zeitraums, bey den Gerichtshöfen noch nicht zur Anwendung gebracht werden sollen. Wir verstehen inzwischen hierunter nur solche Vorschriften des allgemeinen Landrechts, welche das grade Gegentheil eines klaren und unstreitig recipirt gewesenen römischen oder andern fremden Gesetzes enthalten; keinesweges aber solche Stellen, welche blos den bisher üblichen Meinungen einiger Rechtslehrer widersprechen; oder einer gewissen Erklärungsart dieses oder jenes römischen oder andern fremden Gesetzes den Vorzug beylegen; oder gar nur bisher schon zweifelhaft gewesene Rechtsfragen bestimmen; allermaaßen Wir ausdrücklich wollen, daß Vorschriften dieser letztern Art sogleich nach dem Ersten Junius 1794. in die volle gesetzliche Kraft eintreten sollen. Auch verordnen Wir, daß in sofern Vorschriften des allgemeinen Landrechts, in vorbesagten drey Titeln, die äußere Form gewisser Handlungen auf eine von den bisherigen subsidiarischen Rechten verschiedene Art bestimmen, rechtliche Handlungen dieser Art, welche während des zweyjährigen Zeitraums vorgenommen worden, in Ansehung ihrer äußern Form und Feyerlichkeit gültig seyn sollen, sobald dabey entweder die Vorschriften des bisherigen

Das neue Landrecht soll auf vergangene Fälle nicht gezo= gen werden. Doch sind ältere dunkle Ge= setze nach den Grundsätzen des neuen XII. Patent wegen Publication rigen subsidiarischen Gesetzes, oder auch die Verordnungen des gegenwärtigen allgemeinen Landrechts beobachtet worden. VIII. So wie überhaupt ein neues Gesetz auf vergangene Fälle nicht gezogen werden mag, so soll dieser Grundsatz auch bey der Anwendung des gegenwärtigen Landrechts beobachtet, und dabey im Allgemeinen nur auf die §. 14-20. der Einleitung vorgeschriebnen Bestimmungen Rücksicht genommen werden; Wie Wir denn überhaupt ausdrücklich verordnen, daß ein jeder, welcher sich zur Zeit der Publication dieses Landrechts in einem nach bisherigen Gesetzen gültigen und zu Recht beständigem Besitze irgend einer Sache, oder eines Rechts befindet, dabey gegen jedermann geschützt, und in dem Genusse, oder in der Ausübung dieser seiner wohlerworbener Gerechtsame, unter irgend einem aus dem neuen Landrechte entlehnten Vorwande nicht gestort, oder beeinträchtigt werden soll. IX. In sofern jedoch nach der Publication des Landrechts aus einer ältern Handlung oder Begebenheit Processe entstehen, und die damals vorhandenen auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Gesetze dunkel und zweifelhaft sind; also, daß

- des neuen allgem. Landrechts. XII daß bisher über den Sinn und die An=Landrechts auszudeu= wendbarkeit derselben verschiedene Meiten. nungen in den Gerichtshöfen Statt gefun= den haben: so soll derjenigen Meinung, welche mit den Vorschriften des Landrechts übereinstimmt, oder derselben am nächsten kommt, der Vorzug gegeben werden. X. Wie es we= Da auch die Fälle sich häufig ereignen gen der zur dürften, wo die Handlung oder Begeben-Zeit der Publika= heit, aus welcher streitige Rechte unter tion noch den Parteyen entspringen, zwar schon schweben= vor der Publikation des Landrechts sich den ältern Fälle und ereignet haben; die rechtlichen Folgen Rechtsan= derselben aber erst nachher eintreten: gelegenhei= ten zu hal= finden Wir nöthig, wegen solcher Fälle ten sey; nachstehende nähere Bestimmungen festinsonder= heit zusetzen: Es soll nehmlich in dergleichen Fäl= len jederzeit darauf Rücksicht genommen werden: ob es noch in der Gewalt desjenigen, von dessen Rechten oder Pflichten die Rede ist, gestanden, und bloß von seinem freyen Entschlusse abgehangen habe, die rechtlichen Folgen der frühern Handlung oder Begebenheit, durch Willenserklärungen, oder sonst, zu bestimmen, und auf andre Art, als in dem neuen Landrechte geschehen ist, festzusetzen; oder ob eine solche abändernde Bestimmung in der Gewalt und einseitigen Ent=

wegen der Verträge, wegen der Testamen= te. XIV Patent wegen Publication Entschließung desjenigen, den die Handlung oder Begebenheit angeht, nicht mehr gestanden habe? Im letztern Falle sollen die auch später eintretenden rechtlichen Folgen dennoch nur nach den ältern Gesetzen, welche zur Zeit der vorgefallenen Handlung oder Begebenheit gültig gewesen sind, beurtheilt werden. Im erstern Falle hingegen soll, wenn auch die Handlung oder Begebenheit älter, aber keine solche abändernde Bestimmung vorhanden wäre, bey Beurtheilung der erst nach dem Ersten Junii 1794. eintretenden rechtlichen Folgen, dennoch nur die Vorschrift des gegenwärtigen neuen Landrechts Anwendung finden. XI. Es sind daher insonderheit alle Verträge, welche vor dem Ersten Junii 1794. errichtet worden, sowohl ihrer Form und Inhalte nach, als in Ansehung der daraus entstehenden rechtlichen Folgen, nur nach den zur Zeit des geschlossenen Contrakts bestandenen Gesetzen zu beurtheilen; wenn gleich erst später auf Erfüllung, Aufhebung, oder Leistung des Interesse, aus einem solchen Contrakte geklagt wurde. e XI. In Ansehung der Testamente und andrer letztwilligen Verordnungen setzen Wir besonders fest, daß alle diejenigen, welche

des neuen allgem. Landrechts. XV welche vor den Ersten Junii 1794. errichtet worden, nach den Vorschriften der ältern Gesetze durchgehends beurtheilt werden sollen, wenn gleich das Ableben des Testators erst später erfolgte; und soll bey dieser Art von Verfügungen auf den Unterschied: ob eine solche Disposition in der Zwischenzeit und bis zum Ersten Junii 1794. noch hätte abgeändert werden konnen, oder nicht, zur Vermeidung der sonst für Unsere getreuen Unterthanen zu besorgenden großen Weitläuftigkeiten und Kosten, keine Rücksicht genommen werden. XIII. Die gesetzliche Erbfolge zwischen Elwegen der gesetzlichen tern und Kindern, auch andern Familien-Erbfolge, Mitgliedern, so weit dieselben nicht auf Verträgen, Fideikommiß=Stiftungen, Lehnskonstitutionen u. s. w. unabänderlich beruhet, sondern durch rechtsgültige Willenserklärungen des Erblassers abgeändert werden konnte, ist, wenn der Erbfall sich vor dem Ersten Junius 1796. ereignet, nach den bisherigen Gesetzen, svater hin aber, wenn der Erblasser keine solche rechtsgültige Abänderung gemacht hat, nach den Vorschriften des neuen Landrechts, jedoch unter dem §. 7. bemerkten Vorbehalte, zu beurtheilen. XIV. Das Verhältniß der Eheleute, die sich wegen des vor dem Ersten Junius 1794. verheyra. Succesthet

sion der Eheleute, wegen der Hypothe= ken, XVI Patent wegen Publication thet haben, soll, so weit es auf Rechte und Pflichten unter Lebendigen ankommt, so wie in Fällen, wo die Ehe durch richterliches Erkenntniß getrennt wird, nach den zur Zeit der geschlossenen Ehe bestan-Bey denen Gesetzen beurtheilt werden. der Erbfolge hingegen, in sofern dieselbe nicht durch Verträge, letztwillige Veroder ordnungen, Provinzial=Gesetze Statuten bestimmt wird, sondern nach gemeinen Rechten anzuordnen ist, soll der überlebende Ehegatte, bey einem nach dem Ersten Junius 1796. sich ereig= nenden Successions=Falle, die Wahl haben: ob er nach den zur Zeit der geschlossenen Ehe vorhanden gewesenen gemeinen Rechten, oder nach den Vorschriften des gegenwärtigen Landrechts erben wolle. XV. Da in dem gegenwärtigen Landrechte bestimmt ist, daß die gesetzlichen und stillschweigenden Hypotheken zwar ihre bisherigen Vorrechte gegen den eigentlichen Schuldner und dessen Erben, so wie bey einem über das Vermögen oder den Nachlaß des Schuldners entstehenden Concurse behalten, auf den dritten Besitzer der damit behafteten unbeweglichen Sache aber, welcher nicht Erbe seines Vorfahren im Besitze geworden ist, nur in so fern übergehen sollen, als dieselben diesem

des neuen allgem. Landrechts. XVII diesem dritten Besitzer bey der Erwerbung des Grundstücks bekannt gewesen, oder in dem gerichtlichen Hypothekenbuche einge= tragen sind, so soll zur Eintragung solcher Hypotheken ein dreyjähriger Zeitraum offen bleiben, dergestalt, daß der Berechtigte, welcher sich vor dem Ersten Junius 1797. zu der Eintragung eines solchen Rechts in das Hypothekenbuch gehörig meldet, dazu noch gelassen werden muß, wenn gleich das Grundstück in der Zwischenzeit an einen andern Besitzer, als den= jenigen, gegen welchen er das Recht erworben hat, oder dessen Erben gediehen ware. XVI. Da ferner verordnet ist, daß dingliche Dienstbarkeitsrechte oder Servituren, welche durch keine in die Augen fallende Kennzeichen oder Anstalten angedeutet wer= den, und gleichwohl den Nutzungs=Ertrag des belasteten Grundstücks schmälern, gegen einen dritten Besitzer des belasteten Grundstücks, der weder erweislich davon unterrichtet gewesen, noch seines Vorfahren Erbe geworden ist, nur in so fern sollen ausgeübt werden konnen, als sie zur Zeit der Besitzveränderung im Hypothekenbuche schon eingetragen sind, oder de= ren Eintragung noch binnen zwey Jahren nach der Besitzveränderung von dem Be= sitzer des berechtigten Grundstücks gehörig wegen der Real=Ser= vituten. 5

wegen der Verjährung. XVIII Patent wegen Publication rig nachgesucht wird; so verordnen Wir hiedurch, daß: wenn auch in der Zwischenzeit von Dato des gegenwärtigen Patents an, bis zum Ersten Junius 1797, Besitzveränderungen mit solchen belasteten Grundstücken sich ereigneten, dennoch die zweyjährige Frist, binnen welcher die Eintragung zu suchen ist, nur vom Ersten Junius 1797 an gerechnet werden solle. Auch befehlen Wir hierdurch sämmtlichen Gerichten, und andern Hypothekenbuchführenden Behörden, bey allen Besitzveränderungen, welche nach der Publication des gegenwärtigen Patents zuerst vorfallen werden, sowohl den bisherigen Besitzer, in so fern derselbe noch vorhan= den ist, als den neuen Erwerber darüber zu vernehmen: ob das Grundstück etwa mit einer solchen noch nicht eingetragenen Servitut behaftet sey, oder demselben dergleichen Dienstbarkeitsrecht auf ein andres Grundstück zukomme; und wenn sich dieses findet, den Interessenten die dahin einschlagenden gesetzlichen Vorschriften noch besonders und ausdrücklich bekannt zu machen. XVII. Was insonderheit die Verjährung betrift, so sollen diejenigen Fälle, in welchen dieselben schon vor dem Ersten Junius 1794

des neuen allgem. Landrechts. XIX 1794 vollendet worden, lediglich nach bisherigen Rechten beurtheilt werden; wenn gleich die daraus entstandnen Befugnisse oder Einwendungen erst spaterhin geltend gemacht würden. In Ansehung derjenigen Verjährungen hingegen, deren bisherige gesetzmäßige Frist mit dem Ersten Junius 1794 noch nicht abgelaufen ist, sollen die Vorschriften des neuen Landrechts in allen Stücken befolgt werden. Sollte jedoch zur Vollendung einer schon vor dem Ersten Junius 1794 ange= fangenen Verjährung in dem neuen Landrechte eine kürzere Frist, als nach bisherigen Gesetzen, vorgeschrieben seyn: so kann derjenige, welcher sich in einer solcher kürzern Verjährung gründen will, die Frist derselben nur vom Ersten Junius 1794 zu rechnen anfangen. XVIII. Was die Anwendung der in diesem Landrechte enthaltenen Strafgesetze auf die schon vor der Publication sich ereigneten Fälle betrift; so hat es desfalls nicht nur bey den Vorschriften §. 18 und 20. der Einleitung sein Bewenden, sondern es ist auch Unser Wille, daß bey allen nach der Publication, und selbst noch vor dem Ersten Junius 1794, als dem Zeitpunkte der anfangenden Gesetzeskraft, b 2 zur wegen der Strafgesetze.

XX. Patent wegen Publication zur richterlichen Entscheidung gelangenden Fällen, die in dem neuen Landrechte verordneten Strafen, in so fern dieselben gelinder sind, als diejenigen, welche nach bisherigen Gesetzen auf das vorliegende Verbrechen statt gefunden hatten, angewendet werden sollen. Unter vorstehenden Maasgaben und Bestimmungen nun, wollen Wir dieses allgemeine Landrecht, vermöge der Uns zustehenden Landesherrlichen und gesetzgebenden Macht, als ein wahres und allgemeines Landesgesetz hierdurch, und in Kraft dieses, vorschreiben und publiciren; also, daß in Unseren Königlichen und Chur= auch sämmtlichen übrigen unter Unserer Hoheit und Oberbothmäßigkeit stehenden Landen, Provinzen und Distrikten, nach der in diesem neuen Gesetze enthaltenen Vorschriften verfahren und erkannt, und dasselbe in allen und jeden sowohl gerichtlichen, als außergerichtlichen Angelegenheiten, von jedermann, der zu Unsern Unterthanen gehört, oder in Unsern Landen Geschäfte zu betreiben hat, genau beobachten, insonderheit aber bey allen Oberund Untergerichten, ohne Unterschied oder Ausnahme, in Beurtheilung der bey ihnen vorfallenden, oder zu ihrer Entscheidung gelangenden Angelegenheiten und Geschäfte, zum Grunde gelegt werden soll. Alle

des neuen allgem. Landkechts. XXI Alle ältere Gesetze, Edikte und Verordnungen, an deren Stelle das gegenwartige neue Landrecht nach den §. 1. und 2. enthaltenen nähern Bestimmungen treten soll, werden hierdurch gänzlich aufgehoben und abgeschafft, und es soll von dem bestimmten Zeitpunkte an, kein Collegium, Gericht, oder Justiz=Bedienter sich unterfangen, diese alteren Gesetze und Verordnungen auf die vorkommenden Rechtsangelegenheiten, außer den im gegenwartigen Patente bestimmten Fällen, anzuwenden; oder auch nur das neue Landrecht nach besagten aufgehobenen Rechten und Vorschriften zu erklären oder auszudeuten; am allerwenigsten aber von klaren und deutlichen Vorschriften der Gesetze, auf den Grund eines vermeinten philosophischen Raisonnements, oder unter dem Vorwande einer aus dem Zwecke und der Absicht des Gesetzes abzuleitenden Auslegung, die geringste eigenmächtige Abweichung, bey Vermeidung Unserer höchsten Ungnade und schwerer Ahndung, sich zu erlauben; vielmehr soll, wenn in ein oder andrem Falle über den Sinn und die richtige Auslegung einer der neuen Vorschriften Zweifel entstehen, oder irgend ein Richter keine hinlängliche Bestimmung eines zu seiner Entscheidung gelangenden Falles in dem Landrechte anzutreffen vermeinen möchte, alsdann lediglich nach den Vorb 3

XXII Patent wegen Publication rc. Vorschriften §. 46. 50. der Einleitung zu dem gegenwärtigen Landrechte verfahren werden. Nach dieser Unserer solchergestalt erklärten Allerhöchsten Willensmeinung hat sich also ein jeder, den es angehr, insonderheit aber sämmtliche Landes=Collegia und übrige Gerichte, genau und pflichte mäßig zu achten. Urkundlich unter Unsrer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beygedrucktem größern Königlichen Insiegel. So gesche= hen Berlin, den 5ten Februar 1794. Friedrich Wilhelm. (L.S. Carmer.

Anzeige der bey der Revision des Allgemeinen Gesetzbuchs auf Sr. Königlichen Ma= jestät Allerhöchsten Befehl erfolgten Veränderungen. Zum Gebrauche für die Besitzer der ersten Auflage. Der Titel ist dahin geändert: Allgemeines Landrecht für die Preussischen Staaten. II. Jn der Einleitung sind die §. §. 6. 7. 9. 12. 77. 78. wornach sich also auch die 79. weggeblieben; Paragraphen zahl ändert. III. Th. I. Tit. VIII. §. 32. 3. 4. sind die Worte: nicht aber durch Machtsprüche, weggeblieben. IV. Th. I. Tit. IX. sind die §. §. 528. 529. folgender= maassen gefaßt: §. 528. Gegen den, welchem das rechtliche Gehör versagt wird, kann keine Verjährung angefangen werden. 529. Auch wenn ein solches Hinderniß im Laufe der Verjährung eintritt wird die Fortsetzung derselben so lange unterbrochen, als das Hinderniß dauert. V. b 4

Besonders von Militair= personen. Anzeige der Veränderungen. 24 V. Th. I. Tit. XI. §. 678=691. ist die Lehre von Officiers= Schulden dahin bestimmt: §. 678. Wer einem in wirklichen Kriegsdiensten stehenden Officiere Darlehne geben will, muß sich dazu die Einwilligung des Chefs oder Commandeurs beybringen lassen. §. 679. Diese Einwilligung muß in der Regel von dem Chef, wenn aber dieser bey dem Regimente nicht zugegen ist, oder die Besorgung der Regimentsgeschäfte dem Commandeur übertragen hat, von letzterem ertheilt seyn. §. 680. Sie muß schriftlich ausgefertigt, und entweder hinter das Schuld=Instrument verzeichnet, oder mit genauer und deutlicher Beziehung auf das Datum, den Betrag des Darlehns, und den Namen des Gläubigers abgefaßt werden. §. 681. Soll die im Vertrage bestimmte Zahlungszeit verlängert werden, so ist auch zu dieser Verlängerung ein gleichmäßiger schriftlicher Consens des Chefs oder Commandeurs erforderlich. §. 682. Sollen die Gewehrgelder eines Compagnieoder Eskadronschefs für die Befriedigung des Gläubigers haften, so müssen dieselben unter Einwilligung des Regimentschefs oder Comman= deurs besonders verpfändet, und diese Verpfändung muß in das bey dem Regimente zu führende Hypothekenbuch eingetragen werden. 683. Wie weit die Regimentschefs oder Commandeurs dergleichen Einwilligung (§. 678. 682.) ertheilen oder versagen sollen, ist in den ihnen ertheilten Instruktionen bestimmt. §. 684. Ermangelt die Einwilligung des Chefs oder Commandeurs, und der Schuldner ist ein Sub= altern¬

Anzeige der Veränderungen. 25 alternofficier, so ist der Darlehnsvertrag null und nichtig; der Gläubiger hat niemals die geringste Wiederbezahlung zu hoffen; und das würklich gegebene fällt, zur Strafe, der Invali= dencasse unwiederruflich anheim. §. 685. Dagegen sind zwar Darlehne an Stabsoffi= ciers, Compagnie= und Eskadronschefs, auch ohne Consens gültig, und der Gläubiger kann zur bestimmten Zeit die Rückzahlung fordern. Wenn aber diese nicht anders, als durch ver= hältnißmäßige Abzüge von den Diensteinkünfso ten des Schuldners geleistet werden kann; müssen Gläubiger, deren Forderungen mit dem vorschriftsmäßigen Consens nicht versehen sind, denjenigen, welche für die gehörige Beybringung dieses Consenses gesorgt haben, nachstehn. §. 686. Ueberhaupt muß jeder Gläubiger eines Officiers, wenn auch die Forderung an sich gültig ist, sobald die Zahlung nur aus den Diensteinkünften des Schuldners erfolgen kann, mit terminlichen Zahlungen, so wie dieselben ohne Nachtheil des Dienstes, und des nothwendigen Unterhalts des Schuldners bestimmt werden können, sich begnügen, und kann auf Personalarrest gegen den Schuldner niemals antragen. Ein Officier, welcher Immobilien besitzt, §. 687. kann dieselben auch ohne Consens des Chefs oder Commandeurs gültig verpfänden. Doch erlangt, wenn außerdem der Consens nothwendig war (§. 684.), eine solche Schuld nur von dem Augenblicke an, da die Eintragung in das Hypothekenbuch wirklich geschehen ist, ihre Gültigkeit. §. 688. Auch über Einkünfte von Grundstücken und Präbenden, über Zinsen von Aktivcapitalien, b 5

26 Anzeige der Veränderungen. talien, und andre jährliche Hebungen, welche nicht zu den Diensteinkünften des Officiers gehören, kann derselbe, durch Anweisungen und sonst, auch ohne Consens, gültig verfügen. Doch versteht sich solches, bey Subalternofficiers, nur von schon verfallenen, oder im nächsten Termin würklich fällig werdenden Einkünften dieser Art; nicht aber von Anweisungen oder Cessionen, die, um der Vorschrift des Gesetzes auszuweichen, auf solche Hebungen, die erst in einer entfernteren Zukunft fällig werden sollen, gegeben sind. §. 689. Durch den Consens des Chefs oder Commandeurs kann der Mangel andrer gesetzlichen Erfordernisse zur Gültigkeit eines Darlehns nicht ergänzt werden. Doch können die vormundschaftlichen Gerichte ihre Einwilligung oder Genehmigung nicht versagen, wenn zu wirklichen Dienstausgaben eines minorennen Officiers, in Fällen, die keinen Verzug leiden, besonders in Kriegszeiten, ein Darlehn mit Consens des Chefs oder Commandeurs aufgenommen worden. §. 690. Dagegen kann der Gläubiger gegen den Mangel des zur Gültigkeit des Darlehns nothwendigen Consenses, durch den Einwand einer in den Nutzen des Schuldners geschehenen Verwendung sich nur alsdann schützen wenn er nachzuweisen vermag, daß der Vorschuß zu Dienstausgaben des Officiers nicht nur gemacht, sondern auch wirklich verwendet worden; und daß es ihm unmöglich gewesen sey, sich um den erforderlichen Consens vorher zu bewerben. §. 691. Aber auch in diesem Falle muß dem Chef oder Commandeur, sogleich nach gemachtem Vorschusse, als der Gläubiger denselben münd¬

Anzeige der Veränderungen. 27 mündlich oder schriftlich anzutreten Gelegenheit hat, Anzeige geschehen. VI. I. Tit. XII. bleibt der §. 235. weg; und §. 236. Ch. wird so getheilt: §. 235. Dem Richter steht frey, die Bekanntma= chung auch dem eingesetzten Erben zu über= lassen. §. 236. Er muß aber alsdann von Amtswegen darauf sehen, daß der Erbe zu den Akten nachweise: daß und wie er dem übernommenen Auftrage Genüge geleistet habe. VII. I. Tit. XVIII. §. 29, lautet folgendermaaßen: Ch. Auch wenn jemand mit einem Gute und allem Zubehör beliehen ist, werden dennoch nur diejenigen beweglichen Pertinenzstücke, welche entweder einen Theil des Lehns ausmachen, oder die dabey zur Zeit der ersten Verleihung befindlich gewesen, oder in der Folge an deren Stelle getreten, oder die durch eine spätere Investitur besonders verliehen sind, als Lehnszubehör angesehen. VIII. Worten: Th. I. Tit. XVIII. §. 260. sind nach den dem Glauben des Hypothekenbuchs die Worte: nach gehöriger Prüfung der darin eingetragenen oder allegirten Urkunden eingerückt worden. XI. Th. I. Tit. XVIII. §. 665. ist die Stelle: auf guten Glauben des Hypothekenbuchs so gefaßt: nach gehöriger Prüfung der Urkunden, auf welche

Von Wahn= und Blödsinnigen. 28 Anzeige der Veränderungen. welche der eingetragene Tiee des gegenwärtigen Besitzers sich gründet. X. Ch. I. Cit. XVIII. treten an die Stelle der §. §. 375= 379. folgende Sätze. §. 375. Wahn= und Blödsinnige werden bloß um deswillen von der auf sie gelangten Lehn=Succession in der Regel nicht ausgeschlossen. §. 376. Es muß aber einem solchen Lehnsfolger ein Lehns=Curator bestellt, und durch diesen für die gehörige Entrichtung der Lehnspflichten gesorgt werden. h. 377. Die gewöhnliche Verwaltung des Lehns und seiner Einkünfte verbleibt alsdenn dem für den Besitzer bestellten Vormunde. §. 378. Wie weit aber dieser den lehns=Curator zuziehn müsse, ist gehörigen Orts bestimmt. Th. II. Tit. XVIII. §. 1001. 1002). 379. Andere körperliche Gebrechen schließen von der Lehns=Succession niemals aus; sondern berechtigen nur den Lehnsherrn, auf Bestellung eines Lehnsträgers zur Entrichtung solcher Pflichten zu dringen, zu deren eigenen Erfüllung der Besitzer durch das Gebrechen untüchtig gemacht wird. XI. Th. I. Tit. XX. §. 639. ist statt der Worte: einem unredlichen Besitzer durchgehends gleich zu achten, gesetzt worden: in Ansehung der während seiner Besitzeit sich ereigneten Verbesserungen und Verschlimmerungen der Substanz, einem unrechtfertigen Besitzer (Tit. VII. §. 239. 240.) gleich zu achten. XII.

Anzeige der Veränderungen. 29 XII. Th. II. Tit. I. lauten die §. §. 200. 201. folgender= maßen: §. 200. Auch bey gerichtlichen Verhandlungen der Frau mit dem Manne, ist die Zuziehung eines entweder selbst gewählten, oder von dem Richter ernannten Beystands für erstere erforderlich. §. 201. Doch muß der Richter zugleich selbst von Amtswegen darauf sehen, daß die Frau bey solchen Verhandlungen nicht übereilt oder hintergangen werde. XIII. Th. II. Tit. I. sind die §. §. 716. 717. 718. folgen= dermaßen geändert. §. 716. Ganz kinderlose Ehen können auf den Grund gegenseitiger Einwilligung getrennt werden, sobald weder Leichtsinn oder Uebereilung, noch heimlicher Zwang an einer oder der andern Seite zu besorgen ist. 3 §. 717. Außer diesem Falle aber findet, blos wegen behaupteter Abneigung, sobald dieselbe mit keinen gesetzmäßigen Gründen unterstützt ist, die Trennung der Ehe in der Regel keinesweges statt. §. 718. a. Doch soll dem Richter erlaubt seyn, in besondern Fällen, wo nach dem Inhalte der Akten der Widerwille so heftig und tief eingewurzelt ist, daß zu einer Aussöhnung und zur Erreichung der Zwecke des Ehestandes gar keine Hoffnung mehr übrig bleibt, eine solche unglückliche Ehe zu trennen. §. 718. b. Es muß aber in diesem Falle derjenige Ehegatte, welcher solchergestalt ohne eigentlichen gesetzmäßigen Grund, wider den Willen des Andern, auf der Scheidung beharret, für den schuldigen Theil erkläret, und Unüberwindliche Abneigung.

Anzeige der Veränderungen. 30 und in die Ehescheidungsstrafen nach §. 786. verurtheilt werden. XIV. Th. II. Tit. I. ist der ganze Neunte Abschnitt folgendermaßen abgeändert: Neunter Abschnitt. Von der Ehe zur linken Hand. Begrif. §. 835. Ehen zur linken Hand unterscheiden sich von andern Ehen blos darinn, daß die Frau durch selbige nicht alle Standes= und Familienrechte erlangt, weiche die Gesetze einer würklichen Ehefrau beylegen. Fälle, in §. 836. Dergleichen Ehen sind in der Regel nicht welchen zuläßig; vielmehr erfordern sie allemal, wenn solche Eben zuläßig sind. sie statt finden sollen, die unmittelbare Landesherrliche Erlaubniß. §. 837. Diese Erlaubniß kann nur von Manns= personen höhern Standes, in außerordentlichen Fällen, und aus erheblichen Gründen nachgesucht werden. §. 838. Zu den erheblichen Gründen gehört besonders, wenn der Mann nicht Vermögen oder Einkünfte genug besitzt, um eine Frau und Familie standesmäßig zu ernähren und zu versorgen. §. 839. Ferner, wenn er durch eine zweyte standesmäßige Heirath das den Kindern erster Ehe bestimmte Familien=Vermögen zu sehr zu belasten oder zu schmälern besorgt. ). 840. Die Richtigkeit dieser Gründe muß so fort bescheinigt, oder gehörig untersucht“ werden. 841. Die Beurtheilung ihrer Erheblichkeit aber bleibt dem höchsten landesherrn allein vorbehalten. §. 842.

§. Anzeige der Veränderungen. 31 §. 842. Alles was die Schließung einer Ehe über= Erfordernisse der= haupt hindert, das steht auch einer Ehe zur selben. linken Hand entgegen. §. 843. Nur die Ungleichheit des Standes macht hier kein Hinderniß. §. 844. So weit zu einer vollgültigen Ehe die Einwilligung der Eltern und Vormünder erfordert wird, ist dieselbe auch bey Ehen zur linken Hand nothwendig. 845. Diese Einwilligung kann, wenn sie ver¬ §. weigert worden, von dem Richter niemals ergänzt werden. Ehe=Con= 846. Die Schließung einer Ehe zur linken . trakt. Hand setzt einen schriftlichen Contrakt nothwendig voraus. 847. Bey dessen Errichtung muß alles beob¬ §. achtet werden, was in Ansehung der Form der Ehegelöbnisse vorgeschrieben ist. (§. 82. sqq.) 848. Jn dem Ehecontrakte muß der Verlobten 5. jedesmal eine gewisse Abfindung, zu ihrem auskömmlichen Unterhalte auf den Fall der getrennten Ehe, bestimmt seyn. 849. Diese Abfindung kann in jährlichen Ver¬ §. pflegungsgeldern, oder auch in einer ein für allemal zu entrichtenden Capitalssumme bestehen. 850. In dem Contrakte muß zugleich bestimmt seyn: wie der Verlobten diese Abfindung versichert werden solle. h. 851. Jst darin nichts bestimmt, so hat dieselbe eben die Rechte, welche bey einer vollgültigen Ehe dem Gegenvermächtnisse beygelegt worden. (§. 466. sqq. 852. Vor Errichtung eines solchen Contrakts, in welchem die Abfindung der Verlobten bestimmt ist, soll die Erlaubniß zur Vollziehung der Ehe nicht ertheilt werden. §. 853.

Vollziehung der Ehe. "" Anzeige der Veränderungen. 32 §. 853. Wenn nach würklich geschlossenem Ehecontrakte ein oder beyde Theile vor der Vollziehung der Ehe wiederum davon abgehen wollen, so findet eben das Statt, als bey dem Rücktritte von einem gültigen Ehegelöbnisse. (§. 99. sqq.) 854. Wer also ohne Grund zurücktritt, oder den andern Theil zum Rücktritte veranlaßt, muß demselben so viel, als der Vierte Theil des im Ehecontrakte bestimmten Capitals, oder der zu Capital zu rechnenden Verpflegungsgelder ausmacht, zur Schadloshaltung entrichten. 855. Der Vollziehung der Ehe zur linken Hand muß, so wie bey einer vollgültigen Ehe, das Aufgebot vorangehen. 56. Es ist jedoch hinreichend, wenn in An.8 ehung eines jeden Theils nur bekannt gemacht wird, daß derselbe eine eheliche Verbindung schließen wolle. 857. Daß bey der Proklamation des Bräuti¬ §. gams der Name der Braut, oder bey dem Aufgebot der Braut der Name des Bräutigams genannt werde, ist nicht nothwendig. 858. Nach erhaltner Landesherrlicher Erlaub¬ §. niß, müssen beyde Theile bey dem Landes-Justizcollegio der Provinz sich melden, und den unter ihnen geschlossenen Contrakt zur Bestätigung vorlegen. 9 §. 859. Zu diesem Contrakte müssen sie sich vor dem Gerichte, oder einem Commissario desselben persönlich bekennen, und die Festhaltung durch Handschlag angeloben. §. 870. Nach dieser geschehenen Verlautbarung muß die Ehe durch die wirkliche Trauung an die linke Hand vollzogen werden. §. 871. Bey der Eintragung der erfolgten Copu= ausdrücklich lation in das Kirchenbuch muß be¬

Anzeige der Veränderungen. 33 bemerkt werden, daß die Ehe zur linken Hand geschlossen worden. §. 872. Alle persönliche Pflichten, welche bey der vollgültigen Ehe Statt finden, gelten der Re= gel nach auch zwischen denjenigen, welche sich durch eine Ehe zur linken Hand verbinden. §. 873. Die Frau erlangt jedoch weder den Na= men, noch den Stand und Rang des Man= nes, sondern behält diejenigen, welche sie vor der Ehe gehabt hat. War sie Wittwe, so muß sie ihren Ge¬ 874. §. schlechtsnamen wieder annehmen. §. 875. Sie tritt nicht in die Familie des Mannes, und darf sich seines Titels und Wappens nicht bedienen. §. 876. Doch geht sie in diejenige Gerichtsbarkeit über, welcher der Mann unterworfen ist. §. 877. Steht sie noch unter Vormundschaft, so wird diese bis zur erlangten Volljährigkeit ungeändert fortgesetzt. §. 878. Ausserdem aber wird eine solche Frau, in Ansehung der Befugniß, mit andern verbind= liche Geschäfte vorzunehmen, wie eine unverheyrathete volljährige Frauensperson betrachtet. §. 879. Doch kann sie, ohne des Mannes Einwil= ligung, keine Verbindungen eingehn, wodurch ihre Person während der Ehe verhaftet wird. §. 880. Die Frau zur linken Hand kann von dem Manne nur einen ihrem Stande gemäßen Unterhalt fordern. §. 881. Curkosten sind unter diesem Unterhalte mit begriffen; nicht aber Prozeßkosten als in so fern diese blos die Person der Frau betreffen. §. 882. Den Mann macht die Frau zur linken Hand, ohne seine ausdrückliche Einwilligung, nur in so fern verbindlich, als er durch die Hand= Rechte und Pflichten aus dieser Ehe.

besonders in Ansehung des Vermö= gens. Anzeige der Veränderungen. 34 Handlungen der Ehefrau verhaftet wird. (§. 322. squio.) 883. Ist die Frau zur linken Hand noch minder¬ §. jährig, so behält ihr Vater oder Vormund die Verwaltung ihres Vermögens. §. 884. Ist sie volljährig, so verbleibt ihr selbst die uneingeschränkte Verwaltung desselben. h. 885. Der Mann kann auf den Nießbrauch davon niemals Anspruch machen. §. 886. Die nach Statuten oder Provinzialgesetzen unter Eheleuten obwaltende Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbs, entsteht niemals durch eine Ehe zur linken Hand. §. 887. Auch durch Verträge kann unter solchen Eheleuten eine Gütergemeinschaft nicht eingeführt werden. §. 888. Hat die Frau etwas von ihrem Vermögen dem Manne zum Gebrauch, zur Verwahrung oder Verwaltung überlassen, so hat sie des halb eben die Rechte gegen ihn, als gegen einen Fremden. §. 889. Hat der Mann sich etwas von ihrem Vermögen eigenmächtig angemaaßt, so kann sie dasselbe auch noch in stehender Ehe zurück fordern. §. 890. Geräth der Mann in Concurs, so hat die Frau, wegen ihrer von demselben eigenmächtig, an sich genommenen Vermögens=Stücke, eben die Rechte, wie die Ehefrau wegen ihres vorbehaltenen Vermögens. §. 891. Hat der Mann von dem eigenmächtig an sich genommenen Vermögen der Frau etwas verzehrt, veräussert, oder sonst abhänden gebracht, oder auch die Sache beschädigt, oder sonst verringert, so muß er auch in Ansehung des Werths alles vertreten, wozu ein unred= licher

Anzeige der Veränderungen. 35 licher Besitzer verpflichtet ist. (Th. I. Tit. VII. §. 222. sqq.) §. 892. Sind aber bewegliche Sachen der Frau in der Wirthschaft des Mannes verbraucht oder abgenutzt worden, so wird der Mann in Rück= sicht der Vertretung, als ein Leiher angesehn. (Th. I. Tit. XXI. §. 248. sqq.) §. 893. Während der Ehe kann der Mann seiner Frau zur linken Hand keine Geschenke machen, so lange Kinder oder Enkel aus einer vollgültigen Ehe vorhanden sind. §. 894. Auch durch den nachher erfolgenden Abgang solcher Kinder oder Enkel gelangen die vor= hin gemachten Geschenke nicht zur Gültigkeit. §. 895. Hat aber der Mann keine Verwandten in absteigender Linie, so sind seine der Frau zur linken Hand gemachten Geschenke, wie unter Fremden gültig. §. 896. Was die Frau von dem Manne an Juwelen, Kostbarkeiten, und überhaupt zur Pracht erhält, wird in zweifelhaftem Falle nur für ge= liehen geachtet. §. 897. Dergleichen Sachen kann der Mann von der Frau, oder auch von einem Dritten, welcher sie von ihr ohne des Mannes Einwilligung erhalten hat, zu allen Zeiten zurück for= dern. Auch gültige Geschenke fallen, jedoch nur §. 898. in so fern, als sie noch vorhanden sind, an den Mann zurück, wenn die Frau vor dem Manne stirbt, und keine Abkömmlinge aus der mit ihm geführten Ehe verläßt. §. 899. Dagegen bleibt jederzeit, und ohne Unterschied der Fälle, dasjenige, was der Mann seiner Frau zur linken Hand an Kleidern, Wäsche der Ge= chenke.

der Bürg= schaften. Trennung der Ehe zur linken Hand durch den Tod. Anzeige der Veränderungen. 36 Wäsche oder sonst, zu einem ihrem Stande gemäßen Unterhalte gegeben hat, wenn es auch zur Zeit der getrennten Ehe noch vorhanden ist, ihr unwiderrufliches Eigenthum. 900. Alles, was vorstehend §. 893. 894. 895. von Geschenken des Mannes verordnet ist, gilt auch von solchen, welche die Frau dem Manne macht, je nachdem dieselbe andere, als mit ihm erzeugte Abkömmlinge hat, oder nicht. Will eine Frau zur linken Hand sich für 8 §. 901. den Mann verbürgen, so müssen die Vorschriften §. 344. 345. beobachtet werden. §. 902. Wegen Bürgschaften für Fremde wird eine solche Frau nur als eine andere unverheyrathete Frauensperson angesehen. §. 903. Wird die Ehe zur linken Hand durch den Tod getrennt; so findet wegen der Beerdigung und Trauer alles Statt, was bey vollgültigen Ehen verordnet ist. §. 904. Doch darf die Frau zur linken Hand nur ihrem Stande gemäß begraben werden; und nach dem Tode des Mannes, die Trauer nur so, wie sie unter Leuten ihres Standes gewöhnlich ist, anlegen. §. 905. Auf den Nachlaß der Frau kann der überlebende Mann, sich keines Erbrechts anmaßen. §. 906. Sie kann aber darüber auch zum Besten des Mannes durch Erbvertrag oder Testament, wie für einen Fremden, verfügen. 907. Sind aus der Ehe zur linken Hand Kin= §. der vorhanden, so bleibt diesen die in dem Ehecontrakte der Mutter verschriebene Abfin= dung. §. 908. Andre Erben der Frau hingegen können auf diese Abfindung keinen Anspruch machen. §. 909.

Anzeige der Veränderungen. 37 §. 909. Nach dem Tode des Mannes, erhält die überlebende Frau die ihr im Ehecontrakte verschriebene Abfindung aus dem Nachlasse, als eine Schuld. 910. Verläßt jedoch der Mann Kinder oder Enkel aus vollgültiger Ehe, und nicht so viel Vermögen, daß dieselben zusammen wenigstens halb so viel, als die Abfindung beträgt, zum Erbtheile übrig behalten; so muß das an dieser Hälfte Fehlende aus der Abfindung ergänzt werden. 911. Ein Gleiches findet Statt, wenn die Ab= §. findung in Verpflegungsgeldern besteht, und der Ertrag des den Abkömmlingen übrig bleibenden Nachlasses nicht halb so viel, als diese Verpflegungsgelder, ausmacht. §. 912. Die Frau zur linken Hand behält aber auch die Verpflegungsgelder, selbst wenn sie wieder heyrathet. 913. Außer der Abfindung hat die Frau zur lin= ken Hand an dem Nachlasse des Mannes kein gesetzliches Erbrecht. §. 914. Durch Erbvertrag oder Testament kann der Mann, zum Vortheile der Frau, wie für einen Fremden verordnen, wenn er zur Zeit der geschlossenen Heyrath keine Kinder aus einer vollgültigen Ehe am Leben hatte. §. 915. Waren aber damals dergleichen Kinder vorhanden, so kann, selbst wenn dieselben in der Zwischenzeit gestorben sind, der Mann seiner Frau zur linken Hand nicht mehr, als den Zehnten Theil seines eigenthümlichen freyen Nachlasses letztwillig zuwenden. 916. Die Abfindung aus dem Ehecontrakte wird, wenn die Masse zum Behufe der Ausmitte= c 3

Verwandlung in eine vollgültige Ehe. 38 * Anzeige der Veränderungen. mittelung dieses Zehntels bestimmt werden soll, als eine Schuld abgerechnet. .917. Die Frau erhält also ein solches nach den Gesetzen zuläßiges Vermächtniß noch über ihre Abfindung. 918. Beträgt das Vermächtniß mehr als den Zehnten Theil des Nachlasses, so muß dasselbe auf so weit herunter gesetzt werden. §. 919. Die Ehe zur linken Hand kann in eine vollgültige Ehe verwandelt werden. §. 920. Dazu wird die freye Einwilligung beyder Theile, und wenn eine gänzliche Ungleichheit des Standes obwaltet, auch der Consens der nächsten Anverwandten erfordert. (§. 30-33.) §. 921. tten die Eltern des Mannes nur in eine Ehe zur linken Hand gewilligt, so ist zu deren Verwandlung in eine vollgültige Ehe ein nochmaliger Consens derselben nothwendig. §. 923. Ueberhaupt aber muß in allen Fällen die ausdrückliche Landesherrliche Erlaubniß hinzukommen. §. 924. Auf diese Erlaubniß soll niemals angetragen werden, wenn die Kinder aus einer vollgültigen Ehe, zu deren Begünstigung die Heyrath zur linken Hand geschlossen worden, in der Zwischenzeit gestorben oder sonst abgegangen sind; und auch nur ein entfernter Verdacht vorhanden ist, daß dieser Abgang durch Vernachläßigung, üble Behandlung, oder auf andre Art, von Seiten der Eltern veranlaßt oder befördert worden. 925. Nach erfolgter Landesherrlichen Erlaubniß muß der Mann vor dem Landes Justiz-Collegio der Provinz, oder einem Commissario desselben, persönlich erklären, daß er die Frau

Anzeige der Veränderungen. 39 Frau nunmehr für seine würkliche Ehefrau erkenne, und ihr alle mit diesem Stande verbundenen Rechte einräume. §. 927. Diese Erklärung muß die Frau, der Regel in Person annehmen. nach, Ihr muß darüber eine förmliche Ausferti¬ §. 928. ertheilt werden. gung Ein Aufgebot ist so wenig, als eine noch¬ §. 929. malige Trauung nothwendig. 930. Doch muß davon dem gehörigen Pfarrer, 9 zur Eintragung in das Kirchenbuch, Anzeige geschehen. §. 931. Die Trennung einer Ehe zur linken Hand kann, durch richterlichen Ausspruch, nur in eben den Fällen erfolgen, in welchen eine andere Ehe, nach den Vorschriften des Achten Abschnitts, getrennt werden kann. §. 932. Doch sind Vergehungen, welche zwischen anderen Eheleuten die Trennung der Ehe nach §. 699=703. nur in einem hohen Grade begründen können, auch in einem mindern Grade schon hinreichend, den Mann zu dem Antrage auf Scheidung einer Ehe zur linken Hand zu berechtigen. §. 933. Auch muß der Richter, wenn die Frau wegen bloß mündlicher Beleidigungen, oder geringerer Thätlichkeiten die Scheidung verlangt, auf die Verschiedenheit des Standes zwischen solchen Eheleuten billige Rücksicht nehmen. .934. Wird die Ehe zur linken Hand durch Urtel und Recht getrennt, und die Frau für den schul= digen Theil erklärt, so verliert sie die im Ehecontrakte ihr versprochene Abfindung. §. 935. Auch muß sie die Braut= und die von dem Manne während der Ehe erhaltenen Geschenke, in c 4 Durch rich= terlichen Ausspruch. Eheschei= dungs= Strafen.

18. 40 Anzeige der Veränderungen. in so fern dieselben noch vorhanden sind; oder sie dadurch noch wirklich reicher ist, zurückgeben. §. 936. Die §. 899. bemerkten Sachen sind jedoch auch in diesem Falle keiner Rückgabe unterworfen. §. 937. Kommt der Anlaß zur Scheidung zwar von Seiten der Frau, aber ohne moralisches Verschulden derselben; so behält sie die Geschenke, und der Mann muß ihr die im Ehecontrakte verschriebene Abfindung entrichten. §. 938. Ist der Mann der schuldige Theil; so wird die der Frau gebührende Abfindung nach richterlichem Ermessen bestimmt. §. 939. Diese Abfindung kann, bewandten Umständen nach, bis auf das Doppelte der im Ehecon= trakte verschriebenen Summe erhöht werden. §. 940. Giebt der Mann zwar, jedoch ohne sein moralisches Verschulden, Anlaß zur Scheidung; so findet die Vorschrift §. 937. Anwendung. §. 941. In allen Fällen, wo der Frau Verpflegungsgelder statt der Abfindung zuerkannt sind, behält sie dieselben auch nach geschlossener anderweitigen Ehe. §. 942. Die Frau kann für diese Verpflegungsgelder Eintragung auf die Grundstücke des Mannes fordern. 943. Jst dergleichen besondre Sicherheit nicht bestellt, so haben solche Verpflegungsgelder das Vorrecht der auf gerrichtliche Verschreibungen gegründeten Ansprüche. §. 944. Von den Rechten und Pflichten der aus einer Ehe zur linken Hand erzeugten Kinder wird

Anzeige der Veränderungen. 41 wird im Achten Abschnitt des folgenden Titels gehandelt. XV. Ch. II. Tit. I. ist die Fassung des §. 978. dahin ge= ändert: Entsteht die Nichtigkeit der Ehe aus einer Ungleichheit des Standes so hat die Unschuldige die Wahl: ob und wie lange sie auf die von dem Schuldigen nachzusuchende Dispensation warten; oder ob sie sogleich auf die Strafen der Ehescheidung antragen wolle. XVI. Tit. I. sind die Vorschriften §. 1047=1076. Th. II. folgendermaßen bestimmt: 1047. Hat der Verführer die Geschwächte un= §. ter dem Versprechen der Ehe geschwängert, so und stehen keine Ehehindernisse entgegen; muß derselbe von dem Richter, allenfalls mit Zuziehung eines Geistlichen, ernstlich aufgefordert und angemahnet werden, die Ehe mit der Geschwächten wirklich zu vollziehen. §. 1048. Weigert er sich dessen beharrlich, so soll zwar kein Zwang zur Vollziehung der Ehe durch priesterliche Copulation Statt finden. 1049. Dagegen sollen aber in dem abzufassen= h. den Erkenntnisse der Geschwächten der Name, Stand und Rang des Schwängerers, so wie überhaupt alle Rechte einer geschiedenen für den unschuldigen Theil erklärten Ehefrau desselben, beygelegt werden. §. 1050. Dieser Rechte soll sie sich im bürgerlichen Leben, und bey allen Verhandlungen desselben, würklich zu erfreuen haben. §. 1051. t 5 Wenn 1) die Ehe ver= sprochen worden, und keine Ehe= hindernisse entgegen stehn.

2 Wenn Ehe= hindernisse entgegen stehn. §. 42 Anzeige der Veränderungen. §. 1051. Auch sind ihr, zu ihrer Abfindung, die gesetzlichen Ehescheidungsstrafen aus dem Vermögen, oder den Einkünften des Schwängerers zuzuerkennen. §. 1052. Ob diese Strafen nach §. 785. auf den Vierten, oder nach §. 786. nur auf den Sech= sten Theil zu bestimmen, bleibt nach Bewandniß der Umstände eines jeden Falles, der mehrern oder mindern von dem Verführer gebrauchten Arglist, der Größe seines Vermögens, und des Standes der Geschwächten, richterlichem Ermessen vorbehalten. 1053. Wenn der Ehe des Schwängerers mit der Geschwächten gesetzliche Hindernisse außer der Ungleichheit des Standes (§. 1066.) ent= gegenstehen, so muß der Richter gleich bey Aufnehmung der Klage prüfen: ob diese Hindernisse gehoben werden können. ). 1054. Sind die Hindernisse so beschaffen, daß eine Hebung derselben nach gesetzlichen Vorschriften erfolgen kann; so muß dem Schwängerer eine verhältnißmäßige Zeit bestimmt werden, binnen welcher derselbe das Hinderniß aus dem Wege räumen, und sodann die Ehe würklich vollziehen solle. §. 1055. Kann oder will er dieses nicht bewürken; so kann zwar auf Vollziehung der Ehe nicht geklagt werden. 1056. Dagegen muß aber der Schwängerer der Geschwächten die Ehescheidungsstrafen, nach Bestimmung §. 1052. zu ihrer Abfindung ent= richten. Auch wird der Geschwächten in dem Ur¬ §. 1057. tel die Befugniß beygelegt, bis zu ihrer wirklichen Verheirathung den Namen des Schwängerers zu führen. §. 1058.

. Anzeige der Veränderungen. 43 §. 1058. Vermöge eben dieses Urtels hat sie sich in der bürgerlichen Gesellschaft aller Befugnisse einer rechtmäßigen, obwohl geschiedenen Ehefrau zu erfreuen. §. 1059. Bey dem Genusse dieser Rechte soll sie gegen jeden, der ihr den begangenen Fehler auf irgend eine Art vorrücken wollte, von dem Richter nachdrücklich geschützt werden. 1060. Ergiebt sich schon bey Aufnehmung der Klage, daß das Hinderniß nicht gehoben werden könne oder wolle (1054.) so bedarf es zwar keiner Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Ehe. 1061. Dagegen finden alle Vorschriften §. 1056= §. 1059. auch in diesem Falle Anwendung. §. 1062. Auf Führung des Namens des Schwängerers soll nicht erkannt werden, wenn das Ehehinderniß in zu naher Verwandtschaft besteht. 1063. Auch alsdann nicht, wenn der Schwän= §. gerer schon verheyrathet ist. §. 1064. Ueberhaupt kann die Geschwächte, wenn sie nicht selbst adlichen Standes ist, sich des adlichen Namens und Wappens des Schwängerers in keinem Falle (§. 1049. 1057. bedienen. §. 1065. In allen Fällen, wo der Geschwächten der Name des Schwängerers nicht beygelegt werden kann, muß sie von demselben dafür noch besonders, außer der eigentlichen Abfindung, entschädigt werden. §. 1066. Besteht das Ehehinderniß bloß in der Un= gleichheit des Standes: (§. 30. 33.) so muß der Schwängerer binnen einer zu bestimmenden Frist erklären: ob er die landesherrliche Er¬ Wenn Un= 3) gleichheit des Standes das Ehehin= verniß ist.

4) Wenn die Geschwächte das Ehehin= derniß ge= wußt hat. 5) Wenn kein Eheversprechen gesche= hen. Anzeige der Veränderungen. 44 Erlaubniß zu einer Ehe zur linken Hand mit der Geschwächten nachsuchen könne und wolle. 1067. Sucht und erhält er diese Erlaubniß §. würklich so ist ferner nach den Vorschriften des Neunten Abschnitts zu verfahren. §. 1068. Kann oder will er die Erlaubniß nicht suchen, oder wird ihm dieselbe versagt; so finden die Vorschriften §. 1056. 1058. 1059. und 1065. Anwendung. 1069. Nach eben diesen Vorschriften ist zu ver¬ S. fahren, wenn die Geschwächte von Anfang an erkläret, den Schwängerer zur linken Hand nicht heyrathen zu wollen; oder wenn gleich bey Aufnehmung der Klage sich mit Gewißheit ergiebt, daß der Schwängerer die Erlaubniß nicht suchen könne, oder dieselbe nicht suchen zu wollen, fest entschlossen sey. §. 1070. Jn beyden Fällen (§. 1068. 1069.) soll jedoch nur auf die Ehescheidungsstrafen nach §. 786. erkannt werden. 1071. Alle obige Vorschriften (§. 1053=1070.) §. gelten nur in dem Falle, wenn der Geschwächten das Ehehinderniß unbekannt gewesen. §. 1072. Hat sie aber dasselbe gewußt, und ist ihr insonderheit bekannt gewesen, daß der Schwängerer unter Aeltern, Vormündern, oder andern Personen stehe, ohne deren Consens er keine gültige Ehe schließen kann, so muß sie mit einer bloßen Abfindung sich begnügen. 1073. Ein Gleiches findet Statt, wenn die §. Schwängerung nicht unter dem Versprechen der Ehe geschehen ist, und der Schwängerer die Geschwächte nicht heyrathen will. §. 1074.

Anzeige der Veränderungen. 45 §. 1074. Ferner, wenn kein lebendiges Kind aus dem Beyschlafe zur Welt gebohren worden. §. 1075. Jst die Frucht in der Geburt, oder bin= nen vier und zwanzig Stunden nach derselben verstorben; so kann die Geschwächte ebenfalls nur Abfindung fordern. §. 1076. Was Rechtens sey, wenn die Geschwächte selbst den Schwängerer zum Beyschlafe verleiten hat, ist §. 1040. verordnet. XVII. Th. II. Tit. II. sind die §. §. 2. 3. 4. folgendermaßen gefaßt: §. 2. Gegen diese gesetzliche Vermuthung soll der Mann nur alsdann gehört werden, wenn er überzeugend nachweisen kann, daß er der Frau in dem Zwischenraume, vom dreyhundert zweyten, bis zum zweyhundert zehnten Tage vor der Geburt des Kindes, nicht ehelich beygewohnt habe. Gründet er sich dabey in einem Zeugungs¬ §. 3. unvermögen: so muß er nachweisen, daß dergleichen völliges Unvermögen, während dieses ganzen Zeitraums bey ihm obgewaltet habe. Gründet er sich in der Abwesenheit; so muß 4 §. 4. nachgewiesen werden, daß der Mann in eben diesem ganzen Zeitraume dergestalt ununterbrochen von der Frau entfernt gewesen, daß er ihr die eheliche Pflicht nicht leisten können. XVIII. Ch. II. Tit. II. §. 561. sind die Worte; den Fall des Tit. I. §. 1055. 1056. ausge= nommen, weggeblieben. Th. II. 6) Wenn kein lehendi= ges Kind gebohren worden. 7) Wenn die Geschwächte Verführerin ist.

46 Anzeige der Veränderungen. XIX. Ch. II. Tit. II. §. 592. 593. ist die Fassung dahin be= richtigt worden: §. 592. Die aus sinehelichem Beyschlafe erzeugten Kinder erhalten in allen Fällen, wo der Mutter die Rechte einer würklichen Ehefrau des Schwängerers durch richterlichen Ausspruch beygelegt worden, die Rechte der aus einer vollgültigen Ehe erzeugten Kinder. §. 593. Diese Rechte verbleiben ihnen, auch wenn die Ehe zwischen den Aeltern, wegen beharrlicher Weigerung des Vaters, durch die Trauung nicht vollzogen wird. XX. Th. II. Tit. II. §. 598. sind Z. 3. die Worte: zur rechten und linken Hand, und Z. 4. die Worte: oder gerichtliche Vollziehung weggestrichen worden. XXI. Th. II. Tit. II. §. 644. muß in der letzten Zeile der Druckfehler: für sich st. für sie geändert werden. XXII. Th. II. Tit. VIII. ist nach dem §. 730. ein neuer Paragraph eingerückt: 730 b. Wenn jedoch dergleichen an sich nicht wechselfähige Personen an eine öffentliche Casse oder Anstalt Wechsel ausstellen, so entsteht daraus gegen sie, so weit sie überhaupt Darlehne aufzunehmen fähig sind, auch wechselmäßige Verpflichtung. XXIII.

" Anzeige der Veränderungen. 47 XXIII. Ch. II. Tit. X. ist der §. 26. so gefaßt worden: In wie fern dergleichen Militairpersonen in persönlichen Rechtsangelegenheiten, welche auf ihr Gewerbe Beziehung haben, den Regimentsoder den ordentlichen Civilgerichten des Orts unterworfen sind, wird in der Prozeßordnung bestimmt. XXIV. Th. II. Tit. X. ist der §. 96. so gefaßt worden: Einem Beamten, dem aus diesem Grunde die Entlassung versagt wird, steht dagegen die Berufung auf die unmittelbare landesherrliche Ent= scheidung offen. XXV. Th. II. Tit. XVII. ist die Fassung des §. 53. folgen= dermaßen berichtigt: In so fern bey Handlungen, welche die Veräußerung oder Verpfändung eines Grundstücks, oder die Belegung desselben mit einer bleibenden Reallast betreffen, zum Behufe ihrer Eintragung in das Hypothekenbuch, ein nochmaliges feyerliches Anerkenntniß, entweder nach den Vorschriften der Hypothekenordnung, oder nach besondern Gesetzen, erforderlich ist, muß diese Verlautbarung bey derjenigen Behörde, welche das Hypothekenbuch führet, geschehen. XXVI. Th. II. Tit. XIX. sind die §. §. 16-31. folgenderma= geändert: ßen §. 16. Arme, deren Versorgung nach obigen Grundsätzen, einzelnen Privatpersonen, Cor= oder Communen nicht obliegt, porationen, oder von denselben nicht bestritten werden kann,

Anzeige der Veränderungen. 48 kann, sollen durch Vermittelung des Staats in öffentlichen Landarmenhäusern untergebracht werden. 17. Dies gilt besonders von fremden Bettlern, §. wenn deren Zurückschaffung über die Gränze (§. 4.) nicht rathsam gefunden wird, oder der Zweck dadurch nicht erreicht werden kann. 18. Die Bettler in solchen Landarmenhäusern §. sollen zu nützlichen Arbeiten, so weit es ihre Gesundheit und Kräfte gestatten, angehalten werden. §. 19. Sie bleiben in der Anstalt so lange bis man versichert seyn kann, daß sie sowohl den Willen, als die Gelegenheit haben, ihren Unterhalt auf eine andre erlaubte Weise, ohne fernere Belästigung des Publikums, sich zu verschaffen. 20. Die Strassenbetteley soll nicht geduldet §. werden. §. 21. Vielmehr liegt es den Polizeybehörden jeden Orts ob, diesem Uebel mit Nachdruck zu steuern. §. 22. Sobald die §. 16. gedachten Anstalten ge= troffen sind, darf niemand mehr einem Straßenbettler Almosen geben. 23. Vielmehr müssen die Straßenbettler aufgegriffen und an diejenigen, denen nach den Grundsätzen §. 7=16. deren Versorgung ob= liegt, abgeliefert werden. §. 24. Die Ablieferung geschieht auf Kosten desjenigen, welcher für den Bettler sorgen muß. Mittel dazu. §. 25. Die Mittel zur Unterhaltung der Armen sollen, so viel als möglich, aus den Zinsen der dazu bereits vothandenen Capitalien und Stiftungen genommen werden. §. 26.

Anzeige der Veränderungen. 49 §. 26. Auch hat es bey dem zu solchem Ende theils schon angeordneten, theils nach Bewandniß der Umstände, unter Erlaubniß des Staats, besonders zu veranstaltenden Kirchen= und Haus-Collekten sein Bewenden. §. 27. Bey der Unzulänglichkeit dieser Beyträge, sind die Communen, unter Genehmigung des Staats, den Luxus, die Ostentation, und die öffentlichen Belustigungen ihrer wohlhabenden Einwohner, mit gemäßigten Taxen zu belegen berechtigt. §. 28. Alle Strafgelder, welchen nicht in den ergangenen Strafgesetzen selbst besondere Bestimmungen angewiesen sind, sollen zur Verpflegung der Armen angewendet werden. §. 29. Zur Unterhaltung der öffentlichen Landarmenhäuser ist vorzüglich der Ertrag der Arbeiten der darinn aufgenommenen Personen bestimmt. §. 30. Bey dessen Unzulänglichkeit kann der Staat von allen denjenigen, welche von der Abstellung der Straßenbetteley Vortheil ziehn, verhältnißmäßige Beyträge fordern. §. 31. Die nähern Bestimmungen sowohl hierüber, als wegen der Einrichtung solcher Landarmenhäuser überhaupt, bleiben den besondern für jede Provinz abzufassenden Reglements vorbehalten. XXVII. Th. II. Tit. XX. ist die Fassung des §. 937. dahin näher bestimmt: Wenn sie jedoch die unzeitige Leibesfrucht bin= nen vier und zwanzig Stunden nach ihrer Entbindung den Gerichten vorzeigt; und weder bey

Anzeige der Veränderungen. bey der Obduktion, noch bey der vorläufigen Vernehmung der Gebärerin selbst, so wie derjenigen, welche zur Zeit der Entbindung um sie waren, einige weitere verdächtige Umstände wegen etwaniger Abtreibung oder Vernachläßigung der Frucht sich hervorthun; so soll die Gebärerin mit der förmlichen Criminalinquisition und aller Strafe verschont, und nur mit den Kosten der vorläufigen Untersuchung belegt werden. XXVIII. II. Tit. XX. lautet der §. 1007. dahin: Ch. Minderjährige Weibspersonen sollen in solche Häuser nicht aufgenommen, und wenn es dennoch ohne Meldung, oder gar wider das Verbot der Polizey geschehen ist, der Wirth oder die Wirthin mit Ein= bis zweyjähriger Festungs= oder Zuchthausstrafe belegt werden. XXIX. Th. II. Tit. XX. §. 1514. sind 3. 7. nach den Worten: in einem Brande die Worte: Gelegenheit desselben oder bey eingerückt. XXX. Th. II. Tit. XX. ist der §. 1515. dahin bestimmter gefaßt. Ist bey einem solchen zur Nachtzeit angelegten Brande weder die §. 1512. bemerkte mordbrennerische Absicht vorhanden gewesen; noch ein Mensch an Leben oder Gesundheit auf vor= stehende Art beschädigt: gleichwohl aber durch Einäscherung von Häusern und Gebäuden ein Schade von Fünfhundert Thalern oder mehr ver= .

Th. Anzeige der Veränderungen. 51 verursacht worden: so findet die Strafe des Schwerdts nebst der Verbrennung des Körpers Statt. XXXI. U. Tit. XX. lautet der §. 1517. dahin: Ist durch eine in bewohnten Gegenden vorsätzlich, jedoch ohne mordbrennerische Absicht, (§. 1512.) am Tage erregte Feuersbrunst zwar kein Mensch am Leben oder Gesundheit verletzt worden; dennoch aber an Häusern, Gebäuden, Gütern und Vermögen der Einwohner ein Verlust von Fünfhundert Thalern oder mehr entstanden: so wird der Thäter mit lebenswieriger Festungs= oder Zuchthausstrafe belegt.

22. 1 .

Jnhalts=Verzeichniß. Einleitung. Seite 3=16. I. Von den Gesetzen überhaupt. II. Allgemeine Grundsätze des Rechts. Erster Theil. Erster Titel. Von Personen und deren Rechten überhaupt. r S. 17221. Zweyter Titel. Von Sachen und deren Rechten überhaupt. S. 22=36. Dritter Titel. Von Handlungen und den daraus entstehenden Rechten S. 37-41. Vierter Titel. Von Willenserklärungen. S. 42=61. Fünfter Titel. Von Verträgen. = S. 61=113. Sechster Titel. Von den Pflichten und Rechten die aus unerlaubten Handlungen entstehn. S. 113=133. Siebenter Titel. Vom Gewahrsam und Besitz. S. 133=162. Achter Titel. Vom Eigenthume. S. 162=185. Neunter Titel. Von der Erwerbung des Eigenthums überhaupt und den unmittelbaren Arten - derselben insonderheit S. 186=267. Erster b 3

XXII Jnhalts=Verzeichniß Erster Abschnitt. Von der ursprünglichen Besitznehmung. Zweyter Abschnitt. Von der Besitznehmung ver= laßner und verlo hrner Sachen. Dritter Abschnitt. Von gefundenen Schätzen. Vierter Abschnitt. Vom Thierfange. Fünfter Abschnitt. Von der Beute. Sechster Abschnitt Von der Erwerbung der Anund Zuwüchse. Siebenter Abschnitt. 5 Von preißgegebnen Geldern oder Sachen. Achter Abschnitt, Von Erwerbung der Erbschaften. Neunter Abschnitt. Von der Verjährung. Zehnter Titel. Von der mittelbaren Erwerbung 2 des Eigenthums. 2 2 S. 268=271. Eilfter Titel. Von den Titeln zur Erwerbung 1 des Eigenthums welche sich in Verträgen unter 2 Lebendigen gründen. S. 271=424. Erster Abschnitt. Von Kauf= und Verkaufs=Ge= schäften. Zweyter Abschnitt. Vom Tausch=Vertrage. Dritter Abschnitt. Von Abtretung der Rechte. Vierter Abschnitt. Vom Erbschaftskaufe. Fünfter Abschnitt. Vom Trödelvertrage. Sechster Abschnitt. Von gewagten Geschäften und ungewissen Erwartungen. Siebenter Abschnitt. Vom Darlehnsvertrage. Achter Abschnitt. Von Verträgen, wodurch Sachen gegen Handlungen oder Handlungen gegen Handlungen versprochen werden. Neunter Abschnitt. Von Schenkungen. Zwölfter Titel. Von den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums welche aus Verordnungen von S. 427=514. Todes wegen entstehn = = 2 Erster Abschnitt. Von Testamenten und Codicillen. Zweyter

XXIII des ersten Theils. Zweyter Abschnitt. Von Erbverträgen. Dreyzehnter Titel. Von Erwerbung des Eigenthums der Sachen und Rechte durch einen Drit¬ 2 S. 516=552. 2 2 2 ten. Erster Abschnitt. Von Vollmachtsaufträgen. Zweyter Abschnitt Von Uebernehmung fremder Geschäfte ohne vorhergegangnen Auftrag. Dritter Abschnitt. Von nützlichen Verwendungen. Vierzehnter Titel. Von Erhaltung des Eigen¬ 2 2 S. 552=612. thums und der Rechte. Vom Verwahrungsvertrage. Erster Abschnitt. Von Verwaltung fremder Sa¬ Zweyter Abschnitt. chen und Güter. Von Cautionen und Bürg¬ Dritter Abschnitt. schaften. Vierter Abschnitt. Von Pfändungen. Fünfter Abschnitt. Von Protestationen. Von Verfolgung des Eigen¬ Funfzehnter Titel. 2 S. 613=620. 2 2 thums. Von den Arten, wie Rechte Sechszehnter Titel. S. 620=687. aufhören. und Verbindlichkeiten Von Erfüllung der Verbindlich¬ Erster Abschnitt. keiten überhaupt. Von der Zahlung. Zweyter Abschnitt. Von der Deposition. Dritter Abschnitt. Von der Angabe an Zahlungs Vierter Abschnitt. statt. Von Anweisungen. Fünfter Abschnitt. Von der Compensation. Sechster Abschnitt. Von Entsagung der Rechte. Siebenter Abschnitt. Von Vergleichen. . Achter Abschnitt. Von Aufhebung der Rechte Neunter Abschnitt. und Verbindlichkeiten durch deren Umschaffung. Von Aufhebung der Rechte Zehnter Abschnitt. und Verbindlichkeiten durch deren Vereinigung. Sieb= b 4

XXIV Inhalts=Verzeichniß Siebzehnter Titel. Vom gemeinschaftlichen Eigenthume. 2 S. 687=737. Erster Abschnitt. Vom gemeinschaftlichen Eigen= thume überhaupt. Zweyter Abschnitt. Vom gemeinschaftlichen Eigenthume der Miterben. Dritter Abschnitt. Von Gemeinschaften, welche durch Vertrag entstehn. Vierter Abschnitt. Von Gemeinheitstheilungen. Fünfter Abschnitt. Von Gränzscheidungen. Achtzehnter Titel. Vom getheilten Eigenthume. 2 3 S. 737-843. Erster Abschnitt. Vom Lehne. Zweyter Abschnitt. Von Erbzinsgütern. Neunzehnter Titel. Von dinglichen und persönlichen Rechten auf fremdes Eigenthum über= 2 2 haupt. S. 845-849. Zw anzigster Titel. Von dem Rechte auf die Substanz einer fremden Sache. 2 S. 850= 936. Erster Abschnitt. Vom Rechte des Unterpfands. Zweyter Abschnitt. Vom Zurückbehaltungsrechte. Dritter Abschnitt. Vom Verkaufs= Näher= und Wiederkaufsrechte. Ein und zwanzigster Titel. Von dem Rechte zum Gebrauche oder Nutzung fremdes Eigenthums. 2 S. 936=1022. . Erster Abschnitt. Von dem Nießbrauche. Zweyter Abschnitt Von der Erbpacht. Dritter Abschnitt. Von dem eingeschränkten Gebrauchs= und Nutzungsrechte fremder Sachen. 1 Leihvertrag. II. Vom Mieth= und Pachtvertrage. III. Vom Miethen des Gesindes. IV. Von Pachtungen der Landgüter. Vierter Abschnitt. Von den zur Cultur ausgesetz= ten Gütern und Grundstücken. Zwey

XXV des zweyten Theils. Zwey und zwanzigster Titel. Von Gerechtigkeiten der Grundstücke gegen einander. S. 1023=1053. Zwangs= Drey und zwanzigster Titel. Von und Banngerechtigkeiten. C. 1054=1064. Zweyter Theil. S. 3-141. Erster Titel. Von der Ehe. Erster Abschnitt. Von den Erfordernissen einer gültigen Ehe. Zweyter Abschnitt. Von Ehegelöbnissen. Dritter Abschnitt. Von der Vollziehung einer Ehe zur rechten Hand. Vierter Abschnitt. Von den Rechten und Pflichten der Eheleute, in Beziehung auf ihre Personen. Von den Rechten und Pflichten Fünfter Abschnitt Beziehung auf ihr Vermögen. der Eheleute, in Von der Gemeinschaft, der Sechster Abschnitt Eheleuten. Güter unter den Siebenter Abschnitt. Von Trennung der Ehe durch den Tod. Achter Abschnitt. Von Trennung der Ehe durch richterlichen Ausspruch. Neunter Abschnitt. Von der Ehe zur linken Hand. Zehnter Abschnitt Von den rechtlichen Folgen gesetzwidrig geschloßner Ehen. Von den rechtlichen Folgen des Eilfter Abschnitt unehelichen Beyschlafs. Von den wechselseitigen Rechten Zweyter Titel. S. 141=236. und Pflichten der Eltern und Kinder. Erster Abschnitt. Von ehelichen Kindern. Zweyter Abschnitt. Von den Rechten und Pflichten der Aeltern, und der aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugten Kinder, so lange die letztern unter väterlicher Gewalt stehn. Dritter Abschnitt. Von dem eigenthümlichen Vermögen der Kinder. Vierter b 3

XXVI Inhalts=Verzeichniß Vierter Abschnitt. Von Aufhebung der väterlichen Gewalt. Fünfter Abschnitt. Von der Erbfolge der Kinder und andrer Verwandten in absteigender Linie. Sechster Abschnitt. Von der Erbfolge der Aeltern und andrer Verwandten in aufsteigender Linie. Siebenter Abschnitt. Von der Pupillar=Substitution. Achter Abschnitt. Von den Kindern aus einer Ehe zur linken Hand. Nennter Abschnitt. Von den aus unehelichen Bey= schlafe erzeugten Kindern. Zehnter Abschnitt. Von der Annahme an Kindes statt. Von der Einkindschaft. Eilfter Abschnitt. Zwölfter Abschnitt. Von Pflegekindern. Pflichten Dritter Titel. Von den Rechten und S. 236=242. der übrigen Mitglieder einer Familie. amilien-Vierter Titel. Von gemeinschaftlichen S. 242=275. Rechten. Erster Abschnitt. Von gemeinschaftlichen Familien=Rechten überhaupt. Zweyter Abschnitt. Von Familien=Stiftungen. Dritter Abschnitt. Von beständigen Familien-Fideicommissen. Vierter Abschnitt. Von der Successions=Ordnung in Familien=Fideicommisse. Fünfter Abschnitt. Von der Auseinandersetzung zwischen dem Fideicommißfolger und den Erben des letzten Besitzers. Sechster Abschnitt. Von dem Näherrechte auf Familien=Güter. Fünfter Titel. Von den Rechten und Pflichten S. 276=298. 2 der Herrschaft und des Gesindes. Sechster Titel. Von Gesellschaften überhaupt und von Corporationen und Gemeinen inson= S. 299=324. derheit. Sieben¬

XXVII des zweyten Theils. Siebenter Titel. Vom Bauerstande. S. 324=394. Erster Abschnitt. Vom Bauerstande überhaupt. Zweyter Abschnitt. Von Dorfgemeinen. Dritter Abschnitt. Von unterthänigen Landbewohnern und ihrem Verhältnisse gegen ihre Herr= schaft. Vierter Abschnitt. Von den persönlichen Rechten Unterthanen. und Pflichten der Fünfter Abschnitt. Von den Rechten und Pflich= ten der Unterthanen in Ansehung ihres Vermögens. Sechster Abschnitt. Von den Diensten der Unterthanen. Siebenter Abschnitt. Von den Zinsen und Abgaben der Unterthanen. Achter Abschnitt. Von der Entlassung aus der Unterthänigkeit. S. 394=695. Achter Titel. Vom Bürgerstande. Erster Abschnitt. Vom Bürgerstande überhaupt. Von Städten und Stadtge¬ Zweyter Abschnitt. meinen. Von Handwerkern und Zünf¬ Dritter Abschnitt. ten. Von Künstlern und Fabrikan¬ Vierter Abschnitt. ten. Von Brauern, Gastwirthen, Fünfter Abschnitt. andern, welche mit dem Ver= Garköchen, und Speisen oder Getränke ein Gekaufe zubereiteter werbe treiben. Von Apothekern. Sechster Abschnitt. Von Kaufleuten. Siebenter Abschnitt. Von Wechseln. Achter Abschnitt. Von Handelsbillets und Assi¬ Neunter Abschnitt. gnationen. 5 Von Mäklern: Zehnter Abschnitt. Schiffern und Eilfter Abschnitt. Von Rhedern, Befrachtern. Zwölf¬

1 XXVIII Inhalts=Verzeichniß Zwölfter Abschnitt. Von Haverey und Seeschäden. Dreyzehnter Abschnitt. Von Versicherungen. Vierzehnter Abschnitt. Von der Bodmerey. Neunter Titel. Von den Pflichten und Rechten 7 S. 699=710. des Adelstandes. Von den Rechten und Pflichten Zehnter Titel S. 711=728. Staats. der Diener des Von den Rechten und Pflichten Eilfter Titel geistlichen Gesellschaften. S. 729=877. der Kirchen und Erster Abschnitt. Von Kirchengesellschaften überhaupt. Zweyter Abschnitt, Von den Mitgliedern der Kirchen=Gesellschaften. Dritter Abschnitt. Von den Obern und Vorgesetzten der Kirchengesellschaften. Vierter Abschnitt. Von den Gütern und dem Vermögen der Kirchengesellschaften. Fünfter Abschnitt. Von Parochien. Sechster Abschnitt. Von dem Pfarrer und dessen Rechten. Siebenter Abschnitt. Von weltlichen Kirchenbedienten. Achter Abschnitt. Von Kirchenpatronen. 4 Neunter Abschnitt. Von der Verwaltung der Güter und des Vermögens der Pfarrkirchen. Zehnter Abschnitt. Von Pfarrgütern und Einkünften. Eilfter Abschnitt. Von Zehnten und andern Pfarr-Abgaben. Zwölfter Abschnitt. Von geistlichen Gesellschaften überhaupt. Drey¬

XXIX des zweyten Theils. Dreyzehnter Abschnitt. Von katholischen Domstiftern und Capiteln. Vierzehnter Abschnitt. Von Collegiat=Stiftern. Funfzehnter Abschnitt. Von Klostergesellschaften. Sechszehnter Abschnitt. Von geistlichen Ritterorden. Von weltgeistlichen Ca¬ Siebenzehnter Abschnitt. nonicis. Von Mönchen und Or= Achtzehnter Abschnitt. densleuten. Von den Mitgliedern der Neunzehnter Abschnitt geistlichen Ritterorden. Von protestantischen Stifs Zwanzigster Abschnitt. tern, Klöstern, Ritterorden und deren Mitgliedern. Zwölfter Titel. Von niedern und höhern Schu¬ S. 877-894. len. Dreyzehnter Titel Von den Rechten und Pflich¬ S. 895=897. ten des Staats überhaupt. Vierzehnter Titel. Von den Staatseinkünften S. 897=909. und fiskalischen Rechten. Funfzehnter Titel. Von den Rechten und Regalien des Staats, in Ansehung der Landstraßen, S. 909=940. Ströhme, Hafen und Meeresufer. Erster Abschnitt. Von Land= und Heerstraßen. Zweyter Abschnitt. Von Ströhmen, Hafen und Meeresufern. Dritter Abschnitt. Von der Zollgerechtigkeit. Vierter Abschnitt. Vom Postregal. Von der Mühlengerechtigkeit. Fünfter Abschnitt. Sechs¬

1 XXX. Inhalts=Verzeichniß Sechszehnter Titel. Von den Rechten des Staats auf herrnlose Güter und Sachen. S. 940=1002. Erster Abschnitt. Von den Rechten des Staats auf herrnlose Grundstücke. Zweyter Abschnitt. Von den Rechten des Staats auf erblose Verlassenschaften. Dritter Abschnitt. Von der Jagdgerechtigkeit. Vierter Abschnitt. Vom Bergwerksregal. Siebenzehnter Titel. Von den Rechten und Pflichten des Staats zum besondern Schutze seiner Unterthanen. S. 1003=1026. Erster Abschnitt. Von der Gerichtsbarkeit. Zweyter Abschnitt. Von Auswanderungen, Abfahrts= und Abschoßgeldern. Achtzehnter Titel. Von Vormundschaften und Curatelen. 2 2 S. 1027=1163. Erster Abschnitt. Von den Personen, welchen Vormünder, Curatoren und Beystände bestellt werden müssen. Zweyter Abschnitt. Von denjenigen, welchen die Bestellung der Vormünder und Curatoren zukömmt und obliegt. Dritter Abschnitt. Von den Personen, welche das Amt eines Vormundes zu übernehmen schuldig und dazu fähig sind. Vierter Abschnitt. Von Verpflichtung und Bestätigung der Vormünder. Fünfter Abschnitt. Von den Rechten und Pflichten der Vormünder überhaupt. Sechster Abschnitt. Von der Sorge für den Unterhalt und die Erziehung der Pflegebesohlnen. Sieben=

des zweyten Theils. XXXI Siebenter Abschnitt. Von der Sorge für das Vermögen der Pflegebefohlnen. Achter Abschnitt. Von Aufhebung der Vormundschaften. Neunter Abschnitt. Von den Rechten und Pflichten der Curatoren. Neunzehnter Titel. Von Armenanstalten und andern milden Stiftungen. 2 e S. 1163=1175. Zwanzigster Titel. Von Verbrechen und deren Strafen. S. 1175=1400. Erster Abschnitt. Von Verbrechen und Strafen überhaupt. Zweyter Abschnitt. Von Staatsverbrechen überhaupt und vom Hochverrath insbesondere. Dritter Abschnitt. Von Verbrechen gegen die aussere Sicherheit des Staats. Vierter Abschnitt Von Verbrechen gegen die innere Ruhe und Sicherheit des Staats. Fünfter Abschnitt. Von Verletzung der Ehrfurcht gegen den Staat. Sechster Abschnitt. Von Beleidigung der Religionsgesellschaften. Siebenter Abschnitt. Von Anmaßungen und Be= einträchtigungen der vorbehaltenen Rechte des Staats. Achter Abschnitt. Von den Verbrechen der Diener des Staats. Neunter Abschnitt. Von Privatverbrechen. Zehnter Abschnitt. Von Beleidigungen der Ehre. Eilfter Abschnitt. Von körperlichen Verletzungen. Zwölfter Abschnitt. Von fleischlichen Verbrechen. Drey¬

XXXII Inhalts=Verzeichniß des 2ten Theils. Von Beleidigungen der Dreyzehnter Abschnitt. Freyheit. Von Beschädigungen des Vierzehnter Abschnitt. Vermögens überhaupt und von Entwendungen insonderheit. Von Beschädigungen des Funfzehnter Abschnitt. Vermögens durch strafbaren Eigennutz und Betrug. Von Beschädigungen des Sechszehnter Abschnitt. Vermögens aus Rache, Bosheit und Muthwillen. Siebenzehnter Abschnitt. Von Beschädigungen mit gemeiner Gefahr. Allge¬ 7

Allgemeines andrecht ür die Preußischen Staaten. Erster Band. Allgem. Landr. I. Band. A

XXXII Jnhalts=Verzeichniß des 2ten Theils. Von Beleidigungen der Dreyzehnter Abschnitt. Freyheit. Von Beschädigungen des Vierzehnter Abschnitt. Vermögens überhaupt und von Entwendungen insonderheit. Von Beschädigungen des Funfzehnter Abschnitt. Vermögens durch strafbaren Eigennutz und Betrug. Von Beschädigungen des Sechszehnter Abschnitt. Vermögens aus Rache, Bosheit und Muthwillen. Siebenzehnter Abschnitt. Von Beschädigungen mit gemeiner Gefahr. Allge¬

Allgemeines Landrech für die Preußischen Staaten. Erster Band. Allgem. Landr. I. Band. A

Einlei §. 1. Das allgemeine Gesetzbuch enthält die Vor= schriften, nach welchen die Rechte und Verbindlich= keiten der Einwohner des Staats, so weit dieselben nicht durch besondre Gesetze bestimmt worden, zu beurtheilen sind. §. 2. Besondre Provinzialverordnungen, und Statuten einzelner Gemeinheiten und Gesellschaften erhalten nur durch die Landesherrliche Bestätigung die Kraft der Gesetze. §. 3. Gewohnheitsrechte und Observanzen, welche in den Provinzen und einzelnen Gemeinheiten gesetzliche Kraft haben sollen, müssen den Provinzial=Gesetzbüchern einverleibt seyn. §. 4. In so fern aber durch Observanzen etwas bestimmt wird, was die Gesetze unentschieden gelassen haben, hat es, bis zum Erfolge einer gesetzli= chen Bestimmung, dabey sein Bewenden. §. 5. Die von dem Landesherrn in einzelnen Fällen, oder in Ansehung einzelner Gegenstände, getroffenen Verordnungen können in andern Fällen, oder bey andern Gegenständen, als Gesetze nicht angesehen werden. §. 6. A 2 1. Von den Gesetzen überhaupt.

Abfassung der Gesetze. Publikation. Einleitung. 4 §. 6. Auf Meinungen der Rechtslehrer, oder ältere Aussprüche der Richter, soll, bey künftigen Entscheidungen, keine Rücksicht genommen werden. §. 7. Ein jeder Entwurf zu einer neuen Verordnung, durch welche die besondern Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt, oder die gemeinen Rechte abgeändert, ergänzt, oder erklärt werden sollen, muß, vor der Vollziehung, der Gesetzcommission zur Prüfung vorgelegt werden. §. 8. Die Gesetzcommission muß, ausser der Rücksicht auf die bereits vorhandnen Gesetze und Rechte, ihr Gutachten zugleich auf die Billigkeit und Nutzbarkeit der vorgeschlagnen neuen Verordnung richten, und eine deutliche bestimmte Fassung des zu gebenden Gesetzes in Vorschlag bringen. Die Vorgesetzten eines jeden Departements 9. im Staatsrathe müssen dafür haften, daß dieser Anordnung in keinem Falle entgegen gehandelt werde. §. 10. Das Gesetz erhält seine rechtliche Verbindlichkeit erst von der Zeit an, da es gehörig bekannt gemacht worden. §. 11. Es müssen daher alle gesetzliche Verordnungen, ihrem völligen Inhalte nach, an den gewöhnlichen Orten öffentlich angeschlagen, und im Auszuge in den Intelligenzblättern der Provinz, für welche sie gegeben sind, bekannt gemacht werden. §. 12. Es ist aber auch ein jeder Einwohner des Staats, sich um die Gesetze, welche ihn oder sein Gewerbe und seine Handlungen betreffen, genau zu erkundigen gehalten; und es kann sich niemand mit der Unwissenheit eines gehörig publicirten Gesetzes entschuldigen. §. 13. Nur in dem Falle, wo vorhin erlaubte, oder als gleichgültig angesehene Handlungen durch Strafgesetze eingeschränkt, oder verboten worden, soll der Uebertreter mit dem Einwande: daß

Von Gesetzen überhaupt. daß er, ohne Vernachläßigung seiner Pflichten, vor der vollbrachten That, von dem Verbote nicht unterrichtet gewesen, annoch gehört werden. §. 14. Neue Gesetze können auf schon vorhin vorgefallene Handlungen und Begebenheiten nicht angewendet werden. §. 15. Die von Seiten des Gesetzgebers nöthig befundene und gehörig publizirte Erklärung eines ältern Gesetzes aber giebt, in allen noch zu entscheidenden Rechtsfällen, den Ausschlag. §. 16. Soll nur die äußere Form einer Handlung geändert und diese Vorschrift bey allen noch abzuändern möglichen Handlungen beobachtet werden, so muß das Gesetz hierzu eine hinlängliche Frist bestimmt haben. d. 17. Frühere Handlungen, welche, wegen eines Mangels der Förmlichkeit, nach den alten Gesetzen ungültig seyn würden, sind gültig, in so fern nur die nach den neuern Gesetzen erforderlichen Förmlichkeiten, zur Zeit des darüber entstandnen Streits, dabey angetroffen werden. §. 18. Die Minderung der in einer ältern Verordnung festgesetzten Strafe kommt auch demjenigen Uebertreter zu statten, an welchem diese Strafe, zur Zeit der Publication des neuern Gesetzes, noch nicht vollzogen war. §. 19. In so fern aber aus einer verbotenen Handlung Privatrechte entspringen, muß auf die Gesetze, welche zur Zeit der Handlung gültig waren, Rücksicht genommen werden. §. 20. Ist es zweifelhaft: ob das Verbrechen vor oder nach der Publication des neuen Gesetzes vorgefallen sey, so muß, bey Bestimmung der Strafe, das mildere Gesetz zum Grunde der Entscheidung genommen werden. A3 §. 21. Anwendung der Gesetze.

Wen die Gesetze verbinden. Ueberhaupt. Bey beweg= lichen Sa= chen. I . 6 Einleitung. §. 21. Uebrigens stehen, bey Beurtheilung einzelner Streitfragen, die allgemeinen Gesetze den Provinzialgesetzen, diese den besondern Statuten, und diese endlich den auf andre Art wohlerworbnen Rechten nach. §. 22. Die Gesetze des Staats verbinden alle Mitglieder desselben, ohne Unterschied des Standes, Ranges und Geschlechts. §. 23. Die persönlichen Eigenschaften und Befugnisse eines Menschen werden nach den Gesetzen der Gerichtsbarkeit beurtheilt, unter welcher derselbe seinen eigentlichen Wohnsitz hat. §. 24. Eine bloße Entfernung aus seiner Gerichtsbarkeit, bey welcher die Absicht, einen andern Wohnsitz zu wählen, noch nicht mit Zuverläßigkeit erhellet, verändert die persönlichen Rechte und Pflich= ten dieses Menschen nicht. §. 25. So lange jemand noch keinen bestimmten Wohnsitz hat, werden seine persönlichen Rechte und Verbindlichkeiten nach dem Orte seiner Herkunft beurtheilt. §. 26. Ist der Ort seiner Herkunft unbekannt, oder außerhalb der Königlichen Lande, so gelten die Vorschriften des allgemeinen Gesetzbuchs, oder die besondern Gesetze seines jedesmaligen Aufenthalts, so wie nach den einen, oder den andern, eine von ihm unternommene Handlung am füglich= sten bestehen kann. §. 27. Hat jemand einen doppelten Wohnsitz, so wird seine Fähigkeit zu handeln, nach den Gesetzen derjenigen von beyden Gerichtsbarkeiten beurtheilt, welche die Gültigkeit des Geschäfts am meisten begünstigen. §. 28. Das bewegliche Vermögen eines Menschen 4 wird, ohne Rücksicht seines gegenwärtigen Aufenthalts, nach den Gesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit desselben beurtheilt. E. 23. sqq.) §. 29.

Von Gesetzen überhaupt. §. 29. Bey einer doppelten Gerichtsbarkeit ha= ben die Rechte des Ortes, wo sich die Sache befindet, den Vorzug. §. 30. Jst aber in einem solchen Falle (§. 29.) das Mobiliarvermögen, zur Zeit der sich darauf beziehenden Handlung, an einem dritten Orte, so finden die Gesetze desjenigen Orts Anwendung, welche dem gemeinen Rechte der Preußischen Staaten am nächsten kommen. §. 31. Das bewegliche Vermögen eines Men= schen, der keinen bestimmten Wohnsitz hat, wird nach den Gesetzen seines jedesmaligen Aufenthalts, jedoch mit Rücksicht auf seinen persönlichen Stand, beurtheilt. In Ansehung des unbeweglichen Vermö¬ §. 32. gens gelten, ohne Rücksicht auf die Person des Eigenthümers, die Gesetze der Gerichtsbarkeit, unter welcher sich dasselbe befindet. §. 33. Provinzialgesetze und Statuten, welche die äußerliche Feyerlichkeit einer Handlung bestimmen, gelten nur bey Handlungen, die unter der Gerichtsbarkeit, für welche das Gesetz gegeben ist, von den ihr unterworfenen Personen vorgenommen werden. §. 34. Auch Unterthanen fremder Staaten, welche in hiesigen Landen leben, oder Geschäfte treiben, mussen nach obigen Bestimmungen beurtheilt werden. §. 35. Doch wird ein Fremder, der in hiesigen Landen Verträge über daselbst befindliche Sachen schließt, in Ansehung seiner Fähigkeit zu handeln, nach denjenigen Gesetzen beurtheilt, nach welchen die Handlung am besten bestehen kann. §. 36. Den Gesandten und Residenten auswär= tiger Mächte, so wie den in ihren Diensten stehenden A4 Bey unbe= weglichen Sachen. Bey der Form der Handlun= gen. Jn Anse= hung der Fremden.

Vom Retor= sionsrechte. Einleitung. den Personen, bleiben ihre Befreyungen, nach dem Völkerrechte, und den mit den verschiedenen Höfen obwaltenden Verträgen, vorbehalten. §. 37. Eingeborne Vasallen und Unterthanen, welche mit Erlaubniß des Landesherrn von einem fremden Hofe beglaubigt worden, bleiben in ihren Privathandlungen den Landesgesetzen unterworfen. §. 38. Die vom Staate an fremde Höfe beglau= bigten Gesandten werden nach den Gesetzen der einländischen Gerichtsbarkeit, unter welcher sie zuletzt, vor dem Antritte der Gesandschaft, ihren Wohnsitz gehabt haben, beurtheilt. §. 39. Sind aber dieselben Ausländer, so gelten, in Ansehung ihrer, wenn sie in hiesigen Landen belangt werden, die Vorschriften des hiesigen gemeinen Rechts. §. 40. Wem die Gesetze auf der einen Seite Verbindlichkeiten auflegen, dem kommen sie auf der andern Seite durch ihren Schutz auch wieder zu statten. Fremde Unterthanen haben also bey §. 41. dem Betriebe erlaubter Geschäfte in hiesigen Landen, sich aller Rechte der Einwohner zu erfreuen, so lange sie sich des Schutzes der Gesetze nicht unwürdig machen. §. 42. Die Verschiedenheit der Rechte auswär= tiger Staaten macht von dieser Regel noch keine Ausnahme. §. 43. Wenn aber der fremde Staat, zum Nachtheil der Fremden überhaupt, oder der hiesigen Unterthanen insbesondere, beschwerende Verordnungen macht, oder dergleichen Mißbräuche wissent-

Von Gesetzen überhaupt. sentlich gegen diesseitige Unterthanen duldet, so findet das Wiedervergeltungs=Recht statt. §. 44. Unterrichter sollen, ohne Genehmigung ihrer Vorgesetzten, gegen Fremde niemals auf Retorsion erkennen. §. 45. Dagegen können aber auch Fremde durch Abtretung ihrer Rechte an hiesige oder andere mehr begünstigte Unterthanen, sich dem Retorsionsrechte nicht entziehn. §. 46. Bey Entscheidungen streitiger Rechts= fälle darf der Richter den Gesetzen keinen andern Sinn beylegen, als welcher aus den Worten, und dem Zusammenhange derselben, in Beziehung auf den streitigen Gegenstand, oder aus dem nächsten unzweifelhaften Grunde des Gesetzes, deutlich erhellet. §. 47. Findet der Richter den eigentlichen Sinn des Gesetzes zweifelhaft, so muß er, ohne die prozeßführenden Parteyen zu benennen, seine Zweifel der Gesetzcommission anzeigen, und auf deren Beurtheilung antragen. §. 48. Der anfragende Richter ist zwar schuldig, den Beschluß der Gesetzcommission bey seinem folgenden Erkenntniß in dieser Sache zum Grunde zu legen; den Parteyen bleiben aber die gewöhnlichen Rechtsmittel dagegen unbenommen. Findet der Richter kein Gesetz, welches §. 49. zur Entscheidung des streitigen Falles dienen könnte, so muß er zwar nach den in dem Gesetzbuche angenommenen allgemeinen Grundsätzen, und nach den wegen ähnlicher Fälle vorhandnen Verordnungen, seiner besten Einsicht gemäß, erkennen. §. 50. Er muß aber zugleich diesen vermeintlichen Mangel der Gesetze dem Chef der Justitz so fort anzeigen. A5 §. 51. Auslegung der Gesetze,

. Einleitung. 10 §. 51. Sollte durch dergleichen Anzeige in der Folge ein neues Gesetz veranlaßt werden, so kann dasselbe doch auf die vorher schon gültig vollzognen Handlungen keinen Einfluß haben. §. 52. Betrifft die Frage ein Provinzialgesetz, Statut, oder Privilegium, so muß, ehe die Sache der Gesetzcommission vorgelegt wird, das Gutachten der Provinzial=Landescollegien von dem Justitzdepartement 5 darüber erfordert werden. 53. Wo kein Provinzial=Landesgesetz, oder andre dergleichen besondre Bestimmung vorhanden ist, hat es allemal bey den Vorschriften des allgemeinen Gesetzbuchs sein Bewenden. 1 h. 54. Privilegien und verliehene Freyheiten müssen, in zweifelhaften Fällen, so erklärt werden, wie sie am wenigsten zum Nachtheile des Dritten gereichen. §. 55. Im übrigen sind die verliehenen Privilegien und Freyheiten so zu deuten, daß die wohlthätige Absicht des Gebers dabey nicht verfehlt oder vereitelt werde. Privilegien und Freyheiten, welche durch §. 56. einen lästigen Vertrag erworben worden, sind nach den Regeln der Verträge zu erklären und zu beurtheilen. t §. 57. Außerdem sind alle dergleichen besondre Gesetze und Verordnungen so zu erklären, wie sie mit den Vorschriften des gemeinen Rechts und dem Hauptendzwecke des Staats am nächsten übereinstimmen. §. 58. Uebrigens ist auf den eigentlichen Inhalt des Privilegii, im zweifelhaften Falle, mehr, als auf die darin angeführten Bewegungsgründe der ersten Verleihung, Rücksicht zu nehmen. n §. 59.

II Von Gesetzen überhaupt. Aufhebung §. 59. Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis der Gesetze. sie von dem Gesetzgeber ausdrücklich wieder aufgehoben werden. §. 60. So wenig durch Gewohnheiten, Meinungen der Rechtskehrer, Erkenntnisse der Richter, oder durch die in einzelnen Fällen ergangenen Verordnungen neue Gesetze eingeführt werden können; eben so wenig können schon vorhandne Gesetze auf dergleichen Art wieder aufgehoben werden. §. 61. Statuten und Provinzialgesetze werden durch neuere allgemeine Gesetze nicht aufgehoben, wenn nicht in letztern die Aufhebung der erstern deutlich verordnet ist. §. 62. Bey Aufhebung besondrer Statuten, Provinzialgesetze, und Privilegien, müssen diejenigen, die es zunächst angehet, mit ihrer Nothdurft gehört werden. Privilegien, welche einer bestimmten §. 63. Person verliehen worden, erlöschen mit dem Abgange des Privilegirten. §. 64. Dagegen gehen Rechte und Privilegien, welche der Sache ankleben, auf einen jeden Besitzer über, in so fern die Gesetze, oder die Verleihungsurkunden, nicht ausdrücklich ein Anderes besagen. §. 65. Ist ein oder anderer Besitzer zur Ausübung des der Sache anklebenden Rechts unfähig, so ruhet dieses Recht so lange, bis die rechtlichen Hindernisse wieder gehoben sind. §. 66. Ist das Privilegium, oder Recht, auf die Person, in Verbindung mit der Sache, gerichtet, so erlöscht dasselbe durch die Trennung des Besitzers und der Sache. §. 67.

II. Allgemeine Grundsätze des Rechts. Verhält= niß des Staats ge= gen seine Bürger. Einleitung. 12 §. 67. Privilegien, welche nur auf eine bestimmte Zeit verliehen worden, erlöschen mit derselben Ablauf. §. 68. Ist das Privilegium ausdrücklich nur unter einer festgesetzten Bedingung verliehen, so kann dasselbe, ohne Erfüllung dieser Bedingung nicht ausgeübt werden. §. 69. Auch Privilegien welche zu einem bestimmten Endzweck gegeben sind, hören auf, wenn der Zweck gar nicht, oder doch ferner nicht mehr, erreicht werden kann. §. 70. Privilegia, auch solche, die durch einen lästigen Vertrag erworben worden, kann der Staat, jedoch nur aus überwiegenden Gründen des gemeinen Wohls, und nur gegen hinlängliche Ent= schädigung des Privilegirten, wieder aufheben. §. 71. Die Entschädigung selbst kann nicht an= ders, als durch Vertrag, oder rechtliches Erkenntniß festgesetzt werden. §. 72. Wer eines groben Mißbrauchs seines Privilegii, zum Schaden des Staats, oder seiner Mitbürger, durch richterliches Erkenntniß schuldig befunden wird, der hat sein Recht verwirkt, und kann keine Entschädigung dafür fordern. §. 73. Ein jedes Mitglied des Staats ist, das Wohl und die Sicherheit des gemeinen Wesens, nach dem Verhältniß seines Standes und Vermögens, zu unterstützen verpflichtet. 1 §. 74. Einzelne Rechte und Vortheile der Mit= glieder des Staats müssen den Rechten und Pflichten zur Beförderung des gemeinschaftlichen Wohls, wenn zwischen beyden ein wirklicher Widerspruch (Collision) eintritt, nachstehn. 75. Dagegen ist der Staat denjenigen, welcher seine besondern Rechte und Vortheile dem Woh=

Von Gesetzen überhaupt. 13 Wohle des gemeinen Wesens aufzuopfern genöthigt wird, zu entschädigen gehalten. §. 76. Jeder Einwohner des Staats ist den Schutz desselben für seine Person und sein Vermögen zu fordern berechtigt. s. 77. Dagegen ist niemand sich durch eigne Ge= walt Recht zu verschaffen befugt. §. 78. Die Selbsthülfe kann nur in dem Falle entschuldigt werden, wenn die Hülfe des Staats zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens zu spät kommen würde. §. 79. Die Entscheidung der vorfallenden Strei= tigkeiten, so wie die Bestimmung der zu verhängenden Strafen, muß den einem jeden Einwohner des Staats durch die Gesetze angewiesenen Gerichten überlassen werden. §. 80. Auch Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Oberhaupte des Staats, und seinen Unterthanen, sollen bey den ordentlichen Gerichten, nach den Vorschriften der Gesetze erörtert und entschieden worden. §. 81. Den Schutz gegen auswärtige Feinde erwartet der Staat lediglich von der Anordnung seines Oberhaupts. §. 82. Die Rechte des Menschen entstehn durch seine Geburt, durch seinen Stand, und durch Handlungen oder Begebenheiten, mit welchen die Gesetze eine bestimmte Wirkung verbunden haben. §. 83. Die allgemeinen Rechte des Menschen gründen sich auf die natürliche Freyheit, sein eignes Wohl, ohne Kränkung der Rechte eines Andern, suchen und befördern zu können. §. 84. Die besondern Rechte und Pflichten der Mitglieder des Staats beruhen auf dem persönlichen Ver-Quelle des Rechts.

Ausübung der Rechte. Einleitung. 14 Verhältnisse, in welchem ein jeder gegen den andern, und gegen den Staat selbst, sich befindet. §. 85. Rechte und Pflichten, welche aus Hand= lungen oder Begebenheiten entspringen, werden allein durch die Gesetze bestimmt. §. 86. Rechte, welche durch die Gesetze nicht unterstützt werden, heißen unvollkommen, und begründen keine gerichtliche Klage oder Einrede. §. 87. Handlungen, welche weder durch natürliche, noch durch positive Gesetze verboten worden, werden erlaubt genannt. §. 88. So weit jemand ein Recht hat, ist er, dasselbe in den gesetzmäßigen Schranken auszuüben, befugt. §. 89. Wem die Gesetze ein Recht geben, dem bewilligen sie auch die Mittel, ohne welche dasselbe nicht ausgeübt werden kann. §. 90. Wer ein Recht hat, ist zu allen Vorthei= len, die er sich durch dessen gesetzmäßigen Gebrauch verschaffen kann, wohl befugt. §. 91. Das Recht zum Größern oder Mehrern, schließt das Recht zum Geringern oder Wenigern gleicher Art in sich. §. 92. Aus dem Rechte des Einen folgt die Pflicht des Andern, zur Leistung oder Duldung dessen, was die Ausübung des Rechts erfordert. §. 93. Wer den andern in der Ausübung seines Rechts hindert, beleidigt denselben, und wird ihm, für allen daraus erwachsenen Schaden und Nachtheil, verantwortlich. §. 94. Wer aber sein Recht nach den Gesetzen ausübt, ist zum Ersatze eines bey dieser Gelegenheit entstandnen Schadens nicht verbunden. (Th. J. Tit. VI. §. 36. 37. 38.) §. 95.

Von Gesetzen überhaupt. 15 §. 95. Wenn das Recht des Einen der Aus=Collision. übung des Rechts eines Andern entgegen steht, so muß das mindere Recht dem stärkern weichen. §. 96. In Ermangelung besondrer gesetzlicher Vorschriften muß der, welcher durch Ausübung seines Rechts einen Vortheil sucht, dem nachstehen, der nur einen Schaden abzuwenden bedacht ist. §. 97. Sind die in Collision kommenden Rech= te von gleicher Beschaffenheit, so muß jeder der Berechtigten von dem seinen so viel nachgeben, als erforderlich ist, damit die Ausübung beyder zugleich bestehen könne. §. 98. Bis zur erfolgenden richterlichen Bestimmung des entstandnen Collisionsfalles, muß die Sache zwischen den Berechtigten in dem Stande bleiben, in welchem sie bis dahin gewesen ist. §. 99. Rechte, welche an eine bestimmte Per¬ Uebertra= gung der son, oder an gewisse Eigenschaften derselben, nicht Rechte. gebunden sind, können von dem Einen auf den Andern übertragen werden. §. 100. Wer einem Andern sein Recht über= trägt, von dem wird vermuthet, daß er demselben zugleich alle damit verbundenen Vortheile habe übertragen wollen. §. 101. Niemand aber kann dem Andern meh= rere Rechte übertragen, als er selbst besitzt. Verlust der §. 102. Rechte, welche nur der Person ankle= Rechte. ben, verschwinden durch derselben Tod. §. 103. Rechte aber, welche zum freyen Eigen= thum gerechnet werden, gehen mit dem Tode des Besitzers auf Andre, nach näherer Bestimmung der Gesetze, über. §. 104. Die bloß an den Stand gebundnen Rechte können von dem Besitzer, aus eigner Macht, auf

16 Einleitung. Von Gesetzen überhaupt. auf Andere nicht übertragen werden, und gehen mit dem Stande verloren. §. 105. Daß jemand sich seines Rechts habe be= geben wollen, wird nicht vermuthet. §. 106. Die Willensäußerung zur Entsagung oder Uebertragung eines Rechts muß also deutlich und zuverläßig seyn. §. 107. Doch kann, nach näherer Bestimmung der Gesetze, ein Recht auch durch den unterlaßnen Gebrauch, oder durch den Mißbrauch desselben, verloren gehn. §. 108. Das Recht, welches von dem Daseyn oder der Dauer eines andern Rechts, oder einer Sache abhängt, geht mit dem Recht oder der Sache, worauf es beruhet, zugleich verloren. Erster

17 rster Theil. Erster Titel. Von Personen, und deren Rechten überhaupt. 1. Der Mensch wird, in so fern er gewisse Person. Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft genießt, eine Person genannt. Personen= §. 2. Die bürgerliche Gesellschaft besteht aus rechte. mehrern kleinern, durch Natur oder Gesetz, oder durch beyde zugleich, verbundnen Gesellschaften und Ständen. §. 3. Die Verbindung zwischen Ehegatten, ingleichen zwischen Aeltern und Kindern, macht eigentlich die häusliche Gesellschaft aus. §. 4. Doch wird auch das Gesinde mit zur häuslichen Gesellschaft gerechnet. §. 5. Durch die Abkunft von gemeinschaftlichen Stammältern werden Familienverhältnisse begründet. §. 6. Personen, welchen, vermöge ihrer Geburt Bestimmung, oder Hauptbeschäftigung, gleiche Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft beygelegt sind, machen zusammen Einen Stand des . Staats aus. §. 7. Die Mitglieder eines jeden Standes haben, als solche, einzeln betrachtet, gewisse Rechte und Pflichten. d §. 8. Andre kommen ihnen nur in so fern zu, als mehrere derselben zusammen eine besondre Gesellschaft ausmachen. n §. 9. Die Rechte und Pflichten der verschiednen Gesellschaften im Staat werden durch ihr Verhältniß Allgem. Gesetzb. 1. Band. B

Rechte der Ungebor= nen. der Zwillinge. der Mißge= burten. 18 Erster Th. Erster Tit. Von Personen niß unter sich, und gegen das Oberhaupt des Staats, näher bestimmt. §. 10. Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungebornen Kindern, schon von der Zeit ihrer Empfängniß. §. 11. Wer für schon geborne Kinder zu sorgen schuldig ist, der hat gleiche Pflichten in Ansehung der noch in Mutter Leibe befindlichen. §. 12. Bürgerliche Rechte, welche einem noch ungebornen Kinde zukommen würden, wenn es zur Zeit der Empfängniß schon wirklich geboren wäre, bleiben demselben auf den Fall, daß es lebendig zur Welt kommt, vorbehalten. §. 13. Daß ein Kind lebendig zur Welt gekom= men sey, ist in dieser Beziehung schon für ausgemittelt anzunehmen, wenn unverdächtige, bey der Geburt gegenwärtig gewesene Zeugen, die Stimme desselben deutlich vernommen haben. §. 14. Wenn aus Einer Geburt zwey oder mehrere lebendige Kinder zur Welt kommen, so haben dieselben, in der Regel, völlig gleiche Rechte. 3 n h. 15. Kommt es aber dabey auf besondre Vor= rechte der Erstgeburt an, so muß der Zeitpunkt, wenn die Mutter von dem einen oder dem andern Kinde entbunden, worden, genau ausgemittelt werden. §. 16. Kann diese Ausmittelung mit der erforderlichen Gewißheit nicht geschehen, so entscheidet das Loos über die Rechte der Erstgeburt. §. 17. Geburten ohne menschliche Form und Bildung haben auf Familien= und bürgerliche Rechte keinen Anspruch. O §. 18. In so fern aber dergleichen Mißgeburten leben, müssen sie, nach §. 11, ernährt, und so viel als möglich erhalten werden. 9 §. 119.

und deren Rechten überhaupt. 19 .19. Wenn Zwitter geboren werden, so be= der Zwitter. stimmen die Aeltern, zu welchem Geschlechte sie erzogen werden sollen. §. 20. Jedoch steht einem solchen Menschen, nach zurückgelegtem achtzehnten Jahre, die Wahl frey, zu welchem Geschlechte er sich halten wolle. §. 21. Nach dieser Wahl werden seine Rechte künftig beurtheilt. §. 22. Sind aber Rechte eines Dritten von dem Geschlechte eines vermeintlichen Zwitters abhängig, so kann ersterer auf Untersuchung durch Sachverständige antragen. §. 23. Der Befund der Sachverständigen entscheidet, auch gegen die Wahl des Zwitters, und seiner Aeltern. Unter¬ §. 24. Die Rechte beyder Geschlechter sind einschied der ander gleich, so weit nicht durch besondre Gesetze, Geschlech= oder rechtsgültige Willenserklärungen, Ausnahmen ter. bestimmt worden. Unter¬ §. 25. Wenn von den Rechten der Menschen, schied des in Beziehung auf ihr Alter, die Rede ist, so heißen Alters. Kinder diejenigen, welche das siebente; und Unmündige, welche das vierzehnte Jahr noch nicht zurückgelegt haben. §. 26. Die Minderjährigkeit aber dauert, ohne Unterschied des Orts der Herkunft, und des Standes, bis das vier und zwanzigste Jahr zurückgelegt ist. Unter¬ §. 27. Rasende und Wahnsinnige heißen dieschied der jenigen, welche des Gebrauchs ihrer Vernunft gänz= Seelen= lich beraubt sind. kräfte. §. 28. Menschen, welchen das Vermögen, die Folgen ihrer Handlungen zu überlegen, ermangelt, werden blödsinnig genannt. §. 29. Rasende und Wahnsinnige werden, in Ansehung der von dem Unterschiede des Alters abhan= B 2

20 Erster Th. Erster Tit. Von Personen hangenden Rechte, den Kindern: Blödsinnige aber den Unmündigen gleich geachtet. §. 30. Verschwender sind, welche durch unbe= sonnene und unnütze Ausgaben, oder durch muthwillige Vernachläßigung, ihr Vermögen beträchtlich vermindern, oder sich in Schulden stecken. §. 31. Diejenigen, welche als Verschwender gerichtlich erklärt sind, werden den Minderjährigen gleich geachtet. Vormün= §. 32. Diejenigen, welche wegen noch nicht der und erlangter Volljährigkeit, oder wegen eines Man¬ Pflegbe= fohlne. gels an Seelenkräften, ihre Angelegenheiten nicht selbst gehörig wahrnehmen können, (§. 25-31.), stehen unter der besondern Aufsicht und Vorsorge des Staats. §. 33. Der, welchem der Staat die Sorge für die Angelegenheiten solcher Personen aufgetragen wird Vormund genennt. hat, §. 34. Wer einmal gelebt hat, dessen Tod Leben und Tod. muß bewiesen werden, wenn über schon erworbne Sachen und Rechte desselben, als eines Verstorbnen, verfügt werden soll. §. 35. Zum Beweise des Todes ist hinreichend, wenn jemand im Kriege eine schwere Wunde erhalten hat, und innerhalb eines Jahres, nach geschloßnem Frieden, von seinem Leben und Aufenthalte keine Nachricht eingegangen ist. §. 36. Ein gleiches findet statt, wenn das Schiff, auf welchem ein Mensch sich befand, untergegangen ist, und drey Jahre nachher verflossen sind, ohne daß etwas von seinem Leben und Aufenthalte bekannt geworden wäre. §. 37. Außer diesen Fällen kann ein Mensch, der einmal gelebt hat, und dessen Tod nicht erwiesen werden kann, nur nach Ablauf der im Gesetz näher

und deren Rechten überhaupt. 21 näher bestimmten Fristen, durch richterlichen Ausspruch für todt erklärt werden. (Th. II. Tit. XVIII. Abschn. VIII.) §. 38. Kommt es aber darauf an, ob jemand einen gewissen Erb= oder andern Anfall noch erlebt habe, so wird vermuthet, daß ein Mensch, von dessen leben oder Tode keine Nachricht zu erhalten ist, nur siebenzig Jahr alt geworden sey. h. 39. Wenn zwey oder mehrere Menschen ihr leben in einem gemeinsamen Unglücke, oder onst dergestalt zu gleicher Zeit verloren haben, daß nicht ausgemittelt werden kann, welcher zuerst verstorben sey, so soll angenommen werden, daß keiner den andern überlebt habe. §. 40. Wenn von Familienverhältnissen die Rede ist, so werden unter Aeltern und Kindern die Verwandten in auf= oder absteigender Linie, ohne Unterschied des Grades verstanden. §. 41. So lange Aeltern oder Kinder des ersten Grades leben, werden, in der Regel, unter dergleichen Benennung die Großältern und Enkel nicht mit begriffen. 42. Personen, welche gemeinschaftliche §. Stammältern haben, heissen Blutsverwandte. §. 43. Die Verbindung, welche durch Hey= rath zwischen dem einen Ehegatten, und den Blutsverwandten des andern entsteht, heißt Schwägerschaft. §. 44. Stiefverbindungen bestehen, im Sinne des Gesetzes, nur zwischen einem Ehegatten, und den aus einer sonstigen Ehe erzeugten Kindern des andern. §. 45. Die Grade der Verwandtschaft werden durch die Zahl der Geburten bestimmt, mittelst welcher zwey verwandte Personen auf einen gemeinschaftlichen Ursprung sich beziehen. Zwey= B 3 Aeltern und Kinde 1 Blutsver= wandtschaft. Schwäger= schaft. Stiefverbindungen.

Was Sache sey. Substanz der Sache. Bewegliche und unbe= wegliche Sachen. 22 Erster Th. Zweyter Tit. Von Sachen Zweyter Titel. Von Sachen und deren Rechten t überhaupt. §. 1. Sache überhaupt heißt im Sinne des Gesetzes alles, was der Gegenstand eines Rechts oder einer Verbindlichkeit seyn kann. §. 2. Auch die Handlungen der Menschen, ingleichen ihre Rechte, in so fern dieselben den Gegenstand eines andern Rechts ausmachen, sind unter der allgemeinen Benennung von Sachen begriffen. §. 3. Im engern Sinne wird Sache nur dasjenige genannt, was entweder von Natur, oder durch die Uebereinkunft der Menschen, eine Selbstständigkeit hat, vermöge deren es der Gegenstand eines dauernden Rechts seyn kann. §. 4. Alle Theile und Eigenschaften einer Sache, ohne welche dieselbe nicht das seyn kann, was sie vorstellen soll, oder wozu sie bestimmt ist, gehören zur Substanz. §. 5. So lange also durch die Aenderung oder Verwechselung einzelner Theile die Sache weder vernichtet, noch die Hauptbestimmung derselben geändert worden ist, so lange ist noch keine Veränderung in der Substanz vorgefallen. §. 6. Je nachdem eine Sache, ihrer Substanz unbeschadet, von einer Stelle zur andern gebracht werden kann, oder nicht, wird sie für beweglich oder unbeweglich angesehn. §. 7. Rechte werden als bewegliche Sachen betrachtet. §. 8. Wenn aber die Befugniß zur Ausübung eines Rechts mit dem Besitze einer unbeweglichen Sache verbunden ist, so ist das Recht selbst als eine unbewegliche Sache anzusehen. §. 9.

und deren Rechten überhaupt. 23 §. 9. Außerdem hat ein Recht die Eigenschaft einer unbeweglichen Sache nur alsdenn, wenn ihm dieselbe durch besondre Gesetze ausdrücklich beygelegt worden. §. 10. Unter dem Ausdrucke: Mobiliar= oder Mobiliarvermögen. bewegliches Vermögen, sind alle bewegliche Sachen zu verstehen, in so fern sie nicht als Pertinenzstücke zu einer unbeweglichen Sache gehören. (§. 42.) Baares §. 11. Unter baarem Vermögen wird nur ge¬ Vermögen. prägtes Geld, außer seltnen Münzen und Medaillen, ingleichen gemünztes Papier, verstanden. §. 12. Die auf jeden Jnhaber lautende Papiere, z. B. Banknoten, Pfandbriefe, Actien u. s. w., sie mögen Zinsen tragen, oder nicht, werden, gleichandern Schuldinstrumenten, zum Kapitalsver= mögen gerechnet. Effekten. §. 13. Der Ausdruck: Effekten, begreift alle bewegliche Sachen, ausser dem baaren Gelde, und dem Kapitalsvermögen, unter sich. Möbeln. §. 14. Bewegliche Sachen, welche zum beque= men Gebrauche, oder Verzierung einer Wohnung, oder eines andern Aufenthalts, bestimmt sind, werden Möbeln genannt. §. 15. Hausrath heißen alle beweglichen Sachen, welche in dergleichen Orten zum gemeinen Dienste der Einwohner bestimmt sind. Geräth= §. 16. Bewegliche Sachen, welche zum Beschaften. triebe eines gewissen Geschäftes oder Gewerbes, in oder außer der Wohnung, bestimmt sind, werden unter dem Namen der Geräthschaften begriffen. 17. Unter Moventien werden nutzbare le Moven= tien. bendige Geschöpfe verstanden. §. 18. Der allgemeine Ausdruck: Mobilien, be= Mobilien. greift Möbeln, Hausrath und Geräthschaften unter sich. §. 19. Durch den Ausdruck: edle Metalle, wird Edle Metalle. nur unverarbeitetes Gold und Silber angedeutet. §. 20. B 4

Gold und Silber. Juwelen. Schmuck und Ge= schmeide Putz. Garderobe. Weißzeug Wä= und sche. Equipage. 24 Erster Th. Zweyter Tit. Von Sachen §. 20. Die Worte: Gold und Silber, begreifen verarbeitetes und unverarbeitetes, nicht aber geprägtes Gold und Silber unter sich. §. 21. Unter Juwelen sind auch Perlen und andre kostbare Steine, welche zur Pracht getragen werden, mit begriffen. X §. 22. Unter Schmuck und Geschmeide werden ächte und unächte Juwelen, auch die aus Gold und Silber verfertigten, oder damit überzognen Zierrathen verstanden. 1 §. 23. Putz ist, was ausser Schmuck und Ge= schmeide, zur Verzierung der Person getragen wird, und nicht selbst einen Theil eines Kleidungsstücks ausmacht. §. 24. Zur Kleidung oder Garderobe gehören alle Arten von Kleidungsstücken, mit Inbegriff der zum persönlichen Gebrauche bestimmten Leibwäsche, bereits zugeschnittnen Zeuge, und Leinwanden. §. 25. Weißzeug oder Wäsche begreift alles lei= nene Geräthe, insonderheit aber Leib=Bett= und Tischwäsche unter sich. §. 26. Spitzen und Kanten gehören nicht zur Wäsche, oder zum Weißzeug, wohl aber zum Putze. 27. Equipage bedeutet Wagen und Pferde §. sammt dazu gehörigem Geschirre, die zur Bequemlichkeit des Eigenthümers bestimmt sind. 1 §. 28. Reitpferde und Reitzeug werden gewöhnlich unter dem Ausdrucke: Equipage, nicht mit verstanden. §. 29. Wird aber dieser Ausdruck von Militairpersonen gebraucht, so gehört zur Equipage alles, was zur Ausrüstung einer solchen Person, sowohl im Standquartier, als im Felde, nach der Verfas= sung in der Armee, erfordert wird. h. 30. Jn Ansehung der Personen, welche zwar zum Militair gehören, aber doch ihres Amts, nicht oder ihrer Verrichtung wegen, sich der Reitpferde bedieund deren Rechten überhaupt. 25 bedienen müssen, werden auch diese, nebst den dazu gehörigen Geräthschaften, unter Equipage begriffen. e §. 31. In so fern eine Sache für sich selbst den Besondre Gegenstand eines Rechts ausmacht, wird sie als eine Sachen. besondre oder für sich bestehende Sache beurtheilt. Jnbegriff §. 32. Mehrere besondere Sachen, die mit einem von Sachen gemeinschaftlichen Namen bezeichnet zu werden und Rech= pflegen, machen einen Inbegriff von Sachen aus ten. und werden, zusammen genommen, als ein einzelnes Ganzes betrachtet. 6 ). 33. Auch der Jnbegriff aller einzelnen Sa= chen und Rechte, die einem Menschen zugehören, kann als ein einzelnes Ganzes angesehen werden. §. 34. Der Jnbegriff der Sachen und Rechte eines Verstorbenen heißt dessen Verlassenschaft. §. 35. In Beziehung auf denjenigen, welcher dergleichen Inbegriff überkommt, wird solcher Erb= schaft genennt. §. 36. An den Befugnissen und Lasten eines Inbegriffs nehmen alle einzelne darunter begriffne, und demselben in der Folge zuwachsende oder einverleibte Stücke Theil. §. 37. Wenn aber ein einzelnes Stück im ordentlichen Laufe der Natur, oder der Geschäfte, von dem Ganzen abgesondert worden, so hört die Theilnehmung desselben an den Rechten und Lasten des Inbegriffs auf. §. 38. Durch den Zutritt oder Abgang einzelner Stücke werden die Rechte und Verbindlichkeiten in Ansehung des Ganzen nicht geändert. §. 39. Auch gehen die besondern Rechte und lasten einer einzelnen Sache bloß durch die einseitige Handlung, vermöge welcher die Sache einem Inbegriff einverleibt worden ist, noch nicht verloren. §. 40. B 5

Theilbare und untheilbare Sachen. Pertinenz= stücke. Pertinenz= stücke eines Landguts. 26 Erster Th. Zweyter Tit. Von Sachen §. 40. Rechte, die bloß an den Stand gebunden sind, werden einem Inbegriffe von Sachen und Rechten, im gesetzlichen Sinne, nicht beygezählt. 1 §. 41. Eine Sache heißt untheilbar, wenn ent= weder Natur oder Gesetz der Absonderung ihrer Theile von einander entgegen stehn. 42. Eine Sache, welche zwar für sich selbst h. e bestehen kann, die aber mit einer andern Sache in eine ortwährende Verbindung gesetzt worden, wird ein Zubehör oder Pertinenzstück derselben genannt. §. 43. Unbewegliche Sachen, die mit einer andern unbeweglichen Sache durch die Natur verbunden worden, machen mit ihr nur eine Substanz aus. §. 44. Dagegen haben sowohl bewegliche als unbewegliche Sachen, die einem andern Ganzen durch die Handlung oder Bestimmung eines Menschen zugeschlagen werden, die Eigenschaft eines Pertinenzstückes. h. 45. Auch bewegliche natürliche Zuwüchse einer Sache sind nur so lange, als sie davon noch nicht, vermöge des gewöhnlichen Nutzungsrechts, abgesondert worden, für ein Zubehör derselben anzusehn. ). 46. Die Nebensache, ohne welche die Haupt= sache zu ihrer Bestimmung nicht gebraucht werden kann, wird, auch ohne ausdrückliche Erklärung, als Zubehör angesehn. h. 47. Was zum Pertinenzstücke gehört, das ge= hört auch zur Hauptsache. §. 48. Als Pertinenzstücke eines Landguts werden, in der Regel, alle darauf befindliche Sachen angesehen, welche zum Betriebe des Ackerbaues und der Viehzucht gebraucht werden. §. 49. Auch Vorräthe von Gutserzeugnissen, welche erforderlich sind, um die Wirthschaft so lange fortzusetzen, bis dergleichen Erzeugnisse aus dem Gute selbst, nach dem gewöhnlichen Laufe der Natur

und deren Rechten überhaupt. 27 Natur, wieder genommen werden können, werden zum Zubehör desselben gerechnet. §. 50. Auch das Feldinventarium, an Düngung, Pflugarten, und Aussaat, gehört zu den Pertinenzstücken eines Landguts. §. 51. Desgleichen aller Vorrath an natürlicher und künstlicher Düngung. §. 52. Alles auf dem Gute befindliche, zu des= sen Bewirthschaftung bestimmte Zug= und Lastvieh, ingleichen alles vorhandne nutzbare Vieh, nebst den zu beyden gehörigen Geräthschaften, sind Pertinenzstücke dieses Landguts. §. 53. An jungem Viehe wird so viel zum Zubehör des Guts gerechnet, als zur Unterhaltung des Bestandes erforderlich ist. §. 54. Vieh, welches bloß zum Verkaufe oder Hausgebrauche auf die Mast gestellt worden, ist kein Pertinenzstück eines Landguts. §. 55. Die in den Teichen zur Besaamung oder zum Wachsthum ausgesetzten Fische werden als n Zubehör des Teiches angesehn. §. 56. Dagegen werden Fische in den Behältern dazu nicht gerechnet. §. 57. Ueberhaupt sind Thiere, welche bloß zum Haus= oder persönlichen Gebrauche, oder zum Vergnügen des Besitzers gehalten werden, unter den Pertinenzstücken eines Landgutes nicht mit begriffen. §. 58. Gemeine Hüner, Gänse, Enten, Tauben, und Truthüner werden zu den Pertinenzstücken eines Landguts gerechnet. §. 59. Seltne Arten von Federvieh gehören nur in so weit zu den Pertinenzstücken, als nicht gemeine Arten derselben Gattung in einer verhältnißmäßigen Anzahl vorhanden sind. §. 60. In so fern alle vorstehend benannte Stücke bey einem Gute zwar befindlich, aber nicht dem

eines Wal= des. einer Jagd= gerechtig= keit. einer Brau= u. Brannt= weinbren= nereyge= rechtigkeit. 28 Erster Th. Zweyter Tit. Von Sachen dem Eigenthümer desselben, sondern einem Dritten, zuständig sind, haben sie nicht die Eigenschaft der Pertinenzstücke. chi § 61. Was von Pertinenzstücken eines Landguts verordnet ist, gilt auch von dem Zubehör der bey einem städtischen Grundstücke befindlichen Vieh= und Ackerwirthschaft. §. 62. Risse, Karten, Urkunden, und andre Schriften, welche zur nähern Kenntniß eines Grundstücks, oder zur Begründung der Gerechtsame desselben dienen, sind als Pertinenzstücke davon anzusehn. 5 §. 63. Betreffen dergleichen Urkunden zugleich andre Gegenstände, so muß der Uebernehmer der Hauptsache mit beglaubten Auszügen oder Abschriften davon sich begnügen. §. 64. Forstgeräthschaften sind Pertinenzstücke e eines Waldes. §. 65. Geschlagnes Holz wird zu den Pertinenzstücken eines für sich allein betrachteten Waldes nicht mit gerechnet. §. 66. Ist aber von einem Gute die Rede, bey welchem sich ein Wald befindet, so wird von dem vorhandnen geschlagnen Holze so viel, als zur Fortsetzung der Wirthschaft bis zum nächsten gewöhnlichen Holzschlage erforderlich ist, zum Zubehör dieses Guts gerechnet. (§. 49.) §. 67. Zur Jagdgerechtigkeit gehören alle vorräthige Netze, Lappen, und andre dergleichen Jagdgeräthschaften; nicht aber das Schießgewehr, die Jagdhunde und Pferde, oder andre zum persönlichen Gebrauche des Jagenden bestimmte Stücke. §. 68. Zur Brau= oder Branntweinbrennerey-Gerechtigkeit gehören die im Brau= oder Branntweinhause und Keller befindlichen Pfannen, Töpfe, Kessel, Fässer und andre Geräthschaften. §. 69.

und deren Rechten überhaupt. 29 §. 69. Wird aber eine solche Gerechtigkeit selbst als Zubehör eines Hauses oder Landguts angesehen, so haben alle zum Gebrauch dabey bestimmte Geräthschaften, welche sich an dem Orte befinden, die Eigenschaft der Pertinenzstücke. eines Wein= §. 70. Alle zum Behuf eines Weinbergs angebergs. legte Geländer und Pressen, ingleichen die dazu gehörigen Geräthschaften, wie auch die zur Bearbeitung des Weinbergs, Einsammlung der Trauben und Verwahrung des Mostes, nicht aber zur fernern Aufbewahrung des Weins, vorhandnen Geräthschaften und Gefäße, sind für Pertinenz= stücke dieses Weinbergs zu achten. einer §. 71. Alle in der Schenkstube und in dem Schankge= Keller vorräthige Schankgeräthschaften gehören zu rechtigkeit. der Schankgerechtigkeit, wenn diese mit dem Grundstücke, worauf sie haftet, zugleich übergeben werden soll. §. 72. Fässer und Gefäße, welche in einem eines Kel= lers. Keller zum beständigen Gebrauche bestimmt sind, werden, in allen Fällen, als Pertinenzstücke des Kellers betrachtet. ). 73. Zu einem Garten gehören alle zu dessen eines Gar= tens. Anbaue, Gebrauche und Auszierung dienende Geräthschaften, Gefäße, Rüstungen und Gebäude. §. 74. Besonders werden dazu Orangerie und Blumen, nebst den Bildsäulen und Gemälden, die in freyer Luft aufgerichtet sind, gerechnet. eines Ge¬ §. 75. Die Pertinenzstücke der Gebäude müssen bäudes. nach den verschiedenen Bestimmungen derselben beurtheilt werden. §. 76. Zu einem Wohnhause gehört alles, ohne welches dasselbe weder bezogen, noch vollständig bewohnt werden kann. §. 77. Möbeln, Hausrath und Geräthschaften gehören nicht nothwendig zum Hause. §. 78.

30 Erster Th. Zweyter Tit. Von Sachen §. 78. Sie werden aber dazu gerechnet, wenn sie, ohne Beschädigung des Baues, nicht weggenommen werden können. §. 79. Dagegen sind Geräthschaften, welche, nach der Bestimmung eines Gebäudes, zum Betriebe eines gewissen Gewerbes gewidmet sind, für ein Zubehör des Gebäudes anzusehn. §. 80. Es wird vermuthet, daß eine bewegliche Sache zum Pertinenzstücke eines Gebäudes bestimmt sey, wenn dieselbe eingegraben, eingegossen, eingemauert, oder durch Zimmerarbeit damit verbunden ist. §. 81. Diese Vermuthung fällt aber weg, wenn aus der eigenthümlichen Beschaffenheit eines solchen Stücks erhellet, daß dasselbe nicht zum Gebrauche des Hauses, sondern der Person des bisherigen Besitzers, oder einer andern beweglichen Sache, die selbst kein Pertinenzstück ist, bestimmt gewesen. §. 82. Befestigte Schlösser, und die dazu gehörenden Schlüssel, nicht aber die Vorlegeschlösser, sind Pertinenzstücke eines Gebäudes. §. 83. Angeschlagene Wandtapeten, ingleichen die in der Wand befestigten Jalousien und Fensterladen, dergleichen Hausglocken und Bratenwender, so wie alle Kaminbretter, sind für Pertinenzstücke zu achten. §. 84. Eben diese Eigenschaften haben selbst bewegliche Oefen und Ofenthüren, ingleichen Hausund Bodenleitern und Feuerlöschinstrumente. §. 85. Dagegen werden Kleider= und Bücher= schränke, wenn sie auch in oder an der Wand befestigt worden, dafür, im zweifelhaften Falle, nicht geachtet. §. 86. Schränke und Bettstellen aber, die in der Mauer selbst befestigt sind, werden für Pertinenzstücke angesehn. §. 87.

und deren Rechten überhaupt. 31 §. 87. Buden und Kramläden, welche an ein Haus angebaut sind, und mit diesem bisher einerley Eigenthümer gehabt haben, werden als ein Theil des Hauses betrachtet. §. 88. Materialien, welche zur Ausbesserung, Verschönerung, oder Vergrößerung eines Gebäudes bestimmt, und schon auf dem Bauplatze be= findlich sind, gehören zu den Pertinenzstücken desselben. §. 89. Desgleichen diejenigen Materialien, welche von einem eingefallenen oder eingerissenen Gebäude noch vorhanden sind. §. 90. Zu einem Gasthof gehören Betten und eines Gast= hofs. alle Geräthschaften, die eigentlich zur Aufnahme und Bewirthung der Reisenden und ihres Gespan= nes bestimmt sind. §. 91. Als Zubehör eines Schiffs sind alle dabey eines Schiffe. befindliche, und zu dessen Gebrauche bestimmte Anker, Masten, Taue, und andere Schiffsgeräth= schaften, ingleichen Kanonen, nicht aber andres Gewehr, und noch weniger Munition oder Kriegsbedürfnisse, anzusehn. Mühr §. 92. Zu einer Mühle gehört, außer den Ge= einer le. räthschaften, welche zum Betriebe des Werks dienen, auch das vorräthige, zur Ausbesserung bestimmte, Schirrholz und Eisengeräthe. §. 93. Zu den Pertinenzstücken einer Fabrike einer Fabrike. werden nur die zu deren Betrieb bestimmte Geräthschaften, nicht aber die vorräthigen Ma= terialien, oder in der Arbeit befindlichen, und noch weniger die bereits verarbeiteten Sachen gerechnet. Apo= §. 94. Dagegen gehören zu einer Apotheke, einer theke. ausser den vorhandenen Geräthschaften und Gefäßen, auch die darin befindlichen Apotheker= waaren. §. 95.

eines Kramla= dens. einer Bi= bliothek und eines Natura= lienkabi= nets. einzelner Thiere. Von Schmuck und Ge= schmeide. Inventarium. Grundsätze von Perti= nenzstür cken. 32 Erster Th. Zweyter Tit. Von Sachen §. 95. Bey einem Kramladen werden zwar Tische und Waarenbehältnisse, aber nicht die vorräthigen Waaren selbst, als Pertinenzstücke angesehen. §. 96. Zu einer Bibliothek werden auch die Repositorien und Schränke gerechnet, in welchen die Bücher sich befinden. §. 97. Auch zu Naturalien und Kunstsammlun= gen gehören die zu deren Aufstellung gewidmeten Behältnisse. §. 98. Bildsäulen und andere Sachen die außer den Behältnissen, bloß zur Auszierung des Zimmers bestimmt waren, sind keine Pertinenzstücke der Bibliothek, oder des Naturalienkabinets 11. §. 99. Dagegen werden Erd= und Himmelskugeln, Landkarten, Zeichnungen und Kupferstiche, sie mögen gebunden oder ungebunden seyn, zur Bibliothek gerechnet. §. 100. Kupferstiche hingegen, die in Rahmen gefaßt sind, gehören nicht zur Bibliothek. §. 101. Zu einzelnen Thieren gehören bloß die zu ihrer Bewahrung nöthigen Geräthschaften, nicht aber, was sonst zum Gebrauch oder zur Ausn zierung derselben bestimmt ist. §. 102. Zum Schmuck und Geschmeide gehören auch die bloß zu ihrer Verwahrung bestimmten Futterale. §. 103. Der Jnbegriff der zu einer Sache gehörenden beweglichen Pertinenzstücke wird das Inventarium derselben genannt. §. 104. Jnventarium überhaupt ist das Ver= zeichniß aller zu einem Inbegriff gehörigen Stücke. §. 105. Pertinenzstücke nehmen, so lange sie der Hauptsache sind, an allen Rechten derselbey rione Theil. ben §. 106. 16

und deren Rechten überhaupt. 33 §. 106. Sie verlieren diese Eigenschaft nicht, wenn sie gleich einer vorübergehenden Ursache wegen auf eine Zeit lang von der Hauptsache getrennt worden. §. 107. Mit der Hauptsache gehet das Recht auf die Pertinenzstücke, auch auf solche, die nur für einige Zeit von der Sache getrennt worden, auf den neuen Besitzer über. §. 108. Was sonst, seiner Natur nach, ein Perti= nenzstück ist, hat diese Eigenschaft nicht, so bald es einem andern, als dem Eigenthümer der Haupt= sache, gehört. (§. 60. §. 109. Unter dem Nutzen einer Sache wird Nutzen. aller Gebrauch verstanden, welchen jemand von derselben zu machen berechtiget ist. §. 110. Nutzungen heißen die Vortheile, welche Nutzung. eine Sache ihrem Inhaber, unbeschadet ihrer Sub= stanz, gewähren kann. §. 111. Der Nutzen, welchen eine Sache ihrem Gemeiner Besitzer leisten kann, bestimmt den Werth der=Werth. selben. §. 112. Der Nutzen, welchen die Sache einem jeden Besitzer gewähren kann, ist ihr gemeiner Werth. §. 113. Annehmlichkeiten oder Bequemlichkei= ten, welche einem jeden Besitzer schätzbar sind, und deswegen gewöhnlich in Anschlag kommen, werden dem gemeinen Werthe beygerechnet. Ausseror= §. 114. Der ausserordentliche Werth einer dentlicher Sache erwächst aus der Berechnung des Nutzens, Werth. welchen dieselbe nur unter gewissen Bestimmungen oder Verhältnissen leisten kann. Werth der §. 115. Der Werth der besondern Vorliebe ent= besondern steht aus bloß zufälligen Eigenschaften oder Ver-Vorliebe. hältnissen einer Sache, die derselben in der Meinung ihres Besitzers einen Vorzug vor allen andern Sachen gleicher Art beylegen. C Allgem. Gesetzb. I. Band. §. 116.

Bestim= mung des Werths oder Ab= schätzung. Unschätz= bare Sachen. Ver= brauchbare und unver= brauchbare Sachen. Persönliche Rechte. Dingliche Rechte. 34 Erster Th. Zweyter Tit. Von Sachen §. 116. In allen Fällen, wo nicht die Gesetze ein Anderes ausdrücklich vorschreiben, wird der Werth einer Sache bey entstehendem Streite durch die Abschätzung vereideter Sachverständigen bestimmt. §. 117. Bey dergleichen Abschätzungen wird in der Regel nur auf den gemeinen Werth der Sache Rücksicht genommen. §. 118. Der außerordentliche Werth, so wie der Werth der besondern Vorliebe, werden nur in Fäl= len, wo es die Gesetze ausdrücklich billigen, in An schlag gebracht. §. 119. Sachen, deren Werth durch kein Verhältniß mit andern im Verkehr befindlichen Sachen bestimmt werden kann, heißen unschätzbar. §. 120. Sachen, welche ohne ihre Zerstörung gänzlichen Verlust den gewöhnlichen Nutzen oder gewähren können, werden verbrauchbar genicht nannt. 121. Wenn verbrauchbare Sachen jemanden §. zum Verbrauche vergönnt worden, so geschieht die Wiedererstattung in Sachen von gleicher Gattung und Güte. §. 122. Persönliche Rechte und Verbindlich= keiten heißen diejenigen, wozu nur gewisse Personen, ohne Rücksicht auf den Besitz einer Sache, befugt, oder verpflichtet sind. §. 123. Ein persönliches Recht enthält die Be= fugniß, von dem Verpflichteten zu fordern, daß er etwas geben, leisten, verstatten, oder unterlassen solle. §. 124. Jn so fern dergleichen persönliches Recht das Geben, oder die Gewährung einer bestimmten Sache, zum Gegenstande hat, wird es ein Recht zur Sache genannt. §. 125. Ein Recht ist dinglich, wenn die Befugniß zur Ausübung desselben mit einer Sache ohne

und deren Rechten überhaupt. 35 ohne Rücksicht auf eine gewisse Person, verbunden ist. §. 126. Auch solche Rechte heißen dinglich, deren Gegenstand eine Sache ist, ohne Rücksicht auf die Person, bey welcher diese Sache sich befindet. §. 127. Dergleichen Rechte, die ihrem Gegenstande nach dinglich sind, heißen Rechte auf die Sache. §. 128. Rechte, welche in Beziehung auf das Subjekt, dem sie zukommen, dinglich sind, können in Rücksicht auf ihren Gegenstand bloß persönlich, oder zugleich Rechte auf die Sache seyn. §. 129. Eben so können Rechte, die in Ansehung ihres Gegenstandes dinglich sind, in Ansehung des Subjekts, welchem sie zukommen, zu den bloß persönlichen, oder auch zu den dinglichen Rechten gehören. §. 130. Wenn die Gesetze von dinglichen Rechten ohne weitern Beysatz reden, so werden darunter solche, die in Ansehung ihres Gegenstandes dinglich, oder Rechte auf die Sache sind, verstanden. §. 131. Die Handlung oder Begebenheit, wo= durch jemand ein Recht auf eine Sache erlangt, heißt die Erwerbungsart. §. 132. Der gesetzliche Grund, vermöge dessen diese Handlung oder Begebenheit die Kraft hat, daß dadurch das Recht erworben werden kann, wird der Titel genannt. §. 133. Die Erwerbung eines Rechts auf fremde Sachen setzt bey dem Erwerbenden ein vorhergehendes Recht zur Sache voraus. §. 134. Dieses persönliche Recht, aus wel= chem durch die hinzukommende Erwerbungsart ein Recht auf die Sache entsteht, heißt der Titel dieses dinglichen Rechts. C 2 §. 134. Erwer= bungsart und Titel.

Grundsätze vom ding= lichen Rech= te. 36 Erster Th. Zweyter Tit. Von Sachen rc. §. 135. Wenn demjenigen, der ein persönliches Recht zu einer Sache hat, der Besitz derselben auf den Grund dieses Rechts eingeräumt wird, so entsteht dadurch ein dingliches Recht auf die Sache. h. 136. Rechte, welche mit einem Besitze der Sache, die ihren Gegenstand ausmacht nicht verbunden sind, haben die Eigenschaft eines dinglichen Rechts nur alsdann, wenn ihnen dieselbe durch ein besonderes Gesetz beygelegt ist. (Tit. XX. §. 8. §. 137. Dingliche Rechte auf die Sache kön= nen von dem Berechtigten gegen jeden, in dessen Gewahrsam, Besitz oder Eigenthum die Sache kommt, so lange das Recht selbst dauert, ausgeübt werden. §. 138. Nur bey beweglichen Sachen können Veränderungen in der Person des Besitzers der verpflichteten Sache unter den in den Gesetzen näher bestimmten Umständen das Recht auf die Sache verändern. (Tit. XV. §. 42. saa. §. 139. Auch Veränderungen in der Person des Berechtigten wirken nur dann eine Veränderung in dem dinglichen Rechte, wenn dadurch das Recht zur Sache verändert oder aufgehoben wird. §. 140. Wenn ein dingliches Recht auf die Sache bloß zur Verstärkung eines persönlichen Rechts bestellt worden, so geht mit der Erlöschung des letztern auch das erstere verloren. §. 141. Dagegen kann ein solches dingliches Recht aufgehoben werden, ohne daß deswegen das persönliche Recht erlöscht. Dritter

37 Dritter Titel. Von Handlungen und den daraus entstehenden Rechten. §. 1. Sollen aus Handlungen Rechte entstehen, so müssen die Handlungen frey seyn. §. 2. Nur äußere freye Handlungen können durch Gesetze bestimmt werden. ) §. 3. Wo das Vermögen, frey zu handeln, ganz mangelt, da findet keine Verbindlichkeit aus den Gesetzen statt. §. 4. Folgen, die aus einer Handlung, an und für sich betrachtet, nach dem natürlichen und gewöhnlichen laufe der Dinge zu entstehen pflegen, heissen unmittelbar. §. 5. Mittelbar heissen diejenigen Folgen, die nur aus der Verbindung der Handlung mit einem andern von derselben verschiedenen Ereignisse, oder mit einer nicht gewöhnlichen Beschaffenheit, ent= standen sind. §. 6. Mittelbare Folgen, welche nicht vorausgesehen werden konnten, werden, für zufällig gehalten. §. 7. Soweit eine Handlung frey ist, werden die unmittelbaren Folgen derselben dem Handelnden allemal zugerechnet. §. 8. Auch die mittelbaren Folgen muß der Handelnde, so weit er sie vorausgesehen hat, vertreten. §. 9. Je größer die Pflicht ist, mit Aufmerksamkeit und Sachkenntniß zu handeln, desto größer ist auch die Verbindlichkeit, sich um die möglichen Folgen der Handlung zu bekümmern. §. 10. Mittelbare Folgen also, welche der Han= delnde bey Anwendung der schuldigen. Aufmerksam-C 3 Von Hand= lungen und deren Fol= gen über= haupt. Zurechnung der Handlun= gen.

38 Erster Th. Dritt. Tit. Von Handlungen samkeit und Sachkenntniß voraussetzen konnte, müssen von ihm vertreten werden. ). 11. Dagegen werden bloß zufällige Folgen einer Handlung dem Handelnden nicht zugerechnet. §. 12. Doch haftet der Handelnde für alle Fol= gen ohne Unterschied, die nach seiner Absicht aus der Handlung entstehen sollten, ob sie gleich nur zufällig entstanden sind. §. 13. Auch müssen die bloß zufälligen Folgen einer in den Gesetzen gemißbilligten Handlung in so fern vertreten werden, als der Zufall nur durch diese Handlung schädlich geworden ist. §. 14. Der Grad der Zurechnung bey den unmittelbaren sowohl, als mittelbaren Folgen einer Handlung richtet sich nach dem Grade der Freyheit bey dem Handelnden. ). 15. Daß jemand gegen die Gesetze habe handeln wollen, wird nicht vermuthet. §. 16. Ein jeder ist aber auch schuldig in den Geschäften des bürgerlichen Lebens Aufmerksamkeit anzuwenden, daß er den Gesetzen gemäß handele. §. 17. Wer aus Mangel dieser Aufmerksamkeit wider die Gesetze handelt, der begeht ein Versehen. §. 18. Ein Versehen, welches bey gewöhnlichen Fähigkeiten, ohne Anstrengung der Aufmerksamkeit, vermieden werden konnte, heißt ein grobes Versehen. §. 19. Die Folgen eines groben Versehens werden, in so fern es auf den Schadenersatz ankommt, eben so zugerechnet, wie die Folgen des Vorsatzes. §. 20. Ein mäßiges Versehen heißt dasjenige, welches bey einem gewöhnlichen Grade von Aufmerksamkeit vermieden werden konnte. §. 21. Auch ein mäßiges Versehen muß verant= wortet werden. §. 22.

und d. daraus entstehenden Rechten. 39 §. 22. Ein geringes Versehen ist dasjenige, welches nur bey vorzüglichen Fähigkeiten, oder bey einer besondern Kenntniß der Sache, oder des Geschäfts, oder durch eine ungewöhnliche Anstrengung der Aufmerksamkeit vermieden werden konnte. §. 23. Ein geringes Versehen darf nur derjenige vertreten, welchen die Gesetze besonders verpflichten, vorzügliche Fähigkeiten oder Kenntnisse, oder eine mehr als gewöhnliche Aufmerksamkeit bey einer Handlung anzuwenden. §. 24. Bey der Zurechnung der freyen Handlungen nehmen die Gesetze auf die eigenthümliche Beschaffenheit oder Geisteskräfte dieser oder jener bestimmten Person keine Rücksicht. §. 25. Nur bey Verbrechen, und bey Verträ= gen, welche ein besonderes Vertrauen unter den Handelnden voraussetzen, wird der Grad der Zurechnung nach solchen bestimmten persönlichen Eigenschaften des Handelnden abgemessen. §. 26. Niemand darf den Andern etwas zu Allgemeine Grundsätze thun zwingen, oder sonst dessen Freyheit zu hanvon den deln einschränken, dem nicht ein besonderes Recht Rechten der Handlun= dazu gebührt. gen. §. 27. Niemand darf den Andern, etwas zu un= terlassen, bloß aus dem Grunde zwingen, weil der Handelnde dadurch sich selbst schaden würde. §. 28. Nur alsdann findet eine Ausnahme statt, wenn jemand einer durch Gesetze vorgeschriebenen Pflicht gegen sich selbst zuwider handelt, und die Zwischenkunft des Staats nicht schnell genug erfolgen kann. §. 29. Wer durch Natur, Gesetze, oder durch einen Auftrag des Staats, ein besonderes Recht hat, die Handlungen eines Andern zu leiten, der kann denselben auch mit Gewalt hindern, sich selbst zu schaden. §. 30. C 4

Form der Handlungen. Wirkungen rechtlicher Handlun= gen. 40 Erster Th. Dritt. Tit. Von Handlungen §. 30. Durch freye Handlungen können Rechte erworben, an Andere übertragen, und aufgehoben werden. 31. Vorzüglich geschiehet dieses durch rechts= §. gültige Willenserklärungen. (Tit IV) §. 32. Aus Handlungen, welche keine Willens= erklärungen sind, ingleichen aus Unterlassungen entstehen bürgerliche Rechte und Pflichten nur in so fern, als ein Gesetz sie damit verbindet. §. 33. Wer eine Handlung begeht, der übernimmt auch alle daraus folgende Pflichten. §. 34. Er ist also verpflichtet, alles zu thun, durch dessen Unterlassung die Handlung selbst unerlaubt werden würde. (Tit. XIII. Abschn. II. III.) §. 35. Aus unerlaubten Handlungen, über= kömmt, der Handelnde zwar Verbindlichkeiten, aber keine Rechte. §. 36. Unter den Theilnehmern an einer gesetzwidrigen Handlung entstehen daraus weder Rechte, noch Pflichten. §. 37. Ausnahmen, wo ein Theilnehmer den andern zu entschädigen verbunden ist, müssen in den Gesetzen ausdrücklich bestimmt seyn. (Th. II. Tit. I. Abschn. XI.) §. 38. Ein jeder ist schuldig, seine im Gesetze vorgeschriebenen oder einmal freywillig übernommenen Verbindlichkeiten zu erfüllen. §. 39. Wer seiner Verbindlichkeit kein gehöriges Gnüge leistet, wird dem Berechtigten in der Regel zum Ersatze alles daraus entstandenen Schadens verantwortlich. (Tit. VI. §. 9.) §. 40. Aus Verabsäumung der gesetzlichen Form einer Handlung folgt die Nichtigkeit derselben nur alsdann, wenn das Gesetz die Beobachtung dieser Form zur Gültigkeit der Handlung ausdrücklich erfordert. §. 41.

und d. daraus entstehenden Rechten. 41 §. 41. Im zweifelhaften Falle wird vermuthet, daß die Form einer Handlung nur zur mehrern Gewißheit und Beglaubigung derselben vorgeschrieben worden. §. 42. Die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit ei= ner Handlung muß nach der Zeit, da sie vollzogen worden, beurtheilt werden. §. 43. Eine Handlung, die wegen Verabsäumung der gesetzmäßigen Form von Anfang an nichtig war, kann in der Folge niemals gültig werden. §. 44. Wird die Handlung in der gesetzmäßi= gen Form wiederholt, so gilt sie nur von dem Zeitpunkt dieser Wiederholung an. §. 45. Bey gesetzlichen Zeitbestimmungen wird der Tag von Mitternacht bis zu Mitternacht gegerechnet. §. 46. Jst die Erwerbung eines Rechts an ei= nen gewissen Tag gebunden, so wird dasselbe so bald der Tag angefangen ist, für erworben geachtet. §. 47. Soll aber eine Pflicht an einem be= stimmten Tage geleistet werden, so kommt dem Verpflichteten der ganze Tag zu statten. §. 48. Trift die Erfüllung einer Pflicht auf ei= nen Tag, an welchem nach allgemeinen Polizeyverordnungen oder nach den Religionsgrundsätzen des Verpflichteten dergleichen Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen so ist der Verpflichtete in der Regel an dem nächstfolgenden Tage zur Leistung verbunden. (Th. II. Tit. VIII. Abschn. VIII.). §. 46. Jst die Zeit durch den Ausdruck Jahr und Tag, bezeichnet, so werden darunter Ein Jahr und Dreyßig Tage verstanden. Vierter 5 Zeitbestimmungen bey Hand= lungen.

Erforder= nisse rechts= gültigen Willenser= klärungen. Gegenstän= de. Erster Theil. Vierter Titel. 42 Vierter Titel. Von Willenserklärungen. §. 1. Die Willenserklärung ist eine Aeußerung dessen, was nach der Absicht des Erklärenden geschehen, oder nicht geschehen soll. §. 2. Wenn eine Willenserklärung rechtliche Wirkungen hervorbringen soll, so muß der Erklärende über den Gegenstand nach dem Inhalt seiner Erklärung, zu verfügen berechtigt seyn. §. 3. Er muß das Vermögen besitzen, mit Ver= nunft und Ueberlegung zu handeln. §. 4. Die Willenserklärung muß frey, ernstlich, gewiß, oder zuverläßig seyn. und §. 5. Alle Sachen und Handlungen, auf welche ein Recht erworben, oder Andern übertragen werden kann, können Gegenstände der Willenserklärungen seyn. §. 6. Zu Handlungen, welche die Gesetze verbieten, kann durch Willenserklärungen niemand verpflichtet oder berechtigt werden; Auch nicht zu Handlungen, welche die §. 7. Ehrbarkeit beleidigen. §. 8. Willenserklärungen, welche zur Verheimlichung einer durch die Gesetze gemißbilligten Handlung, oder auf Entschädigung oder Belohnung des Uebertreters abzielen, sind nichtig. §. 9. Gewissensfreyheit kann durch keine Willenserklärung eingeschränkt werden. §. 10. Zusagen, wodurch eine Mannsperson bis über das dreyßigste, und eine Frauensperson bis über das fünf und zwanzigste Jahr hinaus, zum ehelosen Stande verpflichtet werden soll, sind ungültig. §. 11. Auch ist niemand an eine Willenserklärung gebunden, wodurch er seinen Wittwenstand 0 nicht zu ändern angelobt hat. §. 12.

Von Willenserklärungen. 43 §. 12. Ist aber die Ehelosigkeit das nothwendige Erforderniß eines gewissen Standes, so dauert die Verpflichtung dazu so lange, als jemand in diesein Stande sich befindet. §. 13. Zur Sklaverey oder Privatgefangenschaft kann niemand durch Willenserklärungen verpflichtet werden. §. 14. So weit eine Sache dem Privatverkehre entzogen ist; so weit kann sie kein Gegenstand einer Willenserklärung seyn. §. 15. Nicht nur durch Natur oder Gesetze, son= dern auch durch rechtliche Privatverfügungen können Sachen dem Verkehre entzogen werden. §. 16. Dergleichen Privatverfügung bindet einen jeden, welchen der Verfügende zu verpflichten berechtigt war. Doch darf auch ein Dritter, welchem §. 17. leichen Privatverfügung bekannt geworden derg derselben nicht entgegen handeln. ist, §. 18. Die bloße öffentliche Bekanntmachung ist zum Beweise, daß der Dritte die Verfügung gewußt habe, noch nicht hinreichend. §. 19. Dagegen kann sich niemand mit der Unwissenheit einer in das Hypothekenbuch eingetragenen Verfügung entschuldigen. 20. Alle Willensäußerungen der Kinder, §. welche das siebente Jahr noch nicht zurückgelegt haben, sind nichtig. §. 21. Willenserklärungen der Unmündigen, welche das vierzehnte Jahr noch nicht zurückgelegt haben, sind nur in so fern gültig, als sie sich dadurch einen Vortheil erwerben. §. 22. Sind mit dem Vortheile, den ein solcher Unmündiger durch seine Willensäußerung erwerben soll, zugleich Pflichten und Lasten verbunden, Persönliche Fähigkeit.

44 Erster Theil. Vierter Titel. so erlangt die Willenserklärung ohne Einwilligung seines Vorgesetzten keine rechtliche Wirkung. (Tit. V. §. 11. 12. 13.) §. 23. Rasende und Wahnsinnige sind den Kin= dern unter sieben Jahren gleich zu achten. (§. 20.) §. 24. So lange den Personen, welche mit An= fällen einer solchen Krankheit behaftet sind, noch kein Vormund bestellt ist, gilt die Vermuthung, daß sie ihren Willen bey völliger Verstandskraft, und nicht während eines Anfalls ihrer Krankheit, geäußert haben. §. 25. Sind aber dieselben unter Vormundschaft gesetzt, so kann, so lange diese dauert, auf das Vorgeben, daß die Erklärung in einem lichten Zwischenraume erfolgt sey, keine Rücksicht genommen werden. §. 26. Von Willenserklärungen der Blödsinnigen, die unter Vormundschaft genommen worden, gilt das, was von Unmündigen verordnet ist. (§. 21. 22.) §. 27. Wenn auch der Blödsinnige noch nicht unter Vormundschaft gesetzt ist, so gilt doch die Vermuthung, daß derjenige betrügerisch gehandelt habe, welcher durch die Willenserklärung, mit dem Schaden desselben, sich zu bereichern sucht. §. 28. Personen, welche durch den Trunk des Gebrauchs ihrer Vernunft beraubt worden, sind, so lange diese Trunkenheit dauert, den Wahnsinnigen gleich zu achten. (§. 23.) §. 29. Ein gleiches gilt von denjenigen, welche durch Schrecken, Furcht, Zorn, oder andere heftige Leidenschaft, in einen Zustand versetzt worden, worin sie ihrer Vernunft nicht mächtig waren. §. 30. e

Von Willenserklärungen. 45 §. 30. Daß Trunkenheit oder Leidenschaften bis zu einem solchen Grade gestiegen sind, wird nicht vermuthet. (§. 91.) §. 31. Aeußerungen des Willens, wozu jemand durch physische Gewalt genöthigt worden, haben keine verbindliche Kraft. §. 32. Ein Gleiches gilt von solchen Willenserklärungen, wozu jemand durch Entziehung der Nahrungs= und Heilmittel, oder durch Zufügung körperlicher Schmerzen vermocht worden. §. 33. Auch gefährliche Bedrohungen des Lebens, der Gesundheit, der Freyheit und Ehre, machen jede darauf erfolgende Willensäusserung unkräftig. §. 34. Drohungen sind gefährlich, wenn die Ausführungen derselben entweder an sich, oder auch nur nach der Meinung des Bedrohten in der Gewalt des Drohenden steht. §. 35. Die Drohung, jemanden eines Verbre= chens wegen, mit oder ohne Grund, gerichtlich angeben zu wollen, vereitelt in der Regel jede darauf erfolgte Willenserklärung des Bedroheten. §. 36. Bey Drohungen, welche nicht unmittel= bar leben, Gesundheit, Freyheit oder Ehre betreffen, muß, nach der Beschaffenheit des angedroheten Uebels an sich, und nach dem Verhältnisse desselben zu dem Gegenstande der Erklärung, von dem Richter vernünftig beurtheilt werden: ob dadurch die Willensäusserung wirklich erzwungen worden sey? §. 37. Auch ist, bey Bestimmung des Einflusses der Drohung in den Willen des Bedroheten, zugleich auf desselben Leibes= und Gemüthsbeschaf= fenheit Rücksicht zu nehmen. §. 38. Die Drohung, sich seines Rechts gesetzmäßig zu bedienen, kann niemals als Zwang angesehen werden. §. 39. Freyheit des Willens.

46 Erster Theil. Vierter Titel. §. 39. Eine Willenserklärung also, wozu jemand durch die Aeußerung des Andern, sein Recht gerichtlich verfolgen zu wollen, bewogen worden, ist keinesweges für erzwungen zu achten. §. 40. Die gedrohete Entziehung eines Vor= theils, welchen der Drohende dem andern zwar zugedacht, aber noch nicht eingeräumt hatte, macht die Willenserklärung des Bedroheten niemals unkräftig. §. 41. Der Vorwand daß Scheu oder Ehr= furcht die Willenserklärung veranlaßt habe, verdient keine Rücksicht. 0 §. 42. Erzwungene Willenserklärungen sind auch alsdann ungültig, wenn die Gewalt oder der Zwang nicht von dem, zu dessen Vortheile die Er= klärung gereichen soll, sondern von einem Dritten, verübt worden. 1 un §. 43. Dadurch aber, daß eine drohende Ge= fahr zu der Willenserklärung bloß Anlaß gegeben hat, wird diese noch nicht entkräftet. §. 44. Hat jedoch Furcht vor der Gefahr das Vermögen des Erklärenden, mit Freyheit und Ueberlegung zu handeln, gänzlich ausgeschlossen, so findet die Vorschrift des §. 28. sag. Anwendung. §. 45. Wer eine sonst rechtsbeständige Willens= erklärung wegen erlittenen Zwanges anfechten will, muß dieses, sobald als er einen Richter hat antreten können, spätestens aber binnen Acht Tagen nach diesem Zeitpunkte gerichtlich anzeigen. §. 46. Dergleichen vorläufige Anzeige kann bey einem jeden Gerichte gültig geschehen; sie muß aber die zur Sache gehörigen Umstände unter Anführung der Beweismittel enthalten. §. 47. Uebrigens hängt es von dem Anzeigen= den ab, die Ungültigkeit der Willenserklärung gegen den, welcher sich des Zwanges oder der Gewalt schuldig gemacht hat, gerichtlich auszu= führen;

Von Willenserklärungen. 47 führen; oder den Anspruch aus der Willenserklärung abzuwarten; oder sich der in der Prozeßordnung vorgeschriebenen Wege zur Erhaltung seiner Beweismittel zu bedienen. §. 48. Jst jedoch die angezeigte Gewalt so be= schaffen, daß dadurch eine peinliche Untersuchung begründet werden kann, so muß der Richter, bey welchem die Anzeige geschehen ist, demjenigen inländischen Richter, vor welchen die Untersuchung gehört, davon sofort zur weitern Verfügung Nachricht geben. §. 49. Jst die vorläufige Anzeige nach §. 45. nicht geschehen, so verliert der angeblich Ge= zwungene dadurch das Recht, sich des Eides= antrages zum Beweise zu bedienen, und muß den Einwand auf andere Art vollständig darthun. §. 50. Auch wird durch die Unterlassung der Anzeige die dem Einwand entgegenstehende rechtliche Vermuthung dergestalt verstärkt, daß zur Ergänzung eines gegen diese Vermuthung nicht vollständig geführten Beweises kein Erfül= lungseid statt finden kann. §. 51. Ist der Erklärende gestorben, ehe er nach §. 45. die vorläufige Anzeige hat machen können, so steht seinem Erben frey, noch innerhalb dreyer Monathe, nach erhaltener Kenntniß von dem Daseyn der Willenserklärung, den Zwang mit der vorgedachten Wirkung anzuzeigen. §. 52. Eine Willenserklärung, woraus Rechte und Verbindlichkeiten entstehen sollen, muß ernstlich seyn. §. 53. Wer über Angelegenheiten seines Berufs oder Gewerbes sich geäußert hat, dem steht die rechtliche Vermuthung, daß die Aeußerung nicht bloß zum Scheine, oder nur aus Scherz, ge= schehen sey, entgegen. §. 54. Ernster Wille.

Gewisser Wille. Stillschweigen= de Willens= erklärungen. 48 Erster Theil. Vierter Titel. §. 54. Eben das gilt, wenn die Erklärung in einer besondern durch die Gesetze bestimmten Form abgegeben worden. §. 55. Ueberhaupt muß die Richtigkeit des Vor= gebens, daß eine Erklärung nur zum Scheine, oder nur scherzweise geschehen sey, aus den Umständen klar erhellen. §. 56. Hat jemand einen Andern durch unge= bührlichen Scherz zu Anstalten und Handlungen, die diesem lästig sind, wissentlich verleitet, so muß er ihn deshalb schadlos halten. §. 57. Willenserklärungen werden für zuverläßig oder gewiß angesehen, wenn die Absicht des Erklärenden, ein Recht erwerben, übertragen, oder aufheben zu wollen, durch Worte oder andere deutliche Zeichen ausgedrückt wird. 58. Handlungen, aus denen die Absicht des ). Handelnden mit Zuverläßigkeit geschlossen werden kann, werden für stillschweigende Willensäusserungen angesehn. 1 §. 59. Stillschweigende Willensäußerungen haben mit den ausdrücklichen gleiche Kraft. §. 60. Wo die Gesetze eine ausdrückliche Erklärung zu der rechtsgültigen Form des Geschäfts erfordern, ist eine stillschweigende Willenserklärung unkräftig. §. 61. Bloßes Stillschweigen wird nur alsdann für Einwilligung geachtet, wenn der Schweigende sich erklären konnte, und vermöge der Gesetze dazu verbunden war. §. 62. Wer also durch einen auf die Gesetze gegründeten richterlichen Befehl zu einer Erklärung aufgefordert wird, und sie beharrlich verweigert, dessen Erklärung wird von dem Richter der dem Befehle beygefügten Warnung gemäß ergänzt. §. 63.

e Von Willenserklärungen. 49 aus den 63. Soll die Absicht des Handelnden Umständen bloß vermuthet werden, so ist keine rechtsgültige Willenserklärung vorhanden. selbst be¬ §. 64. Haben jedoch die Gesetze stimmt, was aus solchen Handlungen geschlossen werden soll, so ist die Absicht des Handelnden nach dieser gesetzlichen Vermuthung so lange zu beurtheilen, bis eine andre Willensmeinung desselben klar ausgemittelt worden. §. 65. Der Sinn jeder ausdrücklichen Willenserklärung muß nach der gewöhnlichen Bedeutung der Worte und Zeichen verstanden werden, §. 66. Die gewöhnliche Bedeutung ist nach der Zeit, wenn die Erklärung abgegeben worden, zu beurtheilen. 67. Jst der Sprachgebrauch nach Beschäffenheit der Person verschieden, so muß auf die Person des Erklärenden gesehen werden. §. 68. Hat jemand seinen Willen durch einen Andern erklärt, so kommt es auf den Sprachgebrauch des Letztern an, in so fern derselbe nicht solcher Ausdrücke, die von dem Machtgeber bestimmt vorgeschrieben worden, sich bedient hat. §. 69. Sind, nach Beschaffenheit des Gegenstandes, besondre Ausdrücke oder Redensarten im Gebrauch, so muß der Sinn der Willensäußerung diesem Gebrauche gemäß, erklärt werden. §. 70. Jst in der Erklärung die Absicht deutlich ausgedrückt, so sind zweifelhafte Stellen dieser Absicht gemäß auszulegen. §. 71. Hat der Erklärende seinen Willen bey andrer Gelegenheit deutlich geäussert, so muß das Dunkle einer streitigen Erklärung dieser deutlichen Aeußerung gemäß verstanden werden. §. 72. Ausgenommen ist der Fall, wo die Ab= sicht, eine frühere Willenserklärung durch eine spatere zu ändern, deutlich erhellet. Allgem. Gesetzb. I. Band. D 73 Vermuthete Willenserklärungen. Auslegung der Wil= lenserklär rungen.

7 Irrthum. Erster Theil. Vierter Titel. . Unbestimmte Willensäußerungen sind nach den in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen zu erklären. §. 74. Doch ist jede Willensäußerung im zweifelhaften Falle so zu deuten, daß sie nicht ohne alle Wirkung bleibe. §. 75. Irrthum in dem Wesentlichen des Ge= schäfts, oder in dem Hauptgegenstande der Willenserklärung macht dieselbe ungültig. §. 76. Ein Gleiches gilt von einem Jrrthume in der Person desjenigen für welchen aus der Willenserklärung ein Recht entstehen soll, so bald aus den Umständen erhellet, daß ohne diesen Irrthum die Erklärung solchergestalt nicht erfolgt seyn würde. §. 77. Auch Jrrthum in ausdrücklich vorausge= setzten Eigenschaften der Person oder Sache vereitelt die Willenserklärung. §. 78. Jn allen diesen Fällen (§. 75. 76. 77.) bleibt die Willenserklärung ungültig, auch wenn der Erklärende den Irrthum hätte vermeiden können. §. 79. Ist jedoch derselbe durch eignes grobes oder mäßiges Versehen in den Irrthum gerathen, und der Andre hat nicht gewußt, daß der Erklärende sich irre, so ist der Erklärende zum Ersatze des durch seine Schuld entstandnen Schadens verpflichtet. §. 80. Ist von beyden Seiten ein vermeidlicher Irrthum vorgefallen, so findet von keiner Seite eine Entschädigung statt. d. 81. Irrthum in solchen Eigenschaften der Person oder Sache, welche dabey gewöhnlich vorausgesetzt werden, entkräftet ebenfalls die Willenserklärung. §. 82. Doch besteht dieselbe, wenn der Irrende durch eignes grobes oder mäßiges Versehen seinen Irrthum veranlaßt hat. §. 83.

Von Willenserklärungen. 51 §. 83. Durch Irrthum in andern Eigenschaften oder Umständen wird die Willenserklärung niemals vereitelt. §. 84. In keinem Falle aber kann derjenige welcher einen Irrthum wissentlich und vorsätzlich veranlaßt hat, daraus ein Recht erwerben. §. 85. Vielmehr ist jede durch Betrug veranlaßte Willenserklärung für den Betrogenen unverbindlich. §. 86. Nicht nur den Betrogenen, sondern auch Andere, die bey einem solchen Irrthume Schaden leiden, muß der Betrüger entschädigen. §. 87. Jst die Willenserklärung zwar nicht durch Betrug veranlaßt, aber doch der Erklärende zu einem Irrthume bey derselben vorsätzlich verleitet worden, so hängt es von der Beschaffenheit dieses Irrthums, an und für sich betrachtet, ab: ob und wie weit die dadurch veranlaßte Erklärung nach obigen Grundsätzen bestehen könne, oder nicht. (§. 75-83.) d. 88. Wenn aber auch hiernach die Willenserklärung in Ansehung des Hauptgeschäfts besteht, so muß dennoch der Erklärende, wegen des aus dem Irrthume entstandenen Nachtheils, von dem Betrüger entschädigt werden. §. 89. Hat ein Dritter den Erklärenden ohne Zuthun des Andern, zu dessen Gunsten die Erklärung geschieht hintergangen, so entscheidet ebenfalls die Beschaffenheit des Jerthums, zu wel= chem der Erklärende verleitet worden: ob derselbe an seine Willenserklärung, in Ansehung des Hauptgeschäfts, gebunden sey, oder nicht. (§. 75-83. §. 90. Wegen der von dem Betrüger beyden Theilen zu leistenden Entschädigung hat es bey der Vorschrift des §. 86. 88. sein Bewenden. §. 91. Wer, auch ohne die Absicht, den Andern zu hintergehen, ihn durch Trunk, oder Erre¬ D2 gung Betrug.

Form der Willenser= klärungen. Wirkung derselben. Bedin= gung. 52 Erster Theil. Vierter Titel. gung heftiger Leidenschaften, in einen solchen Zustand versetzt, wo er seine Handlungen und deren Folgen nicht mehr richtig zu beurtheilen vermag, der kann aus den in solchem Zustande abgegebnen Erklärungen desselben kein Recht erlangen. §. 92. Doch muß der, welcher aus diesem Grunde (§. 91.) seine sonst rechtsbeständige Willenserklärung anfechten will, solches binnen Acht Tagen nach Abgebung derselben der Vorschrift 172 §. 46. gemäß gerichtlich anzeigen. §. 93. Ist diese Anzeige unterblieben, so kann in der Folge auf den Einwand keine Rücksicht mehr genommen werden. §. 94. In so fern die Gesetze einer Art von Wil= lenserklärung keine bestimmte Form vorgeschrieben haben, ist jede Aeußerung derselben, bey welcher die Erfordernisse §. 2. 3. 4. anzutreffen sind, gültig. §. 95. Ist aber dergleichen Form in den Gesetzen ausdrücklich bestimmt, so gilt davon alles das, was wegen der Form der rechtlichen Handlungen überhaupt festgesetzt ist. (Tit. III. §. 40. sag.) §. 96. Bloße auch an sich gültige Willenserklärungen sind für sich allein, die Erwerbung, Uebertragung, oder Aufhebung eines Rechts zu bewirken, in der Regel noch nicht hinreichend. §. 97. Was hinzukommen müsse, um einer Willenserklärung die volle rechtliche Wirkung zu verschaffen, ist nach den verschiednen Arten derselben in den Gesetzen besonders bestimmt. §. 98. Willenserklärungen, zu welchen jemand in den Gesetzen selbst, oder von dem Richter, vermöge gesetzlicher Vorschriften, aufgefordert worden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit keines weitern Zusatzes. §. 99. So weit jemand über eine Sache verfügen kann, so weit kann er auch seiner Willenserklärung darüber Bedingungen beyfügen. §. 100.

Von Willenserklärungen. 53 §. 100. Eine Willenserklärung ist bedingt, wenn das daraus entstehende Recht von einem Er= eignisse, welches eintressen oder nicht eintreffen soll, abhängig gemacht worden. §. 101. Jst die Bedingung in der Art beyge= fügt, daß durch den Eintritt derselben die Erwerbung des Rechts erst vollendet werden soll, so heißt sie eine aufschiebende Bedingung. §. 102. Der unter einer aufschiebenden Bedingung Berechtigte muß, ehe er das Recht ausüben kann, die Wirklichkeit des Ereignisses abwarten. §. 103. Inzwischen darf der bedingungsweise Verpflichtete zum Nachtheile des dem Andern zuge= dachten Rechts nichts vornehmen. §. 104. Hängt die Bedingung von einem blossen Zufalle ab, so dürfen weder der Berechtigte, noch der Verpflichtete, ein jeder bey Verlust seines Rechts etwas vornehmen, wodurch das Eintreten des Zufalls hervorgebracht oder verhindert wird. 9. 105. Hängt die Bedingung von einer freyen Handlung des Berechtigten oder eines Dritten ab, und hindert der Verpflichtete vorsätzlich, daß die Bedingung nicht zur Wirklichkeit gelangt, so ist dieselbe in Ansehung seiner für erfüllt zu achten. §. 106. Ein Gleiches findet statt, wenn der Verpflichtete durch Betrug oder andere unerlaubte Mittel den Entschluß bewirkt, nach welchem die Bedingung fehlschlägt. §. 107. Wenn aber der Verpflichtete sich erlaubter Mittel zur Bewirkung dieses Entschlusses bedient hat, so ist er dem Berechtigten dafür nicht verantwortlich. §. 108. Ist die aufschiebende Bedingung so beschaffen, daß sie von einer ganz unbestimmten Willkühr des Erklärenden oder dessen, welcher durch die Erklärung verpflichtet werden soll, abhängt [D 3], a) Aufschie bende.

b) Auflö= sende. 54 Erster Theil. Vierter Titel. rechthängt, so hat die Erklärung selbst gar keine liche Wirkung. §. 109. Jst zwar ein bestimmtes Ereigniß, aber nur ein solches, dessen Eintreffen oder Nichteintreffen an sich von dem freyen Willen des Erklärenden oder Verpflichteten abhängt, zur Bedingung gesetzt, so kann der Begünstigte den Verpflichteten nicht hindern, über den Gegenstand der Erklärung, so lange dies Ereigniß noch nicht eingetroffen ist, nach Gutfinden zu verfügen. §. 110. Setzt durch dergleichen Verfügung der bedingungsweise Verpflichtete sich selbst außer Stand, bey künftig eintretendem Ereignisse der Erklärung zu genügen, so kann der Berechtigte, welcher in Rücksicht dessen bereits etwas gegeben oder geleistet hat, vollständige Schadloshaltung dafür fordern. §. 111. Kann zur Zeit des wirklich eintretenden Ereignisses der Erklärung noch genügt werden, so hat der Berechtigte ein unbedingtes Recht darauf erworben. §. 112. Jst ein Vortheil, der einem Dritten verschafft werden soll, zur Bedingung gemacht worden, o muß auch diese schlechterdings erfüllt werden. §. 113. Es kommt also dem bedingungsweise Berechtigten nicht zu statten, wenn gleich der Dritte den Vortheil ausschlägt, oder sich selbst an dessen Erlangung hindert. §. 114. Jst eine Bedingung in der Art beyge= fügt, daß durch den Eintritt derselben die Wirkung der Willenserklärung wieder aufhören soll, so heißt solches eine auflösende Bedingung. §. 115. Der unter einer auflösenden Bedingung Berechtigte verliert sein Recht mit dem Augenblicke, wo die Bedingung zur Wirklichkeit gelangt. §. 116. Erhellet aber aus den Umständen, daß das Recht, beym Eintritte der Bedingung, als un= gültig,

Von Willenserklärungen. gültig, von der Zeit der Einräumung an, habe angesehen werden sollen, so müssen auch die bisher gezogenen Nutzungen wieder herausgegeben werden. §. 117. Soll die auflösende Bedingung von einem bloßen Zufalle abhangen, so findet die Vorschrift §. 104. Anwendung. §. 118. Jst die Bedingung von dem freyen Willen desjenigen, dem bey ihrem Eintritte der Vortheil zufallen soll, abhängig gemacht, so verkiert der andere das unter einer auflösenden Bedingung erhaltene Recht von der Zeit an, da sich jener seiner Befugniß bedient. §. 119. Beruht die Bedingung auf einer freyen Handlung dessen, der bey ihrem Eintritte das Recht verlieren soll oder eines Dritten; und hat der, welchem alsdann das Recht zufallen soll, durch Betrug oder andere unerlaubte Mittel den Entschluß, durch welchen die auflösende Bedingung wirklich wird, veranlaßt; so wird in Ansehung seiner angenommen, daß die Bedingung nicht einge. treten sey. §. 120. Jst jemanden ein Recht oder Vortheil unter der Bedingung, daß er seinen verwittweten Stand nicht ändere, eingeräumt worden, so kann derselbe, wenn er sich wieder verheyrathet, die gezogenen Nutzungen herauszugeben, niemals angehalten werden. §. 121. Es hängt von dem Erklärenden ab, für das unter einer auflösenden Bedingung einzuräumende Recht, gleich bey der Einräumung desselben, Cautionsleistung zu fordern. §. 122. Jst dieses nicht geschehen, so kann der Berechtigte nur in dem Falle zur Sicherheitsbestellung angehalten werden, wenn eine erhebliche Besorgniß entsteht, daß er sich selbst außer Stand setzen werde, bey eintretender auflösenden Bedingung D 4

1) Mögli= che und un= mögliche. 6 Erster Theil. Vierter Titel. dingung seiner Verbindlichkeit wegen Zurückgabe der Sache oder des Rechts ein Gnüge zu leisten. §. 123. Die Caution dauert alsdann so lange, als die auflösende Bedingung noch eintreffen kann. ). 124. Sind unschätzbare Rechte oder Vortheile unter einer auflösenden Bedingung eingeräumt worden, so tritt in Fällen, wo sonst Caution geleistet werden muß, die Verbindlichkeit zur Uebernehmung einer Conventionalstrafe an deren Stelle. §. 125. Diese muß von dem Richter nach den Umständen bestimmt, und von dem Berechtigten auf so lange als die auflösende Bedingung noch eintreten kann, sicher gestellt werden. §. 126. Durch Beziehung auf Ereignisse, welche nach dem natürlichen Laufe der Dinge nothwendig eintreffen müssen, wird eine Willenserklärung nicht bedingt. §. 127. Wird das eingeräumte Recht daran gebunden, daß ein dergleichen Ereigniß eintreten soll, so ist dieses für eine Zeitbestimmung zu achten. §. 128. Wird aber das Recht von dem Nicht= eintreffen eines solchen nothwendigen Ereignisses abhängig gemacht, so ist die Willenserklärung nichtig. §. 129. Kann ein Ereigniß entweder nach dem natürlichen Laufe der Dinge überhaupt, oder nach den besondern Beschaffenheiten und Verhältnissen desjenigen, dem die Bedingung gemacht worden, nicht eintreffen, so wird die Bedingung selbst unmöglich genannt. §. 130. Jst eine unmögliche Bedingung in der Art, daß solche nicht eintreffen solle beygefügt, so wird die Erklärung für unbedingt geachtet. §. 131. Wird aber das Recht von dem Eintreffen der unmöglichen Bedingung abhängig gemacht, *

Von Willenserklärungen. 77 macht, so wird dadurch die ganze Willenserklärung entkräftet. §. 132. Ein Gleiches geschiehet, wenn Bedin= gungen beygefüget worden, deren Sinn, und wie sie erfüllt werden sollen, ganz unverständlich ist. §. 133. Bedingungen, von deren Erfüllung d) unnütze. kein Nutzen abzusehen ist, so müssen, so lange der Erklärende lebt, und darauf besteht, dennoch erfüllt werden. §. 134. Ist aber der Erklärende, ohne sich über den bey der Bedingung gehabten Zweck näher zu äußern, verstorben, so kann der bedingt Berechtigte auf deren Erlassung bey dem Richter antragen. §. 135. Der Richter muß diejenigen, welche ein Interesse bey der Sache haben, rechtlich dar= über hören, und darf nur nach befundener ganz offenbaren Unnützlichkeit der Bedingung, die Erfüllung derselben erlassen. Unere) 136. Was selbst kein Gegenstand einer Wil= §. laubte. lenserklärung seyn kann (§. 7=14.), das kann auch niemanden als eine Bedingung aufgelegt werden. §. 137. Ob dergleichen Bedingungen die Er= klärung entkräften, oder für nicht beygefügt zu achten sind, ist nach den verschiedenen Arten der Willenserklärungen in den Gesetzen besonders bestimmt. (Tit. V. §. 227. sqq. Tit. XII. §. 63.) §. 138. Was in Fällen, wo die Beybehaltung des verwittweten Standes zur Bedingung gemacht worden, Rechtens sey, ist oben verordnet. (§. 120. Von ) §. 139. Sind mehrere erlaubte Bedingungen, mehrern von welchen eine oder die andre erfüllt werden beygefüg= ten Bedin= soll, festgesetzt, so hat in der Regel derjenige, welgungen. cher damit belastet worden, die Wahl, welche der¬ Von Be= selben er erfüllen wolle. 8) dingungen. §. 140. Auch vergangene Begebenheiten kön= die auf ver= gangne Benen zur Bedingung gemacht werden. gebenhei= ten sich be= §. 141. ziehen. D5

Bewegungs= grund. 58 Erster Theil. Vierter Titel. §. 141. Jn diesem Falle kann der Besitz des unter einer solchen Bedingung eingeräumten Rechts nicht eher gefordert werden, als bis die zur Bedingung gemachte vergangene Begebenheit klar erwiesen ist. §. 142. Doch erstreckt sich, wenn die Willenserklärung nicht ein Andres besagt, die rechtliche Wirkung derselben auf diejenige Zeit zurück, in welcher sie sich geäußert haben würde, wenn die Willenserklärung unbedingt gewesen wäre. §. 143. Jst eine vergangene Begebenheit zu ei= ner auflösenden Bedingung gemacht worden, so wird, bey erwiesener Wirklichkeit derselben, das dagegen eingeräumte Recht als von Anfang an ungültig angesehen. §. 144. Doch kann derjenige, welcher den Erklärenden zu einem Irrthume über die Wirklichkeit oder Beschaffenheit des Ereignisses verleitet hat, aus der Erklärung keinen Vortheil ziehen. §. 145. Wird bey einer Erklärung eine gewisse Begebenheit oder Thatsache, als eine solche, die entweder schon geschehen ist, oder noch geschehen soll, blos vorausgesetzt, so ist sie nur als ein Bewegungsgrund anzusehen. §. 146. Der angeführte Bewegungsgrund dient hauptsächlich nur zur Erklärung einer zweifelhaften Absicht. §. 147. Ist also die Absicht klar, so wird durch die Unrichtigkeit des angeführten Bewegungsgrundes die Willenserklärung selbst noch nicht entkräftet. §. 148. Hat der Erklärende den falschen Be= wegungsgrund aus Irrthum für richtig angenommen, so kann der, welcher diesen Irrthum vorsätzlich veranlaßt hat, daraus keinen Vortheil ziehen. §. 149.

Von Willenserklärungen. 59 §. 149. Außer diesem Falle giebt bey Wil= lenserklärungen, woraus gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten entstehen, ein Irrthum im Bewegungsgrunde dem Irrenden niemals das Recht, von seiner Erklärung wieder abzugehen, §. 150. Hingegen sind Willenserklärungen, woraus nur der, zu dessen Gunsten sie geschehen, allein den Vortheil ziehen würde, unkräftig, so bald erhellet, daß der ausdrücklich angeführte irrige Bewegungsgrund die einzige Ursach der Willensäußerung selbst gewesen sey. §. 151. Was von falschen Bewegungsgründen verordnet ist, das gilt auch von falschen Beschreibungen. §. 152. Wenn aus dem Jnhalte der Willenserklärung, oder aus den Umständen erhellet, daß der Erklärende bey demjenigen, was er dem Andern zu thun oder zu unterlassen auferlegt, den eignen Vortheil desselben zur Absicht gehabt, habe, so ist eine solche Bestimmung eher für einen Endzweck, als für eine Bedingung zu achten. §. 153. Jst etwas ausdrücklich zu einem gewis= sen Endzwecke bewilligt worden, so tritt, wenn Erklärung nicht das Gegentheil klar besagt, die Berechtigte sofort in die Ausübung und den der Genuß des ihm bewilligten Rechts. h. 154. Er verliert aber dieses Recht wieder, wenn der Zweck nicht erfüllt wird. §. 155. Es findet also bey dem Zwecke alles das statt, was in Ansehung der auflösenden Bedingungen §. 114. squique verordnet ist. des Zwecks keine ge¬ §. 186. Jst zur Erfüllung wisse Zeit bestimmt so kann das dazu bewilligte Recht, so lange die Erfüllung noch möglich bleibt, nicht zurück genommen werden. §. 157. Beschrei= bung. Zweck.

Zeit. 60 Erster Theil. Vierter Titel. .157. Bey Willenserklärungen unter Lebendigen muß der bestimmte Zweck schlechterdings nach der Erklärung erfüllt werden. §. 158. Kann oder will der Begünstigte diese Erfüllung nicht leisten, so ist die Erklärung unverbindlich. )159. Jst jedoch der Zweck durch etwas Aehnliches nach der Erklärung erfüllt worden, und der Erklärende hat sich dabey wissentlich ein Jahr hindurch beruhigt, so können dessen Erben die Art der Erfüllung nicht anfechten. §. 160. In wie fern bey Erklärungen von Todes wegen der bestimmte Zweck schlechterdings oder durch etwas Aehnliches, und vor oder nach dem Ableben des Erklärenden zu erfüllen sey, ist durch besondre Gesetze bestimmt. (Tit. XII. h. 505. soq.) §. 161. In allen Fällen, wo das Recht selbst, welches, den Gegenstand der Willenserklärung ausmacht, auf die Erben übergehen kann, treken diese auch in Ansehung der Befugniß, die Bedingung oder den Zweck zu erfüllen, in die Rechte des Erblassers. §. 162. Jst aber die Bedingung oder der Zweck an die Person des Berechtigten gebunden, und stirbt dieser vor der Erfüllung, so verliert die Erklärung selbst ihre Wirksamkeit. §. 163. Eine der Willenserklärung beygefügte ungewisse Zeit, wo das Recht aus derselben entweder entstehen, oder aufhören soll, wird einer aufschielenden oder auflösenden Bedingung gleich geachtet. §. 164. Jst eine gewisse Zeit dergestalt beygefügt, daß mit dem Ablaufe derselben die Ausübung des Rechts ihren Anfang nehmen soll, so muß zwar der Berechtigte den Eintritt dieses Zeitpunkts abwarten. §. 165.

61 Von Willenserklärungen. §. 165. Doch ist das Recht selbst für vollstän= dig erworben zu achten, und geht daher, wenn es nicht an die Person des Berechtigten gebunden 4 ist, auf die Erben desselben über. §. 166. Der Verpflichtete darf in der Zwischenzeit nichts vornehmen, wodurch das Recht des andern geschmälert, oder gar vereitelt werden könnte. 8 §. 167. Jst eine gewisse Zeit dergestalt beyge= fügt, daß dadurch die Dauer des durch die Wil= lenserklärung übertragnen Rechts bestimmt werden soll, so hört mit dem Ablaufe, dieser Zeit das S Recht von selbst wieder auf. §. 168. Derjenige, dem solchergestalt ein Recht nur auf eine gewisse Zeit eingeräumt worden, durf, während derselben, zum Nachtheile desjenigen, an wachen das Recht, nach Ablauf dieser Zeit ge= langen soll, nichts vornehmen. §. 169. Jn beyden Fällen (§. 164. 167.) behält derjenige, welcher mit dem Ablaufe der bestimmten Zeit die Sache herausgeben muß, die inzwischen gezognen Nutzungen. Fünfter Titel. Von Verträgen. .1. Wechselseitige Einwilligung zur Erwer= Begriffe bung oder Veräußerung eines Rechts, wird Vertrag genannt. §. 2. Die Erklärung, einem Andern ein Recht übertragen, oder eine Verbindlichkeit gegen denselben übernehmen zu wollen, heißt Versprechen. §. 3. Dagegen ist die bloße Aeußerung, etwas thun zu wollen, noch für kein Versprechen anzusehen. §. 4.

Einthei= lung. 1. Persönli= che Fähig= keit, Verträge zu schließen. 62 Erster Theil. Fünfter Titel. §. 4. Zur Wirklichkeit eines Vertrages wird wesentlich erfordert, daß das Versprechen gültig angenommen worden. (§. 78. sqq.) §. 5. Bloße Gelübde haben, als bloß einseitige Versprechen, nach bürgerlichen Gesetzen keine Verbindlichkeit. §. 6. Hat der Erblasser ein Gelübde zu erfüllen angefangen, so wird vermuthet, daß er den Erben zu dessen Vollendung habe verpflichten 1 wollen. §. 7. Wenn beyde Theile gegenseitige Verbindlichkeiten übernehmen, so wird solches ein lästiger Vertrag genannt. §. 8. Wohlthätig heißt ein Vertrag, durch welchen nur Ein Theil etwas zu Gunster des an= dern zu geben, zu leisten, zu dulden, oder zu unterlassen verpflichtet wird. §. 9. So weit jemand zu rechtsgültigen Willenserklärungen fähig ist, so weit kann er auch durch Verträge sich verpflichten. §. 10. Verträge, wodurch unfähige Personen verpflichtet werden sollen, müssen durch die im Gesetz oder vom Richter ihnen bestellten Vormün= der geschlossen werden. (Tit. IV. §. 20=26.) §. 11. Soll eine Person, welche durch Willenserklärungen nur Vortheile zu erwerben fähig ist, durch einen von ihr geschlossenen Vertrag zugleich Lasten übernehmen, so hängt die Gültigkeit des ganzen Vertrags von der vormundschaftlichen Genehmigung ab. §. 12. So lange der Vormund sich noch nicht erklärt hat, kann der andre Theil von dem Vertrage nicht zurücktreten. §. 13. Doch steht demselben zu allen Zeiten frey, dem Vormunde eine Frist zu bestimmen, binnen welcher er sich über die Ertheilung oder Versagung seiner Genehmigung erklären müsse. §. 14.

Von Verträgen. 63 14. Minderjährige und Verschwender werden in Ansehung der Fähigkeit, Verträge zu schließen, den Unmündigen gleich geachtet. §. 15. Die Unfähigkeit eines Verschwenders, sich durch Verträge zu verpflichten, nimmt mit der Mittagsstunde desjenigen Tages ihren Anfang, an welchem das Blatt der öffentlichen Anzeigen, dem die gerichtliche Bekanntmachung zuerst einverleibt ist, ausgegeben worden. §. 16. Doch kann derjenige, welcher weiß, daß ein Mensch wegen Verschwendung bereits gerichtlich angeklagt sey, aus einem mit demselben, auch noch vor der öffentlichen Bekanntmachung geschloßnen, Vertrage kein Recht erlangen. . 17. Die Unfähigkeit des Verschwenders, sich durch Verträge zu verpflichten, dauert bis zur Mittagsstunde desjenigen Tages, an welchem die Wiederaufhebung der Vormundschaft verfügt wird. §. 18. Bey Minderjährigen endigt sich die Unfähigkeit, lästige Verträge zu schließen, mit dem Anfange desjenigen Tages, an welchem sie die Volljährigkeit erreichen. §. 19. Die Fähigkeit solcher Personen, die zwar das in den Gesetzen für sie bestimmte volljährige Alter noch nicht erreicht, aber doch das Zwanzigste Jahr bereits zurückgelegt haben, ingleichen derer, welche für volljährig erklärt sind, ist gehörigen Orts näher bestimmt. Th. II. Tit. XVIII. Abschn. VIII. §. 20. Pflegebefohlne, welche unter vormund= schaftlicher Genehmigung eine eigne Wirthschaft angestellt haben, werden, auch ohne Beytritt des Vormunds, durch solche Verträge verpflichtet, welche zur Führung dieser eignen Wirthschaft unmittelbar gehören. §. 21.

Fünfter Titel. 64 Erster Theil. §. 21. Pflegebefohlne, welche unter vormundschaftlicher Genehmigung sich zu einem gewissen Zwecke oder Geschäfte bestimmt haben, sind fähig alle Verträge zu schließen, ohne welche sie diese Bestimmung nicht erfüllen könnten. §. 22. Von den Verträgen der Kinder, die noch in väterlicher Gewalt sind, ingleichen der verheyratheten Frauenspersonen, sind nähere Bestimmungen gehörigen Orts festgesetzt. (Th. II. Tit. I. Tit. II. §. 23. Unverheyrathete Frauenspersonen werden, dafern die Provinzialgesetze keine Ausnahme machen, bey Schließung der Verträge den Mannspersonen gleich geachtet. §. 24. Blinde, Taube, und Stumme, können in so weit Verträge schließen, als sie ihren Willen deutlich und mit Zuverläßigkeit zu äußern vermögen. 1 §. 25. Sind ihnen aber Vormünder bestellt, so 3 haben sie wegen der Fähigkeit, Verträge zu schliessen, die Rechte der Blödsinnigen. §. 26. In wie fern, und unter was für Erfordernissen Corporationen und Gemeinen durch Verträge, verpflichtet werden können, ist nach ihren vom Staate genehmigten Grundverträgen zu beurtheilen. §. 27. Wo diese nichts bestimmen, ist auf die wegen der verschiednen Arten der Corporationen ergangnen Gesetze Rücksicht zu nehmen. §. 28. Wo auch diese nichts besonderes verordnen, da bleibt es bey den von Verpflichtung der Corporationen überhaupt vorgeschriebnen allgemeinen Grundsätzen. (Th. II. Tit. VI.) §. 29. Oeffentliche Cassen können nur unter Genehmigung des vorgesetzten Departements durch Verträge verpflichtet werden. §. 30.

Von Verträgen. 65 §. 30. Jst nach der Verfassung der Casse die unmittelbare Genehmigung des Landesherrn nothwendig, so muß das vorgesetzte Departement denjenigen, der mit der Casse sich einlassen will, vor oder doch gleich bey Abschließung des Vertrags, bey eigner Vertretung, davon benachrichtigen. d. 31. Jeder Contrahent ist schuldig, nach den Eigenschaften des Andern, welche auf dessen Fähigkeit, Verträge zu schließen, Einfluß haben können, sich gehörig zu erkundigen. §. 32. Der bloße Mangel der Wissenschaft von der Unfähigkeit des einen Theils soll also dem andern niemals zu statten kommen. §. 33. Wer aber, nach gehörig angestellter Erkundigung, dennoch von einem Unfähigen zur Schließung eines Vertrags verleitet worden kann aus dem Vermögen desselben Schadloshaltung fordern. §. 34. Wer mit einer Person unter achtzehn Jahren Verträge schließt, kann sich mit der Unwissenheit ihres minderjährigen Alters niemals entschuldigen. §. 35. Ein Gleiches gilt gegen den, welcher einen Unfähigen bloß auf dessen Versicherung, auch wenn dieselbe eidlich bestärkt würde, für fähig angenommen hat. §. 36. Wer, seiner Unfähigkeit sich bewußt, einen andern zur Schließung eines Vertrages verleitet hat, soll als ein Betrüger gestraft werden. (Th. II. Tit. XX. Abschn. XIV. §. 37. Ein Vertrag, welcher wegen der Un= fähigkeit des einen Theils unverbindlich ist, erlangt durch ein nach gehobener Unfähigkeit erfolgendes Anerkenntniß nur in so fern verbindliche Kraft, als dies Anerkenntniß selbst für einen neuen rechtsgültigen Vertrag angesehen werden kann. E Allgem. Gesetzb. I. Band. §. 38.

Il. Gegentände. *). Verträ= ge über die Handlun= gen, oder b) über die Sache 66 Erster Theil. Fünfter Titel, §. 38. Ein solcher neuer Vertrag erstreckt sich nur alsdann auf den Anfang des Geschäftes zurück, wenn dieses zugleich ausdrücklich verabredet worden. §. 49. Ueber alles, was der Gegenstand einer rechtsgültigen Willenserklärung seyn kann, können auch Verträge geschlossen werden. (Tit. IV. §. 5-19.) §. 40. Verträge, durch welche jemand die Handlung eines Dritten verspricht, verpflichten denselben in der Regel nur, seine Bemühungen zur Bewirkung der versprochnen Handlung anzuwenden. §. 41. Kann er dadurch die Handlung nicht bewirken, so ist auch für den andern Theil keine Verbindlichkeit, den Vertrag von seiner Seite zu erfüllen, vorhanden. §. 42. Vielmehr muß ihm dasjenige, was er auf Rechnung eines solchen Vertrags bereits gegeben oder geleistet hat, zurückgegeben, oder wenn dies nicht geschehen kann, vergütet werden. §. 43. Hat der Versprechende keine Mühe an= gewendet, die versprochne Handlung zu bewirken, so muß er dem Andern den aus deren Unterbleibung entstehenden Schaden ersetzen. §. 44. Ein Gleiches findet statt, wenn der Ver= sprechende durch sein eignes grobes oder mäßiges Versehen Schuld daran ist, daß die versprochne Handlung nicht erfolgt. §. 45. Erhellet aus dem Vertrage, daß der Versprechende nicht bloß seine Bemühungen anzuwenden, sondern wirklich für den Erfolg zu stehen übernommen habe, so muß er bey nicht bewirkter Handlung dem Andern vollständige Gnugthuung leisten. §. 46. Haben beyde Theile ausdrücklich über fremde Sachen oder Rechte einen Vertrag geschlosschloßen [Von Verträgen. 67], so ist anzunehmen, daß der Eine sich nur verpflichten wolle, den Dritten zum Besten des Andern zu einer dem Vertrage gemäßen Handlung zu vermögen. §. 47. Kann diese Absicht der Contrahenten nach dem Inhalte des Vertrages oder nach den Umständen nicht angenommen werden, so hat dergleichen Vertrag keine rechtliche Wirkung. §. 48. Doch muß jeder dem Andern dasjenige, was in Rücksicht auf einen solchen Vertrag wirklich gegeben, oder geleistet worden, vergüten. §. 49. Hat derjenige, welcher die fremde Sache verspricht, für den Erfolg zu stehen, sich ausdrücklich verpflichtet, so findet die Vorschrift des §. 45. Anwendung. §. 50. Lag bey dem Vertrage um die Sache oder das Recht eines Dritten eine unerlaubte Handlung von Seiten beyder Theile zum Grunde, so fällt der von einem oder dem andern daraus schon gezogne Gewinn dem Fiskus anheim. §. 51. Verträge, wodurch jemand zu absolut unmöglichen Handlungen oder Leistungen verpflichtet werden soll, sind, nichtig. §. 52. Gleiche Bewandniß hat es mit der bedingten (hypothetischen) Unmöglichkeit, wenn sie zur Zeit des geschlossenen Vertrages beyden Theilen bekannt, oder beyden unbekannt war. 53. War die bedingte Unmöglichkeit nur demjenigen bekannt, der zu der unmöglichen Handlung oder Leistung sich verpflichtete, muß er den andern Theil vollständig entschädigen. eine §. 54. Wußte nur derjenige, welcher Handlung oder Leistung sich versprechen ließt, daß dieselbe dem Versprechenden unmöglich sey, so E 2 eines Mit ten. c) über unmögliche Handlungen.

d) über Sachen, welche dem Verkehr entzogen sind. 68 Erster Theil. Fünfter Titel. so hat zwar der Vertrag selbst keine verbindliche Kraft; §. 55. Hat jedoch der, welcher sich das Unmögliche 9. versprechen ließ, dem Versprechenden in Rücksicht auf den Vertrag bereits etwas gegeben, oder geleistet, so ist das Geschäft für eine Schenkung anzusehen. §. 56. In allen Fällen besteht der Vertrag, wenn darinn einem oder dem andern Theile die Wahl gelassen worden, statt des Unmöglichen etwas anders zu fordern, oder zu leisten. §. 57. Gleiche Bewandniß hat es alsdann, wenn die bey Schließung des Vertrags obwaltende bedingte Unmöglichkeit bis zu der zur Erfüllung bestimmten Zeit aufhört. §. 58. Verträge über Sachen, welche dem Verkehr entzogen worden, sind in so fern gültig, als das Hinderniß gehoben werden kann. §. 59. Doch kann die Erfüllung erst nach wirklich erfolgter Hebung des Hindernisses gefordert werden. §. 60. Ist dazu eine gewisse Zeit bestimmt, so verlieret, nach fruchtlosem Ablaufe derselben, der Vertrag von selbst seine Kraft. §. 61. Ist keine Zeit bestimmt, so muß dieselbe, auf Verlangen des einen oder andern Theils, von dem Richter, nach Bewandniß der Umstände, festgesetzt werden. §. 62. Hängt die Hebung des Hindernisses von der Handlung eines Dritten ab, zu deren Bewirkung sich einer der Contrahenten verpflichtet hat, so finden die Vorschriften §. 40=45. Anwendung. §. 63. Hat keiner von beyden Theilen sich zur Hebung des Hindernisses besonders verpflichtet, so liegt die Verbindlichkeit dazu demjenigen ob, dem allein nur das Daseyn desselben bekannt war. §. 64.

Von Verträgen. 69 §. 64. War das Daseyn des Hindernisses beyden Theilen bekannt, so muß derjenige, welcher wegen eines Mangels in seiner Person, über eine solche Sache den Vertrag nicht schließen kann, für die Hebung des Hindernisses sorgen. 65. Kann auch hiernach die Frage nicht entschieden werden, so ist bey bloß wohlthätigen Verträgen derjenige, welcher den Vortheil genießen will, für die Hebung des Hindernisses zu sorgen verpflichtet. §. 66. Bey lästigen Verträgen aber haben beyde Theile dazu gleiche Verbindlichkeit. §. 67. Kann, der gehörig angewandten Mühe ungeachtet, das Hinderniß nicht gehoben werden, so findet alles dasjenige statt, was für den Fall, wenn über eine bedingt unmögliche Handlung oder Leistung ein Vertrag geschlossen worden, §. 52=57. verordnet ist. §. 68. Verträge über unerlaubte Handlungen gelten eben so wenig, als über unmögliche. §. 69. Kann jedoch von dem entgegen stehenden Verbotsgesetze Dispensation statt finden, so gilt von solchen Verträgen eben das, was von Verträgen über Sachen, die dem Verkehr entzogen sind, §. 58-67. vorgeschrieben ist. §. 70. Verträge, deren Erfüllung niemanden einen Vortheil oder Nutzen gewähren kann, müssen auf den Antrag desjenigen, welcher dadurch belastet ist, von dem Richter aufgehoben werden. 71. Verträge, deren Gegenstand sich gar nicht bestimmen läßt, oder deren Bestimmung oder Erfüllung der Willkühr des Verpflichteten lediglich überlassen ist, sind unverbindlich. (§. 235=240.) §. 72. Jst die nähere Bestimmung einer unbestimmt übernommenen Verbindlichkeit dem Ausspruche eines Dritten überlassen worden, so ist der E 3 e) über un= erlaubte Handlun= gen. f) von nutzlosen. von un¬ ) bestimmten Verträgen.

h) Verträge über den Vortheil eines Drit= ten. MI. Von der Acce= ptation. e Erster Theil. Fünfter Titel. 70 der Vertrag gültig, wenn der Dritte den Ausspruch thut. §. 73. Er kann aber, denselben zu thun, wi= der seinen Willen nicht angehalten werden. §. 74. Auch die Vortheile eines Dritten können der Gegenstand eines Vertrages seyn. §. 75. Der Dritte selbst aber erlangt aus einem solchen Vertrage, an dessen Schließung er weder mittelbar noch unmittelbar Theil genommen hat, erst alsdann ein Recht, wenn er demselben, mit Bewilligung der Hauptparteyen beygetreten ist. §. 76. Bis dieser Beytritt erfolgt, kann der zu seinem Vortheile geschlossene Vertrag nach dem Einverständnisse der Contrahenten geandert, oder gar aufgehoben werden. §. 77. Jst aber dem Dritten der Antrag zum Beytritte einmal geschehen, so müssen die Contrahenten seine Erklärung über die Annahme abwarten. §. 78. Alles, was zur Rechtsgültigkeit einer Willenserklärung überhaupt gehört, wird auch zur Gültigkeit der Annahme eines Versprechens erfordert. §. 79. Durch die Annahme eines gültigen Versprechens wird der Vertrag geschlossen. §. 80. Der Augenblick, in welchem die Annahme gehörig erklärt worden, bestimmt also auch den Zeitpunkt des geschloßnen Vertrags. §. 81. Handlungen, welche die Annahme des Versprechens voraussetzen, werden einer ausdrücklichen Annahme gleich geachtet. §. 82. Wenn das, was der eine Theil fordert, oder verlangt, von dem andern bewilligt worden, so bedarf es von Seiten des erstern keiner besondern Annahme. §. 85.

71 Von Verträgen. 83. Durch die Annahme kann niemand mehr Recht erwerben, als von dem Andern angetragen worden. d. 84. Die Annahme muß unbedingt und uneingeschränkt seyn, wenn dadurch der Abschluß des Vertrags erfolgen soll. §. 85. Geschieht die Annahme nur unter Bedingungen oder Einschränkungen, so kann der Versprechende seinen Antrag zurücknehmen. Verträge können nicht nur persönlich §. 86. oder durch Bevollmächtigte, sondern auch durch Briefwechsel errichtet werden. §. 87. So weit Personen auf den Grund einer wirklich aufgetragnen, oder einer zu vermuthenden Vollmacht, die Geschäfte eines Andern zu besorgen berechtigt sind, so weit können sie auch Anträge, die ihm geschehen, in seinem Namen annehmen. (Tit. XIII. §. 120. sag.) §. 88. Außer diesem Fall erlangt durch die Annahme eines Dritten derjenige, welchem das Versprechen geschehen ist, in der Regel noch kein Recht. (Tit. XI. §. 1060.) §. 89. Ist aber durch die erklärte Annahme ein wirklicher Vertrag zwischen dem Versprechenden und dem Annehmenden zu Gunsten des Dritten geschlossen worden, so finden die Vorschriften §. 74-77. Anwendung. §. 90. Die Annahme eines Versprechens muß wenn sie gegen den Versprechenden verbindliche Kraft haben soll, zur gehörigen Zeit geschehen. §. 91. Hat der Antragende einen gewissen Zeitraum zur Erklärung über den Antrag bestimmt, so ist der Andre bis zum völligen Ablaufe dieses Zeitraums zur Annahme berechtigt. §. 92. Hat der Antragende die Zeit zur Erklärung über den Antrag dem Gutbefinden des Andern überlassen, so kann er dennoch, wenn der Andre zögert, E 4 Bestim mung der Zeit der Annahme.

72 Erster Theil. Fünfter Titel. zögert, demselben eine Frist zur Annahme bestimmen. §. 93. Ist jedoch die Bedenkzeit ausdrücklich zu einem gewissen Zwecke verstattet worden, so muß die zu bestimmende Frist so beschaffen seyn, daß innerhalb derselben der Zweck erreicht werden könne. §. 94. Jst bey dem Antrage wegen der Zeit zur Annahme gar nichts bestimmt worden, so muß die Erklärung über einen mündlichen Antrag sogleich, als derselbe geschehen ist, abgegeben werden. §. 95. Ist unter Personen, die an Einem Orte sich aufhalten, der Antrag schriftlich geschehen, so muß die Erklärung darüber binnen vier und zwanzig Stunden erfolgen. §. 96. Ist der Antrag unter Abwesenden schriftlich geschehen, so kommt es auf den Zeitpunkt an, da der Brief an dem Orte, wo der Andre sich aufhält, nach dem gewöhnlichen Laufe der Posten hat eingehen können. §. 97. Mit der nächsten fahrenden oder reitenden Post, welche nach diesem Zeitpunkte abgeht, muß der Antrag beantwortet werden. §. 98. Doch ist, wenn mit der ersten Post keine Antwort erfolgt, der Antragende schuldig, noch den nächstfolgenden Posttag, wegen möglicher Zwischenfälle, abzuwarten. §. 99. Ist der schriftliche Antrag durch einen eignen Boten geschehen, so muß der Antragende den längsten Zeitraum, binnen welchem ein solcher Bote ohne ungewöhnliche Zwischenfälle zurückkommen kann, abwarten. §. 100. Kommt der Bote in diesem Zeitraume nicht zurück, so muß der Antragende den Andern davon benachrichtigen, und ihm zugleich eröffnen, ob er noch ferner an den Antrag gebunden seyn wolle. §. 101.

Von Verträgen. 73 §. 101. Geschieht der Antrag einer Corporation oder Gemeine, so muß der Antragende auf die Erklärung derselben so lange Zeit warten, als erforderlich ist, daß über den Antrag ein verfassungsmäßiger Entschluß genommen und ihm bekannt gemacht werden könne. §. 102. Jn allen Fällen, wo nicht ein Andres ausdrücklich bestimmt ist, wird dafür gehalten, daß die Annahme in dem Zeitpunkte geschehen sey, wo der Annehmende alles gethan hatte, was von seiner Seite zur Bekanntmachung seiner Erklärung an den Antragenden erforderlich war. §. 103. So bald aber die vorstehend §. 90. sag. bestimmten Fristen zur Erklärung über den Antrag fruchtlos verlaufen sind, kann der Antragende zurücktreten. §. 104. Er muß jedoch demjenigen, welchem der Antrag geschehen ist, unter Gegenwärtigen sofort, unter Abwesenden aber mit der nächsten Post Nachricht geben, daß er den Antrag zurücknehme. §. 105. Hat er dieses unterlassen, und es findet sich in der Folge, daß der Andre seine Annahme wirklich zu rechter Zeit erklärt habe, so muß er demselben für den Schaden, welcher aus den zur Erfüllung des Vertrags gemachten Anstalten in der Zwischenzeit erwachsen ist, gerecht werden. §. 106. Wenn nach geschehenem Antrage, und vor dem Ablaufe der vorstehend bestimmten Fristen, der eine oder andre Theil verstirbt, so wird durch diesen Tod in den Rechten und Pflichten wegen der Annahme nichts geändert. §. 107. Zielte jedoch der Antrag ausdrücklich nur zur persönlichen Begünstigung desjenigen ab, welchem derselbe gemacht wurde, so sind seine Erben zu der von dem Erblasser noch nicht geschehe= nen Annahme nicht berechtigt. §. 108. E 5

IV. Form der Ver= träge. 10 Nach welchen Gesetzen die Form zu beur= theilen sey 74 Erster Theil. Fünfter Titel. §. 108. In Fällen, wo wegen des Absterbens eines oder des andern Theils, von einem schon wirklich geschloßnen Vertrage vor der Erfüllung wieder abgegangen werden kann, geht durch den Tod auch das Recht zur Annahme verloren. (§. 415. sag. §. 109. Zur Gültigkeit eines Vertrags gehört, außer der wechselseitigen Einwilligung, auch die Beobachtung der in den Gesetzen vorgeschriebenen Form. §. 110. Jst aber die Beobachtung einer Formalität im Gesetz nur unter Androhung einer Strafe verordnet, so bleibt der Vertrag gültig, wenn gleich die Formalität verabsäumt worden. §. 111. Die Form eines Vertrags ist nach den Gesetzen des Orts, wo er geschlossen worden, zu beurtheilen. 112. Jst unter Abwesenden ein förmlicher §. Vertrag errichtet worden, so wird die Form desselben nach den Gesetzen desjenigen Orts beurtheilt, von welchem das Instrument datirt ist. §. 113. Jst aber der Vertrag unter Abwesenden bloß durch Briefwechsel ohne Errichtung eines förmlichen Instruments geschlossen worden, und waltet in den Wohnortern der Contrahenten eine Verschiedenheit der gesetzlichen Formen ob, so ist die Gültigkeit der Form nach den Gesetzen desjenigen Orts zu beurtheilen, nach welchen das Geschäft am besten bestehen kann. §. 114. Eben dieses findet statt, wenn der Vertrag von mehrern Orten, welche in Ansehung der Form verschiedene Rechte haben, datirt ist. §. 115. Jn allen Fällen, wo unbewegliche Sa= chen, deren Eigenthum, Besitz, oder Nutzung, der Gegenstand eines Vertrags sind, müssen wegen der Form die Gesetze des Orts, wo die Sache liegt, beobachtet werden. §. 116.

Von Verträgen. 75 §. 116. Verträge, welche vermöge des Gesetzes oder eine Abrede der Parteyen, schriftlich geschlossen werden sollen, erhalten ihre Gültigkeit erst durch die Unterschrift. §. 117. Jn allen Fällen, wo die Parteyen den Vertrag schriftlich zu schließen verabredet haben, wird vermuthet, daß nicht bloß der Beweis, son= dern selbst die verbindliche Kraft des Vertrages von der schriftlichen Abfassung desselben abhängen solle. §. 118. Auch eigenhändig geschriebene Aufsätze sind, vor hinzugekommener Unterschrift, nicht für vollendete Verträge zu achten. §. 119. Die Besiegelung eines unterschriebenen und ausgehändigten Instruments aber ist nicht nothwendig, wenn gleich darin der Siegel gedacht wird. §. 120. Eine von beyden Theilen unterschrie= bene Punctation, aus welcher die gegenseitige Ein= willigung derselben in alle wesentliche Bedingungen des Geschäfts erhellet, ist mit einem förmlichen Contract von gleicher Gültigkeit. §. 121. Es kann also auf Erfüllung derselben geklagt werden. §. 122. Jst zur gerichtlichen Verlautbarung, Bestätigung, oder Eintragung eine förmliche Aus= fertigung des Vertrages nothwendig, so kann diese nach dem Inhalte der Punctation von dem Richter verfügt werden. §. 123. Weigert ein Theil seine Unterschrift beharrlich, so kann der Richter dieselbe ergänzen. §. 124. Jst der Gegenstand ein auswärtiges Grundstück, und nach den Gesetzen des Orts ein von beyden Theilen unterschriebener förmlicher Contract nothwendig; so kann der die Unterschrift beharrlich verweigernde Theil durch Execution dazu angehalten werden. §. 125. Von chriftlichen Verträgen. Von Punctatio= nen.

4) Von mündlichen Nebenabre= den. 5) Gesetz= liche Nothwendigkeit schriftlichen Verträge. In wie fern die schriftliche Ab¬ 76 Erster Theil. Fünfter Titel. §. 125. Fehlen aber in der Punctation wesentliche Bestimmungen; oder haben die Parteyen die Verabredung gewisser Nebenbedingungen sich darin ausdrücklich vorbehalten, so sind dergleichen Punctationen nur als Tractaten anzusehen. §. 126. Das von Gerichten oder von einem Justizcommissario aufgenommene Protokoll über einen zu errichtenden Vertrag hat mit einer Punctation gleiche Wirkung. §. 127. Jst ein Vertrag schriftlich geschlossen worden, so muß alles, was auf die Verabredung der Parteyen ankommt, bloß nach dem schriftlichen Contracte beurtheilt werden. §. 128. Auf vorgeschützte mündliche Neben= abreden wird, ohne Unterschied des Gegenstandes, keine Rücksicht genommen. §. 129. Vielmehr müssen Nebenbestimmungen, welche die Art, den Ort, oder die Zeit der Erfüllung, oder andre dabey vorkommende Maaßgaben betreffen, so weit sie im Contrakte nicht festgesetzt worden, von dem Richter lediglich nach den Vorschriften der Gesetze ergänzt werden. §. 130. Was im Contrakte unleserlich geschrieben oder undeutlich ausgedrückt worden, und nicht aus dem Zusammenhange klar erhellet muß auf andre zuverläßige Art ausgemittelt werden. §. 131. Ein jeder Vertrag, dessen Gegenstand sich über Funfzig Thaler in Silber=Courant beläuft, schriftlich errichtet werden. muß 132. Jst der Vertrag auf Gold geschlos= §. so werden Drey Thaler Silber=Courant sen, einem Dukaten, und Fünf und ein Viertel-Thaler einer Goldmünze von Fünf Thalern gerechnet. gleich §. 133. Auch andre bloß einseitige Willenserklärungen müssen bey Gegenständen über Funfzig Tha¬

Von Verträgen. 77 Thaler, so bald ihre Folgen sich auf die Zukunft fassung bey andern hinaus erstrecken sollen, schriftlich abgefaßt werden. Willenserklärungen §. 134. Zu Entsagungen und Verzichtleistun= nothwengen, nicht aber zum Beweise der erfolgten Zahlung, dig sey. oder sonstigen Erfüllung einer Verbindlichkeit, sind schriftliche Urkunden erforderlich. Nähere §. 135. Verträge und Erklärungen über Grund= Bestim= gerechtigkeiten, ingleichen über beständige persönmungen, bey Ge= a) liche Lasten und Pflichten, erfordern allemal eine rechtigkei= schriftliche Abfassung. ten, b) bey ter¬ §. 136. Bey terminlichen Leistungen, wo entminlichen weder die Zahl der Termine unbestimmt ist, oder Leistungen. sämmtliche Termine zusammen die Summe von Funfzig Thalern übersteigen, sind schriftliche Contrakte nothwendig. §. 137. Doch bedarf es bey den Miethen des gemeinen Gesindes keines schriftlichen Vertrags. (Th. II. Tit. V. Abschn. I.) §. 138. Bey gewagten Verträgen wird nicht auf e) bey gewagten die Größe des ungewissen Gewinns, sondern nur Verträgen. auf das gesehen, was dagegen gesetzt oder versprochen worden. §. 139. Jst aber von beyden Seiten ein gewag= tes Geschäft vorhanden, so muß der Vertrag allemal schriftlich abgefaßt werden. d) bey §. 140. Conventionalstrafen werden nicht zu Conventio= der Summe oder dem Werthe der Sache gerechnet, nalstrafen. worüber die Hauptverbindlichkeit eingegangen worden. §. 141. Uebersteigt aber die Conventionalstrafe selbst die Summe von Funfzig Thalern, so ist ein schriftlicher Vertrag nothwendig. Schließung §. 142. Zwischen Abwesenden vertritt die geschriftlicher führte Correspondenz die Stelle des schriftlichen Verträge durch Brief= Vertrags, in so fern die Bedingungen und die wechsel. wechselseitige Einwilligung der Contrahenten daraus zu entnehmen sind. §. 143.

Fälle, in denen es keines schriftli= chen Ver= trages be= dart, 78 Erster Theil. Fünfter Titel. §. 143. Jst zu dem Geschäfte, worüber der Vertrag geschlossen worden, die Ausfertigung eines förmlichen Instrumentes erforderlich, so vertritt der Briefwechsel die Stelle einer Punctation. (§. 120. sag.) §. 144. Es bedarf keines schriftlichen Vertrags, wenn jemanden Sachen in Verwahrung gegeben werden. (Tit. XIV. Abschn. I.) §. 145. Jngleichen wenn Gastwirthen, Fuhr= leuten, oder Schiffern, Habseligkeiten von Reisenden anvertraut werden. §. 146. Wenn ein Vertrag über bewegliche Sachen von beyden Theilen sogleich erfüllt wird, so kann zur Anfechtung des solchergestalt abgemachten Geschäfts, der Mangel eines schriftlichen Vertrages nicht vorgeschützt werden. §. 147. Auch kann keiner von beyden Theilen wegen eines solchen abgemachten Geschäfts, auf den Grund vorgeblicher mündlicher Nebenabreden, den andern in Anspruch nehmen. §. 148. Wenn über bewegliche körperliche Sachen außerhalb Landes an einem Orte, wo mündliche Verträge ohne Unterschied gültig sind, dergleichen Verträge geschlossen worden, so kann der Mangel der schriftlichen Abfassung auch in den hiesigen Gerichten nicht vorgeschützt werden. §. 149. Kaufhandlungen über Meß= und Markt= waaren, die von Kaufleuten mit andern Personen während der Messe oder des Marktes geschlossen, und sogleich erfüllt, oder in kaufmännisch geführte Bücher eingetragen worden, erfordern keinen schriftlichen Contrakt. §. 150. Ausserdem müssen auch solche Kauf= handlungen schriftlich abgefaßt, oder von beyden Theilen dem, nach Vorschrift der Prozeßordnung, anzuordnenden Meß= oder Marktgerichte mündlich angezeigt werden. §. 151.

Von Verträgen. 79 §. 151. Was wegen der schriftlichen Verträge bey kaufmännischen Geschäften, unter Kaufleuten, in und außer den Messen und Märkten Rechtens sey, ist gehörigen Orts bestimmt. (Th. II. Tit. VIII. Abschn. VII.) §. 152. Die von dem Schuldner geschehene Unterschrift einer Rechnung über gelieferte Waaren, oder Arbeiten, vertritt in allen Fällen die Stelle eines schriftlichen Vertrags. §. 153. Wenn ein Dritter einem zwischen an= dern Contrahenten geschlossenen Vertrage, welcher nach den Gesetzen schriftlich verfaßt werden mußte, beytreten will, so muß dieser Beytritt ebenfalls schriftlich erklärt werden. §. 154. Mündliche Verlängerungen eines nach den Gesetzen in Schriften abgefaßten Vertrages gelten nur so weit, als die Gesetze die Zuläßigkeit einer stillschweigenden Verlängerung, und deren Fristen, ausdrücklich bestimmen. (Tit. XXI. Abschn. 11.) §. 155. Jst in Fällen, wo die Gesetze einen schriftlichen Vertrag erfordern, derselbe bloß mündlich geschlossen, und noch von keinem Theile erfüllt worden, so findet daraus keine Klage statt. §. 156. Hat aber ein Contrahent von dem an= dern die Erfüllung bereits ganz oder zum Theil angenommen, so ist er verpflichtet, entweder den Vertrag auch von seiner Seite zu erfüllen, oder das Erhaltene zurückzugeben oder zu vergüten. §. 157. Wählt er letzteres, so muß er die auf Rechnung des Vertrages erhaltene Sache in dem Stande, wie er sie empfangen hat, zurückgeben. h. 158. Wegen der Nutzungen, ingleichen we= gen der in der Zwischenzeit vorgefallenen Verbesserungen, ist er einem unrechtfertigen Besitzer gleich zu achten. (Tit. VII. §. 223. sag. §. 159. Kann er die empfangene Sache, in dem Stande, in welchem sie sich zur Zeit der Uebergabe befun= Von Vem längerun= gen. Rechtliche Folgen, wenn die chriftliche Abfassung unterblies ben ist.

7 Erster Theil. Fünfter Titel. 80 befunden hat, nicht zurückgeben, und will dennoch den mündlichen Vertrag nicht erfüllen, so muß er den mündlich verabredeten Werth ersetzen. §. 160. Jst kein Werth verabredet worden, so muß derjenige, welchen die Sache zur Zeit der Uebergabe gehabt hat, ausgemittelt und ersetzt werden. §. 161. Hat der, welcher den mündlichen Vertrag nicht erfüllen will, dem andern Contrahenten auf Rechnung desselben etwas gegeben, so kann er dasselbe zwar ebenfalls zurückfordern; §. 162. Er muß aber die gegebene Sache in dem Stande wieder annehmen, in welchem sie sich zu der Zeit, da seine Weigerung zur Wissenschaft des Andern gelangt ist, befunden hat. §. 163. Ueberhaupt hat derjenige Contrahent, welcher den mündlichen Vertrag zu erfüllen bereit war, in Ansehung der an den andern, welcher zurücktritt, zu leistenden Rückgabe durchgehends die Rechte eines redlichen Besitzers. (Tit. VII. §. 188. sag.) §. 164. Jst einem oder dem andern Theile auf Abschlag des mündlichen Vertrags etwas bezahlt worden, so muß der, welcher zurücktritt, vom Tage der empfangenen Zahlung, der andre aber, welcher den Contrakt zu erfüllen bereit war, vom Tage des ihm angekündigten gegenseitigen Rücktritts, landübliche Zinsen entrichten. §. 165. Hat der mündliche Vertrag Handlungen zum Hauptgegenstande gehabt, und sind diese sämmtlich geleistet worden, so muß die Vergütung nach der mündlichen Abrede erfolgen. §. 166. Sind die Handlungen nur zum Theil geleistet worden, und der Verpflichtete will durch Leistung der übrigen den Vertrag nicht vollständig erfüllen, so kann der Berechtigte von der mündlich verabredeten Vergütung so viel abziehen, als erfor= derlich

Von Verträgen. 81 derlich ist, sich die noch rückständigen leistungen 2 zu verschaffen. §. 167. Will hingegen der Berechtigte die Lei= stung der noch rückständigen Handlungen nicht annehmen, so muß der Werth der schon wirklich geleisteten nach den Gesetzen ausgemittelt und vergütet werden. §. 168. Uebrigens finden aus einem bloß mündlichen Vertrage, wegen der von dem einen oder dem andern Theile verweigerten Erfüllung, keine Forderungen von Entschädigungen oder Interesse statt. §. 169. Ist ein schriftlich abgefaßter Vertrag sei= verloren gegangen, so sind zur Ausmittelung Be= nes Inhalts alle in den Gesetzen gebilligten weismittel zuläßig. §. 170. Hat einer der Contrahenten den Verlust oder die Vernichtung des Instruments vorsetzlich veranlaßt, so wird die Angabe des andern von dem Inhalte so lange für richtig angenommen, bis das Gegentheil klar erwiesen ist. ihre §. 171. Blinde und Taubstumme müssen schriftlichen Verträge gerichtlich aufnehmen lassen. §. 172. Personen, die des Schreibens und Le= sens unkundig oder durch einen Zufall am Schreiben verhindert sind, müssen in Fällen, wo es eines schriftlichen Contracts bedarf, solchen gerichtlich oder vor einem Justizcommissario errichten. §. 173. Bey gemeinen Landleuten dieser Art ist die Aufnehmung vor den Dorfgerichten mit Zuhinziehung eines vereydeten Gerichtsschreibers reichend. §. 174. Außergerichtliche auch schriftliche Verträge solcher Personen, bey welchen die §. 171. 172. 173. vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden, werden den bloß mündlich geschloßnen gleich geachtet. Allgem. Gesetzb. 1. Band. §. 175. 8 Was Rech= tens sey, wenn der schriftliche Vertrag nicht mehr vorhanden ist. 6) Von gerichtli= chen Ver= trägen. .

82 Erster Theil. Fünfter Titel. §. 175. Kann ein solcher Contrahent dem Protokolle oder Contrakte auch seine Namensunterschrift nicht eigenhändig beyfügen, so muß er das Instrument an der zur Unterschrift bestimmten Stelle mit Kreutzen oder einem andern gewöhnlichen Handzeichen bemerken. §. 176. Unter diesen Zeichen muß der Richter oder Justizcommissarius gehörig attestiren, daß und warum sie von dem Contrahenten statt der Unterschrift gebraucht worden. §. 177. Kann der Contrahent auch keine solche Zeichen beyfügen, so muß ein von ihm gewählter Beystand die Unterschrift in seinem Namen leisten; und, daß dieses geschehen sey, von dem Richter oder Justizcommissario attestirt werden. §. 178. Die unterlassene Beobachtung dieser Vorschriften (§. 175. 176. 177.) benimmt zwar für sich allein dem Vertrage noch nichts an seiner verbindlichen Kraft; der Richter oder Justizcommissa= rius aber wird wegen der daraus entstehenden Weitläuftigkeiten und Kosten verantwortlich. §. 179. Wer der Sprache, worin das Jnstru= ment abgefaßt werden soll, unkundig ist, wird ei= nem, der nicht schreiben kann, gleich geachtet. §. 172.) §. 180. Jst der Richter oder Justizcommissarius der Sprache eines solchen Contrahenten nicht kundig, so muß ein vereydeter Dollmetscher zuge= zogen werden. §. 181. Vereinigen sich die Parteyen über einen unvereydeten Dollmetscher, so muß dieses im Protokolle ausdrücklich bemerkt werden. §. 182. Mit dem Hauptinstrumente zugleich muß der Richter oder Justizcommissarius dem der Sprache unkundigen Contrahenten, eine Uebersetzung desselben zur Unterschrift vorlegen. (§. 178.) §. 183.

Von Verträgen. 83 §. 183. Stimmt die Uebersetzung mit dem Original nicht überein, so gilt erstere zum Vortheile des Unkundigen. §. 184. Die Unterlassung dieser Vorschriften (180. 182. 182.) macht zwar den Vertrag, wenn dessen Richtigkeit sonst nachgewiesen werden kann, nicht ungültig, wohl aber den Richter wegen Weit= läuftigkeiten und Kosten verantwortlich, §. 185. Derjenige, welcher sich schriftlich oder zum Protokoll zu einem mündlich geschlossenen Vertrage bekannt hat, kann, so weit als die Verabredungen aus diesem Anerkenntnisse erhellen den Mangel der schriftlichen Abfassung nicht vorschützen. §. 186. Durch das Anerkenntniß eines seiner Form nach rechtsbeständigen Vertrages werden diejenigen Einwendungen gehoben, welche sich auf den Mangel einer freyen oder ernstlichen Einwilligung beziehen. §. 187. Doch muß das Anerkenntniß zu einer Zeit erfolgt seyn, wo das bey der ersten Schließung des Vertrags entgegengestandene Hinderniß gehoben war. §. 188. Alsdann erstreckt sich aber auch die Wirkung eines ohne Einschränkung erfolgten Anerkenntnisses bis auf die Zeit des geschlossenen Vertrags zurück. §. 189. Solche Handlungen, woraus eine voll= ständige Kenntniß des Vertrags und zugleich die wiederholte Genehmigung des ganzen Inhalts deutlich erhellet, begründen ein stillschweigendes Anerkenntniß. §. 190. Fehlt es an einer hinreichenden Kennt= niß des Vertrags, so ist gar kein verbindliches An= erkenntniß vorhanden. §. 191. liegt in der Handlung nicht die Geneh= migung des Vertrags, nach seinem ganzen Jnhalte, § 2 son= V. Von Verstär= kung der Verträge 1) durch Anerkennt= niß.

2) durch Entsagung der Ein= wendungen. (3 durch gerichtliche Bestäti= gung. 84 Erster Theil. Fünfter Titel. sondern nur eines Theils desselben, so kann die Wirkung des Anerkenntnisses auf die dadurch nicht, genehmigten Theile, keinesweges, ausge= dehnt werden. §. 192. In wie fern ein wegen persönlicher Un= fähigkeit eines Contrahenten ungültiger Vertrag durch desselben nachheriges Anerkenntniß zur Gültigkeit gelange, ist §. 37. 38. festgesetzt. §. 193. Eine im Contrakt nur in allgemeinen Ausdrücken geschehene Entsagung der Einwendungen hat keine rechtliche Wirkung. ). 194. Auch solchen Einwendungen, welche den Vertrag von Anfang an ungültig machen, kann darin nicht entsagt werden. Einwendun¬ §. 195. Ein Gleiches findet von gründen. gen statt, die sich auf ein Verbothsgesetz §. 196. Solchen Einwendungen, die einem Dritten zu statten kommen, kann ein Contrahent zu dessen Nachtheil nicht entsagen. §. 197. Andre Einwendungen, welchen im Contrakt ausdrücklich entsagt worden, können in der Folge nicht mehr vorgeschützt werden. §. 198. Doch muß der Sinn und Jnhalt der Einwendungen in dem Vertrage dergestalt ausgedrückt seyn, daß der Entsagende deutlich hat einsehen können, worauf er eigentlich Verzicht leiste. §. 199. Durch eidliche Bestärkung erhält kein Vertrag mehrere Kraft, als ihm die Gesetze schon an sich beylegen. (Th. II. Tit. XX. Abschn. XIV.) §. 200. Gerichtliche Bestätigung ist bey Verträgen, nach gemeinen Rechten, nicht nothwendig. begründet sie 201. Wo sie hinzukommt, * die Vermuthung, daß der Vertrag gesetzmäßig abgeschlossen worden. §. 202.

Von Verträgen. 85 §. 202. Gerichtliche Bestätigung setzt allemal ein gerichtliches Anerkenntniß der Contrahenten voraus. §. 203. Die Erfüllung eines gerichtlich bestä= tigten Vertrags kann durch Einwendungen gegen die Gültigkeit und den Inhalt desselben, welche nicht sogleich klar gemacht worden, nicht aufgehalten werden. §. 204. Die gerichtliche Bestätigung versteht sich jederzeit ohne Nachtheil der Rechte eines Dritten. §. 205. Draufgabe (Arrha) ist das, was als Zeichen des geschloßnen Vertrages entrichtet wird. §. 206. Was auf Abrechnung der übernomme= nen Verbindlichkeit vorausgegeben worden, wird Angeld genannt. §. 207. Wo die Gesetze oder der Vertrag selbst nicht ausdrücklich ein Andres bestimmen, ist die Draufgabe zugleich als Angeld anzusehen. §. 208. Ist aber die Draufgabe von andrer Art als dasjenige, was der Gebende vermöge des Contrakts zu leisten hat, so hat dieselbe nicht die Eigenschaft eines Angeldes. §. 209. Was wegen der Brautgeschenke, und bey dem Miethgelde des Gesindes Rechtens sey, ist gehörigen Orts bestimmt. (Th. II. Tit. I. Abschn. II. Tit. V. Abschn. 1.) §. 210. Der Empfänger der Draufgabe kann sich, durch Zurückstellung derselben, von der übernommenen Verbindlichkeit nicht befreyen. §. 211. Auch der Geber kann sich durch Aufopferung der Draufgabe von der Erfüllung des Vertrags nicht losmachen. §. 212. Jst das Gegentheil, und daß gegen Verlust oder Ersatz der Draufgabe der Rücktritt von dem Vertrage statt finden solle, ausdrücklich verabdurch [F 3 4)] Draufgabe. Was Rechtens sey a) wenn die Drauf=

gabe zugleich eine Wandel= pön, oder b) wenn sie keine Wandel= pön ist. 86 Erster Theil. Fünfter Titel. verabredet, so vertritt die Draufgabe die Stelle einer Wandelpön. (§. 312. sag.) §. 213. Tritt in einem solchen Falle der Ge= zurück, so behält der Empfänger die Draufber gabe, kann, aber keine weitere Entschädigung fordern. 214. Tritt der Empfänger zurück, so muß §. der Geber mit Erstattung der Draufgabe statt der Entschädigung sich begnügen. §. 215. Hat aber einer von beyden Theilen mit Erfüllung des Vertrags bereits den Anfang gemacht, so kann, wenn auch die Draufgabe wirklich als Wandelpön gegeben worden, dennoch weder der, welcher schon zum Theil erfüllt, noch der, welcher diese Erfüllung angenommen hat, wider Willen des andern zurücktreten. den §. 216. Jn allen Fällen geht das Eigenthum der Draufgabe, mit allen seinen Wirkungen, sogleich auf den Empfänger über. §. 217. Jst von einer eigentlichen Draufgabe, die nicht als Wandelpön gegeben worden, die Rede, und der Vertrag geht durch die Schuld des Empfängers zurück, so hat der Geber die Wahl: ob er, außer der übrigen ihm zukommenden Entschädigung, die Draufgabe in Natur, so wie sie ist, zurücknehmen, oder den Werth, welchen sie zur Zeit der Uebergabe hatte, fordern wolle. §. 218. Geht der Vertrag durch die Schuld des Gebers zurück, so verliert derselbe die Draufgabe. .219. Doch muß ihm deren Werth auf die dem Empfänger noch etwa außerdem zu leistende Entschädigung zu gute gerechnet werden. §. 220. Wird der Vertrag ohne besondres Verschulden eines oder des andern Theils rückgängig,

Von Verträgen. 87 gängig, so muß die Draufgabe, so wie sie alsdann ist, zurückgegeben und genommen werden. § 221. Ein Gleiches findet statt, wenn der Vertrag durch wechselseitige Einwilligung beyder Theile wieder aufgehoben wird, oder wegen Mangels der rechtlichen Erfordernisse nicht bestehen kann. i §. 222. Jst in diesen Fällen (§. 220. 221.) die Draufgabe nicht mehr vorhanden, so muß der Werth derselben, wie er zur Zeit des Empfangs gewesen ist, erstattet werden. §. 223. Liegt der Mangel bloß in der Unter= lassung der schriftlichen Abfassung, so hat es bey den Vorschriften §. 156. sag. sein Bewenden. §. 224. Hat jemand von einer Person, wel= cher die Gesetze die Fähigkeit, einen solchen Vertrag zu schließen, versagen, eine Draufgabe angenommen, so findet, zum Vortheile des Gebers, die Vorschrift des §. 217. Anwendung. §. 225. Jn allen Fällen, wo von Erstattung ei= ner Draufgabe, die in Gelde oder andern verbrauchbaren Sachen besteht, die Rede ist, muß statt der Rückgabe in Natur, eben so viel von derselben Art zurückgegeben werden. §. 226. Die Contrahenten können die Rechte welche sie einander einräumen, durch Beyfügung von Bedingungen, Zwecken, Bewegungsgründen, oder sonst, sowohl in dem Haupt= als in Nebenverträgen, nach Gutfinden bestimmen erweitern oder einschränken. (Tit. IV. §. 99. saa. §. 227. Unerlaubte Bedingungen, welche nach den Gesetzen bey Willenserklärungen überhaupt nicht statt finden, entkräften einen jeden Vertrag, welchem sie beygefügt worden. (Tit. IV. §. 137. §. 228. Jst nicht der Hauptvertrag selbst, son= dern nur eine gewisse Nebenbestimmung oder Abrede an eine solche unerlaubte Bedingung gebunden, F 4 VI. Neben= bestimmun gen bey Verträgen 1) Bedin= gung Zweck, Be= wegungs= grund.

2) Zeit. 4 88 Erster Theil. Fünfter Titel. bunden, so wird auch nur diese dadurch entkräftet. §. 229. Daß ein Vertrag unter besondern Be= dingungen geschlossen worden, wird, auch bey mündlichen gültigen Verträgen, nicht vermuthet. §. 230. Jst die Zeit der Erfüllung in dem Ver= trage nicht bestimmt, so tritt bey entstehendem Zweifel, die richterliche Bestimmung ein. §. 231. Dabey muß der Richter auf die wahr= scheinliche Absicht der Parteyen bey dem Geschäfte; auf den Zweck, wozu der, dem etwas geleistet werden soll, sich solches vorbedungen hat; und auf die übrigen bey Schließung des Vertrags vorgewalteten Umstände Rücksicht nehmen. §. 232. Niemand kann die Erfüllung eines ohne nähere Zeitbestimmung geschloßnen lästigen Vertrages eher fordern, als bis er selbst, den Vertrag von seiner Seite zu erfüllen, bereit und im Stande ist. §. 233. Bey einem bloß wohlthätigen Ver= trage hängt die unbestimmt gebliebene Zeit der Erfüllung von dem Verpflichteten ab; so weit nur durch den Verzug das dem andern eingeräumte Recht nicht wieder vereitelt wird. §. 234. Bey einem Vertrage, zu dessen Erfül= lung besondre Kunst= oder Sachkenntniß gehört, muß die ermangelnde Zeitbestimmung von dem Richter nach dem Gutachten der Sachverständigen ergänzt werden. §. 235. Jst durch unbestimmte Ausdrücke eine nahe Zeit der Erfüllung angedeutet worden, so kann letztere zu jeder Zeit gefordert werden. §. 236. Jst die Erfüllung in unbestimmten Aus= drücken, nach Möglichkeit oder nach Gelegenheit versprochen worden, und die Verbindlichkeit entsteht an sich nicht aus dem Vertrage allein, son=

Von Verträgen. 89 sondern es war schon vor dem Vertrage ein rechtlicher Grund dazu vorhanden, so tritt, der zweifelhaften Ausdrücke ungeachtet, dennoch die richterliche Bestimmung nach obigen Vorschriften (§. 230=234.) ein. §. 237. Jst aber die Verbindlichkeit an sich bloß durch den Vertrag erst begründet worden, und in diesem die Erfüllung in dergleichen unbestimmten Ausdrücken versprochen; so hängt die Zeit derselben von der Bestimmung des Verpflichteten lediglich ab. §. 238. In diesem letztern Falle, ingleichen, wenn die Zeit der Erfüllung der Willkühr des findet Verpflichteten ausdrücklich überlassen ist, die Anstellung einer Klage darauf erst nach dem Tode des Verpflichteten statt. §. 239. Jnzwischen darf der Verpflichtete nichts vornehmen, was dahin abzielt, die Erfüllung des Vertrages unmöglich zu machen. §. 240. Kann der Vertrag, vermöge der Na= tur des Gegenstandes, nach dem Tode des Verpflichteten nicht mehr erfüllt werden, so verliert derselbe durch das vor der Erfüllung erfolgende Absterben des Verpflichteten seine Kraft. §. 241. Vor Ablauf des im Vertrage bestimmten Zeitraums kann wider den Willen eines oder des andern Theils, die Erfüllung weder gefordert, noch geleistet werden. §. 242. Wer den Vertrag, ohne des Andern Genehmigung, vor der bestimmten Zeit erfüllt, haftet, bis zum Ablauf des Termins, für alle die Sache treffenden Zufälle. §. 243. Eine zu früh geleistete Handlung wird für nicht geleistet angesehen, und muß zur bestimmten Zeit wiederholt, oder wenn dieses nicht geschehen kann, der Berechtigte schadlos gehalten werden. §. 244. 8 5

3) Ort. e Erster Theil. Fünfter Titel. 90 §. 244. Jn so fern jedoch der Berechtigte aus der zu früh geleisteten Handlung Vortheile gezogen hat, muß er sich dieselben auf die Erfüllung oder auf die ihm zukommende Entschädigung an= rechnen lassen. §. 245. Ueberhaupt kann der Berechtigte, wel= cher die Erfüllung ohne Vorbehalt angenommen hat, sich des Einwands, daß sie zu früh geleistet worden, in der Folge nicht mehr bedienen. §. 246. Der Verpflichtete, welcher die Erfül= lung vor Ablauf des bestimmten Termins freywillig geleistet hat, kann dieselbe unter dem Vorwande, daß sie zu früh geleistet worden, nicht zurücknehmen. §. 247. Die im Vertrage ermangelnde Bestim= mung des Orts der Erfüllung muß bey entstehendem Streite von dem Richter nach der Natur des Geschäfts, und der deutlich erhellenden Absicht der Contrahenten, ergänzt werden. §. 248. Kann der Streit nach dieser Regel nicht entschieden, und soll nach dem Vertrage et= was gegeben werden, so muß die Ablieferung an dem Orte, wo der Berechtigte zur Zeit des geschlossenen Vertrags gewohnt hat, erfolgen. §. 249. Bey bloß wohlthätigen Verträgen aber kann der Berechtigte die Erfüllung nur da, wo der Verpflichtete sich aufhält, fordern. §. 250. Jst bloß von einer zu leistenden Hand= lung die Rede, so wird im Mangel anderer Bestimmungen der Ort, wo der Verpflichtete zur Zeit des geschlossenen Vertrags gewohnt hat, für den Ort der Erfüllung angesehn. §. 251. Wenn mehrere Oerter zur Erfüllung bestimmt sind, so hat im zweifelhaften Falle der Verpflichtete die Wahl, an welchem derselben er erfüllen wolle. §. 252.

Von Verträgen. 91 §. 252. Die bey Willenserklärungen überhaupt 7 auch gelten vorgeschriebenen Auslegungsregeln bey Verträgen. (Tit. IV. §. 65-74. §. 253. Im zweifelhaften Falle ist mehr auf das zu sehen, was der Verpflichtete versprochen, als was der Berechtigte angenommen hat. §. 254. Wenn nach gepflogenen Tractaten und verschiedenen wechselseitig abgegebenen Erklärungen ein Vertrag unter Abwesenden wirklich zu Stande gekommen, gleichwohl aber es zweifelhaft ist, nach welcher der verschiedenen Erklärungen der Vertrag eigentlich geschlossen sey, so muß auf diejenige, durch die derselbe seine Vollendung zuerst erhalten hat, Rücksicht genommen werden. (§. 79.) §. 255. Jst nicht auszumitteln, welches die frühere Erklärung sey, so ist der Vertrag nach dem mindern Gebote desjenigen, bey dessen Verbindlichkeit der Zweifel obwaltet, für abgeschlossen zu achten. §. 256. Jst ein Contrakt nach Maaß und Ge= wicht geschlossen, so wird vermuthet, daß dasjenige gemeynt sey, welches an dem Orte, wo die Uebergabe geschehen soll, eingeführt ist. §. 257. Jst bey einer Geldsumme die Münz= sorte nicht ausgedrückt, so wird im zweifelhaften Falle die an dem Orte, wo die Zahlung geschehen soll, gangbare Münzsorte verstanden. §. 258. Ueberhaupt aber ist anzunehmen, daß dergleichen Vertrag auf Silbercourant geschlossen worden. §. 259. Nur in Fällen, wo es keines schriftli= chen Contrakts bedarf, ist der Beweis, daß eine andere Münzsorte verabredet worden, zuläßig. §. 260. Wenn die Absicht, freygebig zu seyn, nicht klar ist, so wird vorausgesetzt, daß keiner mehr VII. Auslegungsre= geln.

- 92 Erster Theil. Fünfter Titel. mehr habe geben, oder leisten wollen, als ihm von dem andern Theile vergütet worden. §. 261. Wenn ein Contrahent alle Gefahr und Schaden übernommen hat, so sind auch die ungewöhnlichsten Zufälle darunter zu verstehen. §. 262. Wenn ein jüngerer Vertrag sich auf einen ältern bezieht, so ist anzunehmen, daß letzterer nur in den durch den jüngern Vertrag klar bestimmten Stücken hat abgeändert werden sollen. §. 263. Undeutliche Stellen eines ausgefertig= ten Contrakts müssen nach dem deutlichen Inhalte der vorhergegangenen Punctation erklärt werden. §. 264. Jst aber eine in der Punctation enthal= tene Verabredung, in dem hiernächst ausgefertigten förmlichen Contrakte deutlich geändert, so gilt nur das, was in dem Contrakte enthalten ist. 265. Sind Verabredungen, die in der §. Punctation enthalten waren, in dem förmlichen Contrakte ganz übergangen worden, so werden sie für aufgehoben geachtet. §. 266. Kann ein Vertrag nach vorstehenden Regeln nicht erklärt werden, so ist derselbe gegen den auszulegen, der in seiner Willensäußerung zweydeutiger eines verschiedenen Sinnes fähiger Ausdrücke sich bedient hat. §. 267. Besonders ist die Auslegung gegen den zu machen, welcher ungewöhnliche Vortheile begehrt, die in Verträgen dieser Art nicht eingeräumt zu werden pflegen. §. 268. Wenn alle übrige Auslegungsregeln nicht zutreffen, so muß die zweifelhafte Stelle so erklärt werden, wie es dem Verpflichteten am wenigsten lästig ist. §. 269. Bloß wohlthätige Verträge sind, im zweifelhaften Falle, allemal zur Erleichterung des Verpflichteten auszudeuten. §. 270. 1

Von Verträgen. 93 270. Jn der Regel müssen die Verträge nach ihrem ganzen Inhalte erfüllt werden. d. 271. Wer die Erfüllung eines Vertrags for= dert, muß nachweisen, daß er demselben von seiner Seite ein Gnüge geleistet habe, oder warum er dazu erst in der Folge verbunden sey. §. 272. In wie fern der, welcher auf Erfüllung anträgt, inzwischen für das, was er leisten soll, Sicherheit bestellen, oder das, was er zu geben hat, gerichtlich niederlegen müsse, ist nach dem Jnhalte des Vertrags, und nach den übrigen Um= ständen der Sache und Person zu beurtheilen. §. 273. Ist eine durchaus bestimmte Sache (Individuum) versprochen worden, so kann, statt derselben, dem, welcher sie zu fordern hat, keine andere aufgedrungen werden. §. 274. Ist nur eine aus mehrern bestimmten Sachen versprochen worden, so hat in der Regel der Verpflichtete die Wahl, welche er geben wolle. d. 275. Ist eine bloß nach ihrer allgemeinen Gattung bezeichnete Sache (Genus) versprochen worden, so muß eine Sache von mittlerer Art und 1 Güte gegeben werden. §. 276. Wer eine Handlung zu leisten schuldig ist, kann dazu durch gerichtliche Zwangsmittel, nach schrift der Prozeßordnung, angehalten werden. Vors §. 277. Wer bey Erfüllung eines Vertrages ein grobes Versehen sich zu Schulden kommen läßt, ist in allen Fällen zum Schadensersatz verbunden. §. 278. Haben beyde Theile unmittelbar aus dem Vertrage selbst Vortheile zu erwarten, so sind beyde auch aus einem mäßigen Versehen wechselseitig verpflichtet. 279. Hat nur Ein Theil aus dem Vertrage selbst Vortheil zu erwarten, so ist er auch für ein getinges Versehen zu haften schuldig. §. 280. VIII. Erfüllung der Verträge. Versehen.

Interesse. Erster Theil. Fünfter Titel. 94 §. 280. Wer aus dem Vertrage gar keinen unmittelbaren Nutzen zu hoffen hat, bleibt nur für sein grobes Versehen verantwortlich. §. 281. Wer eine Handlung übernommen hat, welche besondere Sach= oder Kunstkenntnisse voraussetzt, muß bey Erfüllung der übernommenen Verbindlichkeit auch das geringste Versehen vertreten. §. 282. In wie fern diese Regeln bey einzelnen Verträgen Ausnahmen leiden, ist gehörigen Orts festgesetzt. §. 283. Auch steht den Contrahenten frey, die Grade des Versehens, zu welchen sie sich gegenseitig verpflichten wollen, in dem Vertrage anders zu bestimmen. §. 284. Was wegen des bey Erfüllung des Vertrages zu vertretenden Grades der Schuld Rechtens ist, gilt auch auf den Fall, wenn einer der Contrahenten bey Abschließung des Vertrags die ihm obliegenden Pflichten vernachläßigt hat. §. 285. Wer bey Abschließung oder Erfüllung des Vertrags seine Pflichten vorsetzlich, oder aus grobem Versehen, verletzt hat, muß dem Andern sein ganzes Interesse vergüten. §. 286. Aller Nachtheil, welcher für jemand . daraus entstanden ist, daß der Andere seinen Pflichten gegen ihn nicht nachgekommen, wird unter dem Interesse begriffen. §. 287. Es wird also bey Bestimmung des Jn= teresse nicht bloß auf den wirklichen Schaden, sondern auch auf den durch Nichterfüllung des Contrakts entgangenen Vortheil Rücksicht genommen (Tit. VI. §. 5. 6. §. 288. Im Falle eines mäßigen oder geringen Versehens darf in der Regel nur der wirkliche Schade ersetzt werden. §. 289.

Von Verträgen. 95 §. 289. Doch müssen Kunst= und Sachverständige auch alsdann das volle Interesse vergüten. §. 290. Wer gewarnt worden, daß von sei= ner übernommenen Handlung besondere und ungewöhnliche Vortheile, für den Andern abhän gen, wird in Ansehung der zu leistenden Vertretung, einem Kunst= und Sachverständigen gleich geachtet. §. 291. Wenn jemand eine Handlung, zu deren Unterlassung er ausdrücklich verpflichtet worden, dennoch begeht, so muß er dem Andern für das ganze Interesse haften. §. 292. Das Jnteresse, welches ein Contrahent dem andern bey nicht gehörig geleisteter Erfüllung des Vertrags zu vergüten hat, kann durch Verab= redung einer Strafe im voraus bestimmt werden. §. 293. Wo dergleichen Strafe festgesetzt wor= den, da findet die Forderung eines höheren Inter= esse nicht statt. §. 294. Jst aber die Strafe nur auf eine ge= wisse Art des Schadens, welcher aus der Nichterfüllung des Vertrags entsteht, gerichtet, so bleibt es in Ansehung anderer Arten und Fälle bey den Vorschriften der Gesetze. §. 295. War die Strafe nur auf die Zögerung in der Erfüllung gesetzt, so ist der andre Theil bey seinem Anspruche auf dasjenige Interesse, welches aus der gänzlichen Nichterfüllung entsteht, an diese Bestimmung nicht gebunden. §. 296. War hingegen die Strafe auf die gänz= liche Nichterfüllung gesetzt, so darf in Fällen, wo nur ein Theil des Vertrags unerfüllt geblieben, oder nur in der Art, der Zeit, oder dem Orte der Erfüllung gefehlt ist, nicht die Strafe, son= dern nur das erweisliche Interesse geleistet werden. §. 297. Conventio= nalstrafen.

96 Erster Theil. Fünfter Titel. ). 297. Zu körperlichen, die Freyheit, oder die Ehre verletzenden Strafen kann niemand durch Verträge sich verpflichten. §. 298. Jst eine Handlung zur Strafe gesetzt, welche selbst kein Gegenstand eines Vertrags seyn kann, so ist die Verabredung, in so fern sie die Strafe betrift, nichtig. Can §. 299. Wie viel bey Anlehnen Conventional= strafe vorbedungen werden dürfe, ist gehörigen Orts bestimmt. (Tit. XI. §. 825. §. 300. Bey andern Verträgen hängt zwar die Bestimmung der Strafe von der Verabredung der Parteyen ab. §. 301. Wird jedoch dadurch der doppelte Betrag des wirklich auszumittelnden Interesse überstiegen, so muß der Richter die Strafe bis auf diesen doppelten Betrag ermäßigen. §. 302. Jst das Jnteresse gar keiner Schätzung fähig, so hat es bey dem verabredeten Betrage der Strafe lediglich sein Bewenden. . §. 303. Ein Gleiches findet statt, wenn die Strafe zur Verhütung eines Verbrechens, wor= aus dem andern Theile ein besonderer Nachtheil entstehen könnte, verabredet worden. §. 304. Auf den Fall der nicht gehörig entrich= teten Strafe darf weder eine fernere Conventionalstrafe festgesetzt, noch Verzinsung vorbedungen werden. ). 305. Wenn nicht ein Andres verabredet wor= den, ist die Strafe verfallen, so bald der Verpflichtete sich einer Zögerung schuldig macht. §. 306. Ist die Strafe einmal verwirkt, so kann sie durch spätere Erfüllung des Vertrags nicht mehr abgewendet werden. §. 307. Hat jedoch der Andre die nachherige Erfüllung ganz oder zum Theil ohne Vorbehalt an= genom=

Von Verträgen. 97 genommen, so kann er auf die Conventionalstrafe nicht ferner antragen. §. 308. Soll die verabredete Conventionalstrafe einem Dritten zufallen, so hat dieser nicht eher ein Recht, sie zu fordern, als bis der Contrahent, zu dessen Sicherheit sie bedungen worden, auf deren Entrichtung anträgt. §. 309. Der Dritte selbst kann also auf Erle= gung der Conventionalsträfe, auch wenn er sie acceptirt hätte, niemals klagen. 310. Jn allen Fällen, wo auf Erfüllung des §. Vertrags nicht geklagt werden kann, findet auch die Forderung einer Conventionalstrafe nicht statt. 311. Dagegen befreyet die Erlegung der . Strafe keineswegs, von der Erfüllung des Vertrags. 312. Jst aber ausdrücklich verabredet, daß §. der Verpflichtete durch Erlegung der Strafe von seiner Verbindlichkeit frey werden solle, so ist die Strafe für eine Wandelpön zu achten. 313. Auch eine solche Strafe, wodurch das §. Interesse des andern Theils, auf den Fall, wenn der Vertrag ganz rückgängig werden sollte, bestimmt wird, ist, wenn nicht ein andres aus der Verabredung selbst hervorgeht, für eine Wandelpön anzusehen. §. 314. Jst eine Wandelpön verabredet, so holt der Verpflichtere die Wahl: ob er den Vertrag erfüllen oder die Strafe entrichten wolle. §. 315. Wer mit der Erfüllung schon den An= fang gemacht hat, kann wider den Willen des An= dern auch gegen Erlegung der Strafe nicht mehr zurücktreten. §. 316. Wer sich einmal schriftlich erklärt hat, statt der Erfüllung des Vertrags, die Wandelpön zu erlegen, kann sich wider den Willen des Andern zur Erfüllung nicht mehr erbieten. Allgem. Gesetzb. 1. Band. §. 317. Bayerische Staatsbibliothek

Gewährs= leistung. a) wegen fehlender Eigenschaf= ten überhaupt. b) wegen der Ansprü= che eines Dritten. *) wegen fehlender vorbedung 98 Erster Theil. Fünfter Titel. §. 317. Auch die Leistung der Gewähr gehört zur Erfüllung eines Vertrags. §. 318. Bey allen lästigen Verträgen, wo nicht besondere Gesetze oder ausdrückliche Verabredungen ein Anderes mit sich bringen, muß ein Theil dem andern dafür haften, daß sich derselbe der gegebnen Sache, nach der Natur und dem Inhalte des Vertrags, bedienen könne. §. 319. Er muß die bey der Sache gewöhnlich vorausgesetzten, und die im Contract ausdrücklich vorbedungenen Eigenschaften vertreten. §. 320. Liegt an dem Geber die Schuld, daß sich der Empfänger der gegebnen Sache, nach der Natur und dem Inhalte des Vertrags, nicht bedienen kann, so muß er den Empfänger schadlos halten. (§. 285 291. §. 321. Ist die Unmöglichkeit, sich der Sache solchergestalt zu bedienen, durch eignes auch nur geringes Versehen des Empfängers entstanden, so kann derselbe von dem Geber keine Vertretung fordern. §. 322. Ein Gleiches findet in der Regel auch alsdann statt, wenn die Unmöglichkeit nach erfolgter Uebergabe durch einen bloßen Zufall, oder durch unabwendbare Gewalt und Uebermacht entstanden ist. (Tit. XXI.) §. 323. Auch wegen der Ansprüche eines Dritten auf die vermöge des Vertrags gegebne Sache muß der Geber nach §. 320. Vertretung leisten, in so fern der Empfänger dadurch sich der Sache nach der Natur und dem Inhalte des Vertrags zu bedienen gehindert wird. §. 324. Nähere Bestimmungen darüber sind bey den verschiednen Arten der Verträge festgesetzt. 325. Fehlen der Sache ausdrücklich vor¬ §. bedungne Eigenschaften, so ist der Empfänger auf

Von Verträgen. 9 auf die Gewährung derselben anzutragen benen Eigenschaften. rechtigt. 326. Kann der Geber die fehlende Eigen¬ §. schaft nicht gewähren, so kann der Uebernehmer von dem Contrakte wieder abgehen. §. 327. Er muß aber alsdann die Sache in dem Stande, in welchem er sie empfangen hat, zurückgeben. §. 328. Kann oder will er dieses nicht, so hat es bey dem Contrakte sein Bewenden, und der Em= pfänger kann von dem Geber nur so viel an Vergütung fordern, als die Sache wegen der fehlenden Eigenschaft weniger werth ist. dy schaf= wegen §. 329. Fehlen der Sache solche Eigen fehlender wer= ten, die dabey gewöhnlich vorausgesetzt gewöhnlich vorausgeden, so finden die Vorschriften des vierten Titels setzter §. 81. 82. Anwendung. Eigenschaf= ten. §. 330. Ist also der Fehler in die Augen fallend, und der Empfänger hat die Sache, ohne denselben ausdrücklich zu rügen, übernommen, so kann er weder vom Vertrage zurücktreten, noch Vergütung fordern. 331. Jst aber der Fehler nicht in die Augen §. fallend, so findet alles statt, was von dem Mangel einer solchen Eigenschaft, deren Gewährung ausdrücklich versprochen worden, §. 325=328. vorgeschrieben ist. §. 332. Wenn nicht erhellet, daß der Fehler der Sache schon bey der Uebernehmung derselben vorhanden gewesen so wird angenommen, daß er erst nach dieser Zeit enstanden sey. 333. Wegen solcher Lasten, die einer Sache e) wegen ). der Sache derselben Art gewöhnlich ankleben, findet in der anklebender Regel keine Vertretung statt. Lasten. 334. Jst jedoch die Freyheit von einer ge¬ §. wissen Last ausdrücklich vorbedungen worden, und es findet sich, daß die Sache dennoch damit behaf= 5 2

b) bey einem Jnbe= griffe von Sachen. 100 Erster Theil. Fünfter Titel. behaftet sey, so gelten alle Vorschriften, welche für den Fall, wenn eine ausdrücklich zu gewähren versprochne Eigenschaft ermangelt, §. 325= 328. ertheilt worden. ). 335. Ist die Sache mit einer für Sachen derselben Art ungewöhnlichen Last behaftet, so finden die wegen des Mangels einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft §. 329. 330. 331. ge= gebnen Vorschriften Anwendung. §. 336. Nähere Bestimmungen deshalb sind bey den verschiednen Arten der Verträge festgesetzt. §. 337. Jn allen Fällen, wo der Uebernehmer einer Sache dieselbe wegen fehlerhafter Beschaffenheit zurückgiebt, ist er wegen der genoßnen Früchte, wegen Verbesserungen und Verschlimmerungen, auch sonst überall, als ein redlicher Besitzer anzusehen. (Tit. VII. §. 188. sqq.). 338. Doch darf auch ein solcher Ueberneh= mer sich mit dem Schaden des Andern nicht bereichern. h. 339. Jst der Vertrag über einen Inbegriff von Sachen geschlossen worden, so kann wegen der Fehler einzelner Stücke davon nicht wieder abgegangen werden. §. 340. Jst aber ein oder andres einzelnes Stück dergestalt fehlerhaft, daß dadurch der vertragsmäßige Gebrauch eines solchen Stücks gänzlich verhindert wird, so kann dafür Schadloshaltung gefordert werden. 341. Sind die Fehler einzelner Stücke so beschaffen, daß dadurch der vertragsmäßige Gebrauch des ganzen Jnbegriffs vereitelt wird, so kann der Uebernehmer von dem Vertrage wieder abgehen. §. 242. Jst zwar über mehrere Stücke zusammen, aber nicht ausdrücklich als über einen Inbegriff

Von Verträgen. 101 begriff contrahirt worden, so finden in Ansehung jedes einzelnen Stückes die obigen Vorschriften d. 317. sqq. Anwendung. §. 343. Die Rechte, welche dem Ueberneh= mer einer Sache wegen natürlicher die Sache selbst betreffender Fehler zukommen, muß derselbe, bey Landgütern innerhalb Dreyer Jahre, bey, städtischen Grundstücken innerhalb Eines Jahres, bey beweglichen Sachen aber innerhalb Sechs Monathe, nach dem Empfang der Sache, ausüben. §. 344. Wegen solcher Mängel hingegen, wel= che nicht die Sache selbst, sondern nur äußere Eigenschaften, Befugnisse oder Lasten derselben betreffen, muß der Uebernehmer seine Rechte bey Landgütern innerhalb Eines Jahres, bey städtischen Grundstücken innerhalb Sechs, und bey beweglichen Sachen innerhalb Dreyer Monathe, nach der von dem Mangel erlangten Kenntniß, geltend machen. §. 345. läßt der Uebernehmer diese Fristen verstreichen, ohne die Klage wider den Geber gerichtlich anzumelden, so geht sein Recht ver= loren. §. 346. In so weit als ein künftiges ungewisses Ereigniß der Gegenstand des Vertrags ist, findet dabey der Einwand der Verletzung wegen fehlerhafter Beschaffenheit der künftigen Sache nicht statt. §. 347. Ist aber eine gewisse Beschaffenheit ausdrücklich vorbedungen worden, so muß dieselbe gewährt oder vertreten werden. §. 348. Der Gewährsleistung können die Parteyen überhaupt gültig entsagen. §. 349. Jeder Betrug, wodurch jemand zur be Errichtung eines Contrakts verleitet worden 53 rechtigt Zeit, bin= nen welcher die Ge= währsleistung gefor= dert wer= den muß. Gewährs= leistung bey gewagten Verträgen. IX. Aufhe= bung der Verträge.

1) Wegen Betrugs. Erster Theil. Fünfter Titel. 102. rechtigt, den Betrognen, davon wieder abzugehen. §. 350. Er kann aber auch bey dem Vertrage stehen bleiben, und nur den Ersatz des durch den Betrug ihm verursachten Schadens fordern. §. 351. Will er letzteres, so muß ihm der Betrüger das ganze Interesse vergüten. (§. 286. 287.) ). 352. Will er aber von dem Vertrage abgehen, so muß ihm der Betrüger alles, was ihm auf Rechnung des Vertrags gegeben oder geleistet worden, ersetzen, und alle davon gezognen Nutzungen herausgeben. 353. Auch wegen Verbesserungen, Ver¬ §. schlimmerungen, und sonst, wird der Betrüger als ein unredlicher Besitzer angesehen. (Tit. VII. §. 222. sqq.) §. 354. Der Betrogne hingegen darf das, was ihm auf Rechnung des Vertrags gegeben worden, nur in dem Stande, in welchem es sich alsdann befindet, zurückliefern. §. 355. Bey dieser Rücklieferung hat er alle Rechte und Pflichten eines redlichen Besitzers. (Tit. VII. §. 188. sqq.) §. 356. Doch bleibt auch der Betrogne dem Betrüger für das, was er auf Rechnung des Vertrags erhalten, oder genossen hat, in so weit verhaftet, als es in seinen Nutzen wirklich verwendet worden. (Tit. XIII. Abschn. III.) §. 357. Sind von beyden Seiten Betrüge= reyen vorgefallen, so besteht der Vertrag, und keiner von beyden kann gegen den Andern auf Entschädigung klagen. §. 358. Jst der Vertrag zwar nicht durch Betrug veranlaßt, aber doch der eine Theil dabey von dem andern zu einem solchen Irrthume, welcher, die Willenserklärung gänzlich entkräftet, (Tit. IV.

103 Von Verträgen. (Tit. IV §. 75. sqq.) betrüglich verleitet worden, so finden die obigen Vorschriften (§. 349=356.) ebenfalls Anwendung. 359. Jst hingegen der Irrthum, wozu der . Betrogne verleitet worden nicht so beschaffen, daß dadurch die Willenserklärung wegen des Hauptgeschäftes entkräftet werden kann so ist dennoch der Betrüger zur vollständigen Schadloshaltung verpflichtet. (§. 286. 287.) §. 360. Kann der Versprechende durch eigne Schuld dem andern das Versprochene nicht geben oder leisten, so muß er für das Interesse nach Verhältniß seiner eintretenden Verschuldung haften. (§. 277. sqq.) §. 361. Hat ihm aber der Andre die Erfüllung seines Versprechens selbst unmöglich gemacht so wird er von seiner Verbindlichkeit frey, und kann seines Orts Entschädigung fordern. §. 362. Fällt beyden Theilen bey der eingetreinen Unmöglichkeit ein gleicher Grad der Verschuldung zur Last, so muß jeder dem Andern den unmittelbar daraus entstehenden Schaden ersetzen. §. 363. Wegen des mittelbaren Schadens aber findet gegenseitig kein Anspruch statt. §. 364. Entsteht die Unmöglichkeit, den ge= schloßnen Vertrag zu erfüllen, durch einen Zufall, oder durch unabwendbare Gewalt und Uebermacht, so wird der Vertrag für aufgehoben angesehen. §. 365. Alsdann muß jeder Theil dasjenige, was ihm von dem andern in Erwartung der gegenseitigen Erfüllung gegeben oder geleistet worden, zurückgeben oder vergüten. .366. Dabey ist der Zurückgebende als ein redlicher Besitzer anzusehen. §. 367. G 4 2) wegen Unmöglichkeit der Erfüllung.

104 Erster Theil. Fünfter Titel. §. 367. Doch kann kein Theil durch einen sol= chen Zufall mit dem Schaden des andern etwas gewinnen. §. 368. Der also, welcher die Sache zurückgiebt, muß dem Andern so viel vergüten, als er daraus in seinen Nutzen wirklich verwendet hat. §. 369. Jst zwar nicht die Erfüllung des Vertrags, aber doch die darin bestimmte Art der Erfüllung unmöglich und diese Unmöglichkeit ist durch die Schuld des Verpflichteten, oder durch einen in dessen Person sich ereigneten Zufall entstanden; so ist der Berechtigte eine andere Erfüllungsart zu wählen befugt. §. 370. Kann die bestimmte Erfüllungsart durch die Schuld des Berechtigten, oder wegen eines in dessen Person sich ereigneten Zufalls, nicht statt finden, so steht die Wahl einer anderweitigen Erfüllungsart dem Verpflichteten zu. §. 371. Jn beyden Fällen muß der, an wel= chem es liegt, daß die Erfüllung auf die bestimmte Art nicht erfolgen kann, den Andern wegen des aus der Veränderung entstehenden Nachtheils schadlos halten. §. 372. Doch kann kein Theil durch diese Ver= änderung sich mit dem Schaden des andern einen Vortheil verschaffen, welchen er, wenn der Vertrag auf die bestimmte Art erfüllt worden wäre, nicht erhalten haben würde. §. 373. Entsteht die Unmöglichkeit der im Vertrage bestimmten Erfüllungsart durch einen bloßen Zufall, so finden die auf den Fall einer Un= möglichkeit der Erfüllung überhaupt gegebenen Vorschriften §. 364. 368. Anwendung. §. 374. Jst die Erfüllungsart durch eingetretene Umstände nicht unmöglich gemacht, sondern bloß erschwert worden, so kann dieses den Verpflichteten von seiner Schuldigkeit nicht befreyen. §. 375.

10 Von Verträgen. §. 375. Jst aber durch eine zufällige Veränderung der Umstände die bestimmte Erfüllungsart mit einer unvorhergesehenen Gefahr verbunden worden, so muß der Berechtigte, wenn er dennoch auf dieser Erfüllungsart besteht, die Gefahr übernehmen. §. 376. Doch kann der Verpflichtete zur Er= füllung auf die bestimmte Art gar nicht angehalten werden, wenn damit eine wahrscheinliche Gefahr des Lebens, der Gesundhelt, oder der Freyheit für ihn verbunden seyn würde. §. 377. Außer dem Fall einer wirklichen Unmöglichkeit, kann, wegen veränderter Umstände, die Erfüllung eines Vertrags in der Regel nicht verweigert werden. §. 378. Wird jedoch durch eine solche unvorhergesehene Veränderung die Erreichung des ausdrücklich erklärten oder aus der Natur des Geschäfts sich ergebenden Endzwecks beyder Theile , so kann jeder derselben von unmöglich gemacht dem noch nicht erfüllten Vertrage wieder abgehen. an= §. 379. Ein Theil kann alsdann von dem dern nur in so fern Entschädigung fordern als die Veränderung der Umstände durch dessen freye Handlung bewirkt worden. §. 380. Wird durch die Veränderung der Umstände nur der ausdrücklich erklärte oder sich von selbst verstehende Zweck des einen Theils ganz vereitelt, so kann derselbe zwar von dem Vertrage zurücktreten; §. 381. Er muß aber, wenn die Veränderung in seiner Person sich ereignet hat, den Andern vollständig entschädigen. §. 382. Jst die Veränderung in der Person des Andern erfolgt, so kann in der Regel keiner von beyden Theilen Entschädigung fordern. G5 §. 383. wegen veränderter Umstände.

4) durch wechselsei= tige Ein= willigung, 4 106 Erster Theil. Fünfter Titel. §. 383. Doch muß der Zurücktretende diese Entschädigung leisten, wenn er selbst den Andern in diese veränderten Umstände gesetzt hat. §. 384. Dagegen kann, der Zurücktretende Schadloshaltung verlangen, wenn der Andre die in seiner Person sich zugetragene Veränderung durch seine eigene freye Handlung veranlaßt hat. §. 385. Durch wechselseitige Einwilligung kann ein zwar schon geschlossener, aber noch nicht erfüllter Vertrag wieder aufgehoben werden. §. 386. Jst der Vertrag noch von keiner Seite erfüllt, und erfolgt weiter nichts, als daß beyde Theile ihre Einwilligung, davon wieder abzugehen, äußern, so ist eine mündliche Erklärung hinreichend. §. 387. Doch muß die Cassation des über den Vertrag aufgenommenen schriftlichen Instruments hinzukommen. §. 388. Jst der Vertrag schon von einer Seite erfüllt, oder werden der Einwilligung in dessen Aufhebung Bedingungen oder Nebenabreden hinzugefügt, so muß in so weit, als zur Errichtung des Vertrags die schriftliche Abfassung nothwendig ist, auch die Aufhebung desselben schriftlich erklärt werden. ). 389. In so fern als ein Vertrag gerichtlich geschlossen werden muß, muß auch dessen Aufhehung gerichtlich erfolgen. §. 390. War der Vertrag in seinen wesentlichen Theilen von beyden Seiten schon erfüllt, so ist dessen durch wechselseitigen Consens erfolgende Wiederaufhebung für einen neuen Vertrag zu achten. 391. So lange einem zum Besten eines Dritten geschlossenen Vertrage der Dritte selbst noch nicht beygetreten ist, wird zur Wiederaufhebung

107 Von Verträgen. bung des Vertrags die Einwilligung desselben nicht erfordert. (§. 75. soud. / §. 392. Hat aber jemand durch seinen für ei= nen Dritten, vermöge obhabender Pflichten, gültig geschlossenen Vertrag demselben schon ein wirkliches Recht erworben, so kann er ihm dieses Recht durch seinen Consens in die Wiederaufhebung des Vertrages nicht entziehn. §. 393. Die von der einen Seite geweigerte oder nicht gehörig geleistete Erfüllung des Vertrags berechtigt den Andern in der Regel noch nicht, von dem Vertrage selbst wieder abzugehen. §. 394. Vielmehr steht ihm nur frey, den Gegentheil zu der versprochenen Erfüllung, und zu der nach den Gesetzen ihm zukommenden Entschädigung, durch den Richter anzuhalten. §. 395. Sind die Parteyen über den eigentli= chen Sinn und Umfang der im Contrakte übernommenen Verbindlichkeiten uneins, so muß der Streit durch den Richter entschieden, und sodann die Erfüllung, dieser Entscheidung gemäß, geleiund angenommen werden. stet §. 396. Jst der Jnhalt des Vertrags klar; der eine Theil aber weigert die Erfüllung seiner darin übernommenen Verbindlichkeiten, aus dem Grunde weil der andre die seinigen nicht gehörig erfüllt habe, oder solchergestalt nicht erfüllen könne; so muß dieser Weigerungsgrund gerichtlich untersucht werden. §. 397. Wird derselbe rechtskräftig verworfen, so hat derjenige, welcher auf die Erfüllung antrug, die Wahl: ob er nunmehr ferner darauf bestehen, und mit dem Ersatze des aus der ungegründeten Wei= gerung entstandenen Schadens sich begnügen, oder von dem Vertrage ganz zurücktreten wolle. 398. Tritt er zurück, so muß derjenige, §. welcher die Erfüllung seiner contraktmäßigen Verbind= 5) wegen Mangels der Erfül= lung von der andern Seite.

108 Erster Theil. Fünfter Titel. bindlichkeit ohne rechtlichen Grund verweigert hat, außer dem Ersatze des durch seine Weigerung entstandenen Schadens, auch noch alle Lasten eines unredlichen Besitzers, bey der Rückgabe der auf Rechnung des Contrakts bereits empfangenen Sache, übernehmen. §. 399. Wird aber die Weigerung desjenigen, der zur Erfüllung aufgefordert worden, durch ein rechtskräftiges Urtel für erheblich geachtet so hängt es von dem Weigernden ab, die Erfüllung nur so wie sie von dem Richter bestimmt worden, zu leisten, oder von dem Vertrage ganz abzugehen. §. 400. Wählt er den Rücktritt von dem Ver= trage, so hat er, bey Zurückgabe der auf Rech= nung desselben bereits erhaltenen Sache, alle Rechte eines redlichen Besitzers. §. 401. Uebrigens aber findet gegenseitig kein Anspruch auf Entschädigung statt. §. 402. Werden die Ursachen, aus welchen ein Contrahent, seine Verbindlichkeiten, nach dem buchstäblichen Inhalte des Vertrages zu erfüllen verweigert hat, zum Theil gegründet, zum Theil aber ungegründet befunden, so kann in der Regel kein Theil zurücktreten. §. 403. Doch kann der Richter, wenn er findet, daß bey den über die Erfüllung des Vertrags entstandenen Weiterungen dem einen Theile ein Uebergewicht der Schuld zur Last falle, dem andern die Befugniß zum Rücktritte vorbehalten. §. 404. Jst bey der Untersuchung über den Grund oder Ungrund der Weigerung das Erkenntniß erster Instanz zum Nachtheil des Weigernden ausgefällen, so kann der Andere, wenn er die Erörterung in den folgenden Instanzen vermeiden will, von dem Vertrage sogleich zurücktreten. §. 405. Er kann aber alsdann keine besondere Schadloshaltung fordern, und der Weigernde haf= tet

Von Verträgen. 109 tet bey der Rückgabe der auf Rechnung des Contrakts bereits erhaltenen Sache nur für die Obliegenheiten eines redlichen Besitzers. §. 406. Jst das Erkenntniß erster Jnstanz zum Vortheile des Weigernden ausgefallen, so kann dieser, wenn er es auf die Erörterung der folgenden Jnstanzen nicht ankommen lassen will, von dem Vertrage wieder abgehen. §. 407. Er muß aber alsdann dem Andern nicht nur die auf Rechnung des Vertrags bereits erhaltene Sache, sondern auch alle daraus wirklich gezogenen Nutzungen zurückgeben; und hat bloß wegen der Verbesserungen und Verschlimmerungen die Befugnisse eines redlichen Besitzers. §. 408. Bey Verträgen, deren Hauptgegen= stand Handlungen sind, kann derjenige, welcher behauptet, daß der Andre die Erfüllung bisher nicht contraktmäßig geleistet habe oder solchergestalt nicht leisten könne, zwar sofort, auf seine Gefahr, von dem Vertrage wieder abgehen; §. 409. Er muß aber, wenn sich hiernächst bey der gerichtlichen Untersuchung findet, daß sein Vor= geben ungegründet gewesen sey, den Gegentheil vollständig entschädigen, §. 410. Wird hingegen das Vorgeben gegrün= det befunden, so muß der andere, außer der erfolgenden Aufhebung des Vertrags, dem Abgehen= den für allen aus seinem contraktwidrigen Verhalten, bis zum Zeitpunkte des erklärten Rücktritts, wirklich entstandenen Schaden gerecht werden. §. 411. Wegen Vergütung der auf Rechnung des Vertrages etwa schon geleisteten Handlungen finden, je nachdem der Leistende zur Aufhebung des Contrakts Anlaß gegeben hat, oder nicht, die Vorschriften §. 166. 167. Anwendung. §. 412.

6) durch Erlaß. Vergleich u. s. w. 7) durch den Tod. 110 Erster Theil. Fünfter Titel. §. 412. Was bey verdungenen Werken und bey gedungenen Arbeitern Rechtens sey, ist gehörigen Orts bestimmt. (Tit. XI. Abschn. VIII. §. 413. Jn wie fern obige Vorschriften (§. 396. sqq.) auch im kaufmännischen Verkehr statt finden, soll unten näher verordnet werden. (Th. II. Tit. VIII.) §. 414. Durch Erlaß, Vergleich und andere solche allgemeine Mittel, Verbindlichkeiten zu ändern oder zu tilgen, werden auch diejenigen aufgehoben, welche aus Verträgen entsprungen sind. (Tit. XVI. §. 415. Die Rechte und Pflichten aus Verträ= gen werden durch den Tod des einen oder des andern Contrahenten in der Regel nicht geändert, sondern gehen auf die Erben über. §. 416. War jedoch der Gegenstand des Ver= trags eine Handlung, bey welcher es auf besondere Fähigkeiten und Verhältnisse des Verpflichteten ankam, und dieser ist vor der Erfüllung gestorben, so ist der Vertrag selbst für aufgehoben zu achten. §. 417. Hat der Verpflichtete auf Rechnung der übernommenen Handlung bereits etwas erhalsen, so müssen seine Erben solches zurückgeben. §. 418. Hat der Verpflichtete die Erfüllung durch seine Schuld verzögert, so kann der Berechtigte, wegen des durch Aufhebung des Vertrags ihm entstehenden Schadens, an seinen Nachlaß sich halten. §. 419. Bestand die Verbindlichkeit des Ver= pflichteten aus mehrern zusammengesetzten Handlungen, und hat er vor seinem Absterben einen Theil der Erfüllung wirklich geleistet, so fällt zwar dem ohngeachtet die fernere Erfüllung des Vertrages durch seinen Tod hinweg; §. 420. Die Erben können aber, für den bereits geleisteten Theil der Erfüllung, eine billige Vergütung fordern. §. 421.

Von Verträgen. I §. 421. Diese Vergütung muß in der Regel nach Verhältniß dessen, was für die ganze Leistung versprochen war, bestimmt werden. h. 422. Findet sich hingegen, daß bey dieser Bestimmungsart der Berechtigte einen wirklichen Schaden erleiden würde, so müssen die Erben des Verpflichteten mit einer Vergütung, nach Verhält= niß des dem Berechtigten aus der Handlung des Erblassers entstandenen Vortheils, sich begnügen. §. 423. Sind bey den Bedingungen eines lä= stigen Vertrages dem Erblasser, in Rücksicht seiner persönlichen Eigenschaften, und eines darauf ge= gründeten besonderen Vertrauens, gewisse in Geschäften dieser Art sonst nicht gewöhnliche Vortheile zugestanden worden, und fällt durch seinen Tod der Grund dieses persönlichen Vertrauens weg; so müssen die Erben entweder dieser Vortheile sich begeben, oder dafür, daß sie dem Vertrage eben so, wie es von dem Erblasser zu erwarten war, ein Gnüge leisten werden, annehmliche Sicherheit bestellen. §. 424. Haben mehrere Personen zugleich sich einem Dritten in einem und eben demselben Vertrage verpflichtet, so ist, wenn nicht das Gegentheil aus drücklich verabredet worden, anzunehmen, daß einer für alle, und alle für einen, dem Berechtigten für die Erfüllung haften. §. 425. Wollen die mehrern Verpflichteten aus dem gemeinschaftlich geschlossenen Vertrage solchergestalt nicht verhaftet seyn, so müssen sie sich darüber in dem Vertrage selbst deutlich erklären. §. 426. Jst in dem Vertrage selbst bestimmt: was und wie viel nur ein jeder der Verpflichteten zu der übernommenen Verbindlichkeit beytragen solle, so hat es dabey lediglich sein Bewenden. h. 427. Fehlt diese Bestimmung, und es ist gleichwohl aus dem Vertrage klar, daß die mehrern Ver= X. Von Correal= verträgen. 1) Bey mehrern Verpflich= teten.

112 Erster Theil. Fünfter Titel. Verpflichteten nicht gemeinschaftlich haften sollen; so ist die Art und das Maaß des von jedem zu leistenden Beytrags, nach dem Zwecke seiner Theilnehmung an der übernommenen Verbindlichkeit, so wie derselbe aus der Natur des Geschäfts und seinem persönlichen Stande oder Gewerbe sich ergiebt, zu beurtheilen. §. 428. Kann auch hiernach der entstandene Streit nicht entschieden werden, so ist anzunehmen, daß die sämmtlichen Verpflichteten dem Berechtigten zu gleichen Theilen verhaftet sind. §. 429. Jn allen Fällen, wo mehrere Verpflich= tete dem Berechtigten jeder nur für seinen Antheil haften (§. 425=428.), ist letzterer wegen des An= theils des einen sich an den andern zu halten nicht befugt. §. 430. Wenn aber die mehrern Verpflichteten dem Berechtigten einer für alle, und alle für einen haften, so kann der Berechtigte, wegen seiner ganzen Forderung, an welchen unter ihnen er will, sich halten. §. 431. Der in Anspruch genommene kann zwar seine Mitverpflichteten zur gemeinschaftlichen Ver= theidigung, oder leistung der übernommenen Verbindlichkeit auffordern; §. 432. Durch diese Aufforderung aber darf der Berechtigte in Verfolgung seines Anspruchs nicht aufgehalten werden, §. 433. Wenn auch der Berechtigte einen oder alle Mitverpflichtele nur für ihren Antheil in Anspruch genommen hat, so kann er doch davon wieder abgehen, und Einen unter ihnen auf das Ganze belangen. 434. Auch kann er, wegen der von einem §. Verpflichteten ganz oder zum Theil nicht zu erhaltenden Zahlung, jeden der andern, welchen er will,

113 Von Verträgen. so lange, bis er vollständig befriedigt worden, in Anspruch nehmen. §. 435. Was in Ansehung der schuldigen Sache oder Handlung von dem einen Verpflichteten gethan worden, gereicht allen übrigen zum Vortheil. §. 436. Jst dadurch der Anspruch des Berech= tigten gegen alle Mitverpflichtete vermindert, so kommt dieses demjenigen, der die Verminderung bewirkt hat, auch gegen die andern Mitverpflichte= ten zu statten. §. 437. Hat einer der Mitverpflichteten durch Vergleich, Urtel, oder auf andere Art, Befreyung von der Schuld nur für seine Person erhalten, s können die übrigen davon gegen den Berechtigten keinen Gebrauch machen. §. 438. Die Handlung eines Verpflichteten kann die Rechte der übrigen nicht schmälern. §. 439. Ein Verpflichteter kann also auch durch seine Einwilligung die an eine gewisse Zeit gebundenen Befugnisse des Berechtigten zwar gegen sich nicht aber gegen die andern Verpflichteten, zu dein der ren Nachtheil, über die bestimmte Zeit, Regel, verlängern. (Th. II. Tit. VII. Abschn. VIII. §. 440. Sobald jedoch der Berechtigte gegen einen Verpflichteten geklagt hat, wird sein Recht zur Klage auch gegen die andern erhalten. §. 441. Wird die Zeit zur Erfüllung des Ver= trages auf das Ansuchen eines Verpflichteten verlängert, so kommt diese Frist allen zu statten. §. 442. Bloße Nachsicht aber gegen einen Ver= pflichteten berechtigt die andern nicht, eine gleiche Nachsicht zu fordern. wegen des §. 443. Wie weit ein Verpflichteter, der die Regresses Verbindlichkeit gegen den Berechtigten erfüllt hat, derselben sich an die übrigen halten könne, ist nach dem unter einander. Jnhalte des unter ihnen bestehenden Vertrags zu beurtheilen. §. 444. Allgem. Gesetzb. I. Band. H .

2) Von mehrern Berechtig= ten. 114 Erster Theil. Fünfter Titel. §. 444. Jst kein solcher Vertrag vorhanden, so muß die unter ihnen bestehende Verbindlichkeit nach ihren, in Ansehung des übernommenen Geschäfts oder des daraus gezogenen Vortheils, obwaltenden, besondern Verhältnissen beurtheilt werden. §. 445. Kann auch hiernach die Entscheidung nicht erfolgen, so haften die Verpflichteten unter sich zu gleichen Theilen. §. 446. Wenn einer oder mehrere der gemeinschaftlich Verpflichteten Verträge zu schließen unfähig sind, so müssen die übrigen deren Antheil unter einander übertragen. §. 447. Jst einer, oder sind mehrere der Mit= verpflichteten demjenigen, welcher den Berechtigten für das Ganze befriedigt hat, ihre Antheile zu entrichten unvermögend, so muß ein solcher ausfallender Antheil gleichergestalt von sämtlichen Mitverpflichteten, mit Inbegriff desjenigen, welcher die Zahlung an den Berechtigten geleistet hat, übertragen werden. 448. Außerdem aber kann ein Verpflichteter, §. wegen desjenigen, was er von einem seiner Mitverpflichteten zu fordern hat, sich an die übrigen, im Mangel einer besondern Verabredung, nicht halten. §. 449. Geräth ein Mitverpflichteter in Um= stände, welche sein künftiges Unvermögen, den Vertrag zu erfüllen, wahrscheinlich machen, können die andern wider ihn auf Sicherstellung seines Antheils dringen. §. 450. Hat sich jemand in einem Vertrage mehrern Personen zu einer und eben, derselben Sache oder Leistung verpflichtet, so können die Mitberechtigten das gemeinschaftliche Recht in der Regel nur gemeinschaftlich ausüben. §. 451.

Von Verträgen. 115 §. 451. Doch kann keiner der Mitberechtigten durch seine Handlungen oder Entsagungen das Recht der übrigen schmälern. §. 452. Hat, bey einer theilbaren Sache oder Summe, der Verpflichtete einem der Berechtigten seinen Antheil entrichtet, so tritt er, in Beziehung auf die übrigen Berechtigten, an dessen Stelle. §. 453. Die Befugnisse der mehrern Berechtigten unter sich, sind nach den Grundsätzen vom gemeinschaftlichen Eigenthum zu beurtheilen. (Tit. XVII.) Sechster Titel. Von den Pflichten und Rechten, die aus unerlaubten Handlungen entstehen. Schade heißt jede Verschlimmerung des Zustandes eines Menschen, in Absicht seines Körpers, seiner Freiheit, oder Ehre, oder seines Vermögens. §. 2. Wird ein solcher Nachtheil durch eine Handlung oder Unterlassung unmittelbar und zunächst bewirkt, so wird der Schade selbst unmittelbar genannt. §. 3. Entsteht der Nachtheil zwar aus der Hand= lung oder Unterlassung, jedoch nur in Verbindung derselben mit einem andern von ihr verschiedenen Ereignisse, oder mit einer nicht gewöhnlichen Beschaffenheit der Person oder Sache, so ist ein mittelbarer Schade vorhanden. §. 4. Ein Schade, dessen Entstehen aus der Handlung oder Unterlassung gar nicht vorausgesehen werden konnte, wird im rechtlichen Sinne zufällig genannt. H2 §. 5. Begriff.

Grundsätze vom Scha= densersatz. Ueberhaupt. n 116. Erster Th. Sechster Tit. Von Pflichten §. 5. Vortheile, die jemand erlangt haben würde, wenn eine gewisse Handlung oder Unterlassung nicht vorgefallen wäre, werden zum entgangenen Gewinne gerechnet. §. 6. Doch wird bey Bestimmung des entzogenen Gewinns nur auf solche Vortheile, die entweder nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge und der Geschäfte des bürgerlichen Lebens oder vermöge gewisser schon getroffener Anstalten und Vorkehrungen, vernünftiger Weise erwartet werden konnten, Rücksicht genommen. §. 7. Zu einer vollständigen Genugthuung gehört der Ersatz des gesammten Schadens und des entgangnen Gewinnes. §. 8. Wer jemanden ohne Recht Schaden zufügt, der kränkt oder beleidigt denselben. 9. Unterlassung einer Zwangspflicht wird einer Kränkung oder Beleidigung gleich geachtet. §. 10. Wer einen Andern aus Vorsatz oder grobem Versehen beleidigt, muß demselben vollständige Genugthuung leisten. (§. 7.) §. 11. Eben dazu ist auch der verhaftet, welcher eine dem andern schuldige Pflicht aus Vorsatz oder grobem Versehen unterläßt, und dadurch demselben Schaden verursacht. ). 12. Wer nur aus mäßigem Versehen den Andern durch eine Handlung oder Unterlassung beleidigt, der haftet nur für den daraus entstandenen wirklichen Schaden. §. 13. Doch muß der Beschädiger auch einen solchen entgangenen Gewinn ersetzen, den der Beschädigte durch den gewöhnlichen Gebrauch erlangt desjenigen woran er gekränkt worden, haben würde, wenn die Kränkung nicht vorgefallen wäre. §. 14.

und Rechten aus unerlaubt. Handl. 117 §. 14. In einem solchen Falle muß der entgangne Gewinn vergütet werden, auch wenn der wirkliche Schade keiner Schätzung fähig wäre. §. 15. In Fällen, wo auch ein geringes Versehen vertreten werden muß (Tit. III. §. 22. 23.), haftet der Beschädiger nur für den durch ein solches Versehen entstandnen unmittelbaren Schaden. §. 16. Der aus einer Handlung entstandne zufällige Schade darf nur alsdann vergütet werden, wenn die Handlung selbst wider ein Verbotsgesetz ist; oder wenn der Handelnde durch ein solches gesetzwidriges Verhalten in die Umstände, wo= durch er zu der Handlung veranlaßt worden, sich selbst gesetzt hat. . 17. Was wegen der bey Verträgen zugefüg= ten Schaden statt finde, wird im vorhergehenden Titel bestimmt. (Tit. V. §. 277. sqq.) §. 18. Von der Vergütung eines aus Vorsatz oder grobem Versehen zugefügten unmittelbaren Schadens wird der Beleidiger durch die mit eintretende Verschuldung des Beschädigten nicht befreyt. §. 19. Hingegen darf der mittelbare Schade und der entgangene Gewinn nicht ersetzt werden, wenn der Beschädigte bey der Abwendung desselben sich selbst ein grobes Versehen hat zu Schulden kommen lassen. §. 20. Ein dergleichen eigenes grobes Versehen des Beschädigten macht denselben aller Schadloshaltung verlustig, wenn der Schade nur aus einem mäßigen oder geringen Versehen des Beschädigers entstanden ist. §. 21. Der Ersatz des aus mäßigem oder ge= ringem Versehen entstandnen mittelbaren Schadens und entzognen Gewinns fällt schon alsdann weg, H 3 Jn wie fern die Schuld des Beschä= digten den Beschädi= ger vom Er= satze befreye.

Von wech= selseitigen Beschädi= gungen. Rechtliche Vermu= thungen bey der Schadens= zufügung Woher der Ersatz zu leisten. Verbind= lichkeit der Erben. Von meh= rern Be= schädigern. 118 Erster Th. Sechster Tit. Von Pflichten weg, wenn der Beschädigte den Nachtheil durch Anwendung der gewöhnlichen Aufmerksamkeit vermeiden konnte. §. 22. Haben zwey oder mehrere einander wechselseitig beschädigt, so haftet jeder dem Andern für den verursachten Schaden nach Maasgabe der ihm zur Last fallenden Verschuldung. §. 23. Haben Theilnehmer an einer unerlaub= ten Handlung einander dabey Schaden zugefügt, so muß jeder seinen eignen Schaden tragen. §. 24. Daß jemand durch die Schuld eines An= dern beschädigt worden, wird nicht vermuthet. §. 25. Wer aber in der Ausübung einer unerlaubten Handlung sich befunden hat, der hat die Vermuthung wider sich, daß ein bey solcher Gelegenheit entstandner Schade durch seine Schuld sey verursacht worden. §. 26. Jnsonderheit muß der, welcher ein auf Schadensverhütungen, abzielendes Polizeygesetz vernachläßigt, für allen Schaden, welcher durch die Beobachtung des Gesetzes hätte vermieden werden können, eben so haften, als wenn derselbe aus seiner Handlung unmittelbar entstanden wäre. §. 27. Der Ersatz des Schadens und entgange= nen Gewinns muß aus dem Vermögen desjenigen erfolgen, welcher den Schaden verursacht hat. (§. 42. 56.) §. 28. Die Verbindlichkeit zum Schadensersatze geht auch auf die Erben des Beschädigers über. §. 29. Haben mehrere zur Zufügung eines Schadens aus Vorsatz oder grobem Versehen mitgewirkt, so haften sie einer für alle, und alle für einen. 30. Der Beschädigte hat alsdann gegen die §. Beleidiger eben die Rechte, welche bey Verträgen dem Berechtigten gegen mehrere gemeinschaftlich Verpflichtete zukommen. (Tit. V. §. 430. sqq.) §. 31.

und Rechten aus unerlaubt. Handl. 119 §. 31. Haben mehrere bey einer Schadenszufügung nur aus mäßigem oder geringem Versehen mitgewirkt, so haftet jeder nur für sein eige= nes Versehen. §. 32. Doch haften sie einer für alle, und alle für einen, wenn nicht ausgemittelt werden kann, welchen Theil des Schadens ein jeder durch sein besondres Versehen angerichtet habe. §. 33. Jn allen Fällen, wo einer von mehrern Mitschuldigen den ganzen aus Versehen entstande= nen Schaden, oder doch mehr, als ihm nach Ver= hältniß seines Antheils an der Schadenszufügung oblag, ersetzt hat, kann er an die übrigen, we= gen des von einem jeden zu leistenden Beytrags, schnit sich halten. §. 34. War aber der Schade von mehrern vor= setzlich veranlaßt worden, so findet unter ihnen kein Regreß statt. 6. 35. Dagegen muß jeder von ihnen seinen Antheil, welchen er dem Beschädigten hätte vergüten müssen, wenn dieser sämtliche Beschädiger auf ihren Antheil belangt hätte, der Armenkasse des Orts zur Strafe entrichten. §. 36. Wer sich seines Rechts innerhalb der gehörigen Schranken bedient, darf den Scha= den, welcher einem Andern daraus entstanden ist, nicht ersetzen. §. 37. Er muß aber denselben vergüten, wenn aus den Umständen klar erhellet, daß er unter mehrern möglichen Arten der Ausübung seines Rechts diejenige, welche dem Andern nachtheilig wird, in der Absicht, denselben zu beschädigen, gewählt habe. §. 38. Wer gefährliche Handlungen an einem dazu unter öffentlicher Genehmigung bestimmten Orte, und zur erlaubten Zeit vornimmt, haftet nur 4 Jn wie fern Beschädi= gungen nicht ersetzt werden dürfen. 1) Wenn der Beschä= biger sich tur seines Rechts be= dient hat.

2) Wenn die schädliche Handlung unwillkür= lich war. der 3) wenn Beschädi= ger wahnoder blödsinnig oder ein Kind ist. 4) wenn er auf Befehl eines Vor= gesetzten handelt. 120 Erster Th. Sechster Tit. Von Pflichten nur für die schädlichen Folgen, die aus Vorsatz oder grobem Versehen entstanden sind. §. 39. Ein durch unwillkürliche Handlungen verursachter Schade kann dem Handelnden nicht zugerechnet werden. §. 40. Wer sich selbst in einen vorübergehenden Zustand in welchem er seiner Vernunft nicht mächtig ist, versetzt hat, muß auch den in diesem Zustande unwillkürlich verursachten Schaden ersetzen. §. 41. Wenn Wahn= und Blödsinnige, oder Kinder unter sieben Jahren jemanden beschädigen, so kann nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens aus ihrem Vermögen gefordert werden. §. 42. Doch haftet das Vermögen solcher Per= sonen nur alsdann, wenn der Beschädigte den Ersatz aus dem Vermögen der Aufseher oder der Aeltern nicht erhalten kann. (§. 57.) §. 43. Auch haftet dasselbe nur so weit, als dadurch dem Beschädiger der nöthige Unterhalt, und wenn er ein Kind ist, die Mittel zu einer standesmäßigen Erziehung nicht entzogen werden. §. 44. Hat der Beschädigte dergleichen Personen durch sein eignes auch nur geringes Versehen zu der schädlichen Handlung veranlaßt, so kann er sich an das Vermögen derselben nicht halten. §. 45. Wer den Befehl dessen, dem er zu gehorchen schuldig ist, vollzieht, kann in der Regel zu keinem Schadensersatze angehalten werden. §. 46. Er muß aber dafür haften, wenn die befohlne Handlung in den Gesetzen ausdrücklich verboten ist. (§. 48. §. 47. Wer vermöge seines Standes oder Amtes die Befehle seiner Vorgesetzten ohne Ein= schränkung zu befolgen verpflichtet ist von dem kann

und Rechten aus unerlaubt. Handl. 121 kann nicht gefordert werden, daß er einen in Dienstgeschäften ihm geschehenen Auftrag seiner Obern prüfe. §. 48. Dem, der aus Unwissenheit einen gesetzwidrigen Befehl ausgerichtet hat, bleibt der Regreß gegen den Befehlenden vorbehalten. §. 49. Wer die Gränzen des erhaltenen Befehls überschreitet, macht sich allemal zum Ersatze des dadurch entstandnen Schadens verantwortlich. 5) wenn der §. 50. Wer einem Andern einen in den Ge-Schade bey setzen nicht gemißbilligten Auftrag macht haftet Gelegen= heit eines nicht für den von selbigem bey Ausrichtung die Auftrags ses Auftrags verursachten Schaden. verursacht §. 51. War aber der Auftrag unerlaubt, so worden. haften wegen des Schadensersatzes der Machtgeber und der Bevollmächtigte, beyde für einen und einer für beyde (§. 30.); selbst, wenn der Bevollmächtigte die Gränzen des Auftrags überschritten hat. §. 52. War der Auftrag nur in Ansehung des Machtgebers allein, oder nur in Ansehung des Bevollmächtigten allein unerlaubt, so haftet jeder von ihnen nur für seine eigne Schuld. §. 53. Hat der Machtgeber bey der Auswahl eines untüchtigen Bevollmächtigten sich ein grobes oder mäßiges Versehen zu Schulden kommen lassen, so haftet er für den von selbigem auch bey der Ausrichtung eines erlaubten Auftrags durch seine Untüchtigkeit verursachten Schaden so weit, als der Beschädiger selbst zum Ersatze unvermögend ist. Wie lange §. 54. Wer einen außer dem Falle eines der Scha= Contrakts erlittenen Schaden innerhalb dreyer densersatz gefordert Jahre, nachdem das Daseyn und der Urheber werden ge= desselben zu seiner Wissenschaft gelangt sind könne. richtlich einzuklagen vernachläßigt, der hat sein Recht verloren. §. 55.

Von Schä= den die durch andre Menschen besonders durch Dienstbo= ten. 122 Erster Th. Sechster Tit. Von Pflichten §. 55. Sind seit dem Zeitpunkte der Schadenszufügung dreyßig Jahre verflossen so kommt es auf den Zeitpunkt der erlangten Wissenschaft nicht weiter an. §. 56. Wer eines Andern unwillkürliche Handwodurch derselbe sich selbst oder einem lung, Dritten schädlich geworden ist, aus Vorsatz, grobem oder mäßigem Versehen veranlaßt hat, haftet für den dadurch verursachten Schaden. wel¬ §. 57. Gleiche Verbindlichkeit hat der cher die über Wahn- und Blödsinnige oder über Kinder unter sieben Jahren ihm obliegende Aufsicht gröblich oder auch nur aus einem mäßigen Versehen vernachläßigt. (§. 41-44.) §. 58. Wer eine unerlaubte Handlung befiehlt, haftet hauptsächlich für den daraus entstandnen Schaden. §. 59. Wer wissentlich etwas geschehen läßt, was er zu verhindern schuldig und vermögend gewesen, hat eben die Verantwortung als ob er solches befohlen hätte. (Tit. ill. §. 26. sag.) §. 60. Für den von Dienstboten zugefügten Schaden ist die Herrschaft in der Regel nicht verantwortlich. §. 61. Wer aber wissentlich geschehen läßt, daß sein Gesinde einem andern einen Schaden zufügt, der wird als Theilnehmer an der unerkaubten Handlung des Gesindes angesehn. (§. 59.) §. 62. Wer Gesinde, das durch einen überwiegenden Hang zu groben lastern durch einen hohen Grad von Blödsinn oder Schwermuth, oder durch ansteckende Krankheiten, andern gefährlich werden kann wissentlich in Dienste nimmt, oder darin behalt, der haftet für alle Gefahr. §. 63. Für den durch Dienstboten angerichte= ten Feuerschaden haftet die Herrschaft auch alsdann, wenn ihr die Unvorsichtigkeit des Gesindes

und Rechten aus unerlaubten Handl. 123 des bey dem Gebrauche des Feuers und Lichts bekannt gewesen ist, und sie dasselbe dennoch beybe= halten hat. §. 64. Wenn jemand zu einem Geschäfte ein so dazu untüchtiges Gesinde wissentlich bestellt, haftet er für den Schaden, welcher einem Dritten, bey der Ausrichtung des Geschäftes, durch die Untüchtigkeit des Gesindes zugefügt worden. §. 65. In Ansehung der Handwerksgesellen und Lehrjungen haben die Meister die den Dienstherrschaften aufgelegten Pflichten. §. 66. Wer wissentlich Miethsleute duldet, die mit Feuer und Licht, bey dem Auswerfen, oder Ausgießen, oder in Verschließung des Hauses, unvorsichtig und nachläßig zu verfahren gewohnt sind; der haftet für allen durch selbige auf dergleichen Art verursachten Schaden. §. 67. In allen vorstehend bestimmten Fällen (§. 62=66.) haften jedoch die Herrschaft, der Mei= ster oder Hauswirth nur in so weit, als der Schadensersatz aus dem Vermögen des Beschädigers nicht erfolgen kann. §. 68. So bald erhellet, daß ein Schade durch jemandes Gesinde, Handwerksgesellen, oder Lehrjungen, oder durch die Bewohner seines Hauses verursacht worden; und die Herrschaft, der Meister oder Hauswirth kann die Person des Beschädigers nicht nachweisen, so ist derselbe dem Beschädigten zur Schadloshaltung hauptsächlich verhaftet. §. 69. Ob in den Fällen des §. 56-68. wo jemand für den von andern verursachten Schaden haften muß, derselbe nur den unmittelbaren, oder auch den mittelbaren Schaden, und den entgangenen Gewinn vertreten müsse, ist nach dem Grade seiner Verschuldung und den Vorschriften §. 10. bis 21. zu beurtheilen. §. 70. durch Hand= werksgesel= len und Lehrlinge, durch Miethsleute oder

durch Thiere ver ursacht worden. 124. Erster Th. Sechster Tit. Von Pflichten §. 70. Wer ohne obrigkeitliche Erlaubniß wilde oder andere Thiere hält, die vermöge ihrer Natur den Menschen oder den in der Wirthschaft nützlichen Thieren schädlich sind, und in den Häusern oder auf dem Lande gewöhnlich nicht gehalten werden, der haftet für allen durch selbige verursachten Schaden. §. 71. Eine gleiche Vertretung trift denjenigen, welcher, auch nach erhaltener Erlaubniß, die gehörigen Maaßregeln zur Abwendung des von solchen Thieren zu befürchtenden Schadens verabsäumet. §. 72. Wer Thiere hält, die zwar ihrer Natur nach nicht schädlich sind, aber auch in der ländlichen oder städtischen Haushaltung nicht gebraucht werden; der haftet für allen durch selbige, auch ohne seine besondre Schuld, verursachten unmittelbaren Schaden. §. 73. Bey andern von Natur unschädlichen Thieren haftet der Eigenthümer nur für den Schaden, welcher aus der verabsäumten Aufsicht über sie entspringt. §. 74. Wer aber weiß, daß ein Thier, wider die Natur seiner Art, schädlich sey, und dennoch die gehörigen Maaßregeln zur Verhütung nachtheiliger Folgen verabsäumt; der ist dem Beschädigten zur vollen Genugthuung verpflichtet. §. 75. Wer ein von Natur unschädliches, oder ein mit obrigkeitlicher Erlaubniß gehaltenes schädliches Thier reizt, oder sonst durch eigne Unvorsichtigkeit zu Schadenszufügungen durch dasselbe Anlaß giebt, kann für sich selbst keine Schadloshaltung fordern. §. 76. Wird dadurch ein andrer beschädigt, so ist derjenige, welcher das Thier gereizt oder die Unvorsichtigkeit begangen hat, zum Ersatz, dafür verpflichtet. §. 77.

und Rechten aus unerlaubt. Handl. 125 ). 77. Der schuldige Eigenthümer und der, welcher das Thier gereizt hat, haften dafür als Mit= schuldige. (§. 30. sqq.) §. 78. Wenn die Thiere zweyer Eigenthümer ohne weitere Anreizung einander beschädigen, so haftet nur der, welcher bey der Aufsicht über das schädlich gewordene Thier seine Pflicht vernachläßigt hat. §. 79. Wenn ein Schade geschehen ist, so muß Wie der Schadens= alles, so viel als möglich, wieder in den Zustand ersatz zu leigesetzt werden, welcher vor der Anrichtung des sten. Schadens vorhanden war. §. 80. Kann durch diese Wiedererstattung der Beleidigte nicht hinreichend entschädigt werden, so muß der Beschädiger ihm das daran noch Fehlende anderweitig vergüten. §. 81. Ein Gleiches muß geschehen, wenn die Erstattung unmöglich st. Bey Be¬ §. 82. Ist eine Sache ganz verloren gegangen, schädigun= vernichtet, oder unbrauchbar geworden, so muß gen an Sa= chen. der Beschädiger deren ganzen durch Gesetze bestimmten Werth vergüten. §. 83. Ist der Werth durch Gesetze nicht bestimmt, so muß bey Sachen, die einen gewöhnlichen Gegenstand des Verkehrs auf Messen oder Märkten ausmachen, oder worüber Preiscouranten gehalten werden, derjenige Werth, welchen Sachen derselben Art zur Zeit des Verlustes gehabt haben, ersetzt werden. §. 84. Bey andern Sachen werden die Beschaf= fenheit und die Eigenschaften derselben zur Zeit des Verlustes durch Beweis ausgemittelt, und sodann wird der Werth nach dem Gutachten der Sachverständigen bestimmt. 85. Ist der Schade aus Vorsatz oder grobem Versehen zugefügt worden, so muß der höchste Werth, welchen die Sache, nach obigen Bestim= mun-

126 Erster Th. Sechster Tit. Von Pflichten mungen, (§. 82. 83. 84.) in dem Zeitraume zwischen der Schadenszufügung und der dem Beschädiger zugestellten Klage gehabt hat, vergütet werden. §. 86. Auch haftet in einem solchen Falle der Beschädiger für den außerordentlichen Werth. §. 87. Für den Werth der besondern Vorliebe haftet er nur alsdann, wenn die Beschädigung vorsätzlich zugefügt worden ist. §. 88. Ist der Schade durch ein mäßiges oder geringes Versehen entstanden, so darf nur der, zur Zeit der Schadenszufügung vorhanden gewesene, gemeine Werth ersetzt werden. .89. Ist durch den Schaden der Werth der Sache nur vermindert worden, so muß derjenige Werth, welchen die Sache vor der Beschädigung gehabt hat, nach obigen Grundsätzen ausgemittelt, und mit dem gegenwärtigen Werthe derselben verglichen werden. §. 90. Die daraus sich ergebende Verminderung des Werths muß der Beschädiger vergüten. §. 91. Ist jedoch der Schade an einer beweglichen Sache zugefügt worden, so hat der Beschädigte die Wahl: ob er mit dieser Vergütung sich begnügen, oder von dem Beschädiger den ganzen nach §. 89. ausgemittelten vormaligen Werth, gegen Ueberlassung der Sache, fordern wolle. §. 92. Jn allen Fällen, wo der vormalige Werth der Sache nach Vorschrift §. 83. 84. nicht mit hin= länglicher Zuverläßigkeit ausgemittelt werden kann, muß derjenige Werth, welchen eine Sache von derselben Art, und von mittlerer Güte, in dem nach obigen Grundsätzen zu bestimmenden Zeitpunkte gehabt hat, durch Sachverständige festgesetzt werden. §. 93. Jst der Schade nur aus mäßigem oder geringem Versehen zugefügt worden, so muß der Beschä=

und Rechten aus unerlaubt. Handl. 127 Beschädigte mit der Vergütung nach diesem mittleren Werthe sich begnügen. §. 94. Jst aber der Schade aus Vorsatz oder grobem Versehen verursacht worden, so muß der Beschädigte auch zur eidlichen Bestärkung eines höhern Werths, nach richterlichem Ermessen, zugelassen werden. §. 95. Doch darf auch dieser höhere Werth den doppelten Betrag des von den Sachverständigen angegebenen mittleren Werths niemals übersteigen. §. 96. Ist aber von dem Werthe der besondern Vorliebe die Rede, so findet dergleichen Rücksicht auf das Verhältniß zwischen dem von den Sachverständigen bestimmten, und dem von dem beschädigten angegebenen Werthe keine statt. §. 97. Vielmehr muß alsdann das richterliche Ermessen den von dem Beschädigten eidlich zu erhärtenden Werth nur nach der besondern Beschaffenheit der Umstände und Verhältnisse, worauf der Beschädigte diese Vorliebe gründet, festsetzen und ermäßigen. §. 98. Wer widerrechtlich einen Menschen ums leben bringt, muß in allen Fällen der hinterlasse nen Frau, und den Kindern des Entleibten die Kosten der etwanigen Cur, ingleichen die Begräbniß= und Trauerkosten ersetzen. §. 99. Außerdem ist, wenn die Entleibung aus Vorsatz oder grobem Versehen erfolgt, der Beschädiger verbunden, der Wittwe und den Kindern des Entleibten standesmäßigen Unterhalt, auch den letztern dergleichen Erziehung und Ausstattung, als sie von dem Vater nach dessen Stande und Vermö= gen erwarten konnten, zu gewähren. §. 100. Dabey wird auf das von dem Entleib= ten hinterlassene Vermögen, ingleichen auf die Un= terstützungen, welche der Wittwe und den Kindern von dem Staate oder anders wo her angedeihen, keine Rücksicht genommen. §. 101. An der Per= on I Durch Tödtung. a) Wenn dieselbe aus Vor= satz oder grobem Versehen.

b) wenn sie aus mäßi= gem Verse= hen. 128 Erster Th. Sechster Tit. Von Pflichten §. 101. Diese Verbindlichkeit des Beschädigers dauert so lange, als die Familie des Entleibten eine solche Verpflegung und Unterstützung von demselben, wenn er noch am Leben wäre, fordern könnte. 102. Treten aber Umstände ein, unter wel. chen die Pflicht des Entleibten, seine Familie aus eignen Mitteln zu ernähren, aufgehöret haben würde, so wird auch der Beschädiger von seiner Verbindlichkeit frey. h. 103. Jst die Entleibung nur durch ein mäßi= ges Versehen verursacht worden so muß der Beschädiger für eine nach Verhältniß des Standes nothdürftige Verpflegung der Wittwe und Kinder des Entleibten, und für eine dergleichen Erziehung der letztern in so weit sorgen, als die Kosten dazu aus den Einkünften des hinterlassenen Vermögens und den Beyträgen des Staats oder eines Dritten nicht aufgebracht werden können. §. 104. Auch muß er den noch unversorgten Kindern, bey Ermangelung eines eigenen dazu hinreichenden Vermögens, eine solche Ausstattung gewähren, als dieselben von dem Entleibten nach den Gesetzen zu fordern berechtigt wären. §. 105. Die Verbindlichkeit zur Erziehung und Verpflegung der Kinder dauert in der Regel so , bis entweder dieselben die Volljährigkeit lange erreicht haben, oder der Fall des §. 102. noch vorher eintritt. §. 106. Solche Kinder hingegen, welche wegen körperlicher oder Geistesschwächen auch nach erlangter Volljährigkeit sich selbst ihren Unterhalt zu erwerben nicht im Stande sind, muß der Beschädiger bis zu ihrem Tode, oder ihrer Wiederherstellung, verpflegen. §. 107.

4 und Rechten aus unerlaubt. Handl. 129 §. 107. In Ansehung der Wittwe des Entleib= ten dauert die Verpflegungsverbindlichkeit des Beschädigers so lange, bis dieselbe wieder heyrathet, oder in Umstände kommt, da sie einer solchen Unterstützung füglich entbehren kann. §. 108. Ueberhaupt hören die Pflichten auch eines solchen Beschädigers unter eben den Umständen auf, unter welchen der Entleibte selbst, wenn er noch lebte, davon frey werden würde. §. 109. Was vorstehend zum Besten der Wittwe und Kinder des Entleibten verordnet ist (§. 99=108.), gilt auch zum Besten anderer Personen, welche nach den Vorschriften der Gesetze Unterhalt von dem Entleibten zu fordern berechtigt seyn würden. §. 110. Jst die Entleibung nur aus geringem Versehen erfolgt, so muß die Familie des Entleibten mit der §. 98. bestimmten Entschädigung sich begnügen. 111. Bey andern körperlichen Verletzungen §. wodurch der Beschädigte nicht entleibt worden, ist derselbe, in allen Fällen, auf den Ersatz der Curund Heilungskosten anzutragen berechtigt. §. 112. Wegen erlittener Schmerzen können Personen vom Bauer= oder gemeinen Bürgerstande, denen dergleichen Verletzung aus Vorsatz oder grobem Versehen zugefügt worden, ein billiges Schmerzengeld fordern. §. 113. Der Betrag dieses Schmerzengeldes ist nach dem Grade der ausgestandenen Schmerzen, jedoch nicht unter der Hälfte, und nicht über den doppelten Betrag der erforderlichen Curkosten, richterlich zu bestimmen. §. 114. Bey Personen höhern Standes wird auf die dem Beleidigten durch die Mißhandlung verursachten Schmerzen nur bey Bestimmung der gesetzmäßigen Strafe Rücksicht genommen. Allgem. Gesetzb. I. Band. §. 115. 3 c) wenn sie nur aus geringem Versehen erfolgt ist. 2) durch andre kör= perliche Verletzun= gen. Wegen erlittner Schmer= zen,

Wegen verursachter Unfähig keit zur Fortsetzung des Amts oder Ge= werbes. 130 Erster Th. Sechster Tit. Von Pflichten §. 115. Ist durch die zugefügte Verletzung der Beschädigte, sein Amt oder Gewerbe auf die bisherige Art zu betreiben, gänzlich außer Stand gesetzt worden, so haftet der Beschädiger für diejenigen Vortheile, deren fortgesetzter Genuß dem Beschädigten dadurch entzogen wird. §. 116. Jst die Beschädigung aus Vorsatz oder grobem Versehen zugefügt worden, so müssen dem Beschädigten auch künftige Vortheile vergütet werden, deren Erlangung derselbe, nach dem natürlichen und gewöhnlichen Laufe der Dinge, vernünftiger Weise erwarten konnte. §. 117. Jst ein mäßiges Versehen begangen worden, so darf der Beschädiger die Vergütung nur nach derjenigen Lage leisten, in welcher der Beschädigte zur Zeit der Verletzung sich wirklich befunden hat. §. 118. Jst nur ein geringes Versehen vorhanden, so findet bloß die §. 111. bestimmte Schad= loshaltung statt. §. 119. Sobald der Beschädigte, der Verletzung ungeachtet, durch Anwendung seiner körperlichen oder Geisteskräfte zu einem wirklichen Erwerbe gelangt, so muß derselbe auf die nach §. 115. 116. 117. zu leistende Entschädigung abgerechnet werden. §. 120. Jst der Beschädigte durch die zugefügte Verletzung nur auf eine Zeitlang zum Betriebe seines Gewerbes außer Stand gesetzt worden, so kann er nur Versäumnißkosten fordern. §. 121. Diese Kosten müssen nach den §. 115. sqq. bestimmten Grundsätzen, jedoch nur im Verhältniß der Zeit, während welcher die erlittene Verletzung den Beschädigten an dem Betriebe seiner Geschäfte verhindert, festgesetzt werden. §. 122. Nach eben diesen Grundsätzen und mit billiger Rücksicht auf den nachtheiligen Einfluß, welchen eine erlittene Verletzung auf die Glücks= umstänund Rechten aus unerlaubt. Handl. 131 umstände des Beschädigten hat, muß der Richter die Vergütung bestimmen, wenn der Beschädigte zum Betriebe seines Amts oder Gewerbes zwar nicht gänzlich unfähig, wohl aber ihm dieser Betrieb dadurch schwerer oder kostbarer gemacht worden. §. 123. Wird eine unverheyrathete Frauens= person durch körperliche Verletzung verunstaltet, und ihr dadurch die Gelegenheit sich zu verheyrathen erschweret; so kann sie von dem Beschädiger Ausstattung fordern. §. 124. Diese Ausstattung muß, wenn die Verunstaltung aus Vorsatz oder grobem Versehen erfolgt ist, nach richterlichem Ermessen so bestimmt werden, daß die Beschädigte Hoffnung erhalte, eine ihrem Stande gemäße Heyrath zu finden, und unterdessen aus den Einkünften derselben ihren Unterhalt nehmen könne. . §. 125. Jst die Beschädigung nur aus mäßi= gem Versehen zugefügt worden, so muß die Verunstaltete mit einer solchen Ausstattung, als sie von ihrem Vater nach dessen Stande vermöge der Gesetze, zu fordern haben würde, sich begnügen. §. 126. Besitzt der Beschädiger kein Capitals= vermögen, aus welchem die nach §. 124. 125. zu bestimmende Ausstattung genommen werden kann, so muß er der Verletzten die Zinsen davon zu Fünf vom Hundert jährlich entrichten. §. 127. Dieser Beytrag dauert fort, so lange die Verunstaltete lebt, auch wenn sie sich wirklich verheyrathet. §. 128. Jst außerdem jemanden sein Fortkommen in der Welt durch eine aus Vorsatz oder grobem Versehen zugefügte Verunstaltung erschwert worden, so muß ihm auch dafür eine billige nach den Umständen zu bestimmende Entschädigung geleistet werden. §. 129. I 2 Wegen er= littner Verunstaltung.

an der Ehre, an der Freyheit, bey Real= arresten. 132 Erster Th. Sechster Tit. Von Pflichten §. 129. Wer zur Entschädigung des Beleidig ten oder seiner Familie schuldig erkannt wird, kann sich dagegen mit dem Einwande, daß er dadurch die Seinigen pflichtmäßig zu ernähren unvermögend werde, nicht schützen. §. 130. Die bey verübten Ehrenkränkungen zu leistende Privatgenugthuung ist im Criminalrechte bestimmt. §. 131. Der Ersatz eines nach Geld in Anschlag zu bringenden Schadens kann nur in so fern gefordert werden, als der Schade aus der Ehrenkränkung unmittelbar entstanden ist. ). 132. Wer auf irgend eine Art einen Andern seiner persönlichen Freyheit widerrechtlich beraubt; der haftet demselben für das ganze Interesse. §. 133. Der, auf dessen Gefahr oder falsche Vorspiegelung ein widerrechtlicher Personalarrest verhängt worden, und der Richter, welcher dabey den gesetzlichen Vorschriften zuwider gehandelt hat, sind dem Beleidigten als Mitschuldige verhaftet. §. 134. Wer in Privatarrest gehalten worden, kann zur eidlichen Bestärkung des erlittenen Schadens und entgangenen Gewinns, nach vorgängiger richterlichen Ermäßigung, gelassen werden. §. 135. Alle Kosten, welche erforderlich sind, um den Gefangenen wieder in Freyheit zu setzen, muß der Beleidiger tragen. §. 136. Kann dem Beleidigten die geraubte persönliche Freyheit nicht wieder verschaft werden, so haben die Frau und Kinder desselben gegen den Beleidiger, wegen der ihnen zu gewährenden Verpflegungs= und Erziehungskosten, eben die Rechte, die ihnen bey einer erfolgten Entleibung (§. 98. sqq.) beygelegt sind. §. 137. Wer Sachen unrechtmäßiger Weise mit Arrest belegt, haftet für den Schaden, den dieselben dadurch leiden, eben so, als wenn er diesen Schaden durch

und Rechten aus unerlaubt. Handl. 133 durch seine unmittelbare Handlung veranlaßt hätte. (§. 82. soq.) §. 138. Kann außer diesem Schaden ein durch den Arrest entzogener sicherer Gewinn nachgewiesen werden, so ist der Arrestleger auch diesen zu vergüten schuldig. (§. 13. 14.) Siebenter Titel. Von Gewahrsam und Besitz. §. 1. Wer das physische Vermögen hat, über eine Begriffe. Sache mit Ausschließung Andrer zu verfügen, der hat sie in seiner Gewahrsam, und wird Inhaber derselben genannt. §. 2. Auch der ist ein bloßer Inhaber, der eine Sache nur in der Absicht, darüber für einen Andern oder in dessen Namen zu verfügen, in seiner Gewahrsam hat. §. 3. Wer aber eine Sache in der Absicht, darüber für sich selbst zu verfügen, unmittelbar oder durch Andere, in seine Gewahrsam nimmt, der wird Besitzer der Sache. §. 4. Wer ein Recht ausübt, ist Jnhaber des Rechts. §. 5. Wer aber ein Recht für sich selbst ausübt, wird Besitzer des Rechts genannt. §. 6. Wer eine Sache, oder ein Recht, zwar Vollständiger und als fremdes Eigenthum, aber doch in der Absicht, unvollständiger Be= darüber für sich selbst zu verfügen, in seine Gesitz. wahrsam übernommen hat, der heißt ein unvollständiger Besitzer. §. 7. Vollständiger Besitzer heißt der, welcher eine Sache oder ein Recht als sein eigen besitzt. §. 8. Beruhet dieser Besitz auf einem Rechtsgrunde, durch welchen das Eigenthum erlangt werden I. 3

Redlicher, unredlicher und unrechtfertiger Besitz 134 Erster Theil. Siebenter Titel. den kann, so ist ein vollständiger titulirter Besitz vorhanden. §. 9. Der unvollständige Besitzer der Sache ist vollständiger Besitzer des Rechts, dessen er darüber sich anmaaßt. §. 10. Die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßig= keit des Besitzes hängt von der Beschaffenheit und Gültigkeit des Titels ab, auf welchen das Recht zu besitzen sich gründet. ). 11. Wer es weiß, daß er aus keinem gültigen Titel besitze, der heißt ein unredlicher Besitzer. §. 12. Die Unwissenheit der Gesetze entschuldigt den nicht, der seinen Besitztitel irriger Weise für gültig geachtet hat. §. 13. Ein bloßer Irrthum in Thatsachen scha= det der Redlichkeit des Besitzers nicht, so bald nur der Irrende nicht durch eignes grobes oder mäßiges Versehen in einen solchen Irrthum gerathen ist. §. 14. Wer aber aus Unwissenheit der Gesetze in der Gültigkeit seines Besitztitels irrt, heißt ein unrechtfertiger Besitzer, und wird, wo nicht besondre Ausnahmen gemacht sind, einem unredlichen Besitzer gleich geachtet. (§. 232. 239. 240. 241.) §. 15. Wer schon zur Zeit der Erwerbung des Besitzes, bey der Anwendung eines gewöhnlichen Grades von Aufmerksamkeit, Ursach hatte, an der Gültigkeit seines Besitztitels zu zweifeln, und sich dennoch ohne weitere Untersuchung den Besitz zueignet, der wird bey einer in der Folge sich veroffenbarenden Unrechtmäßigkeit desselben, einem unredlichen Besitzer gleich geachtet. §. 16. Dagegen verliert der, bey welchem erst nach schon erworbenem Besitze bloße Zweifel über die Rechtmäßigkeit desselben entstehen,

Von Gewahrsam und Besitz. 135 den, dadurch noch nicht die Eigenschaft und die Rechte eines redlichen Besitzers. §. 17. Von dem Zeitpuncte aber, da jemand von der Unrechtmäßigkeit seines Besitzes überführt worden, ist er für einen unredlichen Besitzer zu achten. §. 18. Die allgemeine Vermuthung streitet für die Redlichkeit des Besitzers, wo nicht die Gesetze in gewissen Fällen und Umständen die besondre Vermuthung des Gegentheils ausdrücklich festsetzen. §. 19. Wer des Besitzes einer Sache, die mit fremden Namen, einzelnen Buchstaben, Wappen, Pettschaften, oder andern zur Bezeichnung des Eigenthums gewöhnlichen Merkmalen versehen ist, sich eigenmächtig anmaaßt, hat die Vermuthung des unredlichen Besitzes gegen sich. §. 20. Bloß willkürliche und ungewöhnliche Zeichen können diese Vermuthung nicht begründen. §. 21. Die Redlichkeit des Dritten, durch wel= chen jemand einen Besitz für sich erwirbt, kommt dem unredlichen Erwerber nicht zu statten. §. 22. Dagegen schadet aber auch die Unredlichkeit eines solchen Dritten demjenigen nicht, für welchen der Besitz erworben worden. §. 23. Von der Wissenschaft desjenigen, wel= cher bey der Sache mitzuwirken kein Recht hat, hängt die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzers niemals ab. §. 24. Wenn mehrere eine Sache gemeinschaftlich besitzen, so muß jeder die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes für seinen Antheil vertreten. §. 25. Doch kann auch der redliche Mitbe= sitzer aus der Unredlichkeit des andern, zum Scha= I4 insonderheit bey mehrern Mitbesi= tzern.

ingleichen bey Corpo= rationen und Ge= meinen, 136 Erster Theil. Siebenter Titel. Schaden eines Dritten, keinen Vortheil ziehn. (§. 37.) §. 26. Wenn eine Corporation oder Gemeine einen Besitz erwirbt, so hängt die Redlichkeit oder Unredlichkeit derselben davon ab, je nachdem die Mehrheit der Mitglieder, bey der Erwerbung des Besitzes, redlich oder unrechtfertig zu Werke gegangen ist. (§. 10-15.) Eben so wird der Besitz einer solchen §. 17. Gemeine in der Folge unredlich, wenn die mehrere Zahl der Mitglieder von der Unrechtmäßigkeit desselben überzeugt worden. §. 28. Die mindere Zahl kann also durch ihre Unredlichkeit den Besitz der Commune überhaupt nicht unredlich machen. §. 29. Doch haften die unredlichen Mitglieder dem Eigenthümer für den Schaden, welcher dem= selben daraus entstanden ist, daß sie ihre Wissenschaft, oder ihre bey der Erwerbung gehegten Zweifel, den übrigen Mitgliedern nicht angezeigt u haben. §. 30. Jst die Zahl der redlichen und unredlichen Mitglieder gleich, so kann der Besitz der Gemeine überhaupt nicht für redlich geachtet werden. §. 31. In so fern redliche Mitglieder dadurch, daß der Besitz der Gemeine überhaupt, wegen der Unredlichkeit der übrigen, für unredlich geachtet wird, und also dem Eigenthümer zurückgegeben werden muß, an ihrem anderweitigen Vermögen einen wirklichen Schaden erleiden, können sie den Ersatz desselben von den unredlichen Mitgliedern fordern. §. 32. Repräsentanten einer Gemeine sind, in Ansehung der Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes, als die Gemeine selbst anzusehen. §. 33.

Von Gewahrsam und Besitz. 137 33. Sind unter mehrern Repräsentanten einige redlich, andre aber unredlich, so finden, in Beziehung auf den Besitz der Gemeine selbst die 0 Vorschriften §. 26=31. Anwendung. §. 34. Jst die Erwerbung des Besitzes nur durch die Vorsteher oder Beamten der Gemeine geschehen, so wird die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes der Gemeine selbst nach den Vorschriften §. 21. 22. beurtheilt. 35. Bey Sachen, wo nur die Substanz der §. ganzen Gemeine gehört, die Nutzungen aber unter die einzelnen Mitglieder vertheilt werden, sind die Rechte und Verbindlichkeiten eines jeden Mitglieds, in Beziehung auf diese Nutzungen, nur nach seiner eignen Redlichkeit oder Unredlichkeit zu beurtheilen. §. 36. Wenn also die Sache selbst, wegen Unredlichkeit des Besitzes der Gemeine überhaupt, dem Eigenthümer zurückgegeben werden muß, so sind ihm, wegen sämmtlicher bisheriger Nutzun= gen, die unredlichen Mitglieder hauptsächlich verhaftet. §. 37. Können aber diese den Eigenthümer nicht entschädigen, so müssen auch die redlichen Besitzer, jedoch nur so weit, als dieselben aus diesen Nutzungen wirkliche Vortheile gezogen haben, dem Eigenthümer gerecht werden. 38. Kann hingegen der Eigenthümer die Sache selbst, wegen des verjährten redlichen Besitzes der Gemeine überhaupt, nicht zurück for= dern, so kann er zwar, auch wegen der bisherigen Nutzungen, nur an die unredlichen Mitglieder sich halten; §. 39. Er tritt aber auch in Ansehung der künf= tigen Nutzungen an die Stelle dieser unredlichen Mitglieder. §. 40. 35

ferner bey Nachfol= gern im Besitz. Von Er= werbung des Besitzes überhaupt. 138 Erster Theil. Siebenter Titel. §. 40. Bey jedem Nachfolger im Besitze wird die Beschaffenheit seines Besitzes bloß nach seiner eignen Redlichkeit, nicht aber darnach beurtheilt; ob sein Vorfahr ein redlicher oder unredlicher Besitzer gewesen sey? §. 41. Es macht dabey keinen Unterschied, ob der Nachfolger im Besitze zugleich Erbe des Vorfahren ist, oder nicht. §. 42. Doch muß der Erbe die Folgen des unredlichen Besitzes seines Erblassers aus dessen Nachlaß vertreten. §. 43. Niemand kann ohne oder wider seinen Willen wirklicher Besitzer einer Sache werden, wenn gleich dieselbe in seiner Gewahrsam sich befindet. §. 44. So weit also jemand seinen Willen zu 1 erklären unfähig ist, so weit kann er durch sich selbst keinen Besitz erlangen. 2 §. 45. Nur in so fern Rechte durch die Verträge eines andern erlangt werden können, kann auch der Besitz durch die Handlung eines andern erworben werden. §. 46. Zur Besitznehmung gehört nothwendig, daß der Gegenstand derselben, er sey Sache oder Recht, genau bestimmt worden. §. 47. Jst die Sache mit andern vermischt, so muß sie abgesondert, oder kenntlich ausgezeichnet werden. §. 48. Ohne Besitzergreifung kann keine Art des Besitzes erlangt werden. §. 49. Wer jedoch einem andern in einem In= begriff von Sachen oder Rechten nachfolgt, der bedarf keiner Besitzergreifung, in Ansehung der einzelnen unter dem Inbegriffe enthaltenen Sachen und Rechte. §. 50.

Von Gewahrsam und Besitz. 139 §. 50. Die äußere Handlung, wodurch eine körperliche Sache in die Gewalt des Besitzers gelangt, wird im eigentlichen Verstande Besitzer= e greifung genannt. h. 51. Dazu ist jede Handlung hinreichend, welche den neuen Besitzer in den Stand setzt, die Sache selbst, oder durch andere, zu gebrauchen, und darüber zu verfügen. §. 52. Wer den Besitz der Hauptsache ergreift, der hat zugleich alle Pertinenzstücke derselben in Besitz genommen. 53. Wer in der Absicht, einen Inbegriff von Sachen in Besitz zu nehmen, einzelne Stücke desselben in seine Gewalt nimmt; der hat dadurch den Besitz des Ganzen ergriffen. §. 54. Doch muß bey Pertinenzstücken und ein= zelnen Sachen, die sich zur Zeit der Besitznehmung der Hauptsache, oder des Inbegriffs, im wirklichen Besitz eines Dritten befinden, der Besitz besonders erworben werden. §. 55. Der Besitz einer Sache, die in niemands Besitz sich findet, kann dadurch ergriffen werden, daß der Besitznehmende die Sache mit solchen Merkmalen bezeichnet, woraus seine Absicht, dieselbe künftig für sich gebrauchen zu wollen, deutlich erhellet. §. 56. Die bloße Bezeichnung aber hilft dem nichts, welchem das Vermögen, die Sache selbst in seine Gewalt zu bringen, ermangelt. §. 57. Auch hat die bloße Bezeichnung die ihr vorstehend beygelegten Wirkungen nur alsdann, wenn in dem Zeitpunkte, wo sie geschieht, derselben von einem Dritten nicht widersprochen wird. §. 58. Durch Uebergabe wird der Besitz erlangt, wenn der bisherige Besitzer einer Sache sich derselben zum Vortheile eines andern entschlägt, und dieser den erledigten Besitz ergreift. ). 59. Erwerbung des Besi= tzes von Sachen durch Uebergabe.

Körperli= che Ueber= gabe. Symboli= sche. Durch An= weisung. 7 140 Erster Theil. Siebenter Titel. §. 59. Die bloße Willenserklärung des bisherigen Besitzers ist hinreichend, den Besitz einer Sache zum Vortheile eines andern zu erledigen; in so fern dieser dadurch in den Stand gesetzt wird, über die Sache zu verfügen. §. 60. Durch richterliche Verordnung kann der Besitz, auch ohne Einwilligung des bisherigen Besitzers, zum Vortheile eines andern erledigt werden. §. 61. Die Uebergabe kann nicht nur körperlich, aus Hand in Hand, sondern auch durch Zeichen (symbolisch) geschehen. §. 62. Die Zeichen können, wo die Gesetze nicht besondere Ausnahmen machen, willkürlich gewählt werden. §. 63. Nur müssen dieselben von der einen Seite die Absicht, den Besitz zu erledigen, und von der andern, denselben zu ergreifen, hinlänglich andeuten. §. 64. Auch muß die symbolische Uebergabe von der Beschaffenheit seyn, daß der körperlichen Besitznehmung ferner nichts im Wege stehe; §. 65. So können Waaren und andere Effecten, welche in einem verschlossenen Behältnisse sich befinden, durch Aushändigung der Schlüssel übergeben werden. §. 66. Wenn der, welcher die Sache im Namen des bisherigen Besitzers inne hat, von dem= selben angewiesen wird, den Besitz im Namen des neuen Besitzers fortzusetzen, so ist die Uebergabe vollzogen. §. 67. Der Besitz der angewiesenen Sache oder Summa fängt von dem Augenblicke an, wo die An= weisung von dem neuen Besitzer angenommen worden. §. 68. Doch wird der Inhaber der angewiesenen Sache oder Summe dem neuen Besitzer erst von der Zeit an verantwortlich, da er die Anweisung in sichere Erfahrung gebracht hat. §. 69.

Von Gewahrsam und Besitz. 141 §. 69. Wer eine Sache ursprünglich bloß für einen andern inne hatte, kann durch seinen bloßen Willen, die Sache nunmehr für sich zu haben, den Besitz derselben nicht erlangen. §. 70. Wenn aber der bisherige Besitzer seinen Willen, dem bisherigen Inhaber die Rechte des Besitzes einzuräumen, auf eine rechtsbeständige Weise erklärt, so ist diese Erklärung als eine neue Uebergabe anzusehen. §. 71. Auch alsdann ist die Uebergabe des Besitzes für vollzogen zu achten, wenn der bisherige Besitzer seinen Willen, die Sache nunmehr für einen andern in seiner Gewahrsam zu halten, rechtsgültig erklärt hat. §. 72. Daher ist die Erklärung des bisherigen Eigenthümers, daß er sich von seiner Sache nur den Nießbrauch vorbehalte, zur Einräumung des Besitzes an denjenigen, zu dessen Besten die Erklärung geschieht, hinreichend. 34 §. 73. Miethet oder pachtet der bisherige Eigenthümer eines Grundstücks dasselbe von einem andern, so vertritt dieser Vertrag zugleich die Stelle der Einräumung des vollständigen Besitzes. §. 74. Der, welchem eine Sache körperlich übergeben worden hat, in Ansehung der aus dem Besitze entspringenden Rechte, den Vorzug vor dem, welchem die Uebergabe bloß durch Anwei sung oder durch Zeichen geschehen ist. §. 75. Streiten mehrere, welche die Uebergabe bloß durch Zeichen oder Anweisung erhalten haben, über die Rechte des Besitzes, so kann sich keiner dieser Rechte gegen den andern anmaßen. 76. Vielmehr muß die Sache so lange in ge= richtlichen Beschlag genommen werden, bis das Recht zum Besitze entschieden ist. (Tit. X. §. 18-25.) §. 77. Durch bloße Wil= lensäußerung. Was Rechtens, wenn mel rere den Besitz er= worben ha= ben.

Erwerbung des Besitzer von Rech= ten. eines affir= mativen Rechts, eines negativen Rechts, 142 Erster Theil. Siebenter Titel. §. 77. Rechte, welche mit dem Besitze einer Sache verbunden sind, werden mit der Sache zugleich übergeben. 1 §. 78. Der Besitz andrer Rechte, die von dem Besitze einer körperlichen Sache nicht abhängen, kann nur durch die Ausübung derselben erlangt werden. §. 79. Doch bedürfen Theile eines Rechts, welche aus seinem Begriffe von selbst folgen, keiner besondern Besitzergreifung. §. 80. Wer eine Handlung, die ein Andrer als eine fortdauernde Schuldigkeit von ihm gefordert hat, wirklich leistet, der setzt denselben in den Besitz des Rechts, die Wiederholung dieser Handlung von ihm zu fordern. (Affirmatives Recht.) §. 81. Wer eine Handlung, welcher der Andre widersprechen konnte, ohne dessen Widerspruch unternimmt, der erlangt den Besitz des Rechts von dem Andern zu fordern, daß er diese Handlung ferner leide. (Negatives Recht.) §. 82. Soll jedoch durch dergleichen Handlung der Besitz eines negativen Rechts wirklich erlangt werden, so muß aus der Erklärung des Handelnden, oder aus den Umständen, die Meinung desselben, daß ihm ein solches fortdaurendes Recht wirklich zustehe, deutlich erhellen. §. 83. Soll die Besitzergreifung eines solchen negativen Rechts durch Widerspruch gehindert werden, so muß dieser Widerspruch bey der Handlung selbst gegen den Handelnden geäußert seyn. 84. Ein nach gänzlich vollendeter Handlung erfolgender Widerspruch kann den durch diese Handlung einmal erworbenen Besitz nicht wieder 373 aufheben. §. 85. Erfolgt jedoch der Widerspruch auf frischer That, oder sogleich, als der, gegen welchen der Besitz des negativen Rechts erworben werden oll,

Von Gewahrsam und Besitz. 143 soll, die Handlung erfahren hat, so wird dadurch die Besitzergreifung entkräftet. §. 86. Den Besitz eines Untersagungs= eines Untersagungs= rechts erwirbt derjenige, auf dessen Verbot rechts. der Andre von einer unternommenen Handlung absteht. §. 87. Jst jedoch ein Untersagungsrecht jemanden durch eine ausdrückliche Willenserklärung eingeräumt worden, so wird derselbe von dem Augenblicke an, wo diese Willenserklärung ihre Rechtsgültigkeit erlangt hat, in dem Besitze des Rechts ) zu seyn geachtet. §. 88. Mitbesitzer gemeinschaftlicher Sachen Erwerbung des Besitzes werden durch ihre Handlungen, Unterlassungen, eines oder Duldungen nur auf ihren Antheil verpflichtet. Rechts ge= gen meh= §. 89. Ist die Sache, auf welche der Besitz eirere. nes Rechts erworben werden soll, an sich untheilbar, oder sind die Mitbesitzer derselben in ungetheiltem Besitze, so kann einer von ihnen durch seine Handlungen oder Duldungen dem Andern nichts vergeben. t §. 90. Durch Handlungen oder Leistungen eininsonder= heit gegen zelner Mitglieder einer Gemeine wird der Besitz Corpora= des Rechts, von der Gemeine etwas zu fordern, tionen und Gemeinen. (eines affirmativen Rechts) nicht erworben. §. 81. So weit die Einwilligung eines Theils der Gemeine, ihrer Repräsentanten, Vorsteher oder Bevollmächtigten, zur Verpflichtung der ganzen Gemeine bey Verträgen hinreicht, so weit wird durch die Handlungen und Leistungen dieser Personen, auch der Besitz eines affirmativen Rechts gegen die Gemeine erlangt. §. 92. Der Besitz der Befugniß, einer Gemeine die fernere Ausübung eines gemeinschaftlich ausgeübten Rechts zu untersagen, wird gegen sie nur in so weit erworben, als alle Mitglieder dem Verbote Folge leisten. §. 93.

Fehler, welche die Besitzer= greifung hindern. Gewalt. Betrug. Verheimli= chung. 144 Erster Theil. Siebenter Titel. §. 93. Der Besitz des Rechts, etwas zu thun, Leines negativen Rechts) wird gegen eine Gemeine nur alsdann erlangt, wenn keines ihrer Mitglieder der Ausübung widersprochen hat. §. 94. Jn beyden Fällen §. 92. 93. kann also auch ein einzelnes Mitglied, wenn es gleich weder zu den Repräsentanten noch Vorstehern, oder Beamten gehört, durch seine entgegengesetzte Handlung, oder durch seinen Widerspruch, die Besitzergreifung gegen die Gemeine hindern. §. 95. Dagegen kann eine Gemeine, welche nach ergangnem Verbote eine Handlung unterlassen, oder der Handlung des Besitzergreifenden nicht widersprochen hat, den Mangel der Wissenschaft nicht vorschützen, sobald das Verbot oder die Handlung zur Kenntniß ihrer Repräsentanten oder Vorsteher gelangt ist. §. 96. Durch Handlungen unerlaubter Privatgewalt kann der Besitz einer Sache niemals erlangt werden. 47 97. Eben so wenig können durch Gewalt er¬ §. zwungene, oder durch Betrug veranlaßte Handlungen oder Duldungen den Besitz eines Rechts 11 bewirken. 98. Auch durch heimlich unternommene . Handlungen kann der Besitz im rechtlichen Sinne weder erworben noch fortgesetzt werden. §. 99. Handlungen, welche dem Andern nur durch seine eigne oder durch seiner Stellvertreter Sorglosigkeit oder Unachtsamkeit unbekannt geblieben, sind für heimlich unternommen nicht zu achten. §. 100. Vielmehr muß die Absicht, die Hand= lung zu verheimlichen, aus der ungewöhnlichen Zeit, wo sie vorgenommen; aus den Anstalten, welche, um sie der Kenntniß des Andern zu entziehn, getroffen worden; oder aus andern vorher¬

. Von Gewahrsam und Besitz. 145 hergehenden, begleitenden oder nachfolgenden Umständen klar erhellen. §. 101. Die gegen die Absicht der Verheim= lichung streitende Vermuthung ist bey solchen Handlungen, welche bloß die Fortsetzung des Besitzes zur Absicht haben, stärker, als bey solchen, wodurch derselbe zuerst erworben werden soll. §. 102. Ist die Absicht der Verheimlichung klar, so wird der Fehler der Besitzergreifung nicht gehoben, wenn gleich der Andre, der getroffenen Vorkehrungen ungeachtet, von der Handlung Wissenschaft erlangt hätte. §. 103. Dadurch allein, daß der Pächter eines Guts, auf eine nur an ihn ergangene Anforderung, sich zu einer gewissen Leistung verstanden hat, wird gegen den Eigenthümer der Besitz des Rechts, die Wiederholung dieser Leistung zu fordern (eines affirmativen Rechts) noch nicht erworben. §. 104. Hat aber der Eigenthümer die von dem Pächter geschehene Leistung gewußt; oder ist ihm dieselbe nur durch sein eignes grobes oder mäßiges Versehen unbekannt geblieben: So hat der Andre den Besitz des affirmativen Rechts ge= gen den Eigenthümer erlangt. §. 105. So weit einem Pächter eine Befugniß, über die Sache selbst zu verfügen, beygelegt ist; so weit kann durch seine Handlungen oder Leistungen der Besitz eines affirmativen Rechts gegen den Eigenthümer erworben werden. §. 106. Aus Handlungen, Leistungen, oder Precarium. Duldungen, wodurch an sich eine Besitzergreifung bewirkt werden könnte, entsteht dennoch kein Besitzrecht, sobald erhellet, daß der Andere dieselben nicht auf den Grund einer vorhergehenden Verpflichtung, sondern nur aus Freund-Allgem. Gesetzb. I. Band. schaft K

Anfang des Besitzes. Fortsetzung und Verlust der Ge= wahrsam und des Besitzes. 146 Erster Theil. Siebenter Titel. schaft und Gefälligkeit vorgenommen, oder gestattet habe. §. 107. Wer etwas thut, oder sich gefallen läßt, was ihm nachtheilig ist, oder zur Einschränkung seiner Rechte gereicht; der hat die Vermuthung wider sich, daß bey einer solchen Handlung oder Duldung die Meinung einer vorhergehenden Verpflichtung zum Grunde liege. §. 108. Doch kann diese allgemeine Vermu= thung durch entgegenstehende, aus persönlichen Verhältnissen oder andern Umständen des vorliegenden Falls sich ergebende, besondere Vermuthungen wieder gehoben werden. §. 109. Der Anfang des Besitzes wird von der ersten Handlung, wodurch derselbe ergriffen worden, gerechnet. ). 110. Sind mehrere Handlungen zur Besitz= bestimmt, diejenige so ergreifung erforderlich, Handlung, wodurch sie vollendet wird, den Anfang des Besitzes. §. 111. Die Gewahrsam einer Sache geht ver= loren, so bald das physische Vermögen des Inhadurch sich oder durch andre darüber zu verbers, fügen, aufhört. §. 112. Aus dem Verluste der Gewahrsam folgt noch nicht der Verlust des Besitzes. §. 113. Vielmehr wird der Besitz so lange für fortgesetzt geachtet, als die geschehene Aufhebung desselben nicht deutlich erhellet. ). 114. Durch eine Veränderung in den persönlichen Eigenschaften des Besitzers wird in der Fortdauer des Besitzes nichts geändert. §. 115. Durch den Verlust der Fähigkeit, et= was zu erwerben, geht der Besitz des vorhin schon Erworbenen noch nicht verloren. §. 116. Dagegen hört der Besitz auf, wenn es durch ein die Sache selbst und deren Substanz betref=

Von Gewahrsam und Besitz. 147 betreffendes Ereigniß, dem Besitzer unmöglich die verlorne Gewahrsam wieder zu erwird, langen. 117. Desgleichen alsdann, wenn der Be= §. bey Aufgebung der Gewahrsam, durch sitzer, Worte oder Handlungen deutlich erklärt hat, daß er die Sache verlassen wolle. §. 118. Nur der, welcher über eine Sache frey zu verfügen berechtigt ist, kann sich des Besitzes derselben entschlagen. §. 119. So lange eine Sache sich noch an ei= nem Orte befindet, von dessen Zugange der Bekann sitzer Andre auszuschließen berechtigt ist, dieselbe nicht für verlassen angesehen werden. §. 120. So lange die Merkmale, womit das Eigenthum einer in Besitz genommenen Sache bezeichnet zu werden pflegt, an der Sache noch kennbar vorhanden sind, kann nicht vermuther werden, daß der vorige Besitzer dieselbe verlassen habe. .121. Aber auch durch die Auslöschung des Zeichens allein wird der Besitzer des einmal ergriffenen Besitzes nicht entsetzt. §. 122. Wenn ein Andrer den Besitz einer aus der Gewahrsam des vorigen Besitzers gekommenen Sache auf eine fehlerfreie Art (§. 96=108.) ergriffen hat; so hört der vorige Besitz auf. §. 123. So weit jemand seinen Besitz einem Andern überträgt, hat er ihn für sich selbst verloren. §. 124. Durch Einräumung des unvollständi= gen Besitzes an einen Andern wird der vollständige Besitz des bisherigen Besitzers fortgesetzt. §. 125. Wer eine Sache für einen Andern inne hat, oder unvollständig besitzt, kann diesen seines Besitzes nur durch solche Handlungen entsetzen [K 2],

insonderheit bey Rechten. Wirkungen des Besitzes 148 Erster Theil. Siebenter Titel. setzen, welche die Eigenschaften einer neuen Besitzergreifung an sich haben. (I. 70.) §. 126. Der Besitz des Rechts, von einem An= dern etwas zu fordern, (eines affirmativen Rechts) geht verloren, wenn der bisher Verpflichtete die fernere Erfüllung der von ihm geforderten Pflicht verweigert, und der Andre sich dabey beruhigt. §. 127. Der Besitz des Rechts, etwas zu thun, (eines negativen Rechts) hört auf, wenn der Andere den Besitz des entgegengesetzten Untersagungsrechts erworben hat. §. 128. Der Besitz eines Untersagungsrechts geht verloren, wenn der Andre sich in den Besitz des entgegenstehenden negativen Rechts (des Rechts etwas zu thun) gesetzt hat. §. 129. In so fern durch die Uebergabe von Sachen zugleich Rechte an einen Andern übertragen worden, (§. 77.) in so fern wird dadurch auch der Besitz des vorigen Besitzers aufgegeben. §. 130. Uebrigens wird der einmal erlangte Besitz eines Rechts durch die unterlassene fernere Ausübung desselben in der Regel noch nicht verloren. (Tit. IX. Abschn. IX. §. 131. Der Besitz einer Sache oder eines Rechts, welcher einem Andern nur auf eine gewisse Zeit, oder unter einer auflösenden Bedingung eingeräumt worden, hört mit dem Ablaufe der Zeit, oder mit dem Eintritte der Bedingung von selbst auf. §. 132. Auch durch die fortgesetzte Gewahr= sam wird ein solcher Besitz nicht fortgesetzt. §. 133. Soll die Fortsetzung der Gewahrsam diese Wirkung haben, so muß eine neue mit den gesetzlichen Eigenschaften der Besitzergreifung versehene Handlung hinzukommen. §. 134. Von dem Rechte zum Besitz ist das Recht des Besitzes selbst verschieden. §. 135.

Von Gewahrsam und Besitz. 149 §. 135. Die Wirkungen des Rechts zum Besitze sind nach der Beschaffenheit des Titels, worauf der Besitz beruhet, zu bestimmen. §. 136. Die Rechte des Besitzes aber hängen von der Beschaffenheit des Besitzes selbst ab. §. 137. Der bloße Jnhaber hat diejenigen Rechte, welche aus der Pflicht folgen, die Sache oder das Recht zum Besten dessen, welchem der Besitz gebühret, zu erhalten. §. 138. Wer eine Sache, ohne es zu wissen, in seiner Gewahrsam hat, überkommt erst, nachdem er Wissenschaft davon erhalten hat, die Pflichten eines Inhabers. §. 139. Will er diese Pflichten nicht übernehmen, so muß er die Sache dem rechtmäßigen Besitzer zurückstellen, oder gerichtlich niederlegen. §. 140. Er ist befugt und schuldig, den letzten Besitzer für den rechtmäßigen zu halten, so lange ihm nicht das Gegentheil nachgewiesen wird. §. 141. Gegen Gewalt muß jeder Jnhaber und Besitzer geschützt werden. §. 142. Er ist berechtigt, Gewalt mit Gewalt abzuwehren, wenn die Hülfe des Staats zu spät kommen würde, einen unersetzlichen Verlust abzuwenden. §. 143. Unter gleichen Umständen kann auch der, welcher seiner Gewahrsam oder seines Besitzes mit Gewalt entsetzt worden, sich der in den Gesetzen erlaubten Selbsthülfe bedienen. (Einleitung §. 84. 85.) §. 144. Den bloßen Jnhaber kann der, in dessen Namen derselbe besitzt, der Gewahrsam aus eigner Macht zu allen Zeiten entsetzen. §. 145. Doch darf auch ein solcher Besitzer einer unerlaubten Privatgewalt, wodurch die öffentliche Ruhe und Sicherheit gestört, oder der Inhaber in seinen K 3 Rechte und Pflichten des Jnha= bers und Besitzers.

. Von der Wiederher= stellung des durch Ge= walt oder List heim= lich oder bittweise entnomme= nen oder gestörten Besitzes. 150 Erster Theil. Siebenter Titel. seinen anderweitigen Gerechtsamen beeinträchtigt wird, sich nicht bedienen. §. 146. Jst die Gewahrsam oder der Besitz, obi= gen Vorschriften zuwider, jemanden mit Gewalt entnommen worden, so müssen ihm dieselben, ohne Rücksicht auf ein besseres Recht dessen, der die Gewalt verübt hat, wieder gegeben werden. §. 147. Eben dieses findet statt, wenn jemand die Sache oder das Recht heimlich, durch List, oder bittweise, von dem vorigen Besitzer an sich gebracht hat. §. 148. Vorstehende Rechte (§. 146. 147.) kom= men demjenigen, welcher solchergestalt seines Besitzes zur Ungebühr entsetzt worden nicht nur gegen den Entsetzenden und seine Theilnehmer, sondern auch gegen deren Erben zu. (Tit. VI. §. 28. soq.) §. 149. Auch gehen diese Rechte auf die Erben des Entsetzten über. §. 150. Alle Rechte, welche demjenigen beyge= legt sind, der seines Besitzes durch Gewalt, heimlich, oder mit List entsetzt worden, kommen auch dem zu, welcher in seinem Besitze solchergestalt zur Ungebühr gestört wird. §. 151. Der Richter muß den Gestörten durch Androhung verhältnißmäßiger Strafen gegen den Störer, und nöthigenfalls durch deren wirkliche Völlstreckung, gegen fernere Beeinträchtigungen schützen. §. 152. Hat der Störer dem richterlichen Be= fehle schon einmal entgegen gehandelt, so kann er überdies zur Sicherheitsbestellung für künftige Beunruhigungen angehalten werden. §. 153. Ein Gleiches findet statt, wenn wahr= scheinliche Gründe zur Besorgniß vorhanden sind, daß der Störer dem Andern für einen aus fernern Beun=

Von Gewahrsam und Besitz. 151 Beunruhigungen erwachsenden Schaden nicht sofort vollständige Genugthuung werde leisten können. §. 154. Von vorstehenden Befugnissen (§. 146 bis 153.) kann nur derjenige Gebrauch machen, welcher nachzuweisen vermag, daß er sich unmittelbar vor der erfolgten Entsetzung oder Störung im ruhigen Besitze befunden habe. §. 155. Jst der letzte ruhige Besitzstand zweifel= Was Rech= tens sey, haft, so hängt die Verfügung: wie es mit der streiwenn der Besitz strei= tigen Sache bis zur nähern Erörterung der gegen= tig ist. seitigen Rechte zum Besitze gehalten werden solle von richterlichem Ermessen ab. §. 156. Bey der diesfälligen Bestimmung muß der Richter auf die allgemeinen Grundsätze von der Collision der Rechte Rücksicht nehmen. (Einleit. §. 102. sqq.) §. 157. Sind die Umstände so beschaffen, daß aus dem einstweiligen Besitze des Einen dem Andern gar kein Schade entstehen würde, so muß vorzüglich dieser im Besitze bis zum Austrage der Sache gelassen werden. §. 158. Außerdem muß der Richter darauf se= hen: welcher von den streitenden Theilen dem andern auf den Fall, wenn derselbe für den rechtmäßigen Besitzer erklärt würde, für den aus der Vorenthaltung des Besitzes entstandnen Schaden gerecht zu werden am besten im Stande sey. §. 159. Jst für den obsiegenden Theil ein un= ersetzlicher Schade zu besorgen, wenn der andre, bis zur endlichen Entscheidung, die Rechte des Besitzes ausüben sollte, so muß die Sache in gerichtliche Verwahrung genommen werden. §. 160. Ein Gleiches kann alsdann geschehen, wenn der Richter findet, daß aus der einstweiligen Einräumung des Besitzes an Einen Theil Gewaltthätigkeiten, welche die öffentliche Ruhe und Sicherheit in Gefahr setzen, entstehen dürften. 3 §. 161. K 4

2 Verhältnisse zwi= schen dem Jnhaber und dem, welcher ein Recht zum Besitze hat, zwischen dem voll= ständigen . . 152 Erster Theil. Siebenter Titel. §. 161. Gegen den, welcher den Besitz einer Sache oder eines Rechts weder durch Gewalt, noch heimlich, mit List, oder bloß bittweise überkom= men hat, kann der vorige Besitzer auf Wiederherstellung des Besitzers nur in so fern klagen, als er ein besseres Recht zum Besitze nachzuweisen hat. §. 162. Der bloße Jnhaber kann die seiner Ge= wahrsam entkommene Sache nur von demjenigen, der sie ohne allen Rechtsgrund im Besitze hat, zurückfordern. §. 163. Sein Recht aber ist schwächer, als das Recht eines jeden, der eine Befugniß zum Besitze nachweisen kann. §. 164. Dem letzten Besitzer, von welchem er die Sache in seine Gewahrsam erhalten hat, ist er dieselbe auf dessen jedesmaliges Erfordern zurückzugeben befugt und schuldig. §. 165. Wird die Sache bey ihm von einem Andern in Anspruch genommen, so muß er den, von welchem er die Sache überkommen hat, benennen, und den Ansprechenden an diesen verweisen. §. 166. Unterläßt er dieses, so macht er sich sowohl gegen den Ansprechenden, als gegen den, von welchem er die Sache in seine Gewahrsam erhalten hat, verantwortlich. §. 167. Weiß der Jnhaber nicht, von wem die Gewahrsam der Sache auf ihn übergegangen sey, so muß er die Sache demjenigen, der sich gegen ihn als den letzten Besitzer ausweisen kann, verabfolgen. u h. 168. Findet er die Legitimation zweifelhaft, so muß er, bey erfolgendem Anspruche, die Sache zur gerichtlichen Verwahrung und Ausmittelung des letzten rechtmäßigen Besitzers abliefern §. 169. Der unvollständige Besitzer ist, so lange sein Besitzrecht dauert, keinem andern, selbst nicht dem

Von Gewahrsam und Besitz. 153 dem vollständigen Besitzer oder dem Eigenthümer, zu weichen schuldig. §. 170. Jn eben der Maaße ist er auch auf Wie= derherstellung seines Besitzes gegen jeden anzutragen berechtigt. §. 171. So weit aber derjenige von welchem sein Besitzrecht herrührt, ihm selbiges zu verleihen nicht befugt war, muß er dem weichen, der gegen diesen ein besseres Recht ausgeführt hat. §. 172. Wenn das Recht desjenigen, welcher ihm sein Besitzrecht verliehen hat, erloschen ist, so muß der unvollständige Besitzer dem weichen, auf welchen das Eigenthum oder vollständige Besitzrecht übergegangen ist. §. 173. Doch kann niemand, der einem An= dern ein unvollständiges Besitzrecht eingeräumt hat, zum Nachtheile desselben sein eignes Recht einem Dritten übertragen. §. 174. Auch der unvollständige Besitzer muß, wenn nicht sein Besitzrecht, sondern die Sache selbst bey ihm in Anspruch genommen wird, wegen Benennung desjenigen von welchem er sein Besitzrecht erhalten hat, die Vorschrift §. 165. beobachten. §. 175. Der vollständige Besitzer ist nur dem wahren Eigenthümer zu weichen schuldig. §. 176. Gegen jeden Andern hat er alle Rechte des Eigenthümers. (Tit. XV. gili §. 177. Alles Vorstehende (§. 169-176.) nur auf den Fall, wenn der Besitz redlich ist. §. 178. Der unredliche Besitzer muß immer dem redlichen weichen. §. 179. Jeder Besitzer hat in der Regel die Vermuthung der Rechtmäßigkeit und Redlichkeit seines Besitzes für sich. §. 180. Er ist also, wenn er deshalb in Anspruch genommen wird, den Titel seines Besitzes anzu= geben und nachzuweisen nicht schuldig. 181. §. K 5 und unvoll= ständigen Besitzer, zwischen dem voll= ständigen Besitzer und Eigen= thümer. Verhält= nisse des redlichen und unred= lichen Besi= tzers, e 2 190 puu nlan 177

Jnsonder= heit bey Räumung des Besitzes 1) von ei= nem voll= ständigen redlichen Besitzer, 2) in Anse= hung der Nutzungen u. Früchte. 154 Erster Theil. Siebenter Titel. §. 181. Die Vermuthung, daß Personen und Eigenthum frey sind, überwiegt jedoch die Vermuthung für die Rechtmäßigkeit des Besitzes. §. 182. Wenn also auch jemand in dem Besitze, die Freyheit oder das Eigenthum eines andern einzuschränken, sich befindet, so muß er dennoch sein Recht zu diesem Besitze angeben und nachweisen. §. 183. Von dieser Regel findet aber eine Aus= nahme statt in so fern besondere Gesetze dergleichen Einschränkungen gegen Personen eines gewissen Standes ausdrücklich begründen. (Th. II. Tit. VII. Abschn. III. §. 184. Weiset jemand nach, daß ihm der Besitz einer Sache durch Gewalt, list, oder Betrug entnommen worden, so ist der gegenwärtige Besitzer den Titel, aus welchem er besitzt, anzugeben verbunden. §. 185. Dem Richter muß die Angabe des Be= sitztitels in allen Fällen, wo er selbige zur Aufklärung streitiger Thatsachen nöthig findet, ohne Rückhalt geschehen. h. 186. Wer in den Fällen des §. 184. 185. die Angabe seines Besitztitels beharrlich verweigert, ist für einen unredlichen Besitzer zu achten. §. 187. Dagegen wird durch diese Verpflich= tung zur Angabe des Besitztitels, die für die Rechtmäßigkeit des Besitzes selbst streitende Vermuthung noch nicht aufgehoben. 188. Der redliche Besitzer muß dem wahren §. Eigenthümer die Sache in dem Stande, in welsie sich wirklich befindet, zurückgeben. chem 189. Alle während des redlichen Besitzes ge. zogne Nutzungen und genossenen Früchte sind und bleiben das Eigenthum eines solchen Besitzers. §. 190. Er darf den Werth davon dem Eigenthümer nicht erstatten; selbst wenn er dadurch im Besitze eines Vortheils sich noch wirklich befindet. ).191.

Von Gewahrsam und Besitz. | 155 §. 191. Hat er aber Nutzungen, die in der Zukunft erst fällig sind, zum voraus erhoben, so muß er dieselben in so weit, als ihr Verfalltag erst nach dem Ende der Redlichkeit seines Besitzes eintritt, dem Eigenthümer herausgeben. §. 192. Bey Capitalien und andern nutzbaren Rechten werden die etwa noch rückständigen Zinsen und Nutzungen nach dem Zeitpunkte, wo der redliche Besitz aufgehört hat, zwischen dem Eigenthü= mer und Besitzer getheilt. §. 193. Bey beweglichen nutzbaren Sachen ge= hören dem Besitzer alle Früchte, die während der Redlichkeit seines Besitzes von der Substanz abge= sondert worden. §. 194. Insonderheit gehört ihm das junge Vieh, sobald selbiges von dem Leibe der Mutter getrennt ist. §. 195. Bey Landgütern, Häusern, und andern b) inson= derheit bey behält der redliche Benutzbaren Grundstücken, nutzbaren und Nutzungen vorher=Grund= sitzer alle und jede Früchte gehender Wirthschaftsjahre, ohne Unterschied, ob stücken. dieselben schon verzehrt, veräußert, oder noch wirklich vorhanden sind. §. 196. Dagegen muß er aber auch alle aus die= sen Jahren etwa noch rückständigen Lasten und Ausgaben, welche von den Früchten zu tragen sind, berichtigen. §. 197. Die Nutzungen des letzten Jahres werden zwischen dem Besitzer und Eigenthümer getheilt. §. 198. Unter dem letzten Jahre wird dasjenige verstanden, in welchem der Besitz, redlich zu seyn, aufgehört hat. §. 199. Das Wirthschaftsjahr wird bey solchen Grundstücken vom Ersten Julius an gerechnet. §. 200. Die Theilung der Nutzungen geschieht nach der Zeit, während welcher der Besitz in diesem Jahre redlich oder unredlich gewesen ist. §. 201.

c) der Ver= besserun= gen, 156 Erster Theil. Siebenter Titel. §. 201. Was zu den Früchten vorhergehender und des letzten Wirthschaftsjahres gehöre; und wie in Ansehung dieses letzten Jahres die Berechnung und Auseinandersetzung zwischen dem Besitzer und Eigenthümer anzulegen sey, ist nach den in der Lehre vom Nießbrauch vorgeschriebenen Grundsätzen zu bestimmen. (Tit. XXI. Abschn. I.) §. 202. Dem Eigenthümer steht es frey, auch die Nutzung des letzten Jahres dem Besitzer allein zu überlassen, und dadurch alle Beyträge zu den Wirthschaftskosten, ingleichen zu andern lasten und Ausgaben, welche von den Früchten getragen werden muͤssen, abzulehnen. §. 203. Dagegen darf aber auch der Besitzer die schon gewonnenen Früchte früherer Jahre, so weit dieselben zur Fortsetzung der Wirthschaft des letzten Jahres erforderlich gewesen, zu seinem Vortheile niemals in Rechnung bringen. §. 204. Hat der redliche Besitzer die Sache ver= bessert, so muß der Eigenthümer die darauf verwendeten Kosten erstatten, wenn die Verbesserungen noch wirklich vorhanden sind, und verhältnißmäßigen Nutzen gewähren. §. 205. Auch wenn der Nutzen noch nicht wirk= lich vorhanden, aber doch, nach dem natürlichen und gewöhnlichen Laufe der Dinge, in der Folge mit Sicherheit zu erwarten ist, kann der Besitzer die Verbesserungskosten fordern. §. 206. Besteht die Verbesserung in einer Erhöhung des Nutzungsertrages, so können die Meliorationskosten nur so weit gefordert werden, als sie den nach diesem erhöheten Ertrage landüblich zu bestimmenden Capitalswerth der Verbesserung nicht übersteigen. §. 207. Jst aber nicht der Ertrag vermehrt, son= dern nur der Kaufswerth der Substanz erhöht worden, so muß der gemeine Werth der Substanz im Ganzen 2

Von Gewahrsam und Besitz. 157 Ganzen genommen, so wie derselbe vor der Verbesserung beschaffen gewesen, und zur Zeit der Abtretung wirklich beschaffen ist, ausgemittelt werden. §. 208. Nur in so weit, als die Verbesserungs= kosten die dadurch bewirkte Erhöhung des Werths der Substanz nicht übersteigen, kann der Besitzer den Ersatz derselben fordern. §. 209. Als Meliorationskosten dürfen in allen Fällen nur baare Auslagen und solche Naturalprästationen, die nicht aus der Sache selbst genommen worden, in Anschlag gebracht werden. §. 210. Gewährt die mit der Sache vorgenom= mene Veränderung keinen eigentlichen Nutzen, sondern nur ein Vergnügen, welches den Kaufswerth nicht erhöht; und will der Eigenthümer da= für keine Vergütung leisten: so kann der Besitzer das Vorhandene bloß zurück nehmen. §. 211. Aber auch diese Befugniß findet nur in so fern statt, als bey der Zurücknahme die Sache in den Stand, worin sie sich vor der Veränderung befand, wieder gesetzt wird. §. 212. Angaben, welche zur Erhaltung der Substanz nothwendig waren, und mit dem Besitze der Sache in unzertrennlicher Verbindung standen, muß der Eigenthümer, so weit dadurch sein Vortheil befördert ist, dem Besitzer vergüten. §. 213. Bestehen dergleichen Ausgaben nicht in baarem Gelde, sondern in Naturalien; so müs= sen letztere nach dem Werthe zur Zeit der Verwendung ersetzt werden. §. 214. Doch darf der Besitzer dem Eigenthü= mer Naturalien oder Dienste, die aus der Sache oder dem Gute selbst, zur Erhaltung der Substanz, genommen und verwendet worden, niemals anrechnen. §. 215. Sind bey einem Jnbegriffe von Sachen oder Rechten, Kosten zur Erhaltung einer einzelnen d) der Er= haltungs= kosten. 1

e) der La= sten, *) Der De= terioratio= nen, g) der Auslieferungs= kosten. 2) Von nem voll= ständigen aber unred lichen Be= sitzer. ei= 158 Erster Theil. Siebenter Titel. nen darunter begriffenen Sache oder eines Zubehörs verwendet, und die Sache oder das Pertinenzstück ist dennoch nicht erhalten worden, so kann der Besitzer dafür keinen Ersatz fordern. §. 216. So weit die Echaltungskosten aus den Nutzungen des Jahres, in welchem sie vorgefallen sind, haben genommen werden können; weit ist der Eigenthümer zu keinem Ersatze verpflichtet. §. 217. Sind dergleichen Ausgaben zu gewis= sen, auf Abwendung künftiger Gefahren von der Substanz abzielenden, nützlichen Veranstaltungen gemacht worden, so findet der Ersatz nur in so fern statt, als diese Veranstaltungen noch wirklich vorhanden sind. §. 218. Alle von der Sache zu entrichtenden gewöhnlichen lasten und Abgaben muß der Besitzer von der ganzen Zeit, wo ihm der Genuß der Früchte gebührt, übertragen. §. 219. Für die Verschlimmerungen der Sa= che, die sich während seiner Besitzeit ereignet haben, darf der redliche Besitzer nur in so fern haften, als sie durch sein grobes Versehen entstanden sind. §. 220. Die zur Auslieferung oder Uebergabe der Sache nothwendigen Kosten muß der Eigenthümer tragen. §. 221. Die Rechte des redlichen Besitzers, wegen des für die Sache gezahlten Kaufwerthes, so wie die Rechte des Eigenthümers gegen den gewesenen Besitzer, welcher die Sache veräußert hat, sind gehörigen Orts bestimmt. (Tit. XV. §. 222. Wenn kein früherer Zeitpunkt der Unredlichkeit des Besitzes ausgemittelt werden kann, so wird der Tag der dem Besitzer durch die Gerichte geschehenen Behändigung der Klage dafür angenommen. §. 223.

Von Gewahrsam und Besitz. 159 §. 223. Der unredliche Besitzer muß die Sa= che mit allen vorhandenen Früchten und Nutzungen zurückgeben, und diejenigen, welche er während seines unredlichen Besitzes genossen hat, vergüten. §. 224. Es macht dabey keinen Unterschied: ob die Früchte noch in ihrer ursprünglichen Form vorhanden sind, oder nicht; und ob der unredliche Besitzer die genossenen Früchte selbst verzehrt, oder an Andere überlassen hat. §. 225. Für die selbst verzehrten oder sonst veräußerten Früchte muß der unredliche Besitzer den mittlern Preis der nächsten Marktstadt, welchen Früchte dieser Art zur Zeit der Verzehrung oder sonstigen Veräußerung gehabt haben, ersetzen. §. 226. Die verkauften Früchte muß er nach den dafür erhaltenen Preisen vergüten. §. 227. Doch kann auch bey diesen der Eigen= thümer, statt des erhaltnen, den zur Zeit des Verkaufs gestandenen mittlern Marktpreis fordern. §. 228. Bey Früchten, welche gewöhnlich nicht zu Markte gebracht werden, müssen Sachverständige den damaligen Werth bestimmen. §. 229. Wer es weiß, daß die Sache, die er 4 als seine eigene besitzt, einem Andern zugehöre, der muß auch diejenigen Früchte und Nutzungen, welche der rechtmäßige Eigenthümer wirthschaftlich hätte genießen können, demselben vergüten. §. 230. Unter der wirthschaftlichen Benutzung eines Guts wird die in jeder Provinz und Gegend gewöhnliche Art des Wirthschaftsbetriebs verstanden. §. 231. Die an die Stelle der Früchte tretende Geldsumme muß der unredliche Besitzer von dem Tage an, da die Festsetzung derselben rechtskräftig geworden ist, landüblich verzinsen. §. 232.

160 Erster Theil. Siebenter Titel. §. 232. Jst die herauszugebende Sache ein Capital, so muß der unredliche Besitzer davon Zinsen, nach dem höchsten gesetzmäßig erlaubten; der bloße unrechtfertige Besitzer aber nach dem landüblichen Satze, durch die ganze Zeit seines Besitzes, statt der Nutzung entrichten. ). 233. Die Gewinnungskosten der Früchte kann der unredliche, so wie der unrechtfertige Besitzer von den Früchten nur in so fern abziehen, als dieselben nach der in jeder Provinz und Gegend gewöhnlichen Art des Betriebs wirthschaftlich ver= wendet worden. §. 234. Kann er über diese Gewinnungskosten keine zur Zeit der Verwendung ordentlich geführte Rechnung vorlegen, so kann er nicht mehr fordern, als nach dem Gutachten der Sachverständigen zur Nothdurft erforderlich gewesen. §. 235. Die von der Sache entrichteten Lasten und Abgaben, die der Eigenthümer selbst hätte erlegen müssen, muß sich dieser auf die zu erstattenden Früchte in Abzug bringen lassen. §. 236. Die zur Erhaltung oder Wiederher= stellung der Substanz nothwendig gewesenen Kosten müssen dem unredlichen Besitzer, so wie dem redlichen, vergütet werden. §. 237. Doch kann er auf den Ersatz solcher Kosten in so fern keinen Anspruch machen, als der Verfall der Sache, oder die ihr bevorstehende Gefahr, durch sein eignes, auch nur geringes, Versehen veranlaßt worden. §. 238. Offenbare Verbesserungen kann er unter der §. 211. enthaltenen Bestimmung, bloß wegnehmen, wenn der Eigenthümer ihm keine billige Vergütung dafür will angedeihen lassen. §. 239. Wer nicht unredlicher, sondern nur unrechtfertiger Besitzer ist, (§. 14.) dem müssen die

4 Von Gewahrsam und Besitz. 161 die Kosten einer solchen Verbesserung, die nicht weggenommen werden kann, so weit ersetzt werden, als sonst der Eigenthümer sich offenbar mit seinem Schaden bereichern würde. §. 240. Jst die Sache während des unredlichen Besitzes verschlimmert worden, so muß der unrechtfertige Besitzer jedes mäßige; der eigentlich unredliche hingegen selbst das geringste Versehen vertreten. §. 241. Auch den Zufall muß der eigentlich unredliche Besitzer tragen, wenn nicht ausgemittelt werden kann, daß der Zufall die Sache im Besitze, des Eigenthümers ebenfalls würde getroffen haben. §. 242. Wer mittelst einer durch Strafgesetze verbotnen Handlung zum Besitz einer Sache gelangt ist, kann sich gegen den Ersatz der Verschlimmerungen durch den Einwand, daß dieselben bloß zufällig entstanden wären, niemals schützen. §. 243. Auch die zur Auslieferung oder Ueber= gabe der Sache erforderlichen Kosten muß jeder unredliche Besitzer tragen. §. 244. Ueberhaupt muß der unredliche Besitzer dem Eigenthümer oder rechtmäßigen Besitzer alles ersetzen, was derselbe durch die Vorenthaltung des Besitzes erweislich verloren hat. §. 245. Der unvollständige Besitzer muß zwar den Besitz räumen, sobald der vollständige Besitzer, von welchem er sein Recht herleitet, desselben verlustig erklärt wird; §. 246. Hat er aber redlich besessen, so wird er aus der Zeit seines Besitzes dem Eigenthümer nicht weiter verantwortlich, als er es dem vollständigen Besitzer hätte seyn müssen, wenn dieser wirklich Eigenthümer gewesen wäre. §. 247. Auch bey der Räumung des Besitzes darf er dem Eigenthümer nur das leisten, wozu er Allgem. Gesetzb. I. Band. 3) Von ei= nem unvolle tändigen Besitzer.

Begriff. Gegenstand des Eigen= thums. 162 Erster Theil. Achter Titel. er dem vollständigen Besitzer verpflichtet seyn würde, wenn er den Besitz an diesen räumen müßte. §. 248. Hat er aber unredlich besessen, so haftet er dem Eigenthümer für allen Schaden, Früchte, Nutzungen und Kosten, gleich einem unredlichen vollständigen Besitzer. §. 249. Doch kann der Eigenthümer auch von einem solchen unvollständigen Besitzer nur diejenigen Erstattungen fordern, die er von dem vollständigen nicht erhalten kann. §. 250. So weit der an sich redliche unvollstän= dige Besitzer Veränderungen gemacht hat, wozu ihn sein Titel nicht berechtigte, ist derselbe, im Verhältniß gegen den Eigenthümer, einem unrechtfertigen Besitzer gleich zu achten. (§. 239.) Achter Titel. Vom Eigenthum. §. 1. Eigenthümer heißt derjenige, welcher befugt ist, über die Substanz einer Sache oder eines Rechts, mit Ausschließung Andrer, aus eigner Macht, durch sich selbst, oder durch einen Dritten, zu verfügen. ). 2. Alles, was einen ausschließenden Nutzen gewähren kann, ist ein Gegenstand des Eigenthums. §. 3. Sachen, von deren Benutzung, ihrer Natur nach, niemand ausgeschlossen werden kann, können kein Eigenthum einzelner Personen werden. §. 4. Ein gleiches gilt von Sachen, welche durch die Gesetze des Staats vom gemeinen Verkehr ausgenommen sind. 6 49 §. 5.

Vom Eigenthum. 163 §. 5. Daß eine Sache, die an sich ein Gegenstand des Eigenthums seyn kann, vom gemeinen Privatverkehr ausgenommen sey, wird nicht vermuthet. Personen, §. 6. Ein jeder, den die Gesetze nicht besondere welche Ei= ausschließen, kann durch sich selbst oder durch genthum Andre Eigenthum erwerben. erwerben können. §. 7. Aus der eintretenden Unfähigkeit zur Erwerbung von Sachen gewisser Art, folgt noch nicht die Unfähigkeit zur Fortsetzung des Eigen= thums von vorhin schon erworbnen Sachen derselben Art. §. 8. Wird aber zur Ausübung gewisser mit dem Eigenthume einer Sache verbundnen Rechte, zugleich eine persönliche Eigenschaft erfordert, so ruht die Ausübung dieser Rechte, sobald und so lange dem dermaligen Eigenthümer die persönliche Eigenschaft ermangelt. Von den h. 9. Zum vollen Eigenthume gehört das Recht, unter dem die Sache zu besitzen, zu gebrauchen, und sich der Eigenthu= selben zu begeben. me begriffes nen Rech= §. 10. Das Recht, über die Substanz der Sache ten. zu verfügen, wird Proprietät genannt. §. 11. Das Recht, eine Sache zu seinem Vor= theile zu gebrauchen, heißt das Nutzungsrecht. §. 12. Das zum Eigenthum gehörende Nutzungs= recht erstreckt sich auf alle Vortheile, welche die Sache gewähren kann. §. 13. Der Eigenthümer ist von dem Gebrauche seiner Sache, so weit es die Gesetze nicht ausdrücklich verordnen, niemanden Rechenschaft zu geben schuldig. Einthei= §. 14. Wenn das volle Eigenthum über eine lungen des Sache mehrern Personen zukommt, so ist ein ge= Eigenthums. meinschaftliches Eigenthum vorhanden. 2 §. 15.

Grundsätze von dem ge= theilten und einge= schränkten Eigen= thume. Erster Theil. Achter Titel. 164 §. 15. Die Personen, welche ein solches gemeinschaftliches Eigenthum haben, werden Miteigenthümer der Sache genannt. §. 16. Das Eigenthum einer Sache ist getheilt, wenn die darunter begriffnen verschiednen Rechte, verschiednen Personen zukommen. §. 17. In so fern mehrere Personen an einem dieser Rechte Theil nehmen, ist das Recht, nicht aber die Sache selbst, ihr gemeinschaftliches Eigenthum. §. 18. Wenn es auf Verfügungen über das volle Eigenthum der Sache ankommt, so werden die mehrern Miteigenthümer eines jeden einzelnen darunter begriffnen Rechts nur als Eine Person betrachtet. §. 19. Wer nur die Proprietät der Sache, ohne das Nutzungsrecht hat, wird Eigner genannt. §. 20. Wer Miteigner der Proprietät ist, und zugleich das Nutzungsrecht hat, dem wird ein nutzbares Eigenthum der Sache beygelegt. §. 21. Das Eigenthum heißt eingeschränkt, wenn dem Eigenthümer nur gewisse Arten der Ausübung der darunter begriffnen Rechte versagt sind. §. 22. Daß das Eigenthum einer Sache, und die Rechte, welche aus der Natur des Eigenthums fließen, getheilt sind, wird nicht vermuthet. §. 23. Wer ein volles Eigenthum der Sache hat; für den streitet die Vermuthung, daß dasselbe uneingeschränkt sey. §. 24. Auch bey dem getheilten Eigenthume werden Einschränkungen des einem jeden Theilnehmer zukommenden Rechts nur in so fern vermuthet, als sie aus der Natur des dem andern Theilnehmer beywohnenden Rechts von selbst folgen. §. 25.

Vom Eigenthum. 165 25. Einschränkungen des Eigenthums müssen also durch Natur, Gesetze, oder Willenserklärungen bestimmt seyn. §. 26. Jeder Gebrauch des Eigenthums ist daher erlaubt und rechtmäßig, durch welchen weder wohlerworbne Rechte eines Andern gekränkt, noch die in den Gesetzen des Staats vorgeschriebnen Schranken überschritten werden. A §. 27. Niemand darf sein Eigenthum zur Krän= kung oder Beschädigung Andrer mißbrauchen. §. 28. Mißbrauch heißt ein solcher Gebrauch des Eigenthums, welcher vermöge seiner Natur nur die Kränkung eines Andern zur Absicht haben kann. §. 29. Der Staat kann das Privateigenthum seiner Bürger nur alsdann einschränken, wenn dadurch ein erheblicher Schade von Andern oder von dem Staate selbst abgewendet, oder ihnen ein beträchtlicher Vortheil verschafft werden, beydes aber ohne allen Nachtheil des Eigenthümers geschehen kann. §. 30. Ferner alsdann, wenn der abzuwendende Schade, oder der zu verschaffende Vortheil des Staats selbst, oder andrer Bürger desselben, den aus der Einschränkung für den Eigenthümer entstehenden Nachtheil beträchtlich überwiegt. §. 31. Doch muß in diesem letztern Falle der Staat zugleich dafür sorgen, daß der einzuschränkende Eigenthümer für den dadurch erleidenden Verlust vollständig schadlos gehalten werde. §. 32. In allen Fällen aber können Einschränkungen des Eigenthums welche nicht aus besondern wohl erworbnen Rechten eines Andern entspringen, nur durch Gesetze begründet werden. 33. So weit die Erhaltung einer Sache auf die Erhaltung und Beförderung des gemeinen 1, Th. 1. Band. Wohls (3 Gesetzliche Einschrän= kungen.

zum Besten des gemein nen Wesens. Bey Gebäu= den. Pflichten des Eigen= thümers wegen des ren Unterhaltung und Wie= derherstel= lung. 166 Erster Theil. Achter Titel. Wohls erheblichen Einfluß hat, so weit ist der Staat deren Zerstörung oder Vernichtung zu untersagen berechtigt. §. 34. So weit / die Benutzung einer Sache zur Erhaltung des gemeinen Wohls erforderlich ist, kann der Staat diese Benutzung befehlen, und die Unterlassung derselben durch Strafgesetze ahnden. 14 Statuen und Denkmäler, die auf öffent¬ §. 35. lichen Plätzen errichtet worden, darf niemand, wer er auch sey, beschädigen, oder ohne obrigkeitliche Erlaubniß wegnehmen oder einreißen. §. 36. Noch weniger dürfen, ohne dergleichen Erlaubniß, Gebäude in den Städten, die an Straßen oder öffentliche Plätze stoßen, zerstöret oder vernichtet werden. §. 37. Dergleichen Gebäude muß der Eigenthümer, so weit es zur Erhaltung der Substanz und Verhütung alles Schadens und Nachtheils für das Publikum nothwendig ist, in baulichem Stande unterhalten. §. 38. Vernachläßigt er diese Pflicht dergestalt, daß der Einsturz des ganzen Gebäudes, oder eine Gefahr für das Publikum zu besorgen ist, so muß die Obrigkeit ihn zur Veranstaltung der nothwendigen Reparatur, innerhalb einer nach den Umständen zu bestimmenden billigen Frist, allenfalls durch Zwangsmittel anhalten. §. 39. Sind diese fruchtlos, so ist die Obrigkeit den nothwendigen Bau auf seine Kosten zu veranstalten berechtigt. §. 40. Kann oder will er die Kosten nicht herbeyschaffen, so kann die Obrigkeit dergleichen Gebäude zum öffentlichen Verkaufe ausbieten. §. 41. Dem Käufer eines solchen Gebäudes muß allemal die Wiederherstellung desselben zur Bedingung gemacht werden. onn §. 42.

Vom Eigenthum. 167 §. 42. Das außerdem erlegte Kaufgeld kommt dem bisherigen Eigenthümer oder dessen Gläubi= gern zu gute. §. 43. Doch muß davon dasjenige, was die Obrigkeit etwa schon auf einstweilige Veranstaltun= gen zur Abwendung dringender Gefahr hat verwenden müssen, zuvor abgezogen werden. §. 44. Findet sich kein Käufer, so müssen die auf dem Grundstücke versicherten Gläubiger über die Mittel zur Erhaltung und Wiederherstellung des Gebäudes vernommen werden. §. 45. Können diese sich darüber nicht vereini= gen, so muß das Gebäude demjenigen unter ihnen, welcher, außer der Wiederherstellung desselben, die vortheilhaftesten Bedingungen für seine Mitgläubiger und den Eigenthümer anbietet, zuge= schlagen werden. §. 46. Will auch kein Gläubiger das Gebäude als Meistbietender erstehen, so ist der erste unter ihnen den Zuschlag, gegen die bloße Uebernahme der Wiederherstellung, zu verlangen berechtigt. §. 47. Will dieser von seinem Rechte keinen Ge= brauch machen, so geht dasselbe auf die folgenden, immer nach Ordnung der Priorität, über. §. 48. Will keiner von den Gläubigern die Wie= derherstellung des Gebäudes übernehmen, so muß dasselbe der Cämmerey des Orts zugeschlagen werden. 49. Der Magistrat ist alsdann berechtigt, der¬ §. gleichen Gebäude einem jeden, unter der Bedingung des zu vollführenden Baues, als sein freyes Eigenthum zu überlassen. §. 40. So lange jedoch der wirkliche Zuschlag an einen solchen Dritten Uebernehmer noch nicht erfolgt ist, behält der bisherige Eigenthümer, so wie jeder Gläubiger desselben, das Recht, sich annoch zur Ausführung des Baues zu melden. §. 51. (4

168 Erster Theil. Achter Titel. §. 51. Doch müssen in einem solchen Falle, der Eigenthümer, oder der Gläubiger, welche dem Zuschlage an einen Dritten widersprechen wollen, der Obrigkeit, wegen wirklicher Vollführung des Baues, gnugsame Sicherheit sofort nachweisen. 52. Unter übrigens gleichen Umständen hat der §. Eigenthümer vor dem Gläubiger den Vorzug. §. 53. Wenn in den Fällen des §. 46. 47. und 50. das Gebäude einem der Gläubiger zugeschlagen wird, so verlieren die übrigen, und wenn dasselbe, in dem Falle des §. 48., der Cämmerey anheim fällt, so verlieren alle Gläubiger ihr Recht an dergleichen Grundstück. §. 54. Wenn also bey dem durch den Magistrat nach §. 49. veranstalteten Zuschlage, außer der Uebernahme der Wiederherstellung, noch andere Vortheile bewilligt werden, so kommen dieselben der Cämmerey zu statten. §. 55. Dagegen wird aber auch der bisherige Eigenthümer von der Zeit an, wo er nach §. 48. das Gebäude der Cämmerey überlassen, und sich aller fernern Nutzung desselben begeben muß, von der weitern Entrichtung der darauf haftenden ding= lichen Lasten frey. 9. 56. Kann auch durch die Veranstaltungen des Magistrats dergleichen verfallnes Gebäude nicht wieder hergestellt werden, so ist bey fortdaurender Gefahr für das Publikum, die Obrigkeit, selbiges abbrechen, und die Materialien an den Meistbie= tenden verkaufen zu lassen berechtigt. §. 57. Das daraus gelösete Geld aber kommt der Cämmerey, welche bisher die nothwendigen Unterhaltungskosten hat hergeben müssen, zu statten. §. 58. Was §. 36. sqq. von verfallenen städti= schen Gebäuden verordnet ist, gilt auch von solchen, die durch Feuer oder anderes Unglück zerstöret worden, wenn der bisherige Eigenthümer diesel=

Vom Eigenthum. 169 dieselben, innerhalb einer von der Obrigkeit zu bestimmenden Frist, nicht wieder herstellen kann oder will. §. 59. Die für einen solchen Unglücksfall ausgesetzten Feuer=Societäts=Beyträge, und andere dergleichen Vergütungen kommen alsdann nicht dem bisherigen Eigenthümer oder dessen Concursmasse, sondern dem Uebernehmer des Bauplatzes zu statten. ). 60. Was von städtischen Grundstücken verordnet ist, gilt auch von Grundstücken auf dem Lande, die als eigne für sich bestehende Stellen oder Nahrungen in die Steuer= oder Lagerbücher eingetragen sind. §. 61. Wenn also der Eigenthümer ein solches Grundstück dergestalt in Verfall gerathen läßt, daß davon die öffentlichen Abgaben und Prästationen nicht mehr entrichtet werden können, so ist die Obrigkeit damit eben so, wie bey den städtischen Grundstücken vorgeschrieben worden, zu verfahren berechtigt. §. 62. Ein gleiches findet statt, wenn der Eigen= thümer die zum Gute nothwendig erforderlichen Gebäude, ohne welche dasselbe nicht bewohnt, oder nicht bewirthschaftet werden kann, eingehen läßt. Doch kann auch in diesen Fällen bey ). 63. einem erfolgenden Verkaufe dienstpflichtiger Stellen, der Grundherrschaft ein zu Versehung der Wirthschaft und Leistung der Dienste untauglicher Besitzer nicht aufgedrungen werden. 64. Jn Fällen, wo städtische Grundstücke der §. Cämmerey zugeschlagen werden, fallen Rusticalgründe der Obrigkeit des Orts zur anderweitigen Besetzung oder Vertheilung anheim. §. 65. Jn der Regel ist jeder Eigenthümer seinen Einschrän= kungen des Grund und Boden mit Gebäuden zu besetzen oder Eigenthü= mers bey sein Gebäude zu verändern wohl befugt. §. 66. (

dem Bauen. 170 Erster Theil. Achter Titel. §. 66. Doch soll zum Schaden oder zur Unsicherheit des gemeinen Wesens, oder zur Verunstaltung der Städte und öffentlichen Plätze, kein Bau und keine Veränderung vorgenommen werden. §. 67. Wer also einen neuen Bau in Städten an= legen will, muß davon zuvor der Obrigkeit zur Beurtheilung Anzeige machen. § 68. Bey der anzustellenden Prüfung muß die Obrigkeit zugleich dahin sehen, daß durch eine richtige und vollständige Beschreibung des abzutragenden Gebäudes, nach seiner Lage Gränzen und übrigen Beschaffenheit, künftigen Streitigkeiten bey dem Wiederaufbaue, in Ansehung des Winkelrechts, und sonst, möglichst vorgebeugt werde. §. 69. Vorzüglich ist eine besondere obrigkeitliche Erlaubniß nothwendig, wenn, es sey in Städten oder auf dem Lande, eine neue Feuerstelle errichtet, oder eine alte an einen andern Ort verlegt werden soll. §. 70. Bauherren und Baumeister, welche dieser Vorschrift (§. 69.) zuwider handeln haben jeder eine Polizeystrafe von Fünf bis Zehn Thalern verwirkt; selbst wenn der Bau an sich untadelhaft befunden werden sollte. §. 71. In allen Fällen, wo sich findet, daß ein ohne vorhergegangene Anzeige unternommener Bau schädlich oder gefährlich für das Publikum sey, oder zur groben Verunstaltung einer Straße oder eines Platzes gereiche, muß derselbe nach der Anweisung der Obrigkeit geändert werden. §. 72. Findet die Aenderung nicht statt, so muß das Gebäude wieder abgetragen, und alles, auf Kosten des Bauenden, in den vorigen Stand gesetzt werden. §. 73. Bauanlagen auf Straßen, wodurch Ge= hende, Reitende oder Fahrende Beschädigungen ausgesetzt werden, soll die Obrigkeit nicht dulden. ). 74.

Vom Eigenthum. 171 §. 74. Niemand darf in Gegenden, die zum Abund Zugang des Publikums bestimmt sind, vor seinen Fenstern, oder an seinem Hause, etwas aufstellen oder aufhängen, durch dessen Herabsturz jemand beschädigt werden könnte. §. 75. Der Uebertreter muß das Aufgestellte oder Aufgehängte sofort wegzuschaffen angehalten werden; und hat überdies eine Polizeystrafe von T Zwey bis Fünf Thalern verwirkt. §. 76. Ohne Erlaubniß der Obrigkeit dürfen . Baustellen, die bisher besondere Nummern hatten, nicht in Eins gezogen werden. .77. Auch die Zugestehung einer solchen Erlaub= niß kann, in Ansehung der nach den Nummern vertheilten oder noch zu vertheilenden Lasten und Abgaben, weder dem gemeinen Wesen noch andern Privatpersonen zum Nachtheile gereichen. §. 78. Die Straßen und öffentlichen Plätze dür= fen nicht verengt, verunreinigt, oder sonst verunstaltet werden. §. 79. Besonders darf niemand, ohne ausdrückliche Bewilligung der Obrigkeit, einen Kellerhals, oder andres dergleichen Nebengebäude auf die Straße zu anlegen. §. 80. Auch die Einrichtung von Keller= und Ladenthüren, welche auf die Straße gehen, die Anlegung neuer, oder Wiederherstellung eingegangener Erker, Löben und auf die Straße hinaus gießender Dachrinnen; die Aufsetzung von Wetterdächern, und in die Straße hinein sich erstreckenden Schildern, so wie die Einrichtung von Blitz ableitern, darf nur unter Erlaubniß der Polizeyobrigkeit, und nach den von dieser zu ertheilenden Anweisungen vorgenommen werden. Uebrigens aber kann jeder Hauseigen¬ §. 81. thümer den sogenannten Bürgersteig, so weit er das

Bey Wäl= dern. 172 Erster Theil. Achter Titel. das Steinpflaster zu unterhalten hat, unter den §. 78. bestimmten Einschränkungen nutzen. §. 82. Nähere Bestimmungen über die §. 78-81. berührten Gegenstände bleiben den besondern Polizeygesetzen eines jeden Orts vorbehalten. ). 83. Wälder und beträchtliche Holzungen, die nach ihrer Beschaffenheit und Umfang einer forstmäßigen Bewirthschaftung fähig sind, darf der Eigenthümer nur dergestalt benutzen, daß dadurch keine den Grundsätzen der Forstwirthschaft zuwider laufende Holzverwüstung entstehe. §. 84. Was für eine Holzverwüstung zu achten sey, ist nach den Umständen einer jeden Provinz, dem Ueberfluß oder Mangel des darin befindlichen Holzes, den mehrern oder mindern Erfordernissen zum Bedarf der Einwohner, und der in der Provinz bestehenden Landesfabriken, in den Provinzial-Forstordnungen bestimmt. §. 85. In Provinzen und Gegenden, wo es am Holzabsatz fehlet, ist nur alsdenn eine Holzverwüstung vorhanden, wenn der Eigenthümer eines Waldes davon nicht so viel übrig läßt, als zur fortwährenden Bedürfniß seines Guts und der Dorfseinwohner erforderlich ist. §. 86. Wer sich einer Holzverwüstung schuldig gemacht hat, der muß in der fernern Benutzung seines Waldes auf so lange Zeit eingeschränkt werden, als zur Wiederherstellung desselben erforderist. lich §. 87. Wer durch Niederschlagung und Ruini= rung des Waldes eine offenbare Holzverwüstung begangen, oder den wegen der Einschränkung seines Holzschlags ihm ertheilten besondern Anweisung der Landes=Polizeyinstanz zuwider gehandelt hat, der soll dafür nach Verhältniß des Werths des zu viel geschlagenen Holzes, an Gelde, oder mit Gefängniß, nachdrücklich bestraft werden. §. 88.

Vom Eigenthum. 173 §. 88. Nähere Bestimmungen der Strafen einer 2 Holzverwüstung bleiben den Provinzial=Forstordnungen vorbehalten. §. 89. Wie weit die Radungen abgeholzter Reviere eingeschränkt, und die Eigenthümer derselben zum Anbau des jungen Holzes verpflichtet werden sollen, ist nach den Umständen und Bedürfnissen / der verschiednen Provinzen in ihren besondern Gesetzbüchern zu bestimmen. §. 90. Glas= und Eisen=Hütten, Pech= und Theer= Oefen, und andere dergleichen Anstalten, welche einen ungewöhnlich großen Holzverbrauch erfordern, sollen ohne Vorwissen der Landes-Polizeyinstanz nirgend angelegt werden. §. 91. Sensen oder Blattsicheln, bey deren Gebrauch das heranwachsende junge Holz nicht gehörig geschont werden kann, sollen in Holzrevieren zum Grasmachen niemals gebraucht werden. §. 92. Auch das Nadelharken ist nur an Orten, wo der Mangel anderweitiger Düngung es unentbehrlich macht, niemals aber mit eisernen Harken oder Rechen zu gestatten. §. 93. Die zu fällenden Waldbäume sollen, so weit es ohne Beschädigung der übrigen geschehen kann, mit der Wurzel ausgegraben, sonst aber nicht höher, als sechs Zoll über der Erde, abgestammt werden. §. 94. Wo wegen vorwaltender besondrer Umstände diese Vorschrift nicht statt finden kann, da muß das Erforderliche, unter Zuziehung von Sachverständigen, näher bestimmt werden. §. 95. Jn den sechs Monathen vom April bis zum September darf Bauholz nur im äussersten Nothfalle, oder nur in Gegenden, die den Winter hindurch unzugänglich sind, geschlagen werden. §. 96. 274

Bey Grä= ben und Wasserlei= tungen. Ein= schränkun= gen des Ei= genthums zum Besten des Nach= barn In Anse= hung der Vorfluth. Erster Theil. Achter Titel. 174 §. 96. Wasserleitungen und andre Wasserbaue an öffentlichen Oertern und Flüssen müssen unter Aufsicht der Landespolizey geführet werden. §. 97. Besonders darf niemand an öffentlichen Flüssen, wenn gleich auf seinem Eigenthume, Schleusen, Wehre, Dämme und Brücken anlegen oder ändern, ohne daß zuvor die Nachbarn vernommen, und die Einwilligung des Staats beyge= bracht worden. §. 98. Die übrigen Einschränkungen der Rechte des Eigenthümers, in Rücksicht der öffentlichen Ströme, Hafen und Meeresufer, sind in dem Ti= tel von den Regalien des Staats bestimmt. §. 99. Auch in Privatflüssen darf, zum Nach= theile der Nachbarn und Uferbewohner, durch Hemmung des Ablaufs derselben, nichts unternommen oder verändert werden. §. 100. Vielmehr ist der Regel nach ein jeder die über sein Eigenthum gehenden Graben und Ca= näle, wodurch das Wasser seinen ordentlichen und gewöhnlichen Ablauf hat, zu unterhalten verbunden. §. 101. Sind es Scheidegräben, so muß in der Regel die Unterhaltung von den beyderseitigen Nachbarn bis zur Mitte des Grabens geschehen. §. 102. Gegen das ausserhalb der ordentlichen Canäle und Gräben wild ablaufende Wasser ist ein jeder Eigenthümer seine Grundstücke zu decken wohl befugt. §. 103. Kann jedoch der oberhalb liegende Besi= tzer dergleichen Wasser durch die auf seinem Grunde und Boden zu machenden Veranstaltungen nicht abführen: So ist der unterhalb liegende Nachbar selbiges anzunehmen, und also dem obern die Vorfluth zu gestatten verbunden 104. Die unterhalb liegenden Besitzer sind ). aber dazu nicht verpflichtet, so bald es einem unter ihnen durch natürliche Hindernisse unmöglich wird, das

Vom Eigenthum. 175 das solchergestalt anzunehmende Wasser weiter abzuleiten. §. 105. Doch kann auch in diesem Falle der Staat die unterhalb liegenden Nachbarn zu Gestat= tung der Vorfluth anhalten, wenn die Vortheile des oberhalb gelegenen Besitzers den Schaden der untern beträchtlich überwiegen und Erstere den letztern diesen ganzen Schaden vollständig zu vergüten bereit und vermögend sind. §. 106. Ist zur Verschaffung der Vorfluth die Ziehung eines neuen Grabens nothwendig, so müssen diejenigen, welche Nutzen davon haben, nach Verhältniß desselben, zu den Kosten gemeinschaftlich beytragen. §. 107. Hat der, auf dessen Grund und Boden der Gräben gezogen wird, davon keinen Vortheil, so ist er zur Anlegung so wenig, als zur Unterhaltung desselben, etwas beyzutragen verbunden. §. 108. Vielmehr muß ihm der dadurch erlittene Schade, mit Jnbegriff der durch Ziehung des neuen Grabens verloren gehenden Erdfläche, nach der Würdigung vereydeter Sachverständigen ersetzt werden. §. 109. Auch die neuen Brücken, welche über dergleichen Graben angelegt und unterhalten werden müssen, fallen denjenigen zur Last, zu deren Besten der Graben gezogen worden. §. 110. Doch muß der Eigenthümer, wenn er auch zur Mitunterhaltung des Grabens oder der Brücken nicht selbst verpflichtet ist, die daran sich ereignenden Beschädigungen, sobald er sie wahrnimmt, den Interessenten anzeigen. 111. Wenn nach geschehener Anzeige die Jn= teressenten die erforderliche Reparatur nicht zeitig genug besorgen können, oder wollen, so ist der Eigenthümer dieselbe, zur Abwendung des für ihn zu

Von Rei= nen und Pflugrech= ten. 176 Erster Theil. Achter Titel. zu besorgenden Schadens, auf ihre Kosten zu veranstalten wohl befugt. §. 112. Dagegen soll aber auch der Eigenthü= mer, welcher dergleichen Graben oder Brücken, durch sich selbst oder durch die Seinigen vorsetzlich oder aus grober Unvorsichtigkeit beschädigt, nicht nur zum vollständigen Schadenersatz angehalten, sondern auch doppelt so strenge, als ein Fremder bestraft werden. §. 113. Jst zur Verschaffung der Vorfluth nicht Ziehung eines neuen, sondern nur die Verdie breitung oder Vertiefung eines schon vorhandnen Grabens erforderlich, so finden wegen der Kosten dieser Anlage die §. 106=109. gegebnen Vorschrif= ten Anwendung. §. 114. Die Unterhaltung des verbreiteten Grabens aber liegt demjenigen ob, welcher den alten Graben zu unterhalten hatte. §. 115. Doch muß bey Bestimmung der nach §. 108. dem Eigenthümer zu leistenden Entschä= digung, auch auf die mehrern ihm in der Folge zur Last fallenden Unterhaltungskosten billige Rück= sicht genommen werden. §. 116. Was von der Verbreitung eines Gra= bens verordnet ist, gilt auch von der Verlängerung der darüber gelegten Brücken. §. 117. Zur Ableitung der Teiche oder stehen= den Seen, ist niemand die Ziehung neuer Graben über sein Eigenthum wider seinen Willen zu gestatten verpflichtet. §. 118. Die Reine oder sogenannten Pflugrechzwischen benachbarten Grundstücken werden in te der Regel als gemeinschaftliches Eigenthum angesehen. §. 119. Sie dürfen also von keinem der benachbarten Besitzer, ohne Einwilligung der Miteigenthümer, verändert oder geschmälert werden. §. 120.

Vom Eigenthum. 177 §. 120. Auch die Winkel oder Zwischenräume zwischen den Häusern werden in der Regel für gemeinschaftlich geachtet. §. 121. Hat jedoch bisher nur einer der Nach= barn die Traufe dahin fallen lassen, und nur allein Gossen, Privete, oder offne Fenster darin gehabt, so wird vermuthet, daß der Zwischenraum ihm eigenthümlich gehöre. §. 122. In einen zwischen zwey Häusern gelegenen Winkel darf auch der, welchem selbiger eigenthümlich gehört, die Röhre von einem Windofen ohne des Nachbars Einwilligung nicht führen. §. 123. Die Anlegung neuer Erker, Altane, Wetterdächer, Dachtraufen, und andrer über die Gränze ragender Bauwerke, ist der Nachbar zu dulden nicht verpflichtet. §. 124. Wer an seinem Hause Bäume oder Weinreben anpflanzen will, muß dieselben dergestalt hinter ein Geländer ziehn, daß weder sie selbst, noch das Geländer, die Wände der benachbarten Gebäude berühren. §. 125. Schweinställe, Kloake, Dünger= und Lohgruben, und andre den Gebäuden schädliche Anlagen, müssen wenigstens drey Fuß rheinlän disch von den benachbarten Gebäuden, Mauern und Scheunen entfernt bleiben. §. 126. Auch müssen dergleichen Gruben und Behältnisse von Grund aus aufgemauert werden. §. 127. Von Bäumen des Nachbars müssen dergleichen Anlagen wenigstens drey Werkschuhe zurücktreten. §. 128. Wer auf seinem Grunde und Boden, jedoch an der Seite des Nachbars hin, Rinnen und Canäle an der Erde zur Abführung des Wassers anlegen will, muß gegen die Wand des Nachbars M Allgem. Gesetzb. I. Band. Von Win= keln. Von Er= kern, Alta= nen u. s. w. Von Bäu= men an den Häusern. Von Schwein= ställen, Kloaken u. s. w. Von Rin= nen und Canälen.

Von Brunnen. Vom Ge= brauche einer gemein= schaftlichen Mauer. —. 178 Erster Theil. Achter Titel. bars wenigstens noch einen Raum von einem Werkschuhe frey lassen. §. 129. Anlagen, durch welche der schon vorhandne Brunnen des Nachbars verunreinigt, oder unbrauchbar gemacht werden würde, sind unzuläßig. §. 130. Dagegen kann die Grabung eines Brun= nens auf eignem Grunde und Boden, wenn gleich dadurch dem Nachbar sein Wasser entzogen wird, dem Eigenthümer nicht gewehrt werden, sobald der Nachbar desfalls kein besondres Untersagungsrecht erlangt hat. §. 131. Doch darf innerhalb dreyer Werkschuhe von des Nachbars Gränze kein neuer Brunnen angelegt werden. §. 132. Ueberhaupt darf unter des Nachbars Grunde niemand graben. §. 133. Back=, Brenn= oder Schmelz=Oefen und Feuerheerde, können an der gemeinschaftlichen, oder dem Nachbar gehörenden Scheidewand, ohne desselben Bewilligung, nicht angelegt werden. §. 134. Dagegen ist ein jeder an der gemeinschaftlichen Mauer, auch ohne besondre Rückfrage mit dem Nachbar, Schornsteine anzulegen wohl befugt. d. 135. Eine gemeinschaftliche Mauer kann jeder Nachbar an seiner Seite bis zur Hälfte der Dicke zu seinem Nutzen brauchen, in so fern dadurch dem Gebäude selbst kein Nachtheil geschieht. §. 136. Doch müssen Wandschränke und andre dergleichen Anlagen in einer solchen Mauer, dergestalt eingerichtet werden, daß sie nicht auf diejenigen treffen, welche der Nachbar auf der entgegenstehenden Seite bereits angelegt hat. §. 137.

Vom Eigenthum. 179 §. 137. Um Licht in sein Gebäude zu bringen kann ein jeder Oeffnungen und Fenster in seine eigne Wand oder Mauer machen, wenn dieselben gleich eine Aussicht über die benachbarten Gründe gewähren. a §. 138. Sollen jedoch die Oeffnungen in einer unmittelbar an des Nachbars Hof oder Garten stoßenden Wand oder Mauer gemacht werden, so müssen dieselben, wo es die Umstände gestatten, sechs Fuß von dem Boden des Zimmers oder Behältnisses erhöht; in allen Fällen aber mit eisernen nur zwey Zoll von einander stehenden Stäben, oder mit einem Drathgitter verwahrt seyn. §. 139. Neu errichtete Gebäude müssen von ältern schon vorhandnen Gebäuden des angränzenden Nachbars, wenn nicht besondre Polizeygesetze ein Andres vorschreiben, wenigstens drey Werkschuhe zurücktreten. §. 140. Stößt aber das neue Gebäude auf einen unbebaueten Platz des Nachbars, so ist ein Abstand von anderthalb Werkschuhen hinreichend. §. 141. Uebrigens aber kann jeder in der Re= gel auf seinem Grunde und Boden, so nahe an die Gränze und so hoch bauen, als er es für gut findet. §. 142. Sind jedoch die Fenster des Nachbars, vor welchen gebauet werden soll, schon seit zehn Jahren oder länger vorhanden, und die Behältnisse, wo sie sich befinden, haben nur von dieser Seite her licht, so muß der neue Bau so weit zurücktreten, daß der Nachbar noch aus den ungeöffneten Fenstern des untern Stockwerks den Himmel erblicken könne. §. 143. Hat in diesem Falle das Gebäude des Nachbars, in welchem die Fenster sich befinden, noch von einer andern Seite Licht, so ist es genug, wenn der neue Bau nur so weit zurücktritt [M 2], Vom Licht und von der Aussicht.

Von Thü= ren. Von Zäu= nen, Plan= ken und Scheide= wänden. * 180 Erster Theil. Achter Titel. tritt, daß der Nachbar aus den ungeöffneten Fenstern des zweyten Stockwerks den Himmel sehen könne. §. 144. Sind aber die Fenster des Nachbars, vor welchen gebauet werden soll, noch nicht seit zehn Jahren vorhanden, so ist der Bauende bloß an die §. 139. bestimmte Entfernung gebunden. §. 145. Der Nachbar kann alsdann dem neuen Baue, wodurch ihm das Licht benommen wird, nur in so fern widersprechen, als er ein Untersagungsrecht, dagegen besonders erworben hat. (Tit. XXII.) §. 146. Wo eine solche Grundgerechtigkeit obwaltet, da findet, im Mangel ausdrücklich ver= abredeter, die gesetzliche Bestimmung des §. 142. Anwendung. 147. Jn allen §. 139. 140. 142. 143. 146. §. bestimmten Fällen bleibt der unbebauete Zwischen= raum nach wie vor seinem bisherigen Eigenthü= mer, und kann von demselben zu jedem in den Gesetzen nicht verbotenen Gebrauche angewendet werden. §. 148. Neue Thüren, welche unmittelbar auf des Nachbars Grund und Boden führen, dürfen wider dessen Willen niemals angelegt werden. §. 149. In der Regel ist ein jeder seine Grundstücke durch Zäune, Planken, Mauern, oder andere Scheidewände, von den Grundstücken seines Nachbars zu trennen berechtigt. §. 150. Dergleichen Scheidungen müssen aber die Gränzen gegen den Nachbar niemals überschreiten, noch demselben in dem Gebrauche seines Eigenthums hinderlich werden. §. 151. Zu Befriedigungen in der Feldflur ist ein Eigenthümer nur in so fern befugt, als nicht Kop= pelweiden, Hütungs= oder andere Grundgerechtig= keiten entgegen stehen. §. 152.

2 Vom Eigenthum. 181 §. 152. Wer eine neue Scheidung in einer Gegend, wo bisher noch keine vorhanden gewesen ist, anlegen will, muß nicht nur die Anlage, sondern auch die fernere Unterhaltung auf seine Kosten besorgen. §. 153. Ueberhaupt liegt die Unterhaltung sol= cher Scheidungen demjenigen ob, welchem erweislich das Eigenthum derselben gebühret. §. 154. Kann nicht ausgemittelt werden, wer der Eigenthümer einer solchen Scheidung sey, so wird bey Planken derjenige, gegen dessen Grund die Stiele, Ständer oder Pfosten derselben stehen, für den Eigenthümer geachtet, und ist die Planke zu unterhalten schuldig. §. 155. Dagegen muß ihm aber der Nachbar, von dessen Seite die Bretter angeschlagen sind, den Zutritt auf seinen Grund und Boden bey nothwendigen an der Planke sich ereignenden Bauen und Reparaturen gestatten. §. 156. Die Abdachung der Stiele muß nach der Seite desjenigen Grundes geschehen, dessen Eigenthümern die Planke gehört. h. 157. Sind die Bretter in die Mitte der Stiele eingefälzt, so ist die Planke für gemeinschaftlich zu achten, und muß von beyden Theilen gemein= schaftlich unterhalten werden. §. 158. Was von Planken verordnet ist, gilt in der Regel auch von Stacketen. §. 159. Bey gemauerten Scheidewänden gilt die Vermuthung, daß die Mauer demjenigen gehöre, auf dessen Seite Vertiefungen, oder sogenannte Blenden, sich befinden. §. 160. Sind dergleichen Blenden auf beyden Seiten anzutreffen, so wird die Scheidemauer, im zweifelhaften Falle, für gemeinschaftlich angesehen. M 3 §. 161.

182 Erster Theil. Achter Titel. §. 161. Sind gar keine Blenden an der Mauer befindlich, so ist dieselbe, im zweifelhaften Falle, für gemeinschaftlich oder einseitig zu achten, je nachdem die darauf liegenden Platten auf beyden Seiten oder nur auf einer überlaufen. §. 162. Bey Zäunen und Wellerwänden ist in der Regel jeder Besitzer städtischer Grundstücke und Gärten den Zaun rechter Hand, vom Eintritt in den Haupteingang, zu bauen und zu unterhal= ten schuldig. §. 163. Hat aber jemand durch einen neuen Bau seinen Haupteingang gänzlich verändert, so behält er dennoch, in Rücksicht der zu unterhaltenden Zäune, eben die Verbindlichkeit, welche er vor der Veränderung gehabt hat. §. 164. Hat bisher ein Gebäude die Haltung eines Zauns unnöthig gemacht, so muß der, welcher dies Gebäude wegnimmt, den dafür anzulegenden Zaun bauen und unterhalten; selbst wenn er sonst nach der Regel des §. 162., dazu nicht verpflichtet seyn würde. §. 165. Wenn ein zur linken Hand neu an= bauender Nachbar seinen Hof oder Garten schlies= sen will, so muß er den daselbst bereits vorhandenen Zaun seines Nachbars zur Unterhaltung übernehmen. §. 166. Die Kosten der ersten Anlage aber ist er dem Nachbar zu vergüten nicht schuldig. §. 167. Der Queer= oder Rückzaun muß von beyden gegen einander stoßenden Nachbarn gemeinschaftlich angelegt und unterhalten werden. §. 168. Ueberhaupt ist in allen Fällen wo weder ein einseitiges Eigenthum ausgemittelt werden kann, noch die vorstehenden besondern Bestimmungen (§. 154=165.) eintreten, die Pflicht zur

Vom Eigenthum. 183 zur Unterhaltung der zwischen den Grundstücken zweyer Nachbarn befindlichen Scheidungen beyden gemeinschaftlich. §. 169. Scheidungen zwischen Höfen müssen in der Regel nicht unter sechs; zwischen Gärten aber sowohl in Städten als auf dem Lande, nicht unter fünf Fuß hoch seyn. §. 170. Wo es die Umstände zulassen, sollen künftig statt der hölzernen Zäune, bey Gärten und geschlossenen Ackerstücken, lebendige Hecken angelegt werden. §. 171. Auch ist der Eigenthümer eines hölzernen Scheidezauns allezeit befugt, an dessen Stelle eine lebendige Hecke anzulegen. §. 172. Er ist aber auch schuldig, die Anlage, nach der Anweisung der Sachverständigen, so zu machen und zu unterhalten, daß durch die Hecke das Eigenthum des Nachbars eben so gut, als durch den Zaun, gesichert werde. 4 §. 173. Lebendige Hecken, welche zwey geschlos= sene Grundstücke von einander unterscheiden, müssen stets so angelegt werden, daß dadurch dem Nachbar kein Schade geschehe. §. 174. Will also jemand gegen die Gränze seines Nachbars eine neue lebendige Hecke anlegen, so muß er, ohne Unterschied der Holzart, welche dazu gewählt wird, anderthalb Fuß von des Nachbars Gränze zurücktreten. §. 175. Das Eigenthum an diesem anderthalb Fuß breiten Erdreiche bleibt inzwischem dem, welcher die Hecke zu seinem Gebrauche angelegt hat, vorbehalten. §. 176. Auch bleibt ihm in solchem Falle die Benutzung des Auswuchses der Hecke von beyden Seiten. §. 177. M 4

Von Erhö= hungen und Er= niedrigun= gen des Bo dens. 184 Erster Theil. Achter Titel. §. 177. Doch ist der Nachbar den Auswuchs der Hecke, oder deren Wurzeln, über der Gränzlinie zu dulden nicht verpflichtet. (Tit. IX. §. 285. sqq.) §. 178. Eine mit Bewilligung beyder Nachbarn statt eines bisherigen gemeinschaftlichen Zaunes angelegte Hecke, wird ebenfalls, sowohl in An= sehung der Unterhaltung als der Abnutzung, ge= meinschaftlich. §. 179. Jeder Nachbar ist also den Auswuchs auf seiner Seite sich zuzueignen wohl berechtiget. §. 180. Eine solche gemeinschaftliche Hecke muß auf derselben Linie, wo vorhin der Zaun gestanden hat, angelegt werden. §. 181. Doch müssen beyde Nachbarn dahin sehen, daß durch die Hecke die gesetzmäßige Breite des daran hingehenden Weges in der Folge nicht geschmälert werde. §. 182. Wider den Willen des einen Nachbars ist der andere, einen bisherigen gemeinschaftlichen Zaun in eine lebendige Hecke zu verwandeln, der Regel nach nicht befugt. §. 183. Will jedoch derselbe mit der Hecke von der bisherigen Linie um die §. 174. bestimmte Breite zurücktreten, und sowohl die Kosten der Anlegung, als der künftigen Unterhaltung, allein übernehmen, so gebührt dem Nachbar dagegen kein Recht zum Widerspruche. §. 184. Von einer solchen Hecke gilt alsdann alles, was §. 175. 177. verordnet ist. §. 185. Wer seinen Grund und Boden erhöhen will, muß mit dieser Erhöhung drey Fuß von dem Zaune, der Mauer oder Planke des Nachbars zurückbleiben. §. 186. Daraus, daß der Nachbar die Erhöhung in einer größern Nähe ohne ausdrücklichen Widerspruch

Vom Eigenthum. 185 spruch geschehen läßt, folgt noch nicht, daß er dem Ersatze des daraus in der Folge erwachsenden Schadens entsagt habe. §. 187. Erniedrigt jemand seinen Grund und Boden, durch Anlegung eines Grabens oder sonst; so muß ein Wall von drey Fuß breit gegen die benachbarte Verzäunung stehen bleiben. §. 188. Derjenige, auf dessen Grunde und Bo= den sich der Auswurf eines Grabens befindet, hat die Vermuthung, daß er Eigenthümer des Gra= bens sey, für sich, und muß also auch für die Unterhaltung desselben sorgen. §. 189. Wer ein Gebäude an der Gränze aufführt, darf, in so fern er nicht ein besonderes Recht dazu erworben hat, die Dachtraufe weder auf des Nachbars Grund und Boden, noch über denselben hinwegleiten. §. 190. Einschränkungen des Eigenthums, wel= che die Gesetze zum Besten des gemeinen Wesens des vorschreiben, können nur mit Einwilligung Staats aufgehoben werden. §. 191. Einschränkungen, welche nur zum Besten gewisser Personen festgesetzt sind, können durch verbindliche Willenserklärungen dieser Personen aufhören. (Tit. XXII.) Neun= M5 Aufhebung der vorste= henden Einschrän= kungen.

rcin 186 Erster Theil. Neunter Titel. Neunter Titel. Von der Erwerbung des Eigenthums überhaupt, und den unmittelbaren Arten derselben insonderheit. §. 1. Die äußeren Handlungen, durch welche das Eigenthum erworben wird, bestimmen die verschiedenen Erwerbungen. (Modus acquirendi.) 25 §. 2. Der gesetzliche Grund, vermöge dessen diese äußern Handlungen die Kraft haben, daß dadurch das Eigenthum erworben werden kann, wird der Titel des Eigenthums genannt. §. 3. Zur Erwerbung des Eigenthums wird die Besitznehmung erfordert. (Tit. VII. §. 43. sqq.) §. 4. Hiervon sind allein die Fälle ausgenommen, wo die Gesetze die Erwerbung des Eigenthums schon mit einer gewissen Begebenheit oder Willens= äußerung allein ausdrücklich verbinden. §. 5. Wenn zur Erwerbung des Eigenthums, außer dem Titel, nur Besitznehmung erfordert wird, so ist eine unmittelbare Erwerbungsart vorhanden. §. 6. Geht aber das Eigenthum erst durch die Erledigung des Besitzes von Seiten des vorigen, und durch die Ergreifung desselben von Seiten des neuen Eigenthümers über; so heißt die Erwerbungsart mittelbar. Erster Abschnitt. Von der ursprünglichen Besitznehmung. §. 7. Die Besitznehmung solcher Sachen auf welche noch niemand ein Recht hat, wird die ur= sprüngliche (originaria) genannt. §. 8.

Von Erwerbung des Eigenthums. 187 §. 8. Wie weit das Recht, herrenlose Dinge in Besitz zu nehmen, ein Vorbehalt des Staats sey, ist gehörigen Orts bestimmt. (Th. II. Tit. XVI. §. 9. Wer eine herrenlose dem Staate nicht vorbehaltene Sache wirklich in seine Gewalt bringt, der wird von dem Augenblicke an, da solches geschieht, Eigenthümer der Sache. §. 10. Absicht und bloßes Bestrehen aber, sich eine herrenlose Sache zuzueignen, ist zur Erwerbung des Eigenthums derselben noch nicht hinreichend. §. 11. Wer selbst noch kein Recht auf oder zu einer Sache erlangt hat, ist einem Andern die Besitzergreifung zu untersagen nicht befugt. §. 12. Wer einen Andern in seinen zur Besitzergreifung gemachten Anstalten durch unerlaubte Handlungen stört; der kann selbst die Sache nicht in Besitz nehmen. §. 13. Ein Gleiches gilt gegen den, welcher den Andern, um ihn an der Besitzergreifung zu hindern, in seiner Freyheit zu handeln ohne Recht einschränkt. Zweyter Abschnitt. Von der Besitznehmung verlassener und verlorner Sachen. nun §. 14. So weit jemand Eigenthum zu erwerben fähig ist, so weit kann er bewegliche Sachen, welche von einem Andern verlassen worden, in Besitz nehmen. h. 15. Das Recht, unbewegliche verlassene Sa= 118 chen in Besitz zu nehmen, ist ein Vorbehalt des Staats. (Th. II. Tit. XVI.), §. 16. Nur alsdann ist eine Sache für verlassen zu achten, wenn der bisherige Eigenthümer den Besitz in der ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Von verlaßnen Sachen.

Von ver= lornen Sa= chen. Pflichten des Fin= ders. Pflichten des Rich= ters. 188 Erster Theil. Neunter Titel. klärten Absicht, sich der Sache zu entschlagen, aufgegeben hat. (Tit. VII. §. 118=122. ). 17. Wer durch äussere Umstände genöthigt wird, Sachen wider seinen Willen aus seiner Gewahrsam zu lassen, der hat dadurch sich seines Eigenthums noch nicht begeben. §. 18. Ein krankes Thier, welches der bisherige Besitzer von sich gestoßen, und hülflos sich selbst überlassen hat, wird das Eigenthum desjenigen, welcher für dessen Pflege und Wiederherstellung sorgt. §. 19. Wer eine verlorne Sache findet, ist dieselbe dem Eigenthümer zurückzugeben schuldig. §. 20. Jst dieser unbekannt, so muß der Finder den Fund der nächsten Obrigkeit anzeigen. §. 21. Sind an dem Orte, wo der Fund geschehen ist, mehrere Gerichtsobrigkeiten, so hängt es von dem Finder ab, die Anzeige, bey welcher derselben er will, zu machen, §. 22. Der Finder muß bestimmt angeben, wie und wo er zum Besitze der gefundenen Sache gelangt sey. §. 23. Die gefundene Sache muß zur gerichtlichen Verwahrung angeboten, und von dem Richter in redliche Obsicht genommen werden. §. 24. Jst der Finder eine unverdächtige und sichere Person, so kann der Richter, nach Bewandniß der Umstände und Beschaffenheit des Werths, die Verwahrung der Sache ihm selbst 100 . übertragen. §. 25. Er muß aber in allen Fällen die Beschaf= fenheit der Sache und ihre Merkmale in den Acten verzeichnen, und dem Finder die Art der ihm überlassenen Aufbewahrung vorschreiben. §. 26. So lange der Finder die Sache solchernast gestalt in seiner Gewahrsam hat, ist er als ein redlicher aber unvollständiger Besitzer anzusehen. §. 27.

Von Erwerbung des Eigenthums. 189 §. 27. Jst die gefundene Sache dem Verderben oder sonst einer beträchtlichen Verminderung des Werths unterworfen, so muß dieselbe in einem kurzen Termine zum öffentlichen Verkaufe ausge= boten werden. §. 28. Ein Gleiches findet statt, wenn zur Aufbewahrung der Sache beträchtliche bis zur Hälfte des Werths ansteigende Kosten erforderlich wären. §. 29. Hat der Finder, vor dem Verkaufe, Fut= ter für das gefundene Vieh, oder andre nothwendige Ausgaben auf die Sache verwendet, so müssen ihm dieselben, nach Abzug der etwa gehabten Nutzungen 2, von dem Kaufgelde sofort ersetzt werden. .30. Das Kaufgeld selbst wird, bis zum wei= tern Austrage der Sache, in gerichtliche Verwahrung genommen. §. 31. Jst binnen acht Tagen, nach der gesche= henen Anzeige, der Verlierer auf andre Art nicht auszuforschen, so muß derselbe öffentlich vorgeladen, und ein Termin zu seiner Anmeldung bey Verlust seines Rechts bestimmt werden. §. 32. Beträgt der Werth der gefundenen Sache nach der Taxe Zweyhundert Thaler, oder mehr, so muß die Vorladung durch eine förmliche Edictal=Citation geschehen. §. 33. Bey Sachen von Zweytausend Thalern und darüber an Werth, ist der Termin zur Anmel= dung auf sechs Monathe; bey Sachen von minde= rem Werthe aber auf drey Monathe zu bestimmen. §. 34. Im erstern Falle muß die Bekanntmachung dreymal in den Zeitungen und sechsmal in den Intelligenznachrichten der Provinz; im zweyten Falle aber in ersteren zweymal und in letzteren viermal erfolgen. §. 35. Bey Sachen, deren Werth unter Zwey= hundert Thalern beträgt, wird der Termin auf zwey Aufgeboth gefundener Sachen.

190 Erster Theil. Neunter Titel. zwey Monate bestimmt, und die Bekanntmachung erfolgt bloß durch zweymalige Einrückung in die Zeitungen, und dreymalige in die Intelligenznachrichten. 1 §. 36. Bey Sachen unter Funfzig Thalern an Werth, ist ein Termin von vier Wochen; und wenn der Werth nur Zehn Thaler oder weniger beträgt, sind vierzehn Tage hinreichend. §. 37. Im ersten Falle geschieht die Bekannt= machung einmal in den Zeitungen und zweymal in den Intelligenzblättern; im letztern Falle ist es genug, wenn die Aufforderung nur einmal in die Intelligenzblätter allein eingerückt worden. §. 38. Auch kann bey Sachen von Zehn Thalern oder weniger am Werch, dem Finder überlassen werden, die Bekanntmachung selbst zu veranstalten, und den Verlierer anzuweisen, daß er sich bey dem Finder selbst melde. §. 39. Doch muß der Finder, nach Ablauf des Termins, die gehörig geschehene Bekanntmachung dem Richter nachweisen. §. 40. Sind Vermuthungen vorhanden, daß ein fremder Reisender, oder sonst ein Abwesender die Sache verloren haben könnte, so sind die gesetzmäßigen Fristen zur Anmeldung zu verdoppeln. §. 41. Die Zahl der Bekanntmachungen darf alsdann nicht verdoppelt werden; doch muß in Fällen, wo, nach Verhältniß des Werths, die Einrückung in die Zeitungen erforderlich ist, dieselbe, außer der inländischen, eben so oft in einer auswärtigen Zeitung erfolgen. 7 §. 42. Dazu muß die Zeitung einer andern Königlichen Provinz, oder eine fremde gewählt werden, so wie es nach den über die Person des Verlierers vorhandnen Vermuthungen am wahrschein=

Von Erwerbung des Eigenthums. 191 scheinlichsten ist, daß die Nachricht zu seiner Wis= senschaft gelangen werde. 2 §. 43. Hat sich der Verlierer weder vor, noch in dem bestimmten Termine gemeldet, so muß der Richter mit dem Zuschlage der Sache verfahren. §. 44. Dieser Zuschlag geschieht an den Finder allein, wenn die Sache nur Hundert Thaler oder weniger an Werth beträgt. §. 45. Bey Sachen von höherm Werthe ge= schieht der Zuschlag an den Finder und an die Ar= mencasse des Orts. §. 46. Der Finder erhält alsdann den Werth von Hundert Thalern zum Voraus, und von dem Ueberreste des Werthes die eine, die Armencasse aber die andere Hälfte. §. 47. Vor der Theilung müssen die auf die Sache und das Aufgebot verwendete Kosten vom Ganzen abgezogen werden. §. 48. Sind an einem Orte mehrere öffentliche Armencassen, so entscheidet der Bezirk, wo die Sache gefunden worden, und wenn dieser nicht entscheiden kann, die persönliche Eigenschaft des Finders. §. 49. Durch den Zuschlag erlangen der Finder und die Armencasse das Eigenthum der Sache. §. 50. Hat jedoch der Verlierer seinen Verlust, mit einer deutlichen Beschreibung der Sache, noch vor erfolgtem Zuschlage, öffentlich bekannt gemacht, so darf kein Richter derjenigen Provinz, in deren Zeitung diese Bekanntmachung geschehen ist, mit dem Zuschlage einer solchen verlornen Sache verfahren. . 51. Vielmehr muß er von Amtswegen, so viel an ihm ist, dafür sorgen, daß die Sache dem Verlierer wieder zugestellt werde. §. 52. Zuschlag der gefun= denen Sa= che, wenn der Verlie= rer sich nicht mel= det, an den Finder, und an die Ar= mencasse. Wirkung dieses Zu= schlags.

Was Rechtens, wenn der Verlierer sich meldet. 192 Erster Theil. Neunter Titel. §. 52. Hat der Richter den Zuschlag dennoch vorgenommen, so geht das Eigenthum der Sache auf den Finder, und die Armencasse dadurch nicht über. §. 53. Können jedoch diese nicht überführt wer= den, von der Anzeige des Verlierers Kenntniß erhalten zu haben, so erlangen sie durch den richterlichen Zuschlag die Rechte eines vollständigen redlichen Besitzers. 54. Der Richter aber soll, wenn er die Vor¬ §. schrift §. 50. 51. vorsetzlich, oder aus grobem Ver= sehen, übertreten oder vernachläßigt hat, ernstlich dafür bestraft werden. §. 55. Außer dem §. 52. bestimmten Falle ist gegen den richterlichen Zuschlag keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zuläßig. §. 56. Beträgt jedoch die verlorne Sache Einhundert Thaler oder mehr an Werth, und der Verlierer kann nachweisen, daß er ohne alles sein Verschulden von dem ergangnen Aufgebote Wissenschaft zu erhalten, und die §. 50. angegebene Vorsicht zu brauchen verhindert worden; so kann er sich an den Finder und die Armencasse in so weit halten, als dieselben in dem Besitze eines Vortheils aus dem Zuschlage sich alsdann noch wirklich befinden. §. 57. Meldet sich vor dem Zuschlage jemand, welcher die Sache, als von ihm verloren, in Anspruch nimmt, so muß er nachweisen, daß er dieselbe vorher besessen habe. §. 58. Ist die Sache so beschaffen, daß sie, ihrer Natur nach, von andern gleicher Art nicht unterschieden werden kann, so muß der Ansprechende besonders nachweisen, daß die aufgebotne Sache eben dieselbe sey, welche er verloren hat. §. 59.

Von Erwerbung des Eigenthums. 193 59. Der Finder muß auch dem vorigen bloßen Inhaber die Sache verabfolgen. §. 60. Entstehen erhebliche Zweifel: ob der Verlierer ein redlicher Besitzer oder Inhaber der Sache gewesen sey, so muß diese, bis zur näheren Ausmittelung, in gerichtlicher Gewahrsam bleiben. ). 61. Der Verlierer muß in allen Fällen die auf die gefundene Sache und deren Aufgebot verwendeten Kosten, jedoch nach Abzug der davon etwa gefallenen Nutzungen, ersetzen. h. 62. Außerdem muß er dem Finder den zehnten Theil des Werths der Sache, welcher nach Abzug der Kosten übrig bleibt, auf sein Verlangen, als eine Belohnung, entrichten. §. 63. Uebersteigt der Werth die Summe von Fünfhundert Thalern, so muß der Finder außer dem zehnten Theile dieser Summe, mit Einem Pro= zent von dem Ueberschusse des Werths sich begnügen. §. 64. Wird der ganze Werth durch die Kosten erschöpft, so kann der Finder keine Belohnung fordern. §. 65. Wegen Ausmittelung des Werths, zum Behuf der festzusetzenden Belohnung, soll es bey der Würdigung eines von dem Richter zu ernennenden Sachverständigen lediglich sein Bewenden haben. §. 66. Wenn zahmes Vieh ausreißt, oder sich verläuft, so kann der Finder, außer der ihm wegen der Futterungskosten und sonstiger Auslagen etwa zukommenden Entschädigung, nur so viel zur Belohnung fordern, als das Pfandgeld, wenn dergleichen Vieh wäre gepfändet worden, betragen hätte. §. 67. Wenn mehrere bey einem Funde gegenim Falle eines dar= wärtig gewesen sind, so muß, über Allgem. Gesetzb. I. Band. 9 Was der Verlierer dem Finder zu leisten habe. Von meh= Fin= rern dern.

Verlust des Fundrechts. Begriff. * 494 Erster Theil. Neunter Titel. über entstehenden Streits die Person des eigentlichen Finders, nach den §. 9 - 13. bestimmten Grundsätzen ausgemittelt werden. §. 68. Bleibt, nach diesen Grundsätzen, die Person des eigentlichen Finders noch zweifelhaft; so kommen die Rechte des Finders allen denjenigen zu, welche, die Sache in Besitz zu nehmen, sich zu gleicher Zeit bestrebt haben. §. 69. Haben mehrere den Besitz der gefundenen Sache zugleich ergriffen, oder müssen mehrere, weil die Person des eigentlichen Finders nicht hinlänglich ausgemittelt werden kann, dafür angenommen werden, so gebührt dennoch diesen mehrern Findern zusammen nur eben der Antheil, und eben die Belohnung, welche die Gesetze dem einzelnen Finder beylegen. §. 70. Wer die Anzeige eines von ihm gesche= henen Funds über drey Tage verzögert, macht sich der Belohnung verlustig. §. 71. Wer den Fund über vier Wochen ver= schweigt, hat noch außerdem die Vermuthung, daß er unredlicher Besitzer sey, gegen sich. §. 72. Wer auf außergerichtliches, von dem Verlierer, oder in seinem Namen, an ihn ergangenes Befragen, den Fund ganz oder zum Theil abläugnet, ist ein unredlicher Besitzer. §. 73. Wer auf Befragen des Richters sich eines solchen Läugnens schuldig macht, ist als ein Dieb zu betrachten. Dritter Abschnitt. Von gefundenen Schätzen. §. 74. Unter Schätzen werden hier alle Sachen von einigem Werthe verstanden, die über oder unter der Erde verborgen liegen, in so fern der Eigenthümer derselben unbekannt ist. §. 75.

Von Erwerbung des Eigenthums. 195 §. 75. Wer einen Schatz findet, muß davon der Obrigkeit sofort Anzeige machen. §. 76. Wegen Aufbewahrung des gefundenen Schatzes Ausforschung des Eigenthümers und öffentlicher Vorladung desselben, muß eben so, wie bey gefundenen Sachen verfahren werden. (§. 23-42.) d. 77. Meldet sich vor dem Aufgebote jemand als Eigenthümer zu dem gefundenen Schatze, oder als dessen Erbe; er kann aber sein Recht nicht binnen sechs Wochen vollständig nachweisen: So muß dennoch mit der öffentlichen Vorladung verfahren werden. §. 78. Inzwischen bleibt dem Ansprechenden die weitere Ausführung seines Rechts, auch während des Aufgebotes, vorbehalten. 79. Es bedarf keines Aufgebotes, wenn aus der Beschaffenheit des entdeckten Schatzes selbst sich ergiebt, daß derselbe schon seit Einem oder mehrern Jahrhunderten verborgen gewesen sey. §. 80. Doch muß der Richter die Umstände, woraus dieses erhellen soll, jedesmal genau prüfen, und wenn es ein Unterrichter ist, von dem Landes - Justizcollegio der Provinz Vorbescheidung, ob mit dem Aufgebote verfahren werden soll, oder nicht, einholen. §. 81. Ist der Eigenthümer des Schatzes nicht auszumitteln, so gehört der Schatz, in so fern derselbe aus Sachen besteht, die vom gemeinen Verkehre nicht ausgenommen sind, demjenigen, welcher ihn auf seinem eigenen Grunde gefunden hat. ). 82. Hat jemand einen Schatz auf fremdem Grunde, jedoch ohne besonderes Nachsuchen gefunden, so gebührt die eine Hälfte dem Finder, und die andere dem Eigenthümer des Grundes. N 2 §. 83. Rechte des Finders und des Ei= genthümers auf dessen Grunde ein Schatz ge= funden worden.

Rechte mehrerer Miteigen= 4 196 Erster Theil. Neunter Titel. §. 83. Ein Gleiches findet statt, wenn Gesinde oder Arbeitsleute, bey ihren gewöhnlichen Verrichtungen, einen Schatz entdecken. §. 84. Ferner alsdann, wenn jemand, mit Bewilligung des Eigenthümers, auf fremdem Grunde nach einem Schatze gesucht, und dergleichen wirklich entdeckt hat; in sofern nicht durch besondre Verabredungen unter den Parteyen, wegen der Belohnung des Finders ein Anderes bestimmt ist. §. 85. Wer aber ohne Bewilligung des Eigenthümers auf fremdem Grunde Schätze sucht und findet, kann keine Belohnung fordern, sondern die ihm sonst gebührende Hälfte fällt dem Fiskus anheim. §. 86. Wer zur Nachsuchung von Schätzen vermeintlicher Zaubermittel, durch Geisterbannen, Citiren der Verstorbenen, oder andrer dergleichen Gauckeleyen, es sey aus Betrug oder Aberglauben, sich bedient; der verliert, außer der sonst schon verwirkten Strafe, sein Anrecht auf einen etwa zufälliger Weise wirklich gefundenen Schatz. (Th. II. Tit. XX. Abschn. V. §. 87. Wer bey Nachsuchung eines Schatzes Polizeygesetzen, welche zur Verhütung von Feuersbrünsten, oder andern gemeinen Beschädigungen gegeben sind, entgegen handelt, der wird dadurch seines Anrechts auf den Schatz ebenfalls verlustig. §. 88. In beyden Fällen (§. 86. 87.) tritt der Fiskus an die Stelle des Uebertreters. §. 89. Der Eigenthümer sowohl als der Fiskus haben das Recht, von dem Finder, nach bewandten Umständen, die eidliche Angabe seines Funds zu fordern. §. 90. Mehrere Miteigenthümer eines Grund stücks, auf welchem ein Schatz gefunden worden neh¬

Von Erwerbung des Eigenthums. 197 nehmen an den obenbestimmten Rechten des Eigenthümers, nach dem Verhältnisse ihres Rechts auf das Grundstück selbst, Antheil. §. 91. Wird ein Schatz auf der Gränze gefunden, so wird das Eigenthum desselben zwischen den Gränznachbarn gleich getheilt. §. 92. Es macht dabey keinen Unterschied, wenn auch der Schatz nicht gerade in der Mitte gefunden wäre, sondern den Grund eines oder des andern Nachbars mehr oder weniger berührt hätte. §. 93. Jst einer der Miteigenthümer oder Gränznachbarn zugleich der Finder so gebühren ihm noch außerdem, auf die Antheile der übrigen Jnteressenten, die Rechte des Finders. §. 94. Das Recht des Eigenthümers auf einen Schatz kommt dem nutzbaren Eigenthümer allein zu, und derjenige, welchem bloß ein Antheil an der Proprietät zusteht, kann darauf keinen Anspruch machen. 95. Auch der Fideicommiß=Besitzer und Erbzinsmann haben die Rechte des Eigenthümers an einem Schatze, welcher auf dem von ihnen solchergestalt besessenen Grundstücke gefunden worden. ). 96. Der auf einem Lehn= Fideicommißoder Erbzinsgute gefundene Schatz wird das freye Eigenthum des Besitzers. §. 97. Der bloße Nießbraucher, ingleichen der Erbpächter, hat an einem solchen Schatze keinen Antheil. §. 98. Der, welchem bloß das Eigenthum einer Oberfläche oder eines darauf errichteten Gebäudes, nicht aber des Grundes und Bodens zukommt, kann nur an einem über der Erde gefundenen Schatze der Rechte des Eigenthümers sich anmaaßen. §. 99. N 3 thümer und Gränz= nachbarn. Rechte in Ansehung des Scha= tzes bey ge= theiltem oder einge= schränktem Eigenthu= me.

Rechtliche Folgen der Uebertretung ge= setzlicher Vorschrif= ten in An= sehung der Schätze. t 198 Erster Theil. Neunter Titel. §. 99. So lange ein verkauftes Grundstück dem Käufer noch nicht übergeben ist, hat der Verkäufer das Recht des Eigenthümers auf einen in der Zwischenzeit entdeckten Schatz. §. 100. Jst jedoch die Gefahr der Sache auf den Käufer bereits übergegangen, so gebührt ihm auch der Nutzen von einem solchem Schatze. §. 101. Hat der Käufer von dem auf dem Grund= stücke verborgenen Schatze Wissenschaft gehabt, und es dem Verkäufer nicht angezeigt, so kann er in der Folge bloß als Finder angesehen werden. §. 102. Wer bey einem auf fremdem Grunde und Boden gefundenen Schatze die Vorschriften der Gesetze vernachläßigt; die Anzeige binnen vier Wochen zu thun unterläßt; oder gar den Fund ableugnet: gegen den gilt alles das, was in gleichem Falle gegen den Finder verlorner Sachen verordnet ist. (§. 70-73. §. 103. Wer aber in Ansehung eines auf eignem Grunde und Boden gefundenen Schatzes einer glei= chen Vernachläßigung der gesetzlichen Vorschriften sich schuldig macht; der soll dafür, nach Verhältniß der Umstände, der Beträchtlichkeit des Schatzes, und seiner sich ergebenden unerlaubten Absicht bey der Verheimlichung, mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte des Werths des daran ihm gebührenden An= theils, belegt werden. §. 104. Verborgene Sachen, deren Eigenthü= mer nicht zweifelhaft ist, oder leicht entdeckt werden kann, können niemals als gefundene Schätze angesehen und behandelt werden. §. 105. Jst aber der, welcher die Sache verborgen hatte, gestorben; so kann derjenige, welcher durch seine Anzeige oder Entdeckung den Erben zu dem Genusse der Sache, den sie sonst wahrscheinlich hätten entbehren müssen, verholfen hat, in sofern keine besondre Verpflichtung zur unentgelt¬

Von Erwerbung des Eigenthums. 199. geltlichen Vorsorge für das Beßte der Erben bey ihm obwaltet, die nach §. 62. sqq. einem Finder ausgesetzte Belohnung fordern. §. 106. In wie fern die unter der Erde verbor= Von Na= turschätzen. genen Naturschätze von Privatpersonen aufgesucht und in Besitz genommen werden können, ist gehörigen Orts bestimmt. (Tit. XVI. Abschn. IV.) Vierter Abschnitt. Vom Thierfange. 1) Vont 107. Das Recht des Thierfanges erstreckt sich K Thierfange nur auf solche Thiere, welche noch von keinem überhaupt. Menschen gefangen und gebändigt worden. §. 198. Doch sind auch eingefangene und zahm gemachte Thiere, wenn sie in ihre natürliche Wildheit zurückgekehrt waren, ein Gegenstand des Thierfanges. §. 109. Thiere, welche zwar frey herumschweifen, aber an den ihnen bestimmten Ort zurückzukehren pflegen, gehören nicht zum Thierfange. §. 110. Sie gehören aber dazu, so bald sie die Gewohnheit, zurückzukehren, abgelegt haben. §. 111. Tauben, welche jemand hält, ohne wirkliches Recht dazu zu haben, sind, wenn sie ein Freyen betroffen werden, ein Gegenstand des im Thierfanges. §. 112. Wer das Recht habe, Tauben zu hal= ist in den Provinzialgesetzen bestimmt. ten, §. 113. Wo diese nichts besonders festsetzen, sind nur diejenigen, welche tragbare Aecker in der Feldflur eigenthümlich besitzen, oder dieselben statt des Eigenthümers benutzen, nach Verhältniß des Ackermaaßes Tauben zu halten berechtigt. §. 114. Insekten und andere Thiere, welche nach §. 107. bis 111. ein Gegenstand des Thier= fanges, und weder zur Jagd- noch zur Fischerey= gerechinson [N 4 2)]= derheit von Bienen. 200 Erster Theil. Neunter Titel. gerechtigkeit geschlagen sind können von einem jeden eingefangen werden. §. 115. Wer in der Absicht, dergleichen Thiere zu fangen, fremden Grund und Boden ohne Vor= wissen oder wider den Willen des Eigenthümers betreten hat, muß das Gefangene dem Eigenthümer auf desselben Verlangen unentgeldlich ausliefern. §. 116. Hat der Eigenthümer auf seinem Grun= de und Boden zu einem erlaubten Thierfange Anstalten gemacht, so darf kein Anderer die daselbst eingefangenen Thiere, bey Strafe des Diebstahls, wegnehmen. §. 117. Vogeleyer und junge Vögel sind so weit es die Polizeygesetze nicht ausdrücklich verbieten, ein Gegenstand des freyen Thierfangs. ). 118. Bienen auf seinem Eigenthume zu halten, ist einem jeden erlaubt. §. 119. Das Recht, Bienen in der Heide zu halten, steht nur dem Eigenthümer des Forstes zu. §. 120. Diesem kann auch der Hütungsberechtigte das Halten der Bienen nicht untersagen. h. 121. Auf zahme Bienenschwärme hat der Eigenthümer, des Mutterstocks ein ausschließen= des Recht. §. 122. Er kann die schwärmenden Bienen auch auf fremden Grund und Boden verfolgen und daselbst einfangen. §. 123. Doch muß er dem Eigenthümer des Grundes und Bodens für alle bey solcher Gelegenheit verursachte Beschädigungen gerecht werden. §. 124. So bald der Eigenthümer des schwärmenden Stocks die Verfolgung gänzlich aufgegeben hat, ist der Eigenthümer des Grundes und Bo= dens, auf welchem der Schwarm gefunden wird, denselben einzufangen berechtigt. §. 125. Jn Ansehung desjenigen, der wilde oder von dem Eigenthümer verlassene Bienen auf fremdem

Von Erwerbung des Eigenthums. 201 dem Grunde und Boden einfängt, findet die Vorschrift §. 115. Anwendung. §. 126. Die Polizeyobrigkeit jedes Orts ist berechtigt, Verfügungen zu treffen, wodurch das Rauben der Bienen verhindert, und diejenigen Stöcke unter denen es eingerissen ist, davon wieder entwöhnt werden. §. 127. Jagdbare wilde Thiere darf nur der, 3) von der Jagd. welcher die Jagdgerichtigkeit hat, unter den in den Polizeygesetzen, des Landes vorgeschriebenen Einschränkungen, schießen, hetzen, beitzen, fangen, oder auf andre Art sich zueignen. (Th. II. Tit. XVI. Abschn. III.) §. 128. Die Besitznehmung durch die Jagd ist erst alsdann für vollendet zu achten, wenn das Thier todt oder lebendig in die Gewalt des Jagenden gekommen ist. §. 129. Ein Thier, welches bloß angeschossen worden, oder aus dem Netze entkommen ist, befindet sich noch in seiner natürlichen Freyheit. §. 130. Wo die Jagdfolge üblich ist, darf ange= Von der Jagdfolge. schossenes oder angehetztes Wild, auch auf frem= dem Reviere, so lange verfolgt werden, als der Spürhund die Fahrte noch nicht verloren hat. §. 131. Wer die Jagdfolge ausüben will, muß nachweisen, daß das verfolgte Wild auf seinem Re= viere wirklich verwundet oder angehetzt worden. §. 132. Zum Beweise, wo das Wild ange= schossen worden, sind die auf dem Orte befindliche Farbe oder Haare hinreichend. 133. Wer die Jagdfolge ausübt, muß das Gewehr auf seinem Reviere zurück lassen. §. 134. Jst das verfolgte Wild auf dem Jagd= reviere eines Andern von diesem schon eingefangen, so muß der Verfolgende sogleich mit eingekoppelten Hunden zurückkehren. §. 135. N5

Von Wild= schaden und dessen Verhütung Erster Theil. Neunter Titel. 202 §. 135. Ein Gleiches muß geschehen, so bald die Hunde die Spur des verfolgten Wildes verlassen. §. 136. Das bey Ausübung der Jagdfolge ge= fällte oder gefangene Wild darf nur in Gegenwart des Jagdberechtigten des Orts, oder herbeygerufener unpartheyischer Zeugen, aus dem fremden Reviere weggebracht werden. .137. Unter obigen Einschränkungen (§. 131. squique) wird im zweifelhaften Falle vermuthet, daß Jagdfolge üblich sey. die §. 138. Wer die Jagdfolge ausübt, haftet für allen Schaden, welcher dadurch auf fremden Saatfeldern und Wiesen angerichtet worden. §. 139. Ist angeschossenes Wild entkommen, oder hat sonst die Jagdfolge nicht statt gefunden; so ist der Jagende schuldig, dem Inhaber desjenigen angränzenden Reviers, wohin das Wild auf der Flucht sich gewendet hat, von dem Anschusse bin= nen vier und zwanzig Stunden, bey Einem bis Fünf Thalern Strafe, Nachricht zu geben. 140. Doch versteht sich dieses nur von angeschossenem hohen Wilde, und die Anzeige geschieht auf Kosten des Berechtigten. §. 141. Durch Klappern, aufgestellte Schreck= bilder, oder sogenannte Scheusale, durch Zäune und durch kleine oder gemeine Haushunde, kann das Wild von seinen Besitzungen abhalten. jeder §. 142. Doch müssen die Zäune, den Polizeygesetzen gemäß, dergestalt eingerichtet seyn, daß sie nicht zur Beschädigung des Wildes gereichen. §. 143. Auch darf niemand, unter dem Vor= wande das Wild dadurch abzuhalten, gemeine Hunde ungeknüppelt herumlaufen lassen. §. 144. Wer hohes Wild auf seinem Reviere in ungewöhnlicher Menge hegen will ist schuldig, solche Veranstaltungen zu treffen, daß die angränzen¬

Von Erwerbung des Eigenthums. 203 zenden bebaueten Ländereyen gegen die Beschädigungen desselben gesichert werden. §. 145. Sind keine andere Mittel zur Abwen= dung solcher Beschädigungen vorhanden, so können die Besitzer der angränzenden Ländereyen darauf antragen, daß der Jagdberechtigte auf seine Kosten tüchtige Wildzäune anlege und unterhalte. §. 146. Macht sich der Jagdberechtigte in An= legung oder Unterhaltung solcher Veranstaltungen einer Nachläßigkeit schuldig, so haftet er für allen durch das Wild in der Nachbarschaft verursachten Schaden. §. 147. So lange der Jagdberechtigte sich eines Mißbrauchs in Hegung des Wildes nicht schuldig macht; sind die Besitzer der angränzenden Ländereyen schuldig und befugt, die nach den Jagd= und Forstordnungen, der Provinz zuläßigen Mittel zur Abwendung des Wildschadens selbst vorzukehren. §. 148. Wie die Anmaaßungen eines unbefug= ten Jagdrechts und die Störungen oder Beeinträchtigungen fremder Jagdgerechtigkeiten verhüten und zu bestrafen, ist gehörigen Orts bestimmt. (Th. II. Tit. XX. Abschn. VI.) §. 149. Das Wild, welches sich in Gärten Höfe, oder andere an die Wohngebäude stoßende segeschlossene Plätze eingedrungen hat, kann ein der fangen oder tödten. §. 150. Er darf sich aber dazu keines Schieß= gewehrs bedienen, und muß das gefangene oder erlegte Wild dem Jagdberechtigten abliefern. §. 151. Der Jagdberechtigte hingegen ist schul= dig, das gewöhnliche Schießgeld dafür zu bezah= len; oder muß, wenn er dieses nicht will, das Wild dem, welcher es gefangen oder erlegt hat, überlassen. §. 152. Fälle, wo das Wild auch ohne Jagdge= rechtigkeit gefangen, oder getödtet werden kann.

Von Jagd= gerechtig keiten au fremden Revieren Von der Mitjagd. % Erster Theil. Neunter Titel. 204 §. 152. Wo sich Wölfe aufhalten, mag jeder Grundbesitzer an abgelegenen Orten Wolfsgruben anlegen. ). 153. Damit aber niemand dadurch Schaden leide, müssen dergleichen Gruben gegen Menschen und Vieh tüchtig umrückt werden. 154. Hat sich andres jagdbares Wild in diesen Gruben gefangen, so muß dasselbe sofort wieder in Freyheit gesetzt oder dem Jagdberechtigten gegen Erlegung des Schußgeldes ausgeliefert werden. §. 155. Wird jemand von wilden Thieren an= gefallen, so sind ihm zur Vertheidigung seines Lebens und seiner Gesundheit, alle Mittel, dieselben von sich abzuhalten oder zu tödten, erlaubt. ). 156. Wilde und andere reissende Thiere bleiben demjenigen, welcher sie bey solcher Gelegenheit gefangen oder getödtet hat, eigen. §. 157. Sind aber Hirsche, Schweine, oder anderes dergleichen Wild, bey solchen Gelegenheiten gefangen oder getödtet worden, so müssen sie dem Jagdberechtigten, gegen Ersatz des Schußgeldes, ausgeliefert werden. §. 158. Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grunde und Boden, oder auf dem Jagdreviere eines andern ist nach den Gesetzen von Dienstbarkeiten zu beurtheilen. (Tit. XXII. §. 159. Wer in demselben Reviere mit Andern zu jagen berechtigt ist darf sein Recht nur in eigner Person oder durch seine Jäger ausüben. §. 160. Doch kann dem Pächter eines ganzen Guts auch die Ausübung der dem Gute zukommenden Mitjagd zugleich überlassen werden. §. 161. Ein nur zur Mitjagd Berechtigter darf zur Ausübung derselben nicht mehr Jäger annehmen, als bisher gewöhnlich gehalten worden. §. 162.

Von Erwerbung des Eigenthums. 205 §. 162. Wenn gleich bey Gütertheilungen den Besitzern der getheilten Güter die Mitjagd vorbehalten wird, so dürfen doch dieselben zusammen nur so viel Jäger halten, als vor der Theilung gewesen sind. §. 163. Jst vor der Theilung nur Ein Jäger gehalten worden, so können, die zur Mitjagd Berechtigten dieselbe zwar jeder für seine Person, übrigens aber nur durch Einen Gesammtschützen ausüben. H. 164. Wer die Erlaubniß zur Jagd von einem Jagdberechtigten nur für sich selbst erhalten hat, darf dieselbe keinen Andern übertragen. §. 165. Bey der Koppel= und Gesammtjagd Von Kop= peljagden. ist zwar das Recht zu jagen, nicht aber das gefällte Wild, gemeinschaftlich. 166. In der Regel kann der, welcher die §. Koppel=, Gesammt=, Mit= oder Beyjagd hat, dieselbe auch ohne Vorwissen seiner Mitinteressenten ausüben. §. 167. Hingegen muß, in dergleichen Falle, das Vorhaben, ein Klopf= oder Treibejagen zu halten, dem Mitberechtigten drey Tage vorher bekannt gemacht werden. §. 168. Diesem steht alsdann frey, mit dem andern gemeine Sache zu machen. §. 169. Wer nur mit der niedern oder mittlern Jagd beliehen ist, darf, ohne Erlaubniß dessen, welchem auf demselben Reviere die hohe Jagd zusteht, kein Klopf= oder Treibejagen vornehmen. 170. So weit jemand mit der Fischereygerech 4) Von der §. Fischerey tigkeit in Strömen, Seen und andern Gewässern und Gegen= versehen ist, so weit hat er ein ausschließendes Recht, stand dersich alle in diesen Wässern lebende Thiere zuzueig selben. nen. (Th. II. Tit. XV. Abschn. II.) §. 171. Der Fang solcher Thiere, die zugleich im Wasser und auf dem Lande leben, (der Amphi= bien,)

Von Fi= schen in ge= schlossenen und unge= schlossenen Gewässern. 206 Erster Theil. Neunter Titel. gehört zur Jagd, wenn er mit Schießge= bien,) Fallen oder Schlageisen geschieht. wehr, §. 172. Der Fang der Fischottern und Biber gehört allemal zur Jagd. §. 173. Wasservögel sind nur ein Gegenstand des Jagdrechts. §. 174. In so fern jedoch jagdbare Zugvögel, außer der Hegezeit, mit Fischernetzen unter dem Wasser gefangen werden können, ist solches dem Fischereyberechtigten erlaubt. §. 175. Alle andere Wasserthiere und Amphi= bien, welche mit Fischernetzen, Angeln, oder mit der Hand im Wasser gefangen werden, gehören dem Fischereyberechtigten. §. 176. Teiche, Hälter, Seen, und andere geschlossene Gewässer, welche sich nicht über die Gränze des Grundstückes erstrecken, in welchem sie liegen, sind in der Regel als das Eigenthum des Grundherrn anzusehen. §. 177. Die Fische in solchen Privatgewässern ge= hören also auch dem Eigenthümer des Grundstückes. §. 178. Wenn Fische, die in solchen Gewässern gehegt werden, bey großem Wasser oder bey einem Durchbruche des Dammes austreten; so können sie von dem Eigenthümer auch auf fremdem Grunde wieder eingefangen werden. §. 179. Bis in Flüsse oder Ströme hingegen, oder in andere Gewässer, worin ein Dritter das Recht zu sischen hat, findet die Verfolgung nur in so weit statt, als der Eigenthümer sichere Merkmale anzugeben, vermag, wodurch seine ausgetretene Fische von denjenigen, die in dem andern Gewässer befindlich sind, sich hinlänglich unterscheiden. §. 180. Wenn Flüsse, Bäche oder andere uneingeschlossene Gewässer austreten, so kann der, welcher darin zu sischen berechtigt ist, die ausgetretenen Fische in der Regel nicht verfolgen. §. 181.

Von Erwerbung des Eigenthums. 207 §. 181. Vielmehr gehören diese demjenigen, auf dessen Grunde das ausgetretene Wasser stehen bleibt. §. 182. Bleiben die Fische, nach abgelaufenem Wasser, in Lachen zurück, die jemand zu besischen das Recht hat, so kann dieser auch solche Fische sich zueignen. §. 183. Es darf aber niemand die Fische durch Netze, Zaune, Dämme, oder andere Wehrungen, an der Rückkehr in den Strohm verhindern. §. 184. Jeder Eigenthümer mag auf seinem Grunde und Boden, unter Beobachtung der Landes=Polizeygesetze, Fischteiche anlegen. §. 185. Die Fischerey in Teichen und einge schlossenen Privatgewässern, ist jeder Eigenthümer nach eigenem Gutbefinden auszuüben berechtigt. §. 186. Jn öffentlichen aber, so wie in nicht= eingeschlossenen Privatgewässern, müssen, bey Ausübung derselben, die Vorschriften der Polizeygesetze wegen der Laichzeit, des verbotenen Fischerzeuges, und was sonst darin zur Verhütung des Ruins der Fischerey verordnet ist, genau befolgt werden. §. 187. Auch in Privatflüssen, worin mehrere die Fischereygerechtigkeit haben, darf niemand, der nicht ein besonderes Recht dazu erworben hat, durch Versetzung des Flusses ober= oder unterhalb, den freyen Gang der Fische hindern. §. 188. Auf öffentlichen Gewässern soll niemand zum Nachtheile der Fischereyberechtigten Enten halten. §. 189. Enten, welche die Besitzer der an Privatflüsse und Teiche stoßenden Grundstücke ohne ausdrückliche Erlaubniß des Fischereyberechtigten halten, ist dieser wenn sie auf dem Wasser betroffen werden, zu pfänden oder zu tödten wohl befugt. §. 190. Polizeyge= etze bey Ausübung der Fische= rey.

Schranken der Fische= reygerechtigkeit. Von der Beute überhaupt 4 208 Erster Theil. Neunter Titel. §. 190. Wer ohne Recht oder Erlaubniß fischt und krebst, verliert, außer dem, was er gefangen hat, auch die bey sich habenden Netze und Fischer= geräthe. (Th. II. Tit. XX. Abschn. XIII. §. 191. Wer bloß die Fischereygerechtigkeit hat, darf sich deswegen in dem Strome oder Gewäs= ser anderer Rechte des Grundeigenthümers nicht anmaaßen. 192. Werden also bey Gelegenheit des §. Fischfangs andre Sachen gefunden und entdeckt, so gelten in Ansehung derselben die Vorschriften des zweyten und dritten Abschnitts. Fünfter Abschnitt. Von der Beute. 193. Das Recht, im Kriege Beute zu ma= chen kann nur mit Genehmigung des Staats er= langt werden. §. 194. Wem der Staat dieses Recht ertheilt hat, der erwirbt durch die bloße Besitzergreifung das Eigenthum der erbeuteten Sache. §. 195. Wer Kriegs= oder Mundvorräthe erbeutet, der muß dieselben zum Gebrauche des Staats abliefern. §. 196. Alle andre Sachen, welche bey dem feindlichen Kriegesheere, oder bey den unter den Waffen, befindlichen Feinden, ingleichen, bey feindlichen Marketendern und Lieferanten angetroffen werden, sind als Beute zu betrachten. §. 197. Das Eigenthum feindlicher Untertha= nen, die weder zur Armee gehören, noch derselben folgen, kann nur zur Beute gemacht werden wenn der Befehlshaber der Truppen die ausdrückliche Erlaubniß dazu gegeben hat. ). 198. Unbewegliches Eigenthum ist niemals ein Gegenstand der Beute. §. 199.

Von Erwerbung des Eigenthums. 209 §. 199. Bewegliche Sachen, die der Feind weggenommen und veräußert hat, kann der vorige Eigenthümer gegen Erstattung desjenigen, was dafür gezahlt worden, zurückfordern. §. 200. Hat der Feind die erbeutete Sache ver= schenkt, so muß der Besitzer dieselbe dem vorigen Eigenthümer unentgeltlich zurückgeben. §. 201. Die Beute ist erst alsdann für erobert zu achten, wenn sie von den Truppen, welche sie gemacht haben, bis in ihr Lager, Nachtquartier, oder sonst in völlige Sicherheit gebracht worden. §. 202. So lange der Feind noch verfolgt wird, bleibt dem vorigen Eigenthümer der ihm wieder abgenommenen Sachen sein Recht darauf vorbe= halten. §. 203. Den Truppen, welche dem Feinde die Beute wieder abnehmen, soll von dem Kriegsgericht eine nach den Umständen billig gefundene Belohnung, welche die Eigenthümer bey der Zurücknahme entrichten müssen, ausgesetzt werden. §. 204. In so fern zu dergleichen wiederero= berten Beute kein Eigenthümer sich meldet, verbleibt dieselbe den Truppen, die sie dem Feinde wieder abgenommen haben. §. 205. Privatpersonen, welche Kaperschiffe auszurüsten Vorhabens sind, müssen zu diesem Behufe sich Kaperbriefe ertheilen lassen. §. 206. Wer ohne diese auf Kaperey ausgeht, wird als ein Seeräuber angesehen. §. 207. In Ansehung der Kapereyen findet der Regel nach alles statt, was vorstehend vom Beutemachen verordnet ist. §. 208. Güter und Schiffe, welche von Ka= pern weggenommen werden, sind erst für verloren anzusehen, wenn dieselben in einem feindlichen oder neutralen Hafen aufgebracht worden. Allgem. Gesetzb. I. Band. §. 209. Von der Kaperey insonder= heit.

210 Erster Theil. Neunter Titel. §. 209. Sind sie noch vorher durch Kaper, die unter dem Schutze derjenigen Macht, welcher der Eigenthümer unterworfen ist, oder einer mit der= selben im Bunde stehenden Macht Kaperey treiben, dem Feinde wieder abgenommen worden, so müs= sen sie dem Eigenthümer für den dritten Theil des Werths verabfolgt werden. §. 210. Jst dergleichen Beute dem Feinde von Kriegsschiffen des Staats, oder dessen Bundesgenossen wieder abgenommen worden, so findet, zum Besten der Eroberer, dasjenige statt, was oben §. 205. in Ansehung der Landtruppen ver= ordnet ist. §. 211. Was für Sachen und Waaren durch Kaperey erworben werden können, ist nach dem Jnhalte der Kaperbriefe, und nach den zwischen den kriegführenden und neutralen Mächten bestehenden Traktaten zu beurtheilen. §. 212. Wo diese nichts bestimmen, sind alle Waaren und Güter feindlicher Unterthanen, welche auf feindlichen Schiffen gefunden werden, für gute Beute anzusehen. §. 213. Dagegen soll den Unterthanen freund= schaftlicher oder neutraler Mächte ihr auf feindlichen Schiffen gefundenes Eigenthum nicht vorent= halten werden. 214. Auch das Eigenthum feindlicher Un= §. terthanen, welches sich auf neutralen Schiffen be= findet, ist frey. §. 215. Ein gleiches gilt von dem Eigenthume feindlicher Unterthanen, welches dieselben den Postschiffen und Paketbooten des gegen ihren Landesherrn kriegführenden Staats anvertrauet haben. §. 216. Alles vorstehende (§. 213. 214. 215.) findet jedoch nur in so fern statt, als dergleichen Güter und Sachen nicht unter die verbotenen Waa= ren gehören. §. 217.

* Von Erwerbung des Eigenthums. 211 §. 217. Was verbotene Waaren sind, ist in der Lehre von Versicherungen bestimmt. Th. II. VIII. Abschn. XIV. Tit. §. 218. Alles, was nach einem kundbar belagerten oder eingeschlossenen Hafen geführt wird, ist als verbotene Waare zu betrachten. §. 219. Für eingeschlossen ist ein Hafen zu ach= ten, wenn derselbe durch eine feindliche Landbatterie, oder durch Kriegsschiffe, die vor dem Hafen stationirt sind, gesperrt ist. Sechster Abschnitt. Von der Erwerbung der An= und Zuwüchse. §. 220. Nutzungen einer Sache, die nach dem laufe der Natur, mit oder ohne hinzukommende Bearbeitung, aus ihr selbst entstehen, werden Früchte genannt. §. 221. Die Früchte einer Sache sind, gleich bey ihrem Entstehen, das Eigenthum desjenigen, welcher das Nutzungsrecht der Sache hat. §. 222. Vermehrungen und Verbesserungen einer Sache, die, es sey durch Natur oder Kunst, von außen her bewirkt worden, heißen An= und Zuwüchse. §. 223. Wird durch die Gewalt des Strohms ein Stück Landes weggerückt, und an ein fremdes Ufer angelegt, oder auf dasselbe geworfen, so ist der vorige Besitzer ein solches Stück noch inner= halb Jahresfrist wegzunehmen berechtigt. §. 224. Hat der vorige Besitzer ein Jahr, ohne sein Recht geltend zu machen, verstreichen lassen, so ist der Eigenthümer des dadurch verbreiteten Ufers das angelegte Stück durch die Besitzergreifung sich zuzueignen wohl befugt. ). 225. Verbreitungen des Ufers durch das allmählige Anspülen fremder Erdtheile kommen dem¬ O 2 Von 1) Früchten. a) Von ab= zerissenem Lande. Von der Alluvion.

212 Erster Theil. Neunter Titel. demjenigen zu gute, welchem das Ufer gehört. (Th. II. Tit. XV. Abschn. Il.) §. 226. Auch neu anwachsende Erdzungen und Halbinseln, welche nach und nach entstanden sind, gehören demjenigen, an dessen Ufer sich dieselben angesetzt haben. §. 227. Jn beyden Fällen §. 225. 226. bedarf es zur Erwerbung des Eigenthums weiter keiner Besitzergreifung. §. 228. Auch wenn dergleichen Anspülungen oder Erdzungen sich, der Breite nach, in das Flußbette hinein, und selbst bis über die Mitte desselben erstrecken, kann dennoch der Besitzer des gegenüber liegenden Ufers darauf keinen Anspruch machen. 229. Wohl aber ist er berechtigt, an seinem §. Ufer solche Veranstaltungen zu treffen, wodurch die fernere Verbreitung des gegenüber liegenden Ufers verhindert wird. §. 230. Bühnen hingegen, und andre Anla= gen, wodurch der einmal vorhandne Anwuchs der Gefahr, wieder weggespült zu werden, ausgesetzt wird, darf, ohne Erlaubniß des Staats, niemand anlegen. §. 231. Diese Erlaubniß soll nur alsdann er= theilt werden, wenn durch die entstandne Anspülung oder Erdzunge eine dem Nachbar nachtheilige Veränderung in dem Laufe des Flusses entsteht, welche derselbe durch die gewöhnlichen Uferbefestigungen nicht abwenden kann. §. 232. Das Eigenthumsrecht des Uferbesitzers über die an sein Ufer stoßenden Anspülungen und Erdzungen erstreckt sich nur so weit, als seine Gränze, der Länge nach, reicht. §. 233. Wird also dergleichen Anwuchs mit der Zeit über seine Gränze hinaus verlängert, so ist das über seine Gränze hinaus gehende Stück des

Von Erwerbung des Eigenthums. 213 des Anwuchses, oder der Erdzunge, das Eigenthum des benachbarten Uferbesitzers. §. 234. Diese Vorschrift findet auch alsdann statt, wenn das über die Gränze des Nachbars hinausgehende Stück der Erdzunge oder Halbinsel mit dem Ufer des Nachbars noch nicht zusammenhängt. 5 §. 235. Hat jedoch, in beyden Fällen, der benachbarte Uferbesitzer geschehen lassen, daß der, an dessen Ufer der Anwuchs oder die Erdzunge sich zuerst angesetzt hatte, dieselbe auch über seine Gränze hinaus, durch drey auf einander folgende Jahre ruhig nutzen dürfen; so hat letzterer das Eigenthum eines solchen Stückes erworben. §. 236. Das einem Uferbesitzer einmal zugefallene Eigenthum eines Anwuchses, oder einer Halbinsel, geht nicht verloren, wenn auch dieselben in der Folge durch das Wasser von seinem Ufer abgetrennt werden. §. 237. Niemand darf durch Pflanzungen, oder andre Wasserbaue, das Anspülen an die Ufer eines öffentlichen Flusses vorsetzlich befördern. in §. 238. Auch der daselbst wirklich angespülte Grund und Boden darf durch Bepflanzungen nur in so fern befestigt werden, als der gewöhnliche Lauf des Wassers dadurch nicht gehemmt wird. das §. 239. Dagegen ist jeder Uferbesitzer, Ufer-Ausreißen des Strohms, durch dazu dienliche befestigungen zu verhindern, wohl befugt. §. 240. Wenn das dem Ausreißen des Strohms ausgesetzte Ufer nicht anders, als durch solche Anlagen, welche zugleich das Anspülen befördern, hinlänglich befestigt werden kann, so ist der Uferbesitzer auch zu diesen berechtigt. §. 241. Es dürfen aber dergleichen Anlagen in öffentlichen Flüssen, bey entstehendem Widerspruche, O 3

) Von Inseln. 214 Erster Theil. Neunter Titel. spruche, nicht anders, als unter der ausdrücklichen Genehmigung des Staats, nach vorhergegangner Untersuchung ihrer Nothwendigkeit, veranstaltet werden. §. 242. So lange eine Erderhöhung in dem Flußbette eines Strohms, bey gewöhnlichem Was= serstande mit einem gemeinen Fischernachen umfahren werden kann, ist sie als eine Insel anzusehen. §. 243. Erdflecke, die erweislich sonst ein Theil des festen Landes gewesen, und davon nur durch Einbiegungen, und Umströmungen des Flusses abgesondert worden sind, werden für Inseln, im rechtlichen Sinne, nicht geachtet. 244. Wo nach den Provinzialgesetzen, die §. Inseln in öffentlichen Flüssen kein Vorbehalt des Staats sind; da haben die Besitzer desjenigen Ufers, welchem sie am nächsten liegen, das Recht, sich dieselben zuzueignen. §. 245. Ein Gleiches gilt durchgehends von den in Privatflüssen entstehenden Inseln. §. 246. Das Eigenthum der Inseln aber wird erst durch die wirkliche Besitznehmung erworben. §. 247. Welchem von beyden gegen einander über liegenden Ufern eine Insel am nächsten sey, muß nach einer durch das Flußbette, der Länge nach, zu ziehenden Linie beurtheilt werden. §. 248. Die Breite des Flusses wird dabey 1 nach Linien bestimmt, die von denjenigen Punkten beyderseitiger bey gewöhnlichem Wasserstande sichtbarer Ufer, welche den beyden Enden der Insel gegenüber liegen, queer über den Fluß gezogen werden. §. 249. Diejenige der Länge nach gezogne linie, welche jede dieser beyden Queerlinien in ihrer Mitte durchschneidet, bestimmt: welchem Ufer die Jnsel am nächsten liege. K

Von Erwerbung des Eigenthums. 215 §. 250. Schneidet diese Mittellinie durch die Insel selbst, so kommt das Recht sich die dadurch bestimmten jedem Ufer am nächsten liegenden Antheile zuzueignen, den beyderseitigen Uferbesitzern zu. §. 251. Liegt die Insel, ihrer Länge nach, den Ufern mehrerer an einander gränzender Besitzer gegenüber, so hat ein jeder von diesen Besitzern das Recht, sich den seinem Ufer gegenüber liegenden Theil derselben zuzueignen. §. 252. Der Antheil eines jeden dieser Ufer= besitzer wird durch Linien bestimmt, welche von den Punkten, wo eines jeden Gränze an den Fluß stößt, queer über den Fluß, grade nach der in der Mitte desselben angenommenen Linie gezogen werden. §. 253. Bey Bestimmung der Rechte der Ufer= besitzer, auf eine ihren Ufern gegenüber liegende Insel wird darauf: ob das Ufer mit Dämmen oder Teichen, mit oder ohne Vorland, eingeschlossen sey, oder nicht, keine Rücksicht genommen. §. 254. Wenn jemand eine ganze Jnsel, die mehrern Ufern gegenüber liegt, oder deren über seine Gränze hinaus gehenden Theil in Besitz nehmen will, so muß er diesen Vorsatz seinen Nachbarn bekannt machen, und dieselben zur Erklärung, ob sie sich ihres Rechtes ebenfalls bedienen wollen, auffordern. §. 255. Weigern sie sich dieser Erklärung, oder zögern sie damit oder auch mit der Ausübung ihres Rechts selbst; so kann der, welcher die Insel in Besitz nehmen will, auf die Vermittelung des Staats antragen. §. 256. Findet der Staat, daß die Benutzung der Insel dem gemeinen Wesen zuträglich sey, und wollen, nach wiederholter Aufforderung, die übrigen Interessenten, innerhalb einer ihnen zu bestim¬ O 4

216 Erster Theil. Neunter Titel. bestimmenden Frist von ihrem Rechte keinen Gebrauch machen, so kann der Staat dem, welcher sich zuerst gemeldet hat, auch die über seine Gränze hinauslaufenden Theile der Jnsel zueignen. §. 257. So weit jemand, auch ohne dergleichen ausdrückliche Bestimmung des Staats, eine Insel drey Jahre hinter einander ruhig besessen und benutzt, hat er das Eigenthum der ganzen Jnsel, selbst gegen solche Nachbarn, deren Ufer einem Theile derselben näher liegen, durch Verjährung erworben. §. 258. Findet der Staat nöthig, daß An= und Zuwüchse der Ufer, oder auch der Insel, durchgestochen oder weggeräumt werden; so müssen die Privatbesitzer derselben sich dergleichen Verfügung zu allen Zeiten gefallen lassen. §. 259. Geschieht das Wegräumen oder Durch= stechen in einem öffentlichen Flusse, zur Beförderung der Schiffahrt, oder zur Wiederherstellung des ordentlichen Laufs des Flusses, so können die Privatbesitzer in der Regel keine Entschädigung fordern. §. 260. In so fern jedoch eine solche Alluvion oder Insel schon seit länger als Funfzig Jahren besessen und genutzt worden, muß der Staat den Eigenthümern für den durch die Wegräumung erleidenden Verlust billige Vergütung leisten. §. 261. Geschieht die Wegräumung in einem Privatflusse, um denselben schiffbar zu machen, so müssen die darunter leidenden Besitzer der Alluvion und Inseln von dem Staate allemal vollständig entschädigt werden. §. 262. Eine gleiche Entschädigung muß denselben von den Flußnachbarn in allen Fällen zu Theile werden, wenn der Staat dergleichen Durchstiche oder Wegräumungen zu ihrem Besten und Vortheile auf ihren Antrag veranlaßt. §. 263.

Von Erwerbung des Eigenthums. 217 §. 263. Soll ein Flußbette, oder andrer Gra= ben und Canal, durch Verkrippungen oder andre dergleichen Anstalten verengt oder zugelandet wer den, so haben die angränzenden Uferbesitzer das nächste Recht, sich den solchergestalt gewonnenen Grund und Boden durch Besitznehmung zuzueignen. §. 264. Wollen sie aber von diesem Rechte Gebrauch machen, so müssen sie, nach Verhältniß ihrer Antheile an dem gewonnenen Lande, zu den Arbeiten und Kosten der Ausführung beytragen. §. 265. Das Recht eines jeden Uferbesitzers er= 1 streckt sich in solchem Falle der Länge nach so weit, als seine Gränze am Ufer geht, und der Breite nach bis zu der Mitte des vormaligen Flußbettes. §. 266. Diese Mitte wird auf die §. 248. sqq. vorgeschriebene Art bestimmt. §. 267. Das Bette abgelassener Landseen verbleibt den Eigenthümern des Sees, nach Verhältniß des jedem von ihnen an dem See selbst zugestandenen Eigenthums=Rechts. §. 268. Sind die Eigenthumsantheile der meh= reren Interessenten in dem See selbst nicht bestimmt gewesen, so wird der abgelassene Grund unter die Uferbesitzer nach den §. 265. vorgeschriebenen Grundsätzen vertheilt. §. 269. Doch muß von diesen derjenige, wel= cher, ohne selbst Uferbesitzer zu seyn, nutzbare Rechte in dem See auszuüben hatte, Verhältnißmäßig entschädigt werden. §. 270. So weit die in einem Flusse entstehenden Inseln den benachbarten Uferbesitzern gehören; so weit gehört ihnen auch das von dem Wasser verlassene Flußbette. §. 271. Doch müssen diejenigen Unterthanen des Staats, welche durch den neuen Canal des Flusses an ihrem Eigenthume gelitten haben, vor= züglich O5. 5) Von zu= gelandeten und verlaß= nen Fluß= betten.

6) Vom Säen und Pflanzen. 218 Erster Theil. Neunter Titel. züglich aus dem verlassenen Flußbette oder dessen Werthe entschädigt werden. §. 272. Ueberströmungen, welche durch die Gewalt des Wassers veranlaßt worden, und nur eine Zeit lang dauren, wirken keine Veränderung in dem Eigenthume der überströmten Grundstücke. §. 273. Jst aber der ehemalige Eigenthümer des neuen Canals bereits auf andere Art schadlos gehalten worden; so fällt das wieder verlassene neue Flußbette, so weit es nicht nach §. 271. zur fernern Entschädigung gebraucht wird, demjenigen zu, welcher dem Ersten die Schadloshaltung geleistet hat. §. 274. Wegen einer bloßen Schmälerung oder Erweiterung des Flußbettes, welche durch die Na= tur selbst veranlaßt worden, kann keine Vergütung gefordert werden. §. 275. Das Eigenthum des Saamens oder der Pflanzen, womit fremder Grund und Boden bestellt worden, fällt, so bald ersterer ausgesäet ist, und letztere Wurzeln getrieben haben, demjenigen anheim, welchem das Nutzungsrecht des Bo= dens zukommt. §. 276. Will der Nutzungsberechtigte des Bo= dens die Früchte genießen, so muß er dem Andern den Werth des Saamens oder der Pflanzen, nebst den Bestellungskosten, vergüten. §. 277. Jst die Bestellung redlicher Weise ge= schehen, so müssen dem Bestellenden alle erweislich verwendete Kosten erstattet werden. §. 278. Hat aber derselbe sich der Bestellung ei= nes fremden Ackers unredlicher Weise angemaaßt, so kann er den Ersatz der Kosten nur so weit fordern, als dieselben, nach der in jeder Provinz oder Gegend gewöhnlichen Art des Betriebs, wirth= schaftlich verwendet worden. §. 279.

Von Erwerbung des Eigenthums. 219 §. 279. Will der Nutzungsberechtigte von der Bestellung keine Früchte ziehen, sondern den Boden anders nutzen, so kann ihm dergleichen Verfügung nicht gewehrt werden. §. 280. Alsdann kann der Säende oder Pflanzende bloß den Saamen oder die Pflanzen, so weit es ohne Beschädigung des Grundstückes möglich ist, zurücknehmen. §. 281. Will der Nutzungsberechtigte des Bo= dens die Früchte des Gesäeten oder Gepflanzten dem Säenden oder Pflanzenden überlassen, so muß Letzterer dagegen dem Ersteren für die entzogene Nutzung des Bodens, nach Verhältniß des Grades seiner Verschuldung, gerecht werden. §. 282. Wenn das Grundstück selbst von dem Säenden oder Pflanzenden redlicher Weise besessen worden, so hat es, auch in Absicht der erfolgten Bestellung desselben, bey den wegen der Rechte und Pflichten eines redlichen Besitzers überhaupt vorhandnen gesetzlichen Bestimmungen sein Bewenden. Tit. VII. §. 189. soq.) §. 283. Wer selbst oder durch Andere auf seinen Grund fremden Saamen säet, oder fremde Pflanzen einsetzt, muß dem Eigenthümer derselben allemal den höchsten Preis, so wie er zur Zeit der Bemächtigung des Saamens oder der Pflanzen gestanden hat, vergüten. §. 284. Hat der Eigenthümer des Bodens be= trüglich gehandelt, so ist er dem Eigenthümer des Saamens oder der Pflanzen auch allen Vortheil, welcher demselben bey dieser Gelegenheit entgangen ist, zu erstatten verbunden. §. 285. Das Eigenthum eines auf der Gränze stehenden Baums gebührt dem, auf dessen Grunde und Boden der Stamm aus der Erde kommt. §. 286. Vom 7 Pflanzen der Bäume.

. 220 Erster Theil. Neunter Titel. §. 286. Steht der Stamm selbst auf der Gränze, so haben beyde Nachbarn das Miteigenthum des Baumes. §. 287. Niemand ist die unter seinem Grunde und Boden fortlaufenden Wurzeln, oder die über seine Gränze herüber hangenden Zweige eines fremden Baumes zu dulden verpflichtet. §. 288. Will er aber selbige weghauen, so muß er das Holz dem Eigenthümer des Baumes ausliefern. §. 289. Duldet er hingegen dieselben, so ist er berechtiget, diejenigen Früchte sich zuzueignen, welche der Eigenthümer nicht einsammeln kann, ohne den Grund des Nachbars zu berühren. §. 290. Dergleichen Früchte darf der Eigenthü= mer auch nicht mit Instrumenten herüber langen, oder durch das Herüberbeugen der Aeste an sich ziehen. §. 291. Dagegen ist der Eigenthümer des Baumes die auf den Grund des Nachbars hinüber han= genden Zweige auf seinem eignen Grunde und Boden wegzuhauen wohl befugt. §. 292. Früchte eines an der Gränze stehenden Baumes, welche durch die Gewalt des Windes über die Gränze getrieben werden, ist der Nachbar sich zuzueignen berechtigt. §. 293. Der Baum selbst aber, welcher durch Sturmwind ganz oder zum Theil auf den Grund des Andern geworfen worden, verbleibt dem vorigen Eigenthümer. §. 294. Auch die Früchte, welche nach erfolgter Wegschaffung an dem Baume noch befestigt sind, gehören dem Eigenthümer. §. 295. Der Eigenthümer ist, bey Verlust sei= nes Rechts, schuldig, einen solchen Baum, auf Verlangen des Nachbars, ohne Zeitverlust von dem Grunde desselben wegzuschaffen. §. 296.

e Von Erwerbung des Eigenthums. 221 §. 296. Den Schaden, welcher bey dem Wegschaffen auf dem Grunde des Nachbars angerichtet wird, muß der Eigenthümer des Baums allemal vergüten. §. 297. Denjenigen Schaden aber, welchen der Baum selbst durch seinen Umsturz verursacht hat, muß er nur in so fern vergüten, als ihm dabey eine nach den Gesetzen verantwortliche Verschuldung zur Last fällt. §. 298. Hat jemand fremde Sachen, ohne Wis= sen und Willen des Eigenthümers, mit der seini gen verbunden, vermengt oder vermischt, so müs= sen, auf seine Kosten, beyderley Sachen wiederum abgesondert, und in den vorigen Stand gesetzt werden. §. 299. Kann die Absonderung nicht mehr erfola gen, oder sind fremde Materialien ohne Wissen und Willen ihres Eigenthümers verarbeitet worden, so muß der, welcher einer solchen Verfügung über fremde Sachen betrüglicher Weise, und in der Absicht, seinen Vortheil mit dem Schaden eines an= dern zu befördern, sich angemaßt hat, das Eigenthum des Ganzen dem Andern überlassen. §. 300. Dieser ist alsdann das Arbeitslohn, oder den Werth der dem Verfügenden zugestandenen verbundenen, vermengten, oder vermischten Sache, nur nach dem niedrigsten durch Sachverständige bestimmten Sätze zu vergüten schuldig. §. 301. Auch diese Vergütung wird dem Betrü= ger, zur Strafe, durch den Fiskus entrissen. §. 302. Will derjenige, über dessen Sache von einem Andern solchergestalt betrüglicher Weise verfügt worden, das daraus entstandene Ganze nicht behalten, so muß ihm der Andere den höchsten Werth seiner Sache, so wie derselbe zwischen dem Zeitpunkte, der widerrechtlichen Anmaaßung und der zugestellten Klage gewesen ist, erstatten. §. 303. 2) Von der Verbin= dung, Ver= mengung und Vermi= chung; in= gleichen von Verar= beitung fremder Materia= lien.

222 Erster Theil. Neunter Titel. §. 303. Kann derjenige, über dessen Sache solchergestalt verfügt worden, noch außerdem einen ihm dadurch entstandenen Schaden, oder entgangenen Gewinn nachweisen; so muß ihm auch dieser, nach den Grundsätzen des Sechsten Titels, vergütet werden. 304. Hat jemand ohne Betrug fremde Mate= §. rialien dergestalt verarbeitet, daß dieselben dadurch ihre bisherige Form verloren, und eine neue Gestalt angenommen haben; so verbleibt die daraus entstandene neue Sache dem Verarbeitenden. §. 305. Dieser aber muß dem Eigenthümer der Materie, nach dessen eigner Wahl, entweder eben so viel Materialien von gleicher Art und Güte zurückgeben, oder den Werth der Materialien, nach dem höchsten Preise zur Zeit der Verarbeitung ersetzen. §. 306. Ueberdies muß er, nach Maaßgabe des Grades seiner Verschuldung, dem Eigenthümer der Materie für den durch die eigenmächtige Verarbeitung erlittenen Schaden und entgangenen Ge= winn, gerecht werden. §. 307. Hat jemand, ohne kunst= oder hand= werksmäßige Verarbeitung, fremde Materialien mit den seinigen, jedoch nicht betrüglicher Weise, verbunden, vermengt oder vermischt, so muß untersucht werden; welchem von beyden an dem Werthe des nunmehrigen Ganzen, nach Verhältniß seiner beygetragenen Materialien, der beträchtlichste Antheil zukomme. §. 308. Hat der, über dessen Sache solchergestalt ohne sein Zuthun verfügt worden, den beträchtlichsten Antheil, so steht ihm die Wahl frey: ob er das nunmehrige Ganze behalten, oder dasselbe dem Andern überlassen wolle. §. 309. Wählt er letzteres, so muß ihm der Ver= fügende seine Materialien nach der Bestimmung des

Von Erwerbung des Eigenthums. 223 des §. 305. vergüten, und ihm noch außerdem, für den erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn, nach Vorschrift §. 306. gerecht werden. 310. Will er aber das Ganze behalten, so §. muß er dem Verfügenden seinen Beytrag an Materialien, nach dem zur Zeit der Verfügung gestandenen gemeinen Werthe, vergüten. §. 311. Uebersteigt dieser Werth den Werth der Verbesserung, welche bey der Sache durch die Verfügung entstanden ist; so muß der Verfügende mit Vergütung der letztern sich begnügen. §. 312. Hat in dem §. 307. gesetzten Falle der Verfügende den beträchtlichsten Antheil an dem nunmehrigen Ganzen, so verbleibt ihm zwar das Ganze; §. 313. Er muß aber dem Andern, über dessen Materialien er solchergestalt eigenmächtig verfügt hat, nach Vorschrift des §. 305. 306. Ersatz und Vergütung leisten. §. 314. Bleibt er in dem §. 307. gesetzten Falle zweifelhaft, welchem von beyden Interessenten der größere Antheil an dem nunmehrigen Ganzen zukomme, so gebühret demjenigen, über dessen Sache solchergestalt ohne sein Zuthun verfügt worden, die Wahl nach den §. 308=311. festgesetzten Be= stimmungen. §. 315. Hat jemand Materialien verschiedener Eigenthümer, ohne deren Zuthun, verarbeitet, verbunden, vermengt oder vermischt: so ist die Frage, wem das nunmehrige Ganze verbleibe, zwischen ihm auf der einen, und den mehrern Eigenthümern zusammen genommen, auf der an= denn Seite, nach obigen Grundsätzen §. 298=314. zu bestimmen. 316. Kommt es dabey auf eine Wahl von §. Seiten dieser Eigenthümer an; so entscheidet un= ter ihnen der Entschluß derjenigen, welchen, zusam= men

9) Von Be= fruchtung fremder Thiere. 224 Erster Theil. Neunter Titel. men genommen, an dem Werthe der Materialien der beträchtlichste Antheil zukommt. §. 317. Bleibt dieses zweifelhaft, so entscheidet, unter mehrern Eigenthümern, über die von ihnen zu treffende Wahl das Loos. §. 318. Behalten nach diesen Grundsätzen die mehrern Eigenthümer der Materialien das Eigenthum des nunmehrigen Ganzen, und sind ihre Materialien gleichartig gewesen, so werden sie Miteigenthümer des Ganzen. §. 319. Waren die Materialien ungleichartig, so hat derjenige das Vorrecht, dessen Antheil von größerem Werthe gewesen ist. §. 320. War der Antheil der mehrern Interessen= ten von gleichem Werthe, so muß das Loos entschei= den: wer das Ganze, gegen Abfindung der übrigen Interessenten behalten soll. 321. Die Abfindung wird nach Verhältniß des §. Werths der jedem Interessenten gehörig gewesenen Materialien, zu dem Werthe des daraus entstande= nen Ganzen, so wie letzterer zur Zeit der Auseinandersetzung beschaffen ist, festgesetzt. §. 322. Können die Jnteressenten über den Werth des nunmehrigen Ganzen sich nicht vereinigen, so muß derselbe durch eine unter ihnen anzustellende Licitation bestimmt werden. §. 323. Der Meistbietende behält alsdann das Ganze, und muß die übrigen nach der Bestimmung des §. 321. abfinden. 324. Jst jemands Thier von dem Thiere eines §. andern befruchtet worden, so verbleibt die daraus entstandene Frucht dem Eigenthümer der Mutter. §. 325. Jst die Befruchtung mit Vorwissen und Genehmigung dieses letztern geschehen, so muß er dem Eigenthümer des befruchteten Thieres eine in den Polizeygesetzen und Ordnungen jedes Orts oder Distrikts näher bestimmte Vergütung leisten. 326.

Von Erwerbung des Eigenthums. 225 §. 326. Jn wie fern hingegen, falls die Befruch= tung ohne Vorwissen und Genehmigung eines oder des andern Theils erfolgt ist, einer dem andern zur Schadloshaltung verpflichtet sey, ist nach den Grundsätzen des Sechsten Titels zu bestimmen. §. 327. Hat jemand ein für sich selbst bestehen= des Gebäude auf fremdem Grunde und Boden oh= ne Vorwissen des Grundeigenthümers errichtet; so hängt es von dem Grundeigenthümer ab, das Gebäude zu erhalten, oder auf dessen Wegschaffung und Abbrechung zu dringen. §. 328. Wählt der Grundeigenthümer das letz= tere, so muß das Abbrechen und Wegräumen auf Kosten des Bauenden erfolgen; und dieser haftet noch ausserdem, nach dem Grade seiner Verschuldung, dem Eigenthümer für den erlittenen Scha= den und entgangenen Gewinn. §. 329. Verlangt der Grundeigenthümer die Erhaltung des Gebäudes, so kann er sich dasselbe entweder selbst zueignen, oder es mit dem dazu gehörenden Grunde und Boden dem Bauenden überlassen. §. 330. Will der Grundeigenthümer das Gebäude behalten, so muß er dem Bauenden die verwendeten Baukosten, so weit sie den Werth des Gebäudes, nach der Schätzung der Sachverständigen, nicht übersteigen, erstatten. §. 331. Will der Grundeigenthümer das Ge= bäude dem Bauenden überlassen, so muß dieser ihm den Werth des Grundes und Bodens vergüten, und noch ausserdem denjenigen Schaden erstatten, welchen der Eigenthümer, durch Verengung des nöthigen Platzes, oder sonst, nach seiner Lage und Gewerbe erweislich leidet. ). 332. Hat der Eigenthümer des Grundes und Bodens um den Bau gewußt, und nicht sogleich als er davon Nachricht erhalten, der Fortsetzung dessel-Allgem. Gesetzb. I. Band. 10) Vom Bau auf fremdem Boden, oder

mit fremden Materialien, ingleichen auf fremdem Boden und mit fremden Materia= lien zu= gleich. 226 Erster Theil. Neunter Titel. desselben auf eine solche Art, daß es zur Wissenschaft des Bauenden gelangt ist, widersprochen; so muß er mit der bloßen Entschädigung für Grund und Boden sich begnügen. §. 333. Wie es zu halten sey, wenn der Be= sitzer eines ganzen Guts Gebäude darauf errichtet, und hiernächst das Gut, nebst den Gebäuden, dem Eigenthümer zurückgeben muß, ist im Titel vom Besitz verordnet. (Tit. VII. §. 204=211. §. 238.) §. 334. Hat jemand fremde Materialien, auf seinem eigenen Grunde und Boden, ohne Vorwissen des Eigenthümers verbaut, so kann zwar letzterer weder die einmal verbaueten Materialien zurückfordern, noch das Eigenthum des Gebäudes verlangen; §. 335. Er muß aber von dem Bauenden, nach Maaßgabe der demselben zur Last fallenden Verschuldung, für den Verlust seiner Materialien entschädigt werden. §. 336. Hat jemand fremde Materialien auf fremdem Grunde und Boden, ohne Vorwissen beyder Eigenthümer verbauet, so ist die Frage über das Eigenthum, zwischen ihm und dem Grundeigenthümer nach obigen Grundsätzen §. 327 332. zu entscheiden. §. 337. Dem Eigenthümer der Materialien muß der Bauende nach Vorschrift §. 335. gerecht werden. §. 338. Hingegen hat der Eigenthümer der Materialien an den Grundeigenthümer, in so fern dieser an der Kränkung des erstern in seinem Eigenthume nicht Theil genommen hat, gar keinen Anspruch. §. 339. Doch kann der Eigenthümer der Mate= rialien, wegen seiner von dem Bauenden zu erhaltenden Entschädigung, an das, was der Grund= eigen¬

Von Erwerbung des Eigenthums. 227 eigenthümer dem Bauenden etwa noch zu leisten hat, sich vorzüglich halten. §. 340. Will jemand einen Bau auf seiner Gränze führen, so muß er seinen Vorsatz, und wie weit er das Gebäude vorzurücken gedenke, den Nachbarn anzeigen. §. 341. Hat er dieses gethan, und ist die ange= gebene Linie von den Nachbarn genehmigt, gleichwohl aber das Gebäude durch Zufall, geringes oder mäßiges Versehen, über die angegebene Linie vorgerückt worden, so darf er den Nachbarn nur den Grund und Boden nach einer billigen Taxe vergüten. §. 342. Hat aber der Bauende die Anzeige ganz unterlassen; oder hat er, des Widerspruchs der Nachbarn ungeachtet, über die wahre Gränzlinie fortgebauet; oder hat er die von ihnen genehmigte Linie aus Vorsatz oder grobem Versehen überschritten: so ist er schuldig, das Gebäude, auf seine Kosten, bis innerhalb seiner Gränzen einzuziehn, und noch außerdem die Nachbarn zu ent= schädigen. Siebenter Abschnitt. Von Preisgegebenen Sachen oder Geldern. 343. Die Erwerbung von Sachen, oder Geldern, die in der Absicht ausgeworfen werden, daß der, welcher sie in Besitz nimmt, Eigenthü= mer davon werden solle, geschieht nach den Regeln der ursprünglichen Besitzergreifung. (§. 7. bis 13.) §. 344. Dergleichen Sachen und Gelder wer= den so lange, bis sie wirklich in Besitz genommen worden, als herrenlos angesehn. §. 345. Hat jedoch jemand Sachen oder Gel= so der nur für gewisse Personen Preis gegeben, kön= P 2 Vom Bauen an der Gränze.

Was zur Erbschaft gehöre, oder nicht gehöre. 228 Erster Theil. Neunter Titel. können auch nur diese das Eigenthum durch Besitznehmung erwerben. 346. Diese haben daher das Recht, alle An= §. dere von der Besitzergreifung auszuschließen, und die dazu erforderlichen Anstalten vorzukehren. §. 347. Haben Andere, denen die Sachen oder Gelder nicht bestimmt waren, sich deren bemächtigt, so kann sie der vorige Eigenthümer von ihnen zurückfordern. §. 348. Niemand darf, ohne Genehmigung der Polizeyobrigkeit, wegen sonst zu besorgender Unordnungen, öffentlich Gelder auswerfen, oder Sachen Preis geben. §. 349. Hat er es ohne dergleichen Erlaubniß gethan, oder die von der Polizey vorgeschriebnen Maaßregeln nicht beobachtet, so haftet er für allen Schaden. Achter Abschnitt. Von Erwerbung der Erbschaften. §. 350. Die Erbschaft eines Verstorbenen, oder für todt Erklärten, besteht aus dem Inbegriffe aller seiner hinterlassenen Sachen, Rechte und Pflichten. §. 351. Was wegen eines Inbegriffs von Sa= chen und Rechten überhaupt vorgeschrieben ist, findet auch bey Erbschaften Anwendung. (Tit II. §. 32. sqq.) §. 352. Jn wie fern die Erbschaft durch das, was gewisse Miterben bey der Theilung unter einander einwerfen müssen, einen Zuwachs erhalte, ist gehörigen Orts bestimmt. (Tit. XVII. Abschnitt II.) §. 353. Alles, was an fremdem Eigenthume, oder dessen Zuwüchsen, in der Gewahrsam des e Ver¬

Von Erwerbung des Eigenthums. 229 Verstorbenen gefunden worden, gehört nicht zu seiner Erbschaft. §. 354. Auch dürfen Lehne und Fideicommisse, welche der Erblasser besessen hat, dazu nicht gerechnet werden. §. 355. Jn so fern aber dem Erblasser auf der= gleichen fremde Sachen (§. 353. 354.) Rechte zu= kommen, welche ihrer Natur nach durch den Tod nicht erlöschen, machen diese Rechte seinen Theil der Erbschaft aus. §. 356. Insonderheit gehört alles, was der Erb= lasser wegen der auf solche Sachen verwendeten Kosten zu fordern berechtigt wäre, zu seiner Erbschaft. .357. In wie fern vorhandne oder rückständige Früchte und Nutzungen solcher Sachen zur Verlassenschaft gehören, oder nicht, ist nach dem Unterschiede der Vermögensarten durch besondre Gesetze bestimmt. (Tit. XVIII. Abschn. I. Th. II. Tit. IV. ). 358. Der, welchem dergleichen fremde Sachen zugehören, oder vermöge der Gesetze zufallen, ist dieselben aus dem Nachlasse eigenmächtig an sich zu nehmen nicht befugt. §. 359. Vielmehr muß er die Ausantwortung derselben von dem Erben erwarten, oder durch richterliche Hülfe bewirken. §. 360. Rechte, Verbindlichkeiten, Lasten und Strafen, welche bloß an der Person des Erblassers haften, sind zu seiner Erbschaft nicht zu rechnen. (Einleit. §. 106. Tit. II. §. 40.) §. 361. Jn so fern aber aus Rechten oder Pflich= ten, die mit dem Tode des Erblassers erlöschen, noch bey seiner Lebenszeit Folgen entstanden sind, die ein nach Gelde zu schätzendes Interesse begründen, gehört dieses Interesse allerdings zu seinem Nachlasse. P 3 §. 362.

Vom Erb= anfall. 230 Erster Theil. Neunter Titel. §. 362. Rechte und Pflichten aus Verträgen, ingleichen diejenigen, welche den Ersatz eines aus unerlaubten Handlungen entstandenen Schadens betreffen, werden in der Regel der Erbschaft bey= gerechnet. §. 363. Geldstrafen sind aus der Erbschaft nur in so fern zu entrichten, als sie gegen den Erblas= ser wirklich schon erkannt, oder doch die Untersu= chung gegen ihn schon sa weit geschlossen worden, daß der rechtlichen Festsetzung ferner nichts im Wege steht. 364. Sachen aber, die wegen eines daran 9. begangnen Verbrechens dem Fiskus verfallen sind, müssen demselben aus dem Nachlasse verabfolgt werden, auch wenn der Erblasser den Abschluß der Untersuchung und die Eröffnung des Confiska= tionsurtels nicht mehr erlebt hat. §. 365. Die Kosten der Untersuchung treffen in allen Fällen den Nachlaß, sobald erhellet, daß der Verstorbene zu der Untersuchung auch nur durch Versehen, oder unvorsichtiges Betragen, gegründeten Anlaß gegeben habe. §. 366. Mit den Rechten und Pflichten in An= sehung der Conventionalstrafen hat es eben die Be= wandniß, wie mit andern aus Verträgen entspringenden Befugnissen und Verbindlichkeiten. .367. Sobald der Erblasser verstorben, oder für todt erklärt ist, fällt die Erbschaft an denjenigen, welchen rechtsgültige Willenserklärungen des Erblassers, oder in deren Ermangelung, die Vorschriften der Gesetze dazu berufen. §. 368. Dieser erlangt das Eigenthum der Erbschaft, nebst allen damit verbundnen Rechten und Pflichten, ohne daß es weiter einer Besitzergreifung bedarf. 369. Jst aber jemanden eine Erbschaft un= ter einer zu Recht beständigen aufschiebenden Bedin=

Von Erwerbung des Eigenthums. 231 Bedingung hinterlassen worden, so wird er nur von der Zeit der Erfüllung dieser Bedingung Eigenthümer der Erbschaft. §. 370. Stirbt der Erbe, noch ehe er die Erb= schaft in Besitz genommen hat, so geht dennoch sein Recht daran auf seinen Erben über. §. 371. Hängt die Frage; wem eine Erbschaft N angefallen sey, davon ab: ob eine bey dem Tode des Erblassers vorhandene Leibesfrucht lebendig zur Welt kommen werde, so muß dieser Erfolg ab= gewartet werden. §. 372. Würde die Leibesfrucht, wenn sie zur Welt käme, alle Andern ausschließen, so muß oder derjenige, welcher vermöge der Gesetze, ist, richterlichen Anordnung, Curator derselben zugleich zum Verlassenschafts=Curator bestellt werden. §. 373. Dieser muß, unter Aufsicht der Gerichte, den Nachlaß für die Leibesfrucht verwalten: Er darf aber wegen der Substanz desselben, ohne Zuziehung und Einwilligung dererjenigen, welche in Ermangelung der Leibesfrucht die nächsten zur Erbschaft seyn würden, nichts verfügen. §. 374. Ueberhaupt muß er die einem Curgtor unbekannter oder abwesender Erben unten (§. 471. sqq.) zu ertheilenden Vorschriften beobachten. 375. Kommt keine lebendige Leibesfrucht §. zur Welt, so wird die Sache so genommen, als wenn der Anfall sofort an diejenigen gediehen wäre, welche zur Zeit des Todes, durch Gesetze oder Willenserklärungen, nächst der Leibesfrucht dazu berufen waren. §. 376. Diesen Erben müssen daher auch alle in der Zwischenzeit gefallene Nutzungen des Nachlasses mit der Substanz zugleich verabfolgt werden. §. 377. P 4

Von der Ueberlegungsfrist. 232 Erster Theil. Neunter Titel. §. 377. Doch müssen dieselben nicht nur die Administrations=Kosten, sondern auch alles, was zum Besten der Leibesfrucht, und zur Verpflegung der Mutter, aus dem Nachlasse und dessen Nutzungen verwendet worden, sich anrechnen lassen. §. 378. Würde die Leibesfrucht, wenn sie lebendig zur Welt käme, nicht alle Andern ausschließen, sondern nur mit Andern zugleich an der Erbschaft Theil nehmen, so können die übrigen Erben verlangen, daß ihnen die Verwaltung des Nachlasses aufgetragen werde. §. 379. Sie müssen aber dabey den Curator der Leibesfrucht zuziehen, und sind in ihrer Verwaltung an eben die Einschränkungen gebunden welche dem Verlassenschafts=Curator nach §. 373. 374. vor= geschrieben sind. §. 380. Die Theilung der Erbschaft muß so lange ausgesetzt bleiben, bis entschieden ist: ob die Leibesfrucht lebendig zur Welt kommen werde. §. 381. Die Administrations-, ingleichen die Verpflegungskosten der Leibesfrucht und ihrer Mutter, werden auch in diesem Falle, ohne Unterschied: ob erstere lebendig zur Welt kommt, oder nicht, von der ganzen Masse, vor der Theilung abgezogen. 382. Mehrere zugleich zu einer Erbschaft berufne Personen werden Miteigenthümer derselben. (Tit. XVII. Abschn. II.) §. 383. Jeder, dem eine Erbschaft anheim ge= fallen ist, hat die Wahl: ob er dieselbe mit vorstehenden Rechten und Pflichten übernehmen, oder ihr entsagen wolle. §. 384. Zur Erklärung hierüber wird demselben eine Frist von Sechs Wochen, nach erlangter Wissenschaft, verstattet. ).385.

Von Erwerbung des Eigenthums. 233 h. 385. Jst der Aufenthalt des Erben über vierzig Meilen von dem letzten Wohnorte des Erblassers entfernt, so kommt ersterem eine dreymonathliche Frist zu gute. §. 386. Während dieser Frist ist der Erbe auf Forderungen der Erbschaftsgläubiger sich einzulassen, und Prozesse, die von dem Erblasser oder gegen ihn angestellt worden, fortzusetzen, nicht schuldig. §. 387. Doch können die Gläubiger in allen Fällen, wo ein Arrestschlag nach den Gesetzen zuläßig ist, auf die Versiegelung des Nachlasses antragen. §. 388. Der Erbe selbst kann, während der Ueberlegungsfrist, zum Besten des Nachlasses solche Handlungen, die keinen Anfschub leiden, vornehmen. §. 389. Nur derjenige, welcher die freye Verwaltung seines Vermögens hat, kann sich über die Annahme oder Entsagung einer Erbschaft rechtsgül= tig erklären. §. 390. Steht der Erbe unter Vormundschaft oder Curatel, so muß die Erklärung von dem Vormunge oder Curator abgegeben werden. §. 391. Jst zur Zeit des Anfalls über das Vermögen des Erben Concurs eröffnet, so ist zur Rechtsgültigkeit seiner Erklärung der Beytritt des Curators und die Genehmigung des den Concurs dirigirenden Gerichts erforderlich. §. 392. Die Erklärung muß überhaupt mit al= len Erfordernissen einer rechtsgültigen Willensäusserung versehen seyn, und bey dem Gerichte, unter welchem der Erblasser zuletzt seinen persönlichen Gerichtsstand gehabt hat, abgegeben, werden. (Tit. V. §. 133. §. 393. P5 Von An= tretung und Entsa= gung der Erbschaf= ten über= haupt.

Von Ent= sägungen insonder= heit. 234 Erster Theil. Neunter Titel. §. 393. Doch verliert die Erklärung bloß dadurch, daß sie aus Versehen bey einem nicht gehörigen Gerichte geschehen ist, ihre rechtlichen Wirkungen noch nicht; in so fern nur der Erbe, sogleich nach erhaltener Bedeutung darüber, dieselbe gehörigen Orts angebracht hat. §. 394. Außer dem unten §. 420 sqq. bestimm= ten Vorbehalte können der Erklärung keine Bedingungen mit rechtlicher Wirkung beygefügt werden. §. 395. Auch muß die Erklärung über die ganze Erbschaft, und nicht bloß auf einen Theil derselben, gerichtet seyn. 396. Erklärungen, bey welchen gegen diese . Vorschriften (§. 394. 395.) gehandelt worden, wer= den für nicht geschehen geachtet. (§. 427. §. 397. Stirbt der Erbe, ehe die Ueberlegungs= frist verlaufen ist, so haben seine Erben, zur Erklärung über den ersten Anfall eben die Frist, welche ihnen in Ansehung des zweyten zu statten kommt. §. 398. Die Entsagung einer Erbschaft muß von dem Entsagenden allemal bey Gerichten, entweder in Person oder durch eine von ihm eigenhändig unterschriebene Vorstellung erklärt werden. §. 399. Im letztern Falle muß die Unterschrift gerichtlich, oder durch einen Justizcommissarium beglaubigt seyn. §. 400. Jst diese Form zwar verabsäumt; es kann aber nachgewiesen werden, daß die eingekommene Erklärung dem Willen des Entsagenden gemäß sey; so verliert letztere durch die Verabsäumung der Form nichts an ihrer Wirksamkeit. §. 401. Dem in einem rechtsgültigen Testa= mente ernannten Erben steht es nicht frey, der Erb= schaft aus dem Testamente zu entsagen, und den Nachlaß als gesetzlicher Erbe in Besitz zu nehmen. §. 403. Jst er aber durch die Verordnung des Erblassers an einem ihm gebührenden Pflichttheile ver¬

Von Erwerbung des Eigenthums. 235 verkürzt worden, so kann er auf dessen Abreichung oder Ergänzung antragen. (Th. II. Tit. II. Abschn. V.) §. 403. Die Entsagung einer Erbschaft begreift die Begebung solcher Forderungen, welche den Erben an den Nachlaß aus einem andern Grunde zukommen, nicht unter sich. §. 404. Wer also einer Erbschaft entsagt, be= giebt sich dadurch nicht der durch den Erblasser auf ihn verfällten Lehne, Fideicommisse oder anderer Vermögensstücke, welche ihm nach Verträgen oder Gesetzen, ohne Rücksicht auf die Eigenschaft eines Erben, zukommen. §. 405. Wer einer durch Testament ihm ange= tragenen Erbschaft entsagt, verliert dadurch noch nicht sein durch einen Vertrag erworbenes Erbrecht. 406. So weit ein Erbe der Erbschaft gültig §. entsagt, tritt derjenige, welchen der rechtsbeständige Wille des Erblassers oder in dessen Ermangelung die Gesetze, als den nächsten nach ihm, beruan seine Stelle. fen, §. 407. Jst bekannt, wer dieser nächste sey; so muß der Richter denselben von der erfolgten Entsagung benachrichtigen; im entgegengesetzten Falle aber finden die Vorschriften §. 471. sqq. Anwendung. 408. Demjenigen, welchem eine Erbschaft §. erst durch die Entsagung eines Andern anfällt, kommen zu seiner Erklärung: ob er diese Erbschaft annehmen wolle oder nicht, eben die Fristen, wie gedem ersten Erben, vom Tage der ihm bekannt wordenen Entsagung zu statten. §. 409. Obige Vorschriften (§. 406. 407. 408.) finden nicht nur bey der ersten, sondern auch bey jeder folgenden Entsagung statt. §. 410. So bald aber die Entsagung von einem Erben nicht ausdrücklich zu Gunsten des auf ihn folgenden geschieht, sind die Gläubiger des Erblassers, nach näherer Bestimmung der Concursordnung,

Von An= tretung der Erbschaft ohne Vor= behalt. Mit Vor= behalt. 236 Erster Theil. Neunter Titel. nung, auf Eröffnung des Concurses über den Nachlaß zu dringen berechtigt. §. 411. Eine gültig geschehene Erbschaftsent= sagung kann unter keinerley Vorwande widerrufen werden. §. 412. Dagegen kann auch der Erbe, welcher die Erbschaft einmal angenommen, oder sich inner= halb der gesetzmäßigen Frist gar nicht erklärt hat, derselben zum Nachtheile eines Dritten nicht mehr entsagen. §. 413. Die Antretung einer Erbschaft kann mit oder ohne Vorbehalt der Rechtswohlthat des Inventarii geschehen. §. 414. Die Erklärung, eine Erbschaft ohne Vorbehalt annehmen zu wollen, muß eine deutliche und bestimmte Entsagung dieser Rechtswohlthat enthalten. §. 415. Es muß dabey die §. 398. 399. vorge= schriebene Form beobachtet werden. §. 416. Der Erbe, welcher dergleichen Erklä= rung während der gesetzlichen Ueberlegungsfrist abgegeben hat, kann sie nur bis zum Ablaufe dieser Frist, jedoch nur gerichtlich, zurücknehmen. §. 417. Hat er aber über die Substanz des Nachlasses verfügt, so findet kein Widerruf der einmal abgegebenen Erklärung mehr statt. §. 418. Wer eine Erbschaft ohne Vorbehalt an= genommen hat, muß für alle daran zu machenden Forderungen haften. §. 419. Er kann sich mit dem Einwande, daß die Schulden das Aktiv=Vermögen der Erbschaft übersteigen, gegen diese Vertretung niemals schützen. §. 420. Wer solche Verfügungen über die Erb= schaft trift, woraus die Absicht, dieselbe nicht bloß einstweilen verwalten, sondern sich ihrer als wirklicher Erbe anmaaßen zu wollen, klar erhellet, der wird demjenigen, welcher eine Erbschaft unter dem Vor=

Von Erwerbung des Eigenthums. 237 Vorbehalte, der Rechtswohlthat des Inventarii ausdrücklich angenommen hat, gleich geachtet. §. 421. Eben das gilt von demjenigen, welcher die gesetzmäßigen Fristen, ohne sich zu erklären, verstreichen läßt. §. 422. Wer eine Erbschaft nur unter dem Vor= behalte der Rechtswohlthat des Inventarii ange= nommen hat; der darf alle daran zu machenden For= derungen nur so weit, als das Vermögen des Nachlasses hinreicht, vertreten. §. 423. Ein solcher Beneficialerbe muß aber auch ein vollständiges Inventarium über den Nach= laß aufnehmen, und gerichtlich, allenfalls versie= gelt, niederlegen. §. 424. Diese Niederlegung muß längstens bin= nen sechs Monathen nach dem Ablaufe der gesetz= mäßigen Erklärungsfrist (§. 384. 385.) erfolgen. §. 425. Jst jedoch die Erbschaft besonders weit= läuftig und verwickelt, so kann der Richter, auf Anrufen des Erben, nach geprüften Gründen desselben, die Frist zur Einreichung des Inventarii verhältnißmäßig verlängern. §. 426. Auch kann diese Frist auf den Antrag auch nur Eines Erbschaftsgläubigers oder Legata= rii, nach Bewandniß der Umstände und Beschaffen= heit des Nachlasses, von dem Richter verkürzt wer= den. §. 427. Wer die vom Gesetze oder von dem Rich= ter bestimmte Frist, ohne das Inventarium gehörig einzubringen, verstreichen läßt, wird der Rechswohlthat verlustig, und für einen solchen, der die Erbschaft ohne Vorbehalt angetreten hat, geach= tet. (§. 418. 419.) §. 428. Soll jedoch dieser Nachtheil den Beneficialerben, wegen Verabsäumung einer kürzern von dem Richter bestimmten Frist, (§. 426.) tref= fen, so muß er darüber rechtlich gehört werden. §. 429.

Vom Jn= ventario. 238 Erster Theil. Neunter Titel. §. 429. Wer auch nur auf den Antrag Elnes Gläubigers oder Legatarii, der Rechtswohlthat verlustig erklärt worden der kann davon auch gegen alle übrigen Gläubiger und Legatarien ferner keinen Gebrauch machen. §. 430. Vormünder, und Curatoren können zwar durch Verabsäumung der Fristen ihre Pflegbefohlnen und Curanden der Rechtswohlthat nicht verlustig machen; 431. Sie müssen aber von den Gerichten zur §. gehörigen Einbringung des Inventarii durch Strafen und Execution angehalten werden. §. 432. Andre Verwalter fremder Angelegenhei= ten schaden durch ihre Verabsäumung ihrem Prinzipal; sie werden aber nicht nur diesem wegen des daraus entstehenden Nachtheils, sondern auch den Erbschaftsgläubigern, wegen Verdunkelung der Masse, verhaftet. §. 433. Ein nach §. 423. versiegelt eingebrach= tes Inventarium darf nicht eher, als bis sich der Erbe gegen einen der Gläubiger oder Legatarien auf die Rechtswohlthat beruft, geöffnet werden. §. 434. Ein jedes Jnventarium muß ein mög= lichst vollständiges Verzeichniß aller zum Nachlasse gehörigen Vermögensstücke, und aller daran gemachten Ansprüche, so weit jede zur Zeit der Inventur, und durch die bey derselben angestellten Nachforschungen und Erkundigungen bekannt ge= worden sind, enthalten. §. 435. Die Angabe des Werths der Vermö= gensstücke, oder doch eine solche Beschreibung derselben, woraus der Werth erforderlichen Falls näher beurtheilt werden könne, ist bey einem jeden Inventario nothwendig. §. 436. Ob der Erbe das Jnventarium gericht= lich aufnehmen lassen, oder es selbst anfertigen wolle, hängt in der Regel von seiner Wahl ab. §. 437.

. Von Erwerbung des Eigenthums. 239 §. 437. Jst jedoch der Nachlaß, auf den Antrag der Gläubiger, zu ihrer Sicherheit gerichtlich versiegelt worden (§. 387.); oder können dieselben wahrscheinliche Gründe zur Besorgniß, daß der so Nachlaß unzureichend seyn werde, nachweisen: muß das Inventarium, auf ihr Andringen, gericht= lich aufgenommen werden. §. 438. Auch Privatinventaria sind nach dem den Landes=Justitzcollegiis jeder Provinz vorge= schriebenen Formular einzurichten. §. 439. Wenn einem Privatinventario die §. 434. 435. vorgeschriebenen Erfordernisse der= gestalt ermangeln, daß dadurch die Ausmittelung der Beschaffenheit des Nachlasses unmöglich wird, so findet gegen den Erben die Vorschrift §. 427. Anwendung. §. 440. Ein jedes Privatinventarium muß, auf Erfordern derjenigen, welche ein Interesse dabey haben, von dem, welcher es aufgenommen hat, eidlich bestärkt werden. §. 441. Auch ein gerichtliches Jnventarium muß der Erbe eidlich bestärken, wenn entweder gar keine Siegelung vorhergegangen ist, oder wenn er dieselbe später als vier und zwanzig Stunden nach der Zeit, da der Erblasser verstorben, oder dessen Ableben ihm bekannt geworden ist, nachgesucht hat. §. 442. Gegen jedes Inventarium kann ein Interessent, der an dessen Aufnehmung nicht mit vorgeladen, oder dabey zugezogen worden, Erinnerungen machen, und Erläuterungen darüber fordern. §. 443. Wer eine Erbschaft bloß mit Vorbehalt antritt, der erlangt nur ein eingeschränktes Eigenthum des Nachlasses. §. 444. Er muß also den Erbschaftsgläubigern, wenn er sich dieses Vorbehalts gegen dieselben bedienen Einschrän= kungen der Rechte ei= nes Bene= ficialerben,

. 240 Erster Theil. Neunter Titel. dienen will, über den Nachlaß, dessen Verwaltung und Nutzungen, Rechenschaft ablegen. §. 445. Doch haftet er demselben nur für ein grobes und mäßiges Versehen. §. 446. Seine Verfügungen über den Nachlaß sind, so lange ihm darunter nicht, auf Antrag der Gläubiger, gerichtliche Schranken gesetzt worden, in Ansehung des Dritten, der sich redlicher Weise in Verhandlungen mit ihm eingelassen hat, gültig. §. 447. So lange er aber ein ererbtes Grund= stück nur als Beneficialerbe besitzt, kann er darüber, zum Nachtheile der Erbschaftsgläubiger, keine gültige Verfügung treffen. §. 448. Es muß daher bey Eintragung seines Besitztitels auf ein solches Grundstück die Einschränkung, daß er nur als Beneficialerbe besitze, in dem Hypothekenbuche mit vermerkt werden. §. 449. Die uneingeschränkte Disposition er= langt er erst alsdann, wenn er sich entweder ohne Vorbehalt für Erben erklärt; oder ein Präclusionserkenntniß der unbekannten Erbschaftsgläubiger beybringt, und die Einwilligung oder Befriedigung der bekannten nachweiset. §. 450. Jst die §. 448. verordnete Eintragung nicht geschehen, und hat ein Dritter, redlicher Weise, auf den guten Glauben des Hypotheken= buchs, mit dem Erben in gerichtliche Verhandlungen über das Grundstück sich eingelassen; so sind dieselben gültig. §. 451. Der Erbe, welcher dergleichen Verfügungen zum Nachtheile der Erbschaftsgläubiger vorgenommen, und bey dessen Unvermögen, der Richter, welcher die nach §. 448. zu verfügende Eintragung aus grobem oder mäßigem Versehen verabsäumt hat, bleibt diesen Interessenten ver= antwortlich. §. 452.

Von Erwerbung des Eigenthums. 241 §. 452. Auch die Bezahlung der Erbschaftsgläu= biger muß der Beneficialerbe nur in derjenigen Ordnung leisten, welche die Gesetze nach Beschaffenheit 1 ihrer Forderungen vorschreiben. 453. Erschöpft er den Nachlaß durch Zah= §. lungen an einige Gläubiger dergestalt, daß selbiger zur Befriedigung derjenigen, denen die Gesetze einen vorzüglichen Platz anweisen, unzureichend wird, so kann er sich gegen solche vorzügliche Gläubiger mit der Wohlthat des Inventarii nicht schützen. §. 454. Vielmehr muß er denselben aus sei= nem eignen Vermögen auf so hoch gerecht werden, als sie erhalten haben würden, wenn der Nachlaß unter die Gläubiger überhaupt nach gesetzmäßiger Ordnung wäre vertheilt worden. §. 455. Will der Erbe sich gegen dergleichen be= sorgliche Vertretung sicher stellen, so steht ihm frey, auf Eröffnung des erbschaftlichen Liquidationspro= zesses anzutragen. §. 456. Was dabey zu beobachten sey, ist in der Prozeßordnung vorgeschrieben. §. 457. Wer ohne Richter und Recht in die Ver= waltung einer fremden Erbschaft sich eindrängt, für muß sowohl dem Erben, als den Gläubigern, allen auch durch das geringste Versehen entstandenen Schaden haften. §. 458. Hat er bey Führung der Administration sich den Verdacht der Treulosigkeit zugezogen, oder die Masse mit seinem Vermögen dergestalt vermischt, daß der wahre Betrag des Nachlasses nicht mehr zuverläßig ausgemittelt werden kann, so haftet er den Gläubigern und Legatarien als Selbstschuldner. §. 459. Auch dem wahren Erben muß er den wahrscheinlichen Ueberrest des Nachlasses herausgeben; und der Erbe wird zur eidlichen Erhärtung dieses Allgem. Gesetzb. I. Band. O Von fal= chen Erben.

Von Ver= lassenschaf= ten, wozu der Erbe un= bekannt ist. Von der Siegelung Wie es zu halten, wenn nur der Aufent= halt des Er= ben oder 242 Erster Theil. Neunter Titel. dieses Betrags, auf eine nach den Umständen von dem Richter zu ermäßigende Summe, zugelassen. §. 460. Meldet sich zu dem Nachlasse des Ver= storbenen kein Erbe, so muß der Richter die Veriegelung, und andere zur Sicherheit der Verlassenschaft erforderlichen Anstalten von Amtswegen vorkehren. 461. Ein Gleiches findet statt, wenn die be¬ §. kannten oder vermuthlichen Erben insgesammt abwesend sind, oder wenn sich minderjährige, oder andre ihren Sachen selbst vorzustehen unfähige Personen unter denselben befinden. §. 462. Hat jedoch der Verstorbene einen am Orte gegenwärtigen Ehegatten hinterlassen, so bedarf es, auch bey der Abwesenheit oder Unfähigkeit einiger, oder aller übrigen Erben, dennoch der Regel nach keiner von Amtswegen zu verfügenden Siegelung. §. 463. Vielmehr ist der überlebende im Besitze des Nachlasses verbliebene Ehegatte den an= dern Erben zur Vorlegung eines auf Erfordern eidlich zu bestärkenden Privatinventarii verpflichtet. (§. 440. 442.) §. 464. Die Obliegenheiten des Richters wegen D Publication eines vorhandenen Testaments sind ge= hörigen Orts bestimmt. (Tit. XII. §. 208. sqq.) §. 465. Jst zwar bekannt, wer Erbe sey; der Aufenthalt desselben aber ist innerhalb dreyer Monate vom Todestage des Erblassers nicht ausgemittelt worden, so sind der Erbe, und dessen nächste Verwandten, durch öffentliche Bekanntmachung, zur Anmeldung bey dem Gerichte, und zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame aufzufordern. §. 476. Der Zweck dieser Aufforderung ist bloß, daß die Existenz der Erbschaft, und die dem Erben und seiner Familie daran zustehenden Rechte

Von Erwerbung des Eigenthums. 243 Rechte so viel als möglich zur Kenntniß derselben gelangen sollen. 1 §. 467. Es bleibt also auch die Art der Be= kanntmachung, und wie dieselbe nach Bewandniß der Umstände am zweckmäßigsten geschehen könne, dem vernünftigen Ermessen des Richters überlassen. ). 468. Uebrigens muß dem abwesenden Er= ben, wenn er nicht schon mit einem Vormunde versehen ist, ein solcher Vormund sofort bestellt werden. §. 469. Dieser muß wegen Antretung der Erbschaft, und Verwaltung derselben, die den Vor= mündern überhaupt vorgeschriebenen Pflichten beobachten. §. 470. Wegen der Vorladung eines solchen Verschollenen zum Behufe seiner Todeserklärung ist das Erforderliche gehörigen Orts vorgeschrieben. (Th. II. Tit. XVIII. Abschn. VIII.) so wenn, wer §. 471. Jst gar nicht bekannt, wer Erbe sey, Erbe sey, muß der Richter, nach Ablauf dreyer Monathe, unbekannt ist. vom Todestage des Erblassers, oder auch noch früher, wenn es die Umstände des Nachlasses erfordern, demselben einen Curator bestellen. §. 472. Dieser muß, wegen Antretung der Erbschaft und Aufnehmung eines Inventarii, die Rechte des unbekannten Erben beobachten. §. 473. Wegen Verwaltung des Nachlasses hat zwar auch ein solcher Curator überhaupt die Rechte und Pflichten eines Vormunds; §. 474. Doch muß er so viel als möglich dahin sehen, daß der Nachlaß in derjenigen Lage, in welcher er sich bey dem Ableben des Erblassers befunden hat, erhalten werde. §. 475. Er darf also keine Grundstücke veräus= sern; keine sicher ausstehende Capitalien aufkündiund gen; keine neuen Geschäfte unternehmen; Q 2 auch

Von der Legitimation des Erben. 244 Erster Theil. Neunter Titel. auch das bewegliche Vermögen nur so weit, als oder es bey längerer Aufbewahrung verderben, die Kosten dieser Aufbewahrung dem Werthe der Sache nicht verhältnißmäßig seyn würden, ins Geld setzen. §. 476. Vornehmlich aber muß der Curator sich die Ausmittelung und Entdeckung des eigentlichen Erben möglichst angelegen seyn lassen. 477. Sind diese Bemühungen fruchtlos, §. so müssen der unbekannte Erbe und dessen Erben oder nächste Verwandten öffentlich vorgeladen werden. §. 478. Diese Vorladung muß in der Regel nach Verlauf anderer drey Monathe vom Tage der Anordnung des Curators geschehen. 479. Doch kann der Richter diese Frist ver¬ * längern, wenn noch Hoffnung, den Erben auf andre Art auszuforschen vorhanden ist. §. 480. Bey der Vorladung selbst sind die Vor= schriften der Prozeßordnung, von der Edictalcitation eines Verschollenen, zu beobachten. §. 481. Meldet sich in dem anberaumten Termine kein Erbe, so fällt der Nachlaß, als ein herrenloses Gut, dem Fiskus anheim. (Th. II. Tit. XV. Abschn. II.) §. 482. Meldet sich vor oder in dem anberaumten Termine ein Erbe, so muß er dem Richter sein e Erbrecht gehörig nachweisen. §. 483. Eine gleiche Verbindlichkeit liegt, auch außer dem Falle des Aufgebotes, jedem Erben ob, dessen Erbrecht nicht klar erhellet. §. 484. Gründet sich der angebliche Erbe auf die gesetzliche Erbfolge, so muß er den Grad seiner Verwandschaft mit dem Verstorbenen bestimmt anzeigen, und gehörig nachweisen. 485.

Von Erwerbung des Eigenthums. 245 §. 485. Sodann muß der Richter prüfen: ob Vermuthungen, daß noch nähere oder gleich nahe Verwandte vorhanden sind, obwalten. §. 486. Finden sich keine dergleichen Vermuthungen, so muß der Nachlaß dem sich meldenden Erben, gegen die bloße an Eidesstatt abzugebende Versicherung: daß ihm keine nähere oder gleich nahe Verwandten des Erblassers bekannt sind, ver¬ N abfolgt werden. 26 §. 487. Finden sich aber solche Vermuthungen, so müssen dieselben zwischen dem sich angebenden Erben, und dem entweder schon bestellten oder noch zu bestellenden Verlassenschafts=Curator, näher erörtert werden. s §. 488. Ob zu dieser Erörterung, außer dem allgemeinen Aufgebote des Nachlässes (§. 477. sqq.) noch eine besondre öffentliche Vorladung der vermuthlich noch vorhandenen nähern oder gleich nahen Verwandten erforderlich sey, bleibt nach Bewandniß der Umstände, dem richterlichen Ermessen vorbehalten. §. 489. Erhellet so viel, daß zwar nähere oder gleich nahe Verwandte vorhanden gewesen sind; es ist aber ungewiß: ob sich dieselben noch am leben befinden, so muß auf den im ersten Titel §. 38. vorgeschriebenen Grundsatz Rücksicht genommen werden. h. 490. Der Erbe, welcher sich nach Vor= schrift §. 484. legitimirt hat, kann der Regel nach fordern, daß er in der Zwischenzeit zum Curator des Nachlasses bestellt, und ihm in dieser Eigenschaft die Verwaltung desselben übertragen werde. §. 491. Doch bleibt dem Richter frey, nach dem Gewichte der dem Anmelder entgegen stehenden Vermuthungen, oder wenn derselbe zu denjenigen Personen gehört, die im Prozesse einen Kostenvorstand leisten müssen, die Verwaltung des Q 3 Nach¬

Von den Wirkungen der Präclusion eines unbekann= ten Erben. 246 Erster Theil. Neunter Titel. Nachlasses durch den bisherigen Curator fortsetzen zulassen, oder Cautionsbestellung zu fordern. §. 492. Sind aber die für das Daseyn näherer oder gleich naher Verwandten obgewalteten Verumuthungen, nach richterlichem Ermessen hinlänglich gehoben, so wird der Nachlaß dem, welcher sich gemeldet und legitimiret hat, zur freyen Verfügung 1 überlassen. §. 493. Von der Legitimation eines Erben, der sein Erbrecht auf einen Vertrag oder eine letzte Willensverordnung gründet, ist das Nöthige gehörigen Orts festgesetzt. (Tit. XII. §. 242. soq) §. 494. Erben, gegen welche, nach erfolgter öffentlicher Vorladung, ein Präclusionsurtel ergangen ist, werden zwar dadurch, so lange die Verjährungsfrist noch nicht verflossen ist, ihres Erbrechts selbst noch nicht verlustig; 15 495. Sie müssen sich aber alle Verfügungen . gefallen lassen, welche der Besitzer des Nachlasses in Ansehung eines Dritten darüber getroffen hat. §. 496. Nur in so fern der Erbschaftsbesitzer et= was von dem Nachlasse aus bloßer Freygebigkeir, es sey unter Lebendigen oder durch letztwillige Verordnung, an einen Dritten übertragen hat; und dasselbe noch in den Händen des Empfängers ist, oder dieser dadurch in dem Besitze eines Vortheils sich noch wirklich befindet: kann der wahre Erbe dergleichen Sache oder Summe von ihm zurückfordern. §. 497. Die Rechte eines nach der Präclusion sich meldenden Erben gegen den Besitzer der Erbschaft selbst, sind nach den Vorschriften des Siebenten Titels, je nachdem letzterer sich in einem redlichen oder unrechtfertigen Besitze befunden hat, zu bestimmen. §. 498. Doch muß auch der redliche Besitzer der Erbschaft, welcher die Substanz ganz oder 4 zum

Von Erwerbung des Eigenthums. 247 zum Theil gegen Entgelt veräußert hat, dem wahixen Erben für den daraus gelöseten Werth gerecht werden. §. 499. Würde er aber durch diesen Ersatz dergestalt zur Dürftigkeit gebracht, daß er sich nicht mehr standesmäßig ernähren könnte, so kann er auf die Rechtswohlthat der Competenz Anspruch machen. ingun Neunter Abschnitt. Von der Verjährung. dl un §. 500. Wenn durch den Ablauf einer bestimm=Begriff. ten Zeit, wegen unterlassener Ausübung gewisser Rechte, eine Veränderung an diesen Rechten vermöge der Gesetze entsteht, so ist eine Verjährung vorhanden. 501. Durch die Verjährung können sowohl Eintheilung. Rechte, die jemand gehabt hat, verloren, als neue Rechte erworben werden. §. 502. Soll durch Verjährung nur ein Recht verloren, und der Verpflichtete bloß von der daraus fließenden Verbindlichkeit frey werden, so ist in der Regel der Nichtgebrauch des Rechts dazu hinreichend. §. 503. Soll aber ein neues Recht durch Ver= jährung erworben werden, so ist, außer dem Nichtgebrauche des entgegen stehenden Rechts, auch der Besitz und die Ausübung dieses neuen Rechts von Seiten des Erwerbenden, dazu nothwendig. 504. Rechte des Eigenthums erlöschen nicht Gegenstän= §. de. durch die Unterlassung des Gebrauchs, so lange die Sache oder das Recht, welche den Gegenstand des Eigenthums ausmachen, in dem Besitze des Eigen= thümers sich befindet. §. 505. Rechte der natürlichen oder der allgemeinen bürgerlichen Freyheit, denen durch Ge= setze Q4

Allgemeine Grundsätze 248 Erster Theil. Neunter Titel. setze oder rechtsgültige Willenserklärungen keine besondere Form oder Bestimmung vorgeschrieben ist (Res merae facultatis) gehen durch die bloße Unter= lassung des Gebrauchs derselben nicht verloren. §. 506. Dies gilt besonders von dem Rechte, in seiner eignen Sache etwas, worüber die Gesetze nichts besonders bestimmen, zu thun, oder nicht zu thun §. 507. Doch kann auch gegen solche Befugnisse ein Untersagungsrecht durch Verjährung erworben werden. (Tit. VII. §. 86. 128.) §. 508. Persönliche Rechte an einen Andern, ingleichen Rechte auf fremdes Eigenthum, können in der Regel durch den bloßen. Nichtgebrauch erlöschen. , 21. §. 509. Auch das Recht, jährliche Leistungen und Abgaben von der Person oder dem Grundstücke eines Andern zu fordern, kann durch den bloßen. Nichtgebrauch verjährt werden. 510. Doch findet die Verjährung nicht statt, §. wenn entweder aus einer während der Frist geäußerten Erklärung des Berechtigten, oder aus der Beschaffenheit der Zeiten, aus der Verfassung der Verpflichteten, oder aus andern Umständen, klar erhellet, daß die Einforderung solcher Gefälle aus kloßer Nachsicht unterlassen worden. §. 511. Rechte auf unbewegliche Sachen, die im Hypothekenbuche eingetragen sind, können weder durch den bloßen Nichtgebrauch erlöschen, noch kann ein denenselben entgegenstehendes Recht mittelst der Verjährung durch Besitz erworben werden. §. 512. Keine Art der Verjährung kann gegen den anfangen, welcher von seinem Rechte nicht hat unterrichtet seyn können. §. 513. Daß jemand von seinem Rechte keine Nachricht erhalten können, wird nicht vermuthet. 514.

Von Erwerbung des Eigenthums. 249 §. 514. Wer die Handlung oder Begebenheit erfahren hat, auf welche sein Recht sich gründet, kann die Unwissenheit der daraus entstehenden rechtlichen Folgen gegen die Verjährung in keinem Falle vorschützen. §. 515. Jst die Verjährung einmal angefangen worden, so wird der lauf derselben dadurch, daß das Recht in der Zwischenzeit an einen davon nicht unterrichteten Besitzer gediehen ist, nicht gehemmt. §. 516. Auch gegen den, welcher sein Recht zu gebrauchen, oder zu verfolgen gehindert wird, kann keine Verjährung anfangen. §. 517. Es macht dabey keinen Unterschied: ob das Hinderniß in der Natur und Beschaffenheit des Rechts selbst liegt, oder von außen her entsteht. §. 518. So lange jemand zum Dienste des Staats in fremden Landen sich aufhält, kann keine Verjährung wider ihn angefangen werden. §. 519. Gegen den Eigenthümer eines Grundstücks kann, so lange derselbe zum Dienste des Staats auch nur in einer andern königlichen Provinz sich aufhält, keine dies Grundstück betreffende Verjährung anfangen. §. 520. Wenn jedoch ein solcher Abwesender (§. 518. 519.) während der Dauer seines auswärtigen Dienstes, auch nur auf eine Zeit lang in seine Heimath, oder in die Provinz, wo das Grundstück gelegen ist, zurückkehrt; so kann während dieser Zeit die Verjahrung wider ihn ihren Anfang nehmen. §. 521. Zum Nachtheile eines Gutseigenthümers kann keine Verjährung gegen dessen Pächter wohl aber gegen den Verwalter, angefangen werden. 522. Gegen Militairpersonen, welche des §. Kriegs wegen ihr Standquartier verlassen müssen, kann eine Verjährung erst nach geendigtem Kriege, oder nach einer während des Krieges erfolgten Entlassung aus den Kriegsdiensten anfangen. I. Th. I. Band. 5 §. 523.

X. 150 Erster Theil. Neunter Titel. §. 523. Bey andern Personen hindern Krieg und andere Landplagen den Anfang der Verjährung nur in so fern, als damit ein Stillstand der Rechtspflege verbunden ist. §. 524. Zwischen Eheleuten kann, so lange diese Ehe dauert, keine Verjährung anfangen. Auch nicht zwischen Vätern und Kin= §. 525. dern, so lange letztere sich in der Gewalt der erstern befinden. §. 526. Kein Vormund kann eine Verjährung gegen seinen Pflegebefohlnen anfangen, so lange er der Vormundschaft über ihn noch nicht förmlich entlassen ist. §. 527. Auch kann ein Pächter, Verwalter oder anderer unvollständiger Besitzer einer Sache, in Ansehung derselben eine Verjährung gegen den in dessen Namen er besitzt, zu Gunsten seiner eignen Sache während seiner Besitzzeit nicht anfangen. §. 528. Gegen den, welchem das rechtliche Ge= hör versagt wird, kann keine Verjährung angefangen werden. §. 529. Auch wenn ein solches Hinderniß im Laufe der Verjährung eintritt, wird die Fortsetzung derselben so lange unterbrochen, als das Hinderniß dauert. §. 530. Dagegen wird durch andere Hindernisse, die nach angefangener Verjährung erst eintreten, der Fortlauf derselben nicht gehemmt. §. 531. Jst jedoch die zur Verjährung bestimmte Frist abgelaufen, ehe noch das inzwischen eingetretene Hinderniß wieder gehoben worden, so kann der Verhinderte noch innerhalb Vier Jahren von Zeit des gehobenen Hindernisses an, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die vollendete Verjährung antragen. 532. Wird das Hinderniß zwar noch vor Ablauf der Verjährungsfrist, jedoch erst innerhalb der letzten

Von Erwerbung des Eigenthums. 251 letzten Vier Jahre, wieder gehoben, so kommt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Verhinderten ebenfalls innerhalb Vier Jahren nach erfolgter Hebung des Hindernisses zu statten. §. 533. Stirbt der, gegen welchen die Verjährung lief, vor gehobenem Hindernisse oder vor Ablauf der vier Jahre; so geht die Rechtswohlthat der Wiedereinsetzung und die dazu noch rückständige m Frist auf den Erben über. §. 534. Die Wirkung dieser Rechtswohlthat ist, daß dem, welcher davon innerhalb der bestimmten Frist Gebrauch macht, und sein Recht gehörig ausübt, oder verfolgt, die Verjährung nicht entgegen n 0 gesetzt werden kann. §. 535. Die Verjährung durch bloßen Nichtgebrauch kann gegen Unmündige und Minderjährige, während der Minderjährigkeit, nicht anfangen. §. 536. Wenn aber ein Recht, nach bereits angefangener Verjährung, auf einen Unmündigen oder Minderjährigen, der mit einem Vormunde versehen ist, übergeht; so wird dadurch der Fortlauf der Verjährung nicht gehemmt. §. 537. Wird hingegen die Verjährung wäh= rend der Minderjährigkeit vollendet, so kommt dem Minderjährigen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen Vier Jahren, nach aufgehobener Vormundschaft, zu statten. (§. 531.) h. 538. War die Verjährung durch Nichtge= brauch gegen einen Minderjährigen abgelaufen, so können die Erben desselben, auch wenn sie selbst unmündig oder minderjährig, jedoch mit einem Vormunde versehen sind, nicht aus ihrer eignen, sondern nur aus der Person ihres Erblassers, auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anspruch machen. §. 539. Es kommt ihnen also nur diejenige Frist zu statten, welche der Erblasser, wenn er gelebe hätte, Von der Verjäh= ung durch Nichtge= brauch. Anfang derselben,

u bund k Zeitraum. 252 Erster Theil. Neunter Titel. hätte, vom Tage seiner erlangten Großjährigkeit an, noch gehabt haben würde. §. 540. Wahn= und Blödsinnige, ingleichen Taubstumme, genießen, in Rücksicht auf die Verjährung, mit den Minderjährigen gleiche Rechte. §. 541. So bald für einen Abwesenden die Be= stellung eines Curators nöthig gefunden worden, kann nach dieser Zeit keine Verjährung durch Nichtgebrauch wider ihn anfangen. §. 542. Bloße Verschwender, wenn sie auch unter Vormundschaft gesetzt worden, können auf dieses Privilegium keinen Anspruch machen. §. 543. Gegen Rechte, welche nur bey gewissen Gelegenheiten ausgeübt werden können, fängt die Verjährung erst von der Zeit an, da sich eine solche Gelegenheit ereignet hat. §. 544. Auch müssen, wenn solche Rechte durch den bloßen Nichtgebrauch erlöschen sollen, seit dem Anfange der Verjährung wenigstens noch zwey Gelegenheiten, wo die Ausübung des Rechts hätte statt finden können, vorgekommen seyn. §. 545. Gegen andre Rechte fängt die Verjäh= rung von dem Tage an, wo die Erfüllung der Verbindlichkeit zuerst gefordert werden konnte. 190 §. 546. Die einmal angefangene Verjährung durch Nichtgebrauch wird, wenn die Gesetze nicht ausdrücklich eine andere Frist bestimmen, in einem Zeitraume von dreyßig Jahren vollendet. (§. 629. squq.) h. 547. Sie endiget sich allemal mit dem Ablaufe des letzten Tages des bestimmten Zeitraums. §. 548. Durch die bey Schaltjahren zutretenden Tage wird die Verjährungszeit nicht geändert. §. 549. Jst die Verjährung in einem Schaltjahre mit dem Neun und zwanzigsten Februar angefangen, so läuft sie mit dem letzten Februar desjenigen Jahres ab, welches die Verjährungsfrist beschließt. §. 550.

Von Erwerbung des Eigenthums. 253 §. 550. Jst die Verjährungsfrist auf Monathe eingeschränkt, so werden so vielmal Dreyßig Tage, als Monathe sind, gerechnet. §. 551. Mit dem Augenblicke, da jemand seine Unterbrechung. Klage bey dem gehörigen Richter anmeldet, wird die Verjährung durch Nichtgebrauch unterbrochen. §. 552. Die Klage vor einem ungehörigen Rich= ter unterbricht die Verjährung nur, wenn sie binnen Einem Jahre nach erfolgter Zurückweisung bey dem gehörigen Richter angemeldet worden. §. 553. Hat aber der ungehörige Richter die Klage angenommen, und dadurch den Kläger in seinem Irrthume bestärkt, so ist die Verjährung für unterbrochen zu achten. §. 554. Wird die gehörig angemeldete Klage nicht nach der Vorschrift der Gesetze verfolgt, so fängt von dem Tage an, wo der Kläger die Sache hätte fortsetzen können und sollen, eine neue Verjährung wieder ihn an. §. 555. So lange aber die Sache nur durch die Schuld des Richters liegen bleibt, läuft keine Verjährung. §. 556. Wird der Kläger durch ein Dekret abgewiesen, und macht er von den dagegen zuläßigen Rechtsmitteln binnen Dreyßig Tagen keinen Gebrauch, so nimmt mit dem Ablaufe dieser Frist die neue Verjährung wider ihn den Anfang. §. 557. Hat er ein wirkliches Erkenntniß, wo= durch er abgewiesen worden, rechtskräftig werden lassen, so hat es dabey lediglich sein Bewenden. §. 558. Auch wenn ihm das eingeklagte Recht durch ein rechtskräftiges Urtel wirklich zuerkannt worden, kann dennoch eine neue Verjährung durch Nichtgebrauch wider ihn anfangen. §. 559. Der Anfang dieser neuen Verjährung ist bey Zahlungen oder Prästationen, die zu einer gewissen Zeit, oder bey einer gewissen Gelegenheit geleistet

Verträge über die Verjäh= rung. 254 Erster Theil. Neunter Titel. geleistet werden sollen, der Tag, wo die Zahlung oder Prästation zum erstenmale fällig war. hibit h. 560. Bey andern Rechten nimmt die neue Verjährung erst nach einem Jahre, von dem Tage an, da das Urtel rechtskräftig geworden ist, ihren Anfang. §. 561. Eine bloß außergerichtliche Erinnerung ist, für sich allein, die Verjährung zu unterbrechen noch nicht hinreichend. 562. Durch gegenseitiges Anerkenntniß des Rechts aber wird die Verjährung immer unterbrochen. §. 563. Von der Zeit einer solchen Unterbrechung kann sie jedoch von neuem angefangen werden. §. 564. Jst die Verjährung bereits vollendet, so hebt ein Anerkenntniß des verloschnen Rechts die Wirkung derselben nur in so fern auf, als aus diesem Anerkenntnisse, nach den Gesetzen, ein neuer Rechtsgrund entsteht. §. 565. Ueberhaupt hängt es von den Parteyen ab, bey Schließung eines Vertrags der Verjährung und dem daraus entstehenden Rechte, auch im Voraus, zu entsagen; ingleichen kürzere oder längere Fristen dazu, als die gesetzmäßigen sind, zu verabreden. §. 566. Es muß aber ein solcher Vertrag, bey Strafe der Nichtigkeit dieser Verabredung, gerichtlich verlautbart, und wenn er ein Grundstück oder ein darauf eingetragenes dingliches Recht betrift, in den gerichtlichen Grund= und Hypothekenbüchern verzeichnet werden. 567. Verträge dieser Art, die nicht ein bestimmtes 5. Geschäft, oder einen bestimmten Gegenstand betreffen, sind, so weit sie etwas über die Verjährung bestimmen sollen, ohne, rechtliche Wirkung. §. 568.

Von Erwerbung des Eigenthums. 255 §. 568. Die vollendete Verjährung durch Nicht=Wirkung der Verjäh= gebrauch wirkt die rechtliche Vermuthung, daß die rung. ehemals entstandene Verbindlichkeit in der Zwi= schenzeit auf eine oder die andere Art gehoben worden. §. 569. Diese Vermuthung kann nur durch den vollständigen Beweis, daß der andere unredlicher Weise, und gegen besseres Wissen von seiner noch fortwährenden Verbindlichkeit, sich der Erfüllung derselben entziehen wolle, entkräftet werden. 570. Wer einen Theil seines Rechts ausübt, der erhält dadurch das ganze Recht. §. 571. Dagegen kann von mehrern in sich ver= schiedenen, obgleich aus einerley Rechtsgrunde entspringenden Befugnissen, die eine durch Verjährung erlöschen, wenn gleich die andere durch fortgesetzte Ausübung erhalten wird. §. 572. Kann ein Recht auf mancherley Art aus= geübt werden, so wird der Besitzer desselben da= durch, daß er sich bisher nur einer Art der Ausübung bedient hat, in seinem Rechte nicht einge= schränkt. §. 573. Ein Recht in einem fremden Grund= stücke geht, in Ansehung des Ganzen, dadurch nicht verloren, daß die Ausübung desselben bisher nur auf einem gewissen Theile geschehen ist. §. 574. Soll in beyden Fällen (§. 572. 573.) der Berechtigte in der Art der Ausübung, oder in Ansehung des Bezirks, worauf sie statt findet, durch Verjährung eingeschränkt werden, so muß der Verpflichtete, oder ein Dritter, den Besitz eines Unter= sagungsrechts gegen ihn besonders erlangt, und sich dabey durch die Verjährungsfrist behauptet haben. (Tit. VII. §. 86.) §. 575. Bey mehrern Miteigenthümern untheil= barer, oder gemeinschaftlich besessener Sachen und Rechte kommt das, was in Ansehung des einen Mitbe=

II. Verjäh= rung durch Besitz. Gewöhn= liche Ver= jährung. 256 Erster Theil. Neunter Titel. Mitberechtigten die Verjährung hindert, oder unterbricht, in Ansehung derselben Sache oder Rechts auch den übrigen zu statten. §. 576. Hingegen kann einer unter mehrern Mit= verpflichteten deren Verbindlichkeit aus einem und eben demselben Rechte entspringt, bloß um deswillen, weil das Recht gegen ihn nicht ausgeübt worden, sich mit der Verjährung keinesweges schützen. 577. Soll demselben die Verjährung zu stat= §. ten kommen, so wird erfordert, daß er dem Be= rechtigten die Leistung der Pflicht bey geschehener Aufforderung verweigert, und der Berechtigte dabey die gesetzmäßige Frist hindurch sich beruhigt habe. (Tit. VII. §. 126.) §. 578. Es geht also auch ein gegen eine ganze Gemeine überhaupt ausgeübtes Recht gegen ein= zelne Mitglieder bloß dadurch, daß es gegen sie insonderheit binnen rechtsverjährter Zeit nicht aus= geübt worden, keinesweges verloren, sondern diese müssen ihre Befreyung davon auf die im §. 577. be= schriebne Art besonders erworben haben. §. 579. Die Verjährung durch Besitz findet in allen Fällen statt, wo jemand eine Sache oder Recht, aus einem Titel, der an sich zur Erlangung des Eigenthums geschickt ist, durch die in den Ge= setzen bestimmte Frist, ruhig und redlicher Weise besessen hat. h. 580. Durch einen solchen verjährten Besitz werden Sachen und Rechte nur in so weit erworben, als überhaupt das Eigenthum von Sachen und Rechten dieser Art auf den Erwerber über= gehen kann. §. 581. Wenn eine Sache durch Gesetze dem bürgerlichen Verkehr ganz entzogen worden, so kann sie durch keine Verjährung erworben werden. §. 582.

Von Erwerbung des Eigenthums. 257 §. 582. Ein Gleiches gilt von Sachen, die durch rechtsgültige Privatverfügungen dem Verkehre entzogen worden, in so fern diese Verfügungen den Erwerbenden verpflichten können. (Tit. IV. H. 15-19.) §. 583. Außerdem aber wird durch Irrthum in den Eigenschaften der Sache die Verjährung durch Besitz nicht gehindert. 584. Sachen und Rechte, die jemand durch h. Gewalt oder Diebstahl an sich gebracht, und an einen Andern überlassen hat, können von diesem, wenn er auch ein redlicher Besitzer wäre, durch die gewöhnliche Verjährung nicht erworben werden. (§. 648.) §. 585. Hat aber schon der nächstvorhergehende Besitzer die Sache oder das Recht redlich besessen, so hindert der Einwand, daß ein Dritter dieselben gestohlen, oder geraubt habe, die Verjährung nicht. §. 586. Wer den vorhergehenden Besitzer nicht angeben kann, hat in der Regel die Vermuthung gegen sich, daß er die Sache von einem solchen, welcher sie durch Gewalt oder Diebstahl an sich gebracht, erlangt habe. (Tit. XV. §. 37. 38. 39.) 587. Wer wegen Mangels persönlicher Ei= genschaften das Eigenthum gewisser Sachen oder Rechte zu erlangen unfähig ist, der kann dieselben auch durch Verjährung nicht erwerben. §. 588. Erst von der Zeit, da diese Unfähigkeit gehoben worden, kann die Verjährung angefangen 5 werden. §. 589. Alles, was die Besitzergreifung, im rechtlichen Sinne, verhindert, das hindert auch den Anfang der Verjährung durch Besitz. (Tit. VII. n §. 96=108.) §. 590. Alles, was dem Anfange der Verjäh= Anfang. rung überhaupt entgegen steht, das hindert ihn auch bey dieser Art derselben. (§. 512. soq.) R Allgem. Gesetzb. I. Band. §. 591. 1

Fortsetzung. 258 Erster Theil. Neunter Titel. §. 591. Wer den Besitz aus einem zur Erlangung des Eigenthums nicht geschickten Titel, oder unredlicher Weise erworben hat, kann niemals eine Verjährung durch Besitz anfangen. (§. 663.) 592. Insonderheit kann gegen ein rechtskräf= tiges Urtel von dem, wider welchen es ergangen ist, keine Verjährung durch Besitz angefangen werden. §. 593. Dagegen wird durch persönliche Eigenschäften, wegen welcher die Verjährung durch Nichtgebrauch keinen Anfang nehmen kann (§. 535. 540. 541.), der Anfang der Verjährung durch Besitz nicht gehindert. §. 594. Wenn jedoch gegen dergleichen Personen die Verjährungsfrist vor gehobenem Hindernisse abgelaufen ist, so kommt denselben die Wie= dereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Verjährung durch Besitz eben so, wie bey der Verjährung durch Nichtgebrauch, zu statten. n (§. 537. sqq.) §. 595. Auch kann gegen solche Unmündige, Minderjährige, Wahn= oder Blödsinnige und Taubstumme, denen nach den Gesetzen ein Vormund hätte bestellt werden sollen, so lange diese Bestellung noch nicht erfolgt ist, keine Verjährung durch Besitz anfangen. a §. 596. Soll ein Recht, welches gewöhnlich ausgeübt werden kann, durch die ordentliche Verjährung erworben werden, so muß dessen Ausübung nach der Besitzergreifung jährlich wenigstens einmal erfolgt seyn. (§. 649.) §. 597. Wird ein dergleichen Recht in einem ganzen Jahre gar nicht ausgeübt, so ruht inzwischen die Verjährung. §. 598. Die Jahre, während welcher das Recht geruhet hat, kommen bey Berechnung der Verjährungsfrist nicht mit in Anschlag. d 2 §. 599.

Von Erwerbung des Eigenthums. 259 §. 599. Wenn der Anfang und das Ende des Besitzes nachgewiesen ist, so wird vermuthet, daß die Ausübung des besessenen Rechts auch in der Zwischenzeit fortgesetzt worden. §. 600. Dagegen ist aber auch über jeden der vorbenannten beyden Zeitpunkte ein besonderer nach Vorschrift der Gesetze vollständig geführter oder erfüllter Beweis erforderlich. §. 601. Was den Besitz unterbricht, das unter bricht auch die darauf sich gründende Verjährung. (Tit. VII. §. 111. sqq.) §. 602. Hat jedoch jemand den Besitz einer Sache, die er verlassen hatte, noch ehe dieselbe von einem Andern in Besitz genommen worden, wieder ergriffen, so wird die Zwischenzeit, wo die Sache in niemands Besitz gewesen ist, von der Verjährungsfrist nicht abgerechnet. §. 603. Durch Anmeldung der Klage, oder durch Einlegung einer gerichtlichen Protestation, wird die Verjährung durch Besitz in so fern unterbrochen, als darauf eine Bekanntmachung an den Besitzer erfolgt. 604. Daß zwischen dem Zeitpunkte der §. Anmeldung und der wirklich erfolgten Bekanntmachung die Verjährungsfrist abgelaufen ist, kommt dem Besitzer nicht zu statten. §. 605. Hat aber der Kläger die Klage zurück= genommen, oder den Betrieb der Sache liegen lassen, dergestalt, daß der Richter nach Vorschrift der Prozeßordnung, mit Reposition der Akten zu verfahren berechtigt gewesen; so ist die Verjährung für nicht unterbrochen zu achten. §. 606. Ein Gleiches findet statt, wenn der Kläger oder Protestirende durch ein Dekret abgewiesen wird, und sich dabey länger als dreyßig Tage nach Erhaltung des Dekrets beruhigt. §. 667. Jst hingegen die Klage oder Protestation dem Besitzer einmal gehörig bekannt gemacht wor= den, R 2 Unterbrei chung,

260 Erster Theil. Neunter Titel. den, so kann dieser die dadurch unterbrochne Verjährung niemals wieder anfangen. §. 608. In Fällen, wo die Gesetze, statt der gewöhnlichen Vorladung, Edictalcitation zulassen, vertritt letzterer auch hier die Stelle der Bekanntmachung. §. 609. Uebrigens macht es keinen Unterschied; ob die Klage oder Protestation bloß gegen den Besitzstand, oder auch gegen das Besitzrecht selbst gerichtet ist. §. 610. Wegen der bey einem ungehörigen Richter angestellten Klage oder eingelegten Protestation finden die Vorschriften §. 552. 553. Anwendung. §. 611. Außergerichtliche Handlungen unterbrechen die Verjährung durch Besitz nur in so fern, als sie den Besitzer von der Unrechtmäßigkeit des Besitzes überführen, oder den vollständigen Besitz selbst aufheben. §. 612. Bloße Pfändungen also unterbrechen die Verjährung nicht, wenn der gepfändete, dessen ungeachtet, die Ausübung des Rechts fortsetzt. §. 613. Jeder Nachfolger im Besitze, er sey Erbe, oder nicht, kann die Verjährung seines Vorfahren fortsetzen, in so fern er nur selbst ein redlicher Besitzer ist. §. 614. Auch kann ein solcher Nachfolger, außer dem Falle des §. 584. die Verjährung anfangen, wenn gleich der Besitz seines Vorfahren unredlich gewesen ist. §. 615. So weit aber jemand unredlicher Weise zum Besitz einer Sache gelangt ist, kann er weder die Verjährung seines Vorfahren fortsetzen, noch eine neue Verjährung, in Ansehung dieser Sache, so wenig gegen seinen Vorfahren im Bee sitze, als gegen den Eigenthümer anfangen. §. 616.

Von Erwerbung des Eigenthums. 261 §. 616. Dem Erben, welcher die Verjährung des Erblassers fortsetzt, kommt bey der Berech= nung des Zeitraums auch die gesetzliche Ueberlegungsfrist zu statten. §. 617. Um eine neue Verjährung solcher Sachen, die im Nachlasse vorgefunden worden, anzufangen, bedarf der Erbe keines besondern Titels. §. 618. Wer den Besitz einer Erbschaft unredlicher Weise erworben hat, der kann auch gegen den Eigenthümer einzelner darunter begriffener Sachen und Rechte keine Verjährung vorschützen. §. 619. Jst aber der Fehler der Unredlichkeit in Ansehung des wahren Erben gehoben wor= den: so kann der Eigenthümer einer besondern im Nachlasse befindlichen Sache diesen Fehler dem Erbschaftsbesitzer nicht vorrücken; sobald in Ansehung dieser besondern Sache keine Unredlichkeit obgewaltet hat. §. 620. Die gewöhnliche Verjährung wird in einem Zeitraume von Zehn Jahren vollendet. §. 621. Befindet sich aber der, gegen welchen verjährt werden soll, außerhalb der Provinz, so wird jedes Jahr Abwesenheit nur auf die Hälfte oder für Sechs Monathe gerechnet. §. 622. Die geographischen Gränzen des Distrikts, in welchem sich ein eignes Landes=Justiz-Collegium, befindet, bestimmen, im rechtlichen Sinne, den Umfang der Provinz. §. 623. Auf Abwesenheiten außer der Provinz, welche kein volles Jahr hinter einander gedauert haben, wird, bey Berechnung der Verjährungsfrist, keine Rücksicht genommen. §. 624. Zum Besten, moralischer Personen, welche die Rechte der Corporationen haben, wird die Zehnjährige Frist immer verdoppelt. R 3 §. 625. Zeitraum.

Dreyßigjährige Präscrip= tion. III. Arten der unge= wöhnlichen Verjäh= rung durch Nichtge= brauch und Besitz. Vier und Vierzig= jährige. 262 Erster Theil. Neunter Titel. §. 625. Wer zwar vollständiger redlicher Besitzer ist, aber keinen Titel seines Besitzes nachweisen kann, zu dessen Gunsten wird die Verjährung erst in Dreyßig Jahren vollendet. §. 626. Bey dieser längern Verjährung bedarf es keiner Verdoppelung der Zeit, wenn gleich der, welchem sie entgegen steht, abwesend gewesen ist. §. 627. Der Nachweis, daß der Verjährende die Sache oder das Recht als sein eigen in Besitz genommen und besessen habe, ist dazu nothwendig. §. 628. Dagegen schadet der Nachweis, daß die Besitznehmung ursprünglich auf den Grund eines zur Erlangung des Eigenthums nicht geschickten Titels geschehen sey, der Verjährung nur in so fern, als dadurch zugleich die Unredlichkeit des Besitzes dargethan ist. und §. 629. Gegen den Fiskus, die Kirchen, olche Corporationen, welchen vermöge ihrer Privilegien gleiche Rechte beygelegt sind findet nur die ungewöhnliche Verjährung von Vier und Vierzig Jahren statt. §. 630. Es macht dabey keinen Unterschied: ob der Besitz, durch welchen die Verjährung erfolgt, auf einen Titel sich gründe, oder nicht. §. 631. Dagegen ist die Redlichkeit des Besitzes auch bey einer solchen Verjährung nothwendig. §. 632. Auch bey der Verjährung durch Nichtgebrauch erlöschen die Rechte des Fiskus, der Kirchen und andrer dergleichen Corporationen nur nach Verlauf von Vier und Vierzig Jahren. ). 633. Dagegen können diese moralische Personen nur aus eben den Gründen, aus welchen die

Von Erwerbung des Eigenthums. 263 die Wiederherstellung in den vorigen Stand gegen eine jede Verjährung statt findet, (§. 512=534.) auf diese Rechtswohlthat Anspruch machen. §. 634. Was wegen der Verjährung der Domainen und Regalien Rechtens sey, ist gehörigen Orts bestimmt. (Th. II. Tit. XIV.) §. 635. Der Privilegien, welche dem Fiskus und den andern ihm gleich geachteten Corporationen, in Rücksicht auf die Verjährung, beygelegt sind, können dieselben sich auch alsdann bedienen, wenn gleich der, welchem die Verjährung wider sie zu statten kommen soll, mit gleichen Privilegiis versehen wäre. §. 636. Hingegen kann der, auf welchen von einer dergleichen Person oder Anstalt ein Recht gediehen ist, bey der Verjährung nur seiner eigenen Befugnisse sich bedienen. §. 637. In so fern jedoch der als Vorfahr zu betrachtende Fiskus, oder eine andere dergleichen Anstalt, den Nachfolger im Besitze zu vertreten schuldig sind, können sie gegen den Verjährenden zum Beßten des Nachfolgers, von ihrem eigenen Rechte Gebrauch machen. §. 638. Wer also, zum Beyspiele, von dem Fiskus eine Sache gekauft hat, die schon seit einer zur gewöhnlichen Verjährung hinreichenden Zeit in den Händen eines Dritten sich befand; der kann diese Sache dennoch, vermöge des Rechts seines Verkäufers, zurückfordern, wenn gegen diesen, zur Zeit des Verkaufs, die Vier und Vierzigjährige Präscription noch nicht vollendet war. §. 639. Wenn Fiskus, Kirchen oder andre dergleichen Corporationen, in die Rechte einer Privatperson treten, so können sie eine gegen diesen R 4

Verjäh= rung durch Besitz vom Jahre 1740 264 Erster Theil. Neunter Titel. sen ihren Vorfahren schon vollendete Verjährung, durch Vorschützung des ihnen selbst zu statten kommenden längern Zeitraums nicht anfechten. (Tit. XI. §. 405. 406.) §. 640. In untheilbaren oder gemeinschaftlich besessenen Sachen und Rechten, kommt das dem Fiskus, der Kirche u. s. w. beygelegte Privilegium auch dem nicht privilegirten Mitbesitzer zu statten. §. 641. Der vollständige ruhige Besitz einer Sache oder eines Rechts im Jahre 1740 schützt den Besitzer in allen Fällen, gegen die Ansprüche des Fiskus. §. 642. Es kann aber von diesem Besitzrechte zum Nachtheile anderer Mitbürger des Staats, kein Gebrauch gemacht werden. §. 643. Das Jahr 1740 wird vom Ersten Januar bis letzten December gerechnet. §. 644. In Ansehung derjenigen Provinzen, wo entweder gar kein dergleichen, oder ein anderes Entscheidungsjahr statt findet, hat es bey den bisherigen Verfassungen sein Bewenden. §. 645. Auch ein auf den Besitz des Jahres 1740 sich gründendes Recht kann mittelst einer nach diesem Jahre angefangenen Verjährung durch Nichtgebrauch erlöschen. §. 646. Hat der Fiskus, auf eine an sich rechtsgültige Weise, im Jahre 1740 anerkannt, daß einem Andern ein Recht wider ihn zustehe, so hat ein solches Anerkenntniß, wenn auch die in diesem Jahre erfolgte wirkliche Ausübung nicht nachgewiesen werden kann, mit dem wirklichen Besitze gleiche Kraft. §. 647. Dagegen wird in Ansehung desjeni= gen, der weder ein solches Anerkenntniß für sich noch

Von Erwerbung des Eigenthums. 265 noch im Jahre 1740 das Recht wirklich ausgeübt hat, der Lauf der früher wider ihn angefangenen Verjährung durch Nichtgebrauch, durch die erfolgte Bestimmung dieses Entscheidungsjahres nicht unterbrochen. §. 648. Zur Verjährung gestohlner oder geraubter Sachen, welche nach §. 584. von dem ersten redlichen Besitzer durch die gewöhnliche Verjährung nicht erworben werden können, ist ein Zeitraum von Vierzig Jahren erforderlich. §. 649. Wenn Rechte, welche nicht alljähr= lich oder gewöhnlich, sondern nur in gewissen Jahren, oder bey gewissen Gelegenheiten benutzt werden können wenigstens zu drey verschiednenmalen ausgeübt worden; so werden sie durch einen Besitz von Vierzig Jahren erworben. §. 650. Dieser Zeitraum wird von dem Tage an gerechnet, darin dergleichen Recht zum erstenmale ausgeübt worden. §. 651. Wird eine Gelegenheit nachgewiesen, bey welcher das Recht ausgeübt werden können, und die Ausübung dennoch unterblieben ist ist auch diese Art der Verjährung für unterbrochen zu achten. §. 652. Sie muß also von derjenigen Gelegen= heit, wo das Recht wiederum ausgeübt worden, von neuem angefangen werden. h. 653. Hat jedoch derjenige, welcher des Rechts sich anmaaßt, bey der unterlaßnen Ausübung ausdrücklich erklärt, daß er dieselbe nicht aus Mangel der Befugniß, sondern nur aus Gunst und Nachsicht gegen den Verpflichteten unterlasse: so ist die Verjährung nicht für unterbrochen zu achten; sondern ein dergleichen Fall wird für einen solchen, der sich gar nicht ereignet hat, angesehen. §. 644. Rs Vierzigjährige.

Funfzigjäh= rige Präscription. 266 Erster Theil. Neunter Titel. §. 654. Hat der Verpflichtete die Erklärung des Berechtigten, daß er die Ausübung des Rechts bloß aus Gunst und Nachsicht unterlasse, für bekannt angenommen, so hat dieses eben die Wirkung, als wenn das Recht auch in diesem Falle wirklich ausgeübt worden wäre. §. 655. Von öffentlichen lasten und Abgaben wird der Verpflichtete bloß dadurch, daß er dieselben auch in der längsten Zeit nicht entrichtet hat, keinesweges frey. §. 656. Wenn jedoch erhellet, daß jemand zu einer Last oder Abgabe, wozu er nach seinem Stande und Verhältnisse an sich verpflichtet war, aufgefordert worden, sich aber deren Leistung geweigert habe, und seit dieser Zeit, Fünfzig Jahre hindurch, davon frey geblieben sey, so wird vermuthet, daß er die Befreyung auf eine rechtsgültige Weise erlangt habe. §. 657. Er muß also bey seiner Freyheit so lange geschützt werden, als nicht ausgemittelt ist, daß er sich deren ohne Recht angemaaßt habe. §. 658. Ist das Grundstück oder die Gerechtigkeit, von welcher die Abgabe entrichtet werden soll, im Steuerbuche niemals eingetragen gewesen, so begründet schon der Umstand allein, daß die Abgabe in Fünfzig Jahren nicht gefordert worden, die Vermuthung einer rechtsgültig erlangten Befreyung. 4 §. 659. Es findet also auch in diesem Falle die Vorschrift des §. 657. Anwendung. d. 660. Wenn die Gränzen einer Sache, oder eines Rechts, durch Gesetze, Verträge, oder rechtskräftige Erkenntnisse klar bestimmt sind, so kann die Befugniß, diese Gränzen zu überschreiten, nur durch Fünfzigjährige Präscription erworben werden. §. 661.

Von Erwerbung des Eigenthums. 267 6 661. Ein solcher Funfzigjähriger ruhiger Besitz ist ohne Rücksicht auf den Titel desselben, zur Verjährung hinreichend. ). 662. Hat der, zu dessen Nachtheile die Ueberschreitung der nach §. 660. bestimmten Gränzen gereicht, derselben widersprochen; hiernächst aber bey den dennoch fortgesetzten Ueberschreitungen Dreyßig Jahre lang sich beruhigt: so ist die Verjährung wider ihn vollendet. §. 663. Auch ein fünfzigjähriger Besitz schützt den nicht, welcher der Unredlichkeit dabey überführt werden kann. §. 664. Rechte gegen ausdrückliche Verbots= gesetze können durch keine Verjährung erworben werden. §. 665. Durch die vollendete Verjährung erwirbt der Besitzer das Eigenthum der Sache oder des Rechts. §. 666. Doch erstreckt sich dieses Eigenthum niemals weiter, als der Besitz selbst gegangen ist. §. 667. Hat aber jemand einen Jnbegriff von Sachen oder Rechten durch Verjährung erworben, so gebührt ihm das Eigenthum aller darunter begriffenen einzelnen Stücke und Befugnisse. ). 668. Vortheile, welche ein Theilhaber, durch seine Handlungen, der gemeinschaftlichen Sache verschafft, kommen, auch bey der Verjährung durch Besitz, den übrigen Theilhabern zu statten. §. 669. Von Verträgen über die Verjährung durch Besitz gilt alles das, was wegen der Verträge über die Verjährung durch Nichtgebrauch vorgeschrieben ist. (§. 565. sqq.) Zehnter Wirkungen der Verjäh= rung durch Besitz.

I. Von der mittelba= ren Erwer= bung über= haupt. II. Von der mittelba ren Erwer bung des Eigen= thums der Grundstü= cke inson= derheit. 268 Erster Theil. Zehnter Titel. Zehnter Titel. Von der mittelbaren Erwerbung des Eigenthums. §. 1. Die mittelbare Erwerbung des Eigenthums einer Sache erfordert, außer dem dazu nöthigen Titel, auch die wirkliche Uebergabe derselben. (Tit. VII. §. 58. Tit. IX. §. 2-6.) §. 2. Der Titel zur mittelbaren Erwerbung des Eigenthums kann durch Willenserklärungen, Gesetze, und rechtliches. Erkenntniß begründet werden. §. 3. Auch der mit einem solchen Titel versehene neue Besitzer erlangt das Eigenthum der Sache durch die Uebergabe, der Regel nach, nur alsdann, wenn der vorige, von welchem der Besitz auf ihn erledigt worden, selbst Eigenthümer gewesen ist. (Tit. XV. §. 42. sqq.) §. 4. Wird der Besitz des vorigen Eigenthü= mers, ohne dessen Einwilligung, durch den Richter für erledigt erklärt, so muß auch die Uebergabe an den neuen Eigenthümer durch den Richter geschehen. (Tit. VII. §. 60.) §. 5. Außer diesem Falle wird die gerichtliche Uebergabe zur Erlangung des Eigenthums niemals erfordert. §. 6. Wer jedoch über ein Grundstück vor Gerichte Verfügungen treffen will; der muß sein darauf erlangtes Eigenthumsrecht dem Richter der Sache nachweisen, und dasselbe in dem Hypothekenbuche vermerken lassen. §. 7. Der im Hypothekenbuche eingetragene Besitzer wird, in allen mit einem Dritten über das Grundstück geschloßnen Verhandlungen, als der Eigenthümer desselben angesehen. §. 8.

Mittelbare Erwerb. d. Eigenthums. 269 ). 8. Wer mit einem solchen eingetragenen Besitzer in dergleichen Verhandlungen sich einläßt, dessen Befugnisse kann so wenig der nicht eingetragene Eigenthümer, als der, dessen Recht nur von diesem sich herschreibt, anfechten. §. 9. Vielmehr bleiben dem nicht eingetragenen Eigenthümer, wegen des ihm daraus entstehenden Nachtheils, seine Rechte zur Schadloshaltung nur gegen den eingetragenen Besitzer nach gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten. §. 10. Weiß aber derjenige, welcher mit dem eingetragenen Besitzer über das Grundstück Verhandlungen schließet, daß derselbe nicht wahrer Eigenthümer sey, so kann er dadurch, zum Nachtheile des letztern, kein Recht erwerben. §. 11. Ein Gleiches findet statt, wenn das Recht des eingetragenen Besitzers zweifelhaft oder streitig ist, und diese Zweifel im Hypothekenbuche vermerkt sind. §. 12. Um die Ungewißheit des Eigenthums der Grundstücke, und die daraus entstehenden Prozesse zu verhüten ist jeder neue Erwerber schuldig, sein Besitzrecht in das Hypothekenbuch eintragen zu lassen. H. 13. Er kann und muß dazu von dem Richter, unter welchem die Sache gelegen ist, von Amts= 12 191 wegen angehalten werden. §. 14. Innerhalb welcher Fristen dieses ge= schehen, und durch was für Mittel der säumige Besitzer dazu angehalten werden müsse, ist in der Hypothekenordnung bestimmt. §. 15. Alle Willenserklärungen und Verträge, wodurch über das Eigenthum eines Grundstückes etwas verfügt wird, müssen gerichtlich, oder von einem Justitzcommissario aufgenommen werden. §. 16. Auf den Grund eines bloßen Privatwenn auch schriftlichen Vertrages, findet die Ein=

III. Von der mittel baren Er= werbung des Eigen= thums der bewegli= chen Sa= chen inson= derheit. Zehnter Titel. 270 Erster Theil. Eintragung des Besitztitels in das Hypothekenbuch nicht statt. §. 17. Doch hat ein solcher Vertrag die Wir= kung einer Punctation, und es kann also dar= aus auch auf die Errichtung eines förmlichen ge= richtlichen Instruments geklagt werden. (Tit. V. §. 120. sqq.) §. 18. Wenn verschiedene Personen einen an sich rechtsgültigen Titel zur Erwerbung des Ei= genthums einer unbeweglichen Sache erhalten haben, so geht derjenige, dessen Titel von dem im Hypothekenbuche, eingetragenen Eigenthümer herrührt, den übrigen vor. §. 19. Haben die Prätendenten insgesammt ihren Titel von diesem eingetragenen Eigenthü= mer, so gebührt demjenigen, der seinen Titel zuerst in das Hypothekenbuch hat eintragen lassen, den Vorzug. §. 20. Hat noch keiner unter ihnen die Eintra= gung erhalten, so kann derjenige, dessen Titel zuerst entstanden ist, dieselbe vorzüglich fordern. §. 21. Bey beweglichen Sachen hat unter mehrern, welche auf das Eigenthum aus einem an sich rechtsgültigen Titel Anspruch machen, derjenige, dessen Titel von dem bisherigen wah= ren Eigenthümer herrührt, der Regel nach, den Vorzug. h. 22. Haben die Prätendenten insgesammt ihren Titel von einer und eben derselben Person, so entscheidet, auch bey beweglichen Sachen, der Zeitpunkt der frühern Entstehung dieses Titels. (§. 20.) §. 23. Jst aber einem unter diesen mehrern Prätendenten der Besitz der Sache eingeräumt worden, so schließt dieser die Eigenthumsansprüche der übrigen aus, ohne Rücksicht auf die Zeit,

* Mittelbare Erwerb. d. Eigenthums. 271 Zeit, wenn dieselben entstanden sind. (Tit. VII. §. 74. 75. 76.) IV. Mangel §. 24. Wer es weiß, daß derjenige, von welan gutem chem sein Titel sich herschreibt, nicht wahrer Glauben hindert die Eigenthümer sey, der kann weder durch Eintra-Erlangung gung, noch durch Uebergabe, ein Eigenthumsrecht des Eigen= erlangen. thums. §. 25. Auch der, welcher zur Zeit der Eintra= gung oder Uebergabe den früher entstandenen Titel eines Andern weiß, kann zum Nachtheile desselben die früher erhaltene Eintragung oder Uebergabe nicht vorschützen. Eilfter Titel. Von den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums, welche sich in Verträgen unter Lebendigen gründen. Erster Abschnitt. Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. wo= Begriffe §. 1. — as Kaufsgeschäfte ist ein Vertrag, und Grund= durch der eine Contrahent zur Abtretung des sätze, Eigenthums einer Sache, und der andre zur Erlegung einer bestimmten Geldsumme, dafür, sich verpflichtet. §. 2. Was bey Verträgen überhaupt Rechtens ist, findet auch bey Kaufsgeschäften Anwendung. §. 3. Der Eigenthümer einer Sache kann zum besonders vom noth= Verkaufe derselben wider seinen Willen nur alswendigen dann gezwungen werden, wenn ein Dritter ein Kaufe. ausbesonderes Recht zu deren Ankaufe durch drückliche Gesetze, Verträge, oder den Eigenthüer= 1 mer verpflichtende letztwillige Verordnungen langt hat. §. 4.

poh S joll Erforder= nisse eines gültigen Kaufs über= haupt. pot t holl 272 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 4. Auch der Staat ist jemanden zum Verkaufe seiner Sache zu zwingen nur alsdann berechtigt, wenn es zum Wohl des gemeinen Wesens * nothwendig ist. Zur Anlegung oder Verbreitung einer öffentlichen Landstraße, oder eines schiffbaren Canals oder Flußbettes, können die Besitzer der angränzenden Grundstücke so viel davon, als zu diesem Behufe erfordert wird, dem Staate käuflich zu überlassen gezwungen werden. .6. Ein Gleiches hat statt, wenn der Staat der öffentlichen Sicherheit wegen einen Ort mit Festungswerken zu versehen nöthig findet. Bey entstehendem Getreydemangel ist §. 7. zur Abwendung einer drohenden Hun= der Staat berechtigt, die Besitzer von Getreyde= gersnoth, zur Ausstellung derselben zum feilen vorräthen Verkaufe, jedoch mit Vorbehalt ihres eigenen Bedürfnisses, zu nöthigen. §. 8. In allen Fällen eines durch die Gesetze begründeten nothwendigen Verkaufs muß, wenn über den Preis kein Einverständniß statt findet, derselbe nach dem Ermessen vereideter Taxatoren 5011. bestimmt werden. §. 9. Bey dieser Bestimmung ist nicht bloß auf den gemeinen, sondern auch auf den außerordentlichen Werth Rücksicht zu nehmen. §. 10. Ob der Fall einer Nothwendigkeit des Verkaufs zum gemeinen Wohl vorhanden sey, bleibt, der Beurtheilung und Entscheidung des Oberhaupts des Staats vorbehalten. §. 11. Ueber die Bestimmung des Preises aber soll dem bisherigen Eigenthümer rechtliches Gehör 20 2 nicht versagt werden. de §. 12. Zum Abschlusse eines jeden Kaufs ist erforderlich, daß der Verkäufer, die Person, auf welche das Eigenthum übergehen soll, die zu ver= kaufende

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 273 kaufende Sache, und der dafür zu erlegende Preis hinlänglich bestimmt sind. §. 13. Zur Bezeichnung der Person, auf welche das Eigenthum übergehen soll, ist es genug, wenn aus dem Vertrage erhellet, von wessen Entscheidung, oder von welcher Begebenheit die nähere Bestimmung abhängen soll. §. 14. Die Begebenheit oder das Ereigniß aber, welchem die Bestimmung der Person, auf die das Eigenthum gelangen soll, überlassen worden, muß so beschaffen seyn, daß sie innerhalb einer gewissen Zeit unfehlbar eintreffen, und daß dadurch diese Person zuverläßig und ungezweifelt bestimmt werde. §. 15. Mangelt es an diesen Erfordernissen, so ist der Vertrag für nicht geschlossen zu achten. §. 16. Ein Gleiches findet statt, wenn derjenige, dessen Ausspruche die Bestimmung des künftigen Eigenthümers überlassen worden, den Ausspruch zu thun sich weigert. §. 17. Zögert derselbe mit diesem Ausspruche, und können die Parteyen über eine gewisse Frist dazu sich nicht vereinigen, so muß der Richter, auf das Anrufen eines oder des andern von ihnen, diese Frist bestimmen. ). 18. Erfolgt auch binnen der durch den Richter bestimmten Frist kein Ausspruch, so ist der Vertrag für nicht geschlossen anzusehen. §. 19. Zur Schließung eines gültigen Kaufs wird erfordert, daß der Verkäufer über das Eigenthum der Sache zu verfügen berechtigt, so wie, daß der Käufer eine solche Sache zu erwerben und zu besitzen fähig sey. §. 20. Wer fremde Sachen oder Güter verwaltet, darf von denselben oder ihren Nutzungen, so lange sein Auftrag dauert, ohne die be¬ Allgem. Gesetzb. I. Band. sondere in Anse= hung der Person der Contra= henten.

274 Erster Theil. Eilfter Titel. sondere Bewilligung des Eigenthümers nichts käuflich an sich bringen. §. 21. Der Auctionscommissarius und der Ausrufer sollen von den Sachen, welche sie versteigern, weder selbst, noch durch oder für Andere etwas erstehen. §. 22. Bey gerichtlichen Verkäufen kann diejenige Gerichtsperson, welche die Handlung dirigirt, so wie diejenige, welche dabey das Protokoll führt, nicht mitbieten. §. 23. Hat eine dergleichen ausgeschlossene Person (§. 21. 22.) die Sache dennoch gekauft, so kommt es auf den Entschluß derjenigen, welche ein Interesse dabey haben, an: ob sie das Gebot des an sich unbefugten Käufers genehmigen wollen, oder nicht. §. 24. Genehmigen sie dasselbe nicht, so muß die Sache, auf Gefahr und Kosten des unbefugten Käufers, anderweitig zum Verkauf gebracht werden. §. 25. Hat der unbefugte Käufer die erstan= dene Sache schon wirklich an sich genommen, so ist er bis zur beygebrachten Genehmigung der Interessenten für einen unredlichen Besitzer zu achten. 26. Wie weit Vormünder Sachen ihrer §. Pflegebefohlnen verkaufen, selbst kaufen, oder im Namen, derselben Kaufverträge schließen können, ist gehörigen Orts bestimmt. (Th. II. Tit. XVIII.) §. 27. Dadurch, daß die erkaufte Sache mit eines Andern Gelde bezahlt, oder für einen Andern bestimmt worden, wird das rechtliche Verhältniß zwischen dem Käufer und Verkäufer in keinem Falle geändert. §. 28.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 275 §. 28. Alle Sachen, die dem freyen Verkehre nicht entzogen sind, können der Gegenstand der Kaufhandlung seyn. (Tit. IV. §. 14 19.) §. 29. Wird eine Sache nach geschlossenem Kaufe, aber vor erfolgter Uebergabe, dem Verkehr entzogen, so ist der Kauf für nicht geschlossen zu achten. §. 30. Der Gegenstand der Kaufhandlung muß so bestimmt oder bezeichnet werden, daß darüber kein gegründeter Zweifel statt finden könne. §. 31. Jst die nähere Bestimmung des Gegenstandes, welcher verkauft seyn soll, einer künstigen Begebenheit überlassen, so muß der Vertrag nach den Regeln der gewagten Geschäfte beurtheilt werden. (Abschn. VI.) §. 32. Jst die verkaufte Sache nach Maaß und Gewicht bestimmt, so wird im zweifelhaften Falle das marktgängige Maaß und Gewicht des Orts, wo die Ablieferung geschehen soll, verstanden. §. 33. Jst dem Käufer die Wahl unter mehre= ren bestimmten Sachen vorbehalten worden, und eine oder die andere derselben wird vor angestellter Wahl, es sey durch Zufall oder durch das Zuthun des Verkäufers, vernichtet, verderbt, oder sonst abhänden gebracht, so ist der Käufer an den Vertrag nicht mehr gebünden. §. 34. Hat der Verkäufer den Verlust vorsetz= lich oder aus grobem Versehen veranlaßt, so muß derselbe dem Käufer das Interesse leisten. §. 35. Jn beyden §. 33. bestimmten Fällen hängt es aber von dem Käufer ab, wenn auch nur eine von den mehrern Sachen noch übrig ist, bey dem Vertrage stehen zu bleiben; er kann jedoch alsdann kein Interesse fordern. 9. 36. Jst eine von den Sachen, unter welchen der Käufer die Wahl haben sollte, durch desselben [S 2] in Anse= hung des Gegenstan= des.

* * 276 Erster Theil. Eilfter Titel. ben eignes Zuthun vernichtet oder abhänden gebracht worden, so muß der Käufer bey dem Vertrage stehen bleiben; selbst wenn für ihn keine Wahl mehr übrig wäre. §. 37. Jst unter mehrern bestimmten Sachen dem Verkäufer die Wahl, welche derselben er dem Käufer gewähren wolle, vorbehalten, so findet in Ansehung seiner alles das statt, was §. 33=36. wegen des Käufers verordnet ist. §. 38. Ist aus dem Vertrage nicht zu ersehen: ob der Käufer oder Verkäufer die Wahl haben solle, so kommt dieselbe dem Käufer zu. §. 39. War der Gegenstand des Kaufs schon zur Zeit des geschlossenen Vertrags nicht mehr vorhanden, und dieses beyden Theilen noch unbekannt, so ist der Kauf für nicht geschlossen zu achten. §. 40. Wußte nur der Verkäufer, daß die Sa= che nicht mehr vorhanden sey, so muß er dem Käufer das Interesse leisten. §. 41. War es nur dem Käufer bekannt, und es ist keine andere erlaubte Absicht bey dem Geschäfte mit Zuverläßigkeit auszumitteln; so muß das= selbe, in Ansehung des versprochenen, oder schon wirklich bezahlten Kaufpreises, nach den Regeln von Schenkungen beurtheilt werden. §. 42. War ein Theil von der Substanz der verkauften Sache schon zur Zeit des abgeschlossenen Vertrags nicht mehr vorhanden, und dieses beyden Theilen unbekannt, so ist der Vertrag für nicht geschlossen anzusehn. §. 43. War es nur dem Käufer bekannt, so besteht der Vertrag, auch in Ansehung des verabredeten Kaufpreises. §. 44. War es nur dem Verkäufer bewußt, so ist der Kaufer an den Vertrag nicht gebunden, und .

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 277 und kann von ersterem die leistung des Interesse fordern. §. 45. Will der Käufer bey dem Vertrage stehen bleiben, so finden die Vorschriften von der Gewährsleistung statt. (§. 192=214.) §. 46. Der Kaufpreis muß in einer bestimmten Summe Geldes bestehen. §. 47. Er muß entweder in sich, oder in Beziehung auf ein künftiges Ereigniß gehörig be= stimmt seyn. §. 48. Wird der Kaufpreis durch Beziehung auf das Gutfinden eines Dritten bestimmt, so müssen beyde Theile sich dem Ausspruche dieses Dritten unterwerfen; und auch der Käufer kann des Einwands einer Verletzung über die Hälfte G. 58. sqq.) sich niemals bedienen, §. 49. Nur allein, wenn einer oder der andere Theil den Dritten durch Betrug vermocht hat, den Preis so und nicht anders zu bestim= men, ist der Kauf für nicht geschlossen zu ach= ten, und der Betrüger zur Leistung des Interesse verpflichtet. § 50. Haben die Contrahenten die Bestimmung des Preises mehrern Personen überlassen, und diese können sich wegen des Ausspruchs nicht vereinigen, so macht die Summe, welche der Durchschnitt ihrer zusammengerechneten Bestimmungen darstellt, den wahren Kaufpreis aus. §. 51. Wenn auch nur einer dieser Schiedsrichter seinen Ausspruch nicht thun kann, oder denselben zu thun beharrlich verweigert (§. 16. 17. 18.), so ist der Kauf für nicht geschlossen zu achten. §. 52. Auch durch Beziehung auf eine anderwärts schon feststehende Summe kann der Kaufpreis bestimmt werden. §. 53. Doch ist eine solche Bestimmung nur in so weit für hinreichend zu achten, als die Summe, S 3 auf in Aus= hung des Kaufprei= ses.

Von der Verletzung über die Hälfte. 278 Erster Theil. Eilfter Titel. auf welche die Contrahenten sich bezogen haben, mit Zuverläßigkeit ausgemittelt werden kann. §. 54. Jst der Kauf mit Beziehung auf den Marktpreis eines gewissen Orts, ohne weitern Beysatz geschlossen worden, so ist der mittlere Marktpreis zur Zeit der erfolgten Abschließung zu verstehen. §. 55. Mehr, als der Verkäufer, bey Abschließung des Contrakts, sich ausdrücklich vorbe= dungen hat, kann unter dem Namen eines Weinkaufs, Schlüssel=, Halfter= oder Trinkgeldes, nicht gefordert werden. §. 56. Jst die Münzsorte des Kaufpreises nicht bestimmt, so wird sie für Silber=Courant ange= nommen. (Tit. V. §. 257. 258. 259.) §. 57. Ein Kaufpreis von Zehn Thalern und weniger darf nur in Scheidemünze, wenn aber derselbe zwar über Zehn, doch unter Dreyßig Thaler beträgt, so muß er, im Mangel ausdrücklicher Bestimmung, halb in Courant und halb in Schei= demünze entrichtet werden. §. 58. Der Einwand, daß der Kaufpreis mit dem Werthe der Sache in keinem Verhältnisse stehe, ist für sich allein den Vertrag zu entkräften nicht hinreichend. §. 59. Ist jedoch dieses Mißverhältniß so groß, daß der Kaufpreis den doppelten Betrag des Werths der Sache übersteigt, so begründet dieses Mißverhältniß, zum Besten des Käufers, die rechtliche Vermuthung eines den Vertrag entkräftenden Irrthums. (Tit. IV. §. 75. sqq. 60. Wird diese Vermuthung durch die übrigen bey den Unterhandlungen und bey Abschließung des Vertrages vorgefallenen Umstände nicht gehoben so ist der Käufer die Aufhebung des Vertrages zu suchen berechtigt. (§. 250. sqq.) §. 61.

Von Kauf= und Verkaufsgeschäften. 279 §. 61. Die Ausmittelung des Werths, zur Begründung dieses Einwandes, kann nur durch die Abschätzung vereideter Sachverständigen erfolgen. §. 62. Dabey muß auf den Werth, welchen die Sache zur Zeit des abgeschlossenen Vertrags gehabt hat, Rücksicht genommen werden. §. 63. Doch wird eine Veränderung des Werths in der Zwischenzeit, von der Abschließung des Kaufs bis zur Abschätzung, nicht vermuthet. §. 64. Sind die gesetzlich vorgeschriebenen oder sonst landüblichen Abschätzungsgrundsätze verändert worden, so muß auf diejenigen, welche zur Zeit des geschlossenen Kaufs statt gefunden haben, Rücksicht genommen werden. §. 65. Der Käufer kann dieses Einwands sich nicht bedienen, wenn er demselben ausdrücklich entsagt hat. §. 66. Auch alsdann nicht, wenn aus dem Vertrage selbst, aus der Beschaffenheit seines Gegenstands, oder aus den vor und bey der Abschließung desselben vorgefallenen Umständen erhellet, daß bey Bestimmung des Kaufpreises nicht auf den gemeinen, sondern auf den außerordentlichen Werth der Sache Rücksicht genommen worden. §67. Ferner alsdann nicht, wenn der Käufer die Sache selbst nicht mehr zurückgeben kann. §. 68. Endlich, wenn er innerhalb der Tit. V. §. 343. bestimmten Frist die Aufhebung des Ver= trags aus diesem Grunde nicht nachgesucht hat. §. 69. Der Verkäufer kann den Kauf aus dem Grunde, daß der Werth der Sache den Betrag des Kaufpreises selbst mehr als doppelt übersteige, nicht anfechten. §. 70. S.4

Von simulirten Käu= fen. Form der Kaufver= träge. Verbindlichkeiten des Ver= käufers. a) zur Uebergabe. 280 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 70. Geschäfte, bey welchen ein Kaufpreis zum Scheine festgesetzt, worden, können nur den Regeln des Kaufs nicht beurtheilt nach werden. 5 71. Ob das wahre unter einem solchen Scheinkaufe verborgene Geschäft gültig sey oder nicht, ist nach den eigenthümlichen Regeln dieses Geschäftes zu beurtheilen. ).72. Jst bloß die Summe des Kaufpreises in den Instrumente höher oder niedriger, als die Parteyen denselben verabredet haben, zum Scheine bestimmt worden, so entstehe daraus an und für sich noch keine Ungültigkeit des Vertrages. Vielmehr muß alsdann der Preis unter §. 73. den Contrahenten nach der wahren auf eine an sich rechtsgültige Weise getroffenen Verabredung bestimmt werden. §. 74. Jst der wahre Preis nur mündlich verabredet worden, so finden je nachdem die Uebergabe bereits geschehen ist, oder nicht, die Vorschriften des Fünften Titels §. 155. foq. An= wendung. §. 75. Von der Form der Kaufverträge gilt alles das, was von der Form der Verträge überhaupt, und derjenigen, welche über das Eigenthum unbeweglicher Sachen geschlossen worden, insonderheit, oben verordnet ist. (Tit. V. §. 109. seq. Tit. X. §. 15. 16. 17.) §. 76. Ein gültig abgeschlossener Kauf zieht die Wirkung nach sich, daß der Verkäufer zur Uebergabe der Sache, der Käufer aber zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet wird. §. 77. Was von der Uebergabe und Besitz= ergreifung überhaupt verordnet ist, gilt auch von der Uebergabe der verkauften Sachen. (Tit. VII. §. 58. sqq.) §. 78.

n Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 281 §. 78. Die Sache muß vollständig, und mit al= ken zu ihr gehörenden Pertinenzstücken übergeben i werden. §. 80. Ist wegen letzterer im Vertrage nichts Besonderes verabredet, so treten die gesetzlichen Bestimmungen ein. (Tit. II. §. 42. sog.) §. 80. Derjenige unter den Contrahenten, welcher mehr oder weniger, als die gesetzlichen Bestimmungen mit sich bringen, zum Zubehör gerechnet wissen will, muß sich dieses ausdrücklich vorbedingen. 1 §. 81. Fehlen Pertinenzstücke, die zur Zeit des geschlossenen Kaufs vorhanden waren, oder solche, die nach gesetzlicher Bestimmung (Tit. I. §. 4.) als Theile der Substanz anzusehen sind, so muß der Verkäufer die Gewähr dafür leisten. 1 §. 82. Jst ein Grundstück nach einem gewissen Inventario verkauft worden, so darf an Zubehör weder mehr noch weniger, als in diesem Inventario 1 enthalten ist, überliefert werden. §. 83. Jst ein Landgut, wie es steht und liegt verkauft, so wird unter dem Zubehör alles das begriffen, was zur Zeit des geschlossenen Kaufs in oder bey demselben vorhanden, und zum Nutzen, oder zur Bequemlichkeit im Betriebe der Wirthschaft erforderlich, oder dazu schon bisher im Gebrauche gewesen ist. §. 84. Dahin gehören besonders alle auf dem Gute vorhandene Früchte und Vorräthe, sie mögen gesammelt, zugewachsen, oder verkauft seyn. §. 85. Insonderheit alles geschlagne und noch unverkaufte Holz. §. 86. Desgleichen alles auf dem Gute befindliche Zug= Nutz= und junge Vieh, wenn es auch sonst, nach gesetzlichen Bestimmungen, zu den Inventarien=Stücken nicht zu rechnen wäre. S 5 §. 87. b) in Anse= hung der Pertinenz= stücke. Bey Ver= käufen in und Pausch Bogen. 2

Zeit und Ort der Uebergabe, 8 282 Erster Theil. Eilfter Titel. 1 §. 87. Dagegen dürfen auch, wenn das nach gesetzlichen Bestimmungen erforderliche Zubehör nicht vorhanden ist, die fehlenden Stücke nicht ersetzt werden. §. 88. Ist ein Haus, wie es steht und liegt, verkauft worden, so gebühren dem Käufer, noch außer dem gesetzlichen Zubehör, so weit dasselbe vorhanden ist, alle Möbeln, welche zur Zeit des geschlossenen Kaufs in dem Hause befindlich, und zur bequemen Wohnung erforderlich oder dienlich sind. . 89. Zu einer Fabrike, oder andern Werkstätte, wenn sie in Pausch und Bogen, oder wie alles steht und liegt, verkauft worden, werden die vorhandnen Vorräthe, ingleichen die in der Arbeit befindlichen Materialien, nicht aber die schon verfertigten Waaren, als Zubehör gen rechnet. auch in Pausch und Bogen §. 90. Bey einem verkauften Kramladen, sind dennoch die Waarenvorräthe, im zweifelhaften Falle, nicht für mit verkauft anzusehen. 63 §. 91. Dagegen werden zu einer solchergestalt verkauften Bibliothek, oder Naturaliensammlung, auch Bildsäulen und andre Sachen, die bisher zur Auszierung der Bücherschränke und Naturalienbehältnisse gebraucht worden, mit gerechnet. 92. Ist keine Zeit zur Uebergabe bestimmt, §. o kann der Käufer dieselbe, gegen Erfüllung der einer Seits übernommenen Verbindlichkeiten, sofort verlangen. §. 93. Uebergabe der Sache und Zahlung des Kaufpreises muß, wenn nicht ein anderes verabredet worden, an demselben Orte geschehen. §. 94. Uebrigens finden, wegen des Orts und der Zeit, die allgemeinen im Titel von Verträgen ent=

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 283 enthaltenen Bestimmungen auch hier Anwendung. (Tit. V. §. 230=251.) §. 95. So lange der Verkäufer dem Käufer die Sache noch nicht übergeben hat, bleibt bey allen freywilligen Verkäufen, wenn sie nicht in Pausch und Bogen geschlossen, oder sonst ein Anderes ausdrücklich verabredet worden, Gefahr und Schade dem Verkäufer zur Last. (§. 342.) §. 96. Dies findet statt, selbst wenn die Uebergabe, durch einen bloßen Zufall verzöi gert wird. §. 97. Wird die Uebergabe durch Schuld des Verkäufers aufgehalten, so haftet derselbe nicht nur für den an der Sache entstandenen Schaden, sondern auch, wenn Vorsatz oder grobes Versehen von seiner Seite bey dem Verzuge zum Grunde liegt, für den dem Käufer entgangenen Vortheil. ). 98. Hat aber der Käufer den Verzug der Uebergabe verschuldet, so haftet der Verkäufer nur für einen solchen Schaden, der an der Sache durch seinen Vorsatz oder grobes Versehen entstanden ist. §. 99. In allen Fällen, wo die Uebergabe ohne Schuld des Verkäufers aufgehalten wird, kann derselbe von aller Verantwortung gegen den Käufer dadurch, daß er die Sache zur gerichtlichen Aufsicht und Verwahrung übergiebt, sich befreyen. §. 100. Wird die verkaufte Sache, noch vor der Uebergabe, durch einen Zufall gänzlich zerstört oder vernichtet dergestalt, daß gar keine Uebergabe erfolgen kann, so wird der Contrakt, für aufgehoben, geachtet. (Tit. V. d §. 364. sqq.) §. 101. Ist die Uebergabe durch Schuld des Verkäufers aufgehalten worden, so haftet dieser dem in Anse= hung der Gefahr der Lasten und Nutungen bis zur Ue= bergabe.

284 Erster Theil. Eilfter Titel. dem Käufer zur Schadloshaltung, nach Verhält¬ (Tit. VI. niß des Grades seiner Verschuldung. h. 10. sqq.) §. 102. Hat der Käufer durch seine Schuld die Uebernahme verzögert, so kann der Verkäufer Schadloshaltung fordern. §. 103. Zu dieser Schadloshaltung gehört auch die Bezahlung des bedungenen Kaufpreises, sobald der Käufer, auch nur durch ein mäßiges Versehen, Schuld daran ist, daß die Sache nicht zur gehörigen Zeit von ihm über= nommen worden. §. 104. Wenn nicht bloß der Verzug der Ue= bergabe, sondern der Verlust der Sache selbst, welcher die Uebergabe unmöglich macht, durch das Verschulden eines oder des andern Theils entstanden ist, so hat es bey den allgemeinen Vorschriften des Titels von Verträgen sein Bewenden. (Tit. V. §. 360. 363. soq.) §. 105. So lange der Verkäufer die Gefahr und Lasten der Sache zu tragen schuldig ist, können demselben in der Regel auch die Nutzungen nicht benommen werden. §. 106. Pacht= und Miethzinsen werden zwi= schen dem Käufer und Verkäufer, nach Verhältniß ihrer Besitzeit, getheilt. §. 107. Geldzinsen, Kornpächte der Untertha= nen, Zehenden, Dienstgelder, Abschoß und andre Hebungen dieser Art, gebühren dem Käufer, so weit sie nach der Uebergabe fällig sind. §. 108. Was der Substanz der Sache, nach ge= schlossenem Vertrage, durch natürliche An= und Zuwüchse noch beytritt; und davon, zur Zeit der Uebergabe, vermöge des gewöhnlichen Nutzungsrechts noch nicht abgesondert ist, gehört dem Käu= fer, und muß ihm, mit der Sache zugleich, über= geben werden. §. 109.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 285 §. 109. Keiner der Contrahenten kann, wider des andern Willen, Sache und Kaufgeld zugleich nutzen. §. 110. Hat also der Verkäufer das Kaufgeld ganz oder zum Theil empfangen, so muß er, wenn nicht ein Anderes verabredet ist, das Erhaltene bis zur Uebergabe landüblich verzinsen. §. 111. Hat der Käufer die Uebernahme ver= zögert, so kann der Verkäufer, statt der Verzinsung, zur Berechnung und Auslieferung der gezognen Nutzungen sich erbieten. §. 112. Dabey darf der Verkäufer bloß für ein grobes Versehen haften. §. 113. Jst der Verkäufer Schuld an der verzögerten Uebergabe, so kann der Käufer von ihm den höchsten bey Personen seiner Klasse zuläßigen Zinssatz fordern. §. 114. Liegt Vorsatz oder grobes Versehen bey der Zögerung des Verkäufers zum Grunde, so kann der Käufer, statt der Verzinsung, Rechnungs= legung über die gezogene Nutzung fordern. §. 115. Dabey haftet der Verkäufer auch für ein geringes Versehen. §. 116. Jst die Zahlung des Kaufgeldes aus= drücklich vor der Uebergabe bedungen, oder freywillig ohne Vorbehalt geleistet worden, so darf der Verkäufer, so lange die Uebergabe nicht durch seine Schuld verzögert wird, weder Zinsen zahlen, noch Nutzungen berechnen. §. 117. Jst eine Sache in Pausch und Bogen, oder wie sie steht und liegt, verkauft, so über= nimmt der Käufer, gleich nach unterzeichnetem Contrakte, nebst allen Nutzungen und Rechten zugleich diejenigen Gefahren und lasten, die ihn sonst erst nach der Uebergabe würden getroffen haben. §. 118. Besonders bey Verkausen in Pausch und Bogen. .

bey einem Jnbegriffe von Sa= chen. Wie die Uebergabe geleistet werden müsse. 286 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 118. Bleibt in einem solchen Falle der Verkäufer, nach unterzeichnetem Contrakte, bis zur Uebergabe, im Besitze der Sache; so hat er, in Ansehung der Nutzungen sowohl, als der Lasten und Gefahren, nur die Rechte und Pflichten eines Verwalters fremder Sachen. (Tit. XIV. Abschnitt II.) §. 119. Davon kann er sich jedoch, bey einem durch Zufall oder durch Schuld des Käufers entstehenden Verzuge der Uebergabe, durch Ausanrwortung der Sache zur gerichtlichen Aufsicht und Verwaltung befreyen. §. 120. Wird aber die Sache vor der Ueber= gabe, durch Zufall oder Schuld des Verkäufers dergestalt vernichtet, daß gar keine Uebergabe mehr erfolgen kann, so trift dieser Verlust den Verkäufer. §. 121. Jst ein Jnbegriff von Sachen gekauft worden, so wird ein solches Geschäft, in Ansehung der Nutzungen und Gefahren, dem Kaufe in Pausch und Bogen gleich geachtet. §. 122. Jst die Zahl der Stücke blos zur nächern Bezeichnung des Inbegriffs angegeben worden, so wird dadurch die Natur des Kaufs, als eines in Pausch und Bogen geschlossenen, nicht geändert. §. 123. Hat sich aber der Käufer eine gewisse Zahl von Stücken aus einem Inbegriffe vorbedungen; so finden die unten §. 207. sqq. gegebenen Vorschriften Anwendung. §. 124. Der Verkäufer muß die Uebergabe so leisten, daß der Käufer dadurch in den Stand gesetzt werde, über die gekaufte Sache nach dem Jnhalte des Contrakts zu verfügen. §. 125. Bey Grundstücken ist zwar die gerichtliche Zuschreibung im Hypothekenbuche für sich al= lein zur Uebergabe noch nicht hinreichend. §. 126.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 287 §. 126. Es gehört aber mit zu den Pflichten des Verkäufers, daß er alles thue, was von seiner Seite erforderlich ist, um diese gerichtliche Zuschreibung an den Käufer zu bewirken. §. 127. Ueberhaupt muß die Uebergabe nach den Vorschriften des Siebenten Titels §. 58. sqq. erfolgen. §. 128. Unter Abwesenden ist die Uebergabe besonders unter Abbeweglicher Sachen vollzogen, so bald die Sache wesenden. dem Bevollmächtigten des Käufers ausgehändigt, oder auf die Post gegeben, oder dem Fuhrmanne 41 oder Schiffer überliefert worden. §. 129. Doch muß die Uebermachung entwe= 5n der nach der Anweisung des Käufers geschehen, oder von diesem die Art derselben dem Gutfinden des Verkäufers, ausdrücklich oder stillschweigend, überlassen worden seyn. n 1 §. 130. Auch wird, wenn durch eine solche Ue= bergabe Eigenthum und Gefahr auf den Käufer übergehen soll, vorausgesetzt, daß der Kauf selbst unter den abwesenden Parteyen völlig abgeschlossen worden. §. 131. Erfolgt der Abschluß des Kaufs erst während der Zeit, daß die Sache oder Waare unterwegens ist, so geht erst von dem Augenblicke an, wo der Vertrag zu Stande gekommen ist, Eigenthum und Gefahr auf den Käufer über. §. 132. Hat der Käufer zur Zeit des abgeschlossenen Vertrages noch nicht gewußt, daß die Sache schon unterwegens sey, so überkommt er Eigenthum und Gefahr erst von dem Zeitpunkte an wr er die Art der Versendung erfährt, und solche ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt. §. 133. Jn allen Fällen (§. 129 | 132.) gilt es für eine stillschweigende Genehmigung der von dem Verkäufer gewählten Art der Uebermachung, wenn

nu 2 c) Von der Gewährs= leistung überhaupt. insonder= heit gegen die An= sprüche eines Drit= ten. 288 Erster Theil. Eilfter Titel. wenn der Käufer, auf die erste davon erhaltene Nachricht, seine Mißbilligung derselben nicht mit der ersten abgehenden Post erklärt hat, §. 134. Jst der Käufer in der Zwischenzeit von der nach §. 128. vollzogenen Uebergabe, bis zu dem Zeitpunkte, wo die Sache in seinem Wohn= orte wirklich ankommt, in Concurs versunken, so kann der Verkäufer die Sache, nach näherer Bestimmung der Concursordnung, in Natur zurücknehmen. §. 135. Der Verkäufer ist schuldig, dem Käufer die Sache so zu gewähren, daß dieser dieselbe bedungenermaaßen, als sein Eigenthum besitzen, nutzen, und darüber verfügen könne. §. 136. Er muß also auch den Käufer gegen d alle Ansprüche eines Dritten auf die verkaufte Sache vertreten. §. 137. Der Käufer kann jedoch seinem Rechte, entsagen. Gewährsleistung zu fordern, gültig §. 138. Dergleichen Entsagung darf aber nicht auf den Fall ausgedehnt werden, wenn der Verkäufer den Anspruch des Dritten gewußt, und ihn dem Käufer nicht angezeigt, oder wenn er diesen Anspruch durch seine eignen Handlungen begründet hat. §. 139. Haben beyde Theile ausdrücklich über eine fremde Sache contrahirt, so ist das Geschäft als ein Vertrag, wodurch die Handlung eines Dritten versprochen worden, zu beurtheilen. (Tit. 5. §. 40. sqq.) Erbe des¬ §. 140. Dadurch, daß jemand der ohne seine jenigen geworden ist, der seine Sache Genehmigung, an einen Andern verkauf hat, wird er zwar sein Eigenthum auf die Sache geltend zu machen nicht verhindert; e §. 141. n J

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 289 §. 141. Er muß aber als Erbe dem Käufer, so weit sein Erbtheil dazu hinreicht, eben das leisten, wozu der Erblasser verpflichtet gewesen. §. 142. Jst er des Verkäufers Erbe ohne Vor= behalt geworden, so kann er den von diesem geschlossenen Verkauf nicht anfechten. §. 143. Ein Käufer, welcher von einem Drit= ten über die erkaufte Sache in Anspruch genommen wird, muß, wenn er die Gewährsleistung von dem Verkäufer fordern will, diesen zu seiner Vertretung gerichtlich vorladen lassen. §. 144. Diese Aufforderung muß sogleich, als dem Käufer die Klage des Dritten behändigt worden, spätestens aber bis zum Instructionstermin geschehen. 145. Wird die Aufforderung versäumt, §. so geht zwar das Recht des Käufers, Gewährslei= stung von dem Verkäufer zu fordern, noch nicht verloren. §. 146. Der Käufer muß aber alle Gründe und Beweismittel, welche der Verkäufer gegen den Dritten hätte an die Hand geben können, und wo= von er selbst in dem Prozesse mit diesem keinen Gebrauch gemacht hat, nach näherer Bestimmung der Prozeßordnung, wider sich gelten lassen. §. 147. Was vorstehend von dem Falle verord= net ist, wenn der Käufer den Prozeß mit dem Dritten ohne Zuziehung des Verkäufers ausführt, gilt auch alsdann, wenn er sich, ohne dessen Zuziehung, mit dem Dritten verglichen hat. §. 148. Der Nothwendigkeit einer gerichtli= chen Aufforderung kann durch Verträge gültig entsagt werden. §. 149. Der Käufer kann sich der Vertretung halber nur an seinen unmittelbaren Verkäufer halten, und muß es diesem überlassen, auf seinen Vormann zurückzugehen. T 150. Allgem. Gesetzb. I. Band.

Was bey erfolgter Eviction der Verkäufer dem Käufer zu leisten ha= be wenn die Sache dem Käufer gänzlich, 290 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 150. Jst jedoch der unmittelbare Verkäufer in Concurs versunken; oder hat er die Königlichen Lande verlassen; oder ist sein Aufenthalt unbekannt; so steht dem Käufer frey, sich an dessen Vormann zu halten, und diesen zu seiner Vertretung aufzufordern. §. 151. Er muß sich aber von demselben alle Einwendungen gefallen lassen, welche dieser seinem unmittelbaren Hintermanne entgegen zu setzen berechtigt wäre. §. 152. Was vorstehend §. 143=151. von der Nothwendigkeit, den, welcher die Gewähr leisten soll, zur Vertretung gegen den Dritten aufzufordern, bey dem Kaufsgeschäfte vorgeschrieben ist gilt auch bey allen andern Verträgen, aus welchen ein Contrahent von dem andern Gewährsleistung fordert. (Tit. V. §. 317. sqq.) §. 153. So weit die Parteyen über das, was der Verkäufer dem Käufer, als Schadloshaltung für den Anspruch des Dritten, vergüten solle, sich besonders vereinigt haben, hat es dabey lediglich sein Bewenden. §. 154. Jst nichts verabredet worden, und erhält der Käufer, als redlicher Besitzer, für die ihm gänzlich entzogene Sache von dem Dritten Ersatz des dafür gezahlten Kaufgeldes, und der auf die Sache verwendeten Kosten: so kann er dieserhalb an den Verkäufer keinen Anspruch machen. (Tit. XV. §. 25. sqq.) §. 155. Vielmehr haftet der Verkäufer nur, nach Verhältniß seiner obwaltenden Verschuldung, dem Käufer für den etwa noch außerdem bey dem Kaufsgeschäfte erlittenen wirklichen Schaden. §. 156. Zu diesem Schaden gehören auch die auf den Kauf verwendeten, ingleichen die bey dem

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 291 dem Prozesse mit dem Dritten aufgelaufenen Kosten. §. 157. Zinsen des Kaufgeldes kann ein sol= cher Käufer von dem Verkäufer nur seit dem Zeitpunkte fordern, wo er, mit der Sache zugleich, die Nutzungen derselben dem Dritten hat heraus= geben müssen. §. 158. Uebrigens bleiben dem Dritten, we= gen des Kaufgeldes, das er dem Käufer, als redlichem Besitzer, vergüten, und wegen der Nutzungen, die er demselben hat überlassen müssen, seine Rechte zur Entschädigung, gegen den Verkäufer, in so fern dieser ein unredlicher Besitzer gewesen ist, vorbehalten. §. 159. Hat der Käufer gewußt, daß er eine fremde Sache kaufe, und muß er dieselbe hiernächst, als unredlicher Besitzer, dem wahren Eigenthümer unentgeldlich zurückgeben: so kann er dennoch keine Gewährsleistung von dem Verkäufer fordern. §. 160. Hat auch der Verkäufer gewußt, daß er eine fremde Sache, als seine eigene, verkauft, so fällt alles, was er aus dem Vertrage an Kaufgelde oder sonst erhalten hat, dem Fiskus anheim. §. 161. Wird der Käufer bloß deswegen, weil er bey Erkaufung der Sache nicht die gehörige Vorsicht angewendet, in Rücksicht des wahren Eigenthümers einem unredlichen Besitzer gleich geachtet (Tit. VII. §. 12. sqq.): so muß ihm der Verkäufer das erhaltene Kaufgeld zurückzahlen. §. 162. Auch ist der Verkäufer noch außerdem einem solchen Käufer, nach näherer Bestimmung §. 155. 156, zur Schadloshaltung verhaftet. §. 163. War der Verkäufer ein unredlicher Besitzer, so muß er von dem Zeitpunkte an, wo der Käufer die Nutzungen der Sache hat herausgeben müssen, den erhaltenen Kaufpreis verzinsen, oder T 2 die

wenn ihm nur Theile oder Per= tinenzstücke entzogen worden. a) Wenn der Käufer von dem Vertrage zurücktre= ten kann und will. b) Wenn er nicht zu= rücktreten kann oder will. Erster Theil. Eilfter Titel. 292 die von dem Käufer erhaltenen Zinsen desselben, zurückzahlen. §. 164. Jst durch den Anspruch des Dritten nicht die ganze Sache, sondern nur ein Theil oder Pertinenzstück, oder eine damit verkaufte Gerechtigkeit, dem Käufer entzogen worden; so finden wegen der Fälle, wo der Käufer von dem ganzen Vertrage zurücktreten kann, die Vorschriften des Fünften Titels §. 325. sqq. Anwendung. §. 165. Kann und will der Käufer von dieser Befugniß Gebrauch machen, so muß der Verkäufer, gegen Zurückgabe des Ueberrestes der Sache, das ganze erhaltene Kaufgeld wieder erstatten 3. §. 166. Doch muß davon, zu seinem Vortheile, dasjenige, was etwa der Dritte dem Käufer, als redlichem Besitzer, zu vergüten hat, abgerechnet werden. §. 167. Die Zinsen des Kaufgeldes, werden allemal gegen die von dem Käufer gezogenen Nutzungen compensirt. §. 168. Wegen der anderweitigen Schäden und Kosten finden, je nachdem der Käufer auch in Ansehung dieses einzelnen Theils u. s. w. ein redlicher oder unredlicher Besitzer gewesen ist, die Vorschriften §. 154. 155. 156. 159. 161. 162. Anwendung. §. 169. Kann oder will der Käufer in dem Falle des §. 164. nicht zurücktreten, so gelten in Ansehung dieses Theils oder Zubehörs eben die Grundsätze, wie in Ansehung des Ganzen. (§. 154-163.) §. 170. Der Werth des entzogenen Theils, Zubehörs, oder Rechts, muß, wenn das Ganze nach einem Anschlage verkauft worden, nach diesem, sonst aber nach der Abschätzung vereideter Sachverständigen bestimmt werden. 171.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 293 §. 171. Doch kann der Käufer, auch wenn ihm Vergütung zukommt, dieselbe nur nach Verhältniß des Anschlags oder der Taxe des Ganzen, gegen den verabredeten mindern Kaufpreis fordern. §. 172. Nach eben den Grundsätzen, wie der Werth eines entzogenen Theils oder Zubehörs zwischen dem Käufer und Verkäufer bestimmt wird, muß derselbe auch zwischen dem Käufer, wenn er redlicher Besitzer war, und dem wahren Eigenthümer, welcher ihm Vergütung zu leisten hat, festgesetzt werden. §. 173. Jst ein Jnbegriff beweglicher Sachen verkauft worden, und der Käufer kann oder will nicht den ganzen Kauf aufheben (Tit. V. §. 339. soq.), so findet wegen des entzogenen ein= zelnen Stücks aus einem solchen Inbegriff alles statt, was wegen entzogener einzelner Sachen überhaupt Rechtens ist. §. 174. Jst bey dem Kaufe um den Jnbegriff ein besonderer Preis für jedes Stück verabredet worden, so dient dieser bey der dem Käufer gebührenden Vergütung zum Maaßstabe. §. 175. Für die auf einem Grundstücke haften= den gemeinen lasten darf der Verkäufer nur alsdann Vertretung leisten, wenn er dieselben in Abrede gestellt, oder die Vertretung ausdrücklich übernommen hat. §. 176. Ist der Verkauf nach einem Anschlage geschehen, so muß der Verkäufer die darin nicht abgezogenen gemeinen Lasten vertreten. §. 177. Hat jedoch der Käufer nicht den gan= zen angeschlagenen Werth bezahlt, so kann er die Vergütung nur nach Verhältniß des Kaufpreises gegen den Anschlag fordern. 178. Werden zwischen der Zeit des geschlossenen Kaufs und der erfolgenden Uebergabe einem T 3 . Gewährs= leistung für die auf der Sache haf= tenden La= sten.

Erster Theil. Eilfter Titel. 294 einem Grundstücke neue öffentliche fortwährende Lasten oder Abgaben aufgelegt, so kann der Käufer von dem Vertrage zurücktreten. §. 179. Will er dieses nicht, so muß er die neue Last übernehmen, und kann dafür keinen Nachlaß am Kaufpreise fordern. §. 180. Kriegessteuern, Brandschatzungen und außerordentliche Lasten, welche erst nach geschlossenem Kaufe, oder erst nach erfolgter Uebergabe, auf die einzelnen Grundstücke vertheilt werden, muß der Verkäufer tragen, in so fern die Verbindlichkeit zu der Entrichtung einer solchen besondren Last oder Abgabe schon vor der Uebergabe vorhanden gewesen ist. §. 181. Wenn also, zum Beyspiele, der Feuerschade, welcher durch Beyträge von den in die Feuerversicherungs=Gesellschaft eingeschriebenen Grundstücken vergütet werden muß, schon vor dem Verkaufe, oder vor der Uebergabe eines zu dieser Gesellschaft gehörenden Grundstücks sich ereignet hat: so muß der Verkäufer den auf dieses Grundstück fallenden Beytrag leisten, wenn auch derselbe erst nachher ausgeschrieben wird. §. 182. Auch für alle Rückstände öffentlicher Abgaben und lasten, welche in die Zeiten vor der Uebergabe treffen, muß der Verkäufer dem Käufer haften. §. 183. Privatdienstbarkeiten, Lasten und Abgaben, welche nicht allen Grundstücken derselben Art in der Provinz gemein zu seyn pflegen, ist der Verkäufer dem Käufer bey der Kaufhandlung anzuzeigen, oder zu vertreten schuldig. §. 184. Die auf dem Gute haftenden Privatschulden und Verbindlichkeiten muß der Verkäufer allemal vertreten, wenn der Käufer dieselben nicht ausdrücklich übernommen hat. §. 185.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 295 §. 185. Die Unwissenheit des Verkäufers von dergleichen auf dem Grundstücke haftenden Lasten (§. 180=184.) befreyt denselben keinesweges von der Vertretung. §. 186. Auch alsdann wenn der Kauf in Pausch und Bogen geschlossen worden ist der Verkäufer von Vertretung dieser Lasten nicht frey; §. 187. Es wäre denn, daß die Absicht der Parteyen, dieserhalb keine Vertretung fordern und leisten zu wollen, aus dem Inhalte des Contrakts klar erhellete. §. 188. In Fällen, wo daraus, daß eine sol= a) wenn der Käufer zu= che Last auf der Sache haftet, zugleich der Manrück treten gel einer ausdrücklich vorbedungenen oder still-kann und will. schweigend vorausgesetzten Eigenschaft folgt, finden wegen des dem Käufer offen stehenden Rücktritts vom ganzen Vertrage, die allgemeinen Grundsätze von der Gewährsleistung statt. (Tit. V. §. 319. sqq.) §. 189. Kann oder will der Käufer von dieser b) wenn er nicht zu= Befugniß keinen Gebrauch machen: so muß die rück treten kann oder Abgabe, wenn sie in Gelde oder Naturalien bewill. steht, nach dem landüblichen Zinsenfuße zu Capital gerechnet, und nach diesem Capitale die von dem Verkäufer zu leistende Vergütung bestimmt werden. §. 190. Besteht aber die Last in Handlungen oder Leistungen, die sich auf eine jährliche Geldsumme nicht zurückbringen lassen: so muß dieselbe von vereideten Sachverständigen nach dem Maaße geschätzt werden; als der wahre Werth des Grundstücks durch diese Last vermindert wird. §. 191. Wegen der Verbindlichkeit des Käufers, wenn er wegen einer solchen Last von einem den Ver-Dritten in Anspruch genommen wird finden die käufer zur Vertretung aufzufordern Vorschriften §. 143. sqq. Anwendung. §. 192. T4

wegen feh= lender Ei= genschaf= ten. 296 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 192. Die Sache muß in der Beschaffenheit übergeben werden, wie sie von dem Käufer bedungen worden. §. 193. Jst keine besondere Beschaffenheit vor= bedungen, so muß die Sache diejenigen Eigen= schaften haben, die bey einer jeden Sache derselben Art gewöhnlich vorausgesetzt werden. §. 194. Uebrigens muß sie in demjenigen Zustande übergeben werden, in welchem sie sich zur Zeit des geschlossenen Kaufs befunden hat. §. 195. Kann die Beschaffenheit der Sache, wie sie zur Zeit des Kaufs gewesen ist, nicht ausgemittelt werden: so ist der unmittelbar vorhergehende Zustand zum Grunde der Entscheidung anzunehmen. §. 196. Daß der Zustand der Sache zwischen der Zeit des Kaufs und der Uebergabe sich wesentlich geändert habe, wird nicht vermuthet. §. 197. Hat die Sache, die beym Kaufe aus= drücklich oder stillschweigend vorausgesetzten Eigenschaften nicht; so wird sie fehlerhaft genannt. §. 198. Wegen fehlerhafter Beschaffenheit der verkauften Sache finden die Vorschriften Tit. V. §. 319. sqq. Anwendung. §. 199. Wenn ein Stück Vieh binnen Vier und Zwanzig Stunden nach der Uebergabe krank befunden wird; so gilt die Vermuthung, daß selbiges schon vor der Uebergabe krank gewesen sey. §. 200. Doch muß der Käufer bey Verlust sei= nes Rechts, die bemerkte Krankheit dem Verkäu= fer dergestalt zeitig anzeigen, daß noch eine Untersuchung über den Zeitpunkt ihres Entstehens statt finden könne. §. 201. Ist der Verkäufer nicht am Orte zugegen, so muß die Anzeige den Gerichten des Orts, oder einem Sachverständigen geschehen. §. 202.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 297 §. 202. Stirbt das Vieh binnen Vier und Zwanzig Stunden nach der Uebergabe; so ist der Verkäufer zur Vertretung verpflichtet, wenn nicht klar ausgemittelt werden kann, daß die Krankheit erst nach der Uebergabe entstanden sey. §. 203. Aeußert sich die Krankheit des Viehes erst nach Verlauf von Vier und Zwanzig Stunden nach der Uebergabe; so trift der Schade den Käufer; wenn nicht ausgemittelt werden kann, daß der kränkliche Zustand schon zur Zeit der Uebergabe vorhanden gewesen. §. 204. Bey Schweinen, welche innerhalb Acht Tagen nach der Uebergabe finnig befunden werden, gilt die Vermuthung, daß sie es schon zuvor gewesen sind. §. 205. Eine gleiche Vermuthung gilt von Pferden, bey welchen sich Dämpfigkeit, Herzschlägigkeit, Räude, wahre Stätigkeit, schwarzer Staar, Mondblindheit und Rotz innerhalb Vier Wochen nach der Uebergabe hervorthun. §. 206. In allen Fällen, wo wegen der von dem Verkäufer zu vertretenden Mängel, der Rücktritt vom Kaufe, und der Ersatz des ganzen Kauf= preises nicht statt findet, muß die dem Käufer zu leistende Vergütung nach dem Gutachten vereideter Sachverständigen bestimmt werden. §. 207. Hat der Verkäufer ein bestimmtes Maaß oder Gewicht, oder eine gewisse Zahl bey der Sache zu gewähren sich ausdrücklich verpflichtet, und es fehlt etwas daran bey der Uebergabe, so ist der Käufer die Sache anzunehmen nicht schuldig. §. 208. Doch steht ihm frey, auch die Nachlieferung des Fehlenden zu verlangen. §. 209. Kann die Nachlieferung noch innerhalb der zur Uebergabe bestimmten Zeit geleistet werden, 5 wegen feh= lender Quantität.

Verbind= lichkeiten des Käufers 1) wegen Uebernah= me der Sache. 289 Erster Theil. Eilfter Titel. werden, so ist der Käufer von dem Vertrage abzugehen nicht berechtigt. §. 210. Hat der Käufer die Sache einmal an= und in seine Verwahrung genommen so kann er sie, aus dem Grunde der nicht vollständig geschehenen Ablieferung, nicht zurückgeben, sondern muß mit dem Ersatze des Abgangs sich be= gnügen. §. 211. Der Betrag des zu leistenden Ersatzes wird nach den Vorschriften §. 170. 171. bestimmt §. 212. Ob übrigens die Quantität der ver= kauften Sache nur der Beschreibung und nähern Bestimmung wegen, oder in der Absicht, daß sie vertreten werden solle, beygefügt worden, ist hauptsächlich nach dem Inhalte des Contrakts zu beurtheilen. ). 213. Jst der Kauf in Pausch und Bogen ge= schlossen, so darf ein bey den Unterhandlungen bloß zur Information des Käufers gegebener Anschlag, nur in Ansehung der Existenz der darin angegebenen Rubriken, nicht aber in Ansehung der Zahl, der Größe, des Umfangs, oder des Ertrags derselben, vertreten werden. §. 214. Außer diesem Falle gilt, wenn aus den Umständen und aus der Fassung des Vertrags nicht ein Anderes erhellet, die Vermuthung, daß die bestimmte Quantität gewährt werden solle. §. 215. Jst der Verkäufer bereit, die Sache vertragsmäßig zu übergeben, so ist der Käufer sie so fort zu übernehmen schuldig. §. 216. Was den Verkäufer wegen verzögerter Uebergabe entschuldigt, das muß auch dem Käufer in Rücksicht der Uebernahme zu statten kommen. §. 217. Wegen der Folgen einer durch die Schuld des Käufers entstandenen Zögerung, und wegen der Befugniß des Verkäufers, die Sache alsdann

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 299 alsdann der gerichtlichen Verwahrung und Verwaltung zu übergeben, hat es bey den §. 98=104. enthaltenen Bestimmungen sein Bewenden. §. 218. Jst die Sache dem Verderben unter= worfen, oder steht zu besorgen, daß die Kosten Aufbewahrung und Verwaltung mehr betrader werden, als die Hälfte des Kaufpreises, so ist gen Verkäufer auf gerichtliche Versteigerung derder selben anzutragen berechtigt. h. 219. Aus dem dafür gelöseten Preise kann der Verkäufer nur die Kosten und dasjenige fordern, was ihm nach dem Inhalte des Kaufcontrakts gebühret. §. 220. Reicht die Lösung dazu nicht hin, so muß der Käufer den Ausfall tragen. §. 221. Gegen Empfang der Sache ist der Käu= fer das Kaufgeld sofort zu erlegen schuldig; wenn nicht ein Andres im Vertrag verabredet worden. §. 222. Kommen aber Gewährsmängel, oder Ansprüche eines Dritten an die Sache vor erfolgter Bezahlung des Kaufgeldes zum Vorschein: so kann der Käufer einen verhältnißmäßigen Theil desselben zurückhalten, und gerichtlich niederlegen. .223. Will der Verkäufer sich dieses nicht gefallen lassen; so muß er wegen der bevorstehenden Vertretung nach richterlichem Ermessen hinlängliche Sicherheit leisten. §. 224. Das Kaufgeld ist für geborgt anzuse= hen, wenn der Verkäufer wegen der im Contrakte vorbedungenen und bey der Uebergabe nicht geleisteten baaren Zahlung des Kaufgeldes die gerichtliche Klage innerhalb Acht Tagen nach der Uebergabe nicht anmeldet. §. 225. Einem abwesenden Verkäufer läuft da er von der diese Frist erst von der Zeit an, nicht erfolgten Zahlung Nachricht erhalten, und sich 2) wegen Bezahlung des Kauf= geldes.

Aufhebung der Kaufverträge 1) wegen nicht gelei steter Er= füllung. . 300 Erster Theil. Eilfter Titel. sich zur Klage bey dem gehörigen Richter hat angeben können. §. 226. Sobald der Verkäufer das Kaufgeld geborgt hat, kann er von der nach §. 230. ihm sonst zustehenden Befugniß, den Contrakt aufzuheben, und die Sache selbst zurück zu fordern, nicht mehr Gebrauch machen. §. 227. Jn allen Fällen, wo der Käufer die bey der Uebergabe baar bedungene Zahlung ohne rechtlichen Grund nicht leistet, ist er Zögerungszinsen, vom Tage der Uebergabe an, zu entrichten verbunden. §. 228. Versäumt oder verweigert der Verkäufer die Annahme des Kaufgeldes, so ist der Käufer befugt, dasselbe auf Gefahr und Kosten des Verkäufers gerichtlich niederzulegen. §. 229. Bey Käufen über bewegliche Sachen unter Fünfzig Thalern ist der Verkäufer vom Vertrage wieder abzugehen berechtigt, sobald die zur Abholung der Waare bestimmte Zeit verflossen ist. §. 230. Eben so kann der Verkäufer, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufgeldes, welche er bey der Uebergabe baar zu leisten versprochen hat, nicht leistet, die Uebergabe verweigern und den Contrakt aufheben. h. 231. Außer diesen Fällen kann derjenige Theil, welcher behauptet, daß ihm die Erfüllung des Vertrages ohne rechtlichen Grund verweigert, oder nicht gehörig geleistet werde, in der Regel nur auf die Erfüllung klagen. §. 232. Doch findet in allen Fällen, wo die Gesetze einen Contrahenten zum Rücktritte von dem Vertrage wegen der von dem andern verweigerten Erfüllung berechtigen, ein Gleiches auch bey dem Kaufvertrage mit den daselbst näher

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 301 her bestimmten Wirkungen statt. (Tit. V. §. 396 bis 407.) §. 233. Muß nach diesen Bestimmungen der Käufer, welcher die Sache zurückgiebt, die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen berechnen: so kann er die inzwischen dem Verkäufer bezahlten Zinsen des Kaufgeldes darauf in Abzug bringen. §. 234. Hat der Verkäufer das Kaufgeld selbst ganz oder zum Theil bereits erhalten; so muß er sich landübliche Zinsen auf die ihm zu vergütenden Nutzungen abziehen lassen. §. 235. Behält nach eben diesen Bestimmun= gen der Käufer, welcher die Sache zurückgiebt, die inzwischen gezogenen Nutzungen; so kann der Verkäufer die Zinsen des bedungenen Kaufpreises fordern. §. 236. Doch steht dem Käufer frey, die Nutzungen zu berechnen, und dagegen, je nachdem er das Kaufgeld selbst, oder Zinsen davon an den Verkäufer entrichtet hat, landübliche Verzinsung des ersten, oder Rückzahlung der letztern zu verlangen. §. 237. Wenn der Käufer in Ansehung der Sache, die er zurückgiebt, einem unredlichen Besitzer gleich geachtet wird; so haftet er für Gefahr und Schaden bis zu dem Zeitpunkte der wirk= lich erfolgten Rückgabe. §. 238. Ein Gleiches findet statt, wenn der Rücktritt auf den Grund eines dem Käufer zwar vortheilhaften, aber noch nicht rechtskräftig gewordenen Urtels erfolgt. §. 239. Jst hingegen der Käufer, nach den gesetzlichen Bestimmungen, einem redlichen Besitzer durchaus gleich zu achten, so darf er auch für die Beschädigungen der Sache, bis zur erfolgen=

2) Durch gegenseiti= ge Einwil= ligung. 302 Erster Theil. Eilfter Titel. genden Rückgabe, nur so weit haften, als ein redlicher Besitzer dazu verpflichtet ist. §. 240. Welcher Theil dem andern die Kosten des Kaufs erstatten, und die Kosten der Rückgabe tragen müsse, ist darnach zu bestimmen: ob der Käufer einem redlichen oder unredlichen Besitzer gleich zu achten seh. §. 241. Wählt ein Theil auf den Grund eines ihm zwar vortheilhaften, aber noch nicht rechtskräftigen Erkenntnisses den Rücktritt: so kann keiner von dem andern, wegen der auf den Kauf verwendeten Kosten, Ersatz fordern. §. 242. Die Kosten der Rückgabe hingegen muß in diesem Falle der Rücktretende tragen. §. 243. Uebrigens, findet, nach geschehener Uebergabe, selbst in den §. 232. bezeichneten Fällen, der Rücktritt nur in so fern statt, als eine Rückgabe der Sache an den Verkäufer noch möglich ist. H. 244. Kann diese nicht mehr statt finden, so bleibt es lediglich bey demjenigen, was ein Theil dem andern, vermöge des Vertrages und der Gesetze, als Erfüllung oder Entschädigung zu leisten hat. §. 245. Wird der Rücktritt innerhalb Jahres= frist nach erfolgter Uebergabe gerichtlich erklärt, so können die Gerichte nur die gewöhnlichen Ausfertigungs= und Eintragungsgebühren fordern. §. 246. Erfolgt aber die Erklärung des Rück= tritts später, so müssen auch die übrigen bey Besitzveränderungen statt findenden Gefälle und Abgaben entrichtet werden. §. 247. Wird ein Kauf, vor oder nach gesche= hener Uebergabe, mit Bewilligung beyder Theile wieder aufgehoben, so bestimmt der Vertrag die Bedingungen, auch in Ansehung der daraus entstehenden Kosten. §. 248.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 303 §. 248. Jst wegen letzterer im Vertrage nichts festgesetzt, so müssen die Kosten von beyden Theilen zur Hälfte getragen werden. §. 249. Ob nur Ausfertigungs= und Eintra= gungs= oder auch andere bey Besitzveränderungen übliche Gefälle und Abgaben zu entrichten sind: hängt davon ab, in wie fern die Uebergabe aus dem Kaufvertrage bereits erfolgt war, oder nicht. §. 250. Wenn ein Käufer bloß in dem Falle des §. 58. wegen des Mißverhältnisses zwischen dem Kaufpreise, und dem Werthe der Sache zu rücktritt, so muß er die Sache in dem Stande, worin sie zur Zeit der Uebergabe sich befunden hat, zurückgeben. §. 251. Verschlimmerungen, die durch sein auch nur geringes Versehen entstanden sind, muß er vertreten. §. 252. Für den bloßen Zufall ist er dem Ver= käufer nicht verantwortlich. §. 253. In Ansehung der Verbesserungen wird er einem redlichen Käufer gleich geachtet. §. 254. Die Zinsen des Kaufgeldes werden in der Regel gegen den von der Sache gezogenen Nutzen aufgehoben. §. 255. Bey Landgütern aber wird der Ertrag, welcher davon, nach dem Anschlage der Sachverständigen, hätte gezogen werden können, mit den Zinsen des Kaufgeldes, so weit der Verkäufer dergleichen erhalten, oder das Kaufgeld selbst hinter sich gehabt hat, verglichen. §. 256. Findet sich bey dieser Berechnung, daß der Verkäufer, durch Zurückbehaltung der Zinsen; mit dem Schaden des Käufers reicher werden würde; so muß er demselben den Ueberschuß herausgeben. d. 257. 3) wegen Verletzung über die Hälfte.

Von Nebenverträ= gen, 2) von be= dingten Käufen, Erster Theil. Eilfter Titel. 304 §. 257. Alle vorstehend gesetzlich statt finden= den Rechte und Verbindlichkeiten des Käufers und Verkäufers können durch Nebenverträge der Parteyen, in so fern dieselben nur in der gehörigen Form abgefaßt sind, anders bestimmt werden. §. 258. Jst der Kauf unter einer aufschieben= den Bedingung geschlossen, so gelangt derselbe nicht eher zur Wirklichkeit, als bis die Bedin= gung eintritt. §. 259. Hat der Verkäufer dem Käufer die Sache schon vorher übergeben, so ist letzterer, wenn nicht ein Andres verabredet worden, dennoch nur als Verwalter einer fremden Sache anzusehen. §. 260. Hat aber der Käufer, ohne besondre äusdrückliche Verabredung, das Kaufgeld schon bezahlt. und kommt der Kauf nicht zur Wirklich= keit; also daß Sache und Kaufgeld zurückgegeben werden müssen: so werden die Nutzungen der ersten, und die Zinsen der letztern gegen einander aufgehoben. §. 261. Jst die Wiederaufhebung des Kaufs auf einen bestimmten Fall vorbedungen: so gelangt das Eigenthum der Sache schon durch die Uebergabe an den Käufer. §. 262. Auch nach eingetretenem Falle ist dennoch, wenn das Eigenthum auf den Verkäufer zurückgehen soll, eine neue Uebergabe an denselben erforderlich. h. 263. Eine beygefügte Bedingung wird im zweifelhaften Falle für auflösend geachtet, wenn der Verkäufer, ehe sie noch erfüllt ist, die Sache dem Käufer übergeben hat. §. 264. Sind Sachen unter gewissen Bedin= gungen verkauft und übergeben worden: so stehen diese Bedingungen einem Dritten, in Erwerbung eines Rechts auf die Sache, nur so weit entgegen; als er erweislich Wissenschaft davon gehabt hat. §. 265.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 305 §. 265. Sind jedoch dergleichen Bedingungen bey unbeweglichen Sachen ins Hypothekenbuch eingetragen worden, so kann der Dritte sich mit der Unwissenheit derselben niemals entschuldigen. §. 266. Hat der Verkäufer auf den Fall, wenn der Käufer das creditirte Kaufgeld, oder einen gewissen Theil desselben, in einem bestimmten Termine nicht zahlen würde, sich das Eigenthum der verkauften und übergebenen Sachen vorbehalten, so hat dieses Abkommen die Kraft einer auflösenden Bedingung. (§. 261. 262.) §. 267. Nimmt aber der Verkäufer in dem bestimmten Termine eine andere Summe, als gezahlt werden sollte, ohne Vorbehalt an; so wird er seines Rechts, die Sache selbst zurückzufordern, verlustig. §. 268. Ist der Vorbehalt des Eigenthums im Vertrage ohne Bestimmung eines gewissen Zahlungstermins beygefügt; so erlangt der Verkäufer einer unbeweglichen Sache dadurch nur das Recht, das rückständige Kaufgeld ins Hypothekenbuch eintragen zu lassen. §. 269. Bey beweglichen Sachen hat ein solcher unbestimmter Vorbehalt gar keine Wirkung. §. 270. Auf die Fälle des §. 266. 268. finden die Vorschriften §. 264. 265. Anwendung. §. 271. Was übrigens von Bedingungen bey Verträgen überhaupt verordnet ist, findet auch bey dem Kaufvertrage statt. (Tit. IV. § 99. sqq. Tit. V. §. 226. sqq. §. 272. Jst der Kauf unter der Bedingung geschlossen, daß derselbe erst alsdann, wenn sich bin nen einer gewissen Zeit kein besserer Käufer findet, gültig seyn solle, so ist die Abrede für eine aufschiebende Bedingung zu achten. §. 273. Hat sich der Verkäufer den Rücktritt vorbehalten, wenn binnen einer gewissen Zeit Allgem. Gesetzb. I. Band. u ein 2) vom vorbehaltenen Eigen= thume, 3) vom Vorbehalte eines bes= sern Käu= fers.

t 306. Erster Theil. Eilfter Titel. ein besserer Käufer sich melden würde, so ist es eine auflösende Bedingung. §. 274. Jst der Sinn der im Vertrage gebrauchten Ausdrücke zweifelhaft, so streitet, wenn die Uebergabe ausdrücklich versprochen, oder wirklich geleistet worden, die Vermuthung für die auflösende, sonst aber für die aufschiebende Bedingung. (§. 263.) §. 275. Ist im Vertrage kein Termin bestimmt, bis zu welchem die Anmeldung eines bessern Käufers zugelassen werden solle; so kann dieselbe nur bis zur vollzogenen Uebergabe statt finden. §. 276. Jst auch die Uebergabe ohne Beyfügung eines in sich, oder durch Beziehung auf eine gewisse Handlung oder Begebenheit bestimmten Termins, zur Zulassung eines bessern Käufers vollzogen worden, so hat ein solcher Nebenvertrag keine rechtliche Wirkung. §. 277. Das Recht, aus einem solchen an sich gültigen und kräftigen Nebenvertrage (§. 272.) geht auch auf die Erben des Verkäufers über. 278. Auch seine Gläubiger treten in Ansehung dieses Rechts an seine Stelle, wenn er vor Ablauf der Frist in Concurs versunken ist. §. 279. Wer für einen bessern Käufer zu achten sey, hängt lediglich von der Beurtheilung und Bestimmung des Verkäufers ab. §. 280. Haben mehrere eine Sache gemeinschaftlich 73 verkauft, so ist in der Regel nur der für einen bessern Käufer zu achten, welchen sie insgesammt dafür anerkennen. §. 281. Sind die mehrern Verkäufer in ihren Meinungen über die vorzügliche Annehmlichkeit des ersten oder zweyten Käufers getheilt, so muß dieser Widerspruch nach den Grundsätzen vom gemeinschaftlichen Eigenthume entschieden werden. (Tit. XVII. Abschn. I.) §. 282.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 307 §. 282. Weder einer von mehrern Verkäufern, noch einer von mehrern Käufern, kann mit einem Gebote zur Abtreibung des ersten Käufers zugelassen werden. §. 283. Das Geschäft, auf dessen Grund der erste Käufer einem andern weichen soll, muß ein wirkliches Kaufs= und kein anderes oder vermisch= tes Geschäft seyn. §. 284. Wenn also zum Beyspiele der zweyte Käufer nicht den ganzen Kaufpreis in Gelde bietet, sondern statt desselben, ganz oder zum Theil, einen Tausch, Leibrenten=Contrakt, Abtretung eines Rechts u. s. w. anträgt, so ist der Fall dieses Ne= benvertrages nicht vorhanden. §. 285. Eben so kann durch Nebenbedingungen des zweyten Käufers, die keiner Schätzung nach Gelde fähig sind, der erste Käufer nicht abgetrieben werden. §. 286. Hat wirklich ein besserer Käufer sich ge= meldet; so muß ihn der Verkäufer dem ersten Käu= fer nahmhaft machen, und die gebotenen Bedingungen vollständig anzeigen. §. 287. Der erste Käufer hat, wenn er sich eben diese Bedingungen gefallen läßt, das Vorkaufsrecht. §. 288. Hat der Verkäufer entweder bey der Angabe selbst, daß ein besserer Käufer sich gefunden habe, oder bey der Anzeige der von selbigem gebotenen Bedingungen betrüglich gehandelt; so wird er seines vorbehaltenen Rechts verlustig, und muß dem Käufer Schaden und Kosten ersetzen. 289. Ueber die Ausübung des Vorkaufsrechts muß der erste Käufer, wenn im Vertrage keine Frist bestimmt ist, binnen acht Tagen, nachdem ihm die Anmeldung des bessern Käufers gehörig [U 2]

4) vom Vorkaufsund Näher= rechte, 5) vom Wiederkaufe, a) vom Wieder= kaufspreise. b) von Zin= sen und Nutzungen. 308 Erster Theil. Eilfter Titel. hörig (§. 286.) bekannt gemacht worden, sich erklären. §. 290. Wird der erste Kauf wegen eines sich findenden bessern Käufers rückgängig, so hat der erste Käufer, wenn ihm die Sache schon übergeben war, für die Zwischenzeit alle Rechte eines redlichen Besitzers. §. 291. Doch kann auch ein solcher Käu= fer die Sache und das Kaufgeld nicht zugleich nutzen. §. 292. So weit er also das Kaufgeld noch nicht bezahlt hatte, muß er, jedoch nach eigner Wahl, entweder die Zinsen davon für die Zwischenzeit entrichten, oder die Rutzungen berechnen. §. 293. Doch steht den Parteyen frey, wegen der Verzinsung und Fruchtberechnung, auf den Fall des rückgängig gewordenen Kaufs, ein Anderes unter sich zu verabreden. §. 294. Wenn mehrere Sachen zusammen für Einen Preis, oder wenn ein Inbegriff von Sachen verkauft worden, so kann der Vorbehalt eines bessern Käufers nur in Ansehung des Ganzen, nicht aber einzelner Theile oder Stücke, statt finden. §. 295. Vom Vorkaufs= und Näherrechte wird gehörigen Orts besonders gehandelt. (Tit. XX. Abschn. III.) §. 296. Jst ein Kauf unter Vorbehalt des Wie= derkaufs geschlossen; so wird im zweifelhaften Falle vermuthet, daß die Sache dem Verkäufer für eben den Preis, welchen er dafür erhalten hat, zurückgegeben werden solle. §. 297. Bey Ausübung des Wiederkaufs wer= den, wenn nicht ein Anderes verabredet ist, die Nutzungen oder der Gebrauch der verkauften Sache und die Zinsen des dafür bedungenen Kaufpreises gegen einander aufgehoben. §. 298.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 309 §. 298. Der Wiederkäufer muß die Sache in dem Stande annehmen, in welchem sie sich zur Zeit, da er sein Recht ausüben will, befindet. §. 299. Hat aber der bisherige Besitzer die Sache, auch nur durch ein mäßiges Versehen, oder durch Veräußerung eines Pertinenz= oder Inventarienstückes, im Werthe vermindert; so muß dem Wiederkäufer dieser Abgang vergütet werden. §. 300. Auf den Abgang oder die Verringerung solcher Stücke, die aus deren gewöhnlichen Gebrauch und Benutzung, durch Zufall, oder auch durch ein geringes Versehen des Besitzers entstan= den sind, wird dabey nur in so weit Rücksicht genommen, als der Besitzer dergleichen Abgang aus dem Zuwachse, nach den Regeln eines gewöhnlich guten Wirthschaftsbetriebs, zu ersetzen schuldig und vermögend war. §. 301. Jst die Sache gänzlich untergegangen: so fällt das Wiederkaufsrecht hinweg; der Verlust mag durch Zufall, oder durch ein geringes oder mäßiges Versehen des Besitzers entstanden seyn. §. 302. Hat aber der Besitzer die Vernichtung oder den Untergang der Sache vorsetzlich oder durch grobes Versehen veranlaßt: so muß er dem zum Wiederkaufe Berechtigten, wegen des ihm daraus erwachsenen Schadens und entgangenen Vortheils, vollständige Genugthuung leisten. §. 303. Verbesserungskosten muß der Wieder= käufer dem Besitzer nach eben den Grundsätzen er statten nach welchen der Eigenthümer dieselben einem redlichen Besitzer zu vergüten schuldig ist. (Tit. VII. §. 204. soo §. 304. Für Verbesserungen, die ohne alles Zu= thun des Besitzers bloß durch Natur oder Zufall entstanden sind, kann der wiederkäufliche Besitzer keine Vergütung fordern. U 3 §. 305. e) von Ver= schlimme= rungen. d) wenn die Sache gänzlich un= tergegan= gen ist. e) von Ver= besserun= gen.

f) von Cer= haltungs= kosten. g) von Be= zahlung des Wieder= kaufsgeldes. h) von den Kosten des Wieder= kaufs. 310 Erster Theil. Eilfter Titel. 305. Hat aber der Besitzer durch seine Arbeit und Mühwaltung, durch seine Verwendungen bey einem Dritten, durch die von einem solchen Dritten um seiner Verdienste willen erhaltenen Wohlthaten, oder auch nur durch wirthschaftliche Einschränkungen in dem ihm sonst zukommenden Nutzungsrechte, eine bleibende Verbesserung der Substanz bewirkt: so muß ihm dieselbe, nach dem alsdann wirklich bestehenden Werthe dieser Verbesserung, vergütet werden. §. 306. Für bloße auch außerordentliche Erhaltungskosten der Substanz, oder ihres Werths, kommt dem Besitzer keine Vergütung zu. §. 307. Hat aber der wiederkäufliche Besitzer zur Wiederherstellung der durch Unglücksfälle beschädigten Substanz der Sache, mehrere Kosten verwendet, als aus den Einkünften des Jahres, in welchem der Unglücksfall sich ereignet, nach Abzug der sonst zur wirthschaftlichen Benutzung der Sache erforderlich gewesenen Kosten, haben bestritten werden können: so muß der Wiederkäufer diesen Ueberschuß erstatten. §. 308. Das Wiederkaufsrecht kann, im Man= gel besonders verabredeter Bestimmungen, nur gegen baare Zahlung der Wiederkaufssumme, und gegen Erfüllung der übrigen Bedingungen, folglich nicht durch ein bloßes Anerbieten dazu, ausgeübt werden. Wenn dabey wegen der Münzsorten §. 309. Streit entsteht, so ist derselbe nach den wegen Wiedererstattung einer erhaltenen Geldsumme vorgeschriebenen Grundsätzen zu beurtheilen. (§. 778. saq.) §. 310. Die Gerichts= und andere Kosten des Wiederkaufs muß, wenn nichts verabredet ist, der Wiederkäufer tragen. §. 311.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 311 ). 311. In wie fern das vorbedungene Wiederkaufsrecht auch gegen einen Dritten von Wirkung sey, ist nach den Vorschriften §. 264. 265. zu be= stimmen. 312. Das Wiederkaufsrecht kann, wider §. den Willen des Besitzers der Sache, einem Dritten nicht abgetreten werden. §. 313. Wer aber ein Grundstück erwirbt, der bekommt damit zugleich das Recht, wiederkäuf= lich veräußerte Pertinenzstücke desselben zurück zu kaufen. 314. Jst zur Ausübung des Wiederkaufs= rechts eine gewisse Zeit durch Vertrag oder Gesetz bestimmt, so geht dasselbe mit dem Ablaufe dieser Zeit verloren. §. 315. Jst die Zeitbestimmung so gefaßt, daß daraus ein gewisser Termin, mit welchem das Recht aufhören soll, nicht erhellet: so hat der= gleichen Bestimmung eben die Wirkung, als wenn der Verlust des Rechts an gar keine Zeit gebunden wäre. §. 316. Jst keine Zeit zur Ausübung des Wie= derkaufsrechts bestimmt, so geht dasselbe auf die Erben des Verkäufers nicht über. 317. Hat der Verkäufer den Wiederkauf sich und seinen Erben ausdrücklich vorbehalten; oder geht sonst aus der Fassung des Vertrages deutlich hervor, daß die Ausübung dieses Rechts zu allen Zeiten statt finden solle: so erlöscht dasselbe durch keine Verjährung. §. 318. Wenn das Recht, nach obigen Bestimmungen, auf die Erben übergeht; so sind nicht nur gesetzliche, sondern auch die durch Verträge oder letzte Willensverordnungen berufene Erben zu dessen Ausübung befugt. ). 319. Von einem der Nachkommenschaft, oder der Familie des Verkäufers vorbehaltenen Wieder¬ U4 i) wie weit das Wie= derver= kaufsrecht cedirt wer= den kann. k) Dauer des Wie= derkaufsrechts.

1) von ei= nem unter dem Wie= derkaufe verborge nen Darlehns= und Pfandge= schäfte. 312 Erster Theil. Eilfter Titel. Wiederkaufsrechte gilt alles das, was von dem Retrakte bey Familiengütern verordnet ist. (Th. II. Tit. IV. Abschn. V.) 320. Sind mehrere Verkäufer oder mehrere Erben zum Wiederkaufe gleich berechtigt; so kann derselbe nur mit einstimmiger Bewilligung aller ausgeübt werden. §. 321. Jst unter dem vorbehaltenen Wieder= kaufe ein wucherliches Geschäft verborgen; so ist der Kauf ungültig, und die Handlung als ein Pfandvertrag zu beurtheilen. §. 322. Ob das Geschäft ein Darlehn oder ein wirklicher Kauf gewesen: muß, wenn die Sache nicht vollständig aufgeklärt werden kann nach der Qualität der Contrahenten; nach der Beschaffen= heit der angeblich verkauften Sache, je nachdem dieselbe für den Käufer wirklich von Gebrauch seyn können, oder nicht; nach dem zwischen dem Kaufe und Wiederkaufe bedungenen längern oder kürzern Zeitraume; und nach den übrigen bey der Sache vorkommenden Umständen, von dem Richter beurtheilt werden. §. 323. Besonders entsteht die Vermuthung eines wucherlichen Darlehnsgeschäfts, wenn der Kaufs= und Wiederkaufspreis beträchtlich verschieden sind; §. 324. Auch alsdann, wenn eine Frucht= oder Nutzungen tragende Sache verkauft, und beyde Preise im Verhältnisse gegen den wahren Werth der Sache sehr niedrig bestimmt, zugleich aber ein ungewöhnlich kurzer Zeitraum zum Wiederkaufe festgesetzt worden. §. 325. Für einen solchen ungewöhnlich kurzen Zeitraum ist bey beweglichen Sachen eine Frist unter Sechs Monathen, und bey unbeweglichen eine Frist unter Drey Jahren anzusehen. §. 326.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 313 §. 326. Uebrigens ist, wenn bey dem Geschäfte kein wirklicher Kauf, sondern nur ein Darlehn zum Grunde liegt, das Verhältniß zwischen den Parteyen nach denjenigen Regeln zu beurtheilen welche die Gesetze für den Fall, wenn die Verwaltung des Pfandes dem Pfandinhaber überlassen ist, vorschreiben. (Tit. XX. Abschn. §. 327. Der Regel nach ist das Wiederkaufs= m) ob im zweifelhaf= recht nur zum Besten des Verkäufers für vorbedunten Falle gen zu achten. das Wie= derkaufs= §. 328. Hat sich aber der Käufer die Rückgabe recht dem der erkauften Sache ausdrücklich vorbehalten Käufer oder dem so sind seine Rechte und Pflichten nach eben den Verkäufer §. 296. sqq. enthaltenen Bestimmungen zu beur= zustehe. theilen. §. 329. Wiederkäufliche Zinsen können, wenn n) von wiederkäufli= im Contrakte nicht ein Anderes versehen ist nur chen Zinsen. von dem, welcher sie zu zahlen, nicht aber von dem, welcher sie zu fordern hat, wieder abgelöst werden. §. 330. Jst jedoch der Schuldner solcher wieder= käuflichen Zinsen damit durch Drey hinter einander folgende Jahre im Rückstande verblieben; so steht dem Berechtigten frey, auf deren Wiederablösung zu dringen. §. 331. Hat der Käufer oder Verkäufer sich 6) Vom Reukaufe, das Recht, binnen einer gewissen Zeit vom Kaufe wiederum abzugehen, vorbehalten, so ist dieses für eine auslösende Bedingung anzusehen. §. 332. Jst die Uebergabe erfolgt, und das Kaufgeld bezahlt worden; so ist ein solcher Vertrag nach den Regeln vom Wiederkaufe zu beurtheilen. §. 333. Jst die Sache dem Käufer nur auf die 7) Vom Verkaufe Probe gegeben worden, so erlangt der Kauf seine auf die Probe. volle Wirksamkeit erst von dem Zeitpunkte an, wo der Käufer seine Zufriedenheit mit der behandelten U 5

Von ge= richtlichen Verkäufen. Erster Theil. Eilfter Titel. 314 delten Sache, ausdrücklich oder stillschweigend, zu erkennen gegeben hat. §. 334. Für eine solche stillschweigende Erklä= rung ist es zu achten, wenn der Käufer, nachdem er die Sache wirklich in Besitz genommen, das erhaltene Kaufgeld ohne weitern Vorbehalt bezahlt hat. d. 335. So hald hingegen der Käufer erklärt, daß ihm die Sache nicht anstehe: fallen alle gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem unter einem solchen Nebenvertrage errichteten Kauf=Contrakte von selbst weg. ). 336. Jst dem Käufer zur Erklärung: ob er die Sache behalten wolle, eine gewisse Zeit bestimmt, und er läßt dieselbe ohne sich zu erklären, vorbeystreichen: so kann er von dem Vertrage nicht mehr abgehen. 337. Jst keine Zeit bestimmt, so steht dem Verkäufer frey, auf Ergänzung dieser Bestimmung durch den Richter, nach Vorschrift Tit. V. §. 230. squique anzutragen. .338. So lange der Käufer die Sache noch auf der Probe hat, haftet er nur für solche Unfälle, die durch sein grobes oder mäßiges Versehen entstanden sind. §. 339. Zu einem ungewöhnlichen Gebrauche der auf die Probe erhaltenen Sache ist der Käufer nicht berechtigt, und muß also für allen daraus entstandenen Schaden haften. §. 340. Auch bey gerichtlichen Verkäufen finden die allgemeinen Grundsätze von Kaufsgeschäften überhaupt Anwendung. d. 341. Die Abweichungen von diesen Regeln bey gerichtlichen nothwendigen Verkäufen sind in der Prozeßordnung bestimmt. h. 342. Jnsonderheit gehen bey gerichtlichen nothwendigen Verkäufen, durch den Zuschlag, Eigen=

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 315 Eigenthum, Nutzung, Gefahr und Lasten auf den Käufer über; wenn gleich selbiger die erstandene Sache noch nicht in Empfang genommen hat. §. 343. Die nach §. 58. aus dem Mißverhält= nisse des Werths der Sache zu dem bedungenen Kaufpreise für den Käufer entstehende Vermuthung eines den Kauf entkräftenden Irrthums, kommt demjenigen, der eine Sache bey einem gerichtlichen nothwendigen oder freywilligen Verkaufe erstanden hat, nicht zu statten. §. 344. In Ansehung der Gewährsleistung ist ein gerichtlicher nothwendiger Verkauf einem Verkaufe in Pausch und Bogen gleich zu achten. (§. 213.) §. 345. Die Zahlung der Kaufgelder muß bey einem jeden gerichtlichen Verkaufe allemal, wenn nicht ein Anderes vorbedungen ist, an dem Orte geschehen, wo der Zuschlag erfolgt ist. §. 346. Bey einem jeden gerichtlichen nothwen= digen Verkaufe muß der Käufer sich gefallen lassen, daß, wenn er die Bezahlung der Kaufgelder zu der festgesetzten Zeit nicht leistet, die Sache zurückgenommen, und auf seine Gefahr und Kosten anderweitig zum gerichtlichen Verkaufe ausgestellt werde. §. 347. Ein gerichtlicher nothwendiger Verkauf kann wegen begangener Verabsäumung wesentlicher in den Gesetzen vorgeschriebener Förmlichkeiten wiederrufen werden. 348. Für eine solche Verabsäumung wesent¬ §. licher Förmlichkeiten ist bey Subhastationen nur zu achten: 1) wenn die Subhastation ohne vorhergegangene Taxe verfügt worden; 2) wenn eine von den im Gesetze vorgeschriebenen Arten der Bekanntmachung ganz unterblieben ist; 3)

316 Erster Theil. Eilfter Titel. 3) wenn der Richter den letzten Verkaufstermin kürzer bestimmt hat, als nach den Gesetzen hätte geschehen sollen; 4) wenn ohne Einwilligung sämtlicher Interessen= ten mit dem Zuschlage ohne Abwartung des letzten Termins verfahren worden; wenn bey der Anschlagung oder Abnahme der Patente, oder bey den Einrückungen in die öffentlichen Blätter um mehr als Vierzehn Tage an der Zeik gefehlt worden; 6) wenn eine nach §. 22. ausgeschlossene Gerichts= person Meistbietender geblieben, und der Zuschlag an ihn ohne ausdrückliche Genehmigung des Gemeinschuldners und sämtlicher Gläubiger erfolgt ist. Einer gerichtlichen nothwendigen 349. Auction ermangelt es nur dann an der wesentlichen Form: 1) wenn der Termin zur Auction gar nicht öffentlich bekannt gemacht worden; wenn die Sache ohne ausdrückliche Genehmigung 2) sämmtlicher Interessenten dem Auctions-Commissarius, oder Ausrufer zugeschlagen worden; (§. 21.) 3) wenn Sachen, die nach den Gesetzen subha= stirt werden sollen, nur durch Auction verkauft worden sind. §. 350. Aber auch wegen solcher wesentlicher Mängel kann nur der verkaufende Theil, oder wer sonst bey der Sache ein rechtsgegründetes Interesse hat, niemals aber der Käufer, die Widerrufung des Zuschlags verlangen. §. 351. Der Antrag darauf muß, bey Verlust des Rechts, innerhalb Jahr und Tag nach erfolg= tem Zuschlage, bey der vorgesetzten Behörde desjenigen Gerichts, von welchem der Zuschlag geschehen ist, angebracht werden. §. 352.

Von Kaufs= und Verkaufsgeschäften. 317 §. 352. Bey Sachen, die nur durch Auction verkauft werden dürfen, muß der Widerruf binnen Sechs Wochen nach dem Zuschlage erfolgen. .353. Wird der Zuschlag wieder aufgeho= ben, so muß dem Käufer das gezahlte Kaufgeld wieder zurückgegeben werden: und er wird nicht nur wegen der Verbesserungen und Verschlimmerungen, sondern auch wegen der Erhaltungskosten und Nutzungen, als ein redlicher Besitzer behandelt. §. 354. Wegen der Verzinsung des noch nicht erlegten Kaufgeldes findet die Vorschrift §. 292. Anwendung. §. 355. Der Richter, welcher den Verstoß begangen hat, bleibt wegen Schaden und Kosten den Interessenten verantwortlich. §. 356. Das Recht des Dritten, an welchen die Sache von dem, der sie als Meistbietender erstanden hatte, gelangt ist, kann nur alsdann angefochten werden, wenn er überführt werden kann, den vorgefallenen Fehler zur Zeit der Ansichbringung gewußt zu haben. §. 357. Wegen Verabsäumung anderer Förm= lichkeiten findet, nach einmal geschehenem Zuschlage die Wiederaufhebung desselben weder von einer noch von der andern Seite statt. §. 358. Vielmehr wird die dem Richter dabey zur Last fallende Vernachläßigung an ihm verhältnißmäßig geahndet: und er haftet den Interessenten für allen daraus erweislich entstandenen Schaden. §. 359. Wird aber der Mangel vor erfolgtem Zuschlage gerügt, so muß demselben auf Kosten desjenigen, welcher Ursache daran ist, abgeholfen werden. h. 360. Bey freywilligen gerichtlichen Verkäufen sind die Rechte und Pflichten der Interessenten

318 Erster Theil. Eilfter Titel. ten unter sich nach den von ihnen getroffenen Verabredungen lediglich zu beurtheilen. §. 361. Das Adjudications=Erkenntniß vertritt bey solchen Subhastationen die Stelle des Contrakts. §. 362. Im übrigen gelten, auch wegen Wiederaufhebung des Zuschlags, nur die bey Privatkäufern ertheilten gesetzlichen Vorschriften. Zweyter Abschnitt. Vom Tauschvertrage. §. 363. Der Tausch ist ein Vertrag, wodurch ein Contrahent gegen den andern zur Abtretung des Eigenthums einer Sache, gegen Ueberlassung einer andern, sich verpflichtet. §. 364. Bey dem Tausche ist jeder Contrahent, in Ansehung der Sache, die er giebt, als Verkäufer; und in Ansehung derjenigen, die er dagegen empfängt, als Käufer zu betrachten. §. 365. Unter eben den Umständen, wo ein Käufer, wegen Mißverhältnisses zwischen dem Werthe der Sache, und dem dafür erlegten Kaufgelde, von dem Kaufe wieder abgehen kann, ist beym Tausche jeder der Contrahenten, wegen eines solchen Mißverhältnisses zwischen der empfangenen und der dafür gegebenen Sache, dazu berechtigt. 366. Jn einem solchen Falle muß der Werth §. beyder gegen einander vertauschten Sachen durch vereidete Sachverständige ausgemittelt werden. §. 367. Sind fremde Sachen vertauscht wor= den, so finden die Vorschriften §. 154. sog. eben= falls Anwendung. §. 368. Doch muß der Geber der fremden Sache, in so fern er überhaupt zur Vertretung ver¬

319 Vom Tauschvertrage. verpflichtet ist, dem Empfänger, welchem diese Sache ganz entzogen worden, die von ihm dafür erhaltne Sache zurückgeben. ). 369. Hat sich aber der Geber der fremden Sache eines Betrugs schuldig gemacht, so hat der Empfänger die Wahl: ob er seine vertauschte Sache zurücknehmen, oder von dem Geber wegen des aus der Entziehung der eingetauschten Sache erwachsenen Schadens und entgangenen Gewinns, vollständige Genugthuung fordern wolle. §. 370. Ist einem der Contrahenten nur ein Theil der eingetauschten Sache durch den Anspruch eines Dritten entzogen worden, so müssen beyde vertauschte Sachen abgeschätzt, und sodann der Werth des entzogenen Theils verhältnißmäßig bestimmt werden. §. 371. In allen Fällen, wo bey einem rückgän= 2 gig gewordenen Kaufe die Nutzungen der Sache, und die Zinsen des Kaufgeldes, gegen einander aufgehoben werden, findet eine gleiche Compensation in Ansehung der Nutzungen der gegen einander vertauschten Sachen statt. ). 372. Jn den Fällen, wo der Käufer, wegen des bevorstehenden Anspruchs eines Dritten auf die erkaufte Sache, das Kaufgeld, zurückzuhalten, und gerichtlich niederzulegen berechtigt ist, hat der Tauschende, wenn die eingetauschte Sache von einem Dritten in Anspruch genommen wird, das Recht, die dagegen vertauschte Sache zur gerichtlichen Verwahrung und Verwaltung zu übergeben. §. 373. Wenn Geld gegen Geld gewechselt wird, so treten die Gesetze von Zahlungen ein. §. 374. Medaillen und Münzen, welche der Sel= tenheit wegen gesucht werden, sind, auch in dieser Beziehung, nicht als Geld anzusehen. §. 375.

Begriffe und Grund= fütze. Was cedirt werden könne. 320 Erster Theil. Eilfter Titel. 375. Bey dem Kaufe oder Tausche solcher Münzen findet der Einwand der Verletzung über oder unter der Hälfte niemals statt. Dritter Abschnitt. Von Abtretung der Rechte. ). 376. Die Abtretung der Rechte setzt einen Vertrag voraus, wodurch jemand sich verpflichtet, einem Andern das Eigenthum seines Rechts, gegen eine bestimmte Vergeltung, zu überlassen. 377. Die Handlung selbst, wodurch das ab= zutretende Recht dem Andern wirklich übertragen wird, wird Cession genannt. ). 378. Wird ein Recht ohne Vergeltung abge= treten, so ist die Handlung als eine Schenkung anzusehen. (Abschn. IX. 379. Was Rechtens sey, wenn jemand eines §. Theils seines Rechts sich begiebt, um sich dadurch der übrigen zu versichern, ist nach der Lehre von Vergleichen zu beurtheilen. (Tit. XVI. Abschn. VIII.) §. 380. Die bloße Anweisung einer Schuldforderung ist noch für keine Abtretung derselben zu achten. (Tit. XVI. Abschn. V. §. 381. Bey der eigentlichen Cession finden, je nachdem dafür baares Geld, oder eine andere Sache oder Recht gegeben worden, die Regeln des Kaufs oder Tausches Anwendung. §. 382. Alle Rechte, welche nicht an die Per= son des Inhabers gebunden sind, können Andern abgetreten werden. §. 383. Auch die Abtretung schon rechtshängiger Sachen ist erlaubt. 384. Durch die Cession einer rechtshängigen Sache wird, weder in Ansehung des Gerichtsstandes,

Von Abtretung der Rechte. 321 standes, nach der Lage des Prozesses selbst etwas geändert. §. 385. Richterliche Personen und Justizcommissarien können streitige Rechte, deren Erörterung vor den Gerichtshof, bey welchem sie angestellt sind, es sey in erster oder in einer der folgenden Instanzen, gehören würde, nicht an sich lösen. §. 386. Streitig heißen hier alle Rechte, welche zur Zeit der Cession von dem Verpflichteten ganz oder zum Theil nicht anerkannt worden. h. 387. Haben dergleichen Personen (§. 385.) sich auf solche Cessionen dennoch eingelassen: so sind dieselben nichtig, und der Cessionarius bleibt dem Cedenten, so wie dem Schuldner, zur Schadlos= haltung: dem Staate aber nach näherer Bestimmung der Criminalgesetze, zur Strafe verhaftet. §. 388. Injurienklagen können niemals Andern abgetreten werden. §. 389. Wohl aber ist die Abtretung des Rechts zur Schadloshaltung erlaubt, in so fern letztere einer Schätzung nach Gelde fähig ist. Von der §. 390. Was für das abgetretene Recht bezahlt Valuta bey oder gegeben werden soll, hängt lediglich von dem Cessionen. Uebereinkommen der Parteyen ab. §. 391. Der Verpflichtete kann sich also gegen den Jnhaber damit, daß dieser die Forderung für einen wohlfeilern Preis an sich gelöset hat, nicht schützen. 392. Es soll aber jeder bey einem solchen . Geschäfte vorgefallene Betrug fiskalisch untersucht, und nach Vorschrift der Criminalgesetze bestraft werden. §. 393. Durch die Erklärung des Cedenten, Form. daß der Andere das abgetretene Recht von nun an als das seinige auszuüben befugt seyn soll, und Allgem. Gesetzb. 1. Band. durch &

322 Erster Theil. Eilfter Titel. durch die Annahme dieser Erklärung, geht das Eigenthum des Rechts selbst auf den neuen Jnha= ber über. 394. Wird eine Schuldforderung, worüber §. briefliche Urkunden vorhanden sind, cedirt; so muß auch die Cession allemal, ohne Unterschied der Summe, schriftlich erfolgen. §. 395. Der Schuldner kann nur einem solchen Cessionario mit Sicherheit zahlen, welcher sich durch den Besitz des Instruments, und einer schriftlichen auf ihn gerichteten Cession zugleich, legitimirt. §. 396. Nach geleisteter Zahlung muß er sich das Instrument ausantworten, oder wenn es nur eine Abschlagszahlung war, dieselbe auf dem Instrumente vermerken lassen. §. 397. Hat der Schuldner diese Vorschriften (§. 395. 396.) vernachläßigt, so kann er sich mit der geleisteten Zahlung gegen einen dritten redlichen Inhaber der Forderung nicht schützen. §. 398. Der Cedent aber muß die Zahlung wider sich gelten lassen, wenn die von ihm an den Empfänger wirklich geleistete Cession auch nur auf andere Art erwiesen werden kann. §. 399. Wird von mehrern in Einem Jnstru= mente enthaltenen Forderungen nur Eine cedirt: so muß von dem Instrumente eine beglaubte Abschrift gefertigt; auf diese die Cession gesetzt; auf dem Hauptinstrumente aber, daß und welche der darin enthaltenen Forderungen cedirt sey, bemerkt werden. §. 400. Von den Cessionen der im Hypotheken= buche eingetragenen Forderungen, ingleichen der Wechsel oder Anweisungen unter Kaufleuten, ist das Nöthige gehörigen Orts besonders vorgeschrieben. (Tit. XX. Abschn. I. Th. II. Tit. VIII. Abschn. VIII. IX.) §. 401.

4 Von Abtretung der Rechte. 323 §. 401. Bey Jnstrumenten, die auf jeden Jn= haber lauten, bedarf es zur Uebertragung des Eigenthums keiner Cession. §. 402. Durch die Cession tritt der neue Jnha= ber in alle abgetretene Rechte und damit verbun= dene Pflichten des Cedenten. §. 403. Auch besondere Vorrechte, welche der cedirten Forderung in Rücksicht ihrer Natur und Beschaffenheit beygelegt sind, gehen, selbst ohne ausdrückliche Uebertragung, auf den neuen Jnha= ber mit über. §. 404. Dahin gehören auch solche Vorrechte, welche der Forderung selbst, in Rücksicht auf die zu= persönliche Eigenschaft ihres ersten Inhabers, kommen; nicht aber bloß persönliche Befugnisse, welche, wie die Vorrechte des Fiskus wegen des Gerichtsstandes und der Sportelfreyheit bloß bey Gelegenheit der cedirten Forderung von dem vorigen Jnhaber ausgeübt werden konnten. §. 405. Der Cessionarius kann sich seiner persönlichen Vorrechte gegen den Schuldner so wenig, als gegen die übrigen Gläubiger desselben bedienen. §. 406. Es kommen also auch dem Fiskus, den Kirchen, milden Stiftungen, und andern privilegirten moralischen Personen, welche von andern Privatpersonen Forderungen an sich lösen, in Ansehung derselben diejenigen Vorrechte nicht zu, welche die Gesetze den ihnen selbst ursprünglich zustehenden Forderungen und Gerechtsamen bey= legen. §. 407. Der Schuldner einer cedirten Post kann alle Einwendungen und Gegenforderungen, die er gegen den Cedenten rügen konnte, auch dem Cessionario entgegen setzen. X 2 §. 408. Wirkungen der Cession zwischen dem Cessio= nario und Schuldner.

Erster Theil. Eilfter Titel. 324 §. 408. Ueberhaupt darf die Verpflichtung des Schuldners durch die Abtretung des Rechts an einen Andern niemals erschwert werden. §. 409. Es ist daher auch die Einwilligung des Schuldners zur Gültigkeit der Cession an sich nicht nothwendig. §. 410. Hat der Schuldner, besonderer Um= stände wegen, Grund, zu besorgen, daß er von seinen Einwendungen oder Gegenforderungen wider den Cedenten, gegen den Cessionarium nicht werde Gebrauch machen können: so ist er, wegen dieser Einwendungen und Gegenforderungen, Caution von dem Cedenten zu verlangen berechtigt. §. 411. Der Unterschied des Standes, der Religion, und des Gewerbes bey dem Cessionario kann, als gefährlich für den Schuldner, nicht angesehen werden. §. 412. Hat der Schuldner den Cessionarium für seinen Gläubiger wegen einer der Qualität und Quantität nach bestimmten Forderung auf rechtsgültige Weise einmal anerkannt: so ist er nicht mehr befugt, demselben Einwendungen und Gegenforderungen, die er wider den Cedenten zu haben vermeint, entgegen zu setzen. (Tit. V. §. 37. 38. 185: 192.) §. 413. So lange dem Schuldner die gesche= hene Cession noch nicht gehörig bekannt gemacht worden, sind alle zwischen ihm und dem Cedenten vorgefallene Verhandlungen zu Gunsten des Schuldners gültig. §. 414. Jede von dem Cedenten oder von Gerichtswegen erfolgte Bekanntmachung ist hinreichend, den Schuldner zu verpflichten, daß er sich über die abgetretene Forderung mit dem Cedenten nicht weiter einlasse. §. 415.

Von Abtretung der Rechte. 325 s. 415. Geschieht aber die Bekanntmachung durch den Cessionarium so muß dieser die Richtigkeit seiner Angabe, durch Vorzeigung des cedirten und gehörig überschriebenen Instruments, oder sonst innerhalb Dreyer Tage bescheinigen. (§. 394. foq.) H. 416. Wird diese Frist nicht inne gehalten, und der ursprüngliche Inhaber der Forderung leugnet die Richtigkeit der vorgeblichen Cession; so kann der Schuldner gültige Verhandlungen über die Forderung mit letzterm vornehmen. §. 417. Doch sind alle Verhandlungen zwi= schen dem Cedenten und Schuldner, nach wirklich erfolgter Cession, ungültig; wenn klar erhellet, daß der Schuldner die Cession gewußt, und nur um seinen Vortheil mit dem Schaden des Cessionarii zu befördern, in diese Verhandlungen sich eingelassen habe. §. 418. Jst die Cession unter einer aufschie= benden oder auflösenden Bedingung geleistet, und dieses dem Schuldner gehörig bekannt gemacht worden: so kann letzterer, vor völlig ausgemachter Sache, weder mit dem Cedenten, noch mit dem Cessionario, einseitig, gültige Verhandlungen vornehmen. §. 419. Will der Schuldner vor ausgemachter Sache Zahlung leisten; oder wird er dazu wegen des abgelaufenen Termins von einem oder dem andern Theile aufgefordert: so muß die Zahlung, auf Kosten des Cedenten, in das gerichtliche Depositum geschehen. §. 420. Der Cedent ist dem Cessionario für die Richtigkeit und Rechtsgültigkeit der abgetretenen Forderung zu haften verpflichtet. als §. 421. Jst die Forderung ausdrücklich die zweifelhaft abgetreten, oder dem Cedenten so Gewährsleistung ausdrücklich erlassen worden: haftet X 3 zwischen dem Ceden= ten und Cessiona= rioin Anse= hung der Richtigkeit.

in Anse= hung der Sicherheit 326 Erster Theil. Eilfter Titel. haftet letzterer nur alsdann, wenn er dem Cessionario die ihm bekannte wahre Beschaffenheit der Sache verschwiegen, oder sich sonst eines Betrugs schuldig gemacht hat. §. 422. Hat der Cedent eine offenbar unrich= tige Forderung, wider besseres Wissen, nur als zweifelhaft angegeben, so ist er einem Betrüger gleich zu achten. §. 423. Ein Cedent, welcher die Richtigkeit der cedirten Forderung zu vertreten schuldig ist, muß, bey sich ergebender Unrichtigkeit, dem Cessionario auch alle Schäden und Kosten erstatten. §. 424. Hat er betrüglich gehandelt, so muß er dem Cessionario das volle Jnteresse vergüten. .425. Diese Verbindlichkeit ist jedoch auf diejenige Summe, um welche die cedirte Forderung dasjenige, was der Cessionarius dafür gegeben hat, übersteigt, und die also der letztere bey dem Geschäfte zu gewinnen gedachte, niemals auszudehnen. ). 426. Ein Cessionarius, welchem die Rich= tigkeit und Rechtsgültigkeit der an sich gelöseten Forderung bestritten wird, muß, wegen Aufforderung des Cedenten zur Vertretung, alles das beobachten, was dem Käufer, der wegen der gekauften Sache in Anspruch genommen wird vorgeschrieben ist. (§. 143. sqq.) §. 427. Jst eine im Hypothekenbuche einge= tragne Forderung cedirt worden: so haftet der Cedent für die Sicherheit derselben nur alsdann, wenn er solches ausdrücklich übernommen hat. 428. Was bey Wechsel=Jndossirungen und kaufmännischen Assignationen Rechtens sey ist gehörigen Orts bestimmt. (Th. II. Tit. VIII. Abschn. VIII. IX. §. 429.

327 Von Abtretung der Rechte. §. 429. Auch bey andern cedirten Forderungen darf der Cedent für die Sicherheit nicht haften, sobald der Cessionarius die Forderung für eine geringere Summe, als ihr Betrag ist, an sich gebracht, und sich die Gewährsleistung nicht ausdrücklich vorbedungen hat. §. 430. Außer diesen Fällen (§. 427. 428. 429.) haftet der Cedent auch für die Sicherheit der abgetretenen Forderung, wenn ihm nicht die Gewährsleistung ausdrücklich erlassen, oder die Forderung als zweifelhaft in Ansehung der Sicherheit cedirt worden. §. 431. Selbst in denjenigen Fällen, wo, nach vorstehenden Grundsätzen, der Cedent für die Sicherheit haften muß, treffen dennoch alle Ver= änderungen, welche sich darin, nach der Cession, ohne sein Zuthun ereignen, den Cessionarium als Eigenthümer. §. 432. Auch ein solcher Verlust, welcher durch das eigene selbst nur geringe Versehen des Cessionarii entstanden ist, bleibt demselben in allen Fäl= len zur Last. §. 433. Auch Zufälle, welche die Beytreibung der Forderung verhindern, treffen den Cessionarium. §. 434. Hat der Cessionarius die Forderung, nach Ablauf der Verfallzeit, nicht sofort beygetrieben, oder dem Schuldner freywillige Nachsicht, ohne ausdrückliche Genehmigung des Cedenten, zugestanden; so verliert er seinen Regreß an letztern. §. 435. Forderungen, welche erst nach vorher gegangener Aufkündigung zahlbar sind muß der Cessionarius, bey Verlust seines Regresses, binnen Drey Monathen nach erfolgter Cession gerichtlich aufkündigen. §. 436. X4

Von noth= wendigen Cessionen Erster Theil. Eilfter Titel. 328 §. 436. Jst der Schuldner bis zum Verfalltage, in oder bis zum Ablaufe der Aufkündigungsfrist, Concurs versunken: so wird angenommen, daß die Forderung, so weit sie bey dem Concurs leer ausgeht, schon zur Zeit der Cession unsicher gewesen sey. §. 437. Der Cedent muß also, in so fern er nicht überhaupt von der Gewährsleistung, in Ansehung der Sicherheit, nach obigen Grundsätzen frey ist, den Ausfall vertreten. §. 438. Außerdem muß der Cessionarius, auch bey Betreibung der Execution, für ein geringes Versehen selbst haften. §. 439. Hat er aber dem Cedenten das Aus= bleiben der Zahlung bekannt gemacht, so haftet er, von diesem Zeitpunkte an, nur für ein mäßiges Versehen. §. 440. Geht die cedirte Forderung, wegen Unsicherheit, ganz oder zum Theil verloren und ist der Cedent, nach vorstehenden Grundsätzen, zur Gewährsleistung verpflichtet: so muß er dem Cessionario für das, was dieser ihm gezahlt, oder gegeben hat, ingleichen für Schaden und Kosten gerecht werden. §. 441. Hat aber der Cedent bey der Angabe der Sicherheit betrüglich verfahren, so findet die Vorschrift §. 424. 425. Anwendung. §. 442. Jn allen Fällen, wo jemand, durch die für oder statt eines Andern geleistete Zahlung, nach Vorschrift der Gesetze, in die Stelle des bezahlten Gläubigers tritt, ist er von diesem auch eine ausdrückliche Cession seiner Rechte an den Schuldner zu fordern befugt. §. 443. Bey beharrlicher Weigerung des be= zahlten Gläubigers muß der Richter denselben, auf Anrufen des Zahlenden, zur Ausstellung der

Vom Erbschaftskaufe. | 329 der Cession, durch exekutivische Zwangsmittel anhalten. §. 444. Doch darf in dergleichen Fällen der Cedent so wenig für die Richtigkeit als Sicherheit der Forderung, in so fern er sich bey dem Geschäfte keines Betrugs schuldig gemacht hat, gerecht werden. Vierter Abschnitt. Vom Erbschaftskaufe. §. 445. Nur eine wirklich angefallne freye Was für Erbschaf= Erbschaft kann verkauft, und einem Andern gülten ver= kauft wer= tig abgetreten werden. den kön= §. 446. Der Verkauf einer bestimmten oder nen. unbestimmten Erbschaft, die dem Verkäufer noch erst anfallen soll, ist nichtig. §. 447. Nur alsdann ist ein wirklicher Erb= schaftskauf vorhanden, wenn das Erbschaftsrecht selbst, oder ein Theil desselben verkauft worden. §. 448. Jst nur ein bestimmter Jnbegriff von Erbschaftssachen verkauft, so muß das Geschäft bloß nach den Vorschriften der Gesetze von dem Verkaufe eines Inbegrifs von Sachen beurtheilt werden. §. 449. Ein Gleiches findet statt, wenn die Erbschaft nur nach einem darüber aufgenommenen Inventario verkauft worden; ). 450. Es wäre denn, daß aus dem übrigen Jnhalte des Contrakts erhellete, daß die Beziehung auf ein Inventarium nur der nähern Bestimmung und Bezeichnung wegen beygefügt sey. §. 451. Wer eine Erbschaft selbst zu erwer=Wer Erb= schaften ben oder anzutreten nicht fähig ist, der kann kaufen und dieselbe weder von einer auch fähigen Person verkaufen kaufen, noch sie an eine dergleichen Person ver= könne. kaufen. x §. 452. &

Was unter einem Erb= schafts= kaufe be= griffen sey, oder nicht. Erster Theil. Eilfter Titel. 330 §. 452. Die Fähigkeit des Erben zum Verkaufe wird nach der Zeit des Anfalls beurtheilt. §. 453. Auch der, dem eine wirklich angefallene Erbschaft wegen seiner Unwürdigkeit wieder entrissen wird, kann dieselbe nicht gültig verkaufen. §. 454. Bey einem wirklichen Erbschaftskaufe tritt der Käufer in alle Rechte und Pflichten des Erben. §. 455. Selbst die Rechte und Pflichten des Erben, in Ansehung der Person des Erblassers, und der zum Nachlasse gehörigen Sachen, bleiben, wenn nicht ein Anderes verabredet worden, ungeändert. §. 456. Die Sache wird aber so genommen, als wenn die Erbschaft sogleich dem Käufer, und nicht dem Verkäufer angefallen wäre. §. 457. Alles, was dem Erben, vermöge sei= nes Erbrechts, würde zu Theil geworden seyn, fällt dem Käufer des Erbrechts zu. §. 458. Auch künftige Erwerbungen, die dem Erben, vermöge des verkauften Erbrechts, durch den Ausfall etwaniger Miterben oder Legatarien zuwachsen, gehen auf den Käufer mit über. §. 459. Dagegen sind die Rechte, welche dem Verkäufer, vermöge einer Pupillar= oder fideicommissarischen Substitution auf einen Theil des Nachlasses, welcher schon an einen Andern gediehen ist, zustehen, unter dem Erbschaftsverkaufe nicht mit begriffen. b. 460. Ein Gleiches gilt von Vermächtnissen, welche einem der Erben zum Voraus verschaft, oder was demselben durch eine Schenkung von Todeswegen zugewendet worden. §. 461. Eben so sind Sachen und Rechte, welche dem Verkäufer nicht von dem Erblasser, sondern nur durch denselben und mittelst seines Ab¬

Vom Erbschaftskaufe. 331 Ablebens zufallen, im zweifelhaften Falle für mit verkauft nicht zu achten. §. 462. Das Recht der Erbschaftsgläubiger und Legatarien wird durch den Verkauf der Erb= schaft nicht geändert. §. 463. Es steht denselben frey, sich ihrer Be= friedigung wegen an den Käufer der Erbschaft oder an den Erben selbst zu halten. §. 464. Auch wenn sie sich zuerst an den Käu= fer halten, können sie dennoch von diesem auf den Verkäufer, als Erben, wieder zurückgehen. §. 465. Doch müssen sie, wenn sie von dieser Befugniß Gebrauch machen wollen, sich dieselbe sogleich, wenn sie den Käufer in Anspruch nehmen, ausdrücklich vorbehalten, und diesen Vorbehalt dem Verkäufer gerichtlich bekannt machen lassen. §. 466. Halten sich die Gläubiger und Le= gatarien an den Verkäufer der Erbschaft, so ist der Käufer denselben in alle Wege zu vertreten schuldig. §. 467. Wegen der Aufforderung des Käufers zu solcher Vertretung gilt alles das, was bey der Lehre von Gewährsleistungen dem Käufer, welcher von dem Verkäufer eine solche Vertretung fordern will, vorgeschrieben ist. (§. 143. soq.) §. 468. Persönliche Leistungen, die nicht nach Gelde geschätzt werden können, ist der Käufer weder zu übernehmen, noch dem Verkäufer Vergütung dafür zu leisten verbunden. §. 469. Jst der Erbe durch verzögerte Zahlung, von Seiten des Käufers, in Schaden gesetzt wor= den, so muß ihn letzterer entschädigen. §. 470. Zu den lasten der Erbschaft, welche der Käufer, vermöge des Vertrags, übernimmt, gehören auch die Begräbnißkosten des Erblassers, Verhältnisse in An= sehung der Legatarien, Gläubiger und Schuldner.

Form. Wirkungen eines Erb= schafts= kaufs, 332 Erster Theil. Eilfter Titel. so weit dieselben von dem Erben noch nicht berichtigt sind. §. 471. Die Verhältnisse zwischen dem Erb= schaftskäufer, und den Schuldnern der Erbschaft, sind nach den bey Cessionen angenommenen Grundsätzen zu beurtheilen. §. 472. Der Erbschaftsschuldner, welcher den Käufer für seinen Gläubiger nicht ausdrücklich anerkannt hat, kann demselben nicht nur Gegenfor= derungen, die ihm gegen den Erblasser, sondern auch solche, die ihm an den Erben zustehen, entgegensetzen. §. 473. Alle Erbschaftskäufe sollen künftig, bey Strafe der Nichtigkeit, gerichtlich geschlossen werden. 6 §. 474. Sobald der Kauf solchergestalt geschlos= sen ist, gehet Eigenthum und Gefahr der Erb= schaft auf den Käufer über. §. 475. So weit jedoch eine Naturalübergabe erforderlich ist, um den Käufer in den Besitz der Erbschaftsstücke zu setzen, ist der Verkäufer auch diese zu leisten schuldig. §. 476. Der Verkäufer muß dem Käufer die Erbschaft in dem Stande, wie ihm dieselbe wirklich angefallen ist, ausliefern. §. 477. Einzelne Sachen aber, die seit dem Tode des Erblassers, bis zum geschlossenen Kaufe im ordentlichen Laufe der Natur, oder der Geschäfte, von der Erbschaft abgesondert worden, ist der Verkäufer dem Käufer zu gewähren nicht schuldig. §. 478. Dagegen erhält der Käufer alles, was auch erst nach dem Tode des Erblassers der Erbschaft zugetreten ist. ). 479. Familienurkunden und Papiere, in= gleichen Familiengemälde, die für den Käufer keinen erheblichen Werth und Nutzen haben, sind,

Vom Erbschaftskaufe. 333 sind, im zweifelhaften Falle, für mitverkauft nicht zu achten. §. 480. Hat der Verkäufer, vor geschlassenem Vertrage, Capitalsschulden des Erblassers bezahlt, oder Legate entrichtet, und sich dieserhalb bey dem Verkaufe nichts vorbehalten, so kann er dafür von 5 dem Käufer keine Vergütung fordern. §. 481. Ein Gleiches gilt in Ansehung der Kosten, welche der Verkäufer, bis zum geschlossenen Kaufe, auf die Erhaltung oder Verbesserung der Erbschaftssubstanz verwendet hat. §. 482. Jn Ansehung der Nutzungen aber, und der davon zu entrichtenden Lasten, ist der Erbschafts= verkäufer, bis zum geschlossenen Vertrage, einem redlichen Besitzer gleich zu achten. §. 483. Von der Zeit des geschlossenen Kaufs gehen alle Nutzungen und lasten auf den Käufer über. §. 484. Der Verkäufer darf dem Käufer nur Gewährsleistung. das Erbrecht selbst, nicht aber die einzelnen in dem Nachlasse befindlichen Sachen oder Gerechtsame vertreten. §. 485. Vielmehr ist in so weit der Erbschafts= kauf einem Kaufe in Pausch und Bogen gleich zu achten. §. 486. Auch der Käufer kann, wegen eines Mißverhältnisses im Preise, von dem Kaufe niemals zurücktreten. Wenn gar §. 487. Kann der Verkäufer dem Käufer gar kein Erb= kein Erbrecht gewähren, so muß er den erhaltenen recht ge= währt wer= Kaufpreis zurückzahlen. den kann. §. 488. Ein Gleiches findet statt, wenn der Ver= käufer dem Käufer zwar ein wirkliches, aber ein mit Substitution, oder Fideicommiß, beschwertes Erbrecht verkauft, und diese Belastung demselben nicht bekannt gemacht hat. §. 489.

Wenn meh= rere Miter= ben sich finden. Bey be= dingten Erbschaf= ten. 334 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 489. Außer dem Ersatze des Kaufpreises haf= tet der Verkäufer dem Käufer, nach Verhältniß seines bey Schließung des Vertrags begangenen Versehens, auch für das aus der Nichtigkeit dessel= ben erwachsende Interesse. §. 490. Doch kann der Käufer dasjenige, was die Erbschaft mehr werth gewesen ist, als er dafür gegeben hat, unter dem Vorwande eines entgange= nen Gewinns, niemals fordern. §. 491. Wegen dessen, was dem Erbschafts= käufer von dem die Erbschaft an sich nehmenden Er= ben vergütet werden muß, desgleichen wegen der Nutzungen der Erbschaft, und der Zinsen des dafür erlegten Kaufgeldes, finden die Vorschriften §. 154=162. Anwendung. 492. Finden sich vorher nicht bekannte Theil= §. nehmer an dem verkauften Erbrechte, so hängt es von dem Käufer ab, von dem Contrakte zurück= zutreten. §. 493. Will er dieses, so finden die Vorschrif= ten §. 487. sqq. Anwendung. §. 494. Will er aber bey dem Contrakte stehen bleiben, so muß das verabredete Kaufgeld nach Verhältniß der dem Käufer entgehenden Erbportion, herabgesetzt werden. §. 495. Jst die Erbschaft dem Verkäufer nur un= ter einer Bedingung zugefallen, und dieses bey Abschließung des Kaufs beyden Theilen unbekannt gewesen, so ist der ganze Vertrag nichtig. §. 496. Hat aber der Verkäufer die ihm bekannte Bedingung dem Käufer verschwiegen, so ist letzterer von dem Vertrage abzugehen berechtigt. §. 497. Alsdann finden die Vorschriften §. 487. squq. ebenfalls Anwendung. §. 498. Jst jedoch die dem Erbanfalle beyge= fügte aufschiebende Bedingung so beschaffen, daß deren

Vom Erbschaftskaufe. 335 deren Erfüllung von dem Verkäufer abhängt: so steht diesem frey, durch die sofort zu leistende Erfüllung derselben, dem Mangel abzuhelfen, und den Vertrag aufrecht zu erhalten. §. 499. Auch der Käufer kann ihn dazu durch gerichtliche Zwangsmittel anhalten wenn ihm daran gelegen ist, daß der Contrakt bestehen bleibe. §. 500. Jst die Bedingung auflösend, und von der Beschaffenheit, daß es in der Gewalt des Ver= käufers steht, das Nichteintreten der Bedingung so zu bewirken; und kann dies sogleich geschehen: gelten auch in diesem Falle die §. 498. 499 ertheil= ten Vorschriften. §. 501. Kann der Verkäufer dasjenige, was, um das Eintreten der auflösenden Bedingung zu verhüten, geschehen muß, nicht sogleich bewerkstelligen; der Käufer aber will dennoch bey dem Contrakte verbleiben: so ist er befugt, von dem Verkäufer Sicherheit für alles das zu fordern, was ihm dieser zu leisten haben würde, wenn durch den Eintritt der Bedingung das Erbrecht verloren gehen sollte. §. 502. Jst die Bedingung von der Art, daß deren Erfüllung von dem Käufer selbst geleistet werden kann; so hängt es von diesem ab, sich derselben zu unterziehen, und wegen des daraus für ihn entstehenden Nachtheils Entschädigung von dem Verkäufer zu fordern. 503. Wenn andere rechtliche Hindernisse das §. Erbrecht selbst, oder dessen Ausübung, oder auch die Erlangung des Besitzes und Genusses einzelner Erbschaftsstücke aufhalten, oder erschweren; so ist der Käufer eine Entschädigung dafür, die er sich nicht ausdrücklich vorbehalten hat, zu fordern nicht berechtigt. §. 504. Bey andern dem Erb= rechte entgegen ste= henden Hin= dernissen.

Wenn der Erblasser noch am Leben ist Vom Abschosse bey Erbschafts= käufen. 336 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 504. Er kann aber Entschädigung verlangen, wenn die Hindernisse oder Schwierigkeiten durch das eigne grobe oder mäßige Versehen des Verkäufers entstanden sind. §. 505. Ergiebt sich nach geschlossenem Kaufe, daß der vermeintliche Erblasser damals noch am leben gewesen; so bleibt das Geschäft nichtig, wenn auch der Tod desselben bald hernach erfolgt wäre. §. 506. Hat einer von beyden Contrahenten gewußt, daß der angebliche Erblasser noch nicht verstorben sey, so muß derselbe dem andern Theile alle durch den nichtigen Vertrag entstandenen Schä= den und Kosten erstatten. §. 507. Jst eine dem Abschosse unterworfene Erbschaft verkauft worden, und wird nicht die Erb= schaft selbst, sondern nur das Kaufgeld ausgeführt, so darf der Abschoß nur von dem Kaufgelde entrichtet werden. §. 508. Soll aber die Erbschaft selbst ausgeführt werden, so ist der Abschoßberechtigte befugt, auf die Vorlegung eines vollständigen Verzeichnisses der auszuführenden dem Abschosse unterworfenen Stücke, und auf deren gerichtliche Würdigung anzutragen. §. 509. Entsteht in Fällen, wo der Abschoß nur vom Kaufgelde zu entrichten ist, ein scheinbarer Verdacht, daß das Kaufgeld niedriger, als es verabredet ist, zum Nachtheile des Abschoßberechtigten angegeben worden: so steht letzterem frey, die eidliche Bestärkung der Angabe von dem Käufer und Verkäufer zu fordern. §. 510. Uebrigens hält sich der Abschoßberech= tigte, wegen der Zahlung des Abschosses, vorzüglich an den Käufer, als Besitzer der Erbschaft. f, Fün.

Vom Trödelvertrage. 337 Fünfter Abschnitt. Vom Trödelvertrage. §. 511. Wenn jemand seine Sache einem An= dern zum Verkaufe für einen bestimmten Preis übergiebt, mit der Bedingung, daß innerhalb eines festgesetzten Termins entweder die Sache zurückgegeben, oder der bestimmte Preis geliefert werden solle; so ist ein Trödelvertrag vorhanden. §. 512. Ein solcher Trödelvertrag kann nur über bewegliche Sachen geschlossen werden. . 513. Das Eigenthum der Sache geht auf so= 1 den Empfänger mit Ablaufe des Termins fort über. §. 514. Der vorige Jnhaber kann die Sache in der Zwischenzeit nicht zurückfordern. 515. Wenn aber der Empfänger mit dem Ablaufe des Termins den bestimmten Preis nicht liefert, so ist der vorige Inhaber die Sache selbst, wenn sie sich bey dem Empfänger noch unverkauft befindet, zurück zu nehmen berechtigt. §. 516. Bis zum Ablaufe des Termins trägt der vorige Inhaber den Schaden und Verlust, welcher ohne grobes oder mäßiges Versehen des Empfängers entstanden ist. §. 517. Dagegen muß der Empfänger, wenn er vor oder in dem Termine die Sache zurückgeben will, auch alle in der Zwischenzeit entstandenen natürlichen Zuwüchse derselben mit abliefern. §. 518. Er muß allen Schaden und Verlust, welcher durch sein auch nur mäßiges Versehen an der Sache entstanden ist, vergüten. während .519. Es kommen ihm aber auch seines Besitzes, alle Nutzungen, und Vortheile welche Allgem. Gesetzb. I. Band.

e 338 Erster Theil. Eilfter Titel. welche die Sache außer den natürlichen Zuwüchsen gewähren kann, wenn nicht ein Anderes verabredet ist, zu gute. §. 520. Jst vor abgelaufenem Termine Concurs über das Vermögen des Empfängers entstanden, und die Sache bey ihm noch vorgefunden worden, so müssen die Gläubiger dem vorigen Inhaber entweder die Sache zurückgeben, oder den festgesetzten 1941. Preis dafür bezahlen. §. 521. War der Termin der Rückgabe zur Zeit des entstandenen Concurses bereits abgelaufen; oder wird die Sache in dem Vermögen des so Gemeinschuldners nicht mehr vorgefunden; muß der vorige Jnhaber sich in den Concurs mit einlassen, und seine Befriedigung, wegen des bedungenen Preises, an dem durch das Prioritätsurtel ihm anzuweisenden Orte abwarten. §. 522. Jst eine Sache jemanden zum Verkaufe ohne Bestimmung eines gewissen Termins zur Zahlung oder Rückgabe zugestellt worden, so ist ein bloßes Auftragsgeschäft vorhanden. §. 523. Ein Gleiches findet statt, wenn zwar ein Termin zur Rückgabe, aber kein Preis bestimmt 5 ist. §. 524. Ferner alsdann, wenn dem Empfänger der Sache für den übernommenen Verkauf eine gewisse Provision oder andere Belohnung ausgesetzt worden. §. 525. Desgleichen alsdann, wenn eine un= bewegliche Sache den Gegenstand des Vertrages ausmacht. §. 526. In allen Fällen aber, der Ueberneh= mer mag die Sache vermöge eines Trödelcontrakts, oder eines bloßen Auftrags, in seiner Ge= wahrsam gehabt haben, ist ein von ihm erfolgter Verkauf, sowohl in Ansehung des vorigen Jnha= bers, als des Käufers, rechtsbeständig. Sechs=

Von gewagten Geschäften. 339 Sechster Abschnitt. Von gewagten Geschäften und ungewissen Erwartungen. .527. Verabredungen, nach welchen eine gewisse Sache, oder ein bestimmter Preis, gegen die Hoffnung eines künftigen noch ungewissen Vortheils, oder gegen Ueberlassung künftiger Vortheile, die nach dem natürlichen und gewöhnlichen laufe der Dinge zwar zu erwarten, aber an sich noch unbestimmt sind, versprochen oder gegeben wird, heißen gewagte Verträge. §. 528. Jst die bloße Hoffnung eines künftigen ungewissen Vortheils der Gegenstand des Vertrages: so besteht derselbe, wenn auch gar kein Vortheil wirklich wird. §. 529. Sind Vortheile, die nach dem gewöhn= lichen laufe der Natur oder der Geschäfte zwar erwartet, aber noch nicht bestimmt werden konnten, der Gegenstand des Vertrages gewesen: so besteht derselbe ebenfalls, wenn gleich der Vortheil der davon gehegten Erwartung nicht gemäß ausfällt. §. 530. Wenn aber der gehoffte Vortheil, ohne eigenes Verschulden des Käufers, gar nicht zur Wirklichkeit gelangt; so wird in diesem Falle der Vertrag wieder aufgehoben. §. 531. Jst es nach der Fassung des Vertrags, und nach den Umständen zweifelhaft: ob nur die Hoffnung, oder die gehoffte Sache selbst der Gegenstand des Vertrages gewesen sey; so ist letzteres anzunehmen. §. 532. Wartes zur Zeit der geschlossenen Verabredung schon gewiß, und beyden Theilen bekannt, daß das, was als eine Hoffnung verkauft wurde, schon da sey; so muß der Vertrag nach Y 2 den *.. Begriff. Allgemeine Grundsätze.

340 Erster Theil. Eilfter Titel. den Grundsätzen des Kaufs oder Tausches beurtheilt werden. §. 533. War solches nur Einem Theile bekannt; so ist der andere, dem davon keine Anzeige gemacht worden, an den Vertrag nicht gebunden. §. 534. War es, zur Zeit des geschlossenen Vertrages, schon gewiß, und beyden Theilen, oder auch nur dem Käufer allein bekannt, daß das, was als Hoffnung verkauft wurde, nicht erfolgen werde; so ist das Geschäft nach den Regeln von Schenkungen zu beurtheilen. §. 535. War dieses nur dem Verkäufer der Hofnung bekannt; so ist der Käufer an den Vertrag nicht gebunden. §. 536. Vielmehr ist der Verkäufer alle Schäden und Kosten, die dem Käufer daraus, daß er demselben seine Wissenschaft verschwiegen hat, entstanden sind, zu ersetzen verbunden. §. 537. War zur Zeit des geschlossenen Vertrages die Existenz des Vorfalls oder der Begebenheit, wovon Gewinn und Verlust bey dem Geschäfte abhängt, schon gewiß, und beyden Theilen bekannt; die Beschaffenheit und der Umfang des Gewinns oder Verlustes selbst aber noch ungewiß: so ist das Geschäft dennoch als ein gewagter Vertrag anzusehen. 538. Ob alsdann der Vertrag, als ein sol= cher, der nur über eine bloße Hoffnung, oder der über erwartete Vortheile geschlossen worden, anzusehen sey, und also die Vorschrift §. 528. oder 530. statt finde: ist nach dem Inhalte des Vertrages, allenfalls aber nach der Regel des §. 531. zu bestimmen. §. 539. Bey allen gewagten Verträgen sind beyde Theile schuldig, einander alle zur Zeit des Vertrages ihnen bekannten Umstände, wovon der

i 341 Von gewagten Geschäften. der Erfolg der Begebenheit, oder die Beschaffenheit des davon zu erwartenden Vortheils, ganz oder zum Theil abhängen kann, treulich anzuzeigen. §. 540. Kann ein Theil überführt werden, daß er dem andern Umstände verschwiegen habe, die nach vernünftigem Ermessen der Sachverständigen, auf den Entschluß desselben in den Vertrag bedungenermaaßen sich einzulassen, hätten Einfluß haben können: so ist der andere befugt, von dem Vertrage wieder abzugehen, und das Gegebene zurück zu fordern. §. 541. Wer dergleichen Umstände dem Andern mit Vorbedacht verschweigt, ist demselben zur vollständigen Schadloshaltung verpflichtet. §. 542. Ueberhaupt haftet, auch bey Abschlies= sung eines gewagten Vertrages, jeder Theil dem andern für jedes mäßige Versehen. §. 543. Hat der Verkäufer durch sein mäßiges Versehen verursacht, daß die Hoffnung oder der gehoffte Vortheil nicht erlangt wird; so muß er den Käufer schadlos halten. §. 544. Hat er aber durch Vorsatz oder grobes Versehen die Erfüllung der Hoffnung oder die Erlangung des gehofften Vortheils hintertrieben; so muß er dem Käufer das volle Interesse vergüten. §. 545. Kann der entgangene Gewinn, wegen der Natur des Geschäfts, auf andere Art nicht ausgemittelt werden; so ist derselbe auf den doppelten Betrag des Kaufgeldes zu bestimmen. §. 546. Von Versicherungsverträgen, als gewagten Geschäften, wird im Kaufmannsrechte gehandelt. (Tit. II. Tit. VIII. Abschn. XIV.) §. 547. Nur mit ausdrücklicher Genehmigung Glücks= des Staats können öffentliche Lotterien, buden, Y) 3 1) Von Ver= sicherungs= verträgen. 2) Von Lotterien.

342 Erster Theil. Eilfter Titel. buden, und andere dergleichen Glücksspiele unternommen werden. §. 548. Der bestätigte und öffentlich bekannt gemachte Plan ist das Gesetz, nach welchem die Rechte und Pflichten des Unternehmers beurtheilt werden müssen. §. 549. Jn diesem Plane muß zugleich be= stimmt seyn; wie für die Sicherheit der Interessenten bey diesem Geschäfte gesorgt worden. 2 §. 550. Hat der Unternehmer die in diesem Plane bestimmte Zahl von Loosen bis zu der darin angegebenen Ziehungszeit, nicht absetzen können; so ist er schuldig, den Interessenten ihren Einsatz mit den höchsten nach den Gesetzen erlaub= ten Zinsen zurückzuzahlen. §. 551. Haben aber die Jnteressenten eine Ver= längerung des Ziehungstermins sich ausdrücklich gefallen lassen, oder ihren Einsatz, nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung dieser Verlängerung, bis zum Verlaufe der Hälfte des neuen bestimmten Zeitraums nicht zurück gefordert; so hat es bey dem Vertrage sein Bewenden, und die Einsetzer können für den Verzug der Ziehung weder Zinsen, noch sonst eine Entschädigung fordern. §. 552. Bis zu dem im Plane bestimmten, oder in der Folge verlängerten Zeitpunkte, wo der Einsatz geschlossen werden soll, ist der Unternehmer verbunden, jedem sich meldenden Einsetzer, so lange noch Loose vorhanden sind, dergleichen zu überlassen. §. 553. Sind aber am Schlusse dieses Zeit= punkts noch unabgesetzte Loose übrig, so kann der Unternehmer dieselben auf eigenen Gewinn und Verlust behalten. §. 554. Zwischen dem Unternehmer und Einsetzer vertritt das Loos oder Billet die Stelle des schriftlichen Vertrages. 555.

Von gewagten Geschäften. 343 555. Der bloße Besitz eines solchen Looses berechtigt den Inhaber zur Einziehung des darauf gefallenen Gewinns. §. 556. Ueberhaupt gilt von dergleichen Loosen alles, was die Gesetze wegen der auf den bloßen Inhaber, lautenden Papiere, verordnen. (Tit. XV. §. 45-53.) §. 557. Der Unternehmer soll die Loose nur gegen baare Bezahlung des Einsatzes verabfolgen. §. 558. Hat er also auf den Einsatz Credit ge= geben, so steht ihm deshalb keine gerichtliche Klage, sondern nur die Compensation gegen den auf ein solches Loos fallenden Gewinn zu. §. 559. Der von dem Unternehmer angesetzte Collecteur verpflichtet den Unternehmer so weit, als er die Gränzen der ihm ertheilten Vollmacht nicht überschreitet. §. 560. Es muß aber diese Vollmacht in dem Plane, oder gleich demselben, öffentlich bekannt gnuchen 1 gemacht werden. §. 561. Jst dieses nicht geschehen, so wird der Unternehmer durch den von ihm wirklich angesetzten Collecteur ohne Unterschied verpflichtet. 562. Auch ein Versehen eines solchen Col= ). lecteurs, bey Anfertigung oder Einsendung der listen, muß der Unternehmer gegen die Einsetzer vertreten. d. 563. Der von dem Unternehmer angesetzte Collecteur haftet eben so für die Handlungen der 1 von ihm bestellten Untercollecteurs. §. 564. Eigenmächtige Collecteurs können den Unternehmer nicht verpflichten, als in so fern letzterer, durch die Annahme des von ihnen gesammelten Einsatzes, oder sonst, die Handlungen derselben genehmigt hat. §. 565. Der Gewinner kann seiner Bezahlung wegen nur an den Unternehmer sich halten. 566, Y 4

3) vom Loose. Erster Theil. Eilfter Titel. 344 §. 566. Ausgenommen sind die Fälle, wenn der Collecteur entweder nach den besondern Gesetzen der öffentlich bestätigten Lotterie aus eigenen Mitteln zu haften verpflichtet ist, oder wenn er zum Collecteur sich eigenmächtig aufgeworfen hat. 2 §. 567. Jn beyden Fällen steht dem Gewinner frey, seine Bezahlung entweder von dem Unternehmer, so weit dieser nach §. 564. haften muß, oder von dem Collecteur zu fordern. n §. 568. Die nach Art ordentlicher Handlungsbücher geführten Bücher des Unternehmers und der Collecteurs haben unter diesen, nicht aber gegen andere, mit wirklichen Handlungsbüchern gleiche Beweiskraft. 9. 569. Der Gebrauch des Looses ist als ein Mittel zur Auseinandersetzung über gemeinschaftliche untheilbare Sachen erlaubt. §. 570. Auch kann dasselbe bey gemeinschaftlichen theilbaren Sachen als ein Mittel zur Entscheidung, welchem unter den Interessenten dieser oder jener Theil zufallen solle, gebraucht werden. §. 571. Jn diesem Falle müssen jedoch, ehe zur Verloosung geschritten wird, die Theile selbst, und was auf jeden derselben kommen soll, durch Einverständniß der Interessenten oder rechtskräftiges Erkenntniß bestimmt seyn. §. 572. Auch der Richter kann sich des Looses bey Auseinandersetzungen und Theilungen bedienen, wenn entweder die Partheyen damit einig sind, oder kein anderer Ausweg übrig bleibt. §. 573. Sobald die Entscheidung durch das Loos geschehen ist, geht das Eigenthum der Sache auf den Gewinner über. tast §. 574. Die Entscheidung des Looses kann un= ter dem Vorwande einer Verletzung über die Hälfte nicht angefochten werden. §. 575.

Von gewagten Geschäften. 345 §. 575. Wegen Zahlung desjenigen, was der Gewinner den übrigen Theilnehmern, herauszugeben hat, findet eben das statt, was in Ansehung des Kaufpreises verordnet ist. H. 576. Jn so fern also der Verkäufer, wegen unterbliebener Zahlung des Kaufgeldes, von dem Vertrage zurücktreten kann, sind auch die übrigen Theilnehmer, wegen der von dem Gewinner nicht gehörig geleisteten Zahlung der Herausgabe, von der Verloosung zurückzutreten berechtigt. Vom 577. Wegen Spielschulden findet keine ge= Spiele. richtliche Klage statt. N §. 578. Was aber jemand in erlaubten Spielen, verloren und wirklich bezahlt hat, kann er nicht zurückfordern. (Tit. XVI. Abschn. II.) 5) Von §. 579. Auch wegen Wetten ist eine gerichtliche Wetten. Klage nur alsdann zuläßig, wenn die Wette so= gleich baar gesetzt, und entweder gerichtlich, oder in die Verwahrung eines Dritten niedergelegt worden. 1 g 580. Wetten sind ungültig, wenn ein Theil ). von der Gewißheit des Gegenstandes der Wette unterrichtet war, und dieses dem andern nicht an= gezeigt hat. §. 581. Gelder, die ausdrücklich zum Spielen oder Wetten, oder zur Bezahlung des dabey ge= machten Verlustes, verlangt und geliehen worden, können nicht gerichtlich eingeklagt werden. 6) Vom §. 582. Jn so fern eine noch künftige Sache, Verkaufe die aber doch nach dem natürlichen und gewöhnkünftiger Sachen. lichen Laufe der Dinge erwartet werden kann, ohne Bestimmung von Zahl, Maaß oder Gewicht, in Pausch und Bogen bedungen wird, gehört dieser Kauf zu den gewagten Geschäften. §. 583. Dergleichen Verträge müssen jedoch, sobald der Kaufpreis die Summe von Hundert Thalern übersteigt, und nicht beyde Contrahenten Y 5

346 Erster Theil. Eilfter Titel. ten Kaufleute sind, bey Strafe der Nichtigkeit, gerichtlich geschlossen werden. §. 584. Gefahr und Vortheil aus einem solchen Vertrage treffen allein den Käufer. §. 55. Sobald die gehoffte Sache zur Wirklichkeit gelanget, ist der Verkäufer zur Uebergabe D verpflichtet. §. 586. Die Uebergabe ist für geschehen zu achten, sobald die Sache, von welcher der Vortheil gehofft wird, von dem Käufer in seine Gewahrsam oder Obsicht genommen worden. §. 587. Kommt aber die künftige Sache gar nicht zur Wirklichkeit; so ist der Vertrag für nicht geschlossen zu achten, und der Verkäufer muß das empfangene Kaufgeld, jedoch ohne Zinsen, zurückgeben. 9. 588. Hat jemand einen gewissen nach Zahl, Maaß, oder Gewicht bestimmten Theil von sei= nem künftigen Zuwachse verkauft; so ist der Kauf nur in so weit gültig, als die bestimmte Quantität wirklich gewonnen worden. §. 589. Kann der Verkäufer die bestimmte Quantität nicht vollständig abliefern; so ist der Käufer den mindern Betrag anzunehmen nicht schuldig. i §. 590. Hat aber ein Landwirth von dem künf= tigen Ertrage oder Zuwachse seiner Grundstücke eine bestimmte Quantität verkauft; so muß der Käufer, gegen, verhältnißmäßige Herabsetzung des Kaufgeldes, sich so viel abrechnen lassen, als zur Saat und Unterhaltung der Wirthschaft sonst fehlen würde. §. 591. Ist eine gewisse Quantität künftiger Früchte, ohne Beziehung auf den Zuwachs eines bestimmten Grundstücks, versprochen worden, so ist das Geschäft nach den Regeln von Lieferungen zu beurtheilen. 592.

Von gewagten Geschäften. 347 §. 592. Gehört der Verkäufer unter die gemeinen Landleute, so wird, im zweifelhaften Falle, vermuthet, daß er die Leistung nur von dem Zuwachse seines eigenen Grundstückes versprochen habe. d did an §. 593. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn der Verkäufer ein Mann ist, der sich auf dergleichen Lieferungsgeschäfte sonst schon eingelassen 130 hat. §. 594. Mit gemeinen Landleuten kann ein Kauf über ihren künftigen Zuwachs nur nach Zahl, Maaß, oder Gewicht, und nach den zur Zeit der Erndte marktgängigen Preisen geschlossen 1 werden. §. 595. Auch fortdauernde Prästationen, wel= che nach der Lebenszeit eines Menschen, oder nach einem andern ungewissen Zeitraume durch Vertrag bestimmt worden, sind nach den Regeln von gewagten Geschäften zu beurtheilen. §. 596. Was über die Art und Dauer solcher Prästationen, oder sonst im Vertrage, nicht bestimmt ist, muß so angenommen werden, wie es die Rechte auf den Fall festsetzen, wenn dergleichen Prastationen jemanden vermöge eines Gesetzes, oder einer letztwilligen Verordnung zukommen. §. 597. Von dem einer Frau aus dem Vermögen des Mannes ausgesetzten Witthume wird im Titel von der Ehe gehandelt. (Th. II. Tit. I. Abschn. VII.) §. 598. Ist die Aussetzung eines solchen Witthums von einem andern, als dem Manne, des= sen Aeltern, oder Geschwistern geschehen; so hört zwar die Verbindlichkeit zur Entrichtung desselben auf, wenn die Wittwe sich wieder verheirathet. §. 599. Ist aber die Aussetzung gegen Entgelt so tritt die Verpflichtung, das Witgeschehen: thum ) Vom An= kaufe fort= dauernder Prästatio= nen.

8) Vom Al= tentheile. 9) Von Leibrenten. 348 Erster Theil. Eilfter Titel. thum zu entrichten, wieder ein; sobald die anderweitig verheirathete Frau wieder in den Wittwenstand versetzt wird. §. 600. Ein unentgeltlich ausgesetztes Witthum hingegen gelangt durch den anderweitig eintretenden Wittwenstand nicht wieder zu Kräften. §. 601. Wenn die Ehe durch richterliches Erkenntniß getrennt, und die Frau für den schuldigen Theil nicht erklärt worden; so findet eben das statt, als wenn die Trennung durch den Tod er¬ 11 Schne folgt wäre. §. 602. Auszug oder Altentheil heißen diejenigen Vortheile, welche der Uebernehmer einer Rustikalstelle dem vorigen Besitzer zu seiner Versorgung auf Lebenslang anweist. §. 603. Dergleichen Auszug oder Altentheil n muß allemal gerichtlich regulirt werden. §. 604. Der Richter ist befugt und schuldig, darauf zu halten, daß der neue Besitzer dem Abgehenden nicht solche übermäßige Vortheile einräume, wodurch er selbst der Stelle gehörig vorzustehen, und die Lasten derselben zu übertragen unvermögend wird. §. 605. Nähere Bestimmungen wegen des Auszugs oder Altentheils bleiben den Provinzialgesetzen vorbehalten. §. 606. Der Leibrenten=Contrakt ist ein Vertrag, vermöge dessen sich jemand, gegen Empfang einer Summe Geldes, zur Entrichtung einer bestimmten Abgabe auf die Lebenszeit eines Menschen verpflichtet. §. 607. Statt des baaren Geldes kann eine Leibrente zwar auch gegen Ueberlassung eines Grundstücks, einer Gerechtigkeit, oder einer andern Sache erworben werden; §. 608. Doch müssen alsdann die Contrahenten über einen nach Gelde bestimmten Werth, wofür

Von gewagten Geschäften. 349 wofür die Sache angeschlagen seyn solle, sich vereinigen; und dieser Werth tritt bey allen in der Folge vorkommenden Behandlungen an die Stelle der gegebenen Sache. §. 609. Derjenige, welcher die Capitalssumme, wofür die Leibrente versprochen wird, entrichtet, heißt der Käufer der Leibrente. §. 610. Die Bestimmung des Betrages der Leibrenten, und des dafür zu entrichtenden Capitals, hängen lediglich von dem Uebereinkommen der Parteyen ab. §. 611. Der Käufer der Leibrente hat, wenn 75 dafür keine besondere Sicherheit bestellt worden, ein bloßes persönliches Recht gegen den Verkäufer. §. 612. Eine Leibrente kann jemand für sich selbst oder für einen Dritten kaufen. §. 613. Geschieht Letzteres, so hat es, wegen 1 des dem Dritten daraus entstehenden Rechts, bey der Vorschrift des Titels von Verträgen überhaupt sein Bewenden. (Tit. V. §. 74. squide, §. 614. Der Käufer der Leibrente kann sich die Bezahlung derselben auf seine eigene lebenszeit, oder auf das Leben eines Dritten, oder auch des Verkäufers selbst, vorbedingen. §. 615. Haben Mehrere gemeinschaftlich eine Leibrente gekauft, so wird, wenn nicht ein Anderes verabredet worden, angenommen, daß jeder Käufer nur seinen Antheil nach Zahl der Köpfe zu fordern habe. §. 616. Mit dem Abgange eines jeden der= selben erlöscht also sein Antheil zu Gunsten des Verkäufers. 617. Wenn aber die Leibrente auf die lebenszeit mehrerer Personen, außer dem Käufer und Verkäufer; oder auch auf die Lebenszeit mehrerer Verkäufer vorbedungen worden; so muß die

Erster Theil. Eilfter Titel. 350 die ganze Leibrente so lange gezahlt werden, als noch einer derselben am Leben ist. §. 618. Geht der Vertag dahin, daß die Leibrente erst nach dem Ableben mehrerer Personen entrichtet werden solle: so müssen, im Mangel besonderer Verabredungen, alle benannte Personen gestorben seyn, ehe die Leibrente gefordert werden kann. §. 619. Hat der Käufer der Leibrente die Dauer derselben auf seine eigene Lebenszeit bestimmt: so erlöscht dieselbe mit seinem Tode; dieser mag natürlicher oder gewaltsamer Weise erfolgt seyn. 2 §. 620. Ein Gleiches findet statt, wenn die Lebenszeit eines Dritten zum Maaßstabe von der s Dauer der Leibrente bestimmt ist. §. 621. Hat jedoch der Verkäufer den Tod des Käufers, oder des Dritten, vorsetzlich veranlaßt; so muß der für die Leibrente gegebene Werth zurück gegeben werden. §. 622. Der Verkäufer kann davon die bis dahin gezahlten Leibrenten, auch in so weit, als dieselben, den gesetzmäßigen Zinsfuß übersteigen, nicht abziehen. §. 623. Das Capital fällt den Erben des Käu= fers, oder demjenigen, für den die Leibrente gekauft worden, anheim. §. 624. Jst niemand mehr, dem nach dieser Bestimmung ein Recht auf dies Capital zukommt, vorhanden; so wird dasselbe von dem Fiskus eingezogen. §. 625. Jst die Leibrente auf das Leben eines Dritten bedungen; so berechtigt eine von diesem ergriffene gefährliche Lebensart den Käufer noch nicht, von dem Vertrage wieder abzugehen. ). 626. Jst die Dauer der Leibrente auf das Leben des Verkäufers bestimmt, und dieser verliert

Von gewagten Geschäften. 351 liert dasselbe durch Selbstmord, oder verwirkte Todesstrafe: so kann der Käufer den Vertrag wieder 2 aufheben, und sein Capital zurückfordern §. 627. Er muß sich aber darauf alles anrech= nen lassen, was er durch die genossene Leibrente, über den Betrag der kandüblichen Zinsen seines Capitals, erhalten hat. §. 628. Auf Zinsen von Zinsen wird jedoch dabey, wenn es nicht ausdrücklich vorbedungen ist, keine Rücksicht genommen. §. 629. Die Berechnung muß aber so angelegt werden, daß das über die landüblichen Zinsen Bezahlte, in jedem Jahre von dem Capitale ab= gerechnet, und im folgenden die landübliche Verzinsung, nur von dem hiernach verbleiben= den Ueberreste des Capitals, in Anschlag gebracht wird. §. 630. Wird, nach dieser Berechnung, das Capital ganz erschöpft; so hat es dabey sein Be= wenden, und der Käufer der Leibrente, oder dessen Erben, können in keinem Falle angehalten werden, etwas an den Verkäufer oder dessen Erben herauszugeben. §. 631. Was vorstehend §. 627-630. verordnet ist, gilt auch von dem Falle, wenn der Leibren= tenvertrag unter einer auflösenden Bedingung gedes schlossen worden, und diese, ohne Zuthun Käufers oder Verkäufers, zur Wirklichkeit gelangt. §. 632. Tritt die auflösende Bedingung durch Schuld des Verkäufers ein, so findet die Vorschrift §. 622. Anwendung. §. 633. Tritt die auflösende Bedingung durch Schuld des Käufers ein; so muß er sich alles, was er durch die Leibrente in jedem Jahre über den Betrag der Landüblichen Zinsen erhalten hat, nach Vorschrift §. 629. abrechnen lassen. §. 634.

352 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 634. Ergiebt sich nach dieser Berechnung, daß der Käufer durch die Leibrente mehr, als sein Capital nebst landüblichen Zinsen, erhalten habe; so muß er den Ueberschuß herausgeben, und vom Tage seines Entstehens an landüblich verzinsen. §. 635. Jn denjenigen Fällen, wo eine ver= sprochene Schenkung, wegen nachgeborner Kinder, widerrufen werden kann, kann auch der Käufer einer Leibrente von dem Vertrage zurücktreten. (§. 1140. sqq.) §. 636. Doch muß er alsdann alles, was er an Leibrenten erhalten hat, auf sein gezahltes Capital m sich abrechnen lassen. §. 637. Zum Abbruche des Pflichttheils der Kinder des Käufers, welche zur Zeit des geschlossenen Vertrages schon vorhanden waren, kann der Verkäufer aus dem Vertrage keinen Vortheil ziehen. §. 638. Wenn also der Käufer bey seinem Ableben noch nicht so viel Leibrenten gezogen hat, als das gegebene Capital, nebst den landüblichen Zinsen, vermöge der nach §. 627: 630. anzulegenden Berechnung beträgt; so muß der noch hinter dem Verkäufer befindliche Rest des Capitals, zum Behufe der Bestimmung des Pflichttheils, dem p 15 übrigen Nachlasse beygerechnet werden. §. 639. Beträgt der übrige Nachlaß nicht die Hälfte des auf solche Art ausgemittelten Ganzen, so muß der Verkäufer so viel, als zu dieser Hälfte fehlt, von dem noch hinter ihm befindlichen Capitale herausgeben. §. 640. Auch zur Verkürzung seiner Gläubi= ger soll niemand sein Vermögen auf Leibrenten 0 geben. §. 641. Den Gläubigern des Käufers steht also frey, innerhalb eines Jahres nach geschlossenem Vertrage, gegen das Geschäfte zu protestiren, und dieses

Von gewagten Geschäften. 353 dieses dem Verkäufer gerichtlich bekannt machen zu lassen. §. 642. Diese Protestation hat die Wirkung, daß alsdenn ein solcher Gläubiger, in Ermangelung andrer Mittel zu seiner Befriedigung, dieselbe aus dem auf Leibrenten gegebenen Capitale fordern kann §. 643. Dem Verkäufer steht aber auch frey, so bald ihm dergleichen Protestation bekannt gemacht worden, von dem Vertrage wieder abzugehen, und das Capital, nach Abzug der davon etwa schon entrichteten leibrente, zurückzuzahlen. §. 644. Will er dennoch bey dem Vertrage stehen bleiben, so ist er befugt, gegen den künftigen Anspruch solcher protestirenden Gläubiger, durch Zurückbehaltung und gerichtliche Niederlegung eines verhältnißmäßigen Theils der Leibrente sich zu decken. §. 645. Nach Verlauf eines Jahres, vom Tage des geschlossenen Contrakts, kann letzterer von den Gläubigern des Käufers nicht weiter angefochten werden. 5 646. Doch haben dieselben auf die Leibrente selbst, so lange sie dauert, als auf ein Objekt ihrer Befriedigung, eben die Rechte, wie auf das übrige Vermögen und die Einkünfte des Schuldners. §. 647. Wenn der Verkäufer der Leibrente durch Drey hintereinander folgende Jahre mit deren Bezahlung im Rückstande bleibt, so kann der Käufer das Capital zurückfordern, und der Verkäufer darf darauf, wegen der bis dahin bezahlten Leibrente, nichts abziehn. §. 648 Vielmehr muß er von der Zeit an, wo er mit Bezahlung der Rente im Rückstande geblieben ist, das Capital landüblich verzinsen. Allgem Gesetzb. I. Band. §. 647. 3

10) Von Wittwen Heiraths= und Ster= bekassen. Begriff. Von Ver= trägen über künftige Darlehne. 354 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 649. Ist wegen des letztern Lebensjahres nichts Besonderes verabredet, so muß der Verkäufer die Rente des ganzen Jahres bezahlen, wenn auch der Todesfäll gleich zu Anfange desselben sich ereignet hätte. §. 650. Der Anfang eines jeden Lebensjahres wird, im Mangel verabredeter Bestimmungen, von dem Tage an, wo die erste Zahlung fällig war, gerechnet. §. 651. Gemeinschaftliche Wittwen=Sterbe= und Aussteuerkassen, dürfen ohne Landesherrliche Ge. nehmigung nicht errichtet werden. §. 652. Die Rechte und Pflichten der Jnteres= senten sind nach dem vom Staate bestätigten Plane zu beurtheilen. Siebenter Abschnitt. Vom Darlehnsvertrage. §. 653. Das eigentliche Dahrlehn ist ein Ver= trag, vermöge dessen jemand gangbares ausgemünztes Geld, oder geldwerthe an jeden Jnhaber zahlbare Instrumente unter bedungener Wiedererstattung in gleicher Qualität und Quantität, einem Andern zum Verbrauche übergiebt. §. 654. Hat jemand durch einen gültigen Ver= trag sich verpflichtet, einem Andern ein Darlehn zu geben: so ist er schuldig, diesen Vertrag, zur bestimmten Zeit, durch Zahlung der versprochenen Summe in Gelde, oder geldwerthen Papieren, zu erfüllen. §. 655. Thut er dieses nicht, so kann der andere auf Erfüllung klagen, oder auch seines Orts vom Vertrage wieder abgehn, das etwa schon ausgestellte Instrument zurückfordern, und auf Vergütung des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens antragen. §. 656.

Vom Darlehnsvertrage. 355 §. 656. Gegen eine solche Klage kann der Versprecher des Darlehns hauptsächlich mit dem Einwande der veränderten Umstände sich schützen. (Tit. V. §. 360. sqq.) §. 657. Dahin gehört besonders, wenn nach dem Versprechen in den persönlichen oder Vermögensumständen des Borgers Veränderungen vorgefallen sind, wodurch die persönliche oder dingliche Sicherheit, auf welche der Leiher bey dem Versprechen Rücksicht genommen hat, geschmälert wird. §. 658. Der Borger, welcher das Darlehn gesucht hat, ist schuldig, die schriftlich versprochene Summe anzunehmen. §. 659. Weigert er sich dessen, so muß er den Andern schadlos halten. §. 660. Diese Schadloshaltung ist, wenn kein höherer Betrag nachgewiesen werden kann, auf eine halbjährige landübliche Zinse des besprochenen Capitals zu bestimmen. ). 661. Jst der Darlehnsvertrag selbst durch die so Zahlung der versprochenen Summe vollzogen; erwirbt der Borger, durch den Empfang der gegebenen Gelder oder geldgleichen Papiere, das Eigenthum derselben. §. 662. Hat jemand wissentlich fremdes Geld von einem andern, der darüber zu verfügen nicht so berechtigt war, zum Darlehn angenommen, muß er dasselbe, in so fern es noch vorhanden ist, dem wahren Eigenthümer sofort zurückgeben. §. 663. Jst das Geld nicht mehr vorhanden, so haftet der Empfänger dem wahren Eigenthümer für das Capital und landübliche Zinsen. §. 664. Hat sich jemand fremden Geldes unter dem Vorwande eines Darlehns betrüglicher Weise bemächtigt, so haftet er dem Eigenthümer für das ganze Interesse. §. 665. 3 2 Vom Dar= lehnsver= trage selbst, und in wie fern da= durch das Eigenthum des Geldes auf den Borger übergehe.

N . 356 | Erster Theil. Eilfter Titel. §. 665. Hat der Empfänger nicht gewußt, daß ihm fremdes Geld zum Darlehn gegeben werde: so kann er an den Geber so lange sicher Zahlung leisten, als es ihm noch nicht, auf den Antrag des wahren Eigenthümers, gerichtlich untersagt worden. §. 666. Jst vor dieser Untersagung die Rückzahlung noch nicht erfolgt; so ist der Empfänger nur an den, welcher als der wahre Eigenthümer des gegebenen Geldes ausgemittelt wird, Zahlung zu leisten verpflichtet. §. 667. Dieser tritt, in Ansehung aller verabredeten Bedingungen, an die Stelle des Gebers. §. 668. Auch wenn der Geber dem Empfänger mehr als gewöhnlich vortheilhafte, an sich aber erlaubte, Bedingungen bewilligt hat, ist der wahre Eigenthümer gegen den redlichen Empfänger daran gebunden. 165 §. 669. Er kann aber deshalb von dem Geber besondere Schadloshaltung fordern. §. 670. So lange das Eigenthum des gegebe= nen Geldes zwischen dem Geber und einem Dritten noch streitig ist, muß der Empfänger alle inzwischen fällige Zahlungen, es sey an Capital oder Zinsen, auf Kosten des unterliegenden Theils, in das gerichtliche Depositum abführen. §. 671. Hat jemand sein eigenes Geld unter fremdem Namen zum Darlehn gegeben, so besteht der Vertrag nur zwischen dem Empfänger, und demjenigen, auf dessen Namen das Darlehn gegeben worden. §. 672. Was dabey zwischen dem Eigenthümer des Geldes, und dem, auf dessen Namen dasselbe verliehen ist, verhandelt worden, hat auf die Rech= te und Pflichten des Empfängers, so weit dieser an den Verhandlungen nicht Antheil genommen hat, keinen Einfluß. §. 673.

Vom Darlehnsvertrage. 357 §. 673. Will in der Folge der Eigenthümer des Geldes auf das Darlehn Anspruch machen, so finden die Vorschriften §. 665=670. Anwendung. §. 674. So weit jemand nach den Gesetzen sich überhaupt durch Verträge nicht verbinden kann; so weit ist er auch Darlehne zu machen und aufzuneh= men unfähig. (Tit. V. §. 9. sqq.) §. 675. Von den Darlehnen der Ehefrauen, der noch unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder, der Corporationen und Gemeinen, der Stadt= communen, der Kirchen, der öffentlichen Kassen, ingleichen an Pflegbefohlne und Studirende, wird gehörigen Orts besonders gehandelt. (Th. II. Tit. I. Abschn. V. Tit. II. Abschn. II. Tit. VI. Tit. VII. Abschn. II. Tit. VIII. Abschn. II. III. Tit. XI. Abschn. IV. Tit. XII. Absch. III. §. 676. Aus Darlehnen an Prinzen und Prin= zessinnen, welche durch Geburt oder Heirath zum königlichen Hause gehören, soll, so lange die Einwilligung des regierenden Oberhaupts der Familie nicht hinzugekommen ist, bey hiesigen Gerichten keine Klage angenommen werden. §. 677. Auf Prinzessinnen, welche durch Hei= rath aus der königlichen Familie herausgegangen sind, findet diese Vorschrift nicht Anwendung. ). 678. Wer mit einem in wirklichen Kriegsdien= stehenden Officier Darlehnsverträge schliessen sten will, muß sich dazu die Einwilligung des Chefs oder Commandeurs beybringen lassen. §. 679. Diese Einwilligung muß in der Regel von dem Chef, wenn aber dieser bey dem Regimente nicht zugegen ist, oder die Besorgung der Regimentsgeschäfte dem Commandeur übertragen hat, von letzterm ertheilt seyn. §. 680. Sie muß schriftlich ausgefertigt, und entweder hinter das Schuldinstrument verzeichnet, auf oder mit genauer und deutlicher Beziehung das I. Th. I. Band. 3 3 Von den Personen, welche Dar= lehnsverträ= ge schließen können. Besonders von Mili= tairperso= nen.

Erster Theil. Eilfter Titel. 358 das Datum, den Betrag des Darlehns, und den Namen des Gläubigers abgefaßt werden. §. 681. Soll die im Vertrage bestimmte Zahlungszeit verlängert werden, so ist auch zu dieser Verlängerung ein gleichmäßiger schriftlicher Consens des Chefs oder Commandeurs erforderlich. §. 682. Sollen die Gewehrgelder eines Compagnie= oder Eskadrons=Chefs für die Befriedigung des Gläubigers haften; so müssen dieselben unter Einwilligung des Regiments=Chefs oder Com= mandeurs besonders verpfändet, und diese Verpfändung muß in das bey dem Regimente zu führende Hypothekenbuch eingetragen werden. §. 683. Wie weit die Regiments=Chefs oder Com= mandeurs dergleichen Einwilligung (§. 678. 682.) er= theilen oder versagen sollen, ist in den ihnen ertheilten Instructionen bestimmt. §. 684. Ermangelt die Einwilligung des Chefs oder Commandeurs, und der Schuldner ist ein Subaltern=Officier; so ist der Darlehnsvertrag null und nichtig; der Gläubiger hat niemals die geringste Wiederbezahlung zu hoffen; und das wirklich Gegebene fällt, zur Strafe, der Invalidenkasse unwiderruflich anheim. §. 685. Dagegen sind zwar Darlehne an Staabs= Officiers, Compagnie= und Eskadrons=Chefs, auch ohne Consens gültig, und der Gläubiger kann zur bestimmten Zeit die Rückzahlung fordern. Wenn aber diese nicht anders, als durch verhältnißmäßige Abzüge von den Diensteinkünften des Schuldners geleistet werden kann; so müssen Gläubiger deren Forderungen mit dem vorschriftsmäßigen Consens nicht versehen sind, denjenigen welche für die gehörige Beybringung dieses Consenses gesorgt haben, nachstehen. §. 686. Ueberhaupt muß jeder Gläubiger eines Officiers, wenn auch die Forderung an sich gültig ist,

ei jest. Vom Darlehnsvertrage. 359 ist, sobald die Zahlung nur aus den Diensteinkünften des Schuldners erfolgen kann, mit terminlichen Zahlungen, so wie dieselben ohne Nachtheil des Dienstes und des nothwendigen Unterhalts des Schuldners bestimmt werden können, sich begnügen, und kann auf Personal=Arrest gegen den Schuldner niemals antragen. §. 687. Ein Officier, welcher Immobilien besitzt, kann dieselben auch ohne Consens des Chefs oder Commandeurs gültig verpfänden. Doch erlangt, wenn ausserdem der Consens nothwendig war (§. 684.), eine solche Schuld nur von dem Augenblicke an, da die Eintragung in das Hypothekenbuch wirklich geschehen ist, ihre Gültigkeit. §. 688. Auch über Einkünfte von Grundstücken und Präbenden, über Zinsen von Capitalien, und andre jährliche Hebungen, welche nicht zu den Diensteinkünften des Officiers gehören, kann derselbe durch Anweisungen und sonst, auch ohne Consens gültig verfügen. Doch versteht sich dieses, bey Subaltern=Officiers, nur von solchen verfallenen, oder im nächsten Termin wirklich fällig werdenden Einkünften dieser Art; nicht aber von An= weisungen oder Cessionen, die, um der Vorschrift des Gesetzes auszuweichen, auf solche Hebungen, die erst in einer entferntern Zukunft fällig werden sollen, gegeben sind. §. 689. Durch den Consens des Chefs oder Com= mandeurs kann der Mangel andrer Erfordernisse zur Gültigkeit eines Darlehns nicht ergänzt werden. Doch können die vormundschaftlichen Gerichte ihre Einwilligung oder Genehmigung nicht versagen, wenn zu wirklichen Ausgaben eines minorennen Officiers, in Fällen, die keinen Verzug leiden, besonders in Kriegszeiten, ein Darlehn mit Consens das Chefs oder Commandeurs aufgenommen worden. §. 690. Dagegen kann der Gläubiger gegen den Mangel des zur Gültigkeit des Darlehns nothwendigen

360 Erster Theil. Eilfter Titel. digen Consenses durch den Einwand einer in den Nutzen des Schuldners geschehenen Verwendung sich nur alsdenn schützen, wenn er nachzuweisen vermag, daß der Vorschuß zu Dienstausgaben des Officiers nicht nur gemacht, sondern auch wirklich ver= wendet worden; und daß es ihm unmöglich gewesen sey, sich um den erforderlichen Consens vorher zu bewerben. §. 691. Aber auch in diesem Falle muß dem Chef oder Commandeur sogleich nach gemachtem Vorschusse, als der Gläubiger denselben mündlich oder schriftlich anzutreten Gelegenheit hat, Anzeige geschehen. §. 692. Bey Commandeurs und Chefs der Re= gimenter, und anderer besondren Corps, ist zur Aufnehmung eines gültigen Darlehns höhere Einwilligung nicht erforderlich. §. 693. Ein Gleiches gilt von den Commandeurs einzelner Bataillons, die entweder zu keinem Regimente gehören, oder in Kriegszeiten von ihren Regimentern getrennt, und bey andern Corps oder Garnisonen in Festungen angestellt sind. §. 694. Aber auch bey diesen muß der Gläubiger, wenn er sich auf die Gewehrgelder derselben ein dingliches Recht verschaffen will, für die Eintragung der Schuld in das Regiments=Hypothekenbuch sorgen. §. 695. Jn wie fern Officiers, die nicht dem Com= mandeur oder Chef eines Regiments, Bataillons, oder andern Corps untergeordnet sind, bey Aufnehmung von Darlehnen eines Consenses bedürfen, und bey wem derselbe nachzusuchen sey, hängt von den besondern Militaireinrichtungen, und übrigen Dienstverhältnissen eines solchen Officiers ab. 3) §. 696. Wer sich also mit dergleichen Personen in Darlehnsgeschäfte einlassen will, muß sich nach diesen Einrichtungen und Verhältnissen zuvörderst näher erkundigen. n 377 §. 697.

361 Vom Darlehnsvertrage. .697. Adliche Fahnen= und Standartenjunker sind in Rücksicht der Fähigkeit, Darlehne aufzunehmen, den Subaltern=Officiers durchgehends gleich zu achten. §. 698. Personen, die zum Unterstabe gehören, bedürfen zu ihren Darlehnen keiner Einwilligung des Chefs oder Commandeurs. §. 699. Doch kann der Gläubiger, bey nicht erfolgter Bezahlung, keine solche Execution gegen die Person derselben, wodurch sie ihre Dienste gehörig wahrzunehmen verhindert würden, ausbringen. §. 700. Unterofficiers, gemeine Soldaten, und deren Weiber, können ohne schriftliche Einwilligung ihres Compagnie= oder Escadrons=Chefs kein gültiges Darlehn aufnehmen. §. 701. Auch ihre Grundstücke können sie ohne dergleichen Einwilligung nicht gültig verpfänden. §. 702. Schulden eines Unterofficiers und Ge= meinen, welcher die Einwilligung seiner Vorgesetzten zur Treibung eines bürgerlichen Gewerbes überhaupt erhalten hat, sind zwar auch ohne besondern Consens gültig. §. 703. Will aber der Gläubiger, wegen einer solchen Schuld, an das Militair=Vermögen (§. 679.) oder so an die Grundstücke seines Schuldners sich halten; muß er sich den besondern Consens des Compagnieoder Escadrons=Chefs in das Darlehn verschaffen. §. 704. Personen, welche bey den königlichen Singe= und Schauspielen, oder bey der Hofkapelle angestellt sind, können, so lange sie in diesen Diensten stehen, aufgenommener Darlehne wegen, gerichtlich nicht belangt werden. §. 705. In so fern sie aber Grundstücke besitzen, einem und dieselben durch gerichtliche Eintragung letzterer Gläubiger gehörig verpfändet haben, kann suchen. aus diesen Grundstücken seine Befriedigung §. 706. Von Perso= nen, die bey den königli= chen Schau= pielen ste= hen.

In wie fern Darlehne an unfähige Personen gültig wer= den; durch nützliche Ver= wendung. durch Aner= kenntniß. Erster Theil. Eilfter Titel. 362 §. 706. Auch kann, nach geschehener Entlassung oder erfolgtem Absterben, der Gläubiger an das Vermögen oder den Nachlaß eines solchen Schuldners sich halten. §. 707. Hat jemand seine Unfähigkeit, Darleh= ne aufzunehmen, dem Gläubiger verheimlicht, so ist die Sache nach den Vorschriften Tit. V. §. 31=36. zu beurtheilen. §. 708. So weit der einem sonst unfähigen Schuldner gegebene Vorschuß zu nothwendigen oder nützlichen Ausgaben desselben, welche derselbe ohne seine Schuld aus eignen Mitteln nicht bestreiten können, wirklich verwendet worden, ist der Gläubiger in der Regel die Wiedererstattung zu fordern berechtigt. §. 709. Was für eine nothwendige oder nütz= liche Verwendung zu achten sey: ist gehörigen Orts näher bestimmt. (Tit. XIII. Abschn. III.) §. 710. Selbst wegen eines, der nützlichen Ver= wendung halber, für gültig zu achtenden Darlehns, kann gegen die §. 704. bezeichneten Personen, so lange sie im Dienste stehen, keine solche Execution, wodurch sie in das Unvermögen, ihren Dienst zu versehen, gesetzt werden würden, statt finden. §. 711. Jn Ansehung der Militairpersonen fin= det die Vorschrift des §. 690. Anwendung. §. 712. Wenn jemand, nachdem er ein gültiges Darlehn aufgenommen hat, in einen Stand tritt, wo er dergleichen Verträge entweder gar nicht, oder nicht ohne Einwilligung seiner Obern schließen kann: so werden dadurch die Rechte des Gläubigers aus den frühern Verträgen nicht aufgehoben. §. 713. Wie weit durch ein Anerkenntniß der Schuld, welches von unfähigen Personen nach gehobener Unfähigkeit abgegeben wird, die Schuld zur Gültigkeit gelange, ist nach den allgemeinen Vorschriften Tit. V. §. 37. 38. zu beurtheilen. §. 714.

er= 363 Vom Darlehnsvertrage. §. 714. Gelder, welche jemanden, der an sich gültige Darlehnsverträge schließen kann, zu einem verbotenen Zwecke wissentlich gegeben worden, fallen dem Fiskus anheim. §. 715. Waaren sollen, bey Darlehnen, nicht statt baaren Geldes, gegeben werden. §. 716. Sind auf einen Schuldschein oder Wech= sel Waaren gegeben, und die Valuta baar verschrieben worden, so ist der Schuldner daraus, als aus einem Darlehnsgeschäfte, nicht verhaftet. §. 717. Vielmehr ist der ganze Vertrag nichtig, und der Empfänger der Waare nur verbunden, die Waare selbst, in so fern sie noch vorhanden ist, zurückzugeben; oder wenn die Waare nicht mehr vorhanden wäre, den Werth, welchen sie zur Zeit der Uebergabe gehabt hat, zu ersetzen. §. 718. Derjenige, welcher auf ein über baares Geld lautendes Schuldinstrument Waaren gegeben hat, hat die Vermuthung des Wuchers wider sich. §. 719. Kann diese nicht abgelehnt werden, so fällt der von dem Empfänger vermöge §. 717. zu leistende Ersatz, nach näherer Bestimmung des Criminalrechts, dem Fiskus anheim. (Th. II. Tit. XX. Abschn. XV.) §. 720. Jst das Schuldinstrument über den be= dungenen Kaufpreis gegebener Waaren ausgestellt worden, so besteht zwar das Geschäft, als ein Kauf= contrakt, nach den unten §. 861. sqq. vorgeschrie= benen Grundsätzen. §. 721. Wenn aber erhellet, daß dem Schuld= ner, welcher ein Darlehn in baarem Gelde gesucht hat, statt desselben Waaren zum Kaufe auf Credit angeboten worden; so wird bey dem Gläubiger eine wucherliche Absicht vermuthet. §. 722. Diese Vermuthung fällt jedoch hinweg, wenn die Waaren von der Beschaffenheit sind, daß der Empfänger dieselben ohne Verlust wieder zu verkaufen Gelegenheit gehabt hat. §. 723. Von Dar= lehnen, die zu einem unerlaubten Zwecke, oder wo Waaren statt baaren Geldes gege= ben worden.

Form der Darlehns= Verträge. 75 Erster Theil. Eilfter Titel. 364 §. 723. Sind die auf Credit gegebene Waaren von der Beschaffenheit, daß sie nach dem Stande und Gewerbe des Käufers, demselben entweder an sich selbst, oder doch in der gegebenen Quantität, unbrauchbar seyn würden: so wird vermuthet, daß unter dem vorgeblichen Kaufe ein wucherliches Darlehnungsgeschäft nach §. 721. verborgen liege. §. 724. Wird diese Vermuthung durch den Nach= weis eines andern Herganges der Sache nicht aufgeho= ben; so findet die Vorschrift §. 717 719. Anwendung. ). 725. Sind theils Waaren creditirt, theils baares Geld gegeben; über beydes zusammen aber nur Ein Schuldinstrument ausgestellt, und darin nicht bestimmt worden: wie viel in Gelde und wie viel in Waaren gegeben sey; so gilt die Vermuthung, daß bey dem ganzen Geschäfte eine wucherliche Absicht zum Grunde liege. §. 726. Kann diese nicht abgelehnt werden, o finden auch in einem solchen Falle die Vorschrif¬ §. 717. 719. Anwendung. ten §. 727. Durch den bloßen Empfang des Darlehns wird der Schuldner zur Wiedererstattung des Empfangenen auch ohne schriftlichen Vertrag verpflichtet. §. 728. Die Zeit zur Rückzahlung wird in einem solchen Falle nach Vorschrift §. 761. 762. bestimmt. §. 729. Soll aber ein Darlehnsvertrag auf eine andere bestimmte Zeit, gegen Interessen, oder auf andere Bedingungen geschlossen werden; so ist, wenn dem Gläubiger eine Klage auf die Erfüllung dieser Verabredungen zustehen soll, ohne Unterschied der geliehenen Summe, ein schriftlicher Vertrag erforderlich. §. 730. Zu einem vollständigen Schuldscheine wird erfordert: 1) das Bekenntniß der empfangenen Valuta; 2) die deutliche Bestimmung, worin selbige bestanden habe; 3) die

Vom Darlehnsvertrage. 365 3) die Angabe der Münzsorte, in welcher sie gezahlt worden. der Wiedererstattung; das Versprechen 4) die Zeit, wann diese geschehen soll; 5) 6) die deutliche Benennung und Bezeichnung des Gläubigers. 7) der Ort, wo, und das Datum, Unter welchem der Vertrag geschlossen worden; 8) die Unterschrift des Schuldners. 9 weit dasjenige, was von diesen 731. Wie Stücken im Schuldscheine nicht ausgedrückt worden, auf andere Art erwiesen werden könne, oder nach gesetzlichen Bestimmungen zu ergänzen sey, ist nach den Vorschriften des Fünften Titels §. 127. sqqe zu beurtheilen. Carig §. 732. Der Schuldschein begründet die Vermuthung für die Richtigkeit alles dessen, was darin enthalten ist, so lange das Gegentheil nicht ausgemittelt werden kann. . §. 733. Es gilt also auch das Geständniß der erhaltenen Valuta gegen den Aussteller; so lang als sich bey der Instruction der Sache nicht findet, daß dieselbe ganz oder zum Theil wirklich nicht gegeben worden. §. 734. Diese Ausmittelung wird durch nachherige Anerkenntnisse des Schuldners noch nicht ausgeschlossen. §. 735. Der Einwand der nicht erhaltenen Valuta ist nicht nur gegen den ersten, sondern auch gegen jeden folgenden Inhaber in so weit zuläßig, als überhaupt Einwendungen gegen den Cedenten auch dem Cessionario entgegen gesetzt werden n können. §. 736. Daß der Schuldschein auf Ordre gestellt worden, macht dabey keinen Unterschied. h. 737. Von der Valuta bey Darlehnen.

366 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 737. Wie weit bey kaufmännischen auf Or= finde, dre gestellten Wechseln eine Ausnahme statt VIII. ist gehörigen Orts bestimmt. (Th. II. Tit. Abschn. VIII.) . Ein= §. 738. Bey Schuldinstrumenten, die zur betragung in das gerichtliche Hypothekenbuch stimmt, und darin wirklich eingetragen sind, tritt die Vermuthung, daß Valuta nach dem Jnhalte des Instruments wirklich gegeben worden, erst alsdann ein, wenn der Schuldner innerhalb Acht und Dreyßig Tage, nach erfolgter Eintragung, keine Protestationen wegen nicht empfangener Valuta im Hypothekenbuche hat vermerken lassen. §. 739. Nach Verlauf dieser Zeit aber entsteht nicht nur, zu Gunsten des ersten Inhabers, aus dem Instrumente die Vermuthung der wirklich gegebenen Valuta; sondern es kann auch, wenn nach diesen Acht und Dreyßig Tagen, und in der Zwischenzeit, wo keine Protestation eingetragen ist, das Instrument einem Dritten cedirt oder verpfändet worden, der Schuldner sich des Einwands der nicht 5 erhaltenen Valuta gegen diesen Dritten gar nicht bedienen. G §. 740. Wer sich einen Schuldschein ausstellen läßt, und die Valuta darauf ganz oder zum Theil nicht bezahlt; gleichwohl aber die verschriebene Summe gerichtlich ausklagt, oder einem Andern cedirt: der soll als ein Betrüger bestraft werden. §. 741. Ein Gleiches findet statt, wenn der Jn= haber des Schuldscheins die Valuta ganz oder zum Theil zurück erhalten hat, und gleichwohl denselben auf den vollen Betrag einklagt, oder einem Andern cedirt. §. 741. Hat jemand über eine Forderung, die er aus einem andern Grunde zu machen hatte, sich einen Schuldschein ausstellen, und darin die Valuta,

v Vom Darlehnsvertrage. 367 Valuta, als baar gegeben, verschreiben lassen, so finden die unten §. 866. 867. 868. ertheilten Vorschriften Anwendung. §. 743. Wer seine Unterschrift fälschlich läugverliert alle Einwendungen, die ihm sonst net, gegen, die Schuldforderung noch zugestanden hätten. §. 744. Hat der Aussteller sich dieser Abläugnung gegen den ersten Inhaber des Instruments schuldig gemacht; und es findet sich gleichwohl, daß dieser die verschriebene Valuta ganz oder zum Theil nicht gegeben habe: so tritt Fiskus an seine Stelle, und zieht dasjenige ein, was der Aussteller wegen der ungegründeten Abläugnung seiner Unterschrift bezahlen muß; der Inhaber hingegen, weil er es wirklich nicht gegeben hat, nicht gewinnen kann. §. 745. Ist die Abläugnung gegen einen dritten redlichen Inhaber des Schuldscheins geschehen, so muß zwar der Aussteller diesem nach §. 743. vollständige Zahlung leisten; §. 746. Wenn aber ausgemittelt werden kann, daß der erste Inhaber die Valuta ganz oder zum Theil wirklich nicht gegeben habe: so entreißt Fiskus demselben dasjenige, was er, über den Betrag der gegebenen Valuta, von seinem Cessionario für die Abtretung des Schuldscheins erhalten hat. §. 747. Wer zwar nicht seine Unterschrift, wohl aber, wider besseres Wissen, den Empfang der Valuta vor Gericht ganz oder zum Theil abläugnet; der wird mit den in der Prozeßordnung vorgeschriebenen Strafen des frevelhaften Läugnens belegt. §. 748. Was wegen des Einwandes der nicht gezahlten Valuta bey Wechseln Rechtens sey, ist gehörigen Orts vorgeschrieben. (Th. II. Tit. VIII. Abschn. VII.) §. 749.

Von Dar= lehnen auf Wechsel. Dauer der Beweis= kraft eines Schuldin= struments. Zeit der Rückzah= lung. Erster Theil. Eilfter Titel. 368 1 749. Eben daselbst ist bestimmt, welche Peronen sich wechselmäßig verpflichten können. 750. Schuldscheine, die von Personen, welche sich wechselmäßig nicht verpflichten können, in Wechselform ansgestellt worden, begründen, wenn der Aussteller seine Unterschrift anerkannt hat, den executivischen Prozeß. 751. Auch genießen Schuldscheine dieser gleich wirklichen Wechseln, das in der Concursordnung [Art 10] bestimmte Vorzugsrecht. 752. Zum Vortheile des Ausstellers selbst, §. erlöscht die Beweiskraft eines Schuldinstruments Verjährung, nur mit der Schuld zugleich. durch §. 753. Zum Vortheile der Erben des Ausstel= hingegen erlöscht diese Beweiskraft durch lers zehnjährige Präscription vom Todestage des eine a Erblassers. Ist im Instrumente ein Zahlungstermin bestimmt, und dieser erst nach dem Tode des Erblassers abgelaufen; so nimmt diese Verjährung (§. 753.) erst vom Verfalltage ihren Anfang. §. 755. Diese zehnjährige Präscription hat jedoch nur die Wirkung, daß die Richtigkeit der Schuld durch das Instrument nicht mehr begründet wird, sondern der Kläger auf andere Art nachweisen muß: daß die Schuld vom Anfange an existirt habe, und während der lebenszeit des Erblasnicht getilgt worden sey. sers 756. Welche Wirkung es habe, wenn die Schuld selbst durch Nichtgebrauch verjährt, ist gehörigen Orts bestimmt. (Tit. IX. §. 568. seq.) §. 757. Aus dem Darlehnscontrakte wird der Schuldner verpflichtet, die erhaltene Summe zur bestimmten Zeit zurückzuzahlen. §. 758. Vor Ablauf dieser Zeit kann er dem Gläubiger die Zahlung, auch unter dem Vorwande veränderter Umstände, nicht aufdringen. §. 759.

369 Vom Darlehnsvertrage. F. 759. Dem Gläubiger hingegen steht frey, vor Ablaufe der bestimmten Frist, auf Zahlung oder Sicherstellung anzutragen, wenn der Schuldner, anderer Schulden halber, ausgepfändet, oder in Verhaft genommen worden. §. 760. Ein Gleiches findet statt, wenn der Schuldner, um seinen Gläubigern zu entgehen, flüchtig geworden ist, oder aus andern Ursachen seinen bisher in Königlichen Landen gehabten Wohnsitz gänzlich aufgeben will. §. 761. Jst keine Zeit zur Rückzahlung gültiger Weise bestimmt, so steht beyden Theilen eine dreymonathliche Aufkündigung frey. §. 762. Beträgt aber das Darlehn nur Funfzig Thaler oder weniger, so findet eine vierwöchentliche Aufkündigung statt. §. 783. Unter welchen Umständen der Schuldner auf eine Verlängerung der bedungenen oder gesetzmäßigen Zahlungsfrist antragen könne, ist in der Prozeßordnung bestimmt. §. 764. Die Kündigung kann zwar gültiger Weise auch außergerichtlich und bloß mündlich ge= schehen; §. 765. Kann aber der Gläubiger nicht nachweisen, daß die außergerichtliche Kündigung dem Schuldner wirklich zugekommen sey; so lauft die Zahlungsfrist erst von der Zeit an, wo letzterem die gerichtliche Kündigung behändiget worden. §. 766. Jst im Vertrage gerichtliche Kündigung vorbedungen, und über die Kosten derselben nichts verabredet, so müssen diese von beyden Theilen zur Hälfte getragen werden. §. 767. Außer diesem Falle muß der gerichtlich kündigende Theil die Kosten allein tragen. gericht¬ §. 768. Wird aber die Annahme der verweilichen oder außergerichtlichen Kündigung gert, Aa Allg. Gesetzb. 1. Band. Von Auf= kündigung gen. 2

Ort der Rückzah= lung. 870 Erster Theil. Eilfter Titel. gert, und diese Verweigerung in der Folge ungegründet befunden, so fallen dem Weigernden auch die Kündigungskosten zur Last. §. 769. Der Regel nach ist der Schuldner verpflichtet, die Rückzahlung kostenfrey an dem Orte, wo der Gläubiger zur Zeit des geschlossenen Vertrags seinen Wohnsitz gehabt hat, zu leisten. §. 770. Wohnt der Schuldner an einem andern Orte, und müssen also die Gelder versendet werden; so trägt der Schuldner die Gefahr so lange, bis dieselben in dem Hause des Gläubigers gehörig abgegeben sind. §. 771. Eine Ausnahme hievon findet statt, wenn der Gläubiger die Art der Versendung selbst vorgeschrieben hat. §. 772. Verlegt der Gläubiger seinen Wohnsitz von dem Orte, wo er zur Zeit des geschlossenen Vertrags gewohnt hat; so muß er an diesem Orte einen Bevollmächtigten zum Empfange des Geldes bestellen, und denselben dem Schuldner anzeigen. §. 773. Geschieht dieses nicht; so kann der Schuldner das Geld dem Gläubiger mit der Post auf dessen Gefahr und Kosten zusenden, oder dasselbe gerichtlich niederlegen. §. 774. Bey eingetragennn Schuldinstrumenten hat der Schuldner in dem Falle des §. 772. die Wahl: ob er an dem vorigen Wohnorte des Gläubigers, oder da, wo das Hypothekenbuch sich befindet, die Rückzahlung leisten wolle. ). 775. Was vorstehend §. 772=774. verordnet ist, findet auch in dem Falle statt, wenn das Eigenthum der Schuld durch Cession, Erbgangsrecht, oder sonst, auf einen dritten Inhaber gediehen wäre; in so fern der Schuldner dabey eine Veränderung des Zahlungsorts sich nicht ausdrücklich hat gefallen lassen. F. 776.

Vom Darlehnsvertrage. 371 §. 776. Oeffentliche Kassen und Anstalten ha= bey aufgenommenen Darlehnen, auch wegen ben, des Orts der Rückzahlung, vor Privätschuldnern kein Vorrecht. §. 777. Doch muß bey den an die Bank und an die Creditsysteme gemachten Darlehnen, der Gläubiger das Geld auf seine Gefahr und Kosten zur Kasse abliefern, und von dieser zurückhölen. h. 778. Das Capital muß in derjenigen Münz= sorte, in welcher es gegeben worden, zurückgezahlt werden. §. 779. Jst die Münzsorte im Schuldscheine nicht bestimmt, so wird vermuthet, daß die Zahlung der Valuta in dem zur Zeit der Auszahlung gangbaren Silber=Courant geschehen sey. h. 780. Bey Darlehnen von Zehn Thalern und weniger wird Scheidemünze vermuthet. 781. Jst die Valuta in Golde, ohne Bestim= h. mung einer gewissen Sorte, verschrieben, so werden Preußische Goldmünzen, die zu Fünf Thalern aus= geprägt sind, verstanden. §. 782. Sind Dukaten ohne weitere Bestim= mung verschrieben, so werden vollwichtige Dukaten nach Preußischem oder Holländischem Münzfuße an= genommen. §. 783. Ist das Instrument auf eine gewisse Anzahl von Stücken einer Gold= oder Silbermünze gerichtet, so muß genau dieselbe Zahl zurückgegeben werden. §. 784. Lautet das Instrument nur auf eine gewisse Summe in Golde, ohne Bestimmung der Stücke: so werden bey der Berechnung, wie viel Stücke zu zahlen sind, vollwichtige Dukaten zu Zwey und Dreyviertel Thaler; andre Preußische Goldmünzen aber zu dem Betrage, nach welchem sie gusgeprägt sind, angeschlagen, §. 785. Aa 2 Von der Münzsorte.

372 Erster Theil. Eilfter Titel. 785. Jst das Schuldinstrument auf eine fremde Münzsorte gestellt, und innerhalb Landes zahlbar; so muß der Gläubiger Preußische Gold= und Silbermünze von eben der Gattung, auf welche das Instrument lautet, annehmen. §. 786. Doch ist alsdann das Verhältniß derselben, gegen die im Instrumente verschriebene fremde Münzsorte, nach dem Cours des Zahlungsorts, wie es zur Zeit des geschlossenen Contrakts gestanden hat, zu berechnen. §. 787. Jst seit der Zeit des gegebenen Darlehns der Münzfuß verändert worden; so bestimmt das Verhältniß des alten, gegen den neuen zur Zeit der Rückzahlung bestehenden Münzfuß, die Verbindlichkeit des Schuldners. §. 788. Jst nur die Münzsorte, in welcher die Valuta gegeben worden, außer Cours gesetzt: so muß zwar auch in diesem Falle die Rückzahlung in der alsdann gangbaren Münzsorte geleistet, und angenommen werden; §. 789. Die in letzterer zu zahlende Summe ist aber nach Verhältniß des Cours zu bestimmen, welcher zwischen der gegebenen, und der jetzt gangbaren, oder einer solchen Münzsorte, welche mit der jetzt gangbaren auf gleichen Fuß ausgeprägt ist, zur Zeit des geschlossenen Contrakts bestanden hat. §. 790. Jst die Münzsorte, in welcher die Va= luta gegeben worden, nicht außer Cours, sondern nur in ihrem äußern Werthe, ohne Veränderung des innern Gehalts, von dem Landesherrn herunter gesetzt worden; so muß dennoch die Rückzahlung in eben derselben Münzsorte geleistet und angenomns 1 men werden. §. 791. Ist diese Münzsorte gar nicht mehr zu haben, so finden die Vorschriften §. 788. 789. An= wendung. §. 792.

Vom Darlehnsvertrage. 373 §. 792. Das im Handel und Wandel gewöhnliche Steigen und Fallen des Cours bey einer und eben derselben Münzsorte kommt, außer dem Falle des §. 785. 786. bey Darlehns=Rückzahlungen in keine Betrachtung §. 793. Jst die Valuta eines Darlehns in Aetien, Pfandbriefen, oder andern an jeden Inhaber zahlbaren Papieren gegeben worden, so muß die Rückzahlung in Papieren von eben der Art erfolgen. §. 794. Sind Papiere von der gegebenen Art zur Zeit der Rückzahlung gar nicht mehr vorhanden, so muß zwar die Zahlung in baarem Gelde geschehen; §. 795. Die zu zahlende Summe muß aber nach dem Cours bestimmt werden, wie die gegebenen Papiere, zur Zeit des Contrakts, gegen baares Geld gestanden haben. §. 796. Sind dergleichen Papiere gekauft, und über das creditirte Kaufgeld ein Schuldinstrument ausgestellt worden, so ist das Geschäft nach den unten §. 861-868. erfolgenden Vorschriften zu beurtheilen. §. 797. Hat der Gläubiger die Rückzahlung eines Darlehns in schlechtern Münzsorten oder nach einem niedrigern Verhältnisse, einmal angenommen, und ohne Vorbehalt darüber quittirt: so kann er, wenn von Seiten des Schuldners kein Betrug mit unter gelaufen ist, diesen, wegen eines dabey erlittenen Verlustes, nicht in Anspruch nehmen. §. 798. Wer bessere Münzsorten, als er schulkann nur unter denjenigen dig war, gezahlt hat, fordern, unter welchen die Umständen Vergütung einer aus Irrthum geleiste-Gesetze die Rückforderung Tit. XVI. Abschn. II.) ten Zahlung verstatten. Aa 3 §. 799.

Von Zin= sen. Erster Theil. Eilfter Titel. 374 §. 799. Die wiederholte Annahme der Jnteressen in schlechtern Münzsorten begründet noch nicht die Verbindlichkeit, auch das Capital in dergleichen Münzsorten anzunehmen. §. 800. Eben so entsteht aus einer in bessern Münzsorten auch wiederholt geleisteten Interessenzahlung noch nicht die Pflicht, das Capital in dieser Münzsorte zu bezahlen. §. 801. Im zweifelhaften Falle wird jedoch vermuthet, daß die Valuta des Darlehns in eben sol= chen Münzsorten, als worin die Interessen entrichtet und angenommen worden, bestanden habe. §. 802. Diese Vermuthung fällt aber weg, wenn die Zahlung der Zinsen nicht immer in einer und derselben, sondern bald in dieser, bald in jener Münzsorte geschehen ist. §. 803. Zinsen heißt, bey Darlehnen alles das, was der Schuldner dem Gläubiger für den Gebrauch des geliehenen Geldes entrichten muß. §. 804. Bey Darlehnen können, der Regel nach, nur Fünf vom Hundert an jährlichen Zinsen vorbedungen werden. §. 805. Kaufleuten ist erlaubt, Sechs, und Ju= den Acht vom Hundert, an Zinsen sich verschreiben zu lassen. §. 806. Juden, welche die Rechte christlichen Kaufleute haben, müssen darnach, auch in Ansehung des erlaubten Zinssatzes, beurtheilt werden. §. 807. Nähere Bestimmungen, wegen des unter Kaufleuten statt findenden Zinssatzes, sind im Kaufmannsrechte enthalten. (Th. II. Tit. VIII. Abschn. VII.) §. 808. Bey Darlehnen, welche gegen gerichtliche Eintragung auf Grundstücke gemacht werden,

Vom Darlehnsvertrage. 375 den, sind auch Kaufleute und Juden an den Zins= satz der Fünf vom Hundert gebunden. §. 809. Wie weit diejenigen, welche mit Leihen auf bewegliche Pfänder unter öffentlicher Aufsicht ein Gewerbe treiben, bey Darlehnen in kleinen Summen, welche nur auf kurze Zeit gemacht worden, höhere Zinsen zu nehmen erlaubt sey, ist gehörigen Orts näher bestimmt. (Tit. XX. Abschn. I. §. 810. Jeder Gewinn und Vortheil, den sich der Gläubiger von dem Schuldner für das Darlehn vorbedingt, hat die Natur der Zinsen. §. 811. Es muß also auch bey der Bestimmung: wie viel Zinsen der Gläubiger von dem Schuldner fordern könne, jeder dergleichen Gewinn mit in Anschlag gebracht werden. §. 812. Hat der Gläubiger statt der Zinsen, oder noch über dieselben, sich die Lieferung gewisser Naturalien oder anderer Sachen, oder die Leistung gewisser Arbeiten und Dienste vorbedungen: so sind auch diese, bey Berechnung des erlaubten Zinssatzes, mit in Anschlag zu bringen. §. 813. Bauet der Schuldner dergleichen Natu= ralien selbst, oder pflegt er dergleichen Dienste personlich zu leisten: so ist, bey Berechnung derselben, der niedrigste Preis zur Zeit der Ablieferung anzunehmen. §. 814. Außer diesem Falle aber ist der zur Zeit der Ablieferung oder Leistung gewöhnliche Preis, oder Lohn, bey der Berechnung zum Grunde zu legen. 815. Der Gläubiger ist in der Regel nicht befugt, die Zinsen eines Darlehns im Voraus ab= zuziehen. §. 816. Ist dieses gleichwohl geschehen, wird das Abgezogene von der im Instrumente verschriebenen Capitalssumme abgerechnet, und der Gläu= Aa 4

376 Erster Theil. Eilfter Titel. Gläubiger kann nur auf das, was er solchergestalt an Valuta wirklich gegeben hat, Verzinsung, so wis künftig Rückzahlung fordern. §. 817. Hat der Gläubiger mit einem geringern, als dem ihm erlaubten höchsten Zinssatze, sich begnügt, so kann er die Zinsen, jedoch nicht für längere Zeit, als ein Jahr, im Voraus abziehn. §. 818. Zinsen von Zinsen dürfen nicht gefordert werden. §. 819. Doch können über zweyjährige oder noch ältere Zinsenrückstände neue Schuldscheine gegeben, und Zinsen davon verschrieben werden. §. 820. Der Abschluß eines solchen Geschäftes aber muß, wenn es gültig seyn soll, gerichtlich erfolgen. §. 821. Wenn jemand zur Bezahlung eines Zinsenrückstandes verurtheilt worden, und vor Ablaufe der im Urtel bestimmten Frist die Zahlung nicht leistet: so kann der Gläubiger auch von diesem Rückstande Zögerungszinsen, seit dem Tage, wo das Erkenntniß rechtskräftig geworden ist, fordern. §. 822. Im Mangel verabreder Bestimmungen, sind vorbedungene Zinsen beym Ablaufe eines jeden Jahres zu entrichten. §. 823. Jst der Zahlungstermin des Capitals auf kürzere Zeit als Ein Jahr bestimmt, so müssen die Zinsen mit dem Capitale zugleich berichtiget werden. §. 824. Wenn in einem Schuldscheine keine Zinsen versprochen worden, so kann der Gläubiger dergleichen nicht fordern. §. 825. Conventionalstrafen, zu welchen sich der Schuldner, statt der Zinsen, auf den Fall, wenn die Rückzahlung des Capitals zur bestimmten Zeit nicht erfolgte, schriftlich verbunden hat, sind in so weit gültig, als sie nicht über Sechs oder

Vom Darlehnsvertrage. 377 oder bey Kaufleuten und Juden nicht über Acht vom Hundert betragen. §. 826. Sind aber Zinsen vorbedungen, und zugleich eine Conventionalstrafe bestimmt worden, so dürfen beyde zusammen den vorstehenden Satz der Sechs und Acht vom Hundert nicht übersteigen. §. 827. Sind weder Zinsen noch Conventionalstrafe vorbedungen, so muß dennoch der Schuldner, von dem Tage an, wo er die Rückzahlung zu leisten schuldig war, und sie nicht geleistet hat, Zögerungszinsen entrichten. §. 828. Diese Zögerungszinsen laufen von dem im Schuldscheine bestimmten Zahlungstage an. §. 829. Jst im Instrumente kein Zahlungstag bestimmt, so müssen sie, nach erfolgter Aufkündigung, von dem Ablaufe der dazu verabredeten, oder gesetzmäßig bestimmten Frist, entrichtet werden. §. 830. Als Zögerungszinsen können in der Regel Fünf vom Hundert gefordert werden. §. 830. Auch wenn im Schuldscheine niedrige Zinsen vorbedungen wären, kann der Gläubiger, von der Zeit der Zögerung des Schuldners an, Fünf vom Hundert fordern. §. 832. Kaufleute und Juden können den höchsten ihnen erlaubten Zinssatz als Zögerungszinsen fordern, wenn sie gleich im Instrumente selbst sich nur niedrigere Zinsen versprechen lassen. §. 833. Außer den Zögerungszinsen kann der Gläubiger für den durch den Verzug des Schuldners ihm entstandenen Schaden keine weitere Vergütung fordern. §. 834. Hat jedoch der Schuldner, bey vorhandenen hinlänglichen Zahlungsmitteln, aus Vorsatz oder grobem Versehen, die Zahlung verzögert, so kann der Gläubiger, statt der Zögerungs-Zinsen, Aa 5 Von 30 gerungs= insen,

Vorschrif= ten wegen Bezahlung der Zinsen 7 878 Erster Theil. Eilfter Titel. Zinsen, oder der Conventionalstrafe, den Ersatz des aus diesem Verzuge ihm erwachsenen wirklichen Schar dens verlangen. §. 835. Sowohl vorbedungene als Zögerungszinsen müssen in der Münzsorte des Capitals entrichtet werden. §. 836 Was wegen der Capitalszahlungen §. 7699 777. verordnet ist, findet auch bey Entrichtung und Einkassirung der Zinsen statt. §. 837. Wenn eine gewisse Summe zehn Jahre hindurch als Zinsen eines schuldigen Capitals bezahlt worden, so entsteht die Vermuthung, daß der Zahlende das Capital selbst als ein Darlehn schuldig sey. §. 838. Diese Vermuthung wird bloß dadurch, 5 daß der Empfänger über das Capital selbst keinen Schuldschein vorzeigen kann, noch nicht entkräftet 4. §. 839. Jst die §. 837. beschriebene Zinsenzahlung durch Dreyßig Jahre geleistet worden, so kann der Gläubiger das Capital vermöge eines durch Verjährung erworbenen Rechts fordern, und der Beweis, daß ursprünglich kein Darlehn gegeben worden, ist nur in dem Maaße zuläßig, wie gegen die Verjährung überhaupt ein Beweis statt finden kann. §. 840. Jst die Summe des Capitals, zu wel= chem sich der Schuldner durch diese mehrjährige Zinsenzahlung (§. 837. 839.) bekannt hat, in den Quittungen nicht ausgedrückt, noch sonst auszumitteln: so müssen die jährlich gezahlten Interessen nach landüblichem Zinsfuße zu Capital gerechnet werden. §. 841. Unter landüblichen Zinsen werden im Gesetze Fünf vom Hundert verstanden. §. 842. Hat der Gläubiger bey einem zinsba= ren Darlehne über den letzten Zinstermin ohne Vor=

379 Vom Darlehnsvertrage. Vorbehalt quittirt, so streitet für den Schuldner die Vermuthung, daß auch die vorhergehenden Termina berichtiget worden. §. 843. Ist über das Capital selbst ohne Vorbehalt quittirt worden, so sind die vorbedungenen Zinsen für bezahlt oder erlassen zu achten. §. 844. Dagegen folgt aus einer ohne Vorbehalt ausgestellten Quittung über das Capital so wenig, als aus der Rückgabe des Schuldscheins die erfolgte Zahlung oder Erlassung der von dem Richter zuerkannten. Verzugszinsen. §. 845. Verzugszinsen, auf welche der Richter nicht erkannt hat, können, auch von dem Tage des ergangenen Urtels an, nicht nachgefordert werden sobald über das Capitel ohne Vorbehalt quittirt worden. §. 846. Ein Gleiches findet statt, wenn vorbedungene Zinsen zwar gefordert, aber von dem Richter übergangen worden, und der Gläubiger sich bey dem Erkenntnisse beruhigt hat. §. 847. Hat aber der Gläubiger die vorbedunge nen Zinsen nicht mit eingeklagt, so können dieselben, so lange noch nicht ohne Vorbehalt über das Capital quittirt ist, nachgefordert werden. H. 848. Hat der Richter geforderte Verzugszinsen im Urtel übergangen, so hat dieses eben die Wirkung, als wenn er sie aberkannt hätte. §. 849. Wer die gerichtliche Einklagung rückständig verbleibender Zinsen länger als Zehn Jahre verabsäumt, der kann einen über Zehn Jahre hinausgehenden Rückstand nicht ferner verlangen. §. 850. Doch kommt dem Gläubiger bey dieser Art der Verjährung alles das zu statten, was den Anfang der gewöhnlichen Verjährung durch Nichtgebrauch hindert, oder deren Fortsetzung unterbricht. §. 851.

Von unei= gentlichen Darlehnen. 880 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 851. Außer diesem Falle können Zinsen, deoder ren Berichtigung der Schuldner verabsäumt, verzögert hat, so weit sie rückständig sind, gefordert werden, selbst, wenn der Rückstand, wegen Länge der Zeit, den Betrag des Capitals übersteigt. §. 852. Noch weniger kann ein Schuldner bloß aus dem Grunde weil die von ihm nach und nach gezahlten Zinsen die Summe des Capitals bereits übersteigen, der fernern Verzinsung sich entziehn. §. 853. Sind Sachen, welche nicht unter die 20 Gegenstände des eigentlichen Darlehns gehören, mit der Bedingung gegeben worden, daß eben so viele Sachen von gleicher Art und Beschaffenheit zurückgegeben werden sollen: so finden in der Regel alle wegen des eigentlichen Darlehns ertheilten Vorschriften Anwendung. §. 854. Der Empfänger ist dergleichen Sachen in eben der Quantität und Qualität, wie er sie erhalten hat, zurückzuliefern befugt und schuldig; es mögen dieselben in der Zwischenzeit am Werthe gefal= len oder gestiegen seyn. §. 855. Auch bey uneigentlichen Darlehnen kann statt der Zinsen eine bestimmte Quantität Sachen von der vorgeliehenen Art bedungen werden. §. 856. Aber auch bey uneigentlichen Darlehnen sind nur die bey eigentlichen erlaubten Zinssätze zuläßig. §. 857. Sind die Zinsen solcher uneigentlichen Darlehne in Gelde bedungen; so muß, bey Beurtheilung des Zinssatzes, auf den Werth, welchen die zum Darlehne gegebenen Sachen zur Zeit des geschlossenen Vertrages gehabt haben, Rücksicht genommen werden. §. 858.

Vom Darlehnsvertrage. 381 §. 858. Wo bey uneigentlichen Darlehnen Zinsen bedungen sind; da kann der Gläubiger, bey verzögerter Rückzahlung, nur eben so, wie bey eigentlichen Darlehnen, Verzugszinsen oder Entschädigung fordern. (§. 827-834.) §. 859. Sind aber keine Zinsen bedungen, und der Schuldner verzögert die Rückzahlung; so hat der Gläubiger die Wahl, entweder die Sachen in Natur, nebst den gesetzmäßigen Verzugszinsen, oder den Werth der Sachen, wie derselbe zur Zeit der schuldigen Ablieferung gewesen ist, zu fordern. 7 §. 860. Verzögert der Gläubiger ohne erheblichen Grund die Annahme der Sache, so hat der Schuldner die Wahl: ob er noch die Sache selbst geben, oder deren zur Zeit der verabredeten Rücklieferung gestandenen Werth entrichten wolle. §. 861. Wenn anzunehmen sey, daß Sachen Vom Creauf Credit gegeben worden, ist gehörigen Orts be=ditiren. stimmt. (§. 224=227.) §. 862. So weit jemand unfähig ist, ei= tujen gentliche Darlehne aufzunehmen; so weit dürfen ihm auch Sachen nicht auf Credit gegeben werden. §. 863. Creditirtes Lohn für wirklich gelieferte Arbeit, oder geleistete Dienste, sind auch solche Personen zu entrichten verbunden. 1 §. 864. Ein Gleiches gilt wegen der bey solchen Gelegenheiten von dem Arbeiter gemachten baaren Auslagen, in so fern die Sachen zum eignen Gebrauche des Schuldners erforderlich waren. §. 865. Doch muß der Gläubiger, statt des etwa verabredeten höhern, mit dem zu derselben Zeit und an demselben Orte üblichen niedmit rigern Lohne, und anstatt des verabredeten, dem

Allgemeine Grund= sätze. 382 Erster Theil. Eilfter Titel. dem wirklichen mindern Werthe der gelieferten Sch chen sich begnügen. §. 866. Jede rückständige Zahlung muß nach der Natur des Geschäfts, aus welchem die Verbind= lichkeit dazu entstanden ist, beurtheilt werden. §. 867. Es ändert also die Natur des ursprüng= lichen Geschäfts, aus welchem die Zahlungsverbindlichkeit entstanden ist, noch nicht, wenn gleich über die schuldige Summe ein Schuldschein, als über ein Darlehn, ausgestellt worden. §. 868. Nur in Ansehung der von dem Rückstande zu entrichtenden Zinsen finden eben die Vorschriften, wie bey eigentlichen Darlehnen, Anwendung. Achter Abschnitt. Von Verträgen, wodurch Sachen gegen Handlungen, oder Handlungen gegen Handlungen versprochen werden. §. 869. Verabredungen, nach welchen Gelder oder Sachen für übernommene Handlungen oder Unterlassungen, oder Handlungen oder Unterlassungen gegen einander, versprochen werden, sind nach den Regeln der lästigen Verträge zu beurtheilen. §. 370. Es gehört also zum Wesen dieser Ver= träge, daß dem, welcher zu einer Handlung oder Unterlassung sich verpflichtet, eine Vergütung dagegen versprochen werde. §. 871. Jst diese Vergütung im Vertrage nicht hinlänglich bestimmt, so muß die fehlende Bestimmung nach dem Gutachten der Sachverständigen ern ain gänzt werden. §. 872.

Von Verträgen über Handlungen. 383 H. 872. Jst gar keine Vergütung bestimmt, so ist der Vertrag ohne rechtliche Wirkung, und es kann auf dessen Erfüllung nicht geklagt werden. §. 873. Hat aber der, welcher die Handlung übernommen hatte, sie wirklich geleistet; und gehört die Handlung zu seinen gewöhnlichen Nahrungs= und Berufsgeschäften: so kann er dafür, auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt, den gewöhnlichen Lohn nach dem Gutachten der Sachverständigen fordern. §. 874. Gehört der Handelnde nicht unter diese Klasse; es sind aber auch die Umstände nicht vorhanden, unter welchen eine Freygebigkeit gesetzlich vermuthet werden kann: so kann er dennoch eine Vergeltung, jedoch nur nach dem niedrigsten durch Sachverständige zu bestimmenden Satze fordern. §. 1046. sag.) ). 875. Jst für die übernommene Handlung nicht Geld oder eine andre Handlung, sondern eine Sache, oder die Abtretung eines Rechts versprochen worden: so sind die Pflichten des Versprechenden, in Ansehung der von ihm zu leistenden Erfüllung, nach den Regeln vom Verkaufe, oder von der Cessionsleistung zu bestimmen. §. 876. Bey Verträgen, wodurch Sachen gegen Handlungen, oder Handlungen gegen einander versprochen werden, findet, wegen angeblicher Verletzung im Werthe, außer dem Falle eines Betrugs, weder Anspruch noch Einwand statt. §. 877. Auch aus solchen Verträgen kann, so wie aus allen übrigen, wenn sie durch wechselseitige Einwilligung in gesetzmäßiger Form abgeschlossen ind, auf Erfüllung geklagt werden. §. 878. Wenn aber der eine Theil die versprochne Erfüllung weigert, so kann der andere von dem Vertrage sofort zurücktreten. 49 un 207 §. 879.

384 Erster Theil. Eilfter Titel, §. 879. In Ansehung der Fälle, wo ein solcher Vertrag, wegen Unmöglichkeit der Erfüllung, wieder aufgehoben wird, hat es bey den allgemeinen Vorschriften des Fünften Titels §. 360. saq. sein Bewenden. §. 880. Hat in diesem Falle der eine Theil den Vertrag von seiner Seite, durch Leistung der versprochenen Handlung, schon vollständig erfüllt; und die Unmöglichkeit der Erfüllung von der andern Seite entsteht durch die Schuld des andern Contrahenten: so muß letzterer dem erstern, nach Maaßgabe des Grades seiner Verschuldung, den außerordentlichen Werth der versprochenen Sache, oder den Werth der besondern Vorliebe vergüten. §. 881. Sollte der Contrahent, welchem durch seine Schuld die Erfüllung des von der andern Seite schon ganz erfüllten Vertrags unmöglich wird, ebenfalls eine Handlung leisten: so muß er dem andern den aus der Unterbleibung dieser Handlung entstehenden Schaden und entgehenden Gewinn, nach Maaßgabe des Grades seiner Verschuldung, vergüten. §. 882. Hat der eine Theil den Vertrag bereits ganz erfüllt; und dem andern wird die Erfüllung von seiner Seite durch bloßen Zufall unmöglich: so muß ersterer mit der Vergütung des gemeinen Werths der versprochenen Sache, oder des gewöhnlichen Lohns der Handlung, die er selbst geleistet hat, sich begnügen. §. 883. Hat in dem Falle, wo der Vertrag wegen Unmöglichkeit der Erfüllung rückgängig wird, der eine Theil den Vertrag zwar noch nicht ganz erfüllt; aber doch auf Rechnung desselben schon eine oder mehrere Handlungen geleistet, und die fernere Erfüllung wird ihm selbst durch seine eigne Schuld unmöglich: so kann er für das Gelei= 2

Von Verträgen über Handlungen. 385 Geleistete von dem Andern nur in so fern Vergütung fordern, als dieser sonst mit seinem Schaden reicher werden würde. §. 884. Ein Gleiches findet statt, wenn dem, der schon etwas geleistet hat, die fernere Leistung nur durch einen Zufall, aber doch durch einen solchen, der sich in seiner Person ereignet, unmöglich wird. §. 885. Macht hingegen ein bloßer Zufall, daß dem, welcher die contraktmäßigen Handlungen schon zum Theil geleistet hat, die Leistung der übrigen unmöglich wird; so kann er für das Geleistete von dem andern Contrahenten gewöhnliche Vergütung nach dem Gutachten der Sachverständigen fordern. §. 886. Entsteht die Unmöglichkeit der Erfül= lung von der Seite des andern Contrahenten, und zwar durch Zufall: so kann der, welcher auf Abrechnung des Vertrages schon Handlungen geleistet hat, contraktmäßige Vergütung dafür, nach Verhältniß des Geleisteten, gegen das Ganze im Contrakte Versprochene, fordern. §. 887. Kann nach diesem Grundsatze die contraktmäßige Vergütung nicht bestimmt werden; so muß der Leistende mit einer gewöhnlichen Vergütung, nach dem Gutachten der Sachverständigen, sich begnügen. §. 888. Entsteht bey dem andern Contrahenten die Unmöglichkeit, den Vertrag zu erfüllen, durch dessen eigenes Verschulden, so kann der, welcher auf Rechnung des Vertrages schon Handlungen geleistet hat, contraktmäßige Vergütung dafür nach §. 886. oder im Falle des §. 887. die höchste von Sachverständigen zu bestimmende Vergeltung fordern. §. 889. Außerdem aber muß ihm der andre Contrahent, nach dem Grade seiner Verschuldung, für Bb Allgem. Gesetzb. I. Band.

1) Verträ= ge zwischen Herrschaf= ten und ge= miethe= tem Gefinde 2) Verträ= ge mit ge= dungnen Handarbei= tern und Tagelöh= nern. 386 Erster Theil. Eilfter Titel. für den wirklichen Schaden und entgehenden Gewinn haften, welcher daraus erwächst, daß der Vertrag durch Leistung der noch übrigen Handlungen nicht erfüllt, und also auch die ganze im Contrakte versprochene Vergeltung nicht gefordert werden kann. §. 890. Hat sich jemand zu bloßen Unterlassun= gen verpflichtet, und er handelt dieser seiner Verpflichtung zuwider; so muß er, nach dem Grade der ihm dabey zur Last fallenden Verschuldung, den Andern entschädigen. §. 891. Ist er aber zu der Handlung, die er unterlassen sollte, durch unabwendbare Gewalt und Uebermacht genöthigt worden; so ist er zwar von aller Vertretung gegen den andern Contrahenten frey; §. 892. Doch muß er demselben dasjenige zurückgeben oder vergüten, was er von demselben als Wiederlage für die angelobte Unterlassung erhalten hat. §. 893. Kann demjenigen, der zu einer Unterlassung sich verpflichtet hat, von dem andern Con= trahenten keine Erfüllung geleistet werden; so muß letzterer ihm für den aus der bisherigen Unterlafsung entstandenen Schaden, nach dem Grade der Verschuldung, gerecht werden. . §. 894. Die Verträge zwischen Herrschaften und gemiethetem Gesinde, ingleichen mit gedungenen gemeinen Handarbeitern und Tagelöhnern, gehören unter diese Classe von Verträgen. (Th. II. Tit. V.) §. 895. Ein gedungener Handarbeiter ist schuldig die Arbeit verabredetermaaßen, unter der / Aufsicht oder nach der Vorschrift dessen, der ihn gedungen hat, zu verrichten. §. 896. So lange er diese Vorschrift befolgt, darf er dem, welcher ihn gedungen hat, nicht für

Von Verträgen über Handlungen. 387 für den Ausschlag der Arbeit stehen, oder die fehlgeschlagene Unternehmung vertreten. §. 897. Wie weit aber Arbeiter, durch die Anweisung oder den Befehl des Dingenden, von dem Ersatze des einem Dritten entstandenen Schadens befreyt werden, oder nicht, ist im Sechsten Titel §. 43. soque bestimmt. §. 898. Handelt der Arbeiter wider die Vorschrift; so haftet er für allen dadurch verursachten Schaden. §. 899. Außerdem dürfen gemeine Handarbeiter sowohl gegen den Dingenden, als gegen einen Dritten, nur ein grobes oder mäßiges Versehen vertreten. §. 900. Der gedungene Arbeiter kann nur mit Einwilligung des Dingenden an seiner statt einen Andern stellen. §. 901. Ist dieses mit Einwilligung des Din= genden geschehen, so darf der Arbeiter für die Handlungen des Stellvertreters, wenn nichts Be= 41. sondres verabredet worden, nicht einstehen. §. 902. Bey eintretenden unüberwindlichen Hindernissen, ist der Arbeiter einen Andern für sich zu stellen nicht verpflichtet. §. 903. Er ist jedoch schuldig, den Dingenden von dem Hindernisse sobald als möglich zu be= nachrichtigen. §. 904. Außer diesem Falle muß der Arbeiter, der weder die Arbeit selbst verrichten will, noch sich mit dem Dingenden über die Stellung eines andern vereinigen kann, zur Leistung der versprochenen Arbeit, oder Vertretung des dem Dingenden aus der Unterbleibung entstehenden Nachtheils, nach den Vorschriften der Prozeßordnung angehalten werden. §. 905. Wenn die Zeit, wie lange der Vert trag dauern soll, weder in sich, noch in Beziehung Bb 2

388 Erster Theil. Eilfter Titel. hung auf die Vollendung einer gewissen Arbeit bestimmt ist; so ist bey gemeinen Handarbeitern der Vertrag nur auf Einen Tag für geschlossen zu achten, und es kann also jeder Theil mit dem Verlaufe eines jeden Tages davon wieder abgehen. §. 606. Ein Gleiches findet statt, wenn auch die Bezahlung der Arbeit nicht nach dem Tagelohne, sondern nach Klaftern, Ruthen, oder einem andern Maaße bedungen worden; sobald nur erhellet, daß nicht das Werk selbst verdungen, sondern die Bestimmung des Maaßes bloß der nähern Bezeichnung wegen beygefügt worden. §. 907. Jst aber der Arbeiter auf eine in sich, oder durch Bezug auf die Vollendung eines ge= wissen Werks bestimmte Zeit gedungen worden: so kann er vor Ablauf dieser Zeit, in der Regel nur alsdann, wenn er untüchtig befunden wird, oder sonst seiner Pflicht kein Genüge leistet, entlassen werden. §. 908. Wird in diesem Falle, wo der Vertrag mit dem Arbeiter auf eine in sich, oder durch Bezug auf die Vollendung eines gewissen Werks bestimmte Zeit geschlossen ist, die Fortsetzung der Arbeit durch einen Zufall, auch nur auf eine Zeitlang, unterbrochen; so kann dennoch jeder Theil von dem Vertrage wieder abgehen, und der Arbeiter kann nur für das Geleistete contraktmäs= sige Vergütung, weiter aber keine Entschädigung fordern. §. 909. Will jedoch der Dingende bey dem Vertrage stehen bleiben, und verlangt er, daß der Arbeiter, nach gehobenem Hindernisse, die Arbeit fortsetzen solle: so muß dieser, gegen Vergütung des gewöhnlichen Tagelohns für die Zwischenzeit, sich dieses gefallen lassen. §. 910. Wird die Arbeit auf eine Zeitlang durch grobes oder mäßiges Verschulden des Dingen=

Von Verträgen über Handlungen. 389 genden, oder gar durch die freye Willkühr desselben unterbrochen: so kann der Arbeiter, wenn er, nach gehobnem Hindernisse, die Arbeit fortsetzen will, auch für die Zwischenzeit nach Vorschrift §. 909. Vergütung fordern. §. 911. Will er aber von dem Vertrage wieder abgehen; so muß er mit contraktmäßiger Vergütung des Geleisteten sich begnügen. §. 912. Jn den Fällen des §. 909. 910. muß der Arbeiter dasjenige, was er in dieser Zwischenzeit durch anderweitige Beschäftigungen erworben, oder doch zu erwerben erweislich Gelegenheit gehabt hat, auf die ihm zukommende Vergütung sich abrechnen lassen. §. 912. Entsteht eine solche Unterbrechung der Arbeit durch die Schuld des Arbeiters; so kann der Dingende von dem Vertrage zurücktreten, und der Arbeiter kann für das bereits Geleistete nur so weit als dadurch der Vortheil des Dingenden wirklich schon befördert worden, Vergütung fordern. §. 914. Auch ist alsdann der Arbeiter dem Dingenden für den aus der Unterbrechung der Arbeit entstandenen Schaden zu haften verpflichtet. §. 915. Will aber der Dingende bey dem Vertrage stehen bleiben, und verlangt er also, daß der Arbeiter, nach gehobenem Hindernisse, die Arbeit fortsetzen solle; so muß er das schon Geleistete contraktmäßig verguten. §. 916. Doch bleibt auch alsdann der Arbeiter nach §. 914. zur Schadloshaltung verhaftet, und kann für die Versäumniß der Zwischenzeit keine Vergütung fordern. h. 917. Veranlaßt ein Zufall, daß die Arbeit ganz abgebrochen werden muß: so erhält der Arbeiter für das bereits Geleistete contraktmäßige Ver= Bb 3

3) Verträ= ge mit Handwer= kern und Künstlern. 390 Erster Theil. Eilfter Titel. Vergütung; außerdem aber ist kein Theil dem andern zur Schadloshaltung verpflichtet. n §. 918. Wird die Arbeit durch Schuld oder Willkühr des Dingenden ganz abgebrochen; so muß derselbe nicht nur das bereits Geleistete contraktmäßig vergüten; sondern auch dem Arbeiter, so lange bis er Arbeit zu finden Gelegenheit hat, nach richterlichem Ermessen, das gewöhnliche Tagelohn entrichten. 5 §. 919. Entsteht die gänzliche Abbrechung der Arbeit durch die Schuld des Arbeiters: so muß dieser nicht nur mit einer Vergütung des Geleisteten, welche dem durch das Geleistete dem Dingenden, wirklich verschaften Vortheil angemessen ist, sich begnügen; sondern auch letzterm für den aus der Rückgängigwerdung des Geschäfts entstehenden Schaden haften. §. 920. Was vorstehend von gemeinen Handarbeitern 4 verordnet ist, findet in der Regel auch alsdann statt, wenn Werkmeister oder Künstler zur Verrichtung einer gewissen Arbeit gedungen werden. §. 921. Doch sind diese die Arbeit nach den Regeln ihrer Kunst zu verrichten, und dabey auch für ein geringes Versehen zu haften schuldig. 1 §. 922. Hat aber der Dingende eine gewisse Art, wie die Arbeit verrichtet werden solle, ausdrücklich vorgeschrieben: so ist der Arbeiter, wofern nicht Polizeygesetze entgegen stehen, sich darnach zu richten verbunden. §. 923. Er darf jedoch dabey nur für ein mäßi= ges Versehen haften, und in so fern ihm dergleichen Versehen nicht zur Last fällt, den Erfolg auf keine Weise vertreten. §. 924. Jn den Fällen, wo der gemeine Hand= arbeiter nach den §. 909. 910. 918. Tagelohn für die Wartezeit fordern kann, muß dem Werk= meister

Von Verträgen über Handlungen. 391 meister oder Künstler eine billige Vergütung, nach richterlichem Ermessen, ausgesetzt werden. ). 925. Jst ein Werkmeister oder Künstler nicht 4) Verträ= ge über ein bloß zu einer Arbeit gedungen, sondern ihm ein bedungenes Werk. ganzes Werk in Pausch und Bogen angedungen worden; so finden zuvörderst die allgemeinen Grundsätze §. 869. sqq. Anwendung. §. 926. Auch wenn der Werkmeister die Ma= terialien herzugeben übernommen hat, kann ein solcher Vertrag, unter dem Vorwande einer Verletzung über oder unter der Hälfte, weder von einem noch dem andern Theile angefochten werden. (§. 876.) §. 927. Vielmehr muß der Werkmeister seiner Verbindlichkeit ein Gnüge leisten, wenn es auch zu seinem Schaden ausschlagen sollte. §. 928. In allen Fällen, wo ein Werk oder eine Arbeit einem Werkmeister oder Künstler an= gedungen worden, ist derselbe das Geschäft selbst auszuführen verbunden, und kann die Ausführung, wider den Willen des Bestellers, einem andern nicht übertragen. §. 929. Dagegen kann er sich, wenn nicht ein anderes ausdrücklich verabredet ist, fremder Gehülfen und Mitarbeiter dabey bedienen. §. 930. Er muß aber die Handlungen dieser von ihm selbst gewählten Gehülfen, gleich seinen eigenen, vertreten. §. 931. Auch hat der Besteller ein Recht des Widerspruchs, wenn der Werkmeister zu Arbei= ten, welche handwerksmäßige Kenntnisse und Geschicklichkeiten erfordern, Leute, die zu diesem Handwerke nicht gehören, und überhaupt, wenn er offenbar untüchtige Arbeiter und Gehülfen annimmt. §. 932. Der Werkmeister kann der Regel nach und wenn nicht ein anderes verabredet ist, die Bb 4

Erster Theil. Eilfter Titel. 392 die Zahlung nicht eher fordern, als bis das Werk bedungenermaßen fertig geliefert, und von dem Besteller übernommen worden. §. 933. Das bestellte Werk muß zur bestimm= ten Zeit vollendet und übergeben werden. §. 934. Jst keine Zeit bestimmt; so muß der Werkmeister die Arbeit so fort anfangen, und gehörig fortsetzen. §. 935. Auch ein Werkmeister ist nicht befugt, das bestellte Werk noch vor Ablauf der ausdrücklich bestimmten Zeit abzuliefern, und den Besteller zur Annahme desselben zu nöthigen. §. 936. Liefert der Werkmeister das Werk zur bestimmten Zeit nicht ab; so trägt er von da an alle Gefahr, auch wegen der etwa von dem Be= steller gelieferten Materialien. §. 937. Er haftet überdies dem Besteller für den aus der Zögerung entstehenden Schaden, nach Verhältniß seines entweder bey Abschliessung des Vertrages, oder bey dem Betriebe der Arbeit begangenen Verschuldens. §. 938. Ueberhaupt aber steht dem Besteller frey, wenn das Werk mit dem Ablaufe der ausdrücklich bestimmten Zeit durch die Schuld des Werkmeisters oder durch einen in dessen Person sich ereignenden Zufall, nicht abgeliefert wird, von dem Vertrage zurückzutreten. §. 939. Wird die Uebernehmung des fertigen Werks von dem Besteller ohne rechtlichen Grund verzögert; so muß letzterer alle Gefahr tragen. §. 940. Ueberdies muß der Besteller dem Werkmeister für den bedungenen Lohn Zögerungszinsen, vom Ablaufe der bestimmten Zeit an, wo das Werk fertig war, entrichten; und allen sonstigen aus der verzögerten Uebernahme entstandenen Schaden, oder die durch längere Auf¬

Von Verträgen über Handlungen. 393 Aufbewahrung der Sache verursachten Kosten vergüten. §. 941. Die auf ein verdungenes Werk im Voraus geleisteten Zahlungen werden auf den verabredeten Preis in Abzug gebracht. §. 942. Jst bey der Bestellung kein Preis verabredet worden, und die Parteyen können sich darüber bey der Ablieferung nicht vereinigen: so muß derselbe, nach Würdigung der Sachverständigen, von dem Richter bestimmt werden. §. 943. Bey der Ablieferung des Werks kann jeder von beyden Theilen verlangen, daß dasselbe, auf seine Kosten, von Sachverständigen besichtigt werde. §. 944. Sind keine öffentlich bestellte Schau= meister vorhanden; so ist jeder Theil einen Kunstverständigen in Vorschlag zu bringen berechtigt. §. 945. Finden die Kunstverständigen einstim= mig, daß das Werk tüchtig und contraktmäßig angefertigt sey; so muß der Besteller es annehmen, und die versprochene Zahlung dafür leisten. . §. 946. Doch bleibt ihm, nach geleisteter Zah= lung, die Ausführung seiner Einwendungen im Wege Rechtens vorbehalten. 1 947. Wird das Werk untüchtig befunden; §. so hat der Besteller die Wahl: ob er vom Contrakte abgehen, und also die Annahme verweigern, oder Schadloshaltung wegen der bemerkten Fehler fordern wolle. §. 948. Doch steht auch dem Werkmeister frey, über die von dem Besteller behauptete Untüchtigkeit des Werks, auf richterliche Untersuchung und Entscheidung anzutragen. §. 949. Jn allen Fällen, wo der Besteller, we= gen befundener Untüchtigkeit, das Werk anzunehmen nicht schuldig ist, kann er für die von ihm dazu gelieferten Materialien, nach eigener Wahl, Bb 5

394 Erster Theil. Eilfter Titel. Wahl, entweder Ersatz in gleicher Quantität und Qualität, oder Vergütung des Werths fordern. §. 950. Wählt der Besteller das Letztere, und hat er die Materialien selbst angekauft; so muß ihm der kostende Preis, sonst aber der Werth, welchen die Materialien zur Zeit der Ablieferung an den Besteller gehabt haben, ersetzt werden. §. 951. In Ansehung solcher Fehler, welche keinen, wesentlichen Einfluß auf den Gebrauch der Sache haben, findet nur Minderung des bedungenen Preises, oder Schadloshaltung statt. §. 952. Jst jedoch bey Werken, die zur Pracht und Zierde bestimmt sind, in der äußerlichen Gestalt und Form derselben ein erheblicher Fehler begangen worden; so findet, wenn auch dieser Fehler den Gebrauch der Sache an sich nicht hindert, dennoch die Vorschrift §. 947. Anwendung. §. 953. Eben das gilt, wenn der Sache eine ausdrücklich vorbedungene, wenn gleich an sich außerwesentliche Eigenschaft ermangelt. §. 954. Der Werkmeister haftet für die gegen die Regeln seiner Kunst begangenen Fehler, und muß dabey auch ein geringes Versehen vertreten. §. 955. Hat er aber auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers von den Regeln seiner Kunst abweichen müssen; so findet die Vorschrift des §. 923. Anwendung. §. 956. Jst die Auswahl und Anschaffung der Materialien dem Werkmeister überlassen worden; so muß er auch dabey ein geringes Versehen vertreten. 1 h. 957. Hat der Besteller die Materialien gelie= fert, und darüber kein Urtheil des Werkmeisters verlangt; so haftet letzterer für einen aus der Beschaffenheit dieser Materialien entstandenen Fehler nur alsdann, wenn dieselben zu der bestellten Arbeit

Von Verträgen über Handlungen. 395 Arbeit offenbar untüchtig waren, und er den Bel steller deshalb nicht gewarnt hat. §. 958. Verlangt hingegen der Besteller über die von ihm angeschafften Materialien das Urtheil des Werkmeisters; so haftet letzterer, bey dieser Beurtheilung, nur für ein mäßiges Versehen. §. 959. Unglücksfälle an den Materialien, während der Arbeit, treffen den Eigenthümer derselben. §. 960. Wird das Werk selbst, vor der zur Uebergabe bestimmten Zeit, durch einen Zufall vernichtet, oder unbrauchbar gemacht; so ver= liert der Werkmeister Arbeitslohn und Auslagen. §. 961. Hat der Besteller die Materialien ge= liefert; so muß er dieselben, so weit sie noch vorhanden, und wie sie beschaffen sind, zurück¬ 11295 nehmen. §. 962. Auch ist er in diesem Falle befugt, von dem Vertrage abzugehen, wenn gleich der Werkmeister zur Anfertigung eines neuen Werks, gegen den verabredeten Preis, und gegen Lieferung neuer Materialien, sich erbieten wollte. 7 §. 963. Hat aber in dem Falle des §. 960. der Werkmeister die Materialien angeschafft; so hängt es von diesem ab, ob er von dem Contrakte ab= gehen, oder noch zu dessen Erfüllung mit andern Materialien zugelassen seyn wolle. §. 964. Doch findet letzteres nur in so fern statt, als entweder kein Termin zur Ablieferung bestimmt war, oder der Werkmeister die bestimmte Frist noch inne halten kann. ). 965. Ereignet sich der Unglücksfall an dem Werke nach dem zur Ablieferung bestimmten Termine, jedoch vor der wirklichen Uebergabe; so hat es bey den Vorschriften §. 936. 937. 938. sein Bewenden. §. 966.

Jnsonder= heit von verdungen nen Bauen. Rechte aus diesem Ver= trage bey entstande nem Con= curse. 396 Erster Theil. Eilfter Titel. 5 §. 966. Wenn ein übernommener Bau vor der Uebergabe einstürzt, oder sonst Schaden leidet; so wird vermuthet, daß der Unfall aus einem Fehler des Baumeisters entstanden sey. §. 967. Jst der Schade erweislich durch einen bloßen Zufall, oder durch einen solchen Fehler entstanden, welchen der Baumeister, als Kunstverständiger, nicht hat voraus sehen können: so trifft der Verlust den Bauherrn. §. 968. Ist aber der Bau von dem Bauherrn . einmal übernommen worden; so kann der Baumeister wegen solcher Fehler, die aus der Bauart, und weil dabey die Regeln der Kunst angeblich nicht beobachtet worden, entstanden seyn soll, nur innerhalb Dreyer Jahre nach der Uebergabe in Anspruch genommen werden. §. 969. Wegen solcher Fehler hingegen, die in der schlechten Beschaffenheit der Materialien ihren Grund haben sollen, kann der Baumeister zu allen Zeiten, innerhalb der gewöhnlichen Verjährungsfrist, zur Verantwortung gezogen werden. §. 970. Jn beyden Fällen aber ist, auch nach der Uebergabe, die Frage: in wie fern ein sich äußernder Fehler, je nachdem derselbe in der Beschaffenheit der Materialien, oder der Arbeit seinen Grund hat, von dem Baumeister vertreten werden müsse? nach der Vorschrift §. 954=958. zu beurtheilen. §. 971. Bey unbeweglichen Sachen hat der Werkmeister, in Ansehung der darin verwendeten Materialien und Arbeiten, ein in der Concursordnung näher bestimmtes Vorrecht. §. 972. Dieses Vorrecht kann er, so lange der Concurs noch nicht eröffnet ist, auf die Sache, auch ohne die besondere Einwilligung des Schuldners eintragen lassen. §. 973.

Von Verträgen über Handlungen. 397 §. 973. Auf bewegliche Sachen, die dem Besteller einmal übergeben worden, kann dies Vorrecht nicht ausgedehnt werden. 974. Entsteht aber vor der Uebergabe Con= curs über das Vermögen des Bestellers: so kann der Werkmeister, wegen seiner Arbeit und Auslagen, des Zurückbehaltungsrechtes auf das noch in seiner Gewahrsam befindliche Werk sich bedienen. §. 975. Entsteht vor Ablieferung des Werks Concurs über das Vermögen des Werkmeisters; so kann der Besteller das in der Masse vorhandene vollendete Werk, gegen Erlegung des noch schuldigen Preises, fordern. 976. Ist das Werk noch unvollendet; so 9. kann er die von ihm gelieferten Materialien, so weit sie noch vorhanden sind, als sein Eigenthum zurücknehmen. §. 977. Gleiche Befugniß steht dem Besteller zu, wenn Materialien vorhanden sind, die der Werkmeister von dem Vorschusse, welchen ihm der Besteller dazu ausdrücklich gegeben, erweislich angeschafft und bezahlt hat. 4 §. 978. So weit der Besteller für die von ihm gelieferten Materialien, oder für den Vorschuß, den er zu deren Anschaffung gegeben hat, durch diese Zurücknahme nicht entschädigt werden kann, ist er an das in der Masse vorhandene noch unvollendete Werk sich zu halten berechtigt. §. 979. Kann er dadurch seine Befriedigung nicht erhalten; so muß er mit der in der Con= cursordnung ihm sonst angewiesenen Stelle sich begnügen. §. 980. Der Besteller kann der Annahme des in der Concursmasse vollendet, vorgefundenen Werks, gegen die Gläubiger, nur aus eben den Grün=

5) Liefe= rungsver= träge. Prä= mien. 398 Erster Theil. Eilster Titel. Gründen, die er dem Gemeinschuldner selbst hätte entgegen setzen können, sich weigern. §. 981. Wer sich verpflichtet, einem Andern eine bestimmte Sache für einen gewissen Preis zu verschaffen, wird ein Lieferant genannt. §. 982. Der lieferant kann sich der übernommenen Pflicht nicht entziehen, wenn auch die Lie= ferung durch nachher eingetretene Umstände erchwert wird. §. 983. Wegen der Fälle, wenn die Lieferung überhaupt, oder die bestimmte Art derselben, in Ansehung der Zeit oder des Orts unmöglich, oder mit einer unvorhergesehenen Gefahr verknüpft wird, hat es bey den allgemeinen Vor= schriften des Titels von Verträgen §. 350-376. sein Bewenden. §. 984. Wenn wegen veränderter Umstände die besprochene Lieferung zu dem Zwecke, wozu der Besteller sie bedungen hat, unnütz oder unbrauchbar wird: so kann zwar derselbe den Vertrag widerrufen; §. 985. Er muß aber den Lieferanten, wegen der zu Erfüllung von seiner Seite bereits gemachten Anstalten, und verwendeten Bemühungen oder Kosten, vollständig entschädigen. ). 986. So weit der Lieferant zur Zeit des Widerrufs die bestellte Sache ganz oder zum Theil bereits angeschafft hat, muß der Besteller sie annehmen, oder sich den öffentlichen Verkauf auf seine Gefahr und Kosten gefallen lassen. §. 987. Nach geleisteter Lieferung findet unter den Contrahenten alles das statt, was zwischen Käufern und Verkäufern Rechtens ist. §. 988. Auf nützliche Geistesarbeiten, oder gemeinnützige körperliche Fähigkeiten oder Unternehmungen, öffentliche Belohnungen auszusetzen, ist einem jeden erlaubt. 989.

Von Verträgen über Handlungen. 399 §. 989. Wer dergleichen Prämien aussetzt, kann 1 sein Versprechen vor dem Ablaufe der bestimmten Zeit nicht zurücknehmen. §. 990. Doch steht ihm frey, die Preisfrage innerhalb der ersten Hälfte der zu ihrer Beantwortung ausgesetzten Zeit näher zu bestimmen. §. 991. Er kann sich selbst in den Wettstreit nicht mit einlassen, wenn er sich dieses bey der Bekanntmachung nicht ausdrücklich vorbehal= ten hat. ). 992. Wer sich nicht zu rechter Zeit, oder nicht mit den vorgeschriebenen Maaßregeln, als Mitwerber gemeldet hat, kann auf den Preis kei= nen Anspruch machen. §. 993. Selbst der, welcher den Preis ausgesetzt hat, kann einen solchen Mitwerber zum Nach= theile der übrigen nicht zulassen. §. 994. Dem Urtheile des Aussetzers, oder dem von diesem gleich bey Bekanntmachung der Auf= gabe ernannten Richter, müssen sämmtliche Mit= werber sich ohne alle Widerrede und weitere Berufung unterwerfen. §. 995. Das Eigenthum der von einem jeden Mitwerber gelieferten Arbeit bleibt ihrem Urhe= ber; und der Aussetzer des Preises kann sich darüber keiner andern Verfügung anmaaßen, als die er sich bey der Bekanntmachung ausdrücklich vorbehalten hat, oder die aus dem erklärten Zwecke der Aufgabe von selbst folgt. §. 996. Das Verlagsrecht besteht in der Befugniß, eine Schrift durch den Druck zu verviel= fältigen, und sie auf den Messen, unter die Buch= händler und sonst, ausschliessend abzusetzen. auch land= §. 997. Nicht bloß Bücher, sondern Zeichnun= charten, Kupferstiche, topographische sind ein gen, und musikalische Compositionen, Gegenstand des Verlagsrechts. §. 998. 7) Ver= lagsverträ= ge.

400 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 998. In der Regel erlangt der Buchhändler das Verlagsrecht nur durch einen mit dem Verfasser darüber geschlossenen schriftlichen Vertrag. §. 999. Ist dergleichen schriftlicher Vertrag nicht errichtet, die Handschrift jedoch von dem Schriftsteller abgeliefert worden: so gilt die mündliche Abrede zwar in Ansehung des dem Verfasser versprochenen Honorarii; in allen übrigen Stücken aber sind die Verhältnisse beyder Theile lediglich nach den gesetzlichen Vorschriften zu beurtheilen. §. 1000. Der Verfasser ist schuldig, den schriftlichen Vertrag durch Lieferung der Handschrift zu gehöriger Zeit zu erfüllen. §. 1001. Thut er dieses nicht; so kann der Verleger von dem Vertrage wieder abgehen. §. 1002. Jst die Zeit, wenn die Handschrift geliefert werden soll, im Vertrage nicht bestimmt; so wird angenommen, daß dieselbe dergestalt geliefert werden solle, damit der Verleger die Schrift noch auf die nächste Leipziger Messe bringen könne. §. 1003. Erhellet aus der Größe und dem Um= fange des Werks, oder aus der kurzen Zwischenzeit bis zur Messe, oder aus andern Umständen, daß dem Schriftsteller eine längere Zeit gestattet seyn sollen; so hängt die nähere im Contrakte nicht enthaltene Bestimmung von dem Schrift= steller ab. §. 1004. Doch kann derselbe von dem Verle= ger angehalten werden, eine gewisse Zeit zu bestimmen, oder sich den Rücktritt von dem Contrakte gefallen zu lassen. §. 1005. Ereignen sich Umstände oder Hindernisse, welche den Verfasser veranlassen, das versprochene Werk gar nicht herauszugeben; so kann er von dem Vertrage zurücktreten. §. 1006.

Von Verträgen über Handlungen. 401 §. 1006. Er muß aber dem Verleger den Scha= den ersetzen, welcher demselben aus den zum Abdrucke etwa schon getroffenen, und durch den Rücktritt unnütz werdenden Anstalten, wirklich entsteht. h. 1007. Giebt aber der Schriftsteller das ei= nem Verleger versprochene Werk innerhalb Jahresfrist nach dem Rücktritte, ohne Vorwissen und Einwilligung desselben, in einem andern Verläge, oder auf eigene Rechnung heraus: so muß er dem ersten Verleger auch für den entgangenen Gewinn gerecht werden. §. 1008. Findet der Schriftsteller nöthig, in Ansehung des Umfangs, oder der Einrichtung des Werks, Veränderungen noch vor dem Drucke zu machen; so hat der Verleger die Wahl, sich dieselben gefallen zu lassen, oder von dem Vertrage wieder abzugehen. §. 1009. Macht aber der Schriftsteller derglei= chen Veränderungen nach bereits angefangenem Drucke, ohne die Einwilligung des Verlegers; so haftet er dem Verleger für allen daraus entstehen= den Schaden. .1010. Wegen der Fälle, wo die Erfüllung des Verlagsvertrages einem oder dem andern Theile unmöglich wird, hat es bey den Vorschrif= ten des §. 879. sqq. sein Bewenden. h. 1011. Wenn ein neuer unveränderter Ab= druck, einer Schrift in Leben demselben Formate veranlaßt wird; so heißt solches eine neue Auflage. §. 1012. Wenn aber eine Schrift in veränder= tem Formate, oder mit Veränderungen im Inhalte, von neuem gedruckt wird; so wird solches eine neue Ausgabe genannt. §. 1013. Jst im Verlagsvertrage die Zahl der Exemplare der ersten Auflage nicht bestimmt; so steht Ce Allgem. Gesetzb. I. Band.

Erster Theil. Eilfter Titel. 402 steht es dem Verleger frey, auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Verfassers, neue Auflagen zu veranstalten. §. 1014. Jst aber die Zahl bestimmt, so muß der Verleger, wenn er eine neue Auflage machen will, sich darüber mit dem Schriftsteller oder dessen Erben, anderweitig abfinden. §. 1015. Können die Parteyen sich darüber nicht vereinigen; so dient die Hälfte des für die erste Auflage gezahlten Honorarii zum Maaßstabe. §. 1016. Hingegen erstreckt sich das Verlagsrecht in der Regel, und wenn nicht in dem geschlossenen schriftlichen Vertrage ein Anderes verabredet ist, nur auf die erste Ausgabe des Werks, mit Inbegriff aller fernern Theile und Forsetzungen desselben. §. 1017. Der erste Verleger kann also niemals eine neue Ausgabe machen, ohne mit dem Schrift= steller einen neuen Vertrag darüber geschlossen zu haben. §. 1018. Dagegen kann auch der Schriftsteller keine neue Ausgabe veranstalten, so lange der erste Verleger die von ihm nach §. 1013. 1014. rechtmäßig veranstalteten Auflagen noch nicht abgesetzt hat. §. 1019. Können Verfasser und Buchhändler sich wegen der neuen Ausgabe nicht vereinigen; so muß ersterer, wenn er dieselbe in einem andern Verlage herausgeben will, zuvörderst dem vortgen Verleger alle noch vorräthigen Exemplare der ersten Ausgabe, gegen baare Bezahlung des Buch= händler=Preises, abnehmen. §. 1020. Das Recht des Verfassers, daß ohne seine Zuziehung keine neue Ausgabe veranstaltet werden darf, geht, wenn nicht ein Anderes aus= drück¬

Von Verträgen über Handlungen. 403 drücklich und schriftlich verabredet worden, auf seine Erben nicht über. §. 1021. Vorstehende Einschränkungen des Verlagsrechts zum Besten des Schriftstellers fallen weg, wenn der Buchhändler die Ausarbeitung eines Werks nach einer von ihm gefaßten Idee dem Schriftsteller zuerst übertragen; und dieser die Ausführung ohne besondern schriftlichen Vorbehalt übernommen; oder wenn der Buchhändler mehrere Verfasser, zur Ausführung einer solchen Idee, als Mitarbeiter angestellt hat. §. 1022. In diesen Fällen gebührt das volle Verlagsrecht vom Anfange an dem Buchhändler, und der oder die Verfasser können sich auf fernere Auflagen und Ausgaben weiter kein Recht anmaaßen, als was ihnen in dem schriftlichen Vertrage ausdrücklich vorbehalten ist. §. 1023. Anmerkungen zu Büchern, worauf ein Anderer das Verlagsrecht hat, besonders abzudrucken, ist erlaubt. Mit dem Werke selbst aber können dergleichen Anmerkungen, ohne Einwilligung des Verfassers und seines Verlegers, nicht gedruckt, noch in den Königlichen Landen verkauft werden. §. 1024. Niemand darf, ohne Einwilligung des Verfassers und seines Verlegers, einzelne gedruckte Schriften in ganze Sammlungen aufnehmen, oder Auszüge daraus besonders drucken lassen. §. 1025. Wohl aber können Auszüge aus Schriften in andre Werke oder Sammlungen aufgenommen werden. §. 1026. Neue Ausgaben ausländischer Schrift= steller, welche außerhalb des Deutschen Reichs, oder der Königlichen Staaten, in einer fremden Spra= Cc 2

404 Erster Theil. Eilfter Titel. Sprache schreiben, und deren Verleger weder die Frankfurther noch die Leipziger Messe besuchen, können nachgedruckt werden; in so fern der Verleger darüber kein hiesiges Privilegium erhalten hat. §. 1027. Uebersetzungen sind in Beziehung auf das Verlagsrecht für neue Schriften zu achten. §. 1028. Das Veranstalten einer neuen Uebersetzung durch einen andern Uebersetzer ist kein Nach= druck der vorigen. §. 1029. Wenn keine Buchhandlung, welche auf die neue Ausgabe eines Buchs ein Verlagsrecht hat, mehr vorhanden, und auch das Recht des Schriftstellers nach §. 1020. erloschen ist; so steht jedem frey, eine neue Ausgabe des Werks zu veranstalten. §. 1030. Sind jedoch in diesem Falle noch Kin= der des ersten Grads von dem Verfasser vorhanden, so muß der neue Verleger, wegen der zu veranstaltenden neuen Ausgabe, mit diesen sich abfinden. §. 1031. Uebrigens gilt zwischen diesem neuen Verleger, und dem Schriftsteller, welcher die neue Ausgabe besorgt, alles das, was bey neuen Werken verordnet ist. §. 1032. Auch der Nachdruck solcher Ausgaben ist unter eben den Umständen unerlaubt, unter welchen der Nachdruck eines neuen Werks nach obigen Vorschriften nicht statt findet. §. 1033. Jn so fern auswärtige Staaten den Nachdruck zum Schaden hiesiger Verleger gestatten, soll letzteren gegen die Verleger in jenen Staa= ten ein Gleiches erlaubt werden. §. 1034. Wer Bücher und Werke, deren Nach= druck nach vorstehenden Grundsätzen unerlaubt ist, dennoch nachdruckt, muß den rechtmäßigen Verleger entschädigen. §. 1035.

405 Von Schenkungen. §. 1035. Diese Entschädigung besteht in dem Ersatze / des Honorarii, welches der rechtmäßige Verleger dem Verfasser bezahlt hat, und der mehrern Kosten, welche derselbe wegen bessern Drucks und Papiers, gegen den Nachdruck gerechnet, auf die rechtmäßige Auflage verwendet hat. §. 1036. Uebrigens sollen unerlaubte Nach= drücke in hiesige Lande, bey Vermeidung der Confiskation, nicht eingeführt, und unbefugte Nach= drucker nach näherer Bestimmung des Criminalrechts ernstlich bestraft werden. (Th. II. Tit. XX. Abschn. XIV.) Neunter Abschnitt. Von Schenkungen. §. 1037. Schenkungen sind Verträge, wodurch Einer dem Andern das Eigenthum einer Sache oder eines Rechts unentgeldlich zu überlassen sich verpflichtet. §. 1038. Auch bey Schenkungen erlangt der Geschenknehmer das Eigenthum des Geschenks erst durch die Uebergabe. (Tit. X. §. 1. 18. 25. §. 1039. Bloße Verzichtleistungen auf ein zwar angefallenes aber noch nicht wirklich übernommenes, ingleichen auf ein zweifelhaftes Recht, sind nach den Regeln von Schenkungen nicht zu beurtheilen. §. 1040. Daß eine Sache als ein Geschenk ge= geben worden, wird nicht vermuthet. §. 1041. Wo eine besondre persönliche, obschon nicht gesetzlich verbindende Pflicht zur Wohlthä tigkeit vorhanden ist, da wird vermuthet, daß das ohne Vorbehalt Gegebne in der Absicht, solches zu schenken, gegeben worden. §. 1042. Ce 3 Begriff und Grund= sätze. Wann die Absicht von Schenkun= gen vermu= thet werde.

Schenkungsver= träge, wel che den lästigen gleich zu achten. 406 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 1042. Was also Verwandte in auf= und ab= steigender Linie, Geschwister, und Eheleute, einander ohne Vorbehalt geben, wird für geschenkt angesehen, so lange nicht ein Andres aus den Umständen erhellet, oder durch besondre Gesetze bestimmt ist. (Th. II. Tit. I. Abschn. V.) §. 1043. Eben so wird bey dem, was einem Armen zu seinem Unterhalte gegeben worden, die Absicht solches zu schenken vermuthet. §. 1044. Ein Gleiches findet statt, wegen sol= cher Gelder und Sachen, die an Armenanstalten und milde Stiftungen ohne weitern Vorbehalt abgeliefert worden. §. 1045. Was unter Umständen gegeben wor= den, wo sich gar keine andere Absicht des Gebenden denken läßt, ist gleichfalls für geschenkt anzusehn. §. 1046. Wenn die Gesetze jemanden zu Handlungen, die an sich eine bloße Freygebigkeit enthalten würden, in Beziehung auf gewisse Personen oder Verhältnisse ausdrücklich verpflichten: so werden die zur nähern Bestimmung dieser Pflicht geschlossenen Verträge den lästigen gleich geachtet. §. 1047. Wenn also Personen, welche eine andere auszustatten nach den Gesetzen schuldig sind, derselben eine gewisse Summe oder Sache zur Ausstattung, oder auch zum Brautschatze aus= drücklich versprochen haben: so ist ein darüber in rechtsgültiger Form abgefaßter Vertrag für einen lästigen anzusehen. §. 1048. Auch wenn ein Fremder unter der Bedingung, oder zum Zwecke einer zu schließenden Ehe, einem oder dem andern der künftigen Eheleute etwas in rechtsgültiger Form versprochen hat: ist ein solcher Vertrag einem lästigen gleich zu achten. §. 1049.

407 Von Schenkungen. §. 1049. Was aber nur bey Gelegenheit einer Eheverbindung versprochen worden, hat, wenn dabey eine bloße Freygebigkeit zum Grunde liegt, die Natur einer Schenkung. §. 1050. Verträge zwischen Eheleuten, wo= durch Einer dem Andern gewisse Vortheile auf den Todesfall bestimmt, sind nicht als Schenkungen, sondern als lästige Verträge zu betrachten. §. 1051. Wenn wechselseitige Schenkungen unter Lebendigen geschehen sind, so muß jede Schenkung für sich, nach den von Schenkungen überhaupt, vorgeschriebenen Regeln, beurtheilt werden. §. 1052. Wenn jedoch ein Theil das dem an= dern versprochene oder gegebene Geschenk auch aus einem an sich gesetzmäßigen Grunde widerruft: so muß der andere wegen desjenigen, was er von seiner Seite, in Ansehung des von ihm versprochenen Geschenks, wirklich gegeben, oder geleistet hat, vollständig entschädigt werden. §. 1053. Schenkungen, welche unter einer von dem Geschenknehmer zu leistenden Bedingung, gewissen von ihm zu erfüllenden oder zu einem Endzwecke versprochen, oder gegeben worden, sind, im zweifelhaften Falle, den lästigen Verträgen gleich zu achten. §. 1054. Wenn jedoch aus den Umständen klar erhellet, daß die Bedingung oder der Endzweck nur zum Scheine beygefügt worden; so ist dergleichen Schenkung, auch in Ansehung der Befugniß zum Wiederrufe, nach den allgemeinen Grundsätzen von Schenkungen, überhaupt zu beurtheilen. §. 1055. Doch muß, wenn ein Widerruf aus gesetzlichen Gründen erfolgt, und die Bedingung oder der Zweck nicht zum eignen Vortheile des Beschenkten beygefügt waren, alles, was letzterer Cc 4

Wie Schen= kungsver= träge ge= schlossen worden. 408 Erster Theil. Eilfter Titel. ger zu deren Erfüllung gethan, oder geleistet hat, demselben nach dem höchsten Werthe vergütet werden. §. 1056. Zielt die beygefügte Bedingung, oder der bestimmte Zweck, lediglich zum Besten des Beschenkten ab; so kann eine solche Schenkung gleich jeder andern widerrufen werden. §. 1057. Liegt jedoch der Grund des Wider= rufs nicht in dem eigenen Verschulden des Beschenkten; und hat dieser in Rücksicht auf die Schenkung, Handlungen, vorgenommen, oder Einrichtungen getroffen, die ihm jetzt, bey erfol= gendem Wiederrufe, schädlich werden: so kann er deshalb von dem Geschenkgeber Entschädigung fordern. §. 1058. Bey allen Schenkungen ist, wie andern Verträgen, eine ausdrücklich oder bey durch Handlungen erklärte Annahme nothwendig. (Tit. V. §. 78. sqq.) §. 1059. Doch sind die Worte und Handlun= gen des Andern im zweifelhaften Falle, so zu deuten, daß er das Geschenk dadurch habe annehmen wollen. §. 1060. Wenn der Beschenkte wegen Kind= heit, Krankheit, oder sonst wegen Mangels am Verstande, die Absicht, das Geschenk anzuneh= men, nicht äußern kann; so kann ein jeder Dritter dasselbe zu seinem Besten acceptiren. §. 1061. Ein noch nicht angenommenes Ge= schenk kann von den Erben dessen, für den es bestimmt war, wider den Willen des Schenkenden nicht mehr rechtsgültig acceptirt werden. §. 1062. Wie weit der Beschenkte nach dem Tode des Schenkenden noch annehmen könne, oder die Erben des letztern diesen Antrag anzunehmen befugt sind, ist nach den allgemeinen Grund¬

Von Schenkungen. 409 Grundsätzen von der Acceptation überhaupt zu beurtheilen. (Tit. V. §. 90=108.) §. 1063. Schenkungsverträge sollen gerichtlich abgeschlossen werden. §. 1064. Aus einem außergerichtlichen, wenn auch schriftlichen Schenkungsvertrage, kann daher in der Regel auf Erfüllung nicht geklagt werden. §. 1065. Jst hingegen eine geschenkte beweg= liche Sache oder Summe dem Geschenknehmer bereits übergeben worden; so findet deren Rück= forderung aus dem Grunde der Ermangelung eines gerichtlichen Vertrages nicht statt. §. 1066. Jst eine unbewegliche Sache auf den Grund eines schriftlichen, wenn gleich außergerichtlichen Schenkungsvertrages, dem Beschenkten übergeben worden, so kann der Geschenkgeber dieselbe wegen Ermangelung eines gerichtlichen Vertrages nicht zurückfordern. §. 1067. Vielmehr hat in diesem Falle der schriftliche außergerichtliche Vertrag die Kraft ei= ner Punctation. §. 1068. Doch gelten obige Vorschriften (§. 1066. 1067.) nur alsdann, wenn eine wirk= liche Naturalübergabe, wodurch die geschenkte Sache in den Besitz und die Gewahrsam des Beschenkten gelangt, erfolgt ist. §. 1069. Schenkungsverträge, welche bloß vor Justizcommissariis und Notariis geschlossen werden, haben nicht die Kraft gerichtlicher Schenkungen. §. 1070. Geschenke, welche zur Beförderung unerlaubter Absichten gemacht, worden, sind ungültig. §. 1071. Das wirklich Gegebene ist der Fiskus von dem Empfänger zurückzufordern berechtigt. §. 1072. Jn wie fern Eheleute einander unter Lebendigen gültig beschenken können, ist gehöri gen Orts bestimmt. (Th. II. Tit. I. Abschn. V. §. 1073. Cc 5 Form derselben. Welche Schenkun= gen, wegen des Zwecks oder der Person des Geschenk= nehmers ungültig sind.

Wirkun= gen eines gültigen Schen= kungsver= trages. 410 Erster Theil. Eilfter Titel. §. 1073. Auch wegen der Schenkungen an Kirchen und geistliche Gesellschaften, hat es bey den Vorschriften des Kirchenrechts sein Bewenden. (Th. II. Tit. XI. Abschn. IV. XII.) §. 1074. Was von diesen verordnet ist, gilt auch von Schenkungen an auswärtige Schulen, Universitäten, und andere Erziehungsanstalten oder milde Stiftungen. §. 1075. Dagegen sind Schenkungen an in= ländische Schulen, Universitäten, und an andere dergleichen öffentliche Lehr= und Erziehungsanstalten, so wie an inländische Armen= und Waisenhäuser, an Hospitäler, zu Stipendien und andern milden Stiftungen an und für sich, ohne Einschränkungen auf eine gewisse Summe zuläßig. (Th. II. Tit. XIX) §. 1076. Aus einem gültigen Schenkungsvertrage entsteht das Recht, auf die Uebergabe der geschenkten Sache zu klagen. §. 1077. Sind nutzbare Sachen gültiger Weise zum Geschenke versprochen worden; so muß der Geschenkgeber, wenn er die Uebergabe widerrechtlich verzögert, die seit der Zögerung wirklich erhobenen Nutzungen mit der Sache zugleich abliefern. §. 1078. Uebrigens aber wird er, auch wegen der Erhaltungskosten, der Verbesserungen und Verschlimmerungen, nur einem redlichen Besitzer gleich geachtet. §. 1079. Von geschenktem Gelde können erst nach ergangnem rechtskräftigen Erkenntnisse Zinsen gefordert werden. §. 1080. Jst aber ein zinsbares Capital ge= schenkt worden, so muß der Geschenkgeber alle Zinsen, die nach dem Zeitpunkte des Verzugs fällig waren, und die er erhoben hat, dem Beschenkten herausgeben. §. 1081.

411 Von Schenkungen. §. 1081. Die Erben des Geschenkgebers sind zu Verzögerungszinsen, gleich andern Schuldnern, verpflichtet. §. 1082. Der Empfänger des Geschenks muß die Sache mit den darauf haftenden Lasten übernehmen. §. 1083. Zur Gewährsleistung wird der Schen= kende dem Beschenkten nur durch ein ausdrückliches Versprechen derselben verpflichtet. §. 1084. Wer jedoch wissentlich eine fremde oder schädliche Sache geschenkt, und den Geschenknehmer, darüber nicht gewarnt hat; der haftet für den diesem letztern an seiner Person oder übrigem Vermögen dadurch entstehenden Schaden. §. 1085. Wenn eine Sache mehrern Personen geschenkt worden, und eine von ihnen derselben nicht mit theilhaft werden kann; so fällt ihr Antheil in das Vermögen des Schenkenden zurück. §. 1086. Jst die geschenkte Sache untheilbar, so entsteht in diesem Falle zwischen dem Schenkenden und den übrigen Beschenkten ein gemeinschaftliches Eigenthum. §. 1087. Hat jemand eine rechtsgültige Schen= sich kung seines ganzen Vermögens errichtet, aber die Verfügung über einen gewissen Theil oder eine gewisse Summe vorbehalten: so fallen diese, wenn der Schenkende gar keine Verfügung getroffen hat, in der Regel dem Beschenkten anheim. §. 1088. Verläßt aber der Schenkende gesetzliche Erben in auf= oder absteigender Linie, oder Geschwister oder Geschwister=Kinder ersten Grads: so haben diese auf eine solche vorbehaltene Sache oder Summe vor dem Beschenkten vorzüglichen Anspruch. §. 1989.

Widerruf der Schen= kungen. 1) über= haupt, 2) wegen Uebermaas ßes, Erster Theil. Eilfter Titel. 412 §. 1089. Gerichtlich geschlossene Schenkungen können in der Regel nicht widerrufen werden. §. 1090. Ist aber eine außergerichtlich geschlossene Schenkung schon durch die Uebergabe vollzogen worden; so findet dennoch der Widerruf innerhalb Sechs Monathe nach der Uebergabe statt. 2 §. 1091. Nach Verlauf dieser Sechs Monathe kann auch eine außergerichtliche Schenkung nur so weit widerrufen werden, als das Geschenk die Hälfte von dem Vermögen des Schenkenden überstiegen hat. 1092. Jn gleichem Maaße kann auch eine 5 gerichtlich geschlossene und durch die Uebergabe vollzogene Schenkung widerrufen werden. §. 1093. Doch ist in beyden Fällen der Wider= ruf wegen Uebermaaßes, nur innerhalb Dreyer Jahre, bey gerichtlichen Schenkungen vom Tage der Abschließung, bey außergerichtlichen aber vom Tage der Uebergabe zuläßig. §. 1094. Hat der Schenkende bey gerichtlicher Abschließung des Vertrags ausdrücklich erklärt, daß das Geschenk die Hälfte seines Vermögens nicht übersteige; so kann er von dieser Befugniß zum Widerrufe keinen Gebrauch machen. §. 1095. Doch muß einem solchen Geschenkge= ber das Gesetz nebst den Folgen seiner Angabe deutlich erklärt, und wie dieses geschehen sey, in dem Protocolle ausdrücklich bemerkt werden. §. 1096. Jst diese Vorschrift beobachtet wor= den, so ist der Widerruf nur alsdann zuläßig, wenn der Schenkende zugleich nachweisen kann, daß er aus einem Irrthume, in welchen er ohne sein eignes grobes Versehen gerathen ist, sein Vermögen für größer, als es wirklich war, gehalten habe. 1097. Bey der Bestimmung: ob und wie weit das Geschenk die Hälfte von dem Vermögen des

413 Von Schenkungen. des Schenkenden übersteige, ist auf die Zeit des geschlossenen Vertrages zu sehen. §. 1098. Geschieht aber der Widerruf noch vor der Uebergabe; so wird auf den Zustand des Vermögens, wie es alsdann beschaffen ist, Rück= sicht genommen. §. 1099. Besteht ein Geschenk in beständig fort= laufenden Hebungen; so muß, bey Berechnung des Betrags, das Capital nach landüblichen Zin= sen bestimmt werden. (§. 841.) §. 1100. Besteht das Geschenk in jährlichen Hebungen, die nur auf die Lebenszeit des Schen= kenden oder des Beschenkten eingeschränkt sind: so müssen die Hebungen mit den Einkünften, die der Schenkende zur Zeit des Vertrages zu genießen hatte, verglichen, und so weit, als sie die Hälfte dieser Einkünfte übersteigen, herunter gesetzt werden. ). 1101. Wird ein Geschenk durch Beyträge mehrerer Personen zusammen gebracht; so wird, in Ansehung eines jeden der Schenkenden, auf das Verhältniß seines Beytrags zu seinem Vermögen Rücksicht genommen. §. 1102. Geschenke einer Corporation sind nach dem gemeinschaftlichen Vermögen derselben zu beurtheilen. h. 1103. Wenn Eine Person mehrern zu glei= cher Zeit Geschenke macht; so können dieselben in so weit widerrufen werden, als sie, zusammen genommen, das halbe Vermögen des Schenkenden übersteigen. §. 1104. Alsdann trägt ein jeder Geschenk= nehmer nach Verhältniß des Empfangenen, zur Ergänzung der dem Schenkenden fehlenden Hälfte bey. 1105. So weit jedoch einer der mehrern Geschenknehmer, nach der unten §. 1165. folgen= den

414 Erster Theil. Eilfter Titel. den Vorschrift, zur Rückgabe seines Antheils nicht schuldig, oder dazu nicht vermögend ist, darf der dadurch entstehende Ausfall von den andern Beschenkten nicht übertragen werden. ). 1106. Die Vorschrift §. 1103=1105. findet nur alsdann Anwendung, wenn die an sich gültigen Schenkungsverträge mit den mehrern Gechenknehmern, durch eine und eben dieselbe Handlung, es sey außergerichtlich durch Uebergabe, oder durch gerichtliche Aufnahme, abgeschlossen worden. §. 1107. Hat aber Eine Person mehrern zu verschiedenen Zeiten, wenn gleich an Einem Tage, Geschenke gemacht: so ist bey jedem Geschenke das Verhältniß desselben, gegen das Vermögen des Schenkenden, nach dem Zeitpunkte, wo der Vertrag darüber gültig abgeschlossen worden, zu beurtheilen. ). 1108. Die ältern gültig versprochenen, wenn auch noch nicht wirklich gegebenen Geschenke sind alsdann, in Ansehung einer jeden spätern Schenkung, gleich andern Schulden, von dem Aktiv= vermögen des Geschenkgebers abzuziehen. §. 1109. Was vorstehend §. 1107. 1108. ver= ordnet ist, findet auch statt, wenn jemand eben derselben Person mehrere Geschenke zu verschiedenen Zeiten gemacht hat. §. 1110. Daß die Entrichtung des Geschenks in verschiedenen Terminen versprochen oder wirklich geleistet worden: hat auf die Beurtheilung des Verhältnisses zwischen dem Geschenke und dem Vermögen des Geschenkgebers, keinen Einfluß; sondern es wird immer nur auf den Zeitpunkt, wo der Schenkungsvertrag selbst zu Stande gekommen ist, Rücksicht genommen. §. 1111. Sobald sich findet, daß jemand mehr als die Hälfte seines Vermögens verschenkt habe,

Von Schenkungen. 415 ist der Richter befugt und schuldig, zu untersuchen, ob nicht ein solcher Mensch, als ein Verschwender, unter Vormundschaft zu setzen sey. §. 1112. Die Erben des Geschenkgebers kön= nen eine an sich gültige Schenkung des Erblassers aus dem Grunde, weil sie das halbe Vermögen des Erblassers überstiegen habe, in der Regel nur alsdann widerrufen, wenn schon der Erblasser seinen Entschluß zu einem solchen Widerrufe gericht= lich erklärt hatte. (Tit. XII. §. 587. sqq.) §. 1113. Dagegen können nothwendige Erben, denen nach den Gesetzen ein Pflichttheil gebührt, eine jede von dem Erblasser innerhalb Dreyer Jahre vor seinem Tode gemachte Schenkung widerrufen: wenn der reine Betrag des Nachlasses nicht die Hälfte des Betrags der geschenkten Summe oder Sache ausmacht. §. 1114. Doch darf alsdann von den Geschenk= nehmern nur so viel, als zu dieser Hälfte fehlt, zurückgegeben werden. §. 1115. Sind innerhalb dieser Drey Jahre mehrere Schenkungen geschehen; so müssen zwar, zum Behufe der Bestimmung, ob eine Verkürzung im Pflichttheile vorhanden sey, alle diese Schenkungen zusammengerechnet werden; §. 1116. Dagegen findet ein wirklicher Wi= derruf der, der Zeit nach, ältern Geschenke nur so weit statt, als die Ergänzung des Pflichttheils aus den zurückgenommenen spätern Geschenken nicht erfolgen kann. §. 1117. Jn gleichem Maaße können auch die= jenigen, denen der Schenkende nach den Gesetzen Unterhalt zu geben verpflichtet ist, wenn der Nachlaß diesen Unterhalt ganz oder zum Theil nicht gewähren kann, die Ergänzung des Fehlenden aus den Nutzungen der verschenkten Sache oder Summe, so weit dieselben hinreichen, ohne 3) wegen Verkür= zung des Pflicht= theils. 4) wegen entzogner Alimente.

5) wegen einer dem Geschenk= geber zu reichenden Compe= tenz. 416 Erster Theil. Eilfter Titel. ohne Rücksicht auf den Betrag der Schenkung an sich, fordern. §. 1118. Doch findet auch deshalb ein Anspruch nut an solche Geschenknehmer statt, deren Schen= kungen in den Drey letzten Jahren vor dem Tode des Schenkenden erfolgt sind. ). 1119. Die Geschenknehmer können nicht eher in Anspruch genommen werden, als bis auch die Substanz des Nachlasses durch die Alimente erschöpft ist. §. 1120. Dagegen müssen sie aber auch, wenn die Nutzungen der geschenkten Sache oder Sum= me zur Bestreitung der gesetzmäßigen Alimente nicht hinreichen, selbst die Substanz des Geschenks, so weit es erforderlich ist, dazu mit verwenden. §. 1121. Doch dauert überhaupt die Verbind= lichkeit der Geschenknehmer nur so lange, als die Pflicht des Geschenkgebers, dergleichen Alimente zu reichen, würde bestanden haben. §. 1122. An Schenkungen, welche geschehen sind, ehe die Verbindlichkeit des Erblassers, den Unterhalt zu reichen, entstanden ist, können die= jenigen, welchen dieser Unterhalt gebühret, in kei= nem Falle Anspruch machen. §. 1123. Der Geschenkgeber selbst kann, wenn er in Dürftigkeit gerathen ist, von dem Beschenk= ten Sechs vom Hundert von der geschenkten Summe, oder dem Werthe der geschenkten Sa= che, als eine Competenz, jährlich fordern. §. 1124. So weit der Beschenkte sich selbst in Umständen befindet, wo er sich und seiner Familie den nöthigen Unterhalt würde entziehen müssen, um dem Schenkenden diese Competenz zu reichen, ist Letzterer dieselbe zu fordern nicht berechtigt. §. 1125.

Von Schenkungen. 417 §. 1125. Doch kann der Beschenkte, unter diesem Vorwande, sich nicht entbrechen, allenfalls auch die Substanz des Geschenks, so weit dasselbe oder dessen Werth bey ihm noch vorhanden ist, zur Ernährung des Geschenkgebers, mit zu verwenden. §. 1126. Es steht aber auch dem Geschenkneh= mer frey, wenn er sich der Competenz für den Schenkenden ganz entschlagen will, das Geschenk selbst, so weit dasselbe oder sein Werth bey ihm noch vorhanden ist, herauszugeben. §. 1127. Diese Substanz wird zur Ernährung des Schenkenden, so weit sie dazu erforderlich ist, nach und nach verwendet, und auf einen etwanigen Ueberrest bleibt dem Geschenknehmer sein Recht vorbehalten. §. 1128. Hat der verarmte Geschenknehmer an mehrere Personen zu verschiedenen Zeiten Schenkungen gemacht: so ist der frühere Geschenknehmer zu seiner Ernährung nach obigen Grundsätzen nur so weit verpflichtet, als die der Zeit nach spätere Geschenke dazu nicht hinreichen. §. 1129. Die binnen Einem Jahre vor eröffne= tem Concurse gemachten Schenkungen des Gemeinschuldners können die Gläubiger, in so fern sie auf einer bloßen Freygebigkeit beruhen, zurückfordern. §. 1130. Jst die Schenkung früher gemacht worden, so müssen die Gläubiger, welche sie widerrufen wollen, nachweisen, daß der Schenkende schon damals über den Betrag seines Vermögens sey verschuldet gewesen. §. 1131. Dieser Wiederruf steht jedoch nur solchen Gläubigern zu, deren Forderungen älter sind, als die Schenkung. 1152. Allgem. Gesetzb. 1. Band. Dd 6) wegen entstandnen Con= curses.

bey Schenkun= on von Todes we= gen. Erster Theil. Eilfter Titel. 418 §. 1132. Wegen der von dem Gemeinschuld= ner an seinen Ehegatten gemachten Schenkungenist das Erforderliche gehörigen Orts bestimmt. (Th. II. Tit. I. Abschn. V.) §. 1133. Alle Schenkungen, die, es sey an Ehegatten oder Andere, früher als Drey Jahre vor eröffnetem Concurse rechtsgültig erfolgt sind, können von den Gläubigern unter keinerley Vorwande angefochten werden. §. 1134. Sobald ein wirklicher rechtsgültiger Schenkungsvertrag vorhanden ist, macht es in Ansehung der Rechte des Geschenknehmers, und der Befugniß des Geschenkgebers zum Widerrufe, keinen Unterschied, wenn gleich das Geschäft eine Schenkung von Todes wegen genannt, oder die Uebergabe bis nach dem Ableben des Geschenkgebers verschoben wäre. §. 1135. Hat aber der letztere sich den Wider= ruf bis zu seinem Tode ausdrücklich vorbehalten, so hat der Geschenknehmer, wenn kein Widerruf erfolgt ist, dennoch, wegen eines solchen Geschenks, auf den Nachlaß nur eben die Rechte, wie ein Legatarius. §. 1136. Jst ein Schenkungsvertrag unter der Bedingung, wenn der Geschenkgeber eine bevorstehende Todesgefahr, nicht überleben würde, geschlossen worden: so verliert der Vertrag seine Wirksamkeit, sobald der Schenkende die Gefahr überlebt. §. 1137. Ein solches Geschenk kann daher, wenn es gleich schon wirklich übergeben worden, nicht nur von dem Geschenkgeber, sondern auch, wenn dieser erst nach überlebter Gefahr auf andre Art gestorben ist, von seinen Erben widerrufen werden. 1138.

Von Schenkungen. 419 §. 1138. Auch wenn eine instehende Todesgefahr nur der Anlaß oder Bewegungsgrund der Schenkung gewesen ist, kann der Geschenkgeber, nach überstandener Gefahr, dieselbe wiederrufen. hin= §. 1139. Die Erben des Geschenkgebers den gegen sind in diesem Falle zu einem Widerrufe, der Erblasser noch nicht rechtlich erklärt hatte, nicht berechtigt. §. 1140. Ein bloßer durch die Uebergabe noch nicht vollzogener Schenkungsvertrag kann wider rufen werden: wenn der Schenkende nachher Kinder erhält; oder die für verloren geachteten wiederfindet. §. 1141. Ist aber das versprochene Geschenk wirklich übergeben worden, so findet bloß aus diesem Grunde kein Widerruf desselben statt. §. 1142. Jst der Widerruf einmal geschehen, so wird derselbe dadurch, daß die Kinder nachher wieder verstorben sind, nicht unkräftig. §. 1143. Waren schon vor der Schenkung Kin= der vorhanden, so berechtigt die Vermehrung ihrer Anzahl den Schenkenden nicht zum Widerrufe des Vertrages. 1144. Dagegen macht es keinen Unterschied; ob dem kinderlosen Geschenkgeber, nach der Schenkung, nur Ein oder mehrere Kinder geboren werden. §. 1145. Unter dem Ausdrucke: Kinder, werden alle Descendenten aus einer Ehe zur rechten Hand verstanden, in so fern ihnen nach den Gesetzen ein Pflichttheil aus dem Nachlasse des Ge= schenkgebers gebühren würde. §. 1146. Dd 2 8) wegen nachgebor= ner Kinder.

9) wegen des Undanks. Erster Theil. Eilfter Titel. 420 §. 1146. Ob. Kinder durch Geburt oder Legiti= mation diese Rechte ehelicher Descendenten erlangt haben, macht keinen Unterschied. §. 1147. Dagegen giebt die von dem Geschenk= geber geschehene Adoption eines Fremden ersterem noch kein Recht zum Widerrufe. §. 1148. Mütter können auch wegen solcher nach= gebornen Kinder, die nicht aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugt worden, sich des Rechts zum Widerrufe bedienen. §. 1149. Geschenke, welche jemand seinen Verwandten in aufsteigender Linie, ingleichen seinen außer einer Ehe zur rechten Hand erzeugten Kindern, an sich rechtsgültig versprochen oder gegeben hat, kann er bloß darum, weil ihm nachher Descendenten aus einer Ehe zur rechten Hand geboren worden, nicht widerrufen. §. 1150. Die Kinder des Geschenkgebers, wel= cher bey seiner Lebenszeit von der Befugniß zum Widerrufe, wegen nachgeborner Kinder keinen Gebrauch gemacht hat, sind dazu bloß in so fern berechtigt, als sie nach §. 1113 - 1116. durch die Schenkung im Pflichttheile verkürzt seyn würden. §. 1151. Wegen groben Undanks des Beschenk= ten kann der Geber nicht allein die Vollziehung des Geschenks versagen, sondern auch das bereits Gegebene zurückfordern. §. 1152. Für einen groben Undank ist es anzu= sehn, wenn der Empfänger den Geber vorsetzlich oder aus grobem Versehen getödtet verwundet, geschlagen, oder sonst dessen Leben oder Gesundheit in Gefahr gebracht hat. §. 1153. Eine dem Schenkenden von dem Geschenknehmer, zugefügte Ehrenkränkung, welche nach

Von Schenkungen. 421 nach gesetzlicher Bestimmung für eine grobe oder schwere Injurie zu achten ist, begründet ebenfalls, sie mag übrigens zu den unmittelbaren, oder nur zu den mittelbaren Injurien gehören, den Widerruf wegen Undanks (Th. II. Tit. XX. Abschn. IX §. 1154. Ein Gleiches findet statt, bey Beschä= digungen am Vermögen, die der Beschenkte aus Bosheit, oder unerlaubtem Eigennutze, dem Geschenkgeber zugefügt hat. §. 1155. Es macht dabey keinen Unterschied, wenn gleich die Beschädigung durch einen Zufall, ohne Zuthun des Undankbaren, abgewendet, oder unwirksam gemacht worden. §. 1156. In allen Fällen aber kann der, welcher bloß das Recht der Selbstvertheidigung ausübt, für einen Undankbaren nicht angesehen werden. §. 1157. Ein Undank, welchen der Geber selbst nicht gerüget hat, giebt seinen Erben ein Recht zum Widerrufe nur alsdann; wenn der Schenkende durch den Andern sein Leben, oder den Gebrauch seiner Verstandeskräfte verloren hat. §. 1158. Hat jedoch der Schenkende seinen Wil= len, das Geschenk zu widerrufen, schon gerichtlich erklärt: so können seine Erben die Sache gegen den undankbaren Geschenknehmer auch nach seinem Tode fortsetzen. §. 1159. Eine dergleichen außergerichtliche Erklärung hat mit der gerichtlichen gleiche Wirkung, sobald erhellet, daß der Erblasser, den Undank gerichtlich zu rügen, nur durch den Tod verhindert worden. 1 tu 1160. Wenn einer Corporation etwas geschenkt worden, so kann das Geschenk wegen eines Dd 3

Allgemeine Regeln vom Wi= derrufe. Erster Theil. Eilfter Titel. 422 eines Undanks, dessen sich die Vorsteher oder die gegenwärtigen Mitglieder schuldig gemacht haben, nicht widerrufen werden. §. 1161. Doch kann der Schenkende den Belei= digern, für ihre Personen, diejenigen Vortheile entziehen, welche sie sonst aus der Schenkung würden genossen haben. §. 1162. Eine vor oder bey der Schenkung, oder auch hey der Uebergabe, geschehene Entsagung des Rechts zum Widerrufe, hindert, wenn sie auch eidlich bestärkt worden, dennoch weder den Schenkenden, noch dessen Erben, an der Ausübung desselben. §. 1163. Hiervon ist allein der Fall eines we= gen angeblichen Uebermaaßes der Schenkung unternommenen Widerrufs nach den nähern Bestimmungen §. 1094=1096. angenommen. §. 1164. So weit der Wiederruf gegen den Be= schenkten statt findet, so weit müssen auch dessen Erben sich denselben gefallen lassen. §. 1165. Doch sind, in allen Fällen, der Beschenkte und dessen Erben zur Wiedererstattung nur so weit verpflichtet: als sich die geschenkte Sache, zur Zeit des Widerrufs, noch in dem Vermögen ohne Nachlasse befindet; oder diese durch den daraus gelöseten Werth noch wirklich reicher sind. §. 1166. Bis zur gerichtlichen Erklärung des Widerrrufs ist der Beschenkte als ein redlicher Besitzer anzusehen. §. 1167. Nur in dem Falle eines Widerrufs wegen Undanks überkommt der Geschenknehmer von dem Augenblicke der begangenen Undankbarkeit, alle Pflichten und Lasten eines unredlichen Besitzers. ). 1168.

423 Von Schenkungen. zum ). 1168. Wenn der Geschenkgeber eine Geschenke versprochene aber noch nicht wirklich gegebene bestimmte Sache, vor der Uebergabe verzehrt, veräußert oder vernichtet; so ist dieses für einen stillschweigenden Widerruf des Schenkungsversprechens zu achten. Von beloh= §. 1169. Wird durch eine Schenkung eine löb= nenden liche Handlung, oder ein geleisteter wichtiger Schenkum Dienst vergolten; so heißt solches ein belohnendes gen. Geschenk. §. 1170. Der Widerruf eines wirklich gegebe= nen belohnenden Geschenks findet nur wegen Uebermaaßes, nach den §. 1091. sqq. vorgeschriebenen nähern Bestimmungen statt. §. 1171. Sobald jedoch eine der andern gesetz= lichen Ursachen zum Widerrufe einer bloßen Schenkung eintritt, ist der Geschenknehmer schuldig, die löbliche Handlung oder den geleisteten Dienst, welche durch das erhaltne Geschenk haben belohnt werden sollen, bestimmt anzugeben und nachzuweisen. §. 1172. Kann oder will er dieses nicht; so ist auch eine solche Schenkung dem Widerrufe, gleich jeder andern, unterworfen. h. 1173. Ein Schenkungsvertrag, wodurch ein belohnendes Geschenk bloß versprochen wird, erfordert zu seiner Gültigkeit ein schriftliches Instrument, in welchem die Handlung, oder der Dienst, die durch das Geschenk belohnt werden sollen, bestimmt angegeben sind. §. 1174. Jst diese Form nicht beobachtet, so wird das Geschenk nicht als ein belohnendes; sondern nur als ein solches, welches aus bloßer Freygebigkeit versprochen worden, angesehen und bee urtheilt. Joroite §. 1175. notont

424 Erst. Th. Eilft. Tit. Von Schenkung. §. 1175. Dagegen kann, bey gehörig beobach= teter Form, das Versprechen einer belohnenden Schenkung, außer dem Falle des Uebermaaßes (§. 1091.) nur alsdann zurückgenommen werden, wenn ausgemittelt wird, daß der Beschenkte die Handlung nicht gethan, oder den Dienst nicht geleistet habe. §. 1176. Auch bey belohnenden Schenkun gen finden die Vorschriften §. 1076=1087. An= wendung. ) §. 1177. Wenn vor geleistetem Dienste oder vor unternommener Handlung, etwas über die Belohnung dafür verabredet worden; so ist das Geschäft, wenn es auch eine Schenkung genannt wäre, dennoch nicht nach den Vorschriften des gegenwärtigen, sondern des vorhergehenden Abschnitts zu beurtheilen. Bayerische biolothek München

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