Corpus Juris Fridericianum
source date: 1781
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ORPUS JURIS FRIDERICIANUM. Erstes Buch. von der Prozeßordnung. Vierter Theil. Von den Gesetzen, welche die Prozeßordnung genauer bestimmen.

CORPUS JURIS FRIDERICIANUM. Erstes Buch. Von der Prozeßordnung. Vierter Theil. Von den Gesetzen, welche die Prozeßordnung genauer bestimmen. ennen Sterner der Jn diesem vierten Theile sind die theoretischen Rechtssätze abgehandelt worden, welche in der Prozeßordnung selbst, ohne deren Faden zu zerreissen, nicht füglich vorgetragen werden konnten, von derselben aber unzertrennlich sind, und daher auch nach der Folge der Titel, Sectionen und Paragraphen der ersteren Theile geordnet worden. Erster A 2 Corp. Jur. Fr. I. Buch IV. Th.

Vierter Theil. Erster Titel, Erster Titel. Von der Befugniß vor Gericht zu erscheinen. (ad Part. I. Tit. I. §. 3.) 1. Cin jeder, dem in Ansehung des streitigen Gegenstandes eine freye Disposition zustehet, , kann deshalb allein vor Gericht erscheinen. Jst hingegen diese Disposition eingeschränkt, so hat die Einschränkung entweder auf die Person des Litigirenden, oder auf die Sache Beziehung, worüber gestritten wird. Ersterenfalls wird der Beytritt des gesetzlichen Beystandes, letzternfalls die Zuziehung oder Einwilligung der Mitinteressenten erfordert. §. 2. Es werden daher vor Gericht nicht zugelassen, Rasende, Blödsinnige, Taub und Stumme, Kinder und Unmündige, sondern deren natürliche oder gerichtlich bestellte Vormunder müssen derselben Gerechtsame verhandeln. Ein gleiches findet in Ansehung der Verschwender statt, so bald sie durch richterlichen Ausspruch dafür erklärt worden. §. 4. Minderjährige können zwar vor Gericht erscheinen, jedoch muß solches in Beystand ihrer Vormünder geschehen. Erscheinen die Vormünder allein, so bedarf es der Zuziehung des Minderjährigen nicht. Bis zu welchem Alter jemand für minderjährig zu achten, muß, wenn derselbe noch unter väterlicher Ge= ht walt

von der Befugniß vor Gericht zu erscheinen. 5 walt stehet, nach den Gesetzen des Wohnorts seines Vaters, sonst aber nach den Gesetzen des Orts bestimmt werden, wo die Vormundschaft über seine Person angeordnet worden, oder angeordnet werden müßte. Hievon findet keine Ausnahme statt, wenn auch nach den Gesetzen des Orts, wo der Rechtsstreit anhängig ist, ein andrer Zeitpunkt der Großjährigkeit bestimmt seyn, sollte. 5. 6. Hammen Diejenigen, welche Veniam aetatis erhalten zu haben anzeigen, müssen den Gerichten zu ihren Legitimation das dieserhalb ausgefertigte Patent vorlegen, und wer= den nach dessen Inhalt beurtheilt. t h. 17 9 aimios Ein Vater ist wegen des eigenthümlichen Vermögens der unter seiner Gewalt stehenden Kinder Klage zu erheben berechtigt. t 1 Dieses leidet jedoch alsdenn eine Ausnahme, wenn der Gegenstand des Streits das von den Kindern selbst durch Militair= oder Civildienste erworbene Vermögen (peculium castrense vel quasi castrense) betrift weshalb diese, so bald sie großjährig sind, allein vor Gericht erscheinen können. §. 8. Verheyrathete Frauen können, ohne Beytritt ihrer Ehemänner nicht vor Gericht erscheinen, es wäre denn, daß der Gegenstand des Streits solche Vermögensstücke beträfe, worüber sie sich die freye Disposition vorbehalten haben (bona receptitia), oder daß sie wider ihren Ehemann klagen, oder mit demselben contrahiren wollten. Dahingegen müssen aber auch die Ehefrauen zugezogen werden, wenn deren Ehemänner wegen ihres Eingebrachten etwas gerichtlich verhandeln wollen. Wie es zu halten, wenn beyde Eheleute ein verschiednes Intresse haben, oder sich nicht vereinigen können, wird im allgemeinen Gesetzbuche entschieden. A3 §. 9.

Vierter Theil. Erster Titel, rc. 6 §. An Orten, wo die Geschlechtsvormundschaft (cura sexus) eingeführt ist, vertritt der Ehemann jederzeit die Stelle des Geschlechtsvormundes, dessen eine Ehefrau= an solchen Orten nur alsdenn bedarf, wenn sie nach Anleitung des vorigen 6. ohne Beytritt ihres Ehemanns zu= gelassen wird. §. 10. Unverheyrathete Frauenspersonen haben in Ansehung der Befugniß allein vor Gericht zu erscheinen mit den Mannspersonen zwar sonst gleiche Rechte, nur müssen sie an den Orten, wo Cura sexus eingeführt ist, ohne Unterschied des Standes in Aßistenz eines Geschlechtsvormundes ihre Angelegenheiten vor Gericht verhandeln. oihin 6. 11. Ob ein Curator lexus nur erbeten oder gerichtlich bestellt seyn müsse, hängt von den jeden Orts geltenden 11 besondern Rechten ab. §. 12. Wenn eine Frauensperson gerichtlich zur Vormünderin bestellt worden, so bedarf sie in den Fallen, wo sie in den Angelegenheiten ihrer Pflegbefohlnen vor Gericht erscheinet, keines Curatoris sexus. 6.8 13. Bey Entscheidung der Frage: Ob ein Curator sexus nöthig sey, und was zu dessen Legitimation erfordert werde, ist einzig und allein auf die Rechte des Orts zu sehen, wo die Sache vor Gericht verhandelt wird, wenn gleich an dem Wohnorte der erscheinenden Frauensperson ein verschiednes Recht obwalten sollte. §. 14. Wenn ein Curator sexus allein die Gerechtsame seiner Curandin vor Gericht wahrnehmen will, muß er sich, wie ein jeder andrer Bevollmächtigter, wegen des erhaltnen Auftrags legitimiren. Zweyter

Zweyter Titel. Von dem Gerichtsstande. (Foro. (ad Part. I. Tit. 2. §. 1.) Eine jede Klage muß bey dem Gericht wohin solche gehörig (in foro competente) angestellt werden. Welches Gericht in jedem Falle als das Forum competens anzusehen sey, bestimmt entweder die Person des Beklagten, oder der Gegenstand des Rechtsstreits. Ersternfalls ist das Forum personale, letzternfalls reale. §. 2. Der Gerichtsstand, vor welchem alle in einem gewissen Bezirk vorfallende Rechtssachen in der Regel angebracht werden müssen, wird der gewöhnliche Gerichtsstand (Forum ordinarium) genannt. Diesem sind entgegen zu setzen, die Fora extraordinaria, wohin die Rechts= treitigkeiten gelangen, wenn 1,) der Landesherr gewisse Personen, Sachen oder Geschäfte von der gewöhnlichen Gerichtsbarkeit eximirt, 2. ) wenn die Partheyen sich freywillig einem andern Gerichtsstand unterwerfen, 3.) wenn die Gerichtsbarkeit zwischen zweyen foris ordinariis streitig ist, 4.) wenn durch die Verhandlung vor den ordentlichen Gerichten eine Vervielfältigung der Prozesse entstehen würde, 5.) wenn der ordentliche Richter Justitz zu administriren verweigert, oder bey dem Ausschlag der Sache ein Jntresse hat, oder wegen Verwandschaft, oder sonst einem der streitenden Theile verdächtig scheinen A4

8 Vierter Theil. Zweyter Titel, scheinen könnte, oder in der Sache als Zeuge auftreten soll. . 3. Wie es in jedem dieser Fälle zu halten sey, soll in der Folge festgesetzt werden, wenn zuforderst von dem ordentlichen Gerichtsstande und zwar nach der Verschiedenheit des fori personalis und realis gehandelt worden. h. 4. Der gewöhnliche durch die Person des Beklagten bestimmte Gerichtsstand ist zwiefach, und richtet sich ent weder nach dem Gerichtsstande seiner Eltern oder nach seinem Wohnsitze. Ersternfalls greift das forum origi nis und letzternfalls das forum domicilii Platz. 9 t e.. Das Forum domicilii wird nicht blos durch den Auf enthalt, sondern nur dadurch begründet, wenn jemand an einem Orte seinen ordentlichen Wohnsitz aufschlägt. Dieses geschieht, wenn er ausdrücklich oder durch Thatsachen äussert, daß er die Absicht habe, sich gewöhn= lich daselbst aufzuhalten. Eine solche Absicht wird daraus gefolgert, wenn jemand an einem gewissen Ort ein Amt oder Pachtung übernimmt, oder einen Handel oder Gewerbe zu treiben anfängt, oder seine Effekten dorthin bringen läßt, oder sich daselbst alles, was zu einer eingerichteten Wirthschaft . gehörig ist, anschafft. 1 65 6. Ermangelt es an diesen Erfordernissen, so kann nicht behauptet werden, daß jemand sein Domicilium an einem Ort constituirt habe, wenn er sich gleich eine geraume Zeit hindurch wegen seiner Geschäfte, oder wegen seiner Gesundheit, oder wegen Studierens, oder um einer drohenden Kriegsgefahr zu entgehen, daselbst aufr gehalten hat. 1 Wie denn insbesondere in Ansehung der Pächter, wenn wegen der Gerichtsbarkeit im Kontrakt besondere Ver=

n von dem Gerichtsstande. Verabredungen getroffen worden, diesen in Rücksicht aller aus der Pacht entstehenden Streitigkeiten, nachgelebt werden muß. Wer an zwey Orten völlig eingerichtete Wirthschaften hat, und abwechselnd bald an dem einen bald an dem andern Orte Gewerbe treiht oder sich aufhält, muß die Gerichte beyder Orte als sein Forum domicilii anerkennen; und hängt es von der Wahl des Klägers ab, we er ihn belangen will. S. 8. Das Forum domicilii verändert sich, wenn jemand seinen bisherigen Wohnort gänzlich verläßt, und auf die s. 5. beschriebne Art an einem andern Orte sein Domicilium constituirt. 9. So lange bis jemand obgedachtermassen ein Domicilium constituirt hat, verbleibt er unter dem foro originis. Dieses richtet sich nach Anleitung des §. 4. nach dem Gerichtsstande der Eltern. Hiebey sind verschiedne Fälle zu unterscheiden. Jst der Vater noch am Leben, so ist das forum domicilii desselben zugleich das forum originis des Kindes. Ist der Vater mit Zurücklassung des Kindes ausser Landes gezogen, so wird das Forum, welchem er zuletzt vor seinem Abzuge unterworfen gewesen, als das Forum originis des Kindes angesehn. Ist der Vater bereits verstorben, so bleibt das Forum, worunter derselbe zur Zeit seines Ablebens sein Domicilium constituirt hatte, zugleich das forum originis des Kindes. 2 Ist der Vater unbekannt, so richtet sich das forum originis auf gleiche Art nach dem fero domicilii der Mutter. §. 10. A5

19 Vierter Theil. Zweyter Titel, §. 10. Das forum originis kann nie mit dem foro domici-Li concurriren, sondern ersteres muß dem letztern jederzeit weichen. §. 11. Wenn jemand ohne ein Domicilium constituirt zu 290 haben, im Lande herum irret, und dessen forum originis entweder unbekannt oder ausser den Königlichen Staaten belegen ist, so wird derselbe als ein Vagabond behandelt. Ein solcher kann in einem jeden Foro in An spruch genommen werden, wo er angetroffen wird, oder es kann per modum arresti wider ihn an jedem Orte verfahren werden, wo sich einige ihm zugehörige Effekten, Baarschaften oder ausstehende Activa befinden. 12. §. Der gewöhnliche Gerichtstand, welchen der Gegenstand des Rechtsstreits bestimmt, kann in einem vierfachen Gesichtspuncte Platz greifen. Es wird nehmlich entweder erstens darauf gesehen, wo die streitige Sache befindlich ist; oder zweytens, wo der Contrakt, welcher den Streit veranlaßt, verbindliche Kraft erhalten hat, oder in Erfüllung gebracht werden soll; oder drittens, an welchem Orte jemand fremde Guter verwaltet oder bewirthschaftet hat; oder viertens, wo eines Schuldners Person oder Effekten zur Sicherstellung einer streitigen oder erstrittenen Forderung in Beschlag genommen worden. Im ersten Fall wird der Gerichtsstand Forum rei sitae, im zweyten Forum contractus, im dritten Forum gestae administrationis, und im vierten Forum arresti genannt. §. 13. Das Forum rei sitæ erstreckt sich auf unbewegliche Sachen ohne Ausnahme; auf bewegliche hingegen nur alsdenn, wenn sie ausser der Provinz befindlich sind, in welcher

von dem Gerichtsstande. 11 welcher eine deshalb anzustellende Personal=Klage anhängig gemacht werden müßte. §. 14. Zwischen dem Foro rei sitae und dem Foro personali findet in Ansehung beweglicher Sachen jederzeit eine Coneurrenz statt, so daß es von der Wahl des Klägers abhängt, an welches dieser concurrirenden Gerichte er sich wenden willi Dahingegen ist eine solche Concurrenz in Ansehung unbeweglicher Sachen der Regel nach unzuläßig. §. 15. Eine Ausnahme von dieser letzten Regel findet jedoch statt, wenn ein Besitzer unbeweglicher Grundstücke für seine Person einem privilegirten Personal=Foro unterworfen ist, und solche persönliche Klagen wider ihn angestellt werden sollen, welche aus dem Besitz der Grundstücke oder aus Handlungen fließen, die er in der Qualität als Gutsbesitzer vorgenommen hat; welchenfalls es dessen Gegner frey stehet, ihn in Foro rei sitae zu belan= gen. Wenn daher ein solcher Gutsbesitzer 1) die mit seinem Pächter oder Verwalter eingegangene Verbindlichkeiten zu erfüllen, oder 2) die zum Besten des Grundstücks gethane Vorschüsse oder gelieferte Materialien und Arbeiten zu vergütigen sich weigert; oder 3) seine Gerichtsbarkeit, oder den Dienstzwang, mißbraucht; oder 4) seine Nachbarn in ihrem Besitze stört; oder 5) sich eines ihm auf den benachbarten Fundis zuste= henden Rechts berühmt; oder 6) wenn er sein Gut ganz oder zum Theil veräussert hat, und den Contract nicht erfüllen, oder die schuldige Gewehr nicht leisten will; so muß derselbe in allen diesen Fällen in Foro rei sitae Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in Foro personali in Anspruch zu nehmen nicht rathsam findet. §.16.

12 Vierter Theil. Zweyter Titel, §. 16. Eine fernere Concurrenz zwischen dem Foro rei sitae und dem Foro personali findet alsdenn statt, wenn ein Auswärtiger in hiesigen Landen ein adeliches Gut besitzt, oder an einem hiesigen Lehngute zur gesammten Hand auf= genommen worden, und wegen Personalklagen in dem Foro belangt wird, welchem das ihm gehörige oder zur gesammten Hand verliehene Gut unterworfen ist. 6. 17. 2 f Wenn einem Kläger, in Ansehung derselben Sache / zu gleicher Zeit, sowohl Personal= als Realanforderungen zustehen, so hat derselbe die Wahl, ob er eine solche Actionem mixtam in Foro reali oder personali anstellen will. Hat er einmal gewählt, so muß er sich sodenn auch die in Ansehung der Grade der Exekution daraus fließende Folgen gefallen lassen. §. 18. Das Forum contractus ist nur alsdenn begründet, wenn der zu belangende Contrahent sich an dem Orte, wo der Contrakt verbindliche Kraft erhalten hat, oder in Er= füllung gebracht werden soll, antreffen läßt, oder daselbst unbewegliche Güter besitzt. 11 h. 19. wo die darinn Ist in dem Contrakt ein Ort bestimmt, übernommene Verbindlichkeiten in Erfüllung gebracht werden sollen, so ist daselbst, sonst aber an dem Orte das Forum Contractus, wo der Contrakt seine verbindliche Kraft erhalten hat. §. 20. In Foro Contractus kann sowohl auf Erfüllung, als auf Rescißion des Contrakts geklagt werden. s §. 21. 2 ien Es ist niemand gezwungen, in Foro Contractus zu klagen; so dern es stehet einem jeden die Wahl zwischen diesem und demjenigen Foro offen, welchem die Person des

von dem Gerichtsstande. 13 des Gegners oder der Gegenstand des geschloßnen Contrakts unterworfen ist. §. 22. Das Forum gestae administrationis richtet sich nach dem Orte, wo jemand fremdes Gut oder Vermögen verwaltet oder bewirthschaftet hat. Dieses Forum hört auf, so bald die Verwaltung oder Bewirthschaftung völlig ge= endigt ist, und der Administrator seine Rechnung abgelegt und justificirt hat. Wenn daher über die Administration und Rechnungslegung kein Streit obwaltet, sondern nur der aus einer solchen Rechnung verbliebene Rückstand gefordert wird, so kann solches nicht in Foro gestae administrationis ge= schehen. §. 23. Wenn jemand sich einer solchen Administration weder auf Verlangen des Eigenthümers, noch freywillig, sondern auf obrigkeitlichen Geheiß unterzogen hat, so kann er deshalb nur bey der Obrigkeit belangt werden, welche die Administration veranlasset hat, in so fern derselben eine Gerichtsbarkeit zustehet. Vermeinet der Eigenthümer, daß ihm durch die Anordnung der Administration, oder durch die Art der Verwaltung derselben zu nahe geschehen sey, so muß er bey der vorgesetzten Instanz Remedur suchen. §. 24. Ausser den in den beyden vorstehenden 60. bestimmten Fällen, beruht es in der Willkühr des Klägers, ob er seine Ansprüche in dem Foro gestae administrationis, oder in dem Foro geltend machen will, welchem die Person seines Gegners, oder der Gegenstand der Administration unterworfen ist. 25. Das Forum arresti findet nur gegen Ausländer Andendung. Wenn

Vierter Theil. Zweyter Titel, 14 Wenn daher jemand zur Sicherstellung einer streitgen oder bereits erstrittenen Forderung seines Schuldners Person oder Effekten in Beschlag nehmen läßt; so muß, wenn letzterer ein hiesiger Unterthan ist, jederzeit die Justifikation des verhängten Arrests, ohne Unterschied: ob die Hauptsache bereits entschieden ist, oder an= noch einer Entscheidung bedarf, nach Vorschrift des Part. II. Tit. V. an das competente Gericht verwiesen werden. Ist hingegen derjenige, wider den der Arrest verhängt worden, ein Ausländer, so muß derselbe bei dem Gericht wo der Arrest verhängt worden, nicht allein in Ansehung der Justifikation desselben, sondern auch in der Hauptsache, Recht nehmen. 6. 26. Bishero ist von dem gewöhnlichen Gerichtsstande (Foro ordinario) gehandelt worden, und nun sollen nach Anleitung des §. 2. auch die Fora extraordinaria bestimmt werden, unter welchen derjenige zuerst zu bemerken ist, bey dem sich die Exemtion von dem gewöhnlichen Gerichtsstande in einem landesherrlichen Privilegio gründet. §. 27. Eine solche Exemtion ist entweder durch allgemeine Landesgesetze bestimmt, oder sie ist in einzlen Fällen vom Landesherrn besonders ertheilt. Ersternfalls entstehet ein Forum privilegiatum generale letzternfalls ein Forum privilegiatum speciale. In beyden Fällen ist ein solches Privilegium entweder gewissen Personen verliehen, oder es werden dadurch gewisse Sachen und Geschäfte dem Foro ordinario entzogen, und in diesem Gesichtspunkte ist das Forum privilegiatum entweder personale oder reale. §. 28. Ein personeller privilegirter Gerichtsstand würkt, daß der Eximirte nur bey der höhern Instanz belangt werden kann. In wie fern hierunter wegen der einigen Magisträten und Patrimonialgerichten verliehenen Privilegien, Ausnahmen

von dem Gerichtsstande. 15 nahmen statt finden, oder auch einige Classen der Eximirten, wegen Entlegenheit von der Hauptstadt, oder ans andern Ursachen, bey den Mediatregierungen oder besondern Obergerichten, andere hingegen nur allein bey dem höchsten Landesjustitzcollegio der Provinz belangt werden können, wird durch die besondere Provinzialverfassung bestimmt. §. 29. Die personelle Exemtion ist entweder durch die Geburt ganzen Geschlechtern oder gewissen Nationen, oder einzelnen Personen, in Rücksicht erhaltner Chargen und Dignitäten, oder Collegiis und Gemeinden beygelegt. §. 30. Durch die Geburt erhalten sämmtliche Prinzen und Prinzeßinnen des Königlichen Hauses, wie auch alle Personen Fürstlichen, Gräflichen und Freyherrlichen Standes, ingleichen sämmtliche von Adel, das Vorrecht, unter der Jurisdiction der höhern Gerichtshöfe zu stehen. Standeserhöhungen ertheilen hierunter mit der Geburt gleiche Rechte. §. 31. Für die französische Refugie's, und deren Nachkommen, sind an den Orten, wo sich solche häufig niedergelassen haben, besondre Coloniegerichte angesetzt, welchen alle an dem Orte domiciliirende Refugie's, sowohl in personalibus als realibus, unterworfen sind, so daß in Ansehung ihrer keine Exemtion durch Stand oder Würden statt findet. Die Gerichtsbarkeit dieser Coloniegerichte erstreckt sich aber nicht ausser dem Bezirk des Orts, wo sie niedergesetzt sind. Wenn daher eine sonst zur französischen Colonie gehörige Familie auf dem platten Lande, oder in Städten domiciliirt, wo keine Coloniegerichte existiren; so werden sie den Einwohnern deutscher Nation gleich geachtet. §. 32.

Vierter Theil. Zweyter Titel, 16 §. 32. Ein gleiches Vorrecht ist den Pfälzerfamilien durch Bestellung besondrer Coloniegerichte ertheilt worden, und findet in Ansehung des Umfangs der Gerichtsbarkeit dieser Pfälzer Coloniegerichte eben dasjenige Anwendung, was im vorigen 5. von den französischen Coloniegerichten angeführt worden. 33. Ausser den französischen Refugie's und den Pfälzerfamilien, stehet allen Fremden, welche sich in den Königlichen Landen an solchen Orten niederlassen, wo Französische oder Pfalzer Coloniegerichte bestellt sind, frey, binnen drey Monaten nach ihrer Ankunft sich zu erklären, ob sie sich einem der gedachten Coloniegerichte unterwerfen wollen, welches ihnen sodenn verstattet werden muß, ohne auf die Nation, zu welcher sie gehören, oder die Religion, zu welcher sie sich bekennen, Rücksicht zu nehmen. Ist aber binnen der bestimmten dreymonatlichen Frist keine solche Erklärung erfolgt, so stehen dergleichen Fremde in der Folge unter den gewöhnlichen Gerichten, in so fern sie nicht, nach ihrer Geburt oder Charakter, als Eximirte auf einen höhern Gerichtsstand Anspruch machen können. §. 34. 1 Was die Juden betrifft, verbleibt es, so wohl in Ansehung ihres Gerichtsstandes überhaupt, als insbesondre in Ritualsachen, bey den Verfassungen jeder Provinz. §. 35. Diejenigen Personen, welche in Rücksicht erhaltner Chargen und Dignitäten für Eximirte zu achten sind, kön= nen füglich in drey Classen geordnet werden, da sie entweder zum geistlichen, oder zum Militair= oder zum Civilstande gehören. §. 36. Bischöffe, Prälaten, Domherrn, Vicarien, Officialen, Aebte und Aebtißinnen, Prioren und Priorinnen, Con= Pröbste, Superintendenten, Präpositi, Canonici, ven=

von dem Gerichtsstande. 17 ventualen, Pfarrer und Prediger, so wohl katholisch als protestantischer Confeßion, ingleichen die Vorgesetzte und Lehrer academischer und andrer Gymnasien und Schu= len, sind als Eximirte zu betrachten. .37. An Orten, wo den Magisträten Jura consistorii verliehen sind, oder wo es hergebracht ist, bleiben die von den Magisträten vocirte protestantische Prediger und Schullehrer ihrer Gerichtsbarkeit unterworfen. §. 38. Cantores, Organisten, Küster, Kirchenknechte, Todtengräber und andere ihnen gleich zu achtende geringere Kirchenbediente, ingleichen die Schulmeister, so wohl in den Städten als auf dem platten Lande, sind von der on= dentlichen Gerichtsbarkeit nicht eximirt. §. 39. Die in würklichen Militairdiensten stehende Ober= und Unterofficiers, auch Soldaten, stehen unter den Regimentsgerichten. Ein gleiches gilt von allen zum Regi= mentsstabe gehörigen Personen, als: Regimentsquartiermeister, Feldscheerer, Auditeurs, Prediger, Küster, Fahnschmiede rc. Ebenermassen stehen unter den Regimentsgerichten die Enrollirte, welche schon ausgehoben oder zur Einrangirung beordert sind, wenn sie gleich noch nicht zur Fahne geschworen haben; wie nicht minder die Invaliden, in so fern sie ihren Regimentern oder Corps noch obligat bleiben. §. 40. Die Generals und Commandeurs der Regimenter, die zum Generalstabe gehörige Personen, die bey der Geheimen Kriegskanzley angestellte Bediente, und überhaupt alle diejenige, welche zum Militairetat, jedoch nicht zu einzelnen Regimentern und Corps gehören, müs= sen bey dem Generalauditoriat oder bey den Gouvernementsgerichten jeden Orts belangt werden. B Corp. Jur. Fr. I. Buch IV. Th. §. 41.

18 Vierter Theil. Zweyter Titel, 6. 41. Sämtliche zum Civiletat gehörige Königliche in würklichen Diensten stehende oder Titularräthe und Bediente sind als Eximirte zu betrachten, und zwar ohne Rücksicht auf den ihnen sonst beygelegten höhern oder geringern Charakter, und ohne Unterschied, ob sie zum Hof= staat oder einem der Landesdepartements gehören. Die Königlichen Pächter können auf diese Exemtion nur alsdenn Anspruch machen, wenn sie mit einem Cha= rakter begnadigt worden. 42. 5. Jn Ansehung der Königlichen Bedienten geringern Standes stehet es den Landes=Justitzcollegiis frey in allen ihren Dienst nicht betreffenden Rechtsangelegenheiten per modum delegationis perpetuae den gewöhnlichen Gerichten jeden Orts die Gerichtsbarkeit zu übertragen, in so fern solches nicht durch allgemeine Verordnungen bereits geschehen ist, wie z. E. in Ansehung der Postillons und geringern Forstbedienten. §. 43. Königliche Titularbediente, welche ein auswärtiges Domicilium haben, und in den Königlichen Staaten nicht angesessen sind, können bey den hiesigen Gerichten nur alsdenn belangt werden, wenn sie sich im Bezirk der Königlichen Lande aufhalten. h. 44. Auswärtiger Potentaten würkliche oder Titularbe dienten werden ebenermassen als Eximirte betrachtet, und müssen ohne Unterschied, ob sie als Subditi temporarii oder perpetui anzusehen, bey denjenigen Gerichten belangt werden, welchen Königliche Bediente gleichen Ran= ges unterworfen seyn würden. Diese Exemtion wird jedoch bey eingebornen Unterthanen nur alsdenn begründet, wenn sie Königlichen Consens erhalten haben, um in auswärtige Dienste zu treten,

von dem Gerichtsstande. 19 treten, oder einen von einem auswärtigen Hofe verliehenen Charakter anzunehmen. h. 45. 1 Hierunter sind jedoch nicht begriffen die am hiesigen Hofe accreditirte Gesandten, Chargés d'Affaires und Re= sidenten auswärtiger Mächte, welche der hiesigen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen sind. Es muß also auch, wenn eine im Dienst eines solchen Gesandten rc. befindliche Person als Beklagter oder als Zeuge vorgeladen werden soll, solches durch Requisition ihrer Dienstherren geschehen. r Wenn ein Gesandter, Chargé d'Affaires oder Resi= dent in hiesigen Landen Immobilien acquirirt, so muß derselbe in realibus das forum rei sitae anerkennen, und wenn solches adeliche Güter sind, findet die Disposition des §. 16. Anwendung. Sollten eingeborne Vasallen und Unterthanen die Erlaubniß erhalten, ein Creditiv eines andern Hofes anzunehmen, so werden sie dadurch der hiesigen Gerichtsbarkeit nicht entzogen. §. 46. Die Königliche an auswärtigen Höfen accreditirte Gesandten und Residenten stehen in personalibus unter dem mit dem Cammergericht combinirten Geheimen Justizrathe. §. 47. Die Mitglieder der Akademie der Wissenschaften, ingleichen die Mitglieder der Akademie der Mahlerey, Bildhauerey und Baukunst, ferner die bey der Ritterakademie angestellte Stallmeister und Bereuter, wie nicht minder die zum Königlichen Theater oder zur Capelle gehörigen Personen, sind sämtlich als Eximirte zu betrachten. 48. Diejenige, welche akademische Würden nach vorhergegangner gesetzlichen Prüfung erlangt haben, als Dok= tores, B 2

20 Vierter Theil. Zweyter Titel, tores, Licentsaten, Magistri, sind von der gewöhnlichen Gerichtsbarkeit befreyet, und stehen, wenn sie sich auf Akademien aufhalten, unter dem Foro academico, sonst aber unter den Landes=Justitzcollegiis. Die Professoren sind als Königliche Bediente zu betrachten, bleiben jedoch, so lange sie in würklichen Diensten stehen, dem akademischen Foro unterworfen. Studenten stehen während ihres Aufenthalts auf Universitäten unter dem Foro academico, können aber nach geendigten Studiis auf keine Exemtion Anspruch ma= chen, sondern bleiben dem Foro originis so lange unter= worfen, bis die Geschäfte, welchen sie sich widmen, hierunter eine Veränderung veranlassen. §. 49. Wenn ein Eximirter Handlung oder andere bürgerliche Gewerbe treibt, so muß er in allen daraus entsprin= genden oder damit in Verbindung stehenden Streitigkeiten sich den ordentlichen Gerichten unterwerfen, daher denn auch in diesem Betracht überhaupt der Titel eines Commerzien= oder geheimen Commerzienraths keine Ex= emtion würkt. Aus eben diesem Grunde müssen beurlaubte Soldaten in Ansehung der ihr Gewerbe, Nahrung oder Vermögen betreffenden Streitigkeiten bey den Civilgerichten Recht nehmen. §. 50. Wenn ein Eximirter in Ansehung der Bedienung, wodurch er diese Qualität erlangt, auf sein Ansuchen oder sonst in Gnaden seine Dimißion mit Beybehaltung sei= nes Charakters erhält, so wird dadurch die Exemtion nicht aufgehoben. Nur wird bey Militairpersonen das Forum darinn verändert, daß diejenige, welche Officiersrang gehabt oder von Adel sind, unter die Gerichtsbarkeit der Landes=Justitz Collegiorum gelangen oder zurück= kommen. Die übrige in Militairdiensten gestandne Unterofficiers und Soldaten, so wie auch alle Königliche und Prinzliche Livreebediente, ingleichen andere geringe nicht

von dem Gerichtsstande. 21 nicht karakterisirte Officianten, kehren nach erhaltner Dimißion wieder unter ihre vorige Gerichtsbarkeit zurück, oder werden den Gerichten des Orts unterworfen, wo sie ihr Domicilium constituiren. Durch eine erfolgte Cassation gehet die in Rücksicht der vormaligen Bedienung competirende Exemtion gänzlich verlohren, und der caßirte Geistliche Militair= oder Civil=Bediente wird dem Foro domicilii oder demjenigen Foro unterworfen, worunter er vor Erlangung seines Dienstes gehörte. s. 52. Die Ehefrauen haben jederzeit mit ihren Ehemännern gleiches Forum, und wenn sie auch durch ihre Geburt zu einer Exemtion berechtigt wären, so können sie doch, so bald sie sich an eine Person geringern Standes verheyrathet haben, darauf keinen Anspruch machen. Soldaten= weiber, welche ihren Ehemännern nicht in ihre Garnison folgen, bleiben dem Foro domicilii unterworfen. ). 53. Die Wittwen behalten das Forum ihrer Ehemänner, so lange sie ihren Wittwenstuhl nicht verrücken, und wenn die Wittwe eines Eximirten ihr Domicilium verändert, gehet diese Qualität dadurch nicht verlohren. Wittwen der Militairpersonen stehen unter demjenigen Foro, welchem ihre Ehemänner nach Anleitung des §. 50. in dem Falle würden unterworfen gewesen seyn, wenn sie ihre Dimißion erhalten hätten. Auf gleiche Art wird auch die Frage bestimmt, in welchem Foro die Re= gulirung des Nachlasses einer Militairperson erfolgen muß. Die Wittwen der Gesandten, Chargés d'Affaires und Residenten auswärtiger Höfe können auf eine Ex= emtion von der hiesigen Gerichtsbarkeit keinen Anspruch machen. B3 §. 54.

Vierter Theil. Zweyter Titel, 22 § 54. Geschiedene Ehefrauen verlieren das durch die Verheyratung erhaltene Forum privilegiatum, und müssen sich dem Foro domicilii oder originis unterwerfen. Hievon findet nur alsdenn eine Ausnahme statt, wenn bey Trennung der Ehe eine separirte Ehefrau ausdrücklich für den unschuldigen Theil erklärt worden. Nur in diesem Fall wird sie einer Wittwe gleich geachtet, und muß, wenn sie es verlangt, ihr Gerichtsstand nach Anleitung des §. 53. bestimmt werden. 5.55. Eheliche oder legitimirte Kinder haben gleiches Forum mit ihren Vätern, welches sie auch, wenn der Vater verstirbt, behalten, wobey nur in Ansehung der Kinder der Militairpersonen die im §. 53. in Ansehung der Witt= wen bemerkte Ausnahme statt findet. Diese Exemtion dauert jedoch nur so lange, bis sie eine Bedienung erhalten, oder ein Gewerbe zu treiben anfangen, oder sonst sich einem andern Foro unterwerfen. Uneheliche Kinder folgen dem Foro der Mutter, in so fern diese nicht etwa zu den §. 30. benannten in Rücksicht ihrer Geburt eximirten Personen gehört, welchenfalls deren unehliche Kinder dem Foro ordinario ihres Domicilii unterworfen sind. 56. §. Prinzliche Räthe, ingleichen der Prinzen und Prinzeßinnen oder andrer eximirten Hausofficianten, Livreebedienten, und Gesinde, stehen während ihres Dienstes, unter den Gerichten ihrer Herrschaft, ohne Unterschied, ob solches Militair= oder Civilgerichte sind. Es bleibt jedoch den Landes=Justitz=Collegiis überlassen auf die in 6. 41. bemerkte Art die Gerichtsbarkeit über die zu dieser Klasse gehörige Personen geringern Standes den gewöhnlichen Gerichten jeden Orts zu übertragen, in so fern solches nicht bereits durch allgemeine Verordnungen geschehen ist, wie z. E. in Ansehung der

von dem Gerichtsstande. 23 der Bedienten der in hiesigen Residenzien wohnenden Eximirten. In §. 29. ist bereits bemerkt, daß auch Collegiis und Gemeinden durch landesherrliche Privilegia eine personelle Exemtion ertheilt worden. Dieses sind Dohmkapi= tel, Kollegiatstifte, Klöster, Magisträte und Gerichte der Immediatstädte, ingleichen Stadt= und Dorfgemeinden, in so fern solche in corpore belangt werden, und nicht etwa den Patrimonialgerichten die Gerichtsbarkeit darüber ausdrücklich oder nach den Provinzialverfassungen verliehen ist. Diese Exemtion erstreckt sich jedoch so wenig auf Zünfte, Gülden oder Gewerke, als auf einzelne Mitglieder der oben benannten Magisträte, und kommt es in Ansehung derselben darauf an, in wie fern sie wegen ihres Standes und Karakters auf eine Exemtion Anspruch ma= chen können, oder um deswillen, weil sie nicht in ihren eignen Angelegenheiten Recht sprechen können, nach den in der Folge §. 80. seqq. ertheilten Vorschriften bey den ihnen vorgesetzten Gerichten belangt werden muͤssen. 58. §. Ausser den bishero erwehnten Eximirten wird auch einigen eines vorzüglichen Mitleids würdigen Personen (personis miserabilibus), wenn sie auch sonst nicht den Eximirten gleich zu achten, dennoch vergönnet, daß ihr re Rechtsangelegenheiten, in so fern sie es verlangen, mit Vorbeygehung des gewöhnlichen Richters, bey dem vorgesetzten Landes=Justitzkollegio instruirt und entschieden werden können. Zu dieser Klasse gehören Wittwen, unmündige Waysen, Blinde, Taub und Stumme Aussätzige, Rasen= de und Blödsinnige. Diesen oder ihren bestellten Vormündern competirt die obgedachte Befugniß ohne Unterschied, ob sie als Kläger oder Beklagte vor Gericht erscheinen. 4

Vierter Theil. Zweyter Titel, 24 scheinen. Dieses Beneficium findet jedoch in folgenden Fällen nicht statt: 1) wenn die Persona miserabilis, oder deren Vormund, bey einem Untergericht schon Klage erhoben, oder sich auf eine Klage eingelassen hat, welchenfalls im Fortlauf des Prozesses von diesem Beneficio kein Ge= brauch gemacht werden kann; 12) wenn jemand erst nach erfolgter Einlassung in den Zustand versetzt wird, daß er als Persona miserabilis anzusehen ist; 3) wenn der Prozeß Injurien betrifft, oder durch ein von der Persona miserabili begangnes Verbrechen veranlaßt worden; 4) wenn beyde streitende Theile Personae miserabiles sind, und nicht einstimmig auf eine höhere Instanz provociren; 5) wenn ein Landes=Justizkollegium der ordentliche Gerichtsstand ist; 6) wenn der Gegenstand des Streits eine Lehnssache n betrifft. Ausser diesen allgemeinen Ausnahmen ceßirt auch dieses Beneficium insbesondere in Ansehung der Wittwen alsdenn, wenn sie Kaufmannschaft treiben. h. 59. Bishero ist von dem Foro privilegiato personali gehandelt worden, es entstehen aber auch ausserdem, nach Anleitung des §. 27. Fora privilegiata, und zwar realia, dadurch, wenn allgemeine Verordnungen gewisse Sachen oder Geschäfte dem Foro ordinario entziehen, und entweder besondern zu deren Instruktion und Entscheidung niedergesetzten Collegiis beylegen, oder an die Gerichte verweisen, welche sonst nur zur Aburtelung der in die höhere Instanzen gediehenen Sachen bestimmt sind. §. 60. Welche Arten von Sachen oder Geschäften besondern Gerichten zur Jnstruktion und Entscheidung angewiesen sind,

von dem Gerichtsstande. 25 sind, und wie weit sich deren Gerichtsbarkeit erstreckt, deshalb kann hier eine allgemeine Bestimmung nicht erfolgen, weil solches zu sehr in die besondern Verfassungen der verschiedenen Departements und Provinzen einschlägt, und daher zu den statutarischen Gesetzbüchern gehört. Es können daher hier nur Beyspielsweise angefüh= ret werden: die Cammer=Medicinal=Commercien=Fabri= ken=Bau=Gesinde=Sachen, ferner die Contraventionen gegen die Münz=Post=Accise=Zoll= rc. Reglements. §. 61. Von der Gerichtsbarkeit der Untergerichte sind ausgenommen, und müssen bey den Landes Justizkollegien verhandelt werden, alle Sachen, bey welchen Fiskus als Kläger, Beklagter, Jntervenient oder Litisdenunciat erscheinet. Wenn hingegen Fiskus nur einer oder der andern Parthey aßistirt, oder auf den Ausgang eines Prozesses vigilirt, so wird dadurch der Gerichtsstand nicht verändert. 62. 4 Der unmittelbaren Gerichtsbarkeit der Landes=Justizkollegien sind ferner untergeordnet sämmtliche geistliche, Ritter=freye und zu adlichen Rechten verliehene Güter, und überhaupt alle Grundstücke, die ihren erhaltnen Privilegien gemäß keiner Patrimonialgerichtsbarkeit unterworfen sind. Wenn der Eigenthümer eines solchen Guts auf demselben domiciliirt, so hat derselbe, wenn er auch sonst nach seinem Stande und Charakter auf eine Exemtion keinen Anspruch machen könnte, dennoch in personalibus eben das Forum, welchem in realibus die Gerichtsbarkeit zu= stehet. Diese Ausnahme ceßirt jedoch, so bald er seinen ordentlichen Wohnsitz unter einer andern Jurisdiktion aufschlägt, oder das Grundstück veräussert. B §. 64.

26 Vierter Theil. Zweyter Titel, §. 64. Die Fälle, wo die Partheyen freywillig bey einem andern, als dem gewöhnlichen Gerichtsstande, Recht nehmen, können in drey Classen geordnet werden. Entwe= der erwählen beyde Partheyen gemeinschaftlich einen oder mehrere Schiedsrichter, oder der Kläger muß sich bey erfolgender Wiederklage bey dem Gerichte einlassen, bey welchem er seinen Gegner belangt hat, oder der Beklagte gestellet sich auf die Vorladung eines incompetenten Richters und prorogirt dadurch das Forum. h. 65. Wenn den Partheyen über einen streitigen Gegenstand die freye uneingeschränkte Disposition zustehet, können sie die Entscheidung des obwaltenden Streits durch ein Compromiß einem Schiedsrichterlichen Ausspruch unterwerfen. Nur muß dabey das Interesse des Landesherrn oder des gemeinen Besten auf keinerley Art concurriren, auch den Gerechtsamen der etwa nicht zugezognen Interessenten im geringsten nicht präjudiciirt werden. Es können daher z. E. Ehescheidungssachen, Streitigkeiten wegen Landesherrlichen oder gemeinen Abgaben rc. von Schiedsrichtern mit Bestande Rechtens nicht entschieden werden. §. 66. Zu Schiedsrichtern können so wohl Personen, welche ein richterliches Amt bekleiden, als auch andre erwählet werden, welche die zur Entscheidung des obwaltenden Streits erforderliche Kenntnisse besitzen. §. 67. Wenn die Schiedsrichter von beyden Theilen in gleicher Anzahl gewählt worden, und sich nicht vereinigen können, müssen sie einen Obmann (super arbiter) wählen. §. 68. Die Schiedsrichter müssen so wohl bey Instruktion als Entscheidung der Sache die wesentliche Vorschriften der

7 von dem Gerichtsstande. 27 der Landesgesetze befolgen, widrigenfalls ihr Ausspruch nichtig ist. §. 69. Haben die Partheyen sich in dem Compromiß ausdrücklich anheischig gemacht, dem Ausspruch der Schieds= richter (Laudo) sich ohne Widerrede zu unterwerfen, so muß es bey diesem Vertrage, in so fern nicht eine Parthey die Rechtsbeständigkeit des Laudi anzufechten sich berechtigt hält, sein Bewenden behalten. Ist hingegen eine solche Verabredung im Compromiß nicht enthalten, und eine der Partheyen will sich bey der erfolgten Entscheidung nicht beruhigen, so stehet ihr frey, bey dem ordentlichen Richter Remedur zu suchen. Dieses muß in beyden Fällen hinnen zehn Tagen nach publicirtem Laudo geschehen, und der ordentliche Richter muß sodenn die Sache in gehörige Cognition ziehen, und darinn in erster Instanz salvis remediis erkennen. §. 70. Die erwählte Schiedsrichter können ihre Aussprüche nicht selbst zur Exekution bringen, sondern der obsiegende Theil muß bey dem competenten Richter das errichtete Compromiß und erfolgte Laudum einreichen, und die erforderliche exekutivische Verfügungen nachsuchen. 71. §. In wie fern eine Wiederklage in dem Foro, wo die Klage anhängig gemacht worden, und zwar mit derselben zugleich, oder vermittelst einer Separatverhandlung, erörtert und entschieden werden muͤsse, ist bereits in Part. I. Tit. XIX. §. 5. 9. sqq. entschieden, und wird daher nur auf die daselbst ertheilte Vorschriften Bezug genommen. §. 72. Wenn ein Beklagter sich auf eine von einem incompetenten Gerichte erlassene Vorladung gestellet, und, ohne Exceptionem Fori zu opponiren, die Klage beantwortet, so prorogirt er dadurch das Forum, und kann hiernächst in

Vierter Theil. 28 Zweyter Titel, in der Folge nicht verlangen, daß die Sache an das competente Gericht verwiesen werden solle. Dieses findet jedoch nicht statt, wenn die Landesgesetze die Prorogation untersagen, oder dem Gericht, dessen Jurisdiktion durch Prorogation fundirt werden soll, die Befugniß nicht zustehet, über solche Sachen, als die im Streit befangne, zu cognosciren, welchenfalls die Prorogation ohne Effekt bleibt. §. 73. Ein jedes Gericht ist, nach der bereits in Part. I. Tit. II. §. 8. ertheilten Vorschrift, schuldig, auf das genaueste zu prüfen: ob die anhängig gemachte Klagen zu seiner Cognition gehören; widrigenfalls es solche an den competenten Richter verweisen muß, und nicht den Versuch wagen darf, ob etwa die Gerichtsbarkeit durch Prorogation fundirt werden dürfte. Dieses kann daher eigentlich nur Platz greifen, wenn ein Gericht wahrscheinlichen Grund gehabt, sich der Cognition anzumassen, oder der Kläger eine Erklärung des Beklagten dahin beybringt, daß derselbe bereit sey, die an ihn zu erlassende Citation anzunehmen. Ermangelt es daran, so entsteht zwar, in so fern nicht die im vorigen §. bemerkte Fälle eintreten, dadurch keine Nullität; jedoch muß ein solcher unerlaubter Eingriff in fremde Jurisdiktionen von den vorgesetzten Jnstanzien jederzeit gebührend bestraft und dafür gesorgt werden, daß dem competenten Judicio die entzogne Gebühren von demjenigen Gericht erstattet werden, welches sich solche unrechtmäßiger Weise zugeeignet hat. §. 74. Wenn dagegen ein Verfahren oder Urtel um deswillen aufgehoben werden muß, weil es in einem keine Prorogation gestattenden Falle von einem incompetenten Rich= ter instruirt oder gefällt worden; so muß derselbe von der höhern Jnstanz jederzeit angehalten werden, den Partheyen sämmtliche verursachte, und nach Anleitung Part. I. Tit. XXIII. §. 20. zu specificirende Kosten zu erstatten. §. 75.

von dem Gerichtsstande. 29 Wenn nach obiger Festsetzung mehrere Fora concurriren, so hängt es von der Wahl des Klägers ab, an welches Gericht er sich wenden will, und kömmt es hier= nächst darauf an: welches Gericht zuerst die Vorladung insinuiren, oder die Ediktalcitation durch die Intelligenzblätter bekannt machen lassen. Hierdurch wird die Prävention begründet, welche in jeder Sache die fernere Concurrenz aufhebt. Sobald da= her die erste Vorladung insinuirt oder bekannt gemacht ist, muß der Kläger die Sache bey dem Gericht ausmachen, bey welchem er die zuerst insinuirte oder öffentlich bekannt gemachte Vorladung extrahirt hat. Nota. Der zwischen diesem §. und dem §. 45. Tit. V. Part. I. anschei= nende Widerspruch ist durch einen Druckfehler veranlaßt worindem es daselbst statt der Worte: den, von welchem die Citation zuerst erlassen worden, wenn auch die Jnsinuation später erfolgt wäre rc. heißen soll: von welchem die Citation zuerst insinuirt worden, wenn auch die Vorladung später erlassen wäre rc. §. 76. Wenn die Jurisdiktion zwischen zwey Gerichten strei= tig ist, darf den Partheyen nicht angemuthet werden, so lange in Gedult zu stehen, bis dieser Jurisdiktionsstreit entschieden worden. Wenn der Streit zwischen zwey Untergerichten derselden Provinz, oder einem Untergerichte und dem ihm vorgesetzten Landes=Justizkollegio obwaltet; so muß die Instruktion und Entscheidung der Sache in beyden Fällen bey dem Landes=Justizkollegio der Provinz, oder einem von demselben ernannten benachbarten Untergerichte er= folgen. Wenn

Vierter Theil. Zweyter Titel, 30 Wenn hingegen zwey Untergerichte verschiedner Provinzien, oder zwey Obergerichte streiten, muß der Fall dem Chef der Justiz angezeigt werden, welcher sodenn bestimmen wird, bey welchem Gericht die Sache salvo jure per modum commissionis instruirt und entschieden wer= den soll. Wenn Collegia verschiedener Departements, welche nicht unter einem gemeinschaftlichen Chef stehen, wegen der Gerichtsbarkeit in Streit gerathen, so entscheidet die verordnete Jurisdiktions Commißion, und der Prozeß muß bis dahin suspendirt bleiben. h. 77. Wenn gegen mehrere Personen wegen derselben Anforderung Klage erhoben werden soll, und diese bey verschiednen Untergerichten derselben Provinz belangt werden müßten; so stehet dem Kläger frey, bey dem Obergerichte der Provinz dahin anzutragen, daß solches um die sonst entstehende Vervielfältigung der Prozesse zu vermeiden, sich der Cognition der Sache selbst unterziehe, oder ein Gericht autorisire, die Sache in Ansehung sämtlicher Beklagten zu instruiren und zu entscheiden. Ein gleiches findet statt, wenn in solchem Falle von den Beklagten einige, als Eximirte, dem Obergerichte, andere hingegen einem oder mehrern Untergerichten derselben Provinz subordinirt sind. Wenn hingegen die Beklagte bey verschiednen Obergerichten oder privilegirten Foris, oder Untergerichten ver= schiedner Provinzien, belangt werden müßten; so ist dem Chef der Justiz davon Anzeige zu thun, welcher bestim= men wird, ob und bey welchem Gerichte sämtliche Be= klagte Recht nehmen sollen, oder ob ein jeder in seinem Foro belangt werden müsse. 78. s. Jn wie fern aus gleichem Grunde durch die Eröff= nung des Concurses die wider den gemeinschaftlichen Schuldner schwebende Separatprozesse vor das Gericht gezo= 5 u

von dem Gerichtsstande. 31 gezogen werden, bey welchem der Concursprozeß instruirt wird, ist Part. II. Tit. XXVI. festgesetzt. . h. 79. Wenn das competente Gericht promte und unpartheyische Justiz zu administriren verweigert, stehet dem Kläger frey, bey dessen vorgesetzten Instanz Remedur zu suchen, und hängt es alsdenn von dem Ermessen des Ober= gerichts ab, ob solches die Sache selbst in Cognition zu ziehen, oder das competente Gericht durch gebührende Zwangsmittel zu seiner Schuldigkeit anzuhalten, oder statt desselben einem andern benachbarten Gericht die Instruktion und Entscheidung zu committiren rathsam findet. 6. 80. Eine gleiche Provokation an das Obergericht oder an ein von diesem zu ernennendes unpartheyisches Gericht findet statt, wenn der competente Richter bey dem Ausfall der Sache ein nahes oder entferntes Interesse hat, 4 oder mit einer Parthey in auf= oder absteigender Linie, oder im vierten Grade nach der Computation des Civilrechts verwandt oder verschwägert ist, oder mit einer Parthey oder deren nahen Verwandte verlobt ist, oder in Heyrathstractaten steht, oder von einer der strei= tenden Partheyen sich als Consulent gebrauchen lassen, oder mit einer Parthey in offenbarer Feindschaft lebt, oder von einer Parthey als Zeuge aufgestellt werden soll. Dahingegen soll auf blosse Vermuthungen der Partheyen, daß sie von dem Gericht kein günstiges Urtel zu erwarten haben würden, wenn sie sich auch zum juramento perhorrescentiae erbieten, keine Rücksicht genommen werden. §. 81. Bestehet das Gericht aus mehrern zur Justitz verpflichteten Mitgliedern, so bewürken die im vorigen 5. angeführte Umstände nur, daß dasjenige Mitglied auf wel=

32 Vierter Theil. Zweyter Titel, welches sie Anwendungen finden, zum Aßistenten, Decernenten, Deputato, oder Referenten nicht ernannt werden darf, sich auch bey Aburtelung der Sache entfernen, und solchergestalt des ihm sonst gebührenden Voti enthalten müsse. Besorgt eine Parthey, daß ein solches Mitglied des Gerichts sich hieran nicht von selbst erinnern werde, so stehet derselben frey dem Chef des Collegii deshalb gebührende Anzeige zu thun, und erforderlichenfalls die Ursache der Rekusation zu bescheinigen. §. 82. Wenn der Präsident oder Dirigent des Gerichts selbst bey einem Prozesse intereßirt ist, so soll die Sache, auf Verlangen der einen nachtheiligen Einfluß besorgenden Parthey, bey der vorgesetzten Jnstanz, oder in deren Ermangelung bey dem mit dem Cammergerichte combinir= ten Geheimen Justitzrath verhandelt werden. Wie denn auch überhaupt, wenn bey Untergerichten, welche gemeiniglich nur mit wenigen zur Justitz verpflichteten Mitgliedern besetzt sind, eines dieser Mitglieder als Kläger, Beklagter, Intervenient oder Litis=Denunciat in eine daselbst rechtshängige Sache verwickelt wird, dessen Gegner freystehet, darauf zu dringen, daß die Instruktion und Entscheidung dem Obergericht überlassen, oder von diesem einem benachbarten unpartheyischen Ge= richte übertragen werde. Eine gleiche Provokation stehet auch den Präsidenten oder Dirigenten der Collegiorum, ingleichen den zur Ju= stitz verpflichteten Mitgliedern der Untergerichte frey, wenn sie dadurch ihren Gegnern den besorglichen Verdacht einer obwaltenden Partheylichkeit zu benehmen nöthig finden. §. 83. In den Criminalgesetzen wird von dem Gerichtsstande, wo ein Verbrecher zur gerichtlichen Verhaft gebracht worden, oder dem Foro deprehensionis, ingleichen von dem Gerichtsstande in dessen Bezirk ein Verbrechen begangen

von dem Gerichtsstande. 33 gangen worden oder dem Foro delicti commissi gehandelt. Nur ist hier zu bemerken, daß in dem letztern Foro nicht allein auf Bestrafung angetragen, sondern auch die aus dem Verbrechen fliessende Entschädigung gefor= dert werden könne. Dritter Titel. Von der Legitimation in Prozessen. (ad P. I. T. 3. §. 4. N. 6.) §. 1. Die in Prozessen vorkommenden Legitimationen haben einen zwiefachen Gegenstand, indem es entweder darauf ankommt: D. Ob eine Parthey berechtigt sey eine intendirte Klage anzustellen; oder ob der statt der Parthey Erschei= 2 nende deren Stelle vertreten könne. Ersternfalls ist Legitimatio ad causam, letzternfalls Legitimatio ad processum zu prüfen. §. 2. Legitimatio ad causam ist jederzeit zu untersuchen, wenn jemand sich wegen einer Forderung vor Gericht meldet, welche ursprünglich einem Andern eigenthümlich zugehörte. Solchenfalls muß angezeigt, und nachgewiesen werden, auf welche Art das Eigenthum auf den itzigen Inhaber übergegangen sey. Zu diesem Behuf sind in jedem Fall, die Acquisition mag aus einem Kauf, Tausch, Schenkung, Ceßion oder Erbrecht entspringen, die zur Begründung dieser Behauptung erforderliche Dokumente und Beweismittel beyzubringen. .3. Bey Ceßionen kommt es nicht darauf an: Ob der Cessionarius dem Cedenten den ganzen Be= trag der cedirten Forderung vergütiget habe, son= Corp. Jur. Fr. I. Buch IV. Th. C dern

Vierter Theil. Dritter Titel, 34 dern der Cessionarius kann, wenn auch solches nicht geschehen, dennoch die Rechte des Cedenten in ih= rem ganzen Umfange geltend machen. Solte jedoch von dem Schuldner behauptet werden, daß die Ceßion zur Deckung eines unerlaubten Wuchers veranstaltet worden, und der Cessionarius den Cedenten, oder dieser jenen, nur vorgeschoben habe, um mit meh= rerer Sicherheit für ein geringeres Darlehn eine höhere Schuldverschreibung acquiriren zu können; so soll dem Schuldner, so bald er diese Behauptung bescheinigen kann, frey stehen, auf eine fiskalische Untersuchung anzutragen. In solchem Fall muß zwar, dieser Untersu= chung ohngeachtet, der Prozeß über die cedirte Forde= rung ununterbrochen fortgesetzt werden, jedoch soll dem Beklagten erlaubt seyn, darauf zu dringen, daß die von ihm zu zahlende Gelder bis zur Beendigung der Untersuchung ad Depositum genommen werden. 6 4. Wenn jemand seine Forderung in einem Erbrechte gründet, so hat die Klage entweder die ganze Erbschaft oder einen Theil derselben zum Gegenstande, oder es wird nur ein dem Erblasser zugestandnes Recht eingeklagt Fordert der Kläger die ganze Erbschaft, oder einen Theil derselben, so macht die Frage: Ob ihm ein näheres oder gleich nahes Erbrecht als dem Beklagten zustehe, den Hauptgegenstand des Prozesses aus. 6. Wird hingegen vom Kläger über ein erbschaftliches Aktivum oder einen andern durch Erbrecht erworbenen Anspruch gestritten, so ist die Legitimation des Klägers nur als ein Nebenpunkt zu betrachten, und hiebey kommt es zuförderst darauf an: Ob der klagende Erbe seine Gerechtsame in einer testamentarischen Disposition, oder in einem Erb=

von der Legitimation in Prozessen. 35 Erbvertrage, oder in der Erbfolge ab intestato gründet. Gründet sich der Kläger in einer testamentarischen Disposition, oder in einem Erbvertrage, so muß er die darüber vorhandne Urkunden integraliter oder auf die P. I. Tit. 10. §. 42. vorgeschriebne Art Extractweise pro= duciren, oder wenn das Original gerichtlich deponirt worden, eine beglaubte Abschrift, nebst dem erforderlichen Attest über die vorschriftsmäßige Deposition und Publikation beybringen. Befindet sich das Dokument, durch welches des Klägers Erbrecht nachgewiesen werden soll, in fremden Gewahrsam, so muß zuforderst nach Vorschrift des P. I. Tic. 3. §. 11. litt. e. die Edition nachgesucht werden. §. 8. Behauptet hingegen der Kläger Erbe ab intestato zu seyn, so muß er in so fern solches nicht notorisch ist, von dem Gericht, bey welchem der Nachlaß des Erblassers regulirt worden, ein seine Legitimation nachweisendes Attest beybringen. In diesem muß der Grad der Verwandschaft des Erben mit dem Erblasser angezeigt und zugleich attestirt werden, daß dem Gericht kein näherer oder gleich naher Erbe bekannt geworden. Hat der Erbe bereits wegen dieses Nachlasses Edictalcitation extrahirt und eine rechtskräftige Präclusionssentenz erhalten, so muß solches in dem obgedachten At= teste jederzeit vermerkt werden. Jst keine gerichtliche Regulirung des Nachlasses erfolgt, so muß das oberwehnte Attest von demjenigen Ge= richt beygebracht werden, welchem der Erblasser in personalibus unterworfen gewesen. h. 9. Wird die solchergestalt beygebrachte Legitimation in Zweifel gezogen, so ist, wenn bereits eine rechtskräftige Praeclusoria ergangen, darauf nicht zu achten. Kann C 2 hin=

T 36 Vierter Theil. Dritter Titel, hingegen der Erbe eine solche Praeclusoriam nicht vor= schutzen, und der Beklagte behauptet die Existenz näherer oder gleich naher Erben, so ist ihm deshalb rechtliches Gehör zu verstatten. Solchenfalls muß so denn der Grund oder Ungrund dieser Behauptung zugleich mit den in der Hauptsache etwa streitigen Factis nach Anlei= tung Part. I. Tit. 17. §. 5. gehörig ausgemittelt werden. §. 10. Wenn aus den von den Erben beygebrachten Doku menten oder Attesten erhellet, daß er nur zu einem gewissen Antheil der Erbschaft concurrire, und er will den noch die ganze Forderung einklagen, so muß er ohne Rücksicht, ob die Sache theilbar oder untheilbar, die Ceßion, Vollmacht oder Adhäsion seiner Miterben bey= bringen. Fordert hingegen der Kläger nur den ihm gebührenden Antheil, so soll, um der Vervielfältigung der Prozesse vorzubeugen, dem Beklagten freystehen / darauf zu dringen, daß die Miterben zu gleicher Zeit ihre Ansprüche geltend machen müssen. Wenn der Beklagte dieses verlangt, so muß nach Anleitung P. I. T. 7. §. 13. unverzüglich die Adcitation der übrigen Erben unmittelbar, oder durch Requisition ihrer Obrigkeit, unter der Verwarnung verfügt werden, daß sie im Fall ihres Aus senbleibens in der Folge dasjenige wider sich gelten lassen müssen, was auf die von dem einen Erben angestellte Klage erkannt werden wird. Wenn die solchergestalt adcitirte Miterben sich nicht gestellen, so wird nach der ergangenen Commination verfahren, wohingegen wenn sich diese Miterben einfinden, die Sache auf eben die Art behandelt wird, wie Part. I. Tit. 18. §. 7. seqq. auf den Fall einer Interventionis accessoriae versehen ist. §. 11. Legitimatio ad processum ist jederzeit zu untersuchen wenn eine Parthey nicht in Person, sondern durch einen nach Vorschrift P. I. Tit. 8. 6. 19. zuläßigen Bevollmächt tigten vor dem Gericht oder dem ihr angewiesenen Aßi= stenz

von der Legitimation in Prozessen. 37 stenzrath erscheinet, jedoch bedarf es hierunter alsdenn keiner strengen Prüfung, wenn jemand Namens des Klägers eine Klage anmeldet, oder Namens des Beklagten Prorogation des angesetzten Termins nachsucht, indem es solchenfalls nach Anleitung P. I. Tit. 2. §. 5. hinreichend ist, wenn der Comparent nur durch einen Brief oder andern schriftlichen Aufsatz der Parthey den erhaltnen Auftrag nachweiset. §. 12. Wenn hingegen ein Bevollmächtigter sich zur Aufnahme der Informationsprotokolle oder in den zur Verhandlung der Sache angesetzten Terminen gestellet, muß er jederzeit eine vorschriftsmäßige Vollmacht beybringen, und soll nur in dem Falle, wenn Gefahr bey dem Verzu= geist, ein Mandatum praesumtum oder die Bestellung einer Caution de ravo eine Ausnahme von dieser allge= meinen Regel würken. 6. 13. Ein Mandatum praesumtum haben: 1.) Anverwandte in auf= und absteigender Linie, Eheleute, 2.) Geschwister und Geschwisterkinder, 3.) Schwiegereitern 4.) und Schwiegerbinder, Schwäger und Schwägerinnen, 5.) 6.) Litis Consorten, ) Haussekretairs, Verwalter, Buchhalter, und 7. überhaupt besoldete Bediente in Ansehung der ihnen von ihrer Herrschaft angewiesenen Geschäfte, 8.) Obrigkeiten in den Angelegenheiten ihrer Unterthanen. Diese müssen, wenn sie sich in Sachen, welche keinen Aufschub leiden, als Bevollmächtigte gestellen, und die erforderliche Vollmacht nachzubringen versprechen, von den Gerichten ohne Cautionsbestellung zugelassen werden. Es ist ihnen aber jederzeit nach Verhältniß des nähern oder entferntern Aufenthalts der Partheyen eine Frist C 3

Vierter Theil. Dritter Titel, 38 Frist zu bestimmen, binnen welcher die reservirte Vollmacht eingereicht werden muß. Zeigt es sich in der Folge, daß sie die Vollmacht nicht herbeyschaffen können, so müssen sie die verursachte Schäden und Kosten erstatten. ).14. Alle übrige mit den Partheyen nicht in so naher Verbindung stehende Bevollmächtigte müssen, wenn sie obne Vollmacht zugelassen seyn wollen, Cautionem de rato bestellen. In solchen Fällen haben die Gerichte nicht allein den vorkommenden Umständen gemäß zu arbitriren auf wie hoch diese Caution zu richten sey, sondern auch jederzeit eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Ratihabition der Parthey docirt werden muß. Kann diese nicht beygebracht werden, so wird die gebührende Entschädigung aus der Caution genommen, und die erfolgte Verhandlung ist als nicht geschehen anzusehen. §. 15. Eine jede zu Betreibung prozessualischer Angelegenheiten ausgestellte Vollmacht muß enthalten: 1.) Den Namen und Charakter des Bevollmächtigten, 2.) Die Benennung des Gerichts, wo die Sache anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll, 3.) Den Namen und Charakter des Gegners, 4.) Den Gegenstand des Streits, ) Den Auftrag alles dasjenige vorzunehmen, was 5 die Gerichte und deren Aßistenten von einem im Namen einer abwesenden Parthey erscheinenden Bevollmächtigten zu fordern berechtigt sind, 6.) Das Datum, 7.) Die Unterschrift des Vor= und Zunahmens des Ausstellers mit Beyfügung seines Charakters, wobey die Beydruckung des Petschafts zur Gültigkeit der Vollmacht nicht wesentlich nothwendig ist. §. 16.

von der Legitimation in Prozessen. 39 §. 16. Durch eine solche Vollmacht erhält der Bevollmächrigte die Befugniß und Verbindlichkeit vor Gericht die Stelle der Parthey zu vertreten, und sich im Fortlauf des Prozesses allen vorfallenden Geschäften zu unterziehen, bey welchen nicht etwa nach Vorschrift des nächstfolgenden 5. ein besondrer Auftrag (Mandatum speciale) erfordert wird. 17. Ein Mandatum speciale muß beygebracht werden um 1) einen Vergleich abzuschliessen, 2) einer rechtshängigen Forderung sich zu begeben, 3) auf einen schiedsrichterlichen Ausspruch zu compromittiren. 4) einen Eid zu erlassen, oder für geschworen anzunehmen. 5) in Fällen, wo solches zuläßig, einen Eid in die Seele der Parthey abzuschwören; 6) Gelder oder Effekten in Empfang zu nehmen, und darüber zu quittiren, welches jedoch auf Prozeßkosten nicht zu extendiren ist, welche dem Bevollmächtigten ohne Specialmandat gezahlt werden können; 7) im Namen eines Gutsbesitzers in eine Eintragung, oder im Nahmen des Inhabers eingetragener Gerechtsame in deren Löschung im Hypothekenbuche zu willigen; 8) die Rechte der Parthey einem andern zu cediren oder darauf Verzicht zu thun. Die Befugniß / sich vorstehenden Geschäften zu unter= ziehen, muß entweder in der nach Anleitung des vorigen h. einzurichtenden Vollmacht von dem Aussteller eigenhändig eingerückt, oder wenn solches nicht geschehen, deshalb eine besondere Vollmacht beygebracht werden. Dahingegen bedarf es fernerhin keiner specialen Vollmacht, um 1) Vergleichsunterhandlungen zu pflegen; 2) Real= C 4

Vierter Theil. Dritter Titel, 40 Real= oder Personalarrest zu extrahiren; 2) Eide zu deferiren, zu referiren oder zu acceptiren 3). Dokumente, sie bestehen in Originalien oder Co= 4) peyen, zu recognosciren, oder zu bitten, daß die Parthey zur eidlichen Diffeßion verstattet werde; 5) die erlaubte Rechtsmittel einzuwenden und densel= ben zu entsagen; 6) in den Part. I. Tit. 16. §. 10. sqq. erlaubten Fällen restitutionem in integrum nachzusuchen. §. 18. haa 1 Zu allen in den beyden vorhergehenden 60. erwehnten Vollmachten müssen gedruckte und mit dem gesetzlichen Stempel versehene Vollmachtsbogen gebraucht, und von dem Aussteller eigenhändig ausgefüllt werden. Sollte dergleichen Vollmachtsbogen an dem Orte, wo die Ausstellung geschehen soll, nicht zu haben seyn, so muß zwar ein mit den wesentlichen Requisitis einer Vollmacht versehenes Blanket angenommen werden; es soll jedoch sodenn jederzeit auf Kosten des Ausstellers ein gedrückter und gehörig gestempelter, oder in Armensachen ein ungestempelter Vollmachtsbogen umgeschlagen, und darauf specifice notirt werden, zu welcher Sache derselbe adhibirt worden. Eine bloße Nahmensunterschrift in bianco soll nie die Stelle einer Vollmacht vertreten können. 0 §. 19. Wenn eine Vollmacht producirt wird, bey welcher im Aeusserlichen eines der in §. 15. festgesetzten Erfordernisse nicht gehörig beobachtet worden; so muß jederzeit dem Bevollmächtigten die Auflage geschehen, binnen einer zu bestimmenden kurzen Frist eine Vorschriftsmäßig eingerichtete Vollmacht beyzubringen. Jnzwischen ist jedoch der Bevollmächtigte zu admittiren; es wäre denn, daß die Vollmacht so mangelhaft abgefaßt worden, daß dar= aus nicht ersehen werden könnte, wer solche ausgestellt habe, oder auf wen sie gerichtet sey, oder zu welcher Sache

von der Legitimation in Prozessen. 41 Sache solche gebraucht werden solle, welchenfalls die Sache so eingeleitet werden muß, als wenn sich kein Bevollmächtigter gemeldet hätte. §. 20. Wenn jemand zu Betreibung aller seiner prozessualischen Angelegenheiten einen Generalbevollmächtigten bestellt hat, und dieser von einer solchen Generalvollmacht in mehreren Sachen Gebrauch machen will; so muß er in jeder derselben eine beglaubte, mit dem erforderlichen Stempel versehene Abschrift ad Acta einreichen. Dieses ist jedoch nicht auf Concursprozeße zu deuten, in welchen es nur einer Vollmacht bedarf, um die Gerecht= same der Parthey so wohl gegen die Masse, als gegen sämmtliche concurrirende Mitgläubiger wahrzunehmen. Wenn eine Wiederklage angestellt und nach Vorschrift Part. I. Tit. 19. zugleich mit dem Hauptprozeß erörtert und entschieden wird, so bedarf es keiner neuen Bevollz mächtigung; wohingegen solche erfordert wird, wenn die Wiederklage, nach den loco allegato ertheilten Anweisun= gen, in einem besondern Prozeß verhandelt werden muß, Von einer zur Verhandlung in possessorio summariissimo ertheilten Vollmacht kann in dem nachfolgenden Petitorio kein Gebrauch gemacht werden. Soll eine Generalvollmacht in Vorfällen, bey welchen nach Anleitung §. 17. ein Mandatum speciale erfor= dert wird, dessen Stelle vertreten; so muß dem General= bevollmächtigten die Befugniß dazu in der Generalvollmacht ausdrücklich ertheilt seyn. h. 21. Wenn in einer Vollmacht auf eine dem Bevollmächtigten ertheilte besondre Instruktion Bezug genommen worden; so muß diese jederzeit der Vollmacht beygefügt werden. Geschieht dieses nicht, so ist die Restriktion in Ansehung des Gegners von keinem Effekt, und kann, wenn der Mandatarius der Instruktion zuwider handelt, C da¬

Vierter Theil. Dritter Titel, 42 dadurch nur eine von dem Mandanten wider den Mandatarium anzustellende Regreßklage begründet werden. §. 22. Die Unterschriften der Vollmachten dürfen in der Regel nicht gerichtlich attestirt werden. Hievon finden jedoch folgende Ausnahmen statt; 1) wenn in dem §. 17. n. 6. benannten Falle ein Mandatum speciale ertheilt wird, um Gelder oder Effek= ten zu erheben; 2) wenn der Aussteller der Vollmacht blind, oder des Lesens und Schreibens unerfahren ist; 3) wenn die Vollmacht von einer Gemeinde ausgestellt wird. §. 23. Bey der gerichtlichen Attestirung der Vollmachten muß jederzeit bemerkt werden, ob die Person des Ausstellers dem Gericht bekannt gewesen, oder welche Vorsicht gebraucht worden, um versichert zu seyn, daß derjenige, welcher sich zur Vollziehung der Vollmacht gestellet hat, auch würklich derjenige sey, auf dessen Nahmen sie gerichtet wird. §. 24. Wenn Blinde oder Personen, welche des Lesens und Schreibens unerfahren sind (analphabeti), eine Vollmacht vollziehen sollen, muß die Gerichtsperson, welche sich diesem Geschäfte unterziehet, ihnen bey der Unterschrift oder Unterzeichnung mit Kreuzen nöthigenfalls die Hand führen, auch jederzeit einen Actuarium, oder in dese sen Ermangelung einen Schöppen oder Zeugen adhibiren, welcher dem Aussteller der Vollmacht den ganzen Inhalt vorlesen, und wie solches geschehen, durch seine Unterschrift nebst der Gerichtsperson attestiren muß. 5. §. Wenn Gemeinden oder Communen in Städten und Dörfern eine Vollmacht ausstellen wollen, muß darüber von der Gerichtsperson, welche die Unterschriften attestiren

von der Legitimation in Prozessen. 43 ren soll, jederzeit ein besonderes Protokoll aufgenommen werden. Jn diesem muß bemerkt werden: 1) aus wie viel Mitgliedern, der sorgfältig geschehenen Nachfrage zufolge, die Gemeinde bestehe; 2) wie viel von diesen Mitgliedern erschienen sind, und wie solche mit Vor= und Zunahmen heißen, auch ob solche Bauern oder Cossäthen sind; 3) welche Mitglieder ausgeblieben, und was die Comparenten für Ursachen des Aussenbleibens eines jeden angeführt haben; 4) ob sämmtliche Comparenten darunter einig sind, daß, und auf wen die Vollmacht ausgestellt werden solle. Ergiebt es sich, daß die Stimmen der Gemeinde getheilt sind, so müssen die Dissentienten, wenn deren Vorund Zunahmen im Protokoll verzeichnet worden, über die Gründe ihres Widerspruchs vernommen, und ihre Erklärungen ausführlich ad protocollum registrirt werden. Sind in Ansehung des Aussenbleibens einiger Mitglieder keine erhebliche Gründe angeführt, und es entsteht ein Verdacht, daß die Comparenten vielleicht die Absicht haben könnten, die ausgeschloßne Mitglieder zu entfernen, so ist darauf zu dringen, daß auch diese Mitglieder herbey gerufen werden, um ihre Erklärung abzugeben. Wenn solchergestalt das Protokoll aufgenommen worden, muß die Vollmacht, nach dem, was per majora beschlos= sen worden, ausgefüllt, den Comparenten vorgelesen, und von sämtlichen oder den einwilligenden Mitgliedern vollzogen werden, welche jedoch jederzeit den größten Theil der Gemeinde ausmachen müssen. Jn dem unter der Vollmacht zu verzeichnenden Atteste muß auf das besonders abgehaltene Protokoll Bezug genommen und daraus bemerkt werden, aus wie viel Mitgliedern die Gemeinde bestehe; wie viele derselben erschienen, und ob und wie viele unter diesen die Vollmacht zu vollziehen Bedenken getragen. Hat

44 Vierter Theil. Dritter Titel, Hat sich dieser letzte Fall ereignet, so muß von der attestirenden Gerichtsperson jederzeit eine vidimirte Abschrift des aufgenommenen Protokolls ex officio an das Gericht eingeschickt werden, bey welchem von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden soll. Ein solchergestalt eingesandtes Protokoll ist in den Manulakten des der Gemeinde zugeordneten Aßistenzraths zu asserviren, um von dessen Jnhalt bey der Instruktion der Sache nöthigenfalls Gebrauch zu machen. 6 Wenn in großen Städten besondere Repräsentanten von der Bürgerschaft erwählt worden, so ist nur deren Vernehmung erforderlich; jedoch müssen sie solchenfalls bey Vollziehung der Vollmacht jederzeit dociren, daß sie dazu von ihren Committenten autorisirt worden. §. 26. e Wenn von einem Collegio oder Magistrate eine Vollmacht ausgestellt werden soll, muß solche von dem Dirigenten oder dem den Vorsitz habenden Mitgliede, nebst ein oder zwey andern Mitgliedern unterschrieben, und mit des Collegii oder Magistratsinsiegel bedruckt werden. Sollte es bey Regreßklagen, oder sonst, auf das Privatinteresse der einzlen Mitglieder ankommen, so muß die Vollmacht auch von ihnen sämmtlich ausgestellt werden. In Ansehung auswärtiger Collegiorum und Magisträte ist auf den Gerichtsgebrauch jeden Orts Rücksicht zu nehmen. h. 27. Bey Dohmcapiteln oder Collegiatstiften müssen die Vollmachten von dem Dekano, oder in dessen Abwesenheit von dem Seniore; bey Klöstern hingegen von dem Prälaten, Abt, Probst, Prior, Guardian, oder von der Aebtißin, Priorin rc., nebst den beyden ältsten Conventualen, unterschrieben, und jederzeit des Dohmcapitels, Stifts oder Closters gewöhnliches Jnsiegel beyge= druckt werden. Sollten die besondern Statuta eines oder des andern Capitels, Stifts rc. zur Gültigkeit der Voll= machten

von der Legitimation in Prozessen. 45 machten ein mehreres erfordern, so muß diesen pünktlich nachgelebet werden. §. 28. Wenn für Kirchen, Schulen, Hospitäler, Waysenund Wittwenanstalten, oder andere pia corpora, Vollmachten ausgestellt werden sollen, müssen solche von deren Vorstehern oder Administratoren unterschrieben, und mit dem ihnen anvertrauten Siegel bedruckt werden. Zugleich muß von dem Collegio, dessen Oberaufsicht ein sol= ches pium corpus unmittelbar unterworfen ist, unter der Vollmacht oder sonst attestirt werden, daß die Unterschriebene zur Ausstellung derselben berechtigt gewesen. . §. 29. Vollmachten, welche von Gulden oder Gewerken ausgestellt werden sollen, müssen von den Altmeistern unterschrieben und mit dem Gülde= oder Gewerkssiegel bedruckt werden. Wenn dieses geschehen ist, muß von dem Beysitzer der Gülde oder des Gewerks, oder in dessen Ermangelung von einer Gerichtsperson des Orts unter der Vollmacht artestirt werden, daß die Unterschriebnen würklich diejenigen sind, wofür sie sich ausgegeben haben. 6. 30. Wenn Vormünder oder Curatores Vollmachten ausstellen, müssen sie jederzeit beglaubte Abschriften ihres Tutorii oder Curatorii beyfügen. Die Mitunterschrift des Curanden ist, wenn auch solcher der Großjährigkeit nahe seyn sollte, nicht nothwendig. Sind mehrere Vormünder bestellt, so muß das Tutorium oder Curatorium entscheiden, in wie fern sie in je= dem Falle insgesamt oder einzeln einen Bevollmächtigten bestellen können. Erscheinen Vormünder oder Curatores selbst oder durch Bevollmächtigte als Kläger vor Gericht, so müs sen sie die Genehmigung des ihnen vorgesetzten vormunde schaftlichen Gerichts sogleich beybringen, oder wenn Gefahr bey dem Verzuge ist, sich zu deren Nachbringung an¬

Vierter Theil. Dritter Titel, 46 anheischig machen, und von dem Gerichte diesem Ver= sprechen nachzukommen angehalten werden. Dieser Genehmigung bedarf es jedoch nicht, wenn Väter oder solche Vormunder klagen, welche von Obervormundschaftlicher Aufsicht dispensirt sind. §. 31. Fiskäle, welche in Civilprozessen die landesherrliche Gerechtsame vertheidigen, oder Contraventionen rügen, müssen in Ansehung ihrer Legitimation die Vorschriften Part. II. Tit. 2. 6. 2=7. auf das genaueste befolgen. §. 32. Kein Bevollmächtigter kann einen andern substitut ren. Ist aber in der Vollmacht ein eventueller Substitucus ernannt, so muß dieser zugelassen werden, so oft der eigentliche Bevollmächtigte zu erscheinen verhindert wird. §. 33. Eine jede Vollmacht verliert durch den Tod des Bevollmächtigten ihre verbindliche Kraft, und wenn dessen Erbe die von dem Erblasser angefangne Geschäfte been= digen will, muß er eine neue auf ihn selbst gerichtete Vollmacht beybringen. . 34. Dahingegen verbindet eine Vollmacht die Erben des Ausstellers so lange, bis sie solche auf die in dem folgenden 5. vorgeschriebene Art revocirt haben. Der Bevollmächtigte ist jedoch schuldig, dem Gericht oder dem ihm angewiesenen Aßistenzrathe des Absterben seines Mandanten, so bald solches zu seiner Wissenschaft gelangt, nebst allem was ihm von dem Namen und Aufenthalt der Erben bekannt ist, anzuzeigen, auch den Erben von seinem Auftrage und der Lage der Sache Nachricht zu geben, und ihnen zu überlassen, ob sie den fernern Betrieb der Sache selbst übernehmen, oder einem andern Bevoll= mächtigten übertragen wollen. Ist der Gegenstand des Streits dergestalt beschaffen, daß nicht die Erben, sondern Successores singulares, in die

von der Legitimation in Prozessen. 47 die Stelle des Verstorbenen treten, so kann der bisherige Bevollmächtigte ferner nicht zugelassen werden, in so fern er nicht von dem Successore singulari von neuem bevoll= mächtiget wird. Wohingegen die nach Vorschrift der dö. 26=29. ausgestellte Vollmachten bey vorfallenden Veränderungen von den einzelnen Nachfolgern im Amte nicht erneuert werden dürfen. 35. ). Eine jede Vollmacht kann von dem Aussteller widerrufen werden, jedoch ist der Widerruf nur von dem Zeitpunkt an von Effekt, da solcher dem Gerichte bey wel= chem die Vollmacht übergeben worden, glaubhaft ange= zeigt wird. Was der Bevollmächtigte vor der Zeit ehe diese Anzeige geschehen ist, verhandelt hat, wird durch den Widerruf nicht entkräftet. 36. §. Der Bevollmächtigte kann dem übernommnen Auftrage nicht nach Willkühr entsagen, sondern muß, wenn er dessen entledigt seyn will, dem Gericht Anzeige thun, und bitten, daß seinem Mandanten anbefohlen werde, unverzüglich einen andern Bevollmächtigten zu bestellen. Bis diese anderweitige Bevollmächtigung erfolgt ist, muß der resignirende Mandatarius die ihm übertragne Geschäfte fortsetzen, jedoch kann derselbe darauf dringen / daß der Mandans durch Strafbefehle oder Androhung ei= nes Verfahrens in contumaciam angehalten werde der erhaltnen Auflage ein Genüge zu leisten. §. 37. Wenn jemand eine falsche Vollmacht dem Gericht übergeben hat, ist nicht allein die Parthey, in deren Namen der falsche Bevollmächtigte aufgetreten, nach Anleitung P. I. Tit. 16. §. 2. n. 4. berechtigt, auf Annul= lirung des Verfahrens und der darauf sich gründenden Erkenntnisse zu dringen, sondern ein solcher falscher Be= vollmächtigter muß auch dem Gegner alle verursachte Schäden und Kosten erstatten, und wegen des Falsi zur ge¬

J Vierter Theil. Vierter Titel, 48 gebührenden Verantwortung und dem Befinden nach zur Bestrafung gezogen werden. 1 Vierter Titel. Von Vorladungen. (ad Part. I. Tit. 4. §. 8. seqq.) §. 1. Die Vorladungen können am füglichsten nach einem dreyfachen Gesichtspunkte eingetheilt werden, nachdem man entweder auf die Art wie solche dem Vorgeladnen bekannt werden, oder auf den Endzweck der Vorladung, oder auf die darin bestimmte Frist Rücksicht nimmt. §. 2. Wenn man bey Vorladungen die Art in Betrachtung zieht, wie solche dem Vorzuladenden bekannt werden, entstehen vier Hauptabtheilungen, indem die Citation entweder schriftlich, oder mündlich, oder realiter, oder edictaliter veranlasset wird. s §. 3. Jn der Regel geschehen alle Vorladungen durch einen schriftlichen an den Citandum gerichteten Befehl, wel= cher demselben von dem citirenden Gericht entweder unmittelbar oder mittelbar durch Requisition der ihm vorgesetzten Obrigkeit insinuirt wird. In wie fern ein Gerichte jemand ohne Requisition seiner unmittelbaren Ge= richtsobrigkeit vorladen könne, ist nach Verschiedenheit der Fälle in Part. I. Tit. 5. §. 8. Part. II. Tit. 2. §. 20. 21. &c. versehen. §. 4. Eine mündliche Vorladung kann nur bey gemeinen Leuten, oder in Sachen, welche keinen Verzug leiden, Platz greifen, und sind die Fälle, wo solche zuläßig, im zweyten Theile nach Verschiedenheit der darinn abgehandelten Ba= gatell= und andern summarischen Prozesse bestimmt. Bey

von Vorladungen. 49 Bey einer jeden mündlichen Vorladung muß jedoch der solche verrichtende Gerichtsbote sich durch ein ihm ertheiltes Dekret gegen den Vorgeladnen legitimiren, und so wohl von diesem Dekret als von der Eingabe, worauf solches ertheilt worden, dem Citato Abschrift zurück lassen. §. 5. Eine Realcitation wo der Vorzuladende mit Gewalt vor Gericht gestellt wird, findet nur alsdenn statt, wenn jemand auf andere Art nicht dazu gebracht werden kann, den richterlichen Vorladungen Folge zu leisten. In welchen Fällen in Civilsachen zur Realcitation geschritten werden müsse, ist P. I. T. 5. §. 15. vorgeschrieben. 6. §. Eine Edictalcitation kann nur alsdenn Platz greifen, wenn entweder der Aufenthalt des Vorzuladenden unbekannt ist, oder eine auswärtige Gerichtsobrigkeit die erlaßne Citation demselben insinuiren zu lassen verweigert. In welchen Fällen daher so wohl in Processu ordinario als summario zur Edictalcitation geschritten werden kön= ne ist P. I. Tit. 5. §. 11. und P. II. bey denjenigen summarischen Prozessen, bey welchen Edictalcitationen vor= fallen können, ausführlich bestimmt worden. 7. §. Wie in Ansehung der Insinuation schriftlicher oder mündlicher Vorladungen verfahren werden müsse, ist P.I. Tit. 5. festgesetzt, auch eben daselbst vorgeschrieben, was bey Bekanntmachung der Edictalcitationen zu beobachten sey, in so fern nicht bey einigen besondern Prozeßarten deshalb andere Modalitäten zu observiren sind, wes= halb auf die in Parte II. für jeden Fall ertheilte Vorschriften Bezug genommen wird. §. 8. Bishero ist von den Vorladungen in Rücksicht auf die Art wie solche dem Vorgeladnen bekannt werden, gehandelt worden. Wenn aber nach Anleitung §. 1. auf den Endzweck der Vorladungen gesehen wird, so können Corp. Jur. Fr. I. Buch IV. Th. solche D

Vierter Theil. Vierter Titel, 50 solche füglich in zwey Hauptgattungen getheilt werden. Entweder geschieht dem Vorgeladnen nur die Bekanntma= chung, daß und zu welcher Zeit ein seine Rechtsangele= genheiten betreffendes Geschäfte vorgenommen werden soll, und wird ihm überlassen, ob er dabey zur Beobach= tung seines Intresse erscheinen will, oder er erhält die Auflage, daß und zu welcher Zeit er zur Wahrnehmung seiner Gerechtsame erscheinen, oder nachtheilige Folge gewärtigen müsse. Erstern Falls ergehet Citatio monitoria, letztern Falls Citatio arctatoria. Die letztere ist wiederum in Betracht der dem Vorgeladnen anzudrohen= den nachtheiligen Folgen zwiefach. Denn diese bestehen entweder bloß in dem Ersatz der dem Gegner durch das Aussenbleiben verursachten Kosten, oder sie haben auf die Rechtsangelegenheit selbst Einfluß. Ersternfalls ist die Citatio dilatoria, letzternfalls peremtoria oder praejudicialis. §. 9. In welchen Fällen eine jede der in vorigen 5. bemerkten Arten von Citationen zu erlassen sey, ist in Ansehung des Processus ordinarii im ersten und in Ansehung der summarischen Prozesse im zweyten Theile bestimmt. Eben daselbst ist festgesetzt in wie fern bey Präjudicialcitatio= nen das Aussenbleiben entweder ein Zugeständniß der gegenseitigen Ansprüche, oder den Verlust der habenden Einwendungen würke, oder die Folge nach sich ziehe daß auf behauptete Facta oder angezeigte Beweißmittel nicht geachtet, oder auch wohl der Beklagte ab instantia absolvirt werde. §. 10. Wenn auf die in der Citation bestimmte Frist gesehen wird, so ist ein Unterschied zu machen, ob der Vorgeladne an einem festgesetzten Tage erscheinen soll, oder ob nur ein Tag vorgeschrieben worden, bis zu welchem sich derselbe gestellen muß, wenn er die angedrohte Folgen des ungehorsamlichen Aussenbleibens vermeiden will. §. 11.

von Vorladungen. 51 §. 11. Ist ein Tag benannt, an welchem jemand erscheinen soll, so muß derselbe zwar auch in Ansehung der bestimmten Stunde dem richterlichen Befehl Folge leisten, jedoch kann er nicht früher als des Mittags um 12 Uhr eines ungehorsamlichen Aussenbleibens beschuldigt werden. Länger als bis zu diesem Zeitpunkt ist so wenig das Gericht als dessen Gegner auf den Vorgeladnen zu warten schuldig, vielmehr muß sich derselbe, wenn er sich später meldet, gefallen lassen, daß ihm in diesem Termin kein Gehör verstattet wird. Wie denn auch eine Parthey, welche sich zwar vor 12 Uhr Mittags aber doch nicht zur vorgeschriebnen Zeit gestellet, und durch dieses spätere Erscheinen veranlasset, daß um das Geschäfte zu beendi= gen noch ein Termin angesetzt werden muß, die dadurch verursachte Kosten allein zu tragen schuldig ist. 12. §. Ist hingegen ein Tag bestimmt bis zu welchem der Vorgeladne sich gestellen soll, so ist die Ungehorsamsbeschuldigung erst nach Ablauf desselben an dem nächstfolgenden Tage zuläßig. Bis zu diesem Zeitpunkte kann der Vorgeladne sich an jedem Tage, die Sonn= und Festtage ausgenommen, in den zu Geschäften bestimmten Stunden, nemlich des Vormittags von 8 bis 12 Uhr und des Nachmittags von 2 bis 5 Uhr an dem ihm in der Cication angewiesenen Orte melden, und versteht es sich von selbst, daß wenn etwa der in der Citation benannte Deputatus oder Aßistenzrath wegen Krankheit oder Abwesenheit dem Vorgeladnen kein Gehör geben könnte, dieser sich sodenn an den Präsidenten oder Directorem des Gerichts wenden, und weitere Verfügung gewärtigen müsse. §. 13. Wenn in einer Vorladung aus Versehen ein Termin auf einen Sonn= oder Festtag angesetzt worden, so ist darunter jederzeit der Montag oder der auf das Fest nächstfolgende D 2

Vierter Theil. Vierter Titel, 52 folgende Tag zu verstehen, ausser wenn der Vorgeladene sich vor dem versammleten Gericht gestellen soll, welchenfalls solches an dem auf den bestimmten Sonn= oder Festtag nächstfolgenden Gerichtstage geschehen muß. Sind durch ein solches Versehen einer Parthey vergebliche Reise= oder Zehrungskosten verursacht, so müssen solche von demjenigen, welcher den unrichtigen Termin bestimmt hat, erstattet werden. §. 14. Die Würkungen einer gehörig bekannt gemachten Sie tation sind von zwiefacher Gattung, und haben entweder auf die Competenz des Gerichts oder auf die Person des Vorgeladenen Einfluß. §. 15. Jn Ansehung der Competenz des Gerichts wird, wenn mehrere Fora concurriren durch die Insinuation der Citation oder die erste öffentliche Bekanntmachung der Edictalien in den Intelligenzblättern der Prävention nach Anleitung P. IV. Tit. 2. §. 75. begründet. Ausserdem entstehet aber auch dadurch die Rechtshängigkeit (Litis pendenz) der Sache, welche bewurkt, daß eine nachher den Vorgeladnen betreffende Veränderung auf den Gerichtsstand keinen Einfluß haben kann. Wenn daher jemand nach insinuirter Vorladung sein Domicilium verändert, oder durch eine Standeserhöhung oder erhaltene Charge oder Dignität zur Classe der Eximirten übergeht, so kann er nicht verlangen, daß um deswillen die Sache an das Gericht verwiesen werde, welchem er nunmehro subordinirt ist. Aus gleichem Grunde müssen auch die Erben des Vorgeladnen die Sache bey dem Gerichte, von welchem der Erblasser citirt worden, bis zur Endschaft fortsetzen, wenn sie auch für ihre Person diesem Gericht nicht unterworfen seyn sollten. §. 16.

von Vorladungen. 53 §. 16. In Ansehung der Person des Vorgeladnen hat die insinuirte Citation eine vierfache Würkung. 1.) Wird die in Anspruch genommne Sache dadurch streitig (res litigiosa) und der Besitzer darf in Ansehung derselben keine Veränderung vornehmen, wodurch dem Gegner, wenn er den angefangnen Prozeß gewinnen solte, ein Nachtheil erwachsen könnte. Hieraus folgt, daß eine solche streitige Sache nicht vernichtet, veräussert, abhänden gebracht, oder durch übermäßigen Gebrauch, oder vernachläßigte Aufsicht deterioriret werden dürfe, widrigenfalls derjenige, welcher sie zur Zeit der insinuirten Citation besessen, den Gegner, wenn dieser ein obsiegliches Urtel erhält, völlig entschädigen, und da= her wenn letzterer die Sache nicht erhalten kann, den Werth welchen sie zur Zeit der insinuirten Citation gehabt, oder wenn die Sache in schlechtern Zustand gerathen, den Betrag der Deterioration vergütigen muß. 2.) Wird der Lauf der Verjährung unterbrochen. Z.) Wird bey Verbindlichkeiten zu deren Erfüllung keine gewisse Frist bestimmt war, der in Anspruch genommene in mora constituirt, und muß sich die daraus fliessende rechtliche Folgen, z. E. die Verzinsung, Vertretung des Zufalls (praestationem casus) &c. gefallen lassen. 4.) Wird der Anspruch auf die Erben transferirt, so daß Klagen, welche sonst den Rechten nach von einem Erben nicht angestellet, oder wider einen Erben nicht geltend gemacht werden dürften, auch auf diese ausgedehnt werden, in so fern die Citation von dem Erblasser noch vor seinem Ableben ausgewürkt, oder demselben insinuirt worden. D 3 §. 17.

Vierter Theil. Fünfter Titel, 54 Die in §. 15. 16. bemerkte Würkungen der Citation seßiren: 1.) Wenn derjenige, welcher solche ausgewürkt hat, den Prozeß nicht fortgesetzt, sondern in dem anbe= raumten Instruktionstermin ausbleibt, auch binnen der P. I. Tit. 20. 6. 17. ihm verstatteten achttägi gen Frist litem nicht reassumirt; 2.) Wenn der Vorgeladne die Incompetenz des vorladenden Richters bey demselben oder dessen vorgesetzten Jnstanz ausweiset, und die Aufhebung des Termins bewürkt. In beyden Fällen wird die Insinuation der Citation als nicht geschehen betrachtet, jedoch mit der Ausnahme, daß im ersten Falle der Lauf der Verjährung unterbrochen bleibt. Fünfter Titel. Von der Beantwortung der Klage und den Einwendungen. (ad P. I. Tit. 7. s. 1. Die Beantwortung der Klage enthält ausser der Er zählung des Beklagten von dem eigentlichen Zusammen= hange der streitigen Sache, dessen Erklärung, welche vom Kläger angeführte Umstände als wahr oder falsch angegeben werden. Dahingegen werden die Behauptungen welche der Beklagte den Ansprüchen des Klägers entgegen setzt, Ein= wendungen (Exceptiones) genennet. §. 2. Die Einwendungen des Beklagten zwecken entweder dahin ab, den Anspruch des Klägers ganz oder zum Theil zu entkräften, oder sie betreffen nur solche Hindernisse, welche

von Beantwortung der Klage. 55 welche aus dem Wege geräumt werden müssen, wenn die Hauptsache entschieden werden soll. Ersteinfalls werden sie Exceptiones peremtoriae, letzternfalls Exceptiones dilatoriae genannt. Die peremtorischen Einwendungen stehen mit der Prozeßordnung in keiner unzertrennlichen Verbindung, und es können daher die deshalb erforderliche Rechtssätze dem allgemeinen Gesetzbuche vorbehalten bleiben. h. 4. Eine andre Bewandniß hat es hingegen mit den dilatorischen Einwendungen. Diese haben auf die Prozeß= ordnung eine nähere Beziehung, und können füglich in drey Classen eingetheilt werden, nachdem entweder auf das Gericht, oder auf die litigirende Partheyen, oder auf die Zeit gesehen wird, da die Verhandlung erfolgen soll. Dilatorische Einwendungen, welche auf das Gericht Beziehung haben, werden Fori declinatoriae genannt. Dahin gehören Exceptio fori, praeventionis, litis pendentiae, judicis suspecti, loci non tuti &c. §. 6. Exceptio Fori, praeventionis, und litis pendentiae kommen darin überein, daß der Beklagte behauptet, die Sache müsse bey einem andern Gerichte verhandelt wer= den, und gründet sich derselbe bey der Exceptione fori darinn, daß die Sache nicht vor dem competenten Gericht angebracht worden, bey der Exceptione praeventionis darinn, daß ein concurrirendes competentes Gericht bereits eine Vorladung in der Sache insinuiren oder öffentlich bekannt machen lassen und bey der Exceptione litis pendentis darinn, daß die Sache bereits bey einem andern Gerichte in rechtliche Erörterung gezogen worden. Die in Ansehung dieser drey Einwendungen erforderliche gesetzliche Bestimmungen, sind im zweyten Titel D 4

Vierter Theil. Fünfter Titel, 56 tel und im 15ten J. des dritten Titels dieses vierten Theils enthalten. h. 7. Gleiche Bewandniß hat es mit der Exceptione judi cis suspecti, da im zweyten Titel §. 80. seqq. bereits fest= gesetzt ist, in welchen Fällen dieser Einwand zuläßig sey und was derselbe für Würkung haben solle. §. 8. Exceptio loci non tuti findet statt, wenn eine Parthey sich wegen feindlicher Invasionen, oder ansteckenden Krankheiten oder ähnlicher Landescalamitäten ohne Gefahr an dem ihr in der Vorladung angewiesenen Orte nicht einfinden kann. Solchenfalls muß entweder so lange Dilation ertheilt werden, bis diese Verhinderung gehoben worden, oder es ist zur Verhandlung der Sache ein andrer sicherer Ort zu bestimmen. §. 9. Zur Classe derjenigen dilatorischen Einwendungen, welche auf die litigirende Partheyen Beziehung haben, gehören Exceptio legitimationis, plurium interessentium cautionis & c. §. 10. Von der sowohl in Ansehung der Partheyen, als ihrer Bevollmächtigten zu erfordernden Legitimation ist im drit= ten Titel dieses Theils gehandelt, und es kann daher auf die daselbst ertheilte Vorschriften Bezug genommen werden. §. 11. Von der Exceptione plurium interessentium ist auf beyde Fälle, daß mehrere Interessenten als Kläger oder Beklagte concurriren, bereits in Part. I. Tit. 3. §. 4. n. 7. 8. und Part. IV. Tit. 3. §. 10. das erforderliche festge= setzt worden. 6. 12. In Ansehung der Exceptionis cautionis ist zwar die Lehre, wie es wegen der von litigirenden Partheyen zu forvon Beantwortung der Klage. 57 fordernden Cautionsbestellungen zu halten sey, im ein und zwanzigsten Titel des ersten Theils, und im fünften Ti= tel des zweyten Theils abgehandelt worden; nur ist in Ansehung des Kostenvorstandes auf die gesetzliche Bestimmungen Bezug genommen worden, in welchen Sachen es keiner solchen Cautionsbestellung bedürfe, und welche klagende Partheyen damit verschonet werden sollen. 13. ). Die Sachen, in welchen ein Kostenvorstand nicht gefordert werden kann, sind folgende: 1) wenn laufende Alimente, Besoldungen, Lohn oder Deputat, den Gegenstand des Streits ausmachen; 2) Bagatellsachen; 3) Wechselsachen; exekutivische Prozesse; 4) 5) Klagen ex judicato; 6) Klagen in possessorio summariissimo; Spoliensachen; 7 Ehescheidungssachen; 8) Mercantilsachen, welche auf die Part. II. Tit. 6. 9) §. 9. sqq. vorgeschriebene Art auf Messen und Märk= ten verhandelt werden, in so fern solche während der Messe oder des Markts ohne Weitläuftigkeiten entschieden werden können; 10) Concurssachen, in welchen die liquidirenden Creditores nur alsdenn zu einem Kostenvorstand verbunden sind, wenn die Richtigkeit ihrer Forderungen einer weitläuftigen oder kostbaren Erörterung bedarf. §. 14. Die klagende Partheyen, welche mit Bestellung eines kostbaren Vorstandes verschont werden müssen, sind folgende: 1) Fiscus; 2) diejenige, welche mit unbeweglichen innerhalb Landes belegnen Gutern angesessen sind, oder welchen dergleichen Grundstücke in dotem inferirt worden; 3) Ma= D5

Vierter Theil. Fünfter Titel, 58 3) Magisträte; 4) Kirchen, Schulen, Hospitäler, oder andere milde Stiftungen. 5) In wie fern diejenige, welche in vornehmen geistlichen, Militair= oder Civilbedienungen stehen; diejenige, welche Präbenden besitzen, oder beträchtliche jährliche Hebungen und Einkünfte zu geniessen ha= ben; ingleichen diejenige, welche ansehnliche Kauf= mannschaft treiben, mit der Cautionsbestellung zu verschonen, soll von den Gerichten, den vorkommen= den Umständen gemäß, arbitrirt werden. Die solchergestalt festzusetzende Dispensationen von Be= stellung eines Kostenvorstandes kommen den Litisconsorten nicht zu statten. In wie fern übrigens den Gegnern solcher dispensirten Partheyen wegen / des zu erstreitenden Kostenersatzes ein Vorzugsrecht gebühre, ist in der Lehre von Claßifikation der Gläubiger bestimmt worden. §. 15. Zur Zahl der dilatorischen Einwendungen, welche auf Zeit Beziehung haben, binnen welcher die Verhanddie erfolgen soll, gehört: lung 1) wenn der Beklagte vorschützt, der Zeitpunkt zur Erfüllung der eingeklagten Verbindlichkeiten sey noch nicht gekommen; (exceptio plus petitionis tempore) 2) wenn ein Bürge einwendet, der Kläger müsse zuförderst von dem Hauptschuldner seine Befriedigung zu erhalten suchen; (exceptio excussionis) wenn ein Schuldner behauptet, es sey ihm gegen 3) den Kläger ein Moratorium bewilligt, dessen Ablauf abgewartet werden müsse; 4) wenn ein zur cessione bonorum verstatteter Schuld= ner verlangt, daß die Gläubiger, gegen welche er diese Rechtswohlthat erhalten hat, so lange in Ge= duld stehen sollen, biß er zu besserem Vermögen gekommen seyn werde; 5) wenn

von Beantwortung der Klage. 59 5) wenn ein Erbe um deßwillen Aufschub verlangt, weil er vor Ablauf der Deliberationsfrist, oder in der Zeit belangt wird, da auf sein Ansuchen die Vorladung der erbschaftlichen Gläubiger veranstaltet wird; 6) wenn der anberaumte Termin zu kurz angesetzt wor= den; (Exceptio termini nimis angusti) welchenfalls wegen der zu ertheilenden Dilationen und zu bewilligenden Prorogationen die Vorschriften Part. I. Tit. 6. § 24. seqq. befolgt werden müssen. 7) wenn der Beklagte vorschützt, ein Termin sey in den Ferien angesetzt worden. Dieser Einwand muß unverzüglich angezeigt, und um Anberaumung eines anderweitigen Termins gebeten werden; jedoch verstehet es sich von selbst, daß in Sachen, welche kei= nen Verzug leiden, und daher auch während den Ferien verhandelt werden müssen, ein solcher Einwand unstatthaft sey. 16. s. Eine fernere Haupteintheilung der Einwendungen entstehet, wenn darauf gesehen wird, ob solche in einem Rechtssatze oder in einer Thatsache bestehen. Ersternfalls sind solches Exceptiones juris, letzternfalls Exceptiones facti. §. 17. In Ansehung der Exceptionum und Beneficiorum juris mussen sowohl die Aßistenzräthe, als Deputatis derselben in jedem vorkommenden Falle Erwehnung thun, ohne darauf im geringsten Rücksicht zu nehmen, ob die Partheyen von solchen ihnen zustehenden Einwendungen und Rechtswohlthaten Gebrauch machen, oder davon Kenntniß haben. Sollte hierunter von den instruirenden Gerichtspersonen etwas ausser Acht gelassen seyn, so können und müssen die Urthelsfasser solches ex officio suppliren. Welchergestalt hingegen die Exceptiones facti zu eruiren, und wie sich die Urthelsfasser zu verhalten haben, wenn von den in= struiren¬

60 Vierter Theil. Fünfter Titel, struirenden Gerichtspersonen darunter etwas verabsäumt worden, ist in dem ersten Theil der Prozeßordnung bereits festgesetzt worden. §. 18. Eine anderweitige Eintheilung der Exceptionen gründet sich darinn, ob solche einer mit Weitläuftigkeit und Zeitverlust verbundnen Erörterung bedürfen. In dieser Rücksicht sind die Einwendungen entweder liquide oder illiquide. Wenn eine Exception für liquide gehalten werden soll, muß entweder 1) das Eingeständniß des Gegners erfolgen, oder 2) die Richtigkeit der Behauptung durch ein gerichtli= ches Attest nachgewiesen werden; oder es muß 3) der Grund derselben durch solche untadelhafte Dokumente erweislich gemacht werden, welche entweder keiner Recognition bedürfen, oder vom Gegner nicht diffitirt werden können. Jedoch muß jederzeit aus den beygebrachten Dokumenten erhellen, daß solche den jetzt streitigen Gegenstand betreffen. Ferner kann ein Einwand 4) durch Eidesdelation liquid gemacht werden; wobey sodenn, wenn derjenige, welchem der Eid de oder referirt wird, nicht in Person gegenwärtig seyn sollte, die Vorschriften Part. II. Tit. 3. §. 18. zu beobach= ten sind. Dahingegen sind Einwendungen, weshalb auf Zeugenabhörungen oder Okularinspection provocirt werden muß, für illiquide zu achten. 20. §. In welchen Prozeßarten nur liquide Einwendungen zuzulassen, illiquide hingegen zur besondern Verhandlung verwiesen werden sollen, ist in Part. II. Tit. 3. S. 16. squique Tit. 4. §. 4. n. 4. §. 14. &c. des mehreren versehen. ). 21.

61 von Beantwortung der Klage. §. 21. Zu welcher Zeit ein jeder Beklagter seine Einwendungen anzeigen müsse, und binnen welchen Fristen das hierunter etwa verabsäumte in dem Fortlauf des Prozesses, oder in den höhern Instanzien von ihm nachgeholet werden könne, auch wie die vorsätzliche Zurückhaltung solcher Einwendungen bestraft werden solle, ist nach Verschiedenheit der vorkommenden Fälle in den beyden erstern Theilen festgesetzt. Nur ist in Part. I. Tit. 24. §. 27. auf die ge= setzliche Bestimmungen darunter Bezug genommen worden, auf welche Einwendungen noch bey der Exekution Rücksicht zu nehmen sey. §. 22. Nach bereits erfolgtem rechtskräftigen Urtel kann dem Beklagten nur wegen solcher peremtorischen Einwendungen Gehör verstattet werden, wodurch behauptet wird, daß den in judicato beruhenden Verbindlichkeiten bereits völlig, oder zum Theil ein Genüge geschehen sey. Hieraus ergiebt sich, daß nur auf den Einwand der Zahlung, Compensation oder Remißion, wie nicht minder auf den Einwand eines Vergleichs in so weit zu achten, als das durch die Schuld verringert, oder eine spätere Zahlungszeit bewilligt worden. Auch diese Einwendungen sind nur alsdenn zuläßig, wenn solche 1) nach Anleitung des §. 23. liquid sind, und 2) die Facta, worauf solche gegründet werden, entweder sich allererst nach geschloßner Instruktion der Sache ereignet haben, oder die Parthey erst nach diesem Zeitpunct davon Wissenschaft erlangt hat. Werden dergleichen Einwendungen von einer mit Exe= kution bedroheten Parthey opponirt, so findet das Part. I. Tit. 24. §. 27. vorgeschriebne Verfahren Anwendung. Wie es übrigens zu halten sey, wenn eine Parthey auf An= nulirung eines Urtels anträgt, oder dagegen restitutionem in integrum nachsucht, deshalb wird auf die Anweisungen Part. I. Tit. 16. und Tit. 14. Sect. 3. Bezug genommen. Sechster

62 Vierter Theil. Sechster Titel, Sechster Titel. Von Aufnehmung des Beweises. (ad Part. I. Tit. 10.) §. 1. Die Aufnehmung des Beweises geschieht, um den Ur= telsfassern den wahren Zusammenhang einer streitigen Sache darzustellen, und sie in den Stand zu setzen, in Ansehung eines jeden erheblichen, aber einseitig behaupteten Facti zu entscheiden, ob solches für wahr oder falsch zu achten sey. Diesen Zweck zu erreichen, müssen zufor derst alle zur Eruirung der Wahrheit dienliche Beweismittel ausgeforscht werden, um sodenn mit deren Aufnahme zu verfahren. §. 2. Die Pflicht, solchergestalt den Beweis aufzunehmen, liegt zwar hauptsächlich den instruirenden Gerichtspersonen ob. Es sind jedoch beyde streitende Partheyen schuldig, das hierzu erforderliche nach ihrer besten Kenntniß mit vereinigten Kräften zu suppeditiren und herbeyzuschaf= fen, ohne daß zwischen ihnen über die Frage: wer den Beweis zu übernehmen schuldig sey? fernerhin eine Contestation gestattet werden darf. 3. §. Im ersten §. ist bereits festgesetzt, daß die Aufnehmung des Beweises nur wegen erheblicher Factorum statt finde. Erheblich ist ein jedes Factum, welches zur Erläuterung des wahren Zusammenhangs der streitigen Sache unmittelbar oder mittelbar etwas beytragen kann. §. 4. Bey der Beurtheilung der Frage: ob ein Factum für erheblich zu achten sey? darf auf die besondern Genera und Formulas actionum des Römischen Rechts nicht ge= achtet werden; sondern es kömmt lediglich darauf an: ob aus dem streitigen Facto in Ansehung einer oder beyder liti

von Aufnehmung des Beweises. 63 litigirenden Partheyen rechtliche Befugnisse und Verbindlichkeiten gefolgert werden können. Wenn daher z. E. jemand in Ermangelung eines gesetzlich nothwendigen schriftlichen Contrakts sich in einem mündlichen Contrakt gründet, so ist zwar diese Behauptung in so fern unerheblich, als der mündliche Contrakt die Stelle des schriftlichen vertreten soll: wenn hingegen jemand behauptet, daß er in einem solchen Falle den mündlich geschloßnen Contrakt bereits ganz oder zum Theil erfüllt habe; so muß, bey erfolgendem Widerspruch, deshalb Beweiß aufgenommen werden, weil der Kläger sodenn nach der Natur der Sache darauf zu dringen berechtigt ist, daß der Beklagte entweder dem mündlich geschloßnen Contrakte durch schriftliche Vollziehung verbindliche Kraft verschaffe, oder alles dasjenige zurückgebe, was er in Gefolge des mündlichen Contrakts erhalten hat. . 5. Wie es zu halten sey, wenn es zweifelhaft ist, ob ein Factum für erheblich zu achten, ist Part. I. Tit. 10. §. 15. seqq. Part. II. Tit. I. §. 8. seqq. vorgeschrieben. §. 6. Erhebliche Facta, welche eine Beweises=Aufnahme veranlassen sollen, müssen nur einseitig behauptet seyn, indem es keines Beweises bedarf, wenn beyde Partheyen ein Factum übereinstimmend erzählen; oder die eine Parthey durch nähere Auseinandersetzung der Sache veranlaßt wird, die Richtigkeit eines gegenseitig angeführten Facti einzugestehen. Ein Geständniß, welches die instruirende Gerichtspersonen der Verbindlichkeit überheben soll, den Beweiß aufzunehmen, muß vor diesen Gerichtspersonen in derselben Sache erfolgt seyn. Denn wenn eine Parthey sich darinn gründet, daß ihr Gegner einen gegenwärtig abgeleugneten Umstand in einer andern Sache vor Gericht oder auch aussergerichtlich eingestanden habe, so kann,

64 Vierter Theil. Sechster Titel, kann, so bald der Gegner leugnet, daß ein solches Geständniß erfolgt sey, diese Behauptung nur in so fern solche erweißlich zu machen ist, releviren. In solchen Fällen müssen daher die Gerichte arbitriren: ob es rathsamer sey, die Instruktion der Beweißmittel zuforderst auf das streitige Haupt=Factum, oder auf das Factum des erfolgten Geständnisses, oder auf beyde zugleich zu richten. §. 8. Wenn ein gerichtliches Geständniß einer Parthey von Effekt seyn soll, muß dieselbe zur Verhandlung der Sache nach ihrem alleinigen Ermessen berechtigt seyn. Ermangelt es hieran, so müssen diejenigen zugezogen werden, ohne deren Genehmigung oder Einwilligung die Parthey sich auf eine rechtsbeständige Art nicht verpflich= ten oder über die streitige Sache disponiren kann. Wenn daher von mehrern Litis Consorten, einige ein gegenseitig behauptetes Factum zugestehn, andere hinge= gen solches bestreiten, so muß jederzeit mit Aufnahme der Beweise verfahren werden; wobey jedoch von dem von Seiten einiger Consorten erfolgtem Geständnisse zur Ausforschung der Wahrheit, Gebrauch zu machen ist. §. 9. Das Geständniß eines Bevollmächtigten oder Stellvertreters, ist eben so verbindlich, als wenn solches von Seiten einer in Person erschienenen Parthey erfolgt wäre. Sollte ein Bevollmächtigter der erhaltnen Instruktion zuwider gehandelt haben, so begründet dieses nur eine Regreßklage wider ihn, und die erfolgte Verhandlung kann um deswillen nicht angefochten werden. Jedoch bleibt es in solchem Falle der Parthey unbenommen, vor dem Schluß der Sache, oder allenfalls in der Appellations=Instanz von dem Irrthum des Bevollmächtigten Anzeige zu thun, und auf die §. 13. vorgeschriebene Art Remedur zu suchen. §. 10.

von Aufnehmung des Beweises. 65 §. 10. Ein gerichtliches Geständniß, erfolgt entweder mündlich bey Verhandlung der Sache ad Protocollum oder schriftlich in Eingaben oder Briefen, welche an die Gerichte oder deren Aßistenten gerichtet werden. Im letztern Falle ist es jedoch nothwendig, daß eine solche schrift= liche Erklärung von demjenigen eigenhändig unterschrieben worden, in dessen Namen solche abgefaßt ist, und versteht es sich von selbst, daß auch bey schriftlichen Geständnissen die Disposition des §. 8. Anwendung findet. §. 11. Einer Acceptation von Seiten des Gegners, bedarf ein Geständniß um verbindliche Kraft zu erhalten, in keinem Falle. §. 12. Wenn ein Factum nicht in seinem ganzen Zusammenhange vollständig eingestanden worden, so müssen die streitig bleibende Umstände, es bestehen solche in Zusätzen oder Restriktionen, bey der Regulirung des Status controversiae sorgfältig ausgezeichnet werden, damit die Aufnehmung der Beweise, darauf gerichtet werden könne. 13. Ein Wiederruf kann ein Geständniß nur alsdenn vernichten, wenn ein vorgefallner Irrthum behauptet, dessen Veranlassung wenigstens wahrscheinlich nachgewiesen und angezeigt wird, durch welche Mittel die wahre Bewandniß der Sache dargethan werden könne. Dieses setzt jedoch den Fall zum voraus, daß von Seiten der instruirenden Gerichtspersonen die Vorschriften Part. I. Tit. 10. §. 9. sqq. Part. II. Tit. I. §. 47. 64. befolgt, und den Partheyen weder durch Drohungen noch falsche Persuasionen Geständnisse abgelockt worden. Wie lange ein Wiederruf zulässig, und welchergestallt alsdenn zu verfahren sey, ist loc. alleg. vorgeschrieben. Sollte eine Parthey erst nach geschloßner Jnstruktion der Sache, ein Corp. Jur. Fr. I. Buch IV. Th. E ge¬

Vierter Theil. Sechster Titel, 66 gethanes Geständniß zu revociren nöthig finden, so muß solches nach Anleitung Part. I. Tit. 14. §. 39. in der Ap= pellationsinstanz bewurkt werden. §. 14. Rechtssätze machen keinen Vorwurf eines Geständnisses aus, und es bedarf daher, wenn eine Parthey einen irrigen Rechtssatz eingeräumt haben sollte, keines Wiederrufs, weil darauf ohnehin nicht Rücksicht genommen werden darf. Eben so wenig bedurfen streitige Rechtssätze eines Beweises, indem die Vorschriften der Gesetze den Gerichten bekannt seyn müssen, und diese, wenn deshalb Zweifel entstehen, bey der Gesetzcommission unmittelbar oder mittelbar anzufragen, angewiesen sind. Wenn jedoch, über ein ausserhalb Landes vorgefallnes Geschäfte gestritten wird, und es auf die Ausmittelung der daselbst in dem vorliegenden Falle geltenden Gesetze ankömmt, so findet deshalb eine Beweisesaufnahme statt. Gleiche Bewandniß hat es, wenn eine Parthey sich in einem Statuto gründet, dessen Existenz dem Gericht nicht bekannt ist, jedoch soll dieses nur so lange Anwendung finden, bis die Provinzial=Gesetz=Bücher publicirt sind, indem nachhero auf die darinn nicht aufgenommene Statuta keine Rücksicht genommen werden soll. §. 16. Observanzien, Gewohnheiten und Herkommen, sind mit den Gesetzen nicht zu verwechseln, und müssen, wenn die Partheyen sich deshalb nicht vereinigen können, wie andere bestrittene Thatsachen durch Aufnahme des Beweises ins Licht gesetzt werden. In wie fern dergleichen Observanzien, Gewohnheiten und Herkommen, zur Entscheidung einer streitigen Sache etwas beytragen können, wird im allgemeinen Gesetzbuche festgesetzt. 17.

von Aufnehmung des Beweises. 67 §. 17. Notorische oder solche Facta, welche dergestalt allgemein bekannt sind: daß kein vernünftiger Grund vorhanden ist, solche in Zweifel zu ziehen, bedürfen keines Beweises. Ist ein Factum nur in dem Distrikte oder an dem Orte notorisch, wo die Instruktion der Sache geschiehet, so müssen die instruirende Gerichtspersonen diese Notorietät umständlich ad acta verzeichnen und attestiren. §. 18. Rechtliche Vermuthungen oder Präsumtionen sind vorhanden, wenn die Gesetze verordnen, daß etwas so lange für wahr anzunehmen sey, bis das Gegentheil nachgewiesen worden. Dergleichen Präsumtionen sind entweder allgemeine welche bey allen Gegenständen, oder specielle, welche nur bey gewissen Gegenständen Anwendung finden. Unter den allgemeinen rechtlichen Präsumtionen sind die vorzüglichsten. daß eine jede Begebenheit sich nach dem gewöhnlichen Laufe der Natur ereignet habe; 2) daß eine Sache von eben der Beschaffenheit sey, wie andere Sachen gleicher Art; 3) daß ein jeder Mensch, die seinem Alter und Geschlecht (genus) eigene Fähigkeiten und Qualitäten besitze; 4) daß einem jeden mit den übrigen an demselben Orte befindlichen Personen gleichen Standes einerley Gerechtsame zustehn, und gleiche Verbindlichkeiten obliegen; ) daß alles in seinem Zustande verblieben und keine Veränderung vorgefallen sey; daß ein jeder Unterthan, den Vorschriften der Gesetze 6) nicht zuwider gehandelt habe; E 2 7) daß

68 Vierter Theil. Sechster Titel, 7) daß ein jeder die ihm anvertrauten Amtspflichten, gehörig beobachtet habe. §. 20. Die speciellen rechtlichen Präsumtionen, welche aus den besondern Verhältnissen jeden Geschäfts oder jeden Standes fliessen, sind in den gemeinen Rechten, bey jeder Materie festgesetzt, und können hier nicht insgesammt specificirt werden. §. 21. Wenn zwischen den allgemeinen und speciellen Präsumtionen eine Collision entstehet, so sind letztere als Ausnahmen zu betrachten, und es müssen ihnen daher die erstern weichen. 22. §. Werden die einer Parthey zu statten kommende recht= liche Präsumtionen von deren Gegner nicht angefochten, so bedarf es keiner Aufnehmung eines Beweises. Dieses ist daher nur alsdenn nöthig, wenn der Gegner entweder bestreitet, daß ein solcher Fall vorhanden sey, dessen Existenz nach den Gesetzen zur Begründung einer rechtlichen Präsumtion erfordert wird, oder wenn der selbe das Gegentheil des zu präsumirenden, ausdrücklich behauptet. Im erstern Falle muß ausgemittelt werden, ob die Präsumtion auf die vorliegende Streitfrage, Anwendung finde, im letztern Falle muß eruirt werden, ob zwischen der vorhandnen Präsumtion und der durch Beweißmittel ins Licht gesetzten Wahrheit ein Widerspruch obwaltet, weil so denn jederzeit die Präsumtion der Wahrheit weichen muß. Hierunter findet in Ansehung der so genannten Praesumtionum juris et de jure keine Ausnahme statt, indem wenn die Gesetze in gewissen Fällen festsetzen, daß keine Contestation oder Nachweisung des Gegentheils zuläßig seyn solle, die Entscheidung sich so denn auf die Vorschrift der Gesetze und nicht auf Präsumtionen gründet. §. 23.

69 von Aufnehmung des Beweises. §. 23. Die zur Ausmittelung der Wahrheit dienliche Beweismittel, bestehen entweder in brieflichen Urkunden, oder in Zeugenaussagen, oder in Eidesanträgen, oder in Ocularinspektionen. §. 24. Von jeder Art dieser Beweismittel, soll in besondern Abschnitten gehandelt, und hiernächst im letzten Abschnitte festgesetzt werden, welche Würkung es haben solle, wenn durch die instruirte Beweismittel, der wahre Zusammenhang der Sache, bis zur völligen Ueberzeugung, oder nur bis zu einem stärkern oder schwächern Grade der Wahrscheinlichkeit, ausgemittelt worden, oder es sich ergeben hat, daß die Jnstruktion der Beweismittel frucht= loß gewesen und die Sache in der Lage geblieben, worinn sie vor deren Aufnahme befindlich war. Erster Abschnitt. Von der Aufnehmung des Beweises durch briefliche Urkunden. 25. Die streitende Partheyen sind schuldig alle in Händen habende zur Aufklärung der Sache dienliche Dokumente dem Gerichte vorzulegen, und zugleich anzuzeigen, in wie fern sie deren Inhalt ganz oder nur zum Theil als richtig einräumen. Geschieht dieses bey der Produktion des Dokuments oder bey der Instruktion der Sache, so soll ein solches Dokument wider den Producenten, bloß um deswillen, weil es von ihm beygebracht worden, nichts erweisen, sondern es soll lediglich darauf ankommen, in wie fern solches ohne Rücksicht auf diese Produktion, einen Beweis würken kann. §. 26. 3

Sechster Titel, Vierter Theil. 70 26. §. Befinden sich die erforderlichen Dokumente nicht in dem Gewahrsam der Parthey, welche davon Gebrauch machen will, so muß deren Edition auf die Part. I. Tit. 10. §. 26. sqq. vorgeschriebene Art veranlasset werden. §. 27. Ein jedes Dokument muß im Original producirt werden, es wäre denn, daß der Gegner eine beygebrachte Copei, als mit dem Original übereinstimmend, anerkennen wollte, oder eine solche Copei vorhero selbst in dieser oder in einer andern Sache gerichtlich recognoscirt hätte, oder daß mit Zuziehung sämmtlicher Interessen= ten beglaubte dem Original gleich zu achtende Abschrif= ten angefertiget, oder alte Dokumente in der Besorg= niß, daß solche unleserlich werden könnten, mit ebenmässiger Zuziehung der Interessenten gerichtlich restaurirt worden, welchenfalls solche vidimirte Abschriften oder restaurirte Dokumente den Originalien gleich zu achten sind. §. 28. Die Vorlegung der zur Instruktion der Beweise herbeygeschaften Dokumente, muß vollständig (integraliter) erfolgen. Wie zu verfahren sey, wenn darinn Nebenumstände enthalten sind, deren allgemeine Bekanntwerdung einer der Partheyen oder dem Innhaber nachtheilig werden könnte, ist P. I. T. 10. §. 34. 42. vorge= schrieben. §. 29. Wenn ein Dokument auf ein andres Bezug nimmt, (Documentum referens) so muß das Dokument, auf welches Bezug genommen worden, (Documentum relatum) herbeygeschaft werden, jedoch ist diese Vorschrift nicht auf den Fall auszudehnen, wenn in dem producirten Dokument nur eines andern Erwehnung geschieht, ohne daß würklich darauf Bezug genommen worden. Sollte die Beybringung des Documenti relati unmöglich oder

von Aufnehmung des Beweises. 71 oder mit vielen Weitläuftigkeiten und Kosten verknüpft seyn, so kann solche ohne der Glaubwürdigkeit des Documenti referentis zu schaden, in folgenden Fällen unter= bleiben, 1) wenn das referens ergiebt, daß durch selbiges das relatum gänzlich aufgehoben worden; 2) wenn aus dem referente der Jnhalt des relati voll= ständig ersehen werden kann: 3) wenn der Jnhalt des relati auf andere Art erwiesen werden kann; 4) wenn das referens über das streitige Factum vollständige Auskunft giebt. §. 30. Sind die producirte Dokumente in einer dem Gericht unbekannten Sprache abgefaßt, so muß deren Verdolmetschung auf die P. I. Tit. 10. §. 45. vorgeschriebene Art verfügt werden. Ein gleiches muß auch alsdenn geschehen, wenn eine der Partheyen der Sprache, worinn das Dokument abgefaßt ist, nicht kundig ist, und dessen Verdolmetschung verlangt. h. 31. Wenn über die Gültigkeit eines Dokuments gestritten wird, und die Gesetze des Orts, wo das Dokument verbindliche Kraft erhalten hat, von den Gesetzen des Orts abweichen, wo der Prozeß schwebt, so entscheiden die erstern. 32. Sind bey einer bestimmten Art von Dokumenten, gewisse Erfordernisse gesetzlich sub poena nullitatis vorgeschrieben, so würkt ein jeder deshalb entdeckter Mangel, daß einem producirten Dokumente die Qualität nicht beygelegt werden kann, zu deren Begründung gedachte Erfordernisse nothwendig waren. E 4 §. 33.

N Vierter Theil. Sechster Titel, 72 §. 33. Wenn in einem Dokumente, in Ansehung des dadurch ins Licht zu setzenden Facti oder am Eingange oder am Schlusse, ein Widerspruch obwaltet, so kann solches nichts erweisen. Ein gleiches findet statt, wenn ein Dokument so undeutlich gefaßt ist, daß sich dessen Sinn nicht entnehmen läßt, oder solche Ausdrücke gewählt worden, aus welchen ein doppelter Sinn gefolgert werden kann. §. 34. Wird bey der Produktion eines Dokuments bemerkt, daß darinn etwas von einer verschiednen Hand, oder mit andrer Tinte, oder zwischen den Linien, oder am Rande geschrieben, oder daß darinn etwas durchstrichen, oder corrigirt oder ausgekratzt, oder einzelne Blätter ganz oder zum Theil abgerissen, oder durch Schmutz oder auf andere Art, unleserlich gemacht worden: So kommt es zuförderst darauf an, ob auszumitteln ist, woher diese Veränderungen entstanden. Kann dieses ins Licht gesetzt werden, so ist nach den eruirten Umständen festzusetzen, ob und in wie fern die Beweiseskraft des Dokuments dadurch vermindert wird. Bleibt hingegen die Veranlassung der bemerkten Veränderung ungewißund es findet sich solche bey der Stelle durch welche eigentlich der Beweis geführt werden soll, oder im Eingange oder am Schlusse des Dokuments, so wird dessen Glaubwürdigkeit dadurch geschwächt. Wo hingegen, wenn die Veränderungen bey einer andern minder wichtigen Stelle bemerkt worden, der Richter nach vorkommenden Umständen arbitriren muß, ob und in wie fern das Productum, als eine untadelhafte Urkunde, betrach= tet werden könne. §. 35. Zerrissene oder zerschnittne Dokumente verdienen keinen Glauben, es wäre denn, daß nachgewiesen werden könnte, daß sie entweder durch einen Zufall oder vorsätzlich,

von Aufnehmung des Beweises. 73 lich, es sey vom Gegner oder einem andern zur Verdunkelung der Wahrheit in diesen Zustand versetzt worden. In diesen beyden Fällen erweiset der Inhalt des zerrissenen oder zerschnittenen Dokuments, in so weit solcher herausgebracht werden kann. Sollte von einem Dokument nur ein anhangendes oder aufgedrucktes Insiegel abgerissen oder abgesprungen seyn, so kann, wenn sonst kein Verdacht einer Verfälschung vorhanden ist, dieser Umstand allein dem Doku= ment seine Glaubwürdigkeit nicht benehmen. §. 36. Wenn eine Parthey die zur Aufklärung der Wahrheit erforderliche Dokumente vorsätzlich abhänden bringet, zerreisset oder auf andere Art unleserlich macht, soll deren Gegner jederzeit zur eidlichen Bestärkung des Inhalts der auf diese Art dem Auge des Richters entzognen Dokumente verstattet werden. 37. Sollte eine Parthey behaupten, daß die zur Unter= stützung ihrer Gerechtsame dienende Urkunden durch feindliche Invasion, Feuer= oder Wasserschaden, oder sonst durch einen Zufall verlohren gegangen oder unleserlich geworden, so muß nicht allein daß eine solche Urkunde existirt, sondern auch, daß sich der behauptete Zufall ereignet habe, nachgewiesen werden, damit hiernächst dem Befinden nach auf die eidliche Angabe des Inhalts erkannt werden könne. §. 38. Die zum Beweise zu inducirende Urkunden sind entweder Documenta publica oder privata. Documenta publica werden nur diejenigen genannt, welchen eine vorzüglichere Glaubwürdigkeit um deswillen gebühret, weil deren Aussteller dazu authorisirt worden, den von ihnen oder in ihrem Beyseyn vollzogenen Urkunden einen öffent= lichen Glauben, (fidem publicam) beyzulegen. Wohingege E 5

74 Vierter Theil. Sechster Titel, gegen alle übrige Urkunden als Documenta privata zu betrachten sind. §. 39. Documenta publica sind wiederum von zwiefacher Gattung, und werden, wenn sie vor Gerichten oder de= ren Deputirten von den Jnteressenten feyerlich vollzogen worden, Documenta publica judicialia, sonst aber Documenta publica extrajudicialia genannt. §. 40. Ein Documentum publicum judiciale muß mit folgenden Requisitis versehen seyn: Muß daraus der Ort und das Datum der Aufnahme 1) ersehen werden können. Müssen alle erschienene Interessenten darin genau 2) aufgezeichnet seyn. 3) Muß darin eine vollständige und deutliche Erzählung der erfolgten Verhandlung enthalten seyn. 4) Muß derjenige, welcher die Feder geführt hat, zum Protokollführen vereidet, und diese Qualität im Protokolle vermerkt seyn. 5) Muß daraus erhellen, daß solches sämmtlichen Jn= teressenten von einer Gerichtsperson, welche ausser dem Protokollführer zugezogen gewesen, gehörig vorgelesen und von ihnen genehmigt worden. Muß solches von sämmtlichen Jnteressenten vor 6) versammeltem Gerichte oder einer dazu deputirten Gerichtsperson eigenhändig unterschrieben, oder mit Creutzen unterzeichnet seyn. 7) Muß die Unterschrift derjenigen hinzukommen, vor welchen die Verhandlung erfolgt ist, und müssen sie dabey die Qualität, in welcher sie das Geschäfte vorgenommen haben, jederzeit vermerken. §. 41. Sind die im vorigem §. bemerkten Erfordernisse vorhanden, so gehöret ein Dokument zur Classe der öffentli= chen gerichtlichen Urkunden, ohne Unterschied, ob solches in

von Aufnehmung des Beweises. 75 in der Form eines Protokolls abgefaßt, oder, ob das anfänglich aufgenommene Protokoll ausgefertigt worden. Die Concepte solcher Ausfertigungen, welche sich in den Archiven und Registraturen der Gerichte befinden, von welchen die Expeditionen angegeben worden, können zwar die Stelle des Originals nicht vertreten, würken jedoch eine rechtliche Präsumtion. §. 42. Auch aussergerichtlich vollzogne Dokumente können die Qualität eines Documenti publici judicialis erhalten, wenn bey deren Aufnahme die im §. 40. N. 1-3. bemerk= te Requisita beobachtet sind, hiernächst sämmtliche Interessenten sich vor Gericht oder zween dazu deputirten Gerichtspersonen gestellen, ihnen das Dokument von einer Gerichtsperson vorgelesen wird, sie dessen Inhalt genehmigen, die darunter befindlichen Unterschriften recognosciren, und wie solches alles geschehen sey, von den anwe= senden Gerichtspersonen gehörig attestirt worden. h. 43. Alle solchergestalt gerichtlich aufgenommene oder recognoscirte Dokumente bedürfen hiernächst keiner fernern Recognition, es müssen jedoch solche nach Anleitung P. I. Tit. X. §. 46. den Partheyen vorgelegt werden, um zu vernehmen, ob und was sie etwa darwider einzuwenden haben. Wenn auf die sodenn zu machende Einwendungen geachtet werden soll, so muß entweder die Richtigkeit des Dokuments selbst angefochten und behauptet werden, daß es an den Erfordernissen und Eigenschaften eines Documenti publici judicialis ermangele, oder es muß behauptet werden, daß bey der Aufnahme des Dokuments ein Irthum vorgefallen sey. In diesen beyden Fällen muß mit der Instruktion der zur Unterstützung solcher Behauptungen angeführten Be= weismittel verfahren, und hiernächst bey deren Beurtheilung die Vorschrift §. 138. seqq. befolgt werden. Ausser

Vierter Theil. Sechster Titel, 76 Ausser den obgedachten Fällen kann es aber den Partheyen nicht gestattet werden, die Richtigkeit des Jnhalts einer von ihnen feyerlich vollzognen öffentlichen gerichtlichen Urkunde anzufechten. §. 44. Als Documenta publica extrajudicialia sind zu betrachten, I) die Atteste, welche Landes=Collegia, Magisträte und Gerichte über die zu ihrem Ressort gehörige vor ihnen erfolgte Verhandlungen mit Bezug auf die deshalb aufgenommene Protokolle oder geführte Register und Bücher ausstellen. Ist ein solches Attest nur auf den allgemeinen Ruf oder die den Mitgliedern des Collegii beywohnende Privatkenntnisse gegründet, so wird solches nur als ein Privat=Dokumentum betrachtet. Wird in einem solchen Attest auf Zeugenaussagen Bezug genommen, so kömmt es darauf an, in wie fern daraus ersehen werden kann, daß diesen Zeugen völlige Glaubwürdigkeit beyzulegen sey. Den gerichtlichen Attesten sind diejenigen gleich zu achten, welche aus den Kirchenbüchern über Taufen, Trauungen und Begräbnisse ertheilt werden, in so fern solche mit dem Kirchensiegel bedruckt, und darunter von den Gerichten des Orts attestirt ist, daß der Aussteller Extrakte aus den Kirchenbüchern zu ertheilen autorisirt gewesen. Zur Verhütung aller Verfälschungen müssen jedoch in solchen Attesten, wenn es darauf ankömmt, zu welcher Zeit sich ein gewisser Vorfall ereignet habe, die Vermerke der Tage und Jahre nicht mit Zahlen, sondern mit Buch= staben, ausgeschrieben seyn. 45. 5. II) Die Protokolle, welche zwar nicht von Gerichtspersonen, aber von andern in Eid und Pflicht stehenden Officianten, vermöge eines von den Landes Collegiis erhalte=

von Aufnehmung des Beweises. 77 haltenen Auftrages, in Angelegenheiten, welche ihr Amt unmittelbar betreffen, aufgenommen worden. Es muß jedoch 1) das Datum und der Ort der Aufnahme, die Benennung sämmtlicher anwesenden Jnteressenten, nebst der deutlichen und vollständigen Erzählung der erfolgten Verhandlung aus dem Protokolle zu ersehen seyn; 2) muß constiren, daß solches den Interessenten vorgelesen und von ihnen genehmigt worden; 3) muß solches von den Jnteressenten eigenhändig un= terschrieben oder mit Creuzgen unterzeichet seyn; 4) muß derjenige, der solches aufgenommen hat, bey seiner Unterschrift die Qualität, in welcher er zur Aufnahme des Protokolls autorisirt gewesen, vermerkt haben. Ermangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist ein solches Protokoll nur als eine Privatannotation zu betrachten. 46. §. III) Die von Justiz=Commissarien als Notarien nach Vorschrift P. III. Tit. VII. ausgefertigte Urkunden. Die von ihnen vorläufig aufgenommne Protokolle können vor der Vollziehung der Urkunde nur, vermöge der Unterschriften der Interessenten, als Privatdokumente erweisen. §. 47. Die in §. 5. 44=46. bemerkten Documenta publica extrajudicialia bedürfen zwar gleichfalls keiner Recognition, jedoch muß den Partheyen gestattet werden, nicht allein daruber, daß es ihnen an den gesetzlichen Requisitis ermangele, sondern auch darüber, daß der Inhalt unrichtig sey, Beweißmittel beyzubringen, welchemnächst sodenn nach Anleitung §. 138. segg. zu bestimmen ist, in wie fern deren Glaubwürdigkeit dadurch geschwächt werden kann. §. 48. Wenn eine Parthey gegen die Glaubwürdigkeit eines Documenti publici Zweifel erregt hat, welche bey näherer Erörterung wiederlegt worden, so muß dennoch dersel= ben

Sechster Titel, 78 Vierter Theil. ben in der Folge der Inhalt des solchergestalt für glaubwürdig erklärten Dokuments eben so wohl, als dem Gegner, zu statten kommen. dun 49. Privat=Dokumente, wenn solche auch mit Zuziehung von Zeugen vollzogen worden, müssen jederzeit zur Recognition vorgelegt werden, und beweisen nicht eher, als bis diese erfolgt ist, oder die Richtigkeit der abgeleugneten Unterschrift erwiesen worden, oder der Gegner den öfferirten Diffessionseid nicht ableisten können. Hievon findet nur alsdenn eine Ausnahme statt, wenn dergleichen Dokumente von derselben Parthey oder solchen Personen, von welchen sie in der streitigen Sache ihre Gerechtsame herleitet bereits gerichtlich oder vor zween Justiz=Commissarien, oder einem Justiz=Commissario und zwey Zeugen recognoscirt worden. In diesem Falle sind jedoch wider ein solchergestalt für recognoscirt anzunehmendes Dokument alle Einwendungen zulässig, welche einem jeden andern Privat=Dokumente entgegen gesetzt werden können. §. 50. Ein Privat=Dokument kann nur wider diejenigen einen Beweiß würken, welche solches ausgestellt haben, oder in des Ausstellers Rechte/ getreten sind, oder welche den Aussteller durch seine Handlungen verpflichten können. Gegen andere können solche Dokumente in der Regel nur zur Anleitung dienen, die Aussteller als Zeugen abhören zu lassen. Inzwischen würken sie doch einige Präsumtion, wenn sie seit mehrern Jahren in dem Archiv oder den Registraturen eines der höhern oder niedern Landes-Collegiorum, der Magisträte oder Aemter aufbewahrt worden, oder wenn der Aussteller als ein Mann von unbescholtnem Ruf verstorben ist, auch von dem streitigen Facto vorzügliche Kenntniß haben können, und dessen Hand anerkannt oder als richtig erwiesen worden. Gleiche Bewandniß hat es mit den Urbariis, Zinßund Steuer=Registern oder andern ähnlichen Consignationen,

von Aufnehmung des Beweises. 79 tionen, in so fern solche nicht mit Zuziehung sämmtlicher Interessenten aufgenommen worden, und um deswillen einen vollgültigen Beweis würken. 51. Sind bey einer Rechnung Quitungen und Beläge producirt worden, gegen deren Richtigkeit keine specielle Ausstellungen gemacht werden können; so müssen solche so lange für unverfälscht geachtet werden, bis das Gegentheil ausgemittelt worden. 52. Für den Aussteller oder diejenigen, welche mit demselben in den 5. 50. bemerkten Verbindungen stehen, können Privat=Dokumente nichts erweisen. Von dieser allgemeinen Regel finden jedoch sowohl in Ansehung der Hausbücher verstorbner Eltern, als in Ansehung der Handelsbücher der Kaufleute, die in der Folge zu bemerkende Ausnahmen statt. 3. Aus den Hausbüchern verstorbner Eltern kann, wenn auf andre Art die Wahrheit nicht auszumitteln ist, die Geburt, Verheyrathung und das Absterben der Kinder erwiesen werden. §. 54. In Ansehung der Handelsbücher gebühret eine vorzügliche Beweiseskraft nur den Büchern der christlichen Banquiers, Entrepreneurs von Fabriken und Kaufleuten. Unter dieser letztern Benennung sind an Orten, wo Kaufmannsgülden und Innungen errichtet worden, deren Mitglieder, an andern Orten, wo keine Gülden und Innungen sind, aber nur diejenigen zu verstehen, welche offnen Laden oder Gewölbe haben, oder Speditionshandel treiben, oder auf Märkten und Messen handeln. Dahingegen sollen Handwerker, welche nur mit den von ihnen selbst verarbeiteten Waaren Verkehr treiben, den Kaufleuten hierunter nicht gleich geschätzt werden. Juden

Vierter Theil. Sechster Titel, 80 Juden sind nur in dem Falle, wenn sie die Rechte der ehristlichen Kanfleute erhalten haben, diesen gleich zu achten. Ausserdem beweisen die Handelsbücher der Juden nur gegen deren Glaubensgenossen, ingleichen wenn sie Entrepreneurs einer Fabrike sind, oder auswärtige Wechselgeschäfte treiben, gegen christliche Kaufleute, welche sich mit ihnen in Handlungsgeschäfte einlassen Jn allen Fällen, wo ein jüdisches Handlungsbuch obge= dachtermaassen gegen Christen zum Beweise inducirt werden soll, muß solches in deutscher Sprache geführt seyn. Wenn einem Juden die Rechte ehristlicher Kaufleute verliehen werden, oder derselbe den christlichen Glauben annimmt, erhalten dessen Bücher nur in so weit sie nach diesem Zeitpunkt geführet worden, mit den Büchern christ= licher Kaufleute gleiche Beweiseskraft. 55. Die solchergestalt verliehene Beweiseskraft verliehren die Bücher eines Kaufmannes, 1) wenn derselbe einer Unrichtigkeit in seinen Büchern überführt worden, oder wenn er eine Forderung eingeklagt hat, deren Zahlung erwiesen wird, welchenfalls auf die P. I. Tit. 23. §. 40. N. 5. vorgeschriebne Art dafür gesorgt wer= den muß, daß ein solcher Vorfall nicht in Verges= senheit kommen könne. Wenn über des Kaufmanns Vermögen Concursus 2) Creditorum eröfnet worden, und er nicht durch er= weißliche Unglücksfälle in Verfall seines Vermögens gekommen ist. Wenn er eines Meineides oder abgelegten falschen Zeugnisses überführt worden, oder sonst ein seinem ehrlichen Namen schändendes Verbrechen begangen hat. Wenn derselbe unfähig erklärt worden einen nothwendigen 4) Eid zu schwören. 56.

von Aufnehmung des Beweises. 81 §. 56. Nur auf die Hauptbücher der Kaufleute ist die Beweiseskraft eingeschränkt, jedoch müssen diese nicht allein in Ansehung des daraus zu erweisenden Geschäfts, sondern auch sonst bey anzustellenden Proben, mit den Journalen, Manualen, Cassen=Correspondenz=Copien= und andern Büchern, worauf sie Bezug nehmen, vollkommen übereinstimmen. Diese Hauptbücher müssen von dem Kaufmann selbst oder von dessen Buchhalter nach kaufmännischer Art geführt seyn. Hierunter ist zu verstehen, daß darin keine Rasuren, ausgerissene, eingeklebte oder eingeheftete Blätter anzutreffen sind, und daß überhaupt bey entstehendem Streit die zu adhibirende Sachverständige solche für ordentlich geführte Haupt=Handelsbücher erklären. §. 57. Die solchergestalt geführte Handelsbücher beweisen, ohne daß es einer eidlichen Bestärkung bedarf, wenn Kaufleute unter sich streiten, jedoch cessirt diese Beweiseskraft, so bald die beyderseitig vorschriftsmäßig geführte Handlungsbücher differiren, indem solchenfalls das streitige Factum für nicht ausgemittelt anzunehmen ist. Ergiebt es sich, daß die Bücher der einen Parthey nach den in §. §. 49. 50. festgesetzten Erfordernissen nicht für untadel= haft zu achten sind, so müssen die vorschriftmäßig geführte Bücher des Gegners den Ausschlag geben. §. 58. Ausser dem Falle, da Kaufleute unter sich streiten, muß jederzeit zuforderst ausgemittelt werden, ob der Gegner des Kaufmanns geständlich oder erweislich bey demselben Waaren ausgenommen hat. Nur alsdenn, wenn dieses ausser Zweifel ist, dient das Haupt=Handelsbuch zum Beweis der Zeit, wenn die Lieferung geschehen ist, des Betrags und der Qualität der gelieferten Waaren, ingleichen des Preises, wofür solche behandelt oder ver¬ Corp. Jur. Fr. I. Buch IV. Th.

Vierter Theil. Sechster Titel, 82 verabfolgt worden, in so fern dieses alles, nebst dem Namen des Empfängers, deutlich aus dem Hauptbuche zu ersehen ist. §. 59. Gegen den Inhalt eines solchen Handelsbuches kann jedoch der Gegner des Kaufmanns alle Einwendungen so wohl in Ansehung einer spätern Lieferung, eines mindern Quanti der Waaren, oder deren mangelhaften Qualität, eines geringer verabredeten Preises, einer bey dem Handel vorgefallnen Verletzung, einer erfolgten Zahlung rc. opponiren, und müssen die zu deren Begründung angezeigte Beweismittel instruirt werden. §. 60. . Finden sich in einem solchen Haupt Handelsbuche, ausser den dahin gehörigen Waaren, Lieferungen und Wechselgeschäften, andere Negotia, z. E. Anlehne, Bürg= schaften, Illata der Ehefrauen rc. verzeichnet, so verdie= nen dergleichen Vermerke keine mehrere Glaubwürdigkeit, als andere Privatannotationen. §. 61. Wenn die gelieferte Waaren nicht an den Käufer selbst, sondern an dessen Hausgenossen oder Dienstboten, oder Handwerksleute, verabfolgt worden, so muß, bevor dem Kaufmann gestattet werden kann, von seinem Buche Gebrauch zu machen, jederzeit ausgemittelt werden, daß die Abholung mit der ausdrücklichen Einwilligung desser nigen geschehen sey, auf dessen Namen die Waaren gefordert worden. In solchen Fällen muß daher der Kaufmann, wenn er sich sicher stellen will, eine schriftliche Einwilligung der Herrschaft erfordern. Ist diese nur auf eine Lieferung eingeschränkt, so wird der Kaufmann dadurch nicht berechtigt, in der Folge von neuem Credit zu geben. Soll eine solche Auktorisation auf mehrere Lieferungen gelten, so muß der Name desjenigen darinn ent= halten seyn, der die Waaren in Empfang nehmen soll, und in solchem Falle kann der Kaufmann dem Benannten se

von Aufnehmung des Beweises. 83 so lange Waaren verabfolgen lassen, bis die Auktorisation zurückgefordert worden. 62. 5. Die Beweiseskraft der Handelsbücher ist auf keine be= stimmte Frist eingeschränkt, wenn Kaufleute unter sich Geschäfte getrieben, oder wenn ein hiesiger Kaufmann einem Ausländer Credit gegeben hat. Wenn hingegen einem Königlichen Unterthan, der kein Kaufmann ist, Waaren verabfolgt worden, so kann der Verkäufer nur binnen Jahresfrist, von Zeit einer jeden erfolgten Liefe= rung angerechnet, von seinem Handelsbuche Gebrauch machen. s. 63. Ist ein Jahr nach der Lieferung verstrichen, und der Kaufmann will sich zu einem längern Credit verstehen, so muß er eine anzufertigende Rechnung, oder das Conto im Handlungsbuche, von dem Käufer eigenhändig unterzeich= nen, oder sich von demselben eine schriftliche Deklaration ertheilen lassen, auf wie lange die Beweiseskraft seines Handlungsbuches extendirt seyn solle. 54. Diese Jahresfrist findet jedoch nicht Anwendung, wenn ein Königlicher Unterthan binnen derselben ausser Landes ziehet, da derselbe solchenfalls als ein Ausländer zu betrachten ist. Sollte der Käufer in diesem Zeitraume, ohne sich in fremde Lande zu begeben, nur sein Domicilium verlassen, so bleibt die präklusivische Frist so lange suspendirt, bis derselbe zurückkehrt, oder ein anderweitiges Domicilium constituirt, und dieses zu des Kauf= manns Wissenschaft gelangt, welches durch des letztern eidliche Angabe auszumitteln ist. Eine solche Suspen sion findet jedoch nicht statt, wenn einem nicht an demsel= ben Orte wohnhaften Unterthanen Credit gegeben wor= den, und dieser nach seinem Wohnort zurückkehrt. 5.65. F.

Vierter Theil. Sechster Titel, 84 §. 65. Wenn ein Kaufmann nach vorstehenden Bestimmungen von seinem Handelsbuche Gebrauch machen kann, und es werden seiner Forderung solche Einwendungen, welche eine besondre Aufnahme von Beweisen erfordern, nicht entgegen gesetzt, oder es sind dergleichen Einwen= dungen nach deren Erörterung ungegründet befunden worden; so muß derselbe, nach Anleitung P. I. Tit. 10. §. 60., die Richtigkeit seines Haupt=Handelsbuches eid= lich bestärken. Wird die Handlung von mehrern Associés geführt, so sind diese sämmtlich zu schwören schul= dig; es wäre denn, daß nur einer derselben der besondern Handlung, bey welcher die Schuld contrahirt worden, vorgestanden hätte, welchenfalls dessen eidliche Bestärkung hinreichend ist. §. 66. Wenn das Hauptbuch von einem Buchhalter geführt worden, so muß auf Verlangen des Gegners, ausser dem Kaufmann, auch dessen Buchhalter schwören; jedoch ist der alleinige Eid des Kaufmanns hinreichend, wenn der Buchhalter verstorben, oder dessen Aufenthalt unbekannt, oder derselbe in eine entfernte Provinz gezogen ist. Sollte der Buchhalter Bedenken äussern, die Richtigkeit des Handelsbuches eidlich zu bestärken; so muß derselbe über die Ursach der Weigerung vernommen werden. Bestehet solche in einem Religionsscrupel, und der Buchhalter versichert an Eides statt, daß er nur dadurch von Ableistung des Eides zurückgehalten werde, so wird die Beweiseskraft des Handelsbuches nicht geschwächt. Bestehet hingegen die Ursach der Weigerung darinn, daß ihm Umstände bekannt sind, welche die Glaubwürdigkeit des Handels entkräften, oder wenigstens zweifelhaft machen, so muß der Buchhalter als Zeuge abgehört, dessen Aussage zur Aufklärung der Wahrheit genutzt und hiernächst festgesetzt werden, ob der Kaufmann annoch zur Bestärkung seines Handelsbuches verstattet werden könne. §. 67.

von Aufnehmung des Beweises. 85 §. 67. Wenn der Kaufmann verstorben, muß der Eid von dessen sämtlichen Erben nach Anleitung P. I. Tit. 10. H. 146. seqq. gefordert werden, es wäre denn, daß die Handlung von einem derselben fortgesetzt würde, welchenfalls nur dieser die Richtigkeit des Handelsbuchs obgedachtermassen eidlich erhärten muß. §. 68. Dieser eidlichen Bestärkung bedürfen jedoch nicht die von vereideten Buchhaltern geführte Bücher der König= lichen Banque, der Seehandlungs Compagnie, des Lagerhauses und der Gold= und Silbermanufaktur. .69. Wenn die Beweiseskraft des Handelsbuches eines Kaufmanns erloschen ist, bleiben ihm ohne Einschränkung so wohl in Rücksicht der seit der Lieferung verstrichenen Zeit, als in Ansehung des Betrags seiner Forderung alle übrige Beweißmittel insbesondere auch der Eidesantrag erlaubt. §. 70. Wenn Lieferungsbücher in der Art gehalten werden, daß der Verkäufer die erfolgte Lieferungen darinn verzeichnet, das Buch selbst aber in des Käufers Gewahrsam verbleibt, so beweisen solche völlig, wenn der Käufer einen Monat nach eingezeichneter Lieferung verstreichen läßt, ohne wider die Richtigkeit der im Lieferungsbuche enthaltnen Vermerke zu protestiren. Gehet ein solches Buch durch die Schuld des Käu= fers verlohren, so soll der Verkäufer zur eidlichen Angabe des Betrags der Schuld admittirt werden. §. 71. Gleiche Beweiseskraft haben die auf dem Lande gewöhnlichen Kerbhölzer, wenn beyde Stücke übereinstimmen. Kann eine Parthey das ihrige nicht herbeyschaffen, so muß der Gegner zur eidlichen Bestärkung des seinigen verstattet werden, in so fern er nicht überführt werden kann, F 3

Vierter Theil. Sechster Titel, 86 kann, daß das fehlende Kerbholz durch seine Schuld ab= händen gekommen oder vernichtet worden. §. 72. Die Verfälschung einer Urkunde wird nie präsumirt, und muß daher ein jedes Dokument so lange für richtig gehalten werden, bis dessen Verfälschung nachgewiesen ist. Wird hingegen ein Dokument in Ansehung eines Um= standes verfälscht befunden, so wird dadurch dessen Glaub= würdigkeit überhaupt geschwächt. Die Parthey welche ein wissentlich falsches Dokument dem Gericht als glaub= würdig vorlegt, muß deshalb jederzeit zur gebührenden Bestrafung gezogen werden. Zweyter Abschnitt. Von der Aufnehmung des Beweises durch Zeugen. §. 73. Zeugen werden entweder zugezogen um einer Handlung mehrere Glaubwürdigkeit zu verschaffen, oder sie werden vernommen, um den Grund oder Ungrund eines streitigen Facti auszumitteln. Ersternfalls werden sie Jnstrumentszeugen, letzternfalls Beweiszeugen genannt. Nur allein von Beweiszeugen wird in diesem Abschnitte gehandelt, indem die Bestimmungen in Ansehung der Instrumentszeugen zu der Lehre von den Actibus jurisdictionis voluntariae gehören. §. 74. Als Beweiszeuge sich vernehmen zu lassen ist jeder Einwohner des Staats auf Erfordern der Gerichte, ohne Unterschied des Standes, schuldig, wenn die Wahrheit einer streitigen Sache durch seine Aussage ausgemittelt werden soll. 75. Dahingegen sind in Ansehung der Zuläßigkeit und Glaubwürdigkeit der Zeugen drey verschiedene Hauptab= thei

von Aufnehmung des Beweises. 87 theilungen sorgfältig von einander abzusondern. Zur erstern gehören diejenigen, welche Zeugniß abzulegen ganz unfähig sind. Zur andern sind diejenigen zu rechnen, welche wegen der Verbindungen worinn sie mit einer der Partheyen stehen, oder aus andern Ursachen zwar nicht als Probatorialzeugen aufgestellt, dahingegen aber um von Bewandniß der Sache nähere Erkundigung einzuziehen, vom Richter vernommen werden können. Zur dritten sind endlich diejenigen zu zählen, welche zwar jederzeit als Zeugen zugelassen werden müssen, deren Aussagen jedoch nicht völlige Glaubwürdigkeit beygelegt wer= den kann. 76. Zur Classe derjenigen welche ganz unfähig sind als Zeugen abgehört zu werden, gehören: 1.) Rasende und Blödsinnige, wohingegen diejenigen, welche nur schwachen Verstandes sind so weit ihre Kenntniß reichet, zugelassen werden. Ist jemand nur zu gewissen Zeiten seines Verstandes beraubt, so kann derselbe zwar in dilucidis intervallis über Umstände welche sich in einem gleichen Zeitpunkt zugetragen haben, abgehört werden, jedoch ist bey dessen Vernehmung mit der größten Vorsicht zu verfahren, und seine Aussage bleibt jederzeit ver= dächtig. 2.) Blinde in Ansehung solcher Gegenstände zu deren Beurtheilung das Gesicht erfordert wird, in so fern sie nicht davon Kenntniß erlangt haben, bevor sie blind geworden. 3.) Taube in so fern sie nicht lesen können. Können sie lesen, so müssen sie ihre Antworten selbst niederschreiben und unterzeichnen. 4.) Taub und Stumme in so fern sie nicht lesen und schreiben können. 5.) Die¬ F4

Vierter Theil. Sechster Titel, 88 Diejenigen, welche geständlich oder erweißlich 5.) von einer der Partheyen Geld angenommen haben um ein derselben vortheilhaftes Zeugniß abzulegen. Hierunter sind jedoch die einem Zeugen in dem Falle wenn er ohne Vorschuß nicht zur Gerichtsstelle kommen kann von den Partheyen gegebne Reise= und Versäumnißkosten nicht zu verstehen, in so fern solche nicht für übermäßig zu achten sind, weshalb die Bestimmung dem Ermessen des Richters überlassen bleibt. 6.) Diejenige welche in einer andern Sache eines falschen Zeugnisses oder Meineides überführt worden. Diejenige, welche wegen anderer Verbrechen ehr¬ 7.) los erklärt worden. Eine erfolgte Begnadigung würkt hierunter keine Aenderung, wenn solche nicht durch erwiesene Unschuld veranlaßt worden. 77. Zur Classe derjenigen welche in Rücksicht der Verbindung, worinn sie mit einer der streitenden Partheyen stehen, oder aus andern Ursachen nicht als Probatorialzeugen aufgestellt, dahingegen aber um von Bewandniß der Sache nähere Erkundigung einzuziehen, vom Richter vernommen werden können, gehören: 1.) Leibliche Eltern und Großeltern. Wenn jedoch entweder der Streit zwischen deren Kindern obwaltet, oder es darauf ankömmt, das Alter der Kin= der, oder deren Verlöbniß oder Verheyrathung oder Absterben zu erweisen, und die Wahrheit auf andere Art nicht ausgemittelt werden kann, so sind auch leibliche Eltern und Großeltern als Probato= rialzeugen zuläßig. 2.) Leibliche Kinder und Descendenten einer Parthey. Stief= oder Schwiegereltern, ingleichen Stief¬ 3.) oder Schwiegerkinder. 4.) Brüder und Schwestern sie mögen voll= oder halbbürtig seyn. 5.) Schwä=

von Aufnehmung des Beweises. 89 5.) Schwäger und Schwägerinnen. 6.) Ehegatten oder öffentlich Verlobte. Litis-Consorten. 7.) Litis-Denunciaten. 8.) Intervenienten, und überhaupt ) 9. 10. ) Diejenigen welche bey dem Ausfall der Sache Vortheil oder Schaden zu gewärtigen, mithin auch .) Mitglieder eines Collegii, einer Commune oder Gemeinde, wenn das Collegium, Commun oder Gemeine in dem Prozeß verwickelt ist. Betrift hingegen der Prozeß nur ein oder mehrere Mitglieder, so können deren Collegen und Mitgenossen zum Zeugniß aufgefordert werden. Altsitzer, Einlieger und Hausleute, sind nicht als Mitglieder einer Gemeine anzusehen, jedoch sind sie wenn die Gemeine, in deren Wohnsitze sie sich aufhalten bey dem Prozesse interessirt ist, nicht für ganz unverdächtig zu achten. Die sub N. 1 - 6. specificirte Anverwandte eines oder mehrerer Mitglieder einer Gemeinde oder Commun können zwar als Beweiszeugen vernommen werden, ihrer Aussage ist aber völlige Glaubwürdigkeit nicht beyzulegen. Juden, in so fern zwischen Christen und Juden 12.) ein Streit obwaltet, und letztere einen ihrer Glaubensgenossen als Zeugen in Vorschlag bringen wollen. Dahingegen stehet es den christlichen Partheyen, welche mit Christen oder Juden in Prozeß verwickelt sind, frey, jüdische Zeugen in Vorschlag zu bringen, welche jedoch als vollgültige Zeugen nicht zu betrachten sind. Diese Qualität gebühret ihnen nur alsdenn, wenn der Streit wodurch ihre Abhörung veranlaßt wird, blos zwischen Leuten ihrer Nation obwaltet, und kann es bey der Beurtheilung: ob ein jüdischer Zeuge zuläßig sey, und welche Beweiseskraft seiner Aussage beygelegt werden 85

90 Vierter Theil. Sechster Titel, den müsse, überhaupt keinen Unterschied würken, wenn der Zeuge oder die Parthey die Rechte christ= licher Kaufleute erhalten hat. 13.) Personen welche das 14te Jahr ihres Alters noch nicht zurück gelegt haben, ohne Unterschied des Ge= schlechts, weil sie in diesem Alter noch mit keinem Eide belegt werden können. 14.) Diejenigen, welche ein schändliches Gewerbe treiben; 15.) Diejenigen, welche einer begangnen Untreu überführt worden. 16.) Diejenigen, welche unfähig erklärt worden, einen nothwendigen Eid zu schwören. §. 78. Wenn der Fall eintritt, daß die im vorigen 6. benannte Personen von dem streitigen Facto Kenntniß haben, müssen die instruirende Gerichtspersonen bey dem Collegio anfragen, ob um nähere Information einzuziehn von ihnen Auskunft gefordert werden solle. Findet das Collegium diese Vernehmung nöthig, und es ergeben sich dadurch Spuren solcher Beweismittel welche noch nicht instruirt worden, so muß ungesäumt von dieser Entdeckung zur Ausforschung der Wahrheit Gebrauch gemacht werden. §. 79. In wie fern hiernächst die Angaben solcher Personen, welche um nähere Erkundigung einzuziehn vernommen worden, zur Entscheidung der Sache etwas beytragen, und solchenfalls mit dem vorgeschriebnen Zeugeneide be= legt werden können, bleibt dem Ermessen der Gerichte überlassen, und ist dabey vorzüglich der Grundsatz nicht aus= ser Acht zu lassen, daß wenn eine Parthey die Verneh= mung einer mit ihr in den §. 77. n. 1 11. benannten Ver= bindungen stehenden Person veranlaßt hat, und deren Aussage zum Nachtheil gedachter Parthey ausfällt, bey Ent= schei=

von Aufnehmung des Beweises. 91 scheidung der Sache auf ein solches Zeugniß vorzüglich Rücksicht genommen werden muß. §. 80. Zur Classe derjenigen, welche zwar jederzeit als Zeugen zugelassen werden müssen, deren Aussagen aber eine völlige Glaubwürdigkeit nicht beygelegt werden kann, gehören Minderjährige, welche das 18te Jahr ihres Alters / noch nicht zurückgelegt haben. 2) Diejenigen, welche gerichtlich für Verschwender erklärt worden. 3) Diejenigen, über deren Vermögen Concursus Creditorum eröfnet worden, in so fern sie nicht bekanntlich durch Unglücksfälle in Verfall ihres Vermögens gerathen sind. Diejenigen, welche mit einer Parthey in notorischer 4) Feindschaft leben, welche jedoch aus Zänkereyen oder Civilprozessen nicht zu folgern ist. Diejenigen, welche mit einer Parthey in einem verdächtigen vertrauten Umgange leben. 6) Hausofficianten, Livreebedienten, Gesinde, und al= le in beständigem Lohn und Brod stehende Personen in Prozessen, worin deren Herrschaft oder Brodherr verwickelt ist. Hievon finden jedoch folgende Ausnahmen statt: Erstlich, wenn der Abzuhörende bereits den Dienst der Parthey verlassen hat, in so fern nicht nachgewiesen werden kann, daß solches nur zum Schein geschehen sey, um seiner Aussage mehrere Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Zweytens, wenn der Abzuhörende bey beyden streiten-Partheyen zugleich in Diensten steht. den Drittens, wenn der Streit zwischen der Herrschaft und andern Domestiken obwaltet, welche noch in deren Diensten stehen, oder mit dem Abzuhörenden zugleich in deren Diensten gestanden haben. 7) Un=

Vierter Theil. Sechster Titel, 92 Unterthanen, in Sachen, bey welchen ihre Herrschaft 7) interessirt ist. Diesen muß zwar vor ihrer Abhörung bekannt gemacht werden, daß die der Herrschaft geleistete Unterthänigkeitspflicht sie nicht abhalten könne, die Wahrheit getreulich anzuzeigen, je= doch soll, wenn diese Bekanntmachung aus Versehen unterlassen, oder im Protokoll nicht vermerkt seyn sollte, daraus keine Nullität des Zeugenverhörs gefolgert werden. §. 81. Wenn einige der im vorigen §. benannten Personen als Zeugen aufgestellt werden, so ist zwar darüber, ob sie abgehört werden sollen, keine Contestation zu gestatten, dahingegen muß diese ihre Qualität, wenn sie bestritten worden, gehörig ins Licht gesetzt werden, damit die künftigen Urtelsfasser den Grad ihrer Glaubwürdigkeit um se zuverläßiger bestimmen können. Wie denn auch die instruirende Gerichtspersonen bey Abhörung solcher Zeugen mit verdoppelter Vorsicht und Genauigkeit zu Werke gehen müssen. 82. 5. Wenn ein Zeuge einen erheblichen Umstand nicht aus eigner Kenntniß, sondern nur vom Hörensagen (de auditu) bekundet, so dient solches, in so fern derjenige auf dessen Erzählung Bezug genommen wird, annoch als Zeuge vernommen werden kann, zur Anleitung, dessen Abhörung zu veranlassen. Kann diese nicht erfolgen, so muß so viel möglich, durch Vernehmung des de auditu deponirenden Zeugen ausgemittelt werden, in wie fern demjenigen/ von welchem er seine Kenntniß herleitet, Glauben beyzumessen gewesen seyn würde, und unter welchen Umständen die Erzählung erfolgt sey, damit hiernächst von den Urtelsfassern bestimmt werden könne, in wie weit darauf Rücksicht zu nehmen sey. Haben mehrere Zeugen de auditu deponirt, so muß genau eruirt werden, aus welchen Quellen ein jeder seine Wissen=

von Aufnehmung des Beweises. 93 Wissenschaft herleite, um zu verhüten, daß nicht die Er= zählung derselben Person als vervielfältigte Beweißmitkel angesehen werden. §. 83. Widersprüche in den Aussagen eines Zeugen schwächen dessen Glaubwürdigkeit ohne Unterschied, ob solche die Hauptsache oder Nebenumstände betreffen, in so fern nicht der Zeuge auf eine überzeugende Art nachweisen kann, daß der Widerspruch durch einen Mißverstand veranlaßt worden. .84. Solchergestalt sind für ganz unverwerfliche Zeugen nur diejenigen zu achten, welchen keine der durch die Disposition der Hö. 76. 77. 80. 82. 83. begründeten Ein= wendungen entgegen gesetzt, oder bey näherer Nachforschung ungegründet befunden worden. §. 85. Ein jeder abzuhörender Zeuge ist auf alle ihm von den instruirenden Gerichtspersonen vorgelegte Fragen zu antworten schuldig, und kann sich dessen unter dem Vorwande nicht weigern, als ob die Frage zur Entscheidung der streitigen Sache nichts beytragen könne, indem solches nicht zu seiner, sondern des Richters Beurtheilung gehört. Nur allein in folgenden Fällen soll eine Ausnahme statt finden. 1) Wenn ein Priester oder Prediger vernommen wird, und die vorgelegte Fragen betreffen Umstände, welche ihm in der Beichte anvertraut worden; 2) Wenn ein landesherrlicher Bedienter abgehört wird, und die zu beantwortende Fragen betreffen solche Umstände, deren Bekanntwerdung dem Staate nach= theilig werden könnte. Wenn dem Zeugen angemuthet wird, seine eigene oder seiner nahen Anverwandten Schande zu bekennen. 4) Wenn

94 Vieter Theil. Sechster Titel, 4) Wenn eine solche Frage vorgelegt wird, deren Beantwortung, besonders bey Frauenzimmern, die Ehr= barkeit beleidigen würde. 5) Wenn die Entdeckung eines Geheimnisses gefor= dert wird, durch dessen Bekanntwerdung dem Zeugen in seiner Kunst oder Nahrung ein Schaden erwachsen könnte. 6) wenn in Ansehung einer nicht offenbar mit der streitigen Sache in Verbindung stehenden Frage der Zeuge befürchtet, daß deren Beantwortung für seine Person von nachtheiligen Folgen seyn könnte. Jn allen diesen Fällen muß der Zeuge die Gründe sei= ner Weigerung geziemend anzeigen, und nöthigenfalls bescheinigen. Halten die instruirenden Gerichtspersonen dergleichen Anführen für unerheblich, so ist ein Unterschied zu machen, ob die Sache, wodurch die Zeugenvernehmung veranlaßt worden, bey einem Obergerichte oder bey einem Untergerichte schwebt. Ersternfalls muß dem Collegio von diesem Vorfall Anzeige geschehen, welches sodenn zu bestimmen hat, ob die Beantwortung der Frage erfolgen soll, und was etwa zur Abwendung des besorgten Nachtheils für Vorsicht zu gebrauchen sey. Letzternfalls hingegen ist der Zeuge mit der Beantwortung einer solchen Frage zu verschonen; ihm jedoch jederzeit anzudeuten, daß, wenn durch diese Weigerung eine Appellation veranlaßt, und von dem Obergerichte hiernächst die Beantwortung der Frage nothwendig befunden werden sollte, ihm sodenn der Ersatz aller dadurch verursachten Kosten zur Last fallen solle. Gelangt hiernächst eine Sache dieser Art zur Cognition des Obergerichts, so muß solches, wenn die Weigerung des Zeugen ungegründet gewesen, obige Commination realisiren; sonst aber, wenn es sich ergeben sollte, daß der Unterrichter aus Neugier oder andern unerlaubten Absichten in seinen Fragen zu weit gegangen sey, denselben die=

t von Aufnehmung des Beweises. 95 dieserhalb zur Verantwortung ziehen und ernstlich bestrafen. 86. 5. Die Ableistung des Zeugeneides muß mit nachgesprochenen Worten der Part. I. Tit. 10. §. 102. vorgeschriebe= nen Formel geschehen, und finden darunter nur folgende Ausnahmen statt: 1) wenn Personen Fürstlichen Standes einen Eid leisten sollen, alsdenn wird die im Vernehmungsprotokolle zu verzeichnende Eidesformel denselben von dem Commissario vorgelesen und zur eigenhändigen Unterschrift vorgelegt; 2) wenn Personen, welche in Eid und Pflicht stehen, in Sachen, welche ihr Amt unmittelbar betreffen, Zeugniß ablegen sollen, welchenfalls die Versicherung auf ihre Amtspflicht hinreichend ist. Werden hingegen Personen dieser Art über Vorfälle abgehört, welche ihre Amtsgeschäfte nicht unmittelbar betreffen, wenn sie gleich bey Verrichtung derselben davon Kenntniß erlangt haben, so findet diese Aus= nahme nicht statt; wenn beyde Theile einen Zeugen einstimmig von 3) Ableistung des Zeugeneides dispensiren; 4) wenn Künstler und Handwerker zu Aufnahmen von Taxen, oder zur Angabe von Gutachten, in Sachen, welche ihre Kunst oder Profeßion betreffen, generaliter vereidet sind, so dürfen sie hiernächst in einzelnen Fällen dieser Art den Eid nicht wiederholen; ) wenn Mennoniten, oder andere, deren Religionssystem keine Eidesleistung gestattet, als Zeugen abgehört 4 werden sollen. Personen dieser Art müssen jedoch, in so fern es dem Gericht nicht schon bekannt ist, nachweisen, daß ihre Religionsparthey, oder sie für ihre Person, unter der ausdrücklichen Landesherrlichen Verwilligung einer gänzlichen Verschonung von Eidesleistungen tolerirt worden. Grun= den

1 96 Vierter Theil. Sechster Titel, den sie sich in einem ihrer Religionsparthey bewillig ten Vorrechte; so müssen sie durch beyzubringende Atteste der Aeltesten, Vorsteher oder Lehrer ihrer Secte bescheinigen, daß sie in derselben gebohren worden, oder sich doch bereits seit geraumer Zeit vor dem Ausbruch des Prozesses zu derselben bekannt, und einen untadelhaften Wandel geführet haben In diesem Attest muß zugleich die bey einer solchen Secte eingeführte, mit dem Eide gleiche Kraft ha= bende Formel bemerkt seyn, damit solcher bey der Abhörung der Beeidigung substituirt werden könne. Sollte eine solchergestalt erfolgte Aussage falsch befunden werden, so ist dieses eben wie ein Meineid zu bestrafen. 8) daß bey Stummen das Abschreiben und Unterzeichnen des Eides statt der Ableistung zu substituiren sey, ist §. 76. versehen, so wie 9) in §. 79. festgesetzt worden, daß es von dem Er= messen der Gerichte abhängen solle, in wie fern die mit einer der streitenden Partheyen in naher Verbindung stehende Personen mit der Vereidigung verschont werden sollen. §. 87. Wenn ein Zeuge bekundet, daß ihm von dem Vorfall oder Geschäfte, worüber er vernommen wird, nicht das geringste bekannt sey, so kann seine Aussage auf die Entscheidung der Sache nur in dem einzigen Falle Einfluß haben, wenn das Factum unter den angezeigten Umständen sich nicht ereignet haben kann, ohne daß der Zeuge davon Wissenschaft erhalten; und es ist daher die Vernehmung vorzüglich dahin zu richten, ob ein solcher Fall vorhanden gewesen. §. 88. Bey Bestimmung der Glaubwürdigkeit eines Proba¬ Partorialzeugen soll nie darauf gesehen werden, welche they

von Aufnehmung des Beweises. 97 they die Veranlassung gegeben hat, daß derselbe abgehört 100 worden. d Ebenermassen sollen die Aussagen eines solchen Zeugen auch demjenigen zu statten kommen, der wider dessen Glaubwürdigkeit Zweifel erregt hat, welche für unerheb= lich geachtet, oder bey näherer Nachforschung ungegründet befunden worden. H. 89. Wenn ein Zeuge auf die ihm vorgelegte Fragen nach seiner Ueberzeugung die geforderte Auskunft ertheilt, soll niemand berechtigt seyn, wieder denselben, wegen der etwa daraus herzuleitenden Beleidigungen eine Injurienklage 0 anzustellen. 90. 5. Vermeint eine Parthey, daß in einer Zeugenaussage etwas ihrer Ehre nachtheiliges enthalten sey, so soll ein solches Protokoll, in so fern es zur Entscheidung der Hauptsache nichts beyträgt, versiegelt ad Acta genom= men werden, damit dessen Inhalt nur den instruirenden Gerichtspersonen und Urtelsfassern bekannt werden könne. Dritter Abschnitt. Von der Aufnehmung des Beweises durch Eides=Antrag. §. 91. Eide werden entweder einem gethanen Versprechen zu mehrerer Versicherung beygefügt, oder sollen zur Ausmittelung der Wahrheit dienen. Ersternfalls werden sie Juramenta promissoria, letzternfalls Juramenta assertoria genannt. §. 92. Von den juramentis promissoriis gehören nur die Ar= meneyde, Cautionseyde, nebst den Amtseyden der Gerichtspersonen zur Prozeßordnung, und ist davon im erstern und dritten Theile gehörigen Orts gehandelt wor= Corp. Jur. Fr. I. Buch IV. Th. den.

Vierter Theil. Sechster Titel, 98 den. Die wegen andrer Eyde dieser Art erforderliche Bestimmungen, bleiben der Lehre von den Actibus voluntariae Jurisdictionis vorbehalten. §. 93. Juramenta assertoria werden nach dem Unterschiede, ob solche die eigene Handlungen des Schwörenden betref= fen, oder ob derselbe aus eigner Wissenschaft davon nicht unterrichtet seyn kann, de veritate oder de ignorantia abgeleistet. §. 94. Zu solchen Eidesleistungen, wird entweder auf Verlangen einer der streitenden Partheyen, oder um deswillen geschritten, weil der Richter zu seiner Ueberzeugung einen Eyd zu fordern nöthig findet. Erstere werden juramenta delata letztere juramenta judicialia ge nannt. §. 95. Die juramenta judicialia, werden um deswillen auch nothwendige Eide juramenta necessaria genannt, weil die Parthey, von welcher ein solcher Eyd rechtskräftig gefordert worden, denselben entweder ableisten, oder das Gegentheil des zu beschwörenden wider sich gelten lassen muß, und die bey Eyden, welche eine Parthey der andern zuschiebt, in den meisten Fällen erlaubte Zurückschiebung, nie Platz greifet. Von diesen juramentis necessariis kann, weil solche einen bereits instruirten Beweis voraus setzen, erst im folgenden Abschnitte gehandelt werden, und sollen im gegenwärtigen nur die in Ansehung deferirter Eyde, erforderliche gesetzliche Vorschriften erfolgen. §. 96. Zur Eydes-Delation sind alle diejenigen berechtigt, welche nach Anleitung des dritten Titels dieses Theils ad causam legitimirt sind. Haben diese jemand bevollmäch= tigt, an ihrer Stelle die Sachen vor Gericht zu verhandeln, so ist derselbe nach Anleitung §. 18. Tit. alleg. auch befugt,

von Aufnehmung des Beweises. 99 befugt, vermöge des erhaltnen Auftrags Eyde zu deferiren, und soll die Behauptung, daß ein solcher Bevoll= mächtigter hierunter die Gränzen seiner Instruktion über= schritten habe, zwar eine Regreßklage wider ihn veranlassen können, auf den Prozeß aber, in welchem ein sol= chergestallt deferirter Eyd, acceptirt oder referirt wor= den, keinen Einfluß haben. §. 97. Von Vormündern und Vorstehern milder Stiftungen, darf, wenn sie von den ihnen vorgesetzten Collegiis, überhaupt zur Verhandlung einer Sache authorisirt sind, in Ansehung einer Eydes-Delation, keine besondre Genehmigung dieser Collegiorum docirt werden, jedoch ver= steht es sich von selbst, daß sie ihren Vorgesetzten responsable bleiben, wenn aus der von ihnen etwa unterlaßnen Anfrage, ein Präjudiz erwächset. §. 98. Dahingegen müssen Fiskäle, wenn sie einen Eyd deferiren wollen, jederzeit die ausdrückliche Auctorisation des Collegii beybringen, von welchem sie den Auftrag erhalten haben, die fiskalische Gerechtsame wahrzunehmen. §. 99. In jeder Art von Civilprozessen, ist den Partheyen erlaubt zum Eydesantrage über ein streitiges Factum zu schreiten, es mag solches in Ermangelung andrer Beweismittel oder in der Besorgniß geschehen, daß deren Jnstruktion fruchtloß, oder mit beträchtlichem Aufent= halt und Kostenaufwand verknüpft seyn dürste. §. 100. Die Verbindungen, in welchen die streitenden Theile untereinander stehen, sollen hierunter keine Ausnahme machen, und können daher auch Kinder ihren Eltern, Unterthanen und Dienstbothen ihrer Herrschaft den Eid deferiren. Eine gleiche Befugniß stehet auch den Ehegatten zu, wenn sie gegeneinander Prozeß führen, und zwar G 2 ohne

100 Vierter Theil. Sechster Titel, ohne Unterschied, ob der Eydesantrag die Fortsetzung oder die Trennung der Ehe bewürken soll. §. 101. Wenn eine Parthey unter Vormundschaft oder Cura= tel steht, kann der Endesantrag nur an deren Vormünder oder Curatoren gerichtet werden. Dieses findet in Ansehung der Rasenden und Blödsinnigen ohne Ausnahme statt. Bey Minderjährigen und Verschwendern, kommt es zuforderst darauf an, ob der Eydesantrag ein Factum des Vormundes betrifft, welchenfalls diesem der Eyd zugeschoben werden muß. Ist hingegen ein solcher Fall nicht vorhanden, so ist bey Minderjährigen darauf zu sehen, in welchem Alter sie sich befinden. Hat der Curandus das 18. Jahr zurück gelegt, und der Streit betrifft dessen eigene Facta, so muß der Eydesantrag an ihn selbst gerichtet werden. Ausser den beyden obgedachten Fällen, wenn der Streit die eigene Facta des Vormundes oder des Curanden betrifft, stehet dem Gegner die Wahl frey, ob er vom Vormunde oder von dem mehr als achtzehnjährigen Curanden, den Eyd fordern will. Die Aussetzung eines Eydes, bis nach zurückgelegtem 18. Jahr, soll nur alsdenn statt finden, wenn dieser Zeitpunkt so wenig entfernt ist, daß kein merklicher Aufenthalt der Sache daraus erwächset, oder wenn vorkommenden Umständen nach, der Curandus von dem streitigen Facto, bessere Kenntniß als der Vormund haben kann. Hat der Vormund einen Eyd abgeleistet, so kann von dessen Curando eine nochmalige Eidesleistung nach erlangtem Eydesfähigen Alter nicht gefordert werden. 102. h. Wenn Kirchen, Schulen, Hospitäler, Waysen= und Wittwenanstalten, oder andere milde Stiftungen in Streit verwickelt sind, so kann der Gegner den Eydesantrag, an deren Vorsteher richten. Sind mehrere Vorsteher, und nur einer derselben kann de veritate schwören, so muß diesem der Eyd deferirt werden. Können sie

von Aufnehmung des Beweises. 101 sie hingegen sämmtlich de veritate schwören, oder es kann von ihnen allen nur ein Eyd de ignorantia gefordert werden, so muß der Gegner denjenigen auswählen, der seines Erachtens von dem streitigen Facto, die beste Kenntniß hat, und soll dieser die Eydesleistung unter dem Vorwande, als ob einer seiner Mitvorsteher bessere Kenntniß davon habe, nicht von sich ablehnen dürfen. §. 103. In Prozessen, worinn Fiscus intereßirt ist, kann dem fiskalischen Bedienten, welcher dessen Gerechtsame wahr= nimt, wenn der streitige Umstand dessen eigene Facta betrift, der Eid de veritate, sonst aber nur de ignorantia deferirt werden, und müssen die Gerichte solchenfalls nach Anleitung P. I. Tit. 10. §. 146. 147. dahin sehen, daß die Fiskäle vor Ableistung des Eides jederzeit nachweisen, welchergestalt sie allen Fleiß angewendet haben, von dem streitigen Facto die genauste Kenntniß einzuziehn. §. 104. Wenn mehrere Litis-Consorten concurriren, und deren Gegner wählt den Weg der Eidesdelation, so muß der Antrag an sämtliche Consorten gerichtet werden. s. 105. Wie es gehalten werden müsse, wenn einer Stadtoder Dorfgemeine, oder einem Collegio, oder anderen Commun ein Eid deferirt werden soll, ist bereits P. I. Tit. 10. §. 163. seqq. vorgeschrieben. 106. 5. Wenn über eine cedirte Forderung gestritten wird, oder der vorige Eigenthümer der streitigen Sache zugezogen werden muß, so sind, wenn zur Eidesdelation geschritten wird, die Vorschriften P. I. Tit. 17. §. 20. seq. zu beobachten. §. 107. In Concursen soll der Eidesantrag nur zwischen dem Curatore und den Creditoribus wechselseitig statt finden. Dem G 3

102 Vierter Theil. Sechster Titel, Dem Gemeinschuldner kann nie der Eid deferirt werden, um die Vorzugsrechte oder den Betrag der liquidirten Forderungen erweißlich zu machen, dahingegen kann derselbe als Zeuge vernommen werden. Ein gleiches findet statt, wenn ein concurrirender Mitgläubiger von einem streitigen Facto aus eigner Wis= senschaft unterrichtet ist, und muß daher derjenige Creditor, welchem an Ernirung eines solchen Facti gelegen ist, dem Gerichte davon Anzeige thun. Wird dem Curatori ein Eid deferirt, und das streitige Factum betrift nicht dessen eigne Handlungen, so kann solcher nur de ignorantia gefordert werden. 1 4 2 §. 108. Die Eidesdelation muß nach Anleitung P. I. Tit. 10. §. 131. spätestens im Instruktionstermine erfolgen. §. 109. Eine eventuelle Eidesdelation findet nicht statt, sondern wenn eine Parthey andere Beweißmittel in Vorschlag bringt, muß sie, im Fall solche unzureichend befunden werden sollten, den künftigen Urtelsfassern anheim stellen, von welchem der streitenden Theile annoch ein nothwendiger Eid geleistet werden soll, und sind solchen falls die Urtelsfasser verpflichtet, einen solchen Antrag der Partheyen, in so fern solcher zur Aufklärung der Wahrheit dienlich seyn kann, nicht ausser Acht zu lassen. §. 110. Wenn hingegen eine Parthey von den in Vorschlag gebrachten Beweißmitteln gänzlich zu abstrahiren rathsam findet, ist derselben nach Anleitung P. I. Tit. 10. §. 131. unbenommen statt derselben den Eidesantrag zu wählen. §. PII. Ist ein Factum aus mehrern Umständen zusammen gesetzt, so kann nach Anleitung P. I. Tit. 10. §. 133. über einige derselben der Eid deferirt, in Ansehung der übrigen

von Aufnehmung des Beweises. 103 übrigen hingegen auf die Instruktion anderer Beweißmittel provocirt werden. § 112. Wenn bey der Instruktion der Sache die Partheyen zur Suppeditirung der Beweißmittel aufgefordert worden, und es ereignet sich der Fall, daß über dasselbe streitige Factum die eine Parthey den Eidesantrag wählt, und der Gegner andere Beweißmittel in Vorschlag bringt, so soll zuforderst die Erklärung der den Eid deferirenden Parthey erfordert werden, ob sie davon abstrahiren und es auf die Instruktion der vom Gegner angezeigten Beweißmittel ankommen lassen will. Geschieht letzteres, so ist der Eidesantrag als nicht geschehen anzusehen. Beharret hingegen die eine Parthey dabey, daß sie die Entscheidung der Sache dem Gewissen des Gegners überlas= sen will: So ist ein Unterschied zu machen, ob der Eid dessen eignes Factum betrift, oder ob er nur de ignorantia zu schwören schuldig seyn würde. Ersternfalls muß er sich über den Eidesantrag erklären, und kann sein Gewis= sen nicht durch Beweiß vertreten. Letzternfalls hingegen stehet ihm frey darauf zu dringen, daß zu seiner eignen Belehrung die vorgeschlagne Beweismittel instruirt werden. Wenn dieses geschehen ist, muß seine Erklärung verlangt werden, ob er erforderlichenfalls den Eid schwören oder zurückschieben wolle, damit die Urtelsfasser, wenn sie die Wahrheit durch die instruirte Beweißmittel nicht überzeugend ausgemittelt finden, bey der Bestimmung, welcher Parthey annoch eine Eidesleistung aufzulegen sey, von dieser Erklärung Gebrauch machen können. §. 113. Wird in erster Instanz ein Factum für völlig erwiesen geachtet, so findet deshalb in appellatorio zwar keine Eidesdelation statt, jedoch stehet dem Appellanten frey, auf die in §. 109. vorgeschriebene Art den Urtelsfassern G 4 anheim

104 Vierter Theil. Sechster Titel, anheim zu geben, ob nicht vom Gegner annoch ein Eid zu fordern sey. §. 114. Der Widerruf eines Eidesantrags ist nur so lange erlaubt, bis der Gegner sich über die Acceptation oder Relation des zugeschobnen Eides erklärt hat, der Antrag mag von der Parthey selbst oder von deren Bevollmäch= tigten geschehen seyn. Nach diesem Zeitpunkt kann da= her von den etwa sonst noch vorhandnen Beweismitteln im Fall der Acceptation nur der P. I. Tit. 10. §. 139. er= laubte Gebrauch gemacht werden. Wird der Eid referirt und betrift ein Factum, wovon derjenige, welchem solcher zurückgeschoben worden aus eigner Wissenschaft unterrichtet ist, so findet keine Vertretung des Gewissens durch Beweiß statt. Jst hingegen das Factum von sol= cher Beschaffenheit, daß der zurückgeschobne Eid nur de ignorantia geschworen werden dürfte, so findet die Vorschrift des §. 112. Anwendung. §. 115. Von der im vorigen 5. festgesetzten allgemeinen Regel, daß ein Eidesantrag nur so lange widerruffen werden könne, bis der Gegner sich über dessen Acceptation oder Relation erklärt hat, sind jedoch zwey Fälle auszunehmen, in welchen die Frist zum Widerruf bis zur würklichen Eidesleistung extendirt wird. 1.) Wenn die den Eid deferirende Parthey erst nachhero in Erfahrung bringt, daß ihr Gegner für ehrlos oder für unfähig erklärt worden, nothwendige Eide zu schwören. 2.) Wenn der Gegner zur Zahl derjenigen gehört, welche nach Anleitung des §. 86. n. 5. wegen ihres Glaubensbekenntnisses von der Eidesleistung nach dem sonst gewöhnlichen Gerichtsgebrauch dispensirt sind, und der Deferent davon keine Wissenschaft gehabt. 3.) Wenn

105 von Aufnehmung des Beweises. 3.) Wenn der Gegner verstirbt, ohne den Eid pure * acceptirt zu haben, und solcher von dessen Erben acceptirt wird. In diesen Fällen muß der Deferent, so bald dergleichen Umstände zu seiner Kenntniß gelangen, dem Gericht anzeigen, ob er etwa noch andere Beweismittel in Vorschlag bringen könne, welchenfalls ihm der Widerruf zu gestatten ist. §. 116. Eine jede Parthey, welcher ein Eid deferirt worden, die Wahl, ob sie solchen acceptiren oder zurückschiehat ben will, jedoch finden hiebey folgende Ausnahmen statt, 1.) Wenn Fiscus seinem Gegner den Eid deferirt hat, ist die Zurückschiebung in keinem Fall erlaubt. ) Wenn einem Vormunde, Vorsteher oder fiskalischen 2. Bedienten ein Eid de ignorantia deferirt wor= den, kann die Zurückschiebung nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des vorgesetzten Collegii gestattet werden. 3.) Wenn ein Eid mehrern Litis-Consorten einem Collegio, einer Commune oder Gemeine deferirt worden, und einige Mitglieder zur Eidesleistung erböthig sind, die übrigen hingegen den Eid zurückschieben wollen, so muß mit der Eidesleistung Anstand genommen, und den künftigen Urtelsfassern überlassen werden, von welcher Parthey vorkommenden Umständen nach der Eid geschworen werden solle. §. 117. Die Zurückschiebung des Eides ist nach erfolgter Aeceptation nicht erlaubt, jedoch soll, wenn der Gegner im Schwörungstermine in Person erscheint, und nach Anleitung Part. I. Tit. 10. §. 139. als denn noch Beweißmit= tel beybringt, welche es dem Acceptanten zweifelhaft ma= chen, ob er den Eid mit gutem Gewissen schwören könne, dem letztern die Befugniß, den Eid zu referiren zustehen. G 5 §. 118.

106 Vierter Theil. Sechster Titel, §. 118. In Ansehung eines zurückgeschobnen Eides kann ein Widerruf nur in den §. 115. bemerkten Fällen statt fin= den, es soll jedoch derselbe auch alsdenn der revocirenden Parthey die Befugniß, sich annoch zur eignen Eidesleistung zu erbieten nicht gewehren, sondern sie nur berechtigen, auf Jnstruktion andrer Beweißmittel anzutragen, 119. §. Zur Ableistung eines des oder referirten Eides ist eine jede Parthey zu verstatten, selbst wenn sie wegen begangnen Meineides oder andrer Verbrechen für ehrlos erklärt, oder für unfähig deklarirt worden, einen nothwendigen Eid zu schwören, indem es bey de- oder referirten Eiden lediglich auf den Willen des Gegners ankommt, in wie fern er zu diesem Beweismittel zu schreiten rathsam findet. 120. §. Die Ableistung der Eide muß von den Partheyen in Person geschehen, und kann einem Bevollmächtigten in deren Seele einen Eid abzuleisten, nur alsdenn gestattet werden, wenn derselbe die ausdrückliche freywillige Genehmigung des Gegners beybringt. Wie es zu halten sey, wenn Communen, Gemeinden oder Collegia Eide schwören sollen, ist P. I. Tit. 10. §. 163. seqq. vorgeschrieben. §. 121. Eine jede Eidesleistung muß unter den nach dem Gerichtsgebrauch jeden Orts eingeführten Feyerlichkeiten geschehen, nur findet in Ansehung fürstlicher Personen die §. 86. bemerkte Ausnahme statt, da bey denselben die ei= genhändige Unterschrift der vom Commissario vorzulesen= den Eidesformel die Stelle der Eidesleistung vertritt. Ebenermassen findet auch alles dasjenige Anwendung, was §. alleg. so wohl in Ansehung der Mennoniten und aller, welche nach ihrem Religionssystem keinen Eyd schwören dürfen, als in Ansehung der Stummen und Tauben auf den

von Aufnehmung des Beweises. 107 den Fall verordnet worden, wenn solche Personen einen Zeugeneid schwören sollen. §. 122. Dem Schwörenden ist keine willkührliche Auslegung der Eidesformel, und noch weniger erlaubt, durch heimliche Zusätze oder Auslassungen (reservationes mentales) den Sinn der Worte zu verdrehen. Scheint die Eidesformel dunkel oder zweydeutig, so muß nach Anleitung Part. I. Tit. 10. § 143. deshalb Remedur gesucht, sonst aber derselben der Sinn beygelegt werden, welcher der erfolgten Verhandlung gemäß ist. Eine eigenmächtige Erklärung des Eides kann den Schwörenden nie von der Strafe des Meineides befreyen. I.A. §. 133. Einen acceptirken Eid zu remittiren oder für geschworen anzunehmen, sind nur die Partheyen berechtigt, welchen eine freye Disposition über den streitigen Gegenstand zustehet. Vormünder, Vorsteher, Fiskäle rc. müssen die ausdrückliche Genehmigung des ihnen vorgesetzten Collegii beybringen. Bevollmächtigte müssen nach Anleitung Tit. 3. §. 17. deshalb mit einem Mandato speciali verse= hen seyn. 124. 6. Wenn ein de= oder referirter Eid pure acceptirt worden, und der Acceptant verstirbt vor der Ableistung, so wird solcher für geschworen angenommen. Ist hingegen die Acceptation etwa nur unter dem Vor= behalt eines eingewandten Rechtsmittels erfolgt, so soll die Eidesleistung annoch von den Erben gefordert werden, welchen jedoch bey deferirten Eiden jederzeit die Befugniß der Zurückschiebung frey bleibt. §. 125. 5 Wenn eine Parthey ad Protocollum oder schriftlich ausdrücklich deklarirt hat, daß sie einen de= oder referirten Eid nicht schwören könne, soll ihr keine Revokation dieser Erklärung weder in derselben noch in den folgenden Instanzien

Sechster Titel, 108 Vierter Theil. Ist hingegen eine Parther stanzien gestattet werden. wegen ihres Aussenbleibens im Schwörungstermine, oder wegen verweigerter positiver Erklärung über die Annahme oder Zurückschiebung des Eides pro jurare nolente geachtet worden, so soll ihr bis zum Schluß der Sache allenfalls noch in der Appellations=Instanz verstattet werden, das Verabsäumte nachzuholen. Vierter Abschnitt. Von Aufnehmung des Beweises durch den Augenschein. §. 126. Da bereits in P. I. T. 10. §. 171. seq. überhaupt festgesetzt worden, wie bey Okularinspektionen zu verfahren sey, und in P. II. Tit. 18. 19. 20. insbesondere we= gen desjenigen, was hierunter in Grenz=Gemeinheits= und Pacht=Sachen zu beobachten, die erforderliche Vorschriften ertheilt sind, so kann hier auf jene Bestimmungen Bezug genommen werden. Fünfter Abschnitt. Von den Würkungen der Beweisesaufnahme. §. 127. Wenn sämmtliche vorhandene Beweißmittel instruirt worden, kann sich das Factum, welches deren Aufnahme veranlaßt hat, den Urtelsfassern in einem dreyfachen Gesichtspunkte darstellen, nachdem entweder dessen wahrer Zusammenhang bis zur völligen Ueberzeugung ausgemittelt, oder nur bis zu einem stärkern oder schwächern Grade der Wahrscheinlichkeit ins Licht gesetzt worden, oder es sich ergeben hat, daß die Instruktion der Beweißmittel vergeblich gewesen, und die Sache in der Lage geblieben, in welcher sie vor deren Aufnahme befindlich war. §. 128.

von Aufnehmung des Beweises. 109 §. 128. Bis zur völligen Ueberzeugung ist ein Factum ausgemittelt, wenn hinlängliche, glaubwürdige und unter sich in keinem Widerspruch stehende Beweißmittel vorhanden sind. Ohne das richterliche Ermessen in zu enge Schranken einzuschließen, lassen sich nur folgende Fälle auszeichnen, in welchen ein Factum für völlig erwiesen an= zunehmen ist. ) Wenn der deutliche Inhalt eines Documenti publici oder eines recognoscirten Privat Dokuments hinlängliche Auskunft giebt, und wider die Glaubwürdigkeit eines solchen Dokuments nichts eingewendet oder die gemachte Einwendungen unerheblich oder ungegründet befunden worden. 2) Wenn durch die von beyden Theilen gehaltne Kerbhölzer der Streit geschlichtet werden kann, und diese bey der Zusammenhaltung übereinstimmend gefunden werden. 3) Wenn zwey oder mehrere glaubwürdige Zeugen ein Factum aus eigner Wissenschaft mit völliger Zuver= läßigkeit bekunden. 4) Wenn der streitig gewesene Umstand ein Objekt betrift, welches 50 Rthlr. oder weniger am Werthe beträgt, oder solchergestalt nach den P. II. Tit. 2. §. 1. vorgeschriebnen Grundsätzen zu schätzen ist, und von einem untadelhaften Zeugen vollständig bekundet wird. 5) Wenn beyde Theile sich ausdrücklich erklärt haben, daß die Aussage eines gewissen Zeugen den Ausschlag geben solle, und der Zusammenhang der Sache durch dessen Aussage vollständig eruirt worden. 6) Wenn ein in Eid und Pflicht stehender Officiant in Sachen, welche sein Amt unmittelbar betreffen, Auskunft giebt, und wider dessen Glaubwürdigkeit keine

110 Vierter Theil. Sechster Titel, keine Einwendungen erregt oder erweißlich gemacht worden. Wenn ein vereydeter Künstler oder Sachverständiger 7) in Sachen, welche seine Kunst oder Gewerbe betreffen, sein Gutachten abgiebt, und die zu dessen Unterstützung angeführten Gründe nicht angefochten oder die dagegen gemachten Monita ungegründet befunden worden. 8) Wenn die Partheyen den Weg der Eides Delation gewählt haben, und ein deferirter oder zurückgescho= bener Eid geschworen oder erlassen, oder für geschworen angenommen, oder dessen Ableistung verweigert worden, da sodenn nach Verschiedenheit dieser Fälle das streitig gewesene Factum für wahr oder falsch anzunehmen ist. 9) Wenn durch eingenommnen Augenschein die wahre Beschaffenheit der Sache ausgemittelt worden. In allen vorstehenden Fällen wird das streitige Factum in der Lage beurtheilt, in welcher es die vorhandene Beweißmittel darstellen, und in dieser Maaße werden die daraus fließenden Rechte und Verbindlichkeiten im Urtel festgesetzt. §. 129. Nur bis zu einem stärkern oder schwächern Grade der Wahrscheinlichkeit ist ein Factum ausgemittelt, wenn entweder mehrere concurrirende Beweißmittel sich widersprechen; wenn es den vorhandnen oder, Beweißmitteln an vollkommner Glaubwürdigkeit ermangelt, wenn das streitige Factum oder nicht vollständig in seinem ganzen Umfange ausgemittelt werden können. s. 130.

von Aufnehmung des Beweises. 111 §. 130. Widersprüche unter den concurrirenden Beweißmitteln können sich ereignen, 1) wenn mehrere Dokumente abweichenden Inhalts sind; 2) wenn mehrere Zeugen sich contradiciren; 3) wenn eine Collision zwischen den producirten Dokumenten und abgehörten Zeugen obwaltet; 4) wenn einige Litis-Consorten die deferirte oder referirte Eide schwören, andere hingegen solche abzuleisten verweigern oder zurückschieben wollen; ) wenn bey einer Ocular=Inspection das über den Befund aufgenommene Protokoll und der Inhalt der beygebrachten Dokumente, oder erfolgten Zeugenaussagen sich nicht conciliiren läßt. §. 131. Wenn mehrere Dokumente producirt werden, deren Jnhalt nicht übereinstimmet, so ist zuförderst genau zu prüfen, ob ein wahrer Widerspruch vorhanden sey, oder ob nicht nach dem Sinne der Jnteressenten das eine Do= kument durch das andere abgeändert werden sollen, welchenfalls das erstere dem letztern weichen muß. So wie denn auch wenn mehrere Dokumente einer Art nebeneinander nicht bestehen können, und es auf eine einseitige revocable Erklärung ankommt, das jüngere vor dem altern den Vorzug behaupten muß. 132. §. Ist hingegen ein würklicher Widerspruch vorhanden, so muß dessen Ursprung durch Vernehmung der Partheyen und Abhörung derjenigen, welche davon Wissenschaft haben können, so viel möglich erforscht und ausgemittelt werden, welches Dokument der wahren Willensmeinung der Interessenten und der Lage der Sache am gemäßensten abgefaßt worden, damit diesem der Vorzug gegeben wer= den könne. §. 133.

. 112 Vierter Theil. Sechster Titel, §. 133. Kan der Ursprung des Widerspruchs nicht ausgemittelt werden, und es concurrirt ein Documentum publicum mit einem Documento privato, so muß letzteres dem ersteren weichen. Auf gleiche Art muß, wenn ein Documentum publicum judiciale mit einem Documento publico extrajudiciali concurriret, letzteres dem ersteren nachstehen. §. 134. Wenn Dokumente gleicher Art concurriren, so müssen die Urtelsfasser vernünftig arbitriren, ob eines derselben mit einer vorzüglichen Deutlichkeit und Genauigkeit abgefaßt worden, und der Widerspruch wahrscheinlich da= her entstanden seyn könne, daß man bey Anfertigung des andern Dokuments flüchtig zu Werke gegangen, etwas ausgelassen, oder zweydeutige Ausdrücke eingemischt habe, welchenfalls dem erstern eine vorzügliche Glaubwürdigkeit beyzulegen ist. §. 135. Wenn mehrere abgehörte Zeugen sich widersprechen, so muß zuforderst nach Vorschrift P. I. Tit. 10. §. 107. seqq versucht werden, ob man nicht durch Gegeneinanderstellung derselben auf den wahren Grund der Sache gelangen könne. §. 136. Ist dieser Versuch fruchtloß, so muß geprüft werden, ob die concurrirende Zeugen nach ihrer persönlichen Qualität und den Verhältnissen, worinn sie mit den Zeugen stehen, von gleicher Glaubwürdigkeit sind. Waltet hierinn ein Unterschied ob, so müssen die Aussagen der minderglaubwürdigen Zeugen, ohne Rücksicht auf deren Anzahl den Aussagen der unverwerflichen Zeugen nachstehen. Ist hingegen eine solche Verschiedenheit nicht erfindlich, so ist ohne auf die Zahl der Zeugen zu sehen, genau zu untersuchen, welche unter ihnen die beste Gelegenheit und Veranlassung gehabt haben, von dem strei= tigen

2 von Aufnehmung des Beweises. 113 tigen Facto Kenntniß zu erlangen, und sich bey ihrer Vernehmung, durch Genauigkeit und Zusammenhang, in ihren Erzählungen vorzüglich auszuzeichnen. 137. Kann auch auf solche Art kein Uebergewicht ausgemittelt werden, so ist erst alsdenn auf die Anzahl der A Zeugen Rücksicht zu nehmen, welche bestimmen muß, ob und von welcher Parthey annoch ein Eyd gefordert werden soll. §. 138. Wenn eine Collision zwischen den producirten Urkunden und den abgehörten Zeugen obwaltet, so kommt es zuförderst darauf an, ob die Zeugen die Glaubwürdigkeit des Dokuments anfechten, oder ob der Jnnhalt des Dokuments, von der Aussage der Zeugen abweicht. s. 139. Wird durch die Aussagen der Zeugen die Glaubwürdigkeit des Dokuments angefochten, so ist eigentlich kein Widerspruch vorhanden, und es ist nur darauf zu sehen, in wie weit die zur Entkräftung des Dokuments ange= führte Facta, bis zur völligen Ueberzeugung ausgemittelt sind. Zu diesem Behuf müssen die bey Vollziehung desselben gegenwärtig gewesenen Personen auf das genauste vernommen, und nöthigenfalls, mit den Zeugen gegeneinander gestellt werden. Wenn dieses geschehen ist, so kann, besonders wenn es auf ein Documentum publicum judiciale ankommt, dessen Entkräftung nur alsdenn bewurkt werden, wenn mehrere ganz unverwerfliche in ihren Aussagen völlig übereinstimmende und durch überzeugende Kennzeichen der Genauigkeit sich auszeich= nende Zeugen, solche Facta bekunden, welche dem Dokumente die Beweiseskraft entziehen: Ermangelt es daran, so können die Zeugenaussagen nur so viel würken, daß annoch von einem oder dem andern Theile, ein noth= wendiger Eyd geleistet werden muß. Corp. Jur. Fr. I. Buch IV. Th. H §. 140.

114 Vierter Theil. Sechster Titel, §. 140. Kann aus den Aussagen der Zeugen, das Gegentheil desjenigen gefolgert werden, was die Dokumente ergeben, so muß zuforderst den Zeugen der Inhalt dieser Dokumente vorgehalten, und von ihnen über die Ursache der Verschiedenheit, Erläuterung gefordert werden. Jst der Widerspruch auf diese Art nicht zu heben, und die concurrirende Urkunde ist ein Documentun publicum judiciale, so behält solche jederzeit den Vorzug vor den Aussagen der Zeugen. Wo hingegen, wenn von Documentis publicis extrajudicialibus, oder von Privatdoku= menten die Frage ist, in Sachen welche sich vor sehr geraumer Zeit ereignet haben, oder wo es auf Namen, Zahlen, Maaß oder Gewicht, und überhaupt auf Um= stände ankommt, welche leicht dem Gedächtniß entfallen können, den Dokumenten der Vorzug zu geben ist. Ausser diesem Falle kommt es darauf an, ob von den Zeugen ein wahrscheinlicher Grund des obwaltenden Widerspruchs angegeben worden. Ist dieses geschehen, und die Zeugenaussagen sind von solcher Beschaffenheit, daß sie eine volle Ueberzeugung würken, so müssen diese, sonst aber jederzeit die vorhandnen Dokumente, vorzüglich wenn solche zur Classe der Documentorum publicorum extrajudicialium gehören, den Ausschlag geben. h. 141. Wenn ein Widerspruch daher entstehet, daß einige Litis Consorten sich zu Ableistung de= oder referirter Eyde erbieten, andere hingegen die Eydesleistung verweigern, oder den Eyd zurückschieben wollen, so müssen zuforderst nach Anleitung Part. I. Tit. 10. §. 168. sqq. die Ursachen der erfolgten Weigerung ausgemittelt werden. Bestehen solche in Religionsscrupeln, und die Verweigernde gehören nicht zur Zahl derjenigen, welche nach Vorschrift §. 86. mit der Eidesleistung zu verschonen sind, so kann deren Weigerung in einer theilbaren Sache nur ihnen allein, in einer untheilbaren Sache hingegen, weder ih= nen

115 von Aufnehmung des Beweises. nen noch ihren Mitgenossen präjudiciren. Werden hingegen von den die Eidesleistung verweigernden Consorten solche Umstände angezeigt, welche dem Gequer zu statten kommen, so muß die nähere Jnstruktion der Sache nach den sich nun ergebenden Datis veranlaßt werden, und stehet es dem Richter frey, solche Mitglieder als Zeugen abzuhören, welchemnächst dem Befinden gemäß bestimmt werden muß, von welcher Seite annoch eine Eidesleistung erfolgen muß. §. 142. Wenn bey einer Okularinspektion, ein Unterschied zwischen dem über den Befund aufgenommnen Protokolle und dem Jnhalt der beygebrachten Urkunden oder den Aussagen der Zeugen obwaltet, so müssen zuforderst, wenn Zeugenaussagen den Widerspruch veranlassen, die Zeugen so viel möglich in rem praesentem geführt werden, damit solchergestalt der Widerspruch gehoben, oder dessen Ursache ausgemittelt werde. Kann dieses nicht geschehen, oder es sind Dokumente widersprechenden Inhalts vorhanden, so ist ein Unterschied zu machen, ob es bey Entscheidung der Sache auf deren gegenwärtigen Zustand, oder darauf ankommt, wie solcher zu einer bestimmten bereits verfloßnen Zeit beschaffen gewesen. Er= sternfalls hat jederzeit das Protocollum ocularis Inspectionis, letztern falls aber das Beweismittel den Vorzug, welches sich dem bestimmten Zeitpunkt am meisten nähert, besonders wenn ausgemittelt werden kann, wodurch die nachherige Veränderung entstanden sey. §. 143. Bey allen diesen solchergestalt auseinandergesetzten Collisionen der Beweismittel, bleibt es dem Ermessen der Urtelsfasser überlassen, in wie fern sie mit Rücksicht auf die ertheilte Vorschriften ein Factum für erwiesen an= nehmen, oder von einer der Partheyen einen nothwendigen Eyd fordern, oder die Sache in der Lage betrachten H 2

116 Vierter Theil. Sechster Titel. ten wollen, als ob keine Beweismittel wären beygebracht worden. 6. 144. Jn dem zweyten in §. 127. bemerkten Hauptfalle, wenn es den vorhandnen Beweismitteln an vollständiger Glaubwürdigkeit ermangelt, bleibt es dem Ermessen der Urtelsfasser überlassen, nach genauer Prüfung der vorhandnen Beweismittel festzusetzen, ob ein Erfüllungs= oder Reinigungseyd geschworen werden solle. Wobey vorzüglich auf die einem oder dem andern Theile zu stat= ten kommende Präsumtionen, ingleichen darauf Rücksicht zu nehmen ist, welche Partheyen bey der Instruktion durch vollständige und genaue Anzeige des Zusammenhangs der Sache, sich eines vorzüglichen Zutrauens würdig gemacht, oder welche durch Zurückhaltung der Wahrheit oder durch Widersprüche, oder dadurch der Glaubwürdigkeit ihrer Angaben geschadet, daß einige ihrer Behauptungen falsch befunden, oder sie eines frevelhaften Leugnens überführt worden Hiebey versteht es sich von selbst, daß wenn eine Parthey nach Anleitung Part. I. Tit. 23. §. 40. für unfähig erklärt worden einen nothwendigen Eyd zu schwören, deren Gegner der Eyd aufzulegen ist. Auf gleiche Art ist, wenn Juden mit Christen streiten, den letztern vorzüglich ein nochwendiger Eyd abzufordern, in so fern nicht überwiegende Grunde vorhanden sind, dem Juden mehrere Glaubwürdigkeit als dem Christen beyzulegen. Sollte es an andern Gründen ermangeln, wodurch die Urtels= fasser bestimmt werden könnten, welche Parthey zur Ey= desleistung zu verstatten, so muß darauf gesehen werden, ob eine derselben nur de veritate, die andere hingegen tur de ignorantia würde schwören können, welchenfalls die erstern vorzüglich zur Eidesleistung für qualificirt zu achten ist. s. 145.

von Aufnehmung des Beweises. 117 §. 145. Nach gleichen Grundsätzen ist zu verfahren, wenn in dem dritten in § 127. bestimmten Hauptfalle, das strei= tige Factum nicht vollständig oder in seinem ganzen Umfange ausgemittelt werden kann, besonders ist alsdenn, wenn vielleicht nur in Ansehung eines zu bestimmenden Quanti oder andern Nebenumstandes, ein Zweifel obwaltet, von demjenigen annoch ein nothwendiger Eyd zu erfordern, dessen Angaben in Ansehung der übrigen Haupt= oder Nebenumstände, als wahr erwiesen worden. §. 146. Wenn die Parthey, welcher ein nothwendiger Eyd abgefordert worden, in Ansehung dieses Punkts bey dem Urtel, worinn solches geschehen, acquiescirt und den Eyd acceptirt, hiernächst aber durch den Tod an der Ableistung verhindert wird, so ist ein solcher Eyd für geschworen anzunehmen. Ausser diesem Falle muß die Eydesleistung von den Erben gefordert werden. §. 147. Ergiebt es sich, daß die Instruktion der Beweismittel, ganz fruchtlos gewesen und die Sache in der Lage geblieben, worinn sie vor Aufnehmung des Beweises gewesen, so erhält diejenige Parthey, welcher rechtliche Präsumtionen zu statten kommen, ein obsiegliches Urtel. §. 148. Sind keine andere rechtliche Präsumtionen vorhanden, so giebt der Satz den Ausschlag, daß kein Factum präsumirt wird, und muß daher, wenn ein Klagepunkt oder Einwand bloß in einem bestrittenen Facto beruhet, weshalb weder Beweismittel beygebracht werden können, noch rechtliche Präsumtionen obwalten, ein solcher Klagepunkt oder Einwand verworfen werden. §. 149. Sollte sich endlich der nicht leicht zu erwartende Fall ereignen, daß ein nicht zu hebender Widerspruch in den Beweismitteln obwaltet, oder allen deshalb ertheilten H 3 Vor¬

118 Vierter Theil. Siebenter Titel, Vorschriften ohnerachtet kein Bewegungsgrund vorhanden wäre, weshalb eine Parthey vorzüglich vor der andern zur Ableistung eines nothwendigen Eydes zu verstatten, so soll es den Urtelsfassern erlaubt seyn, den Gegenstand des Streits nach einem billigen Verhältnisse zu theilen, in so fern die in solchen Fällen auf das sorgfäl= tigste zu tentirende Sühne nicht Platz greifen will. Siebenter Titel. Von der Litisdenunciation. (ad P. I. Tit. 17. §. 8.) §. 1. Es ist bereits im 17ten Titel des ersten Theils vorge= schrieben, wie diejenige, welche von ihrem Auctore Gewährsleistung fordern wollen, demselben Litem denunciiren müssen, und die Bestimmung der Fälle, in welchen Gewährsleistung verlangt werden kann, muß wegen der genauen Verbindung mit den Lehren vom Kauf, Tausch, Erbtheilung, Ceßion rc. dem allgemeinen Gesetzbuche vor= behalten bleiben. Solchergestalt ist hier nur annoch die Würkung der verabsäumten Litisdenunciation festzusetzen. §. 2. Wenn die Litisdenunciation unterlassen worden, sa kann der Auktor bloß um deswillen die Einlassung auf die hiernächst wieder ihn anzustellende Regreßklage nicht verweigern, sondern es kommt darauf an, ob derselbe mit Grunde behaupten kann, daß die Sache durch die nicht erfolgte Litisdenunciation vulnerirt worden, und er solche Facta und Beweismittel hätte suppeditiren können, wo= durch die Sache einen andern Ausschlag gewonnen haben würde. Hieraus folgt, daß wenn die Gerichte nach der ihnen Part. I. Tit. 17. §. 5. verstatteten Befugniß, den Auctorem ex officio zur Aufklärung der Sache bey deren Jnstruktion zugezogen haben, derselbe hiernächst zur Ab= lehnung

119 von der Litisdenunciation. lehnung der Regreßklage den Einwand der unterbliebnen Ltisdenunciation nicht vorschützen kann. Achter Titel. Vom Juramento in litem. (ad P. I. Tit. 22. §. 6.) Ein Juramentum in litem wird geschworen, wenn der Richter einer Parthey verstattet, den Werth einer ihr gebührenden Sache, oder den Betrag eines ihr zugefügten Schadens durch einen Eid zu bestimmen. §. 2. Dieser Eid findet nur alsdenn statt, wenn der Werth einer Sache, oder der Betrag eines Schadens auf andere Art nicht eruirt werden kann. Es müssen daher die Gerichte jederzeit zuforderst durch Vernehmung der Partheyen und Instruktion der von ihnen angegebnen oder sonst auszuforschenden Beweismittel die Wahrheit auszumitteln suchen, und nur alsdenn, wenn dieses nicht bis zur völligen Ueberzeugung geschehen kann, in Sachen von erheblichem Belange ein Juramentum in litem fordern, indem in Bagatell= und Injuriensachen den Gerichten freystehet, auch ohne Eidesleistung ein der vorhandnen Wahrscheinlichkeit gemäß zu bestimmendes Quantum festzusetzen. §. Es kann jedoch nicht in einem jeden Falle, wo es zur Ausmittelung eines streitigen Werths an den erforderlichen Beweismitteln ermangelt, ein Juramentum in litem den Ausschlag geben, sondern es setzt solches zum voraus, daß der Gegner der zu diesem Eide zu verstattenden Parthey durch gewaltsames, oder betrügliches, oder ausserst nachläßiges oder widerspenstiges Betragen dazu eine nähere Veranlassung gegeben habe. 4. H 4

4 120 Vierter Theil. Achter Titel, . 4. Es findet daher dieser Eid alsdenn statt: 1) wenn eine Sache ihrem Eigenthümer gewaltsamer oder betrügerischer Weise entzogen worden, und ihm entweder gar nicht, oder nicht in demselben Zustande zurückgegeben werden kann; wenn jemand durch seine Nachläßigkeit verursacht 2) hat, daß er eine ihm anvertraute Sache gar nicht, oder doch nicht so, wie er solche empfangen, resti= tuiren kann; wenn jemand dem andern vorsetzlicher Weise oder 3) durch eine solche Nachläßigkeit Schaden zugefügt hat, weshalb er nach Beschaffenheit der Handlung oder des Vorfalls rechtlich verhaftet ist, e. g. wenn die Anfertigung eines Inventarii, in Fällen, wo solches gesetzlich erfordert wird, unterlassen worden; wenn jemand ein von ihm gefordertes Zeugniß ab¬ ) zulegen, Dokumente zu ediren, oder sonst den richterlichen Befehlen und Erkenntnissen Folge zu lei= sten sich weigert, und dadurch dem andern ein Nache theil erwächset. §. 5. Wenn einer der im vorigen §. bemerkten Fälle eintritt, so kann das Juramentum in litem statt finden, ohne daß die besondre Verhältnisse, worinn etwa die Partheyen untereinander stehen, hierinn einen Unterschied würken. Es können daher Kinder wider ihre Eltern, Unterthanen gegen ihre Obrigkeiten und geringe Leute gegen Standes= personen zu diesem Eide verstattet werden. h. 6. Auch gegen die Erben desjenigen, welcher einem andern Schaden zugefügt hat, kann der Beschädigte in allen Fällen, wo diese zur Entschädigung verbunden sind, zum Juramento in litem gelassen werden. §. 7.

121 vom Juramento in litem. Gegen einen Bürgen findet solches nur alsdenn Platz, wenn dieser an dem Betruge oder dem Verschulden desjenigen Theil genommen hat, für den er Bürgschaft ge= leistet. Wenn der Richter jemand zum Juramento in litem verstatten will, muß derselbe nach Anleitung P. I. Tit. 22. §. 7. die Partheyen über die Bestimmung des zu erhärtenden Quanti vernehmen, und hiernächst solches der erfolgten Verhandlung und den concurrirenden Umständen gemäß arbitriren. Bey dieser Bestimmung ist auf den gewöhnlichen Werth der Sachen zu achten, und wenn solcher steigend und fallend ist, so muß der höchste Satz angenommen werden, welcher binnen der Zeit, da der Schaden zugefügt worden, bis zur erfolgenden Publikation des Urtels statt gefunden hat. Sollte der Beschädigte behaupten, daß er der ihm entzogenen oder unbrauchbar gemachten Sache, in Be= tracht ihrer Seltenheit und vorzüglichen Schönheit, oder in Rücksicht auf denjenigen, von welchem er sie erhalten, und auf die Umstände, unter welchen solches geschehen, einen mehr als gewöhnlichen Werth (pretium affectionis) beylege, und zur Unterstützung dieser Behauptung wahr= scheinliche erhebliche Gründe anführen können, so soll, wenn der Gegner vorsetzlich den Schaden zugefügt hat, bey Bestimmung des zu beschwörenden Quanti auch auf ein solches Pretium affectionis Rücksicht genommen werden. Dahingegen auf die Berechnung eines vielleicht zu erhaltenden Gewinnstes nicht zu achten ist, sondern der Beschädigte, ausser dem arbitrirten Werthe, nur die Zin= sen nach der deshalb erfolgten Bestimmung fordern kann. §. 10 H 5

122 Vierter Theil. Achter Titel, §. 10. Zur Ableistung des Juramenti in litem werden alle diejenige gestattet, von welchen andere nothwendige Eide geleistet werden können. Es sind daher auch die Vormünder sowohl, als die Erben des Beschädigten, einen solchen Eid zu schwören berechtigt. Diejenigen, welche einen nothwendigen Eid zu leisten unfähig erklärt worden, können nur alsdenn zum Juramento in litem gelas= sen werden, wenn ihr Gegner boshafter oder betrüglicher Weise ihnen Schaden zugefügt zu haben überführt worden. §. 11. Eine Zurückschiebung des Juramenti in litem findet nicht statt, eben so wenig ist es demjenigen, von welchem ein solcher Eid gefordert worden, erlaubt, hiernächst sein Gewissen durch Beweiß zu vertreten, da er bey der Verhandlung der Sache nach Anleitung §. 2. alle zur Aus= mittelung des Werths ihm bekannte Beweißmittel dem Gerichte anzuzeigen verbunden und dabey auch der Eidesdelation sich zu bedienen berechtigt gewesen. 12. 5. Ein höheres als das von den Urtelsfassern arbitrirte Quantum darf nie beschworen werden, dahingegen stehet dem Schwörenden frey, den Eid auf ein geringeres Quantum zu richten, und ist der Schwörende nur in den Eid zu nehmen schuldig: daß er den Werth der streitigen Sache oder den Betrag des zugefügten Schadens nach seiner Ueberzeugung auf so hoch als solcher bestimmt worden, schätze. 13. Wenn derjenige, welcher einen solchen Eid schwören soll, nach dessen Acceptation vor der Ableistung verstirbt, findet dasjenige Anwendung, was im sechsten Titel in Ansehung andrer nothwendigen Eide festgesetzt worden. §. 14.

vom Juramento in litem. 123 §. 14. Wider ein geschwornes Juramentum in litem soll kein Beweiß einer Läsion oder eines begangnen Meineides statt finden. §. 15. Ereignet sich nach abgeleistetem Juramento in litem der Fall, daß die abhänden gebrachte Sache restituirt werden kann, so soll es auf den Willen des Eigenthü= mers ankommen, ob er solche zurücknehmen will, welchenfalls er den erhaltnen Werth jedoch ohne Zinsen restituiren muß. Neunter Titel. Vom Manifestationseide. (ad P. I. Tit. XXII. §. 13.) §. 1. Ein Manifestationseid kann gefordert werden, wenn jemand entweder einen Inbegrif mehrerer Sachen (universitatem rerum) ganz oder zu einem bestimmten Antheile herausgeben soll, oder nur über den Betrag eines gewissen Gegenstandes Auskunft zu geben schuldig ist. 2. Nach diesen Grundsätzen müssen den Manifestationsschwören: eid 1.) Diejenige, welche fremde Güter verwaltet haben, als Vormünder, Curatores, Administratores, wenn die Richtigkeit der von ihnen übergebnen Specifikationen oder Rechnungen in Zweifel gezogen wird. 2.) Erben, welche sich im Besitz eines Nachlasses be= finden, wenn Miterben oder erbschaftliche Gläubiger darauf dringen, und entweder kein gerichtliches Inventarium edirt werden kann, oder gegen dessen Gültigkeit erhebliche Ausstellungen gemacht werden. 3.) So-

Vierter Theil. Neunter Titel, 124 Socii, welche einer gemeinschaftlichen Handlung 3.) oder Entreprise vorgestanden haben, in dem ad I. bemerkten Falle. Schuldner, bey welchen sich kein Objectum exe¬ 4.) cutionis findet. 5.) Diejenige, über deren Vermögen Concursus creditorum eröfnet worden. 6.) Die Ehegatten, erwachsene Kinder und Dienst= bothen eines Gemeinschuldners. Diejenige, bey welchen auf eine Forderung Ar¬ 7.) rest angelegt wird, wenn deren Betrag ungewiß ist. 8.) Diejenige welche Abschoß zu entrichten schuldig sind. 9.) Diejenige, welche bey einer Erbtheilung zu conferiren verbunden sind. 10.) Diejenige, welche einen Schatz gefunden haben. §. 3. Wenn ein Manifestationseid von jemand geforder wird, und derselbe sich dessen weigert, so muß nach An= leitung P. I. Tit. 22. §. 13. deshalb zuforderst rechtliches Gehör und Erkenntniß erfolgen. 41 Nur allein in den im vorigen §. n. 4-7. specificirten Fällen, wenn es darauf ankommt die Vermögens Stü= cke eines in Concurs versunkenen oder mit Exekution belegten Debitoris auszumitteln, kann über die Schuldige keit den Manifestationseid zu schwören keine Contestation gestattet werden. Wie denn auch wenn die Verbindlich= keit eine Rechnung abzulegen, oder in Ermangelung ei= nes gerichtlichen Inventarii eine Specifikation zu ediren rechtskräftig feststehet, es sodenn über die Frage, ob auch ein Manifestationseid gefordert werden könne, keines Erkenntnisses bedarf. 4. In allen Fällen, wo bey Uebergaben von Specifikationen oder Rechnungen ein Manifestationseid gefordert wird, soll zu dessen Ableistung nach Vorschrift P. II. Tit. 22. §. 18. nicht eher geschritten werden, bis die zum Grunde

125 vom Manifestationseide. Grunde zu legende Specifikation oder Rechnung jederzeit dem Gegner ad monendum vorgelegt, und der Grund oder Ungrund der etwa gemachten Ausstellungen gehörig ausgemittelt worden. Erst wenn dieses geschehen ist, und der Defektant annoch darauf insistirt, muß der Manifestationseid geschworen werden. Dieser Eid muß jederzeit das Versprechen enthalten, wenn sich in der Folge ergeben sollte, daß etwas ausser Acht gelassen worden, davon getreue Anzeige zu thun. Hieraus folgt, daß gegen einen abgeleisteten Manife= stationseid der Beweis eines Meineides nur alsdenn statt findet, wenn etwas wissentlich verschwiegen worden. §. 6. Wenn ein Inventarium oder eine Vermögensspecifikation eidlich manifestirt worden, so kann dadurch denjenigen, welche darinn als Schuldner aufgeführt worden, nicht präjudicirt werden, sondern wenn sie die Richtigkeit der aufgeführten Posten bestreiten, muß mit Jn= struktion der Beweismittel, wie in andern Sachen verfahren werden. Nur in dem einzigen Fall bedarf es keines weitern Beweises, wenn derjenige, von welchem der Manifestationseid geschworen worden, sich selbst als Schuldner angegeben hat. Auf gleiche Art können diejenige, welche in einem Inventario oder in einer Vermögensspecifikation als Gläu= biger aufgeführt worden, blos allein dadurch ihre Ansprüche nicht begründen. In so fern solche jedoch gegen denjenigen gerichtet worden, welcher den Manifestationseid geschworen hat, sind demselben nur in dem Falle Ein= wendungen zu gestatten, wenn er einen bey Anfertigung des Inventarii oder der Specifikation vorgefallenen Errorem überzeugend nachweisen kann. Zehnter

126 Vierter Theil. Zehnter Titel, Zehnter Titel. Von den Würkungen eines Judicati wider einen Dritten. (ad P. I. Tit. XXIV. §. 5.) 9. 1. Ein rechtkräftiges Urtel hat in der Regel nur in Ansehung derjenigen verbindliche Kraft, welche darinn als litigirende Partheyen aufgeführt worden, inzwischen sin den hievon doch einige Ausnahmen statt, welche hier festgesetzt werden sollen. §. 2. Zuförderst werden in Fällen, wo Vormünder, Curatores, Vorsteher zur Verhandlung zugelassen werden, diejenige, in deren Nahmen sie erschienen sind, durch das erfolgte Urtel verpflichtet. Ein jeder titulo universali succedirender Erbe ist schuldig, den wider seinen Erblasser ergangnen Erkenntnissen, in so fern sein Erbtheil dazu hinreichend ist, nachzukommen 4. h. Diejenige deren Gerechtsame in Ansehung eines gewissen Gegenstandes lediglich von den Gerechtsamen eines andern abhängen, müssen alles dasjenige gegen sich gelten lassen, was wider diesen ihren Auctorem wegen sothanen Gegenstandes rechtskräftig erkannt worden. Ein Bürge kann dasjenige nicht anfechten, was in Ansehung der Schuld, wofür er sich verbürget hat, wider den Hauptschuldner entschieden worden, wenn er auch zu dem Prozeß nicht zugezogen ist. 6. Wenn jemand eine in Streit befangne Sache (rem litigiosam) erst nach der Zeit da ihrem Inhaber wegen der daran gemachten Ansprüche die gerichtliche Vorladung

von den Würkungen eines Judicati. 127 dung insinuirt worden, durch Kauf, Tausch, Schen= kung oder auf andere Art erhalten hat, so muß er sich demjenigen unterwerfen, was in dem bereits rechtshängigem Prozesse in Ansehung der acquirirten Sache entschieden wird, ohne daß es darauf ankommt, ob er zu dem Prozesse zugezogen worden. Es bleibt ihm jedoch, wenn er dadurch Schaden leidet, nicht allein der Regreß gegen denjenigen offen, von welchem er die evincirte Sache acquirirt hat, sondern er kann auch in dem Falle, wenn er von dieser Qualität der Sache keine Wissenschaft gehabt hat, und deren Herausgabe von ihm verlangt wird, die gebührende Entschädigung fordern. 7. Derjenige, welcher wissentlich eine falsche Vollmacht beygebracht, oder sich ohne erhaltnen Auftrag als Bevollmächtigter gerirt hat, wird dadurch, wenn das erfolgende Erkenntniß gegen die Hauptparthey nicht in Ausübung gebracht werden kann, zur völligen Entschädigung des Gegners verpflichtet. §. 8. Sollte sich der Fall ereignen, daß sich jemand wegen solcher Gerechtsame, deren Vertheidigung ihm entweder gar nicht, oder nicht allein, oder nicht principaliter obgelegen, in einen Prozeß eingelassen, und bey der von den instruirenden Gerichtspersonen in Ansehung seiner Legitimation angestellten Vernehmung das wahre Verhältniß der Sache verschwiegen, und dadurch veranlas= set, daß die Haupt= oder Mitinteressenten nicht zugezogen worden; so findet in Ansehung der von ihm zu leistenden Entschädigung dasjenige Anwendung, was im vo= rigen §. festgesetzt worden. Wider die nicht zugezogne Interessenten bleibt hingegen ein solches Urtel auch selbst in dem Falle ohne Ef= fekt, wenn sie davon Wissenschaft gehabt haben, daß über ihre Gerechtsame gestritten wird, indem sie, ehe deshalb eine Vorladung an sie ergangen ist, sich in den Prozeß

128 | Vierter Theil. Eilfter Titel, zeß zu mischen und ihre Vertheidigungsmittel beyzubrin= gen, nicht verbunden sind. Eilfter Titel. Von Arresten. ad P. II. Tit. 5. §. 2. et 53. §. 1. Da bereits im fünften Titel des zweyten Theils die Lehr re von Arresten vollständig vorgetragen worden, so sind hier nur die beyden daselbst in den §. 2. und 53. hieher verwiesene Materien nachzuholen, erstlich, welche Perso= nen und Sachen von aller Verkümmerung frey sind; und zweytens, was der Arrestschlag so wohl zwischen den Partheyen als in Ansehung des dritten Jnhabers oder Schuldners einer verkümmerten Sache oder Schuld für Würkungen hervorbringet. §. Ein Arrestschlag findet nur gegen den Schuldner selbst, nicht gegen denjenigen statt, welcher dessen Gerecht= same wahrnimmt. Es kann daher wider einen Vormund, Curatorem, Vorsteher oder Administratorem wer gen der Verbindlichkeiten derjenigen, deren Stelle sie vertreten, weder Personalarrest verfügt, noch eine Verkümmerung der ihnen zugehörigen Effekten gestattet werden. Ein gleiches findet in Ansehung der Faktore, Hand= lungsbedienten oder Dienstboten statt, wenn diese im Namen ihrer Herrschaften Geschäfte betreiben. Sollten jedoch einige der in diesem §. benannten Personen sich selbst verbindlich gemacht haben, so findet in Fällen, welche sich sonst dazu qualificiren, ein Arrestschlag wider sie statt. §. 3. Wider Socios und Handlungsgenossen kann wegen solcher Schulden, welche von ihrem Socio contrahirt wor= den, nur alsdenn ein Arrestschlag gestattet werden, wenn die

von Arresten. 129 die Schuld in Rücksicht der Societät contrahirt worden, widrigenfalls auch nicht einmal die gemeinschaftlich sämmt= lichen Sociis gehörigen Waaren mit Arrest belegt werden können. Die Bürger einer Stadt oder die Mitglieder einer andern Commun einer Gemeine oder eines Collegii können wegen der Schulden, welche die Stadt, die Commune, die Gemeine oder das Collegium contrahirt hat, weder mit Personal noch Realarrest verfolgt werden, in so fern sie sich nicht etwa in solidum verpflichtet haben, oder von einem derselben nur das auf ihn repartirte Antheil gefordert wird. Wider den Schuldner eines Schuldners findet der Arrestschlag nur erst alsdenn statt, wenn eine solche Forderung cedirt, in Zahlungsstatt angegeben oder Pfand= weise überlassen worden. §. 6. Ein Erbe kann wegen der Schulden des Erblassers weder mit Personalarrest belegt werden, noch kann eine Verkümmerung der ihm eigenthümlich zugehörigen Effekten statt finden, es wäre denn, daß er die Erbschaft ohne Vorbehalt angetreten, oder sich einer Durchbringung der erbschaftlichen Effekten schuldig gemacht hätte. Dahin= gegen kann auf die zum Nachlaß gehörige Effekten der Realarrest in jedem Fall extrahirt werden, in welchem ein Arrestschlag gegen den Erblasser zuläßig gewesen wäre. §. 7. Daraus, daß eine Forderung sich gegen den Haupt-Schuldner zum Arrestschlag qualificirt, folget nicht, daß ein gleiches gegen den Bürgen statt finde, sondern wenn dieses geschehen soll, muß der Bürge selbst in einem sol= chen Verhältniße stehen, daß mit dem Arrestschlag wider ihn verfahren werden kann. Corp. Jur. Fr. I. Buch IV. Th. §.8 I

Vierter Theil. Eilfter Titel, 130 §. 8. Ein in Anspruch genommner Bürge kann bloß um deswillen wider den Hauptschuldner nicht Arrest extrahtren, sondern es kommt darauf an, ob die sonst zur Arrest, legung erforderliche Requisita vorhanden sind. Wird hingegen der Bürge selbst mit Arrest belegt, so stehet ihm jederzeit frey, ein gleiches in Ansehung des Hauptschuld= ners nachzusuchen. Wider diejenigen, welche in den Königlichen Landen mit Immobilien angesessen sind, findet die Anlegung ei Arrests nur in folgenden Fällen statt: nes 1) Wenn sie sich in den ausgestellten Verschreibungen einem Personal oder Real Arrest ausdrücklich unterworfen haben. Wenn ein Verpächter oder Vermiether das ihm zu 2) stehende Jus retentionis exercirt. Wenn ihre Grundstücke dergestalt verschuldet oder 3) von so geringem Wehrt sind, daß sie in Ansehung einer sonst zum Arrest qualificirten Forderung nicht hinlängliche Sicherheit gewähren. 4) Wenn sie in Verfall ihres Vermögens gerathen odet zu dem Verdacht Gelegenheit geben, daß sie ihr Vermögen zu veräussern oder ausser Landes zu schaf= fen suchen. §. 10. Wenn eine Ehefrau, ohne Vorwissen ihres Ehemannes, während der Ehe, Schulden contrahirt hat, so kann der Gläubiger wider des Ehemanns Willen, so lange die Ehe subsistirt, weder Personalarrest extrahiren, noch die Verkümmerung der dem Ehemanne inferirten Effekten nachsuchen. 11 Hat ein Gläubiger sich zur Sicherstellung seiner Forderung ein Pfand einhändigen oder eine Hypotheke constituiren lassen, so kann er in der Folge wegen einer solchervon Arresten. 131 chergestalt versicherten Forderung nur in dem Fall Arrest extrahiren, wenn er nachweisen kann, daß sich Umstände ereignet haben, weshalb das Unterpfand oder die Hypotheke die anfänglich zu erwartende Sicherheit nicht gewähret. §. 12. Früchte, welche noch nicht eingeerndtet worden, sind zwar eigentlich kein Gegenstand eines Arrestschlages, jedoch kann derjenige, welcher daraus seine Befriedigung verlangt, bey den Gerichten dahin antragen, daß die zu seiner Sicherheit erforderliche Maaßregeln getroffen werden. Wenn Sachen, welche dem Verderben ausgesetzt sind, oder deren Erhaltung und Aufbewahrung sehr kostbar seyn würde, mit Arrest belegt werden sollen, so kann solches nur in der Art geschehen, daß deren Verkauf veranlaßt wird, und hiernächst die Kaufgelder ad depositum genommen werden. §. 14. Die zum Postwesen bestimmte Pferde, Wagen und Geschirr können, wenn gleich sonst wider deren Eigenthümer ein Realarrest statt findet, nicht mit verkümmert werden, sondern der Gläubiger muß auf andere Art seine Befriedigung zu erhalten suchen. §. 15. Wenn die Entrepreneurs einer Fabrike einem Fabrikanten, Moulinier, Färber oder andern Arbeitern rohe oder bereits zum Theil verarbeitete Materialien creditiren, oder ihnen Stühle, Mühlen oder andre Werkzeuge unentgeldlich überlassen, so können solche so wenig als die aus den erhaltnen Materialien verfertigte Waaren wegen der Schulden der Fabrikanten, Mouliniers, Färber oder andern Arbeitern, mit Arrest belegt werden. §. 16. Die aus den Feuer=Societätskassen zu zahlende Inf als demnisations=Quanta dürfen zu keinem andern Behu I 2 zum

132 Vierter Theil. Eilfter Titel, zum Wiederaufbau der abgebrannten Gebäude verwendet werden, und es kann daher nur von denjenigen darauf Arrest gesucht werden, welche zu diesem Behuf Materia= lien geliefert, oder Arbeitslohn, oder solche Geldvorschüße zu fördern haben, welche würklich zum Wiederaufbau verwendet worden. 17. 5. Die bey der Königlichen Banque oder Churmärkschen Landschaft zinßbar belegte Gelder, ingleichen die Aktien der Seehandlungscompagnie, der Assekuranzkammer, ingleichen der Emdischen Heringssischerey Gesellschaft, kön= nen, vermöge der erhaltnen speciellen Privilegien, zwar nicht mit Arrest belegt werden, jedoch stehet den Gerichren, so wohl bey Concurs=Eröfnungen als im Wege der Exekution frey, die Veranstaltung zu treffen, daß die Inhaber angehalten werden, die darüber ausgestellten Dokumente ad Depositum abzuliefern, wohin alsdenn auch die darauf fallende Zinsen und Dividenden zu ziehen sind §. 18. Die aus der allgemeinen Wittwen=Verpflegungs=An stalt den Wittwen zu zahlende Pensionen, können nur in dem einzigen Falle mit Arrest belegt werden, wenn jemand zur Erhaltung des Pensionsrechts die Beyträge bezahlt hat, und hiernächst aus der Pension seine Befriedigung verlangt. 19. Wenn sämmtliche oder einige Gläubiger eines Gemeinschuldners demselben zu seiner Conservation eine Competenz bewilligen, oder zur Zahlung einer solchen Competenz schuldig erkannt worden, soll solche wegen keiner auch nach eröffnetem Concurse contrahirten Schuld= forderungen mit Arrest belegt werden können. §. 20. Die Besoldungen sämmtlicher bey der Aecise und Zoll-Administration, Seehandlungsgesellschaft und Tobacks= Administration angestellten Bedienten, sollen Schulden halber

von Arresten. 133 halber nicht verkümmert werden dürfen. Ein gleiches soll in Ansehung der Besoldungen und Emolumente der Postbedienten statt finden, in so fern nicht etwa die Vorschüsse zum Besten des Postwesens geliehen und verwendt worden. §. 21. Sämmtlicher übrigen Königlichen Bedienten Besoldungen und Emolumente können nur zur Hälfte mit Ar= rest belegt werden. §. 22. Bishero ist davon gehandelt worden, welche Personen und Sachen von aller Verkümmerung frey sind, und es müssen daher nach Anleitung §. 1. nunmehro annoch die Würkungen des Arrestschlages so wohl zwischen den Partheyen, als in Ansehung des dritten Jnhabers oder Schuldners einer verkümmerten Sache oder Schuld festgesetzt werden. s. 23. Ein von den Gerichten angelegter Arrest würkt, daß so wenig der Eigenthümer als der Inhaber der verkümmerten Sache sich darüber einer fernern Disposition anmaassen darf, vielmehr solche mit eben der Sorgfalt verwahren muß, als wenn sie bey ihm deponirt wäre. §. 24. Wird diesem zuwider eine mit Arrest belegte Sache veräussert oder verpfändet, so ist eine solche Alienation oder Verpfändung, in so fern der Arrest für justificirt erachtet wird / in Ansehung dessen, der die Verkümmerung extrahirt hat, null und nichtig, und die verkümmerte Sache kann von demjenigen, welcher solche acquirirt oder zum Unterpfande erhalten hat, unentgeldlich zurückgefor= dert werden. Sollte jedoch nachgewiesen werden können, daß letztere von dem Arrestschlage keine Wissenschaft gehabt habe, so kann die Herausgabe nur gegen Vergütigung des gezahlten Kaufgeldes oder vorgeliehenen Pfandschillings ge= fordert I 3

a , 134 Vierter Theil. Eilfter Titel rc. fordert werden, und hat sich derjenige, welcher den Arrest extrahirt hat, selbst beyzumessen, daß er nicht dahin ange= tragen, die verkümmerte Sache ad depositum judiciale zu nehmen. 25. Der Schuldner einer mit Arrest belegten Forderung ist von dem Augenblick an, da ihm der Arrestbefehl instnuirt worden, nicht berechtigt, ohne Vorwissen und Ge= nehmigung des Gerichts darauf Zahlung zu leisten, oder Forderungen zu acquiriren, durch welche ein Compensa= 1 tionsrecht begründet werden könnte. Wird diesem zuwider gehandelt, so ist in Ansehung desjenigen, der den Arrest extrahirt hat, die Zahlung als nicht erfolgt, anzusehen, und die Compensation für unstatthaft zu achten. §. 26. Der Zinsenlauf wird dadurch nicht gehemmt, wenn ein zu verzinsendes Capital mit Arrest belegt wird, sondern der Schuldner muß, wenn er sich von der Zinsenzahlung befreyen will, die verkümmerte Schuldpost, in so fern er zu deren Abtragung berechtigt ist, in das gerichtliche Depositum abliefern. §. 27. Der Arrestschlag begründet, wenn mehrere Gläubiger concurriren, kein Vorzugsrecht, ausser in den beyden Fallen, 1) wenn ein fremder mit einem ausländischen Gläubiger concurrirt, und das jus retorsionis um deswillen statt findet, weil in der Heymat des Fremden der Arrestschlag ein Vorzugsrecht ertheilt. 2) Wenn ein Gläubiger entdeckt, daß ein Gemein= Schuldner Effekten ausser Landes geschaft, oder sonst seinen Gläubigern zu entziehen gewußt hat, und durch deren Verkümmerung die Masse einen Zuwachs erhält, oder der Gläubiger den flüchtigen Gemeinschuldner arretiren läßt, welchenfalls nach den Vorschriften des folgenden Titels verfahren werden muß. Zwölf=

135 Zwölfter Titel. Von der Classifikation in Concursen. Ad Part. II. Tit. 26. Die im Concursprozeß, so wohl wegen Instruktion als Entscheidung der vorkommenden Streitfragen erforderliche gesetzliche Bestimmungen, sind bereits im 26. Titel des zweyten Theils enthalten, und es ist nur in Ansehung der beyden Punkte, wie es wegen der in Concursen vorfallenden Eydes De= und Relationen gehalten werden soll, ingleichen nach welcher Ordnung die concurrirende Forderungen zu classificiren sind, auf die Vorschriften dieses vierten Theils Bezug genommen worden. §. 2. So viel den ersten Punkt wegen der in Concursen vorfallenden Eydes De= und Relationen betrifft, ist das nöthige im §. 107. des 6. Titels dieses Theils vor= geschrieben. 3. So viel hingegen die Ordnung anlangt, nach welcher die concurrirende Gläubiger locirt werden sollen, so sind solche in sieben Classen einzutheilen. Bevor jedoch die zu einer jeden dieser Classen gehörige Forderungen specificirt werden können, muß zuforderst derjenigen Erwehnung geschehen, welche von der Einlassung in Concurse gänzlich dispensirt sind, so wie denn auch nach Durchgehung der sieben Classen, diejenigen angeführt werden sollen, welche erst nach Befriedigung sämmtlicher Gläubiger zur Hebung gelangen können. Von der Einlassung im Concurse sind gänzlich dispensirt, I) alle 34

136 Vierter Theil. Zwölfter Titel, I.) alle diejenigen, welche nicht mit dem Gemeine schuldner, sondern mit der Creditmasse selbst contrahirt haben, mithin diejenigen, welche nach eröfnetem Concurse zur Reparatur der Gebäude zur Ergänzung des Viehoder Feld=Inventarii, zur Anschaffung des Saat=Brod= und Futterkorns, zu Retablissement der Unterthanen, zur Abtragung der currenten Lasten und Abgaben, und überhaupt zur Aufbewahrung, Erhaltung, besseren Benutzung oder Versilberung der zur Masse gehörigen unbeweglichen oder beweglichen Effekten, Vorschüsse oder Lieferungen gethan, Dienste geleistet, oder sonst Credit gegeben haben. Die Forderungen dieser Art, müssen vom Curatore aus der bereitesten Masse berichtigt, in seiner Curatelrechnung in Ausgabe gestellt, und hiernächst bey der Distribution, in so fern sie nach Anleitung Part. II. Tit. 26. §. 208. vorzüglich aus den Revenuen der Güter bestritten werden müssen, von diesen, sonst aber von der Hauptcreditmasse in Abzug gebracht werden. * II.) Die von den zur Masse gehörigen Grundstücken zu entrichtende beständige Lasten und Abgaben, ohne Unterschied, ob solche an Königliche oder Creyß= und Cam= mereycassen zu entrichten sind, ferner die Beyträge zu den Feuersocietätscassen, ingleichen dasjenige, was Kirchen= und Schulbediente an Zehnten oder sonstigen Deputat zu fordern haben. Dieses alles bleibt jedoch nur auf den Fall eingeschränkt, wenn die Zahlungstermine erst nach eröfneten Concurse eintreten, wie es wegen der Rückstände zu halten, ist in §. §. 33. 34. 35. 55. und 59. versehen. §. 6. III.) Diejenigen welche an eine dem Gemeinschuldner neuerlich zugefallne Erbschaft etwas zu fordern haben, ohne Rücksicht auf die Qualität ihrer Forderungen. Es müssen nemlich in solchem Falle die Gläubiger des Erblassers,

. von der Classifikation in Concursen. 137 lassers, so bald sie von dem über das Vermögen des Erben eröffneten Concurse Nachricht erhalten, dahin antragen, daß der Nachlaß des Erblassers separirt werde. Dieser Nachlaß muß so denn vorzüglich zu ihrer Befriedigung angewendet, und nur der hiernächst verbleibende Ueberrest zur Creditmasse des Erben gezogen werden. §. 7. Sollte es sich ergeben, daß der separirte Nachlaß zur Bezahlung aller davon zu berichtigenden Forderungen unzureichend wäre, so müssen die Gläubiger des Erblassers, besonders classificirt werden. .8. Diese Befugniß auf die Separation eines Nachlasses zu dringen, gehet jedoch verlohren, so bald die Creditores des Erblassers ein Jahr nach dem Absterben desselben verstreichen lassen, ohne von dem Erben ihre Befriedigung gerichtlich zu fordern, oder wenn sie mit dem Erben solche Verbindungen eingehen, aus welchen eine Novation rechtlicher Art nach zu folgern ist. Haben einige unter diesen Creditoren das Separationsrecht conservirt, andere solches obgedachtermaaßen eingebüsset, so werden erstere aus dem separirten Nach= lasse, so weit solcher zureicht, befriedigt, und letztere müssen ihnen als Creditores des Erben nachstehen, wenn sie gleich sonst nach der Qualität ihrer Forderungen einen Vorzug hätten verlangen können. IV.) In den Provinzien in welchen Landschaftliche Creditsysteme subsistiren, sind die Landschaften oder Ritterschafttliche Creditdirektionen, wenn über das Vermögen des Besitzers eines mit Pfandbriefen belegten Gutes, ein Concurs eröffnet wird, sich darinn einzulassen nicht schuldig, sondern es wird nur der nach ihrer Befriedigung verbleibende Ueberrest der Revenues so wohl, als der Kaufgelder sothaner Güter zur Creditmasse gezogen. §. 10. 35

138 Vierter Theil. Zwölfter Titel, §. 10. V.) Diejenige, welchen nach den §. 118=121. Tit. 26. P. II. vorgeschriebnen nähern Bestimmungen, ein Compensationsrecht im Concurse geltend zu machen berechtigt sind, in so fern dadurch ihre ganze Anforderung getilgt wird, widrigenfalls sie mit dem nach Abzug des Compensandi verbleibenden Ueberrest ihrer Forderung sich liquidando melden und gebührende Classifikation erwarten müssen. §. 11. VI.) Wenn der Cridarius in einer gemeinschaftlichen Handlung gestanden hat, und die Creditmasse von dem Handlungsgenossen, den dem Gemeinschuldner gebührenden Antheil der vorräthigen Waaren, Geräthschaften und ausstehenden Activschulden fordert, so sind diese die Passivschulden der Societät pro rata in Abzug zu bringen berechtigt, und daher nicht schuldig, sich dieserhalb in den Concurs einzulassen. 12. Sollten die Socii es der Handlung oder Entreprise nachtheilig finden, wenn eine Naturaltheilung des Waarenlagers und der Geräthschaften erfolgte, und hiernächst der dem in Concurs versunkenen Socio gebüh= rende Antheil, an den Meistbietenden verkauft würde, so soll es ihnen frey stehen, darauf anzutragen, daß ihnen dieser Antheil, nach einer genauen durch Sachverständige anzufertigenden gerichtlichen Taxe, überlassen werde. §. 13. VII.) Diejenige, welche von dem Gemeinschuldner ausgeklagt worden, und wegen ihrer zur besondern Ausführung verwiesenen Gegenforderungen oder illiquiden Einwendungen die dem Gemeinschuldner zuerkannte Quanta gerichtlich zu deponiren für befugt erachtet worden, in so fern die in Deposito befindliche Gelder zu ihrer Befrievon der Classifikation in Concursen. 139 Befriedigung in Ansehung solcher zur Separatverhandlung verwiesenen Forderungen zureichen. h. 14. Gleiche Bewandniß hat es VIII.) in Ansehung derjenigen, wider welche der Curator in einem solchen Falle, wo Gegenforderungen oder illiquide Einwendungen zur besondern Ausführung verwiesen werden müssen, ein obsiegliches Urtel erhalten hat, wenn sie hiernächst bey der Separatverhandlung Einwendungen oder zur Compensation sich qualificirende Forde= rungen geltend machen, und kömmt es in diesem Falle nicht darauf an, ob sie das zurück zu erhaltende Quantum deponirt oder zur Creditmasse gezahlt haben. h. 15. IX.) Diejenige, welche sich mit dem Gemeinschuldner vor oder nach eröffnetem Concurse in Geschäfte ein= gelassen haben, welche nach Anleitung Part. II. Tit. 26. §. 26. 29. 38. auf Verlangen der Creditorum annullirt werden müssen, können in solchem Falle dasjenige Quantum, welches in Rücksicht des annullirten Geschäfts zur Concursmasse geflossen, oder darinn zur Zeit der Eröffnung des Concurses noch vorhanden gewesen, ohne den geringsten Abzug zurückfordern. §. 16. X.) Wenn der Gemeinschuldner ein öffentliches Amt bekleidet hat, müssen nach Anleitung §. 166. Tit. 26. Part. II. dem Collegio, welchem er in Ansehung dieses Amts subordinirt gewesen, die bey der Inventur vorge= fundene, dessen Dienst betreffende Schriften; ingleichen alle diejenige Bücher, Charten, Jnstrumente und Utensilien verabfolgt werden, welche dem Gemeinschuldner zur Verwaltung seines Amts anvertraut worden, oder welche ohne

140 Vierter Theil. Zwöflter Titel, ohne Nachtheil des Dienstes nicht fremden Händen überlassen werden können. §. 17. Zur ersten Classe gehören: I. Diejenige, welche dem Gemeinschuldner Pretiosa oder andere Effekten in Verwahrung gegeben haben, in so fern solche annoch in natura vorhanden sind. Jn An= sehung deponirter Gelder findet ein gleiches nur alsdenn statt, wenn solche nicht mit des Gemeinschuldners Geldern vermischt, sondern in besondern Behältnissen oder Beuteln, mit des Deponenten Petschaft versiegelt, vor= gefunden werden. 18. II. Diejenigen, welche dem Gemeinschuldner Sachen zum Gebrauch geliehen, vermiethet oder bittweise überlassen haben, welche sich bey dem Ausbruch des Concurses noch in dessen Vermögen befinden. Geliehene Gelder sind hierunter nie zu verstehen, wenngleich die Verzinsung ausdrücklich erlassen worden. Gleiche Bewandniß hat es wenn Sachen, welche ohne sie zu verbrauchen nicht ge= braucht werden können, (res fungibiles) dem Gemeinschuldner obgedachtermassen überlassen werden. 5 nh. 19. III. Diejenige, welche bey dem Gemeinschuldner Pfänder versetzt haben, welche ihnen, in so fern sie annoch vorhanden sind, gegen Entrichtung des Pfandschil= lings und der schuldigen Zinsen verabfolgt werden mussen. Können die hiezu erforderliche Gelder von dem Eigenthümer nicht binnen einer zu bestimmenden billigen Frist herbeygeschafft werden, so ist deren gerichtlicher Verkauf zu veranlassen, und wird hiernächst der, nach Abzug des Pfandschillings, der Zinsen und Kosten verbleibende Ueberrest der gelöseten Kaufgelder dem Eigenthümer an diesem Orte zuerkannt. s. 20.

von der Classifikation in Concursen. 141 §. 20. IV. Diejenige, deren Effekten durch Diebstahl oder auf andere unerlaubte Art in des Gemeinschuldners Ge= wahrsam gekommen sind, in so fern derselbe bey dem Ausbruch des Concurses sich annoch in deren Besitz befun= den hat. 0 §. 21. V. Diejenige, welche dem Gemeinschuldner Waaren oder Effeken zum Verkauf in Commißion gegeben, oder zur weitern Spedition anvertrauet haben, wenn entwe= der diese Waaren oder Effekten zur Zeit des eröffneten Concurses annoch in des Gemeinschuldners Gewahrsam existiren; oder zwar von ihm verkauft; die Kaufgelder aber noch nicht eingezogen, oder vom Gemeinschuldner mit der ausdrücklichen Vermerkung, daß solche seinen Committenten gehören, besonders aufbewahrt worden. Jn diesen Fällen sind den Committenten die Waaren und Effekten, oder die daraus gelösete Kaufgelder zu überlas= sen, sobald sie die schuldige Provision und Auslagen entrichtet haben. §. 22. VI. Die Gutsherrschaften, welche einem Unterthanen die Hofwehr, oder die Verpächter, welche einem Pächter Inventarienvieh und Wirthschaftsgeräthe übergeben haben. Dieses Vorrecht bleibt ungekränkt, wenn auch zu der Zeit, da über des Unterthanen oder Pächters Vermögen Concurs eröffnet worden, die gegebne Stücke nicht mehr in natura vorhanden gewesen, sondern in deren Stelle andere von dem Unterthan oder Pächter angeschafft worden, welchenfalls jedoch, wenn die vorhandne Stücke von höherm Werthe seyn sollten, der Masse die dieserhalb gebührende Vergütigung vorbehalten bleibt. Ermangelt es hingegen an den zur Hofwehr oder zum Inventario gegebnen Stücken gänzlich, so haben die Gutsherrschaften und Verpächter ihre Befriedigung nach Anleitung §. 86. zu gewärtigen. §. 23.

V 142 Vierter Theil. Zwölfter Titel, §. 23. VII. Die Ehefrau des Gemeinschuldners, in Ansehung der bey der Verheyrathung inferirten, oder während der Ehe ererbten, zur Zeit der Concurseseröffnung noch in natura vorhandnen Effekten. Hierunter sind auch diejenige Sachen begriffen, welche die Ehefrau von dem Gemeinschuldner zum Brautge= schenke, oder zur Morgengabe, erhalten hat. Von den Hochzeitgeschenken kann die Ehefrau nur die Hälfte als ihr Eigenthum vindiciren, es wäre denn daß solche nach ihrer Beschaffenheit nur zum privativen Gebrauch der Ehefrau bestimmt seyn können, oder sonst ausgemittelt würde, daß solche nur allein der Ehefrau destinirt gewesen. 100 K Die nach der Hochzeit erhaltene Geschenke sind als ein Eigenthum der Ehefrau zu betrachten, in so fern sie solche von andern als ihrem Ehemanne erhalten hat. Wo hinge= gen die nach der Verheyratung von Seiten des Eheman= nes erfolgte Schenkungen bey ausbrechendem Concurse für ungültig zu achten sind, ohne darauf zu sehen, ob der Ehemann noch am Leben oder bereits verstorben ist. Nur muß den Ehefrauen das nach Verhältniß ihres Standes Nothdürftige an Kleidungsstücken und Leibwä= sche gelassen werden, worunter jedoch Juwelen, Pretiosa und kostbare Spitzen nie zu rechnen sind. Auch selbst an Orten wo Gerade und Mußtheil eingeführt sind, soll den Ehefrauen ein mehreres nicht verabfolgt werden, wenn ihnen auch Gerade und Mußtheil in der Ehestiftung versprochen worden. Eben so wenig kann die Ehefrau auf diejenige Sachen Anspruch machen, welche sie während der Ehe erworben, selbst in dem Falle, wenn sie ein andres Gewerbe als ihr Ehemann getrieben hat. §. 24. Unbewegliche Grundstücke kann eine Ehefrau nur alsdenn eigenthümlich fordern, wenn solche im Hypothecenbuche auf ihren Nahmen eingetragen stehen, und sie entvon der Classifikation in Concursen. 143 entweder diese Grundstücke schon vor der Verheyrathung besessen oder während der Ehe ererbt, oder durch Schenkung, oder sonst titulo singulari erhalten hat, oder aus= gemittelt werden kann, daß solche von ihrem Vermögen bezahlt worden. Die auf des Gemeinschuldners oder auf beyder Ehegatten Nahmen im Hypotheckenbuche ein= getragnen Grundstücke, soll eine Ehefrau auch selbst in dem Falle nicht als ihr Eigenthum aus der Masse zu for= dern berechtigt seyn, wenn auch der Gemeinschuldner in der Ehestiftung versprochen, daß die Ehegelder zum Ankauf solcher Grundstücke verwendet werden sollten, und dieses würklich geschehen ist. §. 25 Wenn die einer Ehefrau nach obigen Bestimmungen eigenthümlich zugehörige Sachen zur Zeit des eröfneten Concurses sich nicht mehr in des Gemeinschuldners Vermögen befinden, so erhält sie wegen deren Werths in der vierten Classe ihre Befriedigung. 26. §. Die in den vorstehenden 55. verstattete Vindikation findet in den Fällen keine Anwendung, wenn die Ehegatten in Gemeinschaft der Güter gelebt haben. §. 27. VIII. Die Kinder des Gemeinschuldners in Ansehung der ererbten von ihren Pathen, oder von andern als dem Gemeinschuldner geschenkten oder sonst eigenthümlich erworbnen Sachen, in so fern solche bey dem Ausbruche des Concurses annoch in natura vorhanden sind, und soll bey den Pathengeschenken nicht darauf gesehen werden, ob solche in Betracht der Eltern oder des Kindes gege= ben worden. Die vom Gemeinschuldner den Kindern gegebne Geschenke verbleiben denselben nur alsdenn, wenn sie solche zur Aussteuer erhalten haben, oder die Geschenke in gewöhnlichen Kleidungsstücken, Leibwäsche, und zu ihren Studiis unentbehrlichen Büchern bestehen, oder nachgewiesen

144 Vierter Thein Zwölfter Titel, wiesen werden kann, daß solche schon vor der Zeit gegeben worden, ehe der Gemeinschuldner in den Verfall seines Vermögens gekommen ist. §. 28. IX. Wenn sich in der Masse Vermögensstücke befin den, welche mit einem Fideicommiß belegt, oder der Lehnsqualität unterworfen sind, und der Gemeinschuld= ner verstorben ist, so können die Fideicommiß Interessen ten oder Lehnsfolger die Verabfolgung gegen Uebernahme oder Berichtigung der principaliter das Fideicommiß oder Lehn afficirenden Schulden fordern. Ist hingegen der Gemeinschuldner noch am Leben, so bleibet die Verabfolgung solcher Fideicommiß oder Lehngüter bis zu dessen Todesfall ausgesetzt. Wenn jedoch die Fideicommiß oder Lehnsqualität einen solchen Vorzug in Ansehung von Grundstücken würken soll, so muß diese Qualität ausdrücklich im Hypotheckenbuche verzeichnet stehen, wie drigenfalls dieses Vorzugsrecht ceßirt. 29. 6. X. Wenn dem Gemeinschuldner Sachen unter einer p dessen Eigenthum einschränkenden Bedingung (sub conditione resolutiva) überlassen, und bey Immobilien diese Einschränkung im Hypotheckenbuche notirt worden, so können, wenn eine solche Bedingung eintritt, diejenigen zu deren Vortheil sie stipulirt worden, die Wieder abtretung unter den festgesetzten Modalitäten verlangen Jst es noch ungewiß ob die gemachte Bedingung Anwendung finden werde, so können die Interessenten dar= auf dringen, daß entweder die Veräusserung bis dahin verschoben werde, oder nur in der Art erfolge, daß der Käufer der verabredeten Bedingung nachzukommen sich gefallen lasse. §. 30. XI. Die Entrepreneurs einländischer Fabricken, wegen der ihren Arbeitern vorgeschossenen Materialien, wenn solche noch unverarbeitet in dem Vermögen der Ar= beiter

von der Classifikation in Concursen. 145 beiter vorhanden sind. Haben diese dergleichen Materialien bereits verarbeitet, so treten die daraus verfertigte vorhandene Waaren an deren Stelle, und es Usuß nur das Arbeitslohn der Masse vergütigt werden. Ferner so wohl obgedachte Entrepreneurs als einzelne Fabrikanten in Ansehung der den Kaufleuten und Krämern auf Credit gegebnen Waaren, in so fern solche noch in der letztern Vermögen in natura existiren. Jedoch findet dieses Vorrecht nur binnen Jahresfrist nach der Lieferung Anwendung, und müssen vorschriftsmäßig geführte Abrechnungsbucher producirt wer= den können. 31. s. Wenn zur Zeit der Concurseseröfnung Effekten in dem Vermögen des Gemeinschuldners in natura vorhan= den gewesen, welche nach obigen Festsetzungen hätten vindicirt werden können, und dergleichen Effekten sind weil die Ansprüche der Eigenthümer unbekannt geblieben, foder nicht sogleich bescheinigt werden können, mit des Gemeinschuldners Effekten verkauft worden, so sollen die gelösete Kaufgelder, nach Abzug der auf den Verkauf verwendeten Kosten jederzeit an deren Stelle treten. 32. ). Jn dieser Classe kann wegen der Concurrenz mehre= rer Liquidanten und der Ordnung in welcher solche zu befriedigen sind, kein Streit entstehen, weil einem jeden die vindicirte Sachen angewiesen werden müssen. 33. Zur zweyten Classe gehören I. Fiskus in Ansehung aller Arten der landesherrlichen Abgaben, zu deren Entrichtung der Gemeinschuldner so wohl für seine Person als in der Qualität eines Besitzers unbeweglicher Grundstücke verbunden gewesen, jedoch K Corp. Jur. Fr. I. Buch IV. Th.

146 Vierter Theil. Zwölfter Titel, doch nur in Ansehung eines zweyjährigen Rückstandes vom Tage des eröffneten Concurses zurückgerechnet. Sind längere Rückstände aufgeschwollen, so werden solche, wenn sie auf den Grundstücken eingetragen werden, nach dem Alter der Eintragung, sonst aber nach Vor= schrift §. 55. locirt, und müssen die Receptores der Cas= sen wegen des etwa durch ihre Versäumniß leidenden Schadens gerecht werden. §. 34. II. Alle beständig fortlaufende Lasten und Pflichten, welche nach den Verfassungen jeden Orts, Creyßes oder Provinz von dem Gemeinschuldner an Creyßcassen, Cam= mereyen, Gutsherrschaften, oder an Kirchen= und Schul-Bediente zu entrichten sind, jedoch überall unter der im vorigen §. bemerkten Restriktion. Andere, aus Contrakten, Erbrecessen, Testamenten oder sonst herrührende jährliche Abgaben, sollen dieses Vorrechts nicht genießen, sondern werden, wenn sie eingetragen sind, nach der Zeit der Eintragung, sonst aber nach Anleitung §. 82. locirt. h. 35. III. Die Beyträge zu den Feuer=Societätscassen, e doch ebenermassen unter der Restriktion, daß die ruckständigen Beyträge nicht früher als zwey Jahr vor dem Ausbruche des Concurses ausgeschrieben seyn müssen. 36. §. IV. Fiscus in dem Falle, wenn der Gemeinschuldner bey einer Königlichen Casse als Rendant, Controlleur, Schreiber, Diener oder Bothe angestellt gewesen, und sich bey dieser Casse ein dem Gemeinschuldner zur Last fallender Defekt ereignet. Ist hingegen derselbe kein würklicher Cassenbedienter gewesen, sondern es sind ihm nur Konigliche Gelder zum Behuf eines besondern Auftrages anvertrauet worden, so findet die Vorschrift §. 55. An= wendung. In wie fern das dem Fisko in dem Vermögen der Cassenbedienten zustehende Vorzugsrecht auch auf die

von der Classifikation in Concursen. 147 die zu deren Creditmassen gehörige Grundstücke sich erstrecke, wird in den das Hypothekenwesen betreffenden Gesetzen verordnet. 37. V. Wenn der Gemeinschuldner vor Ausbruch des Concurses verstorben ist, die auf dessen Beerdigung verwendete nothwendige Kosten, worunter jedoch die für Leichenpredigten, Parentationen, Leichensteine, Trauergastmahle und ähnlichen überflüßigen Aufwand gemachte Auslagen so wenig, als die Trauerkleider der Angehörigen des Gemeinschuldners zu rechnen sind. 38. §. Damit auch aller Verschwendung vorgebeugt werde, so wird hierdurch festgesetzt, daß überhaupt, wenn der Ge= meinschuldner von Adel oder ein carakterisirter Königli= cher Bedienter gewesen, 50 Rthlr., wenn derselbe ein geringerer Königlicher Officiant, Banquier, oder angeseh= ner Kaufmann gewesen, 30 Rthlr., sonst aber nur 10 Rthlr. an Begräbnißkosten in dieser Classe, die übrigen aber nach Anleitung §. 108. locirt werden sollen. Wenn daher mehrere zuläßige das Begräbniß betreffende Forderungen concurriren, so müssen die oberwehnte Summen unter diese pro rata vertheilt werden. §. 39. Verstirbt der Gemeinschuldner nach ausgebrochnem Concurse, so ist die Creditmasse ihn beerdigen zu lassen nicht schuldig, so wie denn auch das hierdurch festgesetzte Vorzugsrecht nicht auf die Beerdigung der Ehefrauen, Kinder und Angehörigen des Gemeinschuldners auszudehnen ist. 40. §. VI. Die in dem letzten Jahre vor eröffnetem Concurs aufgelausene Medicinalkosten, ohne Unterschied, ob solche durch Krankheiten des Gemeinschuldners oder seiner Familie veranlaßt worden, jedoch soll hierzu höchstens nur ein Quantum von 10 bis 30 Rthlr. ausgesetzt wer= K 2 den,

148 Vierter Theil. Zwölfter Titel, den, wovon so wohl das Sostrum der Aerzte und Wund-Aerzte, als die von den Apotheken gelieferte Medicin zu berichtigen ist. Sollte dieses Quantum unzureichend seyn, sämmtliche concurrirende Forderungen dieser Art, zu befriedigen, so muß eine tributarische Vertheilung erfolgen, und wird der Überrest nach Vorschrift §. 98. locirt. §. 41. Wenn der Gemeinschuldner während des Concurses in Krankheit verfällt, so müssen die dadurch verursachte Kosten aus der Competenz bestritten werden, in so fern der Gemeinschuldner sich dazu gehörig qualificirt hat, aus= serdem kann aber der Creditmasse deshalb so wenig als wegen der Krankheiten der Angehörigen des Gemeinschuldners etwas zur Last fallen. 42. II. Diejenigen, welche zur Zeit des eröfneten Coneurses bey dem Gemeinschuldner gegen ein bestimmtes jährliches, monatliches oder wöchentliches Lohn in Diensten stehen, in Ansehung des zu fordern habenden Lohnes, jedoch nur wegen eines zweyjährigen Rückstandes vom Ta= ge des ausgebrochenen Concurses zurück gerechnet. In Ansehung älterer Rückstände gehören dergleichen Hauß-Officianten, Domestiken und Gesinde zur letzten Classe, wohingegen wenn einige derselben nach eröffnetem Concurse zur Aufbewahrung oder Verwaltung der Masse beybehalten werden, diese in Ansehung des fernern Lohns zu den in §. 4. benannten Personen zu rechnen sind, welche nicht mit dem Gemeinschuldner, sondern mit der Masse contrahirt haben, und daher vorzüglich bezahlt werden. Dem Lohne soll das bedungne Kostgeld oder Deputat, die versprochne Livree und das in partem Salarii angewie= sene vom Gemeinschuldner vorenthaltne Stammgeld gleich geachtet werden.

von der Classifikation in Concursen. 149 §. 43. Diejenigen Haußofficianten oder Dienstbothen, welche zur Zeit des eröffneten Concurses bereits des Gemein¬ Schuldners Dienste verlassen haben, verliehren dieses Vorzugsrecht, in so fern sie nicht vor Ausbruch des Concurses wider den Gemeinschuldner wegen des rückständigen Lohns gerichtliche Klagen erhoben haben. Ist dieses geschehen, so werden sie denjenigen gleich geachtet, welche in des Gemeinschuldners Diensten geblieben sind. §. 44. VIII. Diejenigen, welche Pflüger= und Drescherlohn oder verglichene Weidepacht zu fordern haben, jedoch nur in so fern die Rückstände aus dem letztern Jahre vor eröffnetem Concurs herrühren. § 45. IX. Das Schulgeld, welches Schulmeister so wohl in Städten als auf dem Lande, ingleichen das Lehrgeld, welches Handwerker für die Kinder des Gemeinschuldners zu fordern haben, jedoch unter der im vorigen §. festgesetz= ten Restriktion. 46. 5. X. Diejenige, welche vom Gemeinschuldner zur Sicherstellung ihrer Forderungen ein handhabendes Pfand erhalten haben, wenn sich solches zur Zeit der Eröffnung des Concurses annoch in ihrem Gewahrsam, oder auf ihre Veranlassung im gerichtlichen Deposito befindet. Ein solches Pfand kann sowohl in Pretiosis, Mobilien, Effek= ten und Waaren als in baaren Geldern und Aktkorapita= lien bestehen. Sollen jedoch letztere als ein gültiges Ung terpfand angesehen werden, so muß das Documentum obligatorium im Original dem Pfandgläubiger eingehändigt seyn, und bedarf es bey ingroßirten Forderungen keiner Eintragung der Verpfändung. Ein Immobile oder eine demselben gleich zu achtende Gerechtigkeit kann, wenn auch der Besitz eingeräumt wor= den, nicht als ein handhabendes Pfand betrachtet werden. K 3 §. 47.

150 Vierter Theil. Zwölfter Titel, 5. 47. Ein jeder nach den im vorigen §. enthaltnen Bestimmungen allhier zur Ansetzung qualificirter Pfandgläubiger, erhält von dem durch Versilberung oder Einziehung des Pfandes eingehenden Quanto wegen seines Capitals und sämmtlicher bis zum Tage der erfolgenden Bezahlung aufgelaufenen Zinsen, wie nicht minder wegen der nach Anleitung §. 115. Tit. 26. P. II. zu vergütigenden Kosten, so weit solches zureicht, seine völlige Befriedi= gung, und findet in Ansehung solcher Pfandgläubiger die Vorschrift des alleg. §. in Ansehung des Verlusts der mehr als zweyjährigen Zinsenrückstände keine Anwendung. Kann hingegen ein Pfandgläubiger aus dem Werthe des Pfandes seine völlige Bezahlung nicht erhalten, so kömmt es wegen des fehlenden Quanti darauf an, ob seine Forderung sonst mit einem besondern Vorzugsrechte begabt ist, widrigenfalls solche zur siebenden Classe gehört, und verbleibt es in allen Fällen, wo der Werth des Pfandes unzureichend ist, bey der allgemei nen Disposition in Ansehung der Zinsenrückstände. §. 48. XI. Den Pfandgläubigern sind gleich zu achten diejenige, welche dem Gemeinschuldner ein Grundstück vermiethet oder verpachtet haben, und zwar nicht allein in Ansehung der rückständigen Miethe, sondern auch in Ansehung des zugefügten Schadens, der fehlenden Inventarienstücke, und überhaupt aller aus dem Mieths= oder Pachtcontrakte fliessenden Verbindlichkeiten, in so fern die zur Zeit der Concurseseröffnung in dem vermietheten oder verpachteten Grundstück befindliche Effekten des Gemeinschuldners zur Befriedigung, des Vermiethers oder Verpächters hinreichend sind. Hieraus folget, daß wenn letzterer den Gemeinschuldner ausziehen lassen, ohne das Jus retentionis zu exerciren, dieses Vorzugsrecht cessiret. §. 49.

. . von der Classifikation in Concursen. 151 §. 49. XII. Ebenermaaßen sind den Pfandgläubigern gleich zu achten, die Schiffer und Fuhrleute wegen der zu for= dern habenden Fracht, Zollgelder, oder andern baaren Auslagen, in so fern die transportirte Waaren sich zur Zeit des eröffneten Concurses, noch in ihrem Gewahrsam oder auf dem Acciseamte befinden, und zu ihrer Befriedigung hinreichend sind. Die zu dieser zweyten Classe gehörige Forderungen folgen nach der hiedurch festgesetzten Ordnung aufeinander, ausser daß die in 59. 46. 48. 49. bemerkte Pfand= gläubiger auf die im §. 47. vorgeschriebene Art vorzüglich befriedigt werden. t Uebrigens versteht es sich von selbst, daß, wenn die Creditmasse nur so weit hinreicht, daß auf die ein gleiches Vorzugsrecht habende Forderungen ein zu ihrer völligen Befriedigung unzureichendes Quantum distribuirt werden kann, dieses Quantum tributarisch vertheilt wer= den muß. §. 51. In der dritten Classe werden alle auf den zur Masse gehörigen Grundstücken nach Vorschrift der Hypothekenordnung eingetragene For= derungen locirt, und bestimmt nur allein die Zeit der erfolgten Eintragung die Ordnung, in welcher solche auf= einander folgen, ohne daß auf deren Ursprung, oder die ihnen sonst anklebende Vorzugsrechte, Rücksicht genommen werden darf. Sind mehrere Forderungen zu gleicher Zeit ingroßirt worden, so concurriren diese unter sich mit gleichem Rechte in tributum. . 52. K 4

5 Vierter Theil. Zwölfter Titel, 152 §. 52. Es wird daher nicht darauf gesehen, ob die eingetragene Forderungen nur mit einer General= oder bloß allein mit einer Specialhypothek, oder mit beyden zugleich, versehen sind, wie denn auch der vom Gemeinschuldner eingeräumte Besitz, oder eine erhaltene Immißion, kein Vor= zugsrecht würken kann. s. 53 Gehören mehrere Grundstücke zur Masse, so müssen die auf jedes derselben anzuweisende Forderungen in besondern Abtheilungen classificirt werden, und wenn dieselben Posten auf mehrere Grundstücke ingroßirt sind, so werden solche in der jedem Gute zu widmenden Abtheilung nach der Zeit der Eintragung locirt, und hiernächst bey der Distribution, nach Vorschrift des §. 237. und 238. Tit. 26. P. II. befriedigt. Wenn das Kaufgeld eines Grundstücks zur Berichti gung der darauf ingroßirten Forderungen nicht zureicht so können die Jnhaber der ausfallenden eingetragnen Ca= pitalien, auch selbst in dem Falle, wenn sie mit einer Generalhypothek versehen sind, aus dem Mobiliarvermögen in dieser Classe ihre Befriedigung nicht verlangen, sondern sie werden, wenn ihnen nach der Qualität ihrer Forderungen nicht ein anderweitiges Vorzugsrecht gebühret, nach Anleitung §. 81. classificirt, in so fern ihre hypothe= karische Rechte nicht etwa von einem vorhergehenden Besitzer des Grundstücks constituirt, und von dem Gemein= schuldner, oder dessen Erblasser, nur übernommen worden, indem solchenfalls wegen des Ausfalls kein Anspruch an die Creditmasse statt findet.

von der Classifikation in Concursen. 153 §. 55. Zur vierten Classe gehören: I. Fiscus in Ansehung der Anforderungen an den Gemeinschuldner, in so fern keiner der §. 16. 33. 36. bemerkten Fälle eintritt, und den Gerechtsamen des Fisci, nicht durch Cautionsbestellung ein Platz in der zweyten oder durch die Eintragung auf die Grundstücke des Gemeinschuldners, ein Platz in der dritten Classe verschaft worden. Hierunter sind daher in dieser Masse begriffen. 1.) Die mehr als zweyjährige Rückstände der landerherrlichen Abgaben. 2.) Dasjenige was der Gemeinschuldner dem Fisco wegen bestellter Caution schuldig ist, in so fern weder eine Verpfändung noch Eintragung erfolgt ist. 3.) Die einem Officianten der kein Cassenbedienter t gewesen, anvertraute Gelder. ) Wenn der Gemeinschuldner eine Pachtung übernommen 4. hat, die rückständige Pachtgelder, ingleichen die Mängel des Inventarii und Deteriorationen der verpachteten Güter, in so fern solche nicht durch die bestellte Caution nach Anleitung §. 34. getilgt werden können, oder dem Pachtcontrakt eingetragen worden. 5.) Die einem Entrepreneur, Fabrikanten oder Liveranten gegebne Vorschüsse und überhaupt alles was Fiscus von dem Gemeinschuldner zu fordern hat, nur allein die Geldstrafen ausgenommen, welche nach Anleitung §. 106. locirt werden. 56. h. Auf dieses Vorzugsrecht des Fisci hat die Banque in Ansehung ihrer kaufmännischen Geschäfte Verzicht ge= than, und sich solches nur in Ansehung ihrer Officianten vorbehalten. 57. K 5

Vierter Theil. Zwölfter Titel, 154 §. 57. Dahingegen gebühren der prinzlichen Gesammtcammer mit den königlichen Cammern und den Regimentscassen, ingleichen den gerichtlichen Salariencassen mit den königlichen Cassen gleiche Vorzugsrechte. 58. 5. Wenn verschiedne der in den vorstehenden 56. benannten Cassen concurriren, so haben diejenigen den Vorzug, welchen der Gemeinschuldner zuerst wegen seines Dienstes oder geschlossenen Contrakts oder erhaltener Vorschüsse, oder schuldigen Praestandorum verhaftet gewesen. 59. II. Die mehr als zweyjährige Rückstände der in §. 34. benannten beständigen Lasten und Pflichten und der in §. 35. erwähnten Beyträge zu den Feuer=Socketätscassen, welche so wohl unter einander als in Concurrenz mit den übrigen zu dieser Classe gehörigen Forderungen nach den Datis geordnet werden, da solche vom Gemeinschuldner hätten entrichtet werden sollen. §. 60. III. Die landschaftliche, Creyß= oder Cammereycaß sen, ingleichen Dohmcapitel, Collegiatstifte, Klöster, Kirchen, Schulen und andere milde Stiftungen, wenn dem Gemeinschuldner die Administration oder Aufbewahrung ihrer Gelder oder anderer Vermögensstücke überlassen worden, und hiernächst Defekte entstanden sind, zu deren Berichtigung keine bessere Sicherheit durch Pfand oder Eintragung bestellt worden. Dieses Vorzugsrecht wird bey sich ereignender Concurrenz nach dem Tage beurtheilt, da der Gemeinschuldner seinen Dienst angetreten, oder die Administration übernommen hat. IV. Die Ehefrau des Gemeinschuldners in Ansehung ihres Eingebrachten, ohne Unterschied, ob solches zum Dote oder zu den Paraphernalien zu rechnen ist, in so fern

von der Classifikation in Concursen. 155 fern sie nicht die noch vorhandne Effekten nach Anleitung §. 23. vindiciren kann, oder durch die Ingrossation einen Platz in der dritten Classe erhalten hat. Zu dem in dieser Classe anzusetzenden Vermögen der Ehefrau soll auch alles dasjenige gerechnet werden, was ihr an Morgengabe verschrieben worden, ingleichen was sie an Geschenken nach Anleitung §. alleg. wenn solche in natura vorhanden gewesen wären, hätte vindiciren können. §. 62. Wenn nach der Ehestiftung oder den obwaltenden statutarischen Rechten eine wechselseitige Erbfolge in Ansehung des ganzen Vermögens oder eines Theils desselben bestimmt ist, und der Gemeinschuldner befindet sich noch am Leben, so kann die Ehefrau die Herausgabe ih= res Vermögens, in so fern solches nach ihrem Tode dem Gemeinschuldner zufallen würde, nur gegen bestellte hinlängliche Sicherheit verlangen, oder sie muß sich damit begnügen, daß ein zu ihrer Befriedigung hinreichendes Capital bis zur Trennung der Ehe in der Masse zurück bleibt, wovon ihr jedoch die Zinsen verabfolgt werden müssen. 63. Soll, nach der Ehestiftung, die Ehefrau statt der Zurückgabe ihres Eingebrachten, ein gewisses Leibgedinge oder Alimentations Quantum erhalten, so kann sie zwar ihr Eingebrachtes nicht zurückfordern, dahingegen aber darauf dringen, daß ein zur Berichtigung der ihr versprochnen jährlichen Hebung hinreichendes Capital an diesem Orte, nach Anleitung §. 116. Tit. 26. P. II. ausge= setzt, und ihr der Genuß der Zinsen überlassen werde. §. 64. Welchergestalt die Ehefrauen wegen der ihnen verschriebnen Gegenvermächtnisse, Witthumsgelder und andrer lucrorum nuptialium, ingleichen wegen ihrer Receptitien zu classificiren sind, wird in §. 84. und 85. festgesetzt. §. 65.

. 156 Vierter Theil. Zwölfter Titel, §. 65. 0 don Wenn die Ehegatten nach der Ehestiftung oder den obwaltenden statutarischen Rechten in Gemeinschaft der Güter leben, so findet auch in Ansehung ihres Eingebrach= ten, die Disposition des §. 26. Anwendung, nach welcher sie erst nach Berichtigung aller Schulden, ihre Befriedigung verlangen könne. . §. 66. Hat eine Ehefrau mit ihrem Ehemanne, vermöge besonders errichteten Societätskontrakts, eine gemeinschaftliche Handlung geführt, so finder dasjenige Anwendung, was §. 11. und 12. in Ansehung der Sociorum verordnet worden. Dieses ist jedoch auf den Fall nicht auszudehnen, wenn die Ehefrau ihrem Ehemanne nur als Gehülfin in seiner Handlung assistirt hat. 67. Wenn ausgemittelt werden kann, daß die Ehefrau in ihres Ehemannes Abwesenheit, dessen Vermögen eine geraume Zeit hindurch übel verwaltet, oder den Ehemann zu beträchtlichen unnöthigen Ausgaben verleitet hat, so soll eine solche Ehefrau mit allen sonst in dieser Classe anzusetzenden Gebührnissen, es haben solche Namen wie sie wollen, allen Creditoribus nachstehen müssen. Ein gleiches soll alsdenn statt finden, wenn von dem Gemeinschuldner und dessen Ehefrau ein größerer Aufwand, als ihr Stand erforderte, gemacht worden, in so fern die Ehefrau nicht überzeugend nachweisen kann, daß sie, obwohl vergeblich, alle Muhe angewendet habe, ihren Ehemann davon abzuhalten. §. 68. Eine Ehefrau kann das ihr in dieser Classe verliehene Vorzugsrecht cediren, und wenn sie verstorben ist, treten deren Descendenten in jedem Falle, in deren Stelle, wohingegen dieses in Ansehung anderer Erben nur alsdenn statt findet, wenn die Erblasserinn zur Zeit des eröfneten Concurses noch am Leben gewesen ist. §. 69.

von der Classifikation in Concursen. 157 6. 69. Wenn die Cessionarien, oder Descendenten einer verstorbenen Ehefrau mit einer nachherigen Ehegattin des Gemeinschuldners concurriren, so haben erstere jederzeit den Vorzug. 70. Eine geschiedene Ehefrau kann dieses Vorzugsrecht nur dadurch conserviren, wenn sie unverzüglich nach Trennung der Ehe, ihre Illata gerichtlich zurückfordert, und bevor sie solche erhalten können, Concursus Creditorum eröfnet wird, alsdenn geht sie auch der nachherigen Ehegenossin des Gemeinschuldners vor. §. 71. Wenn Ehefrauen, oder deren Cessionarien und Descendenten mit andern zu dieser Classe gehörigen Forderun= gen concurriren, so wird der erstern Vorzugsrecht, vom Hochzeitstage an gerechnet, in so fern nicht ausgemittele werden kann, daß das Vermögen der Ehefrauen ganz oder zum Theil später dem Gemeinschuldner inferirt worden, welchenfalls das Vorzugsrecht einer jeden Forderung, vom Tage der Illation, den Anfang nimmt. §. 72. V. Die Kinder des Gemeinschuldners, in Ansehung derjenigen Vermögensstücke, welche sie nach Anleitung §. 27. zu vindiciren berechtigt sind, wenn dieses um deßwillen nicht geschehen können, weil solche zur Zeit des eröffneten Concurses nicht mehr vorhanden gewesen, und richtet sich dieses Vorzugsrecht nach der Zeit, da der Vater das Vermögen der Kinder nach sich genommen hat. 73. VI. Unmündige, Minderjährige Blödsinnige, Verschwender und Abwesende, wenn dem Gemeinschuldner die Vormundschaft, oder Curatel übertragen worden, oder derselbe sich der Verwaltung ihres Vermögens angemaßt hat, in Ansehung aller dem Gemeinschuldner zur Last fallenden Defekte, in so fern nicht durch Eintragung der Vor=

158 Vierter Theil. Zwölfter Titel. Vormundschaft, oder Curatel, eine vorzügliche Sicher heit verschafft worden, und wird dieses Vorzugsrecht vom Tage der übernommenen Vormundschaft, oder Curatel, oder von der Zeit an gerechnet, da der Gemeinschuldner sich des Vermögens angemaßt hat. §. 74. VII. Minderjährige und mit ihnen gleiche Rechte habende Personen, in so fern die ihnen eigenthümlich zustehende Gelder von dem Gemeinschuldner, zum Ankauf eines Grundstücks angewendet worden, und dieses Grundstück zur Zeit des ausgebrochenen Concurses, sich in der Masse befunden hat, welches Vorzugsrecht vom Tage der geschehenen Verwendung an zu rechnen ist. S. 75. VIII. Die einem Officier zu seiner Equipage, mit Consens des Chefs gegebene und zu diesem Behuf verwendete Vorschüsse, ohne Rücksicht, ob die erste Equipi= rung, oder die Wiederanschaffung der im Kriege verloh= ren gegangenen Equipage davon bestritten worden, und wird die Priorität solcher Vorschüsse nach dem Dato des Consenses bestimmt. 76. §. IX. Diejenigen, welche vor Ausbruch des Concurses zum Aufbau, oder zur Ausbesserung der zur Masse gehö= rigen Gebäude, oder Schiffe, Materialien geliefert, Arbeiten gethan, oder Gelder vorgeschossen haben, welche auch zu diesem Behuf verwendet worden. Bey entstehender Concurrenz bestimmt die Zeit des gegebnen Vorschusses, oder des geschlossnen Contrakts, das Vorzugsrecht einer jeden Forderung. §. 77. X. Gleiches Vorrecht haben in eben dieser Masse die Vorschüsse und Lieferungen zur Ergänzung, oder Vermehrung des Vieh= und Feldinventarii, zum Retablissement der Unterthanen, zur Anschaffung des Saat=Brodt= und Futterkorns, zur Abtragung der auf den Gütern haf= tenden

von der Classsikation in Concursen. 159 tenden Onerum oder davon zu entrichtenden Brandscha= tzungen. §. 78. Sind jedoch die Gebäude, Schiffe, oder Güter, wodurch die in den beyden vorstehenden 66. erwehnte Ansprüche veranlasst worden, zur Zeit des ausgebrochnen Concurses nicht mehr in der Masse befindlich, so gehören die Forderungen dieser Art zur siebenden Classe. 79. §. XI. Die Assekuranzcompagnie, oder andere Versiche. rer, in Ansehung der ihnen gebührenden Prämien der versicherten Schiffe oder Waaren, wenn solche zur Zeit des ausgebrochenen Concurses noch in des Gemeinschuld= ners Vermögen vorhanden gewesen, und bestimmt das Datum der erfolgten Versicherung, an welchem Orte in dieser Classe die Prämie locirt werden müsse. 79. XII. Wenn ein Gemeinschuldner, es sey als Gerichtsherrschaft, oder als Gerichtshalter, ein gerichtliches Depositum angegriffen hat, diejenigen, welche dessen Aus= lieferung oder Wiederherbeyschaffung zu fordern berechtigt sind, und wird die Priorität nach dem Dato der erfolgten Deposition beurtheilt. §. 80. Wenn mehrere zu dieser Classe gehörige Forderungen concuriren, so werden die §. 55 erwehnte Ansprüche des Fisci und der daselbst benannten Casse vorzüglich befriedigt. In Ansehung aller übrigen in §. 56=79 erwehn= ten Forderungen, bestimmet die bey einer jeden derselben bemerkte Zeit der Entstehung ihres Vorzugsrechts, die Ordnung, nach welcher sie sämmtlich einander folgen, so daß ohne Rücksicht auf den verschiedenen Grund der Prio= rität, jederzeit die jüngere der altern weichen muß, und Forderungen, deren Vorzugsrechte zu gleicher Zeit ihren Anfang genommen haben, tributarisch befriedigt werden. §. 81.

160 Vierter Theil. Zwölfter Titel. §. 81. Zur fünften Classe gehören: I. Alle gerichtlich confirmirte, von dem Gemeinschuldner oder dessen Erblasser ausgestellte Schuldverschreibungen, ohne Unterschied, ob solche mit einer General= oder Specialhypotheke versehen sind, und auf die zur Masse gehörige Grundstücke eingetragen, oder nicht eingetragen worden. Concurriren Forderungen dieser Art unter sich oder mit andern zu dieser Classe gehörigen, so bestimmt das Datum der erfolgten gerichtlichen Bestättigung, den Ort, an welchem sie zu lociren sind, und wird in Anse= hung der mit einem Grundstück übernommenen darauf ingrossirten Obligationen auf die Disposition §. 54 Be= zug genommen. 82. II. Die vermöge besonderer Contrakte, oder testamen tarischer Dispositionen auf den zur Masse gehörigen Grundstücken haftende jährliche Abgaben, in so fern ihnen durch die Eintragung nicht ein vorzüglicheres Recht verschaffet worden, und ist das zur Berichtigung solcher Forderungen erforderliche Capital in dieser Classe nach dem Dato der Entstehung des Rechts der stillschweigenden Hypothek zu ordnen. 83. III. Die Erben einer verstorbenen Ehefrau des Gemeinschuldners, in so fern solche nicht zu den Descenden ten gehören, in Ansehung alles desjenigen, was deren Erblasserin, wenn sie den Ausbruch des Concurses erlebt hätte, in der vorhergehenden Classe erhalten haben würde, und wird die Präferenz auf die §. 71 bestimmte Art festgesetzt. Ein gleiches findet in Ansehung der geschiedenen Ehefrauen statt, welche ihr Vorzugsrecht nicht auf die §. 70 vorgeschriebene Art conservirt haben. §. 84.

von der Claßifikation in Concursen. 161 §. 84. W. Die Ehefrau des Gemeinschuldners, wegen ihrer Receptitien, in so fern sie solche demselben nicht zinsbar überlassen hat. Ist dieses geschehen, so kann sie auf diesen Platz keinen Anspruch machen, sondern es kommt darauf an, welche Sicherheit sie sich sonst hat bestellen lassen. Das Vorzugsrecht der Receptitien richtet sich nach dem Tage, da der Gemeinschuldner solche nach sich genom. men, oder in Administration erhalten hat, und haben hierunter die Erben der Ehefrauen ohne Ausnahme mit denselben gleiche Rechte, wie denn auch in Ansehung der geschiednen Ehefrauen ein gleiches statt findet. s. 85. V. Die Ehefrau des Gemeinschuldners, in Ansehung des in pactis antenuptialibus ihr verschriebnen Gegenvermächtnisses, Witthumsgeldes, oder andrer lucrorum nuptialium ohne Rücksicht auf das Verhältniß, in welchem solche mit dem Eingebrachten stehen, und bestimmt der Tag der vollzogenen Heyrath, den in dieser Classe anzuweisenden Ort. Jst der Gemeinschuldner noch am Leben, so kann die Ehefrau nur darauf dringen, daß ein zu ihrer Befriedigung hinreichendes Quantum hier ausgesetzt wird, von welchem die Zinsen, jedoch bis zum Absterben des Ehemannes zur Creditmasse fließen. 86. /4 VI. Herrschaften in dem Vermögen ihrer Hausoffi= cianten, Bedienten und Unterthanen, wenn diesen zum Behuf ihrer Dienstverrichtungen Gelder und Effekten anvertrauet worden, und deßhalb Defekte entstehen, oder von ihnen etwas veruntreuet worden, worunter auch die den Unterthanen gegebne Hofwehr zu rechnen ist, wenn solche veräußert worden, und daher nicht vindirirt werden Wohingegen den von den Herrschaften gegebkann. nen Darlehnen oder ähnlichen Forderungen, dieses Vorzugsrecht nicht gebühret. Den Corp. Jur. Fr. I. Buch IV. Th.

162 Vierter Theil. Zwölfter Titel. Den Herrschaften sind auch die Lotterie=Entrepreneurs, in Ansehung der den Collekteurs zur Last fallende Defekte, ingleichen die Creditmassen, in Ansehung ihrer Anforderungen an die bestellte Curatores, der Masse gleich zu achten. Dieses Vorzugsrecht wird bey sich ereignender Concurrenz, nach dem Tage bestimmt, da der Gemeinschuldner in die Verbindung getreten ist, wodurch dieser Ausspruch begründet wird. §. 37 VII. Domkapitel, Kirchen, Schulen, Hospitäler und andere milde Stiftungen, ingleichen Kreiskassen und Kämmereyen, wenn sie mit dem Gemeinschuldner contrahirt haben, in Ansehung der gegebnen Vorschüsse, oder der aus dem Contracte fliessenden Verbindlichkeiten, in so fern sie sich keine bessre Sicherheit bestellen lassen, und werden Forderungen dieser Art, nach dem Datum des Contrakts geordnet. 88. . VIII. Gleiches Vorzugsrecht gebühret den Entrepreneurs der zum Unterhalt des Potsdammschen Waisenhau= ses gewidmeten Fabriken, des Lagerhauses und der Goldund Silbermanufaktur, in Ansehung der dem Gemeinschuldner kreditirten Waaren, und bestimmt die Zeit des gegebnen Kredits, den ihnen in dieser Classe anzuweisenden Ort. 89. IX. Wenn der Gemeinschuldner mit Bestellung eines Kostenvorstandes, um deßwillen verschont worden, weil er mit Grundstücken angesessen, oder sonst von bekannten Vermögen gewesen, so sollen diejenigen, welche von ihm Caution gefordert haben, in Ansehung der zu erstatten= den Kosten, in dieser Classe nach dem Dato des Dekrets geordnet werden, wodurch der Gemeinschuldner von der Cautionsbestellung verschont worden. s. 90.

163 von der Classfikation in Concursen. §. 90. X. Diesenigen, welche wegen der wider den Gemeinschuldner rechtskräftig erstrittenen Forderungen vor ausgebrochenem Concurse, in dessen Grundstück immittirt worden, oder die Versiegelung oder Auspfändung seines Mobiliarvermögens extrahirt haben, und wird das Vorzugsrecht nach dem Tage der erfolgten Immission, Versiegelung oder Auspfändung, bestimmt. §. 91. XI. Wenn der Gemeinschuldner eine Wittwe, oder geschiedne Ehefrau geheyrathet hat, bevor sie mit ihren Kindern erster Ehe Richtigkeit gemacht, und deren Vermögen gehörig ausgeantwortet hat; so erhalten letztere, wenn ihre Mutter sie zubefriedigen nicht im Stande ist, ein stillschweigendes Pfandrecht in dem Vermögen des Stiefvaters, welches in dieser Classe nach dem Tage seiner Verheyratung geordnet wird. 92. 5. Sämmtliche zu dieser Classe gehörige Forderungen, werden nach der bestimmten Entstehung ihres Vorzugsrechts geordnet, ohne auf den verschiednen Grund desselben Rücksicht zu nehmen, so daß jederzeit die jüngere der ältern nachstehen muß, und die zu gleicher Zeit entstandene in tributum angesetzt werden. 93. sechsten Classe gehören: I. Diejenigen, welche dem Gemeinschuldner Sachen in Verwahrung gegeben, geliehen oder verpfändet haben, oder wenn Effekten durch Diebstahl, oder auf andere unerlaubte Art in des Gemeinschuldners Gewahrsam gekommen sind, in so fern solche nach Anleitung §§. 17. 20 nicht vindicirt werden können, sondern nur deren Werth aus der Masse vergütet werden muß. 2 §. 94.

164 | Vierter Theil. Zwölfter Titel s. 94. II. Diejenigen, welche dem Gemeinschuldner Grundstücke verkauft und übergeben, die Kaufgelder aber ganz oder zum Theil nicht erhalten, und diese Rückstände im Hypothekenbuch nicht haben eintragen lassen. §. 95. III. Erbegelder, welche ein Erbe dem andern, gegen Uebernahme der zur Erbschaft gehörigen Immobilien, oder Mobilien zu zahlen verbunden ist, in so fern deshalb keine bessere Sicherheit bestellt worden. §. 96. IV. Diejenigen, welche dem Gemeinschuldner zum Studiren Geld vorgeschossen, ingleichen alle diejenigen, welche dem Gemeinschuldner, oder dessen Kindern, in Sprachen, Künsten und Wissenschaften Information gegeben haben, jedoch mit Ausnahme des nach Vorschrift §. 45. zu locirenden Schul= und Lehrgeldes. 97. * V. Die Justitzcommissarien und Notarien, wegen ihrer zu fordern habenden rückständigen Gebühren. . 98. VI. Die Medicinalkosten, welche nach Anleitung 40 von dem in der zweyten Classe dazu ausgesetzten Quanto, nicht bestritten werden können. . 99. VII. Die den Fabrikanten zum Betrieb ihrer Nahrung gegebne Vorschüsse, wenn das in §. 30 bestimmte Vorzugsrecht nicht Anwendung findet. §. 100. VIII. Dasjenige, was eine Braut ihrem verlobten Bräutigam vorgeschossen, oder anvertrauet hat, wenn über dessen Vermögen vor der Hochzeit Concursus Creditorum, eröffnet wird. §. 101. IX. Die von dem Gemeinschuldner, oder dessen Erb= lasser ausgestellte, so wohl trockne, als gezogene Wechsel, im=

von der Classifikation in Concursen. 165 imgleichen die von demselben acceptirte, oder girirte Wechsel, in so fern bey ausgebrochenen Concurse die Wechselkraft, in Rücksicht des Gemeinschuldners, noch conservirt gewesen. Hieher gehören auch die Assignationen, oder andere mit Wechselkraft gesetzlich versehene, den Wechseln gleich zu achtende Instrumente. S. 102. X. Die von dem Gemeinschuldner, oder dessen Erblasser ausgestellte privilegirte Schuldinstrumente. h. 103. Sämmtliche zu dieser sechsten Classe gehörige Forderungen concurriren zusammen in tributum, und findet unter ihnen kein Vorzug statt. §. 104. Zur siebenden Classe gehören die hypothecae conventionales, chirographarische Schulden, und überhaupt alle diejenigen Forderungen, welche durch kein Vorzugsrecht unterstützt werden, weshalb ihnen kein Platz in einer der vorhergehenden Classen angewiesen werden mußte. Die zu dieser Classe gehörige Forderungen, erhalten sämmtlich ihre Befriedigung in tributum. 105. Hievon bleiben noch ausgeschlossen, diejenigen Fordrungen, welche erst nach Befriedigung aller Creditorum zur Perception gelangen können. 106. . Die von dem Gemeinschuldner zu entrichtende Geldstrafen. 107. II. Die mehr als zweyjährige Zinsenrückstände ingleichen die während des Concurses eingebüßte Zinsen, welche nach der Ordnung, wie die Capitalien angesetzt worden. 83

166 Vierter Theil. Zwölfter Titel. worden, auf einander folgen, oder, wenn mehrere Capitalien in tributum zur Perception gekommen sind, auf gleiche Art befriedigt werden. 108. III. Die Begräbnißkosten des Gemeinschuldners, in so fern solche mehr als das in §. 38 bestimmte Quantum betragen, jedoch die Summe nicht übersteigen, welche nach den Gesetzen auf Begräbnisse verwendet werden dürfen, und sind auch die Trauerkosten der Wittwen und Kinder, hierunter mit begriffen. 109. §. IV. Diejenigen, welche vom Gemeinschuldner Geschenke, oder sonst etwas aus dessen Freygebigkeit zu fordern haben. 110. §. V. Die Gebührnisse der Ehefrauen, in den Fällen, wenn sie nach Anleitung §. 67 deßhalb allen Gläubigern ihres Ehemannes nachstehen müssen. §. 111. VI. Die von dem Gemeinschuldner gemachte Vermächtnisse. 112. §. Die §§. 106=111 bemerkte Forderungen, folgen nach der durch diese 55. festgesetzten Ordnung auf einander, und nur, wenn mehrere Forderungen gleicher Art concurriren, erhalten sie ihre Befriedigung in tributum, welche tributarische Vertheilung, jedoch in Ansehung der Zinsenrückstände, auf die in §. 107 bestimmte Art eingeschränkt wird. 113. Wenn jemand einige von dem Gemeinschuldner außer landes geschafte, oder sonst der Creditmasse entzogene Ef= fekten

von der Classifikation in Concursen. 167 fekten entdeckt, und dadurch bewürkt, daß die Masse ei= nen beträchtlichen Zuwachs erhält, oder auch den flüchtig gewordnen Schuldner selbst zur gefänglichen Haft bringen läßt, so soll derselbe wegen seiner Forderungen allen mit ihm gleiche Rechte habenden Gläubigern vorgezogen, und vor ihnen befriedigt werden. 6 114. Wenn es sich ereignet, daß nach Befriedigung aller in den vorstehenden 66. bemerkten Posten, in der Creditmasse noch etwas übrig bleibt, so wird solches, in so fern der Gemeinschuldner noch am Leben ist, demselben, sonst aber dessen Erben verabfolgt. Sind keine Erben vorhanden, oder haben sie der Erbschaft, ohne den in P. II. Tit. 27. §. 62. erlaubten Vorbehalt entsagt, so wird der verbliebene Ueberrest als ein bonum vacans eingezogen. Verzeich=

168 Verzeichniß der im ersten Buche des Corporis juris Fridericiani enthaltenen Titel. Erster Theil. Vom gerichtlichen Verfahren im ordentlichen und gemeinen Prozesse. 1 Von den Titel. Personen, welche vor Gericht klagen und belange J. g. | 2 | — e werden können Von Anmeldung der Klage und was dabei zu beobachten 2. Titel. 3. Titel. Von Aufnehmung und Instruktion der Klage selbst und was dat 19 7 bei zu beobachten Von der Verordnung auf die Klage 23 Titel. 4. Von Abfassung und Insinuation gerichtlicher Verordnungen 5. Titel. 2 34 Beklagten 6. Titel. Von Contumazien und wie gegen den ausbleibenden 30 zu verfahren 7. Titel. Von Jnstruktion und Aufnehmung der Antwort auf die Klage 42 | — 47 8. Titel. Was auf die Beantwortung der Klage zu verfügen, und von — 48 Anberaumung des Jnstruktionstermins 9. Titel. Vom Verfahren im ordentlichen Prozesse, wenn beide Theile gegenwärtig sind 55 Von der Jnstruktion der Sache zum Definitiverkenntnisse 10. Titel. 60 — 108 3. Abschnitt. Von Vernehmung der Partheien und Regulirung des 62 Status controversiae 65 Abschnitt. Von Aufnehmung des Beweises durch briefliche Ur= 2. 67 80 kunden 3. Abschnitt. Von Aufnehmung des Beweises durch Zeugen 80 — 95 4. Abschnitt. Von Aufnehmung des Beweises durch den Eid 95 — 105 5. Abschnitt. Von Aufnehmung des Beweises durch die Okular= 106 — 108 Inspektion Vom Versuch der Sühne und wie dabei zu verfahren 108 — 112 11. Titel. — Vom Beschluß der Sache und Vorlegung der Akten 112 Titel. 114 12. — 114 118 Von Abfassung und Publikation der Erkenntnisse 13. Titel. Von Appellationen und wie mit der Jnstruktion derselben zu 34. Titel. 118 137 verfahren ist, und 1. Abschnitt. In welchen Fällen die Appellation zuläßig — von der Würkung derselben 124 118 fernern 2. Abschnitt. Von Einwendung der Appellation und der - 134 Jnstruktion dieses Rechtsmittels 124 3. Ab=

169 Verzeichniß. Abschnitt. Von dem gegen eine Contumacialresolution statt fin. denden Rechtsmittel Pag. 135 137 Von Revisionen und wie dabei zu verfahren 15. Titel. 141 137 Von den Würkungen eines rechtskräftigen Urtels 142 36. Titel. 157 Von der Litis=Denunciation, Adcitation und Nomination 17. Titel. 163 157 Von Interventionen 18. Titel. 164 167 19. Titel. 167 Von der Reconvention oder Widerklage 174 180 - Von der Lins=Reassumtion und Renunciation 174 20. Titel. 180 | — 21. Titel. Von Cautionen 184 Von den in einem Prozesse vorkommenden nothwendigen Eiden 22. Titel. 190 184 Ab= Von Kosten, Strafen, Schäden, Zinsen, Früchten und 23. Titel. 191 | — ungen 212 nutz Von der Vollstreckung der rechtskräftigen Urtel 219 256 24. Titel Erekution. Abschnitt. Von Nachsuchung und Verfügung der . 312 223 256 323 2. Abschnitt. Von Vollstreckung der Exekution Zweiter Theil. Von Untergerichts= und summarischen Prozessen. 1 I 1. Titel. Von Jnstruktion der Prozesse bei den Untergerichten Gerichts= 1. Abschnitt. Von dem Verfahren bei Untergerichten, wo Aßistenten bestellt sind wo keine 2. Abschnitt. Von dem Verfahren bei Untergerichten, 23 13 Gerichtsaßistenten bestellt sind 24 2. Titel. Vom Verfahren in Bagatellsachen 35 Abschnitt. Vom Verfahren in Bagatellfachen bei Obergerichten 1 25 Abschnitt. Vom Verfahren in Bagatellsachen bei Untergerichten 2. P 35 31 15 Vom Wechselprozesse 47 3. Titel. Vom exekutivischen Prozesse und der Klage aus einem Judicato 4. Titel. 52 47 6 Von Arresten und wie dabei zu verfahren 5. Titel. Abschnitt. Von Arresten in schleunigen und dringenden Fällen 1. 2. Abschnitt. Vom Verfahren bei ordentlichen und gewohnlichen Arresten Vom Verfahren in Merkantil= oder Meß= und Handlungs= des= 6. Titel en in Assekuranzsachen 68 83 gleich Vom Verfahren in Possessorio summariissimo und Spoliensachen Titel. 7. . 83 88 Vom Diffamations= und Provokationsprozesse — 97 8. Titel. 88 1. Abschnitt. Vom Diffamationsprozesse 88 95 Verstande 2. Abschnitt. Vom Provokationsprozesse im gemeinen 9 97 Von Aufnehmung des Beweises zum ewigen Gedächtniß 9. Titel. 104 97 107 105 10. Titel. Vom Verfahren in Injuriensachen 11. Titel. 85

Verzeichniß. 170 120 Von fiskalischen Prozessen und Untersuchungen Pag. 108. — 11. Titel. Vasallen und Unter= Von dem Verfahren gegen ausgetretene 12. Titel 121 127 thanen 127 131 Verfahren gegen Verschollene Vom Titel. 13. itäts-Prodigali verfügenden Von dem Verfahren bei einer zu Titel. 14. 131 138 Erklärung 138 144 Von vormundschaftlichen Prozessen 15. Titel. 152 145 Vom Verfahren in Sponsalien= und Ehesachen Titel 16. 180 153 Von Unterthanenprozessen 17. Titel 180 189 Von Gränz= und Bausachen Titel. 18. Gemeinhei= Von dem Verfahren bei Auseinandersetzung der 19. Titel. 201 190 ten 201 | — 219 Vom Verfahren in Pacht= und Mieth=Sachen 20. Titel 224 219 Von Rechnungssachen 21. Titel. 236 225 — Von Erbsonderungen und Auseinandersetzungen 22. Titel 265 257. Vom Verfahren in Moratoriensachen 23. Titel. Von der Instruktion eines Specialmoratorii Abschnitt. 1. 238 248 214 265 Abschnitt. Von der Jnstruktion des Generalmoratorii 248 2. 265 273 Vom Verfahren bei der Cessione honorum 24. Titel. lthat Von Behandlung der Gläubiger und von der Rechtswol 25. Titel. 279 273 Competenz der 279 376 Von Concursen und wie dabey zu verfahren 26. Titel und Bestellung Abschnitt. Von dem Curatore Massae, dessen I. 291 297 Obliegenheiten Constituirung 2. Abschnitt. Von Vorladung der Gläubiger und 298 325 der Paßivmasse Aktiv= der Abschnitt. Von Ausmittelung und Constituirung 3. 342 325 masse 356 Von Vertheilung der Masse 1 342 Abschnitt. 4. 357 367 Vom Versuch der Sühne in Concursen Abschnitt. 5. Unter= bei Vom Verfahren, in Concurssachen Abschnitt. 6. 367 371 T gerichten Ge= wenn de Von dem Verfahren in Concurssachen, 7. Abschnitt. Lan= sserhalb meinschuldner unter andern Gerichten in oder au 376 371 des Vermögen besitzt — 406 Von Liquidationsprozessen und Aufbietungen 377 W. Titel. 422 Vom Subhastationsprozesse 407 28. Titel 421 Von der nothwendigen Subhastation 407 1. Abschnitt. 422 421 Von freywilligen Subhastationen 2. Abschnitt. Dritter Theil. 1 Von den Pflichten der bei der Justiz angesetzten Personen. Pflichten und Von den Landes=Justiz=Collegiis überhaupt, deren 1. Titel. 16 3 Verrichtungen 17 29 Von dem Amte der Präsidenten und Direktorum Titel. 2. 29 Von dem Amte der Räthe bei den Justiz=Collegiis 54 Titel. 3. Von dem Amte der Referendarien und Auscultatoren 54 65 4. Titel 65 Von den Subalternen bei den Justiz=Collegiis 99 5. Stel. 66 Abschnitt. Von dem Amte der Secretarien 71 1. 86 71 2. Abschnitt. Von dem Amte der Registraturbedienten 3. Ab=

Verzeichniß. 171 3. Abschnitt. Von dem Amte der Canzellisten Pag. 86 4. Abschnitt. Von dem Amte der Canzleidiener, Bothenmeister und Bothen 90 95 Abschnitt. Von dem Amte der Exekutoren 99 95 Von dem Amte der fiskalischen Bedienten 6. Titel. 99 104 7. Von dem Amte der Justizcommissarien und Notarien 104 Titel. 152 1. Abschnitt. Von Ansetzung und Bestellung der Justizcommissarien 107 108 2. Abschnitt. Von den Verrichtungen der Justizcommissarien und ihren Pflichten 108 — 142 3. Abschnitt. Von den Collegiis der Notarien, deren Einrichtung ( und Verfassung 142 152 8. Titel. Von den Justizbedienten bei Untergerichten und deren Pflichten — 152 160 Vierter Theil. Von den Gesetzen, welche die Prozeßordnung genauer bestimmen. 1. Titel. Von der Befugniß vor Gericht zu erscheinen, ad P. I. Tit. 1. 7 2. Titel. Vom Gerichtsstande. ad P. I. T. 2. §. 1. 33 3. Titel. Von der Legitimation in Prozessen, ad P. I. Tit. 3. §. 4. n. 6. 33 48 Titel. Von Vorladungen, ad P. I. T. 4. §. 8. seq. 4 48 54 Titel. 5. Von der Beantwortung der Klage und den Einwendungen 54-62 6. Titel. Von Aufnehmung des Beweises 62 118 Abschnitt. Von der Aufnehmung des Beweises durch briefliche Urkunden 86 2. Abschnitt. Von der Aufnehmung des Beweises durch Zeugen 3. Abschnitt. Von der Aufnehmung des Beweises durch Eides= aintrag 108 4. Abschnitt. Von der Aufnehmung des Beweises durch den Au= genschein 108 5 Abschnitt. Von den Würkungen der Beweisesaufnahme 108 118 7. Titel. Von der Litisdenunciation, ad P. I. T. 17. §. 8. 118 8. Titel. Vom Juramento in Litem ad P. I. T. 22. §. 6. 119 123 9. Titel. Vom Manifestationseide, ad P. I. T. 22. §. 13. 129 126 10. Titel Von den Würkungen eines Judicati wider einen Dritten ad P. I. §. 5. T. 24. 126 128 1I. Titel. Von Arresten, ad P. II. T. 5. §. 2. et 53 128 135 12. Titel. Von der Classifikation in Concursen, ad P. II. T. 26. 135 167 Patent.

172 Patent wodurch die neue Prozeßordnung als ein allgemeines Landesgesetz vorgeschrieben und bestätiget wird und die altern dem zuwiderlaufenden Gesetze aufgehoben werden. De Dato Berlin, den 26. April 1781. ir Friderich von Gottes Gnaden, König von Preussen rc. rc. Thun kund und fü= gen hiedurch jedermann zu wissen, daß Wir, nach der für das Wohl Unserer getreuen Un= terthanen unabläßig tragenden landesvaterlichen Huld und Fürsorge, allergnädigst resolviret haben, das gesamte Justizwesen in Unsern Landen auf ei= nen neuen durchaus soliden und dauerhaften Fuß einzurichten; die Gesetze von aller Ungewisheit, Zweifeln, Dunkelheit und Widersprüchen, so wie die Prozeßordnung von allen unnützen Formalitä= ten gänzlich zu reinigen; solchergestalt aber Unsern Unterthanen durchgehends eine der gesunden Vernunft, der natürlichen Billigkeit, den gegenwärtigen Sitten und Verfassungen gemässe, promte und gründliche Rechtspflege zu verschaffen, und auf ewige Zeiten sicher zu stellen. Nachdem nun, den hierzu in Unserer Cabinets= ordre vom 14ten April vorigen Jahres etablirten Grund¬

Patent. 173 Grundsätzen zu Folge, das die Prozeßordnung ent= Frihaltende Erste Buch des Corporis Juris dericiani dessen Erster Theil die Anweisung zum gerichtlichen Verfahren überhaupt, und im ordentlichen und gemeinen Prozesse; der Zweyte, die nöthigen Instruktionen wegen der Untergerichts= und summarischen Prozesse; der Dritte, die allgemeinen und besondern Pflichten der bey der Justiz angesetzten Personen; endlich der Vierte, die auf den Prozeß sich unmittelbar beziehenden Gesetze in sich begreift, entworfen, und von Uns Unserer Allerhöchsten Jntention gemäß befunden worden; So wollen Wir gedachte Prozeßordnung, als das Erste Buch Unsers Corporis Juris Fridericiani, vermöge der Uns zustehenden Landesherr= lichen Macht und Gesetzgebenden Gewalt, als ein allgemeines für jedermann verbindliches Gesetz, hie= durch und in Kraft dieses vorschreiben und bestäti= gen; dergestalt und also, daß in Unsern Königlichen und Chur= auch sämmtlichen übrigen unter Unserer Hoheit und Oberbotmäßigkeit stehenden Landen, Provinzen und Distrikten, in allen und jeden vor= kommenden Fällen, nach den in diesem neuen Gesetze enthaltenen Vorschriften, es betreffen nun solche den Prozeß und dessen Ordnung, oder auch andere da= hin einschlagende und damit in Verbindung stehende Materien, von nun an lediglich verfahren; diese Vor=

Patent. 174 Vorschriften sowohl von allen höhern und niedern Justizbedienten in Unsern gesammten Staaten, als von den Partheyen, welche bey Unsern Gerichten etwas zu suchen oder zu rechten haben, auf das ge= naueste befolgt; und alle und jede Handlungen, Verträge und übrige Geschäfte solcher Partheyen, welche bey besagten Gerichten zur Erörterung und Decision gelangen, bloß und allein nach den in diesem Gesetze darüber enthaltenen Bestimmungen, geprüft, beur= theilt und entschieden werden sollen. Wir abrogiren zugleich hierdurch und heben gänzlich auf alle und jede ältere Gesetze, Verordnungen, Deklarationen und Rescripte, oder wie sie sonst Namen haben, welche über die in diesem Ersten Buche Unsers Corporis Juris Fridericiani vorkommenden Gegenstände bisher ergangen sind; entlassen sämmtliche Justiz= bedienten ihres auf sothane ältere Gesetze geleisteten Eides; verweisen solche dagegen, in Angelegenhei= ten dieser Art, schlechterdings auf Unser gegenwär= tiges Corpus Juris Fridericianum; und verbie= then zugleich ausdrücklich, daß kein Collegium, Gericht oder Justizbedienter sich unterfangen solle, dieses neue Gesetz nach jenem altern hierdurch aufgehobenen Verordnungen zu erklären oder auszulegen. Es soll vielmehr, wenn irgendwo über den Sinn oder die Anwendung einer oder der andern Stelle des neuen Gesetzbuches, in vorkommenden Fällen Zweifel oder Bedenken entstehen möchten, daruͤber jedesmal bey der Gesetzcommißion, unter Addresse Unsers Großkanzlers, gehörig angefragt; und die von besagter Commißion ihrer Instruktion gemäß abge=

Patent. 175 abgefaßten Decisa, sollen unweigerlich zur Richt= schnur angenommen und pünktlich befolgt werden. Wornach sich also jedermann, insonderheit aber Unsere sämmtliche Landes=Collegia ganz eigentlich zu achten, und die unter ihnen stehenden Gerichte und Justizbediente zur gleichmäßigen unverbrüchlichen Befolgung dessen gehörig anzuhalten haben; Unser Officium Fisci auch, daß darunter Unsrer Allerhöchsten Willensmeinung ein durchgängiges Genügen geschehe, pflichtmäßig zu invigiliren hat. Uhrkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Un= terschrift und beygedruckten Insiegel. So gegeben und geschehen Berlin, den 26sten April 1781. Friedrich. . v. Carmer. Verzeich¬

— — Verzeichniß der Druckfehler. Jm Abdruck der allerhöchsten Königl. Cabinetsordre vom 14. April 1780. 2 Pag. VII. lin. 6 pro Proceßordnu ponatur Proceßordnung XI. genau genua 32 — — XIII. Emomißion 27 Commißion 5 Im Vorberichte. — XVI. 23 pro Richtsgelehrten ponatur Rechtsgelehrten — Einleitung XVII. Einleitung 9 6 XX. genennten — genennte — unmittelbare XXXVI. 20 — unmittelbaren Im ersten Theile. deleatur und 8. lin. Tit. 15. Pag. 17. 3. §. ro ihn ponatur 11. 22. 9. ihm 4. — eines 10. 27 eines - 28. — einzusenden einzusenden 24. 5. — — 11. Ediktalcitation Ediktalcitation 25. 34 — — & 10 lasen 12. 26. lesen 9 Gerichtsdienern Gerichtsdiener 28. — 22. 25. — — — 30. erlaßen insinuirt 45. 34. 31. Jusinuation Vorladung — — — erfolgt erlassen — 17. 4. 18. von Klägern 7. vom Kläger 43. den 30. 11. dem 45. — Titels von dem dritten Titels 18. 19. 49. Amte der Aßi= im dritten stenzräthe im vierten Denunciatett Denonciaten 5. 6. 52. 15. Klägees 17. 17. Klägers — — 6. Paragraphe Paragraphen 10. 62. 17. 27. tu in f. — — annähmen annehmen 14. 95. 86. 12. 99. 81. vorzulegen vorzulegen — — nöch 02. nach 88. h. — 1. anfrichtig aufrichtig — — — — — I. 103. jegen gegen — — den 89 105. dem -— — 19 eine 91. 114. eine — —— — Angeben 106 171. Angaben — — — befindet befindet 28. 173 — Holtzdevastation Holzdevastatation 107 3.4 174 — gegen fi. 110 3.4. gegen 4. — — Auführung Anführung 16. 120 14. 3. — — — Verstandes Vorstandes f. 921 4. bestimmte bestimmende 26. 23. 126 — 28. 29. Zurückkunft Zurükkuft — — Mehr Mehrheit der 139 15. 11. 7. — — — 16. 9. rechskräftig rechtskräftig 142 1. — — worden 148 31. 18. werden 150 12. deleatur tem 21.

e hed i ra Tit. 17 §. 21 Pag. — 18 9 — 19 — 7 — — 13 — 20 4 — — 21 — 14 — — 22 — — 4 23 — — 25 | — — 29 35 — 37 — 40 — 48 — 2 24 — — — — 13 20 : — — 21 — 22 — 59 — — 43 50 — — — 64 — 73 5 — 81 — - — -124 — — 138 Tit. 1 38 §. 39 — 61 — 3 19 — 4 4 — 5 — 12 — 9 29 11 I -— 4 12 — 13 5 — 14 13 15 19 — 16 12 — Pag. 159 lin 166 169 171 175 184 193 — 202 20. 206 — 209 212 213 21 216 219 225 226 228 230 232 235 237 250 25 22 42 50 54 86 104 108 105 111 128 135 149 148 — 4 pro Denunciaten ponatur Denuncianten 23 | — Denuncianten Denunciaten — . 22 ihn ihm — Vorschriften 15 Vorschrift Papieren Papieren 22 1 usu fructuaria - 22 usufructuaria 29 dem den Eide Eiden der 16 den Zukunfe Zukunft 24 Proceykosten 8 Proceßkosten Porto=Gebühren Porto, Gebührer 14. 15 Bestätigt Bestätigung 14 erklärt estgesetzt 17.18 Beklagte Beklagten elbigen 24 selbigem sind 15 wären r 20 Benbachtung 27 Beobachtung einen einen requirenden requirirenden 2 requirireneen 12 requirirenden vorgeschrieben 24 vorgeschrieben deleatur nur 7 pro — 13 grnügen genügen dem 15 den laßen 18 lassen ponatur ro zu 19 zu. delcatur der. 6 pro eine 26 ponatur einer Exekutor - Exekutor —. vereideten zu vereidenden — Mobilies 16. 17 — Mobiliar — Administrator Administratoris ihn ihm Im zweyten Theile. Verordungen ponatur 13 lin. pro Verordnungen Instruktion 14 Instruktion 25 Gerichtsassessoren, Gerichtsassistenten 7 derselbe für dieselbe — dergleichen derselben — Provokation Prorogation 15 entziehe entziehen 20 von vor abhören abzuhören — Borschriften 10 Vorschriften 27 zustehenden ustehende Privilegio Privilegia post Verordnungen addatur gehören pro 28 ponatur noch nach — Appellationsdekr. A ectorisationsdekr — Edikralcitation 31 Edictalcitation — 1 einkommende vorkommende anrüchig 18 anrüchtig. deleatur 33 mehr M Tit.

— Tit. — — — —. — — — — — — - - 16 §. 14 Pag. 150 lin. 10 28 17 3 153 27 9 155 — 19 158 33 170 14 55 — 69 31 175 176 70 7 2 179 79 18 189 31 24 19 200 24 34 20 15 205 30 27 209 II 39 214 13 10 222 21 2. 3 28 225 22 8 10 227 17 37 241 23 — 1 242 37 247 31 10 71 259 — 260 74 265 92 24 267 30 27. 9 25 29 26 287 12 30 292 19 49 2 *-298 — 32 300 7. 75 302 14 15 — 87 28 304 9 92 306 — — — 8 308 95 - —119 32 314 160 19 330 —210 345 —226 II 349 239 353 — — 12 242 356 — — 240 5 13 — —24 34.35 — —26 361 375 -319 27 27 380 3 14 28 2 382 61 18 393 1 398 75 16 406 105 5 ( 28 408 23 1 413 24 414 7 pro — — pro — — — — pro — — — — — — — pro — — — — — 5 wirkich ponaturs würklich Umstände Umstände ankündigen erkundigen deleatur und algemeinen algemeinen vergesetzten vorgeschützten Bestallung Bestellung durch au — Benehmung Berechnung in an letzten letzte versändeten versandeten deleatur die denen derer ponatur bey den beyden — selbigen selbigem — in nach — nach in — nähere nähern — aufrecht auf recht am at — gedachtem gedachten - andere andern gebetene gebothne Assignatario Assignatoric anderm Recht anderb. Rechten deleatur Vorladung Vorladungen nahmentliche nahmentlich noch nach welcher welchen autragen antragen deleatur ber ad Part. I. Tit. X. Sect IV. ponatur r. 6. §. 107. fällige gefällige — entstehenden entstehenden entsteuden entstanden gelangenden gelangende — in Terminen im Termine selben demselben den — zu erkannten zuerkannten Citationstermine, Licitationstermine elbigem selbigen röffnung Eröfnung vor für Erkenntniß Eingeständniß entstehenden anstehenden wreden werden vernünftigen vernüftigen Conf. C. I. vidimirte vidimirten Patente Patenten In

Tit. — — — Tit. — - — — — — — — 2 3 4 6 a 6 — — §. §. 4 88 . Pag 7 45 49 91 99 6 52 62 102 121 123 132 139 12 31 Pag 2 56 — 25 94 8 — 15 — 22 — 19 — 40 56 60 76 — — — Im dritten Theile. Bestimmung ponatur Bestallung 33 pro lin. 4 achten — 2 sechsten — - Vorträge 18 Verträge 14 — weiten dritten 26 32 — — Gründen Bründon 22 52 — daon davon 8 — 2 mehreren mehrere 35 — Auscultatore Referendarie 27 54 Testamentsabnahmen, Testaments= 50 29 aufnahmen 2 ǀ — — Befehlen — Befehle 67 — gehörigen 0 gehörige — 76 eingehefteten eingeheften 36 — Geschäfte Geschäften 96 11 — ether einem 92 andrer andern — — 102 fiskalischen stekalischen 7 entstehen entstehe 106 Justitz= IC Justustitzcommissarius 124 commissarius — — bekannten bekannte — 127 32 — — einlaßen befassen 20 139 — — 213 zusammmen zusammen 145 — — indem in dem 22 . — Mundo Mondo 30 147 — Mitunterschrift 149 Contrasignirung, 18 vom am 155 37 vierten Im Theile. Refugies lin. ro Refugie's 15 24.27 16 Refugies Refugie's 9 eximirten Eximirten 22 — 27 — 6 — Manualakten Manulakten 44 — des das 27 40 — — Folge Folgen 8 50 — — der — 18 die 52 — 61 Annulirung Annullirung —33.34 — sexus 26 genus 67 — — zugegen zugezogen 23 74 — Copien 6 81 Copier — — Waa= Waaren, Lieferungen 15 82 ren=Lieferungen — post 33, inseratur lin. 87 Stumme, in so fern sie nicht 4. schreiben können. Können sie schreiben, so müs sen sie ihre Ant= worten selbst niederschreiben und hiernächst den Zeugeneid abschreiben und unterzeichnen. pro ponatur 34 6 36 — 6 1 — 11 7 13 8 Tit - 6 7

79 lin. Tit. 6 §. 67 Pag. 7 post gewärtigen addatur haben erstern ponatur ersten 97 34 pro 92 — — — 107 §. 133 123 §. 123. 14 acceptirken — — - 123 acceptirten 15 — — 111 gemässensten 132 gemässesten 33 — — 117 allen alle 149 36 — Handlung 124 Handlung 2 — — — 8-130 Arrestlegung Arrestanlegung — II — odet oder 23 — — — Arbeitern 131 Arbeiter 27 & 33 15 — ausgestellten — 132 16 ausgestellte — 1 — 2 Entscheidung 135 15 Entscheidun — — — 136 — um zu 6 4 30 — 9 Ritterschafttliche Ritterschaftliche 137 n diejenigen 16 diejenige 140 18 Effecken 9 141 21 Effeckten — ererbten addatur — 143 25 27 2 Apotheckern Apothecken 148 pon. 40 Maße Maaße II 153 55 en der 24 Maaße 158 Maße 32 77 80 26 159 concurriren concuriren §. 55 — 55. 57 Cassen — Casse 27 56 28 S §. 59. — deleatur, 86 162 — Anspruch Ausspruch s — Grundstücke Grundstück 90 163 4 — — 31 deren wenn 93 - 21 104 müßte mußte 165 166 110 17 deleatur deshalb. Die Ueberschrift des Vierten Theils soll heissen: Von den Gesetzen welche auf die Prozeßordnung unmittelbare Beziehung haben.

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